Die globale Krise, die ArbeiterInnenklasse und die Linke

Internationales Exekutivkomitee der Liga für die Fünfte Internationale, Juli 2020, Infomail 1111, 21. Juli 2020

In der ersten Hälfte des Jahres 2020 erlebten alle Länder einen massiven Schrumpfungsprozess des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Industrieproduktion. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt (Juni 2020), dass das globale BIP im Laufe des Jahres um 4,9 Prozent schrumpfen wird – die US-Wirtschaft um rund 8 Prozent, die der Europäischen Union (EU) um durchschnittlich 10,2 Prozent. Das chinesische Wachstum wird für 2020 auf 1,0 Prozent geschätzt – und all dies basiert auf der eher fragwürdigen Annahme, dass es keine zweite Welle der SARS-CoV-2-Pandemie geben wird.

In dieser Situation versuchen die Regierungen und Zentralbanken der reichen, imperialistischen Länder das Schlimmste mit Milliarden von Dollar, Euro oder Yuan zu verhindern, um ihre Wirtschaft anzukurbeln – mit anderen Worten, um die Großindustrie, den Handel und das Finanzkapital vor dem Zusammenbruch zu schützen. Offensichtlich verwenden sie auch einige kleinere Teile dieser Pakete, um die Auswirkungen auf Teile der Mittelschicht, der Kleinbourgeoisie, abzufedern.

Folgen für die Lohnabhängigen

Aber sie werden nicht die Einkommen und das Leben der Masse der ArbeiteInnenrklasse schützen, ganz zu schweigen von ihren am meisten unterdrückten Teilen wie den People of Colour in den USA oder den ArbeitsmigrantInnen in Europa. Mehr als 40 Millionen Arbeitslose in den USA machen deutlich, womit wir es zu tun haben. In Großbritannien berichtete das Amt für nationale Statistik am 15. Mai, dass die Zahl der Anträge auf Arbeitslosenunterstützung auf 2,1 Millionen gestiegen ist, den höchsten Stand seit 1996. Am 14. Juni arbeiteten rund 9,1 Millionen Beschäftigte nicht, sondern waren im Rahmen des Arbeitsbeibehaltungsprogramms der Regierung „beurlaubt“.

Lohnkürzungen und verstärkte Ausbeutung werden für diejenigen, die noch arbeiten, die Norm sein. Dramatische Kürzungen bei Löhnen, Transferleistungen und sozialen Diensten: so sieht die Zukunft für Arbeitslose und Menschen in prekären  Arbeitsverhältnissen aus. Für die KapitalistInnen steht der Schutz der Bevölkerung, die Sicherung von Einkommen und Gesundheit, nicht im Vordergrund. Ganz im Gegenteil, die schwarze Bevölkerung in den USA hat die höchste Todesrate des Coronavirus zu tragen. Die Bourgeoisie drängt darauf, die Wirtschaft für ihre Profitmacherei um fast jeden Preis wieder zu öffnen.

Ende April warnte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), dass 1,6 Milliarden Beschäftigte in der informellen Wirtschaft, fast die Hälfte der weltweiten Erwerbsbevölkerung, unmittelbar von der Zerstörung ihrer Existenzgrundlage bedroht seien. „Der erste Monat der Krise hat schätzungsweise zu einem Rückgang des Einkommens der informellen ArbeiterInnen weltweit um 60 Prozent geführt. Von diesem Rückgang sind 81 Prozent in Afrika und Amerika, 21,6 Prozent in Asien und dem Pazifik und 70 Prozent in Europa und Zentralasien betroffen.“

Das bedeutet natürlich nicht, dass es überhaupt keine Maßnahmen gibt, um die Last der Krise und der Pandemie für die ArbeiterInnenklasse zu mildern. Viele imperialistische Länder haben Kurzarbeit oder Zwangsbeurlaubung für 2020 zu 60 bis 80 Prozent des vorherigen Lohns angesetzt; ebenso haben einige Länder Formen der staatlichen Planung im Gesundheitssektor eingeführt, um das Schlimmste zu verhindern.

Solche Maßnahmen sollten jedoch nicht mit einer Hinwendung zur Umverteilung von Reichtum verwechselt werden, sondern vielmehr als Teil einer Politik zur Verteidigung des längerfristigen allgemeinen Interesses des Kapitals verstanden werden. Denn der normale Kapitalkreislauf ist unterbrochen worden und wird wahrscheinlich wieder unterbrochen werden, so dass ein „freies“ Spiel der Marktkräfte die Sache noch verschlimmern würde. In dieser Situation muss der Staat eingreifen, aber es ist klar, dass dies nur vorübergehend sein wird.

Wir können bereits jetzt Schlüsselelemente beobachten, wie die ArbeiterInnenklasse die Kosten zu tragen hat, sogar in den imperialistischen Kerngebieten; Forderungen nach einer Durchlöcherung der arbeitsrechtlichen Standards; Schließung ganzer Standorte; Drohung mit Massenentlassungen; Reduzierung der Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen und Kultur, … und schließlich neue Privatisierungswellen. Aber es ist auch klar, dass die Krise nicht nur die Widersprüche zwischen den GroßkapitalistInnen in der imperialistischen Welt und ihren Staaten massiv verschärfen wird, sondern auch den Kampf für die Neuaufteilung der Welt,

Lage in den Halbkolonien und der Unterdrückten

Nichtsdestotrotz ist es überdeutlich, dass die Pandemie und die Wirtschaftskrise die halbkolonialen Länder noch härter treffen werden als die imperialistischen Kernländer.

Erstens sind ihre Gesundheitssysteme durch Neoliberalismus, Sparmaßnahmen und imperialistische Ausplünderung noch stärker als in den kapitalistischen Zentren heruntergewirtschaftet worden. In den meisten dieser Länder gibt es kaum ein Gesundheitssystem für die Armen, die ArbeiterInnenklasse, die Bauern-/Bäuerinnenschaft oder sogar große Teile der Kleinbourgeoisie.

Zweitens ist die ArbeiterInnenklasse mit einem anderen System der Ausbeutung konfrontiert. Die meisten LohnarbeiterInnen werden in ein Vertragssystem gezwungen, in unsichere, prekäre Arbeitsverhältnisse, oft ohne jegliche Kranken- und Sozialversicherung. Das bedeutet, dass Millionen und Abermillionen mit Armut, Hunger und Unterernährung konfrontiert oder gezwungen sind, weiterhin unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen zu arbeiten.

Drittens wird die Landfrage (und damit implizit auch die Umweltfrage) eine noch schärfere Form annehmen. Die extreme Ungleichmäßigkeit der kapitalistischen Entwicklung wird die Situation in einer Reihe der fortgeschrittensten Halbkolonien mit großen ArbeiterInnenklassen und gleichzeitig einer riesigen Landbevölkerung und Agrarsektoren, die selbst voller innerer Widersprüche sind, sehr explosiv machen. Selbst in China kann diese extreme Form der ungleichmäßigen und kombinierten Entwicklung eine explosive und destabilisierende Form annehmen, wenn sie über einen längeren Zeitraum anhält.

Wie in jeder solchen Krise sind die am stärksten unterdrückten Schichten und Teile der ArbeiterInnenklasse und der Bauern-/Bäuerinnenschaft am härtesten betroffen, d. h. die MigrantInnen, die rassisch und national Unterdrückten, die Jugend, die Frauen, die älteren Menschen. Während der Pandemie haben wir eine massive Zunahme der Doppelbelastung erlebt, der Frauen als Lohnarbeiterinnen ausgesetzt sind, oft in gesellschaftlich äußerst wichtigen Berufen wie dem Gesundheitssektor, und der Hausarbeit, die durch die Schließung von Schulen zugenommen hat. Wir haben auch einen dramatischen Anstieg der häuslichen Gewalt gegen Frauen und Kinder in der Familie oder „PartnerInnenschaft“ erlebt.

In der letzten globalen Rezession war die Reaktion auf die Krise durch einen Anstieg der Revolutionen, wie im Arabischen Frühling, sowie der ArbeiterInnenklasse und der Linken, vor allem in Griechenland, gekennzeichnet. Dieses Mal ist es ganz anders. In den letzten Jahren hat es einen Aufstieg der Rechten in verschiedenen Formen gegeben: autoritäre, rechte oder bonapartistische Regime und reaktionäre Massenbewegungen des Rechtspopulismus, des Rassismus und sogar des (Halb-)Faschismus. Während die internationale Bourgeoisie in der Zeit nach 2007/2008 befürchtete, dass die (äußerste) Linke politisch aus der Krise Vorteile ziehen könnte, leben wir jetzt in einer Situation, in der rechte, antidemokratische Kräfte die Krise ausnutzen können.

Es liegt auf der Hand, dass wir vor einer Situation stehen, in der die gesamte Phase der Globalisierung nach den 1980er Jahren weltweit in eine historischen Krise geraten ist, eine Krise des gesamten Systems der Bourgeoisie. Es gibt weder in ihren internationalen Institutionen, der UNO, dem IWF, der Welthandelsorganisation (WTO), der Weltbank, ja nicht einmal in der Weltgesundheitsorganisation (WHO), noch innerhalb der einzelnen Staaten eine einvernehmliche oder einheitliche strategische Antwort. In der Tat hat die Krise an vielen Orten (USA, Brasilien, die meisten europäischen Länder …) innere Spaltungen aufgezeigt, und diese werden wahrscheinlich auch in der nächsten Zeit anhalten.

Reformismus, Populismus, Gewerkschaftsbürokratien als Hindernisse

In den meisten Ländern haben die etablierten Führungen der ArbeiterInnenbewegung (Sozialdemokratie, Labour, viele „Kommunistische Parteien“, linksreformistische Parteien, GewerkschaftsführerInnen und LinkspopulistInnen) im Allgemeinen nach einem Bündnis mit dem „vernünftigen“ Teil der herrschenden Klasse gesucht und (informelle) Koalitionen unter dem Banner der nationalen Einheit und SozialpartnerInnenschaft angestrebt. In Ländern wie Deutschland nimmt dies weiterhin eine Regierungsform an, in anderen, wie den USA, bedeutet es, dass GewerkschaftsführerInnen oder LinkspopulistInnen wie Sanders versuchen, die ArbeiterInnenklasse an vermeintlich fortschrittlichere Flügel der Bourgeoisie zu binden, in diesem Fall den Präsidentschaftskandidaten Biden, und ihm gegen die Bedrohung durch Trump Wahlunterstützung geben.

Dies ist im Allgemeinen die Politik der offiziellen Führungen der ArbeiterInnenbewegung. Der Aufstieg der Rechten, selbst ein Ergebnis früherer Zugeständnisse und Bewegungen der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie nach rechts, fließt auf tragische Weise in die Politik der „nationalen Einheit“ ein, d. h. in die Pakte mit den „antipopulistischen“, „demokratischen“ Teilen der Bourgeoisie.

Dies erklärt, warum die FührerInnen der ArbeiterInnenbewegung (einschließlich der meisten linken ReformistInnen) und ihre Kontrolle über die Gewerkschaften sich als Hindernis für Kampfmaßnahmen der ArbeiterInnenklasse erwiesen haben. Wo sie z .B. in Italien stattfanden, um Sicherheit am Arbeitsplatz zu fordern, wurden sie oft von der Basis, von oppositionellen oder lokalen Sektoren initiiert, die keine Unterstützung von ihren nationalen Führungen erhielten, selbst wenn sie wichtige Streiks durchgeführt haben. Dies zeigt auch, dass es starken Druck und Schläge entweder vom Feind oder von der Linken und den Massenbewegungen braucht, um die reformistischen oder bürokratisierten ArbeiterInnenbewegungen zum Handeln zu zwingen.

Die scharfen Widersprüche und Wucht der Konfrontation werden jedoch zu Widerstand, Gegenwehr und spontanen Ausbrüchen des Klassenkampfes führen.

Zentrale Bedeutung der Lage in den USA

Die Rebellion in den USA und die weltweite Ausbreitung der Black Lives Matter-Bewegung zeigen dies. Sie zeigen das Potential, das in der gegenwärtigen globalen Situation steckt. Die Ausbreitung dieser Massenbewegung der Unterdrückten mit Millionen von Menschen auf den Straßen und Millionen von Menschen der ArbeiterInnenklasse und insbesondere der Jugend, die weltweit solidarisch mobilisiert werden, kann in dieser Situation eine echte Veränderung bewirken.

In den USA eröffnete sie eine vorrevolutionäre Situation, die den weltweit schlimmsten Ausbruch der Pandemie, die schlimmste Reaktion einer Regierung darauf mit einem grotesk ungleichen Gesundheitssystem, Massenarbeitslosigkeit und, mit der Ermordung von George Floyd durch die Polizei, das Wiederaufflammen des historischen rassistischen Widerspruchs an den Wurzeln des US-Kapitalismus verband.

Dabei geht es nicht nur um die Zahl der Polizeimorde, die in den letzten zehn Jahren erbarmungslos zugenommen hat. Auch die Ex-Präsidenten Obama und Clinton erzürnten eine große Minderheit der weißen Mittelschicht und rückständiger ArbeiterInnen, deren Arbeitsplätze und Löhne in der Tat während der Globalisierungszeit gelitten hatten. Dadurch wurden sie anfällig für die Verschwörungstheorie der „großen Vertreibung“, die auf ImmigrantInnen abzielte. Auch für diese Schicht besteht ein tiefes Gefühl des Verlustes rassischer Privilegien (weitaus mehr symbolisch als real) gegenüber den 13 Prozent der Bevölkerung, die schwarz sind, und eine Identifikation mit der Polizei/Polizeigewerkschaft, die sich der jede, auch bloß symbolischer Form von Antirassismus und dem Verlust der automatischen Straflosigkeit widersetzt. All dies wird bei den Präsidentschaftswahlen im November im Mittelpunkt stehen, die wahrscheinlich die erbittertsten  seit Menschengedenken sein werden.

Trump und seine „Bewegung“ richteten eine Reaktion der weißen RassistInnen auf Obama aus, weil er schwarz war. Trumps Eintreten für die „Birther“, die Bewegung der AbtreibungsgegnerInnen, war ein früher Sammelpunkt, und seine obsessiven Umkehrungen des sogenannten Obama-Vermächtnisses stellen auch eine Weigerung der RassistInnen dar, die Legitimität von dessen Präsidentschaft zu akzeptieren. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Trump die Legitimität einer Niederlage anerkennen würde, und daher besteht die reale Möglichkeit, dass seine „Bewegung“ zu einer vollwertigen faschistischen Massenbewegung mutieren wird.

Die sozialen Spannungen während der Trump-Präsidentschaft haben auch zu einer Linksbewegung wichtiger Teile der US-Linken geführt, wie sie sich in Erklärungen der Demokratischen Sozialisten Amerikas, der DSA, des Magazins Jacobin und anderer widerspiegelt, sowie zu wirklichen Schritten zur Vereinigung der antirassistischen Massenrebellion mit  den Basiseinheiten der Gewerkschaftsbewegung. Darüber hinaus zeigt die Debatte um die Frage der „Untergrabung“ und Abschaffung der Polizei, auch wenn sie eine reformistische oder utopische Form annimmt, die Tatsache, dass das Wesen des US-Staates und seine Demokratie für Millionen von Menschen, für eine ganze Bewegung und nicht „nur“ für kleine Gruppen zu einem echten Problem geworden ist.

Die Tatsache, dass große Teile und prominente Persönlichkeiten der US-Bourgeoisie versuchen, Zugeständnisse an die BLM-Bewegung zu machen, verdeutlicht sowohl die Gefahr einer erneuten Integration ihrer führenden VertreterInnen als auch den Druck von unten, den die Bewegung aufgebaut hat. Sie hat die herrschende Klasse vorerst in die Defensive gedrängt. Darüber hinaus hat die Erkenntnis, dass der US-Imperialismus, das Herz der Bestie, erschüttert werden konnte, Millionen Menschen rund um den Globus inspiriert. Sie hat das Potenzial für einen gemeinsamen, internationalistischen Kampf gegen die Krise, gegen die Bedrohung durch die Pandemie und gegen Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung durch die Rechte und den Staat aufgezeigt.

Natürlich dürfen wir nicht blind sein für die Grenzen der BLM-Bewegung, ihrer bürgerlichen, kleinbürgerlichen oder reformistischen Führungen und Ideologien. Wir dürfen auch nicht erwarten, dass die Massenbewegung gegen Rassismus und polizeiliche Repression ständig wächst und sich weiterentwickelt. Vielmehr wird sie Phasen durchlaufen und an ihre eigenen Grenzen stoßen. Ob sie an die ArbeiterInnenbewegung anknüpfen kann, und das bedeutet natürlich, die Barriere des Chauvinismus innerhalb der ArbeiterInnenklasse selbst anzugreifen und zu überwinden, wird nicht nur vom Kampf und bewussten Eingreifen der RevolutionärInnen abhängen, sondern auch von der internationalen Entwicklung der Kämpfe gegen die Krise. Schließlich müssen wir uns bewusst sein, dass die nächste Periode auch spontan zum Aufstieg anderer Massenbewegungen führen kann.

Aufgaben

In dieser Situation müssen selbst kleine kämpferische Propagandagruppen Wege finden, um in solche Bewegungen oder Kämpfe der ArbeiterInnenklasse dort einzugreifen, wo sie ausbrechen. Das bedeutet, dass wir strategische, programmatische Antworten für die Bewegungen geben müssen; wir müssen die Einheitsfronten, Forderungen und Organisationsformen, die notwendig sind, um die Bewegungen und Kämpfe der Unterdrückten mit der ArbeiterInnenklasse zu vereinen, präsentieren und dafür argumentieren. Dazu gehört eindeutig eine offene und scharfe Kritik an den Führerungen der ArbeiterInnenbewegung sowie der Unterdrückten.

Der Schlüssel dazu werden der Aufruf und die Argumente für Kampfformen sein, die die Masse der ArbeiterInnen, der Jugend und der Unterdrückten einbeziehen können. Wir müssen uns auch mit der Frage auseinandersetzen, wie wir sicherstellen können, dass die Verbindung zwischen der ArbeiterInnenbewegung und den Unterdrückten auf einer Grundlage stattfindet, die den rassisch, national, geschlechtlich und sexuell Unterdrückten dieser Welt, d. h. die Mehrheit unserer Klasse, ermächtigt.

Während in der gegenwärtigen Situation Bewegungen spontan und in Sektoren entstehen können, in denen die reformistische oder bürokratische Kontrolle schwächer ist, führt kein Weg an der Tatsache vorbei, dass diese Bewegungen vernetzt und in die ArbeiterInnenbewegung und in den Kampf für den Aufbau neuer ArbeiterInnenparteien und -führungen integriert werden müssen.

Die Bewältigung der Führungskrise wird von entscheidender Bedeutung sein, und dies muss innerhalb der Bewegung aufgegriffen werden, mit dem Ziel, die engagiertesten und politisch fortschrittlichsten KämpferInnen zu vereinen. Dies wird die flexible Anwendung der Taktik wie des Entrismus, der Umgruppierungstaktik und des Eintretens für revolutionäre Einheit, die Taktik der ArbeiterInnenpartei erfordern. Es wird den Kampf gegen eine Wirtschaftskrise durch ein Programm von Übergangsforderungen sowie die Aufdeckung von Verbindungen zwischen kapitalistischer Ausbeutung und sozialer Unterdrückung, einschließlich einer Kritik an falschen Ideologien und Irreführung, erfordern.

Die kommenden Monate werden durch die folgenden Merkmale gekennzeichnet sein:

  • Erschütterung der imperialistischen US-Macht und eine offenkundige politische Krise, eine vorrevolutionäre Situation, im Herzen der Bestie. Die USA werden der Schlüssel für die globale Situation sein. Die BLM-Bewegung und die Rebellion werden nicht nur zentral für die politische Entwicklung der US-ArbeiterInnenklasse und der Linken sein, sondern auch ein globaler Bezugspunkt.

  • Vertiefung der Weltwirtschaftskrise und weitere Ausbreitung der Pandemie, vor allem in der halbkolonialen Welt. Dadurch werden Länder wie Brasilien oder Indien zu wichtigen Schauplätzen des globalen Kampfes.

  • Anhaltende interne Spaltungen innerhalb der Bourgeoisien der meisten imperialistischen Mächte. Nicht nur die Wahlen in den USA, sondern auch die Krise in der EU werden dabei eine Schlüsselarena sein, auch wenn Länder wie Deutschland im Vergleich zu den meisten anderen Ländern der Welt kurzfristig relativ stabil sein mögen.

  • Aufrechterhaltung der Strategie der Klassenzusammenarbeit, der nationalen Einheit und der Pakte mit den verschiedenen Flügeln der Bourgeoisie durch den rechten Flügel und die FührerInnen der „Mitte“ der ArbeiterInnenbewegung. Sogar die linken Parteien und die linken PopulistInnen befürworten im Wesentlichen die gleiche Strategie, wenn auch mit einer eher linken Färbung, wie z .B. Forderungen nach einer „echten“ transformativen Politik, nach einem „echten“ grünen und sozialen New Deal.

  • Gleichzeitig können und werden sich auch Teile des Linksreformismus und des radikaleren Kleinbürgertums, zum Beispiel die linken Flügel des Feminismus oder der BLM-Bewegung und des Zentrismus, unter dem Einfluss, dem Druck und der echten Inspiration durch die Massenrebellion und ähnliche Bewegungen nach links bewegen. Dabei geht es nicht nur darum, dass die Gruppen, die diese Richtung einschlagen, mit ihrer Vergangenheit brechen und für revolutionäre Politik und Programme gewonnen werden können, sondern dass sie auch der ideologische Ausdruck eines Linksrucks viel breiterer Schichten, ganzer Flügel oder Strömungen innerhalb der Massenbewegungen sind.

  • Das bedeutet, dass unsere Sektionen und unsere Propaganda diese Schichten in einer Weise ansprechen müssen, die sie zu einem Linksruck ermuntert. Das bedeutet nicht, dass wir unsere Kritik verbergen oder herunterspielen oder irgendwelche theoretischen oder programmatischen Zugeständnisse machen, aber es bedeutet, dass wir unsere Kritik in einer ermutigenden, engagierten und „pädagogischen“ Weise vortragen. Gleichzeitig müssen wir sehr scharf auf rechtsgerichtete oder passive Strömungen und auf die klassenkollaborationistischen FührerInnen der Massenorganisationen achten und die Notwendigkeit erklären, auch an diese FunktionsträgerInnen Forderungen zu stellen.

Die gegenwärtige, sich entfaltende Krisenperiode stellt alle politischen Strömungen auf die Probe. Sie stellt uns vor die historische Alternative Sozialismus oder Barbarei. Sie zugunsten der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten zu lösen, erfordert eine revolutionäre Antwort – ein revolutionäres Programm, revolutionäre Parteien und eine neue, Fünfte Internationale.




BRD-Konjunktur; Regierungspaket als Sturzflugbremse?

Jürgen Roth; neue Internationale 248, Juli/August 2020

Eine Krise kam 2020 nicht unerwartet. Etliche MarxistInnen, darunter auch wir, hatten sie schon lange vor der Corona-Pandemie prognostiziert, wenn auch nicht ihr historisches Ausmaß. Schon jetzt übertrifft sie die Große Rezession von 2007/08 an Schärfe.

Konjunkturdaten und -prognosen

Im April ist die Wertschöpfung im produzierenden Gewerbe Deutschlands, dem Kernsektor der Mehrwertproduktion, im Vergleich zum Vormonat um über ein Viertel eingebrochen. Das war der stärkste Rückgang seit Beginn dieser Statistik im Januar 1991. Im März betrug der Rückgang auch schon beträchtliche 11,3 %. Die Börse legte ab Mitte Februar mit Beginn der Lockdown-Maßnahmen einen seltenen Absturz hin: Der DAX sackte vom Rekordstand von 13.800 Punkten auf 8.450 ab, um am 9. Juni wieder 12.560 zu erreichen. Diese V-Kurve speist sich aus den Erwartungen der SpekulantInnen für die nähere Zukunft in einen kräftigen Wiederaufschwung nach der tiefen Rezession, aus der Wirksamkeit staatlicher Hilfspakete und Konjunkturprogramme.

Zudem nutzen Konzerne die Krise, um Kosten zu senken, teils über Stellenabbau, v. a. aber über Kurzarbeit. Auch deshalb ist bisher eine Pleitewelle ausgeblieben. Ein weiterer Grund für den Optimismus an der Börse sind die erneuten Geldströme in die Finanzmärkte aus Tresoren und Druckmaschinen der EZB und großer Notenbanken. Schließlich ziehen InvestorInnen Gelder aus Entwicklungs- und Schwellenländern ab und bringen sie im „sicheren Hafen“ z. B. deutscher Staatsanleihen unter. Nichtsdestotrotz geht auch unter BörsianerInnen Skepsis um: Wie stark wird der Wiederaufschwung überhaupt und wann kommt er? Wie kommt die Autoindustrie aus der Strukturwandelkrise heraus? Welche Folgen haben der verschärfte Konflikt zwischen China, EU und den USA sowie der Brexit?

Anders als im Zuge der sog. Finanzkrise 2007/08 wird dieses Jahr auch die Weltwirtschaft schrumpfen. Für Deutschland rechnet das unternehmensnahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für 2020 mit nachlassender Wirtschaftsleistung von 9,4 % und für 2021 mit einem Wirtschaftswachstum von lediglich 3 %. Die Arbeitslosenquote soll auf 5-6 % steigen. Nach Bekanntgabe der ersten 130 Mrd. Euro fürs Konjunkturpaket mit einem geschätzten Effekt von 1,3 % wurde der Einbruch also auf 8,1 % taxiert, immer noch weitaus mehr als 2009.

Die Bundesregierung ist da optimistischer (2020: – 6,3 %; 2021: + 5,2 %). Diesen Optimismus teilt auch die Industriestaatenorganisation OECD nicht: – 6,6 bis 8,8 % sagt sie für 2020 voraus.

Das DIW geht in seiner pessimistischen Prognose von keiner zweiten Pandemiewelle im Herbst aus. Die Ausrüstungsinvestitionen werden laut seiner Schätzung dieses Jahr um ein Fünftel (!) geringer als 2019 ausfallen, der Konsum wird um 8,5 % nachgeben. Im Gegensatz zur letzten Krise wird sich die deutsche Wirtschaft aus der „Coronakrise“ nicht herausexportieren können, denn anders als 2009 schrumpfte der Welthandel dramatisch um rund ein Drittel. Der Weltmarkt bricht ein. Zusätzlich zum Konjunkturpaket fordert das DIW deshalb ein Investitionsprogramm in Höhe von 192 Mrd. Euro für die nächsten 10 Jahre. Das Geld soll in Bildung, Entschuldung der Kommunen, Impulse für die Digitalisierung und den ressourcen- wie klimaschonenden Umbau der Industrie fließen.

Das eher pessimistische Szenario ergänzt der BRD-Außenhandel im Mai. Er lag mit 80,3 Mrd. Euro um 29,7 % unter dem Vorjahresmonat. Besonders rückläufig waren die Exporte in die stark von der Pandemie betroffenen USA und nach Großbritannien. Gegenüber April 2020 stiegen sie allerdings wieder um 9 %. Die Importe lagen mit einem Gesamtwert von 73,2 Mrd. Euro um 21,7 % niedriger als im Mai 2019.

Lage im Osten

Obwohl Ostdeutschland weniger exportabhängig ist, war auch der dortige Konjunktureinbruch massiv. Das Dresdner Ifo-Institut rechnet mit 5,9 % im Jahresdurchschnitt. Basierend auf zwei grundlegenden Annahmen – es kommt keine 2. Infektionswelle und die Weltkonjunktur erholt sich – erwartet das Institut, der Osten komme weder besser noch schlechter durch die Rezession als die gesamtdeutsche Volkswirtschaft (- 6,7 %; Sachsen: – 6,4 %). Seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat es nirgendwo einen solchen Einbruch gegeben außer 1990, als die DDR-Wirtschaft abgewickelt wurde, als die Zahl der Erwerbstätigen in der Industrie um 70 % fiel. Für 2020 rechnet es mit einem Sinken um 1 % und einer Zunahme im nächsten Jahr um 0,3 %. Dies deshalb, weil Ifo von Insolvenzen vieler Betriebe ausgeht. Laut Umfrage hätten 21,5 % der Unternehmen im ostdeutschen verarbeitenden Gewerbe die Lage als existenzbedrohend angegeben.

An den staatlichen Konjunkturprogrammen kritisiert das Ifo-Institut, sie setzten zu stark auf Darlehen statt auf Entschädigungszahlungen. Neben den hohen Zugangshürden für die Programme könne dies von Anträgen abschrecken, weil die Betriebe bei dennoch eintretender Pleite dann noch höhere Schulden hätten.

Mit Blick auf die unmittelbare Zukunft ist man optimistisch, dass der Tiefpunkt bereits im II. Quartal durchschritten sei. Für Ende 2021 sagt es ein Erreichen des Vorkrisen-BIP-Niveaus voraus: bundesweit + 5,8 %; Sachsen: + 6,3 %.

Das Konjunkturpaket: Turbo oder Rohrkrepierer?

Ein „Wumms“ sei das Konjunkturpaket der Bundesregierung – so zumindest Finanzminister Olaf Scholz. Kaum waren 130 Mrd. Euro bewilligt, mäkelte indes Wirtschaftsminister Peter Altmaier daran herum, dass es keine Neuauflage der Kaufprämie für Autos mit Benzin- und Dieselmotoren mehr gebe. Dafür hatten auch die IG Metall und Betriebsräte aus der Automobilindustrie die SPD scharf angegriffen. Deren Vorsitzende Saskia Esken verteidigte den Beschluss, nur Zukunftstechnik, also Vehikel mit Elektroantrieb, zu fördern. Ökologischer Unsinn ist beides.

Stattdessen hätte es einen Plan zum organisierten Ausstieg aus dem Individualverkehr überhaupt und einen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs insbesondere auf der Schiene benötigt. Auf weitere branchenspezifische Einzelheiten wie die Förderung der Wasserstoffstrategie und Investitionen ins Gesundheitswesen können wir an dieser Stelle aus Platzmangel nicht eingehen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) äußerte sich ähnlich positiv über das Konjunkturpaket wie ihre Parteikollegin, erhalten doch Familien und Alleinerziehende in seinem Zuge 300 Euro pro Kind als Bonus. Außerdem sollen kleine und mittelständische Unternehmen mit besonders hohen Umsatzeinbrüchen 25 Mrd. Euro an Überbrückungshilfen erhalten. Zum Vergleich: Das KurzarbeiterInnengeld wird ganz ohne Staatshilfen aus den Sozialkassen der Lohnabhängigen aufgebracht. Der Staat erstattet den Unternehmen die Sozialbeiträge bei Kurzarbeit. Bund und Länder wollen zudem die Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden ausgleichen. Die aktuellste Steuerschätzung rechnet mit 40,5 Mrd. Euro weniger Einnahmen.

Ob diese Wundertüte ebenso wie die für ein halbes Jahr beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer zu einer Ausweitung des privaten Konsums führt, ist fraglich. Noch nicht mal jede/r Fünfte erklärte in einer Umfrage, dass dies seine/ihre Kauflaune beeinflusse, zwei Drittel wiesen dies sogar strikt von sich. Kinderlose gehen ohnedies leer aus und bei fast 12 Millionen Beschäftigten in Kurzarbeit bis Ende Mai wird ein Großteil mit weit weniger Einkommen kalkulieren müssen, als Mehrwertsteuersenkung und Kinderbonus einbringen.

Wegen des Konjunkturpakets und steuerlicher Mindereinnahmen durch die Krise muss der Bund dieses Jahr 218,5 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen. Zusätzlich zu den im März beschlossenen 156 Mrd. Euro beschloss der Bundestag am 2. Juli einen 2. Nachtragshaushalt über 62,5 Mrd. Euro. Zum Vergleich: 2010 waren es im Zuge der Finanzkrise 44 Mrd. Die Schuldenquote des Bundes steigt damit von unter 60 auf 77 % des BIP. Scholz will ab 2023 den Großteil der neuen Kredite über einen Zeitraum von 20 Jahren abstottern. Die haushaltspolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Gesine Lötzsch, monierte, es sei völlig offen, wer die Zeche bezahle und erneuerte die Forderung ihrer Partei nach Abgabe auf hohe Vermögen. Ihr Kollege Fabio De Masi forderte, das Aussetzen der Schuldenbremse zu verlängern, eine Rückkehr zur „Schwarzen Null“ dürfe es nicht mehr geben. Linkspartei-Kovorsitzender Bernd Riexinger bemängelte, dass mit den Milliarden v. a. Unternehmen geholfen würde, während Eltern, Arbeitslose und Pflegekräfte kaum etwas abbekämen. Ab 2023 spätestens dürfen wir also erwarten, dass Stimmen lauter werden, die Sozialleistungen weiter infrage stellen wollen.

Reparaturprogramm auch für die Europäische Union (EU)

Ab 1. Juli übernimmt die BRD im Rotationsverfahren die Präsidentschaft im Rat der EU. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit werden der Wiederaufbaufonds für die angeschlagene Wirtschaft wie der Langfristhaushalt von 2021 bis 2027 verkörpern. Streit herrscht im europäischen Staatenbund über das Verhältnis von Zuschüssen und echten Krediten für den Hilfsfonds sowie über Bedingungen und Kontrollmechanismen. Dänemark, die Niederlande, Österreich und Schweden lehnen Zuschüsse bisher generell ab. Konkrete Festlegungen zum Wiederaufbau sollen auf einem Sondergipfel der Staats- und RegierungschefInnen am 17./18. Juli getroffen werden.

Nach dem Austritt Großbritanniens sollen bis zum Jahresende die künftigen Beziehungen abschließend geregelt werden. Trotz Rivalität um geostrategischen Einfluss v. a. in Afrika wird die Gestaltung der Kooperation mit China ein weiterer Schwerpunkt werden. Eine einheitliche Position hat die EU dabei nicht, was das seit Jahren verhandelte Investitionsabkommen weiter verzögern dürfte. Auch der umstrittene EU-Mercosur-Deal mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay klemmt aus gleichem Grunde. Um mehr „Hard Power“ geht es dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, für die EU. Diese müsse in internationalen Konflikten wie Libyen die „Sprache der Macht“ gebrauchen.

Angesichts der tiefen Krise der Weltwirtschaft, der verschärften globalen Konkurrenz und der inneren Gegensätze der EU wird die deutsche Ratspräsidentschaft die imperialistische Vereinigung des Kontinents vonanzutreiben versuchen. Gelingt dies nach Jahres des Zurückfallens hinter den USA und China nicht, droht die EU auseinanderzudriften, ja zu zerbrechen. In jedem Fall wird die Entwicklung der EU und des Euro die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in den kommenden Jahren maßgeblich bestimmen.

KisengewinnerInnen – einstweilen

Anders als 2007/08 sind die Banken bisher kaum krisengebeutelt. Mit Beginn des Lockdowns im März beflügelte sich das Kreditneugeschäft trotz niedriger Leitzinsen mit heimischen Unternehmen und Selbstständigen, das zuvor sich jahrelang abschwächte. Gerade die kurzfristigen Liquiditätskredite schnellten in die Höhe (Verdopplung auf 7,3 %). Eine der Gewinnerinnen ist die Deutsche Bank. Ihre Margen konnten überall ausgeweitet werden, auch im Privatkundengeschäft durch Erhöhung der Girokontogebühren.

Von FirmenkundInnen scheinen höhere Zinsen als vor der Coronakrise verlangt zu werden. Außerdem bekommt nicht jedes Unternehmen Geld. Die Kreditbedingungen wurden nämlich mit Blick auf einen möglicherweise heißen Herbst verschärft, wenn die Insolvenzantragspflicht bundesweit endet und mit einer Flut von Firmenpleiten zu rechnen ist. Der IWF warnt, dass Unternehmens- und Haushaltsverschuldung in einigen Ländern unbeherrschbar werden könnte.

Mitte Juni nahm ein sog. Bankenpaket der EU die letzte Hürde im Straßburger Parlament. Es lockert die Eigenkapitaldeckung, erhöht damit aber auch das Risiko bei der Kreditvergabe. Die Bankenkonferenz „Frankfurt Finance Summit“ tröstete ihre Klientel damit, diesmal hätten die Verwerfungen nicht im Finanzsystem begonnen. Zudem schüfen Hilfsmaßnahmen der Zentralbanken ein stabiles Bankensystem. Die seit Jahren andauernde Ausdünnung des Filialnetzes geht indes weiter.

Jetzige und letzte Krise: Vergleiche und Perspektiven

Von einer Finanzkrise ist bei der jetzigen nicht die Rede. Allerdings zeichnet dieser Begriff auch nicht exakt die Ursachen der letzten Rezession nach. Die US-Ökonomie hatte bereits ihre depressive Phase erreicht (ab IV. Quartal 2007), bevor die Investmentbank Lehman Brothers Konkurs anmeldete (siehe: Guenther Sandleben, Politik des Kapitals in der Krise, S. 22f.), Profitklemme vor Kreditklemme! Und wie wir in unseren letzten 3 Wirtschaftsartikeln dieser Zeitung ausführten, waren die Anzeichen einer Rezession bereits vor dem Corona-Ausbruch überdeutlich. Von daher verfehlt der Begriff Coronakrise auch die Ursache ihres Ausbruchs.

Zwischen 1992 und 2007 verdoppelte sich nahezu der Anteil der Zentralbankgeldspritzen („Machtgeld“) von 3,7 auf 7,2 % an der weltweiten Liquidität. Gleichzeitig verdreifachte sich der Anteil von Bankkrediten und Schulden am BIP. Zwischen 2007 und 2019 verdoppelte sich der Anteil des „Machtgeldes“ erneut. Mit Ausbruch von COVID-19 stiegen die Bilanzen der 4 größten Notenbanken um 3 Bio. US-Dollar (3,5 % vom globalen BIP).

Dies wird angesichts der diversen Rettungspakete vermutlich bis Jahresende anhalten. Dies hievte die Börsenkurse schnell wieder auf Vorkrisenniveau. Doch die Firmenprofite erfuhren den schlimmsten Fall seit der Rezession 2008/09. Die Lücke zwischen fiktivem Kapital und seinem realen Wert ist heute größer als vor dem Platzen der Dot.com-Blase Ende der 1990er Jahre. Zusätzlich wird der Aktienboom beflügelt von der optimistischen Annahme aller Regierungen von einem baldigen Ende des COVID-19-Shutdowns. Im Mai sank die US-Arbeitslosenziffer, war aber mit 13,3 % immer noch um ein Drittel höher als auf der Talsohle der letzten Krise (mit Teilzeitbeschäftigten, die gerne Vollzeit arbeiten wollen: 21 %; mit weiteren 3 Mio. nicht näher Klassifizierten: 25 %).

Die Profitabilität in den größten Volkswirtschaften erreichte fast ein Nachkriegstief. Im Vergleich zu den Vorhersagen vor Pandemieausbruch belaufen sich die Schätzungen beim BIP um -5,3 % (USA) bzw. -4 % (Eurozone) niedriger (unter optimistischen Annahmen). Schlimmer sind die Erwartungen für Argentinien (-10 %), Brasilien (-7 %) und Mexiko (-9%). Mit Ausnahme kurzer Phasen (2001-2005, 2009-2010) ist seit 1997 die Profitabilität in den G7-Ökonomien gesunken und sie wird 2020 ein Allzeittief erreichen, um 2021 nur moderat zuzulegen. Zudem überstieg in dieser Periode der Schuldenzuwachs den Wertzuwachs. Zusammen mit dem sehr niedrigen PMI-Index, der die Geschäftserwartungen widerspiegelt, legen diese Zahlen nahe, dass mit einem baldigen Aufschwung nicht zu rechnen ist.

Wachsen der Verschuldung

Michael Roberts schätzt in seinem Blog vom 29.6.2020 „Deficits, debt and deflation after the pandemic“ das Ausmaß der Rettungspakete und Fiskalprogramme der Regierungen für Lohnersatzleistungen, KurzarbeiterInnengeld, Kredit und Hilfsmaßnahmen für Firmen, Gesundheitssektor und andere öffentliche Bereiche in Form neuer Staatsverschuldung weltweit auf 5-6 % vom BIP. Hinzukommen etwa gleich hohe Ausgaben für Bürgschaften und andere kreditstützende Maßnahmen für Banken und Unternehmen. Diese fiskalischen und monetären Stimuli belaufen sich damit bereits jetzt auf mehr als das Doppelte als 2008/09!

In den größten Volkswirtschaften werden sich 2020 die Regierungshaushaltsdefizite gegenüber 2019 verdreifachen (10,7 %; USA: 15,4 %) und damit alle Negativrekorde der letzten 150 Jahre einschließlich zweier Weltkriege sprengen (122 % vom BIP; 62 % in abhängigen Ökonomien)! Kann dieser Zustand anhalten, wenn der Lockdown endet, ob die Pandemie abklingt oder nicht? Regierungen und AnalystInnen reden diesmal nicht davon, die Finanzen „unter Kontrolle“ bekommen zu müssen. Dies allein ist bereits sicheres Indiz dafür, dass der öffentliche Sektor allein dem privatkapitalistischen, koste, was es wolle, aus der Patsche helfen soll. Wenn die Staatsausgaben außer für die Bedienung der Schuldzinsen schneller als die Steuereinnahmen steigen, bedeutet das, dass die Zinsbelastung steigt, selbst wenn der Zinsfuß sehr niedrig ist. Bereits jetzt beläuft sich die Bedienung der Staatsschuld in den großen Volkswirtschaften auf 10 % der Steuereinkünfte. Regierungsausgaben nach keynesianischem Muster dürfen fehlenden Privatkonsum und ausbleibendes Investment also nur kurzzeitig ersetzen. Deshalb müssen sie irgendwann reduziert werden. Das Zahlungsdefizit der USA hat dazu geführt, dass, die Notenpresse anzuwerfen, auch dem Weltgeld US-Dollar in den letzten 30 Jahren 25 % Paritätseinbuße beschert hat.

Nach COVID-19 werden v. a. die Unternehmensschulden den Ausschlag geben. Die Krise startete mit einem Angebotsschock (Stillstand von Betrieben), gefolgt von einem Nachfrageabsturz (Haushalte schränkten ihre Zahlungen ein, Firmen ihre Investitionen). Doch ein drittes Damoklesschwert schwebt in der Luft: der Finanzcrash. Die Privat- und Firmenverschuldung war laut IWF bereits Ende 2019 hoch. In den letzten 2 Monaten hat die besorgniserregende Verschuldung in den USA um 161 % auf mehr als eine halbe Billion US-Dollar zugelegt. Im April konnten Firmen fällige 35,7 Mrd. US-Dollar für Anleihen und Kredite nicht aufbringen. 2020 überholten Konkursanträge bereits jetzt die in jedem ganzen Jahr seit 2009.

Steigende öffentliche Ausgaben und Defizite für Krisenprogramme werden nicht nur den Anteil unproduktiver Ausgaben auf Kosten öffentlicher Dienste und Investitionen steigern (mit der Folge von Sozialabbau), sondern auch den kapitalistischen Sektor in die Zwickmühle bringen, weil die drastische öffentliche Kreditnachfrage die private verteuern wird. Wenn Regierungen ihre Ausgaben durch Zentralbankgeld finanzieren, kehrt früher oder später das Inflationsgespenst zurück.

Zeigt das Beispiel Japans nicht das Gegenteil (Staatsschuld zu BIP: 250 %; Zentralbankanteil 75 %)? Die Geldmenge M2 steigt jährlich in den Volkswirtschaften um 25 %, aber die Preise steigen kaum. Das liegt daran, dass von diesem Geld kaum etwas für Konsum und Anlagen ausgegeben wird, sondern für Schuldrückzahlung, fiktives Kapital (Finanzanlagen) und gehortet wird. Die Inflation bleibt aus, weil kaum Neuwert geschaffen wird. Mit Aufhebung des Lockdowns werden Profite und Lohnzahlungen zunehmen. Aufgrund des Tiefstands der Profitrate wird das Wirtschaftswachstum schwach ausfallen. Pumpen die Notenbanken dann weiter Geld und Kredit in den Kreislauf, werden die Preise steigen. Roberts schätzt, auf 3-4 % – schlecht für Reallöhne, die schon unter der Krise gelitten haben. Das schiere Gewicht der Gesamtschuld wird den Aufschwung strangulieren, Inflation und Zinsfuß befeuern. Die Gefahr für Firmenzusammenbrüche, Finanzkrisen und Inflation steigt. Die Stagflation der 1970er Jahre wäre zurück.

Aussichten und Forderungen für Gegenwehr

Während der letzten Krise 2008/09 waren sich alle KapitalistInnen im ersten Akt (Bankenrettung) einig. Im zweiten traten Differenzen zwischen Geld- (v. a. Banken) und fungierendem Kapital (v. a. Industrie) zutage: letzteres bestand auf Lockerung der Kreditvergabe zu niedrigen Zinssätzen an seine Unternehmen. Im 3. Aufzug ging es um die Verhinderung einzelner Firmenbankrotte.

Während Opel gerettet werden konnte unter massiven Zugeständnissen der Belegschaft, ging der Handelskonzern Arcandor (Karstadt/Quelle) pleite. Im ersten Fall standen Gewerkschaften, Betriebsräte und bürgerliche ArbeiterInnenparteien (SPD, DIE LINKE) hinter Kapital und Regierung, im zweiten aufseiten der Industrie, im dritten auf der „ihrer“ Betriebe. Ganz allgemein brachen v. a. in Griechenland und Frankreich Klassenkämpfe gegen die Sparprogramme aus, als zur Tilgung der Staatsschuld von Keynesianismus wieder auf neoliberal umgeschaltet wurde.

Trotz der tiefen proletarischen Führungskrise traten in der BRD ab 2009 Antikrisenbündnisse auf den Plan, die später v. a. ihre Solidarität mit dem Kampf der griechischen ArbeiterInnenklasse zeigten, und es bildete sich 2013 die Neue antikapitalistische Organisation (NaO). Dies war ein bedeutsamer und richtiger Schritt vorwärts, der neben der radikalen Linken auch GewerkschafterInnen mobilisieren konnte. Heute zögert selbst die „radikale“ Linke bei der Bildung von Anti-Krisenbündnissen, trotz einzelner Ausnahmen. Das dürfte seine Ursache in der Niederlage dieser Klassenkämpfe haben, die strategisch negative Auswirkungen auf die europäische ArbeiterInnenbewegung mit sich trug, als auch in den Einschränkungen durch den Lockdown. Zu entschuldigen ist es nicht!

Wieder haben die ReformistInnen dem Kapital- und Regierungskurs nichts Nennenswertes entgegenzusetzen. Anja Piel (DGB-Bundesvorstand; im Neuen Deutschland, 23.6.2020) ist voll des Lobes für alle Regierungsmaßnahmen und zählt sogar das KurzarbeiterInnengeld dazu, als sei das ein Geschenk des Staats und kein Griff in die ArbeiterInnenkassen. Sie beklagt lediglich die Lockerung der Arbeitszeitregelungen. DIE LINKE erweist sich als linkskeynesianische Mustertruppe in ihrer Forderung nach Streichung der „Schwarzen Null“. Alle wollen nicht das Kapital für die von seinem System verursachte Krise zahlen lassen. Die Gewerkschaften bei der Lufthansa, allen voran UFO, schlagen sich auf die Seite des Chefs Spohr, obwohl der Staat für eine Summe von 9 Mrd. Euro, für die er die Airline zweimal hätte kaufen können, als stiller Teilhaber sich mit 20 % Stimmenanteil im Aufsichtsrat begnügt – ohne Garantien für Arbeitsplätze und Tarifstandards.

Hoffnung machen indes einzelne Beschäftigte, die auf den Protestaktionen die Verstaatlichung der Fluglinie forderten. Ebenfalls ist zu erwarten und wünschen, dass die Klassenkämpfe wie ab 2010 zunehmen und sich radikalisieren, wenn – wie wir aufzuzeigen versuchten – die Trias aus Firmenzusammenbrüchen, Finanzkrisen und Inflation ihr Medusenhaupt erhebt. Doch dazu müssen die extreme Linke und die VKG nicht abwarten, sondern handeln. In die Startlöcher! Antikrisenbündnis aufbauen und Solidarität mit den Beschäftigten von Galeria Karstadt-Kaufhof und Lufthansa inkl. Tochtergesellschaften schon jetzt zeigen, ohne ihre Illusionen in die Sozialpartnerschaft und ihre reformistischen Führungen zu teilen!

Dafür schlagen wir folgende Forderungen vor:

Wir zahlen nicht für Pandemie und Krise!

  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle! Fortzahlung der vollen Löhne statt KurzarbeiterInnengeld! Mindesteinkommen von 1.600 Euro für alle Arbeitslosen, RentnerInnen, Studierenden und Kranken!

  • Keine Milliardengeschenke für die Konzerne – massive Besteuerung von Vermögen und Gewinnen! Entschädigungslose Enteignung der Banken und des Großkapitals unter Kontrolle der Beschäftigten!

  • Abschaffung von Lagersystemen und rassistischen Asylgesetzen: Offene Grenzen und StaatsbürgerInnenrechte für alle!

  • Aufhebung aller Einschränkungen des Demonstrations-, Versammlungs- und Streikrechts! Rassismus und Faschismus entgegentreten – Selbstschutz aufbauen!

  • Unterstützung von Streiks und Kämpfen gegen Entlassungen, Lohnraub, Räumungen von Wohnraum! Internationale Solidarität statt Abschottung!




Thesen zu Lateinamerika: Ein Kontinent in der Krise

Liga für die Fünfte Internationale, Februar 2020, Infomail 1101, 19. April

Vorwort

Diese Resolution wurde im Januar 2020 vom Internationalen Exekutivkomitee der Liga für die Fünfte Internationale diskutiert und Ende Februar fertiggestellt, also vor Beginn der globalen Ausbreitung des Coronavirus und vor dem Einbruch der Weltwirtschaft. So erscheinen beispielsweise die schon damals negativen Prognosen für die Ökonomien des Kontinents heute geradezu als „optimistisch“. Auch in Lateinamerika spitzen sich die ökonomischen und sozialen Krisenprozesse dramatisch zu und stellen die ArbeiterInnenbewegung und die Unterdrückten vor neue Herausforderungen.

Auch wenn neuere Entwicklungen in den Text daher nicht mehr einfließen konnten, so scheint uns seine Veröffentlichung umso mehr geboten, als die darin beschriebenen und analysierten Entwicklungsprozesse, Dynamiken und politischen Probleme in den nächsten Monaten mit besonderer Vehemenz zum Ausdruck kommen werden.

Die Redaktion, Berlin, 19. April 2020

Eine Kontinent in der Krise

Lateinamerika hat sich in den letzten Jahren zu den wichtigsten Krisengebieten der Weltpolitik hinzugesellt. Politische Instabilität sucht den gesamten Kontinent heim. Ein Land nach dem anderen ist in eine akute politische, soziale und wirtschaftliche Krise geraten: Puerto Rico, Haïti, Ecuador, Chile, Bolivien und Brasilien.

Einige davon betrafen den Sturz von Regierungen und Regimen, die als Teil der „Pink Tide“ („Rosa Flut“; Hinwendung zu linken Regierungen in lateinamerikanischen Demokratien, die vom neoliberalen Wirtschaftsmodell abweichen) betrachtet werden, d. h. linkspopulistischer oder neo-sozialistischer Regierungen in Brasilien, Ecuador und Bolivien. In anderen sind es rechte Regierungen, die unter Druck stehen, insbesondere in Argentinien, Chile und Ecuador, wo sie populistische oder sozialdemokratische Regierungen ersetzt hatten.

In Venezuela, der Geburtsstätte des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, hat eine tiefe Wirtschaftskrise, einschließlich einer Hyperinflation, die Ergebnisse der Reformen von Hugo Chávez zunichtegemacht. Nichtsdestotrotz hat sich das Regime, das er seinem Nachfolger Nicolás Maduro hinterlassen hat, bisher den vereinten Versuchen der alten Oligarchie und Trumps widersetzt, ihn zu entmachten und eine Konterrevolution im großen Stil zu entfesseln.

Konterrevolutionäre und vorrevolutionäre Situationen

Es entstehen sowohl konterrevolutionäre als auch vorrevolutionäre Situationen, die die Alternativen einer Ausbreitung rechter Regime wie in Brasilien oder Bolivien einerseits oder Massenrevolten mit dem Potenzial nicht nur für eine Wiederbelebung demokratischer und reformistischer Regierungen, sondern auch für eine soziale Revolution andererseits aufzeigen. Beispiele für Erstere sind deutlich genug: die „Verfassungscoups“ gegen Dilma Rousseff von der Partido dos Trabalhadores (Partei der Arbeiter, PT) und die anschließende Wahl von Jair Bolsonaro in Brasilien. Gleichermaßen sehen wir Anfang 2019 den Versuch, Präsident Nicolás Maduro in Venezuela zu stürzen, und einen Putsch der Rechten in Bolivien gegen Evo Morales am 10. November.

Die alternative Entwicklung zeigt sich in den Massenmobilisierungen in Ecuador und Chile sowie bei der Wahlniederlage des neoliberalen Reformers Mauricio Macri in Argentinien nach nur einer Amtszeit und der Rückkehr der PeronistInnen unter Alberto Ángel Fernández mit der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner als Vizepräsidentin. Bereits zuvor, im Dezember 2018, wurde Andrés Manuel López Obrador (AMLO) von MORENA (Movimiento Regeneración Nacional; Bewegung der Nationalen Erneuerung, ehemals PRD), ein Linkspopulist/Sozialdemokrat, zum Präsidenten von Mexiko gewählt.

Diese beiden Siege zeugen von einer Gegenbewegung zur Ebbe der „Pink Tide“. Dies beweist, dass die fortschrittlichen Kräfte, insbesondere die Arbeitslosen, die Jugendlichen in unsicheren Arbeitsverhältnissen sowie die StudentInnen, die ArbeiterInnenklasse und die indigenen Bewegungen noch lange nicht am Ende sind und zu den Massenkämpfen der frühen 2000er Jahre zurückkehren können, die zu den radikalen und reformistischen bolivarischen Regimes geführt haben.

Lateinamerika blickt auf eine lange und beeindruckende Geschichte von Massenbewegungen der ArbeiterInnen und Unterdrückten, Frauen, Jugendlichen und indigenen Völker zurück. Dazu gehören extrem militante Formen von Kämpfen: mächtige Generalstreiks, Besetzungen von Straßen und Stadtzentren, Volksaufstände. Zu dieser Tradition gehört auch das Aufkommen von Koordinationsformen, die, wenn sie gestärkt und allgemein angewandt werden, zum Embryo der ArbeiterInnen- und Volksrätemacht werden könnten.

Leider wurden diese Bewegungen jedoch durch eine große Führungskrise gehemmt, die es auch konterrevolutionären Kräften ermöglicht hat voranzuschreiten. Dies ist zum Teil auf das Versagen von Regierungen zurückzuführen, die mit der „Pink Tide“ verbunden waren: Morales, Maduro, Kirchner, Dilma usw., die Massenillusionen in einen reformistischen Populismus erzeugt hatten, der zerbröckelte, als die hohen Rohstoff- und Kohlenwasserstoffpreise als Nachwirkung der Großen Rezession einbrachen.

Die neuen sozialen Bewegungen sind zwar massenbasiert, wurden aber im Allgemeinen von kleinbürgerlichen Kräften angeführt. Als sich also die Machtfrage, die Frage nach Ablösung der AmtsinhaberInnen und ihrer neoliberalen Sparpolitik stellte, kehrten diese Bewegungen zu einer Politik der Klassenzusammenarbeit mit den angeblich „demokratischen“ oder „antineoliberalen“ Teilen der herrschenden Klasse oder sogar „alternativen“ imperialistischen Mächten zurück.

Wirtschaftliche Wurzeln der aktuellen Krise

Wenn Lateinamerika trotz offensichtlicher nationaler Unterschiede ein Pulverfass ist, gibt es drei gemeinsame Ursachen, die politische Krisen auslösen.

Die erste davon ist die wachsende Krise des globalen Kapitalismus, die diesmal in den schwächeren Ökonomien der halbkolonialen Staaten begonnen hat, noch bevor sie die imperialistischen Zentren voll erfasst. In den Jahren 2007/2008 brach die Krise zuerst in den Kernländern des „westlichen“ Imperialismus, vor allem in den USA, aus. Diesmal hat sie zuerst die halbkoloniale Welt und insbesondere Lateinamerika getroffen. Die expansive Phase der ersten fünf Jahre des neuen Jahrtausends, insbesondere in China, führte zu einem Boom auf den Rohstoffmärkten, der in Lateinamerika nach den verlorenen Jahrzehnten des „Washingtoner Konsenses“ zu einer substanziellen Erholungsphase führte.

Auf der Grundlage dieser günstigen konjunkturellen Entwicklung waren die bedeutenden Sozialreformen von Hugo Chávez, Luiz Inácio Lula da Silva (Lula), Evo Morales und Rafael Correa möglich, ohne das Eigentum von ausländischem oder inländischem Großkapital ernsthaft anzutasten. Doch mit der Großen Rezession und der anschließenden Stagnationsperiode, die sich bis weit in die 2010er Jahre hinein erstreckte, ging dieser Boom auf den Warenmärkten schließlich zu Ende und alle Bedingungen des vorangegangenen Jahrzehnts, die für die ReformistInnen so günstig gewesen waren, verwandelten sich ins Gegenteil.

Nach Angaben des IWF lagen die durchschnittlichen Wachstumszahlen auf dem Kontinent etwa zwei Jahrzehnte lang unter dem Durchschnitt der „Schwellen- und Entwicklungsländer“. Dies spiegelte seine abnehmende wirtschaftliche Bedeutung und Dynamik im Vergleich zu den ostasiatischen Ländern wider. Außerdem war dies ein Produkt der fortdauernden halbkolonialen Struktur der Volkswirtschaften, einschließlich der Abhängigkeit vom Export von Rohstoffen und Agrarprodukten.

In den Jahren 2014–2016 nahmen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf dem Kontinent zu, wenn auch mit großen Unterschieden zwischen den Ländern. Einige der wichtigsten Volkswirtschaften, wie Brasilien, Argentinien und Mexiko, befanden sich in den letzten 5 Jahren in Stagnation oder Rezession. Die Wachstumsprognosen sind dürftig. Laut der Schweizer „Neuen Züricher Zeitung“ erwarteten die meisten Rating-Agenturen, dass die argentinische Wirtschaft weiter schrumpfen würde: um 2,4 Prozent im Jahr 2019 und laut JP Morgan um 1,6 Prozent im Jahr 2020. Die argentinischen Exporte gingen 2018 um 40 Prozent zurück. Die Schätzungen des BIP-Wachstums für Brasilien liegen für 2019 und 2020 bei etwa 1 Prozent, und dies sind die „optimistischsten“ Beispiele. Die Zahlen für Mexiko liegen zwischen 0,5 Prozent für 2019 und 1,3 Prozent für 2020.

Für das Jahr 2020 haben der IWF und andere Wirtschaftsinstitutionen die Wirtschaftsprognose wiederholt gesenkt, jetzt auf 0,6 Prozent für den gesamten Kontinent (im Vergleich zu 3,0 Prozent für die Weltwirtschaft). Es kann gut sein, dass selbst diese Prognose in den kommenden Monaten angesichts der wirtschaftlichen Instabilität und der aufgelaufenen Probleme aller Länder gesenkt werden muss. Darüber hinaus haben die internationalen Finanzinstitutionen begonnen, Haushaltskürzungen und Sparmaßnahmen zu fordern.

Die „besten“ Prognosen gelten für eine Reihe von Ländern der Karibik und, was noch wichtiger ist, für Peru, Kolumbien und Chile (rund 3 Prozent) als Ergebnis einer anhaltenden, wenn auch rückläufigen Nachfrage nach Rohstoffen, insbesondere nach Lithiumionen-Batterien in Elektrofahrzeugen. Stark betroffen von der rückläufigen Nachfrage und den sinkenden Preisen für Rohstoffe und Agrarprodukte, hat ein Land nach dem anderen wachsende Staatsverschuldung sowie Forderungen nach Einsparungen seitens des IWF und anderer imperialistischer KreditgeberInnen zu verzeichnen. Argentinien, erneut besonders hart getroffen, steht kurz vor dem Staatsbankrott.

Soziale und politische Krise

Ein drittes wichtiges Element ist, dass die soziale und politische Krise zu einem massiven Aufflammen des Klassenkampfes geführt hat, gewöhnlich in Form einer Abwehr weiterer Angriffe auf die Lebensbedingungen der Massen durch bürgerliche Regierungen. Eine Reihe dieser Abwehrkämpfe hat sich bereits in allgemeine politische Konfrontationen verwandelt wie in Haïti und Chile, die die Notwendigkeit revolutionärer Umwälzungen deutlich machen. Während eine Reihe dieser Bewegungen als plötzliche Eruptionen erscheinen mag, hat der wirtschaftliche Niedergang des Kontinents zwei wichtige, miteinander verbundene und längerfristige Faktoren geschaffen.

Erstens haben sich die Lebensbedingungen der Massen auf dem ganzen Kontinent verschlechtert. Von 2014–2019 schrumpfte das Pro-Kopf-Einkommen um 4 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg die offizielle Arbeitslosenzahl an und erreichte 2018 8 Prozent und 2019 8,2 Prozent. Insgesamt sind 25,2 Millionen Menschen „offiziell“ als arbeitslos registriert, die Millionen von Kurzzeit- und GelegenheitsarbeiterInnen nicht eingerechnet. Nach Angaben des Staatlichen Instituts für Statistik wird die argentinische Wirtschaft 2019 um 3,1 Prozent geschrumpft sein, die Inflation liegt bei rund 55 Prozent, die Armut bei rund 40 Prozent, die Arbeitslosigkeit bei 10,4 Prozent und die Währungsabwertung bei fast 40 Prozent.

In Chile wurde, nach Angaben der Regierung, für das Jahr 2019 ein Wirtschaftswachstum zwischen 2 und 2,2 Prozent erwartet, was unter der ursprünglichen Prognose von 2,6 Prozent liegt. Nach Angaben der Weltbank lag der Gini-Koeffizient Chiles im Jahr 2017 bei 0,466. Dieser Indikator, der die Ungleichheit misst, liegt zwischen 0 und 1, je höher die Zahl, desto höher die festgestellte Ungleichheit. Zum Vergleich: In Deutschland lag der Gini-Index im Jahr 2015 bei 0,317.

Zweitens hat die wirtschaftliche Entwicklung die bürgerlichen konstitutionellen Herrschaftsformen untergraben. Dies zeigt sich einerseits in zunehmender Korruption und Vetternwirtschaft, andererseits in Angriffen auf demokratische Rechte und schärfere Formen der Repression. In den extremsten Fällen hat dies zu Staatsstreichen oder Putschversuchen geführt. Es spiegelt sich auch in der steigenden politischen Bedeutung der Streitkräfte und wachsenden Tendenz zu Autoritarismus und Bonapartismus wider, einschließlich des Aufstiegs und des Erstarkens rechtspopulistischer Bewegungen mit einer kleinbürgerlichen Massenbasis, einige sogar mit halbfaschistischem oder faschistischem Charakter.

Die Enttäuschung über die „fortschrittlichen“ Regierungen des vergangenen Jahrzehnts und der Verrat der Welle des Klassenkampfes durch die „linken“ Führungen ist die Grundlage für eine Radikalisierung der extremen Rechten in den verzweifelteren Teilen der Mittelschichten, die sich in Form von Rassismus gegen Schwarze und Indigene, Homophobie, Antifeminismus, Antikommunismus, Antiintellektualismus äußert und sich zu einem regelrechten Faschismus entwickeln könnte. Diese Gefahr wird immer größer werden, wenn die Linke sich als unfähig erweist, den gegenwärtigen Massenbewegungen eine alternative, sozialistische Perspektive für die Lösung der Krise in ganz Lateinamerika zu geben.

Dass die Wirtschaftskrise durch den Nachfragerückgang der imperialistischen Länder, insbesondere Chinas, und die Verschuldung der Staaten gegenüber den Finanziers Nordamerikas und Europas verursacht wurde, unterstreicht den halbkolonialen, abhängigen Charakter des Kontinents. Sie offenbart nur allzu deutlich den illusorischen Charakter der Hoffnungen, dass der Aufstieg Chinas es ihm ermöglichen würde, seiner Knechtschaft durch den wirtschaftlichen und militärischen Goliath des Nordens zu entkommen.

Der Kampf zwischen den imperialistischen Mächten – alten und neuen

Ein wichtiger Faktor in der gegenwärtigen Krise ist, dass der Kontinent zu einer Arena für den Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Mächten geworden ist; mit den USA und China als HauptgegnerInnen, aber auch mit den europäischen Mächten, die ebenfalls eine Rolle spielen.

Amerika versucht, seine nach dem Sieg im Kalten Krieg errungene Hegemonie zurückzugewinnen, die in den 1990er Jahren unangreifbar schien, dann aber in den 2000er Jahren verloren ging. Trump wirft seinem republikanischen Vorgänger George W. Bush wie auch Barack Obama vor, Lateinamerika „verloren“ zu haben. So hat er die Amtsenthebung linkspopulistischer Regierungen in Bolivien und Ecuador unterstützt und die Wirtschaftsblockade verschärft, mit der er das bolivarische Regime in Venezuela zu stürzen hofft. Zugleich hat er die Entspannung mit Kuba aufgegeben. Wir konnten diese Politik auch bei der Absetzung der PT-geführten Regierung in Brasilien beobachten.

Unabhängig davon, ob diese Staatsstreiche „konstitutionell“ waren, d. h. von den Parteien der Elite und der Justiz angeführt wurden, oder ob sie vom Militär, von einheimischen AbsolventInnen der berüchtigten „School of the Americas“ (SOA) der US-Armee (heute als „Institut für Sicherheitskooperation der westlichen Hemisphäre“, WHINSEC, bezeichnet) durchgeführt wurden, wurden sie mit populistischer Demagogie kombiniert, die die weit verbreitete Unzufriedenheit, die auf wirtschaftlichem Niedergang, Korruption oder Vetternwirtschaft beruht, ausnutzt und mobilisiert.

Es liegt auf der Hand, dass die USA bestrebt sind, sich wieder als die dominierende imperialistische Macht in Lateinamerika zu behaupten, aber sie müssen dies gegen neue mächtige RivalInnen tun. Venezuela und Kuba sind weitgehend von der chinesischen und russischen Unterstützung abhängig geworden. Selbst wenn China andere Staaten in seine Arme schließen sollte, würde es sie nur zu Halbkolonien Pekings machen und eine/n MachthaberIn gegen eine/n andere/n austauschen.

Auch die Europäische Union will mit dem EU-Mercosur-Pakt ein Stück vom Kuchen abhaben. Dies bedeutet in der Tat einen wichtigen Erfolg für die europäischen imperialistischen Mächte, indem eine große Freihandelszone zwischen den beiden Kontinenten geschaffen wird. Auch wenn einige der lateinamerikanischen Regime den wachsenden Konflikt zwischen den imperialistischen Mächten als potenziell vorteilhaft für sich empfunden haben mögen, erwies er sich eindeutig als destabilisierender Faktor, nachdem Amerika sich aufraffte, um die ausschließliche Kontrolle über seinen „Hinterhof“ zurückzufordern. In der Tat wird die gegenwärtige Rivalität die politische Instabilität verstärken, insbesondere wenn andere „linke“ Regierungen an die Macht kommen.

Der IWF fordert bereits harte Haushaltsmaßnahmen von der neuen peronistischen Regierung in Argentinien, in der Hoffnung, sie zu demütigenden Zugeständnissen zu zwingen, wie es die Troika gegenüber Syriza in Griechenland getan hat. Die neue Regierung hat bereits ihre Bereitschaft gezeigt, diesen Weg einzuschlagen, und ihre „linke“ Rhetorik dient lediglich als Deckmantel, um die Massen zu befrieden. Der Kampf um die Kontrolle über die massiven Lithiumreserven in Bolivien trug zweifellos zur Verdrängung von Morales bei, damit das US-Kapital sie ausbeuten konnte und nicht China oder die EU, wie Morales es plante. Nichtsdestotrotz scheint der US-Imperialismus zwar wieder einmal der Hauptverantwortliche für die halbkoloniale Unterwerfung Lateinamerikas zu sein, aber es besteht kein Zweifel daran, dass er heute ein Hegemon im Niedergang ist, der wirtschaftlich und politisch viel weniger stark ist als bei seinen früheren Interventionen. Gleichzeitig können seine imperialistischen RivalInnen, die EU, China und Russland, nicht als Formen eines „fortschrittlicheren“ Imperialismus angesehen werden. Wie man in Venezuela sehen kann, agiert China als einer der Hauptverantwortlichen für neoliberale „Reformen“ und autoritäre Politik, um seine Investitionen zu garantieren.

Die indigene Bevölkerung

Die Daten der Volkszählung von 2010 ergaben 45 Millionen Indigene in Lateinamerika, die fast 8 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, jedoch mit großen Unterschieden: in Bolivien 41 Prozent, Guatemala 60 Prozent, Peru 26 Prozent und Mexiko 15 Prozent. Während viele von ihnen immer noch in kulturell eigenständigen ländlichen Gemeinden leben, wohnt heute fast die Hälfte in städtischen Gebieten, wenn auch in den ärmsten Wohnvierteln, mit schlechter Sanitär-, Wasser- und Stromversorgung und ist anfälliger für Natur-/Klimakatastrophen. Seit der Kolonialzeit wurden die indigenen Völker in den lateinamerikanischen Ländern systemisch unterdrückt und leiden unter anhaltender Diskriminierung aufgrund der Beanspruchung der rassischen Überlegenheit der weißen Kolonialherren und ihrer Nachkommen sowie unter Ausschluss aus der politischen Sphäre, oft durch spanische Sprach- und Schreibtests.

Seit den 1980er und 1990er Jahren ist jedoch eine Zunahme von Organisationen zu verzeichnen, die ihre Sprachen, Quechua, Aymara und Guaraní und viele andere, ihre sozialen Strukturen, Kunst und Musik wieder geltend machen und eine erzwungene Assimilierung an die „westliche“ Kultur ablehnen. Seit dem Aufkommen der ZapatistInnen in Chiapas, den Gas- und Wasserkriegen, die von weitgehend indigenen Bevölkerungsteilen in Bolivien, den indigenen Völkern des Amazonas oder den Mapuche in Chile geführt wurden, sind sie zu wichtigen AkteurInnen gegen den Neoliberalismus, die kapitalistische Globalisierung und die Zerstörung der natürlichen Umwelt geworden.

Doch die Parteien, die sie vertreten haben, sind den Fragen nach Klassen und politischer Führung nicht ausgewichen und hätten dies auch nicht tun können. In Ecuador demobilisierte die Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (CONAIE), die an der Seite der Gewerkschaften die Führung im Kampf gegen die Sparmaßnahmen von Lenín Moreno übernommen hatte, die Bewegung und nahm Verhandlungen mit der Regierung auf, anstatt sie von der Macht zu verdrängen und eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung auf der Grundlage der Massenorganisationen des Kampfes einzusetzen.

In Bolivien hat die Bewegung für Sozialismus (MAS) die indigenen Organisationen, deren Massenkämpfe zwischen 2000 und 2003 zwei Präsidenten der neoliberalen Oligarchie aus dem Amt vertrieben haben, übernommen, bürokratisiert und gespalten. Dies zeigt, dass ein Bündnis zwischen der landlosen und kommunalen Mehrheit der indigenen Bevölkerung und den ArbeiterInnen von entscheidender Bedeutung ist, um einen solchen Führungsverrat und die mögliche rassistische Konterrevolution, die jetzt in Bolivien im Gange ist und die politischen und kulturellen Errungenschaften der letzten zwei Jahrzehnte zunichtemacht, zu vermeiden.

Überblick über die Entwicklungen

Im Laufe des letzten Jahres haben wir massenhafte Mobilisierungen von ArbeiterInnen, StudentInnen, Jugendlichen, Frauen, Bauern/Bäuerinnen und indigenen Bewegungen erlebt. Erstens gab es anhaltenden Widerstand sowohl gegen die Wahl rechter Regierungen wie in Kolumbien und Ecuador als auch gegen die Staatsstreiche in Brasilien und Bolivien, obwohl diese Kämpfe durch die auf Wahlen fixierte und versöhnliche Politik der CONAIE und der ecuadorianischen ArbeiterInneneinheitsfront (FUT) sowie durch die Führungen von MAS und PT begrenzt und behindert wurden. Hinzu kamen spontane Massenmobilisierungen gegen langjährige neoliberale Regime, die sogar vorrevolutionäre Dimensionen angenommen haben wie in Chile. In anderen Ländern, zum Beispiel in Argentinien, trugen die beeindruckenden Mobilisierungen der Frauenbewegung zur Unbeliebtheit Macris und zur Wahl einer neuen peronistischen Regierung bei.

Der stärkste Druck des US-Imperialismus und seiner AgentInnen innerhalb der kapitalistischen Oligarchien und der Militärhierarchien richtete sich gegen die radikalen bolivarischen Regime in Venezuela und Bolivien, die einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ proklamierten.

Venezuela

In Venezuela führte der von den USA geförderte Putschversuch gegen das bolivarische Regime von Präsident Nicolás Maduro, der ihn durch Juan Guaidó ersetzen sollte, der an der Spitze einer Oppositionskoalition rechtsgerichteter politischer Kräfte steht, zu massiven Zusammenstößen mit vielen Toten, Verhaftungen und sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen. Nachdem der Putsch zumindest vorläufig gescheitert war, wurde eine Vereinbarung zwischen der Regierung und Teilen der rechten Opposition getroffen. Dies wird jedoch nur eine vorübergehende Pause sein, da sowohl die USA als auch die Rechten entschlossen sind, das bolivarische Regime zu stürzen. Die Sanktionen und die Wirtschaftsblockade, die von den USA unter Barack Obama 2015 verhängt und unter Donald Trump verschärft wurden, haben die wirtschaftlichen Nöte der VenezolanerInnen noch verschärft, darunter die Hyperinflation und den weit verbreiteten Hunger, der über drei Millionen Menschen zur Abwanderung in die Nachbarländer veranlasst hat.

Die Vereinigten Staaten haben zudem mit Hilfe von Institutionen wie der Bank von England Milliarden Dollar von Venezuelas Auslandsvermögen beschlagnahmt, darunter einen Großteil der 6,6 Milliarden US-Dollar an ausländischen Goldreserven. Das reale BIP fiel 2019 um etwa 37,4 Prozent. Auch wenn die Drohungen mit einer direkten US-Militärintervention oder einem rechten Staatsstreich vorerst zurückgegangen sind, muss der internationale Widerstand der ArbeiterInnenklasse gegen diese imperialistischen Sanktionen, so schwach sie auch sein mögen, intensiviert werden, ganz gleich, welche Kritik an Maduro geübt werden muss.

Am 24. Oktober 2019 kam es in den Städten Caracas und Maracaibo zu Zusammenstößen zwischen regierungsnahen und -kritischen Märschen. Die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV), die Partei Maduros, demonstrierte gegen den Internationalen Währungsfonds, gegen Imperialismus, gegen ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Völker und für Souveränität und Unabhängigkeit. Niemand sollte jedoch die Augen davor verschließen, dass die Wirtschaftspolitik des bolivarischen Regimes eine wichtige Mitschuld an den harten Bedingungen der Massen trägt und immer mehr Opfer und Härten für die Armen fordert. Die meisten ÖkonomInnen schätzen, dass die Hyperinflation im Jahr 2018 130.000 Prozent erreichte, nachdem sie 2017 durchschnittlich 863 Prozent betragen hatte.

Aus einem Bericht der Vereinten Nationen vom März 2019 geht hervor, dass 60 Prozent der venezolanischen Bevölkerung in extremer Armut leben. 3,7 Millionen Menschen leiden an Unter- und 22 Prozent der Kinder an chronischer Mangelernährung. Das Gesundheitssystem, das unter Chávez echte Verbesserungen verzeichnete, ist durch die Rückkehr vermeidbarer Krankheiten wie Tuberkulose, Diphtherie, Masern und Malaria aufgrund des mangelnden Zugangs zu Medikamenten enorm geschwächt. Zweiundzwanzigtausend ÄrztInnen, ein Drittel ihrer Gesamtzahl  im Land, haben es verlassen. Die „Financial Times“ berichtet, dass die Abwanderung von MigrantInnen aus Venezuela bis Ende 2020 6,5 Millionen erreichen wird. Gleichzeitig schont die Regierungspolitik das Schicksal der venezolanischen Bourgeoisie und zielt darauf ab, wirtschaftliche Unterstützung vom chinesischen und russischen Imperialismus anzuziehen.

Sie deckt auch die Korruption innerhalb des Regimes selbst. Nicht zuletzt hat Maduro Repressalien gegen jene ArbeiterInnen und ihre FührerInnen eingesetzt, die sich gegen die harten Bedingungen wehren. Nur die Tatsache, dass ein erheblicher Teil der Massen befürchtet, die Lage würde sich für sie verschlechtern, wenn die Rechten die Macht gewinnen würden, und die Einbindung des Militärs und der Polizei in ein System von Privilegien und Korruption haben es Maduro ermöglicht zu überleben. Doch Venezuela ist nicht mehr der Leuchtturm der Hoffnung für die Volksbewegungen auf dem ganzen Kontinent und darüber hinaus, sondern wurde zu einer schrecklichen Warnung der Rechten und der US-Medien vor dem, was mit denen geschieht, die versuchen, eine Revolution zu starten oder den Sozialismus einzuführen.

Bolivien

In Bolivien wurde Evo Morales für eine vierte Amtszeit zum Präsidenten gewählt. Die bolivianische Rechte versammelte ihre faschistische Jugendbewegung unter dem Führer des Komitees von Santa Cruz, Luis Fernando Camacho, sowie einige unzufriedene Kräfte aus den sozialen Bewegungen und beschuldigte Morales des Wahlbetrugs und behauptete, sein Sieg sei unrechtmäßig gewesen, was in Wirklichkeit darauf abzielte, ihn zu stürzen. Die Polizei schloss sich den Übergriffen rechter DemonstrantInnen gegen gewählte MAS-FührerInnen an, anstatt sie zu unterbinden. Morales versuchte wiederholt, die Rechte zu besänftigen, indem er ihr anbot, die Wahlergebnisse von der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) untersuchen zu lassen und sie sogar noch einmal zu wiederholen. Doch kein Zugeständnis konnte die Rechte beschwichtigen. Unterdessen ließ er seine MassenunterstützerInnen in El Alto und Cochabamba führerlos zurück. Der entscheidende Moment kam, als der von ihm ernannte Armeechef, General Williams Kaliman, ihn zum Rücktritt aufforderte. Unter der Bedrohung durch rechte Mobs traten er und Vizepräsident Álvaro García Linera zurück und flohen aus dem Land. Die MinisterInnen der MAS demissionierten ebenfalls, wodurch der Weg frei wurde für die weiße Rassistin und katholische Frömmlerin Jeanine Áñez Chávez, die sich zur amtierenden Präsidentin erklärte.

Für Mai sind Wahlen angesetzt, aber alle echten PutschgegnerInnen werden auf große Hindernisse stoßen. Polizei und Militär haben die Jagdsaison für eröffnet auf diejenigen erklärt, die sich zur Wehr setzen. 30 von ihnen sind seit dem Putsch getötet worden. Symbolisch hat die Regierung die von Morales gegründete, antiimperialistische Juan-José-Torres-Kommandoschule geschlossen, ein vergeblicher Versuch, die Kultur des Militärs zu verändern. Stattdessen hat sie die Militärschule „Helden von Ñancahauzú“ eröffnet, die nach den MörderInnen von Che Guevara benannt wurde. Williams Kaliman wurde nur wenige Tage, nachdem er Morales verraten hatte, abgesetzt.

Es liegt auf der Hand, dass diese Ereignisse eine gewaltsamere Version jener sind, die zum Sturz der PT-Präsidentin Dilma Rousseff in Brasilien geführt haben. Während die konservative und rechte Opposition, angeführt von Carlos Mesa, Präsident von 2003 bis 2005, mehr Privatisierungen, mehr Öffnung für den Neoliberalismus und die Abschaffung der von der regierenden MAS eingeleiteten Sozialreformen fordert, konnten die Rechten auch deshalb ehemalige AnhängerInnen von Morales, darunter den wichtigsten Gewerkschaftsbund COB, für eine Einwilligung zum Putsch gewinnen, weil dieser in den vergangenen Jahren begonnen hatte, die Wirtschaft und ihre Bodenschätze für ausländische InvestorInnen zu öffnen und sich selbst gegen Teile der Massen wandte. Genau wie die bolivarische Regierung in Venezuela griff Morales wichtige Teile seiner sozialen Basis an und wandte sich einer autoritäreren und bonapartistischen Herrschaftsform zu. Anders als in Venezuela gelang es der Rechten, sich nicht nur als falscher Ausdruck von „Demokratie“ zu präsentieren, sondern auch das Oberkommando und die Polizei für einen wirksamen Staatsstreich zu gewinnen.

Chile

Chile erlebt eine große Revolte, die damit begann, dass StudentInnen gegen die Erhöhung der Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmittel kämpften. Als die Regierung beschloss, einen Rückzieher zu machen und den Erlass zur Neuanpassung der Tarife aufzuheben, war es zu spät. Die Bewegung hatte sich bereits ausgebreitet und verknüpfte verschiedene Sektoren der Unterdrückten, die soziale und wirtschaftliche Forderungen nach einem Bruch mit dem Erbe des Neoliberalismus erhoben. Die Regierung reagierte darauf mit der Verhängung einer Ausgangssperre auf der Grundlage der Gesetze, die während der Herrschaft des Diktators Pinochet erlassen wurden. Die Massen haben jedoch auf den Straßen ihren Mut und ihre Entschlossenheit bewiesen, indem sie der Bedrohung durch gepanzerte Fahrzeuge, Schlagstöcke, Tränengasbomben und dem allgemein harten Durchgreifen der Polizei trotzten und den Abgang von Präsident Sebastián Piñera forderten.

Bei Auseinandersetzungen mit den Ordnungskräften wurden seit Oktober 31 DemonstrantInnen getötet, Tausende verletzt und mehr als 6.000 verhaftet. Doch dies konnte den Geist der Bewegung nicht brechen, die zu Generalstreiks aufrief, embryonale Formen von ArbeiterInnen- und Volksräten und Selbstverteidigungsgruppen schuf. Die Führung der Bewegung, die Kommunistische Partei Chiles, die Frente Amplio (Breite Front) und die Gewerkschaftsbürokratie versuchten jedoch, den Kampf auf politische und soziale Reformen zu beschränken, anstatt für einen unbegrenzten Generalstreik zum Sturz der Regierung und zur Errichtung einer ArbeiterInnenregierung auf Grundlage von Räten und Massenbewaffnung zu plädieren.

Die Forderung nach einer verfassunggebenden Versammlung findet jedoch große Unterstützung, denn die aufständische Jugend will alle Reste der von Pinochet hinterlassenen autoritären Verfassung beseitigen. Die kritischen Fragen sind, ob diese wirklich souverän sein wird, ob die Wahlen transparent sein werden und ob es auf ihrer Tagesordnung steht, die MörderInnen des Volkes, alte und neue, vor Gericht zu bringen. Wird sie alle neoliberalen Institutionen hinwegfegen? Wird sie den Bedürfnissen der indigenen Bevölkerung gerecht werden und die eklatante Ungleichheit angehen, die das Land auf einem Kontinent der Ungleichheit prägt? Um dies zu erreichen, müssen die Jugend, die ArbeiterInnen, die Mapuche-Bewegung eine Mehrheit in der Versammlung erringen und sie verteidigen, wann immer sie radikale oder gar revolutionäre Maßnahmen ergreift.

Brasilien

Trotz ihrer offensichtlichen Apathie wird die Situation der ArbeiterInnen in Brasilien immer ernster: hohe Arbeitslosigkeit, Verlust der politischen Rechte, Umweltverbrechen, die die Bevölkerung beeinträchtigen, eine rückläufige Wirtschaft und nun der Abbau der öffentlichen und sozialen Sicherheit. Linke Organisationen wie der Hauptgewerkschaftsbund CUT und die ArbeiterInnenpartei PT kommen ihrer Pflicht zur Mobilisierung und Organisierung der ArbeiterInnenklasse nicht nach. Stattdessen knüpfen sie ihre Hoffnungen an die Spaltungen unter den PolitikerInnen der herrschenden Klasse, die durch einige Maßnahmen der Bolsonaro-Regierung entstanden sind. Wir können hoffen, dass die Welle der Rebellionen, die über Lateinamerika hinwegfegt, der brasilianischen ArbeiterInnenklasse und ihren Organisationen als Ansporn dient, diese Lähmung zu überwinden und entweder die Führung zur Erfüllung ihrer Pflichten zu zwingen, indem sie die Straßen des Landes zurückerobert, oder indem die AktivistInnen der Basis selbst Aktionen koordinieren.

Argentinien

In Argentinien wurde Mauricio Macri bei den Präsidentschaftswahlen von Alberto Fernández und seiner Vizekandidatin, der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, geschlagen. Die PeronistInnen feiern nun ihren Sieg und haben das Ende von Macris Austeritätspolitik versprochen. Nach mehreren Generalstreiks, die die Straßen des Landes eroberten und die argentinische Hauptstadt erzittern ließen, spiegelt das Ausmaß der Zustimmung zu Fernández und Kirchner eine Verschiebung nach links wider. Doch die neue peronistische Regierung sieht sich einem Land in schwerer Wirtschaftskrise, mit einer nachgebenden Währung und einem zunehmenden Kapitalabfluss gegenüber.

Inzwischen hat die Krise bereits zu einer Verarmung von Millionen Menschen geführt und es ist klar, dass die neue Regierung kein Programm hat, das diese Probleme lösen könnte. Sie versucht, zwischen dem Imperialismus und seinen Institutionen wie dem IWF, der argentinischen Bourgeoisie und dem Druck der Massen zu manövrieren. In dieser Situation sind soziale Erschütterungen absehbar. Die Zustimmung von 2,18 Prozent für Nicolás Del Caño von der Front der Linken und der Arbeiterinnen (FIT Unidad) zeigt, dass es ein echtes Potenzial für die Entwicklung einer alternativen ArbeiterInnenführung gibt, vorausgesetzt, sie kann die Massen und Gewerkschaften vom Peronismus wegbrechen.

Uruguay

In Uruguay fand die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober und die zweite am 24. November statt. Im ersten Wahlgang erhielt Daniel Martínez von der mitte-linksgerichteten Breiten Front (Frente Amplio) die meisten Stimmen, aber im zweiten Wahlgang gewann der rechtsgerichtete Kandidat Luis Alberto Lacalle Pou die Mehrheit. Nun kontrollieren die Rechten sowohl das Parlament als auch das Präsidialamt. Dies ebnet den Weg für größere Angriffe wie die Verfassungsreform des Kongresses, die darauf abzielt, die Gefängnisstrafen für schwere Straftaten zu erhöhen, einschließlich der Einführung „lebenslanger Haft“, der Einrichtung einer Polizei mit Militärpersonal, der Genehmigung von nächtlichen Arrests mit richterlicher Genehmigung und der wirksamen Vollstreckung von Urteilen. Viele UruguayerInnen verstehen sehr gut, dass dies den Weg in eine Diktatur bedeutet. Es ist der Versuch der Rechten, im Dienste des US-Imperialismus ganz Lateinamerika zu beherrschen. Genau aus diesem Grund wurden die Straßen von Montevideo, der Hauptstadt Uruguays, Anfang dieses Jahres von riesigen Massen von DemonstrantInnen besetzt. Jetzt, mit dem neuen Präsidenten, stehen entscheidende Kämpfe bevor.

Haïti, Honduras, Kolumbien

Haïti befindet sich in einer großen Krise, die durch Treibstoffmangel und institutionalisierte Korruption verursacht wird. Bei spontanen Protesten kam es zu Straßenblockaden mit Steinen und brennenden Reifen. Neben der Metropolregion wurden auch aus der Stadt Arcahaie in der Artiboniteregion, aus Mirebalais in der Zentralregion, vom nördlichen Kap Haïtis und von verschiedenen Punkten im Süden des Landes totale Blockaden gemeldet. Das Land ist wie Chile mit einer sozialen Krise und einem eskalierenden Klassenkampf konfrontiert, der die Frage einer sozialistischen Revolution aufwirft.

In Honduras gingen Tausende auf die Straßen der Hauptstadt und forderten den Rücktritt von Präsident Juan Orlando Hernández wegen Anschuldigungen, die ihn mit Drogenhandel in Verbindung bringen. Die Protesttage waren geprägt von Straßensperren, Barrikaden auf den Hauptstraßen und Studentenprotesten. Hernández kam 2014 an die Macht und genießt seither die Unterstützung der Streitkräfte, der nationalen Polizei und des Obersten Gerichtshofs.

In Kolumbien gingen Tausende von StudentInnen auf die Straße und besetzten am 10. Oktober die Straßen von Bogotá. Die Bevölkerung ist angewidert von der Sparpolitik, die das Volk erstickt, und von der imperialistischen Plünderung, die von ihren Regierungen begünstigt und ermöglicht wird, wie es in Brasilien geschieht. Diese Art von Politik führt zur Zerstörung des Bildungssystems, der öffentlichen Verwaltung und der demokratischen Freiheiten. Wir können sagen, dass Kolumbien ein weiterer Druckkochtopf ist, der dabei ist zu explodieren.

Krise der „demokratischen Herrschaft“

Die Wirtschaftskrise und der Kampf zwischen den imperialistischen Mächten, insbesondere der Versuch der USA, den Kontinent wieder zu ihrem Hinterhof zu machen, hat zu einer Untergrabung „konstitutioneller“ oder relativ stabiler Formen parlamentarisch-demokratischer Herrschaft geführt. Dies steht in klarem Gegensatz zur Etablierung des Neoliberalismus in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren, als die wirtschaftliche Agenda der Globalisierung zusammen mit der Errichtung relativ stabiler Formen demokratischer Herrschaft durchgesetzt wurde.

Dies hat jedoch in den letzten Jahrzehnten ein Ende gefunden. Linkspopulistische Regime wie das venezolanische oder bolivianische oder das von ReformistInnen wie der PT geführte in Brasilien kamen auf der Grundlage von Massenmobilisierungen und demokratischen Wahlen an die Macht, haben aber trotz bedeutender, wenn auch begrenzter Reformen wachsende Teile ihrer AnhängerInnen enttäuscht. Sie wurden zudem in bürgerliche Regierungsformen im Namen des Kapitalismus integriert, auch wenn große Teile der Bourgeoisien und des US-Imperialismus sowie seiner Verbündeten sie stets beseitigen wollten. Ihre Kompromisse mit dem Kapital, die schließlich ihre „Reform“-Projekte untergruben, haben tatsächlich den Weg für das Erstarken der Rechten und erfolgreiche Umstürze geebnet, so wie die PeronistInnen unter den Kirchners Macri weichen mussten. Die Angriffe der bolivarischen Regierungen auf ihre eigene soziale Basis boten den Rechten außerdem die Möglichkeit, sich als VerteidigerInnen der Demokratie zu präsentieren.

Die Putsche gegen Dilma/Lula und Morales, die Staatsstreichversuche in Venezuela, die Unnachgiebigkeit der kolumbianischen Rechten, all dies zeigt, dass eine wachsende Zahl lateinamerikanischer KapitalistInnenklassen bereit und willens ist, antidemokratische und verfassungsfeindliche Mittel bis hin zu Armeeaufständen und dem Einschalten rechter oder sogar faschistischer Banden und Mord einzusetzen.

Die Bourgeoisie und auch der US-Imperialismus haben erkannt, dass sie sich angesichts der gegenwärtigen Krise nicht auf „respektable“ offen bürgerliche Parteien und den Parlamentarismus verlassen können, um ihre Programme über einen längeren Zeitraum durchzusetzen. In Brasilien muss der Putsch, der Dilma Rousseff stürzte, noch vollendet werden, und die Regierung Bolsonaro könnte sich durchaus als nur vorübergehender Schritt erweisen, der zu einem Militärputsch führen könnte, unterstützt durch organisierte rassistische und sogar faschistische Mobilisierungen. Dies ist auch eine Folge davon, dass viele der „traditionellen“ bürgerlichen Parteien selbst nur über einen geringen Rückhalt unter den Massen verfügen.

Für die herrschenden Klassen in Lateinamerika gibt es in der gegenwärtigen Situation zwei Hauptformen der Regierung/Herrschaft, die einen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise bieten könnten. Entweder greifen sie auf Formen des Bonapartismus oder auf die Volksfront zurück, d. h. eine Regierung, die sowohl Parteien/Organisationen der ArbeiterInnenklasse als auch solche der Bourgeoisie/Kleinbourgeoisie vereint. Die wachsende Tendenz zu bonapartistischen Herrschaftsformen findet eindeutig Rückhalt im Militär und im Staatsapparat sowie beim Großkapital und imperialistischen Mächten und InvestorInnen, wie man an der Unterstützung für Bolsonaro durch verschiedene westliche Wirtschaftsverbände und Unternehmen sehen kann.

In einer Reihe von Ländern präsentieren sich die Rechten als eine „populäre“ Kraft, genauer gesagt als eine populistische Kraft. Auf diese Weise versuchen sie, die Unterstützung des KleinbürgerInnentums und der „Mittelschichten“ und sogar einiger Teile der ArbeiterInnenklasse zu gewinnen. Sie verbinden den Ruf nach Recht und Ordnung mit einem „starken Staat“, der die Gesellschaft von den korrupten „Linken“, „Liberalen“, FeministInnen, … „ParasitInnen“ säubern wird, die den Erfolg „des Landes“ verhindern, wobei mit „Land“ die Bourgeoisie und das KleinbürgerInnentum gemeint sind. Sie zielen darauf ab, eine aggressive neoliberale Agenda mit engen Beziehungen zur Wirtschaft und zum Militär auf der einen Seite und eine ultrareaktionäre Politik gegen nationale und rassische Minderheiten, indigene Völker, Frauen und LGBTQ+-Menschen, Bauern/Bäuerinnen und Obdachlose, ArbeiterInnen sowie StudentInnen zu verbinden. Die evangelikalen Kirchen fungieren oft als Vermittlerinnen dieser reaktionären Ideologie und dienen der Organisation einer Massenbasis.

Zwar gibt es Gründe, einige dieser politischen Kräfte als „faschistisch“ zu bezeichnen, doch sollte man mit der Verwendung dieses Begriffs im Hinblick auf gegenwärtige rechte Regierungen wie der von Bolsonaro vorsichtig sein. Die faschistische Herrschaft basiert auf einer Größenordnung reaktionärer Massenmobilisierungen, die jede Art von Opposition, insbesondere aber die Organisationen der ArbeiterInnenklasse, atomisiert und reaktionäre, pogromartige Mobilisierungen zum Dauerzustand machen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich die Rechten auf eine solche Art von Herrschaft vorbereiten, beobachtet man zum Beispiel die Zahl der tödlichen Gräueltaten durch Polizei und Milizen in Brasilien und die Bildung einer protofaschistischen Partei, die von einem allmächtigen Führer gelenkt wird. Auf der anderen Seite nutzt die reformistische Linke im Allgemeinen die Bedrohung durch den Faschismus, um für Kompromisse mit dem „kleineren Übel“ der „demokratischen“ Teile der Bourgeoisie zu plädieren.

Diese Illusionen in bürgerliche Demokratie und Klassenversöhnung führten dazu, dass die PT und die CUT, als sie der Reform des Sozialversicherungssystems entgegensahen, eine weniger als kämpferische Haltung einnahmen, indem sie nicht zu einem unbefristeten Generalstreik aufriefen und stattdessen behaupteten: „Wenn wir Brasilien zu Wahlen bringen, werden wir sie stoppen.“ Es liegt auf der Hand, dass die Strategie der PT-Führung darin besteht, darauf zu warten, dass die Regierung ihre Unterstützung durch Korruptionsskandale und unpopuläre Sparmaßnahmen zunichtemacht, damit sie bei der nächsten Wahl in einer neuen Koalition mit bürgerlichen Parteien als gemäßigte Alternative zu Bolsonaro auftreten kann.

Den rechten Regimen wie jenem von Áñez oder Bolsonaro, die mit einer offen rassistischen und sexistischen Agenda an die Macht gekommen sind, ist es noch nicht gelungen, ihre reaktionären Programme vollständig umzusetzen. Um die Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse, der Bauern/Bäuerinnen, der rassisch Unterdrückten, der Frauen, der Armen und sexuell Unterdrückten zu zerstören, müssen sie deren Bewegungen zunächst zermürben und demoralisieren, ja atomisieren. Dies bedeutet, dass die gegenwärtige Form ihrer Herrschaft, die zwar bonapartistisch ist, aber einige parlamentarische und rechtsstaatliche Elemente beibehält, nur einen Übergangscharakter haben mag, um durch offenere diktatorische Formen mit größerem Verlass auf Militär und Imperialismus und offenere faschistische Bewegungen zur Einschüchterung des Widerstands ersetzt zu werden.

Solange diese Kräfte nicht stark genug sind, um die ArbeiterInnenklasse entscheidend zu besiegen, oder wenn offene bürgerliche Regierungen wie in Chile mit Massenbewegungen, Generalstreiks oder Volksaufständen konfrontiert sind, kann die herrschende Klasse gezwungen sein, auf andere Mittel zur Eindämmung der Massenbewegung zurückzugreifen: eine Regierung der „Volksfront“ oder der „Frente Amplio“, wie sie in Lateinamerika oft genannt wird. Historisch gesehen waren die Volksfronten in Spanien, Frankreich oder Chile die Mittel, um den Kapitalismus in revolutionären oder vorrevolutionären Krisen zu schützen.

In vielen Ländern Lateinamerikas nehmen die „linken“ Parteien selbst die Form einer Volksfront an, wie die linkspopulistischen Parteien bolivarischen Ursprungs (PSUV, MAS) oder, historisch gesehen, der Peronismus, und bestätigen damit die Analyse, die Trotzki in den 1930er Jahren über die APRA (Revolutionäre Amerikanische Volksallianz; Peru) und PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution; Mexiko) ausarbeitete. Die Frente Amplio in Chile weist heute ähnliche Merkmale auf, auch wenn sie eher ein Bündnis als eine Partei ist. In den meisten Ländern schlagen die Parteien der ArbeiterInnenklasse eine auf Wahlen ausgerichtete Strategie ein, die darauf abzielt, parlamentarische und sogar Regierungsbündnisse mit offen bürgerlichen Parteien zu bilden. Die meisten Gewerkschaften befürworten eine ähnliche Strategie, die letztlich zur Unterordnung unter eine reformistische oder populistische Agenda und damit die herrschende Klasse führt.

Die Programme des Reformismus und Linkspopulismus bieten keinerlei politische Lösung für die gegenwärtige Krise. Im Gegenteil, sie werden zu Niederlagen und Zugeständnissen an die RechtspopulistInnen führen wie die Zusammenarbeit der Frente Amplio mit Sebastián Piñera in Chile. In Bolivien zog sich die MAS aus der Mobilisierung gegen den Sturz von Morales zurück und überließ die radikaleren Teile der Bewegung in El Alto der Verfolgung durch die PutschistInnen. Das Ziel dieser Kräfte ist letztlich und ausdrücklich die Schaffung einer „bürgerlichen Reformregierung“, die den Neoliberalismus zum Stillstand bringt. Die Frente Amplio weist ganz ausdrücklich auf Salvador Allendes Unidad Popular (Volkseinheit) als „Modell“ für die Zukunft hin, obwohl dieses Beispiel in Wirklichkeit zeigt, dass eine Regierung, die einen Kompromiss mit den „demokratischen“ Teilen der herrschenden Klasse schließen will und deshalb den Kampf auf verfassungsmäßige Mittel und friedliche Reformen beschränkt, sich nicht nur als unfähig erweisen wird, ihre Versprechen einzulösen, sondern auch nicht in der Lage sein wird, zu verhindern, dass die Kräfte der Konterrevolution ihr Programm durchsetzen.

Taktiken und Strategie

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass RevolutionärInnen an der Seite der reformistischen Massenorganisationen, der Gewerkschaften und der Basis der populistischen Parteien kämpfen. Es ist notwendig, die Einheitsfronttaktik systematisch anzuwenden, um die Massen gegen die Bourgeoisie zu mobilisieren und die Massenbasis vom Linkspopulismus und Reformismus wegzubrechen. Wir müssen ihre FührerInnen auffordern, die ArbeiterInnenklasse unabhängig von allen bürgerlichen Parteien zu mobilisieren und, falls sie gewählt werden, Regierungen der ArbeiterInnenklasse zu bilden, die mit der Bourgeoisie brechen und die Massenorganisationen der ArbeiterInnen, Bauern/Bäuerinnen und Armen mobilisieren, um die Macht in die Hände ihrer Räte und Milizen zu legen.

Wie bereits gesagt, liegt in Argentinien der Schlüssel darin, dafür zu kämpfen, dass die Gewerkschaften mit dem Peronismus brechen und eine Massenpartei der ArbeiterInnenklasse gründen. Argentinien ist eines der wenigen Länder, in denen trotzkistische Organisationen bei nationalen Wahlen einen bedeutenden Einfluss errungen haben. Die Front-Unity der Linken und Arbeiter*innen – Einheit (FIT-U) ist ein Bündnis, das sich auf die beiden größten trotzkistischen Gruppen konzentriert, die Sozialistische ArbeiterInnenpartei (PTS) und die ArbeiterInnenpartei (PO). Obwohl FIT-U auf einer Plattform der Klassenunabhängigkeit stand, kann dies nicht einfach dadurch erreicht werden, indem man bei Wahlen kandidiert oder militante Gruppen von ArbeiterInnen unterstützt, so wichtig diese beiden Taktiken auch sind.

Seit dem Zweiten Weltkrieg hat der Peronismus, ein konservativer bürgerlicher Populismus, die wichtigsten Gewerkschaften fest im Griff, insbesondere den Allgemeinen Gewerkschaftsdachverband (CGT). Um diesen Einfluss zu durchbrechen, ist es notwendig, in allen Verbänden darauf hinzuwirken, dass die Gewerkschaften sich vom Populismus und auch vom Liberalismus lösen und eine unabhängige ArbeiterInnenpartei gründen. Kräfte wie die FIT-U könnten einen bedeutenden Einfluss haben, wenn sie dies tun würden, aber trotz ihrer Bekenntnisse zum Trotzkismus und Leninismus ignorieren sie die Beispiele von Lenin und Trotzki über die Taktik des Kampfes für ArbeiterInnenparteien in Ländern, in denen MassenarbeiterInnenparteien nie entstanden sind. In einer solchen Partei müssten RevolutionärInnen von Anfang an für ein revolutionäres antikapitalistisches Programm kämpfen.

In den meisten Ländern Lateinamerikas ist die Forderung nach einer verfassunggebenden Versammlung immer wieder in den Vordergrund gerückt. Darin spiegeln sich einerseits die zunehmenden Angriffe auf die demokratischen Rechte, aber auch die populistischen und reformistischen Grenzen der Führungen der Bewegungen wider.

Eine verfassunggebende Versammlung, die von den FührerInnen der oppositionellen Bewegungen zusammen mit VertreterInnen des Staatsapparats oder des bestehenden Regimes einberufen wird, kann nur eine Täuschung sein, die darauf abzielt, die Massen während einer Periode des „Übergangs“ zu spalten und zu demobilisieren. Dies geht aus den Erfahrungen mit der bolivianischen CA (Verfassunggebende Versammlung Boliviens) in den Jahren 2006-2007 hervor. Die Massenbewegungen von ArbeiterInnen, armen Bauern/Bäuerinnen und indigenen Gruppen hatten diese seit 2000 gefordert. Ihr Ziel war die Errichtung einer Volksdemokratie auf der Grundlage der kommunalen Organisationen und Gewerkschaften. Damit sollten die Öl-, Gas- und Mineralreserven des Landes verstaatlicht und den GroßgrundbesitzerInnen die Landgüter abgenommen werden. Die Massen wurden jedoch von der MAS unter Evo Morales betrogen. Obwohl sie das Land als „plurinationale Republik“ bezeichnete, hielt die MAS Armee, Polizei, Parlament und Justiz intakt, wenn auch die Wiphala (Regenbogenfahne, Flagge der indigenen Völker Boliviens) auf ihren Uniformen prangte und von öffentlichen Gebäuden wehte. Der Putsch von 2019 hat gezeigt, dass, wenn die Massen diese bürgerliche Staatsmaschine nicht zerschlagen, jede neue Verfassung nur eine Fassade sein wird, hinter der sich die Konterrevolution versteckt, bis die Zeit reif ist zuzuschlagen.

In einer Reihe von Ländern könnte die Forderung nach Einberufung einer freien und souveränen verfassunggebenden Versammlung ein wichtiges Mittel sein, um den bürgerlich-demokratischen Bedürfnissen von Millionen von Menschen gerecht zu werden und ihnen die Illusionen zu nehmen. Aber es ist auch klar, dass selbst die demokratischste verfassunggebende Versammlung immer noch eine bürgerliche Institution, eher ein Terrain für den Kampf als ihre Auflösung wäre. Deshalb dürfen wir diese Forderung nicht fetischisieren, sondern müssen sie richtig nutzen. Obwohl sie in einer Reihe von Ländern wichtig ist, darf sie in keinem Land als Allheilmittel angesehen werden. Wo sie aufgeworfen wird und notwendig ist, müssen wir dies auf revolutionäre Weise tun, indem wir für Wahlen zu einer solchen Versammlung kämpfen, die von Organisationen der ArbeiterInnenklasse und der armen Bauern/Bäuerinnen sowie von Aktionsräten kontrolliert und von einer ArbeiterInnen- und Volksmiliz verteidigt wird.

Der einzige wirkliche Ausweg für die ArbeiterInnenklasse, die indigenen Völker und die Masse der Bevölkerung ist der Sturz proimperialistischer Regierungen und ihre Ablösung durch ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierungen. Die Streitkräfte, die Polizei und die Sicherheitsdienste in den Händen ihrer KommandeurInnen und ihrer US-UnterstützerInnen zu lassen, bedeutet, ein Damoklesschwert über eine solche Regierung zu hängen, wie die Ereignisse in Chile 1973 und in Bolivien 2019 nur zu deutlich gezeigt haben.

Das letztendliche Ziel müssen Regierungen sein, die auf der Grundlage der ArbeiterInnen- und Volksräte alle Kräfte der bürgerlichen Repression und der imperialistischen Einflussnahme zerschlagen und durch bewaffnete Milizen ersetzen, die aus den Selbstverteidigungsorganen der ArbeiterInnen und des Volkes hervorgehen und diejenigen SoldatInnen heranziehen, die sich auf die Seite der Bewegung der Massen stellen. Dies wäre ein großer Schritt zur Umkehrung der reaktionären Flut, die in den letzten Jahren scheinbar alles mit sich zog, und könnte zur Schaffung der Vereinigten Sozialistischen Republiken Lateinamerikas führen.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir jedoch die akute Führungskrise der ArbeiterInnenklasse auf dem Kontinent überwinden. Die vorherrschenden Kräfte in den entstehenden und sich entwickelnden sozialen Kämpfen sind nach wie vor linkspopulistisch oder reformsozialistisch geprägt. Um zu verhindern, dass diese Führungen die Bewegungen erneut in die Irre führen, muss die ArbeiterInnenklasse ihre eigenen revolutionären Parteien aufbauen, damit sie den Volksmassen, den Bauern und Bäuerinnen, den Landlosen, der städtischen Kleinbourgeoisie, den indigenen Gemeinden und den verschiedenen sozialen Bewegungen tatsächlich eine Führung geben und sie hinter einem Aktionsprogramm mit Übergangsforderungen vereinigen kann, das zur sozialistischen Revolution und zur Umgestaltung des gesamten Kontinents führt.




Von der Pandemie zur Weltwirtschaftskrise, Teil 2: Die drohende Katastrophe

Markus Lehner, Neue Internationale 245, April 2020

Diese Krise der Gesundheitssysteme, mit der wir uns im ersten Teil des Artikels beschäftigt haben, ist der Vorlauf für eine allgemeine ökonomische Krise. Mehr oder weniger alle betroffenen Länder müssen große Bereiche des Wirtschaftslebens aufgrund der Pandemie für einen bestimmten Zeitraum stillstehen lassen. Bei der „Herden-Immunität“-Politik wird das Wirtschaftsleben durch die große Zahl der gleichzeitig Erkrankten und das – angeblich – schnelle Abebben der Pandemie danach zwar nur kurz unterbrochen, die größere Zahl von Toten kostet aber viel mehr Arbeitskräfte und KonsumentInnen. Die restriktive Bekämpfung der Epidemie würde weite Teile der Produktion für mehrere Monate still legen, erlaubt aber dann mit weitgehend voller Menschen-Stärke die Produktion wieder aufzunehmen.

Prognosen

Die „Flatten the curve“-Strategie, die von den meisten
imperialistischen Staaten betrieben wird, soll das Stillstehen auf ein bis zwei
Monate beschränken, dann aber, aufgrund der sich länger hinziehenden Epidemie,
für den Rest des Jahres weitere teilweise Einschränkungen in Produktion und
Zirkulation mit sich bringen. Die Schätzungen für OECD-Länder, basierend auf
Stillstand von 50 % der Wirtschaftsbereiche in einem Monat und 25 %
für einen zweiten Monat, prognostizieren einen Einbruch des BIP
(Bruttoinlandsprodukt; engl.: gross domestic product, GDP) in diesem Jahr um
6,5 %. Die sehr wahrscheinliche Annahme von einem weiteren Monat mit
25 % Einschränkung führt sogar schon zu einem Rekord-Minus von 10 %.
Die Chefin der EZB, Lagarde (FAZ, 18.3.), rechnet optimistisch für den
Euro-Raum mit einem Minus von 5 % in diesem Jahr und hält die 10 %
für noch etwas zu pessimistisch. Jedenfalls sind alle Prognosen bereits jetzt
schlimmer als der Einbruch, der bei der „großen Rezession“ 2008/2009 gemessen
wurde (damals: -4,4 % im Euro-Raum). Auch die Chefin des IWF, Georgiewa
(SZ, 27.3.), erklärte, dass sich die USA und der Euro-Raum schon in einer
Rezession befinden, die schlimmer als die letzte große werden würde. Und
schließlich erklärte auch der OECD-Generalsekretär, Gurria (SZ, 27.3.), dass
jeder Monat mit den jetzt üblichen Einschränkungen etwa 2 %
Wirtschaftswachstum kostet. Mit den Mehrbelastungen im Gesundheitssektor kommt
man dann auch auf sicher über 5 % BIP-Schrumpfung.

Hinzu kommt aber, dass sich der Einbruch nicht nur im
nationalen Maßstab abspielt, sondern die Pandemie die Weltwirtschaft als Ganze
betrifft. Ökonomische Einschränkungen für die Weltwirtschaft gibt es sowohl
beim Angebot wie bei der Nachfrage. Einerseits bedeutet Stillstand bestimmter
Produktionen auch weniger Export von Waren und Dienstleistungen, ob es sich um
Produktions- oder Konsumgüter oder aber auch Einschränkungen beim Transport
handelt. Andererseits bricht gerade auch die Nachfrage, z. B. nach
Rohstoffen wie Öl oder Metallen, stark ein. Der Welthandel setzt heute Waren
und Dienstleistungen im Wert von etwa 50 % des Weltsozialprodukts um.
D. h. jeder Einbruch bei einer größeren Zahl von Export-/Import-Nationalökonomien
muss sofort eine Kettenreaktion von Problemen mit Gütermängeln in anderen
Ökonomien auslösen. Insbesondere der Einbruch bei der „Lokomotive“ der
industriellen Weltproduktion, der prognostizierte Rückgang des chinesischen
Wirtschaftswachstums in diesem Jahr von den bereits „schwachen“ 6 % des
Vorjahres, auf unter 4 %, bedeutet hier eine dramatische Abwärtsspirale.

Praktisch alle großen globalen Produktionsketten sind heute
von dem mehrwöchigen Stillstand in wichtigen chinesischen Industriezentren
betroffen. Dies, nicht so sehr die Pandemie-Politik, war auch der wesentliche
Grund für den Produktionsstillstand wesentlicher europäischer Industrien
(z. B. der Automobilindustrie in Deutschland). Die andere Seite des
Angebotsrückgangs auf dem Weltmarkt betrifft eine tatsächliche Verknappung
wichtiger Güter. Dies wurde schon erwähnt in Bezug auf medizinische Produkte,
trifft aber selbst alltägliche Konsumgüter. Die Probleme mit Grenzschließungen
führen selbst in europäischen Ländern zu Einbrüchen beim Import von Lebensmitteln
oder Arbeitskräften für die Lebensmittelproduktion. Zur Aufrechterhaltung der
Grundversorgung wird auch hier zu staatlichen Maßnahmen (bis hin zur
Zwangsarbeit von Geflüchteten) gegriffen. Die Einbrüche auf dem Weltmarkt, der
Zusammenbruch des Tourismus und der Rückgang der Rohstoffnachfrage treffen die
ohnehin schon stark gebeutelten halbkolonialen Ökonomien aber besonders heftig.

Finanzmärkte und Finanzpakete

Während die letzte globale Krise durch die Finanzmärkte
ausgelöst wurde, schienen diese lange Zeit von der heraufdämmernden Gefahr
unbeeindruckt. Erst Ende Februar begann an den Börsen Panik um sich zu greifen,
um Anfang März, als die wirtschaftlichen Folgen absehbar waren, in einem der
größten Börsenabstürze der Geschichte zu münden. Dies an sich könnte noch als
zu erwartende Korrektur der überbewerteten Anteilswerte gesehen werden.
Gleichzeitig bringt die Neubewertung vieler Unternehmen deren tatsächlich
schlechte finanzielle Situation zum Vorschein, sowohl was ihre reale
Eigenkapital- und Liquiditätsausstattung angeht, als auch in Bezug auf ihre
Verschuldung.

Tatsächlich ist in den letzten Jahren aufgrund der niedrigen
Zinsen der Markt für Unternehmensanleihen als eine Art festverzinslicher
Wertpapiere mit scheinbar hoher Rendite extrem stark gewachsen, inzwischen auf
13 Billionen US-Dollar weltweit. Dabei wurden wie vor der letzten Krise immer
weniger Bonitätsprüfungen gefordert, so dass heute etwa zwei Drittel dieser
Anleihen als fragwürdig gelten (es wurden immer mehr schlecht laufende Unternehmen
finanziert, um darauf spekulativ „hoch-rentable“ Wertpapiere zu verbriefen).
Auf diesen Märkten stiegen die Zinsen (insbesondere für kurzfristige
Unternehmensanleihen) schon seit geraumer Zeit und explodierten geradezu mit
der aufkommenden Corona-Panik. Hier drohte die Differenz zwischen Anleihezinsen
und langfristigen US-Staatsanleihen das Niveau der letzten Finanzmarktkrise zu
erreichen. Mit den fallenden Kursen tendieren die AnlegerInnen, aus den immer
riskanter werdenden Anleihen auszusteigen. Angesichts der einbrechenden
Realwirtschaft und der schwachen Liquiditätsausstattung droht damit eine akute
Zahlungsunfähigkeit vieler, auch großer Unternehmen (insbesondere in den USA
und China). Fürs Erste wurde dies durch die massiven Aufkäufe der Zentralbanken
von Unternehmens- und Staatsanleihen verhindert (EZB: 750 Milliarden Euro, FED:
700 Milliarden US-Dollar). Entgegen ihrer ursprünglichen Funktion pumpen sie
nicht mehr nur über die mit ihnen handelnden Banken, sondern über direkte
Kreditbeziehungen Geld an Unternehmen und Staaten. Im Grunde werden die
mächtigsten Zentralbanken der Welt, die von den USA, China, Japan und der EU,
zu den Agenturen einer vom Finanzkapital kontrollierten Vergesellschaftung
weiter Teile der globalen Ökonomie.

Diese Institutionen sind es auch, die ihren Regierungen
erlauben, staatliche Ausgabenprogramme zur Corona-Krisenbekämpfung zu
finanzieren, nach dem Motto von Mario Draghi: „Koste es, was es wolle!“. In
Deutschland wurde ein Fiskalpaket aufgelegt, das etwa 4,6 % des BIP
entspricht, ergänzt durch einen Stabilisierungsfonds für Garantien,
Anleihekäufe und Kredite der staatlichen KfW, was die Summe der Maßnahmen auf
22 % des BIP bringt. Ähnliches lässt sich vom 2-Billionen-US-Dollar-Paket
des US-Kongresses sagen. Auch wenn für die Kosten des Gesundheitssystems und
die sozialen Abfederungen beträchtliche Teile abgerechnet werden, so wird
behauptet, dass diese Summen ein Einbrechen des BIP um 10 % abfedern
können.

Allerdings weiß niemand, ob die Anleihekäufe von Zentralbanken
und Staaten wie auch die Garantien für Bankkredite die Finanzmärkte und Banken
tatsächlich zu einer weiteren Finanzierung von Unternehmen bewegen werden, die
in nächster Zeit wenig Profiterwartung, aber große Schuldenberge aufzuweisen
haben. Sollte es somit zu einer Welle von Insolvenzen kommen, werden die
Regierenden schnell vor die Alternative gestellt: noch mehr Billionenprogramme
von Staat und Zentralbank,  direkte
Verstaatlichung (z. B. von als „strategisch“ bezeichneten
Luftfahrtunternehmen) oder doch, den Bankrott dieser „Millionengräber“
zuzulassen. Die Banken, die derzeit aufgrund restriktiverer Kredit- und
Wertpapiergeschäfte nach der letzten Krise noch relativ günstige Bilanzen
aufweisen, könnten durch die neuerliche Tendenz zur Übernahme von Risiken
schnell selbst wieder zu Problemfällen werden – weshalb ihre Bereitschaft zur
„Krisenintervention“ wohl nicht so ausgeprägt sein wird. Angesichts der Größe
des maroden Anleihemarktes (13 Billionen US-Dollar) sind die Summen, die bisher
geflossen sind, wahrscheinlich nicht ausreichend, um gezielte Spekulationen
gegen Zusammenbrüche bestimmter Staaten und Unternehmen zu unterbinden.
Immerhin deuten die Bewegungen auf den Derivatemärkten (Finanzmärkte, auf denen
verbriefte Wertpapiere wie Optionen, Futures etc. gehandelt werden) schon
wieder darauf hin, dass die großen Finanzkapitale sich nicht besonders von den
Aktionen der Zentralbanken beeindrucken ließen. In Erinnerung an die Euro-Krise
spricht vieles dafür, dass dieses Mal andere, schwer von der Krise getroffene
Staaten wie Italien und Spanien das „neue Griechenland“ werden könnten.

Die unmittelbaren sozialen Folgen

Wie auch immer diese Rettungsmaßnahmen ausgehen, die
Unternehmen setzen schon jetzt die Maßnahmen um, durch die sie am schnellsten
Kosten einsparen können. Zuerst fällt ihnen dabei natürlich ein, diejenigen
Arbeitskräfte „freizusetzen“, die sie aufgrund der derzeitigen Maßnahmen oder
der Folgeerscheinungen der Krise nicht einsetzen können. Ob dies durch Formen
des Zwangsurlaubs, Formen der Übernahme der Kosten durch den Staat (z. B.
in Deutschland durch das Kurzarbeitergeld) oder der Entlassung in die
Arbeitslosigkeit geschieht – immer handelt es sich um Wege, wie das Kapital die
Krise auf die ArbeiterInnen oder die Allgemeinheit abschiebt.

So schnellte die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosengeld
in den USA in der ersten Woche der Einschränkungsmaßnahmen um 3,3 Millionen
Betroffene in die Höhe (ein Teil des Billionenpakets des Kongresses dient der
bescheidenen Aufstockung dieses Hungerlohns). In gleicher Weise wird in
Deutschland mit einer Höhe von über 2 Millionen Anträgen auf Kurzarbeit
gerechnet (bei dem sich die deutsche Bundesregierung beharrlich geweigert hat,
über die üblichen 60 % aufzustocken). Ein anderer Teil wird über Formen der
Lohnfortzahlung von Erkrankten oder von der Arbeit Freigestellter, die
teilweise vom Staat (oder Krankenkassen) finanziert wird, auch dem Kapital
abgenommen. Dazu kommt, dass schon die letzte Krise dazu genutzt wurde, vieles
an Arbeit in prekäre Beschäftigung auszulagern (z. B. Teilzeit,
Scheinselbstständigkeit, Leiharbeit, Zero-Hour-Contracts). Hier kann das
beauftragende Kapital ganz einfach Kosten reduzieren, ohne dass die staatlichen
Schutzmaßnahmen für „Normalbeschäftigte“ wirken. Auch wenn die Fiskalpakete für
manche dieser Formen (insbesondere wenn sie als „Selbstständige“ verkauft
werden können) kleine Unterstützungen vorsehen, ist die langfristige
Einkommensperspektive für viele verzweifelt. Größere Konflikte trägt das
Kapital derzeit mit sich selbst aus, wenn es um die Nichtbezahlung von Mieten
oder die Stornierung/Verschiebung von Aufträgen geht. Auch dies wird in einigen
Ländern durch spezielle Fonds des Staates abgefedert. Solche Ausfälle bei den
Mieten könnten ja die für das Finanzkapital so wichtigen Immobilienmärkte ins
Rutschen bringen.

Die Krise in den Halbkolonien

Alle diese Maßnahmen nach dem Motto „Koste es, was es wolle,
wir haben genug Geldmittel!“, mit denen Staaten und Zentralbanken hier jetzt
agieren, gelten nur für die imperialistische Welt. In den Halbkolonien sind
nicht nur die Gesundheitssysteme mit der gegenwärtigen Krise völlig
überfordert. Dass in den imperialistischen Ländern in Zeiten der Krise „genug
Geld“ da ist, hat seinen Grund, ja gehört zu den Zentralelementen der
imperialistischen Architektur der Weltökonomie.

Die Krise, die sich schon vor Corona in der Weltwirtschaft
abgezeichnet hat, hat schon seit mindestens 3 Jahren zu einem massiven Abfluss
von Kapital auch aus einst gelobten „Schwellenländern“ (wie der Türkei, Indien
oder Brasilien) in die „sicheren Häfen“ der Weltökonomie geführt, d. h. in
Anlagen in den USA, Europa, Japan und China. Dies wird insbesondere an der
Konjunktur der Auslandsdirektinvestitionen deutlich, deren Wert (der
Neuinvestitionen) seit 2016 um mehr als 50 % gesunken ist. Noch stärker
ist sogar der Abfluss von Finanzinvestitionen (insbesondere zurück in die USA,
seit den Steuerreformen der Trump-Regierung). Die Halbkolonien, die zur
Stützung ihrer oft lebensnotwendigen Importe Währungsabwertungen und damit
Handelsbilanzdefizite und Kapitalabfluss vermeiden müssen, sind daher zu extrem
restriktiver Haushalts- und Geldpolitik bei gleichzeitiger Konzentration der
Wirtschaftspolitik auf den Export gezwungen (beides auch, um genügend
Dollarreserven für die Verteidigung der eigenen Währung aufzubauen).

Dies bedeutete auch, dass gegenüber der Niedrigzinspolitik
in den imperialistischen Metropolen der Rest der Welt zu hohen Zinsen und
Schuldenabbau gezwungen war – dies führte auch nach der Finanzkrise zunächst zu
einem Zufluss von Kapital. Mit dem stagnierenden Wachstum der Weltwirtschaft,
der schlechten Rohstoffkonjunktur und dem Nachlassen des China-Effekts für die
Wirtschaftszyklen der Halbkolonien ließ sich diese Haushalts- und Geldpolitik
immer weniger aufrechterhalten. Kapitalabfluss, Währungsabwertungen und
Zinssenkungen (Wiedererhöhung der Verschuldung) gingen Hand in Hand und führten
in vielen Schwellenländern seit 2017 zu schweren Krisen, sowohl im Wachstum wie
auch in Bezug auf Inflation (Argentinien, Brasilien, Indien, Pakistan, Türkei,
Ägypten, …).

Von der jetzigen neuerlichen Weltwirtschaftskrise werden
diese Länder daher besonders schwer getroffen. Es gibt weder für die
Gesundheitssysteme noch für kriselnde Unternehmen die Mittel des „Koste es was
es wolle“-Prinzips. Natürlich gibt es wieder Versprechungen von IWF und den
G-20 auf Billionen-Hilfen – die es aber wie immer nicht gratis gibt. Die
meisten dieser Länder stöhnen schon jetzt über IWF-Auflagen oder den neuen
„Washington Consensus“ – was in den meisten Ländern (z. B. in
Lateinamerika) große soziale und politische Unruhen ausgelöst hat. Eine weitere
Erhöhung von Massenarbeitslosigkeit und vermehrt zusammenbrechende staatliche
Unterstützungsleistungen wird dies weiter zuspitzen – entweder in eine
revolutionäre Richtung oder sehr viel offener diktatorischer Regime, die sich
jetzt schon im Zeichen des Corona-Krisenmanagements aufzubauen drohen.

Der Kapitalismus ist die Krise

Bei allen Betrachtungen der unmittelbaren Krisenentwicklung
und dem gegenwärtigen Krisenmanagement des Kapitals müssen MarxistInnen die
grundlegenden Veränderungen im Kapital/Arbeit-Verhältnis, die hinter jeder
kapitalistischen Krise stehen, aufdecken. Und natürlich ist auch diese Krise
nicht einfach im für alle überraschende Auftreten einer Pandemie begründet,
ebenso wie die letzte Krise nicht einfach auf einen schlecht regulierten
Finanzmarkt zurückzuführen war.

D. h. die Pandemie ist nur das Element, dass das Fass
zum Überlaufen gebracht hat, das schon vorher bis zum Rand voll war. Der
deutlichste Ausdruck davon sind die seit der letzten Krise in den großen
Industrienationen zu bemerkenden ökonomischen Kernindikatoren: geringe Rate an
Neuinvestitionen insbesondere im produzierenden Gewerbe, erst stagnierende,
dann fallende Profitraten für die nicht-finanziellen Unternehmen, steigende
Abhängigkeit des operativen Geschäfts von Verschuldung, Abhängigkeit des
Wachstums von Finanz-, Immobilien- und unproduktiven Dienstleistungsbereichen.
Dies wurde bis Mitte des letzten Jahrzehnts durch China noch konterkariert, das
aber seitdem selbst unter stark steigender privater Verschuldung und sinkenden
Profitraten leidet. Damit haben sich wie vor der letzten Krise große
Kapitalmengen aufgebaut, für die es ein ernstes Verwertungsproblem gibt. Diese
Kerndaten wurden seit mehreren Jahren z. B. im Blog von Michael Roberts
(https://thenextrecession.wordpress.com/) ausführlich dokumentiert und müssen
hier nicht weiter ausgeführt werden.

Wie Marx im „Kapital“ festgestellt hat, besteht in jedem Gesellschaftssystem die Notwendigkeit, die Produktivkräfte (ob es sich um materielle Produktionsgüter oder um Arbeitskräfte handelt) periodisch zu reproduzieren. Im Kapitalismus ist dieser Zwang zur Reproduktion der realen Produktionsvoraussetzungen verbunden mit der Notwendigkeit, den Wert derselben, also das investierte Kapital, auf erweiterter Stufenleiter zu reproduzieren. D. h. es geht nicht nur darum, das Kapital zu erhalten, sondern dasselbe um mindestens den gesellschaftlichen Durchschnittsprofit vermehrt aus dem Produktions- und Zirkulationsprozess zurückzuerhalten. Der ökonomische Reproduktionsprozess ist im Kapitalismus zugleich ein Verwertungsprozess.

Natürlich ist der gegenwärtige teilweise Stillstand von
Produktion und Zirkulation daher auch ein enormes Verwertungsproblem. Durch die
verschiedenen Finanzzuwendungen an das Kapital kann der ausfallende Umsatz
teilweise ersetzt werden, um die grundlegenden Kapitalkosten zu decken. Sie
bewirken aber nicht die für die Reproduktion des Kapitals notwendige
Verwertung. Schlimmer noch: Die gegenüber dem überakkumulierten Kapital zu
geringe Profitmasse hatte schon vor der Krise Verschuldung als Ersatz für
fehlende Investitionen und (preisbedingt) sinkenden Umsatz zur Verwertung
notwendig. Sollte die Masse des Kapitals in den Metropolen auch durch diese
Krise hindurch wieder durch noch größere Steigerung der Verschuldung vor der
Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden, so stehen daher dann noch viel weniger
Mittel für Neuinvestitionen und den eigentlich dringenden Umbau der Ökonomien
in Bezug auf digitale, ökologische und jetzt auch gesundheitssystemische
Herausforderungen bereit.

Dieser Mangel an Mitteln für Neuinvestitionen nach der Krise, das Verbrennen von Milliarden für den bloßen Erhalt von Kapital, die nochmals gewachsene Verschuldung, alles was die Verwertungskrise des Kapitals ausmacht, ist entscheidend für die Frage, wie die Weltökonomie aus der Krise kommt. Die ursprüngliche Prognose vieler ÖkonomInnen, dass die Entwicklung eine U- oder V-Form annehmen würde, also nach einem starken Einbruch (der mehr oder weniger lang eingeschätzt wurde), ein ebenso rascher Aufschwung folgen würde, setzte gerade auf die Impulse von Investitionen und den nachholenden Konsum, die nach so einem Einbruch rasch einsetzen würden. Dies ist also angesichts der erwähnten Kapitalknappheit, die am Ende der Krise zu erwarten ist, sehr unwahrscheinlich. Auch viele bürgerliche ÖkonomInnen gehen daher bei einem längeren Stillstand auch von einem sehr schleppenden Aufschwung aus. Tatsächlich besteht die Gefahr, dass durch Firmenzusammenbrüche, langfristige Schwäche des Welthandels und der nur langsamen Wiederherstellung der globalen Produktionsketten den großen in Umlauf gebrachten Geldmengen ein weiterhin nur langsam wachsendes Angebot gegenübersteht. Das heißt, eine langfristige Depression mit inflationären Tendenzen ist eine ebenso wahrscheinliche Entwicklung.

In der letzten Krise wurde die große Kapitalvernichtung
insbesondere dadurch vermieden, dass Profitabilität durch Mittel der absoluten
Mehrwertsteigerung verbessert wurde – insbesondere durch Zunahme prekärer
Beschäftigung, Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, Intensivierung der
Arbeit und schlechtere Entlohnung. Während das Kapital in dynamischen Zeiten
die Produktivkräfte revolutioniert und über die Steigerung des relativen
Mehrwerts eine längerfristige Aufschwungperiode ermöglicht, hat man im letzten
Jahrzehnt im Wesentlichen von den Errungenschaften der Globalisierungsperiode
in Kombination mit erhöhter Ausbeutung gelebt. Natürlich gab es einige
wesentliche Neuerungen (vor allem im digitalen und ökologischen Bereich), die
aber noch nicht zu einem nachhaltigen neuen Produktionsmodell geführt haben.
Wenn das Kapital, wie es derzeit aussieht, wiederum versucht, einem großen Schnitt
auszuweichen, und damit wiederum die Mittel für einen grundlegenden Umbau
fehlen, so ist zu erwarten, dass dies auf eine weitere Orientierung in Richtung
Ausdehnung der absoluten Mehrwertproduktion hinausläuft. Also weiterer Abbau
von „Normalarbeitsverhältnissen“, indem die gegenwärtigen Krisenmaßnahmen zu
einem Abbau von Beschäftigtenrechten und zu weiterem Outsourcing benutzt
werden. Dies wird jedenfalls in der ersten Phase, sowohl bei einem langsamen
Aufschwungszenario als auch bei der Abwärtsspirale einer Stagflation, zunächst
durch einen großen Aufbau von offener oder versteckter Arbeitslosigkeit
vermittelt werden. Die Deregulierungen der letzten Jahrzehnte ermöglichen dann,
dass Neueinstellungen vor allem wieder in prekäre Beschäftigung stattfinden
werden.

Vor einem „neuen Kapitalismus“ oder welche Antwort brauchen
wir?

Einige vermuten einen „neuen Kapitalismus“, der wieder sehr
viel mehr Staat und nationale Orientierung beinhaltet. Die staatlichen
Stützungsmaßnahmen und de facto Wirtschaftsplanungen werden als etwas verkauft,
das nach der Krise wieder einen sehr viel aktiver in die Wirtschaft
eingreifenden Staat schaffen würde. Ebenso werden die in Folge von
Exportbeschränkungen und Problemen in den globalen Lieferketten entstandenen
Substitutionsbestrebungen als etwas so Positives gesehen, dass im Kapitalismus
nach der Krise wieder verstärkt auf eigene Produktion und lokale Zulieferketten
gesetzt würde (von der Globalisierung zur „Lokalisierung“). Beides sind eher
unwahrscheinliche, die eigentlich der Krise zugrunde liegenden
Verwertungsprobleme missachtende Extrapolationen:

(1) Die imperialistischen Staaten können ihre besondere
Krisenrolle nur durch ihre Verbindung zu den globalen Finanzmärkten spielen,
von denen sie durch die gestiegene Verschuldung sogar noch abhängiger sein
werden. Nach der Krise werden sie rasch das gerettete Kapital wieder an seine
Finanziers privatisieren. Der bürgerliche Staat spielt hier in Krisen- oder
Kriegszeiten nicht zum ersten Mal die Rolle des ideellen Gesamtkapitalisten,
der dann wieder im freien Spiel der konkurrierenden Kapitale virtualisiert
wird.

(2) In Zeiten der Überakkumulation stehen der
Renationalisierung der Weltwirtschaft enorme Hindernisse entgegen. Im
nationalen Rahmen schlagen Überkapazitäten und Profitabilitätsprobleme noch
schneller zu! Die Globalisierung ist eine wesentliche entgegenwirkende Ursache
gegen diese Probleme. Ein nationaler Rückzug würde die internationale
Konkurrenz um die Abwälzung von Krisenfolgen auf andere Kapitale noch verschärfen
durch noch mehr Protektionismus, noch mehr Währungskriege, noch mehr Kampf um
Weltmarktanteile. Die Illusion von der Rückkehr von starken Nationalstaaten und
-ökonomien wird weiterhin eine an den kapitalistischen Realitäten scheiternde
Chimäre sein, die sozialdemokratisch-reformistische Politik diskreditieren und
nur der Rechten für ihre nationalistischen Mobilisierungen nützen wird.

Die Re-Nationalisierung droht natürlich, jedoch nicht, weil
sich dabei ein neues, vorgeblich harmonischeres „Modell“ des Kapitalismus
abzeichnet, sondern weil die Krise die Frage aufwirft, welches Kapital
vernichtet, welches nationale Kapital, welche imperialistische Macht gestärkt
hervorgeht, welche zu noch mehr Protektionismus greift. Kurzum, jede
Renationalisierung würde unweigerlich einem verschärften Kampf um die
Neuaufteilung der Welt einhergehen.

Die ArbeiterInnen, prekär Beschäftigten, Arbeitslosen, arme
Landbevölkerung, sozial Unterdrückten werden weder von den Billionen-Pakten
gerettet noch von einem guten, fürsorglichen Staat noch von einem Pakt mit den
auf „nationale Produktion“ umschwenkenden UnternehmerInnen – weder was die
Krise des Gesundheitssystems betrifft, noch in Bezug auf die Folgen der jetzt
einsetzenden Wirtschaftskrise!

Die kapitalistische Klasse, ihr Staat und ihre
internationalen Institutionen werden vielmehr versuchen, diese Krise ein
weiteres Mal zu wenden, um ihr Ausbeutungssystem zu retten, das eben auch diese
jetzt für alle offensichtlichen Mängel im Gesundheitssystem hervorgebracht hat.
Bei all den Mitteln, die uns heute zur Verfügung stehen, um ein gesundes und
gutes Leben zu ermöglichen, die ökologischen Folgen unserer Lebensweise zu
korrigieren und Arbeit gerecht aufzuteilen und enorm zu verkürzen, ist es klar,
dass es vor allem ein Hindernis dafür gibt, dies wirklich anzupacken: die
kapitalistische Produktionsweise und ihre Marktwirtschaft! Statt Burgfrieden
mit dem Kapital in den beiden heutigen Krisen brauchen wir einen klaren
Klassenstandpunkt. Die Gewerkschaftsführungen und reformistischen Parteien
dagegen machen mit bei den „Rettungspakten“, stimmen für die Einschränkung von
ArbeiterInnenrechten und schüren die Illusion in die große segensreiche Rolle
„unseres Staates“ – alles für ein paar Brosamen, die unsere „Existenzen
sichern“, tatsächlich aber unsere bessere Ausbeutbarkeit für das Kapital
erhalten und ausbauen sollen. Deswegen ist es so entscheidend, jede Maßnahme zum
Gesundheitsschutz, zur Verhinderung von Entlassungen, zur Sicherung von
Einkommen, ja selbst zur Verstaatlichung mit dem Kampf um
ArbeiterInnenkontrolle zu verbinden.

Nur durch die aktive Organisierung und gesellschaftliche
Kontrolle kann der Kampf dagegen angegangen werden, dass all diese Maßnahmen
nur die weiteren Angriffe auf das Gesundheitssystem und unsere sozialen Rechte
vorbereiten. Nur aus diesem international zu führenden Kampf um die Kontrolle
unserer Klasse über diese Maßnahmen kann die Macht erwachsen, die dieses
krisenhafte und lebensbedrohende System ersetzt durch eine Wirtschaftsweise,
die das enorme Potential der heutigen Produktivkräfte und Wissenschaft nutzt
für eine soziale und ökologische Wende, hin zu einer sozialistischen Gesellschaft.

Wenn die Klasse aus dem pandemischen Halbschlaf erwacht sein
wird, werden wir uns nicht nur in den Halbkolonien auf schwere soziale
Auseinandersetzungen um die Krisenbewältigung vorbereiten müssen. Der Gegner
hat nicht nur gewichtige finanzielle Waffen – er wird jegliche Alternative zu
seinem Krisenprogramm auch mit sehr realen Geschützen bekämpfen. Daher kann der
Kampf um ArbeiterInnenkontrolle nur erfolgreich sein, wenn er organisiert
verteidigt und letztlich von einer revolutionären Organisation geführt wird.
Unser Programm der antikapitalistischen Krisenbewältigung kann nur erfolgreich
sein, wenn es mit dem Kampf um die politische Macht, dem um eine sozialistische
Revolution verbunden wird, der von Anfang an international ausgerichtet sein
muss!




Von der Pandemie zur Weltwirtschaftskrise, Teil 1: Der drohende Zusammenbruch des Gesundheitssystems

Markus Lehner, Neue Internationale 245, April 2020

Die derzeitige Krise ist aus ökonomischer Sicht zunächst
eine gewaltige Belastungswelle, die die nationalen Gesundheitssysteme global in
sehr kurzen Abständen und mit enormem Tempo überrollt. Jedes Gesundheitswesen,
in welchem gesellschaftlichen System auch immer, wäre von der explosionsartigen
Verbreitung mit so wenig Vorwarnzeit vor große Herausforderungen gestellt. Im
gegenwärtigen Wirtschaftssystem trifft die Pandemie auf mehrfach überforderte
Strukturen. Sie trifft, wenn auch unterschiedlich, Zentren wie Peripherie.
Zugleich erweist sich die kapitalistische Ordnung als unfähig zur notwendigen
internationalen Reaktion – mit tödlichen Konsequenzen für wahrscheinlich
Millionen von Menschen.

Herausforderung und mögliche Antworten

Die Dramatik der Pandemie ergibt sich aus der exponentiellen
Kurve der Neuinfektion. Zu Beginn der Infektionsexplosion, mit einem Kern von
um die 100 Infizierten, werden Verdoppelungsraten von 2–3 Tagen erreicht. Bei
einer Verdopplung alle 2 Tage werden so aus 100 Infizierten schon nach 14 Tagen
mehr als 12.000. Das Problem stellt einerseits die unscheinbare Symptomatik zu
Beginn der Inkubation (etwa eine Woche lang) dar. In dieser Zeit können schon
2–3 andere Menschen infiziert werden. Dies macht die Eindämmung speziell in den
Frühphasen der Infektion schwierig und befördert die rasche Verbreitung des
Virus.

Andererseits ist der ausgelöste Krankheitsverlauf – einer
schweren Lungenentzündung ähnlich – 
die Herausforderung. Denn etwa 5–10 % der Erkrankten brauchen
intensivmedizinische Behandlung, wenn man sie vor dem Erstickungstod bewahren
will. Mit der exponentiellen Kurve der Neuinfektionen steigt also in gleichem
Tempo der Bedarf an den benötigten intensivmedizinischen Einheiten (ICU =
Intensive Care Units). Bei der erwähnten Verdopplungsrate lässt sich also
einfach ausrechnen, wann die Kapazität an ICUs eines Gesundheitssystems von der
Zahl der schwer Erkrankten überholt wird. Was dann passiert, konnte man aus den
Berichten von den Intensivstationen in Norditalien auf das Grausamste
mitverfolgen. Völlig überlastetes Personal, ohne genügend Gerätschaft, musste
bei Neueinlieferungen zur Selektion schreiten, bei wem sich überhaupt noch die
Verteilung der letzten freien ICUs lohnen würde.

Modelle

In Deutschland beispielsweise gab es vor der Krise 28.000 ICUs, die zu 70-80 % ausgelastet waren. Auch nach der Freimachung von Plätzen (z. B. durch Verschiebung von Operationen) wurde erst eine zusätzliche Kapazität für Infizierte von um die 8.000 ICUs erreicht. Bei einer Verdopplungsrate von 3 Tagen und einem Ausgangspunkt von 115 Infizierten am 1. März hätte man Ende März die Kapazitätsgrenze der Beatmungsplätze erreicht. Die Entscheidung, die daher bei allen Ländern (mit mehr oder weniger Verzögerung) anstand, war die Wahl zwischen den folgenden Modellen der Infektionsbekämpfung:

1. Das Modell der „Herdenimmunität“, in dem das Virus ohne
Gegenmaßnahmen sich ausbreitet. Dabei soll sich bei den Infizierten
natürlicherweise eine Immunität gegen das Virus herausbilden, während die
Risikogruppen isoliert werden. Da weder die Risikogruppen so klar abgrenzbar
sind noch ihre gezielte Isolation praktikabel ist, bedeutet dieses Modell im Wesentlichen,
dass eine große Welle von IntensivpatientInnen auf das Gesundheitssystem
zugerollt wäre. In der Konsequenz bedeutet diese Methode, den Tod aller
Fallzahlen oberhalb der ICU-Kapazitätsgrenze zu riskieren. Dies ist in der
Grafik mit der ausgefüllten Fläche oberhalb dieser Kapazitätsgrenze gemeint.

2. Die von den meisten Regierungen, angefangen mit der
chinesischen, angewendete Reaktion war eine mehr oder weniger konsequente
Kontaktreduzierung ihrer Bevölkerungen, um das Infektionsrisiko zu minimieren
und damit die Wachstumsrate der Neuinfektionen zu bremsen. Verschiedene Formen
von Einschränkungen des öffentlichen Lebens bis hin zur Quarantäne kritischer
Gebiete oder von Risikogruppen wurden angewandt. Dabei wird erhofft, dass die
Rate der gleichzeitig in Intensivstationen eingelieferten Patienten auf
genügend ICUs und Personal trifft – vor allem, da man Zeit gewonnen hat, diese
Kapazitäten auszubauen. Denn mit dem Modell „moderate Kontaktreduzierung“ wird
das Wachstum der Neuinfektion zwar eingebremst, aber die Infektionswelle
zugleich auf einen längeren Zeitraum von mindestens einem Jahr ausgedehnt.

Damit kann zwar ein Kollaps des Gesundheitssystems (wie wir
ihn in Italien gesehen haben) abgewendet werden, aber es wird immer noch eine
hohe Zahl von Toten geben, die jene normaler Grippewellen bei weitem
übersteigt. Bei diesem Modell wurde fast überall versucht, das Schließen nicht
lebensnotwendiger Unternehmen zu verhindern. Es wird auch versucht, die
geschlossenen Betriebe so schnell wie möglich wieder zum Produzieren zu
bringen. Mit der zu erwartenden vorschnellen Aufhebung der meisten Maßnahmen
zur Einschränkung der Produktion oder nicht essentieller Dienstleistungen wird
die Krise nach einer gewissen Pause wiederkehren.

Dies zu verhindern, würde ein drittes Modell erfordern: eine
restriktive Quarantäne-Politik, die auch sofort alle nicht lebenswichtigen
Arbeitsprozesse beendet hätte, verbunden mit einer genügenden Zahl von Tests,
um rasch die Infizierten für die Zeit ihrer Erkrankung zu isolieren. Dies wurde
ansatzweise in China und Südkorea so umgesetzt, wo im Vergleich zur
Bevölkerungszahl die Neuinfektionskurve sehr viel flacher gehalten werden
konnte.

Pandemien und die Pharmaindustrie

Die andere Seite der Bekämpfung von Covid-19 ist die medizinisch-pharmazeutische.
Obwohl corona-artige Viren durchaus schon lange bekannt sind und der jetzt im
Umlauf befindliche Virustyp bei Tieren schon identifiziert wurde, wurde
angesichts der bekannten Gefahr viel zu wenig in die vorbeugende Erforschung
von Impfstoffen und Therapiemöglichkeiten investiert. Dieses Forschungsgebiet
war für die Pharmaindustrie zu wenig Profit versprechend, als dass man die
dafür notwendigen Geldmittel investiert hätte. Ohne die Pharmamillionen waren
die staatlichen Labore, die an diesen Themen durchaus gearbeitet hatten, zu
gering finanziert, um heute mit praktikablen Lösungen parat zu stehen. Mit dem
Ausbruch der Pandemie hat nun ein unwürdiges Schauspiel um die Sicherung von
Patenten und Forschungseinrichtungen durch Regierungen und Konzerne eingesetzt,
das die notwendige, konzentrierte internationale Forschung durch mögliche
Geheimhaltung zu Profit- oder Staatsinteressen noch zusätzlich behindern würde.
Auch wenn ein großes Wettrennen um den ersten Platz bei Impfstoffen und Therapien
begonnen hat, wird so der übliche Entwicklungszyklus derselben von mindestens
einem Jahr kaum beschleunigt werden können – noch dazu, wo die Anforderungen an
Erprobung und unabhängige Tests gerade angesichts eben dieser Profitgier der
Konzerne auch hier nicht verkürzt werden darf.

Tatsächlich zählt das jetzt wirkende SARS-CoV-2-Virus zu
einer Familie von 40 corona-artigen Viren, die zumeist bei Tieren entdeckt
worden sind. Spätestens seit das SARS-CoV-Virus auf den Menschen übersprang und
SARS (Severe Acute Respiratory Syndrom; Schweres akutes Atemwegssyndrom)
ausgelöst hat, war mit weiteren solchen Übergängen, sogenannten Zoonosen, zu
rechnen. Dies verweist auf ein tiefer liegendes Problem: Schon immer waren die
Viehwirtschaft bzw. das zivilisationsbedingte Zusammenleben mit Tieren eine
Quelle verheerender Epidemien. So wurden die Pestbakterien von Ratten, die sich
unter bestimmten hygienischen Verhältnissen in den Städten ballten, über Flöhe
auf Menschen übertragen. Einige bekannte Zoonosen haben erhebliches
Seuchenpotential (z. B. Pocken, Tuberkulose, Ebola), andere sind
chronische Massenkrankheiten (z. B. Malaria). Mit der industriellen
Viehzucht und ihrem massiven Einsatz pharmazeutischer Produkte wurde der Kampf
mit solchen Mikroorganismen auf eine neue Stufenleiter gebracht. Bekanntlich
ist der massive Einsatz von Antibiotika in der Fleischproduktion eine Quelle
der Antibiotikaresistenz von Bakterien. Aber auch die chemischen Keulen gegen
virale Erkrankungen bei Nutztieren tragen zur raschen Mutation der
entsprechenden Viren und zur Tendenz des Wirtswechsels bei. Was genau die
Quelle der Zoonose beim jetzigen SARS-CoV-2-Virus war, ist noch umstritten.
Klar ist, dass nach den Erfahrungen mit dieser Pandemie international sowohl
die Frage des Umgangs mit Tieren (Viehwirtschaft, exotische Tiermärkte, Tiere
in unseren Müllbergen etc.), als auch die konzentrierte Forschung zur
Verhinderung von Zoonosen, nicht nur der Corona-Viren, ganz oben auf der
Tagesordnung stehen müssen.   

Die Grenzen des Kapitalismus werden aufgezeigt

Weiter stellt auch die medizintechnische Produktion unter
kapitalistischen Bedingungen ein Hindernis für die Lösung der derzeitigen
Herausforderungen des Gesundheitssystems dar. Sowohl in den imperialistischen
Ländern als auch in den Halbkolonien ist offensichtlich, dass für die
Bewältigung des Anstiegs an IntensivpatientInnen zu wenig Gerätschaft und
Material zu Verfügung stehen – in den imperialistischen Ländern wegen der
kaputtgesparten, privatisierten Krankenhausbetriebe, in den Halbkolonien wegen
der von vornherein fehlenden finanziellen Mittel. Man könnte meinen, dass bei
den modernen globalen Produktionskapazitäten die Einrichtungen zur Produktion
von Schutzkleidung, Masken oder ICUs rasch zur Verfügung stehen würden. Weit
gefehlt! Die Produktionsketten erwiesen sich einerseits durch die Ausfälle in
China und anderen asiatischen Ländern als unterbrochen, die Lagerkapazitäten in
Zeiten von Just-in-time-Produktion als sehr beschränkt.

Die Produktion der lebensnotwendigen ICU-Einheiten ist gar
auf wenige Unternehmen weltweit konzentriert, die erstmal für den Bedarf ihrer
eigenen Länder herangezogen wurden. So orderte die deutsche Bundesregierung
inzwischen insgesamt über 20.000 Einheiten bei den deutschen ProduzentInnen,
die bisher neben einem schwedischen die einzigen nennenswerten LieferantInnen
für den EU-Raum waren – womit deren Kapazität für die nächsten Monate
ausgelastet ist! Die britische Regierung, der diese Möglichkeiten fehlten, kam
gar auf die wahnwitzige Idee, AutomobilherstellerInnen Anleitungen aus dem
Internet zum Bau solcher Einheiten zu senden. Tatsächlich haben verschiedene
Regierungen begonnen, die medizintechnische Produktion praktisch zu
nationalisieren. Es werden staatlich geplante oder koordinierte Produktionscluster
gebildet, die jetzt für den Bedarf der „eigenen“ Gesundheitseinrichtungen zu
produzieren haben, von Schutzkleidung, Desinfektionsmitteln, Beatmungsgeräten
bis hin zu Testkits.

Schließlich kommen noch die Begrenztheiten der
Krankenhausbetriebe selbst. Nicht nur an Material und Gerätschaft fehlt es,
sondern natürlich besonders an ausgebildetem Personal. Alle Kämpfe um eine
Erhöhung von Personalschlüsseln, um angemessene Arbeitsbedingungen und
Bezahlung wurden auch in Deutschland in den letzten Jahren auf Grund der
Kostendeckelung von der Finanzierungsseite (Krankenkassen) und den
Profitinteressen der privaten EignerInnen der Krankenhauskonzerne
hintertrieben. In Konsequenz stehen in der akuten Krise der exponentiell
ansteigenden Patientenzahlen jetzt die Krankenhäuser mit einer schon an sich
ausgedünnten und überbeanspruchten Zahl an Beschäftigten da. Die nunmehr
entwickelten Notpläne müssen in gerade „nicht so wichtigen“ Bereichen extreme
Lücken schlagen, um bei Anstieg der Fallzahlen das Intensivpersonal aufbauen zu
können. Verzweifelt wird jetzt alles mögliche Personal, z. B. aus der
Rente zurückgeholt, oder werden Auszubildende und StudentInnen vorzeitig „an
die Front“ geschickt.

Notpläne und Kapitalinteressen

Während die Krankenhäuser in der Krise praktisch über
staatlich koordinierte Notfallpläne quasi-verstaatlicht werden, wird ihre
privatkapitalistische Form nicht angerührt. Nichts drückt dies deutlicher aus
als die Tatsache, dass aus den Rettungsmilliarden für die deutsche Wirtschaft,
die im Nachtragshaushalt der Bundesregierung verabschiedet wurden, der für den
Gesundheitsbereich vorgesehene Teil vor allem zur Kompensation des „entgangenen
Geschäfts“ der privaten Krankenhauskonzerne verwendet wird – nicht etwa zur
wesentlichen Verbesserung der Lage derjenigen, die jetzt um unser aller Leben
kämpfen!

Eines ist klar: die gegenwärtige Überlastung des
Gesundheits- und Pflegesystems ist keine kurzfristige Ausnahmesituation, die in
wenigen Wochen wieder vorbei ist. Die „Flatten the curve“-Strategie ist ein
Weg, den Zusammenbruch des Systems zu vermeiden, führt aber auch dazu, dass
sich die Epidemie lange hinzieht und das System mehrere Monate in hoher Last
beansprucht wird. Wahrscheinlich werden die Interessen in Industrie- und
Dienstleistungswirtschaft auf eine rasche Rückkehr zur „Normalität“ drängen.
Dies wird mit Teilquarantänen (für „Risikogruppen“), extensiven Systemen von
Massentests und weiteren repressiv überwachten
„Kontaktvermeidungs“-Vorschriften verbunden sein. All dies wird aber neuerliche
Anstiege von Infektionen nicht verhindern, bis die vielbeschworene etwa
70 % „Durchseuchung“ der Bevölkerung erreicht ist (womit ein Ausmaß an
Immunität erreicht ist, das eine weitere Verbreitung des Virus in seiner
jetzigen Form verhindert – was nicht ausschließt, dass zu einem späteren
Zeitpunkt eine neue Variante diese Immunität wieder überwindet).

Wer zahlt

Jedenfalls wird das Gesundheitssystem sicherlich bis Ende
diesen Jahres, neben seinen sonstigen Problemen, mit dieser besonderen Überlast
zu kämpfen haben. So hat die deutsche Bundesregierung in ihrem „Nothaushalt“
nicht nur Milliarden für die akuten Kosten vorgesehen (z. B. 50.000 Euro
pro neu eingerichtetem Intensivbett), sondern auch den „Sicherstellungsauftrag“
des Krankenhausbetriebs praktisch bis Ende des Jahres in die öffentliche Hand
übertragen. Die Finanzierung läuft über Milliardenzuschüsse an die gesetzlichen
Krankenkassen, die Steuerung jedoch über die staatliche Koordination, der die
Krankenhäuser für den Notfallbetrieb Räumlichkeiten, Personal und Gerätschaft
zur Verfügung stellen müssen.

Weitere Kosten entstehen natürlich durch den starken
Wiederausbau der Gesundheitsämter, die vor der Krise stark zusammengekürzt
waren, jetzt aber als zentrale Organisation für die Seuchenbekämpfung in kurzer
Zeit mit hohen Kosten wieder hochgefahren werden müssen. Schließlich wird auch
der Ausbau der Massentestinfrastruktur zu hohen staatlichen Investitionen
führen, sowohl im Labor- als auch im Bereich der ärztlichen Versorgung. Rechnet
man, dass in den reichen Nationen die Gesundheitsausgaben schon in Normalzeiten
und trotz der Kürzungen der letzten Jahre um die 10 % des
Nationaleinkommens ausmachen, ist klar, dass schon eine Steigerung der Kosten
um 20–30 % im Gesundheitssystem, wie sie jetzt wahrscheinlich ist, einige
Wachstumsprozente im GDP kostet. Man braucht kein/e ProphetIn zu sein, dass die
Regierenden die „solidarische“ Finanzierung der Mehrkosten vor allem über
Massensteuern und Kassenbeiträge einzutreiben versuchen werden.

Halbkolonien

Klar ist auch, dass die Gesundheitssysteme in den
Halbkolonien noch um ein Vielfaches mehr von der Krise überfordert sind. Im
Durchschnitt wurden dort im Gefolge der imperialistischen Nicht-Entwicklung
bzw. der von den Verhältnissen am Weltmarkt geforderten Prioritäten nicht
einmal 5 % des Nationaleinkommens in die Gesundheitssysteme investiert.
Dahinter verbergen sich durchaus große Unterschiede im Grad der neo-kolonialen
Vernachlässigung. In Bezug auf die ICUs z. B. hat Brasilien in etwa so
viele Geräte wie Deutschland, bei einer fast dreimal so großen Bevölkerung –
und natürlich nicht die Möglichkeiten zum Kapazitätsausbau, der in letzterem
zur Verfügung steht. Pakistan dagegen, mit auch weit über 200 Millionen
EinwohnerInnen, steht mit gerade einmal 10 % der deutschen Kapazität der
gerade stark ausbrechenden Epidemie hilflos gegenüber. In afrikanischen Ländern
wie Uganda steht gerade einmal 1 % der deutschen Kapazität zur Verfügung.
Natürlich spricht die Demographie dieser Länder für eine schnellere „Herdenimmunität“.
Aber die dichtgedrängte Lebensweise in den Ballungszentren macht den raschen
Anstieg der Infektionsraten sehr wahrscheinlich. Die geringe Kapazität der
Gesundheitssysteme wird die Kurve der Epidemie-Entwicklung daher stark in den
Bereich der „Herden-Immunitätsstrategie“ verschieben – mit wahrscheinlich
Millionen von Toten. Aufgrund der sehr viel schärfer zu erwartenden
Wirtschaftskrise im Gefolge wird dieses Gesundheitsproblem noch durch
Unterernährung und weitere Seuchen (z. B. Tuberkulose) verschärft werden.

Die Corona-Gefahr bedroht also Millionen Menschenleben. Zugleich erweist sich das kapitalistische System als unfähig, der Pandemie Herr zu werden. Im Gegenteil. Sie wirkt selbst wie ein Katalysator auf die krisenhafte Entwicklung der Weltwirtschaft, mit der wir uns im 2. Teil des Artikels beschäftigen werden.




Weltwirtschaft vor einer Rezession

Jürgen Roth, Neue Internationale 141, Oktober 2019

Die neuesten Zahlen schrecken auf. Die
kapitalistische Weltwirtschaft steuert auf eine Krise zu. Im verarbeitenden
Gewerbe ist sie bereits ausgebrochen.

Verarbeitendes Gewerbe im Sinkflug

Die Zahlen vom September bringen es an den Tag.
Der Geschäftsmanagerindex (PMI) im verarbeitenden Gewerbe – dazu gehören z. B.
Industrie, Baugewerbe und Handwerk – ist in den größeren Nationalökonomien
unter 50 gefallen. Diese Marke gilt als Schwelle zwischen Expansion und Kontraktion.
Der PMI gilt als ein ziemlich verlässlicher Indikator für den aktuellen Output.

In der Eurozone fiel er auf das niedrigste
Niveau seit der Euroschuldenkrise 2012. In Deutschland steht es am niedrigsten
bei fast 40. Japan macht ähnliches durch. Die Zentralbank des Landes
registrierte im 3. Quartal das niedrigste Level für die Großbetriebe in mehr
als 6 Jahren und fürs gesamte Fertigungsgewerbe liegt er auf Höhe der
Mini-Rezession von 2016. Der Markit-PMI für den entsprechenden US-Sektor liegt
bei knapp über 50 und damit niedriger als 2016. Sein Pendant ISM fiel auf die
Tiefe der Großen Rezession von 2009. Britannien befindet sich laut Boris
Johnson seit Monaten „im Graben“. Auch in Kanada liegt der PMI unter 50.

Auch „kleinere“ Volkswirtschaften erleben
Quartalsabstürze: Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Polen, Russland, Singapur,
Südafrika, Schweden, Schweiz, Türkei, Taiwan. Folgende Länder verzeichnen sogar
einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahresquartal: Australien, Brasilien,
Britannien, Chile, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Japan,
Niederlande, Portugal, Südkorea, Türkei, USA. Auch die beiden am schnellsten
wachsenden großen Ökonomien – China und Indien – erleben die geringsten
BIP-Wachstumsraten seit über einem Jahrzehnt. Ihr Fertigungssektor-PMI liegt
knapp über 50.

Der Absturz des verarbeitenden Gewerbes ist
teils Resultat nachlassender Investitionstätigkeit, teils des sich
verschärfenden Handelskonflikts zwischen China und den USA. Letzterer diente
als Auslöser der Rezession, doch der Welthandel verlangsamte sich schon zuvor
und führte z. B. in Argentinien und der Türkei zu einem Produktionskollaps,
Abzug ausländischer Investitionen und Währungsverfall. Die Türkei steckt mitten
in einer tiefen allgemeinen Rezession. Argentinien kann seine riesige
Auslandsschuld nicht mehr bedienen.

Ansteckende Krankheit?

Doch das verarbeitende Gewerbe, auf das sich die
Rezession in anderen Staaten bisher beschränkt, macht nur 10-40 % der meisten
Volkswirtschaften aus. Der Dienstleistungsbereich – dazu gehören Handel,
Finanz- und Geschäftsservice, Versicherungen, Banken, Immobilien, Tourismus –
hält noch den Kopf über Wasser. Darum verzeichnet z. B. Griechenland
mittlerweile ein bescheidenes BIP-Wachstum von 2 %. Dies ist allerdings mager
nach einer Schrumpfung von 25 % durch die Eurokrise. Man vergleiche diesen
schwachen Aufschwung mit den USA, die 5 Jahre nach der Talsohle der Großen
Depression 1933 ein um 35 % höheres Pro-Kopf-BIP einfuhren oder mit
Argentinien. Dort stand es 5 Jahre nach dem Zusammenbruch bei 45 % Plus.
Griechenland muss sich mit 6 % begnügen und wird in diesem Tempo seinen
Vorkrisenstand erst 2033 wieder erreichen. Dies auch nur, falls der
Dienstleistungssektor nicht von der Rezession im verarbeitenden Gewerbe
angesteckt wird!

Da dieser in der Regel von der Fertigung
abhängt, ist seine Immunität unwahrscheinlich. Das Überschwappen in eine
verallgemeinerte Konjunkturkrise erfolgt fast immer. Zudem ist die Industrie
Kern aller Nationalökonomien, weil hier der Mehrwert erzeugt wird, der in
andere Branchen umverteilt wird. Sie stellt also den Dreh- und Angelpunkt der
gesamtwirtschaftlichen Profitabilität dar.

Profitentwicklung

AnalystInnen von JP Morgan (JPM) haben vor
kurzem bislang noch nicht veröffentlichte Zahlen über die Entwicklung der
globalen Profite erhoben. Demnach stagnierten diese im 2. Quartal 2019. Jeder
der 10 Sektoren des Gesamtmarktes wies ein stark verlangsamtes Profitwachstum
auf. Die Hälfte sah einen Rückgang im Jahresvergleich (besonders
Zwischenprodukte, Telekommunikation). JPM zieht den für MarxistInnen nicht
überraschenden Schluss, der Rückgang des globalen Wirtschaftswachstums im
letzten Jahr falle mit einer ebenso bemerkenswerten Delle in der
Firmenprofitabilität zusammen. Noch ist die Stagnation bzw. Verlangsamung nicht
so deutlich wie 2016, 2001-2002 oder gar 2009, doch läuft die Entwicklung
darauf hinaus. Die Lohnkosten werden nicht durch gesteigerten Output in Werten
kompensiert, die Mehrwertrate sinkt. Diese Profitklemme ist laut Marx
„Sturmvogel“, Frühwarnzeichen eines Konjunktureinbruchs. JPM tröstet sich und
ihre Klientel mit dem Gedanken, zunehmendes Produktivitätswachstum werde diese
Schere wieder öffnen. Das hängt aber von einer Zunahme der Investitionen ab.
Nach der Großen Rezession erleben wir jedoch das genaue Gegenteil!

Die Firmen des S&P 500 in den USA, dem
Kernstück der Weltwirtschaft, mussten bereits im 1. und 2. Quartal 2019
Umsatzeinbußen melden (Q1: -0,3 %; Q2: -2,8 %). Kleine und mittlere Betriebe
litten unter den größten Gewinneinbrüchen. Selbst der Technologie-Sektor, wo
die Vorzeigestücke der US-Wirtschaft wie Apple, Amazon, Google, Netflix,
Microsoft und Facebook vertreten sind, klagte über Rückgänge (Umsatz -11,9 %;
Gewinn: -1,1 %). Auffällig ist auch die Scheidung zwischen Bereichen, wo die
Arbeitsproduktivität steigt (IT-gestützte Fertigung, Großhandel) und wo sie
stagniert (Transport, Bau, Gesundheitswesen, Bildung).

Die Mittel zur Konjunkturankurbelung der letzten
Jahre stoßen zudem an ihre Grenzen, ja könnten die Krise sogar verschärfen. In
Erwartung niedriger Zinsen und Beibehaltung der Zentralbankpolitik der
Bereitstellung billigen Geldes für die Geschäftsbanken durch Aufkauf „fauler“
Papiere (Quantitative Easing; QE) boomte der Aktienmarkt weiter. Doch gedeckt
durch Profite ist dieser Hype nicht. 83 % der neu emittierter Aktien verhießen
negative Erträge. Mittels unorthodoxen – die orthodoxe ist Leitzinssenkung –
QEs glaubt der monetärpolitische Mainstream die Volkswirtschaften ankurbeln zu
können, indem die Zentralbanken die Geschäftsbanken durch Aufkauf ihrer wenig
Gewinn oder Verluste versprechenden Wertpapiere mit Liquidität ausstatten in
der Annahme, diese als billige Kredite an deren KundInnen auszureichen, dass
diese dann investieren würden.

US-Wirtschaft

Am 26.7. erschienen die Zahlen der US-Wirtschaft
für das 2. Quartal 2019. Das BIP war um nur noch 2,1 % gewachsen (Q1: 3,1 %).
Das Jahresplus verlangsamte sich ebenfalls (Q1: 2,7 %; Q2: 2,3 %). Trumps
Körperschafts- und Einkommensteuerpolitik scheint ihren Zenit überschritten zu
haben. Die USA sind wieder auf ihren 10-Jahresdurchschnitt gesunken mit
Aussicht auf weiteren Tiefflug. Hauptfaktoren dafür sind: schwache
Investitionstätigkeit und Abnahme der Nettoexporte. Der Handelskonflikt mit
China fordert seinen Tribut. Erstmals seit Q1 2016 fielen die
Geschäftsinvestitionen (-0,6 %). Ironischerweise fielen die in Strukturen mit
10,6 % weit drastischer. Gerade sie sollten doch durch Trumps
Steuersenkungsprogramm gefördert werden!

Der interessanteste Teil des BIP-Reports war
aber die Revision der Zahlen der vergangenen 3 Jahre. Das BIP nahm 2018 im
Jahresvergleich im 4. Quartal nur um 2,5 % zu. Statt der zuvor für die letzten
3 Jahre vermuteten Gewinnzunahmen der Firmen von 20 % stellte sich heraus, dass
diese sogar unter den Stand von 2014 gesunken waren. Im 3. und 4. Quartal 2018
hatten sie vor und nach Steuern abgenommen. Die Profite außerhalb des
Finanzsektors waren in den letzten 5 Jahren rückläufig. Trumps Steuersenkungen
haben also lediglich spekulative bzw. fiktive Profite in Finanzanlagen stark
aufgepäppelt.

Wichtig ist der Zusammenhang zwischen Profiten
und Investitionen: Letztere folgen der Profitkurve mit etwa einem Jahr
Verzögerung, so zuletzt 2016. Jetzt scheint es so, als ob Gewinne in
unproduktiven Sektoren wie Finanzanlagen und Immobilien (ca. 25 % aller
Firmenerträge) in Mitleidenschaft gezogen werden. Im Großen und Ganzen
stagnierten diese im letzten Jahr. Sollten sie ebenso wie die in produktiven
Branchen fallen, könnte im nächsten Jahr ein Kurssturz an den Börsen folgen.

Weitere Parameter neben Profit- und
Investitionskurven deuten ebenfalls auf eine innerhalb eines Jahres eintretende
allgemeine Konjunkturflaute hin. So erleben wir in den USA eine Umkehr der
Erträge bei Wertpapieren seit Mai 2019.

Ein weiterer Frühindikator ist der Preis von
Metallen, insbes. Kupfer. In der Mini-Rezession 2016 stand er auf 200
US-Dollar/lb. (= 454 g), 2009 bei 150, Anfang 2018 bei 320, jetzt ist er auf
250 US-Dollar zurückgefallen. Dieses Metall wird praktisch in allen
Industriezweigen eingesetzt. Sein Fall spiegelt deren nachlassende
Produktionstätigkeit.

Die Unwirksamkeit kapitalistischer
Konjunkturalchemie

So nimmt es nicht wunder, dass Trump und der
Chef der Fed (US-Notenbank), Jay Powell, aneinandergeraten. Trump fordert, die
Fed solle die Leitzinsen weiter senken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das
Komitee für Monetärpolitik ist selbst gespalten. Trumps WidersacherInnen sorgen
sich, dass ein zu niedriger Zinsfuß eine Kreditblase anheizt, die unweigerlich
mit großem Knall platzen muss. Zudem, betonen sie, können globale Schocks wie
ein Handelskrieg nicht mit Geldpolitik bekämpft werden.

Andere mahnten, der Einfluss der US-Notenbank
und des Dollars auf schwächere Volkswirtschaften sei so riesig, dass kleinere
Zentralbanken überhaupt nichts monetärpolitisch ausrichten könnten, ohne alles
nur schlimmer zu gestalten. Der Ex-Chef der Bank von England, Mark Carney,
schlug ein Ende der Dollarvorherrschaft auf Finanz- und Warenmärkten vor. Die
USA stemmten nur 10 % des Welthandels und 15 % des Welt-BIP, aber die Hälfte
der Handelsrechnungen und 2/3 aller Versicherungen würden in US-Währung
abgewickelt.

Orthodoxe (Niedrigzinsen) und unorthodoxe (QE)
Mainstreamkonjunkturpolitik liegen sich mit den (Post-)KeynesianerInnen und
AnhängerInnen der modernen Monetärtheorie (MMT) in den Haaren. Letztere
betonen, dass die großen Volkswirtschaften in säkularer Stagnation verweilten
trotz der Rezepte ihrer neoklassischen KontrahentInnen. Darum müsse der Fiskus
ran. Der Staatshaushalt soll sich verschulden und dadurch den Zusammenbruch der
Nachfrage aufhalten. Die AnhängerInnen der MMT favorisieren ein Anwerfen der
Notenpresse ohne Deckung durch Ausgabe von Staatsanleihen.

Beider Grundannahme ist jedoch falsch. Schuld an
der Wirtschaftskrise ist nicht eine schwache Gesamtnachfrage. Die
Haushaltsnachfrage in den meisten Nationalökonomien ist relativ stark. Menschen
geben sogar mehr Geld für Konsum aus, z. T. durch billige Kredite gefördert. Es
ist vielmehr der andere Teil der Nachfrage, die Investitionen ins Geschäft, der
zusehends nachlässt. Doch dafür ist die sinkende Profitabilität verantwortlich,
nicht sinkende Endverbraucherausgaben! Daran können die Verbilligung des
Kredites, Steuergeschenke für die Reichen und Superreichen ebenso wenig ändern
wie Konjunkturprogramme (siehe Japan in den letzten Jahrzehnten).

BRD-Wirtschaft auf der Kippe

Schon heute drückt sich das Problem der
kapitalistischen Weltwirtschaft vielmehr darin aus, dass immer größere Massen
von Kapital nach profitträchtiger Anlage suchen. Inflationsbereinigt bringen
weltweit 25 Billionen US-Dollar keine Rendite mehr. Senkt die Fed ihre
Leitzinsen weiter, dürfte diese Summe auf 30 Billionen steigen.

Sichere risikolose Erträge gibt es also
heutzutage nicht mehr. Mit ihrer Politik zur Stützung der jeweiligen nationalen
Kapitale oder ihres Wirtschaftsblocks versuchen die Zentralbanken, die Risiken
der Einzelkapitale zu reduzieren, was notwendigerweise dazu führt, Anreize für
Geld zu schaffen, in riskantere Anlagen zu gehen. Als solche gilt vorzugsweise
die sog. Realwirtschaft, weil sie die geringsten Renditen abwirft und am Beginn
einer Rezession steht. Das ist auch der Hintergedanke bei Spekulationen der
Europäischen Zentralbank (EZB) um weitere Leitzinssenkungen.
Risikoinvestitionen werden aber v. a. in Aktien getätigt. Selbst China hält
sein (nachlassendes) Wachstum nur durch massive staatliche Kredithilfen
aufrecht. Sein größtes Konjunkturprogramm der Menschheitsgeschichte 2009
katapultierte die Gesamtverschuldung von Staat, Privatleuten und Unternehmen
von 164 % seines BIP (2008) auf 271 %.

Der deutschen Konjunktur haben alle
geldpolitischen Maßnahmen der EU nichts genützt und werden es auch weiterhin
nicht. Ein Ende der Erholung am Arbeitsmarkt ist in Sicht.
Bundesarbeitsminister Heil (SPD) bastelt bereits an einem „Gute Arbeit von
morgen“-Gesetz zur Erleichterung und Umgestaltung von Kurzarbeit.

Exportindustrie

Die Exportindustrie befindet sich in einer
Rezession. Innerhalb weniger Monate wurden die Wachstumsprognosen von über 2
auf 0,7 % gesenkt. Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet für 2019 nur noch
mit einem BIP-Plus von 0,5 %. Im Herbst 2018 waren es noch 1,8 %. Zum
Vergleich: 2018 wuchs die Wirtschaft um 1,5 %. Bereits im 3. Quartal 2018 war
das BIP um 0,2 % gesunken, ohne dass es damals schon zu einer Rezession
gekommen wäre. Von dieser spricht man erst, wenn die Wirtschaft in 2 Quartalen
in Folge abnimmt.

Im Juli schrumpfte das verarbeitende Gewerbe so
stark wie seit 7 Jahren nicht mehr. Laut Konjunkturindikator des
gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
lag das Rezessionsrisiko im Juli noch bei 36,6 %, Mitte August bereits bei 43
%. Vom 1. zum 2. Quartal 2019 schrumpfte das bundesdeutsche BIP um 0,1 %.
Anfang dieses Jahres stieg es noch um 0,4 %. Die Aktienkurse dagegen befinden
sich in anhaltendem Höhenflug.

Der Handelskrieg, dem voreilig die Schuld für
die Misere in die Schuhe geschoben wird, ist eher ein Zusatzrisiko als
eigentliche Ursuche der Konjunktur abdämpfung. Bislang ist er noch gar nicht
voll ausgebrochen. Die Autoabsatzmärkte wachsen kaum noch, auch nicht in China.
Gleichzeitig wird die Branche durch E-Mobilität und autonomes Fahren
umgekrempelt. Aus dieser Gemengelage – Absatzeinbruch und unsichere
Rentabilitätszukunft – resultiert der Handelskrieg, wo sowohl um Absatzmärkte
wie um technologische Führerschaft (Elektromobilität, Plattformunternehmen,
Daten, Telekommunikation) gekämpft wird. Mit Investitionskontrollen,
Exportbeschränkungen und dem Schutz geistigen Eigentums (Patente) wird darum
gestritten, wo die Zukunftstechnologien angesiedelt sein werden.

Vor diesem Hintergrund droht der BRD-Industrie
auf die Füße zu fallen, was lange als ihr Erfolgsmodell galt: ihre massive
Orientierung auf den Export. Die Autoexporte waren in den ersten 7 Monaten um
14 % rückläufig. Zusätzlich stecken Autoindustrie und Banken in einem tiefen
Strukturwandel. Klar ist auch, die drohenden Verwerfungen und die Unsicherheit
im Zusammenhang mit dem Brexit wirken sich dämpfend auf die Exporte ins
Vereinigte Königreich aus. Auch die Nachfrage aus Italien hat spürbar
nachgelassen – ein/e SchelmIn, wer dabei an die dortigen politischen
Turbulenzen denkt?

Kampf gegen kommende Krise

Im Baugewerbe, bei den Dienstleistungen und im
Einzelhandel läuft es derzeit noch recht gut, doch in der Industrie dafür umso
schlechter. Der Maschinenbau meldet für das 1. Halbjahr 2019 einen
Auftragsrückgang um 9 % gegenüber dem Vorjahrszeitraum und rechnet schon für
2019 mit 2 % Produktionsrückgang, was es seit der Großen Rezession und Finanzkrise
nicht gab. Ähnliches gilt für die Chemieindustrie. BASF will weltweit 6.000
Stellen abbauen, die Hälfte davon in der BRD. Die Deutsche Bank hat das Aus für
Tausende Jobs angekündigt. Abbaupläne im vierstelligen Bereich gibt es auch bei
Bayer, Ford, Siemens, Thyssen-Krupp und VW.

Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit – letztere wohl
verbunden mit Umschulungszwang, wo es doch eine strukturelle Komponente in der
kommenden Rezession geben wird (Banken, Automobil) – drohen drastisch
zuzunehmen. Die Gewerkschaften setzen jedoch weiter auf Sozialpartnerschaft.
Diesmal heißt die Verpackung „Zukunftstarifverträge“. Angesichts  der kommenden Rezession in Deutschland
und weltweit stecken sie den Kopf in den Sand.

Nach der Großen Rezession 2009 und den Kosten
für die Rettungsprogramme von Großkapital und Weltwirtschaft sind die Reserven
der kapitalistischen Staaten und Regierungen zur Gegensteuerung viel geringer,
wenn nicht erschöpft. Die Krise wird außerdem die Konkurrenz weiter verschärfen
– und macht damit eine global koordinierte Politik der Großmächte fast
unmöglich. Wahrscheinlich ist vielmehr die Verschärfung des Kampfes um die
Neuaufteilung der Welt, um die Kosten der Krise auf die jeweilige Konkurrenz
abzuwälzen.

Ganz sicher wird die nächste Rezession die ArbeiterInnenklasse,
die Bauern- und BäuerInnen, die Massen in den vom Imperialismus beherrschten
Ländern treffen. Umweltzerstörung und Kriegsgefahr werden ebenfalls steigen.

Die ArbeiterInnenbewegung muss der Bourgeoisie
ihr eigenes Anti-Krisenprogramm entgegenhalten, den Kampf gegen alle
Entlassungen, die Verkürzung der Arbeitszeit und Aufteilung der Arbeit auf
alle, die Enteignung der Banken und Konzerne und einen Plan nützlicher,
sinnvoller sozialer und ökologischer öffentlicher Beschäftigungsmaßnahmen zu Tariflöhnen
und unter ArbeiterInnenkontrolle.

Vor allem aber bracht sie eine Politik des
Klassenkampfes, von Demonstrationen, Besetzungen, politischen Massenstreiks in
den einzelnen Branchen und Ländern. Vor allem aber müssen die Aktionen von
Beginn an international koordiniert stattfinden. Im Kampf gegen eine globale
Krise hilft nicht der Schulterschluss mit dem „nationalen“ Kapital, sondern nur
Internationalismus!




Weltlage: Kapitalistische Globalisierung am Scheideweg

Jürgen Roth, Neue Internationale 239, Juli/August 2019

Mit Marx und
Engels gehen wir davon aus, dass die Überwindung des Kapitalismus kein
automatischer Prozess ist z. B. infolge eines Zusammenbruchs in einer großen
Krise. Der bewusste, organisierte Umsturz der Produktionsverhältnisse,
insbesondere des Privateigentums an den großen Produktionsmitteln durch die
Ausgebeuteten in einer sozialistischen Revolution bildet vielmehr deren
zwingend notwendige Voraussetzung. Wird die Krise des bürgerlichen Systems
wegen der Schwäche der globalen proletarischen Bewegung und ihrer Führungskrise
nicht auf revolutionäre Weise gelöst, sind lange Perioden konterrevolutionärer
Angriffe und Rückschläge unvermeidlich. Die Geschichtsepoche der Bourgeoisie
ist also weder eine ihres linearen Aufstiegs noch eines ununterbrochenen,
mechanischen Niedergangs. Der grundlegende Widerspruch zwischen
Produktivkräften und Produktionsverhältnissen mündet nicht in einen permanenten
Niedergang der ersteren, sondern in ein immer heftigeres Eklatieren dieses
Widerspruchs, der das Überleben der Menschheit zusehends ernsthafter in Gefahr
bringt (Weltkrieg, ökologische Katastrophe).

Entwicklung
ihrer Widersprüche

Jede Periode
bringt nicht nur verschiedene Modelle der Akkumulation und Organisation der
Beziehung zwischen Kapital und Lohnarbeit hervor, sondern auch neue politische
Konstellationen und internationale Kräfteverhältnisse. Die Niederlagen in den
1980er Jahren, der neoliberale Rollback und besonders der Zusammenbruch der stalinistischen
Staaten ermöglichten dem globalen Kapital ein zeitweiliges Aufschieben der
Krise auf Kosten der Ausgebeuteten. Die neoliberale Globalisierung erwies sich
jedoch zur Jahrtausendwende bereits als kurzlebiges, zu früh verkündetes „Ende
der Geschichte“. Tequila-, Asien- und Argentinienkrise und der Widerstand der
französischen ArbeiterInnenklasse legten davon beredt Zeugnis ab, v. a. aber
blutige Regionalkonflikte in den Nachfolgestaaten der UdSSR, auf dem Balkan und
besonders im Nahen und Mittleren Osten.

Zudem
entwickelte sich China seit den frühen 2000er Jahren zu einem imperialistischen
Herausforderer. Russland erholte sich von der Schocktherapie der 1990er Jahre
und konnte sich gestützt auf seine Rohstoff- und Energiereserven sowie
anhaltende militärische Stärke auf der imperialistischen Bühne behaupten.

Die
Entwicklungsdynamik des globalen Kapitalismus verschob sich nach Asien (60 %
der Weltbevölkerung, 26 % Anteil am weltweiten BIP; davon entfallen allein auf
China 2017 15 %). Der Anteil der G7 am globalen BIP sank von 66,4 % im Jahr
2000 auf 46 % im Jahr 2017. Nach der Asienkrise 1997/1998 und Japans langer
Wirtschaftsstagnation brach der Konflikt um Dominanz in dieser entscheidenden
Region umso heftiger aus.

Lateinamerika
und Afrika standen am Rand dieses Globalisierungsbooms. Die Konzentration der
USA auf politische Auseinandersetzungen in anderen Weltregionen und die
schwindende wirtschaftliche Bedeutung seines ehemaligen Hinterhofs ermöglichte
das Zustandekommen mehrerer „Linksregierungen“ gegen den Washington-Konsens
(Venezuela, Brasilien, Bolivien, Ecuador).

Afrika ist fast
so reich an Bevölkerung wie China, jedoch auf 54 Staaten aufgeteilt. Weder
Nigeria noch Südafrika, die ökonomisch bedeutendsten Länder des Kontinents,
konnten eine dynamische Wirtschaftsentwicklung verzeichnen und als Lokomotive
für diesen Erdteil fungieren. Afrika blieb am Rande der großen Kapitalflüsse
während der Globalisierung und fiel aus dem Fokus der Weltpolitik.

Neuzusammensetzung
der ArbeiterInnenklasse

Die Globalisierung
und Entwicklung ihrer Produktivkräfte führte zu einer bedeutsamen
Neuzusammensetzung der internationalen ArbeiterInnenklasse. In den
imperialistischen Zentren sank der Anteil der FabrikarbeiterInnenschaft.
Dienstleistungen und Beschäftigung am oberen Ende der Wertschöpfungskette
(SpezialistInnen, IT, Forschung, Marketing, Finanzindustrie) expandierten
andererseits. Die unteren Einkommens- und Gesellschaftsschichten erwiesen sich
als VerliererInnen der Entwicklung (Prekarisierung). Die Globalisierung führte
in einigen Halbkolonien und sich entwickelnden imperialistischen Staaten
(insbesondere China) zum Wachstum der LohnarbeiterInnenschaft, deren
Reservearmee der informelle Sektor und die Dorfbevölkerung bildet (Wanderarbeit
in China).

Die gesteigerte
Nachfrage nach Arbeitskräften hat nach dem 2. Weltkrieg immer mehr Frauen in
den gesellschaftlichen Arbeitsprozess hineingezogen und die klassischen
Geschlechterverhältnisse erschüttert. Im Gefolge der neuen Qualität
internationaler Kapitalflüsse während der Globalisierungsperiode kann es nicht
überraschen, dass der bürgerliche Nationalstaat und dessen Institutionen
vermehrt in eine Krise gestürzt wurden. Diese Phase hat zu beschleunigter
Internationalisierung von Produktion und Handel und enormem Zuwachs an
Migration auf allen Ebenen geführt.

Die Unterhöhlung
„nationaler Identität“ stellt einerseits ein Versprechen für eine zukünftige
kosmopolitische Welt jenseits nationaler Borniertheit dar. Andererseits
förderte sie Elemente reaktionärer Furcht und rassistischer Politik.

Die
vorherrschende neoliberale Globalisierungsideologie lautet: „Es gibt keine
Alternative!“ (TINA) Niederlagen und Wandel der ArbeiterInnenklasse in den
1980er Jahren wirkten sich ideologisch auf die Linke aus und verleiteten viele
zu einem „Abschied vom Proletariat“ und zur Kapitulation vor postmodernen
Ideologien. Der Bedeutungsverlust der Gewerkschaften, die augenscheinliche
Entstehung einer „neuen Mittelklasse“ bugsierten die „westlichen“
sozialdemokratischen Parteien noch weiter nach rechts (New Labour, Neue Mitte).
Das Ende der Sowjetunion und des Ostblocks trieb viele linke Organisationen zur
Aufgabe des „Modells Oktoberrevolution“ und jeglicher revolutionärer Ambition.
Bestenfalls orientierten sie auf eine „Gesellschaftstransformation“, die sie
mit Gramscis „Stellungskrieg“ rechtfertigten, d. h. einer langen Periode
„radikaler Reformmaßnahmen“ und einer Erringung ideologischer „Hegemonie“.
„Radikalere“ Linke entdeckten neue revolutionäre Subjekte in Bewegungen gegen
Geschlechterunterdrückung, Rassismus, Umweltkrisen oder im Prekariat.

Folglich sind
viele entstehende Protestbewegungen vom Postmodernismus (einschließlich einer
Dosis von Reformismus und Populismus) geprägt. „Identitätspolitiken“ führten zu
einer Zersplitterung der Bewegungen gegen unterschiedliche Unterdrückungsformen
statt zur „Entdeckung“ eines gemeinsamen Nenners in den Klassengesellschaften.
„Intersektionalität“ und die Bündnistaktik zwischen diversen autonomen
Strömungen erwiesen sich als unfähig, diese zu vereinen. Dies bedeutet nicht,
dass der Kampf gegen Formen rassistischer, nationaler oder
Geschlechterunterdrückung eine Abweichung vom Klassenkampf darstellt. Diese
Vorstellung ist vielmehr selbst eine ökonomistische Entstellung, die
Klassenpolitik mit gewerkschaftlichen und ökonomischen Auseinandersetzungen
gleichsetzt. Aber der Sieg der ArbeiterInnenklasse ist unmöglich, wenn sie
nicht von einer revolutionären ArbeiterInnenpartei geführt wird, die auf jedes
Aufbegehren gegen Tyrannei und Unterdrückung reagiert und dieses mit dem Kampf
zum Sturz der kapitalistischen Ausbeutergesellschaft verbindet. Als sich die
Widersprüche der Globalisierung zur Krise verdichteten, war die Linke stark
geschwächt und desorientiert.

Die
Krisenperiode seit 2008

Der deutlichste
Ausdruck der „Großen Rezession“ waren der Finanzcrash 2007-2008 und eine tiefe
Rezession in deren Gefolge 2008-2009. Sie markiert einen historischen
Wendepunkt, weil ihre krisenhaften Widersprüche kulminierten und gebieterisch
neue Beziehungen zwischen Kapital und Lohnarbeit wie zwischen den bürgerlichen
Klassen und ihren Nationalstaaten und Blöcken verlangen. Wir sind in eine Phase
eingetreten, in der die bisherige Weltordnung erodiert und der Kampf um die
Neuaufteilung der Welt immer offenere Form annimmt.

Dank des
spezifischen Gewichts der US-Wirtschaft seit dem 2. Weltkrieg gehen die
langfristigen Tendenzen der Kapitalakkumulation parallel zur Entwicklung der
Profitrate in deren Industrie (ohne Finanzsektor), folgten ihr die „westlichen“
imperialistischen Zentren auf dem Fuß.

Schon mit dem
Einsetzen von Überakkumulationserscheinungen (Asienkrise 1997/1998) entpuppten
sich die deregulierten Finanzmärkte als Bumerang. Unterstützt durch
Niedrigzinspolitik der Zentralbanken wurden angesichts schwindender Renditeaussichten
für Investitionen im Industriesektor solche in der Finanzsphäre getätigt – mit
der Folge gewaltiger Aufblähung fiktiven Kapitals.

Der „schwarze“
18. September 2008 löste mit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman
Brothers einen Dominoeffekt aus. Im Oktober 2008 drohte dem Kapitalismus „das
Geld auszugehen“. Mehrere Bankeninsolvenzen stoppten den Kredit zwischen ihnen.
Der Welthandel drohte stillzustehen. Die von den IdeologInnen des
Neoliberalismus geschmähten Staaten mussten einspringen – allein 2009 mit 20
Billionen US-Dollar für die Sozialisierung eines Großteils der Verluste (34
Billionen). Der Absturz der G7-Volkswirtschaften war fünfmal so schlimm wie der
nach der sog. „Ölkrise“ 1973/1974. Die Überakkumulationskrise, die 10 Jahre zuvor
am Horizont in Ostasien aufgetaucht war, setzte nun in konzentrierter und
weltweiter Form ein.

Die
Intensivierung der ökonomischen Krise war jedoch nur Ausdruck einer tieferen
allgemeinen Globalisierungsproblematik. Die Ausdehnung von Auslandsinvestitionen
betraf nur einen Teil der Welt (siehe oben). Das Scheitern der USA in den
politische Krisenherden Afghanistan, Pakistan, Somalia, Balkan, Lateinamerika
und in den Golfkriegen verdeutlichte, dass sie nicht fähig, war eine „neue
Weltordnung“ als einzige verbliebene Supermacht durchzusetzen.

Niedergang der
US-Vorherrschaft

Langfristig
hatte sich die ökonomische Vorherrschaft der USA seit Ende der 1960er Jahre
zersetzt. Ihre scheinbar komfortable weltwirtschaftliche Position beruhte auf
dem US-Dollar als fungierendes Weltgeld. Ihre zunehmenden Außenhandelsdefizite
konnten durch Schulden in eigener Währung aufgefangen werden, untergruben aber
ihre Hegemonie. In den 1970er und 1980er Jahren wuchsen Deutschland und Japan
zu ernsthaften Konkurrenten heran, in den 1990ern China. Billige chinesische
Importe und steigende Privatverschuldung in den USA bildeten das Tandem, das
langfristiges Weltwirtschaftswachstum zu garantieren schien – und den Crash
verschlimmerte und weltweit spürbar machte. Während der „Großen Krise“ von
2007-2009 entwickelte sich China mit seinen riesigen staatlichen
Infrastrukturprogrammen und als Kreditgeber zum Hauptfaktor für die Erholung
und zur Großmacht, die die USA global herauszufordern begann.

Gleichzeitig
erholte sich Russland von der Schocktherapie der 1990er Jahre und löste interne
Konflikte auf autoritäre, blutige Weise (Tschetschenien). Im Georgien- wie im
Ukrainekonflikt erwiesen sich seine Armee und von ihr unterstützte Milizen als
machtvoller denn ihre pro-westlichen WidersacherInnen. Es begann, die Schwächen
der US- und EU-Imperialismen auszunutzen, zumeist im Bündnis mit China, und
kehrte auf die Bühne des großen politischen Weltgeschehens zurück, erschütterte
den Traum der USA von einer neuen unipolaren Weltordnung (Krim, Syrien, Allianz
mit dem Iran, aktive Rolle in Afrika, Unterstützung Venezuelas, Nicaraguas und
Kubas).

Ökonomisch und
politisch ist die Globalisierung gescheitert. Die Hegemonialposition der USA
wird außer durch China und Russland auch durch die selbst in die Krise geratene
EU bedroht. Die globalisierte Welt ist wiederum in verschiedene
imperialistische Blöcke und deren Einflusssphären zerfallen wie vor dem 1.
Weltkrieg.

Gesellschaftliche
Folgen

In den
imperialistischen Ländern untergrub die neoliberale Globalisierungsperiode die
Sozialpartnerschaft. Konflikte um Renten, Gesundheits- und Bildungssystem und
v. a. das der sozialen Sicherung nahmen explosives Ausmaß an. Trotz der
Schwächung der Gewerkschaften intensivierten sich die Klassenkämpfe, nahmen in Verteidigung
der Soziallohnbestandteile oft infolge der Schuldenkrise politische Formen an
(Griechenland, Spanien, Portugal).

In den
Halbkolonien gesellten sich zu dieser Art von Bewegungen solche gegen den
Ausverkauf öffentlichen Eigentums an die Multis (Wasser, Energie,
Saatgutpatente) oder den Ruin einheimischer Subsistenzlandwirtschaft durch
billige Agrarexporte (oftmals hoch subventioniert wie im Fall der EU). Die
Finanzblase führte ab 2006 zur Spekulation an den Weltagrarmärkten und ab 2008
zu massiven Anstiegen der Lebensmittelpreise. Unzufriedenheit mit langjährigen
autoritären Regimes und ungelösten sozialen Konflikten ließ die Hungerrevolten
in Nordafrika in politische Revolutionen umschlagen (Arabischer Frühling). Dazu
trug auch bei, dass die imperialistischen Länder ihre Umweltprobleme
(Plastikmüll, Elektronikschrott, „Ausgleichsflächen“ für CO2-Emissionen) in die
Halbkolonien exportierten (Umweltimperialismus).

Gegen die
Widersprüche der Globalisierung bildete sich zur Jahrtausendwende die Antiglobalisierungsbewegung.
Hunderttausende gingen beim Ausbruch des 2. Krieges gegen den Irak auf die
Straßen. Gipfelproteste und Sozialforen waren Schauplatz des Kampfes um
Hegemonie innerhalb ihrer. Die Gewerkschaften und Linksparteien bildeten den
reformistischen, diverse lateinamerikanische Regierungen den
linkspopulistischen Pol. Doch auch antikapitalistische Umgruppierungen kämpften
um Einfluss. Auf dem Höhepunkt der Krise 2007-2009 brach die Bewegung jedoch
auseinander. Die Gewerkschaftsspitzen machten dem Kapital alle möglichen
Zugeständnisse. Das lose gestrickte Antiglobalisierungsnetzwerk hatte dieser
Kapitulation nichts entgegenzusetzen.

Rettungsmaßnahmen

Der Schwäche des
Widerstands setzten die imperialistischen Führungen Entschlossenheit bei der
Überwindung der Krise ab 2009 entgegen. Eine international konzertierte Aktion
aus Auslöse für marode Banken, staatlichen Konjunkturprogrammen und
Wiederbelebung des Interbankenkredits verhinderte das Abgleiten in eine
Depression wie in den 1930er Jahren. Flankiert wurde dies durch einschneidende
Niederlagen für die ArbeiterInnenbewegung:

a)
Massenentlassungen in den USA und der EU mit sozialpartnerschaftlicher
Begleitmusik z. B. in Deutschland.

b) Steigende
Staatsverschuldung durch Sozialisierung der Schulden v. a. der Privatbanken ab
2010. Diese traf insbesondere die schwächeren Glieder in der imperialistischen
Kette oder halbkoloniale Länder, so ab 2012 Südeuropa (Kapitalflucht,
Spekulation gegen ihre Staatsanleihepapiere), was eine permanente Krise in der
EU auslöste.

c) 2014/2015
markierte das Ende des Arabischen Frühlings. Die alten Eliten kamen wieder an
die Macht, ein erneuter Aufstieg des reaktionären politischen Islam begann und
führte oftmals zu Konfrontationen mit ersteren. 2015 setzte eine große Fluchtbewegung
ein. Die „Occupy“-Bewegung in Südeuropa versandete. In Spanien bleibt als deren
Frucht der Populismus von Podemos. Seine pseudodemokratischen Strukturen mit
einem charismatischen, mediengeilen Führer jenseits aller politischen Klarheit
erwiesen sich als Sackgasse. Das trifft auch auf die Hilflosigkeit der
„radiaklen Linken” gegenüber der Kapitulation der griechischen Syriza-geführten
Regierung vor dem Ultimatum der Troika – sei es infolge opportunistischer
Anpassung oder passiven Abseitsstehens angesichts der Kämpfe in Syriza.

Die o. a.
Erfolge des globalen Kapitals bei seiner Krisenbewältigung läuteten allerdings
keinen neuen Aufschwung ein. Überakkumuliertes Kapital wurde durch
Staatsintervention einstweilen vor der Zerstörung bewahrt. Mit Ausnahme Chinas
wurden die imperialistischen Kernländer von 2010-2015 von allgemeiner
Stagnation, nicht ausgelasteten Kapazitäten, niedriger Profitabilität und
ausbleibenden Erweiterungsinvestitionen geprägt. In den USA sind nur die großen
Player der Hightech- und IT-Branche gewinnträchtig (Alphabets Google, Amazon,
Apple, Facebook, Netflix, Microsoft). Trumps Hauptaufgabe besteht darum in der
Zementierung ihres Technologievorsprungs gegenüber der aufkommenden
chinesischen Konkurrenz. Es handelt sich also um mehr als einen
Handelskonflikt, wie das Gezerre um Huawei und ZTE zeigt.

Die
Wirtschaftsstimulationsprogramme und die Politik des lockeren Geldes (QE)
nutzten nicht nur den IT-Granden, sondern auch den RohstofflieferantInnen
(Brasilien, Russland, Venezuela). Mit der Abkühlung des Chinabooms nach 2013
gerieten aber besonders Brasilien und Venezuela in die Krise. Deren politische
Krise folgte auf dem Fuß. Die „Linke“ befindet sich nach ihrem Versagen
angesichts der „Großen Rezession” also auch in Lateinamerika auf dem Rückzug.

Diese
Niederlagen führten nach 2016 zu einem stetigeren, milden Aufschwung, wiederum
mithilfe staatlicher Förderung (Trumps Steuerreform, Protektionismus,
günstigere Investitionsbedingungen; Xi Jinpings Wirtschaftsreformen). Dieser
erfasste alle OECD-Staaten 2016-2019.

Die nächste
Krise kommt bestimmt

Wann dieser
Miniaufschwung beendet sein wird und wie tief und umfassend die nächste
Talsohle sein wird, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die meisten
AnalystInnen erwarten den Einbruch jedoch für 2020. Entscheidend für dessen
Ausmaß werden folgende Faktoren sein:

a) Krise
aufstrebender Märkte

Kapitalrückfluss
aus Ländern, die ab 2010 von Investitionen infolge QE profitierten und im
Vertrauen auf anhaltenden Kapitalimport hoch verschuldet sind, trifft sie
ähnlich hart wie die ehedem vom Rohstoffboom profitierenden: Ägypten,
Argentinien, Pakistan, Türkei.

b) EU-Krise

Die EU bildet
das schwächste Glied in der Kette der G7-Länder: die südeuropäische
Schuldenkrise ist ungelöst, ebenso die Frage des Brexits. Die Spannungen
zwischen Kerneuropa und den baltischen und Visegrad-Staaten eskalieren,
Frankreich schwächelt als eine der beiden Top-Mächte in der Achse mit Berlin.

c) Zunehmender
Nationalismus

Die politischen
Auswirkungen des „Make America great again!“ zerrütten das System der
Nachkriegsinstitutionen (WTO, IWF, UNO, NATO, Weltbank…). Eine gemeinsame
Intervention der Großmächte wird bei der nächsten Krise unwahrscheinlich
werden. Dies wirkt sich nicht nur auf den kommenden Wirtschaftsabschwung aus,
sondern verschärft auch die regionalen Konfliktherde (Nah- und Mittelost,
indischer Subkontinent, Ost- bzw. Südostasien) und die sozio-ökologische Krise.

d)
„Handelskrieg“

Stärkung der
US-Industrie, Erpressungen zwecks Neuformulierung von Handelsabkommen (NAFTA)
und aggressiver Protektionismus (Zollpolitik) bilden Elemente einer
vielgestaltigen Aufkündigung des Tandems mit China einschließlich einer
Aufforderung an andere G7-Mächte, es Trump gleichzutun (G5-Lizenzen unter
Ausschluss von Huawei und ZTE).

e)
Finanzmarktkrise

QE und das
Aufkommen neuer, noch größerer ZockerInnen (Vermögens- und Fondsverwaltungen
wie BlackRock) haben erneut eine Pyramide fiktiven Kapitals in den Himmel
schießen lassen. Waren es in der letzten Krise Privatimmobilien, so sind nun
Konzernverschuldungen die Hauptzielscheibe für SpekulantInnen.

f) Profitrate

Selbst oben
erwähnter Miniaufschwung belegt nicht eine Erholung der Profitraten im
produktiven Gewerbe. Technische Neuerungen werden sich nur voll rentieren, wenn
die nächste Krise massenhaft Anlagekapital zerstört.

Im Gegensatz zu
2008/2009 rechnen wir mit keinem konzertierten Vorgehen der G7 (Nationalismus,
Krise der internationalen Institutionen), ausbleibender Wirtschaftsankurbelung
durch Staaten und Zentralbanken (Staatsverschuldung, ausbleibende Effekte durch
QE und Niedrigzinsen). Statt Übergang in Paralyse wie 2010 wird es
wahrscheinlich zu einem Entscheidungskampf darüber kommen, welche
imperialistischen Mächte die Hauptlast der Vernichtung ihres nationalen gesellschaftlichen
Gesamtkapitals tragen müssen.

Konterrevolutionäre
Phase

Vor dem
Hintergrund der Niederlage der ArbeiterInnenbewegung und der demokratischen
Revolutionen und Strömungen ist es nicht verwunderlich, dass Massen von
Mittelschichtsangehörigen, KleinbürgerInnen und Teile der Lohnabhängigen sich
populistischen Bewegungen zuwandten. Die bürgerliche Demokratie erscheint für
Millionen wie eine leere Hülle. Für RechtspopulistInnen ist es darum ein
Leichtes, sie mit Demagogie gegen die „Elite“ in Bewegung zu bringen. Doch
besteht letztlich ihr Ziel darin, Kleinbürgertum und Mittelschichten neben
demoralisierten proletarischen Elementen als Fußtruppe für kapitalistische
Interessen zu mobilisieren – im Extremfall als Brücke zur Bildung einer
militanten, organisierten faschistischen Massenbewegung. Die kommende Krise
wird diese Tendenzen verstärken. Diese große Gefahr für das Proletariat und
alle Unterdrückten darf die Linke nicht verharmlosen, wie es große Teile
bezüglich der Gelbwesten in Frankreich getan haben.

In verschiedenen
Ländern sehen wir heute bereits eine Verstärkung bonapartistischer Tendenzen
(Brasilien, Indien, Philippinen, Polen, Ungarn, USA). Liberale und v. a.
linksbürgerliche Grüne, z. T. auch SozialdemokratInnen, präsentieren sich als
respektable Gegenkraft unter Anrufung von Demokratie, Gerechtigkeit, der
Kombination aus teilweise kontrolliertem Markt und reformierter
bürgerlich-parlamentarischer Demokratie („Green New Deal“).

Dieser
bedeutende Einfluss (klein-)bürgerlicher Ideologien und Programme weit über ihr
Stammklientel hinaus in die ArbeiterInnenklasse hinein ist Resultat der
Niederlagen des Proletariats, der Krise seiner traditionellen Parteien und
Organisationen sowie zu einem geringeren Teil des Versagens der „radikalen“
Linken, dem Niedergang der Antikrisen- und Antiglobalisierungsbewegungen gerade
mit Ausbruch der Großen Rezession. Dass ausgerechnet rechts- wie
linkspopulistische sowie liberale und grüne Strömungen den Diskurs in Zeiten
der Erosion des bürgerlichen Parteiensystems beherrschen können, verweist auf
die Krise der ArbeiterInnenbewegung.

Krise der
ArbeiterInnenbewegung

Die
Gewerkschaftsbürokratie und reformistischen, insbesondere sozialdemokratischen
Massenparteien erwiesen sich als Verteidigerinnen der Globalisierung, die sie
mit abgespeckten Forderungen nach Regulierung, moderaten sozialen
Mindeststandards und einer keynesianischen „Umverteilungspolitik“ den
LohnempfängerInnen wie dem „vernünftigen“ Flügel der herrschenden Klasse im
Gegenzug für eine sozialpartnerschaftliche „Reform“politik anpreisen. Die
Erfordernisse des Monopolkapitals sollen mit einigen sozialen und politischen
Zugeständnissen zur Rettung des „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ verknüft
werden. Diese Politik steht in diametralem Gegensatz zu den aktuellen
geschichtlichen Trends! Sofern sie sich nach links entwickeln (Labour unter
Corbyn in Großbritannien), stoßen sie schnell an ihre Grenzen, was zu
Konflikten und Spaltungen führen kann und eine Möglichkeit für revolutionäre
Intervention bietet. Ähnliches gilt für die brasilianische PT und die
linkspopulistische venezolanische PSUV. Linkspopulismus ist ein gefährlicher
Schritt zur offenen Unterordnung unter das BürgerInnentums. Wie weit das nach
rechts gehen kann, beweist die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien.

Die
linksreformistischen Parteien stehen vor vergleichbaren Grundsatzproblemen wie
die Sozialdemokratie. Die europäischen Linksparteien (ELP) sind über die Frage
Linksreformismus und -populismus gespalten, wobei letzterer eindeutig eine
Rechtsentwicklung verkörpert im Bestreben, die organische Bindung zur  ArbeiterInnenklasse zugunsten einer
Orientierung auf „das Volk“ zu lockern. Ironischer Weise erfolgt diese Spaltung
zu einer Zeit, wo die Vorzeigeprojekte Linksreformismus (PT) und Linkspopulismus
(PSUV) in eine historische Krise geraten sind!

Proletarische
Führungskrise heißt auch, dass fortschrittliche Bewegungen, die Millionen gegen
den Rechtsruck mobilisiert haben, oft von nichtproletarischen Kräften geführt
werden, selbst wenn diese ernste Sorgen der Lohnabhängigen artikulieren. Dies
trifft auf die feministischen, antirassistischen, ökologischen Strömungen wie
auf die nationalen Befreiungsbewegungen zu. Die organisierte
ArbeiterInnenbewegung vermag immer weniger eine führende Rolle zu spielen.
Reformistische Parteien und Gewerkschaften kämpfen dort allenfalls um
bürokratische Kontrolle. Statt unabhängiger proletarischer Klassenpolitik
herrschen in den Bewegungen Ideologien wie (Post-)Feminismus, Queer-Theorie,
Identitätspolitik oder Postmodernismus vor.

RevolutionärInnen
müssen deshalb nicht nur aktiv darin intervenieren, sondern auch eine
proletarische Perspektive hineintragen. Letzteres ist unerlässlich. Jedes
spontane Aufbegehren bleibt nämlich im Kapitalismus zuvorderst ein Reflex
bürgerlichen Bewusstseins. Dies gilt auch für den proletarischen, ökonomischen,
nur-gewerkschaftlichen Kampf. Der proletarische Klassenstandpunkt muss mittels
einer revolutionären Organisation und Partei zuallererst in der Bewegung
erkämpft werden.

Im Gegensatz zur
Jahrtausendwende, als in den Sozialforen eine spontane internationalistische
Tendenz sichtbar wurde, herrscht heute in großen Teilen der „radikalen“ Linken
eine Zurückweisung revolutionärer Klassenpolitik, eine Beschränkung der eigenen
Politik auf den nationalen oder sogar lokalen Rahmen vor. Die unkritische
Anpassung an Bewegungen wie die Gilets Jaunes, die Übernahme modischer
antimarxistischer Ideologien (Postmodernismus, Dekonstruktivismus,
Identitätspolitik, Postkolonialismus…) haben tiefe Spuren hinterlassen. Dies
gilt auch für den Nachkriegstrotzkismus. So hat auf ihrem letzten Weltkongress
die Vierte Internationale (früher: Vereinigtes Sekretariat) jeden Anspruch
fallenlassen, eine internationale Strömung darzustellen, die eine
leninistisch-trotzkistische Perspektive und Programmtik präsentiert. Auch
MorenistInnen wie die LIT, das KAI (in Deutschland SAV) und die CliffistInnen
befinden sich in einer Krise.

Für
RevolutionärInnen bedeutet das angesichts dieser Todeskrise des degenerierten
Nachkriegstrotzkismus: Brecht mit Eurer Tradition! Es führt kein Weg am Aufbau
einer revolutionären Strömung mit einem klaren marxistischen Programm vorbei!
Vorwärts zum Aufbau einer neuen, Fünften Internationale!




Türkische Wirtschaft am Abgrund

Markus Lehner, Neue Internationale 231, September 2018

Schon Anfang Juni stellte der bekannte Ökonomieprofessor Kenneth Rogoff im Guardian die Frage: „Sind die überkochenden Wechselkurs- und Schuldenkrisen in Argentinien und der Türkei lokale Ereignisse? Oder sind sie Warnzeichen für tiefer liegende Brüche in den aufgeblähten globalen Schuldenmärkten im Umfeld steigender Zinsen?“ (Guardian, 11.6.2018). Auch wir haben bereits länger auf eine seit 2016 zu beobachtende geänderte weltwirtschaftliche Situation hingewiesen, die insbesondere für eine Reihe von „Schwellenländern“ („emerging markets“) zu Problemen führen muss. Die Krise in der Türkei ist eben kein Einzelfall. Sie weist viele Parallelen mit ähnlichen auf, die sich in den letzten Monaten in Argentinien, Ägypten, Südafrika und Pakistan zugespitzt haben. Das wieder steigende Zinsniveau in den USA, die US-Steuerreform und die gerade anlaufende starke Investitionswelle in den imperialistischen Zentren haben die Kapitalflüsse umgekehrt – massiv werden Investments aus nicht mehr so profitabel angesehenen „emerging markets“ in die Triaden-Länder zurückgeführt.

Nach außen hin, zum Teil auch in den deutschen Medien, erscheint es so, als ob sich die derzeitige Zuspitzung der Wirtschaftskrise in der Türkei durch das Zusammenstoßen von zwei irrationalen Egomanen, dem türkischen Autokraten Erdogan und dem US-Präsidenten Trump, ergeben habe. Erdogan selbst versucht, die Aktionen des US-Präsidenten zu nutzen, um die eigentlichen Probleme als Ergebnis eines „terroristischen Wirtschaftskrieges“ gegen die Türkei darzustellen. Sicherlich haben die US-Sanktionen wegen der Affäre um den US-amerikanischen Pastor Brunson (der wegen angeblicher Verbindungen zu der Gülen-Bewegung und „Terrorunterstützung“ in türkischer Untersuchungshaft sitzt) und die bald darauf folgenden Strafzölle für Stahl und Aluminium den bereits vorher schon katastrophalen Verfall des Werts der türkischen Lira nochmals beschleunigt.

Inflation und Verschuldung

In den letzten sechs Monaten hat die Lira 40 % ihres Werts gegenüber dem Dollar verloren, in der Woche nach der Verkündung der Sanktionen gleich noch mal 20 %. Momentan liegt die Teuerungsrate offiziell bei 15 % und mit der jüngsten Verteuerung von Importen ist mit noch sehr viel mehr zu rechnen. Dies ist an sich schon ein politisch gefährlicher Wert. Viel schlimmer ist, dass der Währungsverfall Ausdruck eines Verschuldungsproblems von Kernbestandteilen der türkischen Ökonomie ist. In den letzten Jahren konnte in der Türkei hohes Wachstum nur durch massiven Zufluss ausländischen Kapitals gesichert werden: Ihre Leistungsbilanz ist seit mehr als einem Jahrzehnt negativ (2017: -5,5 % des Bruttoinlandsproduktes), d. h. kann nur durch entsprechenden Kapitalzufluss aus dem Ausland gedeckt werden. Dies stellt de facto (auch wenn es die Form von „Investitionen“ annimmt) eine jährlich wachsende Verschuldung türkischer Haushalte und Unternehmen in US-Dollar in der Höhe von 3-5 % der Jahreswirtschaftsleistung dar und führte zu wachsenden Auslandsschulden türkischer Privatunternehmen, aktuell in einer Höhe von 220 Milliarden US-Dollar. Diese Summe entspricht den tatsächlich in US-Dollar bestehenden Verbindlichkeiten abzüglich der eigenen Dollar-Vermögen. Insgesamt sind die türkischen Privatunternehmen in Höhe von 60 % des BIP verschuldet, die Hälfte davon in den besagten Fremdwährungen. Mit Einnahmen in Lira wird gerade deren Bedienung in Dollar immer teurer. Doch auch die Lira-Schulden werden von den Banken oft über Fremdwährungs-Gegenwerte finanziert, so dass sich das Schuldenproblem bei ihnen noch viel gravierender darstellt. Unmittelbar müssen sie und nicht-finanzielle Unternehmen in diesem Jahr noch 51 bzw. 18,5 Milliarden US-Dollar an Schuldendienst tilgen. Angesichts des beschleunigten Lira-Verfalls, des Einbruchs der türkischen Börse (40 Milliarden Verlust in der Woche nach den Trump-Aktionen) und der politischen Weisung Erdogans, Zinserhöhungen um jeden Preis zu verhindern, ging logischerweise in der Wirtschaftswelt die Angst vor einer baldigen Zahlungsunfähigkeit wichtiger türkischer Banken um – dies auch mit beträchtlichen Folgen für einige europäische Großbanken (insbesondere in Spanien und Italien). Erschwerend kommt hinzu, dass die Türkei im Vergleich zu anderen Schwellenländern geringe Dollarreserven angelegt hat. Diese wurden jetzt zur vorläufigen Stabilisierung des Lira-Werts eingesetzt, aber inzwischen sind die Devisenreserven auf den Gegenwert von Importen für 4 Monate gefallen. Mitte August stuften die Rating-Agenturen Moody’s und S&P türkische Staatsanleihen von „Ramsch“ auf „hoch spekulativ“ herab. In jedem Fall verteuern sich alle Geschäfte mit ausländischer Kapitalbeteiligung durch die „Kreditwürdigkeitskriterien“ auch anderer Finanzinstitutionen um ein Vielfaches und sind mit immer größeren Auflagen verbunden.

Der mit viel Pomp verkündete 15-Milliarden-Kredit aus Katar ist angesichts des dargestellten Schuldenproblems ein Witz. Ebenso wenig bringt eine mögliche Hinwendung zu Russland wirtschaftlich. Das Land wird vielmehr selbst von einer schweren ökonomischen Krise und von Auslandsverschuldung heimgesucht. Diese häufig in den deutschen Medien zitierte Hinwendung drückt eher Befürchtungen der deutschen Außenpolitik aus als eine tatsächliche Strategie Erdogans. China, das sich bei anderen „Problemfällen“ derzeit stark engagiert (z. B. Pakistan, Iran) hat überhaupt keine Veranlassung, seinen Konflikt mit den USA auch noch durch Unterstützung der Türkei zu verschärfen und Geld zu riskieren, das man gerade im Handelskonflikt mit den USA anderweitig braucht. Tatsächlich deutet einiges in die Richtung, dass man angesichts der Lage wieder eine Annäherung an die EU (insbesondere an das deutsche Kapital) versucht. Die plötzliche Aufhebung der Ausreisesperre für die deutsch-türkische Journalistin Mesale Tolu ist ein Indiz dafür. Dies wäre der einzige Geldgeber von Gewicht außerhalb des IWF, ohne einen Kniefall vor den USA tun zu müssen. Allerdings wäre auch hier der politische Preis hoch, da der deutsche Imperialismus so seinen Einfluss in der Region unverhofft wieder ausbauen könnte.

Die Bundesregierung, in erster Linie die SPD-MinisterInnen Nahles und Scholz, ließen bereits ihre Bereitschaft verlauten, den NATO-Partner Türkei unterstützen zu wollen und dabei auch einmal über politische Differenzen mit Erdogan hinwegzusehen.

In der Schuldenfalle

Früher oder später müsste Erdogan nach kapitalistischer Logik also zwei Dinge machen: rasche und heftige Erhöhung des Zinsniveaus und die Anfrage um ein wirksames Kreditprogramm des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF). Dies geschah etwa vor kurzem im Fall von Argentinien und Ägypten. Das Problem für Erdogan und die AKP: Massive Zinserhöhungen würden einerseits zu einer massiven Pleitewelle in Bauwirtschaft, Einzelhandel, Unternehmensneugründungen etc. führen, andererseits dazu, den IWF und seine „BeraterInnen“ ins Land zu holen, die dann de facto die Wirtschaftspolitik übernehmen. Denn der IWF knüpft seine Milliardenkredite zumeist an sehr konkrete Forderungen in Bezug auf Wirtschafts- und Sozialpolitik und bestimmt, welche Unternehmen zu eliminieren seien. Die AKP würde also einen großen Teil ihrer (klein)bürgerlichen Wählerschaft offen ins Messer laufen lassen und Erdogan schnell das Gesicht als vermeintlicher „Anti-Imperialist“ verlieren. Die Alternative wären Verstaatlichungen überschuldeter Wirtschaftszweige und die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Dies wiederum würde die türkische (nicht-kemalistische) Bourgeoisie mit der AKP brechen lassen.

Angesichts der bisherigen Erklärungen Erdogans und seiner MinisterInnen und BeraterInnen ist nicht erkennbar, dass sie zu einem dieser beiden Wege bereit sind. Wenn das Verschuldungsproblem, das Dahinschmelzen der Devisenreserven, der Verfall der Währung und die Explosion der Inflation so weiter gehen, droht die Zahlungsunfähigkeit großer Banken und der Zusammenbruch wichtiger Unternehmen. Angesichts des Umfangs der investierten Werte werden insbesondere EU-Kapitalien wie Deutschland sicher versuchen gegenzusteuern und „Angebote“ machen. Möglicherweise wird die Unzufriedenheit von Teilen der die AKP unterstützenden Kapitale und Schichten schon vorher einen Kurswechsel erzwingen. Dies könnte sogar zum Sturz Erdogans oder zu einem diesmal professionell durchgeführten Putsch führen.

ArbeiterInnenklasse

Für die türkische ArbeiterInnenklasse bedeutet die Krise schon jetzt einen massiven Einschnitt. Nicht nur die Verteuerung des alltäglichen Lebens, auch eine wachsende Arbeitslosigkeit (offiziell bei 10 %) schmerzen. Für kommendes Jahr gehen die internationalen Agenturen von einer Rezession mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um 0,5 % (nach den starken Wachstumsraten der letzten Jahre eine völlige Umkehr) und einer Inflation von über 20 % aus. Zusammen mit Firmenpleiten wird dies die Arbeitslosigkeit nochmals in die Höhe schnellen lassen. Der Widerstand der ArbeiterInnenklasse in der Türkei ist weiterhin durch die gewerkschaftsfeindliche Politik, die Einschränkungen für betriebliche und überbetriebliche Organisierung und die Aushebelung demokratischer Rechte durch das Regime extrem schwierig. Hinzu kommt, dass die Unterdrückung der KurdInnen und der türkische Nationalismus auch in der ArbeiterInnenklasse wirken, diese spalten und schwächen.

Erfolge wie beim für den Yves-Rocher-Konzern arbeitenden Kosmetik-Betrieb Flormar im östlich von Istanbul gelegenen Gebze (Anerkennung der Vertretung durch die Gewerkschaft Petrol-Is) sind Zeichen für einen möglichen Wandel angesichts der ökonomischen Krise (labournet, 17.8.2018). Erdogan scheint sich des Potentials bewusst zu sein, das von einer organisierten, widerständigen ArbeiterInnenklasse in der Krise ausgehen könnte. Daher verschärfte er auch per Dekret vom 15. Juli die Kontrolle und staatliche Aufsicht über die Gewerkschaften. (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1095149.repression-in-der-tuerkei-gewerkschaften-in-erdogans-visier.html)

Angesichts von Inflation, Arbeitslosigkeit, Firmenpleiten etc. liegen die Kampfziele für die ArbeiterInnen auf der Hand: Kampf um die Anpassung der Lohn- an die Preisentwicklung, keine Entlassungen, Aufteilung der Arbeit auf alle durch Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht, Kontrolle über die Betriebe, Öffnung der Bücher etc. Unter den Bedingungen der Türkei kann dies nur im Verbund mit dem Kampf um elementare demokratische Rechte, für Gewerkschafts- und Streikrechte, gegen die politische Repression und Unterdrückung von Organisationen geschehen, die die ArbeiterInnenklasse, die Interessen des kurdischen Volkes, anderer Minderheiten und der Geflüchteten vertreten. Dazu wird die ArbeiterInnenklasse jedoch eine politische Organisation brauchen, die in der Lage ist, ein Programm gegen die Krise des Kapitalismus aufzustellen und in den Kampf um die politische Macht umzusetzen. Es wäre die Zeit für Linke in der HDP, für ein sozialistisches Programm zu kämpfen und sich gegen den rechten Flügel zu behaupten, der sogar mit einem IWF-Kredit liebäugelt.

Gegenüber der sich notwendigerweise verschärfenden Krisenpolitik des Kapitals muss sich die türkische ArbeiterInnenklasse auf ihre schärfste Waffe, den Massenstreik bis hin zum Generalstreik, besinnen! Ein solcher Kampf würde freilich sofort die Frage der Selbstverteidigung gegen die Repression, die Notwendigkeit von Streikkomitees und Selbstverteidigungsmilizen aufwerfen. Er würde die Machtfrage stellen in einer Form, die Erdogans Regime und der bürgerlichen Herrschaft ein Ende setzen könnte. Die internationale ArbeiterInnenbewegung muss ihre von Verelendung und blutiger Repression bedrohten KlassengenossInnen in der Türkei dabei mit allen Mitteln unterstützen!




Tendenzen der Weltwirtschaft

Markus Lehner, Neue Internationale 230, Juli/August 2018

Die lange Phase der Stagnation nach der großen Rezession 2008/2009 und der Krise in der Eurozone 2011/2012 scheint 2017 beendet worden zu sein. Während es im Jahr 2015/2016 sogar möglich schien, dass die Weltwirtschaft in eine weitere Rezession geriet, wendete sich die Kurve – auch zur Überraschung vieler professioneller WirtschaftsanalystInnen – nach oben. 2017 lag das Weltwirtschaftswachstum laut IWF-Statistik bei 3,8 % und wird nach dem IWF-Bericht „World Economic Outlook“ auch in diesem und im nächsten Jahr auf diesem Niveau (3,9 %) bleiben.

Zyklische Erholung

Wir müssen dies als eine echte zyklische Erholung beurteilen, da sie nicht nur in einigen Regionen oder Ländern einen Aufschwung zum Ausdruck bringt, sondern auch ein globaleres Muster aufweist. Es enthält eine durchschnittliche Zunahme von 0,6 % in den „fortgeschrittenen Volkswirtschaften“ (in den üblichen Statistiken wird dies für imperialistische Länder ohne China und Russland verwendet) auf Wachstumsraten um 2 % (alle für 2017) und eine Zunahme von 0,4 % in den Schwellen- und Entwicklungsländern auf Wachstumsraten um 5 %.

Die Erholung wird durch eine unerwartete Investitionstätigkeit (sowohl in den exportorientierten Volkswirtschaften als auch in den sich berappelnden Rohstoffexportländern) mit einem entsprechenden Anstieg des Verbrauchs und der Lagerbestände in den Schwellenländern getrieben. Auch der Abwärtseffekt der Restrukturierung der Anlageinvestitionen in China und Indien scheint beendet zu sein. In den fortgeschrittenen Volkswirtschaften ist die lange Phase seit 2008/09, in der fast keine realen (und nicht nur Ersatzinvestitionen) Nettoinvestitionen getätigt wurden, definitiv zu Ende gegangen. Die realen Nettoinvestitionen stiegen 2017 in den Industrieländern um 5 %.

In China ist das Investitionswachstum, das nach den Initiativen nach der globalen Krise bei 10 % lag, auf 5 % gesunken – scheint aber nun den Tiefpunkt der Investitionsrestrukturierungsprogramme erreicht zu haben. Chinas BIP-Wachstumsrate hat sich in diesem Jahr wieder bei 6,6 % stabilisiert.

Die allgemeine Erholung hat auch die Wachstumsraten des Welthandels wieder stabilisiert. Zusammen mit der Industrieproduktion (+6 %) stieg auch die Zunahmequote des Welthandels im Jahr 2017 von 4 % auf 10 %. Davon profitierten vor allem die großen Exportwirtschaften wie China, Deutschland, Japan und die USA. Andererseits drückte die Erholung der Industrieproduktion auch die Rohstoffpreise, insbesondere für Öl und Metalle, nach oben. Der IWF-Primärrohstoffpreisindex stieg zwischen August 2017 und Februar 2018 um 16,9 Punkte. Die Ölpreise kletterten (von einem Tiefstand von 30 US-Dollar pro Barrel) auf 65 US-Dollar pro Barrel ab Beginn dieses Jahres. Der Erdgaspreisindex stieg deutlich um 45 Prozent, während die Metallpreise (insbesondere Aluminium!) sich um 8,3 Prozent erhöhten. All dies gab den rohstoffexportierenden Ländern in der Tat wieder einen Handlungsspielraum und sie zeigten sich erneut als starke KonsumentInnen und ImporteurInnen von Waren auf den Weltmärkten (z. B. Brasilien).

Offensichtlich wurde der Aufschwung durch eine lange Zeit der Umstrukturierung, von Aufnahme neuer Schulden (auf der Grundlage von nahezu Nullzinsen in bestimmten imperialistischen Ländern) und einigen weiteren Angriffen auf die ArbeiterInnenklasse (Verbesserung der „Arbeitsproduktivität“) vorbereitet. Während es sicherlich eine Ausweitung der Produktion und in den meisten fortgeschrittenen Volkswirtschaften einen Rückgang der Arbeitslosigkeit gibt, steigen die Löhne nicht oder bleiben einfach hinter den Produktivitätssteigerungen zurück. Dies zeigt sich auch daran, dass die Inflation in den entwickelten Volkswirtschaften nicht nennenswert zunimmt (d. h. unter oder um 2 % bleibt). Niedrige Arbeitslosenquoten und ein wachsender Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften bedeuten dagegen, dass sich die Verhandlungsmacht der ArbeiterInnenklasse wie in allen Höhepunkten des Zyklus verbessert. Dies lässt sich bereits an den moderaten Erfolgen gewerkschaftlicher Auseinandersetzungen in Deutschland und einigen seiner osteuropäischen Lieferketten ablesen.

Wie lange wird der Zyklus dauern?

AnalystInnen erklären, dass das aktuelle Wachstum über dem „Potenzial“ liegt. D. h. wenn es keine Veränderungen in der Arbeitsproduktivität oder strukturelle Gründe für die Nachfrageausweitung gibt, muss der Zyklus in übliche Beschränkungen (Überkapazitäten, erweiterter Preiswettbewerb usw.) geraten. So erwarten die KommentatorInnen die Gefahr eines konjunkturellen Abschwungs für 2019/20, während für die USA die Sondereffekte der Steuerreform bis Ende 2020 anhalten könnten (wann sie, insbesondere im Hinblick auf Schuldenprobleme, den Abschwung dann schärfer als anderswo machen werden). AnalystInnen weisen auch darauf hin, dass keine der entwickelten Volkswirtschaften gut auf den Abschwung vorbereitet ist, da ihre Schuldenprobleme weitaus mehr als bisher Gegenmaßnahmen verhindern werden.

Es gibt in der Tat auch weitere Risiken für den Aufschwung, die ihn viel schneller zunichte machen könnten. Der erste dieser Faktoren ist ein unerwarteter Nebeneffekt aus dem Auftauchen aus der Stagnationsphase: Durch die Erholung der Investitionen und Zinsen im imperialistischen Kern kommt es zu einem nachhaltigen Kapitalrückfluss dorthin. Mehrere „Schwellenländer“ befanden sich in einer unerwarteten Geschwindigkeit vom Kapitalabfluss ergriffen. In unterschiedlichem Ausmaß waren die folgenden Länder von der Wende der Ereignisse stark betroffen: Argentinien, Türkei, Ägypten, Brasilien, Mexiko, Peru, Südafrika. Besonders Argentinien brauchte die Unterstützung des IWF, die Türkei und Ägypten befinden sich in heftigen Turbulenzen. Brasilien mag sich leicht erholt haben, aber wegen der politischen Instabilität kann es schnell zur IWF-Überwachung zurückkehren. Offensichtlich sind Lateinamerika und Afrika als Ganzes die (Halb-)Kontinente, die sich auf der Gegenseite des Erholungszyklus befinden. Angesichts der Unbeständigkeit der Finanzmärkte hätte jeder Zahlungsausfall eines dieser „Schwellenländer“ in der Art Argentiniens in den Jahren 2000/2001 heute weitaus schwerwiegendere Auswirkungen.

Der zweite Risikofaktor ist die Krise der Europäischen Union. Eine mögliche Schuldenkrise Italiens hinterließe einen weitaus heftigeren Einschlag als die Griechenland-Krise 2012-2015. Während die größten Teile der Staatsschulden im Besitz italienischer Banken sind, gehören diese zum Rückgrat des europäischen Bankensystems. Ein Ausfall einer der großen italienischen Banken (z. B. Unicredit) entspräche einem Lehman-2.0. Auch wenn die drittgrößte Volkswirtschaft der verbleibenden EU (nach Großbritanniens Austritt) den Euro verlassen würde, würde dies das gesamte EU-Projekt sicherlich erheblich verändern. Es würde wahrscheinlich einen endgültigen Rückfall Europas und Deutschlands/Frankreichs in der internationalen Konkurrenz weit hinter die großen imperialistischen Mächte bedeuten. Auch die Auswirkungen des Brexit werden die britische wie auch die EU-Restwirtschaft in bisher nicht absehbarer Weise schwächen. Insbesondere ein ungeregelter Ausstieg Anfang 2019 könnte zu Turbulenzen mit Abschwächungseffekten auf den Aufschwungszyklus führen.

Drohender Handelskrieg

Neben diesen eher regionalen Unsicherheiten gibt es eine konstante Volatilität (Unbeständigkeit) der Finanzmärkte im Allgemeinen. Die Kurs-Gewinn-Beziehungen an den Aktienmärkten sind nach wie vor jenseits jeglicher wirtschaftlicher Vernunft, d. h. Ausdruck einer Vermögenswerteinflation. Hierzu zählt auch die Preisinflation in anderen Immobilienwerten, z. B. Mieten und Immobilienpreisen. Während die Bankregulierungsbestimmungen aus der Zeit nach 2009 teilweise abgeschafft werden (z. B. durch die Gesetzgebung der Trump-Regierung), werden sie ohnehin durch die Entwicklung alternativer Möglichkeiten der Kreditbereitstellung umgangen. So haben z. B. Vermögensverwaltungsgesellschaften wie BlackRock die Investmentbanken als die wichtigsten Akteurinnen bei der finanziellen Unterfütterung großer Deals ohne viel Regulierung in den Schatten gestellt. Wie die Turbulenzen an den Finanzmärkten im Februar und März um mehrere politische und wirtschaftliche Ereignisse herum zeigten, haben die Schwankungen an den Finanzmärkten und die Stressindikatoren (z. B. spezifische Zinsdifferenzen) wieder zugenommen. Die Möglichkeit einer neuen Finanzkrise, insbesondere am Ende des Zyklus, ist also nicht geringer geworden.

Eine der wichtigsten Fragen für die weitere Entwicklung ist die Klärung des Welthandelsregimes oder allgemeiner die der künftigen Weltwirtschaftsordnung. Die Ankündigung von Zöllen auf Stahl und Aluminium für Importe in die USA durch die Regierung Trump hat die Möglichkeit eines erweiterten Handelskrieges und der Abschaffung des WTO-basierten Handelsregimes eröffnet. Im Gegensatz zu dem, was Trump der Welt erzählt, hatten die USA tatsächlich lange Zeit von der bestehenden Handelsordnung profitiert (sogar von den enormen Handelsdefiziten seit einigen Jahrzehnten). Das Problem ist in der Tat, dass die Ursachen, die die USA vom System profitieren ließen, die Konkurrenz zu den USA gestärkt und auch die Position des US-Kapitals geschwächt haben, um diese Vormachtstellung in der Zukunft sehr lange halten zu können. Dies ist der wahre Grund für die Bestrebungen einiger Teile der US-Bourgeoisie (die hinter der Trump-Administration stehen), das bestehende Handelsregime in Frage zu stellen. Ihr Hauptangriffsziel ist in der Tat China, gefolgt von einem möglichen EU/Russland-Block unter deutscher Führung als zweitem Kandidaten.

Es stimmt zwar, dass die USA im Moment ein jährliches Handelsbilanzdefizit von 800 Mrd. Dollar einfahren, doch wird dieses andererseits aufgewogen durch einen Überschuss im Dienstleistungssektor (250 Mrd.), einen Nettoeinkommenszufluss (v. a. Profite) von 150 Mrd. und einen Nettokapitalinvestitionszustrom (400 Mrd.). Die beiden letzten Phänomene bedeuten, dass auf der einen Seite „die Welt“ (besonders China, Japan und Deutschland) gewillt ist, zur Finanzierung der US-Importe (ihrer Exporte) massiv Kredit zu gewähren. Zum anderen sind die USA gleichzeitig eine/r der wenigen BorgerInnen, der/die zugleich eine/n der größten EmpfängerInnen von Profiten und Zinseinkünften aus dem Ausland darstellen. In gewissem Sinn funktioniert das US-Modell wie eine gigantische Investmentbank: zu niedrigem Zinsfuß borgen und zu viel höherem ausleihen.

Internationales Währungssystem und Konkurrenz

Offensichtlich basiert diese profitable Position des US-Kapitals auf seiner Rolle als Welthegemon, als Zentrum der Finanzmärkte, als Dominator des auf Regeln beruhenden Welthandels und nicht zuletzt als Eigentümer der zentralen Weltreservewährung Dollar. Mit dem Zusammenbruch von Bretton-Woods in den frühen 70er Jahren kann man pointiert sagen, dass das Weltwährungssystem endlich vom Goldstandard zum System einer „US-Goldkreditkarte“ übergegangen ist. Ausgehend von den großen Auslands-Dollar-Vermögenswerten der Rohstoffexporteure („Petrodollars“) entwickelte sich das Währungssystem zu einer Beziehung, in der ein wachsender Anteil des Dollars durch US-Auslandsverschuldung gestützt wird. Auf diese Weise beruht das ganze System auf dem Vertrauen in die große „Kreditkarte“ der USA, indem es die Geldexpansion auf Weltebene auf die steigenden Defizite der USA aufbaut (nicht nur die Handelsdefizite; die USA sind mit Abstand die größte Schuldnerin mit mehr als 8 Billionen Dollar) und schließlich auf das Vertrauen, dass das amerikanische Finanzsystem bei Bedarf auch liquide sein wird.

Die HauptgläubigerInnen der USA sind China, Japan und mehrere EU-Staaten. Die berühmten 3 Billionen Dollar, die China als Währungsreserve hält, sind für das Land nicht nur positiv. Tatsächlich wird ein großer Teil des Überschusses, den China erzielt, unproduktiv in diesen Reserven angesammelt. Einer der wichtigsten positiven Effekte für China besteht darin, die Währung stabil zu halten und sie gegen Kapitalabflüsse sowie gegen Aufwertungsdruck zu verteidigen. Für viele Länder ist die riesige Menge an Dollarreserven, die sie halten müssen, eine große Belastung für ihre Entwicklung, die sie zum Zwecke der Stabilität in Kauf nehmen müssen. Man sieht die Auswirkungen daran, dass aus politischen Gründen Länder wie die Türkei und Argentinien ihre Dollarreserven viel stärker reduziert haben als andere – und das Problem sofort in ihrer neuen Wirtschaftslage spüren.

Kein Wunder, dass es mehrere Gründe und verschiedene Bestrebungen gibt, die „US-Goldkreditkarte“ loszuwerden. Seit einiger Zeit sind der Euro und der Yen in der Tat zu Ersatzwährungen aufgerückt und erhalten einen stetig steigenden Anteil. Nicht nur im Zusammenhang mit Abkommen mit der Initiative Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) versucht auch China, den Yuan (Renminbi) als Ersatzwährung zu fördern und damit die unproduktive Masse an Dollarreserven abzustoßen. Der Trend ist hier sehr deutlich und beängstigend für die US-Vorherrschaft: Während in den 1990er Jahren noch drei Viertel der Weltreserven in US-Dollars bestanden, ist dieser Anteil heute auf unter 65 % gefallen, mit einem klaren Trend zum Ende der Dollar-Dominanz.

Aber nicht nur der Dollar ist in Gefahr. Die angenehme Rolle eines größten Weltschuldners und Herrschers der Finanzmärkte hat die US-Dominanz in wichtigen Industriesektoren untergraben. D. h. die Verlagerung vieler Branchen nach China, Japan oder Europa birgt in der Tat die Gefahr, dass sich diese WettbewerberInnen in der „Wertschöpfungskette“ auch in Wirtschaftszweigen klettern, die den USA vorbehalten schienen.

Aufholen der Konkurrenz

Auch in der IT- und Hightechbranche spüren US-Unternehmen inzwischen den Atem des Drachen – Bedrohung für die nationale Sicherheit! Eine der gewinnbringendsten Maßnahmen der Globalisierungsphase war die Entwicklung großer internationaler Liefer-/Produktions-/Handelsketten, der so genannten Wertschöpfungsketten. Der Welthandel hat Produktions-/Logistik-/Entwicklungskapazitäten intensiv über die Grenzen hinweg vernetzt, nicht nur extensiv. Die deutsche Automobilindustrie hat ihre Hauptproduktionsstandorte in den osteuropäischen Ländern und verbindet sie eng und zeitnah (just in time) mit den zentralen Werken in Deutschland selbst. Die Krise von 2008/2009 konnte einige dieser Wertschöpfungsketten nur kurz unterbrechen. Insbesondere die deutschen und chinesischen Industriekomplexe haben diese Wertschöpfungsketten in den letzten Jahren erweitert. Mit dem chinesischen Projekt der neuen „Seidenstraße“ besteht sogar eine strategische Möglichkeit, die Lieferketten dieser beiden regionalen Blöcke zu verbinden. Ein weiteres Element besteht im Potenzial der russischen Energiekomplexe als wichtigem Lieferanten von Gas und Öl für diese beiden Blöcke (siehe die Sorgen der USA über die neuen Gasleitungen von Russland nach Deutschland).

Die US-Industrie ist in diesem Wettbewerb um das Knüpfen effektiver Wertschöpfungsketten zurückgefallen. Ihr bisheriges Hauptprojekt war der NAFTA-Block. Da dies seine Grenzen im Hinblick auf die Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem China- und dem deutschen Block zeigt, versucht die Trump-Administration offensichtlich, Kanada und Mexiko zu Abkommen mit weiter verschlechterten Bedingungen zu zwingen. Ein weiteres Ziel der US-Bourgeoisie ist die Aufhebung der Beschränkungen, direkt in China zu investieren und das Land mit US-Investitionen zu durchdringen. Das würde es ihr ermöglichen, ihre bereits bestehenden Lieferketten, z. B. in der IT-Branche, unter ihrer direkteren Kontrolle auszubauen. Beide Projekte können nur unter hohem politischen Druck erreicht werden.

All diese Faktoren erklären, warum das US-Kapital derzeit offen als aggressiver Imperialist agieren muss, wobei Trump als Präsident die geeignetste Figur ist, diese Rolle zu verkörpern. Es muss auch einen enormen inneren Widerstand überwinden. Der Handelskrieg, den Trump jetzt führt, trifft auch die US-Industrie stark. Die Zölle auf Aluminium wirken wie eine Steuer auf eine große Menge von Produkten (97 % der Aluminiumindustrie in den USA verarbeitet tatsächlich importiertes Aluminium). Die Vergeltungszölle werden ebenfalls wehtun. Ein vollständig ausgeweiteter Handelskrieg wird in der Tat bald den Welthandel verringern und die gegenwärtige Erholung treffen, wobei der IWF eine um 1 % geringere Wachstumsrate erwartet. D. h. die Maßnahmen könnten bald zu einem Zusammenbruch des Zyklus und zu einer neuen Rezession führen. Das wird die Teile der US-Bourgeoisie, die hinter der aggressiven Politik stehen, nicht einschüchtern: Sie werden dies als ein notwendiges Übel betrachten, das die US-KonkurrentInnen am meisten treffen und die USA wieder in eine Position bringen wird, in der sie die Regeln des Welthandels und der Kapitalströme diktieren können.

Kampf um die Neuaufteilung der Welt

Die Katastrophe des G7-Gipfels in Kanada, das Fehlen eines Kompromisses bei den Zollstreitigkeiten sowie die internationalen Turbulenzen um den Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen (das zu schweren Wirtschaftssanktionen z. B. gegen europäische Unternehmen wie Airbus führen könnte) – all dies bedeutet, dass wir in eine heiße Phase politisch/wirtschaftlich scharfer Kontroversen zwischen den USA und dem Rest der Welt eintreten. Im Moment ist nicht klar, ob, wie und bis zu welchem Grad die anderen ImperialistInnen zusammenarbeiten werden, um der US-Aggression zu begegnen. Es könnte einige geben, die versuchen, den Konflikt zu beruhigen und spezielle Vereinbarungen zu treffen (wie es Australien bereits getan hat). Deutschland versucht nach wie vor zu verhandeln und die aggressivere französische Linie zu mäßigen (Angst vor Zöllen auf deutsche Autos). Auch China und Japan scheinen einen offenen Konflikt noch zu vermeiden. Kanada und Mexiko werden an vorderster Front stehen, da sie unmittelbar vom NAFTA-Streit betroffen sind. So könnte es Trump am Ende gelingen, seine Agenda durchzusetzen, indem er alle anderen spaltet, bevor der Handelskrieg wirklich eskaliert. Auf der anderen Seite war Trumps Umkippen des G7-Gipfels keine kluge Tat. Zusammen mit dem Treffen der SOZ könnten sich die USA einer weitaus größeren Anti-US-Front gegenübersehen, als sie vielleicht gedacht haben. Vielleicht sind wir Zeugen des Anfangs des Endes der US-Hegemonie, mit Trump als ähnlichem Sinnbild wie ein dekadenter römischer Kaiser.




Finanzkrise ohne Ende – der nächste Kollaps eine Frage der Zeit

Paul Neumann, Infomail 1011, 10. Juli 2018

Anfang Februar 2018 ereignete sich Merkwürdiges. Die US-Regierung meldete positive Wirtschaftsdaten: Ein kräftiger Konjunkturaufschwung stellte sich in der US-Wirtschaft mit einem ebenso kräftigen Rückgang der Arbeitslosigkeit und einen Lohn- und Preisanstieg von ca. 2 % ein, der die Befürchtungen der letzte Jahre wegen einer Deflation zerstreute. Ähnlich positive Daten kamen aus Europa und Japan. Selbst die durch das deutsche Spardiktat verwüstete Euro-Zone Süd-Osteuropas vermeldete, auf der Basis sozialen Kahlschlags, zartes Wirtschaftswachstum. Die Folgen an den Finanzmärkten lösten Erstaunen aus. Es kam zu erheblichen Börsenturbulenzen in den USA, Asien und auch in Europa. Der Dow Jones (US-Leitindex) verlor in den ersten Februartagen 1000 Punkte, alleine am 05. Februar dann nochmals fast 1200 Punkte, insgesamt 4,6 %. „Die Wirtschaft läuft bestens, doch an den Börsen herrscht große Nervosität“, berichtet „Spiegel Online“ am 06.02.2018.

Angst

An den Börsen weltweit geht die Angst umher, die Zeit des „billigen Geldes“ (quantitative easing) und der Nullzinspolitik könnte sich dem Ende zuneigen und damit die Grundlage des 10-jährigen Dauerbooms an den Börsen ein Ende finden. Der Dow Jones hat seit 2009 um ca. 260 % zugelegt. Der deutsche Leitindex DAX tendierte in die gleiche Richtung, ohne dass jedoch die Wirtschaftsdaten der Realwirtschaften sowohl in den USA als auch im EU-Raum dieses Wachstum rechtfertigen würden.

Nur dank der historisch einmaligen expansiven Nullprozent-Geldpolitik der US- und EU-Notenbanken, mit der diese auf die Weltfinanzkrise von 2007/2008 reagierten, war dieses möglich. 2007 platzten zunächst in den USA und anschließend in mehreren Ländern der EU die Spekulationsblasen an den Immobilienmärkten, weil hunderttausende Arbeitsloser in den USA ihre Immobilienkredite nicht mehr bedienen konnten. Aber das war nicht der Grund, nur der Auslöser, der eine gewaltige Welle an überakkumulierten Kapital, versteckt in faulen Finanzwetten wie „Derivaten“, entwertete. Mit klassischen Finanzprodukten wie z. B. Lebensversicherungen war schon seit den 1980er Jahren immer weniger Rendite zu machen (übrigens eine indirekte Kennziffer als Beleg für die Marx‘sche These vom „tendenziellen Fall der Profirate“, bedingt durch den relativen Rückgang der allein produktiven menschlichen Arbeitskraft im Produktionsprozess). So war die Erfindung der „Derivate“, eines „künstlichen“ Finanzproduktes mit weitgehend unbekanntem Inhalt, die selbst BankerInnen kaum verstanden und die ihren Wert allein aus dem Vertrauen in die (erkauften) „Triple-A“ Bewertungen der Ratingagenturen schöpften, ein letztlich vergeblicher Versuch des amerikanischen Finanzkapitals, eine ansehnliche Profitrate zu realisieren. Mit dem Platzen der spekulativen Immobilienblase 2007 rissen die faulen Immobilienkredite in Form von „Derivaten“ weltweit Banken in den Abgrund und drohten, die Realwirtschaft in den kapitalistischen Zentren mit an die Wand zu fahren. Da viele Banken ihr Eigenkapital in Form von „lukrativen“ Derivaten verzinsen wollten, die jetzt nur noch Schrottwert repräsentierten, kam auch der Kapitalfluss zwischen den konkurrierenden Banken zum Erliegen und damit war die Kreditierung der Realwirtschaft bedroht.

Massive kreditfinanzierte staatliche Konjunkturprogramme erschienen als die einzige systemimmanente Möglichkeit, die Krisenfolgen zu begrenzen. Die Zinsen wurden auf „Null“ gesetzt. Monatlich pumpten die Zentralbanken zusammen über 140 Milliarden US-Dollar und Euro in die Finanzmärkte. Dieses billige Geld landete nur zum geringen Teil als Kredit in der Realwirtschaft, da Investitionen sich kaum rentierten. Sein großer Anteil landete beim Finanzkapital zur Refinanzierung des maroden Bankenwesens. Durch das billige Geld wurde eine künstliche Nachfrage an den Börsen geschaffen und die Kurse schossen in die Höhe, weitgehend unabhängig von den realen Marktperspektiven der notierten Unternehmen. Neben massivem Zufluss in Aktien floss das billige Geld erneut auch in den Immobilienmarkt und befeuerte so dessen nächste Blase.

Zur Finanzierung dieser jahrelangen Nullzins-Konjunkturprogramme warfen die Notenbanken die Gelddruckmaschinen an. Mit dem frisch gedruckten Geld kauften die Notenbanken zudem all die Schrottpapiere der Banken auf, die während der Immobilienblase vor 2018 als Verbriefung der Subprime-Hypotheken die Weltfinanzmärkte überschwemmten und Investitionen an den Aktienmärkten wurden dank des billigen Geldes wieder rentabel und ein nie gekannter Aktienboom folgte. Heute sind die Finanzmärkte „…weiterhin wie Drogenabhängige auf das billige Geld der Notenbanken angewiesen.“ („Spiegel Online“)

Allerdings ist durch die Gelddruckerei und Nullzinspolitik kein einziges Problem des globalen Finanzkapitals gelöst worden. Im Gegenteil, es wurde zwar aktuell der große Kollaps verhindert, aber die internationale Geldpolitik steht heute, 10 Jahre später, noch vor den gleichen Problemen wie 2007 vor dem Platzen der Immobilienblase in den USA. Genau betrachtet ist das Problem heute noch größer, da sich mittlerweile eine gigantische Liquiditätsblase gebildet hat.

Diese historisch beispiellose expansive Geld- und Zinspolitik war auf der Basis der kapitalistischen Ökonomie tatsächlich (vorübergehend) erfolgreich. Der Einbruch der Weltwirtschaft als Folge des Platzens der Immobilienblase in den USA 2007 und Europa 2008 (besonders in Spanien, Portugal und Griechenland) war zwar heftig, aber nicht von Dauer. Auch die bürgerliche Politik hat also ihre Lektion aus der Weltwirtschaftskrise von 1929 gelernt.

Allerdings haben die ergriffenen Maßnahmen der Imperialistischen Regierungen ihre Nebenwirkungen. „Die Kapitalistische Krisenpolitik löscht nämlich das Spekulationsfeuer mit Benzin.“ (T. Konicz, Konkret 3/18). Die Gelddruck- und Nullzinspolitik leitet nur die erneute Blasenbildung auf höherer Stufe wieder ein. Seit 2008 hat sich als Folge von „quantitative easing“ eine gigantische globale Liquiditätsblase gebildet, die sich zuerst in den „Schwellenländern“ und anschließend in den imperialistischen Zentren weiter aufblähte. Tägliche sollen 4-6 Billionen Dollar/Euro Anlage suchendes Kapital um den Erdball kreisen – eine gigantische Blase von überakkumuliertem Kapital.

Gefangene ihres Systems

In diesem Sinne ist die bürgerliche Finanzpolitik tatsächlich zu einer Gefangenen der finanzmarktgetriebenen Blasenökonomie geworden. Es existiert für sie kein Weg, aus der Spekulationsdynamik zu entkommen. Sie kann nur eine Blase mit der nächsten noch größeren bekämpfen. Größer, weil es offensichtlich nicht mehr gelingt, das „überschüssige“ Kapital vollständig zu vernichten und die Märkte für eine gewisse Zeit zu bereinigen, wie der durch die Obama-Regierung verhinderte Bankrott von General Motors 2009 belegt: „Too big to fail“. Diese Maßnahme rettete die Obama-Regierung, aber nicht den Kapitalismus.

So wird durch die bürgerliche Finanzpolitik lediglich der Boden für die nächste Bonanza gedüngt und die Krisenpolitik ist nach jedem Absturz gezwungen, noch drastischere Maßnahmen zu ergreifen.

Weltweit sehen Börsengurus schon die ersten Anzeichen, dass der aktuellen Liquiditätsblase die Luft ausgeht. Den Einbrüchen auf den Aktienmärkten Anfang Februar 2018 gingen steigende Zinsen bei Anleihen voraus.

Die schlauen Köpfe der FAZ wollen wissen, dass die gute Konjunkturentwicklung gerade der überschüssigen Liquidität zu verdanken sein soll, die nicht nur die Finanzmärkte, sondern auch die Konjunktur belebt. Es mangelt den klugen Köpfen allerdings an einem tiefgreifenden Verständnis der Zusammenhänge, so ist dieser Kommentar nur die übliche Gesundbeterei der FreundInnen der freien „Marktwirtschaft“. Marx hat schon darauf hingewiesen, dass der Kapitalismus nie gesünder aussieht als vor dem nächster Crash. Auch 2008 hatte der spekulative Immobilienhype die Wirtschaft anständig angekurbelt – bis zum unvermeidlichen Crash – ebenso 2003, als die Dotcom-Blase platzte

Welche Instrumente könnten die Regierungen beim nächsten Crash noch einsetzen? Zinsen tiefer als Null geht kaum, Geld Drucken ohne Limit? Diese Mittel sind schon aktuell ausgereizt. Das Instrumentarium der bürgerlichen Krisenpolitik scheint sehr begrenzt zu sein. Die Zentralbanken der USA (FED) und der EU (EZB) könnten den ohnehin niedrigen Leitzins von 1,5-1,75 % (USA) und 0,00 % (EU), England 0,5 % (BoE), Japan 0,1 % (BoJ), Schweiz 0,75 % (SNB), China 2,55 % (PBoC) wieder stufenweise auf 0,0 % senken, was in der EURO-Zone schon wegfällt. Eine Absenkung würde die Inflation anheizen, die in den USA jetzt schon über 2 % liegt und im Deutschland bei 2,3 %. (laut ARD-Tagesschau vom 20.05.2018). Die Finanzpolitik befindet sich in einer Klemme: Einerseits müssten die Zinsen erhöht werden, um die Inflation in Grenzen zu halten, andererseits dürfen sie nicht steigen, um die Aktienmärkte nicht zu gefährden.

Eine steigende Inflation wird aber mittelfristig wahrscheinlich sein. Übrigens: Die KeynesianistInnen dürfen sich keineswegs auf die Schulter klopfen, indem sie darauf verweisen, dass die expansive Geldpolitik keineswegs zur Inflation führt, wie es ja seit fast 10 Jahren den Anschein hat. Das ist so nicht zutreffend. Die Inflation fand nur nicht bei den Verbrauchsgütern statt, sondern auf dem Wertpapiermarkt. Dieser Inflationsdruck sickert nun in die Realwirtschaft durch. Zudem sind sowohl die Länder der Peripherie als auch die des imperialistischen Kerns beiderseits des Atlantik 2018 viel höher verschuldet, als sie es 2008 waren. Dieser Umstand bedroht vor allem die Euro-Zone, die sich nach der verheerenden Austeritätspolitik Deutschlands erst allmählich erholt und einen erneuten schweren Einbruch kaum unbeschadet überstehen wird. Italien dürfte, nach Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern und Island, das nächste „schwächste Glied der Kette“ in der EU werden. Die ersten Banken in Italien wackeln schon, die Wirtschaft hinkt weit hinter der Produktivität der führenden Länder wie Deutschland hinterher, die Lasten (Zinsen) der Staatsschulden steigen unablässig. Und die politische Führung befindet sich in einer tiefen Krise. Schließlich drücken die alten Schrottpapiere von 2008 noch auf die Bilanzen der Notenbanken. Die EZB hat ihr Aufkaufprogramm gerade erst verlängert.

Die aktuellen Nervositäten auf den Finanzmärkten sind wahrscheinlich ausgelöst worden, weil die Regierungen zum kapitalistischen „Normalzustand“ von vor 2008, weg von der expansiven Geldpolitik, zurückkehren wollen. Die Psychologie, das Vertrauen der FinanzakteurInnen in die Märkte, spielt in der Konkurrenz eine wichtige Rolle. Eine Rückkehr zur „Normalität“ scheint augenblicklich nicht möglich. Das nimmt der Liquiditätsblase die Luft zum Atmen. Die Steuerungsinstrumente sind vorwiegend verbraucht und stumpf. So bleibt angesichts des kommenden Krisenschubs eigentlich nur ein Ausweg: die Entwertung des Werts, die Vernichtung von Billionen von Dollar und Euro an Kapital. In der Finanzmarktkrise 2007 „hat die Finanzkrise weltweit Vermögenswerte im Umfang von 50 Billionen Dollar vernichtet.“ (FAZ-Online, 09.03.2009). Zu wenig für eine richtige kapitalistische Marktbereinigung und wahrscheinlich „Peanuts“ für die kommende Weltwirtschaftskrise.

Der IWF hat die Reichen dieser Welt schon vor ein paar Jahren vor dieser Art Zwangsenteignung als Krisenlösung gewarnt. Natürlich hat, wie Marx schon wusste, wie immer keine/r richtig zugehört, weil es jede/r weiß oder ahnt, aber doch hofft, dass es allein die KonkurrentInnen trifft. Unabhängig davon kann auch der/die Superreiche die Logik des Systems nicht ändern.