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Sanktionen gegen Russland: Friedlich getarnte Kriegsmittel

Lars Keller, Neue Internationale 263, April 2022

Russlands niederträchtiger Überfall auf die Ukraine hat die Angst vor dem Krieg in unser mitteleuropäisches Leben zurückgebracht. Er ist allgegenwärtig, ohne, dass wir ihn hier selbst erleiden. Aber wir sehen ihn im Internet, im Fernsehen, in den Zeitungen, jeden Tag. In Bahnhöfen begegnen wir Geflüchteten, spenden, helfen. Und wir fühlen – die Sprengköpfe sind auch auf uns gerichtet. Der Dritte Weltkrieg, das nukleare Ende sind Möglichkeiten, die in den Alpträumen, Fantasien und Vorstellungen vieler, nicht nur sensibler Menschen bereits ausbrechen.

Eine große Mehrheit betrachtet daher vor allem die Sanktionen gegen Russland als gerechtfertigt. Einerseits, weil Russland hier als der eindeutige Aggressor dasteht, als die Macht, die zuerst gefeuert hat. Andererseits, weil es die verbreitete und ignorante, da Afghanistan, Irak und Kosovo vergessende, Illusion über den Westen als demokratischen Verteidiger der Menschenrechte gibt, der nun der Ukraine unter die Arme greift – ganz selbstlos anscheinend. Diese Faktoren, gepaart mit friedliebender Hoffnung, angstgetriebener Wut und gefühlter Machtlosigkeit haben innerhalb der deutschen Bevölkerung für eine Stimmung gesorgt, die die Sanktionen bejaht und begrüßt.

Verständlich, aber nur auf den ersten Blick: Russland würde für seinen Krieg gerecht bestraft und das auch noch mit friedlichen Mitteln. Aber so einfach ist die Sache leider nicht, denn:

1) Sanktionen sind für sich genommen ein diplomatisches, wirtschaftliches oder politisches Zwangsmittel. Aber ein Mittel ist nichts ohne seinen Zweck, und den bestimmt, wer sanktioniert.

2) Sanktionen treffen vor allem die einfache Bevölkerung und die Arbeiter:innenklasse.

3) Wer Sanktionen ausspricht, muss sie auch durchsetzen können – notfalls militärisch.

Mittel und Zweck

Zum ersten Aspekt. Sanktionen sind hier nur ein anderes Mittel für denselben Zweck. Viele, sehr viele glauben, ein Sieg der Ukraine wäre ein Sieg der Demokratie, Souveränität und Unabhängigkeit gegen den Despotismus.

Aber ist dem wirklich so? Wenn Kiew den Krieg gewinnen sollte – und nichts anderes sollen die Sanktionen bewirken – würde die Ukraine wesentlich eine Halbkolonie der EU und der USA bleiben, weiterhin abhängig von der NATO, westlichem Kapital und unter Peitsche des Internationalen Währungsfonds IWF – soviel zur realen Souveränität.

Was die Demokratie angeht, ist die Ukraine nach wie vor ein Staat mit einer mächtigen Oligarchie an der Spitze, die sich eine enge Bindung an die EU und die USA wünscht. Auch fragt sich mindestens, was die Krim und den Donbass angeht, ob – selbst bei lupenreinen Wahlen – die ukrainische Regierung ein Selbstbestimmungsrecht einschließlich Loslösungsmöglichkeit dieser Gebiete anerkennen würde. Wohl eher nicht.

Damit sollen weder Putins Regime noch das Selbstbestimmungsrecht einer Nation relativiert werden. Es soll bloß heißen, dass die bürgerliche Demokratie selbst nur sehr begrenzten Einfluss für die Bevölkerung bedeutet und im Großen und Ganzen immer noch eine verschleierte Klassenherrschaft der Kapitalist:innen ist. Das trifft auch auf die BRD zu. Oder haben wir etwa irgendeine demokratische Kontrolle darüber, ob die Regierung 100 Milliarden für Rüstung rausballert oder nach zwei Jahren Corona endlich mal das Gesundheitssystem verbessert? Auch nicht.

Im Namen der Demokratie haben NATO-Staaten viel Leid produziert und glorreiche Demokratien wie in Afghanistan oder den Irak geschaffen. Das Ding mit der Demokratie ist mehr Ideologie zu unserer Einbindung in Staatspolitik der BRD, als dass es wirklich darum ginge, in der Ukraine eine lupenreine Demokratie zu schaffen.

Deutschland, die EU und die USA sind auch in der Ukraine keine selbstlosen Helfer:innen, die Russland nur für den Krieg bestrafen wollen. Es geht darum, dass alle kriegerisch oder nicht unmittelbar kriegerisch beteiligten kapitalistischen Großmächte in Konkurrenz zueinander stehen und keinen uneigennützigen Gefallen kennen. Für die westlichen Unterstützer:innen der Ukraine geht es nicht um deren Selbstbestimmung, sondern um das genaue Gegenteil – die Kontrolle ihrer Ressourcen, ihre Einbindung in den westlichen Block.

Vor allem die USA, aber auch die EU sehen in Moskaus Krieg die Chance, Russland als Konkurrenten zu schwächen, wenn nicht aus dem Weg zu räumen. Es geht um die Neuaufteilung der Welt und um die der Ukraine – zwischen der NATO einerseits und Russland (und in gewisser Weise China) andererseits.

Am Ende dienen die Sanktionen also nicht der Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine, sondern der Ausweitung des wirtschaftlichen und politischen Herrschaftsbereichs der EU-Mächte und der USA. Dass sich die ukrainischen Arbeiter:innen gegen die russische Okkupation zur Wehr setzen, ist zweifellos unterstützenswert. Das darf aber nicht mit einer Unterstützung des Regimes Selenskyj verwechselt werden, das selbst die Lohnabhängigen unterdrückt und erst vor kurzem reihenweise politisch oppositionelle Parteien und Organisationen verbot, weil sie angeblich „prorussisch“ wären. Schon gar nicht darf es mit einer Unterstützung der westlichen imperialistischen Kriegsziele und deren Mittel wie wirtschaftlicher Kriegsführung gleichgesetzt werden.

Die falschen Ziele

Zum zweiten Aspekt. Sanktionen sind nicht nur abzulehnen, weil sie diesem reaktionären Ziel dienen, sondern auch, weil sie schlicht die Falschen treffen. Während russische Reiche und die Putinclique weiterhin aus vollen Tellern tafeln und, sofern sie nicht mit persönlichen Sanktionen belegt sind, über Dubai oder Katar auch weiterhin in die Welt fliegen können, stehen russische Arbeiter:innen vor leeren Supermarktregalen und explodierten Preisen. Als Internationalist:innen, die in ihnen mögliche Verbündete im Kampf gegen den Krieg sehen, lehnen wir daher auch aus diesem Grund Sanktionen ab. Egal, ob sich IKEA aus Russland zurückzieht und die Beschäftigten auf die Straße setzt oder die Lohnabhängigen wegen des SWIFT-Ausschlusses Russlands Geldprobleme bekommen – die Sanktionen treffen vor allem die Massen.

Und noch was. Angeblich sollen sie ja auch bewirken, die russische Bevölkerung gegen Putin aufzubringen. Möglich ist aber auch das Gegenteil: Putins Propagandahoheit findet nun reichlich Futter, um antiwestliche Stimmung zu verbreiten und den Krieg umso mehr zu rechtfertigen. Alle, die auf den Aufstand der russischen Zivilbevölkerung gegen Putin warten, sollten sich darüber klar werden, dass ein/e äußere/r Gegner:in ein Land im Inneren auch zusammenschweißen kann.

Krieg und Frieden

Zum dritten Aspekt. Sanktionen eskalieren bis hin zum Krieg. Das Mittel, das erstmal so friedlich erscheint, ist in Wirklichkeit ein Teil der Konfrontation, die die Gefahr eines direkten Krieges zwischen der NATO und Russland erhöht, wobei es vermutlich das atomare Potential beider ist, das diesen großen Knall derzeit verhindert.

Wer „Sanktionen“ sagt, muss in gewisser Weise auch „Krieg“ sagen. Denn nicht alle Sanktionen sind nur wirtschaftlich, diplomatisch oder politisch durchsetzbar. Mindestens die Drohkulisse von Waffengewalt ist nötig, um Russland davon abzuhalten, diverse Sanktionen zu brechen oder militärisch auf sie zu antworten. Die Diskussion um eine Flugverbotszone über der Ukraine, an die sich Putin wahrscheinlich nicht halten würde, verdeutlicht genau das.

Darüber hinaus müssen die Sanktionen nicht nur gegenüber Russland durchgesetzt werden, sondern auch anderen Staaten, die sich nicht daran halten, also z. B. russisches Öl und Gas kaufen würden.

Sanktionen funktionieren auch dort nur in Verbindung mit ökonomischen Drohungen und potentieller militärischer Gewalt. Manche würden hier in Anlehnung an das Gleichgewicht des Schreckens vielleicht sagen: „Na klar, wer Frieden will, der rüste zum Krieg!“ Schade nur, dass weder die Geschichte noch die Dynamik einer kapitalistischen Welt das bestätigen. Im Lostreten eines Krieges regiert und konzentriert sich das ganze Irrationale dieser Gesellschaft. Daher gilt, dass alle, die den Dritten Weltkrieg verhindern wollen und Angst vor ihm haben, in Sanktionen eine gefährliche, eine falsche Hoffnung setzen!




Die türkische Wirtschaft am Abgrund

Dilara Lorin, Neue Internationale 262, Februar 2022

Das Jahr 2021 war für die Bevölkerung in der Türkei eines, in welchem sie am eigenen Leib erfuhr, wie wertlos ihr Geldbeutel ist im Gegensatz zu dem der FabrikbesitzerInnen, der Herrschenden, derjenigen, die ganz oben an der Seite Erdogans stehen. Nach Angaben des türkischen Statistikamts betrug die Inflationsrate 36 %. Unabhängige ExpertInnen schätzen, dass der reale Fall der Währung gar 60 – 80 % betrug.

Dabei steht das Schlimmste wohl noch bevor. Im Gegenteil, die türkische Wirtschaft scheint sich nicht, auch wenn es zu Weinachten kurzzeitig so wirkte, zu erholen. Der Wechselkurs der türkischen Lira beträgt (Stand 26. Januar) 15,23 TL für 1 Euro. Die ArbeiterInnenklasse, aber auch die unteren Schichten des KleinbürgerInnentums und selbst die Mittelschichten treibt die wirtschaftliche Lage um. Dabei sind es vor allem die Lohnabhängigen, auf deren Schultern die Krise lastet. Millionen stehen jeden Morgen auf und wissen nicht, wie sie ihre Familie die kommenden Tage ernähren können oder wo sie sich noch für einen Hungerlohn verkaufen sollten, um sich einigermaßen über Wasser zu halten. Waren es 2021 vor allem die Preise für Lebensmittel, die noch mehr als die Inflation anstiegen, so treffen nun auch die Energiepreise und das Ausbleiben von Gaslieferungen die Massen. Innerhalb der ArbeiterInnenklasse leidet auch die Jugend besonders unter der aktuellen Krise von Corona und Wirtschaft, denn für sie gibt es kaum Perspektiven. Viele wollen auswandern und mit ihren Qualifikationen anderswo Arbeit finden. Als „Antwort“ werden sie von „ihrem“ Präsidenten dafür kollektiv als „undankbar und wurzellos“ beschimpft.

Wie konnte die Wirtschaft überhaupt so schnell abstürzen?

Zweifellos tragen die Regierung Erdogan sowie die Profitgier jener UnternehmerInnen und StaatsdienerInnen, die er vertritt, selbst zur Verschlimmerung der Lage bei. Doch um die Tiefe und die Ursachen der aktuellen Krise zu verstehen, müssen wir die globale Lage betrachten. Die Türkei versucht zwar durchaus mit Erfolg, eine geostrategische Machtposition in der Region einzunehmen, und hat im letzten Jahrzehnt ihre Positionen in Syrien, im Irak, in Aserbaidschan oder Libyen ausgebaut. Aber dies ändert nichts daran, dass sie in der imperialistischen Weltordnung noch immer eine Halbkolonie darstellt, ihr Platz hier letztlich von anderen bestimmt wird. Und hier sind zuerst die globalen Kapitalströme zu betrachten.

Ähnlich wie viele weitere Staaten ist die Türkei abhängig von externer Finanzierung. Der Anteil des jährlichen Devisenbedarfs am Volkseinkommen ist über die Jahre kontinuierlich gestiegen und erreichte aktuell bis zu 30 % des Volkseinkommens. In Zahlen einfacher ausgedrückt: Die Außenfinanzierung der Türkei belief sich 2021 auf rund 220 Milliarden US-Dollar. Dabei hat sie es zunehmend schwerer, Kapital anzuziehen. Das hängt zwar auch mit der immer aggressiver werdenden Politik Erdogans und der politischen Instabilität zusammen. Vor allem aber ist das Folge davon, dass aufgrund der Krisenpolitik der USA und der EU das Anlagekapital in die Metropolen gezogen wird und aus den Halbkolonien, insbesondere aus den Schwellenländern, abfließt. Das trifft nicht nur die Türkei, sondern auch Ökonomien wie Argentinien oder Südafrika, die alle vor einer massiven Finanzkrise, einem Verfall ihre nationalen Währung, massiver Inflation (bis hin zur Drohung einer Hyperinflation) stehen.

InvestorInnen und PolitikerInnen aus den USA oder Deutschland betrachten diese Entwicklung mit großer Sorge – und tun so, als wäre alles nur von unfähigen, d. h. zu wenig willfährigen PolitikerInnen wie Erdogan verursacht, und blenden dabei die systemischen Ursachen der Krise aus. Nicht am kapitalistischen Imperialismus liegt es, sondern an der „Inkompetenz“ der türkischen Regierung! Dabei will das deutsche Kapital natürlich nicht grundsätzlich Investitionen abziehen. Es will aber, dass auch zukünftig gigantische Profite fließen, ja die Investitionsbedingungen noch einmal verbessert werden. Es will seinen Geldhahn nutzen, ihn vor allem für die eigenen Interessen in der Türkei einsetzen. GroßinvestorInnen entscheiden sich schließlich, in diesem Land zu produzieren, vor allem aufgrund der niedrigen Löhne für die ArbeiterInnen und der nicht so strengen Regularien – nicht, weil sie dem Land etwas „Gutes“ tun, sondern die Ausbeutungsverhältnisse für sich nutzen möchten. Wobei hier deutsche Konzerne an vorderster Front stehen. Doch die instabile Lage und die Währungskrise führen dazu, dass einige GroßinvestorInnen wie zum Beispiel VW Pläne für weitere Fabriken zurückgezogen haben.

Aufgrund der Schwankungen auf dem Weltmarkt und der Abschwächung der Kapitalzuflüsse sucht das türkische Regime nach Ersatz für knappe Devisen.

Erdogans Geldpolitik, den Leitzins niedrig zu lassen, zielt darauf ab, Exporte, Kredite und damit das Wachstum anzukurbeln, vor allem in Anbetracht der kommenden Wahlen, die 2023 stattfinden sollen, eventuell aber vorgezogen werden. Mit dieser Politik wird zwar Inflation in Kauf genommen, längerfristig, so das Versprechen des Bonaparten Erdogan, soll so aber die Wirtschaft angekurbelt werden. Das mag zwar die Taschen einiger ExporteurInnen und SpekulantInnen füllen, das Land treibt ein solches Strohfeuer wohl aber noch mehr in den Ruin. Erdogan verhinderte also eine Erhöhung des Leitzinses. Er wurde im vergangenen Jahr vielmehr bis zu vier Mal gesenkt, was wiederum Importe teurer machte, weil sie in Devisen wie Dollar oder Euro bezahlt werden müssen.

Inflation und die Talfahrt der Lira

Ein Jahr lang befand sich die Lira immer wieder auf Talfahrt. Am 20.12.21 befand sie sich auf einem historischen Tiefstand und „erholte“ sich danach, weil Erdogan Maßnahmen ankündigte. Zu diesen gehörte: Einlagen in Lira sollen gegen Verluste aus Wechselkursschwankungen geschützt werden. Sollten die Verluste größer ausfallen als die von Banken versprochenen Zinsen auf die jeweiligen Einlagen, würden sie ersetzt.

Außerdem erließ die Regierung Anfang Januar ein Gesetz, demzufolge in der Türkei ansässige Firmen 25 Prozent ihrer Exporterlöse in Euro, US-Dollar oder Pfund an eine Privatbank verkaufen müssen und dafür türkische Lira zum tagesaktuellen Wechselkurs erhalten. Diese Maßnahme rief die imperialistischen Länder auf den Plan, die mit Investitionsstopp und weiteren Rückflüssen von Kapital drohen.

Außerdem soll aber auch die Bevölkerung ermutigt werden, ihr Geld in Lira anzulegen oder gar bestehende US-Dollar- und Euro-Reserven aufzulösen und in Lira umzutauschen. Dieses vollkommen utopische Projekt soll die sog. Dollarisierung in der Türkei stoppen, also die Flucht in den US-Dollar als Ersatz für die nationale Währung. Schon 2013 wurden rund 25 % aller Transaktionen zwischen Unternehmen in dieser Währung vollzogen. 2021 stieg der Anteil auf 69 %!

Die für die ArbeiterInnenklasse wohl verlockendste Maßnahme war die Erhöhung des Mindestlohns um bis zu 50 % auf 4250 Lira (rund 275,51 Euro). Doch angesichts der weiter grassierenden Inflation dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis die nominelle Lohnerhöhung von der realen Preissteigerung wieder aufgefressen sein wird.

Kurzfristig vermochte sich zwar zum Jahreswechsel, die Lira zu stabilisieren. Doch das Strohfeuer ist mittlerweile erloschen. Im Gegenteil, aufgrund der Versorgungsengpässe mit Gas, fehlender Energiereserven und auch von Zahlungsschwierigkeiten mussten ganze Branchen in der Türkei in den letzten Tagen des Januar ihre Produktion einstellen.

Die Wirtschaft am Boden – wie kann sich die ArbeiterInnenklasse erheben?

In der aktuellen Lage drohen den Lohnabhängigen gleich mehrere Gefahren. Vor allem zwei stehen unmittelbar an. Erstens die massive Preissteigerung, die sich bis zu einer Hyperinflation entwickeln kann, was faktisch dazu führen würde, dass die Lira nicht mehr als Zahlungsmittel fungieren könnte und die Einlagen praktisch entwertet wären (während die Privatschulden weiter drücken würden). Zweitens eine Schließungs- und Entlassungswelle aufgrund von Überschuldung, Zahlungsausfällen, Bankrotten wie auch einer Rezession in jenen Branchen, die lange die türkische Ökonomie getragen haben (z. B. Bauwirtschaft).

Ein ermutigendes Zeichen besteht darin, dass es in den letzten Wochen auch wichtige Kämpfe der ArbeiterInnenklasse gab, um reale Lohnsteigerungen durchzusetzen, die der Preissteigerung entsprechen. So traten Beschäftigte bei Trendyol Express, dem größten Online-Shopping-Unternehmen der Türkei, in den Streik. Das Unternehmen bot ursprünglich eine Inflationsanpassung von 11 % an, obwohl sich diese offiziell bei 36 % bewegte. Am 24. Januar traten zuerst hunderte FahrerInnen bei diesem Unternehmen in den Ausstand, hielten Massenversammlungen ab und verlangten 50 % Lohnerhöhung. Nach drei Tagen stimmten die EigentümerInnen einer Erhöhung von 38 % zu. Diesem Beispiel folgten Beschäftigte im Kurierdienst bei HepsiJET, Aras Kargo und Sürat Kargo.

Vielleicht noch wichtiger sind die Kämpfe in der Autoindustrie. Dort hatten die Gewerkschaften Türk Metal, Birleşik Metal-İş und Özçelik-İş eine Lohnerhöhung für das Jahr 2021 ausverhandelt, die unter der realen Preissteigerung blieb. Das wurde jedoch von den Beschäftigten der Çimsataş-Werke in Mersin nicht akzeptiert. Sie kritisierten den Ausverkauf der Bürokratie, setzten den Arbeitskampf fort, besetzten den Betrieb und wurden am 13. Januar gewaltsam von der Polizei geräumt. Während sich die Gewerkschaftsführungen ausschweigen, verdeutlicht dieses Beispiel wie auch jenes der AutokurierInnen, dass die Krise die ArbeiterInnenklasse zu kämpfen geradezu zwingt.

Angesichts der akuten Einkommensverluste und drohenden Massenarmut braucht es ein Kampfprogramm gegen die Inflation wie auch gegen drohende Schließungen um Forderungen wie:

  • Automatische Anpassung der Löhne und Einkommen an die Preissteigerung – und zwar um die Erhöhung der realen Lebenshaltungskosten, wie sie von betrieblichen Streik- und Aktionskomitees in den Wohnvierteln festgelegt werden.
  • Einführung eines Mindestlohns und Renten und Arbeitslosenunterstützung in dieser Höhe, um die Armut zu bekämpfen.
  • Preiskontrollkomitees, um sicherzustellen, dass die Preise für Lebensmittel, Wohnungen, Strom und Heizung nicht aufgrund des Mangels künstlich in die Höhe getrieben werden. Direkte Verbindung mit Ausschüssen von Bauern/BäuerInnen und LandarbeiterInnen, um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern und Preise zu kontrollieren.
  • Entschädigungslose Verstaatlichung aller Unternehmen, die schließen oder mit Entlassungen drohen, unter Kontrolle der Lohnabhängigen; Enteignung aller Unternehmen, die für die Grundversorgung der Bevölkerung zentral sind und Erstellen eines Notplans zur Versorgung der Bevölkerung unter ArbeiterInnenkontrolle.

Diese und weitere wirtschaftliche und soziale Forderungen können jedoch nur durchgesetzt werden durch Massenaktionen – durch Demonstrationen, Besetzungen und einen politischen Massenstreik, der die Lohnabhängigen verschiedener Branchen einbezieht. Dazu braucht es die Bildung von Aktionsausschüssen in den Betrieben und den Kampf für die Erneuerung und Vereinigung der Gewerkschaften auf einer demokratischen, antibürokratischen und klassenkämpferischen Grundlage sowie die Organisation von Selbstverteidigungskomitees gegen Übergriffe von Rechten oder der Polizei. Um rassistischer und nationalistischer Spaltung entgegenzuwirken, muss eine solche Streikbewegung zugleich den Schulterschluss mit allen Unterdrückten, insbesondere den MigrantInnen und dem kurdischen Volk suchen.

Um eine solche Perspektive in die Bewegung zu tragen, braucht es freilich auch eine politische Kraft – eine neue, revolutionäre ArbeiterInnenpartei!




Rückkehr der Inflation?

Markus Lehner, Infomail 1176, 19. Januar 2022

Inflationsraten Ende 2021 von 5,3 % in Deutschland oder 7 % in den USA – so etwas kannten viele BewohnerInnen der imperialistischen Zentren nur noch aus Erzählungen „aus grauer Vorzeit“ oder von Ländern des „globalen Südens“. Seit einigen Monaten sind Inflationsraten über 2 % üblich geworden. Zunächst erklärten WirtschaftsforscherInnen und ZentralbänkerInnen, dass es sich um Sondereffekte handeln würde: kurzfristige Lieferengpässe aufgrund der wirtschaftlichen Folgen von Corona oder Spezialeffekte, wie die Rücknahme der Mehrwertsteuerermäßigung.

Inzwischen sind die meisten dieser ExpertInnen sehr viel vorsichtiger geworden – insbesondere nachdem der Vorsitzende der FED, der US-Zentralbank, erklärte: „Inflation is here to stay“. Die Frage ist also: Stehen wir am Beginn einer neuen Ära der Inflation – und wenn ja, aus welchem Grund? Insbesondere stellt sich die Frage nach den Auswirkungen auf die ArbeiterInnenklasse und die notwendige Reaktion darauf.

Zunächst einmal: Was ist überhaupt Inflation?

Einfach gesagt geht es um eine allgemeine und längerfristige Steigerung der Preise, die nicht nur einen bestimmten Sektor, sondern wesentliche Bereiche sowohl für den Massenkonsum als auch für Investitionsgüter betrifft. Das Schwierige dabei ist, dass eine solche übergreifende Preissteigerungstendenz sehr verschiedene Ursachen haben kann. Da es sich bei Preisen um ein quantitatives Verhältnis von Geld und Waren handelt, in dem sich letztlich ein Wertverhältnis widerspiegeln muss, kann die Ursache sowohl auf der Geld- wie auf der Warenseite liegen.

Geld dient einerseits als Zirkulationsmittel, um den Tausch von Waren zu ermöglichen, und andererseits als Wertmaßstab im Tauschverhältnis (tritt uns also z. B. als Preis einer Ware entgegen). Daher können sowohl Schwankungen in der Geldmenge als auch im Wert des Geldes das allgemeine Preisniveau beeinflussen. Der klassische Fall in der Geldtheorie waren die massiven Zuflüsse von Silber in der frühen Neuzeit aus den spanischen Kolonien. Herrschte zuvor trotz Ausdehnung von der Arbeitsproduktivität in Europa Geldknappheit und damit eine Tendenz zu fallenden Preisen, so führte die Ausdehnung der Geldmenge vor allem in Spanien zu einer massiven Inflation (samt Abfluss des Silbers in die produktiveren Sektoren Europas). War dies zunächst der erhöhten Nachfrage geschuldet, so wurde es noch verstärkt, indem die Silbermünzen immer mehr „gestreckt“ wurden (d. h. ihr nomineller und realer Wert auseinanderfielen).

Zusätzlich ist Geld nicht nur Zirkulationsmittel und Maßstab der Werte – es ist durch Kredit- und Wechselgeschäfte immer auch Zahlungsmittel für Tauschvorgänge, bei denen Kauf dem Verkauf vorgezogen wird (nachträgliche Zahlung mit entsprechender Verzinsung). Auch durch Schwankungen der Masse an Zahlungsmitteln und deren Werte (sowie der Zinsen) können Preiseffekte entstehen. Dies betrifft Phasen der Ausdehnung der „Liquidität“ (Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit einer wachsenden Zahl von GläubigerInnen) wie ihres Schrumpfens. Ein hohes Ausmaß an Zahlungsausfällen und Zurückhalten von kurzfristiger Vorfinanzierung – wie z. B. nach der Finanzkrise 2008 – führt zu Marktstockungen und damit kurzfristig zu raschem Preisverfall für plötzlich schwer verkäufliche Waren. Langfristig wirkt hingegen die Ausdehnung der Geldmenge als Zahlungsmittel auch inflationär – wenn der so zum Anwachsen gebrachten Nachfrage (Kauf) langfristig nicht auch die entsprechenden Gegenleistung entspricht (Verkauf). Moderne Inflationen entspringen zumeist Ungleichgewichten in diesen Kreditgeldsphären und weniger dem klassischen Geldumlaufbereich.

Weltmarktstellung, Finanzsystem und Inflation

Von Seite der Ware her gesehen ist das Phänomen der Inflation vor allem eines des Verhältnisses von Wert und Preis. Der Wert wird wesentlich bestimmt durch die gesellschaftliche Arbeitszeit, die für die Produktion der Ware unter den vorherrschenden durchschnittlichen Arbeitsbedingungen notwendig ist. D. h. längerfristige Veränderungen der Arbeitsproduktivität, vor allem sektoral oder regional, führen zu Ausgleichsbewegungen, die sich durch Veränderungen der Preise vermitteln. So hat die „billige Industrieware“ des britischen Kapitals im 19. Jahrhundert auf dem vom Britannien dominierten Weltmarkt zu einer Ära fallender Preise geführt. D. h. obwohl Britannien praktisch das ganze 19. Jahrhundert eine nachhaltig steigende Staatsverschuldung erlebte, führte dies nicht zu Inflation, da dies mehr als wettgemacht wurde durch den deflationären Effekt der Weltmarktstellung des britischen Kapitals. Ein Produktivitätsvorteil, der lange von KonkurrentInnen nicht eingeholt werden kann, kann durch Verkauf über Wert zu einem Werttransfer führen. Trotz Ausdehnung der Geldmenge (dargestellt noch in Gold bzw. damit gedeckten Äquivalenten) wurde dies durch den Zufluss an ausländischen Werten (Gold oder Anleihen) mehr als wettgemacht.

Der Zusammenbruch der Goldwährungssysteme (British Empire, Bretton Woods) hatte jeweils die Gefahr von inflationären Krisenphasen zur Folge gehabt. Um das Beispiel der 1970er Jahre heranzuziehen: Der lange Boom der Nachkriegsperiode endete in Profitabilitätsproblemen, Stockungen der Investitionstätigkeit und Stagnation der Arbeitsproduktivität. Gleichzeitig war der Welthandel stark von nationalstaatlichen Beschränkungen und Monopolpreisen bestimmt. Die Überschuldung der USA, die zur Aufkündigung der Währungsregulierung von Bretton Woods 1973 führte, überschwemmte den Weltfinanzmarkt mit Dollars, die per Schuldenfinanzierung zur Ankurbelung der stockenden Wirtschaften dienen sollten. Tatsächlich kamen letztere jedoch nicht vom Fleck, weshalb sich im Verlauf der späten 1970er Jahre auch in den reichen Industrieländern die Inflationsraten auf die 10 % zubewegten. Stagnation, Verschuldung und Inflation wurden zum Teufelskreis der „Stagflation“ – bis die US-Zentralbank 1982 mit massiven Zinserhöhungen („Volcker-Schock“), teilweise bis zu 20 %, den großen „Dollar-Staubsauger“ anwarf. Die danach einsetzende massive Schuldenkrise war einer der entscheidenden Hebel für die Durchsetzung der neoliberalen Angriffe und der Durchsetzung des „Washington Consensus“ während der 1980er Jahre.

Die darauffolgende Globalisierungsperiode führte zu zwei Jahrzehnten von globalem Wachstum, gestützt auf den Zusammenbruch der degenerierten ArbeiterInnenstaaten, massiver Deregulierung und Privatisierung, Abbau von Handelsschranken und nationalen Schutzbestimmungen – und damit der Ankurbelung von Arbeitsproduktivität und Investitionstätigkeit aufgrund entsprechender Profitraten. Die Deregulierung der globalen Finanzmärkte führte zu einer Ära der scheinbar unbegrenzt wachsenden Liquidität, der Zahlungsmittel für einen in neuer Qualität wachsenden Weltmarkt. Insbesondere die Verbilligung von Waren und Dienstleistungen durch globales Outsourcing, Steigerungen von Produktivität und Ausbeutungsraten zeitigte durch das Sinken der Herstellungspreise einen deflationären Effekt. Die scheinbar explodierenden Geldmengen führten unter diesen spezifischen Bedingungen nicht zur Inflation. Außerdem wuchs die Massenkaufkraft in Folge der neoliberalen Lohn- und Haushaltspolitik auch in den imperialistischen Ländern nicht in entsprechendem Ausmaß, so dass der Geldüberhang eher wiederum in neue Finanzmarktprodukte floss und das Kreditgeldsystem stabilisierte. In den imperialisierten Ländern dagegen wurden diejenigen, die den „Washington Consensus“ verließen, ganz automatisch durch Schrumpfen der Dollarreserven oder Abwertung ihrer Währung mit Inflation gestraft. Die Inflation war also nicht verschwunden – nur dass sie in den imperialistischen Ländern als solche der Finanzwerte, in den imperialisierten Ländern als Zwangsmittel zur Aufrechterhaltung neoliberaler Politik auftrat.

Globale Krise

Mit dem Sinken der Profitraten in den frühen 2000er Jahren kehrte die Realwirtschaft zur Stagnation zurück, während der spekulative Boom durch das Aufblasen der Finanzmärkte weitergetrieben wurde – bis zur Finanzmarktkrise 2008. Die vorläufige Rettung des globalen Kapitals wurde paradoxerweise 2009/2010 mit der Politik des „Quantitative Easing“, also der extremen weiteren Ausdehnung der Zahlungsmittelmengen erzielt. Damit wurde die Liquidität wiederhergestellt und gleichzeitig ein großer Teil der imperialistischen Kapitale gerettet. Da die 2010er Jahre in den alten imperialistischen Ländern aber gleichzeitig weiterhin durch sehr geringe Wachstums- und Profitraten in der Realwirtschaft gekennzeichnet waren, stellt sich die Frage, warum sich das dort nicht als Inflation ausgewirkt hat. Hier wirkten folgende drei Faktoren: (1) Die Gewichte im Welthandel hatten sich stark zu Gunsten von China verschoben, das als Lokomotive der Weltwirtschaft mit seinen Produktionsketten den Weltmarkt weiterhin mit billigen Herstellerpreisen bedienen konnte; (2) die Antikrisenpolitik in den imperialistischen Ländern fußte weiterhin auf Stagnation der Löhne und Massenkaufkraft; (3) trotz der Politik des billigen Geldes vertraute das globale Kapital aus Angst vor schlimmeren Verlusten in sogar gesteigertem Maße ihr Geld den klassischen imperialistischen Anlagemärkten an. In Folge wurden viele der angeblich aufsteigenden Schwellenländer (z. B. Brasilien, Türkei) durch Kapitalmangel und schrumpfende Weltmarktchancen gebeutelt. In vielen dieser Länder breitete sich bereits Stagflation aus.

Die Corona-Krise traf dieses sowieso schon krisenhafte Weltsystem. Mit dem Wachstumseinbruch der ersten Corona-Welle und den folgenden Einschränkungen, was Welthandel, Transport und Zulieferindustrien betraf, kam es zu schweren Rezessionen in fast allen Ländern des Globus. Wiederum wurden in den imperialistischen Ländern massive Geldmittel zur „Überbrückung“ bis zum erneuten Anlaufen der Weltwirtschaft bereitgestellt. Dies betraf sowohl große staatliche Ausgabenprogramme wie auch weitere Ausweitung der Zahlungsmittelmengen (z. B. durch Übernahme gefährdeter Finanzierungen). Anders, als sich Regierungen und Zentralbanken es vorstellten, ging die Krise aber nicht so rasch vorbei. Insbesondere führten das Prinzip „so wenig Lockdown in den Betrieben wie möglich“ ebenso wie der Mangel an Unterstützung der Impfkampagnen in der imperialisierten Welt dazu, dass die Pandemie unvermindert weitergeht, von Mutationswelle zu Mutationswelle.

Außerdem wächst das Gewicht der schon seit der letzten Krise immer zahlreicher werdenden „Zombiekapitale“ (Betriebe, die abseits der bestehenden Geldpolitik längst zahlungsunfähig wären). Dies drückt die gesamtwirtschaftliche Produktivität, bindet Kapital für neue Investitionen und drückt die Durchschnittsprofitrate. Die Wachstumsraten, die sich bisher für das neue Jahrzehnt andeuten, sind daher ebenso stagnativ wie im letzten Jahrzehnt. Dazu kommt, dass diesmal auch China in einer real- und finanzwirtschaftlichen Krise steckt (Stichwort: Evergrande). Während es diesmal nicht die dynamische Rolle auf dem Weltmarkt spielen kann, kommt auch noch dazu, dass nicht erst seit Trumps US-Präsidentschaft der Welthandel wieder deutlich protektionistischer organisiert wird. In wachsender Weise werden auch Produktionsketten wieder in die imperialistischen Kernländer zurückverlegt (Schlagwort „Deglobalisierung“).

Inflation ist zurück

All dies bedeutet, dass derzeit die gewachsene Geldmenge durch sehr viel weniger deflationäre Gegengewichte gebremst wird. Die Stimuluspakete z. B. von Bundesregierung oder USA waren stärker als 2009 auf Belebung von Massenkonsum und Investitionen ausgerichtet (in der Annahme, dass dies der kurzfristigen Überbrückung dient). Doch trafen sie auf einen weiterhin stagnierenden bzw. sogar schrumpfenden Weltmarkt. Geringere Kapazitäten in der Öllieferung führten zu steigenden Preisen mit einem Anstieg der Gaspreise in Folge. Mit den CO2-Zertifikaten führt dies insbesondere bei den Energiepreisen zu einem enormen Anstieg. Ähnliche Preisauftriebe gibt es für Baumaterialien und -maschinerie. Der Rückbau von Produktionsketten ebenso wie pandemiebedingte Ausfälle bringen auch einen Nachfrageüberhang nach Arbeitskräften mit sich, was zu einer Lohnsteigerungstendenz führt. Letztlich mündet die Finanzmarktentwicklung auch weiterhin in hohen Investitionsraten in Immobilien und damit auch zu weiter steigenden Mieten.

All das bedeutet heute, dass sich die Politik des billigen Geldes derzeit auch tatsächlich in steigenden Preisen auswirkt. Sollte es nicht zu einem raschen und starken Wachstum, fußend vor allem auf steigenden Investitionen, kommen, droht tatsächlich auch in den imperialistischen Zentren die Rückkehr der Stagflation (Kombination von Stagnation und Inflation, die einander wechselseitig verstärken). Da ein realer, von Investitionen getragener anhaltender Aufschwung nicht zu erwarten ist, müssen wir uns auch wieder auf die Schockmaßnahmen vorbereiten, die das Kapital für so einen Fall parat hält.

Zunächst einmal muss uns als Lohnabhängigen klar sein, dass eine längerfristige Phase der Inflation eine starke Bedrohung für unsere Lebensverhältnisse darstellt. Schon jetzt sind gerade NiedrigverdienerInnen und Hartz-IV-EmpfängerInnen massiv von den Preiserhöhungen betroffen. Aber auch „Normalverdienende“ werden diese zu spüren bekommen, wenn die Inflation nicht vollumfänglich in die Lohnforderungen eingeht. Alle Behauptungen von einem „vorübergehenden Phänomen“ müssen entschieden zurückgewiesen werden.

Tatsächlich kann sich das Problem von Erhöhungen von Strom- und Wohnkosten in nächster Zeit sogar extrem zuspitzen. Dies muss insbesondere bei Fragen der Enteignung von Wohnungsgesellschaften und Energiekonzernen mit eingebracht werden. Insgesamt kann die ArbeiterInnenklasse den Auswirkungen einer Stagflationskrise nur durch einen konsequenten Kampf für eine gleitende Skala von Löhnen und Arbeitszeiten unter ArbeiterInnenkontrolle begegnen, also eine unmittelbare Anpassung der Einkommen an Preiserhöhungen. Da die offizielle Inflation die Preissteigerungen der Lohnabhängigen oft nur unzureichend widerspiegelt, muss diese Erhöhung von Löhnen, Arbeitslosengeld, Renten usw. die Preisentwicklung jener Waren widerspiegeln, die vor allem von den Lohnabhängigen konsumiert werden, um sich zu reproduzieren.

Doch die Auswirkungen einer Inflation und möglicher „Schocktherapien“ der Herrschenden wie eine Rückkehr zu einer Hochzinspolitik treffen nicht nur die Preise. Ein mögliche drohende „Schocktherapie“ muss ihrerseits zwangsläufig zu einer massiven Welle von Betriebsschließungen führen – was nur mit einer koordinierten Welle von Betriebsbesetzungen beantwortet werden kann.

Viel spricht dafür, dass die zu erwartende Stagflationskrise die der 1970er Jahre global um einiges übersteigen wird. Daher können die genannten Abwehrmaßnahmen der ArbeiterInnenklasse nur die Vorbereitung auf die notwendige Offensive für den Angriff auf die Wurzel des Problems sein: das Privateigentum an den Produktionsmitteln und eine Neuaufteilung der gesellschaftlichen Arbeit unter Kontrolle der Lohnabhängigen. Die ökonomische und ökologische Krise, auf die wir zusteuern, erfordert lebensnotwendig den Kampf um eine sozialistische Gesellschaft.




Die Weltlage und Aufgaben der ArbeiterInnenklasse

Jaqueline Katherina Singh, Neue Internationale, Dezember 2020/Janaur 2021

In den vergangenen zwei Jahren sah sich die Welt mit einer Reihe von miteinander verknüpften Krisen konfrontiert. An erster Stelle steht eine weltweite Gesundheitskrise. Covid-19 hat die Regierungen und Gesundheitssysteme überrascht, obwohl EpidemiologInnen und die WHO vor einer wahrscheinlichen zweiten SARS-Epidemie gewarnt und die Gewerkschaften des Gesundheitspersonals darauf hingewiesen hatten, dass ihre Krankenhäuser und Kliniken für eine solche nicht gerüstet sind. Covid-19 hat weltweit mehr als fünf Millionen Todesopfer gefordert, wütet mit seinen Delta- und Omikron-Varianten immer noch – und bricht in Ländern wieder aus, die überzeugt waren, die Krankheit unter Kontrolle zu haben und ihre Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Die Schlagzeilen der letzten beiden Jahre beherrschten aber auch die sich häufenden extremen Wetterereignisse – Überschwemmungen, Waldbrände, Dürren -, die rund um den Globus wüten und die Aussicht auf einen katastrophalen Klimawandel unbestreitbar machen. Im krassen Gegensatz zu den Gefahren endete der Weltklimagipfel einmal mehr im – Nichts. Die wichtigsten Staaten blockierten jede feste Verpflichtung zur Reduzierung von CO2-Emissionen. Wieder einmal wurden die halbkolonialen Länder, vor allem in den bereits stark geschädigten Tropenzonen, um die Milliarden betrogen, die sie zur Bekämpfung der Auswirkungen benötigen. Stattdessen wurden ihnen weitere Kredite angeboten.

Im Jahr 2020 verursachte Covid den stärksten Einbruch der Weltwirtschaft seit den 1930er Jahren. Auch wenn die globale Ökonomie schon davor im Niedergang war, so synchronisiert die Pandemie die Rezession und diese prägt auch den Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung und die Maßnahmen der Regierungen. Die Lockdowns zwangen die großen imperialistischen Staaten, mit den neoliberalen Dogmen über die Staatsausgaben zu brechen. Die Zinssätze, die jahrelang bei null lagen, um die zur Stagnation neigenden Volkswirtschaften anzukurbeln, erlaubten es den Staaten nun, Billionen zu leihen und in den imperialistischen Kernländern die Auswirkungen der Krise auf die Massen abzumildern. Die Unterbrechung der Versorgungsketten, der Weltmärkte und die wiederholten Aussperrungen haben enorme Verluste verursacht, auch wenn deren volles Ausmaß erst nach Beendigung der Pandemie deutlich werden wird. Auch wenn in einigen Ländern ein kurzfristiger Konsumboom möglich sein mag, wenn sich die Wirtschaften etwas erholen, so wird dieser eher einem Strohfeuer denn einer ernsten Erholung gleichkommen.

Ökonomische Auswirkungen

Mit Beginn der Pandemie stand ab Ende Februar 2020 die Wirtschaft still und internationale Produktionsketten lagen brach. Viele bürgerliche Forschungsinstitute und Konjunkturprognosen übten sich trotzdem in den letzten beiden Jahren in Sachen Optimismus. In Vorhersagen wurde  festgehalten, dass die Erholung schnell erfolgen und munter weitergehen wird – schließlich sei die Pandemie nur ein externer Faktor.

Die ganze Realität bildet das allerdings nicht ab. Nach dem Einbruch der weltweiten Wirtschaftsleistung 2020 um 3,2 % folgte in diesem Jahr zwar eine Erholung. In seinem vierteljährlichen Bericht ging der IWF im April 2021 noch von einer Steigerung der globalen Wirtschaftsleistung von 6,4 % aus – und musste diese Prognose nur um 0,4 % nach unten korrigieren. Begründet wurden die optimistischen Prognosen mit dem Beginn der Impfungen, der damit verbundenen Erwartung eines Endes der Pandemie sowie den Konjunkturpaketen.

So ist es auch kein Wunder, dass vor allem die imperialistischen Zentren Erholung verzeichnen, während die Länder, die sich weder Impfstoff noch Konjunkturpakete leisten können, zurückbleiben. Genauer betrachtet ist das Wachstum in den imperialistischen Zentren jedoch langsamer als erhofft und begleitet von Inflation. Die Gründe dafür sind vielfältig: Der Stillstand der Handels- und Produktionsketten hat einen länger anhaltenden Einfluss, wie man beispielsweise an der Halbleiterproduktion betrachten kann. Hinzu kommen gestiegene Energie- und Rohstoffpreise. So meldete das deutsche statistische Bundesamt, dass die Erzeugerpreise im September 2021 um 14,2 % im Vergleich zum Vorjahr nach oben gingen – die stärkste Steigerung seit der Ölkrise 1974. Die Energiekosten sind laut Bundesamt zusätzlich um 20,4 % teurer geworden. Auch Arbeitskräftemangel in bestimmten Sektoren sowie Inflation verlangsamen das Wachstum. Zentral sind aber niedrige Investitionsraten, die zwar durch die massiven Konjunkturpakete angekurbelt werden, aber vor allem im privaten Sektor gering ausfallen.

Ebenso darf bei der Betrachtung nicht vergessen werden, dass die Folgen der Finanzkrise 2007/08 noch längst nicht ausgelöffelt sind. Vielmehr hat sich die internationale Schuldenlast massiv erhöht und auch die Niedrigzinspolitik lief die letzte Dekade munter weiter.

Letztlich erfordern kapitalistische Krisen eine Vernichtung überschüssigen Kapitals. In der Rezession 2009 fand diese jedoch nicht annähernd in dem Maße statt, das notwendig gewesen wäre, um einen neuen Aufschwung der Weltökonomie zu ermöglichen. Staatdessen war das letzte Jahrzehnt weitgehend eines der Stagnation.

Die Politik des billigen Geldes in den imperialistischen Zentren verhinderte dabei nicht nur die Vernichtung überschüssigen Kapitals, sondern führte auch zu einem massiven Anstieg der öffentlichen wie privaten Schuldenlast; neue spekulative Blasen bildeten sich. Die Coronamaßnahmen vieler imperialistischer Regierungen haben diese Lage noch einmal befeuert. So wurden zwar befürchtete große Pleiten vorerst verhindert – gleichzeitig gilt ein bedeutender Teil der Unternehmen mittlerweile als „Zombiefirmen“, also Betriebe, die selbst wenn sie Gewinn machen, ihre Schulden nicht mehr decken können und eigentlich nur künstlich am Leben erhalten werden.

Hinzu kommen weitere Faktoren, die deutlich machen, dass in den kommenden Jahren mit keiner Erholung der Weltwirtschaft, sondern allenfalls mit konjunkturellen Strohfeuern zu rechnen ist. Erstens fällt China anders als nach 2008 als Motor der Weltwirtschaft aus. Zweitens verschärfen zunehmende Blockbildung wie auch Fortdauer der Pandemie die wirtschaftliche Lage selbst und können nicht nur als vorübergehende Faktoren betrachtet werden. Drittens reißt die aktuelle Lage schon jetzt wichtige Halbkolonien in die Krise. Ländern wie Argentinien, der Türkei oder Südafrika drohen Insolvenz und Zusammenbruch ihre Währungen. Indien und Pakistan befinden sich ebenfalls ganz oben auf der Liste von Ländern, die IWF und Weltbank als extrem krisengefährdet betrachten.

Zusammengefasst heißt das: Die Folgen der Finanzkrise 2007/08 wurden noch abgefedert. Jetzt erleben wir eine erneute Krise von größerem Ausmaß, die diesmal fast alle Länder gleichzeitig erfasst. Doch der Spielraum der herrschenden Klasse ist dieses Mal geringer.

Auswirkungen auf das Weltgefüge

Somit ist klar, dass die Coronapandemie und ihre Folgen die Welt noch für einige Zeit in Schach halten werden. Nicht nur, weil wir mit Mutationen rechnen müssen, gegen die die Impfstoffe unwirksamer sind, sondern die Pandemie ist längst kein „externer“ Faktor mehr, sondern ihrerseits eng mit den globalen wirtschaftlichen Entwicklungen und deren politischen Folgen verwoben. Ein einfaches Zurück zur „Vor Corona“-Zeit ist somit nicht möglich.

Bereits vorher war die internationale Lage zwischen den imperialistischen Kräften angespannt. Der  Handelskrieg zwischen USA und China bestimmt zwar nicht mehr die Schlagzeilen in den Zeitungen, aber die aktuelle Krise verschärft die innerimperialistische Konkurrenz erneut auf allen Ebenen. Die massive Überakkumulation an Kapital spitzt nicht nur die ökonomische Konkurrenz zu, sondern  wird auch das Feuer der innerimperialistischen politischen Querelen weiter anfachen. Schließlich will niemand die Kraft sein, auf deren Kosten die anderen ihr Kapital retten. Praktisch bedeutet das: weitere harte Handels- und Wirtschaftskonflikte, zunehmende ökonomische Tendenz zur Blockbildung und Kampf um die Kontrolle etablierter oder neuer halbkolonialer Wirtschaftsräume. Die USA und China, aber auch Deutschland und die EU verfolgen dies mit zunehmender Konsequenz.

Dies hat nicht nur ökonomische, sondern auch politische Folgen, darunter die zunehmende Militarisierung sowie eine weitere Eskalation kriegerischer Auseinandersetzungen. Hinzu kommt, dass die Pandemie den Trend zum Nationalprotektionismus verschärft hat und ein widersprüchliches Moment in sich trägt. Wie wir an Lieferengpässen sehen, sind die Produktionsketten mittlerweile extrem verschränkt. Ein einfaches Entflechten gemäß dem Ideal, „alles was man braucht“, im eigenen Staat zu produzieren, ist schlichtweg nicht möglich. Dennoch kann es infolge von vermehrten ökonomischen und politischen Konflikten zur Erhebung weiterer Zölle, wechselseitigen Sanktionen etc. kommen. Auch wenn dies die Weltwirtschaft selbst in Mitleidenschaft ziehen wird, so werden solche Konflikte zunehmen. Das Kräftemessen kann zugleich auch deutlich machen, welche Länder das schwächste Glied in der imperialistischen Kette bilden, und seinerseits innere Konflikte zuspitzen und ganze Staaten destabilisieren.

Die Aussichten sind also nicht besonders rosig. Schon das letzte Jahrzehnt war von einer Zunahme autoritärer, rechtspopulistischer und bonapartistischer Tendenzen geprägt, die sich unter dem gesellschaftlichen Ausnahmezustand der Pandemie verschärft haben. Um in kommenden Auseinandersetzungen mögliche Proteste in Schach zu halten, ist damit zu rechnen, dass wir eine Verstärkung von Rechtspopulismus, Autoritarismus, Bonapartismus erleben werden.

Angesichts diese krisenhaften Lage erheben sich zentrale Fragen: Wer wird zur Kasse gebeten, um die Rettungs- und Konjunkturpakete zu finanzieren? Wer wird die Kosten der Krise zahlen? Welche Klasse prägt die zukünftige Entwicklung?

Bedeutung für die ArbeiterInnenklasse

Die Antwort auf diese Frage ist eindeutig. Nicht die Herrschenden wollen den Kopf hinhalten und so werden die bürgerlichen Regierungen natürlich versuchen, die Last vor allem auf die ArbeiterInnenklasse, die Bauern-/Bäuerinnenschaft und die Mittelschichten abzuwälzen, wie dies im Grunde schon während der Coronakrise der Fall war. Fast überall arbeiteten die jeweiligen Gesundheitssysteme an ihren Grenzen und Gewalt, insbesondere gegen Frauen, hat gesamtgesellschaftlich stark zugenommen. Allein die unmittelbaren Folgen des Stillstands wie Massenentlassungen, Verelendung und massiver Zuwachs an Armut sind global schnell sichtbar geworden. So erwartet der Internationale Währungsfonds, dass die Pandemie den Fortschritt in der Bekämpfung der globalen Armut seit den 1990er Jahren annulliert sowie die Ungleichheit weiter verstärkt.

Die größten Auswirkungen sind in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen zu verzeichnen. Dort beträgt deren Verlust mehr als 15 Prozent. Genau diese Länder haben zudem die schwächsten Sozialsysteme. Hinzu kommt die steigende Inflation, die die Lebenshaltungskosten in Ländern wie der Türkei oder dem Libanon und vielen anderen in die Höhe treibt. Das Festhalten der imperialistischen Länder an den Patenten zugunsten der Profite sorgt dafür, dass die Lage sich nicht in absehbarer Zeit verbessern wird.

Nicht allzu viel besser sieht die Situation in den imperialistischen Zentren aus. Auch hier gab es zahlreiche Entlassungen. So hatten die USA 2020 ihr historisches Hoch. Die Konjunkturpakete oder Hilfen wie das KurzarbeiterInnengeld in Deutschland federn zwar die Auswirkungen der Krise ab, aber auch hier ist die Inflation deutlich in der Tasche zu spüren.

Was kommt?

Aufgrund des konjunkturellen Aufschwungs in den USA und in etlichen europäischen Staaten werden die kurzfristigen Auswirkungen hier andere sein als für große Teile der Massen in den Halbkolonien. Letztere werden von einer Dauerkrise der Wirtschaft, der Pandemie und auch ökologischen Katastrophen geprägt sein. Das heißt, dass in den halbkolonialen Ländern der Kampf für ein Sofortprogramm gegen die akute Krise und Pandemie eine zentrale Rolle spielen wird, das die verschiedenen ökonomischen und sozialen Aspekte umfasst. Grundsätzlich können wir davon ausgehen, dass der Klassenkampf in diesen Ländern aufgrund der zugespitzten sozialen und politischen Lage eine weit explosivere Form annehmen wird.

Die Extraprofite des imperialistischen Kapitals in den Metropolen sowie der aktuelle konjunkturelle Aufschwung in etlichen Ländern erlauben in diesen Staaten mehr Spielraum für gewerkschaftliche und soziale Umverteilungskämpfe. Ebenso kann es sein, dass teilweise reformistische oder linkspopulistische Kräfte an Aufwind gewinnen. Schließlich hat die Gesundheitskrise in den Augen von Millionen verdeutlicht, dass massive Investitionen, Verstaatlichungen und Neueinstellungen in diesem Bereich wie auch in anderen Sektoren nötig sind (Wohnung, Verkehr … ). Bürgerliche wie reformistische Kräfte versuchen, dem verbal entgegenzukommen und die Spitze zu nehmen. So beinhalten das Programm Bidens wie auch der Green Deal der EU Versprechen, die ökologischen Probleme zu lösen und soziale Ungleichheit zu reduzieren. In der Realität werden sich diese Reformversprechen als Quadratur des Kreises entpuppen.

In Wirklichkeit sind es Programme zur Erneuerung des Kapitals, nicht der Gesellschaft. Der ArbeiterInnenklasse und den Unterdrückten wird nichts geschenkt, schon gar nicht in der Situation zunehmenden Wettbewerbs. Während die wirtschaftliche Lage in den imperialistischen Ländern jedoch kurzfristig einen gewissen Verteilungsspielraum eröffnen kann, der von der ArbeiterInnenklasse genutzt werden muss, besteht dieser in den halbkolonialen Ländern praktisch nicht. Dort können und werden sich selbst Kämpfe um soziale, ökonomische und demokratische Verbesserungen viel rascher zum Kampf um die politische Macht zuspitzen, wie z. B. der Sudan zeigt.

Auch wenn die Situation in imperialistischen Ländern und Halbkolonien bedeutende Unterschiede birgt, so sind alle wichtigen Auseinandersetzungen unserer Zeit – der Kampf gegen die Pandemie, die drohende ökologische Katastrophe,  die Folgen der Wirtschaftskrise und die zunehmende Kriegsgefahr – Fragen des internationalen Klassenkampfes. Sie können auf nationaler Ebene letztlich nicht gelöst werden.

Wo aber beginnen?

Zuerst ist es wichtig zu verstehen, dass die verschlechterte Situation der arbeitenden Klasse nicht automatisch Proteste mit sich bringt. Diese gibt es zwar, ebenso wie Streiks und Aufstände, jedoch sind sie erstmal nur Ausdruck der spontanen Unzufriedenheit der Massen. Zu glauben, dass aus ihnen mehr erwachsen muss oder sie von alleine zu einer grundlegenden Lösung führen werden, ist falsch, ein passiver Automatismus. Streiks befördern natürlich das Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse, dass sie sich kollektiv zusammenschließen muss, um höhere Löhne zu erkämpfen. Nicht mehr und nicht weniger. Ihr spontanes Bewusstsein im ökonomischen Kampf ist jedoch selbst noch eine Form bürgerlichen Bewusstseins, weil es auf dem Boden des Lohnarbeitsverhältnisses steht. Es stellt insbesondere in Friedenszeiten nicht das kapitalistische System in Frage, sondern fordert erstmal nur mehr Lohn ein. Ähnliches gilt für Proteste beispielsweise aufgrund von Hunger. Beide – Streiks und spontane Proteste – tragen jedoch in sich das Potenzial, zu mehr zu werden. Allerdings nur, wenn es geschafft werden kann, die Grundlage der Misere aufzuzeigen, zu vermitteln, dass die Spontaneität der Proteste noch nicht automatisch die Lösung bringt, sondern es einen organisierten Umsturz braucht, um dieses System erfolgreich zu zerschlagen. Es ist Aufgabe von RevolutionärInnen, dieses Verständnis, dieses Bewusstsein in die Klasse zu tragen und die dazu notwendigen Schritte zu vermitteln. Dies ist jedoch leichter geschrieben als getan, denn ein Blick auf die aktuelle Lage zeigt, dass es viele Widerstände gibt, die man zu überwinden wissen muss.

Kämpfe und Kontrolle

Das heißt, dass man in die existierenden Kämpfe intervenieren und diese zuspitzen muss. Beispielsweise durch Forderungen, die weiter gehen als jene, die bereits aufgeworfen werden. Es reicht nicht, nur kommende Angriffe abzuwehren, vielmehr müssen die Abwehrkämpfe mit dem Ziel geführt werden, konkrete Verbesserungen zu erkämpfen, und dabei aufzeigen, was für eine andere Welt möglich wäre. Denn der Illusion anzuhängen, dass es irgendwann genauso wie vor der Pandemie werden kann, ist eine Illusion, wie die obige Diskussion der Weltlage aufzeigt. Zudem war dieser Zustand eh nur für einen sehr geringen Teil der Weltbevölkerung annehmbar. Beispielsweise kann das dafür notwendige Bewusstsein folgendermaßen vermittelt werden:

In Zeiten permanenter Preissteigerungen geraten selbst erfolgreiche Lohnkämpfe an ihre Grenzen. Die Forderung nach höheren Löhnen muss daher mit der nach automatischer Anpassung an die Preissteigerung verbunden werden. Da zur Zeit die Preise für die Konsumgüter der ArbeiterInnenklasse (Mieten, Heizung, Lebensmittel) stärker steigen, als es die statistische Inflationsrate zum Ausdruck bringt, sollte durch die Gewerkschaften und VerbraucherInnenkomitees ein Index für die reale Steigerung der Lebenshaltungskosten erstellt und immer wieder aktualisiert werden. An diesen sollten die Löhne und Gehälter angeglichen werden. Damit dies auch wirklich passiert, sollten wir uns nicht auf den Staat (und schon gar nicht auf die Ehrlichkeit der Unternehmen) verlassen, sondern müssen dazu betriebliche Kontrollkomitees – also Formen der ArbeiterInnenkontrolle – etablieren.

So kann ein konkretes Problem – die Steigerung der Lebenshaltungskosten – für die gesamt Klasse angegangen und mit dem Aufbau von Organen der ArbeiterInnenkontrolle, also der betrieblichen Gegenmacht, verbunden werden.

Ähnliches lässt sich auch für andere Bereiche zeigen. Die Forderung nach massiven Investitionen in den Gesundheitssektor stellt sich weltweit. Dies muss durch Besteuerung der Reichen passieren unter Kontrolle der ArbeiterInnen selber. Hier bedarf es neben einer Erhöhung der Löhne auch einer enormen Aufstockung des Personals, um Entlastung zu schaffen.

Hinzu kommt, dass die Arbeit im gesamten Care-Sektor oftmals geringer vergütet wird, da dieser nicht im gleichen Maße Mehrwert produziert – und somit nicht auf gleicher Ebene rentabel ist. Das ist nur einer der Gründe, warum es entscheidend ist, dass die Investitionen unter Kontrolle der Beschäftigten stattfinden. Sie können aufgrund ihrer Berufsqualifikation und -erfahrung wesentlich besser entscheiden, wo Mängel im Joballtag bestehen, und hegen zeitgleich kein materielles Interesse daran, dass der Gesundheitssektor so strukturiert ist, dass er Profite abwirft. Zentral ist allerdings beim Punkt Kontrolle, dass sie nicht einfach so herbeigeführt werden kann. Damit dies nicht nur schöne Worte auf Papier bleiben, sondern sie Realität werden kann, bedarf es Auseinandersetzungen innerhalb der Betriebe, bei denen sich Streik- und Aktionskomitees gründen. Diese stellen Keimformen von Doppelmachtorganen dar, die den Weg zur ArbeiterInnenkontrolle ebnen. Nur so kann die nötige Erfahrung gesammelt werden sowie sich das Bewusstsein entwickeln, dass die existierende Arbeit kollektiv auf die Arbeitenden aufgeteilt werden kann.

Ebenso müssen wir dafür einstehen, dass die Patente für die Impfstoffe abgeschafft werden. Es wird deutlich, dass das Vorenthalten nicht nur aktiv dafür sorgt, dass Menschen in Halbkolonien an dem Coronavirus sterben, sondern auch durch die Auswirkungen auf die Wirtschaft stärker verarmen. Ausreichend allein ist dies natürlich nicht. Die Freigabe der Patente muss mit der kostenlosen Übergabe von Wissen und den nötigen technischen Ressourcen verbunden werden – ein kleiner Schritt, der dafür sorgt, dass die stetige Abhängigkeit von den imperialistischen Ländern sich an diesem Punkt nicht weiter verfestigt. Nur so kann die Grundlage geschaffen werden, etwaige Mutationen des Virus zu verringern. Falls diese doch entstehen, erlaubt es schnelles Handeln bei der Produktion notwendiger neuer Impfstoffe. Auch dies kann nur geschehen, wenn nicht die Profitinteressen der imperialistischen Länder und Pharmaindustrie vorrangig bedient werden. Deswegen müssen auch hier die Konzerne enteignet und unter ArbeiterInnenkontrolle gestellt werden.

Doch so einfach ist es nicht …

Dies sind Forderungen, die weltweit ihre Relevanz haben und die Grundlage für eine internationale Antikrisenbewegung legen können. Doch einfacher geschrieben als durchgesetzt. Denn wie bereits zuvor geschrieben: Es gibt Widerstände, auch innerhalb der Klasse.

Niederlagen in den Klassenkämpfen des letzten Jahrzehntes, vor allem des Arabischen Frühlings, aber auch von Syriza in Griechenland trugen eine tiefe, desillusionierende und demoralisierende Auswirkung auf die Massen mit sich. Nicht die Linke, sondern die populistische Rechte präsentierte sich in den letzten fünf Jahren immer wieder als pseudoradikale Alternative zur Herrschaft der tradierten „Eliten“. Diese konnte sich aufgrund der Passivität der Linken innerhalb der Coronakrise profilieren. So kann die Zunahme eines gewissen Irrationalismus‘ in Teilen des KleinbürgerInnentums, aber auch der ArbeiterInnenklasse beobachtet werden. Rechte schaffen es, die Bewegung für sich zu vereinnahmen und dort als stärkste Kraft aufzutreten – was Grundlage für ihr Wachstum ist, aber auch ihre Radikalisierung mit sich bringt.

Die Dominanz von ReformistInnen und LinkspopulistInnen drückt sich in einer Führungskrise der gesamten ArbeiterInnenklasse aus. Zwar werden Kämpfe geführt, wenn es sein muss – also wenn es Angriffe gibt. Letztlich läuft die Politik der Gewerkschaftsbürokratien und der Sozialdemokratie – aber schließlich auch der Linksparteien – auf eine Politik der nationalen Einheit mit dem Kapital, auf Koalitionsregierungen und SozialpartnerInnenschaft in den Betrieben hinaus. Die Politik des Burgfriedens sorgt dafür, dass Proteste im Zaum gehalten werden oder erst gar nicht aufkommen. Somit besteht eine der zentralen Aufgaben von RevolutionärInnen darin, den Einfluss dieser Kräfte auf die Masse der ArbeiterInnenklasse zu brechen.

Internationalismus

Dies geschieht jedoch nicht durch alleiniges Kundtun, dass Bürokratie & Co üble VerräterInnen sind. Sonst wäre es schon längst im Laufe der Geschichte passiert, dass die Massen sich von diesen Kräften abwenden und automatisch zu RevolutionärInnen werden. Deswegen bedarf es hier der Taktik der Einheitsfront, des Aufbaus von Bündnissen der ArbeiterInnenklasse für Mobilisierungen um konkrete Forderungen. Aufgabe ist, möglichst große Einheit der Klasse im Kampf gegen Kapital und Staat herzustellen und im Zuge der Auseinandersetzung aufzuzeigen, dass die Gewerkschaftsbürokratie oder reformistische Parteien sich selbst für solche Forderungen nicht konsequent ins Zeug legen.

Entscheidend ist es also, bestehende Kämpfe und Bewegungen zusammenzuführen, die existierende Führung dieser sowie der etablierten Organisationen der ArbeiterInnenklasse herauszufordern. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass es eine Wiederbelebung der Sozialforen gibt – diesmal jedoch nicht nur als Versammlungen zur unverbindlichen Diskussion, sondern zur beschlussfähigen Koordinierung des gemeinsames Kampfes. Doch ein alleiniges Zusammenführen von ganz vielen verschiedenen Bewegungen reicht nicht. Unterschiedliche Positionierungen, Eigeninteressen und fehlende oder falsche Analysen können zu Stagnation und letztendlich zum Niedergang dieser führen. Es braucht einen gemeinsamen Plan, ein gemeinsames – revolutionäres – Programm, für das die revolutionäre Organisation eintreten muss. Eine solche müssen wir aufbauen – in Deutschland und international.




Grundzüge der aktuellen Weltlage

Teil 1, Martin Suchanek, Infomail 1156, 18. Juli 2021

Während die dritte Welle der Pandemie den globalen Süden regelrecht überrollt, üben sich Wirtschaftsforschungsinstitute und die Regierungen der führenden kapitalistischen Staaten in (Zweck-Ooptimismus.

US-Präsident Biden verkündet, dass die schlechten Trump-Jahre vorbei seien und die USA wieder die Führungsrolle auf dem Globus übernommen wollten. Vorbei seien die Jahre des Unilateralismus, des Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen und des öffentlichen Vorführens der europäischen Verbündeten. Die Welt soll wieder hegemonial nach Wunsch und Vorstellung der USA geordnet werden, natürlich zum Wohl von Freiheit und Demokratie, von Marktwirtschaft und Wettbewerb.

Doch auch der chinesische Imperialismus, der neue Hauptrivale im globalen Kampf um Märkte und Einflusssphären, stellt seine Ansprüche offen zur Schau. Anlässlich des hundertjährigen Bestehens der KP Chinas präsentiert er sich einmal mehr als Alternative zur US-dominierten Weltordnung. So wie die etablierten westlichen Führungsmächte, die USA, aber auch ihre PartnerInnen und RivalInnen aus der EU ihre ökonomischen und geostrategischen Interessen gern mit demokratischen Versprechen verschleiern, geriert sich Peking noch immer als weniger imperialistischer Imperialismus, der sich in innere Angelegenheiten seiner VasallInnen vergleichsweise wenig einmische, solange sie den Zielen Chinas nicht entgegenstehen.

Selbst die krisengeschüttete EU beschwört einmal mehr den neuen Aufbruch. Vorzugsweise Deutschland und Frankreich müssten mehr Verantwortung für die Welt übernehmen und offensiver ihre Interessen vertreten – sei es gegenüber Russland und China, aber auch  den USA und Britannien. Vor allem aber müssten sie ihren eigenen Block endlich neu ordnen und die EU voranbringen – auf dem eigenen Gebiet wie auch im Mittelmeer und in Afrika.

Weitaus verhaltener fallen die politischen Proklamationen und Ambitionen in den vom Imperialismus beherrschten Ländern aus. Hier ist weder ein Ende der ökonomischen Krise noch der Pandemie in Sicht. Während Letztere im Jahr 2020 die globale Rezession  synchronisierte, erleben wir jetzt eine Auseinanderentwicklung der Weltwirtschaft.

Konjunkturprognosen

Dies drückt sich auch in den Prognosen der konjunkturellen Entwicklung für die Jahre 2021 und 2022 aus. In seinem vierteljährlichen Bericht geht der IWF im April 2021 von einer Steigerung der globalen Wirtschaftsleistung von 6,4 % aus – und rechnet damit sogar mit einer noch stärkeren Erholung der globalen Ökonomie als am Beginn des Jahres.

Getragen wird der Aufschwung wesentlich vom Wachstum in den imperialistischen Zentren, d. h. vor allem von China und den USA, die zur Zeit beide als Lokomotiven der Weltwirtschaft fungieren. Für die USA prognostiziert der IWF ein Plus von 6,4 %, für China gar 8,4 %. Für die Eurozone werden hingegen lediglich 4,4 %, für Deutschland 3,7 %, für Japan 3,3 %, für Britannien um die 5 % veranschlagt. Damit liegen diese Länder unter dem erwarteten globalen Durchschnitt von 6,0 %. Diese Zahlen müssen natürlich vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass das höher erwartete Wachstum in Britannien oder den USA gegenüber Deutschland und der EU natürlich auch das unterschiedliche Tempo reflektiert, in dem die Staaten Impfungen gegen Pandemie durchführten und damit Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufrechterhalten und auf die Krise des Gesundheitswesens reagieren mussten. Insofern sind sie nur bedingt vergleichbar. Sie verdeutlichen aber die entscheidende konjunkturelle Entwicklungstendenz.

Grundsätzlich können wir jedoch von einem Wachstum der imperialistischen Ökonomien im Jahr 2021 und 2022 ausgehen, das die Weltwirtschaft insgesamt stimulieren wird. Gleichzeitig dürfen diese kurzfristigen Prognosen nicht über deren weitere Krisenhaftigkeit hinwegtäuschen, ebenso wenig wie über die weiter grassierende Pandemie, die vor allem in den Ländern des globalen Südens wütet.

Wie wir sehen werden, stellt die ungleichmäßige Entwicklung der Weltökonomie ein zentrales Merkmal der aktuellen Lage und Form dar, die der konjunkturelle Aufschwung annimmt. Die Ungleichzeitigkeit zwischen den verschiedenen Regionen und der imperialistische Charakter des globalen Kapitalismus treten nicht nur während der Rezession, sondern insbesondere auch in der gegenwärtigen Erholung besonders deutlich hervor. Der Aufschwung der einen bedeutet Stagnation, Niedergang und Dauerkrise der anderen.

Gründe für den Aufschwung

Um die Ursachen für die zunehmende Ungleichzeitigkeit zu verstehen, müssen wir uns mit den kurzfristigen, konjunkturellen Ursachen der Entwicklung beschäftigten.

a) China und einige andere Länder wie Australien oder Südkorea  waren in der Lage, die Pandemie, wenn auch mit sehr drastischen staatlichen Zwangsmaßnahmen, relativ erfolgreich einzudämmen. Chinas BIP wuchs daher auch 2020, wenn auch nur um 2,3 %. Die USA und Britannien führten energische Impfkampagnen durch und konnten so rascher das öffentliche Leben und den Konsum wieder ankurbeln.

Die Länder der EU lagen hier lange zurück, doch auch diese werden bis September 2021 einen großen Teil der Bevölkerung geimpft haben. Darüber hinaus monopolisieren diese Länder sowie China und Russland faktisch den verfügbaren globalen Impfstoff, einschließlich der Produktion von und Verfügung über modifizierte/n Vakzine/n, um die Bevölkerung gegen neue Virusmutationen zu schützen. Indien besitzt zwar auch enorme Produktionskapazitäten, über die Patente verfügen jedoch die westlichen Konzerne.

Die Konzentration von Impfstoffen und der Mittel für den Gesundheitsschutz auf die imperialistischen Zentren und einige wenige Halbkolonien bedeutet aber auch, dass die meisten Länder des Planeten weiter von der grassierenden Pandemie heimgesucht werden. Hinzu kommt, dass sie, anders als die reichsten Länder, kaum oder jedenfalls nicht längerfristig über die Mittel verfügen, die Wirtschaft zeitweilig herunterzufahren und die Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Daher fehlt es nicht nur an Impfstoffen und medizinischer Versorgung. Die Masse der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen ist weiter gezwungen, ohne nennenswerten Gesundheitsschutz unter prekärsten Bedingungen ihrer Arbeit nachzugehen – und somit das Risiko schwerer chronischer Erkrankungen oder eines Massensterbens in Kauf zu nehmen (siehe Lateinamerika, Afrika, aber auch Indien und weitere große Teile Asiens). Diese Lage stellt nicht nur einen Schritt zur Barbarisierung mit Millionen Toten dar – sie geht auch mit einer wirtschaftlichen Dauerkrise in diesen Ländern einher, die durch andere Faktoren wie z. B. ökologische Katastrophen verschärft wird.

b) Alle großen imperialistischen Staaten und von ihnen geführte Blöcke (EU) griffen während der Pandemie zu, wenn auch begrenzten, staatlichen Lenkungsmaßnahmen, um den Gesundheitssektor einigermaßen zu zentralisieren und den verheerenden Folgen neoliberaler Gesundheitsreformen der letzten Jahrzehnte entgegenzuwirken. Ein Resultat dieser Maßnahmen stellt auch die relativ rasche Entwicklung von Impfstoffen dar, deren Entwicklungskosten die privaten Konzerne zum größten Teil auf die Staaten und SteuerzahlerInnen abwälzten, während sie jetzt (insbesondere BioNtech/Pfizer und Moderna) Milliarden Extraprofite einstreichen.

Generell stützen die imperialistischen Staaten während der Rezession ihr Großkapital, ihre Finanzinstitutionen (und dem untergeordnet auch kleinere Unternehmen und Teile der ArbeiterInnenklasse) mit Milliardensubventionen, um die Ökonomie zu stabilisieren und die Kapitale vor dem Ruin oder Zusammenbruch zu retten. Diese Politik wird nun mit gigantischen Konjunkturprogrammen – allein das der US-Regierung unter Biden entspricht rund 8 % des US-amerikanischen BIP – fortgesetzt.

Aufschwung für wen?

Die Konjunkturprogramme sind jedoch auf die imperialistischen Metropolen beschränkt. Für die vom imperialistischen Finanz- und Großkapital ausgebeuteten Staaten und Regionen in Afrika, Lateinamerika und in den größten Teilen Asiens sind sie nicht wiederholbar. D. h. die aktuelle Konjunkturpolitik der führenden kapitalistischen Staaten und vor allem der Großmächte verstärkt die globalen Ungleichheiten und festigt die Dominanz der imperialistischen Mächte. Diese zeigt sich auf verschiedenen Ebenen:

Erstens hängt der konjunkturelle Aufschwung der Weltwirtschaft insgesamt von der Akkumulationsdynamik und der Nachfrage in den imperialistischen Zentren ab. Zweitens führt deren Aufschwung generell zu einem Kapital- und Investitionsabfluss zu den imperialistischen Zentren, was auch die Schwellenländer unter Druck setzt. Drittens trifft die gigantische Zunahme staatlicher und privater Verschuldung imperialistische und halbkoloniale Länder unterschiedlich. Erstere können so ihr weltbeherrschendes Großkapital retten und sogar versuchen, den Kapitalstock in Richtung Zukunftstechnologie zu erneuern. Die Verschuldung der halbkolonialen Länder hingegen hat solche Ausmaße angenommen, dass sie vor allem als Hebel zur Vertiefung der Abhängigkeit von den imperialistischen Kapitalen dient, zu verstärkter Unterordnung führt und ein zentrales Mittel zum Abfluss von Extraprofiten in die imperialistischen Länder darstellt.

Damit sind wir bei einem ersten zentralen Charakteristikum der gegenwärtigen Entwicklung der Weltwirtschaft angelangt: Krise, Pandemie und auch der konjunkturelle Aufschwung vertiefen die halbkoloniale Abhängigkeit. Es ist daher kein Wunder, dass zahlreiche Länder – darunter auch Staaten wie Indien, Südafrika, Brasilien, die Türkei – von einer chronischen Krisenhaftigkeit geplagt sind, deren wichtige Merkmale steigende Schuldenlast, drohender oder wirklicher Kapitalabfluss, Inflation, offene oder verdeckte Massenarbeitslosigkeit bzw. Unterbeschäftigung darstellen. In der extremsten Form führt dies zu einem dramatischen Anstieg von Mangel- und Unterernährung und zu Millionen Hungertoten.

Der wesentlich auf imperialistische Kernländer beschränkte Charakter der gegenwärtigen Erholung der Weltwirtschaft bedeutet auch, dass es zwar nicht sicher ist, welche Großmächte und führenden Kapitale als SiegerInnen aus dieser Krise hervorgehen werden. Es ist aber deutlich absehbar, welche Länder geschwächt und als Verlierer aus der Krise hervorgehen werden: die Masse der Halbkolonien inklusive Länder wie Brasilien. Unter diesen liefert Indien das widersprüchlichste Bild. 2020 erlebte das Land einen historischen Einbruch des BIP von –8 %). Für 2021 wird jedoch ein extrem großes  Wachstum von bis zu 12,5 % prognostiziert – allerdings unter der Voraussetzung, dass das Land die Pandemie erfolgreich in den Griff bekommt. Davon kann beim besten Willen nicht die Rede sein.

Neben den halbkolonialen Ländern werden auch einige imperialistische Staaten auf ökonomischer Ebene Verlierer der aktuellen Entwicklung sein – allen voran Russland. Der Kurs Putins und die Verstärkung des bonapartistischen und autoritären Charakters seines Regimes stellen auch eine präventive Aktion gegen mögliche Massenproteste dar, die neben der bürgerlichen Opposition auch die ArbeiterInnenklasse in Bewegung bringen könnten.

Die Ungleichzeitigkeit der ökonomischen Entwicklung trifft schließlich auch die EU/Eurozone weit stärker als die USA und China. Die Krise verschärft die Ungleichgewichte und zentrifugalen Tendenzen in der EU noch einmal dramatisch. Imperialistische Länder wie Italien und Spanien verlieren weiter an ökonomischem/r Gewicht und Konkurrenzfähigkeit, sind zugleich jedoch viel zu groß und bedeutsam, als dass die EU sie fallen lassen könnte.

Risiken

Wenn wir vom gegenwärtigen konjunkturellen Aufschwung der Weltwirtschaft sprechen, dürfen wir auch die Unsicherheitsfaktoren nicht vergessen, auf die auch die bürgerlichen Institutionen wie IWF, Weltbank oder OECD und nationale Wirtschaftsforschungsinstitute hinweisen: Dazu gehört zuerst die Pandemie. Auch wenn diese zur Zeit in vielen westlichen Ländern einigermaßen zurückgedrängt wurde, so können wir selbst in diesen von einer infolge der Massenimpfungen wahrscheinlich  schwächeren vierten Welle ausgehen. Die halbkoloniale Welt befindet sich jedoch im freien Fall. Eine wirksame Pandemiebekämpfung, die ohne massiven Ressourcentransfer aus der imperialistischen Welt kaum möglich erscheint, ist nicht in Sicht.

Ein zweites massives Risiko stellt die Inflationsgefahr dar, vor allem in den halbkolonialen Ländern, deren Währungen aufgrund der Krise massiv unter Druck geraten. Doch die Rückkehr der Inflation, die in den imperialistischen Ländern über Jahre verschwunden zu sein schien, wird auch in den Zentren der Weltökonomie zu einer zunehmenden Gefahr.

Drittens haben die Antikrisenmaßnahmen und die gigantischen Konjunkturpakete zwei miteinander verbundene Probleme massiv verschärft: die gigantische Verschuldung von Staaten, Unternehmen und privaten Haushalten einer-, das Anwachsen spekulativer Blasen andererseits.

Überakkumulation

Letzteres ist eng mit der Entstehung neuer Formen des Finanzkapitals verbunden. Die gigantische Zunahme von fiktivem Kapital hängt aber ursächlich damit zusammen, dass die Politik der großen imperialistischen Staaten seit 2007 wesentlich auf die Rettung des Großkapitals, sei es des zinstragenden, des industriellen oder kommerziellen abzielte. Dies bedeutet wiederum, dass die für eine grundlegende Erholung der Profitraten notwendige Vernichtung von überschüssigem Kapital nicht oder jedenfalls nicht in dem Ausmaß stattfand, um eine neue Akkumulationsdynamik im produktiven Bereich in Gang zu setzen.

Die aktuelle Politik der USA, der EU und auch Chinas zielt zwar unter Schlagworten wie Digitalisierung, künstliche Intelligenz und ökologische Erneuerung auch auf eine stoffliche Ersetzung und Modernisierung des Kapitalstocks ab, und alle greifen daher auch zu diesem Zweck auf staatliche Konjunkturpolitik zurück.

Doch in allen Fällen – insbesondere in den tradierten westlichen Staaten – wird letztlich die Quadratur des Kreises versucht. Einerseits sollen nämlich staatlicherseits eine Erneuerung des Kapitalstocks forciert, andererseits jedoch die bestehenden Großkapitale geschützt werden. Da das bestehende industrielle Anlagekapital in allen führenden imperialistischen Staaten auch gigantische Vermögenswerte darstellt, die kein/e EignerIn freiwillig aufgeben und vernichten lassen will, wird der gesamte „Umbau“, jede „Modernisierung“ zu einem widersprüchlichen Unterfangen, das letztlich auf massive Subventionen des Großkapitals hinausläuft, dessen mehr oder weniger große stoffliche Erneuerung weitgehend vom Staat finanziert wird, also zu einem großen Teil aus den Steuern der ArbeiterInnenklasse.

Hinzu kommt, dass der Stoffersatz des Großkapitalstocks, wie sehr er auch mit den Etiketten „ökologisch“ und „erneuerbar“ versehen wird, vor allem auf die gesteigerte Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten abzielt.

Das lässt sich leicht anhand der Automobilindustrie darstellen. Der Umstieg auf E-Mobilität bedeutet natürlich nicht den auf die Schiene oder andere nachhaltigere Formen des Güter- und Personenverkehrs, sondern vor allem von PKWs mit Verbrennungsmotoren auf solche mit Elektroantrieb. Ökologisch ist dieses Unterfangen ein Weg in die Sackgasse. Es wird zwar fälschlich als nachhaltig verkauft, faktisch werden jedoch gigantische Summen zur Subvention der großen Konzerne aufgewendet, so dass diese pseudoökologische Transformation vor allem die Profite der bestehenden Großkapitale sichert.

Diese Form staatlicher Intervention dient also in erster Linie der Neuformierung der Kapitale und Stärkung ihrer Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt. Dort verschärft sie jedoch längerfristig die Krisenhaftigkeit der globalen Ökonomie. Nehmen wir wieder die Autoindustrie. Sollten die Pläne der EU, USA, Japans und anderer Herstellerländer erfolgreich sein und die jeweiligen Konzerne konkurrenzfähig halten, so würde sich natürlich an der Überakkumulation von Kapital in der Branche nichts ändern. Früher oder später würde sich dies in Überkapazitäten und Überproduktion äußern, zumal wenn es China gelingen sollte, einen oder mehrere weltmarktfähige E-Auto-Konzerne hervorzubringen und auch auf diesem Gebiet als Konkurrenz zu den westlichen Monopolkapitalen aufzutreten. Was für die Automobilindustrie gilt, gilt natürlich für alle anderen wichtigen Branchen auch.

Die „Transformation“ der kapitalistischen Wirtschaft stößt somit auf zunehmende Schranken, die aus der Akkumulation des Kapitals selbst erwachsen und nur über eine gewaltige Eskalation dieses inneren Widerspruchs – also eine gigantische Vernichtung von bestehendem, überschüssigem Kapital – überwunden werden können.

Schon seit 2007/8 befinden wir uns im Grunde in einer Periode der Entwicklung dieses Widerspruchs und Vorbereitung einer solchen Eskalation. Wie lange es noch dauern wird, bis diese ausbricht, der Widerspruch auf die Spitze getrieben ist, kann niemand genau vorhersagen. Schließlich ist dies nicht einfach Resultat einer rein ökonomischen Bewegung, sondern der politisch-ökonomischen Gestalt des Weltkapitalismus, also insbesondere auch der Entwicklung des Klassenkampfes auf verschiedenen Ebenen – zwischen Lohnarbeit und Kapital, aber auch zwischen den verschiedenen Bourgeoisien.

Auch wenn die aktuellen Konjunkturprogramme zentrale Nationalökonomien und die Weltwirtschaft kurzfristig beleben können, so werden sie nicht zu einer nachhaltigen Dynamisierung der Weltwirtschaft insgesamt führen können. Vielmehr wird sich der innere Widerspruch der Kapitalbewegung aufgrund dieser Programme weiter zuspitzen. Fallende Profitraten sind durch den Rückgriff auf neokeynesianische Konzept längerfristig  nicht zu stoppen, vielmehr wird die Masse an überschüssigem und fiktivem Finanzkapital weiter anwachsen.

Kampf um den Weltmarkt

Die aktuelle Politik aller großen Mächte ist dabei nicht auf eine protektionistische Politik ausgelegt. Es wäre ein grobes Missverständnis, die durchaus bedeutenden Elemente keynesianischer Wirtschaftspolitik in den USA, der EU und auch Deutschlands (vom Staatsinterventionismus Chinas ganz zu schweigen) als eine Abschottung oder Absetzbewegung vom Weltmarkt zu verstehen.

Im Gegenteil. Zur Zeit zielen alle führenden kapitalistischen Staaten darauf ab, Bedingungen zu schaffen, die ihrer Industrie, ihren großen Dienstleistungsunternehmen und vor allem ihren Finanzinstitutionen Erfolg auf den globalen Märkten sichern sollen. Die Politik der USA, Chinas und der führenden imperialistischen Mächte in der EU geht natürlich damit einher, ganze Regionen der Welt zur Investitions- und Anlagesphäre vor allem ihres Kapitals zu gestalten. Deutschland und andere imperialistische Staaten versuchen dabei, Nachteile gegenüber den USA und China durch Anbindung ganzer Länder an die EU als halbkoloniale Märkte und Produktionsstandorte im Rahmen internationaler Wertschöpfungsketten wettzumachen. Dies geht zugleich Hand in Hand mit Kapital- und Warenexport in die ganze Welt, nicht zuletzt auch nach China selbst, von dem sich Deutschland (und andere europäische Staaten) sicher nicht abschotten wollen.

China setzt seinerseits nicht nur auf innere Dynamik, sondern treibt mit der sog. Neuen Seidenstraße seinen Griff nach Märkten und Anlagesphären für sein Kapital voran.

Die USA wollen eine neue westliche Allianz nicht einfach wiederbeleben, um China von ihren Märkten abzuschotten und die EU als untergeordnete Verbündete einzugemeinden, sondern auch um verlorene Weltmarktpositionen zurückzuerobern.

Dem Kipppunkt entgegen

Aufgrund der inneren Dynamik dieser Weltmarktkonkurrenz, zu der sich neben den USA, China, führenden EU-Ländern auch noch Japan, Britannien, Russland und selbst gewichtige Halbkolonien wie Indien, Südkorea, Taiwan … gesellen, ist natürlich früher oder später eine Ablösung dieser verschärften Weltmarktkonkurrenz durch eine protektionistische Politik, die Abschottung des eigenen Wirtschaftsblocks vorhersehbar.

Die Handelskonflikte und wechselseitigen Strafzölle zwischen den USA und China wie der EU unter Trump müssen als Vorboten einer möglichen Veränderung der vorherrschenden Wirtschaftsstrategie betrachtet werden. Auch die US-Politik der Eindämmung Chinas und Russlands, das Hineinziehen der EU und anderer Verbündeter in eine immer offenere Konfrontation mit ihnen kann natürlich in eine Fragmentierung des Weltmarktes und die Abschottung ganzer Regionen gegenüber der Konkurrenz umschlagen.

Auch wenn wir uns auf einen solchen Kipppunkt zubewegen, so ist dieser noch nicht erreicht. Diesem Umschlag steht der erreichte Stand der Weltmarktintegration, der Bildung globaler Produktions- und Verwertungsketten, also der Entwicklung der Produktivkräfte entgegen, die bei einer Abschottung vom Weltmarkt und beim Übergang zu einem protektionistischen System vernichtet werden würden. Umgekehrt werden diese inneren Tendenzen der Kapitalakkumulation selbst nicht nur an die inneren Hindernisse von Überakkumulation und fallenden Profitraten stoßen. Auch die nationalstaatliche Verfasstheit des Weltkapitalismus wird sich einmal als Hürde der Entwicklung erweisen.

Das Grundproblem der aktuellen Wirtschaftspolitik aller Großmächte zeigt sich darin, dass sie einerseits auf Momente der Krisenhaftigkeit reagieren und versuchen, ihnen Rechnung zu tragen (z. B. durch vermehrte Staatsintervention), andererseits jedoch nur auf Mittel zu ihrer Lösung zurückgreifen können, die selbst die Konkurrenz und Krisenanfälligkeit verschärfen müssen.

Wirtschaftspolitik und politische Herrschaftsform

Es ist daher kein Zufall, dass die herrschende Klasse – und damit auch ihre Wirtschaftspolitik wie überhaupt ihre längerfristige Strategie – selbst in die Krise geraten sind. Dies drückt sich in inneren Konflikten und Schwankungen aus, wie wir sie nicht zuletzt in den USA beobachten können, wie anhand der Doktrin und Politik eines Trump und Biden ersichtlich wird. Im Grunde lassen sich solche inneren Gegensätze in allen großen imperialistischen Staaten beobachten. Sie spiegeln unterschiedliche Interessen gegensätzlicher Kapitalfraktionen, den Widerspruch zwischen kurzfristigen Profitzielen der Einzelkapitale und einer langfristigen Politik zur Sicherung des Gesamtkapitalinteresses wider.

Niederlagen in den Klassenkämpfen des letzten Jahrzehntes, vor allem des Arabischen Frühlings, aber auch von Syriza in Griechenland hatten eine tiefe, desillusionierende und demoralisierende Auswirkung auf die Massen. Nicht die Linke, sondern die populistische Rechte präsentierte sich in den letzten fünf Jahren immer wieder als pseudoradikale Alternative zur Herrschaft der tradierten „Eliten“.

Die Basis für den Aufstieg des Rechtspopulismus bildeten einerseits das Versagen der reformistischen und gewerkschaftlichen ArbeiterInnenbewegung, eine progressive Antwort auf die Krise des Kapitalismus zu liefern, andererseits die zunehmende reale oder befürchtete Deklassierung des KleinbürgerInnentums, der Mittelschichten, aber auch der ArbeiterInnenaristokratie und der Masse der Lohnabhängigen. Drittens bringen diese rechtspopulistischen Bewegungen um bürgerliche Führungsfiguren wie Trump, Salvini, Modi, Bolsonaro usw. auch den Standpunkt jenes Flügels des Kapitals zum Ausdruck, der die tradierten Herrschaftsformen der westlichen, bürgerlichen Demokratie – und das heißt vor allem die errungenen Stellungen der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten – schleifen und durch autoritäre und plebiszitärer Systeme ersetzen will.

Die Abwahl Trumps, die Regierung Biden, aber auch die meisten europäischen Regierungskoalitionen präsentieren sich gegenüber dem Rechtspopulismus als „vernünftige“ bürgerliche Alternativen, die auf Demokratie, einen gewissen sozialen Ausgleich, die Integration der VertreterInnen der ArbeiterInnenklasse und der gesellschaftlichen Unterdrückten setzen. Der Green New Deal bildet deren ideologisches Aushängeschild.

Dabei darf keinesfalls übersehen werden, dass auch die „demokratischen“ ImperialistInnen wie Macron in Frankreich oder die deutsche Regierung einen Kurs des Abbaus demokratischer Rechte, von rassistischen Gesetzgebungen und der Ausweitung der Polizeibefugnisse und des Überwachungsstaates verfolgen. Die Situation an den Flüchtlingslagern an der US-amerikanischen Grenze und die Toten im Mittelmeer verdeutlichen diese Realität des „demokratischen“ Imperialismus.

Umgekehrt stellen bonapartistische, auf eine starke, zentralisierte Führung ausgerichtete Regime wie in Russland oder China auch nur eine sehr begrenzte Antwort auf die Krise bürgerlicher Politik und Herrschaft dar. Sie funktionieren nur so lange, wie sich die bonapartistische Spitze als erfolgreiche Vermittlungsinstanz zwischen verschiedenen sozialen Interessen und Klassenfraktionen erweist. Scheitert diese, so wankt auch die Herrschaft, wie wir am Beispiel Putins sehen können.

Vor allem ändert das jeweilige politische Regime nichts an den grundlegenden Widersprüchen, die es zu bewältigen vorgibt. Die verschärfte globale ökonomische Konkurrenz geht unvermeidlich mit einer politischen Konfrontation zwischen den Großmächten einher – zur Zeit vor allem mit dem Versuch der USA unter Biden, eine globale Allianz gegen China/Russland zu bilden und die westlichen Verbündeten in diese unter ihrer Führung einzugliedern. Damit werden im Grunde zwei Ziele verfolgt. Erstens die Eindämmung Chinas, zweitens die Wiederherstellung und Befestigung der US-Führung gegenüber den anderen westlichen imperialistischen Staaten. Auch wenn alle wie auf dem jüngsten G7-Gipfel die wiedergewonnene Einheit der Werte, die gemeinsamen Interessen und Ziele beschwören, so können diese nicht über handfeste gegensätzliche Interessen z. B. in der Wirtschaftspolitik gegenüber China hinwegtäuschen. Während die USA im Grunde eine stärkere Konfrontation mit Russland sucht, betrachten Deutschland und Frankreich diese Konfrontation auch als Hindernis für ihre eigenen längerfristigen Interessen.

In jedem Fall wird sich der Kampf um die Neuaufteilung der Welt weiter verschärfen – und damit auch Aufrüstung, Interventionen in anderen Ländern sowie Nationalismus und Rassismus zur ideologischen Rechtfertigung dieser Politik vor der eigenen Bevölkerung.

Klassenkampf

Die konjunkturelle Entwicklung wie auch die unterschiedlichen, vorherrschenden Konstellationen bürgerlicher Politik werden jedoch für die nächste Periode wichtige Auswirkungen auf den Klassenkampf in den verschiedenen Ländern zeitigen.

Mit Schlussfolgerungen für den Klassenkampf werden wir uns im 2. Teil des Artikels beschäftigen.




US-Außenpolitik unter Biden: Zurück in die Zukunft?

Jürgen Roth, Neue Internationale 253, Februar 2021

Joe Biden und sein Außenminister Tony Blinken treten ihr Amt in einer schweren Phase an, auf dem Hintergrund einer heftig in die Krise geratenen Volkswirtschaft.

Wirtschaftsprognosen

Im 9. Monat der Corona-Pandemie übernahm der neue Präsident neben knapp 15 Millionen Infektionsfällen und 300.000 Toten eine soziale Krise historischer Dimension. Im Juni letzten Jahres prognostizierte der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Rückgang des US-BIP um 8 %. Mehrere Ausgabenpakete infolge der Corona-Krise könnten das Defizit des Bundeshaushalts auf das höchste Niveau seit dem Zweiten Weltkrieg ansteigen lassen. Zusätzlich trifft dieses auf einen historisch hohen Schuldenstand: 2009 lag der Anteil der öffentlichen Schulden am BIP auf Bundesebene bei 52 %, 2019 bei 79 %; 2020 könnte dieser Wert auf 101 % hochschnellen.

Verteidigungs- und außenpolitisch spielte das jeweilige politische Umfeld stets eine größere Rolle für die Ausgaben als die wirtschaftliche Lage, zumal die USA viel größere Spielräume beim Schuldenmachen haben als andere Länder aufgrund der Stellung des US-Dollar als führendes Weltgeld. So blieben die Verteidigungsausgaben nach der globalen Finanzkrise 2008 auf hohem Niveau und stiegen unter Trump wieder deutlich an. 2018 kam eine vom Kongress eingesetzte Expertenkommission jedoch bereits zum Schluss, dass sich die USA am Rande einer „strategischen Insolvenz“ befänden, ihre militärische Dominanz also nicht länger überall dauerhaft wahren könnten.

Unter dem Schlagwort „principled realism“ (prinzipienfester Realismus) setzte sich eine einseitige, unilateralistische Tendenz in der Außenpolitik unter Trump durch: nationale Abschottungsmaßnahmen gegen Corona, Schutzzollpolitik, Infragestellung multilateraler Institutionen wie der WHO, Rückzug aus internationalen Initiativen zur Bewältigung der Krise. Um abschätzen zu können, wie weit sich die neue Außenpolitik von der unter Trump unterscheiden wird, müssen wir zunächst einen Blick auf die Vergangenheit werfen.

Weltordnung

Jahrzehntelang war die US-Außenpolitik von einem parteiübergreifenden Konsens geprägt. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren sich beide großen bürgerlichen Lager einig, dass die USA offensive Weltpolitik betreiben müssten, um den „Kommunismus“ zu besiegen. Damit wurde das vor dem Kriegseintritt der Vereinigten Staaten starke isolationalistische Lager („America First!“) marginalisiert. Dieser Konsens überdauerte zunächst das Ende des Kalten Krieges. Das Geflecht professioneller AußenpolitikerInnen – von einem Berater Obamas Blob genannt -, die ständig zwischen Regierung, Denkfabriken und Rüstungsfirmen hin- und herwechseln, war sich bewusst, dass die USA politisch und militärisch globale Führungsmacht bleiben, die internationale liberale Ordnung verteidigen und ausweiten, ihre GegnerInnen wie die „Schurkenstaaten“ Iran und Nordkorea oder „revisionistische“ Mächte wie Russland bekämpfen müssten. Diese „liberale Hegemoniestrategie“ des außenpolitischen Establishments sah also eine Stärkung internationaler Organisationen (NATO, WTO) vor und definierte das Nationalinteresse der USA in der Etablierung einer Weltordnung nach amerikanischen Vorstellungen, in deren Institutionen die USA als wirtschaftlich und militärisch stärkstes Land als Bestandteil einer solch „offenen“ Ordnung automatisch an der Spitze ständen.

Diese Sichtweise wird nach dem Scheitern des „Kriegs gegen den Terror” (Irak, Afghanistan) und dem Aufstieg Chinas zur Weltmacht zunehmend angezweifelt. Erst unter Trump erlangte die isolationistische Strömung innerhalb der Republikanischen Partei, die in den 1990er Jahren wieder sichtbar wurde (Patrick Buchanan), die Oberhand. Er brach tatsächlich mit diesem langjährigen außenpolitischen Konsens. Nationale Alleingänge, Abkehr von WTO und NATO sollten das Aufgeben der Führungsrolle der USA im Einklang mit anderen Großmächten flankieren. Trump geriet deshalb nicht zum Kriegsgegner. Seine isolationistischen Instinkte fanden ihre Grenze am Staatsapparat, an der Tatsache, dass ihre Macht immer noch auf globalem Freihandel, Dollar-Dominanz und militärischer Stärke basierte. An den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten störte ihn vor allem, dass sie verloren wurden. Trump trat damit in gewisser Weise in Obamas Fußstapfen. Dieser mahnte bereits einen langfristigen Rückzug aus o. a. Region an zugunsten einer Konzentration auf eine bewusstere Steuerung der Globalisierung, um die industriell-technologische Vormachtstellung gegen China zu verteidigen. Letzteres ist inzwischen parteiübergreifend akzeptiert.

Handel als Waffe

Seit die globale Dominanz des Westens erschüttert ist, werden Freihandelsabkommen als das gesehen, was sie immer auch schon waren: nicht bloß Instrumente des Wirtschaftswachstums, sondern Mittel zur Festigung politischer Macht. Als ein solches betrachten die Westmächte auch die Freihandelszone RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership; Regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft) in Asien, die 15 Staaten, 30 % der Wirtschaftsleistung und ein Drittel der Weltbevölkerung unter Chinas Einfluss bringt. Doch auch Marshallplan und Truman-Doktrin waren zwei Seiten derselben Medaille. Bis Mitte der 1990er Jahre deckte das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) 80 % des Welthandels ab. Seine Nachfolgerin, die Welthandelsorganisation WTO, erwies sich als weniger erfolgreich: eine weitergehende Handelsliberalisierung scheiterte daran, dass die Interessen des Clubs, der 50 Jahre die Geschicke der Weltwirtschaft mitbestimmt hatte, im Zuge des Aufkommens neuer Rivalen (China, Russland) nicht mehr auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen waren. Die ab 2010 von den USA inszenierten Abkommen TTP und TTIP zielten bereits weniger auf globale Regeln als auf eine Ordnung, die sich um konkurrierende Wirtschaftsblöcke gruppierte, um insbesondere Normen für neue Technologien im Interesse von EU und v. a. USA durchzusetzen.

Handels- und Militärpolitik in Asien

TTIP sollte als „Wirtschafts-NATO“ dienen (Hillary Clinton), TTP verfolgte mit der Schaffung eines großen Wirtschaftsraums die Schwächung des chinesischen Einflusses in der Pazifikarena. Beide „Freihandels“abkommen waren nach dem Muster gestrickt: EBC (Everyone But China; alle außer China)!

Ihr Scheitern war in geringerem Maße auf breite Massenproteste zurückzuführen als auf die neue US-Regierung. Trump stieg aus den Verhandlungen zugunsten bilateraler mit einzelnen Staaten aus. Es bleibt unklar, inwieweit Biden unter dem Eindruck der RCEP-Gründung einem nachverhandelten TTP beitreten wird. Er dürfte in Verhandlungen mit Chinas Anrainern (Taiwan, Japan, Vietnam), aber auch traditionellen Verbündeten wie Australien ein Einfallstor in diese Region suchen.

Dabei wird er sicherlich mit Garantien für den Kriegsfall durch die weltgrößte Militärmacht wuchern können und damit auf neuer Stufenleiter beweisen, dass Welthandel im Zeitalter des Imperialismus keine friedliche internationale Arbeitsteilung bedeutet, sondern eine Frage von Macht und Krieg bleibt.

Schutzzoll gegen China

Dieser hat weder der US-Wirtschaft genutzt noch der VR China ernsthaft geschadet. Die 10 Länder der ASEAN-Gruppe (Association of Southeast Asian Nations; Verband Südostasiatischer Nationen) haben mittlerweile die USA als größte Handelspartnerinnen der Volksrepublik abgelöst. China erzielte im Dezember 2020 ein Rekordhoch beim Exportüberschuss. Das 2016 gegebene Versprechen Trumps, das Handelsdefizit mit China drastisch zu senken, führte im Jahr 2020 zu einem Rückgang um 310 Mrd. US-Dollar im Vergleich zu 2019. Es liegt aber immer noch höher als zu Beginn seiner Amtszeit.

Die Importzölle haben auch nicht zu einer Abkehr der US-Industrie von China geführt, zu ihrer Rückkehr in „Gottes eigenes Land“. Auch die Hoffnung auf den Ersatz von Importwaren durch eigene Erzeugnisse hat sich zerschlagen. An die Stelle chinesischer Einfuhren traten viel eher solche aus Mexiko und Vietnam. Das weltweite Handelsdefizit der USA kletterte 2020 auf ein Rekordhoch von 900 Mrd. US-Dollar.

Bidens Mannschaft zieht folgende Lehren aus dem Scheitern der Strategie seines Vorgängers: China ist bereits zu groß, als dass man es einfach aus dem Weltmarkt herausdrängen könnte. Zudem brauchen die USA die Volksrepublik als zukünftigen Absatzmarkt und Produktionsstandort. Statt auf Zölle und unilaterale Handels-Deals wird die US-Regierung auf einen neuen Anlauf setzen, um die multinationale Handelsordnung mit einem Viertel der globalen Wirtschaftsleistung weiterhin zu dominieren.

Dies ist ein Angebot an die EU, aber auch andere Länder (Australien, Japan, Kanada usw.). Es enthält aber auch die Forderung, die US-Führung zu akzeptieren und Alleingänge zu unterlassen (Pipeline Nord Stream 2, Investitionsabkommen zwischen EU und VR China Ende 2020). Gleichzeitig enthält es aber auch ein Eingeständnis: dass die USA nicht mehr stark genug sind, um das „Reich der Mitte“ in die Knie zu zwingen! Was ihn von seinem Vorgänger unterscheidet, ist also nicht das Ziel, sondern sind die Mittel, um es zu erreichen.

Europa und Amerika

Auf der EU-Außenministerkonferenz am 7.12.2020 griff Heiko Maas diese Vorstellung von einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft wider China wohlwollend auf. Der Hohe Beauftragte der EU, Joseph Borrell, bekräftigte, man müsse den Wunsch der Vereinigten Staaten erfüllen und mehr „Verantwortung für die eigenen Angelegenheiten“ übernehmen.

Während Maas betonte, den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO stärken zu müssen, was für die BRD die Anhebung ihrer Verteidigungsaufgaben bis 2024 auf 1,5 % des BIP bedeute, um dem vom transatlantischen Militärbündnis geforderten Ziel von 2 % näherzurücken, setzte Borrell mehr auf eine strategisch-konstruktive eigenständige EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Diese sei Voraussetzung für ein wiederbelebtes enges transatlantisches Verhältnis, das mehr denn je die gewachsene Rolle Chinas als Hauptwidersacher der USA berücksichtigen müsse.

Dieses Bündnis hält der handelspolitische Sprecher der Linkspartei im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, für überholt. Eine glaubhafte Handelspolitik gegenüber den USA müsse auf einer regelbasierten multilateralen und fairen Welthandelspolitik im Rahmen und durch die Veränderung der WTO setzen. Träumt Joseph Borrell davon, mit den großen Mächten geostrategisch auf gleicher Augenhöhe verhandeln zu können, erweist sich der Sprecher der Linkspartei als sozialchauvinistischer Gesundbeter der EU. Weder WTO noch EU lassen sich in Pilgerstätten sozialer Gerechtigkeit umdeuten, noch hat es der europäische Staatenverbund auf dem Feld gemeinsamer Rüstungs-, Militär- und Außenpolitik bislang zu mehr als kümmerlichen Ansätzen gebracht.

Joe Biden, ein glühender Verfechter der Irakkriege, wird auch andere Gegenspieler der USA wie Russland, Iran oder Nordkorea aufs Korn nehmen und sich nicht von ihren verteidigungspolitischen Bündnissen in Europa und Asien distanzieren. Die multiple Krise wird allerdings Konflikte mit Bündnispartnern – nicht zuletzt Deutschland – weiterhin offen und teilweise heftiger austragen lassen, wenn es um Lastenteilung geht!

Widersprüche

Die USA sind immer weniger interessiert daran, traditionelle Verbündete privilegiert zu behandeln. Die verzweifelte Suche der EU nach „strategischer Autonomie“, nach eigenständigeren Machtmitteln ist in Zeiten verschärfter Konflikte um die Neuaufteilung der Welt objektiv geboten, will sie sich nicht aus diesem Wettrennen verabschieden. Realistischer ist folglich nicht eine Stärkung, sondern Schwächung der Europäischen Union – auch unter einem Präsidenten Biden. Diese Spaltung entlang der Kraftlinien der beiden Weltmagnete wird in der unmittelbar vor uns liegenden Periode verschärft zutage treten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erteilte so jüngst – der Maas’schen Position ähnlich – in einer Grundsatzrede den „Illusionen über eine strategische Autonomie“ eine drastische Abfuhr. Militärisch sei Europa weiter auf die USA angewiesen. Man müsse eine „gemeinsame Agenda“ im Umgang mit der VR China finden. Sie fügte allerdings hinzu, dort, „wo es unseren Interessen dient“. Zugleich ist China neben den USA Deutschlands wichtigster Handelspartner. Das weiß auch ein beträchtlicher Teil der hiesigen Großkonzerne.

Diese inneren Widersprüche machen die Rückkehr zu einem geschlossenen westlichen Bündnis unter amerikanischer Führung, ähnlich jenem der ersten 5 Nachkriegsjahrzehnte, objektiv unmöglich. Während mit China der gemeinsame Hauptrivale feststeht, wird die beschworene Widerherstellung der PartnerInnen schaft USA-EU selbst konflikthaft bleiben. Im Moment haben aufgrund der Rivalität zu China wie auch aufgrund ihrer eigenen inneren Probleme sowohl die europäischen Führungsmächte als auch die USA ein Interesse, ihr Verhältnis kooperativer zu gestalten, gegenüber der Trump-Zeit zu „normalisieren“. Dies ändert freilich nichts an den Rissen und Gegensätzen. Wie diese ausgetragen werden, ist offen – doch ausgetragen werden sie.




EU am Scheideweg

Martin Suchanek, Neue Internationale 253, Februar 2021

Europa steht – wie schon in den letzten Jahren – an einem Scheideweg. Das betrifft zuerst die EU und die Eurozone, aber natürlich auch die Länder außerhalb des Staatenbundes, v. a. Russland und Britannien.

Tiefe ungelöste, innere Widersprüche treiben die EU um, treten infolge der pandemischen und Wirtschaftskrise besonders deutlich hervor. Die beiden Hauptrivalen in der globalen Konkurrenz, China und diese USA, sind – unbenommen ihrer eigenen inneren Widersprüche – Staaten, die als ideelle Gesamtkapitalisten eines gesellschaftlichen Gesamtkapitals fungieren. Die EU hingegen hat zwar wichtige Schritte zur ökonomischen Integration unternommen, aber sie verbleibt bis heute ein Staatenbund.

Tendenzen zur ökonomischen und auch gesellschaftlichen Integration gehen Hand in Hand mit zentrifugalen, die ihren weiteren Bestand immer wieder in Frage stellen: die fortbestehenden Gegensätze zwischen den Führungsmächten der EU; die Ungleichheit in der Union selbst zwischen den dominierenden imperialistischen Ökonomien und deren halbkolonialer Peripherie, deren untergeordnete Stellung bei einer weiteren Einigung perpetuiert werden soll.

Weltwirtschaftliche Entwicklung

Die Pandemie und die von ihr stimulierte globale Rezession haben die EU und die Eurozone extrem hart getroffen. Die globale Wirtschaft wurde von der Corona-Pandemie mit voller Wucht erfasst. Die Weltbank schätzt, dass das weltweite Bruttoinlandsprodukt 2020 im Vergleich zu 2019 um 4,3 Prozent sank. Zum Vergleich: 2009, auf dem Höhepunkt der letzten großen Krise, betrug der Rückgang rund 0,07 Prozent. Dies verdeutlicht das dramatische Ausmaß der gegenwärtigen Entwicklung. Für 2021 prognostizierte der IWF im Oktober 2020 zwar eine Erholung von 5,2 % – allerdings unter der Maßgabe eines „günstigen“ Verlaufs der Pandemie. Selbst die vorsichtigere Schätzung der Weltbank vom Januar 2021 von rund 4 % könnte sich als recht optimistisch erweisen.

Im direkten Vergleich der drei großen Wirtschaftsblöcke China, USA und Eurozone müssen die beiden letztgenannten mit den stärksten Einbußen rechnen. China erholte sich vom Wirtschaftseinbruch in der ersten Jahreshälfte viel rascher als die Weltwirtschaft und erzielte 2020 als einzige imperialistische Ökonomie ein Wachstum von 2,3 % gegenüber dem Vorjahr. Dieses geht wesentlich auf staatliche Konjunkturhilfen zurück und stimulierte neben der chinesischen auch die Geschäftstätigkeit wichtiger westlicher Konzerne (wie z. B. Daimler oder Siemens). Aber diese Erholung und ein Wachstum der chinesischen Ökonomie von 6–7 % im Jahr 2021 werden bei weitem nicht ausreichen, um die Weltwirtschaft insgesamt aus der Krise zu ziehen. Sie werden aber zu einer weiteren Verschiebung der globalen ökonomischen Kräfteverhältnisse führen.

Und die EU?

Die Herbstprognose der EU vom November 2020 rechnet mit einem Schrumpfen des BIP im Jahr 2020 von 7,8 %. Real wird das aufgrund der 2. Welle der Pandemie noch schlechter ausfallen. Für die EU-Wirtschaft 2021 wird ein Wachstum von 4,1 %, für 2022 eines von 3 % prognostiziert, für die Länder der Eurozone gehen die Vorhersagen von einem etwas günstigeren Durchschnittswert aus. Die Produktion in EU bzw. Euroraum soll voraussichtlich erst 2022 ihren Stand von Ende 2019 erreichen.

Die Entwicklung der Pandemie und die Krise haben die Ungleichheit innerhalb der EU zugleich verstärkt. Die Staatsverschuldung stieg 2020 um rund 15 % auf fast 94 % des BIP, in der Eurozone sogar auf nahezu 102 %, was vor allem an der enormen Schuldenlast Südeuropas liegt und weiter zunehmen wird. So wird damit gerechnet, dass Italien im Laufe das Jahres 2021 die 160 %-Marke reißen wird, Griechenland gar die 200 %-Marke. Die massive Zunahme der Staatsschulden geht auch mit einem Anstieg der Verschuldung von Unternehmen und privaten Haushalten einher. Natürlich trifft all dies die verschiedenen Länder, Kapitalgruppen, Unternehmen und sozialen Klassen extrem ungleich.

Bestimmte, ohnedies schon konkurrenzfähigere große Konzerne und Finanzkapitale befinden durchaus auch in einer günstigeren Ausgangsposition und werden gestärkt hervorgehen. Länder wie Deutschland befinden sich in der Lage, die Kosten der Krise noch einigermaßen zu stemmen, indem sie diese auf die eigene ArbeiterInnenklasse, KleinbürgerInnentum, Mittelschichten, aber aufgrund der Stärke ihres Exportkapitals auch auf schwächerer Konkurrenz in der EU und auf dem Weltmarkt abwälzen.

Was etliche Einzelkapitale freut, erweist sich jedoch auch als Grund zur Sorge vom Standpunkt der längerfristigen Interessen des deutschen Gesamtkapitals. Die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit treibt auch die EU selbst an den Bruchpunkt – und damit auch die Einheit des wesentlich vom deutschen Kapital dominierten Gebietes.

Schon vor der Krise war die Union durch den Brexit geschwächt, der sich 2021 ökonomisch nachteilig auswirken wird. Das Abkommen, das in letzter Minute mit Britannien abgeschlossen wurde, fällt zwar für die EU im Vergleich zum britischen Imperialismus günstig aus, darf aber über die kurzfristige ökonomische Schwächung, die Erhöhung von Transaktionskosten usw. nicht hinwegtäuschen. Auch wenn die EU und Britannien weiter wichtige HandelspartnerInnen bleiben werden, so wird die ökonomische Bedeutung der Insel für  Kontinentaleuropa ziemlich sicher abnehmen. Teilweise wird die EU gar auf einen Abfluss von Kapital aus Britannien spekulieren und auf eine Stärkung kontinentaleuropäischer Zentren des Finanzkapitals gegenüber der City of London.

Innere politische Gegensätze

Die Pandemie und das Jahr 2020 verdeutlichten auch die inneren Gegensätze in der EU. So wurden in der 1. wie auch jüngst in der 2. Welle Grenzen zwischen Staaten der Gemeinschaft geschlossen. Die Nationalstaaten agierten mehr gegen- als miteinander. Sie unterbrachen damit auch ökonomische Verbindungen und erschwerten eine europäische Bekämpfung der Pandemie. Diese inneren Gegensätze traten auch bei den Verhandlungen um die Schuldenpolitik der EU und die sog. „Coronabonds“ sowie um den EU-Haushalt deutlich hervor.

Zugleich führte 2020 auch zu wichtigen Veränderungen der EU-Politik in zentralen ökonomischen Fragen. Die Einführung einer gemeinschaftlichen Verschuldung und der weitere Ausbau der Rolle der EZB, die im Extremfall faule Kredite und Staatspapiere als Rettung in letzter Not aufkaufen kann, bringen einen Strategiewechsel der EU-Finanzpolitik und ansatzweise auch der Wirtschaftspolitik zum Ausdruck. Diese resultiert vor allem aus einer politischen Richtungsänderung des deutschen Imperialismus, der in der letzte Krise insbesondere gegenüber Griechenland jede „Gemeinschaftsverschuldung“ (Eurobonds) kategorisch abgelehnt hatte.

Angesichts der Krise und des weiteren Zurückbleibens der EU in der globalen Konkurrenz und im Kampf um die Neuaufteilung der Welt schwenkte die deutsche Regierung auf den Kurs Frankreichs und die Forderungen Italiens um. Merkel und Macron legten symbolträchtig einen Plan für die Einführung von EU-Anleihen und einer europaweiten Politik zur Bekämpfung der Pandemie und ökonomischen Stabilisierung vor. Hinzu kommt, dass die EZB weiter eine Politik des „billigen Geldes“ betreibt. Durch eine Ausweitung der Geldmenge soll die Konjunktur belebt oder wenigstens verhindert werden, dass sie weiter absackt.

Die Einführung der Eurobonds wird von der deutschen Regierung wie auch von den VertreterInnen eines rigorosen neoliberalen Kurses aus CDU/CSU und FDP als eine Art „Sonderfall“ hingestellt. Sie markiert aber weit mehr, nämlichen einen wesentlichen Schritt, noch einen Anlauf bei der Vertiefung der EU unter deutscher Hegemonie im Bündnis mit Frankreich und auch Italien zu nehmen. Ironischerweise mag das nach dem Ausscheiden Britanniens leichter geworden sein. In jedem Fall haben Brexit, Zurückbleiben der EU, nationale Abschottung in der ersten Phase der Pandemiebekämpfung, das Ausmaß der ökonomischen Krise und die Vertiefung innerimperialistischer Rivalität zu den USA und China eine Wirkung entfaltet, die zu einer bedeutenden Veränderung der Strategie des deutschen Imperialismus und damit auch der EU geführt hat.

Offen bleibt freilich, wie sehr diese auf andere ökonomische Felder ausgedehnt wird zu einem Programm der Umstrukturierung von Kernsektoren des europäischen Industrie- und Finanzkapitals. Ob dies nun als „Digitalisierungspakt“ oder mit dem irreführenden Namen „Green New Deal“ oder unter einem anderen Label verkauft wird, ist letztlich nebensächlich. Entscheidend geht es darum, europäische Großkonzerne und Monopole zu schaffen, die es mit ihrer chinesischen und US-amerikanischen Konkurrenz aufnehmen können.

Diese wirtschaftliche Zielsetzung, ein europäisches Finanzkapital zu schaffen, das natürlich weiter von den führenden nationalen Kapitalen (v. a. dem deutschen) geprägt sein soll, erfordert politische, staatliche Intervention und Stützung, die ihrerseits untrennbar mit der politischen Zukunft der EU verbunden ist.

Wie deren politische und militärische Schwäche überwunden werden kann und soll, stellt daher eine weitere Baustelle dar, die der deutsche Imperialismus, seine Verbündeten und die EU-Kommission angehen müssen und wollen. Auf allen Feldern können wir schon jetzt ernst zu nehmende Initiativen ausmachen, deren Grundstein in der aktuellen Krise gelegt werden soll. Wie weit diese gehen werden, wird wesentlich von der Frage des inneren Kräfteverhältnisses, von politischer Führung abhängen und vom Klassenkampf in den einzelnen Ländern wie auf dem Kontinent insgesamt.

Verschiebung des Kräfteverhältnisses

In jedem Fall hat das letzte Jahr eine wichtige Verschiebung des europäischen Kräfteverhältnisses deutlich gemacht, die direkt mit dem deutschen Strategiewechsel verbunden ist, der jedoch selbst keineswegs widerspruchsfrei verläuft und durchaus auch wieder in Frage gestellt werden kann.

In den Auseinandersetzungen des Jahres 2020 wurde die Achse Berlin–Paris wiederbelebt. Deutschland übernahm wichtige Vorschläge Frankreichs, die jahrelang auf die lange Bank geschoben worden waren. Ohne den Einbruch der europäischen Wirtschaft im Frühjahr und ohne das Gespenst eines Zusammenbruchs Italiens, der leicht den des Euro mit sich hätte ziehen können, wären Macrons Forderungen womöglich weiter auf taube Ohren gestoßen.

In jedem Fall haben die Veränderungen in der EU-Schulden- und Haushaltspolitik die Gefahren von Staatsbankrott und Zahlungsunfähigkeit reduziert. Sie stellen einen wichtigen Teilschritt zur Vertiefung der ökonomischen Integration dar, der allerdings Stückwerk bleibt und die inneren Gegensätze nur auf einer höheren Stufe reproduziert , wenn er nicht durch eine europäische, viel stärker koordinierte und zentralisierte Wirtschaftspolitik ergänzt wird. Dazu hat die EU-Kommission auch einige Programme und noch viel mehr Absichtserklärungen aufgelegt. Doch diese Entwicklungen sind bislang keineswegs abgeschlossen oder gar gesichert, sondern werden 2021 und in den folgenden Jahren auf die Probe gestellt – sowohl was ökonomische Krise wie innere politische Konflikte in der EU betrifft.

Wenn sich die EU zudem nicht nur als ein riesiger Wirtschaftsraum, sondern auch als ein Vehikel zur erfolgreichen Weltordnungskonkurrenz durch den deutschen und französischen Imperialismus bewähren soll, muss dies begleitet werden von noch sehr viel schwerer zu tätigenden Schritten zur gemeinsamen Außenpolitik und militärischen Intervention.

Um die Konflikte in der EU genauer zu verstehen, macht es Sinn, die verschiedenen Staatengruppen genauer zu betrachten.

a) Die drei größeren imperialistischen Mächte der EU – Deutschland, Frankreich und Italien

Diese drei bilden im Grunde ihren politischen und ökonomischen Kern. Sollte eine von ihnen wegbrechen, wäre das – anders als das Ausscheiden Britanniens – mit ziemlicher Sicherheit das Ende des Euro und der EU, wie wir sie kennen. Auch wenn die drei keineswegs allmächtig sind und auf kleinere imperialistische Staaten wie vor allem Spanien, aber auch die Niederlande, Schweden oder Österreich einerseits, auf populistische „AbweichlerInnen“ aus Osteuropa andererseits mehr Rücksicht nehmen müssen, als ihnen lieb ist, so geht ohne diese Troika faktisch nichts.

Ökonomisch stellt der deutsche Imperialismus die Führungsmacht unter den dreien dar und die aktuelle Krise und Pandemie haben das noch einmal verdeutlicht. Im Grunde müssen auch das französische und italienische Kapital (und deren Regierungen) akzeptieren, dass der deutsche Imperialismus die unangefochtene wirtschaftliche Führungsmacht in Europa darstellt und bleiben wird.

In der Triade fungiert Deutschland als Gläubiger, Italien, aber auch Frankreich als Schuldner. Dieses gilt es auszutarieren. Während die Schuldner nach weiterer Unterstützung rufen, will der Gläubiger nicht zum Zahlmeister seiner Verbündeten werden, die schließlich immer noch auch Rivalen sind.

Diese drei Staaten verbindet jedoch nicht nur eine jahrhundertelange Rivalität, sie stellen auch das Kerngebiet eines europäischen kapitalistischen Wirtschaftsraums dar, der selbst über eine lange Periode entstanden ist und am ehesten so etwas wie den Keim eines europäischen Gesamtkapitals bilden kann (inklusive der Benelux-Staaten, Spaniens oder kleiner imperialistischer Ökonomien wie Österreichs und Dänemarks).

Während Deutschland die unumstrittene Führungsmacht darstellt, so kann es auf sich allein gestellt oder nur aufgrund seiner ökonomischen Überlegenheit die EU nicht führen, geschweige denn zu einem imperialistischen Block schmieden, der es mit den USA und China aufnehmen kann. Insofern handelt es sich bei der Achse Berlins mit Paris (und auch mit Rom) um eine strategische Allianz, nicht nur, ja nicht einmal in erster Linie um ein Schuldner-Gläubiger-Verhältnis. Die Ökonomie stellt den Hebel dar, mit dem der deutsche Imperialismus seinen Partnern bestimmte Bedingungen diktieren kann. Letztlich wird er sich die Partnerschaft in eigenem übergeordneten strategischen Interesse aber auch etwas kosten lassen müssen.

Während er sich nämlich auf ökonomische Dominanz stützen kann, verfügt der französische Imperialismus über höhere militärische Schlagkraft und Kampferfahrung, eigene Nuklearwaffen und eine gewichtigere Stellung in der internationalen Politik. Allerdings entpuppen sich die Stiefel, mit denen französische Imperialismus spaziert, oft als zu groß – was auch bedeutet, dass dieser selbst verlässliche, strategische PartnerInnen braucht, die seine geopolitischen und militärischen Ambitionen auch wirtschaftlich untermauern können.

Italien stellt zweifellos den schwächsten Part der drei dar – sowohl ökonomisch wie mittlerweile wohl auch militärisch. Aber zugleich verfügt es über ein wichtiges Industrie- und Finanzkapital und bildet den, wenn auch schwächsten Teil des imperialistischen Kerns der EU und Eurozone. Daher sollte seine Bedeutung für die Zukunft der EU nicht unterschätzt werden. Für die Achse Berlin–Paris stellt die Integration Roms einen unverzichtbaren Teil dar, soll das Ziel einer Stärkung der EU und deren Formierung zu einem weltmachtfähigen Block realisiert werden.

Im letzten Jahr sind die Gemeinsamkeiten der drei Länder deutlicher hervorgetreten – sicher auch durch die aktuelle Regierungskoalition in Italien begünstigt.

Das Führungspersonal wichtiger europäischer Institutionen reflektiert ein solches Zusammenrücken: von der Leyen (CDU, Deutschland) als Vorsitzende der EU-Kommission, Sassoli (DP, Italien) als Sprecher des EU-Parlaments, Lagarde (Frankreich) als Präsidentin der Zentralbank.

Alle drei Staaten eint, dass ihre imperialistischen Interessen ohne eine schlagkräftige EU, ohne eine strategische Bündnispolitik regional wie global auf entscheidende Probleme stoßen werden.

Wir können daher von den dreien erwarten, dass sie ihre Politik längerfristig absichern wollen durch: Vereinheitlichung der europäischen Wirtschafts- und Außenpolitik; Aufrüstung auf europäischer Ebene (wobei das längerfristige Verhältnis zur NATO und zu den USA vorerst ungeklärt bleibt und auch die größte offene Frage darstellt).

Politisch versuchen die drei Staaten nicht nur, ihre Interessen auszugleichen, sondern sie müssen auch die Basis für eine stabile Zusammenarbeit über Wahlperioden und Regierungswechsel hinaus festigen.

Dabei stellen in allen Ländern, wenn auch mit unterschiedlicher Stärke, der Rechtspopulismus und nationalistische „Anti-EU-Kräfte“ in den bürgerlichen Parteien die politisch größte Gefahr dar. Die jüngste Regierungskrise in Italien, das gute Abschneiden von Merz bei der Wahl zum CDU-Vorsitz und der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien wie der Lega, des RN und der AfD verdeutlichen das. Sie stehen als politische Alternative bereit, sollten der Kurs auf eine Vertiefung der EU scheitern oder größere Teile des Kapitals der jeweiligen Länder fürchten, bei der imperialen Neuordnung Europas selbst unter die Räder zu kommen, und auf einen nationalen Sonderweg setzen.

Als „Schutzwall“ gegen die Rechten setzen sie allerdings auf verschiedene Strategien in ihren Ländern. In Italien und Deutschland versuchen sich die Regierungen auf Koalitionen des „nationalen Konsenses“ zu stützen, die die sozialdemokratischen Parteien und die Gewerkschaften einerseits, aber auch die Grünen (und darüber Teile der Umweltbewegung) andererseits integrieren. In Italien wurden sogar populistische Strömungen (Fünf Sterne) einbezogen, was umgekehrt auch zeigt, dass diese vermeintlichen GegnerInnen der Elite in der Stunde der Not recht flexibel sein können und selbst zu RetterInnen des Establishments werden. In Frankreich verteilte Macron zwar auch Regierungsposten an ehemalige Konservative, Grüne, SozialdemokratInnen. Er stützt sich aber auch auf eine rein auf ihn als Präsidenten zugeschnittene Wahlpartei, die wenig Wurzeln in der französischen Gesellschaft geschlagen hat.

Auf europäischer Ebene wird diese Politik durch eine Art „Großer Koalition“ im EU-Parlament gestützt, die von den Konservativen über Liberale und Grüne zur Sozialdemokratie reicht.

b) Wirtschaftlich und politisch angelagerte Länder

Um die Kernländer der EU sind welche angelagert, die weitgehend mit den dreien (sofern sie eine geeinte Politik haben) einhergehen, nur gelegentlich abweichende Meinungen repräsentieren.

Dazu gehören Luxemburg und Belgien sowie Spanien und Portugal. Auch Irland und Griechenland finden sich zur Zeit faktisch in diesem Lager.

Vor allem Luxemburg und Belgien sind eng mit dem deutschen und französischen Imperialismus verbunden, agieren oft genau als deren Sprachrohr und Vertreter eines europäischen „Gesamtkapitalismus“.

c) „Geizige“ kleinere imperialistische Staaten

Zu dieser Gruppe gehören z. B. die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland. Auch diese Länder sind oft eng an den deutschen ökonomischen Zyklus und die EU-Wirtschaft gebunden, versuchen aber zugleich, bei der Neuordnung der EU den Preis für ihre Zustimmung in die Höhe zu treiben.

Anders als die größeren imperialistischen Mächte, die die EU als Mittel in der Weltmachtkonkurrenz begreifen (wenn auch gegen unmittelbare, widerstreitende Interesse einzelner Kapitale), erscheinen diesen Staaten – und damit auch unterschiedlichsten Regierungskonstellationen – die Ausgaben für die Stützung der EU, Übernahme von Schulden oder für massive Aufrüstung und Schaffung einer größeren militärischen Interventionsfähigkeit vor allem als Kosten. Die Vorteile imperialistischer Weltbeherrschung nehmen sie gerne mit – sie soll sie aber möglichst nichts kosten.

d) Osteuropäische Länder

Die Länder Osteuropas wurden erst viel später (also nach 1990) in den vom westlichen imperialistischen Kapital dominierten Weltmarkt integriert und zwar als verlängerte Werkbänke und Reservoir für Investitionen und Arbeitskräfte Mittel- und Westeuropas. Die Restauration des Kapitalismus führte zu einer weitgehenden Entindustrialisierung und Entproletarisierung der Gesellschaften im Rahmen von „Schocktherapien“, Massenarbeitslosigkeit, Verschuldung. Die ArbeiterInnenklasse erlitt eine entscheidende historische Niederlage, die ArbeiterInnenbewegung wurde extrem geschwächt und ist bis heute in Osteuropa weit schwächer als in den Ländern West- und Südeuropas.

Diese Ökonomien wurden also massiv im Interesse des westlichen und vor allem des deutschen Kapitals restrukturiert. Viele sind, ökonomisch betrachtet, heute Halbkolonien des deutschen Imperialismus (nicht einfach der EU).

Andererseits bilden vor allem die Regierungen in Polen und Ungarn, ihr unverhohlener rechter Nationalismus und Populismus ein Hindernis für die EU und ihre weitere kapitalistische Integration. Ironischerweise wurzelt das Wachstum des Rechtspopulismus auch auf der Zerstörung der Ökonomie, der Zersplitterung der ArbeiterInnenklasse, der prekären Herausbildung eines KleinbürgerInnentums, das selbst eine instabilere Existenz als im Westen fristet. All dies bildet einen zusätzlichen Nährboden für populistische, „antieuropäische“ Kräfte.

Auf ökonomischer Ebene stellen diese Länder – auch solche wie Polen und Ungarn, die von entschiedenen Rechtspopulisten regiert werden – durchaus willfährige Staaten dar. Ihre Regierungen errichten entgegen ihrer nationalistischen Rhetorik keine Hindernisse für westliche Investitionen und passen das Arbeits- und Steuerrecht regelmäßig den Wünschen ausländischer Konzerne an.

Die Länder Osteuropas – vor allem Ungarn und Polen – stellen freilich aufgrund der Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip und eine europäische koordinierte Flüchtlingspolitik eine stärkere rechtliche Vereinheitlichung der EU offen in Frage. Damit kollidieren sie mit einem längerfristigen Ziel der führenden EU-Mächte, auch wenn diese durchaus nach Kompromissen mit Polen und Ungarn suchen, solange die EU selbst noch in unruhigem Wasser schwimmt. Zugleich versuchen die EU bzw. die Parteien der europäischen „Demokratie“, eine Einigung der Oppositionskräfte gegen Orbán oder Kaczyński aufzubauen.

Ausblick

Ein Blick auf diese Verhältnisse und die verschärfte globale Konkurrenz zeigen, dass 2021 ein entscheidendes Jahr nicht nur für die Zukunft der EU und des Klassenkampfes werden wird.

In den kommenden Monaten werden die Auswirkungen der Pandemie und der ökonomischen Krise im Zentrum stehen. Wie in Deutschland so ist die Politik der EU wie aller ihrer Nationalstaaten davon geprägt, dass die Gesundheitspolitik der „Wirtschaft“, also den Profitinteressen, nicht zu sehr schaden soll. Daher folgt sie in ganz Europa einem Zickzackkurs, der die Gesundheitssysteme überlastet oder zu überlasten droht, der zugleich alle Lasten der Pandemie der Bevölkerung aufzwingt. Während private Kontakte und Freizeit eingeschränkt werden, endet der Lockdown in ganz Europa am Werktor. Daher sollen natürlich auch die Schulen offen bleiben.

Zugleich werden die Kosten der Staatsverschuldung und der Krise in Form von drohenden Sparprogrammen, Kürzungen, Entlassungen der ArbeiterInnenklasse wie auch großen Teilen des KleinbürgerInnentums und der Mittelschichten präsentiert werden.

Schon 2020 stieg die Arbeitslosenquote im Euroraum von durchschnittlich 7,5 % auf 8,3 %. 2021 soll sie auf 9,4 % ansteigen. Für 2022 wird eine Rate von 8,9 % prognostiziert. Die Zahlen für die gesamte EU sehen zwar etwas besser aus, folgen aber derselben Kurve.

In jedem Fall zeigen diese Beispiele wie auch die veränderte Europastrategie des deutschen Imperialismus, dass die ArbeiterInnenbewegung und Linke dem Kapital ihr eigenes europäisches Aktionsprogramm entgegensetzen müssten.

Doch die ArbeiterInnenbewegung verharrt entweder in vollständiger Anpassung an die informelle Große Koalition auf EU-Ebene aus Konservativen, Liberalen, Grünen und SozialdemokratInnen, die die Gewerkschaften faktisch im Schlepptau mitnimmt. Oder sie bleiben auf die nationale Ebene fixiert oder träumen gar von Austritten und „Unabhängigkeit“ ihres Landes. Wer sich solchen Phantasien hingibt, möge nur nach Britannien blicken, wo die ArbeiterInnenklasse für den reaktionären, nationalistischen Brexit zahlen muss.

Wie schlecht es um die Gewerkschaften, die reformistischen Parteien, aber auch die sog. „radikale Linke“ politisch bestellt ist, verdeutlicht, dass es während der Pandemie, während der tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg bis zur Zero-Covid-Kampagne keine einzige (!) größere, einheitlich auftretende Initiative für eine gemeinsame, europaweite Politik im Interesse der Lohnabhängigen gab.

Dabei stellt diese Kampagne einen konkreten Schritt dar hin zum Aufbau einer europaweiten Bewegung zur Bekämpfung der Pandemie und gegen die Abwälzung der Kosten der Krise auf die Massen. Sie sollte daher von der gesamten Linken unterstützt und von einer Unterschriftenkampagne zu einem europaweiten Aktionsbündnis entwickelt werden. So kann auch eine reale Kraft geschaffen werden, um eine europaweite Einheit und Koordinierung gegen Angriffe der Konzerne, der Regierungen und der EU-Kommission zu schaffen, einen konkreten Schritt, um dem Europa des Kapitals eines der ArbeiterInnen entgegenzusetzen.




2020 – ein Jahr der Reaktion und des Widerstands

Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1132, 31. Dezember 2020

Nur wenige Menschen werden dem Jahr 2020 nachtrauern – einem dunklen Jahr für Millionen, die ihren Arbeitsplatz verloren, da eine riesige Anzahl von Unternehmen aufgrund von Pandemie geschlossen wurde, oder die sich mit KurzarbeiterInnengeld durchschlagen mussten, das weit unter dem normalen Lohnniveau lag. All dies kam zu den tatsächlichen Todesopfern hinzu, 1,8 Millionen weltweit, und zu den anhaltenden Folgeschäden aufgrund von COVID. Darunter leiden vor allem ältere Menschen, diejenigen, die in armen und überfüllten Verhältnissen leben, und jene, die im globalen Süden mit schlechten oder kaum vorhandenen Gesundheitssystemen überleben müssen.

Die Pandemie und die darauf folgenden Einschränkungen haben zu einem enormen Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt und in Verbindung mit den ersten Anzeichen einer weiteren großen Rezession weltweit ungeheures Elend verursacht. In den USA, der immer noch dominierenden Volkswirtschaft der Welt, waren im Sommer 20 Millionen Menschen ohne Arbeit, und die Zahl hat sich bis zum Jahresende nur halbiert.

Der von EpidemiologInnen vorhergesagte Wintereinbruch ist eingetreten und verschlimmert sich weiter, obwohl die Entwicklung mehrerer Impfstoffe innerhalb von zehn Monaten ein Triumph für die WissenschaftlerInnen ist und den ImpfgegnerInnen, den HausiererInnen mit bizarren Verschwörungstheorien und reaktionären DemagogInnen wie Trump und Bolsonaro widerspricht.

Wenn WissenschaftlerInnen und Beschäftigte in der Medizin von den reaktionären Fesseln kommerzieller und staatlicher Rivalität, von Geschäftsgeheimnis und privater Konkurrenz befreit würden und auf globaler Ebene zusammenarbeiten könnten, wenn alle ihre Einrichtungen vergesellschaftet würden, könnten viele seit langem bestehende endemische Krankheiten besiegt und zukünftige Pandemien verhindert oder kontrolliert werden.

Die Pandemie ist jedoch noch lange nicht vorbei und das Auftreten signifikanter Virusvarianten sollte uns daran erinnern, dass die Wirksamkeit von Impfstoffen durch eine zufällige Mutation untergraben werden könnte. Es ist wahrscheinlich, dass die Auswirkungen des Virus noch einen beträchtlichen Teil des Jahres 2021 andauern werden, und selbst dann wird das wirtschaftliche und soziale Leben weit von dem entfernt sein, das wir vor dem Auftreten des neuartigen Coronavirus zur Jahreswende 2019/2020 kannten.

Sicherlich hätte die Erfahrung viel schlimmer ausfallen können, wenn nicht die ÄrztInnen, das Gesundheitspersonal und die ForscherInnen auf der ganzen Welt heldenhaft gearbeitet und auf früheren Forschungen in mehreren Ländern aufgebaut hätten, um Impfstoffe zu entwickeln. Doch viele dieser WissenschaftlerInnen und MitarbeiterInnen des Gesundheitswesens hatten schon lange nicht nur vor den Gefahren einer Pandemie vom Typ SARS gewarnt, sondern auch vor den zerstörerischen Auswirkungen der Kürzungen staatlicher Mittel und die Notwendigkeit betont, die „Geschäftsgeheimnisse“ von Staat und den großen Pharmakonzernen zu lockern. Die bleibende Lektion des Jahres 2020, „Niemand ist sicher, bis alle sicher sind“, unterstreicht die Notwendigkeit eines Weltgesundheitssystems, das die grausamen Ungleichheiten zwischen den „fortgeschrittenen“, d. h. imperialistischen, Ländern und den „Entwicklungsländern“, d. h. halbkolonialen Ländern überwindet.

Das Jahr sah auch eine große Wende – zumindest in den Worten – der politischen FührerInnen, wenn es darum ging, die andere große Krise, die drohende Klimakatastrophe, anzusprechen. Zum Teil ist dies ein Tribut an die Wirkung der von der Jugend angetriebenen Bewegungen gegen die Klimaerwärmung, aber es war auch eine Reaktion auf die wachsende Zahl von Katastrophen, sogar in imperialistischen Ländern. Das Jahr begann damit, dass Australien einen „schwarzen Sommer“ erlebte, seine schlimmste Buschfeuersaison aller Zeiten. Hurrikane und tropische Stürme verursachten große Überschwemmungen in Texas und Louisiana. Im Herbst entflammten allein in Kalifornien Waldbrände auf über einer Million Acres (405.000 Hektar, 4.050 qkm). Infolgedessen sprachen sogar konservative bürgerliche PolitikerInnen von „grünen New Deals“ und „grünen industriellen Revolutionen“. Aber wie das Sprichwort „Hüte dich vor Griechen, auch wenn sie Geschenke bringen!“ bringen, so sind diese Versprechungen wahrscheinlich nur ein trojanisches Pferd für Profitstreben.

Der Wechsel des US-Präsidenten von einem Klimawandelleugner zu einem, der einige Phrasen der Rhetorik des Green New Deal von Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) übernommen hat, garantiert nicht, dass entschlossenes Handeln die Rückkehr der USA zum Pariser Abkommen begleiten wird. Es könnte und sollte zu massenhaften direkten Aktionen ermutigen, um die US-Administration und den Kongress zu zwingen, die Emissionen zu senken. Von Küste zu Küste sind Überschwemmung und Feuer jetzt eine reale und anhaltende Gefahr in den Köpfen von Millionen AmerikanerInnen, und das kann das Bewusstsein selbst in den stursten Köpfen verändern.

Wirtschaftskrise

Die unmittelbaren Auswirkungen des Coronavirus wären noch schlimmer gewesen, wenn nicht das Gespenst des Zusammenbruchs der Gesundheitssysteme die Regierungen dazu gezwungen hätte, Lockdowns anzuordnen und die Schleusen der Staatsausgaben zu öffnen, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten. Es wäre jedoch töricht, sich vorzustellen, dass diese „Kriegsmaßnahmen“, auf die der Kapitalismus in Extremfällen zurückgreift, zu einem dauerhaften Merkmal der „schönen neuen Welt“ werden, die einige PolitikerInnen versprechen. Obwohl die scheinbar grenzenlose staatliche Kreditaufnahme in den imperialistischen Kernländern von historisch niedrigen Zinssätzen profitierte, gibt es keine Garantie, dass diese aufrechterhalten werden können, und die daraus resultierende Staatsverschuldung ist in Friedenszeiten historisch beispiellos. Darüber hinaus hatten große und kleine Unternehmen, wie es scheint, schon vor COVID „ihre Kreditkarten ausgereizt“, und der marxistische Ökonom Michael Roberts sagt eine große Unternehmensschuldenkrise innerhalb der nächsten zwei Jahre voraus.

Sicher ist, dass mit dem Auslaufen der staatlichen Subventionen, wahrscheinlich innerhalb der ersten sechs Monate des kommenden Jahres, die langfristigen Auswirkungen der Pandemie deutlich werden. Zwar mag es eine Erholungsphase geben, die durch aufgestaute Nachfrage und Ausgaben in den Sektoren, die von der Pandemie profitiert haben, angeheizt wird, doch wird diese wahrscheinlich nicht von langer Dauer sein und vom Ausmaß der Insolvenzen und Schließungen, insbesondere im Einzelhandel und im Dienstleistungssektor, überschattet werden.

Die Folgen des massiven Rückgangs von Produktion und Handel rund um den Globus werden mit Sicherheit auch das Fundament des Monopolkapitals im großen Stil schwächen und ganze Branchen wie Stahl, Automobil, Luft- und Raumfahrt oder fossile Brennstoffe betreffen. Die Folgen eines Zusammenbruchs solcher Industrien wären nicht nur eine Welle von Massenentlassungen, sondern auch eine langfristige, strukturelle Arbeitslosigkeit.

Ein weiterer krisenverschärfender Faktor ist die Rivalität der imperialistischen Mächte – der USA, Chinas, Japans, der Europäischen Union –, die die multilateralen Institutionen untergräbt, die aus den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg und der Zeit der Globalisierung stammen (IWF, WTO usw.). Selbst wenn Biden die eher destruktiven Vorschläge Trumps zurücknimmt und die Rhetorik der Zusammenarbeit wiederherstellt, wird die Rivalität fortbestehen und sich sogar noch verschärfen. Dies hat bereits die Schwächen und zerstörerischen Widersprüche innerhalb der imperialistischen Blöcke offengelegt und die Ambitionen der nächsten Reihe imperialistischer oder regionaler halb-kolonialer Mächte herausgefordert: Indien, Russland, Brasilien, Südafrika, Türkei, Iran. Auch diese Staaten werden unweigerlich unter dem Zerbrechen der Weltmärkte, der Kreditsysteme leiden. Ihre inneren Schwierigkeiten werden sie, wie auch die dominierenden imperialistischen Mächte, zu wirtschaftlichen und militärischen Konflikten treiben.

Die Europäische Union befand sich schon vor dem Brexit in einer sich vertiefenden Krise und ihre Hauptmächte, Frankreich und Deutschland, werden große Probleme haben, Länder wie Polen und Ungarn zu disziplinieren. Die südlichen Mitglieder der EU, Griechenland, Italien und Spanien, werden große Schwierigkeiten innerhalb der sich zentralisierenden Union haben, die von Macron und, vielleicht etwas vorsichtiger, von Merkels NachfolgerIn ins Auge gefasst wird.

Natürlich könnte eine historische Zerstörung überschüssigen Kapitals auch einen Investitionsschub in die neuen Technologien ermöglichen: Künstliche Intelligenz, globale bzw. Wirtschaftsblöcke umfassende Wertschöpfungsketten, Automationsprozesse durch Industrieroboter, Biowissenschaften etc. In der Tat könnten diese Technologien und Wissenschaften die Grundlage für eine Gesellschaft legen, die die langen Stunden der Schwerstarbeit massiv reduziert und erzwungenen Müßiggang und Armut abschafft. Aber eine solche neue industrielle Revolution – mit einem großen Umweltelement – liegt auf der anderen Seite einer großen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krisenperiode.

Wenn das Kapital weiterhin regiert, werden sich die Kräfte der Zerstörung; Verarmung, Krieg, Pandemien, Klimakatastrophen zum Schreckgespenst eines historischen Rückschritts verbinden – einer Dystopie, nicht einer Utopie. Alles hängt also davon ab, ob die ArbeiterInnenklasse, die jetzt im Weltmaßstab größer denn je ist, die Kontrolle über die Wirtschaft, über die gesamte Gesellschaft übernehmen und sie international für eine optimale Zukunft der gesamten Menschheit organisieren kann. Und das ist eine Frage der Politik und der politischen Führung.

Trends in der Weltpolitik

Die außerordentlich hohen Staatsausgaben, insbesondere in den imperialistischen Ländern, die versuchen, mit den Auswirkungen der Pandemie fertig zu werden, sind selbst Gründe, warum wir im kommenden Jahr eine ernsthafte politische Dimension der Krise erwarten sollten.

Eher früher als später, vor allem wenn die Gewerkschaften und die reformistischen und linkspopulistischen Parteien passiv und vertrauensselig gegenüber Regierungen und UnternehmerInnen bleiben, wird es einen ernsthaften Versuch geben, diese Staatsausgaben zurückzufordern. Zusammen mit der drohenden Massenarbeitslosigkeit ist zu erwarten, dass dies zu einem Anstieg des Klassenkampfes führen wird, der grundlegende Fragen über die Führung eines solchen Widerstandes aufwerfen wird. Was nötig sein wird, ist die Organisation von Einheitsfronten, die es mit Regierungen aufnehmen können, sowohl mit „demokratischen“ als auch mit diktatorischen. Die Linke wird bei dem Versuch, diese aufzubauen, mit einer ernsten politischen Krise konfrontiert werden.

Dennoch erzeugt das kapitalistische System, sowohl in Krankheit als auch in Gesundheit, Widerstand gegen die offensichtlicher werdende Ausbeutung und Ungleichheit, die in seine Grundlagen eingebaut sind. Der eng mit dem Kapitalismus verbundene Prozess der Verarmung der Vielen und der Bereicherung der Wenigen hat sich während der Pandemie ungebremst fortgesetzt. Bis November waren laut der Universität von Chicago und der Universität von Notre Dame 8 Millionen AmerikanerInnen in Verarmung gefallen. In der Zwischenzeit stieg das Vermögen der 651 MilliardärInnen in den USA um mehr als eine Billion US-Dollar und erreichte Anfang Dezember 4 Billionen laut „Americans for Tax Fairness“ (AmerikanerInnen für Steuergerechtigkeit).

Obwohl ein Großteil der gestiegenen Staatsausgaben zur Stützung des scheiternden Kapitals verwendet wurde, hat ihr schieres Ausmaß sowie die von den Regierungen erzwungene Anerkennung von „wesentlichen Arbeitsplätzen“ und „lebenswichtigen Dienstleistungen“, die nach jahrzehntelangen Kürzungen fast alle schlecht bezahlt werden, einen starken Grund für Forderungen nach Lohn- und Gehaltserhöhungen, nach größeren Investitionen in Gesundheit und Bildung sowie nach Besteuerung und Enteignung des Großkapitals geschaffen.

Je mehr jedoch die Impfstoffe die Pandemie verlangsamen, desto wahrscheinlicher werden wir im kommenden Jahr Forderungen hören, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen und die Schulden zu reduzieren, was ein Szenaria für eine Rückkehr des Austeritätsgeredes schafft. Wir werden uns dem widersetzen müssen und brauchen Parteien und Gewerkschaften, die dazu bereit und in der Lage sind.

Trotz der Pandemie war 2020 auch ein Jahr mit beachtlichen Kämpfen von ArbeiterInnen, Jugendlichen und rassistisch Unterdrückten auf der ganzen Welt. Mit „starken Männern“ an der Macht wie Trump, Bolsonaro, Duterte, Erdogan, Modi, Putin und Xi gab es viel zu bekämpfen. Das Fortbestehen dieser plebiszitären bonapartistischen oder direkt diktatorischen Regime sollte uns daran erinnern, dass der Rechtspopulismus trotz Trumps Niederlage noch lange nicht besiegt ist.

Die meiste Zeit des Jahres haben diese Führer brutale Repressionen gegen ihre Bevölkerung ausgeübt. In China hat Xi den fortgesetzten kulturellen Völkermord an den UigurInnen mit der „legalen“ Niederschlagung der Demokratieproteste in Hongkong kombiniert. Narendra Modis BJP-Regierung hat die Repression seiner Streitkräfte in Kaschmir seit der Aufhebung der Autonomie 2019 fortgesetzt. Der starke Mann der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, hat seine Angriffe auf Oppositionsparteien, das kurdische Volk und kritische JournalistInnen fortgesetzt und einen Krieg Aserbaidschans gegen die armenische Enklave Bergkarabach geschürt.

Dann waren da noch Abdel Fatah El-Sisi (Abd al-Fattah as-Sisi) in Ägypten und der Kronprinz von Saudi-Arabien, die den Bürgerkrieg im Jemen anheizten, und Netanjahu, der den Siedlungsbau im Westjordanland und die Bombardierung des Gazastreifens fortsetzte. Die Endphase von Assads blutiger Konterrevolution in Syrien und die reaktionären dschihadistischen Bewegungen in Afrika südlich der Sahara und in Afghanistan trugen zu dem düsteren Bild bei. In den ehemaligen französischen Kolonien in der Sahelzone stellten dschihadistische Rebellen die Streitkräfte verschiedener Staaten auf eine harte Probe. PräsidentInnen, die versuchten, ihre Herrschaft auszuweiten, provozierten große Straßenbewegungen, während in den Staaten am Horn von Afrika die Friedensinitiativen scheitern, was die Massenflucht aus den Kriegsgebieten noch verstärkt.

Widerstand

Doch überall auf der Welt haben wir im Jahr 2020 auch neue oder anhaltende Ausbrüche des Massenwiderstands von jungen Menschen, ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen erlebt. In den USA gab es im Mai und Juni in jeder größeren Stadt im ganzen Land Mobilisierungen gegen die rassistischen Polizisten, die George Floyd getötet hatten, was zu einem weltweiten Tag mit Demonstrationen am 6. Juni führte.

In Hongkong protestierte eine Million gegen die Verhängung neuer Sicherheitsgesetze über das Territorium. In Santiago, Chile, gab es millionenstarke Demonstrationen, ausgelöst durch eine 30-Peso-Busfahrpreiserhöhung (3,5 Ct.), die sich zu einer Rebellion gegen 30 Jahre neoliberale Regierungen und eine seit Pinochet kaum veränderte Verfassung entwickelten.

Im Herbst marschierten in Weißrussland jede Woche Hunderttausende gegen Alexander Lukaschenkos (Belarus.: Aljaksandr Lukaschenka) manipulierte Wahlen. 250 Millionen indische ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen streikten, marschierten und zelteten in Protestcamps in der Hauptstadt des Landes gegen die autoritäre und neoliberale Modi-Regierung.

Die Frauenproteste, die Polen im Herbst erschütterten, wurden durch Vorschläge ausgelöst, die Abtreibungsgesetze des Landes zu verschärfen, die bereits die restriktivsten in Europa darstellen. Hunderttausende gingen in Städten im ganzen Land auf die Straße und konnten zumindest die Verabschiedung des Gesetzes vorerst stoppen.

Die StudentInnenbewegung „Freies Volk“ in Thailand wurde durch das Verbot der wichtigsten Oppositionspartei durch das vom Militär gestützte Regime ausgelöst und erlebte im Laufe des Jahres mehrere Wellen, die zunehmend die Rolle des Militärs und sogar des Königs, der immer noch enorme Macht ausübt, in Frage stellen.

In Frankreich gab es trotz der Abriegelung gewalttätige Proteste gegen Macrons repressive neue Sicherheits- und Anti-Muslim-Gesetze. In Lateinamerika gibt es eine anhaltende Krise und auch während der Coronavirus-Krise gab es Massenprotestbewegungen. Diese führten z. B. zur Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung in Chile, zu riesigen Demonstrationen in Peru, zur Rückkehr der MAS an die Macht in Bolivien und in Brasilien kam es bei den Kommunalwahlen zu einem Schwenk nach links.

Boliviens einjähriger Widerstand gegen die illegitime Präsidentin (Jeanine Áñez) und die 2019 durch einen Putsch installierte Regierung erzwang die Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die die bürgerlich-populistische Partei MAS mit großen Mehrheiten gewann, obwohl diejenigen, die den Putsch lanciert haben, immer noch die Armee und die Polizei dominieren.

All diese Ereignisse zeigen, dass der Widerstand immer noch an die Oberfläche durchbricht. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass, wenn die schlimmsten Gefahren der Pandemie aufgehoben sind, er noch weiter um sich greifen wird. Nichtsdestotrotz, wie wir an den vielen Kämpfen in diesem Jahr sehen können, sind die sozialen Bewegungen und demokratischen Aufstände mit harter polizeilicher Repression konfrontiert und den Mobilisierungen rechtspopulistischer Bewegungen, einschließlich Trumps Ermutigung von AnhängerInnen der weißen Vorherrschaft. Solche Bewegungen könnten sich in der kommenden Zeit zu offen faschistischen Kräften herauskristallisieren. In Frankreich könnte das Rassemblement National von Marine Le Pen zum Spitzenherausforderer von Macron im Jahr 2022 geraten.

Die Misserfolge der neuen linken Bewegungen des letzten Jahrzehnts, von Syriza und Podemos bis hin zu Jeremy Corbyns AnhängerInnen in der britischen Labour-Partei, zeigen alle, dass es keine friedliche parlamentarische Lösung gibt, um auch nur die neoliberale Sparpolitik zu besiegen. Was wir brauchen, sind nicht wahlkämpfende Parteien mit rein unterstützenden sozialen Bewegungen, sondern Parteien des Klassenkampfes, die mit militanten Bewegungen der Unterdrückten und kämpfenden Gewerkschaften verbunden sind. Auch Parteien, die ein unverhohlen antikapitalistisches Programm ihr eigen nennen – ein Programm für eine sozialistische Revolution.

Die wichtigste aller Lehren des Jahres 2020 ist, dass, so wie die Pandemie und die Umweltkrise nicht im nationalen Maßstab gelöst werden können, auch der Sturz des Kapitalismus und der Aufbau des Sozialismus global sein müssen. In einer Ära der unglaublichen Zunahme der Kommunikation – heute haben 4,66 Milliarden Menschen, mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung, irgendeine Art von Zugang zum Internet –, in der Millionen regelmäßig Online-Kommunikation und maschinelle Übersetzung nutzen, liegen die wirklichen Hindernisse für den Aufbau einer Internationale im engen nationalen Bewusstsein und im Mangel an politischem Willen bei den Führungen von „linken“ Parteien und Gewerkschaften. Die ArbeiterInnenklasse hat zwischen den 1860er und den 1930er Jahren vier aufeinanderfolgende Internationalen aufgebaut, die ein unvergängliches programmatisches Erbe hinterlassen haben.

Die Liga für die Fünfte Internationale und ihre Sektionen in Österreich, Brasilien, Deutschland, Pakistan, Schweden, den Vereinigten Staaten von Amerika und Britannien sehen es als ihre Pflicht an, den Internationalismus in jeder ArbeiterInnenbewegung und aufbegehrenden Strömung der Unterdrückten rund um den Globus zu fördern.

Seit dem Abflauen der Bewegungen gegen die kapitalistische Globalisierung und den imperialistischen Krieg in den ersten fünf Jahren des neuen Jahrtausends, als die weltweiten und europäischen Sozialforen koordinierte globale Aktionen ins Leben riefen, ist ein deutlicher Rückgang der organisierten internationalen Versammlungen zu verzeichnen. Dieser Rückzug kam genau zu dem Zeitpunkt, als die Expansionsphase der Globalisierung mit der Rezession 2008 zu einem erschaudernden Ende kam. Obwohl diese große soziale und politische Bewegungen hervorbrachte, die sich gegenseitig beeinflussten und inspirierten – der Arabische Frühling, die Occupy-Bewegungen, die Anti-Austeritätskämpfe in Griechenland, Volksbewegungen in ganz Lateinamerika, Generalstreiks in Indien –, gab es kein internationales Forum, auf dem die Lehren aus den anfänglichen Erfolgen und dem endgültigen Scheitern gezogen werden konnten.

Während Widerstandsbewegungen spontan entstehen können und dies auch tun, gilt dasselbe nicht für Führungen und Strategien für den Sieg, d. h. politische Programme. Deshalb erfordert das Voranbringen dieser Aufgabe, dass sich alle bewussten RevolutionärInnen auf der ganzen Welt im kommenden Jahr und in den kommenden Jahren ihr neu widmen müssen.

ArbeiterInnen und Unterdrückte: Vereinigt Euch in einer neuen Weltpartei der sozialistischen Revolution – einer Fünften Internationale!




US-Imperialismus vor, während und nach Trump

Moritz Sedlak, Revolutionärer Marxismus 53, November 2020

1 US-Imperialismus: Geschichte und Perspektiven

Die USA sind die weltweit wichtigste imperialistische Macht. Das bedeutet, die Dynamik des weltweiten Kapitalismus ist maßgeblich von Entwicklungen bestimmt, die von den Vereinigten Staaten ausgehen oder sich, wie die zunehmende Konkurrenz aus China, auf ihre Rolle beziehen.

Der Fall der Sowjetunion zementierte die vermeintlich unanfechtbare Führungsrolle der USA. Seitdem ist sie aber zunehmend unter Beschuss geraten. Die ökonomische Seite dieser Entwicklung sind der anhaltende Verlust der Kostenvorteile in der Industrie, die Errichtung von Hochtechnologiezentren außerhalb der USA und die relative Abnahme der Bedeutung der US-Finanzindustrie. Politisch sind die Formierung der EU als imperialistischer Block (der aber weiterhin zu instabil für eine Unabhängigkeit vom US-Kapital bleibt), aber vor allem der Aufstieg Chinas zur imperialistischen Macht Ausdruck dieser Anfechtbarkeit.

Dementsprechend steht die Außenpolitik der Trump-Regierung für eine bedeutende Veränderung des US-amerikanischen Imperialismus. Der Bruch mit vielen internationalen Handelsbündnissen und eine forschere Intervention in die Militärbündnisse, aber auch der Austritt aus der Weltgesundheitsbehörde WHO oder dem Pariser Klimaabkommen wird von den bürgerlichen Medien gerne als irrational dargestellt. Teilweise versteigen sich die angeblichen ExpertInnen sogar in einen Vergleich der Trump-Politik mit den Forderungen der Linken in der antiimperialistischen und Antiglobalisierungsbewegung besonders gerne unter Bemühung eines sehr vagen Begriff von Populismus.

Marxistische Analyse

Ulrich Küntzel skizziert in seinem Buch „Der nordamerikanische Imperialismus“ eine marxistische Analyse der US-Außenpolitik seiner Zeit. Wie Hilferding und Lenin versteht er die zentrale Rolle des Kapitalexports in der Zuspitzung internationaler Spannungen und damit in der Gestaltung des imperialistischen Weltsystems. Während wir über den zeitlichen Horizont seiner Darstellung hinausgehen, wollen wir uns in diesem Artikel an denselben Leitlinien orientieren:

Es liegt auf der Hand, daß Militarismus und Wettrüsten schon für sich allein die internationalen Spannungen verschärfen können. Das Finanzkapital spitzt jedoch die internationalen Konflikte auch wirtschaftlich zu: durch Kapitalausfuhr. Die Trusts jeder imperialistischen Nation suchen sich Rohstoffquellen und Absatzmärkte außerhalb der eigenen Staatsgrenzen zu sichern und ihre Konkurrenten mittels der eigenen Diplomatie und Wehrmacht – die USA daneben durch ihre Geheimdienste CIA und NSA – von den eigenen Einflußgebieten fernzuhalten.i

Das NAFTA-Freihandelsabkommen der USA mit Kanada und Mexiko war ein Paradebeispiel für imperialistische Machtausübung durch Handelsbündnisse und eines, an dem sich GlobalisierungskritikerInnen jahrelang abarbeiteten. Aus NAFTA sind die USA unter Trump ebenso ausgestiegen wie aus dem fertig verhandelten TPP im Pazifikraum und den TTIP-Verhandlungen mit der EU. Dazu kommen die offene und parteiische Unterstützung amerikanischer Unternehmen durch die außenpolitischen Institutionen und der Handelskrieg. Hier brach die Regierung Trump mit der Außenpolitik der letzten Jahrzehnte – eine wichtige Machtverschiebung zwischen den US-Kapitalfraktionen.

Trump begründete den Handelskrieg mit China mit „unfairen“ Wettbewerbspraktiken und forderte für zeitweise Deeskalationen den Kauf amerikanischer Waren ein. Auch der populäre Boykott von Huawei und das drohende Verbot der Social-Media-Plattform TikTok sind eine offene Ansage, MarktführerInnenschaften von chinesischen Unternehmen nicht zu akzeptieren. An die Stelle der Rhetorik vom freien Wettbewerb ist eine offene Rückendeckung von Firmeninteressen durch Außenpolitik und militärisches Säbelrasseln getreten.

Trumps Versprechen

Zentrale Wahlversprechen von Trump waren der weitgehende Truppenabzug aus Irak und Afghanistan und eine Einstellung der Einmischungen in Syrien und Libyen. Das ist so nicht umgesetzt worden. Auch aus dem „angedrohten“ Rückzug aus den NATO-Militärbasen in Europa ist ein Verschieben von Truppen in Länder mit vermeintlich US-freundlicheren Regierungen geworden. Dennoch haben Trump und seine Verbündeten eine zentrale Änderung der außenpolitischen Doktrin, weg von der „Weltpolizistin USA“, angekündigt. Die Bekanntgabe dieses Vorhabens wird von heftigen, aber kurzen Aggressionen begleitet, zum Beispiel dem angedrohten Krieg gegen den Iran. Das ist ein deutlicher Unterschied zu den dauerhaft angelegten Besatzungs- und Einschüchterungskampagnen unter Bush und Obama.

Eine noch wichtigere Verschiebung gab es in Bezug auf Freihandelsabkommen, die man als zentrales Werkzeug imperialistischer Staatspolitik verstehen kann. In den 1980er und 1990er Jahren trieben sie und das „regelbasierte Handelssystem“ den Zugriff amerikanischer Kapitale auf die Halbkolonien des globalen Südens voran. Das war auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen Kampagne der politischen Unterwanderung, geheimdienstlicher Kampagnen und militärischer Aggression gegen Regierungen, die sich dem nicht unterordnen wollten und vor allem in Lateinamerika größtenteils beseitigt wurden. Angesichts der weitgehend verlorengegangenen Wettbewerbsvorteile amerikanischer Unternehmen und des verschärften Wettbewerbs imperialistischer Kapitalexporte um die Überausbeutung des globalen Südens wurde die imperialistische Konkurrenz zunehmend zur Gefahr für die amerikanische Vorherrschaft.

Die militärischen Interventionen der USA waren ab den 1990er Jahre vor allem auf die Sicherstellung der Energieversorgung, direkt durch Erdölimporte und indirekt durch geostrategische Absicherung, motiviert. Die Blutbäder in den beiden Golfkriegen, die Invasion Afghanistans und die Besatzung des Irak waren die konkreten Ergebnisse, außerdem die stetige Einflussnahme auf afrikanische Länder und die Drohungen gegen Libyen und Iran. Hier veränderten der technologische Wandel und der Aufstieg der USA zur Energieexporteurin die Bedingungen. Die Interessen, zumindest aus der Energieindustrie, sind sogar umgedreht, weil sich die teure Förderung aus Schiefergas und Teersand nur bei hohen Weltmarktpreisen überhaupt lohnt.

Der imperialistische Staat

Die Rolle des kapitalistischen Staates ist die des „ideellen Gesamtkapitalisten“ii. Das bedeutet drei Dinge: Zuerst einmal muss der Staat das Gesamtinteresse, die kapitalistische Ordnung aufrechtzuerhalten, durchsetzen mit Repression und Befriedung gegen aufbegehrende ArbeiterInnen und Unterdrückung, mit Regulierung und Gesetzen gegen die kurzfristigen Profitinteressen der EinzelkapitalistInnen. Historisch bedeutete das auch und vor allem das (teilweise gewaltsame) Durchsetzen von Märkten, Eigentumsrechten und dem System der Lohnarbeit, die von Konservativen fälschlich als „natürliche Ordnung“ des Kapitalismus dargestellt werden.iii

Zweitens muss der Staat die Interessen der EinzelkapitalistInnen gegeneinander abwägen, im Großen den aufstrebenden Fraktionen den Vortritt erlauben, aber auch eine Art „fair play“ zwischen diesen sicherstellen. Aber zuletzt tritt der Staat auch selbst als Kapitalist in Erscheinung, ist also nicht nur Werkzeug der KapitalistInnen, sondern entwickelt eigene unternehmerische Interessen.

Diese Rolle wird noch einmal auf die Spitze getrieben vom imperialistischen Staat. Der hat wiederum zwei zentrale Aufgaben: (1) Das Erweitern der Absatzmärkte für die Warenproduktion des inländischen Kapitals und für den Kapitalexport, (2) das Abwägen der Interessenswidersprüche zwischen Kapitalfraktionen im eigenen Land. Für die USA als weltweite Führungsmacht kommt, wie für andere imperialistische Länder auch, noch das Abwägen der Interessen von verbündeten Staaten und ausländischen Kapitalfraktionen dazu.

Wo der Kapitalismus an die Grenzen der inländischen Kapitalakkumulation stößt, erweitern die stärksten Kapitale ihren Einflussbereich über die Staatsgrenzen hinweg. Beim Erschließen von Absatzmärkten, aber auch günstigen Ressourcen und Arbeitskraft werden sie in der Regel vom militärischen und diplomatischen Staatsapparat unterstützt. Mit anderen Worten orientiert sich die Aufgabenstellung des ideellen Gesamtkapitalisten Staat am Expansionsdrang der Einzelkapitale.

Sie orientiert sich nur oberflächlich am Warenverkauf. Tatsächlich ist die zentrale Aufgabe jeden Kapitals die Akkumulation, also die Verwertung durch die Ausbeutung von Arbeitskraft. Die imperialistische Wirtschaftspolitik orientiert sich deshalb auch zentral am Kapitalexport. Für die USA bedeutet das, die Profite aus US-amerikanischen Unternehmen entweder direkt oder durch Kredite in die Ausbeutung außerhalb der USA zu investieren, wobei die Profite in der Regel wieder an das Ursprungskapital zurückfließen. Buchhalterisch ist das angesichts der heute weit verbreiteten multinationalen Steuerkonstruktionen nicht ganz so einfach nachzuzeichnen, Konzernstrukturen und die Nationalität der BesitzerInnen der weltweit größten Unternehmen geben hier aber deutliche Hinweise.

Auf dieser Grundlage werden wir in diesem Artikel die Interessen der US-Kapitalfraktionen in verschiedenen Perioden und die Auswirkungen auf die Außenpolitik nachzeichnen. Nach einer kurzen Aufzählung der Veränderungen aus den letzten Jahren in Abschnitt 2 zeichnen wir die Entwicklung des US-Kapitalismus skizzenhaft nach. Abschnitt 3 beschäftigt sich mit der Kolonisierung der USA, dem Aufbau des US-amerikanischen Kapitalismus und erster imperialistischer Bestrebungen sowie den qualitativen Brüchen im Ersten Weltkrieg und der Großen Depression. Abschnitt 4 behandelt die Ablösung der europäischen Kolonialreiche und der alten Koloniallogik durch den modernen Imperialismus, die Rolle des US-Finanzkapitals und die Konsolidierung der USA als imperialistische Führungsmacht nach dem Zweiten Weltkrieg. Abschnitt 5 beschreibt die geostrategischen Herausforderungen des Kalten Krieges, während Abschnitt 6 die Interventionen in Lateinamerika untersucht, auch um den Zusammenhang von Kapital- und Warenexport der USA mit Beispielen zu illustrieren. In Abschnitt 7 widmen wir uns schließlich der Periode des Freihandels und der „regelbasierten Weltordnung“ und besonders der Frage, welche Kapitalfraktionen diesen Kurs gegen andere, und zu deren Nachteil, durchsetzen wollten. Das erlaubt uns, im Abschnitt 8 die Bruchpunkte der US-Außen- und Wirtschaftspolitik in die Konflikte innerhalb des US-Kapitals einzuordnen. Die Vorstöße, aber auch Niederlagen der Trump-Regierung lassen sich dann ganz ohne Psychologisierung erklären. In Abschnitt 9 beschreiben wir schließlich die neue globale Situation, den grundlegenden Widerspruch zwischen den Interessen an protektionistischer Durchsetzung von kapitalistischen Einzelvorhaben und teurer geostrategischer Eingrenzung Chinas.

Das Ergebnis des Artikels ist eine historische Definition des US-Imperialismus, die eng an ein Verständnis der Kapitalexportdynamiken gebunden ist. Dieses auf die Situation besonders seit 2008 anzuwenden, und der Abgleich mit den Veränderungen der Trump-Außenpolitik im Vergleich zu den Regierungen Bush und Obama erlaubt uns schließlich, den Grundkonflikt im US-Imperialismus des 21. Jahrhunderts herauszuarbeiten.

2 Außenpolitik vor, während und nach Trump

Die Außenpolitik der USA steht auf drei stabilen Füßen militärischer, diplomatisch-geheimdienstlicher und wirtschaftlicher Herrschaft. Die Rolle als weltweite imperialistische Führungsmacht ist mehr als nur ein Regime des Kapitalexports (aber auch Kapitalimport über die amerikanischen Finanzmärkte), aber untrennbar damit verbunden.

Wie in jedem kapitalistischen Land ist ein stabiler politischer Herrschaftsanspruch, zum Beispiel des US-Präsidenten, an die Interessen wichtiger Teile des Kapitals und die weitgehende Duldung durch den Rest geknüpft. Das bedeutet in der Regel, dass scharfe Wendungen in der Regierungspolitik auch einen Wandel der Kapitalinteressen oder der Machtverhältnisse zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen widerspiegeln. Umgekehrt sind Logik und Stoßrichtung politischer Veränderungen nur mit einer vernünftigen Analyse der Kapitalinteressen verständlich.

Aus zwei Gründen sind es in den USA vor allem die Außen-, Handels- und Kriegspolitik, in denen sich die Machtverschiebungen im Klassenkampf widerspiegeln. Zum weltweiten Führungsanspruch als wichtigste imperialistische Macht kommt noch die weitgehende Dezentralisierung der Wirtschaftsgesetzgebung auf die Bundesstaaten (also Steuern, Mindestlöhne und Regulierungen) und ein komplexes System von „checks and balances“ (Gewaltenteilung) auf Bundesebene hinzu. Aus diesen beiden Gründen sind es vor allem die Außen-, Handels- und Kriegspolitik, in denen sich die Machtverschiebungen im Klassenkampf oft zuerst widerspiegeln. Gleichzeitig hat die internationale Konkurrenz, zum Beispiel der Führungsanspruch Chinas oder die Formierung der EU als imperialistischer Block, mehr Auswirkungen auf die führenden Kapitalfraktionen in den USA als in anderen Ländern.

In den 1980er Jahren fügte das Kapital in den imperialistischen Ländern, ausgehend von den USA und Britannien, der ArbeiterInnenbewegung mit der erfolgreichen neoliberalen Wende entscheidende Niederlagen zu. Der historische Burgfrieden SozialpartnerInnenschaft, der die Stabilität in den Zentren gesichert und eine stabile Überausbeutung der Halbkolonien ermöglicht hatte, wurde abgelöst durch eine gezielte Absenkung der Lohn- und Steuerkosten.

Gleichzeitig veränderte sich auch der außenpolitische Fokus der USA, von regelbasierten Absprachen in der Wirtschaftspolitik (beispielsweise das Bretton-Woods-Abkommen zur Währungsstabilität) hin zu immer wichtiger werdenden Freihandelsabkommen. Diese sicherten freie Wege für den imperialistischen Kapitalexport, Zugang zu Absatzmärkten für (vor allem technologieintensive) Konsumwaren und nicht zuletzt eine Kontrolle der ölfördernden Staaten, die mit der Ölpreiskrise ab 1973 für die imperialistische Herrschaft zu einem Unsicherheitsfaktor geworden waren. Die Freihandelsabkommen sollten Protektionismus verhindern und den Wettbewerbsvorteil der Industriekapitale in den imperialistischen Staaten auch auf Absatzmärkten fern der Produktionsstätte verwertbar machen. Gleichzeitig hängt die internationale Arbeitsteilung in Form von globalen Produktionsketten von ungehindertem Transport ab. Und zuletzt ermöglichten die InvestorInnenschutz-Paragraphen der multilateralen Abkommen wie GATT und WTO den finanziellen Kapitalexport, der zum Hauptgeschäft der US-amerikanischen Finanzindustrie wurde.

In dieser Zeit wurde auch die Eskalation von Schuldenkrisen in den Halbkolonien zu einer regelmäßigen Erscheinung. In der neoliberalen Neuordnung der internationalen Beziehungen wurde diese Verschuldung zum zentralen Hebel. IMF und Weltbank forderten im Gegenzug für „Rettung“ vor der Staatspleite den Ausverkauf verstaatlichter Infrastruktur, aber auch massive Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse ein. Davon profitierte das US-Kapital, das Investitionsmöglichkeiten in den privatisierten Industrien und fast unbegrenzte Ausbeutung von Rohstoffen und günstiger Arbeit erschloss.

Die Militärpolitik in dieser Zeit verband drei Hauptmotive: den geostrategischen Kampf gegen die Ausbreitung des Stalinismus (Vietnamkrieg), die Absicherung gegen erstarkende Ölrentenstaaten und das Eindämmen demokratischer und sozialer Bestrebungen in Lateinamerika und Afrika.

Vor allem seit dem Zusammenbruch der stalinistischen „Ostblock“staaten und ihrer Einflusssphäre sind die Interessen des US-Kapitals im Wandel. Der Wettbewerbsvorteil bei Lohnkosten und Profitabilität in der Industrieproduktion ist seit den 1990er Jahren weitgehend verschwunden, die Auslagerung von Produktion deutlich wichtiger. Danach war es vor allem die Vorherrschaft in der Hochtechnologie- und Finanzindustrie, die eine weitere Orientierung auf Freihandelsabkommen und die so genannte „regelbasierte Ordnung“ legitimierten. Dem Hochtechnologiesektor kommt der überproportionale Fokus auf geistiges Eigentum (TRIPS-Klauseln), dem Finanzsektor die Öffnung für Auslandsinvestitionen zugute, die in diesen Verträgen wichtige Rollen spielen.

Andere US-Kapitalfraktionen, die höhere Lohnkosten haben als die internationale Konkurrenz, wurden von diesen Abkommen aber teilweise schlechtergestellt. Und außerdem bedeuteten die europäische Integration durch das Zusammenwachsen der EU sowie der Aufstieg Chinas zur imperialistischen Macht, dass zunehmend Produktionsketten ohne Endmontage in den USA aufgebaut wurden.

Gleichzeitig erschloss die Energiebranche in den USA neue Methoden der Ölförderung (vor allem Schiefergas und Teersand), deren Profitabilität aber an einen möglichst hohen Weltmarktpreis für Öl und Gas gekoppelt ist. Ihre Erwartungen an die US-Außenpolitik sind weniger, niedrige Öl- und Gaspreise sicherzustellen, sondern direkte Unterstützung gegen die Konkurrenz auf dem Weltmarkt. Das ist mitverantwortlich für die Debatten um russische Pipelineneubauten (zum Beispiel der Nordstream 2), zu denen die amerikanischen Unternehmen auch auf Schiffen transportiertes Flüssiggas (Liquified Natural Gas, LNG) als Alternative anbieten. Folgerichtig stand im „Friedensvertrag“ am Ende der Strafzölle gegen die EU auch eine Selbstverpflichtung, die LNG-Einfuhr bis 2023 zu verdoppeln. Für den Ausbau der Terminals sind 650 Millionen Euro an Subventionen geplant.iv

Das hat die Interessen des US-Kapitalexports deutlich verschoben. Statt im Freihandel eigene Vorteile auszuspielen (die es so auch nicht mehr gibt), rufen wichtige Kapitalfraktionen nach einer direkten Subvention ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch militärische und diplomatische Aggressionen. Dafür steht der Schwenk unter Trump, vor allem der Rückzug und die Neuverhandlung von Abkommen wie NAFTA, TTIP und TPP nach kurzen, aber heftigen Handelskriegen und das direkte Embargo gegen chinesische Hochtechnologie und russische Öl- und Gasprodukte.

Auch die Verschiebung in der Militärpolitik spiegelt diese neuen Interessen wider (auch wenn Trump sie bisher nicht gegen die entscheidenden Fraktionen im militärisch-industriellen Komplex der USA durchsetzen konnte). Der versprochene Rückzug aus Irak und Afghanistan sowie die kurzzeitig angestrebte Entspannung mit Iran und Russland sind möglich, weil das US-Kapital als Ganzes weniger von niedrigen Ölpreisen abhängig ist, teilweise sogar von hohen Kursen profitiert.

Die Außenpolitik der Trump-Regierung steht für den Anfang einer möglichen Verschiebung der US-Kapitalinteressen auf dem Weltmarkt. Sie ist nicht abgeschlossen und steht im Kampf mit anderen Kapitalfraktionen (vor allem in der Finanzindustrie), die den deregulierten Handel und Kapitalexport höher schätzen.

Gleichzeitig versucht sie aber den Spagat zwischen höherer Überausbeutung der Halbkolonien durch US-Kapitale und kostspieliger geostrategischer Absicherung gegen den imperialistischen Konkurrenten China. Dieser Widerspruch ist nicht einfach auflösbar und wird durch die Wirtschaftskrise seit 2019 weiter zugespitzt. Bei gleichzeitigem Aufstieg Chinas wird er auf eine weltweite Eskalation hinauslaufen.

3 Der Aufstieg der USA von der Kolonie zur Militärmacht

Die USA begannen ihren aufhaltbaren Aufstieg zur Weltmacht als Ansammlung englischer, französischer und spanischer Kolonien. Die spätere herrschende Klasse ebenso wie die amerikanischen ArbeiterInnen und KleinbürgerInnen gingen aus den KolonisatorInnen des nordamerikanischen Kontinents hervor. Die Besiedelung erfolgte nach bekanntem kolonialem Muster – Befestigung strategischer Landepunkte, schrittweise Eroberung oder Aneignung von Siedlungsgebieten auf Kosten der lokalen Bevölkerung und schließlich Zerstörung der bestehenden politischen Strukturen bis hin zur genozidalen Vernichtung aller indigenen Ethnien, die den Widerstand wagten.

Siedlerkolonialismus und Widerspruch zur kapitalistischen Produktionsweise

Die besondere Form des Siedlerkolonialismus bedeutete gewisse Herausforderungen für die Durchsetzung des globalen Kapitalismus. Nachdem die britische Vorherrschaft über die amerikanischen Kolonien mehr oder weniger feststand, wurde das zunehmend zum Problem. In Britannien war der Prozess (oder die erste Runde) der „ursprünglichen Akkumulation“ weitgehend abgeschlossen und alle wesentlichen Teile des Wirtschaftskreislaufs waren der kapitalistischen Produktionsweise unterworfen. Die Subsistenzwirtschaft der Kleinbauern/-bäuerInnen war mit dem „enclosure movement“ zerstört und die ehemaligen SelbstversogerInnen waren entweder zu LandarbeiterInnen ohne Besitz an Grund und Boden als Produktionsmitteln degradiert oder als Proletariat in die Städte gezwungen worden.

In den amerikanischen Kolonien hatte diese Trennung von ProduzentInnen und Produktionsprozess, die berühmte Expropriation der ProduzentInnen, noch nicht stattgefunden. Ganz im Gegenteil drängte der Kolonisationsgedanke die KolonisatorInnen aus der Alten Welt zur Landnahme auf Kosten der lokalen Bevölkerung, aber damit auch zum Landbesitz und zur Selbstausbeutung als unabhängige ProduzentInnen. Marx macht im 25. Kapitel der Ersten Bandes des „Kapital“ auf den diametralen Widerspruch zwischen Mutterland und Kolonie aufmerksam:

Das kapitalistische Regiment stößt dort überall auf das Hindernis des Produzenten, welcher als Besitzer seiner eignen Arbeitsbedingungen sich selbst durch seine Arbeit bereichert statt den Kapitalisten. Der Widerspruch dieser zwei diametral entgegengesetzten ökonomischen Systeme betätigt sich hier praktisch in ihrem Kampf.v

Folgerichtig beriefen sich die emigrierten KapitalistInnen auf ihre Macht und die Unterstützung „ihrer“ Regierung, um dieser Unausbeutbarkeit zu begegnen. Und das englische Parlament folgte mit Erlässen, die die Lohnarbeit vorschrieben, allerdings mit begrenztem Erfolg. Einen Kolonisator in Westaustralien, Peel, beschreibt Marx wie folgt: „Herr Peel war so vorsichtig, außerdem 3000 Personen der arbeitenden Klasse, Männer, Weiber und Kinder mitzubringen. Einmal am Bestimmungsplatz angelangt, ‚blieb Herr Peel, ohne einen Diener, sein Bett zu machen oder ihm Wasser aus dem Fluß zu schöpfen’. Unglücklicher Herr Peel, der alles vorsah, nur nicht den Export der englischen Produktionsverhältnisse nach dem Swan River!.vi

Die englischen Produktionsverhältnisse waren durch große landwirtschaftliche Betriebe und Industriekapital geprägt, an die die Masse der ehemaligen Kleinbauern/-bäuerInnen ihre Arbeitskraft verkaufte. Der Verkauf der eigenen Arbeitskraft war erzwungen durch die systematische Enteignung und die Gesetze gegen Arbeitslosigkeit inklusive der Arbeitslager ähnlichen „poor houses“ (Arbeitshäuser für Arme).

Die systematische Enteignung war im sich noch ausbreitenden amerikanischen Kolonialismus schwer möglich. Um die Kolonien zu vergrößern, musste das Land den indigenen „first nations“ gewaltsam abgenommen, aber auch bestellt werden. Familiäre bäuerliche und forstwirtschaftliche Betriebe an der „frontier“ waren das politökonomische Werkzeug der Wahl, was den Besitz der ProduzentInnen an ihren eigenen Produktionsmitteln ausdehnte, statt ihn einzuschränken.

Zentralisierte Produktionsverhältnisse herrschten vor allem in der Plantagenbewirtschaftung vor. Diese war vor allem für größere zusammenhängende Betriebe profitabel. Statt auf enteignete Kleinbauern/-bäuerinnen griffen die KolonistInnen, vor allem in den südlichen Kolonien, auf Sklavenarbeit und Schuldknechtschaften von AuswanderInnen zurück.

Schuldknechtschaft

In den amerikanischen Städten wurden die industriellen Produktionsverhältnisse, vor allem aber die bürgerliche Hauswirtschaft, auch gewaltsam mit Zwangsarbeitskraft bestückt. Vor allem die ärmsten EinwanderInnen tauschten für die Überfahrt eine jahrelange Arbeitsverpflichtung ein, die an die europäische Leibeigenschaft erinnert. Wie die Sklaverei hatten diese Arbeitsverhältnisse ihren Ausgang in den südlichen Kolonien, beginnend mit Virginia. Diese ArbeiterInnen leisteten ihre Schulden auch auf Plantagen ab.

Dieses Modell funktionierte vor allem im 17. Jahrhundert, als entlassene Haus- und FabrikarbeiterInnen quasi nahtlos durch die massenhaft nachkommenden EmigrantInnen ersetzt werden konnten. Ab dem 18. Jahrhundert nahm die Zahl der „indentured serfs“ (KontraktsklavInnen, -leibeigene) langsam ab. Der zentrale Unterschied zur Sklaverei bestand darin, dass kein gewaltsamer Menschenraub, sondern ökonomische Not den Ausgangspunkt bildete. Gleichzeitig waren die Leibeigenschaftsverhältnisse in der Regel zeitlich begrenzt, und die Betroffenen gingen danach als freie ArbeiterInnen, HandwerkerInnen oder SiedlerInnen in das Wirtschaftsgefüge über.vii

Sklaverei

Die großräumige Plantagenwirtschaft breitete sich ab dem 17. Jahrhundert von Virginia ausgehend vor allem in den südlichen Kolonien aus. Wie die Wollproduktion in England nahmen der zentralisierte Anbau und die industrielle Verarbeitung von Tabak, Reis, Baumwolle und Zuckerrohr die zentrale Rolle in der ursprünglichen Akkumulation von Kapital in den amerikanischen Kolonien ein. Die ursprüngliche Akkumulation ist entscheidend, weil sie nicht nur die notwendige Monopolisierung der Produktionsmittel in den Händen der KapitalistInnen, sondern das Schaffen eines auszubeutenden Proletariats bedeutet. Die ursprüngliche Akkumulation schafft die wirtschaftlichen Voraussetzungen und die politischen Institutionen von Kapital und Lohnarbeit.

Ende des 17. Jahrhunderts wurde die Akkumulation auf Kapitalseite vor allem durch die Ausbeutung von SklavInnen, die aus afrikanischen Ländern und Gesellschaften verschleppt wurden, erreicht. Die terroristische Zerstörung von Familien- und Gesellschaftsstrukturen in Afrika durch SklavenhändlerInnen wurde auf dem amerikanischen Festland durch den Terror von Folter, Unterversorgung und riesigen Arbeitspensen fortgesetzt. Vor allem in den ersten Jahrzehnten der Sklaverei waren SklavInnen unglaublich günstig und wurden rasend schnell zum Tod durch Arbeit gezwungen. Entsprechend wurden von Virginia Gesetze erlassen, die die Entrechtung der SklavInnen (beziehungsweise die rechtliche Verfügung der SklavenbesitzerInnen) bis zur vollkommenen Entmenschlichung der AfroamerikanerInnen ausdehnten.

Unabhängigkeitskrieg

Bis zum Unabhängigkeitskrieg dehnte sich die Sklaverei so weit aus, dass in manchen Bundesstaaten mehr schwarze als weiße Menschen lebten. Gleichzeitig nahm die Bedeutung der Schuldknechtschaft bereits vor dem Unabhängigkeitskrieg ab, sowohl im Vergleich mit der Sklaverei als auch mit Lohnarbeitsverhältnissen in den nördlichen Kolonien. Mit den schweren wirtschaftlichen Krisen des späten 18. Jahrhunderts wurden langfristige Arbeitsverträge für die unter Druck stehenden amerikanischen KapitalistInnen auch mehr zur Belastung. Die massive Beschränkung der Einwanderung nach der Unabhängigkeit und die etablierten sozialen Strukturen der freien Lohnarbeit lösten die Schuldknechtschaft als ökonomischen Motor der kapitalistischen Akkumulation schließlich ab.

1776 riefen 13 ehemals britische Kolonien die amerikanische Republik aus. Der Unabhängigkeitskrieg war gleichzeitig kolonialer Aufstand und eine vollwertige bürgerlich-demokratische Revolution. Er wälzte die bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die immer mehr zum Hindernis der Produktivkraftentwicklung geworden waren, grundlegend um.

Es hatte sich nämlich herausgestellt, dass der Nachbau der feudalen englischen Verhältnisse noch schwieriger war als die der kapitalistischen Produktionsbeziehungen. Bis auf das Hudson-Tal im heutigen Bundesstaat New York war es der britischen Krone nie gelungen, tatsächlich feudale Beziehungen in Amerika durchzusetzen (die feudale Enklave hielt dafür bis lange nach der Unabhängigkeitserklärung, nämlich bis 1839, durchviii). Trotzdem trug zum Beispiel die Beschwirtschaftung der Wälder in den westlichen Kolonialgebieten, die der Krone und der Marine vorbehalten war, durchaus feudale Züge. Auch der Landbesitz in den amerikanischen Kolonien war zunächst nach britischem feudalen Recht organisiert gewesen. Das bedeutete, die Krone (beziehungsweise ihre VertreterInnen vor Ort) vergab/en Landrechte und kassierte/n den Lehnszins (englisch: „quit rent“). Auch die Verdrängung der kolonialen Konkurrenz aus den Niederlanden, Spanien, Frankreich und sogar Deutschland hatte die Macht der britischen Krone gefestigt.

Gleichzeitig war es die Plantagenwirtschaft, in der neue Formen der Landwirtschaft (Monokultur) mit einer „neuen“ Form der Klassenausbeutung (Sklaverei) kombiniert wurden (Moore 2020)ix. Rechtlich war auch die Plantagenwirtschaft im Feudalismus verankert, die moderne Sklaverei war aber mit dem aufkommenden Kapitalismus ebenso vereinbar. Tatsächlich spielten die PlantagenbesitzerInnen der südlichen Kolonien eine wichtige Rolle in der Unabhängigkeit von der britischen Krone – ein klassisches Beispiel für die marxistische Überzeugung, dass die Entwicklung der Produktivkräfte die Grenzen der Produktionsverhältnisse sprengt.x

Dem Aufstand gegen die Monarchie gingen wichtige Rebellionen gegen lokale FeudalherrInen und SklavInnenhalterInnen voraus. Aufstände von SklavInnen und Schuldknechten/-mägden waren seit dem 17. Jahrhundert Teil der amerikanischen Geschichte und wurden nicht immer problemlos niedergeschlagenxi. Die Rebellion in Virginia 1676 („Bacon’s Rebellion“) brannte zum Beispiel die Hauptstadt der Kolonie, Jamestown, nieder.

Bei der Unterdrückung von ArbeiterInnen und SklavInnen standen KapitalistInnen und Kolonialbehörden auf derselben Seite. Aber die feudalen Landrechte standen der explosiven Produktivkraftentwicklung der amerikanischen KapitalistInnen im Weg. Steuern und Einfuhrbeschränkungen, aber auch die künstliche Verknappung der Geldmenge in den Kolonien, sollten verhindern, dass englische KapitalistInnen von ihren Landsleuten in den Kolonien ernsthafte Konkurrenz bekamen.

Gleichzeitig hatte sich im Krieg gegen indigene Nationen und die französische Kolonialkonkurrenz durch die ideologische Spaltungsrolle des Rassismus und die enorme Bedeutung, die den Kleinbauern/-bäuerinnen an der „frontier“ zukam, ein amerikanisches Nationalbewusstsein entwickelt. Dem stand die tyrannische Arroganz der britischen Krone als Feindbild gegenüber. Ein klassenübergreifendes Zweckbündnis wurde zum ersten Mal im Widerstand gegen die Stamp-Act-Steuern 1765 aktiv und begab sich vor allem im Streit um Steuern und Zölle in den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg, der 1776 gewonnen wurde.xii

Der amerikanische Kapitalismus nach der Unabhängigkeit

Zu diesem Zeitpunkt waren die ehemaligen Kolonien keine Außenstellen des britischen Empires mehr. Plantagenwirtschaft, Bodenschätze und die enthemmte Ausbeutung der SklavInnen bildeten eine ernstzunehmende wirtschaftliche Grundlage, die Zusammenarbeit auf dieser Basis stellte eine eigenständige politische Kraft dar.

Die Schutzzollpolitik der ersten amerikanischen Regierungen schaffte es schließlich auch, eine eigene Schwerindustrie vor allem in den nördlichen Bundesstaaten aufzubauen. Die protektionistische Politik war bereits ein Streitpunkt unter der Kolonialherrschaft gewesen. Die britische Krone hatte schließlich aktiv versucht, den Aufbau einer eigenständigen amerikanischen Industrie zu verhindern. Es dauerte allerdings bis 1789, bis der amerikanische Kongress überhaupt das Recht bekam, bundesweite Zölle einzuführen, und bis nach dem Krieg gegen England 1812, bis diese hoch genug angesetzt waren, um als Schutzzölle bezeichnet zu werden.xiii Die Frage der Schutzzölle wurde auch zu einem zentralen Streitpunkt zwischen den späteren nördlichen und südlichen FeindInnen im BürgerInnenkrieg 1861 – 1865: Die Industriellen im Norden bauten sich ihre Produktion hinter den Zollmauern auf, während die landwirtschaftlichen GroßbesitzerInnen im Süden von günstig importierten Industrieprodukten weitgehend abhängig waren.

Nach dem Sieg der Nordstaaten im BürgerInnenkrieg setzten sich die Industrieproduktion und die doppelte Freiheit der ArbeiterInnen durch. Gleichzeitig wurde die systematische Entrechtung der schwarzen Bevölkerung weitgehend in anderer Form fortgesetzt. Das diente einerseits der enthemmten Ausbeutung von landlosen schwarzen Schuldknechten/-mägden als „sharecroppers“ (PächterInnen) in den großen landwirtschaftlichen Betrieben, andererseits dem Bündnis mit dem finanzstarken und enorm rassistischen Kapital in den Südstaaten.

Wendepunkt im Weltkrieg

In den ca. 50 Jahren zwischen BürgerInnenkrieg und Erstem Weltkrieg entwickelten sich die USA zu einer führenden Industrienation. Die Entwicklung zur imperialistischen Macht erfolgte jedoch bis zum Ersten Weltkrieg auf besondere Weise. Von einer dominanten Rolle des Kapitalexports, vor allem außerhalb des amerikanischen Kontinents, kann erst nach 1918 gesprochen werden.

Bis 1914 ähnelten die Kapitaleinfuhr und die Handelsbilanz der USA derjenigen eines unterentwickelten Landes, obwohl sie bereits die erste Industrienation der Welt waren. […] Wie ein unterentwickeltes Land führten sie [die USA; d. Red.] Agrar- und Montanerzeugnisse aus, und wie ein solches waren sie per saldo Schuldnerland, das heißt: das in den USA angelegte europäische, hauptsächlich britische Kapital betrug etwa 7,2 Milliarden US-Dollar, war also etwa doppelt so umfangreich wie das eigene Auslandskapital der USA, das etwa 3,5 Milliarden US-Dollar ausmachte.”xiv

Das war aber kein „Zurückbleiben“ des sich entwickelnden amerikanischen Imperialismus, sondern eher eine Besonderheit, eine Form von ungleichzeitiger und kombinierter Entwicklung, die wir auch bei anderen Großmächten vor dem Ersten Weltkrieg (z. B. dem ökonomisch rückständigen Russland) finden. Durch den fortschreitenden Landraub an den indigenen „first nations“ richtete sich die Expansion des US-Kapitals über weite Strecken nach innen. Die Staaten verfügten außerdem über eine breite Palette an natürlichen und seltenen Rohstoffen. Die Expansion auf der Suche nach Ressourcen war also nicht so drängend wie für kleinere imperialistische Staaten. Und zuletzt entwickelten sich die USA zu spät, um einen klassischen Kolonialismus anzustreben. Aus diesen Gründen stieß das US-Kapital in dieser Periode noch nicht an die nationalen Grenzen der Akkumulation.

In anderer Hinsicht beteiligte sich das Land aber sehr wohl an der imperialistischen Konkurrenz. Der Spanisch-Amerikanische Krieg 1898 und die folgende Besatzung von Kuba, Puerto Rico, Guam und den Philippinen bedeuteten die Durchsetzung der eigenen Vormachtsansprüche auf beiden amerikanischen Halbkontinenten. Auch der gewonnene Krieg gegen Mexiko 1846 – 1848 war getrieben vom Anspruch, den potentiellen Konkurrenten klein zu halten. Mexiko war den USA als unabhängig gewordene Kolonie, geprägt von Plantagenwirtschaft, Genozid an der indigenen Bevölkerung und rascher kapitalistischer Entwicklung, recht ähnlich und durchaus ein natürlicher Konkurrent um die regionale Vorherrschaft – wobei der Begriff der Region auf die 12 Millionen Quadratkilometer Mexikos und der USA schwer anwendbar ist. Zu verhindern, dass sich andere ImperialistInnen in der eigenen Einflusssphäre entwickeln oder festsetzen konnten, war mehr als nur eine Vorbereitung des eigenen Aufstiegs, es war die Vorwegnahme der eigenen imperialistischen Kapitalexportpolitik.

Bereits vor dem Eintritt in den Ersten Weltkrieg war das amerikanische Kapital tief in die Kampfhandlungen auf dem Kontinent verstrickt. Milliardenkredite an die kriegführenden Länder bedeuteten widersprüchliche Loyalitäten der amerikanischen Banken. Diese waren gleichzeitig groß genug und mit dem Industriekapital verwachsen, um die Voraussetzungen für den imperialistischen Kapitalexport darzustellen. Mit Kriegseintritt übernahm die Bundesregierung die Ausfallrisiken für die umfassenden Kriegskredite und gab selbst Kriegsanleihen an ihre europäischen Verbündeten von ungefähr 9 Milliarden US-Dollar aus. Die deutschen Reparationen aus dem Vertrag von Versailles gingen großteils direkt an die amerikanischen GläubigerInnen, ab 1924 auch sogar ohne den Umweg über französische oder britische Konten.xv

Durch diese Kredite wurden die USA während des Ersten Weltkriegs schlagartig zum weltweit führenden Kapitalexporteur. Gleichzeitig brachen sie mit dem System der britischen Vorherrschaft, das immer eine passive Waren- bei aktiver Kapitalbilanz aufrechterhalten hatte (also mehr Waren importierte als ins Ausland verkaufte). Die Schutzzollpolitik und die weitgehende Selbstversorgung mit Rohstoffen aus den sehr großen eigenen Gebieten ließen die USA zur ersten weltwirtschaftlichen Vorreiterin mit doppelt aktiver Außenbilanz werden.

Der Kapitalexport über Kredite und Auslandsinvestitionen führte über die Erträge zu einem stetigen Zahlungsfluss in die USA. Dasselbe galt für die Waren, die ins Ausland verkauft und aus dem Ausland bezahlt wurden. Strukturell waren die Importe durch geringen Arbeitseinsatz (und daher Arbeitswert), die großteils industriellen Exporte durch hohen Arbeitswert geprägt. „Kurz: als weltwirtschaftliches Führungsland sprengen die USA die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung.xvi

Hier zeigt sich auch, dass in der politisch-ökonomischen Analyse Imperialismus- und Krisentheorie nicht voneinander trennbar sind. Die hohe Abhängigkeit der amerikanischen Profite von inländischer Arbeit und die geringen Einsparpotentiale auf Kosten von Lohnsenkungen vertieften die Weltwirtschaftskrise in den 1920er Jahren ungemein.

Geschichte: Veränderte Lage durch Depression und Weltkrieg

Die Regierung unter Roosevelt versuchte zwischen 1933 und 1939, die strukturelle Krisenanfälligkeit und die soziale Instabilität durch Fiskalpolitik und einen garantierten Lebensstandard für die amerikanische ArbeiterInnenklasse zu lösen. Die durch die imperialistischen Extraprofite finanzierte höhere Absicherung der ArbeiterInnenaristokratie im Speziellen und der Klasse im Allgemeinen ist eine wichtige Voraussetzung für Stabilität in den imperialistischen Zentren. Dabei stützten sich die Vorschläge des „New Deal“ auf eine Koalition aus Teilen des Finanz- und Industriekapitals und versprachen die Befriedung der verarmten ArbeiterInnen und KleinBauern/-bäuerinnen. Die wichtigsten Elemente waren ein institutionalisiertes gewerkschaftliches Koalitionsrecht, eine Fixpreisgarantie für größere FarmerInnen, die Entflechtung der Industrie und die Trennung von Anlage- und Geschäftsbanken (Glass-Steagle-Act).

Das zweite große Versprechen des New Deals war eine frühkeynesianische Krisenstrategie, die zusammengebrochene Binnennachfrage durch Fiskalpolitik, also erhöhte und teilweise schuldenfinanzierte Staatsausgaben, wieder aufzurichten. Das scheiterte weitgehend. Erst der Zweite Weltkrieg, der über Rüstungspolitik und Preiskontrollen sowohl Beschäftigung als auch Profite stabilisierte, führte die USA aus der Krise. Aber auch die Schaffung staatlicher und genossenschaftlicher Energieträger wirkte sich stabilisierend auf Preise und Inflation aus.

4 Die veränderte Lage nach dem Zusammenbruch der europäischen Kolonialherrschaft

In Folge des Zweiten Weltkriegs standen sich zwei Modelle in der amerikanischen Außenpolitik gegenüber. Eine wirtschaftliche Vernichtung der europäischen KriegsgegnerInnen wurde, zum Beispiel durch den Morgenthau-Plan symbolisiert, vorgeschlagen, der die Binnennachfrage in Europa nachhaltig zerstört hätte. Dem gegenüber stand die großzügige Aufbauhilfe unter antikommunistischem Banner des Marshall-Plans, der schließlich zum Modell der amerikanischen Außenpolitik werden sollte.

Imperialistische Abhängigkeit der Halbkolonien

Die internationale Vorherrschaft durch Entwicklungspolitik und geopolitische Abhängigkeiten wurde für die USA umso wichtiger, als nach dem Zweiten Weltkrieg die verbliebenen europäischen Kolonialreiche zusammenbrachen. Anstelle der direkten Besatzung, die vor allem Britannien und Frankreich eine Vormachtstellung in der imperialistischen Aufteilung der Welt sicherte, trat die Dominanz durch Kapitalexport, Handelsabkommen, militärische Bedrohung und Geheimdienstapparate. Hier konnten die USA sich sowohl mit ihren besonders großen Ressourcen hervortun als auch vom weggefallenen Wettbewerbsnachteil gegenüber den ehemaligen Kolonialreichen profitieren.

Seit dem zweiten Weltkrieg ist das Imperium der Vereinigten Staaten an die Stelle der europäischen Kolonialreiche getreten. Es besteht aus völkerrechtlich unabhängigen Staaten, nicht Kolonien. Organisiert ist es durch nordamerikanische Kapitalausfuhr, und zwar durch direkte Investitionen (Bestand Ende 1972 25,2 Milliarden in den unterentwickelten Ländern, 94 Milliarden insgesamt), subsidiär durch die ,Auslandshilfe’. Die nordamerikanische Kontrolle variiert zwischen einerseits indirektem, elastischem Einfluß, dem nicht nur unterentwickelte Länder unterliegen, sondern auch die bis zum zweiten Weltkrieg selbständigen imperialistischen Mächte Europas sowie Japan, andererseits unverhüllter Waffengewalt, womit Marionettenregierungen wie die südvietnamesische, südkoreanische, guatemaltekische gegen ihre eigene Bevölkerung verteidigt werden.xvii

Das drückte sich auch in der Politik des „Cordon sanitaire“ (Sicherheitsgürtel) aus, mit dem sich die USA gegen ihre neuen Hauptfeinde Sowjetunion und China umgaben. Die USA bauten ihre geostrategische Absicherung auf der Abhängigkeit neokolonialer Staaten in Asien und Afrika auf. In einige dieser Länder gab es kaum Kapitalexport, und die „Entwicklungshilfe“ beruhte fast ausschließlich auf geostrategischen Interessen (Taiwan, Korea, Vietnam, Laos, Kambodscha, Pakistan, Türkei, Israel und Griechenland). In Afrika mischten sich militärische mit wirtschaftlichen Interessen, wo es amerikanischen KapitalistInnen gelingen sollte, Profite mit Rohstoffausbeutung zu machen, zum Beispiel in Libyen (Erdöl), im späteren Kongo (Kobalt, Kupfer, Uran) und in Ägypten. In Südafrika profitierten AnlegerInnen von der höheren Profitrate aufgrund der Apartheiddiktatur und der systematischen Überausbeutung der schwarzen ArbeiterInnenklasse.

Umkehr in die Verschuldung

Die 1960er Jahre führten zum ersten entscheidenden Bruch in der Rolle des amerikanischen Imperialismus. Während in den 1920er Jahren die Zahlungsunfähigkeit der europäischen KreditnehmerInnen, die Schwierigkeiten hatten, ausreichend Dollars für Rückzahlungen zusammenzukratzen, das Bankensystem unter Druck gesetzt hatte, begannen die USA spätestens ab 1965, sich massiv in europäischen Währungen und Yen zu verschulden. Die Schulden überstiegen die Deviseneinnahmen um ein Vielfaches und dienten nicht zuletzt dazu, den extrem teuren Vietnamkrieg zu finanzieren.

Diese Verschuldung bewerkstelligten die USA vermittels der damaligen Stellung des Dollar als Weltwährung: die ausländischen Notenbanken mit Ausnahme der Banque de France hielten ihre Notendeckung überwiegend nicht in Gold, sondern in Devisen, hauptsächlich Dollardevisen.xviii

In dieser Periode drückte sich die imperialistische Vormachtstellung nicht mehr durch die internationale Dominanz der US-Kredite, sondern durch die militärische und politische Vormachtstellung innerhalb des westlichen Blocks aus. Diese militärisch-geheimdienstliche Überlegenheit wurde ab den 1960er Jahren wiederum zur Grundlage des Aufbaus weiterer ökonomischer Abhängigkeiten, auch und vor allem in Südamerika.

Amerikanischer Kapitalexport und der Krieg in den Hinterhöfen

Neben den genannten Interventionen in Asien und Afrika konzentrierte sich die US-Außenpolitik in den 1960er Jahren auch auf Lateinamerika. Das war eine direkte Fortführung der Marionettenregierungen und direkten Eroberungen seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert. Vor allem die engen Verflechtungen der fast monopolartig agierenden United Fruit Company mit dem Militär- und Geheimdienstkomplex der USA, inklusive Putschen, Diktaturen und Mordschwadronen gegen GewerkschafterInnen sind auch weltweit skandalisiert worden.

Eine zentralisierte Strategie in Lateinamerika wurde über die Entwicklungshilfe organisiert. Zur effizienten Verteilung und Erzwingung von politischen Reformen wurde 1961 die „Allianz für den Fortschritt“ gegründet, die Hilfszahlungen an konkrete politische Projekte und vor allem Landreformen knüpfen sollte.xix Das gleichzeitige Entwicklungsversprechen, in der Abhängigkeit massives Wirtschaftswachstum in den betroffenen Staaten zu ermöglichen, blieb selbstverständlich unerfüllt.

Die Dependenztheorie erkennt richtig, dass die Entwicklung der süd- und mittelamerikanischen Wirtschaften in dieser Periode fast ausschließlich vom Investitionsverhalten des US-Kapitals und den importierten Technologien abhängt.xx Der Kapitalexport aus den imperialistischen Ländern baut und festigt so die Grundlagen der internationalen Arbeitsteilung. Diese war bereits in der kolonialen Unterentwicklung durch den Kolonialismus festgelegt, wo die Rohstoff- und Arbeitsressourcen der Kolonien das Wachstum der Zentren finanzierten und das eigene dadurch gehemmt wurde. Die Übersetzung der wirtschaftlichen Abhängigkeit in entsprechende politische Strukturen sollte zum Beispiel durch die „Allianz für den Fortschritt“ institutionalisiert werden.

Die imperialistische Rolle der USA in Süd- und Mittelamerika beginnt knapp vor dem Ersten Weltkrieg, fällt also mit ihrem Aufstieg zur imperialistischen Macht zusammen. Zwischen 1897 und 1914 verfünffachten sich die US-Investitionen von 308 Millionen US-Dollar auf 1,6 Milliarden US-Dollar.xxi

Ab den 1960er Jahren nahmen die Direktinvestitionen erneut massiv zu und stiegen bis 1980 um das Dreifache, bis 1990 sogar um das Fünffache an.xxii In den meisten Ländern sank das Verhältnis ausländischer Direktinvestitionen zum Bruttoinlandsprodukt zwischen 1914 und 1960 recht massiv, stieg jedoch bis 1990 wieder leicht an. Sowohl von den Interessen des US-Kapitals als auch von der Abhängigkeit der süd- und mittelamerikanischen Halbkolonien ausgehend, blieb der verächtlich „Hinterhof Amerikas“ genannte Halbkontinent also immer zentral für den US-Imperialismus.

Warenexporte

Wie zuvor ausgeführt, war der Aufstieg der USA zur imperialistischen Weltmacht nach dem Ersten Weltkrieg aus zwei Gründen bemerkenswert. Erstens war für den Durchbruch die amerikanische Kolonialgeschichte deutlich weniger relevant als die Kreditabhängigkeit anderer imperialistischer Staaten; die Bedeutung direkt-kolonialer Überausbeutung blieb für den amerikanischen Imperialismus weitgehend marginal. Zweitens waren die USA gleichzeitig Waren- und Kapital-Nettoexporteurinnen.

Mit dem Umdrehen der Kreditabhängigkeit nahm in den 1970er Jahren die Bedeutung des Warenexports wieder deutlich zu. Zwischen 1970 und 1974 stieg der Anteil der Exporte am US-Bruttoinlandsprodukt von 6 auf 10 %. Auf eine kurze Dämpfung des Exportwachstums 1981 – 1987 (wegen des gestiegenen Dollarkurses) folgte ein weiterer Anstieg bis in die 1990er Jahre.xxiii

5 Kalter Krieg und das „Ende der Geschichte“

Der Kalte Krieg war die prägende geopolitische Ordnung nach dem Sieg über den Nazifaschismus. Er war Ausdruck der Teilung der Welt in zwei Hauptblöcke, in denen die USA und die UdSSR jeweils wirtschaftlich vorherrschend waren. Der Kapitalismus zeichnet sich dadurch aus, dass kapitalistische Produktionsformen vorherrschend sind und andere Produktionsverhältnisse dem untergeordnet werden. Genauso funktioniert das auch mit dem Imperialismus, der durch das kapitalistische Herrschaftsverhältnis zwischen Nationen „definiert“ ist, deren ökonomische und politische Dynamik die Grundlage einer Imperialismusanalyse sein muss. Eine „Checkliste“, mittels derer Kriterien abgehakt werden, um festzustellen, ob ein Land nun imperialistisch wäre oder nicht, gibt es nicht.

Imperialismus stellt vielmehr eine internationale, ökonomische und politische Ordnung dar. Es ist diese Totalität, nicht einzelne Eigenschaften, die einem Land und dessen Gesamtkapital eine bestimmte Stellung zuweist/zuweisen. Darüber bestimmt sich, ob ein Land imperialistisch ist oder nicht.

Der Sieg über den Faschismus erlaubte der Sowjetunion die umfassende Ausbreitung der bürokratischen Planwirtschaft und die endgültige Durchsetzung der Theorie von den geopolitischen „Einflusssphären“. Diese war gleichzeitig eine vorgeblich zeitweise Anerkennung der kapitalistischen Vorherrschaft außerhalb der sowjetischen Einflusssphäre. Auf der anderen Seite wurde durch den Sieg im Krieg ohne große wirtschaftliche Zerstörung im eigenen Land die Vorherrschaft der USA in den kapitalistischen Ländern abgesichert. Das US-amerikanische Kapital war in der Lage, durch Kriegsproduktion und Aufbau die Weltwirtschaftskrise zu überwinden.

Die antisowjetische Haltung wurde in den Nachkriegsjahren zu den Leitlinien der US-imperialistischen Politik. Militärbündnisse, Wirtschaftsverträge und „Entwicklungshilfe“ waren neben dem profitablen Kapitalexport auf die geostrategische Absicherung ausgerichtet. Die gemeinsame „Bedrohung“ erlaubte auch eine relative Einheit der konkurrierenden nationalen Kapitale unter amerikanischer Führung, zumindest in den imperialistischen Ländern.

Ein wichtiges strategisches Element des kalten Kriegs bildete der Rüstungswettlauf. Nachdem die sowjetischen Einflusszonen zu groß waren, um sie mit Embargos oder Boykotts erfolgreich in die Knie zu zwingen, stellten das Wettrüsten und kostspielige Kriege (Afghanistan, Kambodscha, Angola, Mosambik, Äthiopien und Nicaragua) einen Versuch dar, die bereits stagnierende bürokratische Planwirtschaft in die Krise zu treiben. Gleichzeitig war die Aufrüstung aber auch in den imperialistischen Ländern kostspielig, was diese durch Überausbeutung der Halbkolonien nicht immer ausgleichen konnten. Außerdem beförderte sie den Aufbau der Friedensbewegung und damit politischer Opposition in den imperialistischen Zentren – ein riskanter Widerspruch für ein System, das die Kontrolle über die Peripherie mit Privilegien für die heimischen ArbeiterInnen absichert. Die Unterdrückung des US-Proletariats in diesen Jahrzehnten war vor allem durch die rassistische Spaltung und weitgehende demokratische Entrechtung, aber auch das Fehlen einer ArbeiterInnenpartei und weitgehende Bindung der Gewerkschaften an die bürgerliche Ddemokratische Partei, abgesichert.

In der voranschreitenden Krise der sowjetischen Wirtschaft und damit der Herrschaft der Parteibürokratie waren vor allem die niedrige Arbeitsproduktivität und die Überproduktion nicht nachgefragter oder qualitativ minderwertiger Waren (in anderen Worten ein Versagen in der Gebrauchswertproduktion) bestimmend. Als Antwort fand die Fraktion unter Gorbatschow die Wiedereinführung kapitalistischer Marktmechanismen in der Perestroika-Politik (russisch: „Umstrukturierung“), während der zunehmenden Opposition aus der ArbeiterInnenklasse (zum Beispiel in Polen) mit einer Lockerung der politischen Repression im Rahmen der Glasnost (russisch: „Öffnung“) geantwortet wurde.

Dadurch kam es zum rapiden Aufstieg von neuen KapitalistInnen, die sich im Außenhandel eng an InvestorInnen aus den imperialistischen Ländern banden. Die planwirtschaftliche Bürokratie in ihrer Stagnation war nicht in der Lage, dieser explosiven Kraft zu widerstehen, und binnen weniger Jahre wurde die kapitalistische Wiederaneignung in der gesamten sowjetischen „Einflusssphäre“ zum großen Nachteil der ArbeiterInnen durchgesetzt.

Zu Beginn des Kalten Kriegs hatten sich die USA als unbestrittene Führungsmacht in der imperialistischen Welt durchgesetzt, wozu der gemeinsame Außenfeind aller KapitalistInnen mindestens ebenso bedeutend war wie der Kriegsgewinn. Dafür hatte sich eine andere „Supermacht“ als direkte Konkurrentin zum US-Imperialismus aufgestellt. Mit deren Untergang schien die Vorherrschaft des US-Kapitals besiegelt, einbetoniert, was sich im berühmten Buchtitel von Francis Fukuyama vom „Ende der Geschichte“ als Sieg der neoliberal-militaristischen Politik ausdrückte. Nur 30 Jahre später steht diese Vorherrschaft aber wieder auf dem Spiel. Es scheint fast, als würde die Geschichte der Klassengesellschaften kein kapitalistisches Ende kennen.

6 Freihandelsabkommen und regelbasierte Weltordnung, Krieg gegen die „islamische Welt“

Der Rückzug der Trump-Regierung aus zahlreichen multilateralen (also zwischen mehr als zwei Ländern abgeschlossenen) Verträgen von Pariser Klimaabkommen bis NAFTA wurde als potentielles Ende der „regelbasierten Weltordnung“ diskutiert. Diese wird auch als Gegenentwurf zum Chaos der imperialistischen Konkurrenz zwischen Handelskrieg und StellvertreterInnenkonflikten verhandelt. So schreibt zum Beispiel das deutsche Außenministerium in seiner Bewerbung um einen Platz im UN-Sicherheitsrat: „Als global vernetztes Land setzen wir uns für eine regelbasierte Weltordnung ein, die von der Stärke des Rechts und nicht durch das Recht des Stärkeren geprägt ist.xxiv

Die Ideologie von der regelbasierten, multinationalen und kapitalistischen Weltordnung findet ihren ersten Ausdruck in internationalen Organisationen wie dem Völkerbund, dem Vorläufer der Vereinten Nationen (UNO). Die liberal-demokratische Kritik an deren politischer Zahnlosigkeit wird vor allem deutlich, als im Gegensatz dazu weltweite Wirtschaftsabkommen ihre Durchsetzungsfähigkeit beweisen. Das Währungsabkommen von Bretton Woods und der Aufbau der Weltbank und des IWF nach dem Zweiten Weltkrieg sind erste Beispiele für diese vertragliche Institutionalisierung.

Für die US-Vorherrschaft besonders bedeutend sind aber die Verhandlungsrunden um das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT 1947 (die 1995 in der Welthandelsorganisation WTO aufging) und die Gründung der G7 (Gruppe der sieben „wichtigsten“ kapitalistischen Nationen) nach der Ölpreiskrise 1973. Die Zahl der Freihandels- und Präferenzabkommen liegt mittlerweile in den Hunderten.xxv

Vorgeblich dienen diese Abkommen dem Zweck, gleichberechtigte oder sogar für unterentwickelte Länder vorteilhafte Bedingungen im Kapital- und Warenexport zu schaffen. Das baut auch auf den neoricardianischen oder neoklassischen Ideologien auf, dass ungehinderter (also zoll- und quotierungsfreier) Handel immer und für alle Beteiligten vorteilhafter ist.

Tatsächlich zeigt aber genau der wirtschaftliche Aufstieg der USA, wie „freier“ Handel die globalen Ungleichheiten und Abhängigkeiten noch verstärkt. Im kapitalistischen Wettbewerb setzen sich in der Regel die stärkeren Kapitale durch, und wo es Ungleichheiten im Warenfluss gibt werden diese nicht durch Gegengeschäfte, sondern durch Schuldenfallen ausgeglichen. Die Illusion von einer globalen Arbeitsteilung zum gegenseitigen Vorteil präsentiert sich in der Realität als Dystopie der imperialistischen Überausbeutung, organisiert von exportiertem Kapital.

7 Bruchpunkte: Wo machen die Trump-Maßnahmen einen Unterschied?

Rückzug aus multilateralen Abkommen

Die öffentlichkeitswirksamste Veränderung der US-Außenpolitik unter Trump war der Rückzug aus mehreren internationalen Abkommen, die zur Handschrift der Obama-Regierung gehört hatten. Neben dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zog sich Trump aus der „Transpazifischen Partnerschaft“ TPP der transatlantischen Handels- und Investmentpartnerschaft TTIP und dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA zurück.

NAFTA war ein Modellbeispiel für den ausbeuterischen Charakter von Freihandelsabkommen, ein Symbol, gegen das linke AntiimperialistInnen und GlobalisierungskritikerInnen seit Jahrzehnten Sturm liefen. Während sich Ängste der Gewerkschaften nach einem Lohnverfall bei amerikanischen ArbeiterInnen durch vereinfachte Abwanderung nicht belegbar bewahrheitetenxxvi, zementierte NAFTA mit seinen Verkaufsquoten und Zollverboten die Abhängigkeit Mexikos von den USA. Die berüchtigten „InvestorInnenschutz“paragraphen, die es Unternehmen erlaubten, Staaten für unliebsame und profitgefährdende Gesetze zu verklagen, sowie Eingriffsrechte der USA in den Außenhandel Mexikos (zum Beispiel mit Kuba, Bolivien oder Venezuela) unterstrichen den offenen Herrschaftscharakter von scheinbar gleichberechtigten Freihandelsabkommen. Selbst konservative (neoklassische) ÖkonomInnen schätzen, dass die direkten wirtschaftlichen Vorteile, die NAFTA den US-KapitalistInnen brachte, nicht auf „ungehinderten“ Handel zurückzuführen sind, sondern auf Kosten der halbkolonialen VertragspartnerInnen gingen.xxvii NAFTA wurde 2018 von Trump aufgekündigt und durch das USMCA-Abkommen ersetzt, das außer einer schrittweisen Verbesserung der US-Position (Zugang zum kanadischen Markt für Landwirtschaftsprodukte, vorteilhafter Protektionismus in der Autoproduktion) keinen Bruch mit NAFTA darstellt. (USMCA = United States-Mexico-Canada-Agreement)

Auch TTIP war in Europa Gegenstand linker und linksliberaler Kritik, ebenfalls wegen des InvestorInnenschutzes und der Angleichung (also in Europa überwiegend der Verschlechterung) von Umweltschutz- und KonsumentInnenschutzregeln. Auch der offene Versuch, einen westlichen Wirtschaftsblock mit militärischer Hintergrundmusik gegen imperialistische Rivalinnen in China und Russland aufzubauen, drückte zwar nur die zunehmenden imperialistischen Zuspitzungen aus, weckte aber durchaus Widerstand. Die Verhandlungen um TTIP wurden 2016 von Trump abgebrochen. Nach dem vorläufigen Abschluss des Handelskriegs gegen die EU wurden 2019 Verhandlungen um ein neues Abkommen wieder aufgenommen.

Die transpazifische Partnerschaft TPP wurde als Bündnis von Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam unter Führung der USA 2016 unterschrieben. Es war das Kernstück von Obamas Asienstrategie zur Eindämmung des chinesischen Einflusses und wäre mit einer Abdeckung von 40 % der globalen Wirtschaft das größte Freihandelsabkommen der Welt gewesen. Die gegenseitige Bevorteilung in Handel, Zoll und vor allem Wertschöpfungsketten wäre nicht bloß auf den amerikanischen Kapitalexport, sondern auch auf die geopolitische Eindämmung Chinas ausgelegt gewesen. Die Trump-Regierung zog sich nur wenige Monate nach der Regierungsübernahme aus TPP zurück, das damit eigentlich hinfällig ist.

Ihr Rückzug ist generell nicht als Absage an den Freihandel und erst recht nicht als ideologische Ablehnung von Globalisierung oder weltweiten Produktions- und Ausbeutungsketten zu verstehen. Die von Trump als Feindbild bemühten „GlobalistInnen“ sind Elemente einer antisemitische Verschwörungstheorie und haben mit Globalisierung nichts zu tun. Vor allem die rasche Neuverhandlung nach dem Säbelrasseln von Handelskrieg und Embargodrohungen (die vor allem 2017 und 2018 das Verhältnis von USA, China und EU prägten) zeigt, dass kein Ende des „freien“ Handels ansteht. Vielmehr geht es darum, die implizite ökonomische Wahrheit, dass freierer Wettbewerb zugunsten der stärkeren Kapitale geht, noch einmal mit der militärischen, diplomatischen und geheimdienstlichen Stärke des US-„Gesamtkapitalisten“ zu unterstreichen.

Das amerikanische Kapital zeichnete sich zu Beginn seines ökonomischen Aufstiegs durch Wettbewerbsvorteile sowohl in der Industrieproduktivität als auch der Finanzinstitutionen aus. Nach der umfassenden Kapitalzerstörung in Europa und Ostasien durch den Zweiten Weltkrieg waren freierer Handel und Investititionsfluss die Schlüsselstrategie zur weltweiten amerikanischen Machtausübung.

Der Vorteil in der Produktivität ist dank partiellem Technologieexport, niedrigeren auwärtigen Lohnkosten und der teilweise maroden US-Infrastruktur ein abnehmender für den US-Imperialismus. Die zunehmende Bedeutung von „handelsbezogenen geistigen Eigentumsrechten“ (TRIPS), die konservativen ÖkonomInnen ein theoretischer Graus sindxxviii waren ein Versuch, diesen Prozess zu verlangsamen. Gleichzeitig konnten Ende des 20. Jahrhunderts solche Positionsverluste durch die unangefochtene MarktführerInnenschaft in den Bereichen Hochtechnologie und Finanzwirtschaft ausgeglichen werden. Folgerichtig waren es diese Kapitalfraktionen, die den Freihandelskurs und besonders die steigende Bedeutung der Klauseln zum geistigen Eigentum und seine VertreterInnen stützten.

Auch der systematische Aufbau einer US-amerikanischen Energieunabhängigkeit war ein zentrales Ziel der Regierungen Bush und Obama, die spätestens 2019 die USA zu Nettoölexporteurinnen machten. Diese Unabhängigkeit wird mit vergleichsweise hohen Ölpreisen (zu denen sich nur die sehr schmutzige und teure Schieferöl- und Teersandausbeutung lohnt) erkauft, die andere Seite der Medaille der Kriege um Öl, die die US-Außenpolitik seit den 1990er Jahren prägt.

Die US-Vorherrschaft im Bereich der Hochtechnologie ist nicht mehr unangefochten. Vor allem im ostasiatischen Raum werden heute ähnlich leistungsfähige Halbleiterprodukte hergestellt und die entsprechende Software entwickelt wie um das Silicon Valley. Die Bedeutung der US-Finanzwirtschaft ist deutlich weniger bedroht, auch wenn die Abwicklung von Teilen des Welthandels mit chinesischen Renmibi und teilweise sogar Euros die Bedeutung anderer Börsen steigert. In der Folge der Finanzkrise 2008 sank jedoch die Bedeutung der Finanzindustrie im Vergleich zu anderen Kapitalfraktionen, die vom „regelbasierten“ Freihandel weniger hielten.

Der Kurs der Trump-Regierung widerspiegelt in erster Linie das Bedürfnis, diese stärksten Kapitalfraktionen im internationalen Wettbewerb zu stärken. Die gezielten Angriffe auf chinesische Technologieunternehmen (Huawei, TikTok) sprechen hier ebenso dafür wie die offene Forderung, mehr amerikanische Landwirtschafts- und Industrieprodukte zu kaufen.

Kriegspolitik

Die Präsidentschaften von Bush und Obama waren außenpolitisch vor allem von den Überfällen auf Afghanistan und Irak geprägt. Wie schon die ersten Golfkriege waren diese ökonomisch von einem Bedarf nach günstigem und preisstabilem Erdöl getrieben. Unter dem ideologischen Deckmantel des Kriegs gegen den Terror (und als institutionalisierter Hintergrund des modernen antimuslimischen Rassismus) stationierten die US-Truppen Hunderttausende SoldatInnen in und rund um die ölfördernden Länder Westasiens und im kleineren Ausmaß auch Afrikas.

In den letzten Jahren der Obama-Regierung wurde der direkte Konflikt mit Russland als potentiellem imperialistischen Konkurrenten wichtiger Treiber der Kriegspolitik. Die Unterstützung der rechtsextrem-neoliberalen Koalition in der Ukraine durch US-Truppen sowie die Interventionen in Libyen und Syrien hatten mehr mit diesem geopolitischen Konflikt als der Sicherung von Öl- und Gasversorgung zu tun. Tatsächlich bewegten sich die USA schon seit 2014 auf einen Energie-Nettoexport (bei ausreichend hohen Weltmarktpreisen, die die Förderungsmethoden profitabel machten) zu.

Das führte zu einer Verschiebung der Interventionen, weg vom Ziel, einen niedrigen Weltmarktpreis für Öl und Gas sicherzustellen. Es schuf aber neue Konflikte, die die Abnahme von amerikanischen Energieprodukten sicherstellen sollten. So muss man auch die zeitweise US-Forderung verstehen, keine neue Pipeline für russisches Gas zu bauen (Nordstream-2-Konflikt). Dasselbe gilt dafür, dass die EU sich im Auslaufen des Handelskrieges verpflichtet, ihre Einfuhr an amerikanischem LNG-Flüssiggas zu verdoppeln.

In diesem Lichte müssen auch der von Trump versprochene Truppenabzug aus Irak und Afghanistan sowie die kurzfristig angekündigte Entspannung mit Iran und Nordkorea gesehen werden. Hinter seinem Versprechen steht die Kosten-Nutzen-Rechnung der Kapitalfraktionen, die den Präsidenten offen gefördert haben. Vor allem für die Energieindustrie ist der Nutzen gering, der den enormen finanziellen und moralischen Kosten des Dauerkrieges gegenübersteht. Auch die versuchte Entspannung mit Russland hatte sich deutlich von Obamas Politik abgehoben, der in der Ukraine und in Syrien eigentlich StellvertreterInnenkriege eskaliert hatte.

In diesen Fällen überwiegt aber die Kontinuität und die Durchsetzungsfähigkeit des für die Außenpolitik relevanten industriell-militärischen Komplexes, also die Rüstungsindustrie und Teile von Armee und BeamtInnenapparat. Tatsächlich konnte sich Trump hier aber auch nicht gegen die „Falken“, die dortigen kriegsbegeisterten IrangegnerInnen durchsetzen. Folgerichtig deshalb wurde der Abzug nicht organisiert, und die USA intervenieren auch rund um die Ölvorkommen in Nordsyrien, zwischen Rojava und Südkurdistan (Nordirak). Es ist dennoch wichtig zu verstehen, dass es politökonomische Hintergründe für diese Wahlversprechen gibt.

In anderen Bereichen ist diese außenpolitische Verschiebung aber durchgesetzt worden. Die Bündnispolitik im arabischen Raum zielt auf Einzelabkommen, ideologische und militärische Zugeständnisse (Botschaftsverlegung in Israel, möglicher Verkauf von F-35-Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien) ab. Unter Obama orientierte die Strategie noch klarer darauf, die lokalen Mächte gegeneinander auszubalancieren, und war auch weniger auf direkte Loyalität zu den USA zugeschnitten. Der offene Unilateralismus, also das US-Diktat der Bedingungen, hat aber auch nicht nur zum Ziel, Einzelstaaten unter Druck zu setzen, sondern auch die Beziehungen zu anderen Verbündeten der USA zu verändern.

Auch an den reaktionären Entwicklungen in Lateinamerika waren die USA führend beteiligt. Das bedeuten zum Beispiel das Zurückdrängen von progressiven und linken Regierungen in Brasilien, Chile, Bolivien, der Abbruch der Entspannung mit Kuba und die Putschversuche in Venezuela. Diese Entwicklungen haben aber unter den Regierungen Bush und Obama begonnen und wurden unter Trump recht konsequent weiter vorangetrieben. Dahinter steht aber nicht nur die chauvinistische „Hinterhof“ideologie der 1970er Jahre, sondern der Versuch, chinesischen Einfluss in der Region zu beschränken. Das bezieht sich zum Beispiel darauf, dass sich Brasiliens Bergbau (vor allem die Kupferproduktion) als Zulieferer für Chinas Industrie zum weltwirtschaftlichen Motor in der Krise ab 2008 entwickelte, oder auch auf den chinesisch-nicaraguanischen Vertrag zum Bau eines Atlantik-Pazifik-Kanals (als direkte Konkurrenz zum amerikanisch kontrollierten Panama-Kanal).

Zusammengefasst scheint die Trump-Regierung in der Durchsetzung ihres außenpolitischen Programms schwach, hat aber in entscheidenden Punkten eine andere Stoßrichtung als die vorhergegangenen Regierungen. Die außenpolitischen Interessen des US-Kapitals verschieben sich, hin- und hergerissen zwischen einem zunehmenden Bedürfnis nach militärischer Schützenhilfe auf dem Weltmarkt und geostrategischer Bündnispolitik gegen den aufstrebenden Konkurrenten China. Dieser Widerspruch ist nicht ohne weiteres auflösbar und wird zuerst in den USA eskalieren, um sich dann weltweit in offenen militärischen Konflikten zu entladen.

8 Ausblick: Die Rolle des Staates als ideeller Gesamtkapitalist, sich zuspitzende Widersprüche nach der Krise und die Konfrontation mit China

Der US-Imperialismus steht vor einer grundlegenden Neuordnung. Weil die USA die weltweit führende imperialistische Macht sind, gilt dasselbe für die globale Ordnung, und umgekehrt sind die Veränderungen in den USA auch Produkt der globalen Machtverschiebungen. Für die Analyse der US-Rolle sind drei Punkte entscheidend (1) die Machtverschiebung zwischen den Kapitalfraktionen im Inland, (2) der Aufstieg von China und Russland sowie die Formierung der EU zu imperialistischen Blöcken und (3) die widersprüchlichen Interessen, die sich in der amerikanischen Außenpolitik niederschlagen.

Der grundlegende Widerspruch zieht sich zwischen den Gründen für den und den Auswirkungen des Aufstieg/s von China zur imperialistischen Macht und direkten Konkurrenten der USA. Die direkten Gründe sind, dass US-amerikanische Kapitale schon im 20. Jahrhunderts den Kostenvorteil in der Industrieproduktion an andere aufstrebende Staaten abgeben mussten. Das ist eine direkte Folge der Tatsache, dass Wert nur aus menschlicher Arbeit entsteht und der zeitweise Kostenvorteil durch Produktivitätssteigerungen langfristig zu einer niedrigeren Profitrate tendiert.

Diese Entwicklung führte in den USA zu starkem Druck auf Lohnsenkungen. Ein Erhalt des Lebensstandards vieler ArbeiterInnen wurde durch den Import günstiger chinesischer Konsumprodukte ermöglicht. Das löste wiederum für China das Nachfrageproblem, wo KapitalistInnen ihre ArbeiterInnen sehr schlecht bezahlen konnten, ohne sich gesamtkapitalistisch Sorge um die Konsumnachfrage machen zu müssen. Diese Rolle übernahmen die amerikanischen ArbeiterInnen.

Durch die Dominanz der Finanzindustrie und des Hochtechnologiesektors der USA bedeutete der zunehmende Verlust der globalen „Wettbewerbsfähigkeit“ noch nicht, dass deren Stellung als imperialistische Führungsmacht gefährdet war. Der Aufbau von globalen Produktionsketten, die von amerikanischen Kapitalen dominiert wurden, erlaubte gleichzeitig den Kapitalexport über die Finanzindustrie und das Abschöpfen der Profite am Ende der „Wertschöpfungskette“ durch amerikanische IndustriekapitalistInnen. Der Aufbau von profitableren Hochtechnologiefirmen in Japan, Korea und China, der relative Bedeutungsverlust der US-Finanzindustrie im Laufe der Krise ab 2008 und der erfolgreiche Aufbau von Produktionsketten ohne amerikanische Beteiligung setzt aber dieser Periode ein Ende.

Das bedeutet eine Verschiebung der Interessen innerhalb des US-Kapitals. Weniger KapitalistInnen können erwarten, auf dem Weltmarkt der Freihandelsabkommen zukünftig bestehen zu können, und die das bewältigen, sind im inneramerikanischen Vergleich schwächer geworden. Dafür fordern mehr Kapitalfraktionen die direkte Unterstützung ihrer Wettbewerbsteilnahme auf dem Weltmarkt durch die militärische, diplomatische und geheimdienstliche Überlegenheit ein. Typische Beispiele sind vertragliche Abnahmequoten zum Beispiel für Agraprodukte oder Flüssiggas, Sanktionen gegen KonkurrentInnen, und Schutzzölle gegen ausländische Konsumgüter.

Gleichzeitig erfordert die Eindämmung Chinas aber breite geopolitische Bündnisse mit kleineren imperialistischen Staaten ebenso wie mit Halbkolonien. Denen muss dafür aber ein ökonomisch besseres Angebot gemacht werden als die klassischen chinesischen Infrastrukturinvestitionen im Billionenbereich. Neben direkten Kapitalanlagen zählt dazu auch das Angebot, gemeinsame Märkte zu konsolidieren, die im TPP-Abkommen eine wichtige Rolle gespielt hätten. Beides ist aber teuer und läuft den Einzelinteressen bedeutender US-KapitalistInnen ziemlich direkt zuwider.

Diesen Widerspruch zu lösen, wäre die Aufgabe des Staates als imperialistischem Gesamtkapitalisten. Das geht sich nur aus, wenn die eigene Führungsrolle weiter abgesichert wird, eine weitgehend unrealistische Aussicht. Wir stehen am Ende der Periode der klaren US-Dominanz über die globale imperialistische Ordnung, die mittelfristig durch eine multipolare Herrschaft abgelöst werden wird.

Das spitzt aber auch die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten zu. Die vergangenen zwei Krisen ab 2008 und ab 2019 haben schon gezeigt, dass die Kapitalakkumulation in den imperialistischen Zentren an ihre Grenzen stößt. Es ist kein Zufall, dass diese Grenzen in den USA und der EU schneller erreicht sind als zum Beispiel in China oder Russland. Aber auch diese Länder haben definitiv krisenhafte Entwicklungen durchgemacht.

Die einzige Perspektive der kapitalistischen Krisenlösung ist für die imperialistischen Blöcke die Ausweitung der eigenen Absatz-, Rohstoff- und Arbeitsmärkte. Der Imperialismus ergibt sich aus den Krisentendenzen des Kapitalismus und ein Verständnis der imperialistischen Dynamiken macht eine tiefgehende Kenntnis der Krisendynamiken notwendig.

Weil die Halbkolonien und Einflusssphären weitgehend aufgeteilt sind, läuft das auf einen Konflikt um die Neuaufteilung der Welt hinaus. In kleinerem Ausmaß sehen wir das bereits am internationalen Auftreten Chinas, das geschickt die Spielräume aus der Freihandelslogik und in von den USA aufgegebenen Gebiete nutzt, um sich eine bessere Ausgangsbasis zu verschaffen. Ein anderes Beispiel ist der Zusammenprall russischer und amerikanischer Interessen in Bezug auf die EU. Dieser Widerspruch ist in der Ukraine eskaliert. Die daraus entstehende Kriegsgefahr ist nicht unmittelbar, aber unausweichlich.

Endnoten

i Küntzel, Ulrich: Der nordamerikanische Imperialismus. Zur Geschichte der US-Kapitalausfuhr. Sammlung Luchterhand 161. Neuwied und Darmstadt: 1974, S. 24

ii Engels, Friedrich: „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“, in: Marx, Karl / Engels, Friedrich: Werke (MEW) Band 19, (Karl) Dietz Verlag, Berlin/Ost, 4. Auflage 1987, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1962, S. 222

iii Wood, Ellen Meiksins. The Origin of Capitalism: A Longer View. New ed. London: Verso, 2002. Deutsche Ausgabe: Der Ursprung des Kapitalismus. Eine Spurensuche. Ausgewählte Werke Band I, LAIKA Verlag, LAIKAtheorie Band 55, Hamburg 2015

iv https://www.dw.com/de/eu-strebt-massive-steigerung-der-fl%C3%BCssiggas-importe-aus-usa-an/a-48572023

v Marx, Karl: „Das Kapital. Kritik der Politischen Ökonomie“, in: MEW Band 23 (Karl) Dietz Verlag, Berlin/Ost, 4. Auflage 1987, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1962, S. 792

vi Ebenda, S. 794

vii Galenson, David W.: „The Rise and Fall of Indentured Servitude in the Americas: An Economic Analysis,“ 2020, S. 27

viii https://jacobinmag.com/2017/10/anti-rent-war-movement-feudalism-new-york

ix Moore, Jason W.: „Nature and the Transition from Feudalism to Capitalism,“ 2020, S. 77

x Marx, Karl/Engels, Friedrich: „Das Manifest der Kommunistischen Partei“, in: MEW Band 4, (Karl) Dietz Verlag, Berlin/Ost 1959, S. 467

xi Kilson, Marion D. de B.: „Towards Freedom: An Analysis of Slave Revolts in the United States“, Phylon (1960-) Vol. 25, no. 2 (2nd Otr.. 1964), S. 175 – 187, https://doi.org/10.2307/273653

xii Aptheker, Herbert: „The American Revolution, 1763-1783: A History of the American People: An Interpretation“ Vol. 2, International Publishers Co, New York 1960

xiii Chang, 2007, 79f., in: Aptheker, Herbert, a. a. O.

xiv Küntzel, Ulrich: Der nordamerikanische Imperialismus …, a. a. O., S. 53

xv Ebenda, S. 83

xvi Ebenda, S. 90

xvii Ebenda, S. 148

xviii Ebenda, S. 132

xix Bodenheimer, Susanne: „Dependency and Imperialism: The Roots of Latin American Underdevelopment.“ Politics & Society 1, no. 3 (1971), https://doi.org/10.1177/003232927100100303

xx Dos Santos, 1968, 2. 28

xxi Taylor, Alan M.: „Foreign Capital in Latin America in the Nineteenth and Twentieth Centuries“, Cambridge, MA: National Bureau of Economic Research, March 2003, S. 13, https://doi.org/10.3386/w9580

xxii Ebenda, S. 29

xxiii Schmidt, Timothy J.: „The Rise of U.S. Exports to East Asia and Latin America“, 1994, S. 68, <https://duckduckgo.com/?q=Schmidt%2C+Timothy+J.%3A+%E2%80%9EThe+Rise+of+U.S.+Exports+to+East+Asia+and+Latin+America%E2%80%9C%2C+1994&t=ffab&atb=v1-1&ia=web>

xxiv https://verfassungsblog.de/voelkerrecht-klar-benennen-deutschland-im-sicherheitsrat-und-der-einsatz-fuer-die-regelbasierte-internationale-ordnung/

xxv Bhagwati, Jagdish N.: „Termites in the Trading System: How Preferential Agreements Undermine Free Trade“, Oxford University Press, Oxford/New York 2008, S. 12

xxvi Caliendo, Lorenzo/Parro, Fernando: „Estimates of the Trade and Welfare Effects of NAFTA“, The Review of Economic Studies 82, no. 1 (January 1, 2015), S. 1 – 44, https://doi.org/10.1093/restud/rdu035.

xxvii Rodrik, Dani: „What Do Trade Agreements Really Do?“, Journal of Economic Perspectives 23, no. 2 (May 1, 2018, S. 73 – 90), S. 74, https://doi.org/10.1257/jep.32.2.73, https://j.mp/2EsEOPk

xxviii Bhagwati, Jagdish N.: „Termites in the Trading System … “, a. a. O.




Die globale Krise, die ArbeiterInnenklasse und die Linke

Internationales Exekutivkomitee der Liga für die Fünfte Internationale, Juli 2020, Infomail 1111, 21. Juli 2020

In der ersten Hälfte des Jahres 2020 erlebten alle Länder einen massiven Schrumpfungsprozess des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Industrieproduktion. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt (Juni 2020), dass das globale BIP im Laufe des Jahres um 4,9 Prozent schrumpfen wird – die US-Wirtschaft um rund 8 Prozent, die der Europäischen Union (EU) um durchschnittlich 10,2 Prozent. Das chinesische Wachstum wird für 2020 auf 1,0 Prozent geschätzt – und all dies basiert auf der eher fragwürdigen Annahme, dass es keine zweite Welle der SARS-CoV-2-Pandemie geben wird.

In dieser Situation versuchen die Regierungen und Zentralbanken der reichen, imperialistischen Länder das Schlimmste mit Milliarden von Dollar, Euro oder Yuan zu verhindern, um ihre Wirtschaft anzukurbeln – mit anderen Worten, um die Großindustrie, den Handel und das Finanzkapital vor dem Zusammenbruch zu schützen. Offensichtlich verwenden sie auch einige kleinere Teile dieser Pakete, um die Auswirkungen auf Teile der Mittelschicht, der Kleinbourgeoisie, abzufedern.

Folgen für die Lohnabhängigen

Aber sie werden nicht die Einkommen und das Leben der Masse der ArbeiteInnenrklasse schützen, ganz zu schweigen von ihren am meisten unterdrückten Teilen wie den People of Colour in den USA oder den ArbeitsmigrantInnen in Europa. Mehr als 40 Millionen Arbeitslose in den USA machen deutlich, womit wir es zu tun haben. In Großbritannien berichtete das Amt für nationale Statistik am 15. Mai, dass die Zahl der Anträge auf Arbeitslosenunterstützung auf 2,1 Millionen gestiegen ist, den höchsten Stand seit 1996. Am 14. Juni arbeiteten rund 9,1 Millionen Beschäftigte nicht, sondern waren im Rahmen des Arbeitsbeibehaltungsprogramms der Regierung „beurlaubt“.

Lohnkürzungen und verstärkte Ausbeutung werden für diejenigen, die noch arbeiten, die Norm sein. Dramatische Kürzungen bei Löhnen, Transferleistungen und sozialen Diensten: so sieht die Zukunft für Arbeitslose und Menschen in prekären  Arbeitsverhältnissen aus. Für die KapitalistInnen steht der Schutz der Bevölkerung, die Sicherung von Einkommen und Gesundheit, nicht im Vordergrund. Ganz im Gegenteil, die schwarze Bevölkerung in den USA hat die höchste Todesrate des Coronavirus zu tragen. Die Bourgeoisie drängt darauf, die Wirtschaft für ihre Profitmacherei um fast jeden Preis wieder zu öffnen.

Ende April warnte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), dass 1,6 Milliarden Beschäftigte in der informellen Wirtschaft, fast die Hälfte der weltweiten Erwerbsbevölkerung, unmittelbar von der Zerstörung ihrer Existenzgrundlage bedroht seien. „Der erste Monat der Krise hat schätzungsweise zu einem Rückgang des Einkommens der informellen ArbeiterInnen weltweit um 60 Prozent geführt. Von diesem Rückgang sind 81 Prozent in Afrika und Amerika, 21,6 Prozent in Asien und dem Pazifik und 70 Prozent in Europa und Zentralasien betroffen.“

Das bedeutet natürlich nicht, dass es überhaupt keine Maßnahmen gibt, um die Last der Krise und der Pandemie für die ArbeiterInnenklasse zu mildern. Viele imperialistische Länder haben Kurzarbeit oder Zwangsbeurlaubung für 2020 zu 60 bis 80 Prozent des vorherigen Lohns angesetzt; ebenso haben einige Länder Formen der staatlichen Planung im Gesundheitssektor eingeführt, um das Schlimmste zu verhindern.

Solche Maßnahmen sollten jedoch nicht mit einer Hinwendung zur Umverteilung von Reichtum verwechselt werden, sondern vielmehr als Teil einer Politik zur Verteidigung des längerfristigen allgemeinen Interesses des Kapitals verstanden werden. Denn der normale Kapitalkreislauf ist unterbrochen worden und wird wahrscheinlich wieder unterbrochen werden, so dass ein „freies“ Spiel der Marktkräfte die Sache noch verschlimmern würde. In dieser Situation muss der Staat eingreifen, aber es ist klar, dass dies nur vorübergehend sein wird.

Wir können bereits jetzt Schlüsselelemente beobachten, wie die ArbeiterInnenklasse die Kosten zu tragen hat, sogar in den imperialistischen Kerngebieten; Forderungen nach einer Durchlöcherung der arbeitsrechtlichen Standards; Schließung ganzer Standorte; Drohung mit Massenentlassungen; Reduzierung der Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen und Kultur, … und schließlich neue Privatisierungswellen. Aber es ist auch klar, dass die Krise nicht nur die Widersprüche zwischen den GroßkapitalistInnen in der imperialistischen Welt und ihren Staaten massiv verschärfen wird, sondern auch den Kampf für die Neuaufteilung der Welt,

Lage in den Halbkolonien und der Unterdrückten

Nichtsdestotrotz ist es überdeutlich, dass die Pandemie und die Wirtschaftskrise die halbkolonialen Länder noch härter treffen werden als die imperialistischen Kernländer.

Erstens sind ihre Gesundheitssysteme durch Neoliberalismus, Sparmaßnahmen und imperialistische Ausplünderung noch stärker als in den kapitalistischen Zentren heruntergewirtschaftet worden. In den meisten dieser Länder gibt es kaum ein Gesundheitssystem für die Armen, die ArbeiterInnenklasse, die Bauern-/Bäuerinnenschaft oder sogar große Teile der Kleinbourgeoisie.

Zweitens ist die ArbeiterInnenklasse mit einem anderen System der Ausbeutung konfrontiert. Die meisten LohnarbeiterInnen werden in ein Vertragssystem gezwungen, in unsichere, prekäre Arbeitsverhältnisse, oft ohne jegliche Kranken- und Sozialversicherung. Das bedeutet, dass Millionen und Abermillionen mit Armut, Hunger und Unterernährung konfrontiert oder gezwungen sind, weiterhin unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen zu arbeiten.

Drittens wird die Landfrage (und damit implizit auch die Umweltfrage) eine noch schärfere Form annehmen. Die extreme Ungleichmäßigkeit der kapitalistischen Entwicklung wird die Situation in einer Reihe der fortgeschrittensten Halbkolonien mit großen ArbeiterInnenklassen und gleichzeitig einer riesigen Landbevölkerung und Agrarsektoren, die selbst voller innerer Widersprüche sind, sehr explosiv machen. Selbst in China kann diese extreme Form der ungleichmäßigen und kombinierten Entwicklung eine explosive und destabilisierende Form annehmen, wenn sie über einen längeren Zeitraum anhält.

Wie in jeder solchen Krise sind die am stärksten unterdrückten Schichten und Teile der ArbeiterInnenklasse und der Bauern-/Bäuerinnenschaft am härtesten betroffen, d. h. die MigrantInnen, die rassisch und national Unterdrückten, die Jugend, die Frauen, die älteren Menschen. Während der Pandemie haben wir eine massive Zunahme der Doppelbelastung erlebt, der Frauen als Lohnarbeiterinnen ausgesetzt sind, oft in gesellschaftlich äußerst wichtigen Berufen wie dem Gesundheitssektor, und der Hausarbeit, die durch die Schließung von Schulen zugenommen hat. Wir haben auch einen dramatischen Anstieg der häuslichen Gewalt gegen Frauen und Kinder in der Familie oder „PartnerInnenschaft“ erlebt.

In der letzten globalen Rezession war die Reaktion auf die Krise durch einen Anstieg der Revolutionen, wie im Arabischen Frühling, sowie der ArbeiterInnenklasse und der Linken, vor allem in Griechenland, gekennzeichnet. Dieses Mal ist es ganz anders. In den letzten Jahren hat es einen Aufstieg der Rechten in verschiedenen Formen gegeben: autoritäre, rechte oder bonapartistische Regime und reaktionäre Massenbewegungen des Rechtspopulismus, des Rassismus und sogar des (Halb-)Faschismus. Während die internationale Bourgeoisie in der Zeit nach 2007/2008 befürchtete, dass die (äußerste) Linke politisch aus der Krise Vorteile ziehen könnte, leben wir jetzt in einer Situation, in der rechte, antidemokratische Kräfte die Krise ausnutzen können.

Es liegt auf der Hand, dass wir vor einer Situation stehen, in der die gesamte Phase der Globalisierung nach den 1980er Jahren weltweit in eine historischen Krise geraten ist, eine Krise des gesamten Systems der Bourgeoisie. Es gibt weder in ihren internationalen Institutionen, der UNO, dem IWF, der Welthandelsorganisation (WTO), der Weltbank, ja nicht einmal in der Weltgesundheitsorganisation (WHO), noch innerhalb der einzelnen Staaten eine einvernehmliche oder einheitliche strategische Antwort. In der Tat hat die Krise an vielen Orten (USA, Brasilien, die meisten europäischen Länder …) innere Spaltungen aufgezeigt, und diese werden wahrscheinlich auch in der nächsten Zeit anhalten.

Reformismus, Populismus, Gewerkschaftsbürokratien als Hindernisse

In den meisten Ländern haben die etablierten Führungen der ArbeiterInnenbewegung (Sozialdemokratie, Labour, viele „Kommunistische Parteien“, linksreformistische Parteien, GewerkschaftsführerInnen und LinkspopulistInnen) im Allgemeinen nach einem Bündnis mit dem „vernünftigen“ Teil der herrschenden Klasse gesucht und (informelle) Koalitionen unter dem Banner der nationalen Einheit und SozialpartnerInnenschaft angestrebt. In Ländern wie Deutschland nimmt dies weiterhin eine Regierungsform an, in anderen, wie den USA, bedeutet es, dass GewerkschaftsführerInnen oder LinkspopulistInnen wie Sanders versuchen, die ArbeiterInnenklasse an vermeintlich fortschrittlichere Flügel der Bourgeoisie zu binden, in diesem Fall den Präsidentschaftskandidaten Biden, und ihm gegen die Bedrohung durch Trump Wahlunterstützung geben.

Dies ist im Allgemeinen die Politik der offiziellen Führungen der ArbeiterInnenbewegung. Der Aufstieg der Rechten, selbst ein Ergebnis früherer Zugeständnisse und Bewegungen der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie nach rechts, fließt auf tragische Weise in die Politik der „nationalen Einheit“ ein, d. h. in die Pakte mit den „antipopulistischen“, „demokratischen“ Teilen der Bourgeoisie.

Dies erklärt, warum die FührerInnen der ArbeiterInnenbewegung (einschließlich der meisten linken ReformistInnen) und ihre Kontrolle über die Gewerkschaften sich als Hindernis für Kampfmaßnahmen der ArbeiterInnenklasse erwiesen haben. Wo sie z .B. in Italien stattfanden, um Sicherheit am Arbeitsplatz zu fordern, wurden sie oft von der Basis, von oppositionellen oder lokalen Sektoren initiiert, die keine Unterstützung von ihren nationalen Führungen erhielten, selbst wenn sie wichtige Streiks durchgeführt haben. Dies zeigt auch, dass es starken Druck und Schläge entweder vom Feind oder von der Linken und den Massenbewegungen braucht, um die reformistischen oder bürokratisierten ArbeiterInnenbewegungen zum Handeln zu zwingen.

Die scharfen Widersprüche und Wucht der Konfrontation werden jedoch zu Widerstand, Gegenwehr und spontanen Ausbrüchen des Klassenkampfes führen.

Zentrale Bedeutung der Lage in den USA

Die Rebellion in den USA und die weltweite Ausbreitung der Black Lives Matter-Bewegung zeigen dies. Sie zeigen das Potential, das in der gegenwärtigen globalen Situation steckt. Die Ausbreitung dieser Massenbewegung der Unterdrückten mit Millionen von Menschen auf den Straßen und Millionen von Menschen der ArbeiterInnenklasse und insbesondere der Jugend, die weltweit solidarisch mobilisiert werden, kann in dieser Situation eine echte Veränderung bewirken.

In den USA eröffnete sie eine vorrevolutionäre Situation, die den weltweit schlimmsten Ausbruch der Pandemie, die schlimmste Reaktion einer Regierung darauf mit einem grotesk ungleichen Gesundheitssystem, Massenarbeitslosigkeit und, mit der Ermordung von George Floyd durch die Polizei, das Wiederaufflammen des historischen rassistischen Widerspruchs an den Wurzeln des US-Kapitalismus verband.

Dabei geht es nicht nur um die Zahl der Polizeimorde, die in den letzten zehn Jahren erbarmungslos zugenommen hat. Auch die Ex-Präsidenten Obama und Clinton erzürnten eine große Minderheit der weißen Mittelschicht und rückständiger ArbeiterInnen, deren Arbeitsplätze und Löhne in der Tat während der Globalisierungszeit gelitten hatten. Dadurch wurden sie anfällig für die Verschwörungstheorie der „großen Vertreibung“, die auf ImmigrantInnen abzielte. Auch für diese Schicht besteht ein tiefes Gefühl des Verlustes rassischer Privilegien (weitaus mehr symbolisch als real) gegenüber den 13 Prozent der Bevölkerung, die schwarz sind, und eine Identifikation mit der Polizei/Polizeigewerkschaft, die sich der jede, auch bloß symbolischer Form von Antirassismus und dem Verlust der automatischen Straflosigkeit widersetzt. All dies wird bei den Präsidentschaftswahlen im November im Mittelpunkt stehen, die wahrscheinlich die erbittertsten  seit Menschengedenken sein werden.

Trump und seine „Bewegung“ richteten eine Reaktion der weißen RassistInnen auf Obama aus, weil er schwarz war. Trumps Eintreten für die „Birther“, die Bewegung der AbtreibungsgegnerInnen, war ein früher Sammelpunkt, und seine obsessiven Umkehrungen des sogenannten Obama-Vermächtnisses stellen auch eine Weigerung der RassistInnen dar, die Legitimität von dessen Präsidentschaft zu akzeptieren. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Trump die Legitimität einer Niederlage anerkennen würde, und daher besteht die reale Möglichkeit, dass seine „Bewegung“ zu einer vollwertigen faschistischen Massenbewegung mutieren wird.

Die sozialen Spannungen während der Trump-Präsidentschaft haben auch zu einer Linksbewegung wichtiger Teile der US-Linken geführt, wie sie sich in Erklärungen der Demokratischen Sozialisten Amerikas, der DSA, des Magazins Jacobin und anderer widerspiegelt, sowie zu wirklichen Schritten zur Vereinigung der antirassistischen Massenrebellion mit  den Basiseinheiten der Gewerkschaftsbewegung. Darüber hinaus zeigt die Debatte um die Frage der „Untergrabung“ und Abschaffung der Polizei, auch wenn sie eine reformistische oder utopische Form annimmt, die Tatsache, dass das Wesen des US-Staates und seine Demokratie für Millionen von Menschen, für eine ganze Bewegung und nicht „nur“ für kleine Gruppen zu einem echten Problem geworden ist.

Die Tatsache, dass große Teile und prominente Persönlichkeiten der US-Bourgeoisie versuchen, Zugeständnisse an die BLM-Bewegung zu machen, verdeutlicht sowohl die Gefahr einer erneuten Integration ihrer führenden VertreterInnen als auch den Druck von unten, den die Bewegung aufgebaut hat. Sie hat die herrschende Klasse vorerst in die Defensive gedrängt. Darüber hinaus hat die Erkenntnis, dass der US-Imperialismus, das Herz der Bestie, erschüttert werden konnte, Millionen Menschen rund um den Globus inspiriert. Sie hat das Potenzial für einen gemeinsamen, internationalistischen Kampf gegen die Krise, gegen die Bedrohung durch die Pandemie und gegen Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung durch die Rechte und den Staat aufgezeigt.

Natürlich dürfen wir nicht blind sein für die Grenzen der BLM-Bewegung, ihrer bürgerlichen, kleinbürgerlichen oder reformistischen Führungen und Ideologien. Wir dürfen auch nicht erwarten, dass die Massenbewegung gegen Rassismus und polizeiliche Repression ständig wächst und sich weiterentwickelt. Vielmehr wird sie Phasen durchlaufen und an ihre eigenen Grenzen stoßen. Ob sie an die ArbeiterInnenbewegung anknüpfen kann, und das bedeutet natürlich, die Barriere des Chauvinismus innerhalb der ArbeiterInnenklasse selbst anzugreifen und zu überwinden, wird nicht nur vom Kampf und bewussten Eingreifen der RevolutionärInnen abhängen, sondern auch von der internationalen Entwicklung der Kämpfe gegen die Krise. Schließlich müssen wir uns bewusst sein, dass die nächste Periode auch spontan zum Aufstieg anderer Massenbewegungen führen kann.

Aufgaben

In dieser Situation müssen selbst kleine kämpferische Propagandagruppen Wege finden, um in solche Bewegungen oder Kämpfe der ArbeiterInnenklasse dort einzugreifen, wo sie ausbrechen. Das bedeutet, dass wir strategische, programmatische Antworten für die Bewegungen geben müssen; wir müssen die Einheitsfronten, Forderungen und Organisationsformen, die notwendig sind, um die Bewegungen und Kämpfe der Unterdrückten mit der ArbeiterInnenklasse zu vereinen, präsentieren und dafür argumentieren. Dazu gehört eindeutig eine offene und scharfe Kritik an den Führerungen der ArbeiterInnenbewegung sowie der Unterdrückten.

Der Schlüssel dazu werden der Aufruf und die Argumente für Kampfformen sein, die die Masse der ArbeiterInnen, der Jugend und der Unterdrückten einbeziehen können. Wir müssen uns auch mit der Frage auseinandersetzen, wie wir sicherstellen können, dass die Verbindung zwischen der ArbeiterInnenbewegung und den Unterdrückten auf einer Grundlage stattfindet, die den rassisch, national, geschlechtlich und sexuell Unterdrückten dieser Welt, d. h. die Mehrheit unserer Klasse, ermächtigt.

Während in der gegenwärtigen Situation Bewegungen spontan und in Sektoren entstehen können, in denen die reformistische oder bürokratische Kontrolle schwächer ist, führt kein Weg an der Tatsache vorbei, dass diese Bewegungen vernetzt und in die ArbeiterInnenbewegung und in den Kampf für den Aufbau neuer ArbeiterInnenparteien und -führungen integriert werden müssen.

Die Bewältigung der Führungskrise wird von entscheidender Bedeutung sein, und dies muss innerhalb der Bewegung aufgegriffen werden, mit dem Ziel, die engagiertesten und politisch fortschrittlichsten KämpferInnen zu vereinen. Dies wird die flexible Anwendung der Taktik wie des Entrismus, der Umgruppierungstaktik und des Eintretens für revolutionäre Einheit, die Taktik der ArbeiterInnenpartei erfordern. Es wird den Kampf gegen eine Wirtschaftskrise durch ein Programm von Übergangsforderungen sowie die Aufdeckung von Verbindungen zwischen kapitalistischer Ausbeutung und sozialer Unterdrückung, einschließlich einer Kritik an falschen Ideologien und Irreführung, erfordern.

Die kommenden Monate werden durch die folgenden Merkmale gekennzeichnet sein:

  • Erschütterung der imperialistischen US-Macht und eine offenkundige politische Krise, eine vorrevolutionäre Situation, im Herzen der Bestie. Die USA werden der Schlüssel für die globale Situation sein. Die BLM-Bewegung und die Rebellion werden nicht nur zentral für die politische Entwicklung der US-ArbeiterInnenklasse und der Linken sein, sondern auch ein globaler Bezugspunkt.
  • Vertiefung der Weltwirtschaftskrise und weitere Ausbreitung der Pandemie, vor allem in der halbkolonialen Welt. Dadurch werden Länder wie Brasilien oder Indien zu wichtigen Schauplätzen des globalen Kampfes.
  • Anhaltende interne Spaltungen innerhalb der Bourgeoisien der meisten imperialistischen Mächte. Nicht nur die Wahlen in den USA, sondern auch die Krise in der EU werden dabei eine Schlüsselarena sein, auch wenn Länder wie Deutschland im Vergleich zu den meisten anderen Ländern der Welt kurzfristig relativ stabil sein mögen.
  • Aufrechterhaltung der Strategie der Klassenzusammenarbeit, der nationalen Einheit und der Pakte mit den verschiedenen Flügeln der Bourgeoisie durch den rechten Flügel und die FührerInnen der „Mitte“ der ArbeiterInnenbewegung. Sogar die linken Parteien und die linken PopulistInnen befürworten im Wesentlichen die gleiche Strategie, wenn auch mit einer eher linken Färbung, wie z .B. Forderungen nach einer „echten“ transformativen Politik, nach einem „echten“ grünen und sozialen New Deal.
  • Gleichzeitig können und werden sich auch Teile des Linksreformismus und des radikaleren Kleinbürgertums, zum Beispiel die linken Flügel des Feminismus oder der BLM-Bewegung und des Zentrismus, unter dem Einfluss, dem Druck und der echten Inspiration durch die Massenrebellion und ähnliche Bewegungen nach links bewegen. Dabei geht es nicht nur darum, dass die Gruppen, die diese Richtung einschlagen, mit ihrer Vergangenheit brechen und für revolutionäre Politik und Programme gewonnen werden können, sondern dass sie auch der ideologische Ausdruck eines Linksrucks viel breiterer Schichten, ganzer Flügel oder Strömungen innerhalb der Massenbewegungen sind.
  • Das bedeutet, dass unsere Sektionen und unsere Propaganda diese Schichten in einer Weise ansprechen müssen, die sie zu einem Linksruck ermuntert. Das bedeutet nicht, dass wir unsere Kritik verbergen oder herunterspielen oder irgendwelche theoretischen oder programmatischen Zugeständnisse machen, aber es bedeutet, dass wir unsere Kritik in einer ermutigenden, engagierten und „pädagogischen“ Weise vortragen. Gleichzeitig müssen wir sehr scharf auf rechtsgerichtete oder passive Strömungen und auf die klassenkollaborationistischen FührerInnen der Massenorganisationen achten und die Notwendigkeit erklären, auch an diese FunktionsträgerInnen Forderungen zu stellen.

Die gegenwärtige, sich entfaltende Krisenperiode stellt alle politischen Strömungen auf die Probe. Sie stellt uns vor die historische Alternative Sozialismus oder Barbarei. Sie zugunsten der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten zu lösen, erfordert eine revolutionäre Antwort – ein revolutionäres Programm, revolutionäre Parteien und eine neue, Fünfte Internationale.