„Handelskriege sind gut“ – Zur Gefahr eines globalen Handelskrieges

Markus Lehner, Neue Internationale 227, April 2018

Donald Trump mag in vielem wie ein Clown wirken. Diesmal könnten die von ihm unterzeichneten Dekrete zur Verhängung von Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium und für Strafzölle gegen China historische Bedeutung annehmen..

Erste Runde der Tweets

Unmittelbar benutzt der US-Präsident ein Schlupfloch in der US-Handelspolitik, das ihm bei „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ erlaubt, am Kongress vorbei „Schutzzölle“ zu dekretieren. Allerdings sind die 25 % Einfuhrzölle auf Stahl und 10 % auf Aluminium nach den Regularien der Welthandelsorganisation WTO eher als Strafzölle zu verstehen.

Insofern machte der US-Präsident damit unmissverständlich klar, dass ihm die internationalen Handelsabkommen und ein eventuelles Strafverfahren bei der WTO im Zweifelsfall egal sind. Als die EU-Kommission darauf in vorhersehbarer Weise entlang eben dieser WTO-Regularien mit wertgleichen Gegenmaßnahmen drohte (25 % Zölle auf Whisky, Erdnussbutter, Jeans etc. im Einfuhrwert von 2,8 Milliarden Euro), reagierte Trump mit der Drohung, dann auch Einfuhrzölle auf Autos in ebensolcher Weise zu erhöhen. Mit Verweis auf das 800 Milliarden Handelsbilanzdefizit der USA erklärte Trump über Twitter, dass unter solchen Voraussetzungen „Handelskriege gut und leicht zu gewinnen“ seien.

Aufregung der Weltpresse

Am deutlichsten und dramatischsten reagierte der Londoner „Economist“, seit seiner Gründung 1843 ein „Zentralorgan“ des Freihandels. Auf der Titelseite des Journals wurde Trump als Handgranate dargestellt, mit der Überschrift „Gefahr für den Welthandel“. Das Blatt titelte am 8. März „The rule based system is in danger“ (Das auf dem Recht basierende System ist in Gefahr), zog Parallelen zu den 1930er-Jahren, als die USA unter Präsident Hoover in den Protektionismus (Smoot-Hawley Tariff Act) verfielen und dabei die Weltwirtschaftskrise erst recht zu einer globale Depression verschärften.

Nach Ansicht nicht nur des Economist würden die Zölle zwar kurzfristig die US-Stahlindustrie stützen, dafür aber die Vorprodukte der Stahl verarbeitenden Unternehmen, die zu den weitaus produktiveren Bereichen der US-Ökonomie zählen, verteuern. Dies war auch die Erfahrung mit dem letzten Versuch unter Präsident Bush, Zölle um 2005 für den Stahlbereich einzuführen. Letztlich war damals der Druck der anderen Industrien größer und führte zur Wiederabschaffung. Auch diesmal haben die großen Wirtschaftsverbände, allen voran die mächtige US Chamber of Commerce gegen eine Ausdehnung der Zollpolitik durch den Präsidenten Stellung bezogen (Protesterklärung vom 18.3.). Ihr folgte auch ein großer Teil der Abgeordneten, selbst der Republikanischen Partei. Der Rücktritt des Chef-Wirtschaftsberaters des Weißen Hauses, Gary Cohn, signalisierte sicherlich ein Zerwürfnis mit der Freihandelsfraktion in der US-Bourgeoisie. Allerdings wurde mit Lawrence A. „Larry“ Kudlow (ehemals Chefökonom bei der Investmentbank Bear Sterns) sofort wieder ein anderer Republikaner aus dem Businessflügel zum Nachfolger ernannt, der die Zollerhöhungen noch kurz davor als „versteckte Steuererhöhungen“, die 5 Millionen Jobs kosten würden, kritisiert hatte. Dies könnte darauf hindeuten, dass es den USA letztlich nicht wirklich um einen Handelskrieg, sondern um eine Neuverhandlung der Welthandelsbedingungen geht, in die jetzt Trump seine ökonomischen Bulldoggen Lighthizer (Handelsbeauftragter) und Ross (Handelsminister) schickt.

Dabei sind natürlich die USA alles andere als die „Leidtragenden“ des bestehenden Handelssystems. Zolltarife spielen seit den 90er-Jahren eine immer geringere Rolle im internationalen Handel – sie gingen im Weltdurchschnitt von 13,1 % im Jahr 1995 auf heute 7,5 % zurück. Die USA erheben auf EU-Waren im Durchschnitt 3,2 % Zoll, die EU auf US-Waren im Gegenzug 3,9 %. Insgesamt bleibt der Zolleffekt für die Handelsbilanz bisher marginal. Entscheidend ist hier das Preis-, sprich das Produktivitätsproblem bestimmter Sektoren der US-Industrie.

Das Handelsbilanzdefizit der USA wird allerdings andererseits wettgemacht durch die Stärke des US-Technologie- und -Finanzkapitals. So kommt es erst zustande, dass trotz des enormen Handelsbilanzdefizits der Dollar nicht wesentlich abstürzt. Das wiederum führt zur Bestärkung der Exportschwäche der herstellenden Industrie in den USA. Darüber hinaus haben die US-Konzerne wesentliche Bereiche ihrer Herstellung entweder in die NAFTA-Staaten (Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko) oder nach China ausgelagert. So sind 40 % der Importe von Elektronik-Waren in die USA tatsächlich Produkte von US-chinesischen Joint-Ventures. Offensichtlich haben große Teile des US-Kapitals von dieser Art internationaler Arbeitsteilung stark profitiert.

Konkurrenz China

Allerdings hat sich vor allem nach den Erschütterungen im Gefolge der Finanzkrise und den ihr nachfolgenden großen Investitionsprogrammen an der Rolle Chinas einiges geändert. Inzwischen ist das Land in den Wertschöpfungsketten der internationalen Arbeitsteilung wesentlich nach oben geklettert. Nunmehr beschäftigt China selbst Billigproduktion im von ihm abhängigen Ausland und hat technisches Know-how für eigene Hochtechnologie-Branchen angesammelt. Seine Konzerne können heute denen anderer Großmächte längst auf allen Gebieten Konkurrenz machen. Insbesondere die USA, die über Hochtechnologiekompetenz und Finanzkapital weiterhin am oberen Ende der internationalen Wertschöpfungskette stehen, müssen sich derzeit durch China essentiell herausgefordert fühlen. Die Teile des US-Kapitals, die diese Befürchtungen teilen, sind wohl auch hinter Trumps Aktionen zu sehen.

Daher war auch die Ankündigung der Zolltarife auf Stahl und Aluminium durch Trump am 8. März nur das Vorbeben zur eigentlichen Show, die am 22. März im Oval Office stattfand: die Ankündigung von Strafzöllen gegen China in der Höhe von 60 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: das von den Zöllen bei Stahl betroffene Volumen des EU-Exportes betrug etwa 5 Milliarden. Interessanterweise verkündete Lighthizer am selben Tag im zuständigen Kongresskomitee, dass die EU vorerst zusammen mit den NAFTA-Staaten, Australien, Argentinien, Brasilien und Südkorea (Japan wurde irgendwie vergessen) von den Zöllen für Stahl und Aluminium vorläufig (bis Anfang Mai) ausgenommen würden.

Letztere Tatsache zeigt, dass sich hier im Rahmen des Handelskonflikts auch eine verstärkte Neuordnung der imperialistischen Weltordnung abspielt. Noch Anfang März forderten alle Freihandels-EnthusiastInnen auch innerhalb der EU bis hin zu den SozialdemokratInnen geschlossene Ablehnung und begannen Gespräche mit China und anderen Mächten für gemeinsame Gegenaktionen. Kanada war als erstes umgefallen, zu Kompromissen bei den NAFTA-Verhandlungen bereit, um dann auch als erstes von den Zöllen ausgenommen zu werden.

Die EU blieb zwar geschlossen und EU-Kommissarin Malmström wie auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier bearbeiteten Lighthizer und Ross. Kurz vor der vorläufigen Einigung erklärte CDU-Politiker Jürgen Hardt (Koordinator für transatlantische Beziehungen im auswärtigen Amt): „Natürlich werden wir den Amerikanern auch sagen, dass wir gemeinsame Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken aus China ergreifen könnten“ (FAZ, 17.3.). Im Interesse der EU sei es eher, eine Einigung mit den USA anzustreben, als sich auf die Seite Chinas zu stellen. Dies ist nun offenbar geschehen und die Liste der Länder mit Ausnahmen zeigt, wie isoliert China gegenüber dem viel massiveren Angriff vom 22. März dasteht. Das letzte Wort in Sachen Blockbildung ist damit aber sicher nicht gesprochen – die Ausnahmen gelten ja nur bis zum 1. Mai und die massiven US-Forderungen an die EU können auch jederzeit einen Frontenwechsel bewirken.

Tatsächlich sind die USA schon wegen der Größe ihrer Binnenökonomie wesentlich weniger vom Warenexport abhängig als alle anderen Konkurrenten. Der aktuelle Einschnitt in den Welthandel trifft daher alle Ökonomien heftiger, die stärker vom Export abhängig sind – also nicht nur China, sondern auch Deutschland. So erklärte der Hauptgeschäftsführer des DIHT (Industrie- und Handelskammertag) Wansleben: „Wir sind heute alle ein bisschen China“ (ntv, 23.3.).

Die Befürchtung, dass ein Handelskrieg zwischen USA und China insgesamt zu einem Einbruch im Welthandel und damit auch zu einem Problem für die deutschen Exporte geraten könnte, liegt auf der Hand. In den 1930er Jahren führte die gegenseitige Aufschaukelung im Zollkrieg zu einer Halbierung des Welthandels innerhalb von nur 3 Jahren. Auch heute entwerfen ÖkonomInnen des IWF bedrohliche Szenarien für das Abbrechen des 2017 gerade erst begonnenen Erholungszyklus der Weltwirtschaft. Schon werden um bis zu 1 % geringere Wachstumsraten als möglich gesehen beziehungsweise sogar wieder ein Weg in die Rezession. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass selbst in den USA die Ankündigung von Trump am 22.3. sofort zu einem Absturz des Börsenindex DOW um mehr als 700 Punkte führte.

Viel wird jetzt natürlich auf die Reaktion Chinas ankommen. Ohne Zweifel hat es ein Problem mit seinem überdimensionierten Stahlsektor, der die Welt mit Billigstahl überschwemmt. Da er aber ein wichtiger Sektor der politisch bedeutsamen Staatswirtschaft ist, hätten Kompromisse hier innenpolitisch schwerwiegende Folgen für die Staatsführung. Auch die Fragen von Patentrechten und angeblich illegalem Technologietransfer berühren Kernelemente des neuen Wirtschaftsplans. Die chinesische Staatsführung wird auch in Fragen der Öffnung der Märkte (direkte Kapitalkontrolle bei Investitionen) kaum zu Zugeständnissen bereit sein.

Die ersten Erklärungen aus China zu Trumps Maßnahmen klangen denn auch sehr patriotisch und fast wie Mobilisierung für einen Krieg. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass China tatsächlich zu Gegenmaßnahmen greift. So könnten z. B. Zölle auf Import von Soja aus den USA erhoben werden (12 Milliarden), was speziell Trumps Wählerschaft in Soja produzierenden Bundesstaaten extrem treffen würde. Da müsste allerdings auch Brasilien als Ersatzlieferant für Soja nach China mitspielen. Auch könnte China den Export von seltenen Erden in die USA unterbinden, was die Hightech-Industrie dort schwer treffen würde. Schließlich wird China mit schwindendem Marktzugang in den USA aggressiver in andere Märkte, so auch in die EU, drängen. Dies ist schon jetzt absehbar im Stahlsektor –was die europäische Stahlindustrie weitaus heftiger treffen könnte als die US-Zölle. Alles in allem sind die Aussichten auf eine Periode turbulenter Handelskonflikte und Einbrüche in der Weltwirtschaft stark gewachsen.

Ein Blick in die Geschichte

Der Kapitalismus kennt unterschiedliche Welthandelsordnungen. So war es die britische Bourgeoisie, die seit den 1840er Jahren weltweit ein Freihandelsregime unter Dominanz der britischen Industrie durchsetzte. Dabei durchzog sie z. B. Europa mit einer Reihe von Handelsabkommen (am einschneidendsten 1860 mit Frankreich), die die Zölle wesentlich nach unten anglichen. Schließlich wurde mit dem Goldstandard 1879 ein Mechanismus gefunden, der den Regierungen „automatisch“ eine Anpassung an die Handelsströme aufzwang (Handelsbilanzdefizite führten durch Goldabfluss automatisch zu Währungsabwertung). In der vorimperialistischen Epoche war es jedoch auch in diesem Rahmen noch möglich, dass einzelne protektionistische Inseln errichtet werden konnten. Aufstrebende Konkurrenten für das britische Kapital in Deutschland, USA und Japan konnten bestimmte Bereiche ihrer Industrien und Landwirtschaft durch Schutzzölle hochpäppeln, verblieben jedoch im Rahmen eines von Großbritannien garantierten Weltfreihandels.

Der imperialistische Widerspruch eklatierte schließlich im Ersten Weltkrieg, mit dem auch für einige Jahre Weltfreihandel und Goldstandard zusammenbrachen. Die verzweifelten Versuche Britanniens, 1925 den Goldstandard wiedereinzuführen, kontrastierten damit, dass es schon längst nicht mehr in der Lage war, den Welthandel zu ordnen. Mit der Wirtschaftskrise brachen dann in den 1930er Jahren Goldstandard wie Welthandelssystem zusammen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde mit dem System von Bretton-Woods ein sehr viel weniger offenes System errichtet. Nur der Dollar als Leitwährung hatte noch Goldbindung. Das Zollniveau war weitaus höher als in der britischen Periode und das System lebte insgesamt von der Dominanz der US-Kapitalexporte. Der enge Rahmen und die eindeutige Hegemonie einer imperialistischen Macht ermöglichten jedoch die kapitalistische Boomperiode der Nachkriegszeit bis zum Zusammenbruch von Bretton-Woods Anfang der 1970er Jahre.

Nach den Krisen der 1970er-/80er Jahre, in denen verschiedene Regime (frei floatende Währungen, Wechselkursfixierungen, Handelsbeschränkungen versus -liberalisierungen) sich abwechselten und neue Konkurrenz zum US-Kapital auftauchte, gelang es erst in den 1990er Jahren wieder, ein neues System des Welthandels zu errichten. Das Währungssystem wird nunmehr endgültig von „den Märkten“ (vor allem für Devisen, Derivate, Staatsanleihen) dominiert und die Deregulation der internen Märkte erlaubt privaten Kapitalexport in zuvor nicht gekanntem Ausmaß. Die Produktionsketten der großen Kapitale sind heute auch in der Tiefe international, wodurch ein beträchtlicher Teil des Welthandels aus Handel mit Zwischenprodukten besteht. Zentral für die relative und vorübergehende Stabilisierung der Globalisierungsperiode war jedoch auch der Aufstieg Chinas zur billigen Weltfabrik, kombiniert mit seiner Ausnahme vom gegenwärtigen Währungssystem, d. h. einer künstlich niedrig gehaltenen chinesischen Währung. Dollarankäufe durch die chinesische Zentralbank, billige China-Ware und eine durch die US-Vermögen gedeckte Schuldenökonomie zur Finanzierung des US-Imports waren die Motoren des Globalisierungsaufschwungs.

Krise 2008

Durch die Wirtschaftskrise nach 2008 wurde dieses Wachstumsmodell offensichtlich erschüttert, konnte aber durch die Politik des billigen Geldes (Quantitative Easing) und durch große staatliche Investitionsprogramme vor allem in China zumindest eine Zeitlang weiter betrieben werden – allerdings vor dem Hintergrund einer stagnativen Grundtendenz der Weltwirtschaft. Insgesamt hat dies aber zu einer wesentlichen Stärkung Chinas geführt und langfristig wird es sicherlich eine andere Rolle anstreben, als ihm in der Globalisierungsperiode zufiel. Offensichtlich stehen wir wieder einmal vor einer Neuordnungsauseinandersetzung der kapitalistischen Mächte. Dies wird nicht mit ein paar Auseinandersetzungen um Zölle beendet werden. Es sind vielmehr ähnlich turbulente Zeiten wie etwa in den 1970er/80er Jahren zu erwarten. Auch damals gab es immer wieder scheinbare Stabilisierungen in der Rückkehr zu alten Regeln, z. B. die Plaza-Louvre-Abkommen zur Fixierung der Wechselkurse. Je nach Heftigkeit der Auseinandersetzungen sind jedoch auch schwerwiegendere Einbrüche wie Anfang der 1930er Jahre möglich. Selbst wenn es in den USA zu einem Regierungswechsel oder bei den nächsten Kongresswahlen zu einem Mehrheitswechsel kommt, so wird der Gegensatz zu China nicht verschwinden und die Maßnahmen jeder US-Regierung werden in nächster Zeit weiterhin die Weltmarktordnung erschüttern.

Auch wenn die USA bzw. ihr Präsident den aktuellen Konfrontationskurs mit den großen Handelspartnern und gleichzeitigen Rivalen vor allem als Mittel betrachten, die eigene Position auf dem Weltmarkt zu verbessern und die KonkurrentInnen zu Zugeständnissen zu zwingen, so kann aus dem Wetterleuchten am Firmament der Weltwirtschaft leicht ein Orkan werden. Ein Handelskrieg mag zwar nicht gewünscht sein, die Konfrontation hat jedoch ihre eigene Logik, die zu einer Verschärfung der Lage führen kann und in den kommenden Jahren auch führen muss.

Und die ArbeiterInnenklasse

In dieser Situation ist es umso wichtiger, dass sich die ArbeiterInnenklasse nicht vor den Karren der „eigenen“ herrschenden Klasse spannen lässt. Die Versprechungen Trumps an die Lohnabhängigen in der US-Stahlindustrie werden sich in jedem Fall als heiße Luft entpuppen. Allenfalls können sie vorübergehend auf Jobs hoffen – allerdings zu weitaus schlechteren Arbeitsbedingungen und geringeren Löhnen. Insgesamt werden alle Regierungen versuchen, die Kosten eines Handelskriegs auf die Lohnabhängigen in Form höherer Preise abzuwälzen – sei es durch verteuerte Importe oder, indem der Kauf teuerer heimischer Produkte als patriotische Pflicht dargestellt wird.

Jede Unterstützung einer solchen Politik kann nur zur nationalistischen Spaltung der Lohnabhängigen verschiedener Länder führen. Daher muss jede Mitwirkung der Gewerkschaften, der sozialdemokratischen oder linker Parteien an einer Schutzzollpolitik scharf verurteilt werden – ebenso wie umgekehrt die Lebenslügen des kapitalistischen Freihandels und seine leeren Versprechungen denunziert werden müssen.

Jeder nationale Schulterschluss hinter den Handelspraktiken der „eigenen Regierung“, jeder Akt der „Vergeltung“ mit eigenen Schutzzöllen muss entschieden zurückgewiesen werden. Handelskriege sind letztlich keine rein ökonomischen Angelegenheiten, dienen nicht nur der Verteidigung oder Eroberung von Positionen auf dem Weltmarkt, sondern auch in der imperialistischen Weltordnung. Sie sind Teil eines Kampfes um die Neuaufteilung der Welt, der sich heute zwischen den alten und neuen Großmächten entwickelt. Nur wenn die ArbeiterInnenklasse in ihrer „eigenen“ imperialistischen Bourgeoisie und nicht im „Handelsrivalen“ den Hauptfeind erkennt, wenn sie den Klassenkampf nicht im „nationalen“ Interesse zurückstellt, kann eine Zuspitzung der wachsenden Konkurrenz, ein Welthandelskrieg und dessen politische Folgewirkungen verhindert werden – durch den internationalen Klassenkampf, durch die sozialistische Weltrevolution.




Vor einem neuen Wirtschaftsaufschwung?

Thesen zum marxistischen Konzept des Zyklus, dem Verhältnis des gegenwärtigen Zyklus zur Periode der Globalisierung sowie den Aussichten und Widersprüchen der künftigen Entwicklung der Weltwirtschaft (*)

Michael Pröbsting, Revolutionärer Marxismus 41, Februar 2010

In den bürgerlichen Medien häufen sich Berichte über einen beginnenden Aufschwung der Weltwirtschaft. MarxistInnen müssen diese Frage wissenschaftlich untersuchen. Dabei dürfen sie sich weder von eklektischem Impressionismus, der die bürgerlichen Einschätzungen für bare Münze nimmt, leiten lassen noch von einem dogmatischen Schematismus, nach dem Konjunkturbewegungen – also auch ein zyklischer Aufschwung – der marxistischen Analyse des niedergehenden Kapitalismus widersprechen würden.

Notwendig ist vielmehr die streng wissenschaftliche Untersuchung der kurz- und langfristigen Tendenzen der kapitalistischen Weltwirtschaft vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus; d.h. davon, was der Konjunkturverlauf über die inneren Zusammenbruchstendenzen des Kapitalismus verrät und welche Auswirkungen dieser auf den proletarischen Klassenkampf hat. Im Folgenden konzentrieren wir unsere Untersuchung auf die imperialistischen Metropolen, die das Herz der Weltwirtschaft darstellen. Obwohl diese imperialistischen Zentren die Weltwirtschaft dominieren, ist diese natürlich weit umfangreicher. Insbesondere Länder wie China spielen eine wachsende Rolle in der Weltwirtschaft.

Skizze der Theorie des kapitalistischen Zyklus bei Marx

Beginnen wir mit einer kurzen Rekapitulation der marxistischen Theorie des kapitalistischen Wirtschaftszyklus. Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, dass der „Grundwiderspruch, aus dem alle Widersprüche entspringen, in denen die heutige Gesellschaft sich bewegt“ in folgendem besteht: „Die Produktion ist ein gesellschaftlicher Akt geworden; der Austausch und mit ihm die Aneignung bleiben individuelle Akte, Akte des einzelnen: Das gesellschaftliche Produkt wird angeeignet vom Einzelkapitalisten“. (1)

Dieser Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktivkräfte und der Produktion einerseits und dem privaten, kapitalistischen Charakters des Eigentums an Produktionsmitteln und der Aneignung der Produktionsergebnisse andererseits bildet die Grundlage, auf der sich die Entwicklungsgesetze des Kapitalismus und seine inneren Gegensätze entfalten. Produktion um des Profites willens, führt zu steter Akkumulation von Kapital, einer fortschreitenden Ersetzung lebendiger Arbeit durch tote Arbeit, von menschlichen Arbeitskräften durch Maschinen. Da jedoch nur die gesellschaftliche Arbeit des Lohnarbeiters Wert (und damit auch den Mehrwert für den Unternehmer) schafft, kommt es zu einer stetigen Verminderung des Anteils des variablen Kapitals sowie der Steigerung des Anteils des konstanten Kapitals (steigende organische Zusammensetzung des Kapitals) und somit längerfristig zum tendenziellen Fall der Profitrate. Der Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und dem kapitalistischen Charakter der Eigentumsverhältnisse führt auch zu regelmäßigen Krisen der Überakkumulation von Kapital und den daraus folgenden Überproduktionskrisen. Die Unvermeidlichkeit der zyklischen Krisen hat daher ihre Ursache im widersprüchlichen, krisenhaften Wesen des kapitalistischen Wirtschaftssystems selbst.

Nach Marx unterteilt sich der Zyklus in mehrere Phasen: der Phase des Belebung, der Prosperität, der Überhitzung der Konjunktur auf ihrem Höhepunkt, der Krise und schließlich der Stagnation oder Depression am Tiefpunkt des Zyklus: „Zustand der Ruhe, wachsende Belebung, Prosperität, Überproduktion, Krach, Stagnation, Zustand der Ruhe etc.“ (2)

Die Krise bildet den Ausgangspunkt des Zyklus. Ihr liegt die Überakkumulation von Kapital zugrunde, es existiert also ein Überschuß an Kapital, welches nicht mehr profitabel angelegt werden kann. Es kommt zu einem Rückgang der Profitrate. Resultat ist eine Überproduktionskrise, also eines enormen Überschusses an Waren, welche die Konsumtionskraft der Gesellschaft (also die Löhne der ArbeiterInnen und jener Teil des Mehrwerts der Kapitalisten, der nicht akkumuliert wird) übersteigt und nicht verkauft werden kann. Parallel dazu Preissturz, Stocken der Kreditzirkulation, Krise an den Börsen, Einbruch des Handels. Der Verwertungsprozeß des Kapitals stockt, geringere Auslastung der industriellen Kapazitäten ist die Folge. Daher Lohnkürzungen, viele Betriebe gehen zugrunde, massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit. „Es ist kein Widerspruch, dass diese Überproduktion von Kapital begleitet ist von einer mehr oder minder großen relativen Überbevölkerung. (…) eine Überbevölkerung von Arbeitern, die vom überschüssigen Kapital nicht angewandt wird ….“ (3) Kurz: die Krise führt zu einer enormen Vernichtung von Produktivkräften. Durch eine solche Vernichtung von Kapital werden kurzzeitig die Widersprüche vermindert und ein neuer Abschnitt der Kapitalakkumulation kann beginnen. „Die Krisen sind immer nur momentane gewaltsame Lösungen der vorhandnen Widersprüche, gewaltsame Eruptionen, die das gestörte Gleichgewicht für den Augenblick wiederherstellen.“ (4)

In der Phase der Depression stagniert die industrielle Produktion, die Preise bleiben auf einem niedrigen Stand, der Handel entwickelt sich schwach. Die Zinsen für Kredite bleiben auf einem relativ niedrigen Niveau, die Unternehmen sind vorsichtig bei Kreditaufnahme, Massenarbeitslosigkeit existiert. In dieser Phase der Depression werden jedoch gleichzeitig auch die Voraussetzungen für die darauf folgende Belebung geschaffen. Die Kapitalisten versuchen durch Herabsetzung der Produktionskosten, die Profite zu steigern. Dazu steigern sie einerseits die Ausbeutung der ArbeiterInnen (Verringerung des Lohnes, Steigerung der Arbeitsintensität). Andererseits jedoch kommt es jetzt auch – zuerst bei den stärksten, größten Monopolunternehmen – zu neuen Investitionen, also einer Erneuerung des fixen Kapitals und zu technischen Verbesserungen. Dadurch soll eine profitable Produktion trotz der gefallenen Preise und der verminderten Konsumtionskraft der Gesellschaft ermöglicht werden. Durch die Erneuerung des fixen Kapitals wird die Produktion von Produktionsmitteln belebt, somit auch der Bedarf an Rohstoffen und Material aller Art, somit auch der Bedarf an Arbeitskräften, somit auch die Nachfrage an Konsumgütern usw. Allmählich geht die Depression in die Phase der konjunkturellen Belebung über.

In der Phase der Belebung steigt die Produktion wieder und mit ihr die Preise, die Akkumulation des Kapitals beschleunigt sich, die Profitrate steigt. Somit steigen auch die Nachfrage nach Krediten und das Vertrauen in profitable Anlagemöglichkeiten für das Kapital, der Handel wird intensiviert, ebenso die Spekulation an der Börse. Die Reproduktion des Kapitals auf erweiterter Grundlage setzt ein. Die Belebung geht in den Aufschwung über.

In der Phase des Aufschwungs kommt es zu einem deutlichen Wachstum der Werteproduktion, der Stand der Produktion vor der Krise im vorangegangenen Zyklus wird überschritten. Die Kapitalakkumulation beschleunigt sich enorm, die Kapitalisten tätigen massive Erweiterungsinvestitionen und steigern die Kapazitätsauslastung. Allgemeiner Optimismus macht sich breit, neue Unternehmen werden gegründet. Allgemeine, sich beschleunigende Steigerung des Umsatzes, der Preise, der Kreditvergabe, der Börsenspekulationen. Die Löhne steigen wieder, die Arbeitslosigkeit sinkt.

Nun kommt es zur Phase der Überhitzung der Konjunktur, der Überproduktion. Die zuvor getätigten Investitionen müssen nun entsprechende Profite einbringen, um die laufenden Kredite zu bedienen, weitere Investitionen zu tätigen usw. Das akkumulierte Kapital will profitabel verwertet werden. Das wollen logischerweise alle Kapitalisten; das Resultat ist eine Produktion von Waren, die bei weitem die Konsumtionskraft der Gesellschaft übersteigt. Es kommt zu einer Überproduktion von Waren, die aber noch nicht zu einer offenen Krise führt. Denn noch scheinen die Absatzmöglichkeiten zu wachsen, durch Spekulation werden die Preise hoch getrieben und somit weitere profitable Investitionsmöglichkeiten in Aussicht gestellt. Durch die grenzenlose Vergabe von Krediten durch die Banken und andere Finanzinstitutionen – die wiederum das sich sammelnde, nicht produktiv angelegte Geldkapital profitabel verwerten wollen – an das Industriekapital wird die Überproduktion überdeckt und eine künstliche Erweiterung der Produktion ermöglicht. Ab einem bestimmten Punkt verschaffen sich jedoch die angestauten Widersprüche gewaltsam Ausdruck und die Überakkumulation des Kapitals lässt die Krise ausbrechen. Der kapitalistische Zyklus mündet wieder in seine Krisenphase.

Die materielle Grundlage dieser zyklischen Bewegung ist die Bewegung der Akkumulation des produktiven Kapitals. Kapitalistische Akkumulation ist Akkumulation von Kapital zwecks Schaffung von Mehrwert respektive Profit. Akkumulation findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern unter den Bedingungen der Konkurrenz zwischen den Kapitalisten. Daher sind die Kapitalisten gezwungen, beständig die Produktivität der Arbeit zu erhöhen, um so durch kostengünstigere Produktion einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Konkurrenten zu erhalten. Neben dem Drücken des Lohnes und der Verlängerung der Arbeitszeit (Erhöhung des absoluten Mehrwerts) dient hierzu v.a. die Vergrößerung und Verbesserung der von einem Arbeiter in Bewegung gesetzten Maschinerie (Erhöhung des relativen Mehrwerts). Der Verwertungsprozess des Kapitals beinhaltet daher stets auch den Prozess der Erneuerung des Maschinenparks, des fixen Bestandteils des konstanten Kapitals. Die Reproduktion des gesellschaftlichen Kapitals findet daher in der Regel stets auf erweiterter Grundlage statt. Da Akkumulation von Kapital stets zum Zweck der Schaffung von Mehrwert stattfindet, vollzieht sich der Prozess der Erneuerung des fixen Kapitals nicht schrittweise, sondern stoßweise. In der Zeit der Prosperität und der Überhitzung der Konjunktur hoffen die Unternehmer, durch möglichst hohe Auslastung des eingesetzten fixen Kapitals eine möglichst hohe Profitrate zu erzielen. Erst die Krise und die damit verbundene Entwertung bzw. Zerstörung von fixem Kapital schaffen die Voraussetzungen für eine neue Runde von Investitionen. Darauf wies schon Marx im zweiten Band des Kapitals hin:

„Durch diesen eine Reihe von Jahren umfassenden Zyklus von zusammenhängenden Umschlägen, in welchen das Kapital durch seinen fixen Bestandteil gebannt ist, ergibt sich eine materielle Grundlage der periodischen Krisen, worin das Geschäft aufeinanderfolgende Perioden der Abspannung, mittleren Lebendigkeit, Überstürzung, Krise durchmacht. Es sind zwar die Perioden, worin Kapital angelegt wird, sehr verschiedne und auseinanderfallende. Indessen bildet die Krise immer den Ausgangspunkt einer großen Neuanlage. Also auch – die ganze Gesellschaft betrachtet – mehr oder minder eine neue materielle Grundlage für den nächsten Umschlagszyklus.“ (5)

Die Verschärfung der Widersprüche in der Epoche des Monopolkapitalismus

Die zyklischen Krisen des Kapitalismus stellen jedoch keine Wiederholung des Verwertungsprozesses des Kapitals auf gleicher Grundlage dar. Eben weil die Reproduktion des gesellschaftlichen Kapitals stets auf erweiterter Grundlage stattfinden, weil der Verwertungsprozess des Kapitals zu einer stets voranschreitenden Akkumulation führt und damit verbunden dem Wachsen des konstanten Kapitals (v.a. des fixen Bestandteils) und dem Sinken des variablen Kapitals, eben weil sich dadurch die organische Zusammensetzung des Kapitals verändert und die Profitrate die Tendenz zum Sinken hat, weil die Kluft zwischen der akkumulierten Masse an Kapital und der – relativ dazu – stets verarmenden Masse der Bevölkerung zunimmt, eben deswegen haben kapitalistische Zyklen eine Tendenz zur Verschärfung der Krisen und schließlich zu ihrem Zusammenbruch. In diesem Sinne beendet Marx den ersten Band des Kapitals mit dem Kapitel „Geschichtliche Tendenz der kapitalistischen Akkumulation“ und schreibt:

„Diese Expropriation vollzieht sich durch das Spiel der immanenten Gesetze der kapitalistischen Produktion selbst, durch die Zentralisation der Kapitale. Je ein Kapitalist schlägt viele tot. Hand in Hand mit dieser Zentralisation oder der Expropriation vieler Kapitalisten durch wenige entwickelt sich die kooperative Form des Arbeitsprozesses auf stets wachsender Stufenleiter, die bewußte technische Anwendung der Wissenschaft, die planmäßige Ausbeutung der Erde, die Verwandlung der Arbeitsmittel in nur gemeinsam verwendbare Arbeitsmittel, die Ökonomisierung aller Produktionsmittel durch ihren Gebrauch als Produktionsmittel kombinierter, gesellschaftlicher Arbeit, die Verschlingung aller Völker in das Netz des Weltmarkts und damit der internationale Charakter des kapitalistischen Regimes. Mit der beständig abnehmenden Zahl der Kapitalmagnaten, welche alle Vorteile dieses Umwandlungsprozesses usurpieren und monopolisieren, wächst die Masse des Elends, des Drucks, der Knechtschaft, der Entartung, der Ausbeutung, aber auch die Empörung der stets anschwellenden und durch den Mechanismus des kapitalistischen Produktionsprozesses selbst geschulten, vereinten und organisierten Arbeiterklasse. Das Kapitalmonopol wird zur Fessel der Produktionsweise, die mit und unter ihm aufgeblüht ist. Die Zentralisation der Produktionsmittel und die Vergesellschaftung der Arbeit erreichen einen Punkt, wo sie unverträglich werden mit ihrer kapitalistischen Hülle. Sie wird gesprengt. Die Stunde des kapitalistischen Privateigentums schlägt. Die Expropriateurs werden expropriiert.“ (6)

In diesem berühmten Zitat hat Marx bereits die Epoche des Imperialismus als geschichtlich höchsten und letzten Abschnitt des Kapitalismus – der Epoche seines Niedergangs und des Übergangs zum Sozialismus – vorweggenommen. Den Charakter des Imperialismus als letztes Stadium des Kapitalismus hat später Lenin herausgearbeitet und in folgenden Worten zusammengefasst: „Wir müssen mit einer möglichst genauen und vollständigen Definition des Imperialismus beginnen. Der Imperialismus ist ein besonderes historisches Stadium des Kapitalismus. Diese Besonderheit ist eine dreifache: der Imperialismus ist 1. monopolistischer Kapitalismus; 2. parasitärer oder faulender Kapitalismus; 3. sterbender Kapitalismus. Die Ablösung der freien Konkurrenz durch das Monopol ist der ökonomische Grundzug, das Wesen des Imperialismus.“ (7) Der historische Übergangscharakter der imperialistischen Epoche liegt daher darin, dass der Kapitalismus die Produktivkräfte und die Vergesellschaftung der Produktion so weit vorangetrieben hat, dass dies solch scharfe Zusammenstöße mit den bürgerlichen Produktionsverhältnissen hervorruft, dass diese den Zusammenbruch der kapitalistischen Produktionsweise immer wieder (natürlich nicht permanent) auf die Tagesordnung stellen, so dass die Menschheit immer mehr, immer drängender vor die Alternative Sozialismus oder Barbarei gestellt wird. Die gegenwärtige dramatische Wirtschaftskrise gepaart mit der wachsenden Rivalität zwischen den Großmächten und dem ökologischen Desaster bestätigt die Leninsche Imperialismus-Theorie eindrucksvoll.

Der Entwicklung des Grundwiderspruchs zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktivkräfte und dem privaten, kapitalistischen Charakters des Eigentums der Produktionsmitteln hat in der Geschichte des Kapitalismus zu einer solchen Konzentration und Zentralisation des Kapitals geführt, dass die freie Konkurrenz zwischen den Unternehmern – die den Kapitalismus bis Ende des 19. Jahrhunderts auszeichnete – durch die Vorherrschaft des Monopolkapitals und der Herrschaft einiger weniger imperialistischer Mächte abgelöst wurde. Durch das Monopolkapital kann die spontane Durchsetzung des Wertgesetzes zeitweise modifiziert und eingeschränkt werden bzw. das Monopolkapital kann aufgrund seiner Vormachtstellung, seiner Organisiertheit sowie seiner Verschmelzung mit dem bürgerlichen Staatsapparat die Folgen der kapitalistischen Krisen leichter auf die Arbeiterklasse, das Kleinbürgertum, die Mittelschichten und die schwächeren Teile des Kapitals abwälzen. Doch all diese Modifikationen können den konkreten Entwicklungsgang des Wertgesetzes zwar beeinflussen, aber gleichzeitig verschärfen sie auch die kapitalistischen Widersprüche und führen letztlich zu einer Tendenz der Vertiefung der kapitalistischen Krisen. (Die Durchsetzung des Wertgesetzes wird durch das Monopol modifiziert. Es wird nicht eigentlich eingeschränkt, weil überhaupt das Wertgesetz nur realisiert wird durch seine partielle Negation. So z.B. Wert-Preis-Transformation. Ähnlich der Monopolpreis. Insofern ist der Monopolpreis dem Wertgesetz nichts „Äußeres“, sondern ab einer bestimmten Entwicklungsstufe des Kapitalismus eine notwendige Form, in der das Wertgesetz realisiert werden muss).

Zyklen gibt es also immer in der Geschichte des Kapitalismus. Konkrete ökonomische und politische Faktoren, das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen usw. können eine wichtige Rolle im konkreten Entwicklungsgang des Zyklus spielen. Aber der wichtigste, grundlegendste Faktor, der die Dynamik des Zyklus bestimmt, hängt nicht von konjunkturellen Fragen ab, sondern von der historischen Epoche bzw. Periode, in der sich der Kapitalismus befindet. Trotzki legte in seiner Schrift über die kapitalistische Kurve der Entwicklung dar, dass Zyklen sich sehr unterschiedlich entwickeln – je nachdem, ob sie in einer historischen Periode (Kurve) des kapitalistischen Aufschwungs, der Stagnation oder des Niedergangs stattfinden. So schreibt Trotzki: „Aber der Kapitalismus ist nicht alleine durch die periodische Wiederkehr der Zyklen charakterisiert – was sonst geschehen würde, wäre eine vollständige Wiederholung, aber keine dynamische Entwicklung. Industrielle Zyklen haben in unterschiedlichen Perioden einen unterschiedlichen Charakter.“ (8) Aus diesem Grund hat die Kommunistische Internationale darauf insistiert, die jeweiligen Zyklen immer im Zusammenhang mit der historischen Epoche bzw. Periode zu analysieren. „Wenn aber das Entwicklungstempo sich verlangsamen sollte und wenn der gegenwärtigen Wirtschaftskrise in einer größeren oder kleineren Zahl von Ländern eine Periode des Aufschwunges folgen würde, so würde diese Tatsache keinesfalls den Beginn der ‚organischen‘ Epoche bedeuten. Solange der Kapitalismus existiert, sind zyklische Schwankungen unvermeidlich. Sie werden ihn auch in der Agonie begleiten, wie sie ihn in der Jugend und in der Reifezeit begleiteten.“ (9)

Der gegenwärtige Zyklus ist ein klarer Beweis dafür. Obwohl die Arbeiterklasse bisher der Offensive der Bourgeoisie nur sehr wenig Widerstand entgegensetzen konnte und diese daher die Kosten der Krise weitgehend auf die Arbeiterklasse abwälzen konnte, und obwohl die Bourgeoisie riesige Geldkapitalsummen für Rettungs- und Konjunkturpakete mobilisierte, waren diese Maßnahmen in keinster Weise ausreichend, um eine robuste Wiederbelebung des Konjunkturzyklus zu ermöglichen. Viel zu groß sind die strukturellen Probleme der Überakkumulation des Kapitals, als dass sie durch zyklische Maßnahmen bereinigt werden könnten.

Die von uns schon mehrfach besprochenen Besonderheiten der Periode der Globalisierung konnten nicht das Wesensmerkmal unserer Epoche – des imperialistischen, höchsten und letzten Stadium des Kapitalismus – aus der Welt schaffen: der Grundwiderspruch des Kapitalismus – der wachsende Gegensatz zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktivkräfte und dem privaten Charakter ihrer Aneignung – führt insbesondere in der Epoche des Monopolkapitalismus dazu, dass die stetige Ausdehnung der Warenproduktion und damit die Verwertung des Kapitals auf immer höherer Stufenleiter in immer krasseren, schärferen Gegensatz zu den Fesseln der kapitalistischen Aneignung des Profits gerät. Die Kapitalisten versuchen, die Produktivität der Arbeit und dadurch ihren Profit zu steigern, indem sie günstiger produzieren als zu den branchenüblichen durchschnittlichen Produktionskosten, die bestimmend sind für die Durchschnittsprofitrate. So hoffen sie auf einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Konkurrenten. Dadurch arbeiten immer weniger Arbeiter mit immer mehr Maschinerie: der Anteil der wertschaffenden menschlichen Arbeitskraft – das variable Kapital – am Gesamtkapital sinkt und der Anteil der nur anteilig wertübertragenden (aber nicht wertproduzierenden) Maschinen, Rohstoffe, Immobilien – das konstante Kapital – steigt. Diese steigende organische Zusammensetzung des Kapitals bedingt eine langfristige Tendenz zum Fall der Profitrate. Der marxistische Ökonom Evgenij Preobrazenskij, der in den 1920er Jahren der führende ökonomische Theoretiker der Linken Opposition von Leo Trotzki war, formulierte den Widerspruch zwischen Produktivkraftentwicklung und Monopolkapitalismus so: „Die Produktivkräfte des Kapitalismus haben ein derartiges Stadium der Entwicklung erreicht und die Konzentration der Produktion ist so weit vorangeschritten, dass jede weitere Entwicklung der Produktivkräfte auf die unüberwindlichen Barrieren der monopolistischen Strukturen stößt.“ (10)

Gerade auch in der zunehmenden Vergesellschaftung und Internationalisierung zeigt sich die historische Überholtheit des Kapitalismus, dessen Fesseln des Privateigentums eine reichhaltige und nachhaltige Entwicklung der Produktivkräfte verhindern. In der Epoche des Imperialismus tendieren die Produktivkräfte zur Stagnation – ein Gesetz, das in für diese Epoche untypischen Phasen wie dem langen Nachkriegsboom im geringeren Maß gültig war. Doch in den für diese Epoche typischen Perioden besitzt dieses Gesetz seine volle Gültigkeit und in jenen historischen Perioden, in denen die Widersprüche des Kapitalismus sich in aller Schärfe entladen wie 1914-1948 oder auch in der 2007 begonnenen Periode sich in einen Niedergang der Produktkräfte äußert (11). In diesem Sinne stellte Lenin fest: „Es ist begreiflich, warum der Imperialismus sterbender Kapitalismus ist, den Übergang zum Sozialismus bildet: das aus dem Kapitalismus hervorwachsende Monopol ist bereits das Sterben des Kapitalismus, der Beginn seines Übergangs in den Sozialismus. Die gewaltige Vergesellschaftung der Arbeit durch den Imperialismus (das, was seine Apologeten, die bürgerlichen Ökonomen, ‘Verflechtung’ nennen) hat dieselbe Bedeutung.“ (12) Und an anderer Stelle: „Die Epoche des kapitalistischen Imperialismus ist die des reifen und überreifen Kapitalismus, der vor dem Zusammenbruch steht, der reif ist, dem Sozialismus Platz zu machen.“ (13)

Die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten der profitablen Anlegung von Kapital – der tendenzielle Fall der Profitrate – führen dazu, dass die Kapitalisten zunehmend weniger ihren Mehrwert in die Erweiterung des produktiven Kapitals investieren – also die Erweiterung des Kapitalstocks – und ihn mehr in Spekulation, unproduktive Sektoren usw. anlegen. Die Kapitalisten müssen einen immer größeren Teil des Gewinns dafür aufwenden, um Dividenden oder Schulden zurückzuzahlen, um die eigenen Aktien zurückzukaufen (und dadurch das Spekulationskasino aufrecht zu erhalten usw.).

Einige Besonderheiten des Konjunkturzyklus in der Epoche des Monopolkapitalismus

Wir haben schon oben kurz darauf hingewiesen, dass die Vorherrschaft der Monopole zu einer Verzerrung des Wertgesetzes führt. Welche Auswirkungen hat die Durchsetzung des „Monopolismus“ – im Sinne, wie Lenin diesen Begriff zur Beschreibung der ökonomischen Struktur des Imperialismus verwendet (14) – auf die kapitalistischen Konjunkturzyklen?

Das ökonomische Monopol hat zur Grundlage die – der Entwicklung des Kapitalismus eigenen – Konzentration und Zentralisation des Kapitals und damit einhergehend die wachsende organische Zusammensetzung des Kapitals, also des im Verhältnis zum variablen Anteil des Kapitals (Löhne) immer größer werdenden konstanten Anteil des Kapitals (v.a. seines fixen Bestandteils wie Gebäude und Maschinen). Dies bedeutet, dass immer größere Mengen an Kapital notwendig sind, um eine erweiterte Reproduktion des Kapitals gewährleisten zu können. Preobrazenskij wies in einer Studie über den Kapitalismus in seiner Niedergangsepoche auf folgende Gesetzmäßigkeit des Monopolkapitalismus hin: Die Vormachtstellung der Monopole mit ihrer enorm hohen organischen Zusammensetzung des Kapitals führt dazu, dass diese dazu übergehen können und übergehen, ihre Position nicht bloß durch einen Ausbau des Produktionsapparates zu behaupten und auszubauen, sondern auch durch die Gestaltung der Preise, durch die Beeinflussung von Zoll und nicht-tarifären Handelshemmnissen (z.B. Umweltstandards), durch Marketing usw. Die Monopole müssen also einen riesigen Produktionsapparat aufbauen, um am Markt bestehen und flexibel reagieren zu können usw. Da aber alle Monopole dies tun, führt das dazu, dass das Monopolkapital immer größere Reserven an fixem Kapital aufbaut und daher einen geringer werdenden Teil seines fixen Kapital auslastet, also in den Zirkulationsprozess des Kapitals einfließen lässt. Preobrazenskij spricht daher von der zunehmenden „Immobilisierung“, man kann auch sagen zur „Brachlegung“ fixen Kapitals. Es liegt auf der Hand, dass diese Tatsache sich als letztlich verstärkend auf den tendenziellen Fall der Profitrate auswirkt. Die unten dargelegte Statistik über die langfristig sinkende Auslastung des industriellen Produktionsapparates bestätigt diese These eindrucksvoll.

Damit einher geht auch die zunehmende Ausscheidung von Teilen der Arbeiterklasse aus dem Produktionsprozess, also ihre Abstoßung in die industrielle Reservearmee. Der Monopolkapitalismus (sieht man einmal von der Ausnahmeperiode des langen Booms 1950-1973 in den imperialistischen Ländern ab) zeichnet sich durch die Existenz einer strukturellen Arbeitslosigkeit, einer „relativen Arbeiter-Übervölkerung“, aus. Marx beschreibt diese im Ersten Band des Kapital folgendermaßen: „Die Armutsbevölkerung bildet das Invalidenhaus der aktiven Arbeiterarmee und das tote Gewicht der industriellen Reservearmee. … Sie gehört zu den toten Kosten der kapitalistischen Produktion, die das Kapital jedoch großenteils von sich selbst ab auf die Schultern der Arbeiterklasse und der kleinen Mittelklasse zu wälzen weiß.“ (15) Preobrazenskij identifiziert daher als ein zweites Merkmal des Monopolkapitalismus den zunehmenden Ausschluss oder „Immobilisierung“ von Teilen der gesellschaftlichen Arbeitskräfte. (In der Tat sahen wir nicht nur in der Zwischenkriegszeit eine enorm hohe strukturelle Arbeitslosigkeit; auch seit Mitte der 1970er können wir ein weltweit wachsendes Arbeitslosenheer beobachten.) Er spricht daher von der Verschlechterung des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeiterklasse zuungunsten letzterer, ein Faktor, der aber gleichzeitig einerseits mit der Verringerung des relativen Lohnniveaus die Konsumkraft der Arbeiterklasse schwächt und andererseits die Widersprüche und somit das Potential für revolutionäre Entwicklungen steigert.

Für die spezifische Entwicklungsform des Konjunkturzyklus ergibt sich daraus, dass –  während in der Epoche des klassischen Kapitalismus die Erneuerung und Ersetzung des fixen Kapitals eine wesentliche Rolle für den Austritt des Zyklus von der Rezession hin zum Aufschwung spielte -, sich dies nun anders gestaltet. Da das Monopolkapital über enorme Reserven an fixem Kapital verfügt, ist es weniger gezwungen, am Ende der Rezession seinen Produktionsapparat zu erneuern, sondern verwendet einfach nur einen größeren Teil seines bereits bestehenden fixen Kapitals. Daher ist das Monopolkapital auch ein Hemmschuh für die technologische Entwicklung und v.a. für die Anwendung neuer Forschungsergebnisse. Stattdessen erfolgt eine Erneuerung des fixen Kapitals insgesamt in einem geringeren Maße (siehe dazu auch die Statistik über den langfristig sinkenden Anteil der Netto-Investitionen) und oft schon vor dem Beginn der Krise. Daraus folgt wiederum, so Preobrazenskij, dass sich die Zyklen der erweiterten Reproduktion des Kapitals in einem gehemmteren Entwicklungsgang vollziehen, dass also die Aufschwungphasen weniger dynamisch und energisch verlaufen als dies in der Epoche des aufstrebenden Kapitalismus der Fall war. Die Krisen hingegen „dauern unausweichlich länger und nehmen einen quälenden Charakter an“. (16) In diesem Sinne spricht Preobrazenskij davon, dass die Kapitalakkumulation im Monopolkapitalismus dazu tendiert, sich von der erweiterten Reproduktion hin zur einfachen Reproduktion zu bewegen. Wir betonen, dass dies natürlich nur als eine Tendenz und nicht als ein Ist-Zustand verstanden werden darf.

Hinzu kommt die enorm gewachsene Bedeutung des Finanz- oder Geldkapitalsektors im Monopolkapitalismus. Die enorme Konzentration des Kapitals macht die Verfügbarkeit einer immer größeren Masse an Geldkapital (Banken, Leihkapital, Aktienmarkt etc.) nötig. Daher die Fusion von Industrie- und Bankkapital zum Finanz- oder Monopolkapital. Die wachsende Bedeutung des Finanzkapitalsektors wird noch dadurch verstärkt, dass das Monopolkapital aufgrund der erschwerten Bedingungen zur profitablen Anlage des Mehrwerts im Produktionssektor einen bedeutenden Anteil des Mehrwerts in den Finanzmarkt investiert. Der enorm angewachsene Anteil an Dividenden-Ausschüttungen und Aktien-Rückkäufen am Profit des US-Großkapitals (siehe Tabelle 1) unterstreicht das. All dies führt nicht nur zu einer verstärkten Bedeutung des Finanz- oder Geldkapitalsektors, sondern auch dazu, dass dieser eine relative Eigenständigkeit gegenüber der produktiven Kapitalakkumulation erhält. Relative Eigenständigkeit ist hier so zu verstehen, dass sich die Bewegungsform der realen produktiven Kapitalakkumulation nicht direkt und im gleichen Ausmaß in der Bewegungsform des Finanzkapitals widerspiegelt. Diese eigenständige Entwicklung des Finanzkapitals – das ja keine Werte schafft, sondern vielmehr von den durch die produktive Kapitalakkumulation geschaffenen Werten schmarotzt – erreicht natürlich dann ihre Grenzen, wenn deren fiktive „Werte“ in einen zu großen Gegensatz zur Wertproduktion gerät. Nichtsdestotrotz bildet sich ein Finanzmarktzyklus heraus, der gewissen Eigengesetzen unterliegt und die Entwicklung des Zyklus der Realakkumulation beeinflusst (17).

Schließlich muss noch erwähnt werden, dass mit der Epoche des Monopolkapitalismus sich erstmals ein Weltmarkt als eine ökonomische Einheit herausbildet, die auf die Entwicklung der nationalen Ökonomien einen dominierenden Einfluss hat. Diese Entwicklung geht natürlich nicht harmonisch, im Gleichschritt vor sich, sondern ist von jenem Gesetz geprägt, dass Lenin als eines der wichtigsten des Kapitalismus überhaupt bezeichnete: dem Gesetz der ungleichzeitigen Entwicklung. Diese ungleichzeitige Entwicklung führt nicht nur zu einer Verschärfung der Gegensätze zwischen den imperialistischen Metropolen und der halbkolonialen Welt, sondern kann auch – und dieser Punkt ist hier relevant – dazu führen, dass bestimmte Teile der Weltökonomie von einer dynamischeren Entwicklungsform der Reproduktion des Kapitals gekennzeichnet sind als andere. Diese Ungleichzeitigkeit konnten wir gerade auch in den letzten Jahren beobachten, als einzelne kapitalistische Länder wie China oder Indien eine dynamische Wachstumsperiode durchliefen, während der Großteil der Welt von Stagnation und schließlich einer scharfen Krise gekennzeichnet war. Diese Ungleichzeitigkeit kann in einem gewissen Rahmen dadurch gemindert werden, wenn eine imperialistische Führungsmacht oder eine Art weltpolitische Ordnung (wie die Jalta-Ordnung der Nachkriegszeit) der Weltökonomie einen gewissen Stempel aufdrückt und einen relativ stabilen Rahmen für die Kapitalakkumulation schafft. Je weniger jedoch eine solche Ordnung existiert, je weniger eine imperialistische Führungsmacht und deren Monopolkapitalisten die Weltpolitik und -ökonomie beherrschen, desto stärker werden die Tendenzen der Instabilität und Ungleichzeitigkeit. Daher ist auch der Niedergang des US-Imperialismus und seiner hegemonialen Stellung eine wichtige Ursache für den Beginn der historischen Krisenperiode.

Die größer werdenden Reserven des fixen Kapitals und die geringer werdende Bedeutung der Erneuerung des fixen Kapitals sowie die wachsende Bedeutung und relative Eigenständigkeit des Finanzkapitals führen dazu, dass der kapitalistische Konjunkturzyklus nicht nur dazu tendiert, flacher zu werden, sondern auch dazu, dass er unsteter wird. Eben weil jene Elemente, die dem Zyklus in der Epoche des klassischen Kapitalismus seine typische Periodizität, seine Regelmäßigkeit verlieh, in der Epoche des Monopolkapitalismus an Kraft verlieren, vermindert sich die periodische Dynamik des Zyklus. Ausgehend von dem bereits oben festgestellten gehemmten, verlangsamten Charakter der Zyklen der erweiterten Reproduktion des Kapitals in der imperialistischen Epoche haben wir nun also auch noch die Tatsache, das bestimmte ökonomische, politische oder ökologische Entwicklungen mehr als zuvor den Entwicklungsgang des Zyklus stören, unterbrechen, umkehren können. Wir haben diese Entwicklung besonders ausgeprägt in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gesehen (Unterbrechung einer sich anbahnenden schweren Depression durch den Ausbruch des 1. Weltkriegs 1914, Nachkriegsdepression 1920-21, kurze Rezession 1924, schwere und lang gezogene Depression 1929-33, neue Depression 1937/38, „Ausweg“ daraus durch den Beginn des 2. Weltkriegs 1939). Wir sprechen daher also von einer Tendenz zur unsteten Dynamik des kapitalistischen Konjunkturzyklus.

Wir denken, dass die hier zusammengefassten Besonderheiten der erweiterten Reproduktion des Kapitals und der Konjunkturzyklen in der Epoche des Imperialismus gerade in historischen Krisenperioden des Kapitalismus an Schärfe gewinnen. Eine solche historische Krisenperiode des Kapitalismus hatten wir 1914-1948, und in eine solche historische Krisenperiode sind wir 2007 eingetreten. So gehen wir davon aus, dass die Entwicklung der erweiterten Reproduktion des Kapitals in den kommenden Jahren sowohl gehemmt und verlangsamt verlaufen wird, als auch leicht durch verschiedene Faktoren unterbrochen werden kann und früher, als es der eigentliche Zyklus erwarten lassen würde, in eine neuerliche scharfe Rezession mündet (z.B. durch eine scharfe Krise der Finanzmärkte wegen der extrem gewachsenen Staatsschulden, neuer Spekulationsblasen, Kriegen, ökologischen Katastrophen etc.)

Die gegenwärtige historische Krise als Ergebnis der vorangegangenen Periode

Die schwere Rezession 2007-09 kann nur verstanden werden als Resultat der akkumulierten Widersprüche der vorangegangenen kapitalistischen Periode. Der gegenwärtige Zyklus findet in der Epoche des niedergehenden Kapitalismus, des Kapitalismus in seinem Greisenalter, statt. Wie von uns wiederholt dargestellt, zeichnete sich die Periode der Globalisierung durch eine umfassende Offensive der Bourgeoisie aus: massive Angriffe auf die Arbeiterklasse, Zerstörung fast aller degenerierten Arbeiterstaaten, verstärkte Unterwerfung und Ausbeutung der halbkolonialen Welt. Durch diese Angriffe konnte die Bourgeoisie sowohl die Mehrwertrate (v.a. durch die Steigerung des absoluten Mehrwerts) als auch die imperialistischen Extraprofite aus den Halbkolonien steigern. Doch die historische Niedergangstendenz des Kapitalismus hat auf ökonomischer Ebene zur Grundlage, dass die organische Zusammensetzung des Kapitals (also das Verhältnis des bloß wertübertragenden konstanten Kapital zum wertschaffenden variablen Kapital) dermaßen anwächst, dass es für das Kapital immer schwieriger wird, den Fall der Profitrate durch entgegenwirkende Faktoren aufzuhalten. Aus diesem Grund hat die gesteigerte Profitmasse nur zu einem relativ geringen Teil – und v.a. einem immer geringer werdenden Teil – Eingang in die Akkumulation des Kapitals gefunden. Zu einem größeren – und immer größer werdenden – Anteil sind die Profite in die Sphäre der Spekulation bzw. der Schuldenrückzahlung gewandert. Das Ergebnis der Periode der Globalisierung war, dass die Bourgeoisie nicht nur darin scheiterte, die kapitalistische Akkumulation wiederzubeleben, sondern dass sie einen massiven Niedergang der Weltwirtschaft nur dadurch verhinderte, dass sie immer gieriger und kurzsichtiger von ihren künftigen Reserven zehrte. Kurz: sie brachte eine gewisse Stabilität in die Weltwirtschaft, indem sie massive Schulden anhäufte und durch eine enorme Aufblähung des Spekulationssektors künstliche Profite und „Wohlstand“ schuf. Die Widersprüche der Gegenwart wurden eine gewisse Zeitlang übertüncht durch die Aufblähung der Widersprüche der Zukunft (18).

Die enormen Massen an Geldkapital, welche in die höchst spekulative Welt der Devisenmärkte und der Hedgefonds wandern, sind oft erwähnt worden. Folgende Tabelle für die USA im Zeitraum 1947-2007 zeigt auch den enorm wachsenden Anteil an Dividenden-Ausschüttungen und Aktien-Rückkäufen am Profit vor Steuern.

 

Tabelle 1: Anteil an Dividenden-Ausschüttungen und Aktien-Rückkäufen am Profit vor Steuern in den USA, jeweiliger Durchschnitt in den Wirtschaftszyklen 1949-2007 (19)

Beginn des Wirtschaftszyklus         Anteil an Dividenden-Ausschüttungen und Aktien-

                                                      Rückkäufen am Profit vor Steuern

Q II 1949                                       16.7%

Q III 1953                                      19,9%

Q IV 1957                                      23.5%

Q III 1960                                      13.9%

Q I 1970                                        16.7%

Q I 1974                                        35.7%

Q I 1980                                        66.5%

Q I 1990                                        62.3%

Q II 2001                                       89.1%

 

Die Überakkumulation des Kapitals, die fallende Profitrate, die Tendenz zur Verschärfung der Krisen – all dies prägt die Weltwirtschaft seit Jahrzehnten. Der lange Boom erweckt bei bürgerlichen und vielen linken Theoretikern die Illusion, als habe der Kapitalismus ein Mittel gefunden, seiner Tendenz zum Zusammenbruch zu entgehen. Tatsächlich ging der lange Boom auf außergewöhnliche Umstände zurück, nämlich die massenhafte Vernichtung von Kapital durch zwei Weltkriege und die schwere Depression nach 1929 sowie die Durchsetzung einer weltpolitischen Ordnung unter Führung einer imperialistischen Großmacht bzw. eines (zeitweiligen) stabilisierenden Ausgleichs mit der stalinistischen Bürokratie in der UdSSR. Seit den frühen 1970ern ist die Weltwirtschaft von der Überakkumulation des Kapitals und der damit einhergehenden Tendenz zur Stagnation gekennzeichnet. Diese Tendenz zur Stagnation konnte auch nicht durch die kapitalistische Offensive in der Periode der Globalisierung umgekehrt werden, sondern verstärkte sich sogar. (siehe Tabelle 2) Allerdings war diese Tendenz zur Stagnation sehr uneinheitlich, da es gleichzeitig auch wichtige Teile der Welt gab, in denen eine beschleunigte Kapitalakkumulation stattfand. (China, Indien)

 

Tabelle 2: Wachstumsrate des Welt-Brutto-Inlandsproduktes 1971-2009 (in % pro Jahr) (20)

1971-1980            +3.8%

1981-1990            +3.2%

1991-2000            +2.6%

2001-2009            +2.36%

Graphik 1: Wachstumsraten des Welt-Brutto-Inlandsproduktes und des Warenexportes 1951-2008 (in % pro Jahr) (21)

 

Diese in der Periode der Globalisierung sich verschärfende Tendenz der Überakkumulation des Kapitals drückte sich darin aus, dass in den USA, der größten Nationalökonomie der Welt, die Kapitalisten aufgrund der mangelnden Profiterwartungen immer weniger ihren Mehrwert in die Erweiterung des Kapitalstocks investieren. Diese Stockung des Kapitalakkumulationsprozesses drückt sich in sinkenden Netto-Investitionen (also der Erweiterungsinvestitionen im Gegensatz zu jenen Investitionen, die nur das physisch oder moralisch verschlissene Kapital ersetzen) aus. Die Tabellen 3 und 4 zeigen klar, dass die von den Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals herrührenden Stockungen im Kapitalakkumulationsprozess in der Periode der Globalisierung nicht geringer, sondern schärfer wurden. Das gleiche Bild ergibt sich für die europäischen imperialistischen Mächte. So reduzierte sich in den EU-15 Staaten die Wachstumsgeschwindigkeit des Netto-Kapitalstocks sukzessive: von einem Jahresdurchschnitt von 4.2% (1961-73), 2.7% (1974-85), 2.4% (1986-1990), 2.1% (1991-1995), 2.2% (1996-2000) und schließlich 2.1% (2001-2005) und 1.9% (2006-2010). (22)

 

Tabelle 3: Netto-Investitionen als Anteil an den Brutto-Investitionen in den USA, jeweiliger Durchschnitt in den Wirtschaftszyklen 1949-2007 (23)

Beginn des Wirtschaftszyklus            Netto-Investitionen als Anteil an Brutto-Investitionen

Q II 1949                                               37.4%

Q III 1953                                              37,7%

Q IV 1957                                              31.8%

Q III 1960                                              40.5%

Q I 1970                                                40.4%

Q I 1974                                                35.7%

Q I 1980                                                31.8%

Q I 1990                                                26.9%

Q II 2001                                               18.9%

 

Tabelle 4: Wachstumsraten der Brutto-Anlageinvestitionen in den imperialistischen Zentren 1961-2010 (in % pro Jahr) (24)

                        USA                        Japan                      EU-15

1961-1970      +4.7%                      +15.7%                    +5.9%

1971-1980      +3.9%                        +3.5%                    +1.8%

1981-1990      +3.0%                        +5.7%                    +2.7%

1991-2000      +6.4%                          -0.6%                   +2.2%

2001-2010       -0.5%                          -1.9%                   +0.3%

 

Die zunehmenden Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals drücken sich in einem wachsenden Anteil überschüssigen, brachliegenden Kapitals aus. Ein klarer Indikator dafür ist die sinkende Kapazitätsauslastung in der Industrie. Der Höhepunkt der Kapazitätsauslastung in der US-Industrie betrug im Wirtschaftszyklus in den 1980ern 85.1%, in jenem der 1990er Jahre 84.9 und seit 2000 überschritt er nie die 81%-Marke. Die Tiefpunkte in diesen drei Zyklen waren 78.7%, 73.5%, im Juni 2009 lag die Kapazitätsauslastung am historischen Tief von 68.3%. (25) Mitte 2009 wurde also knapp 1/3 des produktiven Kapitals in den USA nicht für den Verwertungsprozess genutzt! Wir sehen also, dass die Periode der Globalisierung die Widersprüche des Kapitalismus nicht lösen konnte, sondern diese sich sogar verschärft haben! Graphik 2 gibt ein klares Bild der niedergehenden Tendenz der Kapitalakkumulation in den USA von 1967 bis heute.

 

Graphik 2: Kapazitätsauslastung in der US-Industrie 1967-2009 (26)

Aus diesem stockenden, krisenhaften Kapitalakkumulationsprozess ergab sich eine zunehmende Abwanderung des Mehrwerts einerseits in den Spekulationssektor (2007 stammten 41% aller US-Profite aus dem Finanzsektor!), andererseits mittels Kapitalexport ins Ausland. Das Resultat ist eine rückläufige Dynamik der erweiterten Reproduktion des Kapitals, die sich in sinkenden Wachstumsraten der Warenproduktion in der Periode der Globalisierung niederschlägt. Während in den 1960er Jahren die Industrieproduktion in den imperialistischen Zentren um durchschnittlich zwischen 5 und 13% pro Jahr anwuchs, verlangsamte sich diese Tendenz in den 1980er Jahren auf 1,7 bis 4% und betrug in den 2000ern durchschnittlich überhaupt nur zwischen 0.5 und 1%.

Steht die Weltwirtschaft vor einem neuen Aufschwung?

Gegenwärtig lässt sich feststellen, dass die Weltwirtschaft den vorläufigen Tiefpunkt der Rezession, welche Ende 2007 in den USA einsetzte, im ersten Quartal 2009 durchschritten hat. Seitdem hat sich die Rezession abgeschwächt bzw. mündete in einzelnen Ländern in einen leichten Aufschwung. Insgesamt rechnen wir aber nicht mit einem starken Aufschwung. Ob es zu einem schwachen Aufschwung kommt oder ob eine zweite Rezession – ähnlich wie das 1980-82 der Fall war – bevorsteht, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Auf jeden Fall konnte die jetzige Rezession trotz ihres historisch schweren Charakters kein einziges der grundlegenden Probleme der kapitalistischen Ordnung verringern oder gar lösen. Dies gilt für die ökonomischen Widersprüche (Überakkumulation von Kapital und die Krise der Profirate) wie auch für die politischen Gegensätze (wachsende Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten).

Tabelle 5: Wachstumsraten der Industrieproduktion in den imperialistischen Zentren 1961-2008 (in % pro Jahr) (27)

                        USA                        Japan                        EU-15

1961-1970      +4.9%                      +13.5%                       +5.2%

1971-1980      +3.0%                        +4.1%                        +2.3%

1981-1990      +2.2%                        +4.0%                        +1.7%

1991-2000      +4.1%                        +0.2%                        +1.6%

2001-2008      +0.6%                        +0.7%                        +0.8%

 

Die konjunkturelle Bewegung der Weltwirtschaft lässt sich anhand verschiedener Indikatoren ablesen, die in der einen oder anderen Form die Entwicklung der Wertproduktion widerspiegeln. Die folgenden Indikatoren zeigen, dass die kapitalistische Weltwirtschaft sich nach wie vor in der Phase der Stagnation oder am Anfang der Phase der zyklischen Belebung befindet. Die vorliegenden Daten verweisen auf ein Wachstum des Brutto-Inlandsprodukts in Japan, Deutschland und Frankreich im 2. Quartal bzw. prognostizieren ein solches für das 3. Quartal 2009.

Aussagekräftiger als das BIP sind jedoch die Angaben für die Industrieproduktion, die stärker mit der Werteproduktion korreliert. Auch hier sehen wir (allerdings schwächer als beim BIP) in den imperialistischen Zentren eine gewisse Belebung der Industrieproduktion zuerst in Japan, später dann auch in den USA und der EU. Hier sehen wir einen scharfen Einbruch der Industrieproduktion 2008 bis in das 1./2. Quartal 2009. In den letzten Monaten jedoch kommt es zu einer leichten Belebung der Industrieproduktion. In Japan hat diese Belebung bereits im März begonnen, in den USA erst im Juli.

Diese leichte Belebung der Industrieproduktion vollzieht sich jedoch auf äußerst niedrigem Niveau. In allen imperialistischen Ländern hat der tiefste Einbruch der Industrieproduktion und der Investitionen seit der Depression 1929 stattgefunden. In den USA lag am Ende des 1. Quartals 2009 das Niveau der Brutto-Inlandsinvestitionen um 26.8% unter dem Stand des 3. Quartals 2007, als die Rezession begann. (30) Hält man sich vor Augen, in welch dramatischen Ausmaß die Industrieprodukten eingebrochen ist, so wäre eigentlich ein scharfer Aufschwung zu erwarten. Tatsächlich jedoch sehen wir bloß eine leichte Belebung in den letzten Monaten. Der Grund dafür liegt darin, dass es zu keiner wirklichen Belebung der Kapitalakkumulation kommt. Die Bourgeoisie hat den Zusammenbruch des Kapitalismus dadurch verhindert, indem sie in allen wichtigen Ländern gewaltige Konjunktur- und Bankenhilfspakete anschob. Diese staatskapitalistischen Maßnahmen ermöglichten das Auffangen bzw. die Konsolidierung des Geldkapitalsektors und schufen gewisse Anreize zur Stimulierung der Nachfrage für Konsumgüter wie z.B. Autos (Verschrottungsprämie). Aber diese Maßnahmen sind z.T. zeitlich begrenzt und konnten viele Firmenzusammenbrüche nicht verhindern. Die Kapitalisten haben daher keine optimistischen Erwartungen für die Steigerung der Profitrate. Noch immer ist die Wirtschaft von enormer Überakkumulation geprägt. Die entsprechend den kapitalistischen Bewegungsgesetzen stetig steigende organische Zusammensetzung des Kapitals erfordert immer umfangreichere, zerstörerische Vernichtungen fixen Kapitals, um einen neuen Zyklus der Kapitalakkumulation auszulösen. Ganz offenkundig hat trotz der enormen Vernichtung von Werten – bis zu 45% des „globalen Wohlstandes“ sollen durch die Krise innerhalb von eineinhalb Jahren vernichtet worden sein (31), andere sprechen sogar von noch höheren Werten (32) – keine ausreichende Vernichtung von Kapital stattgefunden, um eine kräftige Konjunkturbelebung zu ermöglichen.

 

Tabelle 6: Wachstumsraten des Brutto-Inlandsprodukts in den imperialistischen Zentren 2008/09 (in %) (28)

Tabelle 7: Wachstumsraten der Industrieproduktion in den imperialistischen Zentren 2006-09 (in %) (29)

                                    USA                      Japan                   EU-16

2006                           +1.8%                    +4.5%                   +4.1%

2007                           +1.8%                    +2.8%                   +3.2%

2008                           – 6.7%                    – 3.4%                   – 2.2%

* * *                                * * *                      * * *                       * * *

2008 Q2                        –                           -1.3%

2008 Q3                        –                           -3.2%                    – 2.2%

2008 Q4                      -13.0 %                -11.3%                     -8.9%

2009 Q1                      -19.0%                 -22.1%                    -17,0%

2009 Q2                      -10.4%                  +8.3%                    -16.7%

2009 Q3                       +6.1%                   +7.4%                   -13.8%

* * *                                * * *                        * * *                       * * *

2009 Januar                        –                     -10.1%                  -1.6%

2009 Februar                 -0.8%                     -9.4%                  -2.3%

2009 März                      -1.6%                    +1,6%                  -0.9%

2009 April                       -0.6%                    +5,9%                  -1.2%

2009 Mai                        -1.1%                    +5,7%                  +0.5%

2009 Juni                       -0.5%                     +2,3%                 +0.7%

2009 Juli                        +1.1%                    +2,1%                  -0.2%

2009 August                  +1.3%                    +1,6%                  +0.6%

2009 September            +0.6%                     +2,1%                 +0.5%

2009 Oktober                 +0.0%                    +0,5%                  -0.6%

2009 November             +0.8%                     +2,2%

 

Diese stockende Kapitalakkumulation lässt sich an verschiedenen Indikatoren ablesen. Die Überakkumulation von Kapital hat solch enorme Ausmaße erreicht, dass in den USA und in der Euro-Zone die Auslastung der industriellen Kapazitäten sich noch immer auf einem historischen Tiefststand befindet und ca. 30% der Kapazitäten brachliegen. In Japan, wo im 1. Quartal 2009 ein unglaublicher Tiefststand von gar nur 50.4% erreicht wurde (33), setzte die Erholung früher ein. Auch die diesbezüglichen Zahlen weisen darauf hin, dass sich die kapitalistische Weltwirtschaft noch in der Phase der Stagnation bzw. ganz am Anfang einer leichten Belebung befindet.

Dies wird auch deutlich, wenn wir uns die Entwicklung der Brutto-Anlageinvestitionen ansehen, welche die Dynamik der Kapitalakkumulation widerspiegeln. In allen imperialistischen Staaten hat auch noch im 2. Quartal 2009 ein Rückgang der Investitionen stattgefunden, auch wenn er sich im Vergleich zu den Quartalen zuvor verlangsamt hat. Selbst noch im 3. Quartal 2009 findet keine Belebung der Kapitalakkumulation statt, in Japan und der EU gehen die Investitionen weiter zurück, in den USA herrscht Stagnation vor.

 

Tabelle 8: Industrielle Kapazitätsauslastung in den imperialistischen Zentren (in %) (34)

                        USA                     Japan (2005 = 100)            EU-16

2006                                                                                      83.1%

2007                                                       104.1                       84.1%

2008                                                         88.6                       81.8%

* * *                      * * *                                * * *                            * * *

2008 Q2                                                                                  83.3%

2008 Q3                                                  100.4                       82.2%

2008 Q4            74.2%                              87.1                       78.1%

2009 Q1            70.4%                              63.4                       72.5%

2009 Q2            68.7%                              71.4                       70.0%

2009 Q3            69.9%                              78.8                       70.1%

* * *                         * * *                             * * *                        * * *

2009 Februar     70.6%

2009 März          69.5%                              61.0

2009 April           69.2%                              67.2                      70.3%

2009 Mai            68.5%                              72.6

2009 Juni           68.3%                              74.3

2009 Juli             69.1%                              77.2                      69.6%

2009 August       70.1%                              79.0

2009 September 70.6%                              80.3

2009 Oktober      70.6%                                                           70.7

2009 November   71.3%

 

Was ist die Ursache für die Zurückhaltung der Kapitalisten, stärker zu investieren und so einen neuen Zyklus der Reproduktion des Kapitals auf erweiterter Stufenleiter einzuleiten? Sie liegt letztlich darin, dass die Profitrate gefallen ist und die Aussichten auf eine substantielle Steigung derselben gering sind. Das soll nicht über die Veränderungen der letzten Monate hinwegtäuschen. Tatsächlich hat hier eine wichtige Trendumkehr stattgefunden. Der Fall der Profitmasse wurde aufgehalten und ein Wachstum der Profite hat eingesetzt. Aber dieses Wachstum ist gebremst und angesichts der enormen Verschuldung, der riesigen Überkapazitäten usw. werden die Kapitalisten diese Profite nur eingeschränkt für neue Investitionen verwenden.

 

Tabelle 9: Wachstumsraten der Brutto-Anlageinvestitionen in den imperialistischen Zentren 2006-09 (in %) (35)

                                 USA                        Japan                      EU 16

2006                        +2.0%                     +0.5%                      +5.5%

2007                         -2.0%                     +1.1%                      +4.3%

2008                         -3.5%                      -4.6%                      +0.7%

* * *                             * * *                        * * *                        * * *

2008 Q3                    -1.7%                      -2.7%                      -1.4%

2008 Q4                    -4.7%                      -4.0%                      -3.8%

2009 Q1                    -9.9%                      -6.0%                      -5.4%

2009 Q2                     -1.7%                      -3.2%                     -1.6%

2009 Q3                    +0.1%                     -3.2%                      -0.8%

Tabelle 10: Entwicklung der Unternehmensprofite 2007-09 (in %) (36)

                                    USA (Q-Q)            Japan (J-J)

2007                              -4.1%                        -40.9

2008                            -11.8%                        -19.2%

2008 Q3                        +3.6%

2008 Q4                        -22.8%                       -64.6%

2009 Q1                        +5.3%                        -70.1%

2009 Q2                        +3.7%                        -62.7%

2009 Q3                        +10.8%

Graphik 3: Brutto-Profite in der Euro-Zone 2000-09 (37)

 

Besonders deutlich zeigt sich die Tiefe der Rezession auch bei der Entwicklung des Welthandels. Bürgerliche Ökonomen sprechen mittlerweile vom „Großen Handelszusammenbruch“. Während der Welthandel von 2001-08 um jährlich 6.5% wuchs, brach er zwischen April 2008 und Juni 2009 um 19% ein. (38) Damit sank der Welthandel stärker als in den bisherigen Rezessionen nach dem 2. Weltkrieg und sogar schneller als im vergleichbaren Zeitraum nach Beginn der großen Depression 1929. (siehe Graphik 4)

Graphik 4: Entwicklung der Welt-Exporte während der Depression 1929 und der Depression ab 2008 (Anzahl der Monate nach Beginn der Depression) (39)

 

Was hat diesen massiven Rückgang des Welthandels verursacht? Im wesentlichen ist er ein Resultat der Globalisierung. Wie wir schon in früheren Analysen zeigten, hat die Globalisierung zu einer enormen Internationalisierung der Produktion geführt. In Tabelle 11 sehen wir, dass sich in der Periode der Globalisierung die Kluft zwischen dem Wachstum der Industrieproduktion und dem Wachstum des Handels mit industriellen Waren zunehmend vergrößerte. Wuchs der Welthandel in den 1970ern noch „nur“ um knapp 2/3 schneller als die Industrieproduktion, so war dieses Tempo des Welthandels in den 1980er Jahren fast doppelt so hoch und in den 1990er und 2000er Jahren sogar mehr als doppelt so hoch. Heute kontrollieren die multinationalen Konzerne (und ihre Tochterunternehmen) 2/3 des Welthandels. Ein schwerer Einbruch in der Produktion dieser Konzerne, das Zudrehen des Kredithahns durch die Banken führte daher zu einem umfassenden Einbruch des Welthandels. Mit dem leichten Aufschwung, der nun einsetzt, wird es auch zu einer gewissen Wiederbelebung des Welthandels kommen.

 

Tabelle 11: Entwicklung des Welthandels und der Weltproduktion 1970-2008 (in %) (40)

                     Produktion in der               Welthandel mit Waren

                     verarbeitenden Industrie    der verarbeitenden Industrie

1970-1979            +4,81%                                    +7,53%

1980-1989            +2,98%                                    +5,62%

1990-1999            +2,29%                                    +6,42%

2000-2008            +2,84                                       +6,86%

 

Da die Profiterwartungen niedrig und die Überakkumulation des Kapitals drückend ist (Überkapazitäten, Verschuldung etc.), vollzieht sich die Reproduktion des gesellschaftlichen Kapitals auf erweiterter Stufenleiter nur stockend. Trotz einer gewissen Belebung der Produktion werden daher keine neuen Arbeitsplätze geschaffen; im Gegenteil: die Arbeitslosigkeit steigt und die Löhne sinken. Wir sehen daher auch in den letzten Monaten weltweit ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit. Insgesamt wird ein Anstieg der Arbeitslosigkeit allein in den imperialistischen Ländern (OECD-Staaten) zwischen dem Höhepunkt des letzten Wirtschaftszyklus und den Prognosen für nächstes Jahr um mehr als 25,5 Millionen Menschen angenommen. In den USA ist die Arbeitslosigkeit 2009 bereits auf 9.3% hochgeschnellt, 2010 soll sie sogar auf 10.2% wachsen. (41)

 

Tabelle 12: Anstieg der Arbeitslosigkeit in den imperialistischen Staaten zwischen 2007-10 (42)

Anstieg der Arbeitslosigkeit vom Höhepunkt des Wirtschaftszyklus´ bis zum 4. Quartal 2010 (in Tausend)

Kan  Frankr.    BRD     Irl.     Ita.      Japan    Spa      UK     USA

733   1.019    1.833   232   1.124    1.239    2.706   1.388    8.698

Arbeitslosenrate (Angaben in %)

Am Höhepunkt des Wirtschaftszyklus´ 2007/2008

6.1       7.9        7.5     4.5      6.2       3.8       8.0      5.3          4.7

Schätzungen für das 4. Quartal 2010

9.8      11.3      11.8   15.1    10.5      5.8      19.8      9.8         10.1

 

Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass der aktuellste OECD-Zwischenbericht zum Stand der Weltwirtschaft zum dem Schluss kommt, dass die Weltwirtschaft wohl nur langsam wachsen wird. So meint der Autor der Studie, dass die Krise den wichtigsten Industriestaaten zu sehr zugesetzt habe: „Überkapazitäten, eine geringe Profitabilität, hohe und steigende Arbeitslosigkeit, kaum wachsende Arbeitseinkommen und die Krisen auf dem Immobilienmarkt in einigen Ländern dürften den privaten Verbrauch belasten. Zudem müssen Verbraucher, Unternehmen, Banken und Regierungen ihre Schulden abbauen, die sie im Zuge der Krise angehäuft hatten.“ (44) Daher, so der Autor: „Das heißt, dass kurzfristig eine starke politische Unterstützung der Wirtschaft nötig ist“.

Graphik 5: Zunahme der Arbeitslosigkeit zwischen Anfang 2008 und dem 2. Quartal 2009 (43)

Staatskapitalismus und öffentliche Verschuldung

Damit kommen wir zu einem entscheidenden Punkt: Warum ist die kapitalistische Weltwirtschaft in ihrer historisch schwersten Krise seit 1929 nicht zusammengebrochen? Der Hauptgrund dafür war die entschlossene Intervention des kapitalistischen Staates, welcher der Kapitalistenklasse durch enorme öffentliche Schuldenaufnahme zu Hilfe gekommen war. Allein die Konjunkturprogramme der Regierungen weltweit sollen nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft einen Umfang von 3.000 Milliarden US-Dollar, das entspricht 4,7 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, betragen. Hinzu kommen die Rettungspakete für die Banken und andere Teile des Kapitals. Allein in den USA haben diese ein Volumen von 23.700 Mrd. Dollar. Auch die deutsche Regierung hat 480 Mrd. Euro in Form staatlicher Bürgschaften für den heimischen Finanzsektor zur Verfügung gestellt.

Die zentrale Rolle der staatskapitalistischen Intervention für die Vermeidung des ökonomischen Zusammenruchs wird offensichtlich, wenn man sich die aktuellen Wirtschaftszahlen in den diversen Staaten ansieht. In den USA z.B. war es ausschließlich die Sparte „Regierungsausgaben“, die im 2. Quartal 2009 um +6.4% (im Jahresvergleich) zunahm, während alle anderen Sparten der BIP-Statistik (Privater Konsum, Private Investitionen, Exporte und Importe) einen Rückgang aufwiesen. (45) Ähnliches gilt für die Europäische Union. Auch in Japan spielte der Staat eine wichtige Rolle, allerdings sind hier die Exporte im letzten Quartal stärker angezogen.

Resultat dieser verstärkten staatskapitalistischen Intervention ist ein dramatischer Anstieg der öffentlichen Verschuldung. Innerhalb weniger Jahre (von 2007-11) wird sich die Verschuldung der imperialistischen Staaten im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistung im Falle der EU um über 1/3, der USA um 2/3 und in Japan um zumindest knapp 1/9 (ausgehend von einem bereits extrem hohen Niveau) erhöhen.

 

Tabelle 13: Verschuldung der imperialistischen Staaten 2007-11 (in % des BIP) (46)

                        USA                      Japan                        EU 15

2007                62.2%                   187.7%                      60.4%

2011              105.8%                   206.0%                      83.7%

 

Dies hat enorme Auswirkungen auf die staatliche Wirtschaftspolitik. In den USA wird z.B. das Budgetdefizit 2009 1.59 Billionen Dollar oder 11,2% des jährlichen BIP erreichen. Dies ist der höchste Stand seit 1945. (47)

Insgesamt sehen wir jetzt das höchste Niveau der staatskapitalistischen Intervention in das Wirtschafts- und Gesellschaftsgefüge seit 1945. Dieser Etatismus findet jedoch weniger in der direkten Form der Verstaatlichung statt, sondern in der indirekten Form von Steuern, staatlichen Aufträgen für das Militär usw. Dies hat folgenden zentralen Grund. Die breite Verstaatlichung in der Vergangenheit fand in der Regel vor dem Hintergrund von Kriegen bzw. den durch Kriegen verursachten massenhaften Vernichtungen von Kapital statt. Die beiden Weltkriege erforderten ein Höchstmaß an staatsmonopolkapitalistischer Zentralisierung. Nach dem 2. Weltkrieg war die Bourgeoisie enorm geschwächt und diskreditiert bzw. waren die Wiederaufbauprojekte angesichts der kriegsbedingten Zerstörung so groß, dass das private Kapital die notwendigen Investitionen nicht tätigen konnte bzw. wollte (angesichts unsicherer Profiterwartungen, hoher Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse etc.). Heute ist dies anders. Solange das Monopolkapital direkt und unmittelbar in den Abgrund seiner Vernichtung blickt – dies konnte kurzfristig durch die staatskapitalistischen Interventionen in den letzten 2 Jahren verhindert werden – solange wird der Staat sich auf indirekte Interventionen konzentrieren.

Die Ausweitung der Staatsverschuldung ist auch ein riesiges Programm zur Sicherung der Profite der Großbanken (diese handeln/vermitteln diese Schuldscheine). Damit profitieren sie von der Staatsintervention doppelt: zuerst werden sie gegen den Zusammenbruch geschützt, dann organisieren sie die Rückzahlung der Schuldendienste und streichen Vermittlungsdividenden ein. Das hat für die Banken außerdem den Effekt, dass sie nicht auf Ausweitung der Kredite für Unternehmen und Privatkunden setzen müssen, sondern auf spekulative Geschäfte mit Obligationen. Insgesamt hat das aber zusätzlich den Effekt, die Belebung im industriellen Sektor und des Massenkonsums weiter zu bremsen. Das verstärkt also die stagnativen Tendenzen, flacht den Aufschwung weiter ab, es kann auch zur Quelle einer zweiten Spekulationsblase und deren kurzfristigen Platzens werden.

Diese parasitäre Entwicklung wird besonders deutlich, wenn man sich anschaut, in welchen Sektoren die Profite am stärksten wachsen. Wie wir in Tabelle 7 gezeigt haben, hat in den imperialistischen Staaten im Jahre 2009 kaum eine Belebung der Wertproduktion stattgefunden; es wurde somit kaum ein Mehrwert geschaffen, der in Form von Investitionen zu einer Beschleunigung der Kapitalakkumulation hätte führen können. (Tabelle 9) Daher findet die Steigerung der Profite weniger im produktiven Sektor, sondern in erster Linie im spekulativen, parasitären Geldkapitalsektor statt. Dies wird klar, wenn man die Entwicklung der Profite in den USA in den verschiedenen Sektoren vergleicht. Während der Finanzsektor 2008 noch schwere Einbußen erlebte, gelang des dem Geldkapital früher als den anderen Teilen des Kapitals, die Lasten der Krise anderen aufzuhalsen. Dies gelang den Finanzkapitalisten einerseits durch die gewaltigen Summen an staatskapitalistischer Hilfe, die die Banken und Finanzinstitute jedoch in nur geringem Ausmaß weitergaben und stattdessen wieder spekulierten. Das Resultat ist, wie in Tabelle 14 zu sehen, dass der Finanzsektor im 3. Quartal seine Profite um 31% steigern konnte, während die Gewinne im Nicht-Finanzsektor um „nur“ 4.2% und jene aus dem Ausland ebenfalls um „nur“ 7.3% anstiegen. Dies unterstreicht einmal mehr die vorherrschende Stellung des Geldkapitalsektors innerhalb des Gesamtkapitals. (48)

 

Tabelle 14: Entwicklung der Profite in den USA Q4 2008 – Q3 2009 (49)

Steigerung bzw. Rückgang der Profite nach Sektoren (in % des BIP)

                                   2008 Q4     2009 Q1    2009 Q2      2009 Q3

Gesamter Sektor           – 22.8%     +5.3%         +3.7%        +10.8%

    heimische Wirtschaft – 25.2%      +9.6%         +6.7%        +11.9%

        Finanzsektor         – 57.9%     +95.0%      +12.0%        +31.1%

        Nicht-Finanzsektor -12.8%       -6.0%         +4.7%          +4.2%

    Profite aus Ausland  – 16.3%       -5.0%         –4.6%          +7.3%

 

Die Folgen der historisch hohen Staatsverschuldung sind vielfältig. Schwächere kapitalistische Staaten (v.a. halbkoloniale Länder im Süden aber auch in Osteuropa) könnten sich als unfähig erweisen, ihre Staatsschulden zu bedienen und offiziell Bankrott anmelden. Die Großmächte haben die Möglichkeit, Geld nachzudrucken. In jedem Fall jedoch werden die öffentlichen Haushalte aller kapitalistischen Staaten massiv von der Notwendigkeit geprägt sein, Zinsen zu zahlen. Dies wiederum hat enorme politische und ökonomische Konsequenzen: der kapitalistische Staat ist weitaus weniger als bisher in der Lage, mittels Subventionen und Steuererleichterungen den Kapitalisten unter die Arme zu greifen. Gleichzeitig wird der Staat unweigerlich die Massensteuern für die Arbeiterklasse zu erhöhen. Dies wiederum drückt auf die Möglichkeiten des privaten Konsums und schränkt somit die Konsumtionskraft der Gesellschaft ein. Andererseits wird dies den Staat stärker als bisher als Feind der Arbeiterklasse sichtbar machen und zu einer Politisierung des Klassenkampfes führen.

Im Unterschied zu vergangenen Konjunkturzyklen existiert heute keine imperialistische Führungsmacht, die ökonomisch stark genug wäre, die Rolle einer Lokomotive der Weltwirtschaft zu spielen, wie früher die USA. Doch die USA sind heute ökonomisch schwächer als je zuvor seit den 1930er Jahren. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich die USA eine enorme Verschuldung aufgebürdet – der Staat, die Bundesstaaten und Kommunen, die privaten Haushalte und die Unternehmen. Diese Verschuldung hat sich durch die astronomischen Konjunktur- und Bankenhilfspakete noch einmal dramatisch um 9 Billionen Dollar erhöht. Damit verbunden ist das nach wie vor vorhandene Zahlungsbilanzdefizit, welches in den letzten Monaten nur deswegen geringer wurde, weil die USA die Importe noch stärker drosselten als die Exporte. Sicher ist der Dollar nach wie vor die wichtigste Währung weltweit.

Doch seine Dominanz wird von den konkurrierenden Mächten immer mehr in Frage gestellt. Dies unterstreichen auch die jüngsten Berichte über die Pläne zur Ablösung des US-Dollars als Zahlungsmittel im Rohölhandel. So hätten die Golfstaaten bereits geheime Gespräche mit Russland, China, Japan und Frankreich geführt. (50) Schon der marxistische Ökonom Evgenij Preobrazenskij wies darauf hin, dass die Stellung am Währungsmarkt Hand in Hand geht mit der ökonomischen Stellung in der Weltwirtschaft. So schrieb er 1926 angesichts der wachsenden Stärke des US-Imperialismus: „Die Diktatur am Valutamarkt ist nur die Spiegelung der allgemeinen wirtschaftlichen Herrschaft Amerikas über die anderen Länder.“ (51) In diesem Sinn ist es unausweichlich, dass der ökonomische Niedergang des US-Monopolkapitalismus sich früher oder später auch in einem Niedergang der Vorherrschaft des Dollars ausdrücken muss. Insgesamt ist es daher unwahrscheinlich, dass die USA ähnlich wie in den 1980er und 1990er Jahren die Rolle einer Lokomotive der Weltwirtschaft spielen und einen längeren globalen Aufschwung anführen.

Fassen wir zusammen: Der Tiefpunkt der schärfsten Rezession seit 1929 scheint überschritten zu sein und die imperialistischen Ökonomien befinden sich in der Phase der Stagnation bzw. des leichten Aufschwungs. Der Zusammenbruch der Weltwirtschaft wurde durch massive staatskapitalistische Interventionen verhindert. Doch die herrschende Klasse konnte kein einziges der grundlegenden Probleme der kapitalistischen Ordnung verringern geschweige denn lösen. Dies gilt sowohl für die ökonomischen Widersprüche (Überakkumulation des Kapitals und die Krise der Profirate) als auch für die politischen Gegensätze (wachsende Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten). Der Aufschwung der Weltwirtschaft wird daher schwach sein und könnte sogar aufgrund der niedrigen Investitionstätigkeit sowie der neuerlichen Spekulation in eine zweite Rezession 2010/11 münden.

In jedem Fall wird die Bourgeoisie alles daran setzen, die Kosten der Krise in den kommenden Jahren der Arbeiterklasse aufzubürden. Dies kann nur verhindert werden, wenn das Proletariat gemeinsam und entschlossen kämpft und letztlich den Kapitalismus durch die internationale sozialistische Revolution beseitigt. Dazu ist die Überwindung der Führungskrise und der Aufbau einer Weltpartei der sozialistischen Revolution, der Fünften Internationale, notwendig.

Anmerkungen und Fußnoten

(*) Dieser Artikel wurde für „Fifth International“ (englisch-sprachiges theoretisches Journal der Liga für die Fünfte Internationale) geschrieben und im Herbst 2009 in der Ausgabe Vol 3, Nr. 3 veröffentlicht. Wir haben den Artikel für diese Ausgabe des RM aktualisiert und um je ein Kapitel zum Welthandel sowie zu einigen Besonderheiten des Konjunkturzyklus in der Epoche des Monopolkapitalismus erweitert.

(1) Friedrich Engels: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft; in: MEW 19, S. 227

(2) Karl Marx: Das Kapital, Band III, MEW 25, S. 372. Im 1. Band des Kapitals beschreibt Marx den Verlauf des Zyklus folgendermaßen: „Perioden mittlerer Lebendigkeit, Produktion unter Hochdruck, Krise und Stagnation“ (Karl Marx: Das Kapital, Band I, MEW 23, S. 661).

(3) Karl Marx: Das Kapital, Band III, MEW 25, S. 266

(4) Karl Marx: Das Kapital, Band III, MEW 25, S. 259

(5) Karl Marx: Das Kapital, Band II, MEW 24, S. 185f.

(6) Karl Marx: Kapital Band I, MEW 23, S. 790f. K. Marx, Kapital I, MEW 23, 673.

(7) W. I. Lenin: Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus (1916); in: LW 23, S. 102 (Hervorhebung im Original).

(8) Leo Trotzki: Die Kurve der kapitalistischen Entwicklung (1923); in: Die langen Wellen der Konjunktur. Beiträge zur Marxistischen Konjunktur- und Krisentheorie, Berlin 1972, S. 126

(9) Thesen zur Weltlage und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale. Resolution des III. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale, in: Die Kommunistische Internationale, Manifeste, Thesen und Resolutionen, Band II, Köln 1984, S.29

(10) Evgenij Preobrazenskij: The Decline of Capitalism (1931); Übersetzung von Richard Day (1983), S. 172 (eigene Übersetzung aus dem Englischen)

(11) Siehe dazu auch Michael Pröbsting: Die widersprüchliche Entwicklung der Produktivkräfte im Kapitalismus; in: Revolutionärer Marxismus Nr. 37 (2007)

(12) W. I. Lenin: Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus (1916); in: LW 23, S. 104

(13) W. I. Lenin: Der Opportunismus und der Zusammenbruch der II. Internationale; in: LW 22, S. 108

(14) W. I. Lenin: Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus (1916); in: LW 23, S. 102

(15) Karl Marx: Kapital Band I, MEW 23, S. 673 (Hervorhebung im Original)

(16) Evgenij Preobrazenskij: The Decline of Capitalism (1931); Übersetzung von Richard Day (1983), S. 75 (eigene Übersetzung aus dem Englischen)

(17) Eine ausführliche Analyse des Finanzkapitals findet sich in den Artikeln von Markus Lehner: Finanzmarktkrise und fallende Profitraten; in: Revolutionärer Marxismus Nr. 39 (2008) sowie „Finanzmarktkrise – Rückblick und Ausblick“ in dieser Ausgabe des RM.

(18) Eine Analyse der Globalisierung findet sich u.a. in Michael Pröbsting: Imperialismus, Globalisierung und der Niedergang des Kapitalismus; in: Revolutionärer Marxismus Nr. 39 (2008)

(19) Christian E. Weller and Amanda Logan: Investing for Widespread, Productive Growth, Center for American Progress, December 2008, S. 18

(20) Für 1971-2000 siehe World Bank: Global Economic Prospect 2002, S. 234; für 2001-2009 siehe United Nations: World Economic Situation and Prospects 2008, S. 1f. bzw. World Economic Situation and Prospects 2010, S. 4. Die Zahlenreihe zwischen 1971-2000 beruht auf Weltbank-Berechnungen des GDP zu konstanten Preisen und Wechselkursen von 1995. Die Zahlenreihe zwischen 2001-2009 beruht auf UN-Berechnungen des GDP zu konstanten Preisen und Wechselkursen von 2000. Die 2.36% ergeben sich aus dem arithmetischen Mittel der Angaben für die Jahre 2001-2009 (1.6%, 1.9%, 2.7%, 4.0%, 3.5%, 4.0%, 3.9%, 1.9% sowie -2.2%).

(21) Federal Reserve Bank St. Louis: International Economic Trends, August 2009, S. 1

(22) EUROPEAN COMMISSION: Statistical Annex of European Economy, Autumn 2009, S. 212; Die Angaben der EU für das Jahr 2010 ist natürlich nur eine Prognose.

(23) Christian E. Weller and Amanda Logan: Investing for Widespread, Productive Growth, Center for American Progress, December 2008, S. 11

(24) EUROPEAN COMMISSION: Statistical Annex of European Economy, Autumn 2009, S. 69.

(25) FEDERAL RESERVE statistical release: Industrial Production and Capacity Utilization, 15. Dezember 2009, S. 1

(26) FEDERAL RESERVE statistical release: Industrial Production and Capacity Utilization, 15. Dezember 2009, S. 5

(27) EUROPEAN COMMISSION: Statistical Annex of European Economy, Autumn 2009, S. 53. Da in der angeführten EU-Statistik keine Angaben für die EU-15 für die Jahresreihe 1961-70 und 1971-80 haben wir in diesen Fällen das arithmetische Mittel von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien verwendet.

(28) Jorgen Elmeskov (OECD): What is the economic outlook for OECD countries? An interim assessment, 3rd September 2009, S. 3

(29) Angaben für die USA aus: FEDERAL RESERVE statistical release: Industrial Production and Capacity Utilization, 15. Dezember 2009, S. 8; Angaben für die Euro-Zone aus: EZB Monthly Bulletin, September 2009, S. 149 sowie EZB Monthly Bulletin, Jänner 2010, S. 155; Angaben für Japan: Research and Statistics Department, Economic and Industrial Policy Bureau, Ministry of Economy, Trade and Industry: Indices of Industrial Production (Revised Report, 18.1.2010), November 2009, S. 6. Alle Angaben beziehen sich bei den Jahren und Quartalen auf die Vergleichsdaten im Vorjahr; bei den Monatsangaben im Vergleich zum Vormonat.

(30) Ted H. Chu (Lead Economist and Director of Global Industry Analysis, General Motors): Economic and Auto Industry Outlook, June 5, 2009, S. 8

(31) Siehe Megan Davies and Walden Siew: “Stephen Schwarzman says 45 per cent of global wealth written off by financial crisis”, Reuters, March 11, 2009,

http://www.theaustralian.news.com.au/story/0,25197,25170415-12377,00.html.

(32) Laut dem früheren US-Finanzminister Larry Summers wurde innerhalb von 18 Monaten sogar globaler Wohlstand in der Höhe von 50 Billionen US-Dollar vernichtet ($50 trillion in wealth destroyed – Summers‘ remarks on the economy, North Denver News, 13 March 2009, http://northdenvernews.com/content/view/1969/2/)

(33) Siehe Taro Saito: The Worst May be Over for Japan’s Economy- Short-term Economic Forecast (Fiscal 2009-2010), Economic Research Group of the Nippon Life Insurance Company, Juli 2009, S. 4

(34) Angaben für die USA aus: FEDERAL RESERVE statistical release: Industrial Production and Capacity Utilization, 16. September, 2009, S. 11. sowie 15. Dezember 2009, S. 12; Angaben für die Euro-Zone aus: EZB Monthly Bulletin, September 2009, S. 150 sowie Jänner 2010, S. 156; Angaben für Japan: Bank of Tokyo-Mitsubishi: The Outlook for the Japanese Economy, August 2009, S. 20 sowie November 2009, S. 23 (Die Angaben für Japan beziehen sich auf einen Index, bei dem das Jahr 2000 den Index 100 darstellt)

(35) Angaben für die Jahre 2006-2008 für alle Länder: IMF: World Economic Outlook, April 2009, S. 191; Angaben für die Quartale für alle Länder: Eurostat newsrelease euroindicators, 2 9. 2009, http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/2-02092009-BP/EN/2-02092009-BP-EN.PDF sowie 8. Jänner 2010, http://www.courthousenews.com/2010/01/08/eu%20gdp.pdf. Alle Angaben beziehen sich bei den Jahren auf das Vorjahr und bei den Quartalen auf die Vergleichsdaten im Quartal davor.

(36) Angaben für die USA aus: BEA: Gross Domestic Product: Second Quarter 2009 (Second Estimate), Corporate Profits: Second Quarter 2009 (Preliminary Estimate), 27. August, 2009, S. 12 sowie BEA: GDP and the Economy. Third Estimates for the Third Quarter of 2009 (January 2010), S. 4; Veränderung im Vergleich zur vorhergehenden Periode. Angaben für Japan: Taro Saito: The Worst May be Over for Japan’s Economy- Short-term Economic Forecast (Fiscal 2009-2010), Economic Research Group of the Nippon Life Insurance Company, Juli 2009, S. 8. Die Angaben zwischen den Ländern sind nicht vergleichbar. Im Falle der USA handelt es sich um die Angaben für Corporate Profits. Die Jahresangaben beziehen sich auf das Jahr davor, die Quartalsangaben auf die Quartale davor. Bei den Statistiken für Japan wird die Kategorie „Ordinary Profits“ verwendet und die Quartalsangaben beziehen sich auf das jeweilige Quartal im Vorjahr.

(37) UniCredit – What is the eurozone growth potential, Juli 2009, S. 21

(38) Siehe The slump in world trade and its impact on the euro area; in: European Commission: Quarterly Report on the Euro Area III/2009, S. 29

(39) Richard Baldwin: The great trade collapse: What caused it and what does it mean?; in: The Great Trade Collapse: Causes, Consequences and Prospects; Centre for Economic Policy Research, November 2009, S. 2

(40) Eigene Berechnung des arithmetischen Mittels anhand der Jahresangaben in: WTO – International Trade Statistics 2009, S. 174. Man beachte, daß die Angaben für das 2000er Jahrzehnt noch nicht die Werte des Jahres 2009, dem Jahr der Depression, berücksichtigen.

(41) Siehe Congress Of The United States, Congressional Budget Office: The Budget and Economic Outlook: An Update, August 2009, S. 28

(42) OECD Employment Outlook 2009: Tackling the Jobs Crisis (Summary in English), S. 2

(43) Jorgen Elmeskov (OECD): What is the economic outlook for OECD countries? An interim assessment, 3rd September 2009, S. 19

(44) Jorgen Elmeskov (OECD): What is the economic outlook for OECD countries? An interim assessment, 3rd September 2009, S. 2

(45) Siehe BEA: Gross Domestic Product: Second Quarter 2009 (Second Estimate), Corporate Profits: Second Quarter 2009 (Preliminary Estimate), 27. August, 2009, S. 5

(46) EUROPEAN COMMISSION: Statistical Annex of European Economy, Autumn 2009, S. 181; Andere Angaben sprechen im Falle Japans von einer Verschuldung Japans im Jahr 2010 auf 227% des BIP. (Tomasz Konicz: Griechenland ist überall, Junge Welt, 15.01.2010)

(47) Siehe Congress Of The United States, Congressional Budget Office: The Budget and Economic Outlook: An Update, August 2009, S. 2

(48) Für unsere Analyse des Finanzkapitals siehe u.a. den Artikel von Markus Lehner: Finanzkapital, Imperialismus und die langfristigen Tendenzen der Kapitalakkumulation; in: Revolutionärer Marxismus Nr. 39 (2008)

(49) BEA: GDP and the Economy. Third Estimates for the Third Quarter of 2009 (January 2010), S. 4. Die Angaben der prozentuellen Veränderungen in den Quartalen beziehen sich auf das jeweils vorhergehende Quartal.

(50) Siehe dazu den Bericht von Robert Fisk „The demise of the dollar“ in der britischen Tageszeitung The Independent vom 6 October 2009,

http://www.independent.co.uk/news/business/news/the-demise-of-the-dollar-1798175.html

(51) Evgenij Preobrazenskij: Die Neue Ökonomik (1926); Berlin 1971, S. 199




Zur Bewertung des China-Booms

Peter Main, Revolutionärer Marxismus 39, August 2008

Im Artikel „Von Mao zum Markt“ stellte Peter Main Entwicklungen dar, die sich in der chinesischen Wirtschaft mit der Einführung des Kapitalismus vollzogen haben. Im folgenden Beitrag betrachtet er einige Einschätzungen des Ausmaßes des Wachstums von Chinas Ökonomie. Gegenwärtig bewegt sich die US-Wirtschaft auf eine Rezession zu. Welche Resonanz kann das in China hervorrufen? Es deutet viel darauf hin, dass China demnächst mit schrumpfenden Exportmärkten konfrontiert ist – gerade dann, wenn sein Binnenzyklus den Höhepunkt erreicht hat.

Die Aussicht auf eine Konjunkturkrise in den USA hat die Aufmerksamkeit auf deren Auswirkungen auf den Rest der Welt gelenkt. Als weltweit größte Nationalökonomie werden die USA oft als „Lokomotive der Weltwirtschaft“ bezeichnet, aber niemand bezweifelt, dass dieser Motor zur Aufrechterhaltung seines Tempos in den letzten Jahren mehr und mehr auf China angewiesen war. Jahrelang haben die Globalisierungsprotagonisten auf die zunehmende Abhängigkeit der chinesischen und US-Wirtschaften voneinander verwiesen – als Beweis für beiderseitige Gewinne, für Leistungsfähigkeit und Dynamik des Kapitalismus. Das wurde als Beweis dafür genommen, dass der globale Kapitalismus soziale und ökonomische Wohltaten in Süden und Osten verbreiten könne. Kurz, billige Arbeitskraft innerhalb Chinas versorgte die USA mit preiswerten Konsumgütern. Zusammen mit chinesischen Aufkäufen von US-Staatsanleihen trug das zu einem mächtigen deflationären Druck bei, der das Zinsniveau in den USA niedrig hielt. Günstige Kredite stimulierten Ausgaben, welche die US-Ökonomie auf Wachstumskurs hielten. Auf internationaler Ebene erzeugte Chinas Industrie-Boom eine florierende Nachfrage nach Energie, Rohstoffen und Lebensmitteln. So wandelte sich China zu einer Ikone für die Vitalität des Kapitalismus und dessen Ausdehnungskapazitäten.

Auch wenn wir für den Moment die bürgerlichen ideologischen Aspekte dieser Skizze außen vor lassen, so ist doch die gesamte Wirtschaftsanalyse inhärent problematisch. Als Beschreibung der Spannkraft des industriellen Zyklus‘, der in China zur Jahrhundertwende und in den USA 2001 begann, trifft sie zu. Ein Irrtum war aber ihre Annahme, diese Entwicklungsspirale könne unendlich Stabilität und Schwung bewahren – oder wenigstens, so lange Chinas Dörfer ein Reservoir billiger Arbeitskräfte sind.

Jetzt hat die Kreditklemme die US-Wachstumsraten zum Halten gebracht. Die Aufmerksamkeit richtet sich darauf, ob China eine Wirtschaft darstellt, die groß genug ist, den Rest der Welt auch ohne dauernd zunehmende Ausfuhren in die USA mitzuziehen. Die das für möglich halten, argumentieren, China habe sich von den USA „entkoppelt“ und könne v. a. auf Grundlage seiner Binnenentwicklung voranstürmen.

Diese These kann man nicht ohne nähere Betrachtung von der Hand weisen. Obwohl die Erzeugung für den Außenmarkt zweifellos einen wichtigen Faktor in Chinas wirtschaftlichem Vorankommen gewesen ist, war sie doch nie bestimmend. Nach der Aufnahme in die WTO und dem folgenden Boom, beläuft sie sich auf ca. 40% vom Bruttoinlandsprodukt (BIP); neuerdings trägt die steigende Binnennachfrage mehr zum Anwachsen des BIP bei (1). Mehr noch: Die USA sind nicht mehr die Nummer eins für Chinas Exporte. Ihr Anteil beträgt 21% verglichen mit 23% in die EU. Bei einer Bevölkerung von 1,35 Milliarden, mehr als 100 Städten über 500.000 Einwohnern, einer Arbeiterschaft von etwa 350 Millionen und jährlichen Investitionen in Fixkapitalanlagen, die sich auf mehr als 45% des BIP (2) belaufen – Infrastruktur und Produktionskapazitäten im weitesten Sinn – wird klar, dass ein Rückgang der US-Importe keinesfalls automatisch zum Stillstand der Räder der chinesischen Industrie führen würde.

Das soll aber nicht heißen, dass eine US-Konjunkturkrise überhaupt keine Auswirkung auf China hätte. Mitte Januar 2008 wurde deutlich, dass bedeutende Finanzinstitute wie Merrill Lynch überzeugt waren, dass die USA nicht nur vor einer Rezession stünden, sondern bereits hineingeraten wären. Die dramatischen Abstürze der Aktienmärkte Schanghais, Schenzhens und Hong Kongs auch drücken aus, dass die Hauptakteure auf diesen Märkten besorgt sind über deren Konsequenzen einer US-Rezession. Die Weltbank hat eine Rechnung aufgemacht, nach der Chinas BIP-Anstieg um 0,5 Prozentpunkte für jede Minderung des US-Verbrauchs um ein Prozent nachlassen könne (3). Das mag vor dem Hintergrund eines BIP-Wachstums um 11,4% im letzten Jahr nicht allzu bedeutend aussehen. Aber es hieße, dass ein Einbruch der US-Verbraucherausgaben um 10% tatsächlich Chinas aktuelle Wachstumsraten halbieren würde – für jede Wirtschaft ein beträchtlicher Schock!

Zusätzlich verkörpert der Handel mit Konsumgütern keineswegs das volle Ausmaß von Chinas Engagement auf dem Weltmarkt. Seit kurzem sind Kapitalgüter ein immer wichtigerer Ausfuhrbestandteil geworden. Ein Investitionsrückgang in Industrieausrüstungen der USA würde den Einfluss auf Chinas Produktion verschärfen. Zusätzlich sind Chinas Finanzhäuser wegen ihrer eigenen Anlagen in den USA nicht immun gegen die Auswirkungen der Finanz-Krise. Wir können erwarten, dass eine Talfahrt der US-Konjunktur auch ihren Niederschlag in der EU-Wirtschaft haben wird, folglich auch Chinas Ausfuhren in diese Richtung schmälern dürfte. Zuletzt sollten wir nicht vergessen: Chinas Export steht ein nahezu gleich großer Import gegenüber, der Rohstoffe, Halbfertigprodukte, Energie und Lebensmittel weltweit absorbiert. Jedes Einschnüren des chinesischen Außenhandels erzeugte deshalb sofort ein Echo in den Volkswirtschaften anderer Länder.

Der Augenschein stützt summa summarum also nicht die „Entkopplungsthese,“ wenn diese so aufgefasst wird, als ob eine Abkühlung der US-Ökonomie höchstens einen vernachlässigbaren Effekt auf Chinas anhaltendes Wirtschaftswachstum hätte. Das behandelt die Frage nach den Aussichten für China in kurzer bis mittlerer Frist nicht erschöpfend und ignoriert die Dynamik von Chinas „Binnenökonomie,“ Selbst wenn der Abschwung des Ausfuhrhandels mehrere Prozentpunkte vom BIP-Anstieg kostete – könnte das durch andauernde Ausdehnung des einheimischen Marktes (über)kompensiert werden? Würde es ausreichen, China zu gestatten, die Rolle als Zugpferd der Weltwirtschaft zu übernehmen?

Allein die Tatsache, dass diese Frage nun gestellt werden kann, zeigt die Umwälzung, die in den vergangenen drei Jahrzehnten in China stattgefunden hat. Angesichts der letztjährigen Schätzung des IWF, der das totale chinesische BIP auf $11,6 Billionen im Vergleich zu $13,5 Bio. der US-Wirtschaft auf Grundlage von Kaufkraftparitäten (PPP) hochrechnete, mag die Annahme nicht unvernünftig erscheinen, China sei gerade dabei, die USA zu überholen, auch ohne Rezession. Ein solches Argument ist jedoch übertrieben und dient den ideologischen Interessen der Globalisierungsbefürworter.

Wenn wir die inneren Schranken des BIP als Maßstab für die produktive Kapazität der Wirtschaft (4) außer Acht lassen, wollen wir hier die Kaufkraftparitäten heranzuziehen, um die BIPs von Ländern zu vergleichen, die sehr verschiedene Entwicklungsniveaus aufweisen. Offensichtlich hängt das Ergebnis der Anwendung von der PPP vom benutzten Multiplikator für die Konvertierung eines auf Wechselkursen ermittelten BIP ab.

Für China ist der gebräuchlichste Konversionsfaktor der vom IWF in oben erwähnter Kalkulation benutzte und von der Weltbank entlehnte: das 4,5fache des BIP zu im Wechselkurs geschätzten Marktpreisen. Doch im Dezember 2007 reduzierte die Weltbank diesen Multiplikator auf Grundlage der vom Internationalen Vergleichsprojekt (ICP) strenger errechneten Preise und Einkommen um beinahe 50% auf 2,3 und kalkulierte demzufolge Chinas BIP für 2005, das sich auf $2,24 Billionen zum offiziellen Wechselkurs belief, neu auf $5,33 Billionen statt der vorher vermuteten $8,88 Billionen.

Mit dem neuen Multiplikator belaufen sich die Schätzungen für 2007 auf 7,04 statt 11,6 Billionen Dollar – nicht viel mehr als 50% der Größe der US-Wirtschaft, die bei etwa $13,5 Billionen liegt. Im globalen Maßstab wird China jetzt 9,7% des weltweiten BIP zugerechnet statt 14,5% (5). Doch weil ein so großer Anteil der chinesischen Wirtschaft auf Exporte ausgerichtet ist, die offensichtlich zu Weltmarktpreisen gehandelt werden, wird diese Rechnung wahrscheinlich immer noch den Wirtschaftsumfang überschätzen.

Tatsächlich ist der Faktor der Weltbank vor längerer Zeit in Frage gestellt worden durch eine 1999 von Chinas Amt für Statistik durchgeführte Untersuchung. Diese schlug einen Multiplikator von 2 vor, sehr ähnlich der Endziffer des ICP (6). Zur damaligen Zeit waren die meisten westlichen Ökonomen, akademische wie staatliche, eifrig bemüht, die chinesische Wirtschaft größer zu rechnen. Es sollte im Hinterkopf behalten werden, dass die BIP-Zahl selbst auf chinesischen Regierungsstatistiken beruht, statt auf Erhebungs- und Übersichtstechniken, die verbreiteter sind.

Natürlich torpediert dieses stark gestutzte Schätzvolumen der vergleichbaren Größe der chinesischen Volkswirtschaft sofort die Vorstellung, sie sei nahe daran, die USA an Gesamtgröße zu überholen oder sie könne dieselbe Lokomotivrolle innerhalb der globalen Ökonomie spielen. Die Kaufkraftparitätszahlen wurden bei der Kalkulation einer sehr berühmten Statistik zugrunde gelegt, die zeigen sollte, wie wohltuend die kapitalistische Restauration in der VR China gewesen ist, 200 Mio. Bauern aus der Armut zu helfen. Diese Zahl – auf Grundlage chinesischer Regierungsstatistiken errechnet-, verweist darauf, dass 1978 250 Mio. Menschen unter der „Armutsgrenze“ lebten, 2003 aber nur noch 29 Millionen. Die „Armutsgrenze“ wurde definiert als Äquivalent von 67 US-Cent, indem der WB-Multiplikator von 4,5 auf die aktuelle Tageseinkunft in Yüan angewandt wurde (7).

Dazu müssen zwei Anmerkungen gemacht werden. 1978 waren Armut und Hunger in China weit verbreitet. Tatsächlich war die Armut der Anstoß für die Bauern der Provinz Anhui, aus dem Kommunesystem auszuscheren und 1977 die Landwirtschaft auf Familien-Basis wieder einzuführen. Das führte unmittelbar zu gesteigerten Erträgen; wahrscheinlich war dies der wesentliche Eindruck auf Deng Hsiao Ping, im folgenden Jahr Landwirtschafts„reformen“ einzuführen. Trotzdem ist es wenig schlüssig, dass ein Armutskriterium, das auf Geldeinkommen basiert, rückwirkend auf eine Bevölkerung Anwendung findet, bei der Geldtransfers nicht die Norm waren. Sicher war das bäuerliche Geldeinkommen damals extrem niedrig. Sie mussten aber für eine Reihe von Dingen nichts bezahlen, die jetzt zur Ware geworden sind.

Zweitens und noch bedeutsamer: die Armutsbestimmung der chinesischen Regierung unterscheidet sich von der weithin verwendeten UN-Definition von einem Dollar pro Tag. Mit diesem Kriterium und dem neuen PPP-Multiplikator erhalten wir die verblüffende Menge von insgesamt 300 Mio. ChinesInnen, die unterhalb dieser „internationalen Armutsschwelle“ leben – also in absoluter Armut. Geht es nach der Weltbank, handelt es sich um eine Übertreibung, weil die Armen auf dem Lande konzentriert sind, wo niedrigere Preise herrschen. In ihrem ersten Kommentar zu den neuen Zahlen schätzte sie 2004 die Ziffer auf annähernd 15% der Bevölkerung, etwa 195 Millionen (8).

Die Entfaltung des chinesischen Kapitalismus war nicht nur eine Quelle materieller Vorteile erster Güte für die imperialistischen Mächte, sondern auch ideologischer Vorteile. Typischerweise wird die Restauration so dargestellt: sie hat für Jahrzehnte stetigen Wachstums gesorgt. Der OECD-Bericht für 2005 über China redet z.B. von „9,5% jährlich über die letzten 20 Jahre“ (9). Ob ausdrücklich oder nicht, der chinesische Wirtschaftsaufschwung wird mit einem Land verglichen, das der „Kommunismus“ in tiefste Armut gestoßen und international zu einem Aussätzigen gemacht habe. Gewiss, es ist keine Frage, dass es eine enorme Wirtschaftsentwicklung in der VR China gegeben und die Weltmarktintegration bedeutend dazu beigetragen hat – ein Beweis, wenn noch einer benötigt würde, für den vollständigen Bankrott der stalinistischen Strategie des Aufbaus des „Sozialismus in einem Land“. Nichtsdestotrotz müssen wir hinter die ideologische Fassade schauen, um ein klareres Verständnis des Inhalts dieses Wachstums und seiner sozialen und politischen Konsequenzen zu erlangen. Die Tatsache, dass wir über keine alternativen Daten verfügen, kann nicht weggezaubert werden, sondern macht es noch wichtiger, ihre institutionelle und ideologische Herkunft zu bedenken.

Bezüglich des Verständnisses für ein sich prozentual am BIP messendes Wachstum ist es besonders wichtig, an zwei miteinander zusammenhängende Aspekte zu denken. Erstens: der Ausgangspunkt für Statistiken aus dem China vor den Reformen von 1978 kann nicht mit solchen Begriffen ermittelt werden. Vergleichbare Zahlen existieren nicht, obwohl Ökonomen versucht haben, Äquivalente zu modellieren. Folglich wird die Ermittlung prozentualer Zunahme der vorherigen „Größe“ der Ökonomie besonders in den frühen Jahren der „Reform“periode unzuverlässig sein.

Zweitens würden die BIP-Ziffern selbst ohne tatsächliche Entwicklung über die Periode ansteigen, weil die Restauration des Kapitalismus ganze Wirtschaftssektoren, die früher entweder mittels bürokratischer Planung gelenkt waren oder einfach nicht existierten, nun „vermarktet“ sind und alle Produkte in Geld bezahlt werden müssen. So war 1978 die Standardgesundheitsversorgung auf dem Land für Mitglieder der Volkskommunen frei, während in den Städten die „eiserne Reisschale“ für die Bevölkerung freies Wohnen, kostenlose Gesundheitsfürsorge, soziale Dienste und Bildung garantierte, wenn auch auf einem bescheidenen Niveau. Heute werden alle Gesundheitsleistungen gegen Bargeld erbracht und das städtische Wohnungswesen wurde zwischen 1995 und 1998 privatisiert. Zusätzlich zum Niederschlag im BIP, das diese Faktoren beinhaltet, müssen wir die schlagartige Vermehrung von Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten und Immobilienmaklern berücksichtigen, deren Aktivitäten sich auch im BIP niederschlagen.

Ein weiterer Gesichtspunkt: Chinas Bevölkerung von 1,35 Mrd. wächst jährlich um 1,07% zu (10); allein um diesen Bevölkerungszuwachs zu versorgen, muss das BIP gemäß Berechnungen um 6,5% jährlich steigen. Grob gesagt, das Pro-Kopf-Wachstum muss den Abzug dieser Zahl von den „Titelzahlen“ in Rechnung stellen. Die meist zitierte Titelzahl ist die in der OECD-Übersicht, die 9,5% Jahreswachstum angibt. Solche Zahlen erzeugen den Eindruck kontinuierlicher Ausdehnung, aber das ist höchst irreführend. 1984 erreichte die BIP-Steigerung 15% laut amtlicher Statistik, während sie 1989 und 1990 unter 4% fiel. Zwei Jahre später war sie wieder auf über 14% geschnellt, bevor sie dauerhaft auf wenig unter 8% ab 1999 abnahm (11). Die chinesische Wirtschaft weist also markante Abweichungen der Wachstumsraten auf und die Wiederherstellung des Kapitalismus hat keineswegs eine Periode ausgewogenen und stetigen Wachstums eingeläutet. Im Gegenteil, wir können jetzt erwarten, dass die VR China dem industriellen Kreislauf von Auf und Ab unterliegt, der für alle kapitalistischen Ökonomien charakteristisch ist.

Abseits solcher Betrachtungen und darüber hinaus müssen wir die Gültigkeit der Zahlen selbst in Frage stellen. In anderen Ländern kalkulieren unabhängige Institutionen unter Einsatz von Beobachtungstechniken und Stichproben die Statistiken. In China werden jedoch Zahlen noch von den Ministerien zusammengetragen, die für verschiedene Branchen zuständig sind, ein vom degenerierten Arbeiterstaat geerbtes System. Jonathan Story zeigt, dass die Asiatische Aufbaubank routinemäßig zwei Prozent von Chinas offiziellen Wachstumsraten abzieht (12). Auf einem von der Zeitschrift China Economic Review organisierten Symposium im Dezember 2001 präsentierte Thomas Rawski eine Reihe widersprüchlicher Daten, die er aus chinesischen Statistiken für die Jahre 1997 und 1998 ausgewählt hatte, um ihre Unzuverlässigkeit und die „absichtliche Fälschung wirtschaftlicher Leistungsindikatoren“ (13)  zu illustrieren. Eine Statistik ist ganz offensichtlich auch politischen Erwägungen geschuldet, besonders wenn man bedenkt, dass sie aus dem Jahr des Ostasiencrashs stammt, als es für China extrem wichtig war, den Anschein wirtschaftlicher Stabilität und anhaltenden Fortschritts aufrecht zu erhalten. Zwischen 1997 und 2000 wuchs das BIP den Berichten zufolge um 24,7%, doch der Energieverbrauch, der normalerweise sich grob parallel zum BIP verhält, sank um 12,8%!

Diese Unzuverlässigkeit der amtlichen Statistiken der VR China stellt ein ernstes Problem für das internationale Kapital dar. Potenzielle Investoren müssen mindestens in ihren eigenen Begriffen Bescheid wissen, was gegenwärtig passiert. Mit der Öffnung Chinas wurde es Ökonomen zunehmend leichter, eigene Statistiken zu erstellen. Ein Beispiel dafür bildet das Kompendium Goldmann Sachs „China Activity“ (GSCA) (14). Interessanterweise zeigt ein Vergleich zwischen diesen Zahlen und den offiziellen Wachstumsziffern in den späten 1990ern (4 – 5% für GSCA, 8% amtlich), dass die Asiatische Aufbaubank damals überoptimistisch war in Bezug auf den Ernst der Lage. Die GSCA-Zahlen für 2006 deuten auch auf höhere Wachstumsraten als in der offiziellen Rechnungsführung hin; zu dieser Zeit war Peking zunehmend um die Überhitzung der Volkswirtschaft besorgt.

Tatsächlich hat für Peking seit einigen Jahren die Verlangsamung der Wirtschaftswachstumsraten Priorität. Unkontrolliertes Wachstum droht nicht nur Inflation und eine Verschlechterung der Balance zwischen den Küstenprovinzen und dem Inneren zu bewirken, sondern auch Schutzzollmaßnahmen von Seiten der Haupthandelspartner Chinas heraufzubeschwören, besonders im Jahr der US-Präsidentschaftswahlen. Folglich wurde der Yüan, der vorher praktisch an den Dollar gekoppelt war, seit 2005 um 12% aufgewertet. Zusätzlich wurden Ende 2007 diverse Anreize für den Export wie Steuererleichterungen abgeschafft und einige Einschränkungen auferlegt, z.B. auf Waren, deren Erzeugung einen hohen Energieverbrauch erfordert. Im Inneren wurde das Verhältnis von Bankeinlagen zu Krediten erhöht, um den Geldverleih zu beschneiden.

Trotz solcher Vorschriften wuchs der Handelsüberschuss 2007 auf 262,2 Milliarden Dollar; das BIP legte in diesem Jahr um geschätzte 11,2% zu. In der Folge türmten sich die Devisenreserven, bereits die weltweit größten, auf $1,53 Billion auf (15). Diese enorme Kapitalmasse ist seither selbst eine Quelle der Instabilität. In dem Ausmaß, wie er in die Binnenökonomie ausweicht oder „einsickert“, heizt er die Geldentwertung an. Gleichwohl: würde ein beträchtlicher Anteil international ausgegeben, trüge er zum Fall des Dollars bei und somit der Entwertung der verbliebenen Reserven wie auch von Chinas in Dollar fakturierten Auslandsinvestitionen.

Nach 8 Jahren des aktuellen Zyklus gibt es Anzeichen, dass er seinen Höhepunkt erreicht. Eine Jahreswachstumsrate von 11,4% für 2007 ist höher als die 11,1% von 2006, verdeckt aber einen Niedergang von 11,9% im 2. Quartal auf 11,1% im vierten (16). Das Wachstum hat die Preise importierter Rohstoffe, von Öl und Lebensmitteln hochgetrieben. Zusammen mit der zunehmenden Nachfrage der Städte nach einheimischen Lebensmitteln hat das zu einer amtlichen Inflationsrate von 6,5% geführt (17). Dies ist der höchste Stand seit einem Jahrzehnt und verstärkt den Druck auf die Lebenshaltungskosten der Arbeitskräfte, bei denen Lebensmittelpreise, von denen einige um 50% gestiegen sind, eine sehr große Rolle spielen.

Anfang Januar verfügte die Regierung Preiskontrollen für eine Reihe von Bedarfsgütern wie Nahrungsmittel und Treibstoff mit dem Ziel, diese mögliche Quelle sozialer Unruhe unter Kontrolle zu bringen. Aber während diese Erlasse die Ladenpreise einfrieren mögen, werden die Kosten entweder von den ProduzentInnen einschließlich der schwer geprüften Bauernschaft oder per Regierungssubventionen beglichen werden müssen. Ersteres ließe die Binnennachfrage noch weiter schrumpfen, wo es doch zurzeit drängt, sie zu stimulieren, um die Wirtschaft wieder auszutarieren. Letzteres trüge sowohl zur Geldentwertung bei und entzöge Staatshilfe, die für Investitionen im Inneren gebraucht wird.

Die überstürzten Kurssteigerungen an den Aktienbörsen in Schanghai und Shenzhen – 400% in weniger als zwei Jahren – mögen teilweise durch unerfahrene KleinanlegerInnen verursacht sein (18). Aber die Hoffnung auf spekulative Gewinne signalisiert, dass die Gewinnmargen für Investitionen in Produktivkapazitäten im Schwinden begriffen sind. Sicher ist die dramatische Launenhaftigkeit 2007 ein charakteristisches Zeichen der Nervosität in den Märkten, das man gewöhnlich beim Konjunkturhoch beobachtet. Infolge internationaler und einheimischer Spannungen ist die Aussicht für das jetzige Jahr von zunehmender wirtschaftlicher Instabilität geprägt. Wie wir gesehen haben, verlangsamte sich die Wachstumsrate im letzten Quartal, was auf abnehmenden Export zurückgeht. Der Handelsüberschuss fiel im Dezember um 14,2% unter die Novemberziffer (19). Während eine Monatsziffer keinen Abwärtstrend beweisen kann, werden die Auswirkungen eines unerwartet kalten und schneereichen Winters in Zentralchina diese Zahlen weiter nach unten drücken. Frühe Prognosen behaupten, dass die ersten zwei Wochen Schneesturm 54 Mrd. Yüan an Produktionsausfall, Schäden an der Infrastruktur und Verlusten in der Landwirtschaft gekostet haben.

Im Jahr der Olympischen Sommerspiele in Peking kann es keinen Zweifel daran geben, dass die Regierung vollen Gebrauch von ihrer noch weitreichenden Kontrolle machen wird, damit jede gesellschaftliche Unruhe vermieden wird – wie die Einführung von Preiskontrollen bereits gezeigt hat. Es wird sich zeigen, ob sie besser vorbereitet sein wird, mit spürbaren Einschnitten in Erzeugung und Beschäftigung der Ausfuhrgüterindustrien fertig zu werden, als mit Wochen dauernden Schneestürmen. Dieser Sektor ist stark durch Firmen mit Sitzen in Taiwan, Südkorea und Japan geprägt und selbst solche mit Stammsitz in Hong Kong dürften ihre Profite vor ihren Patriotismus stellen – wenn die Verkäufe zurückgehen, werden sie ArbeiterInnen freisetzen und Betriebe schließen. In ganz China hat die Zahl der Firmen in Privatbesitz rapide zugenommen – 2006 um 15%; Anfang 2007 beschäftigten sie 64 Mio. ArbeiterInnen und fertigten ungefähr 65% des BIP (20). Nach solch einer Steigerung dürfte ein Abschwung massenhaft Betriebsstilllegungen hervorrufen.

Im kommenden Jahr wird sich China eher selbst mit einer sich abkühlenden Weltwirtschaft sowie einer Binnenökonomie, die dem Höhepunkt ihres Konjunkturzyklus überschreitet, herumschlagen müssen, dann als Lokomotive der Weltwirtschaft zu fungieren, wenn die USA in eine Rezession taumeln. Wir leben in interessanten Zeiten.

Fußnoten

(1) The Economist, 24. Oktober 2007

(2) Ebenda

(3) Zahlen aus: World Bank Quarterly Update, Peking, November 2007, S. 6

(4) Bürgerliche Ökonomen betrachten eine Nationalökonomie im Grunde als eine Tauschwirtschaft, einen Markt, auf dem Güter und Dienste gehandelt werden, nicht als ein System zur Produktion von Werten. Folglich wird die „Größe“ einer Ökonomie durch die Addition aller Güter und Dienste gemessen, wobei verschiedenen Sektoren entsprechenden „Gewichte“ zugeteilt werden.

(5)  Zahlen für 2005 aus: Weltbank, International Comparison Program Prelimnary Results, 17. Dezember 2007

(6) OECD Economic Survey: China, Paris, S. 71

(7) Ebenda

(8) Zahlen aus: World Bank, China Quarterly Update, Peking Februar 2008, S. 22

(9) OECD Economic Survey: China, Paris, S. 12

(10) Offizielle Volkszählung aus dem Jahr 2000

(11) Zahlen aus CEIC, Zitiert von: Lo, Phantom of the China Economy, Basingstoke 2006, S. 11

(12) J. Story, China, the race to the market, Edinburgh, 2003, S. 62

(13) Thomas Rawski, What’s happening in China’s GDP Statistics? Prepared for China Economic Review 12, Dezember 2001, S. 3

(14) Folgende Zahlen aus. Goldman Sachs, Global Economics Paper 147, Oktober 2006

(15) Asian Times Online, 15. Januar 2008

(16) Weltbank, China Quarterly Update, Peking, Februar 2008, S. 2

(17) Ebenda, S. 4

(18) The Economist, 24. Oktober 2007

(19) Asian Times Online, 15. Januar 2008

(20) China Labour Bulletin Research Report, Speaking Out, www.clb.org.hk, Dezember 2007, S. 5




Welche Strategie?

Sozialismus oder Barbarei?

Kapitel 8, Unite Against G20, Broschüre der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Juli 2017

Die meisten Organisationen, die im Netzwerk „NoG20“ gegen den Hamburger Gipfel mobilisieren, eint die Ablehnung dieser Institution in ihrer Gesamtheit. Die G20 sind illegitim, haben kein Recht, für uns, für die große Masse der Menschheit, für die Lohnabhängigen zu sprechen. Darüber hinaus eint die verschiedenen Bündnisse und Gruppierungen aber wenig. Sie vertreten sehr unterschiedliche, ja einander entgegengesetzte strategische Ziele und Ausrichtungen.

Die Mobilisierung zeigt, dass trotz dieser Unterschiede Aktionsbündnisse gegen den gemeinsamen Gegner, gegen Angriffe oder für Verbesserungen möglich sind. Ihre Notwendigkeit wird angesichts der globalen Offensive von Kapital und Rechten, der Reaktion in verschiedensten Spielarten ohnedies niemand ernsthaft bestreiten. Eine Antwort auf die Krise des Kapitalismus erfordert aber mehr. Wir brauchen eine globale, politisch-programmatische und organisatorische Alternative. Daher ist es auch unerlässlich, sich mit den strategischen und programmatischen Differenzen in der Bewegung bezüglich der Alternativen zu den G20 auseinanderzusetzen. Eine detaillierte Kritik aller Gruppierungen, aller Programme würde den Rahmen dieser Broschüre sprengen – wir wollen uns hier aber mit einigen Kernproblemen beschäftigen.

Kapitalismus reformieren oder stürzen?

Die erste Grundfrage, die uns begegnet, ist die nach unserem Ziel. Ein großer Teil der Bewegung gegen den G20-Gipfel hält den Sturz des kapitalistischen Systems für eine Utopie, für unmöglich. Selbst viele, die grundsätzlich für die Überwindung des Kapitalismus eintreten, gehen davon aus, dass eine Revolution nicht „auf der Tagesordnung“ stünde, das Kräfteverhältnis dafür zu schlecht sei. Daher wäre für die absehbare Zukunft nur eine längerfristige Politik der Reform oder der Transformation möglich.

Statt des Kampfs zum Sturz des Kapitalismus stellen sie die „globale Gerechtigkeit“ und die Errichtung einer nicht näher definierten „anderen“ Welt ins Zentrum. Die solle frei von Unterdrückung, Krieg, Umweltzerstörung, Sexismus sein – ob und wie diese auf Basis der bestehenden Eigentumsverhältnisse errichtet werden kann, ob dazu eine schrittweise Umgestaltung von Staat und Demokratie oder eine Revolution notwendig sind, wird im „besten“ Fall offengelassen.

Die unmittelbaren Aufrufe beschränken sich alle darauf, ein verändertes gesellschaftliches Modell auf Basis des Privateigentums an Produktionsmitteln zu propagieren. So tritt attac für eine regulierte Weltwirtschaft ein, in der die Finanzmärkte und Institutionen zurechtgestutzt, der Freihandel beschränkt und Ungleichgewichte bekämpft werden sollen0. An Stelle des finanzmarktgetriebenen Neo-Liberalismus soll eine staatlich regulierte Marktwirtschaft treten, die auf einem starken öffentlichen Sektor, Umverteilung mittels Besteuerung, einer Förderung der Massenkaufkraft und der produktiven Investitionen beruht. Diese Punkte entsprechen im Wesentlichen auch den Forderungen des linken Flügels der Sozialdemokratie, der Linksparteien und der reformistischen Gewerkschaften.

Während sie die Revolution und den Kampf gegen den Kapitalismus als „unrealistisch“ abtun, weichen sie der Frage aus, warum diese keineswegs neuen Zielvorstellungen in den letzten Jahrzehnten immer wieder gescheitert und von ihren eigenen ProtagonistInnen – siehe SPD, Grüne, aber auch Linksparteien und KPen an den Regierungen – verraten wurden.

Kräfteverhältnis?

Eine gängige Erklärung für den notwendigen Rückzug auf „Realpolitik“ besteht im Verweis auf das schlechte Kräfteverhältnis. Diese Antwort erklärt eigentlich nichts, sondern verweist nur auf eine weitere Frage – nämlich woher das „schlechte Kräfteverhältnis“ eigentlich kommt.. Nun wird niemand bestreiten, dass dieses in den letzten Jahren ungünstiger geworden ist. Die Reaktion befindet sich global in der Offensive. Betrachten wir aber nur die Jahre seit Beginn der großen Krise 2007/2008, so zeigt sich, dass diese auch mit enormen Möglichkeiten für die ArbeiterInnenbewegung und die Linke einhergingen. Die Arabischen Revolutionen stürzten Regime wie jenes von Mubarak, die jahrzehntelang als stabile, unerschütterliche Stützen der Herrschaft nicht nur der ägyptischen Bourgeoisie, sondern auch des US-Imperialismus und seiner Verbündeten galten. Ebenso wurden so unterschiedliche Despotien wie Gaddafi in Libyen gestürzt oder das syrische Regime massiv erschüttert.

Diese revolutionären Massenbewegungen stießen jedoch an ihre Grenzen. Sie überließen die politische Führung konterrevolutionären Kräften – seien es islamistische oder liberale. Die verschiedenen imperialistischen Mächte konnten ihren Einfluss wieder errichten – seien es die USA oder die west-europäischen Staaten oder, als deren wichtigster Gegenspieler, Russland. In Griechenland wurden die neo-liberalen, traditionellen bürgerlichen Parteien infolge von über 30 Generalstreiks, Massenprotesten auf der Straße und Besetzungen hinweggefegt und eine „Linksregierung“ unter Syriza gebildet. Doch die Reformregierung bremste die Bewegung, suchte vergeblich den Kompromiss mit EU und IWF – und endete als deren Erfüllungsgehilfin.Diese Beispiele ließen sich lange fortsetzen. Sie zeigen aber alle Folgendes:

Erstens bringen die inneren Widersprüche des Kapitalismus selbst immer wieder verschiedene Formen des Widerstandes, von Kämpfen hervor. Diese können bis hin zur Entwicklung revolutionärer oder vor-revolutionärer Situationen gehen.

Zweitens stellen diese Entwicklungen immer auch die Machtfrage und die Frage, welche gesellschaftliche Kraft überhaupt die Gesellschaft umgestalten soll und kann.

Drittens werfen es die Frage auf, mit welchen Mitteln die herrschende Klasse oder der Imperialismus gestürzt und auf welche Machtmittel sich die bisher Unterdrückten stützen müssen und können.

Viertens verweisen alle Krisen auf die Frage des Programms, der Strategie der Umwälzung: ob, wie und warum der Kampf für demokratische und soziale Verbesserungen, die in der Regel sogar am Beginn revolutionärer Erhebungen stehen, mit dem für den Sturz des Kapitalismus verbunden werden kann. Fünftens müssen alle diese Auseinandersetzungen – wie überhaupt die Entwicklung des Kapitalismus – von einem internationalen Standpunkt aus betrachtet werden. Der Klassenkampf ist international – oder er ist letztlich gar nicht. Das bedeutet nicht, die Besonderheiten des Kampfes in einem Land oder einer Branche, für einzelne Forderungen usw. zu negieren – aber sie müssen als Teil des globalen Kampfes betrachtet werden. Im Folgenden wollen wir uns mit diesen Punkten näher beschäftigen.

Wer ist das Subjekt der Veränderung?

Eine Reihe von KritikerInnen des Kommunismus behauptet, dass die ArbeiterInnenklasse aufgehört hätte, das zentrale Subjekt der gesellschaftlichen Veränderung zu sein.

Ein Teil erklärt, dass das kapitalistische Klassenverhältnis durch eine neue Formation abgelöst worden wäre oder der Kapitalismus sich so verändert hätte, dass sich die Lohnabhängigen nicht mehr zu einem einheitlichen Klassensubjekt formieren könnten. Für manche sind sie am „Verschwinden“, für andere strukturell nur noch als „Mosaik“, als „Patchwork“ zu verstehen.

Wenn wir die globale Entwicklung betrachten, so hat sich die ArbeiterInnenklasse in den letzten Jahrzehnten zwar enorm verändert, aber auch vergrößert. Allein in China und Indien umfasst sie jeweils rund eine halbe Milliarde Menschen; hunderte Millionen von ihnen wurden erst in den beiden letzten Jahrzehnten proletarisiert. Dort entwickeln sich neue Zentren der globalen Mehrwertproduktion und damit auch der Lohnarbeit. Aufgrund der Internationalisierung des Kapitals sind sie zudem auch Teile global vernetzter Produktionsketten. Damit sind auch grenzüberschreitende Formen der planmäßigen Organisation der gesellschaftlichen Arbeit entstanden, die auf die Möglichkeit einer internationalen Planung verweisen, im Kapitalismus aber nur für die Profitzwecke weniger Monopole aus den imperialistischen Ländern produzieren.

Zugleich schrumpft die industrielle ArbeiterInnenklasse in den „alten“ imperialistischen Zentren, nicht jedoch die Klasse der LohnarbeiterInnen insgesamt. Infolge der immer schärferen Konkurrenz verringert sich auch der Umfang der „traditionellen“ ArbeiterInnenaristokratie, während andere, ehemals privilegierte Schichten (z. B. Ingenieure, LehrerInnen) immer weniger die Vorzüge der lohnabhängigen Mittelschichten genießen und eine neue ArbeiterInnenaristokratie zu bilden beginnen.

Grundsätzlich ist das Wachstum der ArbeiterInnenklasse bislang trotz Krisenprozessen weitergegangen. Massiv zugenommen hat dabei jedoch der Teil der Klasse, der zu den „prekären“ Schichten gehört, der oft nicht in der Lage ist, seine Arbeitskraft zu ihren Reproduktionskosten zu verkaufen oder aufrecht zu erhalten. Dieser Prozess findet universell statt, wie auch die Ausdehnung des Billiglohnsektors infolge der Hartz-Gesetze und Agenda 2010 beweist. Er betrifft aber auch im besonderen Maße die Lohnarbeit im „globalen Süden“, die in ihrer Mehrheit aus „Prekären“ wie Contract Workers besteht. In Ländern wie Indien und Pakistan machen diese rund drei Viertel der Klasse aus.

Eine besondere Bedeutung nehmen in der Veränderung der ArbeiterInnenklasse auch die Migrationsbewegungen an. Erstmals in der Geschichte der Menschheit lebt die Mehrheit der Weltbevölkerung in Städten. Die Landflucht ist selbst Resultat der Zerstörung traditioneller Verhältnisse auf dem Land, der Ausdehnung von Exportwirtschaft, der Zerstörung von Agrarland, von Kriegen und Katastrophen, wobei in vielen Ländern ein immer größerer Teil dieser Arbeitskräfte in den Megastädten nicht vom Kapital absorbiert wird, sondern zu einer riesig anwachsenden Schicht der städtischen Armut wird.

Permanenz der Unsicherheit

Wir haben die Veränderungen nur knapp skizziert – sie zeigen aber wie die ganze Geschichte des Kapitalismus, dass es zum Wesen der Klasse der LohnarbeiterInnen gehört, dass sie einer ständigen Umwälzung unterworfen ist. „Unsicherheit“ der Lebensverhältnisse ist keine „neue“ Eigenschaft des Proletariats, sondern ist eigentlich kennzeichnend für seine grundlegende Existenzweise. Relativ stabile Reproduktionsbedingungen sind in der Geschichte des Kapitalismus nicht die Regel, sondern Ausnahmen, die sich auf bestimmte, im Grunde auch nur relative kurze, Perioden erstrecken.

Theorien wie Negris „Empire“ bestreiten, dass sich Lohnarbeit und Kapital weiter als zentrale gesellschaftliche Klassen gegenüberstünden, das dieser grundlegende Widerspruch vielmehr durch jenen zwischen Multide (Menge) und Empire abgelöst worden wäre. Dies ist nur eine besonders extreme Form falscher Verallgemeinerung, wo der Wandel der ArbeiterInnenklasse oder einzelne seiner Momente mit deren Verschwinden oder einer Ablösung des Lohnarbeit-Kapital-Verhältnisses gleichgesetzt wird. Doch selbst TheoretikerInnen oder Strömungen, die einen grundlegenden Wandel der Klasse konstatieren, behaupten, dass sie heute aufgrund veränderter Organisation des Produktionsprozesses nicht mehr zu einer „kompakten“, vereinheitlichten Kraft werden könne. Nur bestimmte Entwicklungsphasen des Kapitalismus – genauer jene des „Fordismus“, also des Vorherrschens von industrieller Massenproduktion am Fließband – hätten erst die Grundlage für relativ einheitliche ArbeiterInnenmilieus und eine wirkliche gewerkschaftliche und politische Massenorganisierung in Gewerkschaften, sozialdemokratischen und kommunistischen Massenparteien geschaffen. Mit dem Verschwinden des Fordismus wäre auch diese Grundlage vergangen. Diese Theorien begriffen das Proletariat eigentlich eher als „Stand“ denn als Klasse, die in einem Verhältnis zu anderen steht. Sie sind im Grund ökonomistisch, weil sie von einer direkten, quasi-automatischen Widerspiegelung des Produktionsprozesses in den proletarischen Organisationen ausgehen. Für sie sind politische Organisierung und Bewusstsein letztlich nur ein Ausdruck der ökonomischen Existenz der Klasse, spiegeln nur den „eigentlich“ ökonomischen Klassenkampf wider.

Ihr Grundfehler besteht neben einem falschen, nicht-dialektischen Klassenbegriff darin, im Kampf um die Verkaufsbedingungen der Ware Arbeitskraft den „eigentlichen“ Klassenkampf zu betrachten, besteht in einer ökonomistischen Verkürzung des Klassenbegriffs.

Diese beschränkt sich keineswegs auf die ReformistInnen. Auch, ja gerade viele „Linksradikale“ hängen dem an, während ökonomistische Strömungen der radikalen Linken den gewerkschaftlichen oder betrieblichen Kampf tapfer als den „eigentlichen Klassenkampf“ verteidigen. Auch die Fetischierung von „Stadtteilarbeit“ bei Teilen der radikalen Linken speist sich letztlich aus einem solcherart verkürzten Klassenbegriff.

In Wirklichkeit war die Entstehung von Klassenorganisationen – Gewerkschaften, Parteien etc. – nie ein bloßer Reflex der ökonomischen Struktur der Produktion und der Lohnarbeit. Sie war vielmehr immer Resultat einer Kombination von Tendenzen zum mehr oder minder spontanen Widerstand, zum Agieren gegen die KapitalistInnen oder deren VertreterInnen, zu denen sich die Ausgebeuteten und andere Unterdrückte gezwungen sahen, einerseits und dem bewussten Eingreifen von SozialistInnen oder KommunistInnen, um dieser spontanen Tendenz zum Bewusstsein ihrer eigentlichen Ziele, des Charakters ihres Kampfes zu verhelfen, andererseits.

Wie entsteht Klassenbewusstsein?

Revolutionäres Klassenbewusstsein – und damit eine revolutionäre ArbeiterInnenbewegung – kann sich in diesen Bewegungen und erst recht im rein gewerkschaftlichen Kampf nie vollständig entwickeln. Im Gegenteil, das spontane Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse, wie es im ökonomischen Kampf erscheint, ist eine Form bürgerlichen Bewusstseins, weil es auf dem Boden des Lohnarbeitsverhältnisses steht (auch wenn die Kampfmethoden, die dafür eingesetzt werden, sich so zuspitzen können, dass sie dieses in Frage stellen und über den reinen Lohnkampf hinausgehen). Schärfere Auseinandersetzungen (Massenstreiks, Aufstände, politische Bewegungen) können in diese Richtung einer revolutionären Entwicklung drängen, indem sie Fragen nach der weiteren Perspektive, nach Strategie, Taktik aufwerfen, die in „friedlichen“ Zeiten für die Masse der LohnarbeiterInnen (und der Gesellschaft insgesamt) abstrakt, überflüssig und unrealistisch erscheinen, ja erscheinen müssen.

Daher muss revolutionäres Klassenbewusstsein – ob wir das wollen oder nicht – von außen in die Klasse getragen werden. Damit ist nicht gemeint, dass es „Nicht-ArbeiterInnen“ tun, sondern dass eine politische Kraft, eine Partei, auf Basis einer wissenschaftlich fundierten Programmatik geschaffen werden muss. Ohne revolutionäre Theorie kann es keine revolutionären Praxis im vollständigen Sinn des Wortes geben. Das bedeutet aber auch, dass das Kräfteverhältnis nie nur einfache Widerspiegelung ökonomischer Verhältnisse ist. Es ist vielmehr von den Kräfteverhältnissen innerhalb der ArbeiterInnenklasse und ihren Beziehungen zu anderen Klassen bestimmt. Die Arabischen Revolutionen oder die revolutionären Möglichkeiten in Griechenland sind in den letzten Jahren gescheitert, weil es an einer politischen Kraft fehlte, die die Massen in einer Revolution oder einer vorrevolutionären Periode zur Machtergreifung hätte führen können. So haben andere Kräfte dieses „Vakuum“ gefüllt, die Massen in die Niederlage geführt. Die passive Betrachtung des Kräfteverhältnisses als „strukturell gegeben“ entschuldigt letztlich die Fehler bürgerlicher, reformistischer oder kleinbürgerlicher Führungen, da die Niederlage nicht an deren falscher Politik und Strategie, sondern am ungünstigen Kräfteverhältnis gelegen habe.

Machtfrage

In Wirklichkeit haben die Entwicklungen in Griechenland, in den arabischen Ländern, aber auch die Zuspitzung in der Türkei, der Vormarsch der Rechten in Venezuela und Brasilien, die Krise der EU und viele andere mehr nicht nur die Kampfbereitschaft der Massen gezeigt. Sie haben auch gezeigt, dass „nachhaltige“ Reformpolitik, sei es durch reformistische Parteien, die sich auf die ArbeiterInnenklasse stützen, oder links-populistische „Volks“parteien rasch an ihre Grenzen stößt. Es ist eine Sache, als Oppositionspartei oder -bewegung eine (längerfristige) Transformationsstrategie der bürgerlichen Gesellschaft auszumalen, die sich einerseits auf eine Bewegung verschiedener Gruppierungen und auch Klassen stützen und andererseits den Staatsapparat schrittweise selbst ummodeln soll.

Die Erfahrungen des letzten Jahrhunderts und erst recht der letzten Jahre zeigen: Das funktioniert nicht! Der bürgerliche Staat ist über tausende Kanäle eng mit der herrschenden Klasse verbunden. Seine Essenz bilden die bewaffneten Kräfte (Armee, Polizei) und ein bürokratischer Apparat. Er ist trotz aller demokratischen Fassaden ein Staat des Kapitals, der herrschenden Klasse. Er kann nicht übernommen und für eine sozialistische Umwälzung in Bewegung gesetzt werden, er muss vielmehr in einer Revolution zerschlagen, zerbrochen und durch einen qualitativ anderen Staat ersetzt werden, der auf Räten und Milizen der ArbeiterInnenklasse, der Bauernschaft, der einfachen SoldatInnen, der nicht-ausbeutenden Massen beruht.

Solche Strukturen können nicht über Jahre organisch im Inneren der bürgerlichen Gesellschaft geschaffen werden, sondern nur in revolutionären oder vor-revolutionären Situationen (und auch dann entstehen sie nicht immer automatisch). Diese Situationen, in denen sich die inneren Widersprüche des Kapitalismus zusammenfassen und zu ihrer Lösung drängen, sind zeitlich nur von kurzer Dauer. Werden die Möglichkeiten, die sie in sich tragen, nicht genutzt, so müssen sie scheitern, zu einer Niederlage und dem Sieg der Konterrevolution (ob nun in diktatorischer oder bürgerlich-demokratischer Form) führen. Die Machtergreifung ist umgehrt nicht nur an bestimmte Voraussetzungen gebunden (revolutionäre Krise der Gesellschaft), sie ist auch die einzige Möglichkeit, wie die krisengeschüttelte Gesellschaft im Interesse der ArbeiterInnenklasse reorganisiert, die KapitalistInnenklasse enteignet und eine demokratische Planwirtschaft ins Leben gerufen werden können. Anders als die Bourgeoisie in ihrer bürgerlichen Revolution kann die ArbeiterInnenklasse im Kapitalismus keine neue sozialistische Produktionsweise Schritt für Schritt schaffen, da sie eben als Klasse von LohnarbeiterInnen und damit als Klasse ohne Eigentum an Produktionsmitteln, bestimmt ist. Diese Existenz kann sie nur kollektiv aufheben durch die Machtergreifung.

Natürlich können vorhergehende Ausweitung von Rechten der ArbeiterInnenklasse, die Einführung von ArbeiterInnenkontrolle in bestimmten Betrieben, Besetzungen … auch in der kapitalistischen Gesellschaft Formen der Doppelmacht schaffen (ebenso wie Aufstände zur Kontrolle über einzelne Regionen oder Städte führen können). Aber auch deren Existenz ist an eine krisenhafte Zuspitzung gebunden und nicht dauerhaft möglich. Sie muss – wie die politische Krise selbst – revolutionär gelöst werden oder die Formen von Selbstverwaltung, Kontrolle, Räten werden entweder zerschlagen oder ins bürgerliche System integriert, behalten allenfalls ihren „revolutionären“ Namen, ihr Inhalt wird jedoch ins Gegenteil verkehrt. So unrealistisch und bürgerlich alle Theorien sind, die von einer graduellen „Transformation“ der Gesellschaft träumen, so unrealistisch ist auch die Vorstellung, dass im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft nach und nach „von unten“ Wirtschaftsformen der Gegenmacht, sukzessive Ausweitung von ArbeiterInnenselbstverwaltung oder von Kontrolle möglich wären. Diese Ideen – mögen sie auch mit autonomen oder workeristischen „revolutionären“ Vorstellungen kombiniert sein – sind letztlich nur ein Abklatsch der Vorstellung des revisionistischen Flügels der Sozialdemokratie Ende des 19. Jahrhunderts, dass die ständige Ausweitung des Genossenschaftswesens und der Macht der Gewerkschaften zu einer inneren Transformation der ökonomischen Struktur Richtung Sozialismus führe. Die reale Entwicklungstendenz des Kapitalismus ist eine andere – und daher muss auch eine Revolutionsstrategie auf die Bruchpunkte der Entwicklung, auf die Fähigkeit, sich und die ArbeiterInnenklasse darauf vorzubereiten, zielen, nicht auf eine gradualistische Strategie.

Politische Konsequenzen des Gradualismus

Der politische Gradualismus und Reformismus hat aber auch eine wichtige politische Konsequenz, wenn es um die Frage der Haltung zum bürgerlichen Staat und auch zu den imperialistischen Institutionen geht. Zwar lehnen alle, die gegen die G20 mobilisieren, diese Struktur als illegitim ab. Das trifft aber keineswegs auf deren „Unterbau“, also bürgerliche Regierungen oder einzelne Staaten noch auf scheinbar über dem Klassenkampf stehende „globale“ Institutionen wie die „Vereinten Nationen“, zu.

Diese Positionen ergeben sich auch logisch aus reformistischen Strategien. Wenn der Kapitalismus über eine mehr oder weniger kluge „Transformationstechnik“ mehr und mehr zu einer anderen Gesellschaft gezähmt werden soll, so bleibt nur das utopische Hoffen auf ein „Ersetzen“ des Staates von unten – oder die „realistischere“ Variante, den bürgerlichen Staat mittels parlamentarischer Mehrheit für soziale, demokratische, ökologische und sonstige Reformen einzusetzen. Auch wenn wir als RevolutionärInnen solche Reformschritte gegen bürgerliche Kräfte verteidigen und von reformistischen Organisationen die Erfüllung ihrer fortschrittlichen Versprechen wie z. B. Besteuerung der Reichen, Verstaatlichungen von Unternehmen oder Versorgungseinrichtungen, öffentliche Wohnungsbauprogramme, Rückzug von Truppen aus Auslandseinsätzen usw. usf. einfordern, so gehen wir im Gegensatz zu ihnen davon aus, dass diese Reformschritte in der aktuellen Phase letztlich zu einer Verschärfung des Klassengegensatzes führen müssen.

Das Kapital will die Bedingungen für seine Profitabilität verbessern, die Profitrate in „lukrative“ Höhen treiben – und dazu muss letztlich die Ausbeutungsrate erhöht werden. Krise und Konkurrenz verlangen eine Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der herrschenden Klasse – und zwar nicht nur aus ökonomischen Gründen, sondern vor allem, um die Nationen fit für die verschärfte inner-imperialistische Konkurrenz, für Interventionen, Besatzungen, etwaige Kriege zu machen. Darum weht selbst auf Zusammenarbeit mit dem Kapital oder dem Imperialismus ausgerichteten „Linksregierungen“ ein scharfer Wind ins Gesicht. Das können wir in Griechenland oder Venezuela erleben oder selbst in Brasilien. Dort hat die unhaltbare Politik, zwischen Kapital und Arbeit zu manövrieren, nicht nur dem Kapital genutzt, sie hat auch die Basis für gesellschaftliche Veränderungen frustriert und unterminiert. Auch wenn die ArbeiterInnenklasse, Bauernschaft und die städtische Armut in diesen Ländern den Herrschenden weiter die Stirn bieten wollen, so hat die Politik der Tsipras’, Maduros oder Dilmas auch den Boden für IWF/EU, die venezolanische Rechte oder den Putschisten Temer vorbereitet.

Als KommunistInnen verteidigen wir zwar solche Regierungen gegen den Imperialismus und die Reaktion, aber zugleich ist es notwendig, von ihnen den Bruch mit Imperialismus und Bourgeoisie zu fordern, vor deren Verrat zu warnen und für den Aufbau einer konsequenten revolutionären ArbeiterInnenpartei zu kämpfen.

Auf internationaler Ebene betreibt jedoch ein Teil der Linken, die gegen den G20-Gipfel mobilisieren, eine Politik, die einer Fortsetzung der Klassenkollaboration und bürgerlichen Reformpolitik im Innern entspricht.

Während die G20 zwar als illegitim charakterisiert werden, lehnen keineswegs alle Gruppierungen alle „Player“ bei den G20 ab. Manche gelten natürlich als besonders verabscheuungswürdig – z. B. Erdogan in der Türkei oder Trump aus den USA. Sicherlich wäre Marine Le Pen, hätte sie die Wahl in Frankreich gewonnen, zu Recht auch eine dieser besonders verabscheuenswerten Figuren geworden. Zugleich zeigt aber das Beispiel Frankreichs auch, dass angesichts der Bedrohung durch eine Rechtsextremistin als neuer Prädidentin die reformistische ArbeiterInnenbewegung und auch Teile der radikalen Linken den „taktischen Schulterschluss“ mit Macron suchten, einem Präsidenten, der den Generalangriff auf die ArbeiterInnenklasse plant.

Während sich die meisten Gruppierungen, die gegen die G20 mobilisieren, richtigerweise gegen die Politik der Bundesregierung und des Westens wenden, so herrscht große Konfusion hinsichtlich der „neuen“ imperialistischen Mächte. Teile des Linksreformismus und Stalinismus betrachten Russland und China als „Gegenmächte“ zum „eigentlichen“, westlichen Imperialismus. Teile der DKP halten China für ein „sozialistisches Land“. Andere Gruppierungen schätzen China und Russland irgendwie als nicht-imperialistische Staaten ein und weigern sich, diese als das zur Kenntnis zu nehmen, was sie sind: neue imperialistische Mächte, die ihrerseits um die Neuaufteilung der Welt kämpfen.

Dies führt zu einer fatalen Politik beispielsweise in Syrien, wo das barbarische Assad-Regime und Russlands Politik als „anti-imperialistisch“, weil anti-westlich verklärt werden. Daher wurde der syrischen Revolution von Beginn an die Unterstützung verweigert, daher wird auch nicht zwischen bürgerlichen oder klein-bürgerlichen Führungen dieser Bewegung (sei es unter den syrischen Aufständischen, sei es unter den KurdInnen) und den Massen differenziert. Die syrische Revolution ist zwar nach dem Fall von Aleppo besiegt worden, viele ihrer Kräfte degeneriert sind oder zerfallen – der drohende Sieg Assads und Russlands stellt aber keinen Fortschritt, sondern eine tiefe Niederlage für die Massen dar.

Syrien ist dabei nur ein Beispiel dafür, zu welchen Fehlern ein falsches Verständnis des Charakters Russlands und Chinas führen kann. Gerade weil sich die Lage global zuspitzt, drohen nicht nur weitere StellvertreterInnenkriege in der sog. „Dritten Welt“. Angesichts dieser explosiven Lagen können sich Konflikte zu einer offenen Konfrontation, zu offenen Kriegen zwischen imperialistischen Mächten entwickeln. Das mag zwar kurzfristig angesichts des militärischen Übergewichts der USA unwahrscheinlich sein – längerfristig wird die Gefahr eines Dritten Weltkrieges aber immer größer.

Daher ist der Kampf gegen die Kriegsgefahr eine Schlüsselfrage. RevolutionärInnen müssen nicht nur für den Abzug aller Interventionstruppen eintreten, anti-imperialistische Kämpfe und revolutionäre Bewegungen und den Widerstand gegen Besatzung wie in Palästina unterstützen – sie müssen auch für den Sieg dieses Widerstandes und die politische Niederlage „ihrer eigenen“ Bourgeoisie, „ihres „Staates“ eintreten. Im Falle der Konfrontation zwischen den imperialistischen Mächten oder Blöcken müssen RevolutionärInnen eine Politik des revolutionären Defaitismus auf beiden Seiten anwenden. Der Klassenkampf darf nicht zurückgestellt, sondern muss vielmehr zugespitzt, letztlich soll der imperialistische Krieg zu einem Bürgerkrieg zum Sturz der herrschenden Klasse umgewandelt werden. Eine falsche Charakterisierung Russlands und Chinas führt schon heute oft genug zu einer Beschönigung der Außenpolitik und der Interventionen von Peking und Moskau. Sie untergräbt letztlich den proletarischen Internationalismus – und erleichtert es den westlichen Mächten wie in Syrien und Kurdistan, sich als „Unterstützerinnen“ der Unterdrückten hinzustellen.

UNO statt G20?

Die andere Spielart inkonsequenter und falscher internationaler Antworten auf die G20 besteht darin, diesen andere, von den imperialistischen Mächten beherrschte Institutionen als Alternative entgegenzustellen.

Nachdem regionale, kapitalistische Vereinigungs- und Blockprojekte wie die EU in den letzten Jahren auch bei Teilen des Reformismus mehr und mehr an Charme verloren haben, werden vermehrt die „Vereinten Nationen“ aus dem Hut gezaubert. Etliche der G20-KritikerInnen wie attac, Linksparteien, linke Gewerkschaften, die Friedensbewegung usw. fordern deren Stärkung. Dort wären schließlich „alle“, d. h. alle Staaten, versammelt, dort wäre der eigentliche Platz zur Verhandlung und Lösung der globalen Probleme, zur Prävention von Kriegen, zur Bekämpfung des Klimawandels usw. Dabei war und ist die UNO eine Organisation, die nie den Interessen der imperialistischen Mächte zuwiderhandelt. Die Generalversammlung mag zwar – ganz ähnlich einem Parlament in der bürgerlichen Demokratie – gelegentlich eine gut klingende Resolution verabschieden, sie mag sogar Imperialismus, Zionismus, Rassismus „ächten“. Allein, solange auch nur eine der „Weltmächte“, also eine der ständigen Vertreterinnen im Sicherheitsrat, gegen praktische Maßnahmen ihr Veto einlegt, erhält der Beschuss allenfalls propagandistischen, moralischen Wert. Eine reale Auswirkung hat er nicht.

Die UN sind solcherart nicht viel anders als die G20 mit formaler Struktur und mehr Publikum. Dass sie sich in wesentlichen Fragen immer weniger einigen können, liegt einfach daran, dass sie eine Institution des imperialistischen Weltsystems und seiner politischen Ausformung sind, die mehr und mehr von der wachsenden Konkurrenz der Großmächte geprägt werden. Anders kann es auch nicht sein. Es ist eine utopische, kleinbürgerliche Vorstellung, dass es auf Basis eines imperialistischen Weltsystems eine globale politische Institution, eine Art Weltparlament geben könne, die ein höheres Recht verkörpert und durchsetzt als die Mächte, die das System dominieren. Die Machtlosigkeit der UNO ist unvermeidlich und logisch, kann doch das Recht nie höher stehen als die gesellschaftliche Basis, auf der es sich erhebt.

Daher sind auch alle Reformbemühungen, die UNO zu einer „echten“, von den Menschen und nicht den Großmächten dominierten Institution zu machen, im Voraus zum Scheitern verurteilt. Die Beschönigung der UNO hat aber nicht nur die Auswirkung, falsche Hoffnungen in diese Versammlung der „Weltgemeinschaft“ zu schüren. Wo die UNO gemeinsame Schritte gegen einzelne Staaten unternimmt, sind diese in der Regel reaktionärer Natur. Dazu gehören die Sanktionen gegen Länder wie den Iran, Drohungen gegen Nordkorea und andere. Diese Maßnahmen wurden nur möglich, weil hier keine Macht gegen das Interesse eines, mehrerer oder gar aller imperialistischer Staaten und Blöcke ein Veto einlegt. Die sog. UN-Friedenstruppen sind Truppen zur Festigung eines über die Imperialisten oder deren lokale Verbündete vermittelten „Friedens“ – es sind letztlich Besatzungstruppen, die ebenso grundsätzlich abzulehnen sind wie uni-laterale Interventionen imperialistischer Länder oder solche unter dem „Mandat“ von NATO, EU, Afrikanischer Union oder ähnlichen Institutionen. Hinter den Illusionen in die UN wie in die bürgerliche Demokratie steht aber letztlich ein politisches Unverständnis des Gegners – des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium.

Internationalismus, Partei und Programm?

Es stellt sich aber auch die Frage, wie dieser globale Gegner bekämpft und gestürzt werden kann. 2017 jährt sich die russische Revolution zum hundertsten Mal. Die Politik der Bolschewiki, aber auch der ersten vier Kongresse der Kommunistischen Internationale bildet ein wichtiges Pfund zum Verständnis von Schlüsselfragen, programmatischen Eckpunkten für revolutionäre Strategie und Taktik heute.

Das bedeutet, erstens überhaupt die aktuelle Periode zu verstehen, und auch ein Gesamtprogramm zu entwerfen, das auf der Höhe der Zeit ist, das eine Antwort auf die großen Fragen von Krise, Krieg, drohender ökologischer Katastrophe liefert.

Der erste Punkt besteht wohl darin, dass es nur eine internationale Lösung geben kann. Keines der wichtigen Probleme kann letztlich national gelöst werden. Der Kapitalismus hat die Produktivkräfte im globalen Maßstab entwickelt, damit aber auch die Grundlage, ja die Notwendigkeit einer weltumspannenden Reorganisation der Produktion und Verteilung gelegt.

Auch wenn revolutionäre Erhebungen, massive Klassenkämpfe ungleichzeitig, in einzelnen Ländern oder Regionen ausbrechen werden, so werden sie doch nur siegen können, wenn sie internationalisiert, ausgeweitet werden. Unsere Antwort auf die Krise der EU besteht z. B. nicht in der Rückkehr zur Illusion nationaler wirtschaftlicher Unabhängigkeit, zur Wiedereinführung angeblich souveräner Währungen. Diese Politik ist letztlich reaktionär. Wir bekämpfen die imperialistische EU, indem wir der halben Vereinigung unter der Fuchtel des Kapitals die Schaffung von Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas entgegenstellen. Damit könnte nicht nur ein Mittel zur weiteren Integration des Kontinents geschaffen, sondern auch ein Schritt zur Planung gemäß der Bedürfnisse der ProduzentInnen auf einem ganzen Kontinent getan werden.

Die Überwindung kolonialer und imperialistischer Unterdrückung, das demokratische Recht auf Selbstbestimmung der Nationen wird letztlich nicht verwirklichbar sein ohne Errichtung von ArbeiterInnen- und Bauernregierungen und deren Zusammenschluss zu einer Föderation von Räterepubliken in ganzen Regionen und letztlich auf dem Globus.Diese ist andererseits auch das einzige Mittel, die wachsende Kriegsgefahr zu bannen. Nur so kann auch die Grundlage für eine koordinierte Politik zur Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit gelegt werden.

Der heutige Kapitalismus ist grundsätzlich von stagnativen Tendenzen gekennzeichnet. Dabei werden auch in den letzten Jahren immer wieder neue Technologien entwickelt und wird vor allem die Kommunikation – wenigstens potentiell – enorm vereinfacht. Die Computerisierung in den transnationalen Konzernen, die Vernetzung der Produktion über Ländergrenzen hinweg schafft auch die Grundlage für eine globale Planwirtschaft. Diese muss aber auch die Lehren aus den Entartungen der bürokratischen Kommandowirtschaften der ehemaligen „realsozialistischen“ Staaten ziehen. Dort wurden die Zwecke der Produktion nicht von den Arbeitenden selbst demokratisch bestimmt, sondern von den bornierten Bedürfnissen einer herrschenden Kaste, der Bürokratie.Gegen diese Entwicklung helfen letztlich nur zwei Mittel: Erstens, die Gesellschaft muss auf der Grundlage der Rätedemokratie aufgebaut und sie muss zweitens global ausgedehnt werden. Jeder Versuch, den „Sozialismus“ in einem Land zu errichten, ist zum Scheitern verurteilt, kann nur in der Bürokratisierung enden.

Internationalismus ist daher für uns nicht nur ein Beiwerk zum Aufbau einer revolutionären Organisation hier, sondern von Beginn an integraler Bestandteil unserer Politik. Um eine revolutionäre Organisation aufzubauen, braucht es freilich nicht nur Klarheit über die strategischen Ziele – es braucht auch ein Programm, das diese mit den aktuellen Kämpfen, mit den unmittelbaren Auseinandersetzungen vermitteln kann. Gerade weil unser Ziel der Sturz des Kapitalismus ist, muss der Kampf für die sozialistische Revolution mit dem für soziale und demokratische Forderungen verbunden werden. Ansonsten bleiben diese beide unvermittelt nebeneinander stehen, bleibt die „revolutionäre“ Perspektive nur eine Gesinnung, keine praktische Politik. Um die Brücke vom Jetzt zur Zukunft zu schlagen ist eine bestimmte Art von Programm, ein Übergangsprogramm notwendig. Auch kleine kommunistische Organisationen, die selbst noch weit davon entfernt sind, eine Partei zu sein, müssen sich der Aufgabe der Entwicklung eines solchen Programms stellen – und den Kampf für ein solches Programm mit dem Kampf für eine neue Internationale, die Fünfte Internationale verbinden




Die G20 in der kapitalistischen Weltordnung

Oder: der beginnende Kampf um die Neuaufteilung der Welt

Kapitel 3, Unite Against G20, Broschüre der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Juli 2017

Die aktuelle Krisenperiode ist jedoch nicht nur eine wirtschaftliche. Sie ist eine des Gesamtzusammenhangs des imperialistischen Weltsystems.

Die strukturelle Überakkumulation bildet aber ihre ökonomische Basis. Sie inkludiert auch, dass noch so wohlmeinendes Regierungshandeln, noch so umsichtige Reform den Karren nicht aus dem Dreck ziehen kann. Innerkapitalistisch gesprochen, gibt es für die herrschenden Klassen keinen anderen Ausweg, als die Kosten der Krise auf die Massen abzuwälzen. Damit einher geht auch eine weitere Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit, die ökologische Katastrophe. Mit beiden werden wir uns später beschäftigen.

Die Weltwirtschaftskrise und globale Rezession bildete den Ausgangspunkt für eine Krise der gesamten globalen „Ordnung“, wie sie noch in der Globalisierungsphase unter US-Hegemonie reproduziert worden war. Anders als bei einer rein ökonomischen, zyklischen Krise, die auch den Ausgangspunkt für eine Neubelebung darstellt, hat 2007/2008 nur eine Periode begonnen, die selbst von wachsender Instabilität und dem Kampf um die Neuaufteilung der Welt geprägt ist.

Gerade weil die Überakkumulation von Kapital ökonomisch die Basis für die Verwerfungen abgibt, steht immer auch die Frage im Raum, wessen Kapital, global betrachtet, vernichtet werden muss, welche Kapitalfraktionen überleben. Das ist aber keine rein ökonomische Frage, keine der reinen Marktkonkurrenz, sondern wird auch staatlich ausgetragen, weil Staaten auch Mittel haben, ihre Unternehmen, ihren Markt zu „schützen“ oder die Kosten der Krise auf andere abzuwälzen. Diese verschärfte Konkurrenz finden wir auf allen Ebenen. So ist – das schon vorweg – jeder „Weltklimagipfel“ immer auch eine Arena im Kampf darum, wer die Kosten des Klimawandels zu tragen hat. Dasselbe trifft auf andere ökologische Veränderungen zu. Auch die Fragen des Freihandels, der internationalen Wirtschaftsbeziehungen sind immer auch solche, wer welche Waren zu welchen Bedingungen wohin verkaufen kann. Auch wenn sich die europäischen Länder oder China neuerdings gern als Freunde des freien Handels geben und Protektionisten wie Trump schelten, so ändert das natürlich nichts daran, dass auch sie ihre Länder oder Wirtschaftsblöcke vor Produkten der Konkurrenz abschotten. So klagen die Länder des „globalen Südens“ immer wieder über Hemmnisse beim Export in die „freien Märkte“ des Westens.

Klagen über die „Übervorteilung“ durch andere und Bekenntnisse zu „Partnerschaft“ und „Zusammenarbeit“ prägen stets Verhandlungen über zwischenstaatliche Handelsabkommen. Wie bei jedem Geschäft ist es auch auf dem Weltmarkt so, dass sich jede/r als rechtschaffene/r VerkäuferIn/KäuferIn darstellt, während dem/r anderen KäuferIn/VerkäuferIn unlautere Motive unterstellt werden.

In der letzten Dekade können wir jedoch generell eine Veränderung der globalen Entwicklung feststellen. Anfang der 1990er Jahre waren die Zeichen der Weltwirtschaft auf eine Ausdehnung des Freihandels gestellt. Das damals geltende GATT (General Agreement on Tariffs and Trade = Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) wurde durch die Welthandelsorganisation (WTO = World Trade Organization) abgelöst. Grundlegendes Ziel war es, eine der kapitalistischen Globalisierung entsprechende Welthandelsordnung durchzusetzen. Real betrachtet, handelte es sich dabei um Normen, die v. a. allem den Vorstellungen der USA und der anderen G7-Länder entsprachen. Abbau von Handelshemmnissen, Subventionen, Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung waren Maximen ihrer Ausrichtung. Die WTO schien mit dem Beitritt Chinas 2001 zu einer zentralen Lenkungsinstanz der Weltwirtschaft zu werden, auf einer Höhe mit IWF und Weltbank. Aber dem Erfolg folgte, wie so oft, die Ernüchterung. Die zunehmende Konkurrenz erschwert substanzielle Übereinstimmung, zumal die WTO für ihre Beschlüsse eine Zweidrittelmehrheit der 164 Mitgliedsstaaten braucht, und trieb und treibt die verschiedenen Staaten eher zu regionalen Abkommen. Dass selbst diese angesichts zunehmender Gegensätze fragil sind, zeigt das Scheitern von TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) und TPP (Transpazifische Partnerschaft) unter der Präsidentschaft Trumps. Aber auch vor dem neuen US-Präsidenten stand TTIP – allerdings eher wegen der Kritik aus Frankreich und anderen europäischen Ländern – kurz vor dem Aus.

Konkurrenz und Gegensätze

Das spiegelt die zunehmende Konkurrenz wider. Diese tritt uns nicht nur auf dem Gebiet der Wirtschaft, sondern auch auf politischem und militärischem entgegen. Heute erscheint es vielen so, als wäre Trump der erste US-Präsident gewesen, der für eine Entspannung im Verhältnis zu Russland eintrat. In Wirklichkeit versprach auch Barack Obama 2009 einen „Neustart“ in den Beziehungen.

Dieser scheiterte daran, dass die außenpolitische Doktrin des US-Imperialismus letztlich nicht von Versprechungen eines Präsidenten abhängt, sondern längerfristigen geo-strategischen Zielen folgt.

Seit Ende der 1990er Jahre, grob gesagt, nachdem sich der russische Imperialismus unter der bonapartistischen Herrschaft Putins wieder stabilisieren konnte, entwickelt sich das Verhältnis zwischen den USA und Russland als eines von Gegnern. Die USA wollten Russland zu einer Regionalmacht herabdrücken, im Grunde zu einer Halbkolonie des Westens, die zwar in der Region noch etwas zu sagen hat, deren Wirtschaft und Politik jedoch über pro-westliche Parteien und Gruppierungen bestimmt werden. Mit Putin und der Reetablierung einer russischen Staatsbürokratie, die die Interessen des Gesamtkapitals mit despotischen Mitteln wahrnimmt, konnte Russland dem weiteren Vordringen der USA, diversen pro-amerikanischen Umsturzversuchen usw. mehr entgegensetzen. In der Ukraine eskalierte der Konflikt. Die EU und v. a. Deutschland wollten eine Verschiebung der Machtverhältnisse zu ihren Gunsten, wenn auch am liebsten eine ohne blutigen Umsturz, und bauten über die Adenauer-Stiftung und EU-Gelder sogar eine eigene Partei um Klitschko auf. Die auch unter Obama von den Neo-Konservativen bestimmte US-Politik wollte mehr. Russland sollte ganz verdrängt werden – dazu war auch eine blutige Machtübernahme mit Faschisten und Nationalisten als Sturmtruppen recht.

Der „Neustart“ wurde zum Neubeginn eines Kalten Krieges, zur Etablierung eines pro-westlichen rechten Regimes in Kiew, zum Beginn eines Bürgerkrieges. Russland konterte auf der Krim und durch die Unterstützung der „Volksrepubliken“ im Donezbecken. Der Konflikt geriet mehr und mehr zum Stellvertreterkrieg. Unter Trump setzte sich das Spiel fort. Trotz Russland-Tapes und fragwürdigen Geschäftsbeziehungen bestimmt letztlich die etablierte Riege des imperialistischen Staates die Russland-Politik, nicht das Kabinett.

Dies ist in der Geschichte des Imperialismus nichts Neues. Im Grunde verfügen alle imperialistischen Staaten über einen Stab, der die Parameter und Ziele der eigenen Außen- und Sicherheitspolitik, die strategischen Ziele usw. festlegt. In krisenhaften Perioden können natürlich auch diese neu definiert werden (bzw. kann dies erzwungen werden). Die konfrontative Politik der USA gegenüber Russland ist jedoch kein Zufall oder „Sturheit“, sondern erklärt sich durchaus folgerichtig aus den Ansprüchen beider Staaten. Hinzu kommt, dass die USA ein Interesse haben, die EU in einen dauerhaften Konflikt mit Russland hineinzuziehen. Dieses Beispiel soll nur illustrieren, dass sich die inner-imperialistischen Gegensätze in der aktuellen Periode gefährlich zuspitzen.

USA – China

Global betrachtet, ist hier sicherlich jener zwischen den USA und China an erster Stelle zu nennen. Es ist der zentrale Gegensatz der aktuellen Weltordnung. Die USA sind noch immer die größte Nationalökonomie der Welt, ihr Dollar die wichtigste Währung. Aber die US-Wirtschaft kann sich wesentlich nur über eine Niedrigzinspolitik über Wasser halten. Die US-Konzerne haben sich zwar in einigen Bereichen gefestigt, sie drohen aber, weiter gegenüber europäischer, chinesischer oder japanischer Konkurrenz zurückzufallen. Trumps Ruf nach „besseren Deals“ reflektiert dieses Zurückfallen der USA.

Anders als ihre KonkurrentInnen müssen die USA auch ihre Stärke global bei praktisch jedem Konflikt demonstrieren. Während China oder die EU-Länder, erst recht Russland und Japan, auf einige Regionen konzentriert sind oder andere vor allem mit Export von Kapital und Waren beglücken, müssen die USA ihre Rolle als Weltpolizist spielen. Dass die USA von den „Verbündeten“ mehr Vasallentreue und mehr Geld fordern, ist von ihrer Warte aus verständlich. Umgekehrt sind jedoch die „Verbündeten“ selbst imperialistische Mächte, die wie Deutschland oder Frankreich vor der Frage stehen, ob sie ihre langfristigen Ziele mit den USA oder gegen diese durchsetzen müssen.

Während die EU mehr den Versuch, einen imperialistischen Block zu formieren, darstellt, von inneren Gegensätzen gekennzeichnet und auf kurze Frist sicherlich mehr auf ihre eigene Stabilisierung konzentriert sein wird, ist China für die USA ein dynamischer Konkurrent, der in wenigen Jahren zu einer führenden Industrienation aufstieg.

Anders als Länder wie Indien, die in bestimmten Bereichen zwar ein fieberhaftes Wachstum zu verzeichnen hatten, insgesamt jedoch vom imperialistischen Finanzkapital bestimmt werden, entwickelt sich in China auch eine imperialistische Nation. Neben riesigen Konzernen, die in verschiedenen Branchen um die Weltmarktführerschaft ringen, versucht die Staatsbürokratie, einem Finanzkapital als Geburtshelfer zu dienen, die soziale Struktur und die Infrastruktur des Landes so zu entwickeln, dass sie denen eines imperialistischen Staats entsprechen. Natürlich wird auch dann China noch von enormen inneren Gegensätzen, von einer Ungleichzeitigkeit der Entwicklung geprägt sein. Aber es hat nicht nur die Möglichkeit, sich als eine imperialistische Macht zu etablieren, es kann auch gar nicht anders, wenn das schon entwickelte nationale Kapital weiter expandieren soll.

Es kann dies nur, indem es mehr und mehr Anteil nimmt am Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Das Projekt einer „neuen Seidenstraße“, ein gigantisches Investitionsvolumen von über 900 Milliarden US-Dollar, ist daher nicht nur ein Wirtschaftsprogramm, sondern geht auch einher mit militärischen Zielen, Hochseehäfen, der Aufrüstung der Marine etc. In Ländern wie Pakistan – lange ein Vasall der USA – zeigt sich der zunehmende Einfluss Chinas und ein Umschwenken des Militärs und politischen Establishments zu einer anderen „Schutzmacht“ deutlich.

Dass die europäische Union oder Japan im Moment eher angeschlagen sind, soll nicht bedeuten, dass sie beim Kampf um die Neuaufteilung der Welt schon abgehängt sind. Aber es ist sehr deutlich, dass sie im Gegensatz zu China, aber auch den USA über keine globale Ausrichtung oder Strategie verfügen. Für die EU kommt hier noch das zusätzliche Problem hinzu, dass sie als Staatenbund auch ein Block imperialistischer Staaten mit unterschiedlichen Interessen ist. Die Konkurrenz zwischen den USA und China, aber auch deren Initiativen werden die EU und auch den deutschen Imperialismus in der nächsten Periode zu einer Neubestimmung ihrer globalen Strategie zwingen. Wenn Merkel davon spricht, dass Europa sich mehr auf „seine eigenen Kräfte besinnen“ müsse, so artikuliert sie dabei, wenn auch vorsichtig, die Notwendigkeit einer strategischen Neubestimmung, ob nun im Verbund mit der ganzen EU und Eurozone oder durch den Fokus auf ein Kerneuropa mit Frankreich.

Diese Neuausrichtung wird durch den Austritt Britanniens aus der EU offensichtlich leichter. Eine deutlicher deutsch-französische EU könnte sowohl zu einem eigenständigen Aufrüstungsprojekt, als auch deutlicher weltpolitisch als Absicherung vor allem der deutschen Exportinteressen dienen. Sichtbar wird dies bereits an den offen aufbrechenden strategischen Differenzen zu den USA im Nahen und Mittleren Osten. Während die USA unter Trump wieder verstärkt auf die traditionellen Bündnispartner Saudi-Arabien und ägyptisches Militär im Verbund mit ihrem israelischen Stützpunkt setzen, wird die EU – eventuell auch im Verbund mit Russland und China – weiter versuchen, zu einem Ausgleich mit dem Iran zu kommen. Unter dem Deckmantel der “Friedenspolitik” wird hier beinhart versucht, die eigene Stellung in dieser weltpolitisch entscheidenden Region nach einer “Befriedung” in Syrien und dem Irak zu sichern. Ein klares Indiz für die zunehmende Konkurrenz zeigt sich in jedem Fall auf militärischem Gebiet – und zwar nicht nur bei den imperialistischen Kernländern der G20. Praktisch alle Staaten rüsten massiv auf – ob nun aus „eigenem Antrieb“ oder weil sie sich dazu gezwungen sehen.

Aufrüstung und Interventionen

Die Regierung Trump erhöht den Militäretat, der ohnedies schon der weitaus größte der Welt ist, und auch jenen für die innere Sicherheit. Die EU-Staaten wie Deutschland rüsten auch auf. So soll der Verteidigungshaushalt bis 2024 auf 2 Prozent des BIP erhöht werden – um rund zwei Drittel!

Insgesamt betrugen 2016 die weltweiten Militärausgaben 1,69 Billionen Dollar. Davon entfielen auf die USA 611 Milliarden, auf China 215. Dahinter folgt Russland mit einem Respektabstand und 69,2 Milliarden. Deutschland liegt mit 41,1 Milliarden Dollar auf Rang 9. (Ranking der 15 Länder mit den weltweit höchsten Militärausgaben im Jahr 2016 in Milliarden US-Dollar)

Auch wenn solche Statistiken nur unzureichend die militärische Stärke oder Schlagkraft wiedergeben, weil vorhandene Bestände oder Kampferfahrungen nicht in sie eingehen – so ist es kein Zufall, dass sich praktisch alle wichtigen imperialistischen Länder unter den ersten 15 finden.

Ein anderer Indikator für die Zuspitzung der Gegensätze ist die zunehmende Anzahl von Interventionen, Besatzungseinsätzen und Kriegen. Wichtiger noch ist, dass sich ihre Qualität verändert. In Syrien, aber auch im Jemen, in der Ukraine und vor allem bei den Drohungen in der Südchinesischen See haben wir es mit Stellvertreterkriegen oder auch mit direkten Drohungen seitens imperialistischer Mächte zu tun. Die US-Aggression gegen Venezuela, aber auch gegen Nordkorea ist ebenso in diesem Kontext zu betrachten wie die Interventionen europäischer Staaten, vor allem Frankreichs, in Afrika, die auch dazu gedacht sind, den Einfluss Chinas zurückzudrängen.

G20 – Austragungsort des Kampfes

Die G20 sind ein Austragungsort des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt wie jede andere „globale“ Institution, ob nun die UN, IWF/Weltbank, Klima- oder auch Friedenskonferenzen.

Anders als z. B. unter den G7 finden sich unter den G20-Staaten aber keineswegs nur imperialistische Länder. Zu dieser Kategorie gehören neben den G7 (USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada) Russland, China, Australien. Südafrika konnte sich zwar in den 60er Jahren unter besonderen Umständen als imperialistisches Land etablieren, ist heute aber immer weniger in der Lage, diese Stellung zu halten. Wir rechnen es im Folgenden nicht zu den imperialistischen Teilen der G20. Zur EU gehören außerdem noch eine Reihe weiterer schwächerer imperialistischer Länder wie auch Halbkolonien.

Betrachten wir den imperialistischen Kern der G20, so vereint dieser rund 70 Prozent ihres BIP. Allein das drückt das enorme ökonomische Gewicht dieser Länder aus.

Noch deutlicher wird ein Blick auf die großen Unternehmen. Bis um die Jahrhundertwende waren die großen Konzerne der Welt, ob nun im industriellen, im Finanz- oder Handelssektor, auf die sog. Triade (USA, Japan, Westeuropa) konzentriert. An diesem Bild hat sich mit wenigen Ausnahmen nur eines geändert: China. Ein Blick auf verschiedene Rankings der 100 oder 500 größten Unternehmen in verschiedenen Branchen zeigt, dass auch diese unter den imperialistischen Staaten der G20 – nicht unter allen gleichermaßen! – konzentriert sind. Natürlich versuchten in den letzten Jahren die Länder des „Südens“, teilweise an einem Strang zu ziehen. Aber grundsätzlich ist es irreführend, ein gemeinsames Interesse dieser Länder im Gegensatz zu den imperialistischen zu unterstellen.

Erstens werden zu dieser Gruppe auch imperialistische Staaten wie China, teilweise sogar Russland, mitgezählt.

Zweitens bleibt die Tatsache zu wenig berücksichtigt, wenn überhaupt, dass auch die vom Imperialismus beherrschten, halb-kolonialen Länder Klassengesellschaften sind und die Bourgeoisie vor allem am Erhalt ihrer politischen Herrschaft interessiert ist. Sie steht in einem viel tieferen Gegensatz zur ArbeiterInnenklasse und zur Bauernschaft als zu den imperialistischen Mächten, auch wenn diese ihr Land brutal ausplündern.

Selbst wenn es immer Konflikte zwischen links-bürgerlichen Regierungen und dem Imperialismus gibt, so bedeutet das keinesfalls, dass es eine über die Grenzen reichende Solidarität der halbkolonialen Bourgeoisien gibt. Im Gegenteil, diese sind nationale Klassen, die in der Regel ihren Nachbarstaat mindestens als ebenso großen Konkurrenten wie als Verbündeten betrachten. Die grenzübergreifende Einheit des Bürgertums oder Kleinbürgertums ganzer Kontinente oder gar „des Südens“ ist ein Mythos. Das zeigt die reale Erfahrung der Kämpfe seit dem 19. Jahrhundert – eine Erfahrung, die die marxistische Analyse verständlich machen kann, weil für sie der Imperialismus auch nur eine Stufe kapitalistischer Entwicklung, also zuerst ein Klassenverhältnis darstellt.

Betrachten wir die halb-kolonialen Länder, die am G20-Gipfel teilnehmen, so zeigt sich, dass sie allesamt um eine bessere Position innerhalb der bestehenden Weltordnung kämpfen. In dem Sinn nehmen sie – vor allem auf regionaler Ebene – auch Einfluss auf Akteure im Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Die zunehmenden Konflikte unter den imperialistischen Staaten eröffnen ihnen dabei durchaus auch Spielraum für eigene Ambitionen, aber sie erhöhen auch die Gefahr von Kriegen zwischen diesen Ländern. So mischen im Krieg in Syrien nicht nur Regierung und Opposition, Russland, EU-Staaten und USA, sondern auch Türkei, Iran, Saudi-Arabien eifrig mit und nehmen dabei durchaus auch eine Verschärfung der Lage in Kauf. Dennoch sind diese Länder nach wie vor nicht vom eigenen Großkapital, sondern vom imperialistischen Finanzkapital, dem Kapitalexport, Profitabzug, von Finanzströmen aus den Zentren bestimmt. Das trifft selbst auf Indien, das mit Abstand stärkste unter diesen Ländern, zu. Zweifellos können diese Staaten auch als „Regionalmächte“ beschrieben werden. Das ändert jedoch nichts daran, dass sie keine imperialistischen oder „sub“imperialistischen Mächte, sondern vom Imperialismus dominierte Staaten darstellen, oft als Verbündete von bestimmten Großmächten.

So organisieren die USA gemeinsam mit Japan ein Bündnis zur Eindämmung Chinas, bei dem Indien eine zentrale Stellung einnimmt. Ebenso versuchen die USA unter Trump, ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien nachhaltig zu festigen wie auch jene zur Türkei wieder zu bessern, den Einfluss Russlands und der EU zurückzudrängen. In Lateinamerika haben die USA selbst in Zusammenarbeit mit der politischen Rechten Macri in Argentinien und den Temer-Putsch in Brasilien unterstützt.

Deutsche Agenda

Die G20 stehen realiter nicht im Zeichen des Gegensatzes Nord-Süd, sondern in dem der imperialistischen Blockbildung. Der veränderte Kurs der USA unter Trump bedeutet, dass sich die Fronten bewegen können. Dabei werden die USA sicher nicht nur „isoliert“ sein. Länder wie Großbritannien, Brasilien (sofern Temer nicht gestürzt wird), Türkei und Saudi-Arabien, aber auch Japan und Indien, können durchaus mit den USA an einem Strang ziehen. Umgekehrt zeichnet sich ein Gegenblock ab, der auch alles andere als frei von Widersprüchen ist. Mögen die EU-Staaten und China gegenüber der US-Regierung Freihandel und Klimaschutzabkommen auch gemeinsam verteidigen, so sind zahlreiche Fragen zwischen diesen auch ungelöst – insbesondere auch das Verhältnis zu Russland. In jedem Fall kann damit gerechnet werden, dass alle Seiten den Gipfel zum Schaulaufen für die eigenen Interessen nutzen wollen. Die deutsche Bundesregierung hatte ursprünglich sicher gehofft, sich an der Seite von Hillary Clinton als „Partnerin auf Augenhöhe“ für die „freie Welt“ inszenieren zu dürfen. Der Traum ist ausgeträumt.

Ein anderes verlogenes „Narrativ“ soll nun von der Bundesregierung und ihren Verbündeten in die Welt gesetzt werden: jenes des aufrechten demokratischen Eintretens für „Freiheit“ und „Partnerschaft“ – die Freiheit des Welthandels, des Kapitalverkehrs (natürlich mit kosmetischen Kontrollen). Keine Freiheit gibt es hingegen für die Geflüchteten, keine Bewegungsfreiheit für die globale Masse von ArbeitsmigrantInnen. Natürlich sollen auch die Pressefreiheit und Demokratie verteidigt werden – vornehmlich außerhalb der EU, während im Inneren die demokratischen Rechte im Namen der „Bekämpfung des Terrorismus“ abgebaut und die Überwachung und Repression ausgebaut werden. „Partnerschaft“ soll es geben – vom Klima bis zur „Flüchtlingspolitik“. Mit den afrikanischen Ländern soll mehr Kooperation stattfinden, was vor allem bedeutet: mehr Öffnung ihrer Märkte und Festhalten aller Flüchtenden in Afrika. Mit China soll eine Partnerschaft als „Klimachampions“ gestartet werden. Denn Partnerschaft und Freiheit ist gerade für den deutschen Imperialismus die Freiheit des Exports, die Freiheit des Handels und von Investitionen. Da kann ein Öko-Siegel für den deutschen Imperialismus nur hilfreich sein.




G20, Krise & Imperialismus

Die Entwicklung und inneren Widersprüche des Kapitalismus

Kapitel 2, Unite Against G20, Broschüre der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Juli 2017

Die Bedeutung der G20 in der kapitalistischen Weltordnung ist heute nur schwer zu unterschätzen. Sie umfassen die wichtigsten Länder der Erde. In den 19 Staaten und der EU lebten Ende 2016 4,638 Milliarden Menschen, geschätzte 66,2 Prozent der Weltbevölkerung. Diese Länder brachten 88,3 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts hervor. Sie bestreiten rund drei Viertel des Welthandels. In diesen Ländern wird ein Großteil aller Waren produziert und lebt die Mehrzahl der ArbeiterInnen. Noch deutlicher sind die Finanzinstitutionen, Banken, Versicherungen, Fonds, die AkteurInnen auf den Finanzmärkten in diesen Staaten konzentriert. Alle wichtigen, „harten“ Währungen der Welt sind – mit Ausnahme des Schweizer Franken – die der G20-Staaten.

In den G20-Staaten konzentriert sich auch die politische und militärische Macht. Rund 80 Prozent aller Rüstungsausgaben von jährlich rund 1,6 Billionen US-Dollar gehen auf ihr Konto, wobei auf die USA bis heute der weitaus größte Anteil entfällt. An praktisch allen Kriegen sind Staaten aus der Gruppe der 20 – vorzugsweise unter dem Deckmantel der „Friedensstiftung“ – beteiligt. Es gibt keinen bedeutenden Konflikt, in dem sie nicht ihre Finger mit im Spiel haben – in Fällen wie der Ukraine oder Syrien oft genug auf verschiedenen Seiten. Allerdings stellen die G20 anders als die G7 (oder die G8) keine vergleichsweise einheitliche Staatengruppe dar. Sie umfassen nicht nur tradierte und neue, aufstrebende Weltmächte, sondern auch für die globale Ordnung wichtige, letztlich jedoch von den führenden kapitalistischen Staaten beherrschte Länder, die allenfalls um eine Stellung als regionale Ordnungsmacht ringen können.

Kapitalismus und Krisen

Um die Bedeutung der G20, ihre inneren Gegensätze, die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern zu verstehen, reicht es aber nicht, mit oberflächlichen Begriffen zu operieren, die allenfalls bestimmte Erscheinungen der globalen Ordnung fassen. Es ist vielmehr notwendig, einen Blick auf die Entwicklung des Kapitalismus als globale Gesellschaftsformation zu werfen, um die Rolle der G20 im Rahmen der aktuellen impeRialistischen Weltordnung zu verstehen.Anders als frühere Klassengesellschaften war der Kapitalismus von Beginn an global ausgerichtet. Der Weltmarkt, die Ausdehnung kapitalistischer Ausbeutung über den ganzen Erdball liegt nicht nur im Begriff des Kapitals, wie ihn Marx zuerst umfassend entwickelte.

Die Weltmarktorientierung stand dem Kapitalismus schon in seiner Entstehung Patin. Zwar entwickelte sich die Produktionsweise zuerst im großen Maßstab in Großbritannien. Die industrielle Bourgeoisie kam dort zuerst auf, weil sie einerseits die Verhältnisse am Land umwälzte und mit der englischen Revolution die politischen Bedingungen dafür geschaffen hatte, aber auch weil sie über den Kolonialismus und die Expansion des spanischen Handelskapitals einen enormen Schub erhielt.

Dieser vergrößerte die Nachfrage nach industriell gefertigten britischen Waren. Der aus Amerika geplünderte Reichtum landete nicht im absolutistischen Spanien, sondern im kapitalistischen England. Der Raub und Handel mit SklavInnen erlebte eine gigantische Dimension inklusive extrem barbarischer Formen, weil er funktional in die Entwicklung der Akkumulation (Anhäufung) und Ausweitung des Kapitals eingebunden war. Die kapitalistische Warenproduktion unterminierte und zerstörte, wie Marx und Engels im Kommunistischen Manifest schrieben, die ökonomischen Strukturen aller tradierten, teilweise tausende Jahre existierenden Gesellschaften und großer Reiche. Die chinesischen Mauern mochten den Kanonen von Invasoren trotzen, gegen die kapitalistisch betriebene Warenproduktion waren sie nutzlos.

Das Kapital schuf sich mit der Entwicklung der großen Industrie eine ihm gemäße technische Grundlage. Vorhergehende Produktionsweisen wurden jetzt noch viel rascher zerstört, an den Rand gedrängt oder zeitweise in die kapitalistische Produktion funktional eingegliedert. Die Verallgemeinerung der großen Industrie legte auch die Grundlage für eine enorme Zentralisation und Konzentration des Kapitals. Die schwächeren Unternehmen unterlagen in der Konkurrenz, die siegreichen begannen, ganze Branchen zu beherrschen und ihr Geschäft mehr und mehr auszudehnen.Mit der Entwicklung der Industrie prägten den Kapitalismus auch periodisch wiederkehrende industrielle Krisen, die bis heute normalerweise in sieben bis zehn Jahren wiederkehren. An Beginn eines Zyklus steht in der Regel eine Erneuerung der Produktionsmittel, eine Umwälzung der technischen Basis der Produktion, an deren Ende eine Krise, die zur Freisetzung von Arbeitskräften, Entlassungen, Zusammenbrüchen und somit auch zur Grundlage für eine Erneuerung der Dynamik des Kapitalismus führt.

Sie offenbaren aber immer auch das irrationale Wesen des Kapitals. In der Krise wird der Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter und der privaten Aneignung des Reichtums sichtbar. Zweck ist nicht die Befriedigung von Bedürfnissen, sondern die Aneignung von Mehrwert, von Mehrarbeit der Lohnabhängigen, die selbst keine Produktionsmittel besitzen und ihre Arbeitskraft als Ware verkaufen müssen. Erst im Nachhinein stellt sich heraus, welche Produktion sinnvoll war, welche „unnötig“. In den Krisen erscheint es so, als gebe es zu viele Güter, zu viele Arbeitskräfte, zu viele Menschen und zu viel Geld. Es müssen Reichtümer vernichtet werden, damit der ganze Kreislauf von neuem in Schwung geraten kann. Damit einher geht aber auch eine beständige Erneuerung der Produktionsmittel. Immer größere Mengen werden in konstantem Kapital (Produktionsmittel) veranlagt. Der Anteil des Kapitals, das für den Kauf von Arbeitskraft verwandtwird, nimmt im Verhältnis dazu ab. Dieselbe Menge ArbeiterInnen setzt eine immer größere Masse an Produktionsmitteln und darin vergegenständlichten Werten in Bewegung. Für eine vernünftige, planmäßig organisierte Wirtschaft wäre das überaus sinnvoll, weil die Menschen entweder mehr freie Zeit hätten oder mehr Güter zu ihrer Bedürfnisbefriedung produzieren könnten.

Nicht so im Kapitalismus. Die stetige Umwälzung des Kapitals infolge der Konkurrenz, dessen wachsende „organische Zusammensetzung“ (= der immer größere Anteil an konstantem Kapital) führt auch zum Fall der Profitrate und schlägt an einem bestimmten Punkt in die Krise um. Selbst wenn diese durch Kapitalvernichtung „bereinigt“ wird, so wird das Problem im folgenden industriellen Zyklus nur auf höherer Stufenleiter, mit noch mehr Kapital reproduziert. Marx nannte dies das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate, in dem sich die innere Widersprüchlichkeit des Kapitalismus ausdrückt und die Notwendigkeit seiner Aufhebung durch die sozialistische Revolution.

Es ist kein Wunder, dass dieses Gesetz auch seit jeher ein Hauptangriffspunkt aller bürgerlichen und pseudo-linken Kritik am Marxismus war. Doch der Kapitalismus erschöpft sich nicht in einer Wiederkehr von regelmäßigen industriellen Zyklen und Krisen. Er ist nicht nur ein ökonomisches System, sondern eine Gesellschaftsformation, die darauf aufbaut. In der Entwicklung des Kapitalismus können wir ganze Phasen feststellen, die von einer eher expansiven Dynamik getragen waren und längere Perioden von Krisen und Stagnation. So trat der Kapitalismus nach 1873 in eine längere Periode der Stagnation, des Niedergangs, weil die allgemeinen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die die Expansionsphase nach der Niederlage der Revolution von 1848 begleitet hatten, nicht mehr dem Gesamtsystem entsprachen. Mit Deutschland und den USA waren zwei kapitalistische Staaten auf den Plan getreten, die die Vorherrschaft der britischen Industrie in Frage stellten und sie später auch die britische Industrie überflügelten. Zugleich blieb aber das Empire die führende Weltmacht, sowohl was den Handel, die Währung mit dem britischen Pfund als Leitwährung, die Flotte und das Kolonialreich betraf.

Entstehung und Wesen des Imperialismus

Aus der Krise und Stagnation im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts bildete sich aber auch eine neue Form des Kapitals heraus, dessen Durchsetzung einen Epochenwechsel markiert. Mit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert treten wir in die imperialistische Epoche ein, die bis heute fortdauert. Das heißt nicht, dass es seither keine wichtigen Veränderungen gegeben hätte, aber die grundlegenden Charakteristika dieser Entwicklungsstufe des Kapitalismus sind die gleichen geblieben.

Ende des 19. Jahrhunderts war die Erde zwischen den damaligen Großmächten aufgeteilt. Die großen Kolonialreiche wie Britannien und Frankreich beherrschten die Welt. Mächte wie die USA verfügten über eine formell unabhängige Einflusssphäre in Lateinamerika wie auch einen noch zu erschließenden inneren Markt. Russland, aber auch die Habsburger Monarchie und das Osmanische Reich waren zwar industriell rückständig, verfügten aber über „innere Kolonien“, die direkt den Reichen eingegliedert waren. Der deutsche und japanische Kapitalismus waren bei der Aufteilung der Welt zu kurz gekommen und es ist kein Zufall, dass sie eine Neuaufteilung ebendieser anstreben mussten. Für deren große Industrie, für die Produktkräfte, die sich entwickelt hatten, war der nationale Markt zu klein geworden. Sie stießen an die Schranken des europäischen Staatensystems und der kolonialen Aufteilung der Welt.

Zugleich hatten Ende des 19. Jahrhunderts die Zentralisation und Konzentration des Kapitals in allen großen kapitalistischen Staaten eine Stufenleiter erreicht, die in eine neue Qualität umschlug. Es bildeten sich Monopole, Trusts, Kartelle, Großkonzerne, die ganze Branchen dominierten und untereinander den nationalen und Weltmarkt aufteilten (oder umkämpften). Zugleich veränderte sich auch die Beziehung zwischen den großen Monopolen und dem Banken- und Kreditsektor. Industrielles Kapital und Geldkapital (zinstragendes Kapital) verschmolzen, wenn auch in national sehr unterschiedlicher Form zum Finanzkapital. Unter Finanzkapital verstehen MarxistInnen im Anschluss an Lenin nicht nur Kredit, Spekulation, Aktienkapital usw., sondern die Verschmelzung von Industrie- und Bankenkapital unter der Regie des letzteren.

„Konzentration der Produktion, daraus erwachsende Monopole, Verschmelzen oder Verwachsen der Banken mit der Industrie – das ist die Entstehungsgeschichte des Finanzkapitals und der Inhalt dieses Begriffs.” (Lenin, Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, LW 22, S. 230)

Lenin betont zu Recht die dominierende Rolle des Bankenkapitals in diesem Verhältnis. Das ergibt sich logisch daraus, dass letzteres zumeist Kapital in Geldform ist. Als solches ist es im Unterschied zum in Maschinen, Rohstoffen usw. vergegenständlichten industriellen Kapital an keine bestimmte stoffliche Grundlage gebunden. Ebenso korrekt erkannte er, dass mit der Vorherrschaft des Finanzkapitals dem Export von Kapital gegenüber dem Warenexport eine immer größere Rolle zukommen muss (wiewohl letzterer selbst im Gefolge des Kapitalexportes zunimmt).

Die Entwicklung zum Finanzkapital begreift Lenin als eine nicht rückgängig zu machende notwendige Entwicklungsstufe des Kapitals. Die grundlegenden Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise sind dabei nicht außer Kraft gesetzt. Im Gegenteil: sie wirken gewissermaßen auf „höherer“ Stufenleiter fort.

„Die Trennung des Kapitaleigentums von Anwendung des Kapitals in der Produktion, die Trennung des Geldkapitals vom industriellen oder produktiven Kapital, die Trennung des Rentners, der ausschließlich vom Ertrag lebt, vom Unternehmer und allen Personen, die an der Verfügung über das Kapital unmittelbar teilnehmen, ist dem Kapitalismus überhaupt eigen. Der Imperialismus oder die Herrschaft des Finanzkapitals ist jene höchste Stufe des Kapitalismus, wo diese Trennung gewaltige Ausmaße erreicht. Das Übergewicht des Finanzkapitals über alle übrigen Formen des Kapitals bedeutet die Vorherrschaft des Rentners und der Finanzoligarchie, die Aussonderung weniger Staaten, die finanzielle ‚Macht’ besitzen.” (Lenin, Imperialismus, LW, S. 242)

Folgerichtig lehnt Lenin die kleinbürgerliche Kritik am Finanzkapital und am Imperialismus ab, weist jeden Versuch, den Kapitalismus kleiner und mittlerer ProduzentInnen wieder herzustellen, als reaktionär und utopisch zurück (z. B. die Anti-Trust-Bewegung). Lenins Theorie wäre unvollständig und unverständlich, wenn wir nicht einen anderen Aspekt der Entwicklung des Kapitalismus Ende des 19. Jahrhunderts in Betracht ziehen würden: Die Welt ist unter den kapitalistischen Monopolen und Großmächten aufgeteilt. Das heißt nicht, dass damit jegliche vorkapitalistische Produktionsweise schon verschwunden wäre. Allerdings sind diese Überreste mehr und mehr in den kapitalistischen Weltmarkt integriert, ihm untergeordnet, werden durch moderne Klassenverhältnisse ersetzt, aber – auch diese Paradoxie ist nicht neu – gar noch unter der Fuchtel des Kapitals konserviert.

Das bedeutet auch, dass die „zu spät gekommenen“ kapitalistischen Länder nicht den Weg der „fortgeschrittenen“ einfach nachvollziehen können. Sie sind von Beginn an als imperialisierte – ob in kolonialer oder in formell unabhängiger, halb-kolonialer politischer Form – in den Weltmarkt integriert. Für Lenin ist „Imperialismus“ eine ökonomische, politische und historische Gesamtheit. Imperialistische Politik ist Resultat der verschärften Konkurrenz zwischen den Mächten und Großkapitalen, ist selbst politische Folge der Vorherrschaft des Finanzkapitals über alle anderen Kapitalformen. Lenin lehnt es daher kategorisch ab, „Imperialismus“ als eine besondere („schlechte“ oder „aggressive“) Form der Politik zu definieren. Eine nicht-imperialistische Politik der kapitalistischen Großmächte ist vielmehr unmöglich.

Ob ein Staat imperialistisch ist oder nicht, kann somit nur im Rahmen der globalen politischen und ökonomischen Ordnung verstanden werden – nicht durch eine bloße Betrachtung ökonomischer Kennziffern eines Landes. Innerhalb dieser Gesamtheit, der auch eine politische und ökonomische Arbeitsteilung entspricht, wird einem Land sein Platz zugewiesen. Die Vorherrschaft des Finanzkapitals bedarf immer der staatlichen Absicherung dieser Herrschaft gegen die ArbeiterInnenklasse, aufbegehrende Kolonien oder halb-koloniale Staaten. Insbesondere tendiert sie immer wieder zum Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den verschiedenen Gruppen des Finanzkapitals und den imperialistischen Mächten – zum imperialistischen Krieg.

MarxistInnen lehnen im Kampf gegen den Imperialismus den Versuch, „vor-monopolistische“ Zustände wiederherzustellen, ebenso wie die Gegenüberstellung von „gutem“, schaffendem Kapital und „schlechtem“, raffendem als reaktionär ab. Die einzig fortschrittliche Perspektive besteht vielmehr in der Enteignung der Enteigner, der Reorganisierung der Produktion auf großer Stufenleiter unter Leitung des Proletariats und im Weltmaßstab! Wenn Lenin vom Imperialismus als einem „sterbenden, verfaulenden“ Kapitalismus spricht, betont er damit vor allem, dass der Imperialismus in seiner Gesamtheit ein Entwicklungsstadium darstellt, in dem die kapitalistische Produktionsweise reaktionär geworden ist. Es ist eine Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, daher auch eine Epoche massiver sozialer Erschütterungen, von Krieg, Konterrevolution und Revolution.

Entwicklung im 20. Jahrhundert

Die Imperialismustheorie erlaubte dem marxistischen Flügel der Zweiten Internationale und der kommunistischen Bewegung, nicht nur die Ursachen des Ersten Weltkriegs zu verstehen, sondern auch eine revolutionäre, internationalistische Antwort zu entwickeln. Der Erste Weltkrieg war Ausdruck der inneren Widersprüche des globalen kapitalistischen Systems, das nach einer „Neuordnung“ drängte. Er eröffnete eine ganze Periode von revolutionären Möglichkeiten, die am Verrat der Sozialdemokratie wie auch an der politischen Unreife der kommunistischen Bewegung scheiterten. Die grundlegenden Probleme, die zum Ausbruch des Krieges geführt hatten, vermochte er jedoch nicht zu lösen. Mit dem Russischen Reich, der Doppelmonarchie und dem Osmanischen Reich waren zwar drei Anwärter auf eine Weltmachtrolle auf unterschiedliche Art zerfallen – der Kampf um die Neuaufteilung der Welt nahm hingegen viel schärfere Formen an.

Die Vormachtstellung Britanniens wurde immer prekärer. Es war nicht in der Lage, das Pfund als Leitwährung stabil zu halten – aufgeben mochte es es aber auch nicht. Der französische Imperialismus war noch schwächlicher und versuchte, sich durch Reparationen schadlos zu halten. Deutschland schwenkte – auch als Antwort auf die drohende proletarische Revolution – auf einen besonders aggressiven Kurs und zur faschistischen Herrschaft. Japan entwickelte sich und stieß an die Einflusssphären Britanniens, Frankreichs und der USA. Die USA waren zur führenden Industrienation aufgestiegen. So wie Deutschland sich zum Ziel setze, Europa durch einen Krieg neu zu organisieren, musste der US-Imperialismus auf eine Neuorganisation der Welt drängen. Protektionismus und nationale Abschottung als Antwort auf die Krise im Verbund mit den Niederlagen der ArbeiterInnenbewegung führten zu einem enormen Anstieg von Chauvinisums und Antisemitismus, dem „Sozialismus des dummen Kerls“. Der Faschismus ist in dieser Situation, wie Trotzki es im „Manifest der Vierten Internationale zum imperialistischen Krieg“ 1940 formulierte, der Imperialismus in chemisch reiner Form. Er ist Ausdruck der Unlösbarkeit der imperialistischen Widersprüche für die bürgerliche Politik, so dass sie direkt zu Krieg und industrieller Massenvernichtung führen. Der Imperialismus stellte in dieser Periode ganz unmittelbar die Alternative “Sozialismus oder Barbarei”: Einer Barbarei, die nicht nur 60 Millionen Soldaten und ZivilistInnen das Leben kostete, sondern auch den historisch beispiellosen industriellen Massenord des Holocaust bedeutete.

Der Zweite Weltkrieg führte zu einer enormen Kapitalvernichtung. Nicht nur der deutsche und japanische Imperialismus wurden geschlagen, auch die Vorherrschaft Britanniens und Frankreichs gebrochen. Ihre Kolonialreiche zerbrachen. An ihre Stelle trat eine neue, von den USA entworfene politische und ökonomische Ordnung, die den Dollar als Leitwährung und Weltgeld vorsah. Neben der Lösung der inner-imperialistischen Führungsfrage legten auch die Vernichtung von Kapital und die extreme Erhöhung der Ausbeutungsrate im Weltkrieg den Grundstein für eine umfassende Neuzusammensetzung des gesellschaftlichen Gesamtkapitals und für eine Periode der kapitalistischen Expansion. Die Profitraten konnten aufgrund der Kapitalvernichtung im und nach dem Weltkrieg (Währungsreformen …) stabilisiert werden. Die Märkte in Europa, Japan und den Kolonien boten Anlagemöglichkeiten für überschüssiges US-Kapital, das im Gegensatz zur Konkurrenz nicht vernichtet werden musste. Im Ersten Weltkrieg war auch ein grundlegender Widerspruch aufgebrochen, der dem Kapitalismus innewohnt – der zwischen dem Nationalstaat und der grenzüberschreitenden Tendenz des Kapitals. Die Produktivkräfte treiben über diese Grenzen hinaus, andererseits ist die Welt zwischen Nationalstaaten aufgeteilt, sind die Kapitale in bestimmten Staaten verankert und selbst in ihrer globalen Konkurrenz auf diese bezogen. Der Zweite Weltkrieg beseitigte den Widerspruch nicht, aber er trat für einige Jahrzehnte nicht so explosiv zum Vorschein aufgrund der Resultate des Weltkrieges und der dominanten Position der USA, die gleichzeitig den geschwächten imperialistischen Konkurrenten auch Raum zur wirtschaftlichen Expansion bot. So war die wirtschaftliche Entwicklung nach Etablierung der Nachkriegsordung von einer – im Nachhinein oft verklärten und übertriebenen – Expansion geprägt. Ende der 60er Jahre zeigten sich die ersten großen Risse der Weltordnung. Ökonomisch betrachtet hat der Fall der Profitraten Anfang der 70er Jahre zu einer Krise geführt, die globale Dimensionen annahm und die seither die Weltwirtschaft mit dem Problem einer strukturellen Überakkumulation von Kapital schwanger gehen lässt.

Damit ist gemeint, dass die angehäuften Mengen fixen, in Produktionsmittel vergegenständlichten Kapitals „zu groß“ geworden sind, um vorhergehende durchschnittliche Profitraten zu reproduzieren bzw. wieder herzustellen. Um die Grundlagen einer neuen, dynamischen Akkumulationsperiode zu legen, müsste jedoch Kapital in einem „historischen“ Ausmaß vernichtet werden – was selbst jedoch auch die Vernichtung bedeutender Massen an Finanzkapitals erfordern würde. Die imperialistischen Bourgeoisien haben auf dieses Problem mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert, die alle auf die Erhöhung der Ausbeutungsrate hinausliefen (Entwertung der Arbeitslöhne durch Inflation, Massenentlassungen, Privatisierungen, Niedriglohnsektoren, Zerstörung von Rechten der Gewerkschaften …) und/oder die Last den Ländern der sog. „Dritten Welt“ aufbürden sollten. Die Schulden dieser Staaten wurden jetzt zu einem politischen Kampfmittel gegen diese, indem sog. „Strukturanpassungsprogramme“ Privatisierungen, die Öffnung von Märkten und die Zerstörung von Rechten der ArbeiterInnenklasse, der Bauern und Unterdrückten erzwangen. Hinzu kam drittens ein aggressives Aufrüstungsprogramm der USA und des Westens, um die selbst stagnierenden degenerierten ArbeiterInnenstaaten Osteuropas, die Sowjetunion und China in die Knie zu zwingen.

Die Periode von 1970 bis 1990 war zwar von einer Vormachtstellung der USA geprägt – aber einer niedergehenden. Japan und Deutschland holten auf wirtschaftlichem Gebiet auf. Der Dollar musste seine Bindung an den Goldstandard aufgeben. Die Niederlage in Vietnam offenbarte, dass auch der US-Imperialismus besiegt werden konnte. Unter Reagan und dem Banner der neo-liberalen Doktrin konnten zwar verlorenes Terrain zurückgewonnen, die UdSSR weiter geschwächt und auch Japan und Deutschland gezwungen werden, die niedergehende US-Wirtschaft zu stützen. Aber dennoch konnte die langfristige Niedergangstendenz nur aufgeschoben werden.

Daran änderte auch der Zusammenbruch des Stalinismus nichts. Die demokratischen, anti-bürokratischen Massenbewegungen erschütterten zwar die bürokratischen Regime und leiteten ihre Todeskrise ein, aber es gab keine klassenkämpferische, revolutionäre Kraft, die sie zu einer politischen Revolution und zur Errichtung der Räteherrschaft geführt hätte. So scheiterte die halbe Revolution und die kapitalistische Konterrevolution siegte. In China stellte sich die Bürokratie selbst nach 1992 an die Spitze der kapitalistischen Transformation und kombinierte die Einführung des Kapitalismus mit der Beibehaltung der politischen Diktatur. In jedem Fall schien nach 1990 für die USA und die Ideologen des Westens unverhofft ein neues Zeitalter imperialer Herrschaft und Stabilität angebrochen. Die Mär vom „Ende der Geschichte“, dem endgültigen Sieg von Marktwirtschaft und liberaler Demokratie, ging um. Die demokratische (im Unterschied zu einer offen diktatorischen) Form der kapitalistischen Konterrevolution schien dies zu bestätigten. Hinzu kam, dass die Restauration neue Investitionsmöglichkeiten eröffnete und eine neue „finanzmarktgetriebene“ Akkumulation die Probleme der „Realwirtschaft“ – also die Überakkumulation von Kapital – zeitweilig entschärfen oder jedenfalls abmildern konnte. Weltpolitisch präsentierten sich die USA als einzig verbliebene Großmacht, deren Vorherrschaft nach dem Zusammenbruch der UdSSR gesichert wie nie wirkte. Die kampf- und vor allem kopflose Kapitulation des Stalinismus, die Rechtsentwicklung der Sozialdemokratie und Gewerkschaften festigten den Vormarsch der bürgerlichen Ideologie. Die „radikale Linke“ war selbst ein Abklatsch dieses Rückzugs und ergeht sich seither in der Suche nach ständig neuen Alternativen zum revolutionären Kommunismus.

Aber die Periode der kapitalistischen Globalisierung löste die Probleme langfristig nicht – sie verschärfte sie. Das Wachstum und die Dynamik des Kapitalismus waren auf Sand gebaut. Die Asien-Krise Ende der 90er Jahre brachte schon viele der Probleme zum Vorschein, die sich 2007/2008 massiv offenbaren sollten: Trotz Ausdehnung von Märkten, Entwicklung neuer Technologien, Fortschritt in Kommunikation und Transport war die Weltwirtschaft weiter von struktureller Überakkumulation geprägt. Ein beträchtlicher Teil der Expansion erwies sich als fiktiv. Die Zuwächse an den Börsen entsprachen immer weniger dem Wachstum in der Industrie, die spekulativen Gewinne waren keineswegs real gedeckt. Die Überakkumulation des Kapitals andererseits führte dazu, dass die Investitionen im industriellen Sektor nur mühsam in Gang kommen, da an anderen Stellen viel leichter und verlockender Renditen zu erwarten sind.

Neue historische Krisenperiode

Aber die Krise konnte damals begrenzt werden. Ein wesentlicher Grund dafür war auch, dass in den 90er Jahren „neue“ Länder eine wichtige Funktion für die globale Konjunktur einnahmen. China wurde nicht nur zu einer zentralen Stätte globaler industrieller Produktion, sondern auch zu einem wichtigen Faktor, der einem wirtschaftlichen Einbruch entgegenwirkte. In geringerem Maße erfüllten auch andere Länder der sog. „BRICS“ diese Funktion. Aufgeschoben ist bekanntlich nicht aufgehoben. Mit dem Platzen der US-Immobilienblase wurde nicht nur ein großer Teil des fiktiven, real nicht gedeckten Kapitals auf den Finanzmärkten entwertet. Die Krise nahm zwar in den USA ihren Ausgang, sie verbreitete sich aber schockartig auf alle im Weltfinanzsystem integrierten Staaten. China und einige Schwellenländer waren nur deshalb weniger betroffen, weil sie noch nicht so stark mit dem westlichen Finanzsystem verzahnt waren.

Die Krise im Finanzsystem brachte aber nicht nur dieses in die Bredouille, sie ergriff auch die „Realökonomie“. Dort lag letztlich auch die eigentliche Ursache der Probleme. Was sich als Finanzkrise manifestierte und der industriellen Rezession voranging, war letztlich ein Resultat der tiefer liegenden, schon länger die Weltwirtschaft umtreibenden Überakkumulationskrise. Die kapitalistischen Staaten und auch die G20 vermochten zwar so weit ihre Aktionen zu koordinieren, dass sie einen Zusammenbruch des Welthandels und des Währungssystems verhindern konnten.Sie versprachen sogar Abhilfe gegen die „Verursacher“ der Krise, womit natürlich nicht der Kapitalismus, sondern nur die SpekulantInnen und Finanzleute gemeint waren. Vor allem aber retteten sie alle „systemrelevanten“ Institutionen, also die großen Banken, institutionellen Anleger und industriellen oder kommerziellen Monopole. Kurzum, sie retteten das Finanzkapital. Diese Rettungsaktionen zeigen, dass die herrschenden Klassen, geht es um ihr Überleben, durchaus „undoktrinär“ handeln können. Gemäß der neo-liberalen oder neo-klassischen Wirtschaftslehre sind eigentlich staatliche „Interventionen“ in den „freien Wettbewerb“ Teufelszeug. Sie würden nur verhindern, dass der Markt sich selbst reguliere, ein „Gleichgewicht“ etabliere. Nun war die Krise von 2007 und in den folgenden Jahren eine einzige praktische Widerlegung der neo-liberalen Grundannahmen – weshalb manche auch etwas verfrüht auf das Ende dieser Doktrin hofften.

In jedem Fall blieb den westlichen imperialistischen Staaten wenig übrig, als zur Rettung „ihrer“ Banken und Konzerne deren Schulden auf die eine oder andere Weise zu übernehmen, zu verstaatlichen. Teilweise ging das mit einer vorübergehenden Verstaatlichung von Unternehmen einher, um sie – nachdem ihre Schulden ausgelagert waren – wieder den heiligen Privateigentümern zu überlassen.

Auch vor keynesianischen, die Konjunktur belebenden Maßnahmen schreckten die Regierungen nicht zurück, die noch am Tag davor strenge AnhängerInnen des Neoliberalismus waren. So wurden Konjunkturprogramme aufgelegt. Das Großkapital konnte sich mit Hilfe von billigem Geld rasch refinanzieren. Auch die deutsche Bundesregierung schreckte vor der Entschuldung ganzer Banken, die Milliarden in den Sand gesetzt hatten, oder Konjunkturprogrammen für die Autoindustrie (Abwrackprämie) nicht zurück.

In jedem Fall gingen diese Maßnahmen mit einer Zunahme der Staatsschulden einher. Dafür – also für die Rettung ihrer AusbeuterInnen – sollen die Lohnabhängigen zahlen. Das trifft natürlich vor allem jene aus den schwächeren imperialistischen Ländern oder aus der Peripherie. So wurden Staaten wie Griechenland, denen der sog. „Dritten Welt“ generell „Austeritätsprogramme“, zu deutsch Sparprogramme, vom IWF und führenden G20-Mächten aufgezwungen. Die EU und der deutsche Imperialismus nahmen hier eine Vorreiterrolle ein, wie das griechische Beispiel zeigt.

Die sog. „Sparprogramme“ sind in mehrfacher Hinsicht ein Sittenbild der aktuellen Weltordnung. Griechenland muss, um die Schulden deutscher und anderer westlicher Banken und KreditgeberInnen zu bedienen, weitere Kredite aufnehmen. Im Gegenzug muss der griechische Staat Staatsangestellte entlassen, Renten und Löhne kürzen und das Land mehr oder weniger flächendeckend privatisieren. Dass bei einem solchen sozialen und ökonomischen Kahlschlag die Wirtschaft nicht vom Fleck kommt, sollte niemanden wundern. So steht das Land, vor allem aber die Lohnabhängigen und Bauern am Ende ärmer da als zuvor. Die Gläubiger sind jedoch ein gutes Stück reicher geworden und können, wenn sie denn wollen, das Geld, das ihnen Griechenland zurückgezahlt hat, nun zum Aufkauf der Unternehmen investieren. Das ist zugleich auch ein typisches Beispiel dafür, wie die imperialistische Ordnung konkret zu einer Vertiefung von weltweiten Unterschieden zwischen Nationen und Klassen führt.




Wer sind die G20?

Zwischen Kooperation und Konkurrenz

Kapitel 1, Unite Against G20, Broschüre der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Juli 2017

Die G20 stehen für die „Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer“. Diese besteht seit 1999 als Zusammenschluss von 19 Staaten und der Europäischen Union. Ursprünglich wurde sie als Mittel zur finanzpolitischen Koordination der führenden kapitalistischen Mächte sowie „aufstrebender“ Länder der sog. „Dritten Welt“ ins Leben gerufen.

Ihre Bildung war eine Reaktion auf die Krise in Ostasien, die Ende der neunziger Jahre Länder wie Indonesien oder Südkorea erfasste und die gesamte Weltwirtschaft mitzureißen drohte. Sie spiegelte zweitens den Aufstieg und das größere Gewicht von Ländern wie China, Russland, Indien oder Brasilien wider.

Die Gründung geht auf die Initiative von US-Präsident Clinton zurück, der im Rahmen des Gipfels der APEC (Asiatisch-pazifische Wirtschaftsgemeinschaft) 1997 die Gründung einer G22 (später G33) vorschlug, was schließlich zur G20 in ihrer heutigen Besetzung führte. Formell ins Leben gerufen wurde sie auf dem G7-Finanzministertreffen 1999 in Washington, ihre erste Tagung fand im Dezember 1999 in Berlin statt. Von Beginn an gehörten ihr die USA, die EU, China, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Indien, Italien, Brasilien, Kanada, Südkorea, Russland, Australien, Mexiko, Indonesien, Türkei, Saudi-Arabien, Argentinien und Südafrika an (Reihung nach BIP der Staaten im Jahr 2016).

Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 stieg ihre globale Bedeutung. Die G20 fungierten als eine Art „Weltfinanzgipfel“, der die Auswirkungen der globalen Krise begrenzen, den Welthandel und vor allem das Finanzsystem am Laufen halten sollte. Seit 2008 tagen daher nicht nur die FinanzministerInnen, sondern auch die Staats- und Regierungschefs.

Die G20 erschienen aus mehreren Gründen dazu geeignet. Erstens umfassten sie nicht nur die größten Volkswirtschaften, sondern auch die wichtigsten globalen Finanzinstitutionen wie IWF, Weltbank, OECD und die Europäische Zentralbank nehmen regelmäßig an den Tagungen teil. Darüber hinaus sind die wenigen fehlenden größeren imperialistischen Ökonomien (wie z. B. Spanien und die Schweiz) und regionale Staaten-Bündnisse durch Einladungen der Gastgeberländer integriert.

Zweitens umfassen sie anders als z. B. die G7 oder die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) alle wichtigen imperialistischen Mächte und auch die führenden Länder des sog. „globalen Südens“, allen wirtschaftlichen und politischen Blöcke.

Gipfel seit 2008

Die G20 sind also nicht eine Institution zur Vereinbarung der Ansprüche des „eigenen“ Blocks und des Ausgleichs von deren inneren Gegensätzen (wie z. B. die EU oder die Eurozone), sondern auch und vor allem ein Austragungsort der widerstreitenden Interessen, wo gleichzeitig „informell“ die Möglichkeiten der Koordinierung auf allen Politikfeldern zur Verfolgung gemeinsamer Interessen am Erhalt des Gesamtsystems ausgelotet werden sollen. Nach 2007 waren die Gipfel der Staats- und Regierungschefs von der Pleite von Lehman Brothers geprägt. Das globale Finanzsystem sollte stärker reguliert werden. George W. Bush versprach, die Interessen der „hart arbeitenden Menschen“ zu bedienen, die auf die G20 zählen würden. Die Ratingagenturen sollten stärker kontrolliert und der Einfluss der Finanzmärkte eingeschränkt werden. Die G20 und auch große Teile der KapitalistInnenklasse verhielten sich damals ähnlich wie verkaterte TrinkerInnen nach einer durchzechten Nacht. Dem Alkohol, der „zügellosen Spekulation“, sollte abgeschworen werden. Allenfalls „in Maßen“ wollten sie das Gift noch zu sich nehmen.

Bekanntlich ist der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert. Auf die Umsetzung der ohnedies bescheidenen Versprechen zur Kontrolle des Finanzsystems warten die Menschen bis heute.

Das soll nicht damit verwechselt werden, dass die G20 in der Zeit nach dem schockartigen Ausbruch der globalen Krise keine reale Funktion für die Weltwirtschaft erfüllt hätten. Sie dienten vielmehr dazu, die Krise einzugrenzen und einen Zusammenbruch des globalen Finanzsystems und damit des Welthandels zu verhindern. Angesichts der Gegensätze zwischen den großen kapitalistischen Staaten und ihrem gleichzeitigen Interesse, das Gesamtsystem am Laufen zu halten, sind Gipfel unerlässlich, die überhaupt ein Ausloten von gemeinsamen Handlungsmöglichkeiten erlauben. Dazu haben sie und die Treffen der FachministerInnen in Absprache mit den Regierungen, Zentralbanken, globalen Finanzinstitutionen einen Beitrag geleistet – und darin besteht auch ein Verdienst, das sie für das kapitalistische Gesamtsystem haben. Ihre Leistung zeigt zugleich schlagartig, um welche Institution es sich bei den G20 handelt. Sie trug nicht zur „Zügelung“ der Banken bei, sondern zu deren Rettung. Sie verhinderte nicht die grassierende Spekulation, sondern rettete vielmehr die institutionellen Spekulanten und Großkapitalisten, um so den Boden für weitere, zukünftige Spekulationsblasen zu bereiten.

Die Gipfel dienen den Herrschenden der G20-Staaten. Die Versprechungen an die Massen, die diversen Klima- und Weltverbesserungsprogramme sollen den Tagungen nur eine breitere, umfassendere Legitimation verleihen, der auch die seit Jahren betriebene Einbeziehung der „Zivilgesellschaft“, genauer von NGOs, staatlichen und privaten Stiftungen usw. dient.

Nachdem der erste Krisenschock überstanden war, trat daher auch die Notwendigkeit von Absprachen zur Rettung des kapitalistischen Gesamtsystems in den Hintergrund.

Schon 2009 war es mit den gemeinsamen Absichtserklärungen vorbei. Der Gipfel in London konnte sich angesichts der Differenzen zwischen China und den USA auf keine gemeinsamen Schritte zur Bekämpfung der Rezession einigen.

Die Ergebnisse von Toronto (2010) waren selbst in den Augen von SchönrednerInnen wie dem damaligen britischen Regierungschef Cameron „unzureichend“, bestanden sie doch vor allem in der Vertagung von Themen wie Klimawandel auf das nächste Treffen. Noch härter traf es die nur wenige Jahre zuvor vollmundig versprochene Bankenabgabe und die internationale Finanztransaktionssteuer. Diese wurden nicht einmal zur Weiterbehandlung empfohlen, sondern praktisch beerdigt.

Die übrigen Gipfel der letzten Jahre kreisten immer wieder um die Frage der Weltwirtschaft, des Klimawandels, mehr oder minder vollmundiger „Entwicklungsziele“ zur Bekämpfung von Armut und Not. Der Schwerpunkt auf der „Hilfe“ für Afrika im Jahr 2017 reiht sich in diese Agenden ein, denen allesamt zwei Dinge gemeinsam sind. Erstens kommt für die Massen nichts rum. Zweitens ist selbst die Behandlung dieser Themen in erster Linie ein Mittel zur Rechtfertigung von wirtschaftlicher, politischer und sonstiger, humanitär verbrämter „Entwicklungshilfe“, die vor allem dem Export der reichen Nationen zugute kommt, unter deren Deckmantel um ökonomischen und geo-politischen Einfluss gerungen wird.

Themen der letzten Jahre

In den letzten Jahren prägten zwei Themen die Tagungen der G20:

Erstens die Frage der Terrorismusbekämpfung, andererseits traten die wachsenden Konflikte zwischen den Großmächten in den Vordergrund.

2014 fand im australischen Brisbane der erste Gipfel nach dem Putsch in der Ukraine und dem Ausschluss Russlands aus den G8 statt. Neben vollmundigen Wachstumszielen und dem erklärten Willen, schädliche Auswirkungen politischer Krisen (die Ukraine wurde nicht offen benannt) auf die Weltwirtschaft zu verhindern, fanden auch Forderungen wie die nach mehr Transparenz des Bankensektors Eingang in das Abschlusskommuniqué. Wie viel das wert war oder ist, verdeutlicht die Tatsache, dass zuvor jede Verbindlichkeit dieses „Versprechens“ blockiert worden war.

2015 konzentrierte sich der Gipfel im türkischen Antalya auf die „Terrorbekämpfung“ und auf die sog. Flüchtlingsfrage. Vor allem die EU-Länder drängten dabei auf die Abschottung ihrer Außengrenzen, Abkommen mit Ländern wie der Türkei und den nordafrikanischen Staaten. Im Gegenzug für den schmutzigen Deal fließen Hilfsgelder.

Hinzu kommt, dass die Lage in der Ukraine und der Bürgerkrieg in Syrien mehr und mehr die Form von Stellvertreterkriegen zwischen den Großmächten wie auch regionalen Kräften annahmen, so dass der „Terrorist“ des einen im Zweifelsfall auch der Verbündete des anderen sein konnte. 2016 brachte der Gipfel in Hangzhou eine neue, weitere Dimension der aktuellen Weltlage deutlich zum Vorschein. Der Gipfel beschwor zwar den „Aufbau einer innovativen, gestärkten, vernetzten und inklusiven Weltwirtschaft“, der Wachstumsschwäche und dem Klimawandel sollte gleichermaßen begegnet werden.

Unübersehbar waren aber vor allem die zunehmenden Konflikte zwischen China und den USA. Letztere hatten schon unter Obama den Kampf um den Pazifik und Ostasien zur wichtigsten Aufgabe erklärt und seither mehr und mehr Ressourcen aufgewandt, um Chinas wachsenden Einfluss zu beschränken. Die Auseinandersetzungen um das Südchinesische Meer verschärfen sich seit Jahren. Am Rande des Gipfels tagten die BRICS-Staaten, um ihre Politik gegenüber den westlichen Mächten abzustimmen.

Der Gipfel ging zwar auch mit dem medial inszenierten Beitritt Chinas und der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen einher. Doch bekanntlich produziert auch dieses vor allem heiße Luft.

Ein kurzer Abriss der G20-Gipfel zeigt, dass bei den Treffen regelmäßig relativ wenig rauskommt. Ihre Bedeutung liegt vielmehr darin, dass hier fast alle versammelt sind, die in der globalen kapitalistischen Weltwirtschaft und imperialistischen Weltordnung eine Rolle spielen.

Ihre Treffen sind dabei von zwei entscheidenden Momenten geprägt:

(a)   Der Versuch, gemeinsame Interessen auszuloten und zur Geltung zu bringen.

Bislang wurde bei den Gipfeln in manifesten Krisenperioden tendenziell mehr Einigung erzielt als in Phasen, wo das globale Finanzsystem, der Weltmarkt, also die Bedingungen für eine kapitalistische Wirtschaft, weniger gefährdet scheinen oder waren.

So haben die Gipfel zweifellos auch zur Koordinierung einer gemeinsamen Antwort auf die Krise in Asien um die Jahrhundertwende wie auch auf die globale Rezession und Finanzkrise 2007-2009 beigetragen. Dass dabei die Versprechungen zur Begrenzung der Spekulation, zur Regulierung des Finanzsektors unter den Tisch fielen, ändert nichts daran. Schließlich waren diese immer die Beleitmusik zum eigentlichen Kerngeschäft der kapitalistischen Staats- und Regierungschefs sowie globaler Wirtschaftsinstitutionen, nämlich, den Fortbestand des Gesamtsystems zu sichern.

(b) Die G20 sind auch Austragungsort politischer und ökonomischer Konflikte.

In den letzten Jahren sind wir in eine Periode des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt eingetreten. Das verringert natürlich den Spielraum für Kompromisse oder die Möglichkeit, ernsthaft „Menschheitsprojekte“ wie den Kampf gegen Armut, Hunger oder Klimawandel anzugehen. Was immer auf diesem Feld passiert, kann getrost unter der Rubrik Public Relations abgehakt werden.

Umso deutlicher treten die Gegensätze in den letzten Jahren hervor. Ökonomisch versucht der US-Imperialismus unter Trump, mit protektionistischen Maßnahmen der US-Wirtschaft wieder stärker verlorenes Terrain zurückzugewinnen und die Kosten auf die KonkurrentInnen abzuwälzen. Ob und wie sehr das gelingt, wird sich zeigen.

Unter dem Deckmantel der Kampfes für Frieden, gegen „Terrorismus“, für Demokratie und eine Reihe anderer schöner Ziele geht es um die Sicherung globaler Interessen und deren Legitimierung. Praktisch alle Staats- und Regierungschefs rechtfertigen eigene Aufrüstungspläne und militärische Interventionen.