Frauenvolksbegehren in Österreich: ein Weg zur Emanzipation?

Aventina Holzer, Infomail 1023, 8. Oktober 2018

Die Eintragungswoche des Frauenvolksbegehrens vom 1. – 8. Oktober setzt zum ersten Mal seit #metoo die Themen Frauenunterdrückung und Gleichstellung der Geschlechter auf die Tagesordnung. Es beinhaltet viele positive Forderungen. Von der schrittweisen Einführung einer 30-Stundenwoche über den Ausbau von Kinderbetreuung bis zur Anerkennung von frauenspezifischen Fluchtgründen. Wir befürworten daher die Unterstützung dieses Volksbegehrens.

Gleichzeitig sind die Forderungen und die Möglichkeiten seiner Umsetzung so beschränkt oder gar fehlgerichtet, dass die Initiative droht, im Nichts zu verpuffen. Die Frage steht deshalb vor KommunistInnen, wie man sich in diesem Spannungsverhältnis von (großteils) fortschrittlichen Forderungen und gleichzeitig sehr gemäßigter Politik verhalten soll. Kann ein Volksbegehren überhaupt etwas bezwecken? Wir möchten an dieser Stelle die Forderungen und die nötigen Perspektiven zur Frauenbefreiung diskutieren.

Macht teilen

Gerade KommunistInnen stehen für die Gleichberechtigung von Frauen ein. Aber die konkreten Forderungen unterscheiden sich dennoch davon. Das Frauenvolksbegehren fordert, dass die Hälfte aller Wahllisten und Vertretungsgremien sowie der politischen Interessenvertretungen und der Sozialpartnerschaft von Frauen besetzt wird. Zusätzlich sollen in Kapitalgesellschaften und Genossenschaften innerhalb der Kontroll- und Leitungsgremien dieselben Kriterien erfüllt werden. Die Begründung ist, dass Frauen einen großen Teil der Bevölkerung ausmachen, der aber wenig in den Institutionen widergespiegelt wird. In einer repräsentativen Demokratie wäre das aber dringend notwendig, deswegen müssten also Quoten sich dieser Aufgabe der gleichberechtigten Vertretung annehmen.

Es gibt bereits eine Quotenregelung in Österreich, diese sei aber zu gering. Ein 30-prozentiger Frauenanteil wird dabei angestrebt und zwar auch nur bei Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Das muss laut dem Frauenvolksbegehren geändert werden. Argumentiert wird das vor allem mit Statistiken, die ökonomische Verbesserungen durch die stärkere Einbeziehung von Frauen feststellen.

Statistisch mag das so sein. Aber die Kontroll- und Leitungsgremien in Unternehmen sind für Arbeiterinnen in den seltensten Fällen erreichbar. In dieser Beziehung dient die Quotierung daher mehr der Ablenkung von tatsächlichen Lösungen. Auch ist es in den allermeisten Fällen egal, ob die Person die uns ausbeutet, ein Mann oder eine Frau ist, und die Frauenbewegung sollte sich nicht an der Verwaltung des Kapitalismus beteiligen. Deshalb fordern wir stattdessen die Verstaatlichung der Betriebe unter der Kontrolle der ArbeiterInnen. Wir wollen nicht „politisch korrekt“ unterdrückt werden, sondern die Unterdrückung abschaffen.

Aber das allein reicht natürlich nicht als Antwort auf die Forderung von Quoten. Speziell in den Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse ist Quotierung wichtig. Denn auch die fortschrittlichste Bewegung ist nicht frei von Sexismus und anderen Unterdrückungsmechanismen. Um das tatsächliche Potenzial der Gruppen auszuschöpfen, müssen Frauen (und auch andere unterdrückte Gruppen) gemessen an ihrem Mitgliederanteil in der Führung vertreten sein.

Insofern sehen wir den Anspruch des Frauenvolksbegehrens in dieser Frage als berechtigt an, halten aber die Lösung nicht für ideal. Wenn die Frage von Quotierung nicht mit einem klaren Klassenstandpunkt beantwortet wird, wird sie zu einer kleinbürgerlichen Antwort. Diese dient im Endeffekt nicht mehr den arbeitenden Frauen, sondern einem (weiblichen besetzten) Teil des Kapitals. Es wird nämlich der tatsächliche Ursprung (oder zumindest Reproduktionsmechanismus) für Ungleichheit verschleiert: das kapitalistische Wirtschaftssystem. Deshalb muss man für tatsächliche Gleichberechtigung auch erstmal eine neue ökonomische Basis schaffen und das jetzige Wirtschaftssystem hinter sich lassen.

Einkommensunterschiede beseitigen

Das Frauenvolksbegehren geht auch ein weiteres wichtiges Thema an. Eines, das auch immer wieder heiß diskutiert wird, nämlich die schlechtere Bezahlung von Frauen. Das Frauenvolksbegehren fordert volle Lohntransparenz durch eine detaillierte Aufgliederung aller betrieblichen Einkommensberichte in sämtliche Gehaltsbestandteile. So könnte die Ungerechtigkeit auch stärker wahrgenommen und etwas dagegen unternommen werden. Es sollen durch die Unternehmen Maßnahmepläne erstellt werden, um diese Lohndiskrepanzen anzugleichen. Zusätzlich wird die Erstellung von sozialen und wirtschaftlichen Plänen gefordert, um die schlechtere Bezahlung von bestimmten Branchen – nämlich weiblich dominierten – zu beseitigen.

Tatsächlich wird es aber notwendig sein, einen Schritt weiter zu gehen. Die Forderung sollte sich auf die Öffnung aller Geschäftsbücher und ihre Kontrolle durch die Belegschaft konzentrieren. Natürlich ist es gut zu wissen, wer von den männlichen Kollegen für gleichwertige Arbeit mehr verdient, aber viel interessanter zu wissen ist, wie viel die Firma Profit macht, wie wenig davon tatsächlich bei der Belegschaft ankommt, und welche Rolle die Ausbeutung von Frauen dabei spielt. So geht es nicht nur mehr um die Ungerechtigkeit im Vergleich zum Kollegen, der mehr verdient, sondern um einen Einblick in die kapitalistische Verwertung selbst, in der die Schlechterstellung der Frau eine maßgebliche Rolle spielt.

Die anderen Vorschläge zur Verbesserung der unfairen Bezahlung sind sicherlich richtig, aber zu unkonkret. Vor allem in frauendominierten Bereichen höhere Löhne zu fordern, sollte mehr im Mittelpunkt stehen.

Arbeit verteilen

Ein verwandter Punkt sind die Fragen von Arbeitszeitverkürzung, Hausarbeit und der sogenannten Teilzeitfalle (Frauen bleiben in Teilzeitberufen stecken und machen deshalb nie Karriere). Das Frauenvolksbegehren versucht, diese durch einfache Forderungen auf einmal zu lösen. Eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei variablem Lohn- und Personalausgleich und die staatliche Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, um eventuelle Wettbewerbsnachteile auszugleichen, stehen auf ihrer Agenda. Mit der Arbeitszeitverkürzung soll die Aufteilung der Arbeit im häuslichen Bereich verbessert werden. Zusätzlich werden mehr Arbeitsplätze geschaffen und es wird leichter, aus der Teilzeitfalle herauszukommen.

Die Frage ist aber leider nicht so einfach beantwortet. Nicht alle Personen leben in einem Familienverhältnis, in dem man sich die häusliche Arbeit einfach aufteilen könnte. Starke patriarchale Strukturen binden Frauen auch weiterhin an Herd und Kind. Um eine tatsächliche Entlastung von Frauen (sowie allgemein den Personen, welche die Reproduktionsarbeit leisten) in diesem Bereich zu ermöglichen, muss die Forderung nach Vergesellschaftung der Hausarbeit aufgestellt werden. Das bedeutet, die Reproduktionsarbeit wie Kochen, Kinderbetreuung, Pflege, Wäsche etc. von der unbezahlten, vor allem weiblichen, Privatarbeit zu einer Aufgabe der Gesellschaft zu machen. An anderer Stelle schreibt das Frauenvolksbegehren über Ausweitung der Kinderbetreuung, was eine konkrete Maßnahme dafür wäre. Weiters sollten aber immer mehr Arbeiten aus dem häuslichen Bereich ausgelagert werden in öffentliche Kantinen, Wäschereien, usw. Nur so ist Frauenbefreiung möglich und nur so kann auch die Teilzeitfalle überwunden werden – gemeinsam mit der Forderung nach einer 30-Stundenwoche und zwar bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

Armut bekämpfen

Armut ist zum Großteil weiblich. Deshalb thematisiert das Frauenvolksbegehren sie auch. Es fordert: „Einen staatlich garantierten Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, solange Familienbeihilfe bezogen wird. Die Anpassung der Unterhaltsbemessung an angemessene Regelbedarfssätze.

Entkoppelung der Zahlung von der Leistungsfähigkeit des/*der Unterhaltspflichtigen, gleichzeitige Beibehaltung der Verpflichtung zur Rückzahlung nach Leistungsfähigkeit;

bundesweiten Ausbau der staatlich finanzierten, rechtlich abgesicherten Frauen- und Mädchenberatungsstellen.“

Die Forderungen richten sich fast ausschließlich an Alleinerziehende. Das ist auch wichtig, da AlleinerzieherInnen massiv von Armut betroffen sind, aber nur allzu oft vergessen werden. Obwohl die Forderungen zum Unterhaltsvorschuss nicht falsch sind, so gehen sie doch etwas am Ziel vorbei. Finanzielle Unterstützung sollte nicht an früheren PartnerInnen festgemacht werden müssen. Es gibt sehr viele Gründe, warum Menschen ihre Kinder alleine großziehen, nicht zuletzt, weil keinerlei Kontakt (auch nicht, wenn es um Geld geht), mit den früheren PartnerInnen gewünscht ist. Darüber hinaus sollte allgemein gelten, dass die Kosten für Kinder solidarisch von der gesamten Gesellschaft getragen, daher in Form von Sozialleistungen vom Staat übernommen werden. Außerdem wird leider eine Gruppe von Menschen sehr stark ausgeklammert, die aber mindestens genauso von Armut betroffen ist: Migrantische Frauen und Mädchen sind stark marginalisiert und brauchen mindestens genauso viel Unterstützung um ihre Situation zu verbessern.

Wahlfreiheit ermöglichen

Das Frauenvolksbegehren fordert an dieser Stelle drei wesentliche Dinge: den Rechtsanspruch auf kostenlose, qualitativ hochwertige Betreuung für jedes Kind bis zum 14. Lebensjahr unabhängig vom Wohnort und Erwerbsstatus der Eltern; die Vereinbarkeit der Betreuungseinrichtung mit einer Vollzeitberufstätigkeit der Eltern, also ganztägige und ganzjährige Öffnungszeiten sowie leichte Erreichbarkeit; vereinheitlichte bundesweite Qualitätsstandards für eine bedarfsorientierte Betreuung und eine individuelle (Früh-)Förderung.

Diese Forderungen sind mehr als angebracht. Österreich gibt im internationalen Vergleich relativ wenig für Kindergartenplätze aus. Mit 0,6 Prozent des BIP liegt es z. B. hinter Frankreich (0,7 %), dem OECD-Schnitt (0,8 %) Deutschland (0,9 %), Finnland (1,2 %) oder Schweden (2,0 %). Dazu will die schwarz-blaue Regierung auch noch die Zuschüsse für Kinderbetreuungsplätze im aktuellen Budget kürzen. Statt den bisherigen 140 Millionen sollen nur mehr 90 Millionen den Bundesländern zugeschossen werden.

Die Forderung nach einem Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ist zu unterstützen. Nur allzu oft ist es für Frauen unmöglich, einer ganztägigen Beschäftigung nachzugehen (fast jede zweite Frau arbeitet nur Teilzeit). Das schränkt sie massiv in ihrer finanziellen und persönlichen Unabhängigkeit ein und zementiert sie noch mehr in ihrer traditionellen Rolle als Mutter und Hausfrau – auch wenn sie nebenher noch arbeiten geht. In Bezug auf Kinderbetreuungseinrichtungen gibt es auch einen weiteren eklatanten Fakt, der auch klar macht, dass es dabei nicht einfach nur um eine finanzielle Frage geht, sondern explizit um eine politische. So sind die Kinderbetreuungsplätze in östlichen Bundesländern deutlich besser ausgebaut als in westlichen. Dabei handelt es sich aber in erster Linie nicht um eine geografische Frage, sondern darum, in welchen Bundesländern die ÖVP bzw. die katholische Kirche einen größeren Stellenwert einnimmt. 2011 lag die Betreuungsquote für Wien für 6 – 10-Jährige bei 30 %, in Vorarlberg bei 9,5 % und in Tirol gar nur bei 5 %. Hier wird klar, dass traditionelle Frauenbilder einen wesentlichen Einfluss auf die Betreuungssituation von Kindern und Jugendlichen haben.

Vielfalt leben

Dieser Forderungspunkt richtet sich gegen sexistische und diskriminierende Darstellungen speziell von Frauen in Medien und stellt Forderungen auf, um diese zu unterbinden. Zeitgleich sollen PädagogInnen darauf geschult werden, junge Menschen nicht in bestimmte Geschlechterrollen reinzudrängen, und sich auch Unterrichtsmaterialien an diesem Grundsatz orientieren.

Der Grund dafür ist, dass Geschlechterrollen einschränken und einen schädlichen Einfluss auf die Persönlichkeitsentwicklung ausüben. Mädchen zu erklären, sie können dieses und jenes nicht, kann langwierige und extreme Auswirkungen auf das Selbstwertgefühl haben. Ebenfalls ist es schädlich, Jungen zu sagen, dass sie nicht weinen dürfen und ihnen damit nahezulegen, ihren Gefühlen keinen Raum zu geben.

Diese und weitere Geschlechterrollen finden sich auch in Medien, vor allem in der Werbung wieder. Das Selbstbild von Frauen wird eigentlich immer von der Gesellschaft diktiert. Sich selbst schön zu finden, ist somit nur mit der richtigen Figur, einem neuen Kleid und teurem Make-up erlaubt. Und wer nicht schön ist, der hat zumindest als Frau eigentlich gar nichts, weil man als Frau eben primär dafür bewertet wird. Leistung und harte Arbeit sind ja schließlich was für Männer.

Das Frauenvolksbegehren setzt hier an einem wichtigen Punkt an, der vor allem für junge Frauen einen nicht zu unterschätzenden Effekt hat. Die Beeinflussung durch die Medien und Erziehung hat sicher den größten Anteil an ungesunden Schönheitsbildern. Aber wir lehnen es ab, die Forderung nach einem Verbot an die Organe des bürgerlichen Staates zu stellen. Wenn dieser entscheiden darf, was diskriminierend ist und was nicht, landen wir bestimmt nicht an dem Punkt, wo wir hinwollen. Ausschüsse aus der ArbeiterInnen- und der Frauenbewegung sollten bestimmen, welche Darstellung sie als schädlich empfinden, und dadurch eine demokratische Kontrolle ausüben.

Selbst bestimmen

Sexuelle Selbstbestimmung für Frauen ist in Österreich immer noch ein schwieriges Thema. Das Frauenvolksbegehren fordert deshalb diesbezüglich einen verbesserten Aufklärungsunterricht, Beratungsstellen (inklusive Gratisverhütungsmitteln), Schwangerschaftsabbrüche in allen öffentlichen Krankenanstalten sowie die Übernahme von Kosten für Abtreibung, Schwangerschaftstests und verschriebene Verhütungsmittel durch die Krankenversicherung. Im Wesentlichen sind das alles gute und korrekte Forderungen. Der Aufklärungsunterricht ist, auch wenn er sich in den letzten Jahrzehnten sicher weiterentwickelt hat, immer noch unzureichend. Zumeist beschränkt er sich auf biologisch-anatomische Betrachtung von Schwangerschaft und (heterosexuellem) Geschlechtsverkehr. Fragen von Verhütung, Abtreibung, anderer sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität werden wenig bis gar nicht behandelt.

Auch der Zugang zu Verhütungsmitteln ist – gerade für Jugendliche – oftmals nicht sehr einfach. Auf der einen Seite sind diese, vor allem hormonelle wie die Pille, oftmals gesundheitlich nicht unbedenklich, auf der anderen Seite stehen aber auch aus finanzieller Hinsicht oftmals Barrieren im Weg. Der Mangel an einfach zugänglichen und kostenlosen Verhütungsmitteln zeigt sich unter anderem auch darin, dass es jährlich zu geschätzt 30.000 Abtreibungen kommt.

Die Vereinfachung des Zuganges zu diesen ist eine zentrale Forderung, auch wenn sie im Frauenvolksbegehren deutlich wenig Beachtung findet. Es wird zum Beispiel nicht einmal die Streichung des Paragraphen 96 aus dem Strafgesetzbuch gefordert, der Schwangerschaftsabbruch illegalisiert (auch wenn er mit der Fristenlösung in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft straffrei ist). Auch eine Ausweitung der Frist von 3 Monaten findet sich nicht im Forderungskatalog wieder.

Schutz gewähren

Kein Unterdrückungsmechanismus im Kapitalismus existiert losgelöst von anderen. Speziell zwischen Rassismus und Sexismus gibt es wesentliche Überschneidungen und Wechselbeziehungen. Deshalb ist speziell dieser Forderungskomplex sehr begrüßenswert, wenn auch nur in Ansätzen ausgeprägt und recht wenig radikal. Das Frauenvolksbegehren fordert in diesem Bereich nämlich: die Anerkennung von frauen- bzw. geschlechtsspezifischen Fluchtgründen, das Recht auf Familienzusammenführung, einen Aufenthaltsstatus unabhängig von der/m EhepartnerIn, spezielle Maßnahmen zum Schutz von geflüchteten Frauen und anderes.

Frauen sind auf der Flucht weitaus mehr Gefahren ausgesetzt als Männer. Oftmals erfahren sie sogar sexualisierte Gewalt. Umso wichtiger ist es hier, die Interessen von geflüchteten Frauen nochmals speziell hervorzuheben. Allgemein wird es aber in diesem Punkt nicht geschafft, wirklich radikal mit der reaktionären Flüchtlingspolitik der etablierten Parteien (also auch der SPÖ) zu brechen.

Was aber in diesem Teil auch noch mal speziell hervorsticht und sich durch das Frauenvolksbegehren durchzieht, ist die Stellung, die es zum bürgerlichen Staat einnimmt. Es liegt in der Natur eines Volksbegehrens, dass es nur Forderungen an den bürgerlichen Staat richten und nicht als Instrument dienen kann, die Unterdrückten selbst zu organisieren. Das ist auch gleichzeitig die größte Schwäche nicht nur dieses Volksbegehrens, sondern von Volksbegehren im Allgemeinen.

Natürlich ist es nicht prinzipiell falsch, Forderungen an den bürgerlichen Staat zu stellen. Doch es gibt Bereiche wie zum Beispiel die Forderung nach Förderung und Zusammenarbeit mit der Polizei, wo dieser Appell in eine reaktionäre Stoßrichtung umschlägt. Der bürgerliche Staat und insbesondere seine Repressionsorgane können keine verlässlichen Verbündeten im Kampf gegen Sexismus, Rassismus oder Unterdrückung im Allgemeinen sein, sie dienen der Aufrechterhaltung der unterdrückerischen Verhältnisse. Vielmehr muss das Ziel darin liegen, Frauen gemeinsam mit der Frauen- und ArbeiterInnenbewegung gegen sexistische Gewalt zu organisieren. Ein Appell an die Polizei schafft hier entweder nur Illusionen oder stärkt allgemein die Möglichkeiten des bürgerlichen Staates.

Gewalt verhindern

Spätestens mit #metoo ist auch in Österreich die Diskussion über Gewalt gegen und Belästigung von Frauen verstärkt in der Gesellschaft diskutiert worden, auch wenn die Diskussion in Österreich um einiges weniger erfolgreiche Ergebnisse zeigte als in anderen Ländern. Peter Pilz sitzt wieder im Nationalrat, der ÖSV ist laut „Expertenkommission“ nicht sexistischer als „Unternehmen analoger Größenordnung“ und der Innenminister arbeitet bewusst daran, sexualisierte Gewalt so darzustellen, als ob sie nur von fremden (besonders nichtösterreichischen) Männern begangen würde.

Dabei ist klar, dass die überwältigende Mehrheit der Frauen sexuelle Belästigung erfährt, jede 5. Frau über 15 Jahren von (häuslicher) Gewalt betroffen ist und die Mehrheit der Täter aus ihrem unmittelbaren persönlichen Umfeld kommt. Oftmals sind es Ehemänner oder (Ex-)Partner. Deshalb ist die Forderung nach einem Ausbau von Gewaltschutzzentren mehr als notwendig. Auch die Sensibilisierung an Schulen ist wichtig. Der Appell zum Ausbau der Kooperation mit der Polizei ist jedoch, wie schon weiter oben argumentiert, mehr als verzichtbar. Vielmehr sollte die Selbstorganisierung von Frauen gemeinsam mit der organisierten Frauen- und ArbeiterInnenbewegung im Vordergrund stehen, um sich bei Gewaltschutz nicht auf die – ohnehin sexistischen und rassistischen – Organe des bürgerlichen Staates zu verlassen.

Was bezwecken Volksbegehren?

Ein erfolgreiches Volksbegehren hat als solches genommen nicht viel mehr Konsequenzen, als dass im Nationalrat darüber diskutiert werden muss. Das bedeutet auch, dass bei dieser Regierung, die sich großteils ablehnend gegenüber dem Volksbegehren (und Frauenrechten generell) positioniert hat, vermutlich nicht sehr viel von den Forderungen umgesetzt werden wird. Der wesentlichere Output kann eben deswegen nur sein, eine gesellschaftliche Diskussion über die Themen anzustoßen und dadurch eine Bewegung auf der Straße, in den Gewerkschaften und Betrieben zu entfachen, die auch den gesellschaftlichen Druck erzeugen kann, damit die Forderungen auch wirklich erzwungen werden können. Denn was der Kampf für Gleichberechtigung im letzten Jahrhundert gezeigt hat, ist, dass diese nicht einfach vom Himmel fällt, sondern hart erkämpft werden muss.

Deshalb müssen wir auch klarmachen, dass dieses Frauenvolksbegehren zu keinen positiven Verbesserungen führt, wenn es nicht seine selbstgesteckten Einschränkungen beseitigt. Aktuell ist die Perspektive rein auf ein formales Mittel der „direkten“ Demokratie im österreichischen Staat ausgelegt. Dabei ist sehr einfach zu durchschauen, dass eine strategische Ausrichtung alleine darauf vollkommen verheerend sein kann. Die vielen UnterstützerInnen, die sich in den letzten Monaten engagiert haben, müssen erkennen, dass ihr Engagement nicht einfach nur für eine gute Medienaktion draufgehen sollte. Vielmehr muss das Frauenvolksbegehren auch eine reale Mobilisierung auf der Straße und eine Auseinandersetzung in den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung bewirken. Ein erster Schritt kann zum Beispiel sein, am Tag der Debatte des Frauenvolksbegehrens eine große Demonstration für die Durchsetzung der Forderungen abzuhalten. Die Mehrheit im Nationalrat wird nicht im Traum daran denken, die Inhalte des Volksbegehrens durchzusetzen. Wir müssen sie dazu zwingen und das geht letztlich nur durch eine Bewegung auf der Straße, unterstützt durch die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, allen voran die Gewerkschaften.

Aber es muss auch klar sein, dass – egal wie sehr wir kämpfen – uns unsere Rechte jederzeit wieder weggenommen werden können. Dafür müssen wir nur auf die nächste große Krise warten. Der Kapitalismus als Ursache der Frauenunterdrückung muss überwunden werden. Und das geht nur als kämpfende Bewegung der ArbeiterInnenklasse. Viele der Punkte im Frauenvolksbegehren müssen essentielle Forderungen einer solchen Bewegung sein, die in auf eigene Stärke vertraut anstatt auf den bürgerlichen Staat. Aber leider bricht der kleinbürgerliche Charakter des Frauenvolksbegehrens doch immer wieder mit den Interessen der ArbeiterInnenklasse. Deshalb müssen wir die Menschen überzeugen, einen Schritt weiterzugehen. Denn echte Frauenbefreiung wird es erst geben, wenn diese Dystopie, diese Antiutopie in Form des „freien Marktes“ endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte landet.

 




Stellungnahme zur Veranstaltung „Women under Occupation“

Gastbeitrag der Veranstalter*innen des Veranstaltung „Women under Occupation“, Infomail 1020, 17. September 2018

Die Vorfälle um die Veranstaltung mit Manal Tamimi „Women Under Occupation“ (dt.: Frauen unter Besatzung) sind lediglich ein weiteres Beispiel von antipalästinensischem und fremdenfeinlichem Rassismus, der in Deutschland immer mehrheitsfähiger wird. Nichtsdestotrotz empfinden wir dies als gefährliche Eskalation und verurteilen das aufs Schärfste. In der Woche vor der Veranstaltung ist der „Verein iranischer Flüchtlinge e. V.“ nicht bloß mehrfach am Telefon bedroht und bedrängt worden, sondern wurde auch mit Schmierereien und Graffiti angegriffen. Nachdem sogar vom Berliner Senat angedeutet wurde, dass die Einstellung der Gelder für seine Flüchtlingsarbeit die Folge sein könnte, sah sich der Verein gezwungen, uns seine Räumlichkeiten nicht zur Verfügung zu stellen. Die Tatsache, dass die Veranstaltung nicht von dem Verein organisiert worden ist, spielte keine Rolle. Wir bedauern diese Entscheidung des Vereins, aber werden die Solidarität mit unseren iranischen Genossinnen und Genossen fortsetzen. Wir danken dem Biergarten Jockel dafür, kurzfristig eingesprungen zu sein und damit sogar Raum für ein größeres Publikum zu ermöglichen.

Im Berliner Stadtteil Neukölln fanden in den letzten Jahren zahlreiche rechte Angriffe auf Linke und migrantische Menschen statt. Die Tatsache, dass die Räumlichkeiten eines Flüchtlingsvereins, der seit Jahren aktiv für die Rechte von Geflüchteten und linke Politik eintritt, zweimal dafür angegriffen und beschädigt wurden, dass sie einer Veranstaltung mit einer palästinensischen Frau ein Podium bieten, ist beschämend. Umso perfider wird es, wenn man bedenkt, dass die Angreifer sich höchstwahrscheinlich heuchlerisch mit linken Kämpfen im Iran solidarisieren und die Kämpfe eines solchen Vereins wiederholt für ihre zionistische Agitation missbrauchen. Für uns zeigt das klar und deutlich, wo die scharfen Trennlinien zwischen uns und diesen Rechten verlaufen.

Die feigen Angreifer handelten nicht eigenmächtig. Sie wurden von der Hetze von Berliner Politikern unterstützt, die auf den sozialen Medien gegen die Veranstaltung Stimmung machten. Unter den Gegnern der Veranstaltung befanden sich auch der Kultursenator Klaus Lederer oder gar der flüchtlingspolitische Sprecher der Linkspartei Hakan Tas. Wie wir sehen, bestehen in Deutschland weder Hemmungen noch Zurückhaltung, wenn es darum geht, den palästinensischen Befreiungskampf zu diffamieren oder zu bedrohen. Ebenso sehen wir solche Politiker als mitverantwortlich für diese feigen, fremdenfeindlichen Angriffe.

Obwohl wir es ablehnen, mit reformistischen Parteien und Institutionen zusammenzuarbeiten, ist uns bewusst, dass manche Organisationen für ihre Tätigkeiten auf diese Kooperationen und die damit zusammenhängende materielle Unterstützung angewiesen sind. Die Tatsache, dass der Berliner Senat politische Dissidentinnen und Dissidenten mit der Einstellung von Geldern bedroht – selbst wenn nur „inoffiziell“ – und damit effektiv gegenläufige Meinungsäußerung verhindert, ist verachtenswert.

In Anbetracht dieser Vorkommnisse war es für uns offensichtlich, dass wir auch dazu verpflichtet waren, für die Sicherheit unserer Vortragenden und unseres Publikum Sorge zu tragen. Unsere Genossinnen und Genossen, die zu diesem Zweck der Selbstverteidigung organisiert worden sind, schafften es, jedwede Angriffe von Reaktionären zu verhindern. Angriffe auf rechte Provokateure, die versuchten, die Veranstaltung zu unterbinden – ob diese Angriffe real oder imaginär waren – gingen nicht von unseren Sicherheitsstrukturen aus.

Trotz der Hetze, der Drohungen und der Einschüchterungsversuche werden wir den Kampf für Gerechtigkeit in Palästina fortführen und gegen die Kriminalisierung der Solidaritätsbewegung in Deutschland ankämpfen. Wir sind froh darüber, dass wir mutige Stimmen aus Palästina zu einem Publikum in Berlin bringen konnten. Um die 150 Menschen wurden inspirierende Einblicke in den Widerstand der Unterdrückten gewährt, während die Reaktion – trotz der Unterstützung des Regimes – nicht mehr als um die 20 Rechte mobilisieren konnte, um die Wahrung von Ungleichheit sicherzustellen. In Zeiten der zunehmenden Verschiebung nach rechts bleibt uns die internationale Solidarität.

Orga-Team hinter der Veranstaltung „Frauen unter Besatzung“ mit Manal Tamimi




Intersektionalität: Richtige Fragen, falsche Antworten

Katharina Wagner, Neue Internationale 228, Mai 2018

Intersektionalität gewinnt vor allem in der feministischen Bewegung und vielen linken Strömungen immer mehr an Bedeutung. Auch Wirtschaft und Werbebranche haben sie mittlerweile für sich entdeckt, um Produkte besser bewerben und verkaufen zu können. Doch was ist darunter eigentlich zu verstehen?

Was bedeutet Intersektionalität?

Laut Wikipedia beschreibt Intersektionalität das Überschneiden verschiedener Diskriminierungen, wie beispielweise nach Geschlecht, sexueller Ausrichtung oder „Rasse“, in einer Person. Diese addieren sich aber nicht einfach, sondern führen zu völlig neuen individuellen Unterdrückungsverhältnissen [1]. Um dies an einem Beispiel zu verdeutlichen, vergleichen wir die Situation einer schwarzen heterosexuellen mit der einer weißen homosexuellen Frau. Beide werden aufgrund verschiedener zusammenwirkender Persönlichkeitsmerkmale Opfer von Unterdrückung. Allerdings ist die jeweilige individuelle Situation der beiden Betroffenen eben nicht dieselbe, auch wenn beide in zweifacher Hinsicht (bezogen auf die oben erwähnten Diskriminierungskategorien) unterdrückt werden.

Die Intersektionalität beansprucht also, ein Werkzeug zu liefern, mit dessen Hilfe der Fokus auf das jeweilige Zusammenwirken von sozialen Ungleichheiten gelegt wird und gleichzeitig die Wechselwirkungen der einzelnen sozialen Kategorien analysiert werden können [2].

Diese Methode knüpft in mancher Hinsicht an die Triple-Oppression-Theorie (Dreifach-, Race-Class-Gender-Unterdrückung) an, welche in den 80er/90er Jahren entwickelt wurde. Diese geht von drei Unterdrückungsverhältnissen (Rassismus, Sexismus und Ausbeutung) aus, die, miteinander verwoben, die Gesellschaft prägen.

Innerhalb des Konzepts Intersektionalität existiert eine Vielzahl von Diskriminierungskategorien. Zu den wichtigsten und unstrittigsten gehören dabei, wie bereits erwähnt, „Rasse“, Geschlecht und Klasse. Des Weiteren werden, je nach dem/r jeweiligen TheoretikerIn, zusätzliche Kategorien wie beispielsweise Alter, Körper (darunter wird vor allem Gesundheit und Attraktivität verstanden), Religion, Nationalität sowie gesellschaftlicher Entwicklungsstand hinzugefügt, sodass man auf über 14 verschiedene Kategorien kommt. Doch damit nicht genug, wird auch an dieser Zahl noch Kritik geübt. Um auch ja keine Kategorie auszuschließen, wird häufig am Ende noch ein „etc.“ angehängt. Judith Butler schreibt in Ihrem Buch „Das Unbehagen der Geschlechter“, dass aus ihrer Sicht die Kategorisierungen eines Subjekts nie vollständig sein können [3]. Zudem stellt sich die Frage, ob alle Kategorien gleich gewichtet sein sollten und wer überhaupt entscheidet, welche Bedeutung Unterdrückungsverhältnissen beigemessen und welche unberücksichtigt werden dürfen/sollten [4].

Ursprung der Intersektionalität

Um zu ihren Anfängen zu gelangen, müssen wir bis ins 19. Jahrhundert zurückgehen. Bereits 1851 stellte die amerikanische Frauenrechtlerin Sojourner Truth die Frage „And ain´t I a woman?“ und kritisierte das damals noch fehlende Stimmrecht für Frauen ebenso wie Rassismus und Klassenprivilegien innerhalb der damaligen Frauenbewegung. In den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts formierte sich in den USA eine feministische Bewegung schwarzer Frauen, die die sog. „re-visionist feminist theory“ schuf, welche allerdings aufgrund starker Diskriminierung in der Gesellschaft kaum wahrgenommen wurde. Im Jahre 1974 kam es schließlich zur Gründung des „Combahee River Collective“ in Boston, initiiert von schwarzen, lesbischen und sozialistischen Feministinnen. 1977 wurde von ihnen die Erklärung „A Black Feminist Statement“ veröffentlicht, um deutlich zu machen, dass sie sich von der damaligen feministischen Bewegung nicht repräsentiert fühlten, welche von heterosexuellen Frauen der Mittelschicht dominiert wurde.

Die bekanntesten Wegbereiterinnen der nordamerikanischen Intersektionalitätsbewegung sind sicher die Politikwissenschaftlerin Iris Marion Young und die Rechtswissenschaftlerin Martha Minow. Sie gehen davon aus, dass anhand gruppenbezogener Identitätspolitiken wichtige Impulse zur Überwindung gesellschaftlicher Diskriminierungen geschaffen werden können. Werden die jeweiligen Differenzen dagegen ausgeklammert und nicht beachtet, führt dieser Umstand langfristig zu einseitiger Diskriminierung innerhalb von verschiedensten Bewegungen. Sehr deutliche Beispiele für diese These liefern zum einen die „Black Consciousness“-Bewegung, einseitig dominiert von schwarzen Männern, und zum anderen die damalige Frauenbewegung, welche, wie bereits erwähnt, von weißen Frauen des (klein)bürgerlichen Spektrums gelenkt wurde.

Auch in Deutschland entwickelte sich in den 1880er Jahren erste Kritik an der Eindimensionalität der feministischen Bewegung, vorgebracht von Clara Zetkin. Sie verwies auf den grundlegenden Zusammenhang zwischen Geschlecht und Klasse und kritisierte gleichzeitig, dass einzig die Interessen der bürgerlichen Frauen im Zentrum der damaligen Frauenbewegung standen. Als in den 1970er/80er Jahren der Kampf gegen den Abtreibungsparagraphen §218 StGB geführt wurde, waren Frauen mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen in der damaligen feministischen Bewegung nicht repräsentiert. Tatsächlich wurde die besondere Diskriminierungssituation dieser Frauen nicht berücksichtigt, ging es ihnen doch in erster Linie nicht um den Kampf für legalisierte Abtreibung, sondern darum, ihr Kind behalten zu können/dürfen, denn schließlich waren bis in die 1990er Jahre Zwangssterilisationen ohne Einwilligung der Betroffenen erlaubt.

Wegbereiterinnen der Intersektionalitätsbewegung in Deutschland waren hauptsächlich Migrantinnen, Frauen mit Beeinträchtigungen sowie schwarze deutsche und jüdische Frauen. Sie verwiesen immer wieder auf spezifische Probleme, welche von der feministischen Bewegung marginalisiert wurden. Dazu zählten zum einen Anerkennung weiblicher Asylgründe wie sexistische Verfolgung und Vergewaltigungen, aber auch die Übernahme von Reproduktionsarbeiten in deutschen Haushalten. Für Frauen mit Beeinträchtigungen ging es zusätzlich um den Kampf für Barrierefreiheit und für gleichwertige Strafen bei sexuellen Übergriffen.

Tatsächlich benutzt wurde der Begriff Intersektionalität schließlich erstmals im Jahre 1989 von der amerikanischen Juristin Kimberlé Crenshaw, welche dieses Konzept aufgrund juristischer Fallanalysen entwickelte. Sie bediente sich hierbei der Metapher „Straßenkreuzung“, um deutlich zu machen, dass Diskriminierungen aus verschiedenen Richtungen erfolgen und sich dabei überschneiden können. Allerdings sollte hierbei die Theorie nicht auf die Metapher reduziert werden, ist sie doch um einiges vielfältiger. Vor allem sollte nicht der Trugschluss erfolgen, dass die einzelnen Diskriminierungen außerhalb der Straßenkreuzung getrennt voneinander existieren, geht es doch in der Intersektionalität in erster Linie darum, eindimensionale Sichtweisen auf Macht- und Herrschaftsverhältnisse zu überwinden.

Kritik an der Intersektionalität

Kritik an diesem theoretischen Werkzeug gibt es viel und aus verschiedenen Richtungen. Zum einen kommt Kritik aus der soziologischen Wissenschaft selbst. Diese bezieht sich zumeist auf die Anzahl der Kategorien und die Möglichkeit, in deren Folge regelrechte Diskriminierungshierarchien aufzustellen. Eine Kritik speziell im deutschsprachigen Raum richtet sich direkt gegen die Gender-Studies, welche die Theorie lediglich auf die oben beschriebene Metapher „Straßenkreuzung“ reduzieren. D. h. sie gehen davon aus, dass die einzelnen Diskriminierungskategorien getrennt voneinander und somit isoliert existieren.

Auch gibt es zusätzlich Kritik seitens der Betroffenen selbst. So kritisieren z. B. MigrantInnen die nicht ausreichende Berücksichtigung des Kolonialismus oder des gegenwärtig stärker werdenden Eurozentrismus, welcher internationale Arbeitsteilung und Ausbeutung vernachlässigt. Zudem wird die Intersektionalitätsforschung zunehmend von weißen AkademikerInnen betrieben. Theoretische Impulse von Personen mit Migrations-, Exil- oder Diasporahintergrund werden meist abgewertet oder schlicht verleugnet.

Aber auch wir als MarxistInnen müssen die Intersektionalität kritisch hinterfragen und auf Schwachstellen und kritische Punkte deutlich hinweisen. Denn zunächst erscheint die Intersektionalität als ein progressiver Ansatz zur Befreiung der Unterdrückten, gibt sie ihnen doch eine Stimme innerhalb der Gesellschaft. Allerdings wird die Klassenfrage in allen Befreiungskämpfen schlicht verdeckt und verschleiert. Klasse wird innerhalb der Intersektionalität lediglich als eine unter vielen Diskriminierungskategorien angesehen.

Kapitalismus und Unterdrückung

Tatsächlich wird Kapitalismus nicht als eine spezifische Gesellschaftsform und Produktionsweise analysiert, von welcher Diskriminierungen ein unlösbarer Bestandteil sind, sondern einzig und allein als ökonomisches Unterdrückungsinstrument der Bourgeoisie gegen das Proletariat. Dies bedeutet im Klartext, dass innerhalb dieser Theorie keinerlei Anerkennung dafür besteht, dass Kapitalismus Unterdrückungsformen und Diskriminierungen erst schafft bzw. vorhandene stets weiter reproduziert, umformt und für sich nutzt.

MarxistInnen sehen Klassenherrschaft als das bestimmende geschichtliche Moment seit Ende der Urgesellschaft an, somit als letztlich ausschlaggebend für die Auswirkungen in Bezug auf Diskriminierung und Unterdrückung. Die Überwindung der einzelnen Unterdrückungsverhältnisse ist folglich erst nach der vollständigen Abschaffung der Klassenherrschaft möglich. Die essentielle Kraft für eine Revolution, also den kompletten Sturz des Kapitalismus, geht von der ArbeiterInnenklasse als Ganzer aus. Doch genau hier liegt ein weiteres Problem der Intersektionalität. Diese Ideologie ist entstanden, um Erfahrungen von Menschen, die von mehreren Diskriminierungen betroffen sind, angemessen zu berücksichtigen und geht dieses Problem auf zwei unterschiedliche Arten an. Zum einen wird die jeweilige Basis der vorgeschlagenen Organisationsformen immer enger definiert, was zu einem kaleidoskopischen Trenneffekt nach den einzelnen „intersektionalen Identitäten“ führt, und zum anderen werden wichtige Punkte zu Fragen einzelner Individuen innerhalb einer breiten Bewegung reduziert. Dies bedeutet in der Praxis, dass man sich immer weiter weg vom Kollektiv und hin zu individuellen Identitäten bewegt, was eine Vereinigung der gesamten ArbeiterInnenklasse erschwert.

Alternative

Daher sollten MarxistInnen diese Theorie nicht unterstützen, sondern ihre eigenen Methoden einsetzen, um Sexismus, Rassismus, Homophobie und weitere Unterdrückungsformen zu bekämpfen, welche auch in linken Organisationen, Gewerkschaften oder sozialen Bewegungen auftreten können. Wir treten daher für gesonderte Treffen, sog. Caucuses, ein, um unterdrückten Gruppen die Möglichkeit zu geben, Fragestellungen im Zusammenhang mit ihrer spezifischen Unterdrückungssituation zu erörtern, kollektive Lösungen zum Kampf gegen Unterdrückung zu finden und dementsprechende Maßnahmen direkt der jeweiligen Mitgliedschaft bzw. der Führung vorzulegen. Denn wenn die politischen Forderungen einer Organisation zu diesen Fragen nur von denjenigen aufgegriffen werden, die unter den bestimmten Unterdrückungssituationen leiden, bricht dies nicht mit der „Hierarchie der Unterdrückung“, sondern manifestiert diese. [5]

Wie beim Eintreten für das nationale Selbstbestimmungsrecht muss die Arbeiterinnenklasse in ihrer Gesamtheit den Kampf gegen alle Unterdrückungsformen führen, um Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die den Blick auf den grundlegenden Klassenantagonismus erschweren und damit das Kampfpotenzial als gesamte Klasse durch deren Spaltung schwächen. Dies ist ein gänzlich entgegengesetztes Herangehen als das der TheoretikerInnen des Feminismus, der Triple Oppression und des Intersektionalismus, die eine letztlich willkürliche unterschiedliche Benotung der Auswirkungen einzelner Unterdrückungsformen auf das jeweilige Individuum vornehmen.

Endnoten

[1] Wikipedia, Intersektionalität

[2] Walgenbach, Katharina (2012): Intersektionalität – eine Einführung; http://portal-intersektionalitaet.de/ theoriebildung/ueberblickstexte/walgenbach-einfuehrung/

[3] Butler, Judith (1991): Das Unbehagen der Geschlechter, Frankfurt a. M.

[4] Degele, Nina/Winker, Gabriele (2007): Intersektionalität als Mehrebenenanalyse; http://portal-intersektionalitaet.de/theoriebildung/ueberblickstexte/degelewinker/

[5] http://www.workerspower.co.uk/2013/ 11/intersectionality-not-the-basis-for-the-liberation-struggle/




Internationaler Frauenkampftag 2018 weltweit

Jürgen Roth, Neue Internationale 227, April 2018

Am diesjährigen 8. März fanden in zahlreichen Ländern Proteste und Aktionen statt, die nennenswertesten darunter in: Argentinien, Brasilien, Frankreich, Großbritannien, Indien, im Iran, in Italien, Kolumbien, auf den Philippineninseln, in der Republik (Süd-)Korea, im mehrheitlich kurdisch bevölkerten nordsyrischen Kanton Afrin – trotz der türkischen Invasion – in der Türkei und in Uruguay.

Spanien: alle Räder stehen still…

Von Ausmaß und Kampfqualität her stellte Spanien dieses Jahr alle anderen Aktionen in den Schatten. 6 Millionen Frauen – und Männer – streikten 2 Stunden, einige sogar den ganzen Tag lang. Bestreikt wurden auch Schulen und Universitäten. In 300 spanischen Städten demonstrierten insgesamt mehrere Millionen Menschen. Zentrale Forderungen waren: Schluss mit der Gewalt gegen Frauen! Schluss mit der Diskriminierung und Prekarisierung in der Erwerbsarbeit! Schluss mit der alleinigen Verantwortung für die Haus- und Betreuungsarbeit!

40 % aller Lohnabhängigen in tausenden Betrieben beteiligten sich an der Arbeitsniederlegung. Die Gewerkschaft Commissiones Obreras trug sogar lila Fahnen. Der Riesenerfolg geht v. a. auf die jahrelange Arbeit hunderter feministischer „Colectivos“ zurück. Viele dieser Frauengruppen sind mit der Protestbewegung der PlatzbesetzerInnen verbunden, die seit 2011 gegen Sparprogramme, Arbeitslosigkeit, Bildungsabbau und für Gleichstellung auf die Straße gingen. Im Januar 2017 beteiligten sie sich auch an den feministischen Anti-Donald-Trump-Märschen und brachten schon zum letztjährigen Internationalen Frauenkampftag Hunderttausende auf die Straßen. Trotz milden Wirtschaftsaufschwungs ist die Arbeitslosigkeit besonders unter jungen Menschen hoch. Die Mehrheit der Jungen findet zudem nur prekäre Jobs. Und dann erschütterten auch noch mehrer brutale Morde an Frauen die Öffentlichkeit. Allein 2017 wurden fast 50 Frauen von (ihren) Männern umgebracht.

Deutschland

Auch dieses Jahr beteiligten sich die Gruppe ArbeiterInnenmacht und die kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION an Demonstrationen in den Städten Berlin (8000 TeilnehmerInnen), Hamburg (150), München (1000), Stuttgart (400) und Chemnitz (200), Freiburg (1500). Die Aktionen in Chemnitz und München wurden massiv von der Polizei gestört.

ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION organisierten Veranstaltungen in Berlin, Dresden, Hamburg, Kassel, München. Ein zentrales Thema bildete die Care-Arbeit in all ihren Facetten. Dieses steht auch im Mittelpunkt unserer diesjährigen Frauenzeitung Fight, die wir wieder gemeinsam mit REVOLUTION in Deutschland und Österreich sowie unserer österreichischen Schwestersektion Arbeiter*innenstandpunkt herausgaben.




Care Arbeit – weiblich, prekär und schlecht bezahlt

Anne Moll, Gruppe ArbeiterInnenmacht, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung No. 6

Rund 6,5 Millionen Menschen sind im bezahlten Caresektor beschäftigt. Darunter fallen alle Tätigkeiten, die direkt zum Erhalt des menschlichen Lebens dienen: Versorgung der Alten, alle Sorge- und Erziehungsaufgaben, Pflege sowie Haushaltstätigkeiten (Kochen, Waschen, Backen, Putzen, Spülen, Kindererziehung…). So wird Care-Arbeit gegen Lohn in Schulen, Kindergärten, Heimen, Krankenhäusern, Vereinen, ambulanten Diensten verrichtet. Darüber hinaus erfolgt ein größerer Teil der Care-Arbeit unbezahlt im Haushalt zur Reproduktion des unmittelbaren Lebens der RentnerInnen sowie gegenwärtiger und zukünftiger Arbeitskräfte.

Entwicklung bezahlter Care-Arbeit

Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser sind heute für den Großteil der Bevölkerung Normalität. Doch diese Einrichtungen gab es nicht immer. Sie sind teilweise Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung. Schon bald nach Beginn der industriellen Revolution zeigte sich, dass das Fehlen jeglicher Arbeitsschutzbestimmungen (z. B. Verbot von Kinderarbeit und bestimmter Tätigkeiten für Schwangere, Arbeitssicherheitsmaßnahmen) auch die Reproduktion der ArbeiterInnenklasse selbst gefährdete und so der Expansion des Kapitals eine Schranke zu setzen drohte, weil sich die ArbeiterInnen wortwörtlich zu Tode arbeiteten.

Ohne Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen können, kommt der Kapitalismus nicht aus. Selbst diese für das Gesamtsystem notwendige Beschränkung der Ausbeutung musste den KapitalistInnen oft in zähen Kämpfen abgerungen werden. Aus ähnlichen Gründen wurde auch die allgemeine Schulpflicht eingeführt, um ein Mindestniveau an Qualifikation der Arbeitskraft und die Grundlage für eine weiterführende Ausbildung zu schaffen.

Für den einzelnen Kapitalisten erscheinen diese Kosten – sei es für Bildung, für Gesundheitsvorsorge, Pflege usw. – nur als Abzug vom Gewinn. Deswegen übernimmt oftmals der Staat diese Aufgabe, wobei die KapitalistInnen natürlich darauf drängen, dass diese Kosten vor allem die Lohnabhängigen über Steuern usw. zu tragen haben.

Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung wie die Einführung von Renten-, Unfall- und Kranken-, später Arbeitslosenversicherung, ermöglichten den Ausbau von Krankenhäusern. Damit einhergehend wurden die vorher von Ordensschwestern verrichteten Pflegearbeiten nun zur Domäne von Lohnarbeiterinnen.

Während Frauen der Zugang zu „Männerberufen“ als ArbeiterInnen wie auch als AkademikerInnen lange und hartnäckig verwehrt wurde, erschien die bezahlte Arbeit im Gesundheitswesen oder als Bedienstete in bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Haushalten als „natürliche“ Sphäre weiblicher Beschäftigung. Sie entsprach einer geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung, reaktionären, bürgerlichen Rollenbildern, reproduzierte und festigte sie zugleich.

Sie galten außerdem von Beginn als Tätigkeiten von Frauen, die entweder mit der Heirat enden würden oder die dann als „Nebenerwerb“ zum eigentlichen Familieneinkommen beitrügen, das im Wesentlichen vom Mann bestritten würde. Das ist auch ein wesentlicher Faktor, warum diese Arbeiten historisch schlechter entlohnt wurden. Darüber hinaus war die berufliche Hierarchie auch von Beginn an geschlechtsspezifisch geprägt (Ärzte und Krankenschwestern).

Strukturen des Care-Sektors

Von den rund 6,5 Millionen lohnabhängig Beschäftigen waren 2013 340.000 staatlich anerkannte ErzieherInnen in Kindergärten oder Heimen etc. angestellt, davon über 327.000 Frauen. 2016/17 arbeiteten 760.000 LehrerInnen, der Großteil von ihnen an Grundschulen und Gymnasien.

Das Gesundheitswesen ist mit Abstand der größte Bereich und beschäftigte 2016 5,5 Millionen, 75,8 % davon waren Frauen. In Krankenhäusern schufteten über 1,2 Millionen, davon 180.000 ärztliches, 1,04 Millionen nichtärztliches Personal sowie 83.000 Auszubildende. Darunter fielen 880.000 Vollzeitkräfte (ÄrztInnen: 158.000, andere: 722.000). Die Altenpflege umfasste Ende 2015 611.000 Arbeitskräfte. Rund ein Siebtel der Auszubildenden im Gesundheits- und Sozialwesen besitzt einen ausländischen Pass.

Diese schon beeindruckend hohen Zahlen muss man jedoch in Relation zur unbezahlten Arbeit setzen. Laut Bundesamt für Statistik betrug das Gesamtvolumen an Reproduktionsarbeiten in der BRD 2001 96 Mrd. Stunden gegenüber 56 Mrd. für Erwerbsarbeit, wobei erstere weit überproportional von Frauen verrichtet werden. Untersuchungen zum individuellen Zeitverbrauch in den 30 reichsten Wirtschaftsländern ergaben für Deutschland für den Durchschnitt aller Erwerbsfähigen: 16 Wochenstunden für Erwerbsarbeit gegenüber 45 in Haus- und Familienarbeit und 24 für Freizeit.

In der Schweiz sollen 4/5 der gesamten Tätigkeiten von Frauen auf Care-Ökonomie entfallen, 2/5 bei Männern. Etwa 1/10 der Erwerbsarbeitsstellen für Männer gehören dazu (Frauen: 1/3). Das unbezahlte Volumen ist siebenmal größer als das bezahlte. (Gisela Notz: Zum Begriff der Arbeit aus feministischer Perspektive, Emanzipation, Jg. 1, Nr. 1, 2011)

Niedriglohn, Prekarität, Schattenarbeit: typisches Schicksal von Care-Frauen

Von institutionell organisierter Erziehungs-, Pflege- und Betreuungsarbeit bis hin zu sklavenähnlichen Abhängigkeiten finden wir alle Arbeitsverhältnisse in der Care-Arbeit.

Zwei Merkmale sind dabei bedeutend: Je schlimmer die Arbeitsbedingungen, je schlechter die Bezahlung, desto weniger männliche Arbeit„nehmer“ finden sich hier. Von diesem Care- Arbeitsmarkt ist selten die Rede, noch weniger von ganz überwiegend unsichtbaren Arbeitsverhältnissen im Privathaushalt und in der Schattenwirtschaft „illegaler“ MigrantInnen.

Selten werden diese Merkmale im Zusammenhang mit der Frauenunterdrückung in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt genannt. Ohne diese „Unsichtbarkeit“ solcher prekären Arbeitsverhältnisse würde in jedem kapitalistischen Land deutlich, dass die Ausbeutung wieder Formen angenommen hat, die denen zu Beginn der Industrialisierung sehr ähnlich sind. Kinder und Alte wären oft sich selbst überlassen, weil die Arbeitswelt sich in den letzten Jahrzehnten immer weiter flexibilisiert und prekarisiert hat. Die Beschäftigten müssen jede Arbeitszeit und unbezahlte Mehrarbeit annehmen, da durch das Hartz-IV-System eine Verweigerung nicht mehr möglich ist. So sind viele Familien gezwungen, Pflege- und Betreuungsarbeit möglichst billig anderen zu überlassen.

Rassistisches Lohndumping

Also gibt es in der Care-Arbeit noch prekärere Beschäftigungsverhältnisse. Von der im Privathaushalt arbeitenden Pflegekraft mit Arbeitsvertrag bis hin zu „illegal“ Beschäftigten, die im schlimmsten Fall bei der Familie wohnen und 24 Stunden einsatzbereit sind. So kommt z. B. eine Frau aus Polen hierher, um in der Altenpflege zu arbeiten, und verdient nach ihren Maßstäben genug Geld, um ihre Familie in Polen durchzubringen. Dafür lässt sie ihre eigenen Familienangehörigen allein. Ihre Kinder werden mit Großeltern oder anderen Angehörigen notdürftig versorgt. Trotzdem ist es aus ihrer Sicht eine Verbesserung und sie hält einiges aus, um ihren Job nicht zu gefährden. Dies wirkt auch auf den sozialversicherten Teil im Care-Sektor als Lohndumping zurück

Auf diese Art wirkt der Druck des imperialistischen Weltmarktes auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den halb-kolonialen Ländern in Form von Arbeitslosigkeit und niedrigem Lebensstandard. Was der Arbeitsmarkt nicht absorbieren kann, fungiert in den führenden kapitalistischen Ländern als Reservearmee, die diesen keine Ausbildungskosten verursacht. Aufgrund ihrer Entrechtung und rassistischen Unterdrückung kann sie bei einem Sinken der Nachfrage nach Arbeitskraft leichter „entsorgt“, also abgeschoben oder zur „freiwilligen“ Rückreise gezwungen werden.

Unterschiede und Zusammenhänge im Care-Bereich

Die Pflege von kranken und alten Menschen ist einerseits in öffentlichen/kommunalen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen organisiert. Dort gibt es Tarifverträge und Betriebsräte die sich um die Umsetzung kümmern. So haben die Beschäftigten relative gute Arbeitsbedingungen im Vergleich zu denen Beschäftigten in privatisierten Einrichtungen und v. a. in privaten Haushalten.

Da heute in allen Krankenhäusern Profite erzielt werden müssen, sind die Arbeitsbedingungen extrem belastend und der Stress steigt ständig. Der überwiegende Teil der Beschäftigten hält den Leistungsdruck weniger als 10 Jahre aus. Dann sind sie gezwungen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, werden krank oder suchen sich eine andere Lohnarbeit. Viele Auszubildende sind am Ende ihrer Ausbildung nicht bereit, den Job der Krankenpflege weiter auszuüben.

Von der Kostendämpfung zur Krankenhausprivatisierung…

Der Druck, die Carearbeit profitabel zu machen, setzte sich auch im Bereich durch, der die besten Arbeitsbedingungen der gesamten Branche bot: den Krankenhäusern. Der Einstieg in ihre Verschlechterung und schließlich das Auslösen einer massiven Privatisierungswelle erfolgte über die Finanzierungskrise der Sozialsysteme. Ab den 1970er Jahren setzte die Dauerwirtschaftskrise Staatsfinanzen und Sozialversicherungen unter Druck.

Sinkende Reallöhne führten dazu, dass die Gesundheitsausgaben den Einnahmen der Sozialversicherungen enteilten. Die paritätische Finanzierung wurde zugunsten der „Arbeitgeber“ verändert, ihr Beitrag eingefroren auf 7,3 %. Seitdem zahlen die Versicherten alle Mehrkosten (Krankenkassenzusatzbeiträge) und Zuzahlungen bei sehr vielen Behandlungskosten und Medikamenten. Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge wären schließlich auch auf Kosten der sog. Arbeitgeberlohnanteile gegangen. Kostendämpfung bei den Gesundheitsleistungen war angesagt. Die Abrechnung der Krankenhausbehandlung wurde umgestellt. Vor 2004 wurde abgerechnet pro belegtes Bett pro Nacht. Die sogenannte Fallpauschale (DRG: Diagnosis Related Groups = diagnosebezogene Fallgruppen) legt für jedes Krankheitsbild eine durchschnittliche Bezahlung für die Behandlung fest. Reicht dieser Festbetrag für die jeweilige Krankheit nicht, macht die Klinik ein Defizit oder muss einen enormen Bürokratieaufwand leisten, um zu erklären, warum er nicht zur Heilung gereicht hat. Durch die Einführung der DRGs 2004 so wird jedes freie Bett zum Risikofaktor der Krankenhäuser. Es kam zu einem enormen Bettenabbau, der immer wieder zu Schlagzeilen in der Presse führt, dass Notfälle nicht aufgenommen werden können und Krankenwagen so lange gesucht haben, bis der Patient verstorben war.

Im alten Finanzierungssystem gab es keinen Anreiz für volle Belegung, da ja keine Gewinne gemacht werden durften und die laufenden tatsächlichen Behandlungskosten auf jeden Fall von den Kassen finanziert wurden. Heute kommt es durch DRG-Abrechnung, Gewinnabschöpfung und Konkurrenz in vielen Bereichen zu 110-120 % Belegung (PatientInnen auf dem Flur oder in Badezimmern etc.). Nicht dass es schon kompliziert genug ist, gibt es auch noch die duale Krankenhausfinanzierung: Das bedeutet, die Krankenkassen zahlen für die laufenden Kosten, die Länder und Kommunen für die Investitionen z. B. in Gebäude und Ausstattung. Diese haben die Länder seit 1991 immer weiter gesenkt, so dass wir heute einen Investitionsstau von 6-6,5 Milliarden Euro jährlich haben. Die Kliniken investieren zur Zeit viel selbst durch Einsparungen an Personal und Aufnahme von Krediten, um konkurrenzfähig zu bleiben. Die Umstellung auf DRGs hat viele Kommunen ihre Kliniken an private Träger verkaufen lassen, wenn sie mit den Fallpauschalen nicht auskamen und zusätzlich noch aus laufenden Einnahmen dringend notwendige Investitionen tätigen mussten. Die privatisierten Betreiber schlossen übrigens Verträge mit den Ländern/Kommunen, um auch diese aus Steuergeldern finanziert zu bekommen, oft mehr als zuvor, als sie noch staatlich waren!

So hat der Gesetzgeber die Tür für private Unternehmen indirekt durch Einführung der Fallpauschalen geöffnet. Seit 1991 ist die Zahl privater Kliniken um 70 % gestiegen, über 320 % mehr privatisierte Betten sind seitdem entstanden. Die größten Krankenhauskonzerne sind Mediclin, Rhön-Klinikum AG, Sana Kliniken AG, Asklepios und Helios. Weitere wichtige Akteure in diesem Spiel sind die Pharmaindustrie und Gerätetechnik. Oftmals unbeachtet, dirigierten sie vor 2004 die Ausrichtung der Medizin ganz in ihre Richtung, um ordentlich Geld abzuzocken. So verschaffen sich einige wie der Pharma- und Dialysekonzern Fresenius SE & Co. KGaA als Betreiber zahlreicher Kliniken weiteren Marktzugang.

…und ihre Folgen für die Beschäftigten

Ob in kommunalen, privaten, kirchlichen oder anderen frei-gemeinnützigen Einrichtungen: Die Privatisierungen und Profitorientierung gingen einher mit Personalabbau und daraus folgender Arbeitsverdichtung und Überstunden. Daneben hatte der Ausstieg mancher Krankenhausträger aus dem relativ flächendeckenden Tarifvertrag (TvÖD) Lohnsenkungen zu Folge, denn der durch die DRGs geschaffene Markt übte seine bekannten Rationalisierungszwänge aus. Von 1995 bis 2006 wurden 87.000 Stellen im Krankenhaus abgebaut, davon 40.000 Pflegekräfte.

Dies ging auch einher mit Schließungen von ganzen Krankenhäusern. Gleichzeitig stieg allerdings die Bettenbelegung um 30 %. Im Jahr 2013 hat ver.di in 200 Krankenhäusern eine Befragung durchgeführt und dadurch errechnet, dass bundesweit 162.000 Stellen in den Krankenhäusern fehlen, um eine gute Krankenhausversorgung zu gewährleisten, davon 70.000 Stellen in der Pflege. Zur Zeit arbeiten in Deutschland in 2000 Krankenhäusern 410.000 Pflegekräfte. Sie müssen deutlich mehr PatientInnen versorgen als in anderen Ländern (Japan: 53,1; OECD-Durchschnitt: 31,9; BRD: 19,0 Pflegekräfte auf 1000 Behandlungsfälle). Dies führt erwiesenermaßen zu einer höheren Todesrate bei den Patienten neben erhöhter Belastung für Pflegekräfte (Burnout, Rückenleiden etc.; Berufsabbruch, s. o.).

Aber der Widerstand gegen schlechte Löhne und noch schlechtere Arbeitsbedingungen nimmt zu. Sowohl die Krankenpflege als auch die Altenpflege versucht, mit Aktionen Druck auf die EntscheidungsträgerInnen auszuüben.

Widerstand

Durch die oben genannten Probleme ist die Situation der Pflegekräfte miserabel und die PatientInnen sind in Gefahr. 2015 gab es einen wichtigen Anstoß der Beschäftigten in der Berliner Charité für mehr Personal im Krankenhaus. Ver.di möchte diesen Tarifvertrag an allen Kliniken durchsetzen und rief im Juli 2017 bundesweit zu Tarifverhandlungen für einen TV Entlastung auf (Artikel dazu in dieser Zeitung). In vielen Städten haben sich daraufhin Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus gebildet: Hamburg, Bremen, Berlin, Freiburg, Tübingen, Stuttgart, Saarland, Düsseldorf, Helios Amper-Kliniken in Dachau und Indersdorf, SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach, Trier.

Und mit ca. 80 % weiblichen Beschäftigten in der Krankenhauspflege (in Altenheimen eher noch mehr) ist dies auch ein wichtiger Kampf für die Gleichstellung von Frauen im Beruf, kann eine Signalwirkung haben für alle „typischen“ weiblichen Arbeitsverhältnisse und deren nächste Arbeitskämpfe.

Trotz Tarifvertrags und offiziell gleicher Bezahlung in der Pflege gibt es deutliche geschlechtliche Unterschiede: männliche Pflegekräfte erhalten oft schneller eine Weiterbildung und arbeiten in Bereichen, die besser bezahlt sind: Intensivstationen, Anästhesiepflege oder haben Leitungsfunktion. Zudem werden sie durch individuelle Lohnabsprachen oft besser bezahlt als ihre Kolleginnen.

Die Gewerkschaft ver.di stellt in ihrem Aufruf zu Verhandlungen für einen Tarifvertrag Entlastung bundesweit drei Forderungen auf: mehr Personal, verlässliche Arbeitszeiten und Belastungsausgleich. Die Beschäftigten an einigen Orten, an denen sich Bündnisse gegründet haben und eigene Flugblätter geschrieben wurden, hatten deutlich oft Konkreteres und mehr verlangt.

So forderten die KollegInnen in Bremen 1600 zusätzliche Pflegekräfte sofort, Einarbeitungszeit für neue KollegInnen von mind. 6 Monaten, garantierte Fortbildung, Dienstplansicherheit (kein Holen aus dem Frei) oder Frühverrentungsmöglichkeit ohne Abschläge wie bei Polizei und Feuerwehr! Außerdem wurde der Wegfall der Fallpauschalen, das Ende der Privatisierung der Krankenhäuser und die Rekommunalisierung privatisierter und ausgegliederter Bereiche verlangt.

Zur Zeit gibt es aber eine deutliche Zurückhaltung der Gewerkschaft, die Kämpfe ernsthaft bis zum Streik zu führen. Dort, wo im Jahr 2017 Demonstrationen und Streiks stattfanden, beteiligen sich Beschäftigte aktiver als in Städten wie Hamburg und Bremen, die denken, es wäre noch zu früh, Streik auf die Agenda zu setzen! Deshalb treten wir für Belegschaftsversammlungen in allen Kliniken eine. Dort sollen nicht nur Unterschriften gesammelt, sondern auch Komitees zur Vorbereitung von Aktionen und Streiks gewählt werden, die der Basis rechenschaftspflichtig und von dieser abwählbar sind. So könnte die Grundlage für einen bundesweiten Streik im Pflegebereich gelegt werden. Dieser Kampf sollte mit dem für die Rückholung aller ausgelagerten Betriebsteile, für ein Verbot von Leiharbeit und Niedriglohnbereichen verbunden werden: Ein Betrieb – eine Belegschaft – ein Tarif!

Die Kontrolle der Umsetzung muss bei Komitees der Beschäftigten und Gewerkschaften liegen.

Für eine wirkliche Care Revolution!

Was bei ver.di und auch den Belegschaften oft fehlt, ist die Forderung nach Offenlegung aller Einnahmen und Ausgaben. Gesundheit ist eine Klassenfrage und betrifft alle Lohnabhängigen. Ein Gesundheitssystem muss nach ihren Bedürfnissen als PatientInnen und dortige Beschäftigte ausgerichtet werden.

Daher treten wir für ein Programm zum Ausbau des Gesundheitswesens wie aller anderen Felder der Care-Arbeit unter Kontrolle der Beschäftigten, der Gewerkschaften, von VertreterInnen der lohnabhängigen Bevölkerung ein. Ein solches Programm müsste durch die Besteuerung der Reichen, von Gewinnen und Vermögen finanziert werden.

So könnte zugleich auch weitere Abwälzung von Care-Tätigkeiten auf die private Hausarbeit und damit vor allem auf die Frauen bekämpft werden. Ein Ausbau von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Kitas, Betreuungseinrichtungen und Freiangeboten für Kinder und Jugendliche wäre ein Schritt zur Umkehr des Trends der letzten Jahre und Jahrzehnte.

Diese Forderungen können ein Schritt sein zur Sozialisierung der gesamten Care- und Reproduktionsarbeit einschließlich der bezahlten wie unbezahlten in Privathaushalten. Das kann auch die prekär Beschäftigten auf unterster Stufenleiter unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeit, ferner alle Azubis mitnehmen und die Tür aufmachen zu einem vernünftigen Gesellschaftssystem, die den arbeitenden Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt der Produktionszwecke stellt. Menschen statt Profite heißt: Sozialismus statt Kapitalismus!




Druck machen muss anders gehen! – Zum Stand der ver.di-Tarifkampagne Entlastung

Jürgen Roth, Gruppe ArbeiterInnenmacht, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung No. 6

Vorzeigebetrieb Charité Berlin?

2015 streikte das dortige Pflegepersonal 11 Tage lang. Ab April 2016 befand sich der erstreikte Tarifvertrag Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung (TV) im einjährigen Testlauf und wurde von der Gewerkschaft über den Juni 2017 hinaus nicht verlängert. Feste Mindestbesetzungen wurden aber nur für den Intensivbereich und die Kinderklinik vereinbart. Der Interventionsablauf bei Unterschreitung der Besetzungsstandards war ausgesprochen schleppend und scheiterte oft an der Blockade durch Vorgesetzte. Der Vertrag war zudem ausgesprochen kompliziert und für die KollegInnen schwer verständlich. Zwar erwies sich das Konzept des Betten- und Stationsschließungsstreiks mittels Notdienstvereinbarungen als erfolgreich und die Etablierung neuer gewerkschaftlicher Strukturen in Form der TarifberaterInnen beinhaltet ein Potenzial für basisdemokratisch erneuerte gewerkschaftliche Vertrauenskörper, doch es überwog die Unzufriedenheit mit dem TV (siehe: „Lehren aus dem Charité-Streik“, NEUE INTERNATIONALE 219, Mai 2017).

Er wurde gekündigt und Ende September 2017 trat die Charité in einen erneuten Streik. Fast gleichzeitig bremste ver.di die streikwilligen KollegInnen bei den kommunalen Berliner Vivantes-Kliniken aus. Nach der 1. Streikwoche der Charité wurde dort nur in einigen Häusern ein bis zwei Tage warngestreikt. Dann wurde im Oktober die 2. Streikwoche an der Charité ausgesetzt auf eine „Verhandlungsverpflichtung“ der Arbeit„geber“Innen zur Erarbeitung von Schritten zwecks besserer Umsetzung des TV bis Ende Dezember hin. Die „TarifberaterInnen“ fungierten hierbei als bessere Ausführungsorgane der Gewerkschaftsbürokratie, statt als deren Opposition aufzutreten.

Schlingerkurs

Am 27. März 2017 kam es im Saarland vor dem Saarbrücker Landtag zu einem eintägigen Warnstreik mit 600 Angestellten aus 12 Betrieben. Am 25. Januar 2018 streikten Beschäftigte der 4 baden-württembergischen Universitätskliniken. Die Urabstimmung an den Amper-Kliniken (Helios-Konzern) in Dachau und Markt Indersdorf erbrachte ein über 90 %-iges Votum für Streik, doch die ver.di-Tarifkommission setzte den Streik unter Protest zahlreicher Beschäftigter und der Unabhängigen Betriebsgruppe einfach aus, nachdem die Geschäftsführung erklärt hatte, dem TVöD beitreten zu wollen, der gar keine Entlastungsregelungen enthält. Der Kommunale Arbeit„geber“verband (KAV) weigert sich zudem, auch nur Verhandlungen über einen Entlastungs-TV aufzunehmen. Außer mit der Charité kann ver.di bis jetzt nur auf einen solchen Abschluss mit den privaten Unikrankenhäusern in Gießen und Marburg nach 3 Streiktagen verweisen. Einer onkologische Station der saarländischen Uniklinik in Homburg sind zudem 21 zusätzliche Pflegevollkräfte bewilligt worden.

Außer (Warn-)Streiks gab es seitens der DGB-Gewerkschaft ver.di nur Ankündigungen. Ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft in 7 Bundesländern wurden zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung (TVE) aufgefordert. In weiteren 100 Betrieben soll der Druck erhöht werden: Dienst nach Vorschrift wie Verweigerung des Einspringens aus dem freien Wochenende und an freien Tagen (St. Ingbert); Protest vor dem Aufsichtsrat der „Gesundheit Nord“ (Bremen); Straßentheater (Rostock); Transparent am Deutschen Eck (Koblenz); Erheischen von Aufmerksamkeit am Tag der Pflege (Stuttgart) und vor dem Haupteingang in der Mittagspause (Kircheimbolanden); Aktionstage zur Händedesinfektion am 12. und zur Einhaltung der Pausen am 19. September 2017 (Brandenburg, Essen; darunter auch abgebrochene Aktionen „wegen angespannter Personalsituation“ in Baden-Württemberg, im Saarland und in Köln); Proteste in der Altenhilfe und Psychiatrie; Konferenz mit 150 Beschäftigten aus 50 nordrhein-westfälischen Kliniken am 29. April 2017 in Oberhausen. Diese forderte ein Sofortprogramm für die Einstellung von 20.000 Pflegekräften, damit niemand mehr allein auf Station arbeiten muss (Nachtdienste).

Lobbypolitik und Volksentscheid – kein Ersatz für Klassenkampf!

Letzteres ist aber doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein und zudem nicht mit guten Worten durchzusetzen, sondern nur mit flächendeckenden Vollstreiks für einen TVE, der 162.000 Stellen, davon 70.000 allein in der Pflege schaffen muss (Zahlen laut ver.di). Die ver.di-Bürokratie droht aber bereits einzuknicken vor den Versprechen der geschäftsführenden Bundesregierung und der laufenden Koalitionsverhandlungen. Erstere verspricht Personaluntergrenzen in „pflegesensitiven“ Bereichen. Viele Gewerkschaftsmitglieder fürchten bereits zu Recht einen Verschiebebahnhof, auf dem keine einzige zusätzliche Stelle geschaffen wird, sondern diese aus der Normalpflege abgezogen werden. Aus den Gesprächen für eine neue Große Koalition sickerte zudem durch, dass die zukünftige Bundesregierung 8000 zusätzliche Pflegearbeitsplätze „schaffen“ will – bundesweit! Dies ist mal gerade ein Zehntel der in der Pflege und weniger als ein Zwanzigstel der insgesamt benötigten Jobs in Akutkrankenhäusern!

Gegen eine gesetzliche Personalregelung haben wir natürlich keine Einwände. Doch über Unterschriftensammlungen für eine Pflegebemessungspetition an den Bundesrat (Ende 2015) und Vertrauen in die saarländische CDU-Gesundheitsministerin Monika Bachmann, die auf einer großen Krankenhausdemonstration am 8. März 2017 in Saarbrücken versprach, sich für eine solche im Bundesrat einzusetzen kommen die ver.di-FunktionärInnen nicht hinaus. Diese Initiative endete kläglich in der Beauftragung eines Gutachters, der bis zum Spätherbst 2017 brauchte auszurechnen, dass die Fallzahl um 2,7 % und in der Geriatrie um 13,8 % steigen werde. Personalempfehlungen gab der gute Mann indes nicht ab!

Die jüngste Initiative des „Berliner Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus“ sammelt Unterschriften für einen berlinweiten „Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser“. Bis es dazu kommt, braucht sie in der 1. Stufe des Volksbegehrens 20.000 Unterschriften, in der 2. 170.000 und in der 3. im eigentlichen Volksentscheid ein Beteiligungsquorum von 25 % aller Wahlberechtigten und eine Mehrheit. Als 2. Möglichkeit steht der Weg über eine Volksinitiative offen.

Das Bündnis will Mindestpersonalzahlen sowie eine Mindestinvestitionsquote erreichen; die Investitionen sollen vom Land Berlin übernommen werden. Alles in allem wird mit jährlichen Kosten von 385 Millionen Euro gerechnet.

Wir würden einem solchen Begehren zwar nicht unsere Unterschrift verweigern und im Falle eines Volksentscheids für dessen Anliegen stimmen, doch bezweifeln wir seine politische Wirksamkeit. Was soll geschehen, falls es nicht zustande kommt? Selbst bei positivem Ausgang ist aber auch das Ergebnis nicht zwingend vom Senat umzusetzen. Das Initiativbündnis hat schon eine entsprechende Bundesratsinitiative vorbereitet. Das Ergebnis dürfte wie 2015 und 2017 ausfallen. Statt allein auf die Mittel der bürgerlichen Demokratie (Volksbegehren, Länderparlament) zu bauen, sich im „alternativen“ Lobbyismus zu verfransen, hätte das Solidaritätsbündnis für mehr Personal im Krankenhaus im Charité-Streik dem Ausverkauf der ver.di-Spitze eine klassenkämpferische Alternative entgegensetzen und den Streikenden eine antibürokratische Kampfperspektive bieten sollen! So würden wir die Kampagne für den Volksentscheid damit verbinden, ver.di nicht vom Haken zu lassen, und unsere Perspektive Vollstreik einbringen sowie uns am Aufbau von Solidaritätskomitees beteiligen.

Statt des Lobbyismus der Gewerkschaftsbürokratie und ihrer „linken“ BegleitmusikantInnen brauchen wir einen politischen Streik für ein Gesundheitsgesetz unter Einbezug aller Gewerkschaften für:

– Abschaffung der Fallpauschalen (DRG)!

– 162.000 neue Stellen!

– Ausreichende staatliche Bau- und Investitionsfinanzierung!

Das ist die notwendige Entlastung für Beschäftigte und PatientInnen gleichermaßen!




Care-Arbeit und ihre TheoretikerInnen

Jürgen Roth, Gruppe ArbeiterInnenmacht, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung No. 6

Im Folgenden setzen wir uns mit dem Begriff der Care-Arbeit auseinander. Wir untersuchen ihren Wandel seit den 1970er Jahren, seine Ursachen und Auswirkungen auf ihre bezahlten Formen wie auf die Arbeitsteilung innerhalb der Familien. Wir versuchen zu erklären, worin die Lohndifferenz zwischen Frau und Mann begründet liegt, und untersuchen das Programm der sog. Care Revolution.

Die Kritik sozialistischer Feministinnen am Care-Begriff führt uns zur Frage, ob sie das Verhältnis zwischen Lohnarbeit und unbezahlter Hausarbeit richtig einordnen und was sie mit anderen Strömungen des Feminismus verbindet. Wir versuchen nachzuweisen, dass die gesamte feministische Richtung im Unterschied zum Marxismus ein falsches, dualistisches Verständnis eint: Frauenunterdrückung und Klassengesellschaft werden als zwei verschiedene Verhältnisse betrachtet, die sich zwar gegenseitig durchkreuzen, letztlich jedoch eigene Ursachen haben und sich als voneinander geschiedene Widersprüche entwickeln. Schließlich werden wir auf die zentrale Bedeutung der Sozialisierung der Haus- und Reproduktionsarbeit für jedes Programm der Frauenbefreiung zurückkommen.

Zum Begriff der Care-Arbeit

Unter den Begriff Care-Arbeit fallen alle Tätigkeiten der Pflege, Erziehung und Bildung und Hausarbeit. Wo sie Erwerbsarbeit ist, wäre sie allgemein zu unterteilen in verschiedene Formen der Lohnarbeit (ungeschützte prekäre wie tariflich abgesicherte Voll- und Teilzeitarbeit) sowie selbstständige Arbeit (wie z. B. ganz allgemein in Kleingewerbe, KleinbäuerInnenschaft). Care-Erwerbsarbeit findet in staatlichen, kirchlichen und frei-gemeinnützigen sowie privaten Einrichtungen statt. Zu ihren unbezahlten Formen zählen z. B. Haus- und Sorgearbeit wie Erziehung, Pflege, Subsistenzarbeit, ehrenamtliche Arbeit. Sie findet in Einrichtungen im Sozial- und Gesundheitsbereich, in Wohlfahrtsorganisationen, Vereinen und Verbänden, sog. Alternativprojekten sowie in Familien oder Lebensgemeinschaften zuhause statt.

Betont der Begriff Reproduktionsarbeit im marxistischen Sinn die Bedeutung der Haus- und Sorgearbeit in der LohnarbeiterInnenfamilie für das kapitalistische Prinzip der Profitmaximierung, richtet der seit den 1980er Jahren aufkommende Begriff Care-Arbeit den Blick sowohl auf die Gesamtheit der familiären Sorgearbeit als auch auf Erziehung und Pflege in Institutionen wie Kindergärten, Schulen, Altersheimen und Krankenhäusern.

Teiltransformation im Geschlechterverhältnis bei LohnarbeiterInnenfamilien

Die Entwicklung des Kapitalismus ging von Anbeginn mit einer zwiespältigen Dynamik der Einbeziehung proletarischer Frauen in die Lohnarbeit und einer gleichzeitigen Fixierung auf ihre Rolle als Hausfrau einher. So war die Entstehung des Fabriksystems nicht nur durch die extreme Ausbeutung männlicher Arbeitskraft, sondern auch durch eine Ausdehnung der Frauen- und Kinderarbeit geprägt. Die materielle Basis für die Reproduktion der Familie war in der Entstehungsphase der „großen Industrie“ kaum vorhanden. Diese änderte sich erst im Laufe des 19. Jahrhunderts infolge des Widerstandes und der Organisierung der ArbeiterInnenklasse. Zugleich wurde damit auch die Basis für die Etablierung und Reproduktion der bürgerlichen Kleinfamilie im Proletariat selbst geschaffen – einschließlich deren Idealisierung und Ideologisierung.

Nach dem Zweiten Weltkrieg, im sog. „langen Boom“, wächst nicht nur die ArbeiterInnenklasse selbst massiv, sondern auch die Anzahl der lohnabhängigen Frauen. Ende der 60er Jahre/Anfang der 70 Jahre war in der BRD etwa ein Drittel aller lohnabhängig Beschäftigten weiblich (rund 10 Millionen).

Die für die erste Phase des „Wirtschaftswunders“ typische Konstellation aus männlichem Lohnarbeiter/-angestellten und proletarischer „Nur“hausfrau wich schon in den 60er Jahren zunehmend dem „DoppelverdienerInnenhaushalt“, auch wenn erstere mit aller Vehemenz zum „Normalfall“ erklärt wurde. In den 70er und 80er Jahren stieg die weibliche Beschäftigung weiter. Die lohnabhängigen Frauen wurden mit der krisenhaften Entwicklung der 70er Jahre und mit dem Neoliberalismus nicht in die Rolle der „Nur“-Hausfrau zurückgedrängt, sondern vielmehr in die Doppellast aus mehr Hausarbeit und prekärer Beschäftigung.

Die Nachkriegsperiode beschleunigter Akkumulation geriet an ihr Ende und machte Platz für eine seither chronische, mehr oder weniger latente strukturelle Überakkumulationskrise. Darin liegt auch die entscheidende Ursache für eine Veränderung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung.

Die Feministin Silke Chorus hingegen sieht den Einzug der Frauen in die Erwerbsarbeit als direkte Folge von Teil-Transformationen im Geschlechterverhältnis (Care-Seiten in der politischen Ökonomie, in: DAS ARGUMENT 292, 53. Jg., Heft 3/2011, S. 396). Umgekehrt wird jedoch ein Schuh draus: Massenarbeitslosigkeit und sinkende Reallöhne führten dazu. Der Lohn des Proletariers deckte immer weniger die „historisch-moralische“ (Marx) Familienkomponente ab.

Da der Care-Bereich einer anderen Zeitökonomie als die Industrie unterliegt und aufgrund o. a. Besonderheiten weniger mittels Ersatz lebendiger Arbeitskraft durch konstantes Kapital (Maschinen) durchrationalisiert werden kann, folgt daraus zweierlei: erstens ein immer weiteres Auseinanderklaffen der Arbeitsproduktivitäten in beiden Sektoren, zweitens Rationalisierung in der Pflege durch steigende Arbeitsintensität, vermehrte Ausbeutung der Beschäftigten unter Einsatz von Akkordsystemen (Taylorismus): Minutentakte waren die Konsequenz aus Privatisierung und Einführung marktwirtschaftlicher Rentabilitätskriterien in öffentlichen und gemeinnützigen Institutionen (Fallpauschalen, DRGs).

Sozialtransfers (Pflegekassen) erleichterten das Aufblühen eines gewaltigen Pflegedienstleistungsmarkts. Öffentliche Gelder wurden in den Bereich geschaufelt, um ihn flottzumachen. Niedriglöhne, Qualitätsverlust und/oder Preissteigerung sind unter diesen Bedingungen der Produktion für Profit strukturelle Merkmale von Care-Dienstleistungen. Staatliche soziale Sparpolitik ist im „Postfordismus“ ebenso ein strukturelles Gebot, um dem Fall der Profitraten entgegenzuwirken (Reallohnsenkung in Form der indirekten Löhne, Sozialleistungskürzungen), was wiederum zur Verlagerung von Sorgearbeit auf die Familien führt, also unbezahlt von Frauen verrichtete. Das Los der modernen Proletarierin: neben Erwerbstätigkeit in prekärem Job zu Niedriglohn und mit wachsendem Stress bekommt sie zum Dank auch wieder vermehrt die Sorge für die Familienangehörigen aufs Auge gedrückt. Sie muss zu einer Arbeitszeitmanagerin werden, um die zahlreichen Termine und Pflichten unter einen Hut zu kriegen: Als „19th nervous breakdown“ besangen die Rolling Stones dieses Syndrom.

Moderne Reproduktionsmodelle

Die Auswirkungen der kapitalistischen Strukturkrise seit den 1970er Jahren auf die Lohnarbeit von Frauen und Leistungen des „Sozialstaats“ finden ihr Pendant in Veränderungen innerhalb proletarischer Kleinfamilienhaushalte, der sog. Reproduktionsmodelle.

Die Sozialwissenschaftlerin Gabriele Winker unterscheidet deren vier. (http://www.denknetz-online.ch/IMG/pdf/Winker_Krise_sozialer_Reproduktion.pdf) Sie erweitert damit ihr eigenes aus: „Soziale Reproduktion in der Krise – Care Revolution als Perspektive“. (DAS ARGUMENT 292, S. 339 f.) Im Folgenden wollen wir die vier Modelle kurz skizzieren:

1. „Ökonomisiertes Reproduktionsmodell“

Dieses können sich nur wenige finanziell bessergestellte Erwerbstätige leisten: Meist hochqualifiziert und karriereorientiert, sind beide voll berufstätig, verzichten häufig auf Kinder und vermindern ihre Doppelbelastung durch Care-DienstbotInnen. Dies sind oft Migrantinnen, die zu Niedriglöhnen ohne Sozialversicherung arbeiten gehen. Ihre Niedriglöhne liegen noch unter denen o. a. erwerbstätiger Pflegekräfte in Kliniken, Heimen und ambulanten Diensten.

In deutschen Privathaushalten arbeiten 150.000 – 300.000 Frauen aus Osteuropa allein als Pflegekräfte. Die divergierenden Zahlen ergeben sich aus mehreren Quellen (Gewerbeanmeldungen, Steuererklärungen der sie anstellenden Haushalte). Laut Schätzung des polnischen Arbeitsamts sind 94 % der Betroffenen „illegal“ tätig. Sie zu organisieren, ist so gut wie unmöglich. Kontakt zu ihnen erfolgt oft nur über Beratungsstellen. Seit in Deutschland der Mindestlohn eingeführt wurde (2015), werden immer weniger Arbeit„nehmer“innen vermittelt, dafür mehr (Schein-)Selbstständige. Die Kriterien für eine Selbstständigkeit sind in Privathaushalten aber kaum zu erfüllen, angefangen bei der eigenen Zeiteinteilung. Doch die Hartz-Gesetze machen’s möglich – und die Pflegeversicherungen spielen mit. Das Pflegegeld für Angehörige liegt unter dem Existenzminimum, eine ambulante Vollversorgung bleibt auch für mittelständische Familien unbezahlbar. Diese Lücke schließt die Pflegeversicherung auf Kosten ausländischer Haushaltshilfen. Die im vorigen Abschnitt beschriebene Care-Lohnlücke wird in ihrem fall nach unten getoppt. Trifft diese „einheimische“, v. a. weibliche Arbeitskraft, schon heftig genug, richtet das rassistisch wirkende Wertgesetz auf dem Weltmarkt noch verheerenden Schaden an: ProletarierInnen aller Länder, vereinigt Euch – jetzt erst recht!

2. Paarzentriertes Reproduktionsmodell

Es umfasst ein männliches Normalarbeitsverhältnis, die 2. Person, meist eine Frau, geht einer Teilzeitbeschäftigung nach. Care-Arbeit wird nur für bestimmte Aufgaben und/oder vorübergehend an Hausangestellte vergeben, ihr Großteil aber primär von Frauen in Doppelbelastung erbracht. Dieses Modell ist verbreitet, da mit steigender Frauenerwerbstätigkeit nicht Normalarbeitsverhältnisse, sondern Teilzeit- und Minijobs zunahmen, unterscheidet es sich von der „fordistischen“ Kleinfamilie dadurch, dass die Absicherung bei Arbeitsplatzverlust, Scheidung und Krankheit schlechter ausfällt.

3. Prekäres Reproduktionsmodell

Zumindest eine Haushaltsperson ist nicht in der Lage, sich über Erwerbsarbeit eine Existenz sichernde Perspektive zu verschaffen, bleibt von einem Haupternährer abhängig, der allerdings ebenfalls keine Familie mit Kindern auf einem durchschnittlichen Lebensstandard unterhalten kann. Sorge- und Pflegearbeit kann nicht an bezahlte Dritte weitergegeben werden. Hier ist die Doppelbelastung enorm, weil meist die Frau die volle unbezahlte Reproduktionslast trägt und über prekäre Beschäftigung möglichst viel zum Familieneinkommen beizutragen versucht.

4. Subsistenz orientiertes Reproduktionsmodell

Hier finden sich jene wieder, die auf Grundsicherung angewiesen sind, weil sie wegen Reproduktionsverpflichtungen oder ihrer nicht nachgefragten Qualifikationen ihre Arbeitskraft nicht verkaufen können.

Ungleicher Zugang zur Erwerbssphäre führt überwiegend zu nahezu unveränderter häuslicher Arbeitsteilung gegenüber der klassischen Lohnarbeitskleinfamilie, jedoch vermehrter Doppeltätigkeit. Das Ausmaß der häuslichen Pflichten hat zudem Auswirkungen auf die Chance, die eigene Arbeitskraft überhaupt verkaufen zu können. Dies ist die moderne doppelte Reproduktionsfalle für Frauen.

Die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen fördern jedoch vorrangig die Frauenerwerbsquote und die Geburtenrate v. a. bei Frauen aus der 1. Gruppe. Gut verdienende Eltern können für 12-14 Monate monatlich bis zu 1800 Euro Elterngeld kassieren, Hartz IV-EmpfängerInnen gehen leer aus. Das 2005 in Kraft getretene Tagesbetreuungsausbaugesetz sah bis August 2013 für ein Drittel der Kinder bis zum Alter von 3 Jahren einen Betreuungsplatz vor. Vorrang haben jedoch berufstätige Eltern. Das Kindeswohl spielt keine Rolle. Die seit 2009 gültige Unterhaltsreform forciert die Erwerbspflicht für Mütter von Kindern unter 3 Jahren nach einer Scheidung, alle unterhaltspflichtigen Kinder erhalten Vorrang vor dem Unterhalt für den/die PartnerIn. Das Steuerrecht diskriminiert geschiedene UnterhaltszahlerInnen zusätzlich.

Die Umverteilungsmaßnahmen der neoliberalen Wirtschaftspolitik bewirkten einen wachsenden Überschuss an Anlagemöglichkeiten suchendem Kapital, die es in der Produktionssphäre immer weniger findet (Fall der Profitrate). Staatliche Interventionen zur Absicherung des Finanz- und Währungssektors, um die Entwertung des zunehmend spekulativ dort angelegten Kapitals zu vermeiden, führten zu weiterer Staatsverschuldung und größerem Druck auf staatliche Sozialleistungen. In der BRD, die einen Teil ihrer Überakkumulation durch Handelsüberschüsse auf andere Länder überträgt, schlug die Finanzkrise hohe Wellen der Aufmerksamkeit – die soziale Reproduktionskrise im Land des Exportweltmeisters erntet nur Schweigen.

Lohnunterschiede nach Geschlechtern (Gender Pay Gap, GPG)

Unser Zwischenresümee aus dem bisher Gesagten lautet: die geschlechtliche Arbeitsteilung, die sich mit Entstehung von Klassen und Staaten zu einer bis zu deren Aufhebung nicht mehr umkehrbaren Unterdrückerrolle der Männer entwickelt hat, führt unter kapitalistischer Herrschaft zur relativen Entwertung der Frauenarbeit. So kassiert der Proletarier den Familienlohn, die weibliche Hausarbeit ist unbezahlt. Vermehrte weibliche Lohnarbeit ändert nichts am Verhältnis, außer dass der Mann jetzt keinen Familienlohn mehr heimbringt. Das Wertgesetz unterm Kapitalismus führt im Care-Bereich, wo überwiegend Frauen arbeiten, zu strukturellen Niedriglöhnen. Doch der Gender Pay Gap (GPG), die Lohndifferenz zwischen Frau und Mann, ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und betrifft keinesfalls nur diesen. Der unbereinigte GPG, die geschlechtsspezifische Lohnlücke, der prozentuale Unterschied zwischen den durchschnittlichen Bruttostundenverdiensten betrug in der BRD 2015 21 % (Frauen: 16,20 Euro, Männer: 20,59 Euro). Der bereinigte GPG betrug immerhin noch 7 %. Er rechnet den Faktor heraus, dass Frauen und Männer in unterschiedlich bezahlten Branchen tätig sind und bezieht sich auf vergleichbare Qualifikationen, Tätigkeiten und Erwerbsbiographien.

Die Gender Pension Gap (Rentenunterschiede), die geschlechtsspezifische Differenz bei den Altersbezügen, liegt laut Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichem Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) bei 53 %. Sie ist in Westdeutschland größer als im Osten. Berufstätige Frauen nehmen häufiger Auszeiten für die Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen, arbeiten öfter in Teilzeit und werden im Schnitt schlechter bezahlt. Ausgleichsmechanismen in der gesetzlichen Rentenversicherung wie Anerkennung von Kindererziehungszeiten mildern diese Kluft etwas. Leistungen aus der privaten Altersvorsorge kassieren nur 2 % der Frauen (Männer: 5 %). Bei der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft liegen Frauen 60 % hinter den Männern zurück. Nur 7 % der Rentnerinnen haben hier überhaupt eigene Ansprüche. (VER.DI PUBLIK 1/2018, S. 10)

Gründe für den PGP sind: unterschiedliche Berufswahl; Frauen unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit familienbedingt häufiger und länger als Männer; der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ist ein schwieriger Prozess; Frauen fehlen auf den höheren Stufen der Karriereleiter; geschlechtertypische Rollenbilder; individuelle, aber auch kollektive Lohnverhandlungen haben die traditionell schlechtere Bewertung typischer Frauenberufe bislang nicht nachhaltig überwinden können; Einfluss von Existenz und Höhe gesetzlicher Mindestlöhne; berufliche Bewertungs- und Klassifizierungssysteme; Unternehmensstrategien wie die immer weiter zunehmende Individualisierung von Entgeltbestandteilen. (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Fact Sheet: Der Gender Pay Gap und die Ursachen, 8.6.2016; DGB-Bundesfrauenausschussbeschluss, Positionspapier zur Entgeltdifferenz zwischen Frauen und Männern – Gender Pay Gap, 17.4.2008)

Programm der Care Revolution

Aus der Care-Debatte heraus entwickelte sich die Bewegung für eine Care Revolution. Gabriele Winker (Zur Krise sozialer Reproduktion…, a. a. O.) fordert: drastische Erwerbsarbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, Ergänzung der freiwillig geleisteten individuellen Reproduktionsarbeit mit einem deutlich ausgebauten Netz staatlich bzw. genossenschaftlich angebotener Dienstleistungen, höhere Entlohnung von Care-Diensten.

Die Aktionskonferenz Care Revolution vom 14.-16. März 2014 beschloss: Her mit dem guten Leben! Sorgearbeit aufwerten – eine Kultur der Fürsorglichkeit absichern! Zeit gewinnen! Wohnen ist Menschenrecht! Bildung ist ein Recht für alle Menschen – Bildung demokratisieren! Das gemeinsame Öffentliche stärken!

Diese Forderungen können wir in der Stoßrichtung allesamt unterstützen – jedoch nicht in allen Formulierungen. „Wohnen ist Menschenrecht“? Die Resolution verklärt die Wirklichkeit gleich doppelt: die bürgerlichen Grundrechte stellen sich selbst gern als Menschenrechte dar, waren aber in der Geschichte mit der US-Südstaatensklaverei vereinbar. Außerdem: das Recht kann nie höher als die Gesellschaftsordnung stehen, es ist nicht un-/übergeschichtlich. Im Kapitalismus kann das „Recht auf Wohnen“ nur heißen, eine kaufen oder mieten zu dürfen, kann das „Recht auf Arbeit“ nur darin bestehen, seine Arbeitskraft zu verkaufen, von dem/r TellerwäscherIn zum/r MillionärIn werden zu dürfen. Wenn Winker schreibt: „…für einen grundlegenden Perspektivenwechsel…Dabei geht es um nicht weniger als die Forderung, dass nicht Profitmaximierung, sondern die Verwirklichung menschlicher Lebensinteressen im Zentrum politischen Handelns stehen sollte“, so ist das allerdings eine revolutionäre Absichtserklärung. Doch weil sie gleichzeitig darüber schweigt, ob das System der Profitmaximierung namens Kapitalismus abgeschafft gehört und erst recht, wie das geschehen kann, ist das letztlich eine Vertröstung, nicht auf das Jenseits, sondern auf die zukünftige hoffentlich offenbarte Weisheit akademischer Care-Debatten. Das Programm ist Care-Reformismus, nicht Care-Revolution.

Von Abschaffung des Kapitalismus, von revolutionärer Zerschlagung der alten Staatsmacht, von Doppelmachtorganen, Aufbau kommunistischer Parteien, Diktatur des Proletariats – kurz, von all dem, was eine wirkliche Revolution ausmacht, schweigt unsere Theoretikerin, schweigt die Konferenz. Nicht einmal das Subjekt revolutionärer Umwälzung, die ArbeiterInnenklasse in all ihren Facetten, wird beim Namen genannt. Sollen es diffuse Vernetzungen, Workshops, wortreiche Resolutionen, schlaue Gender-Forschung ersetzen? Da, wo es wirklich um elementare Elemente von Arbeitsbedingungen im Care-Sektor geht wie z. B. der Tarifkampagne Entlastung, überlässt das Netzwerk Care Revolution der ver.di-Bürokratie das Heft des Handelns – kein Wort der Kritik wie in den diesbezüglichen Artikeln dieser Frauenzeitung, wenn überhaupt eines!

Streit um den Care-Begriff

Auch verschiedene sog. sozialistische FeministInnen beteiligten sich an der Care-Debatte.

Ihre wohl bekannteste im deutschsprachigen Raum, Frigga Haug, sieht nicht ein, warum der Begriff der individuellen Reproduktion zugunsten von Care aufgegeben werden soll. Sie sieht im Einsatz dieses Wortes einen Schmelztiegel ganz unterschiedlicher Bedeutungen und in der Preisgabe formanalytischer Unterscheidungen zwischen bezahlter/unbezahlter, öffentlicher/privater Arbeit ein Untergehen der kapitalismuskritischen (Eingebundenheit der Dienstleistungen in Tauschbeziehungen) und der persönlichen Dienstbarkeit (Patriarchatskritik). (Das Care-Syndrom, in: DAS ARGUMENT 292, S. 358, 362)

Anna Hartmann wittert einen Zusammenhang zwischen aufkommender Care-Debatte, Verwischung des individuellen Reproduktionsbegriffs und neoliberalem Arbeitsmarkt: Die Gleichstellungspolitik mit ihrem spezifischen Gender-Verständnis trage dazu bei, indem sie v. a. eine formal-rechtliche Gleichstellung insbesondere eine Angleichung der weiblichen an die männliche Erwerbsquote meine. Damit werde Geschlechterungleichheit ihrer strukturellen Ursachen enthoben und erschiene als falsches, antiquiertes Rollenverständnis. (Wo bleibt die Hausarbeit?, a. a. O., S. 405)

Stephanie Heck: „Auf der einen Seite soll mit Fürsorge und der besonderen Lage von bezahlter Care-Arbeit das sichtbar gemacht werden, was mit dem frühen Reproduktionsbegriff nicht erfasst worden ist. Andererseits darf aber der Funktionszusammenhang von Care-Arbeit mit den Produktionsverhältnissen in der Analyse nicht fehlen, wenn deutlich gemacht werden soll, welche Bedeutung diese Arbeit für die gesamtgesellschaftliche Reproduktion hat und ihre unzureichenden Bedingungen kritisiert werden sollen.“ (Von „Reproduktion“ zu „Care“, a. a. O., S. 411)

Almut Bachinger zieht den Schluss, dass nach Auslaufen der Debatte um Anerkennung der Hausarbeit in den 1980er Jahren das dekonstruktivistische Gender-Konzept das differenztheoretische Paradigma ab den 1990er Jahren abgelöst, verdrängt habe und die Frauenbewegung und –forschung sich von ökonomischer Analyse ab- und eher Identitätsfragen zuwandte. (Lohn für Hausarbeit reloaded; http://grundrisse.net/grundrisse37/Lohn_fuer_Hausarbeit.htm)

Diese Kritiken an der Rechtsentwicklung innerhalb des Feminismus, für die das liberale Gender-Konzept steht, sind korrekt, aber unzureichend.

Frauen, Familie und Feminismus

Warum unzureichend? Ihre Beschränktheiten bestehen nicht nur in bestenfalls Indifferenz zur falschen Forderung nach Lohn für Hausarbeit, sondern im ungenügend vermittelten Zusammenhang zwischen Klassengesellschaften, Familie und Hausarbeit.

Gabriele Winker schreibt, dass Produktions- und Reproduktionssphäre strukturell verschränkt und geschlechtlich konnotiert sind. (Soziale Reproduktion in der Krise – Care Revolution als Perspektive, in: DAS ARGUMENT 292, S. 334) Das ist zwar eine korrekte Beschreibung, aber keine Erklärung. Wie verschränkt und wer oder was konnotiert, bleibt rätselhaft. Die Antwort auf diese Frage macht aber den eigentlichen Knackpunkt einer materialistischen Analyse der Care-Arbeit aus sowie eines revolutionären Programms zur Überwindung des Kapitalismus und der mit ihm (wie jeder Klassengesellschaft) untrennbar verbundenen geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung.

Diese Frage stellt sich auch die feministische Diskussion:

Geht es um die kapitalistische Produktionsweise, die sich geschlechterspezifische Zuschreibungen zur Steigerung von Profit zunutze macht? Oder bezeichnen asymmetrische Geschlechterverhältnisse ein Ausbeutungsverhältnis, das der kapitalistischen Aneignung menschlicher und natürlicher Ressourcen per se zugrunde liegt?“ (Ruth Kager, Arbeit ohne Wert: Hausarbeitsdebatte und Gesellschaftskritik, S. 1, 3; http://theoriebuero.org/2211/arbeit-ohne-wert-hausarbeitsdebatte-und-gesellschaftskritik/)

Aber sie beantwortet sie z.B. in der sog. Bielefelder Schule (von Werlhof, Bennholdt-Thomsen, Mies) anders als der Marxismus: „Sexismus und Rassismus werden also nicht der kapitalistischen Problematik untergeordnet, sondern umgekehrt die kapitalistische Produktionsweise als solche in ihrer sexistischen und rassistischen Dimension analysiert.“ (Ebenda)

In der Bielefelder Schule z. B. werden Männer und Frauen der sog. „Dritten Welt“ zusammen mit den Frauen der „ersten“ zum eigentlich ausgebeuteten Subjekt, „Mehrwert“ hat ihr zufolge seine Basis nicht in der Ausbeutung der Lohnarbeit, sondern der globalen Subsistenzproduktion (einschließlich der Hausarbeit).

Frigga Haug – eine sozialistische Feministin – spricht auch von den zwei grundlegenden Herrschaftsverhältnissen: Patriarchat als persönlicher Abhängigkeit von Frauen und Kapitalismus (ausbeuterische Tauschbeziehungen).

Sozialistische FeministInnen sind also auch nicht frei von einem Geschichtsbild, das dem des radikal-kleinbürgerlichen Feminismus ähnelt. Warum? Letztere setzen ein übergeschichtlich gleiches Patriarchat oder gar den „Machtwillen“ der Männer als Grund der Unterdrückung und diese als zentrales gesellschaftlichen Verhältnis. Der sozialistische Feminismus hingegen versucht mehr oder weniger eklektisch, zwei oder mehrere parallel laufende „zentrale“ Formen zu kombinieren, und setzt dabei letztlich ein Ausbeutungsverhältnis und seine grundlegende gesellschaftliche Dynamik mit einem Unterdrückungsverhältnis (Frauenunterdrückung, Rassismus) gleich.

In der „Deutschen Ideologie“, den „Feuerbachthesen“, dem „Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“, dem „Anti-Dühring“ und dem berühmten „Vorwort zur Kritik der Politischen Ökonomie“, um nur die wichtigsten Werke zu nennen, legten Marx und Engels die Grundsteine für ihre Theorie des dialektisch-historischen Materialismus, eines Grundpfeilers des wissenschaftlichen Sozialismus.

Für MarxistInnen sind Familie, Patriarchat und Ökonomie historische Entwicklungen, die mit der Sesshaftigkeit ins Leben traten. Nachdem der Mann auch im Ackerbau „die Hosen anhatte“ (das war durchaus in dessen ersten Anfängen wie bei den Seneca-IrokesInnen nicht der Fall), herrschte er auch im Haus (altgriechisch: oikos). Daher stammt auch der Begriff Ökonomie. Familie bezeichnet die Gesamtheit alles dem Patriarchen, dem Hausvater; Ökonomiechef (fälschlich oft mit „Mann“ synonym gesetzt) untergebenen Hauswirtschaftspersonals, darunter seine Kinder und Fraue(en) sowie sonstige Angehörigen, das Gesinde oder die HaussklavInnen. Familie kommt von famulus (lat.: der Sklave). Diese wirtschaftlich-persönlichen Abhängigkeitsverhältnisse umfassten also (Haus-)Sklaverei und damit die Keimzelle späterer „asiatisch“-despotischer Staats- wie antiker Kaufsklaverei, also der ersten Klassenbildungen in Gemeinschaft mit sozialer Unterdrückung der Frau und der Jugendlichen/Kinder.

Der Kapitalismus schafft den/die doppelt-freie/n LohnarbeiterIn: frei von persönlicher Unterwerfung und von Produktionsmittelbesitz. Erstmals seit Beginn der Klassenspaltung verliert das Haus (bei BürgerInnen wie ProletarierInnen) seine Rolle als Zentrum der Ökonomie, doch behält es die als Reproduktionszentrale der Arbeitskraft in der proletarischen Familie bei, was sich im Arbeitslohn als Haushaltslohn und der Hausarbeit ohne Tauschwert strukturell niederschlägt.

Der Kapitalismus überlässt sie getrost dem „Überlebenstrieb“ in den „eigenen“ vier Wänden. Sie ist Privatsache, kümmert die kapitalistischen UnternehmerInnen keinen Deut, Sie betrachten sie vielmehr wie eine „Naturbedingung“. Dieser auf die Spitze getriebene Gegensatz zwischen Produktion und Reproduktion kann erst aufgehoben werden mit der Abschaffung der Produktion für Profit, Produktion um der Produktion willen. Erst der Sturz des Kapitalismus, ureigenste geschichtliche Aufgabe der ausgebeuteten lohnarbeitenden Hauptklasse, die kein anderes gesellschaftliches Subjekt bewirken kann, schafft die Voraussetzung für eine kollektive Gesamtwirtschaft („Ökonomie“ im Wortsinn nicht mehr), die die Bedürfnisse des lebendigen Gesamtarbeitskörpers zum einzigen Zweck der Produktion geraten lässt. In einem wahrscheinlich über viele Generationen dauernden bewussten Prozess werden so auch die dem Kapitalismus, ja allen Klassengesellschaften vorhergehenden sozialen Unterdrückungsinstitutionen wie Familie abgeschafft.

Die dualistische Herangehensweise an Geschichte eint alle Strömungen des radikalen Feminismus, kleinbürgerlichen wie „sozialistischen“. Aus der Gegenüberstellung von Produktion und Reproduktion konstruiert er zwei oder mehr parallel laufende Unterdrückungs/Ausbeutungsverhältnisse. Daher erscheint ihm auch der Kampf um Frauenbefreiung als ein vom Klassenkampf getrennter, besonderer, ja wird im schlimmsten Fall diesem entgegengestellt.

Sozialisierung der Haus- und Reproduktionsarbeit

Unsere zusammenfassende Perspektive für die Probleme im Care-Sektor lautet: Sozialisierung! Sie hat erstens den Sturz des Kapitalismus zur Voraussetzung, ist also eine wirkliche Care Revolution, keine reformistische Verunstaltung dieses Begriffs. Zweitens umfasst sie aber auch die Abschaffung der Familie im Sinne ihrer allmählichen Ersetzung durch das Gesellschaftskollektiv, die freie Assoziation der ProduzentInnen zum Zweck der gesellschaftlichen Reproduktion und Sorge des menschlichen Individuums. Es reicht eben nicht, die auf Freiwilligkeit beruhende, individuell geleistete Reproduktionsarbeit zu ergänzen, sondern sie muss gänzlich als privates Residuum aufgehoben werden. Der in der bürgerlichen Produktionsweise auf die Spitze getriebene Zwiespalt zwischen Privatsphäre und Öffentlichkeit muss geschlossen werden. Die Familie schaffte nicht nur Unterdrückung, Versklavung, sondern auch die Segmentierung der Gesellschaft in unabhängig voneinander produzierende Produktionseinheiten (Ökonomie) und damit die Voraussetzungen für Privateigentum an Produktionsmitteln. Die Gesellschaft ist selbst nicht mehr als Ganzes Produktions- und Reproduktionseinheit wie in der Urhorde der Jäger- und SammlerInnen. Auch die proletarische Kleinfamilie ist segmentiert. Wie v. a. Frauen, Kinder, Jugendliche und Alte behandelt werden, ist nur in Extremfällen Sorge gesellschaftlicher Institutionen (Krankheit, Sucht, häusliche Gewalt, Vernachlässigung, Lernschwierigkeiten…). Die Aufhebung der Segmentierung ist also mehr als die rationellere Hausarbeit im Großmaßstab, ihre Verwandlung in eine öffentliche Industrie. Sie ist ein Öffentlichwerden des Privaten.

Drittens ist die Ersetzung der Familie deshalb eine allmähliche, weil sie Elemente der Fürsorge umfasst, die bisher auf Blutsverwandtschaft und individueller Partnerschaft beruhen. Diese zwischenmenschliche Nähe wird die zukünftige Gesellschaft nur nach und nach der Biologie entreißen können. Soziale statt biologischer Verwandtschaft bedeutet z. B., dass Kinder und Pflegebedürftige im Kommunismus mit gleicher Liebe und Hingabe wie im alten System von leiblichen Eltern bzw. Angehörigen wie „fremden“ Personen betreut werden. Die Liebe unter den Menschen wird eine kollektive sein, der Traum von der Vergeschwisterung aller Menschen ein realer.

Viertens ist der 1. Schritt auf dem Weg zur kompletten Sozialisierung die Verstaatlichung, noch nicht die freie Assoziation. Allerdings ist diese Voraussetzung für die wirkliche Aneignung von Commons, Gemeingütern. Im Kapitalismus ist der Staat Werkzeug einer Minderheit, der Kapitalistenklasse. Also sind seine Güter (noch) keine Commons, sondern Gemeingut unter ihrer Regie. Genossenschaftliche und kommunitäre Arbeits- und Lebensformen mögen ein Fenster in eine herrschaftsfreie, wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltige Gesellschaft sein (Gisela Notz, a. a. O., S. 94), herauszuspringen aus dem Gefängnis des Kapitalismus erlaubt diese freiwillige genossenschaftlich-kommunitäre Einrichtung deswegen noch lange nicht. Gute Adoptiveltern sind ebenso wenig ein Sprung aus der von Blutsverwandtschaft geprägten Elternschaft, noch immer nicht gesellschaftlich, sozial. Und die Hippielandkommune kann nicht die höchsten gesellschaftlichen Produktivkräfte (wie z. B. Ingenieurskunst, wissenschaftliche Forschung) verkörpern. Deren Sozialisierung kann nur auf dem Weg der Eroberung der Kommandospitzen der Wirtschaft in Gang gesetzt werden, durch die gewaltsame Ergreifung der Staatsmacht.




Halbherzige Pflegereformen allein schaffen keine Linderung!

Renate Suhrbier, Gruppe ArbeiterInnenmacht, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung No. 6

Qualitätsbericht

Die medizinischen Dienste (MD) der gesetzlichen (GKV) wie privaten  Krankenversicherungen überprüften 2016 die Situation von ca. 175.000 Pflegebedürftigen in 13.300 Heimen und bei 12.000 ambulanten Pflegediensten. Es sei erwähnt, dass 70 % von Angehörigen gepflegt werden, also in der Statistik nicht auftauchen. Die MD wiesen darauf hin, dass die zentrale Baustelle in Heimen und ambulanter Versorgung die Verbesserung der Bedingungen für die Pflegekräfte sei. Ihre Untersuchung kann daran freilich nichts ändern.

Als medizinisch bedenklich wurden aufgelistet: Gewichtsverluste (bei einem Viertel der überprüften BewohnerInnen wurde das Gewicht gar nicht kontrolliert), chronische Schmerzen, Dekubitus (Geschwüre vom Wundliegen), Behandlung von chronischen Wunden, außerklinische Intensivpflege. Verbessert hatte sich die Situation bei freiheitseinschränkenden Maßnahmen. Auch die Zahl der PatientInnen, die über Sonde ernährt werden, ging zurück. Die Ursachen für die Verschlechterung? Neben dem Pflegepersonalmangel, der auch in der Akutpflege gang und gäbe ist (siehe Beiträge in dieser Zeitung), liegt besonders nahe der Mangel an ausgebildeten Fachkräften in der Altenpflege.

Pflegeausbildungsgesetz

Nach lange verzögertem Gesetzgebungsverfahren beschloss der Bundestag im Juni 2017 ein neues Pflegeausbildungsgesetz. Ab 2020 soll eine generalistische Ausbildung zur/m Pflegefachfrau/-mann neben die klassische treten. 2026 soll der Gesetzgeber prüfen, ob Abschlüsse in der Kinderkranken- und Altenpflege weiter notwendig sind. Einige ExpertInnen befürchten, dass eine einjährige Spezialisierung nach abgeschlossener generalistischer Ausbildung z. B. in der Kinderkrankenpflege nicht ausreiche, wenn die bisherigen 3 verschiedenen Ausbildungsgänge vereinheitlicht würden. Der Sozialverband SoVD (früher: Reichsbund) begrüßte, dass damit das Schulgeld in der Altenpflege abgeschafft werde und die Ausbildungsvergütung steige. Ein gravierender Mangel des Gesetzes liegt jedoch darin, dass Ausführungsbestimmungen und Lerninhalte der neuen Berufsausbildung noch gar nicht festgelegt sind.

2. Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

Dieses wurde Anfang 2017 verabschiedet. Die bisherigen 3 Pflegestufen wurden durch 5 neue Pflegegrade ersetzt. 3 Millionen Menschen wurden nach PSG II neu eingestuft. Durch die niedrigeren Schwellenwerte der Grade 1 und 2 erhalten deutlich mehr Pflegebedürftige Versicherungsleistungen. Auch mit den hohen Pflegegraden 4 und 5 sind viele besser versorgt als früher mit Stufe 3 plus Härtefallregelungen. Die Reform definiert auch einen neuen Begriff von Pflegebedürftigkeit, der sich an der Einschränkung der Selbstständigkeit im Alltag und der notwendigen Hilfe zu deren Überwindung orientiert.

Auch die Pflegekassen haben erkannt, dass ihre Aufmerksamkeit viel mehr auf die Beschäftigten und Angehörigen zu richten ist. Die wenig attraktive Bezahlung führe zu Personalengpässen und Vorenthaltung eigentlich notwendiger Leistungen. Es fehlten in diesen Bereichen 30.000 Fachkräfte. Personalleasing-Unternehmen füllten diese Lücke nur unzureichend und seien als Dauerlösung zu teuer. Zu Bedenken gibt auch die schleppende Umsetzung der Ausbildung Anlass (siehe oben). SchulleiterInnen können nicht verstehen, warum das offenbar fertige Regelwerk nicht von den beteiligten Bundesministerien herausgegeben wurde. Die Länder müssen die bisher in den Ressorts Bildung (Altenpflege) und Gesundheit (Krankenpflege) angesiedelten Schulen überdies noch in einen Bereich zusammenlegen.

Finanzierung

Das PSG II regelt auch einen einheitlichen Eigenanteil unabhängig vom Pflegegrad. Finanzierungslücken gibt es z. B. bei medizinischer Behandlungspflege in Altersheimen, die seit 20 Jahren nicht rückvergütet wird, obwohl mit der Reform insgesamt mehr Geld in diesen Bereich fließt. Doch wird das bisherige Finanzierungssystem der gesetzlichen Pflegeversicherung, von manchen sarkastisch als Teilkasko bezeichnet, den steigenden Anforderungen (mehr Pflegebedürftige, dringend notwendige Lohnzuwächse) nicht mehr lange gerecht werden können. Die Anpassung darf jedoch nicht zu Lasten der Betroffenen gehen. Der DRK-Kreisverband Spree-Neiße erhöhte z. B. den Eigenanteil an den Pflegekosten um 93 Euro auf 651,88 Euro pro Monat, den für Unterkunft und Versorgung um 29,20 Euro auf 629,09 Euro. Dabei laufen die Tarifverhandlungen mit ver.di noch. Pflegekräfte üben ihren Beruf nur 8,4 Jahre im Durchschnitt aus. Die Branche leidet unter hohen Krankenständen. Ausbildungskosten und Investitionen, die die Länder nur unzureichend leisten, müssen zusätzlich aus dem Pflegeetat abgedeckt werden. Damit Pflegekräftige und -bedürftige nicht gegeneinander ausgespielt werden können, muss die Finanzierung auf „Vollkasko“ umgestellt werden:

– Einheitliche GKV!

– Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze!

– Versicherungspflicht für alle, auch für Selbstständige, BeamtInnen und Privatversicherte!

– Möglichkeit privater Versicherung nur für Zusatz-, nicht für medizinischpflegerische Regelleistungen!

– Weg mit Zuzahlungen und Eigenanteilen!

– Für einen Gesundheits- und Pflegeplan, für Investitionen unter Kontrolle der Beschäftigten und PatientInnen in einem System, das ambulant wie stationär auf staatlichen bzw. genossenschaftlichen DienstleisterInnen beruht!




Interview mit einer Hebamme

Johnathan Frühling, Revolution-Germany, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung No. 6

Wir veröffentlichen hier die ungekürzte Version des Interviews.

Wie sind die Arbeitsbedingungen für Hebammen in Krankenhäusern?

Scheiße. Die Hebammen sind im öffentlichen Dienst beschäftigt, aber immer mehr sind privat beschäftigt, weil die Krankenhäuser privatisiert werden. Allerdings arbeiten auch viele Hebammen freiberuflich in Krankenhäusern, vor allem in Süddeutschland. Hebammen, die in Geburtshäusern arbeiten oder notwendige Hausgeburten anbieten, werden immer weniger.

Hebammen arbeiten in Schichtarbeit. Es kommt vor, dass eine Hebamme in einer Schicht 7 Geburten machen und zusätzliche Frauen betreuen muss, die Sorgen haben, verletzt sind oder überwacht werden müssen wegen vorzeitiger Wehen. Der Druck entsteht dadurch, dass alle Frauen versorgt werden müssen. Die Stationen sind total unterbesetzt und da herrscht ein Mordstrubel. Es gibt kein gemütliches und entspanntes Umfeld.

Auch unbezahlte Überstunden müssen geleistet werden, wenn nicht alles untergehen soll.

Was ist der Grund für diese katastrophalen Zustände auf den Stationen?

Der Grund ist, dass die Krankenhäuser privatisiert werden. Eigentlich sollen sie so funktionieren, dass es kein Plus und kein Minus gibt, aber bei privaten Krankenhäusern muss da immer ein Plus stehen.

Der nächste Grund ist nicht, dass es nicht genug Hebammen gibt, sondern, dass viele einen anderen Job machen, weil sie unter diesen Umständen ihre Arbeit nicht mehr ausführen wollen.

Was sind die Probleme von Hebammen, die freiberuflich arbeiten?

Die Versicherung wird jedes Jahr teurer. Momentan liegt sie bei 7.500 Euro im Jahr. Nächsten Sommer wird sie schon wieder erhöht (auf 10.000 Euro). Man kann außerklinisch gar nicht so viele Geburten annehmen, um etwas zu verdienen oder auch nur die Versicherung zu bezahlen. Viele Frauen bekommen ihre Kinder zuhause, weil sie im Krankenhaus schlechte Erfahrungen gemacht haben. Allerdings gibt es dafür nicht mehr genug Hebammen, weshalb die Kinder im Extremfall unbetreut zu Welt kommen.

Die Krankenkassen bringen immer mehr Vorschriften raus, wie die freiberuflichen Hebammen abrechnen müssen: Z. B. dürfen sie nur 2 Frauen gleichzeitig abrechnen. D.h. für eine dritte Frau bekommen sie kein Geld mehr und müssen es im Extremfall unbezahlt machen, wenn sie die Frauen nicht wegschicken wollen. Es ist unmöglich, dass das die Krankenkassen bei einem solchen Hebammenmangel vorschreiben, vor allem, da die angestellten Hebammen zum Teil deutlich mehr Frauen gleichzeitig betreuen.

Hat sich die Situation für Hebammen in den letzten Jahren geändert?

Ja, immer mehr Geburtsstationen in kleinen Krankenhäusern schließen, weil es sich einfach nicht lohnt. Es bringt zu wenig Profit. Z. B. In einer Stadt mit 250.000 Einwohner_Innen gibt es nur 2 Krankenhäuser, in denen Geburten stattfinden. Teilweise müssen Frauen 50 km fahren, um eine Klinik zu erreichen.

Viele Hebammen aus kleinen Krankenhäusern wollen auch nicht in „Geburtsfabriken“ arbeiten“ und suchen sich einen neuen Job, weil sie sich das nicht mehr antun wollen für das Geld.

Wo siehst du die Zukunft des Hebammenberufs?

Irgendjemand muss die Geburten ja machen. Ärzt_Innen dürfen das nicht. Ganz abschaffen kann man uns auf jeden Fall nicht. Natürlich denkt man positiv, dass es irgendwie weitergeht, auch für die freiberuflichen Hebammen. Aber in letzter Zeit merkt man fast nur Rückschritte.

Viele geben ihren Job auf, weil sie unter diesen Umständen keine gute Arbeit leisten können. So was macht einen kaputt. Deshalb werden auch viele Hebammen krank. Bei dem Stress geht es nämlich anders als im Büro um Menschenleben.

Wie ist Lage der Auszubildenden?

In dem ganzen Krankenhaustrubel ist kaum Zeit dafür, etwas erklärt zu bekommen und zu lernen. Wir müssen einfach die Arbeit leisten, die sonst nicht gemacht wird. Außerdem machen wir viel Arbeit, die wir nur theoretisch gelernt haben, und wissen nicht, ob wir sie richtig machen, weil uns niemand auf die Finger schaut. Ich habe das Gefühl, ich habe im ersten Jahr nur wenig gelernt und war nur dazu da, um zu arbeiten.

Fühlen sich die entbindenden Frauen während ihres Krankenhausaufenthaltes im Stich gelassen?

Auf jeden Fall. Es kommt darauf an, wie viel los ist. Wenn nur eine Frau da ist, ist es o. k. Wenn es sehr stressig ist, dann funktioniert das nicht mehr. Deshalb finden auch manche Geburten ohne Hebamme statt. Von 12 Stunden Geburt ist vielleicht 2-3 Stunden, wenn es hoch kommt, jemand im Raum. Im Endeffekt sind sie oft alleine und es gibt wenig Zeit für Fragen und Ängste. Es werden in stressigen Situationen den Frauen auch mehr Narkosemittel (PDA) im Zusammenhang mit medikamentös beschleunigter Geburtseinleitung verabreicht, was einen negativen Einfluss auf die natürlichen Abläufe bei der Geburt hat.

Dadurch erhöht sich auch die Anzahl der Kaiserschnittrate. Wenn die Frauen sich nicht wohl fühlen, dann klappt auch die Geburt nicht mehr reibungsfrei.

Die nächste interessante Entwicklung ist, dass die Wochenbettbetreuung nicht mehr nur zuhause, sondern auch in den Krankenhäusern stattfindet, weil es nicht genug Hebammen gibt. Die Mütter müssen dann teilweise 4 Tage nach dem Kaiserschnitt und mit einem frisch geborenen Kind ins Krankenhaus kommen. Gerade bei Geburtsverletzungen oder einer Wochenbettdepression (Depression nach Geburt und Hormonumstellung) ist das besonders schlimm.

Welche Folgen haben die Bedingungen im Krankenhaus für die Babys?

Es passieren im Stress mehr Fehler, die eigentlich nicht passieren dürfen. Es führt auch dazu, dass Frauen am Anfang weniger stillen, weil sie auch dafür manchmal Unterstützung brauchen. Dann stillen die Frauen auch schneller ab. Auch Kaiserschnitte sind für die Kinder nicht so gut wie reguläre Geburten.

Was müsste der Staat deiner Meinung nach tun, um die Situation für Mütter, Kinder und Hebammen zu verbessern?

Das Versicherungsproblem in den Griff kriegen. Es gibt nämlich nur eine Versicherung für Hebammen. Dadurch, dass es keine Konkurrenz gibt, werden die Beiträge extrem hoch. Ärzt_Innen zahlen für ihre Versicherung nur einen Bruchteil!

Die Krankenhäuser sollten wieder verstaatlicht werden, damit es nicht mehr um Profit geht. Außerdem soll die Bezahlung verbessert werden, damit der Beruf wieder attraktiver wird. Dabei wollen die Hebammen vor allem mehr Personal und erst in zweiter Linie mehr Geld. Gerade wenn ab 2020 der Hebammenberuf nur noch im Studium angeboten wird, kann sich die Zahl der neu Ausgebildeten weiter verringern. Da Hebammen bis zu 30 Jahre lang haftbar gemacht werden können, ist es auch für die Hebamme ein Risiko, überhaupt zu arbeiten – gerade unter diesen unsicheren Umständen.

In welcher Weise müssten die Menschen innerhalb und außerhalb der Krankenhäuser aktiv werden, um etwas zu verändern?

Es ist halt schwierig, gerade auch mit der ganzen Streikerei. Man kann zwar viel erreichen, aber wie willst du in unserem Job streiken? Auch die Bevölkerung, die das aktuell betrifft, ist ein sehr kleiner Teil der Gesellschaft. Gerade wenn du schwanger bist oder ein neues Kind hast, hast du keine Zeit, dich politisch für Hebammen einzusetzen.

Was hältst du von Aktionen, die von der gesamten Branche ausgehen, also von PflegerInnen allgemein und auch Altenpfleger_Innen?

Man muss auf jeden Fall gemeinsam kämpfen, um etwas zu erreichen!




Libyen: Totgeschwiegenes Leid

Jaqueline Katherina Singh, REVOLUTION-Germany, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung No. 6

Während im Innern der Festung Europa rechte Hetze und Gewalttaten zunehmen, scheinen die Außengrenzen unbezwingbar. Menschen, die vor Hunger, Krieg, Gewalt und Ausbeutung fliehen, lässt man im Mittelmeer ertrinken oder in Massenlagern an der Grenze von Griechenland oder der Türkei ihr Dasein fristen. Damit man sich gar nicht erst mit dem „Problem“ der Flucht herumschlagen muss, wurde in den letzten Jahren viel getan. Kriegsgebiete wie Afghanistan wurden zu sicheren Herkunftsländern erklärt, um jene, die es nach Europa geschafft haben, wieder abschieben zu können. Daneben wurden auf unzähligen Gipfeltreffen und Konferenzen Abkommen geschlossen, die Länder, durch die zentrale Fluchtrouten verlaufen, dazu verpflichteten, die Menschen, die fliehen wollen, gar nicht erst passieren zu lassen. Aktivist_Innen wie von der Organisation Jugend rettet!, die hingegen versuchen, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, oder Leute bei ihrer gefährlichen Flucht unterstützen, werden kriminalisiert.

Zusammengefasst: Man tut viel, um sich nicht mit dem Leid, oftmals durch die EU selbst erzeugt, herumzuschlagen. So wundert es auch nicht, dass es nur bei einem kurzem medialen Aufschrei, der schnell in der Leere verhallte, blieb, als im letzten Jahr an die Öffentlichkeit kam, wie die praktische Umsetzung der „Fluchtverhinderung“ aussieht. Die Rede ist hier von den Gefängnislagern und Sklavenauktionen in Libyen. Das Land selbst steht seit dem Sturz von Diktator Gaddafi unter der Kontrolle von Milizen, unterschiedlichen Warlords und zwei konkurrierenden Regierungen. Doch das hinderte die EU nicht, 2016 die Zusammenarbeit zu erneuern. Schließlich hatte diese bereits Tradition. Laut einem Bericht von Amnesty International gibt es die Kooperation zur Migrationsverhinderung seit den 1990er Jahren zwischen Italien und Libyen, die bis heute beispielsweise in Form von gemeinsamen Patrouillen im Mittelmeer anhält. Aktuell wird diese Küstenwache übrigens von einem Warlord angeführt. Die Europäische Union mischt zwar „erst“ seit 2005 mit, investierte aber bisher dreistellige Millionenbeträge, damit das Land in den Grenzschutz investieren kann. Zusätzlich gibt es Lehrgänge und Unterstützung für den dortigen Polizei- und Militärapparat.

Das alles geschieht im Namen der „Schlepperbekämpfung“. Doch schaut man sich die Situation an, merkt man, dass man eher Schlepper, Sklavenhandel, Folter und Tod finanziert, anstatt diese Übel zu beenden. Denn Menschen, die nach Libyen kommen, sind per se illegal. Aktuell sollen es 700.000 bis 1.000.000 sein. Meist werden sie von Schleppern oder Menschenhändlern mit dem Versprechen eines Arbeitsangebotes gewonnen und kommen oftmals Nigeria, Niger, Bangladesch oder Mali. Einmal in den Fängen solcher Leute, sind sie ihnen komplett ausgeliefert. Sie werden von ihrer Heimat nach Libyen gebracht, viele sterben auf dem Weg oder werden an andere Schlepper oder Milizen verkauft. Bei diesen müssen sie dann die Kosten für ihre Flucht abarbeiten. Für rund 400 Dollar werden Männer als Arbeitskräfte verkauft, Frauen als Sexsklavinnen oder Prostituierte. Geflüchtete, die von der Küstenwache auf der Flucht übers Mittelmeer erwischt werden, landen in Internierungslagern. Die dort erlebte Gewalt ist kaum in angemessene Worte zu fassen. Auf zu wenig Raum, mit maximal einer Mahlzeit am Tag sind sie dann der Willkür der Gefängniswärter ausgesetzt. 2017 veröffentlichte Oxfam einen Bericht, demzufolge 80 % der Befragten schilderten, Gewalt und Misshandlungen erlitten zu haben. Alle weiblichen Befragten gaben , Opfer von sexueller Gewalt geworden zu sein. Viele der Frauen berichteten, dass es keine Rolle spiele, ob sie schwanger seien.

Was ist unsere Perspektive?

Weltweit befinden sich 65,5 Millionen auf der Flucht. Viele davon Frauen und junge Mädchen, die besonders mit sexueller Gewalt zu kämpfen haben. Für diejenigen, die es nach Europa schaffen, hört der Schrecken nicht auf. Je nachdem, wo man landet, hat man es mit Massenlagern, mangelnder Privatsphäre etc. zu tun. Hinzu kommen die steigende Gewalt von Rechten und rassistische Gesetze. Um dagegen zu kämpfen, bedarf es einer antirassistischen Bewegung auf europäischer Ebene. Diese sollte sich gegen die Festung Europa richten und gegen rassistische Asylgesetze, Abschiebe- und Migrationsabkommen stellen sowie für sichere Fluchtrouten, offene Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte für alle eintreten. Daneben muss sie auch für die spezifischeren Forderungen für geflüchtete Frauen einstehen wie den Ausbau und die kostenlose Nutzung von Frauenhäusern, die Möglichkeit, einen Asylantrag unabhängig vom Mann zu stellen, sowie für den Ausbau der medizinischen und physischen Versorgung für Geflüchtete.

Um Grauen wie in Libyen zu beenden, reicht es nicht, darauf zu hoffen, s sich aus dem „gescheiterten Staat“ eine zentrale Regierung entwickelt. Vielmehr verschleiert dies das Problem. Denn auch eine neue bürgerliche Zentralregierung würde Politik im Interesse der EU umsetzen – oder dazu gezwungen werden. Die unmenschliche Behandlung von Geflüchteten würde also weitergehen. Um das Problem an der Wurzel zu packen, müssen wir uns gegen den Imperialismus als Weltsystem stellen. Denn dieser ist verantwortlich für Armut, Kriege, Umweltzerstörung und Unterdrückung.