OB-Wahl in Stuttgart: Für Rockenbauch stimmen – und die nächsten Kämpfe vorbereiten!

Gruppe ArbeiterInnenmacht Stuttgart, Infomail 1127, 25. November 2020

In Stuttgart wird ein neues „Stadtoberhaupt“ gewählt. Im ersten Wahlgang am 8. November hat erwartungsgemäß kein/e KandidatIn eine absolute Mehrheit erreichen können, so dass im zweiten Wahlgang am 29. November die Entscheidung fallen wird. Der 2012 gewählte Fritz Kuhn (Grüne) trat nicht erneut an. Die CDU kandidiert mit Frank Nopper, um den höchsten Posten im Rathaus zurückzuholen, den sie von 1974 bis 2012 gestellt hatte. Er erhielt im ersten Wahlgang die meisten Stimmen (31,8 %), auf ihn folgten Veronika Kienzle (17,2 %, Grüne), Marian Schreier (15,0 %, z. Zt. parteilos, SPD-Mitgliedschaft ruht), Hannes Rockenbauch (14,0 %, Stuttgart Ökologisch Sozial/Die Linke), Martin Körner (9,8 %, SPD). Die KandidatInnen aus der Fraktion der Quer-, Schief-, Rechts- und WenigdenkerInnen sind im Ergebnis kaum der Rede wert: Malte Kaufmann (2,2 %, AfD), Michael Ballweg (2,6 %, parteilos, Querdenken 0711). Zur Stichwahl haben Kienzle, Körner, Kaufmann sowie Heer (0,8 %) und Reutter (4,4 %) zurückgezogen. Somit sind Nopper, Schreier und Rockenbauch die aussichtsreichsten Kandidaten.

Einschätzung des Ergebnisses

Nopper hat zwar mit Abstand am besten abgeschnitten. Er hat aber von allen CDU-KandidatInnen seit 1945 das schlechteste Ergebnis eingefahren. 2012 konnte Fritz Kuhn die Wahl gegen den CDU-Kandidaten für sich entscheiden. Dies geschah vor dem Hintergrund dessen, dass die Grünen – gerade im Südwesten – unter bürgerlichen WählerInnenschichten zu einer starken Konkurrenz für die CDU geworden sind. Der Wahlsieg der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl und die Bildung einer grün-roten Koalition 2011 hatten dies schon angekündigt. Im Wahlsieg 2012 schlugen sich auch die Niederlagen der Bewegung gegen S21 nieder. Deren kämpferischer Flügel hatte zwar keine großen Illusionen in die Grünen, aber er konnte nach der erfolgten (und verlorenen) Volksabstimmung, nach Baubeginn und dem Niedergang der Massenbewegung der weitverbreiteten Ablehnung des Bauprojekts keine weitere Perspektive mehr geben. Die Grünen vermochten mit dem „Realo“ Fritz Kuhn und als eine Kraft, die in der Bewegung mitgegangen ist, ohne eine kämpferische Rolle zu spielen, diese Stimmung aufzugreifen. Sie mussten gar keinen Anti-CDU-Wahlkampf führen, um diejenigen abzugreifen, die von den Konservativen die Schnauze voll hatten. Gleichzeitig blieben die Grünen anschlussfähig ans bürgerliche Lager.

Aufgrund der heute ganz anderen Ausgangslage konnte Kienzle an Kuhns Wahlerfolg nicht anknüpfen. Dass sie im Vergleich zum ersten Wahlgang 2012 (Kuhn 36,5 %) prozentual mehr als die Hälfte eingebüßt hat, überrascht dennoch. Kienzle kommt eigentlich aus dem linken Flügel der Grünen. Sie setzte sich im Wahlkampf aber kaum programmatisch von Kuhn ab, sondern beschränkte sich auf grüne Gemeinplätze, die man mit „Wirtschaft, Klima, Diversität“ zusammenfassen kann. Wer von Kuhns rechter Politik enttäuscht war, den konnte Kienzle so nicht zurückgewinnen. Sie bekam im Gegenteil ernsthafte Konkurrenz von Rockenbauch, der sein Ergebnis im Vergleich zu 2012 (10,4 %) deutlich gesteigert hat.

Fehde in der SPD

Die SPD nominierte ihren Fraktionsvorsitzenden Martin Körner als Kandidaten. Zusätzlich kandidierte Marian Schreier, ebenfalls SPD-Mitglied und aktuell Bürgermeister der Stadt Tengen. Seine Kandidatur stieß auf die Ablehnung der Stuttgarter SPD, er muss daher bis zum Abschluss der Wahl seine Mitgliedschaft ruhen lassen. Erst recht seit seiner Weigerung, seine Kandidatur im zweiten Wahlgang zugunsten eines gemeinsamen Anti-Nopper-Kandidaten zurückzuziehen, wird er als rücksichtsloser Karrierist gesehen, und diese Einschätzung ist nicht ungerechtfertigt.

Er hat Verbindungen zum rechten SPD-Flügel und hat als Redenschreiber für Peer Steinbrück gelernt zu formulieren, ohne etwas zu sagen. Eine solide Grundausbildung in Dampfplauderei gehört zweifellos zu seinen Qualitäten. Warum er gegen den Kandidaten seiner eigenen Partei antritt, begründete er nicht etwa mit inhaltlichen Positionen, sondern mit dem populistischen Scheinargument, dass die Entscheidung, wer der beste Kandidat sei, ohnehin nur den WählerInnen zustehe.

Das wiederum sagt uns aber eigentlich mehr über den Zustand und die Rolle der Stuttgarter SPD als über Schreiers Charakter. Bereits in der OB-Wahl 1996 tauchte mit Joachim Becker als sogenannter unabhängiger Bewerber im zweiten Wahlgang unangekündigt ein zweiter SPD-Kandidat auf, der letztlich die krachende Niederlage für die SPD und den haushohen Sieg für Wolfgang Schuster (CDU) verstärkte. Die SPD segelte in Stuttgart jahrelang im Windschatten der CDU bzw. des rechten parteilosen OB Klett. Sie gehörte von Anfang an zu den UnterstützerInnen von S21 und setzte diese Haltung selbst zu den Hochzeiten der Bewegung gegen S21, 2010 – 2011, gegen alle Widerstände – auch in der eigenen Mitgliedschaft – durch.

Im Vorfeld der aktuellen Wahl führten die SPD und ihr Kandidat Martin Körner – bereits vor Kuhns Ankündigung, nicht mehr zu kandidieren – Gespräche mit der FDP und den „Freien Wählern“ über einen möglichen gemeinsamen Kandidaten. Das Fehlen eines eigenen politischen Profils der Stuttgarter SPD ließe sich kaum bildlicher ausdrücken. Das blamable Wahlergebnis von unter 10 % für Körner ist die Strafe dafür. Dass der Querschläger Schreier mit 15 % deutlich besser abschneidet, setzt dem noch eins drauf: Offenbar haben in Stuttgart sozialdemokratische KandidatInnen mehr Chancen, je weiter sie von der biederen Rathaus-SPD entfernt sind. Nach Körners Rückzug hieß es zunächst, die SPD werde im zweiten Wahlgang dann doch Schreier unterstützen. Am Ende entschied sie sich dazu, sich doch besser ganz rauszuhalten und keinen Wahlaufruf abzugeben. Ihrer Tradition, durch Danebenstehen der CDU ins Amt zu helfen, bleibt sie jedenfalls treu.

Rockenbauch

Rockenbauch hat als einziger Kandidat einen Wahlkampf geführt mit konkreten und greifbaren Zielen, die wichtige soziale Fragen in Stuttgart aufgreifen. So tritt er für einen kostenlosen Nahverkehr ein. Martin Körner (SPD) vertrat das Ziel eines 365-Euro-Jahrestickets, die übrigen KandidatInnen beschränkten sich auf unverbindliche Allgemeinplätze. Rockenbauch fordert die Verdopplung des Bestands städtischer Wohnungen und die Absenkung der städtischen Kaltmieten auf 5 Euro pro Quadratmeter und die Klimaneutralität Stuttgarts bis 2030. Diese Forderungen unterstützen wir ebenso wie viele seiner Ziele zur Stadtentwicklung und Verkehrsplanung. Seine Kandidatur wird von weiten Teilen der Stuttgarter Linken unterstützt, einschließlich Fridays for Future, [’solid], Migrantifa. Sein Stimmenanteil im ersten Wahlgang war grob doppelt so hoch, wie bei überregionalen Wahlen für die Linkspartei in Stuttgart in den vergangenen Jahren üblich. Dieser Erfolg geht auf seine konkreten, greifbaren Forderungen zurück und auf seine Verankerung in der Linken.

Dabei ist klar, dass das Amt eines „Stadtverwaltungshäuptlings“ der Umsetzung vieler Ziele enge Grenzen setzt. Ein Programm „linker Stadtpolitik“ erfordert daher eine viel umfassendere Orientierung auf eine Bewegung, die in der Lage ist, diese auch gegen die Kapitalinteressen politisch durchzusetzen – nicht nur auf lokaler Ebene, sondern landes- und bundesweit. Ein linker Bürgermeister, der auf lokaler Ebene etwa den Auswirkungen der Mietspekulation etwas entgegensetzen will, kann dies nicht kraft seines Amtes und einer Mehrheit im Gemeinderat umsetzen – er wird nicht nur auf den Widerstand des gewachsenen (und nach wie vor CDU-lastigen) städtischen Beamtenapparates stoßen, sondern prinzipiell auf eben die Klassenkräfte, die den Mietenwahnsinn vorantreiben.

Wir rufen zur Wahl Rockenbauchs auf, weil er der Kandidat einer Bewegung ist, deren Losungen er aufgreift. Nun kann die Kritik des Kompetenzrahmens, der für OberbürgermeisterInnen gesetzt ist, natürlich nicht die Kandidatur selbst treffen. Aber es ist unbedingt notwendig zu sagen, dass die Ziele seines Wahlprogramms – wie der kostenlose Nahverkehr und die Absenkung der Mieten – eine Kampfperspektive erfordern. Es ist notwendig, eine Bewegung der betroffenen Lohnabhängigen, MieterInnen, etc. hierfür aufzubauen.

Dies gilt erst recht für die Frage der Arbeitsplätze, die im industriellen und industrienahen Bereich so bedroht sind wie schon lange nicht mehr. Tausende Jobs bei Bosch, Daimler, Mahle und in vielen kleineren Betrieben sind gestrichen worden und weitere Kürzungen stehen an. Dieses Thema greift Rockenbauch nur zaghaft auf, er organisiert Foren mit BetriebsrätInnen und Beschäftigten der betroffenen Betriebe. Einen kämpferischeren, linkeren Ansatz hat aber auch nicht die lokale LINKE zu bieten, die sich unter Riexingers Führung scheut, andere Perspektiven als die total auf „soziale“ Abwicklung des Abbaus fixierte IG Metall zu präsentieren. Rockenbauch selbst ist übrigens nicht Mitglied der LINKEN, hat aber schon für die Landtagswahl 2016 für diese kandidiert.

2012 zog Rockenbauch nach dem ersten Wahlgang zurück und überließ Kuhn das Feld. Er wendete die Logik des kleineren Übels an: lieber „einer von uns“, auch wenn er kein linkes Programm hat, als wieder CDU. Er verzichtete auf die Weise darauf, den zweiten Wahlgang zu nutzen, um UnterstützerInnen gegen den zu erwartenden grünen Verrat bei S21 zu mobilisieren. Er wiederholte den Fehler in diesem Jahr mit dem Versuch, eine Anti-CDU-Allianz mit SPD und Grünen zu schmieden. Das Vorhaben, Kienzle als gemeinsame Kandidatin eines „sozial-ökologischen Lagers“ aufzustellen, scheiterte nur an der Weigerung Schreiers, seine Kandidatur zurückzuziehen.

Für das „sozial-ökologische“ Bündnis verzichtete Rockenbauch auf weite Teile seines Programms. Bei der Wohnungspolitik trat anstelle der bislang vertretenen Mietsenkung auf 5 Euro pro qm ein Mieterhöhungsstopp für die nächsten 8 Jahre. Anstelle konkreter Zielvorgaben beim Wohnungsbau traten unverbindliche Bekenntnisse, anstelle der im Wahlkampf vertretenen Forderung nach Enteignung leerstehender Gebäude tritt „Intensivierung des Leerstandsmanagements, z. B. über Ansprache von Eigentümer*innen“. Damit sollte klar sein, wie wenig ein Bündnis mit der bürgerlichen grünen Partei wert ist. Der Preis dafür ist in jedem Fall Aufgabe des eigenen Programms.

Diese von reformistischen Parteien wie LINKE und SPD abgekupferte und für deren KandidatInnen typische Vorgehensweise, Forderungen nur zur Wahlwerbung zu nutzen und dann auf den Verhandlungstischen von Koalitionen zu opfern, lehnen wir ab. Letztlich unterscheiden sich „linke“ von „rechten“ Regierungen oft nur durch einige kosmetische Züge und, wessen Klientel mehr Staatsknete erhält. Ein Vorgehen, das immer wieder und wieder die WählerInnen enttäuscht und sie von den reformistischen, im Grunde bürgerlichen ArbeiteInnenparteien abwendet.

Unser Wahlaufruf für reformistische Parteien – und auch KandidatInnen wie Rockenbauch – bedeutet also keinesfalls Zuspruch für deren Unterordnung unter den bürgerlichen Politikbetrieb oder deren Programm. Zugleich aber repräsentiert Rockenbauch als Kandidat der Linkspartei und der sozialen Bewegungen jene Teile der ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten, die gegen die Politik von CDU, Grünen, … ankämpfen wollen und von der SPD die Schnauze voll haben.

Wir rufen dazu auf, am 29. November für Hannes Rockenbauch zu stimmen – und zugleich den Kampf vorzubereiten, der nötig sein wird, um gegen die CDU einen kostenlosen Nahverkehr, bezahlbare Mieten und die klimaneutrale Stadt durchzusetzen und den Kampf gegen alle Entlassungen und Kürzungen aufzunehmen!




Politische Krise in den USA: ArbeiterInnenklasse braucht eigene Partei

Susanne Kühn, Neue Internationale 251, November 2020

Der Sieger steht noch nicht fest, eine veritable politische Krise schon. Zum Zeitpunkt der Drucklegung (am Morgen des 5. November) sieht es zwar nach einem knappen Wahlsieg Bidens aus, doch die Auszählung der Stimmen läuft noch in entscheidenden Bundesstaaten. Trump und sein Wahlkampfteam verlangen eine Nachzählung der Stimmen in zahlreichen „Swing States“, in anderen versuchen sie, die Auszählung der Stimmen zu stoppen und sich zum Wahlsieger erklären zu lassen.

Die endgültige Auszählung kann sich also noch über Tage ziehen, das juristische und politische Tauziehen wird wohl über Wochen gehen. Einen Wahlsieg Bidens wird Trump sicher nicht einfach anerkennen. Die Vereinigten Staaten treten also in eine veritable politische Krise ein.

Wie weit rechtsradikale AnhängerInnen Trumps dabei gehen werden, um mit reaktionären Mobilisierungen ihren Präsidenten durchsetzen zu wollen, ob Trump die Gerichte auf seine Seite ziehen kann, bleibt abzuwarten. Die ersten rechten Demonstrationen formierten sich bereits für den angeblichen Wahlsieger.

US-„Demokratie“

Wahrscheinlich ist es jedenfalls nicht, dass sich Trump durchsetzt. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass Biden schließlich als Präsident angelobt wird. Erstens ist die WählerInnenschaft Trumps insgesamt keine Straßenkampfbewegung, auch wenn solche deren rechten Rand bevölkern. Zweitens ist es unwahrscheinlich, dass selbst republikanisch dominierte Gerichte Trumps Ruf nach Verzicht auf Auszählung aller Stimmen und faktischem Ignorieren eines Stimmenergebnisses folgen würden.

Das liegt freilich nicht an den tollen Institutionen der amerikanischen Demokratie, in die westliche PolitikerInnen so viel Vertrauen setzen, sondern daran, dass die herrschende Klasse keine lange, die Handlungsfähigkeit des Präsidenten und damit auch des US-Imperialismus beeinträchtigende andauernde Verfassungskrise zusätzlich zur Wirtschaftskrise und zur Pandemie brauchen kann.

Im Gegenteil, die ganze Scharade zeigt, dass die US-Demokratie und deren Verfassung in vieler Hinsicht einen Hohn auf die Demokratie darstellen. Ginge es nur um die Stimmen der WählerInnen, stünde der Wahlsieg Bidens, der mehrere Millionen Stimmen mehr erringt als Trump, außer Frage. Hinzu zeigt Trumps Vorgehen auch, welche bonapartistischen Sonderbefugnisse das Amt mit sich bringt. Millionen Menschen, vor allem Schwarze und People of Color, sind ohnedies vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die US-Demokratie ist vor allem die Demokratie einer kapitalistischen Oligarchie, von reinen Kapitalparteien, eine Demokratie, deren Verfassung bis heute ihr Ursprung in einer Gesellschaft eingeschrieben ist, in der die weißen SklavenhalterInnen den Kern des Kapitals bildeten.

Der normale Ablauf dieser Demokratie wurde von Trump und seiner rechtspopulistischen Bewegung dadurch gestört, dass innerhalb des Kapitals ein Konflikt über die weitere Strategie zur Verteidigung der US-Hegemonie entbrannt ist. Nicht „America First“ steht zur Diskussion, sondern wie es durchgesetzt werden soll. Trump gibt sich dabei als Vorkämpfer gegen die Elite, um „das Volk“ vor seinen Karren zu spannen und eine andere Ausrichtung eben der Elite zu erzwingen. Biden und seine Partei stehen hingegen für die Verfolgung der US-Kapitalinteressen mit „traditionelleren“ Mitteln.

Wenn Biden im Januar inauguriert werden sollte, so wird er als Präsident der vereinigten Elite fungieren, ja fungieren müssen. Die Republikanische Partei sicherte sich schließlich bei den Wahlen weiter eine Mehrheit im Senat, also im Oberhaus, und konnte auch bei den Wahlen zum Kongress etwas zulegen, auch wenn dort die DemokratInnen die Mehrheit behalten.

Keine Illusionen in Biden!

Für die ArbeiterInnenklasse, für die rassistisch Unterdrückten, für Frauen in den USA wird sich rasch herausstellen, dass der Gegensatz von Biden/Harris und Trump/Pence so groß nicht ist. Die ohnedies zaghaften Wahlversprechen eines Joe Biden hinsichtlich Gesundheitsversorgung und Pandemie-Bekämpfung werden vom Senat kassiert oder zumindest verwässert werden. Gleichzeit droht eine Vertiefung der Wirtschaftskrise. Millionen haben bereits ihre Jobs verloren – Millionen droht dies. Gerechtigkeit für Schwarze und People of Color wird es auch unter einem rechten demokratischen Präsidenten nicht geben. Im Gegenteil, auch dieser wird rassistische Cops und die Nationalgarde gegen Protestbewegungen und Widerstand aufmarschieren lassen.

Den Grenzzaun zu Mexiko, die rassistische Selektion mag Biden zwar modifizieren, was z. B. die Lager an den Grenzen betrifft, abschaffen oder schleifen wird er diese wohl nicht. Was das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und Selbstbestimmung betrifft, wird er sich weder mit den republikanischen Bundesstaaten noch mit dem rechten Obersten Gericht anlegen.

Aktiv wird er nur sein, wenn es um die Verfolgung der Interessen seiner Klasse, des US-Kapitals, und deren Weltmachtstellung geht. Gerade bei letzterer liegen die Vorstellungen von Demokratischer und Republikanischer Partei nicht so weit auseinander. Die Wendung zum Pazifik und die Konkurrenz mit China stehen auch in deren Fokus. Die geostrategischen und ökonomischen Widersprüche der imperialistischen Weltordnung, der verschärfte Kampf um eine Neuaufteilung der Welt stellen schließlich keine Erfindung von Trump dar, sondern objektive Interessengegensätze, die sich weiter verschärfen werden. Das bringen, nebenbei bemerkt, auch die Kommentare der deutschen PolitikerInnen zum Ausdruck. Ihre Schlussfolgerungen: Deutschland und die EU müssen „selbstständiger“ werden, mehr „Verantwortung“ übernehmen – diplomatisch, ökonomisch, militärisch, um international mit den USA, China, Russland auf „Augenhöhe“ konkurrieren zu können, quasi als demokratisch verbrämter Imperialismus.

Für die ArbeiterInnenklasse, für Schwarze und People of Color, für die Frauenbewegung und die „radikale“ Linke kann die Schlussfolgerung nur darin bestehen, den Kampf auf der Straße, in den Betrieben, in den Stadtteilen aufzunehmen. Das bedeutet aber auch, nicht nur gegen die antidemokratischen Zumutungen eines Trump und seiner AnhängerInnen zu mobilisieren. Es bedeutet auch, für den finalen Bruch mit der Demokratischen Partei einzutreten. Die Kapitalpartei eines Biden, von vielen als „kleineres Übel“ gewählt, wird sich rasch als nicht allzu viel anderes Übel erweisen.

Die US-ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten dürfen sich nicht weiter an die Demokratische Partei binden lassen, sie müssen unabhängig von beiden Fraktionen des US-Kapitals agieren.

Einheitsfront und ArbeiterInnenpartei

Das bedeutet zum einen die Unterstützung der Massenaktionen der antirassistischen und der Frauenbewegung. Es bedeutet, den Kampf gegen die Krise und Entlassungen und für den Aufbau einer Basisbewegung in den US-amerikanischen Gewerkschaften gegen Klassenkollaboration und die politische Unterordnung unter die Demokratische Partei aufzunehmen.

Der Aufbau einer Massenbewegung, einer Einheitsfront im Kampf gegen die Krise, gegen Rassismus und Sexismus, einschließlich von Selbstverteidigungsorganen gegen rechte und polizeiliche Provokationen, stellt eine Schlüsselaufgabe dar.

Die andere besteht im Kampf für die Bildung einer eigenen politischen Kraft der Lohnabhängigen, für eine ArbeiterInnenpartei, die kämpferische Gewerkschaften, migrantische ArbeiterInnen, die AktivistInnen von Black Lives Matter, proletarische Frauen in ihren kämpferischen Reihen vereint. Für diese Perspektive müssen RevolutionärInnen in der Klasse, in den Bewegungen und in der DSA (Democratic Socialists of America) eintreten.

Dabei gilt es von Beginn an, für eine proletarisch-revolutionäre, kommunistische Ausrichtung zu kämpfen, für eine Partei, die für die Macht der ArbeiterInnenklasse kämpft und sich nicht mit Reformen im Rahmen des US-Kapitalismus begnügt.




Die USA in der Krise

Resolution des Internationalen Exekutivkomitees der Liga für die Fünfte Internationale, 11. Oktober 2020, Infomail 1123, 25. Oktober 2020

A: Einleitung

1. Die USA sehen sich heute mit einer kombinierten Reihe von sozialen Krisen in einem Ausmaß konfrontiert, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat: die tief miteinander verknüpften Coronavirus- und Wirtschaftskrisen, die Klimakrise und eine tiefe politische Krise der Präsidentschaft Trumps, die damit zusammenhängt, dass er die Polizei und weiße RassistInnen gegen die schwarzen BürgerInnen- und MigrantInnengemeinschaften des Landes aufstachelte, um seine Chancen auf eine zweite Amtszeit zu erhöhen. Die Wahlen im November werden jedoch keines dieser Probleme lösen und könnten das Land in der Tat in eine seit fünfzig Jahren nicht mehr erlebte Phase ziviler Unruhen stürzen.

2. Am explosivsten ist der Krieg, der von einer rassistischen Polizei und weißen RassistInnen geführt wird, die von einem Milliardär im Weißen Haus ermutigt werden, der weniger Steuern zahlt als ein/e US-ArbeiterIn. Aber dies ist kein einseitiger Krieg – außer im Hinblick auf die Waffen in den Händen der Polizei, die systemisch immun gegen Strafverfolgung ist. In Städten und Gemeinden in den USA schlägt eine antirassistische Massenbewegung zurück. Sie wurde initiiert von rassistisch Unterdrückten und weißen AntirassistInnen, die sich in großer Zahl angeschlossen haben. Diese Bewegung, die den Slogan „Black Lives Matter“ (Schwarze Leben zählen) verwendet, ist weltweit verbreitet worden und hat die rassistischen Wurzeln der „westlichen“, „demokratischen“ Politik, Wirtschaft und Kultur bloßgelegt.

3. Auf der anderen Seite der Barrikaden haben wir einen Präsidenten, der friedliche DemonstrantInnen als TerroristInnen bezeichnet, faschistische Milizen, die sie angreifen, lobt und seine AnhängerInnen dazu anstachelt, keine Niederlage für ihn bei den Wahlen hinzunehmen. Sollte dies geschehen, könnte der 3. November eine Zeit des radikalen Zusammenbruchs der US-Institutionen und gewaltiger sozialer Konflikte einleiten.

4. Die undemokratischen Bestimmungen der amerikanischen Verfassung sind jetzt für alle klar ersichtlich. PräsidentInnen, die unglaubliche Machtbefugnisse einsetzen, können mit einer Minderheit der allgemeinen Stimmen gewählt werden (und werden es auch). Ein nicht gewählter Oberster Gerichtshof kann Gesetze, die vom demokratischeren Unterhaus verabschiedet wurden, außer Kraft setzen. Der Senat, der mit einem skandalös ungleichen Wahlrecht gewählt wurde, kann den Willen der Mehrheit blockieren. Ein bedeutender Teil der WählerInnenschaft ist aufgrund der rassistischer Unterdrückung, die trotz Emanzipation und BürgerInnenrechten nie überwunden wurde, und Klassendiskriminierung entrechtet.

5. Auch Frauen sehen sich großen Angriffen auf hart erkämpfte Rechte wie Abtreibung ausgesetzt, weil eine reaktionäre Mehrheit am Obersten Gerichtshof das Grundsatzurteil Roe gegen Wade von 1973 aufheben kann, was zeigt, wie die Verfassung die Rechte der Frau nicht schützt. In vielen Bundesstaaten wird die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht durch die Gesetzgebung zum „Recht auf Arbeit“ effektiv illegalisiert. Trump hat versprochen, im Falle seiner Wiederwahl das Gesetz über Gesundheitsversorgung (Obama Care) endgültig abzuschaffen, und das mitten im schlimmsten Gesundheitsnotstand seit einem Jahrhundert.

6. Das Hauptproblem ist, dass es keine politische Massenpartei gibt, die in der Lage wäre, die einfachen AmerikanerInnen gegen diese Angriffe zu verteidigen, und die ein Programm hat, das auf die undemokratischen Institutionen abzielt und eine Strategie zu deren Sturz präsentiert. So kommt zu all diesen miteinander verknüpften Krisen, Krisen des Kapitalismus selbst, eine chronische Führungskrise hinzu. Dies spiegelt sich in der Unterordnung der offiziellen Bewegungen der rassistisch und sexuell Unterdrückten, der Gewerkschaften und sogar der DSA (Democratic Socialists of America, Demokratische Sozialisten Amerikas) unter die Demokratische Partei, die zweite Partei des imperialistischen Kapitals, wider. Die vielen kämpfenden Kräfte in den USA aus dieser Zwangsjacke zu befreien und eine antikapitalistische, revolutionäre sozialistische ArbeiterInnenpartei aufzubauen, ist in den heutigen gleichzeitigen Krisen eine lebenswichtige Notwendigkeit.

B. Die Hegemonie der USA wird in Frage gestellt

1. Die USA stehen vor einer Herausforderung ihrer globalen Hegemonie, wie es sie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben hat. Sie kommt von einem dynamischen imperialistischen Rivalen, den US-PolitikerInnen immer noch gerne als „kommunistisches China“ bezeichnen. Tatsächlich ermöglichte es dem chinesischen Kapitalismus die Synergie mit dem US-Kapital in den ersten beiden Jahrzehnten der Globalisierung, sich zu einer imperialistischen Macht zu entwickeln, wenn auch innerhalb eines staatskapitalistischen Rahmens und unter Beibehaltung einer autoritären Bürokratie, die von einer Partei geführt wird, die sich immer noch die Kommunistische Partei Chinas nennt. In der Zeit seit der Großen Rezession betrachten es VertreterInnen der Demokratischen wie auch der Republikanischen Partei zunehmend als einen gefährlichen Rivalen. Trumps „guter Freund“ Xi Jinping wurde schnell zum Bösewicht in einem umfassenden Handelskrieg, der sich auf die Hightech-Industrien der einzelnen Länder konzentrierte.

2. Hier geht es nicht um einen absoluten Niedergang der Macht der USA und eine entsprechende Zunahme derer Chinas. Vielmehr nimmt die Macht Amerikas relativ zu den neueren Zentren der Kapitalakkumulation seit Jahrzehnten ab, zunächst gegenüber Deutschland und der EU und dann in den 1980er Jahren Japan. Damals war damit jedoch keine ernsthafte geostrategische Rivalität verbunden, da es sich um weitgehend entwaffnete oder der NATO untergeordnete Mächte handelte.

3. Die USA sind mit ihrer Weltreservewährung und New York, dem Zentrum des globalen Finanzwesens und der Regulierung des Handels, immer noch weitaus mächtiger als China. Militärisch ist China auch im asiatisch-pazifischen Raum schwächer als die USA. Dennoch ist es zunehmend in der Lage, Amerika in Handelsstreitigkeiten die Stirn zu bieten und Allianzen mit anderen regionalen und globalen Mächten einzugehen. Sein Kapital dringt nun nicht nur in Länder Asiens (durch Seeverbindungen und die neue Seidenstraße) vor, sondern auch in Länder Afrikas und Lateinamerikas, die bisher den USA und ihren Verbündeten vorbehalten waren. Xis größere Durchsetzungsfähigkeit spiegelt Chinas zunehmendes Potenzial wider, die USA um die Welthegemonie herauszufordern.

4. Trumps Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt und der „Deal des Jahrhunderts“, der von Jared Kushner vorangetrieben wird, unterscheiden sich nicht so radikal von der Politik früherer US-Regierungen, die es den Israelis erlaubten, ein Veto gegen die „Zwei-Staaten-Lösung“ einzulegen. Selbst wenn Joe Biden erdrutschartig gewinnen sollte, sollten wir nicht erwarten, dass sich die globale Strategie Amerikas in der Substanz ändern wird. Ebenso würde ein/e DemokratIn im Weißen Haus weiterhin den Iran und Venezuela ins Visier nehmen.

5. Alle aufrichtigen SozialistInnen in den USA müssen AntiimperialistInnen sein und sollten diejenigen auf der ganzen Welt, die für Demokratie und Menschenrechte kämpfen, davor warnen, dass sich der „westliche“ Imperialismus als falscher Freund erweisen wird. Sie müssen sich jedem Aufruf zu US-Militärinterventionen oder Wirtschaftsblockaden widersetzen und eine defätistische Haltung gegenüber den militärischen Abenteuern ihres eigenen Landes einnehmen und deshalb die von ihm angegriffenen halbkolonialen Länder verteidigen, unabhängig von ihren Regimes.

6. Die SozialistInnen in den USA sollten den Abzug all ihrer/s Stützpunkte, Flotten und Dienstpersonals auf der ganzen Welt fordern. Das bedeutet nicht, dass es auf der Welt ein „fortschrittliches Lager“ gibt, das aus Kuba, Venezuela, Iran, China oder Russland besteht, wie sich einige US-Radikale vorzustellen scheinen. China und Russland sind zwar bei weitem schwächer als die USA, sind aber auch imperialistische Mächte, die ihre eigene brutale Unterdrückungspolitik im In- und Ausland betreiben. RevolutionärInnen müssen diejenigen unterstützen, die für Demokratie, nationale Rechte und die Freiheit der ArbeiterInnen in diesen Ländern kämpfen.

C. Eine sich vertiefende Rezession

1. An der Wurzel dieser politischen Krise liegt eine historische Krise des Wirtschaftssystems – sowohl des US- als auch des Weltkapitalismus. Ein Jahrzehnt nach der Großen Rezession werden wieder einmal Millionen Menschen arbeitslos. Noch bevor die Covid-19-Pandemie die Schließung vieler Unternehmen erzwang, drohte bereits eine zweite Große Rezession. Die Krise von 2008 und die darauffolgende Depression begannen den Prozess der Destabilisierung, indem sie die Wachstumsraten um die Hälfte reduzierten. Die Lahmlegung der Ökonomie durch das SARS-CoV2-Virus 2020 beschleunigte den Prozess bis an den heutigen Rand des Zusammenbruchs und/oder die Verabschiedung von noch drastischeren und beispielloseren Maßnahmen als die Rettungsaktionen und die quantitative Lockerung von 2008/9, um das System vor diesem Zusammenbruch zu „retten“.

2. Die Einleitung eines Handelskrieges mit China durch Trump hat die USA nicht gestärkt, geschweige denn den Wohlstand der ArbeiterInnenschaft in den alten Industriegebieten wiederhergestellt. Die USA haben im Jahr 2020 größere Probleme im Außenhandel als je zuvor. Der Juli zeigte den größten Anstieg des US-Handelsdefizits mit der Welt seit zwölf Jahren, und der Hauptnutznießer war China. Von Juni bis Juli stieg das Defizit gegenüber China um fast 11 % auf 31,6 Milliarden US-Dollar.

3. China ist die größte Quelle für US-Konsumgüter außerhalb des nordamerikanischen Kontinents. Seine billigen Konsumgüter untermauern das stagnierende oder sinkende Lohnniveau der US-ArbeiterInnen und der Mittelschicht. Trumps Zölle auf Stahl erhöhen die Kosten der US-HerstellerInnen und Vergeltungsmaßnahmen schmälern ihre Exporte.

4. Unter Biden werden die destruktiven Auswirkungen des neoliberalen Kapitalismus auf die Arbeitsplätze in den USA anhalten. Unter Clinton, Bush und Obama war dies die Politik, die den Boden bereitete, auf dem Trumps rassistische Demagogie ArbeiterInnendemagogie wuchs. Sie würde der extremen Rechten weiter Auftrieb verleihen, vor allem wenn die ArbeiterInnenbewegung, die gewerkschaftliche und sozialistische Linke Biden nicht bekämpfte, weil sie ihn gerade als „das kleinere Übel“ gewählt hätten.

5. Aus dem Inhalt ihrer Wahlkampfversprechen geht klar hervor, dass keiner der beiden Kandidaten etwas von großer Bedeutung für die hart bedrängte US-ArbeiterInnenklasse tun wird, während sie die kapitalistischen BesitzerInnen der Gesellschaft mit staatlicher Großzügigkeit überhäufen. Die US-ArbeiterInnen und die Unterdrückten sollten den beiden Parteien ihrer AusbeuterInnen kein Vertrauen schenken, und es gibt keine andere Partei oder keine/n andere/n KandidatIn als ernsthafte/r HerausforderIn, der/die ihre Stimme verdient. Trump hat Amerika nur für eine dünne Schicht von SpekulantInnen und Hedgefonds-ManagerInnen wieder groß gemacht.

6. Die US-Wirtschaft jetzt schon jetzt Millionen Arbeitsplätze verloren. In Sektoren wie dem Einzelhandel, dem Hotel- und Gaststättengewerbe, der Freizeit- und Reisebranche wird allgemein anerkannt, dass es Jahre dauern wird, bis sie sich erholen.

7. Die Löhne stagnieren oder sinken weiterhin trotz einer sehr niedrigen Inflationsrate. Die realen durchschnittlichen Stunden- und Wochenverdienste sanken im Juli um 0,04 %. Trump hat nun die zweifelhafte Auszeichnung, der Präsident mit den schlechtesten Arbeitslosenzahlen seit dem Zweiten Weltkrieg zu sein. Diese Gesamtzahlen spiegeln nicht das deutliche Gefälle der Arbeitslosigkeit nach Ethnie und Hautfarbe wider. Die „weiße“ Quote liegt bei 7,3 %, während die Quote für People of Color 10 % beträgt. Und wie üblich ist die Arbeitslosenquote bei den Schwarzen mit 13 % am höchsten.

D. Die Bewegung gegen staatlichen Rassismus

1. Die Ermordung von George Floyd und die Massenproteste, die die USA im Jahr 2020 erschütterten, machten in der Welt (erneut) auf das Ausmaß des amerikanischen Rassismus aufmerksam wie die Morde an Michael Brown, Eric Garner und Tamir Rice im Jahr 2014, als sich der Slogan „Black Lives Matter“ erstmals landesweit verbreitete. Schwarze, hispanische und indigene AmerikanerInnen, die bereits mit Ungleichheiten beim Zugang zu Reichtum, Bildung und Gesundheitsversorgung, mit Diskriminierung in den Bereichen Strafjustiz, Wohnen und Beschäftigung konfrontiert sind, haben die Hauptlast der Pandemie und ihrer folgenden wirtschaftlichen Auswirkungen zu spüren bekommen. Es ist nicht nur statistisch gesehen wahrscheinlicher, dass sie sich mit dem Virus infizieren und daran sterben, sie haben auch die größten Folgen des Arbeitsplatzverlustes und des mangelnden Arbeitsschutzes zu spüren bekommen. Schwarze Frauen sind unterdessen von extrem hohen Mütter- und Kindersterblichkeitsraten betroffen, die durch das SARS-CoV-2-Virus noch verschärft werden. Als Reaktion auf die Proteste gegen die Morde an Breonna Taylor und George Floyd wurden Tausende DemonstrantInnen verhaftet und Hunderte verletzt. Jedes Mal, wenn die Bewegung begonnen hat, an Dampf zu verlieren, kommt es zu einem weiteren Todesfall oder einer Eskalation, die Tausende auf die Straßen zurückbringt.

2. Während die Proteste weitergehen, steigt die Zahl der Zusammenstöße mit Trump-AnhängerInnen und bewaffneten rechtsextremen Gruppen. Zahlreiche Verletzte und Tote wurden dadurch verursacht, dass BLM-GegnerInnen mit Fahrzeugen durch die Menschenmengen fuhren, und es gab eine Reihe von Lynchmorden im ganzen Land. Gewalttätige Hassverbrechen stiegen 2017 sprunghaft an und erreichten Ende 2018 einen 16-Jahres-Hochstand. Und auch die Zahl der antihispanischen und antijüdischen Hassverbrechen hat dramatisch zugenommen.

3. Obwohl sich die großen Gewerkschaften auf verbale Unterstützungsbekundungen beschränkten, haben die einfachen ArbeiterInnen in einer Vielzahl von Sektoren Maßnahmen ergriffen. Sowohl im Zusammenhang mit dem Coronavirus als auch mit den Protesten gegen die Ermordung von George Floyd gab es Streiks, Arbeitsniederlegungen und Krankmeldungen, darunter von Bus-, HafenarbeiterInnen, KrankenpflegerInnen, LehrerInnen, Beschäftigten im Gaststättengewerbe und bei Amazon, um nur einige zu nennen. Neben der Klassensolidarität haben sich weiße AmerikanerInnen in einem seit den 1960er Jahren nicht mehr dagewesenen Ausmaß den Protesten angeschlossen, und es wurden Black-Lives-Matter-Mahnwachen für die weißen DemonstrantInnen abgehalten, die bei den Protesten ihr Leben verloren haben.

4. Die Vielfalt dieser Unterstützung hat sie mächtig gemacht, könnte sie aber auch anfällig für diejenigen machen, die Zwietracht säen. Identitätspolitik und der Kult der Führungslosigkeit und Spontaneität erhöhen diese Gefahr. Es besteht ein dringender Bedarf an zentralen Organisationsorganen und politischer Führung, mit anderen Worten an einer Partei, die nicht nur in allen Bereichen der rassistisch und geschlechtlich Unterdrückten verwurzelt ist, sondern in der ArbeiterInnenklasse, der Mehrheit, ohne die die Produktion des Kapitals selbst aufhören würde.

E. Trumps Offensive gegen Frauenrechte

1. Wegen Trumps berüchtigtem Sexismus und seiner Abhängigkeit von rechtsextremen Evangelikalen und AbtreibungsgegnerInnen gingen Frauen in den ersten Jahren seiner Präsidentschaft bei Massendemonstrationen zuerst auf die Straße. Leider wurde diese Bewegung von der Demokratischen Partei vereinnahmt und verschwand. Sie muss wieder aufgebaut werden, und zwar schnell. Für den Fall einer zweiten Amtszeit von Trump steht die Aufhebung des Grundsatzurteils Roe gegen Wade über das Recht auf Abbruch ungewollter Schwangerschaften ganz oben auf der Tagesordnung. Mit seiner Nominierung von Amy Coney Barrett als Nachfolgerin von Ruth Bader Ginsburg könnte der Oberste Gerichtshof das Instrument dazu sein. Auf Bundesebene wurde der Zugang zur Familienplanung für Millionen von AmerikanerInnen beendet, die Finanzierung unter Obamacare wurde gekürzt und zahlreiche abtreibungsfeindliche BundesrichterInnen wurden ernannt und bestätigt.

2. Dem Beispiel des Präsidenten folgend haben gegen Abtreibung eingestellte GouverneurInnen und bundesstaatliche Gesetzgebungen im ganzen Land Anstrengungen unternommen, AnbieterInnen von Familienplanung Geldmittel zu entziehen, und eklatant verfassungswidrige Gesetze verabschiedet, um einen Fall zum Sturz des Grundsatzurteils von 1973 vorzubereiten. Dennoch befürworten die meisten AmerikanerInnen nachdrücklich den Zugang zu Geburtenkontrolle und sind nicht der Meinung, dass die Entscheidung für eine Abtreibung illegal sein sollte. Fast 80 % sind der Meinung, dass Geburtenkontrolle als grundlegender Bestandteil der Gesundheitsversorgung von Frauen betrachtet werden sollte, und mehr als drei Viertel unterstützen das Grundsatzurteil und den Schutz, den es seit seiner Verabschiedung im Jahr 1973 geboten hat.

3. 2016 schloss sich ein Großteil der Frauenbewegung den DemokratInnen und der Kandidatur von Hillary Clinton an in der Hoffnung, dass sie die erste Frau sein würde, die zur Präsidentin gewählt wird. Natürlich gab es eine radikalere Frauenbewegung, aber sie war in radikale, identitätsbasierte Fragmente zersplittert oder von akademischen TheoretikerInnen dominiert, deren postmoderner „Diskurs“ trotz der guten Absichten der „IntersektionalistInnen“ diese Spaltungen nicht überwinden konnte. Momentan provozierte die schockierende Wahl eines unverblümten sexistischen und dreisten Frauenbelästigers die massiven Frauenmärsche gegen Trump, beginnend mit dem am 21. Januar 2017. Die Tatsache, dass viele der Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte unter Beschuss geraten würden, vereinte die Bewegung vorerst und zeigte, dass Frauen zurückschlagen konnten und wollten.

4. Dann kam die Explosion der #MeToo-Bewegung im Oktober 2017, die nicht nur die Frage der sexuellen Belästigung aufwarf, sondern auch den Ausschluss von Frauen von Macht- und Führungspositionen aufs Korn nahm. Ein wichtiges Ergebnis war, dass die Bestrebungen von Frauen, eine Führungsrolle in der Politik zu übernehmen, deutlich zunahmen. Bei den Zwischenwahlen 2018 gab es eine Rekordzahl von Frauen, die als demokratische Kandidatinnen kandidierten, einige von ihnen, wie die so genannte Squad (Riege), auch als „demokratische SozialistInnen“. Women of Color spielten eine wichtige, ja sogar eine führende Rolle in den Kampagnen von Elizabeth Warren und Bernie Sanders für die demokratischen Vorwahlen und in der BLM-Bewegung 2020. Wäre Trump wieder der US-Präsident mit dem Obersten Gerichtshof fest in der Hand von AbtreibungsgegnerInnen, wäre ein größerer Konflikt in dieser Frage unvermeidlich. Selbst wenn Biden gewinnt, werden die Angriffe des Obersten Gerichtshofs und anderer Bundesgerichte, die mit Rechtsextremen vollgestopft sind, die Notwendigkeit eines großen Gegenschlags deutlich machen.

5. Im Jahr 2020 verdienen US-Frauen in der Gesamtbevölkerung nur 0,81 US-Dollar pro US-Dollar, den ein Mann verdient, und der Unterschied hat sich seit 2015 nur um 0,07 US-Dollar verringert. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle ist bei farbigen Frauen, Frauen in Führungspositionen, Frauen in bestimmten Berufen und Branchen sowie in einigen US-Bundesstaaten größer. Covid-19 verursacht für Frauen einen noch höheren finanziellen Tribut als für Männer. Da die Arbeitslosenquoten höher sind als die der Männer, arbeiten Frauen mit größerer Wahrscheinlichkeit im Dienstleistungs-, Gastgewerbe- und Einzelhandelssektor (76 % der Beschäftigten), der keinen bezahlten Urlaub oder keine Krankenversicherung bietet und am stärksten von Zwangsschließungen betroffen ist.

6. Obwohl der Kongress Mittel in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar für die Kinder-Notfallbetreuung bereitgestellt hat, was 23 Bundesstaaten dabei geholfen hat, während der Pandemie Zuschüsse für Kinderbetreuungseinrichtungen anzubieten, bleiben in einigen Bundesstaaten mehr als 40 % der Kinderbetreuungszentren geschlossen, und die meisten berichten, dass die Mittel bereits aufgebraucht sind. Zusammen mit den verheerenden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie ist es zu einem Anstieg der häuslichen Gewalt gekommen. Hausarrest-Anordnungen, die für die Verlangsamung der Ausbreitung des Virus unerlässlich sind, haben Überlebende häuslicher Gewalt, die weiterhin davon bedroht sind, in noch verletzlichere und gefährlichere Positionen gezwungen.

7. Hier, wie bei allen großen Kämpfen der Unterdrückten, ist eine getrennte, aus allen Klassen zusammengesetzte Bewegung nicht die Antwort. Erstens ist dies wegen des Widerspruchs zwischen den Klassen entweder eine Utopie oder eine Einladung an die Frauen der privilegierten und ausbeuterischen Klassen (wie Clinton oder Pelosi), sie zu dominieren und ihr Programm konservativ zu halten. Darüber hinaus stimmte und kandidierte eine große Zahl von Frauen (Weiße, Mittelschicht und „Christinnen“) für Trump – wahrhaft „feindliche Schwestern“ (Clara Zetkin). Zweitens, weil zur wirklichen Befreiung der Frauen der Kapitalismus und die häusliche Knechtschaft mit einem Programm zur Vergesellschaftung der Produktions- und Reproduktionssphären ins Visier genommen werden müssen. Um für diese Ziele zu kämpfen, braucht es etwas mehr als Gewerkschaften oder Kampagnen gegen spezifische Angriffe. Frauen müssen eine führende und integrale Rolle in einer neuen ArbeiterInnenklasse und sozialistischen Partei als Teil einer neuen Internationale spielen.

F. Kräfte des Widerstandes

Die Gewerkschaften

1. Von den 36 OECD-Ländern liegen die USA mit einem gewerkschaftlichen Organisationsgrad von 10,3 % an fünftletzter Stelle (Zahlen von 2019). Nur 6,2 % in der Privatwirtschaft sind gewerkschaftlich organisiert. Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder beträgt 14,6 Millionen, drei Millionen weniger als 1989. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad schwankt enorm zwischen 21 % in New York und 2,2 % in South Carolina. Nichtsdestotrotz gibt es Anzeichen dafür, dass die Stimmung in den Reihen der Bevölkerung zunimmt, ihre Streikoption mehr als in der Vergangenheit zu nutzen und sie nicht nur für wirtschaftliche Belange, sondern auch für politische Fragen einzusetzen.

2. Die meisten GewerkschaftsführerInnen, sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene, haben jedoch seit langem eine „kollaborierende“ Haltung gegenüber den UnternehmerInnen eingenommen, oft in direkter Opposition zu den Bedürfnissen ihrer eigenen Mitglieder. Rückerstattungen und Zugeständnisse sind seit Jahrzehnten gängige Praxis, und so sind diese BürokratInnen direkt in die schamlose Ungleichheit in den heutigen USA verwickelt, einschließlich der zwischen ihren eigenen Gehältern und denen ihrer Mitglieder. Der einzige Schutz gegen diesen Verrat ist eine aktive und konfrontative Mitgliedschaft, die trotz ihrer Führung militante Maßnahmen ergreift, wann immer dies notwendig ist.

3. Eine Zunahme der gewerkschaftlichen Militanz und Streiks ging in der Tat der Trump-Administration voraus und lässt sich bis zur Großen Rezession 2008 zurückverfolgen. Mit dem Aufstand in Wisconsin 2011 noch unter der Obama-Regierung begann diese jüngste Phase des gewerkschaftlichen Kampfes, die in diesem Jahr in einer geschätzten Zahl von mehr als 600 Aktionen gipfelte, von denen viele in bisher nicht organisierten Sektoren erfolgten oder durch Arbeiterinnen und Arbeiter, die durch staatliche Gesetze zum „Recht auf Arbeit“ am Streiken gehindert wurden, weshalb sie „wild“ waren.

4. Viele der diesjährigen Aktionen stehen im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise, die zu unsicheren Arbeitsbedingungen für NiedriglohnarbeiterInnen geführt hat, die mit der Öffentlichkeit in Kontakt kommen. Das jüngste Beispiel für die Beteiligung der Gewerkschaften an politischen Fragen ist eine Erklärung, die Anfang September von Gewerkschaftsmitgliedern veröffentlicht wurde, die der AFSCME (Regierungsangestellte), der SEIU (Dienstleistungsbeschäftigte) und der NEA (LehrerInnen) angehören und in der Streikaktionen zur Unterstützung der BLM-Bewegung angedroht werden, indem sie die BundesgesetzgeberInnen zwingen sollen, Maßnahmen zur Polizeireform und zum Abbau des systemischen Rassismus zu verabschieden.

5. Die Präsenz der Polizei in lokalen, regionalen und nationalen Gewerkschaftsräten und -verbänden, insbesondere in Zeiten verschärften Klassenkampfes, bedeutet, dass erbitterte FeindInnen an unseren Sitzungen und Entscheidungen teilnehmen. Diese „Gewerkschaften“ sind in keiner Weise ein Teil der ArbeiterInnenbewegung. Vielmehr sind sie die BeschützerInnen des „Privateigentums“ der KapitalistInnen, EinschüchterInnen von Streiks und KämpferInnen an vorderster Front gegen Farbige, „illegale“ EinwanderInnen und in der Tat gegen jede/n, der/die für grundlegende menschliche und demokratische Rechte kämpft. Sie müssen aus allen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung ausgeschlossen werden.

Politische Parteien

6. Die primäre, nominell sozialistische Gruppierung in den USA sind die DSA (Demokratischen SozialistInnen Amerikas), die von 20.000 auf 70.000 Mitglieder angewachsen sind, mit einem Zustrom von 10.000, seit Bernie Sanders in den Vorwahlen der Demokratischen Partei geschlagen wurde. Die DSA hatte sich von der sozialdemokratischen Ausrichtung von Michael Harrington mit ihrem uneingeschränkten Bekenntnis zur Demokratischen Partei nach links bewegt, bis zu der im Nationalkonvent von 2019 vertretenen Position, dass sie keine/n KandidatIn außer Sanders unterstützen würde.

7. Auf lokaler Ebene haben sich die DSA-Ortsgruppen nach dem Ausscheiden von Sanders aus dem Präsidentschaftswahlkampf jedoch auf die Unterstützung der KandidatInnen der Demokratischen Partei konzentriert. Es ist zwar festzustellen, dass kein starker Drang besteht, Joe Biden zu wählen, aber die Struktur der DSA lässt Einzelpersonen und einzelnen Sektionen großen Spielraum, Biden/Harris entweder offiziell zu unterstützen oder sich für ihre Wahl einzusetzen, auch wenn sie die Stimmabgabe für sie nicht offiziell befürworten.

8) Diese „lokalisierte“ Strategie war erfolgreich bei der Wahl von DSA-KandidatInnen in Stadtverwaltungen und sogar einiger nominaler und bekennender „SozialistInnen“ in Staatshäuser, (Senat oder Repräsentantenhaus), jedoch ohne klare nationale Strategie. Selbst die berühmte „Riege“, die von der 2016 gewählten Alexandra Ocasio-Cortez angeführt wurde, waren nicht wirklich bekennende „SozialistInnen“. Sie alle gewannen ihre Vorwahlen in sicheren demokratischen Bezirken und werden wahrscheinlich im November wiedergewählt. Im Allgemeinen unterstützt die DSA die DemokratInnen stillschweigend als die Wahl des „kleineren Übels gegen Trump“. Wieder einmal haben sie sich trotz aller marxistischen Artikel im Magazin„ Jacobin“ in der Praxis als „linker Flügel“ der bürgerlichen Demokratischen Partei erwiesen.

9. Die DSA ist also durch ihre Abhängigkeit vom Wahlsystem, ihre generelle Konzentration auf „Identitäts“- gegenüber Klassenfragen und durch ihr Organisationsmodell der Dezentralisierung, das zu keiner nationalen Strategie und keinem einheitlichen Aktionsprogramm führt, gelähmt. Auch tut sie sehr wenig, um die organisierte ArbeiterInnenschaft zu erreichen, obwohl der DSA-Kongress 2019 wichtige Beschlüsse dazu gefasst hat. Obwohl viele in der DSA behaupten, MarxistInnen zu sein, scheinen nur sehr wenige die Arbeit tun zu wollen, um die ArbeiterInnenklasse in eine sozialistische Richtung zu beeinflussen. Dies ist der Grund für die Weigerung, etwas Besseres als eine „Strategie des schmutzigen Bruchs“ zu erwägen, d. h. das Mitgliedsbuch und die Wahlunterstützung der Demokratischen Partei zu nutzen, um angeblich die Kräfte für einen Bruch mit ihr aufzubauen.

10. Nichtsdestotrotz ist die DSA mit ihrer florierenden, international angesehenen „Jacobin“-Webseite/Zeitschrift ein Forum für eine bekennend marxistische, aber eigentlich nicht revolutionäre Linke. Ihr „Marxismus“ wird durch eine Art Kautskyismus und Gramscianismus entstellt, dessen prominentester Verfechter Eric Blanc ist, der eine Tendenz rund um die Zeitschrift „The Call“ (Der Ruf) anführt. Dieser Ansatz bietet weder strategische noch taktische Führung im Klassenkampf oder in den Kämpfen der rassistisch und geschlechtlich Unterdrückten. Nichtsdestotrotz wurde die Forderung nach einer unabhängigen ArbeiterInnenpartei auf den DSA-Konferenzen erhoben und sie sind das größte nationale Gremium, das der Forderung irgendeine Zugkraft verleihen kann. RevolutionärInnen können sich dafür am besten in der DSA sowie in den militanteren Bereichen der Gewerkschaftsbewegung und unter antirassistischen AktivistInnen Gehör verschaffen. Die DSA hat teilweise aufgrund des Scheiterns der größten selbsternannten trotzkistischen Organisationen floriert.

11. In der Zeit seit Beginn des Jahrhunderts haben es die größten Gruppen der trotzkistischen Linken, die Internationale Sozialistische Organisation (ISO) und die Sozialistische Alternative (SA), nicht nur versäumt, eine Führungsrolle bei der Schaffung einer von der Demokratischen Partei unabhängigen Massenpartei der ArbeiterInnenklasse zu übernehmen, sie haben auch Spaltungen und Zerfall erlitten. Die ISO, lange Zeit die größte Gruppe der extremen Linken in den USA, hat sich von ihrem früheren Projekt der Basisorganisation in der ArbeiterInnenbewegung abgewandt und sich auf die StudentInnen und die „sozialen Bewegungen“ konzentriert. In den letztgenannten stritt sie nicht für eine marxistische Führung. Zu ihrer Konzentration auf sozialistische Propaganda gehörte die Führung eines regen Verlagshauses. In taktischer Hinsicht hat sie eine Nicht-ArbeiterInnenpartei, die Grünen, bei Wahlen unterstützt, anstatt sich für den Aufbau einer ArbeiterInnenpartei einzusetzen. Eine massive Krise 2019, die in der Vertuschung eines Vergewaltigungsfalles durch die ehemalige Führung im Jahr 2013 wurzelte, führte zu ihrer Selbstliquidation. Viele der ISO-Abtrünnigen identifizieren fälschlicherweise leninistische oder bolschewistische Parteimethoden als Ursache für das bürokratische Regime in der Gruppe.

12. Die SA (bis zur jüngsten Spaltung die Sektion des Komitees für eine ArbeiterInneninternationale, CWI/KAI, in den Vereinigten Staaten) hat sich auf die Aufstellung von KandidatInnen bei Kommunal- und Bundesstaatswahlen konzentriert, wobei ihr größter Erfolg die Wahl von Kshama Sawant in den Stadtrat von Seattle war. Das Programm, auf dessen Grundlage sie gewählt wurde, war nicht revolutionär, und dies wurde bald bekannt. Am 13. August stimmte Sawant dafür, Carmen Best als Polizeipräsidentin von Seattle zu bestätigen, weil die Gemeindemitglieder „mich mit überwältigender Mehrheit dazu gedrängt haben, mich (einer schwarzen Kandidatin) nicht in den Weg zu stellen“. Dieses prinzipienlose reformistische WahlkämpferInnentum war nicht neu. Die SA hatte lange Bernie Sanders‘ Kampagne als Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei unterstützt und ihre eigene „Movement4Bernie“ (Bewegung für Bernie) gebildet. Obwohl sie Transparente mit Sanders‘ Slogan „Wir brauchen eine politische Revolution“ trugen, versuchten sie, eine Fassade marxistischer Seriosität aufrechtzuerhalten, indem sie erklärten, dass er, sollte er die Nominierung gewinnen, dann mit der Demokratischen Partei brechen sollte.

13. Im Zuge der Spaltung der CWI begann die in Großbritannien ansässige Führung plötzlich, diese Linie als opportunistisch und die Politik der Sozialistischen Alternative als von „Identitätspolitik“ beeinträchtigt zu kritisieren, obwohl sie zuvor die Erfolge der Gruppierung unterstützt und sich damit gebrüstet hatte. Nach der Spaltung mitten durch die CWI ist die SA nun eine der größten Gruppen in der Internationalen Sozialistischen Alternative. Andere, neuere Gruppierungen links von den beiden oben genannten sind Socialist Resurgence (Sozialistische Wiederauferstehung), eine Abspaltung von Socialist Action im Jahr 2016, und Left Voice (Linke Stimme), die mit der in Argentinien ansässigen Trotzkistischen Fraktion-Vierte Internationale (FT-QI) verbunden ist. Wenn das Problem der ISO und der SA ihr grober Opportunismus war, dann besteht die Gefahr bei den beiden letzteren darin, dass sie es versäumen, Einheitsfronttaktiken anzuwenden und sich am Kampf um die Abspaltung der Gewerkschaften und der DSA von den Demokratischen Partei zu beteiligen. Ohne dies wird der Weg zu einer unabhängigen Klassenpolitik blockiert bleiben, und das in der tiefsten politischen Krise, die die USA seit den 1960er Jahren erlebt haben.

G. Die Ablenkung in Gestalt des Populismus

1. Die Grüne Partei in den USA lässt sich am besten als das „ökosozialistische“ Gewissen der Demokratischen Partei beschreiben. Sie appelliert an die AnhängerInnen von Bernie Sanders, der verärgert darüber sind, dass er wiederum Biden unterstützt, sowie an Ausgetretene aus verschiedenen trotzkistischen Gruppen. Ihr Wahlprogramm enthält keinerlei Kritik an der von der Demokratischen Partei verfolgten oder unterstützten Politik. Bei der Wahlkampfplattform von Howie Hawkins und Angela Walker ist dies jetzt noch offensichtlicher als bei Jill Stein und Ajamu Baraka im Jahr 2016. Bei der Wahl im Jahr 2020 sind die Grünen in mehr umkämpften Bundesstaaten von den Stimmzetteln verschwunden, als Stein es war, zum Beispiel in Wisconsin und Pennsylvania, um die Wahl nicht zu „verderben“.

2. Als bürgerliche Partei bestehen ihre Forderungen aus Rufen nach Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems, die sich meist auf einen „ökosozialistischen grünen New Deal“ konzentrieren. An den vorgeschlagenen Reformen ist jedoch nichts Sozialistisches. Es gibt keine Rede von Enteignung und Verstaatlichung von Industrien, keine Erwähnung eines existenzsichernden anstelle eines Mindestlohns, keine ernsthafte Forderung nach einer Umverteilung des Reichtums unter der amerikanischen Bevölkerung. Die progressive Besteuerung ist alles, was sie haben, und selbst da sind die Details spärlich.

3. So zu tun, als könnten die USA ihren Weg zu einer nachhaltigen Beziehung zwischen Mensch und Natur reformieren, ist ein Hirngespinst. Die Grünen fischen nach Wohlfühlstimmen, wenn sie ankündigen, dass sie Biden nach links drängen wollen. So dringend ein Bruch des Zweiparteiensystems nötig ist, kann man nur hoffen, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht auf diese Wölfin im grünen Schafspelz hereinfallen.

4. Die jüngste Wiederholung im „progressive dritte Partei“-Gewinnspiel ist die Bewegung für eine Volkspartei. Am 30. August fand ein Online-„Kongress“ statt, an dem 400.000 Menschen teilnahmen, unter anderem mit RednerInnen wie dem Akademiker Dr. Cornel West, dem linken Journalisten Chris Hedges, dem linken Podcast-Star Jimmy Dore, der Friedensaktivistin Cindy Sheehan und dem Filmemacher Oliver Stone. Wie der Name schon sagt, handelt es sich hier nicht um eine Partei der ArbeiterInnenschaft, sondern um einen klassenübergreifenden Versuch, eine Partei links von der Demokratischen Partei zu organisieren, was sie offen als „progressive populistische Partei“ bezeichnen, die Sanders‘ verworfene Parolen aufgreift: Gesundheitsversorgung für alle, kostenlose öffentliche Hochschulbildung, das große Geld aus der Politik herausholen, ein Programm für Arbeitsplätze in der Infrastruktur, 15 US-Dollar pro Stunde Mindestlohn, den Grünen New Deal und andere Dinge, die auf der Wunschliste der reformistischen Linken stehen. Ihre derzeitigen Pläne sehen vor, den Rest dieses Jahres und bis ins Jahr 2021 zu nutzen, um einen nationalen Organisationskongress zu planen, um ein Parteiprogramm zu entwerfen und einen Namen für die Partei zu beschließen. Bis dahin, so behaupten sie, sollen Organisationsteams im ganzen Land daran arbeiten, lokale Knotenpunkte aufzubauen, eine Präsenz zu etablieren und Zugang zu Wahlen zu erhalten.

5. Das Problem dieser Initiative besteht darin, dass sie eine populistische und klassenübergreifende Formation ist, was bedeutet, dass sie zur Bourgeoisie hingezogen wird. Sie ist im Moment offensichtlich nur an Wahlen und Wahllösungen interessiert, und die aufgeführten BefürworterInnen sind alle KapitalistInnen. In der Tat gibt es nur sehr wenig organisierte Unterstützung aus der ArbeiterInnenklasse, mit nur einem Gewerkschaftsführer als Unterstützer, Al Rojas von den Vereinigten LandarbeiterInnen. Die ArbeiterInnen sind nur im Abschnitt „Koalitionen“ der Website aufgeführt, ebenso wie die angegebenen Ziele, die alle im Kapitalismus erreichbar sind. Sie sind zwar linksliberale KapitalistInnen, aber immer noch kapitalistisch. Und es hängt noch in der Schwebe, ob es ihnen gelingen wird, ihre primäre Mission zu erfüllen, in genügend Bundesstaaten an den Wahlstart zu gehen, um das politische Monopol der beiden großen Parteien der kapitalistischen herrschenden Klasse im Jahr 2020 tatsächlich zu brechen.

H. Eine einzigartige Wahl?

1. Trumps Wahlkampf ist eine groteske Satire auf seine Präsidentschaft, indem er als Kandidat für Recht und Ordnung und als Wächter über das Chaos antritt und gleichzeitig alles in seiner Macht Stehende tut, um das gesellschaftliche Chaos zu schüren. Das Land steht vor dem größten sozialen Aufstand seit Generationen und einer antirassistischen Bewegung, an der nicht nur Schwarze, sondern das ganze Spektrum der farbigen und weißen AntirassistInnen beteiligt sind. Die DemokratInnen hingegen sind zu ihrer Strategie von 2016 zurückgekehrt, die Wahlen von 2020 als Kampf gegen das „Ende der Demokratie“, wie wir sie kennen, zu gestalten. Das Votum für Biden ist mit überwältigender Mehrheit eines, um Trump zu stoppen. Die Wahlplattform der Demokratischen Partei ist stark darauf ausgerichtet, die Stimmen der ArbeiterInnenklasse und der Schwarzen zu gewinnen. Während diese beiden in fast allen Teilen des Programms erwähnt werden, lassen sich die Ziele des Programms im Grunde darauf reduzieren, die AmerikanerInnen wieder an die Arbeit und zurück zum Konsum zu bringen.

2. Es besteht kein Zweifel, dass die Verabschiedung der demokratischen Plattform Millionen von AmerikanerInnen eine unmittelbare Erleichterung bringen würde. Aber es würde noch weitere Millionen von Menschen in der Folge in immer weiter um sich greifender Armut zurücklassen, die von Wohltätigkeits- und Lebensmitteltafeln abhängig und in ihrer Wohnung und Beschäftigung unsicher sind. Vor allem aber würde sie sicherstellen, dass die KapitalistInnen weiterhin den Löwenanteil aller Produktionsfortschritte erhielten, die im arbeitenden Amerika erzielt würden. Bidens Plattform ist übersät mit zahnlosen „Razzien“ gegen das Großkapital und Missbrauch in Bundesstaatsverwaltungen, insbesondere bei seinen Reformen in den Bereichen Umwelt, Arbeit„nehmer“Innen- und Strafrecht. Er überlässt die Einlösung vieler seiner Versprechen den KapitalistInnen, deren einzige Motivation zur Einhaltung der Reformen der Verlust von ansonsten Bundeszuschüssen und -aufträgen ist, welchen Versuch wir während der Obama-Regierung spektakulär scheitern sahen. Darüber hinaus hält er als Olivenzweig für progressive und schwarze WählerInnen im Wesentlichen Schulden bereit, getarnt als Erleichterung. Seine Gesundheits- und Wohnungspolitik stützt sich in hohem Maße auf Wohlfahrt, individuelle Steuergutschriften, zinsgünstige Darlehen und hochverzinste Schuldentilgungspläne, wobei der/die amerikanische ArbeiterIn die Rechnung bezahlen muss.

3. Unterdessen hängt ein Damoklesschwert über der Wahl. Selbst wenn er die Wahl verlieren sollte, hat Trump in Bezug auf die Volksabstimmung deutlich gemacht, dass er ein „Foul“ schreien wird. Die republikanischen Bundesstaaten, die die Stimmzettel auszählen, könnten seine Ansicht, das Ergebnis sei durch Einmischung beeinträchtigt und ungültig, durchaus stützen. Wie im Jahr 2000 könnte dieser Fall an den Obersten Gerichtshof gehen, der sich nun fest in den Händen der Trump-AnhängerInnen befindet. Biden könnte jedes Sieges beraubt werden, auch eines großen, und das Land stürzt mit der Besetzung des Weißen Hauses durch Trump in ein Chaos. Doch selbst wenn das Wahlkollegium Biden bestätigen würde, könnte sich als Reaktion die „Trump-Bewegung“ mit ihren von der Verschwörungstheoriesekte QAnon getäuschten AnhängerInnen immer noch weigern, die Niederlage zu akzeptieren. All dies inmitten einer zweiten Welle der Coronavirus-Pest und von Waldbränden und Wirbelstürmen, die von der drohenden Klimakatastrophe zeugen.

4. Trump hat angedroht, Gerichte, die er mit Rechtsextremen vollgestopft hat, zu benutzen, um Ergebnisse in Bundesstaaten, die sich gegen ihn richten, für ungültig zu erklären. Es hat eine Zunahme republikanischer Aktionen in von der Republikanischen Partei dominierten Staaten gegeben, um eine große Anzahl von Stimmen farbiger Menschen für ungültig zu erklären. Trump appelliert an seine AnhängerInnen, die Wahllokale zu „überwachen“, und nicht zuletzt an die faschistischen Milizen, sich im Falle eines Sieges von Biden mit ihren Gewehren „bereitzuhalten“. Die ArbeiterInnenklasse, die Gewerkschaften, die BLM-Bewegung, die Frauen- und die LBGTIAQ+-Bewegung werden ebenfalls bereit sein müssen, falls Trump versucht, die Wahl zu stehlen. In dem Moment, in dem ein besiegter Trump versucht, seinen Verfassungsputsch zu starten, um sich an der Macht festzuhalten, müssen all diese Bewegungen in überwältigender Stärke auf die Straße gehen, bereit, seine bewaffneten FaschistInnen von der Straße zu vertreiben, und zu verhindern, dass die Polizei auf seiner Seite eingreift. Die Gewerkschaftsverbände, die neuen Gewerkschaften, aber auch die Unorganisierten müssen zu einem politischen Massenstreik aufgerufen werden, um Trump von der Macht zu vertreiben.




Sri Lanka: Rajapaksas Griff nach der Verfassungsmacht

Peter Main, Infomail 1119, 26. September 2020

Am 22. September nutzte Präsident Gotabaya Rajapaksa seinen Sieg bei den Parlamentswahlen im August voll aus, um umfassende Verfassungsreformen einzuführen, die das Parlament praktisch machtlos werden lassen.

Sein Vorschlag für die zwanzigste Verfassungsänderung würde die neunzehnte aufheben, die die Befugnisse des/r PräsidentIn erheblich einschränkte. Diese Einschränkungen wurden 2015 als Reaktion auf die zunehmend autokratische Herrschaft von Mahinda Rajapaksa, dem Bruder des derzeitigen Präsidenten angenommen, der bei einer Wahl Anfang 2015 geschlagen worden war.

Rolle des Präsidialamts

Diese Niederlage war durch ein Bündnis zwischen Maithripala Sirisena, einem früheren Verbündeten von Rajapaksa und einem führenden Mitglied seiner Sri Lanka Freedom Party, SLFP, und Ranil Wickremesinghe, dem Führer der United National Party, UNP, der traditionellen Partei der herrschenden Klasse des Landes, herbeigeführt worden. Trotz der Wahlversprechen, das Amt des Exekutivpräsidenten abzuschaffen, spiegelte der 19. Verfassungszusatz lediglich das gegenseitige Misstrauen dieser beiden wider, indem er die Macht zwischen ihnen aufteilte.

Die Befugnisse des Exekutivpräsidenten sind umstritten, seit das Amt 1978 als Kernstück einer neuen Verfassung geschaffen wurde, deren letztendlicher Zweck darin bestand, das Parlament zu umgehen, um die Verabschiedung neoliberaler Reformen zur Demontage von Staats- und Sozialeinrichtungen zu gewährleisten.

Der 20. Zusatzartikel von Gotabaya Rajapaksa verfolgt einen sehr ähnlichen Zweck. Normalerweise würde ein solcher Änderungsantrag eine Mehrheit in einem Referendum erfordern, aber diese Bestimmung der bestehenden Verfassung kann außer Kraft gesetzt werden, wenn es eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit gibt, die heute effektiv garantiert ist.

Die wichtigsten Auswirkungen der Änderung bestehen darin, dass der Präsident die Befugnis erhält, alle MinisterInnen der Regierung, einschließlich des/r PremierministerIn, zu ernennen und abzusetzen, das Parlament bereits nach einem Jahr statt wie bisher nach viereinhalb Jahren aufzulösen, die Vorsitzenden wichtiger Kommissionen wie des Wahlausschusses, der Polizei- und der Finanzkommission zu ernennen, RichterInnen, den/die Generalstaatsanwalt/-wältin und andere Rechtsbeistände zu berufen und Gesetzesvorschläge innerhalb von 24 Stunden durch das Parlament zu bringen, wenn sie als „dringend“ erachtet werden.

Darüber hinaus wird dem Präsidenten Immunität vor jeglicher Strafverfolgung gewährt. Warum der Präsident dies für notwendig erachten sollte, darüber kann man spekulieren, aber viele haben angedeutet, dass seine Zeit als Verteidigungsminister in der letzten und barbarischsten Phase des Bürgerkriegs gegen die TamilInnen nicht näher untersucht werden dürfe. Darüber hinaus würde die vorgeschlagene Änderung auch die Ernennung von Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft in Regierungsämter ermöglichen. Dies wird als eine Reform im Interesse der Gleichberechtigung dargestellt, soll aber eher den Weg für die Einsetzung eines weiteren Bruders, Basil Rajapaksa, als Finanzminister ebnen.

Drohende Angriffe

Nur ein Präsident, der äußerst unpopuläre Maßnahmen durchsetzen will, bräuchte solche Befugnisse, und genau damit sind die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten Sri Lankas jetzt konfrontiert. Die Kombination aus dem Abschwung des Welthandels und der Tourismusindustrie, die durch die Verschuldung des Landes noch verschlimmert wird, garantiert einen Angriff auf Arbeitsplätze, Löhne, Arbeitsbedingungen, Rechte und soziale Dienste.

Die Kehrseite der Medaille von Rajapaksas Wahlerfolg war natürlich die völlige Niederlage der anderen Parteien – die UNP selbst wurde auf nur einen Sitz reduziert – aber viel wichtiger war, dass die Wahl das völlige Fehlen einer Partei zeigte, die in der ArbeiterInnenklasse und den Unterdrückten verankert ist und für sie kämpft. Die Ergebnisse der verschiedenen sozialistischen Gruppen, die sich an der Wahl beteiligten, einige hundert Stimmen hier und da, unterstreichen dies nur.

Die Aufgabe, vor der sie jetzt stehen, ist eine doppelte: alle Kämpfe der ArbeiterInnenklasse gegen die unvermeidlichen Attacken von Rajapaksa zu unterstützen und so weit wie möglich eine vereinten Widerstand aller bestehenden ArbeiterInnenorganisationen zu fordern und zu organisieren und parallel dazu ein Aktionsprogramm zu entwickeln, das die ArbeiterInnenklasse von diesen Auseinandersetzungen zum Kampf um die Macht führen und die Grundlage für eine Partei der ArbeiterInnenklasse bilden kann.

Alle SozialistInnen in Sri Lanka, ob Mitglieder von Organisationen oder nicht, sollten die Notwendigkeit einer gründlichen Untersuchung der Ursprünge der gegenwärtigen Situation anerkennen. Die Liga für die Fünfte Internationale hat ein bestehendes Aktionsprogramm für Sri Lanka, das im Lichte der jüngsten Entwicklungen aktualisiert werden muss, und wir laden alle Genossen und Genossinnen ein, mit uns über die wichtigsten Lehren zu diskutieren und darüber, wie die ArbeiterInnenklasse jetzt voranschreiten sollte.




Biden-Vize „Top Cop“ Kamala Harris: Das neue Gesicht der demokratischen Unterdrückung

Marcus Otono, Infomail 1117, 8. September 2020

Mit der Wahl von Senatorin Kamala Harris, die sich als Generalstaatsanwältin Kaliforniens gerne als Top Cop des Staates bezeichnete, hat Joe Biden den letzten Nagel in den Sarg der kurzen „sozialistischen“ Rebellion von Bernie Sanders, Alexandria Ocasio Cortez (AOC) und ihren AnhängerInnen geschlagen.

Der virtuelle demokratische Nationalkonvent wurde mit RednerInnen eröffnet, zu denen der ehemalige republikanische Gouverneur von Ohio, John Kasich, die ehemalige Präsidentin und Vorstandsvorsitzende von Hewlett Packard, Meg Whitman, und … Bernie Sanders gehörten. Sanders‘ Rede unterstützte Biden vorbehaltlos, in der er sogar behauptete, dessen Widerstand gegen Medicare for All (Gesundheitsversorgung für Alle) sei eine bloß taktische Meinungsverschiedenheit über „den besten Weg zu einer universellen Versorgung“. So viel zur politischen „Revolution“, die er bei seinen zwei Kandidaturen für die Nominierung der DemokratInnen versprach. AktivistInnen „unserer Revolution“, so wird gemeldet, seien vom Konvent angewidert gewesen. Nun, sie mögen es sein, aber sie haben nur sich selbst die Schuld zu geben. Um noch mehr Schaden zuzufügen, wurde AOC im weiteren Verlauf der Tagesordnung nur ein 60 Sekunden langer Videoplatz zur Verfügung gestellt. Das ist das unrühmliche Ende der Kampagne der selbsternannten „demokratischen SozialistInnen“ innerhalb der zweiten kapitalistischen Partei Amerikas, die Partei nach links zu drängen.

Die Wahl von Harris betonte, dass das, was im Gange war, eine Rückkehr zur alten Agenda des Washingtoner Konsenses war – dessen Ergebnisse die Grundlage für den Aufstieg von Donald Trumps Form des Rechtspopulismus überhaupt erst bildeten. Er ermöglichte es ihm, die Globalisierung und den Arbeitsplatzverlust von US-ArbeiterInnen nach China oder Mexiko demagogisch anzugreifen. Biden hat deutlich gemacht, dass er Trumps Anti-China-Politik weiterführen, wenn nicht gar verschärfen wird.

Harris, die durchaus aufgefordert werden könnte, in die Fußstapfen des 77-jährigen Biden zu treten, bevor seine erste Amtszeit vorbei ist, würde im Grunde dieselbe neoliberale Pro-Wall-Street-Politik verfolgen, die wir unter Reagan, den Bushes und dann auch unter den Demokraten Clinton und Obama gesehen haben. Es handelte sich um vierzig Jahre der „Sozialisierung“ der Kosten der Wirtschaftskrisen bei gleichzeitiger „Privatisierung“ der Profite. Durch die Schließung und Auslagerung von Industrien sind die Reichen unverschämt reicher geworden, während der Rest von uns um die Reste kämpft, die von ihren vor Überladung ächzenden Tischen fallen. Trumps vulgäre Zurschaustellung ist nur eine Enthüllung dessen, was der Großteil der milliardenschweren herrschenden Klasse umsichtiger tut. Die Harris-Auswahl zeigt, dass sich daran nichts ändern wird.

Kamala Harris – Identität, Optik und Politik

Harris wurde 1964 als älteste Tochter von MigrantInnen geboren, wenn auch kaum typischer Art. Ihr Vater war ein jamaikanischer Wirtschaftsprofessor an der Universität von Kalifornien in Berkeley, und ihre Mutter war eine Wissenschaftlerin und Forscherin aus Indien. Die demokratische Führung wählte sie, weil sie mehrere der Identitäts-„Kästchen“ positiv ausfüllt, die diese benutzt, um ihre Wahlgrundlagen unter den rassistisch Unterdrückten zu sichern und zu zeigen, wie fortschrittlich die DemokratInnen sind. Sie ist eine Frau und hat eine Person of Colour.

Mit Blick auf ihre lange politische Karriere stellten viele in der Schwarzen Community zurecht in Frage, ob dies sie qualifiziert, sie zu vertreten. Als Kind im Schulsystem der 1960er/70er Jahre, am Ende der demütigen Jim-Crow-Jahre, ist es gewiss, dass sie aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert wurde. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass sie in Kalifornien und nicht im Süden oder in nördlichen Stadtghettos aufgewachsen ist. Während sie aufwuchs, verbrachte sie Zeit in Jamaika mit ihrer Familie väterlicherseits und in Indien mit ihrer mütterlichen Seite. Als Kind lebte sie auch eine Zeitlang in Toronto, Kanada. Sie ist also weit gereist und in der multi-kulturellen Mittelschicht integriert.

Das Vertrauen der Demokratischen Partei auf „Identität“ als Strategie zum Stimmenfang ist immer ein heikler Tanz, bei dem versucht wird, zumindest verbal auf die Bedürfnisse der verschiedenen Unterdrückten einzugehen, insbesondere wenn es zwischen ihren privilegierten AnführerInnen, die um begrenzte Ressourcen kämpfen, Reibungen gibt. Harris wurde zum großen Teil als Belohnung für den loyalsten Wahlblock gewählt, den die DemokratInnen im Laufe der Jahre hatten, nämlich ältere Schwarze und vor allem ältere schwarze Frauen. Ihre persönliche Geschichte zeigt jedoch, dass sie mit dem Hintergrund der ArbeiterInnenklasse und den Kämpfen der meisten schwarzen Frauen, an die sie sich wenden soll, wenig gemeinsam hat.

Es ist ironisch, dass sich die DemokratInnen während eines Jahres massiver sozialer Unruhen gegen den Polizeiterror gegen Schwarze jemanden ausgesucht haben, dessen berufliche Laufbahn als Anwältin den größten Teil ihrer Zeit als Staatsanwältin auf lokaler oder staatlicher Ebene verbracht hat. Kamala Harris tritt bis in die Knochen für das Polizeiwesen ein. In ihrem 2009 erschienenen Buch „Effektiv gegen das Verbrechen“ rief sie zu mehr Polizei auf und behauptete, dass „praktisch alle gesetzestreuen BürgerInnen sich sicherer fühlen, wenn sie sehen, dass PolizistInnen auf Streife gehen“ und dass „Polizeikräfte ein beruhigendes Zeichen für das Engagement einer Gemeinschaft für Ordnung, Ruhe und Sicherheit sind“.

Natürlich sagte sie in diesem Jahr, als der Wind in die entgegengesetzte Richtung wehte, dass die Idee, dass „mehr Polizei auf den Straßen mehr Sicherheit schafft, einfach falsch ist“, und nannte die „Black Lives Matter“-Bewegung (BLM) „die HeldInnen unserer Zeit“. Die DemokratInnen ließen auch die Familie von George Floyd auf einem Konventsvideo erscheinen, um die Opfer rassistischer Gewalt zu ehren und eine Schweigeminute einzulegen. Aber an einer anderen Stelle „balancierten“ sie dies aus, indem sie PolizistInnen ehrten, die in Ausübung ihrer Pflicht gefallen waren und offensichtlich die guten Äpfel im Korb waren, und sie zeigten ein Video von PolizistInnen, die BLM-DemonstrantInnen umarmten. Tatsächlich ist so etwas eine Beleidigung für die BLM-Bewegung.

Es stimmt, dass Harris selbst ein Objekt des Bullenhasses ist, seit sie 2004, als San Franciscos Bezirksstaatsanwältin, als ein Polizeibeamter, Isaac Espinoza, von einem Bandenmitglied mit einem Sturmgewehr getötet wurde, sagte, dass sie die Todesstrafe für den Mörder nicht einfordern würde. Danach kehrten ihr die PolizistInnen bei aufeinanderfolgenden Pride-Paraden in der Stadt demonstrativ den Rücken zu. Zweifellos wird die Trump-Kampagne ihre „Anti Cop“-Akte in der kommenden Kampagne mit all dem zusätzlichen Gift, das sie für Schwarze und Frauen reserviert hat, ausrollen.

Es stimmt zwar, dass sie sich auch, zumindest verbal, bemüht hat, die harte Kante des Gesetzes für die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten abzustumpfen, aber ein Blick in ihre Akte zeigt deutlich, dass, auch wenn sie manchmal das Wort ergreift, der Weg, den sie geht, allzu oft der gegenwärtigen rechtlichen Machtstruktur entgegenkommt. Nur ein paar Beispiele aus ihrer Karriere:

  • Während sie als Staatsanwältin darüber sprach, die Todesstrafe nicht zu unterstützen, hat sie es versäumt, nicht nur ein, sondern zwei getrennte Volksabstimmungen in Kalifornien zu befürworten, um die Todesstrafe zu abzuschaffen.

  • Sie unterstützte die Kriminalisierung von Eltern aus der ArbeiterInnenklasse (meist Schwarze und Latinos), deren Kinder die Schule schwänzten.

  • Sie lehnte es ab, 2014 und 2015 Ermittlungen über die Erschießung schwarzer Menschen durch die Polizei anzuordnen, und dann, ebenfalls 2015, versäumte sie es, einen Gesetzentwurf in der kalifornischen Legislative mitzutragen, der eine/n Sonderstaatsanwalt(-anwältin mit der Untersuchung der polizeilichen Anwendung tödlicher Gewalt beauftragt hätte.

  • Sie widersetzte sich zunächst einem DNA-Test, der einen Mann aus dem Todestrakt hätte holen können, obwohl sie, nachdem die New York Times den Fall aufgedeckt hatte, ihre Position änderte.

  • Sie sprach sich gegen die Freilassung gewaltloser Gefangener aus kalifornischen Gefängnissen aus und argumentierte über ihre AnwältInnen, dass die Gefängnisse dadurch einen wichtigen Arbeitskräftepool verlieren würden, weil sie die zahlreichen kalifornischen Waldbrände, die jedes Jahr auftreten, auslöschten; in Wirklichkeit befürwortete sie SklavInnenarbeit für einen gefährlichen Beruf.

  • Während ihrer Kandidatur für den Senat und die Präsidentschaft hat sie auch opportunistische politische Entscheidungen getroffen, wie zum Beispiel, dass sie zunächst Gesundheitsversorgung für alle fördert und sich dann von dieser Unterstützung zurückzieht.

Wie auch immer der politische Wind weht, sie setzt ihre Segel in diese Richtung, um ihre Karriere voranzubringen. Zu erwarten, dass Kamala Harris auf der Seite der ArbeiterInnenklasse steht, ist eine Übung in (Selbst)Täuschung. Kamala wird auf Kamalas Seite stehen, und das bedeutet auf der Seite der herrschenden Klasse. Und zwar immer.

Aber der Schein ist das Wichtigste für die demokratische Führung. Sie denkt, dass ein/e demokratische/r KandidatIn für das Amt des/r PräsidentIn oder VizepräsidentIn im Jahr 2020 nur „nicht Trump“ sein muss. Dann will sie, dass das Team so viele der „Identitäts“-Kästchen wie möglich für die Linke erfüllt und gleichzeitig republikanische Anti-Trump-WählerInnen mit einer gemäßigten, ja konservativen Politik anlockt.

Anhaltende Unterdrückung und Verdrängung von Meinungsverschiedenheiten

Die Ersetzung von Trump and Pence durch Biden und Harris wird nur für eine Minderheit der Bevölkerung der Vereinigten Staaten einen Unterschied ausmachen. Natürlich werden beide sich nicht Trumps grundlosen rassistischen und frauenfeindlichen Beleidigungen hingeben. Bourgeoise Persönlichkeiten, die die „Normalität“ der neoliberalen Weltsicht der letzten vier Jahrzehnte repräsentieren, werden in Washington, DC, wieder in den Vordergrund treten. Die BürokratInnen und das obere und mittlere Management, oft TechnokratInnen genannt, die diese Elite unterstützen, werden ihren Einfluss und Zugang zur Macht zurückgewinnen und einen Teil des Reichtums, der durch die Politik des globalen Kapitalismus erzeugt wurde.

Selbst wenn die von Trump repräsentierte „Neue Weltunordnung“ des Rechtspopulismus aus den internationalen Angelegenheiten verschwindet, wird die Dämonisierung anderer imperialer Weltzentren wie Russland und China und regionaler Mächte wie des Iran mit Kriegen, die nur einen Schuss entfernt sind, nicht aufhören. Sie könnte sogar zunehmen. Biden verkörpert keinen fundamentalen Unterschied zu Trump, wenn es darum geht, Amerikas „Größe“ gegenüber seinen RivalInnen wieder zu behaupten. Was man über Trumps Populismus sagen kann, ist, dass er mit einer gehörigen Portion Isolationismus einherging. Trotz seines Getöses hat er in den vier Jahren seiner Amtszeit das militärische Abenteurertum der Vereinigten Staaten nicht wesentlich ausgeweitet, während demokratische Präsidenten die USA in eine Reihe von Kriegen geführt haben.

Für die Mehrheit der ArbeiterInnenklasse wird sich jedoch nicht viel ändern. MigrantInnen werden weiterhin wie unter Obama inhaftiert und deportiert werden. Schwarze werden weiterhin durch Polizeiterror getötet werden, ohne dass dies für die StaatsterroristInnen nennenswerte Folgen hätte. Es werden weiterhin Sparmaßnahmen gefordert werden, um die Verluste der „systemrelevanten“-BankerInnen und Finanziers und die Kosten des SARS-CoV-2-Virus zu decken. Die Stagnation der Löhne und Sozialleistungen und die Angriffe auf die Rechte der ArbeiterInnenschaft, insbesondere auf das Vereinigungsrecht, werden weitergehen.

Die „Erholung“ von den Folgen der gegenwärtigen und kommenden „Größeren Rezession“ wird für die ArbeiterInnenklasse nur langsam bis gar nicht stattfinden, während die herrschende Klasse weiterhin durch unsere Steuern und durch die Druckmaschinen der Regierung geschützt sein wird. Die Obdachlosigkeit wird zunehmen, wenn die Wirtschaft absäuft, MieterInnen aus ihren Häusern geworfen werden und Hypotheken verfallen.

Das Militär wird weiterhin einen großen Teil des Bundeshaushalts auffressen, während Gesundheitsversorgung für alle von gewählten VertreterInnen, die mit Wahlkampfbeiträgen bezahlt werden, einer „Analyse“ unterzogen wird, um das derzeitige „gewinnorientierte“ Gesundheitssystem zu schützen. Kurz gesagt, die Unterdrückung, die für die meisten von uns eine Tatsache des Lebens im Kapitalismus ist, wird in rasantem Tempo weitergehen.

BundesbeamtInnen in Portland, Seattle, Chicago und anderen Städten sind gewaltsam mit DemonstrantInnen zusammengestoßen, haben Protestierende in fragwürdiger Weise von der Straße entführt und die Überwachung der AnführerInnen von Protesten gegen soziale Ungerechtigkeit in Absprache mit örtlichen PolizeibeamtInnen und PolitikerInnen verstärkt. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass ein/e DemokratIn im Weißen Haus zu einem solch unverhohlenen Gebrauch von Exekutivbefehlen greift, aber es war keine Verirrung, dass die Besetzungsproteste 2012 (Occupy Movement) von demokratischen BürgermeisterInnen unter einem demokratischen Präsidenten und einer demokratischen Verwaltung niedergeschlagen wurden. Biden wird sich auch nicht mit den eigentlichen Ursachen der polizeilichen Straflosigkeit befassen.

Seit der Großen Rezession hat der Kapitalismus gezeigt, dass er keine Antworten auf die Probleme hat, die uns bedrängen. Die Covid-19-Krise, zusammen mit Trumps Rechtspopulismus, hat viele von ihnen beschleunigt. Diese Situation trifft auf beide Parteien der Bourgeoisie zu. Die herrschende Klasse ist gespalten zwischen einer Gruppe, die eine eiserne Faust fordert, um ihr Vermögen zu schützen, und einer Gruppe, die sich nach dem Globalismus von Bush und Obama sehnt, einen Samthandschuh über der eisernen Faust. Keine von beiden kann behaupten, für die große Mehrheit zu sprechen, die im letzten Jahrzehnt und darüber hinaus so viel verloren hat.

Doch während die herrschende Klasse beweist, dass sie nicht weiterhin in der gleichen Weise wie in der Vergangenheit regieren kann, beweisen die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten in den USA, dass sie sich weigern, sich wie in der Vergangenheit regieren zu lassen. Das ist die Definition einer vorrevolutionären Situation an sich.

Ungeachtet der übertriebenen Behauptung, die Wahl der Demokratischen Partei käme einer Abstimmung gleich, um das Land vor dem Autoritarismus und dem „Faschismus“ von Trump zu „retten“, wird die Wahl von Joe Biden und Kamala Harris für den Rest von uns nichts Wesentliches genug ändern. Eine Abstimmung für Biden ist keine Entscheidung für „Veränderung“, außer in der kürzesten und oberflächlichsten Bedeutung des Wortes. Es ist der Höhepunkt jahrzehntelanger Abstimmungen über das „kleinere Übel“. Im Falle eines Sieges könnte es sogar die Trump-Bewegung wütend machen, wenn sie behauptet, dass sie ausgeraubt wurde, und diese sich zu einer echten faschistischen Organisation entwickeln, die die ArbeiterInnen und die rassisch Unterdrückten, die für ihre Rechte kämpfen, angreift.

Die wichtige Lektion ist, auf der Straße zu bleiben, egal wer im November gewinnt. Organisiert und vereint die verschiedenen Widerstandsfronten, brecht die Gewerkschaften, die sozialen Bewegungen, Frauen, schwarze, lateinamerikanische und asiatische Jugendliche von der Demokratischen Partei hinweg und organisiert eine ArbeiterInnenpartei, um unsere Klasseninteressen zu vertreten. Unsere Aktionen und nicht unsere Stimmen sind das Einzige, was uns retten kann. Und das ist keine Übertreibung, das ist eine harte Tatsache. Bleibt stark, GenossInnen!




Bolivien: Kampf für Demokratie ist Kampf für Revolution!

Dave Stockton, Infomail 1113, 14. August 2020

Eine Welle von Streiks und Blockaden, zu der der Gewerkschaftsbund COB und ein Bündnis von Bauern-/Bäuerinnen- und indigenen Organisationen aufgerufen hatten, hat Bolivien lahmgelegt, nachdem das Oberste Wahlgericht TSE die Absetzung der für den 6. September geplanten Wahlen angekündigt hatte.

Unterstützt wird die Bewegung von der Bewegung zum Sozialismus, MAS, der Partei des ehemaligen Präsidenten Evo Morales, der letztes Jahr in einem blutigen Putsch gestürzt wurde. Alarmiert durch Meinungsumfragen, die zeigen, dass die MAS weit vor allen anderen Parteien liegt, hat die regierende rechte Koalition unter der Usurpator-Präsidentin Jeanine Áñez eine Klage eingereicht, um den Präsidentschaftskandidaten der MAS, Luis Arce, zu disqualifizieren.

Áñez kam im vergangenen November in einem von den USA unterstützten Putsch an die Macht, nachdem sie fälschlicherweise behauptet hatte, Morales würde „die Wahl stehlen“. Polizei- und Armeeeinheiten revoltierten gegen die Regierung, griffen MAS-AnhängerInnen an und töteten sie und zwangen Morales ins argentinische Exil. Trotz des Versprechens, innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen abzuhalten, hat Áñez die COVID-19-Pandemie ausgenutzt, um die Wahlen dreimal zu verschieben.

Das wiederholte Versäumnis der Regierung, Neuwahlen zu organisieren, beweist, dass die Sorge um die Demokratie ein zynisches Feigenblatt ist, um einen Aufstand der LandbesitzerInnenoligarchie des Landes gegen die progressiven Reformen der MAS-Regierung zu rechtfertigen.

Ökonomische Bedeutung

Bolivien verfügt über die weltweit größten bekannten Reserven an Lithium, einem kritischen Bestandteil der Batterien, die in Elektrofahrzeugen, Computern und einer ganzen Reihe von elektronischen Produkten verwendet werden, die Teil einer gewaltigen Transformation der Industrie des 21. Jahrhunderts sind.

Konfrontiert mit dem Vorwurf, die US-Regierung habe sich zur Unterstützung des Putsches gegen Morales verschworen, fasste Elon Musk, Milliardär und Eigentümer des Elektroautoherstellers Tesla, die Haltung der OligarchInnen auf Twitter zusammen: „Wir werden Putsch machen, für wen immer wir wollen! Finden Sie sich damit ab“.

Lithium ist der jüngste „Segen“, mit dem die Natur das Land versehen hat. Zunächst plünderten die spanischen ErobererInnen das Silber des Landes. Dann plünderten die im Ausland ansässigen KapitalistInnen, die „Rosca“ (Kette), seine Schätze und hinterließen das Land vergiftet, rückständig und das bolivianische Volk als verarmtestes auf dem Kontinent.

Jetzt schließen sich die AusbeuterInnen von Öl, Gas und Lithium mit den europäischstämmigen Eliten des Landes zusammen, um jeden Widerstand gegen ihre Versuche, diese lebenswichtigen Ressourcen zu monopolisieren, zu brechen. Für die USA kommt es nicht in Frage, dass chinesische oder europäische KonkurrentInnen, mit denen Morales und Linera verhandelt haben, Zugang zu einem so großen Teil der Reserven Lateinamerikas erhalten.

Zu dieser beschämenden Bilanz der kolonialen und imperialistischen Ausbeutung kommt nun noch eine Katastrophe im Bereich der öffentlichen Gesundheit hinzu, die die sozialen Fortschritte der letzten zwei Jahrzehnte zunichtezumachen droht.

Pandemie

Das Gesundheitswesen und die öffentlichen Dienste des Landes sind so überfordert, dass die Bestattungsdienste völlig zusammengebrochen sind. Krankenhäuser weisen PatientInnen ab, Tote und Sterbende werden auf den Straßen ausgesetzt, und mobile Einäscherungswagen touren durch die Straßen von La Paz.

Die offizielle Zahl der Todesopfer liegt bei 3.000, und die Zahl der Infizierten hat in einem Land mit 11,5 Millionen EinwohnerInnen 85.000 überschritten. Diese Zahlen sind sicherlich eine grobe Unterschätzung, da Bolivien eine der niedrigsten Testraten aufweist.

Die Regierung von Áñez hat sich sowohl als unfähig wie auch als unwillig erwiesen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Sie kann auch das damit einhergehende wirtschaftliche Chaos nicht mildern. Die Arbeitslosigkeit hat sich auf 8 Prozent verdoppelt, und bis Ende des Jahres wird eine halbe Million BolivianerInnen in die Armut getrieben worden sein.

Es ist unbestreitbar, dass Bolivien eines der am schlimmsten vom Virus betroffenen Länder ist. Die Verantwortung für die Katastrophe liegt bei der Regierung der LandbesitzerInnen und OligarchInnen und ihrer Verachtung für die arme, ländliche und indigene Bevölkerung Boliviens. Die Volksbewegungen haben Recht, wenn sie nicht zulassen, dass die Regierung den Gesundheitsnotstand dazu benutzt, sie zu erpressen, die Fortsetzung des Putschregimes zu akzeptieren.

Trotz der Einschüchterungs- und Terrorkampagne, die von der Regierung und ihren faschistischen AnhängerInnen gegen die MAS und Bauern-/Bäuerinnenorganisationen geführt wurde, haben sich Boliviens ArbeiterInnen und indigene Gemeinschaften geweigert, ihren Kampf gegen die OligarchInnen und ihre US-SponsorInnen einzustellen. Zehntausende haben in mehr als 100 Märschen und Blockaden mobilisiert und die Infrastruktur des Landes lahmgelegt.

Der Regierung könnte eine blutige Konfrontation erspart bleiben, wenn es Evo Morales gelingt, Verhandlungen zwischen der COB und der TSE zu vermitteln und einen alternativen Wahltermin auszuhandeln. Obwohl er seine AnhängerInnen während der Kämpfe im vergangenen Jahr im Stich gelassen hat, behält Morales die MAS fest im Griff und lenkt ihre Politik weiterhin von Buenos Aires aus.

Dieser Versuch, einen Kompromiss mit eben jenen zu schließen, die die MAS vor weniger als einem Jahr gestürzt haben, zeigt, dass die entscheidenden Lehren aus dem völligen Bankrott der Strategie der MAS nicht gezogen worden sind. Diese bestand darin, mit der Unterstützung von Teilen der bolivianischen Bourgeoisie und den reicheren Teilen der Bauern-/Bäuerinnenschaft zu regieren und zu versuchen, zwischen den rivalisierenden ImperialistInnen zu manövrieren.

Das Sündenregister der MAS

Die MAS ist eine kleinbürgerlich-populistische Bewegung, die unter Morales und seinem Vizepräsidenten Álvaro García Linera ein durch und durch kapitalistisches Wirtschaftssanierungsprogramm durchführte, das darauf beruhte, die nationalen Ressourcen des Landes zu verkaufen, um Programme zur Umverteilung des Reichtums zu finanzieren. Diese hatten zwar massive Auswirkungen auf die Verringerung der Armut und die Erhöhung der Alphabetisierung, ließen aber die Macht der LandbesitzerInnen und OligarchInnen weitgehend unangetastet.

Linera, ein ehemaliger Anführer der Guerillaarmee Túpac Katari in den 1990er Jahren, entwarf Anfang der 2000er Jahre eine auf Mao und Gramsci basierende Etappentheorie, um Jahrzehnte kapitalistischer Entwicklung zu rechtfertigen, die irgendwann in ferner Zukunft die Grundlage für den Sozialismus legen sollte.

Unter dieser Führung lenkte die MAS die massenhaften revolutionären Erhebungen des Wasserkrieges von Cochabamba 1999-2000 und des Gaskrieges 2003 in die Wahl von Morales und einer MAS-Regierung im Jahr 2006 um. Sie blieb zwar bis zum Putsch im vergangenen Jahr im Amt, aber dies ging auf Kosten der Wiederherstellung der Macht des erschütterten Staatsapparates. Tatsächlich rüstete die MAS die bolivianischen Repressionskräfte mit riesigen Mengen von den USA gekaufter Waffen wieder auf.

Morales und Linera unternahmen jedoch eine „Kulturrevolution“, die dadurch symbolisiert wurde, dass sie den Staat als „plurinationale Republik“ definierten und die siebenfarbige karierte Wiphala-Flagge mit der bolivianischen Trikolore kombinierten, was die rassistischen, evangelikalen GrundbesitzerInneneliten erzürnte. Während des Putsches wurde das Wiphala-Zeichen abgerissen und mit Füßen getreten.

Indem sie die Macht der OligarchInnen und LandbesitzerInnen im Wesentlichen intakt ließ und der Bewegung für eine radikale verfassunggebende Versammlung die Spitze brach, bewahrte die MAS-Regierung auch die Strukturen und Institutionen des kapitalistischen Staates und ebnete damit schließlich den Weg für ihren eigenen Sturz.

Die Koalition der sozialen Kräfte, die Morales an die Macht gebracht hatte, die ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnengewerkschaften, die ländlichen Gemeinden der mehrheitlich Aymara  und Quechua sprechenden indigenen Gemeinschaften des Landes, löste sich auf, nachdem er erfolglos versucht hatte, die Verfassung zu ändern, um ihm die vierte Amtszeit in Folge als Präsident zu ermöglichen.

Die kapitalistische Politik im Interesse das ausländischen Kapitals, die auf der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und Lithium basierte, entfremdete die Gemeinschaften, die durch eine solche „Entwicklung“ zerstört worden wären. Infolgedessen unterließen es die COB und die Organisation der indigenen Gemeinden, FEJUVE, während des Novemberputsches, Morales zu verteidigen. Dies stellte sich als schwerwiegender Fehler heraus.

Die anhaltende Unterstützung des Volkes für die MAS, die in Meinungsumfragen zum Ausdruck kommt, ist eher eine Verurteilung der Regierungskoalition und des Fehlens einer tragfähigen Wahlalternative als eine positive Bestätigung ihrer AnführerInnen, die den Kampf gegen den Staatsstreich aufgegeben haben. Aber die Lehren aus 14 Jahren Morales und der MAS müssen gezogen werden, und es muss endlich eine politische Partei geschaffen werden, die von den ArbeiterInnen geführt und von armen Bauern und Bäuerinnen unterstützt wird, für die auf COB-Konferenzen oft gestimmt, die aber nie verwirklicht wurde.

Trotz der Machenschaften von Morales, dessen fortgesetzte Führung zu einer Katastrophe führen wird, wenn sie nicht überwunden wird, hat sich die COB zusammen mit den wichtigen Verbänden von KokapflanzerInnen, Bauern und Bäuerinnen und indigenen Völkern bisher geweigert, die Blockaden aufzuheben, bis der ursprüngliche Wahltermin wiederhergestellt ist.

Der Weg nach vorn besteht darin, das Land mit dem Generalstreik und den Blockaden völlig zu lähmen, Milizen zur Verteidigung der Bewegung zu gründen und unter den SoldatInnen und der Polizei zu agitieren, damit sie nicht auf das Volk schießen. Um die landesweite Bewegung zu koordinieren, sollten in jedem städtischen Bezirk und in jeder ländlichen Gemeinde Räte aus ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnendelegierten gewählt werden.

Ein entscheidender Schritt für die Bewegung ist die Übernahme der Kontrolle über die Bereitstellung und Verteilung der Gesundheitsfürsorge zur Bekämpfung der Pandemie, beginnend mit den von der Weltgesundheitsorganisation gespendeten 1,8 Millionen US-Dollar an Hilfsgütern. Darüber hinaus sollte sie die Kontrolle über den Transport, die Nahrungsmittel und die medizinische Versorgung übernehmen, um den Aufstand aufrechtzuerhalten und die Gefahr zu beseitigen, dass die KapitalistInnen Aussperrungen und das Horten von Vorräten benutzen, um die Bewegung in Unterwerfung auszuhungern.

Permanente Revolution

Gegenwärtig ist die Bewegung in Bolivien ein Kampf für die Wiederherstellung der Demokratie. Aber die Revolte der Bourgeoisie, die von Elementen innerhalb des Staatsapparates unterstützt wird, zeigt, dass die Bewegung, um eine wirkliche Demokratie zu gewinnen, für eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung kämpfen muss, die den Repressionsapparat des Staates zerschlägt und die LatifundienbesitzerInnen und ausländischen MonopolkapitalistInnen enteignet.

Die Grundlage für diese Regierung kann sich aus der gegenwärtigen Bewegung ergeben, indem die Forderung nach einer souveränen verfassunggebenden Versammlung, die sich aus Delegierten der ArbeiterInnen- und BäuerInnenräte zusammensetzt, aufgegriffen wird und Wahlen zu dieser Versammlung organisiert werden.

Ein solches revolutionäres Ergebnis ist der Geschichte Boliviens nicht fremd. Von den 1940er bis in die 1980er Jahre hatte die Gewerkschaft der BergarbeiterInnen in den Zinn-Minen, FSTMB, das Rückgrat der bolivianischen ArbeiterInnenklasse, eine heroische Bilanz des offen revolutionären Kampfes im Bündnis mit den indigenen Bauern-/Bäuerinnenschaften vorzuweisen.

Im Jahr 1946 verabschiedete sie ein Manifest, die Pulacayo-Thesen, das die trotzkistische Strategie der permanenten Revolution aufgriff. Sie verfolgten Agrarrevolution, demokratische und antiimperialistische Ziele bis hin zur Enteignung der imperialistischen AktionärInnen und der bolivianischen LandbesitzerInnenelite.

Leider wandten sich ihre Führungen in kritischen Momenten, während der „nationalen Revolution“ von 1953, während des enormen BergarbeiterInnenstreiks und Marsches auf La Paz 1986 und während der Gas- und Wasserkriege Anfang der 2000er Jahre von der Gründung einer revolutionären ArbeiterInnenpartei ab, die mit den armen Bauern-/BäuerInnen- und indigenen Gemeinden verbündet wäre und sich dem Kampf für ArbeiterInnenmacht und Sozialismus verschriebe.

Stattdessen unterwarfen sie sich bürgerlichen und kleinbürgerlich-nationalistischen Parteien wie der Revolutionär-Nationalistischen Bewegung in den 1940er und 1950er Jahren und dann der MAS in den ersten Jahrzehnten dieses Jahrhunderts.

Die Gründung einer echten revolutionären ArbeiterInnenpartei, die den in den Pulacayo-Thesen vorgezeichneten Weg zur permanenten Revolution erneuert, dass „die bürgerlich-demokratische Revolution, wenn sie nicht erstickt werden soll, sich in eine bloße Phase der proletarischen Revolution verwandeln muss“, ist die Voraussetzung für den Sieg der Demokratie in Bolivien, auf der Grundlage einer demokratisch geplanten, sozialistischen Wirtschaft mit Autonomie für die indigenen Gemeinden.

Nur auf diesem Fundament kann eine revolutionäre Regierung beginnen, den enormen Reichtum Boliviens zu nutzen, um für seine Bevölkerung Vollbeschäftigung, eine universelle Gesundheits- und Bildungsversorgung und den Schutz der natürlichen Umwelt Boliviens als Grundlage für eine soziale und ökologische Revolution auf dem Planeten zu gewährleisten.




USA: Kleineres Übel wählen? Nein – ArbeiterInnenpartei gründen!

Christian Gebhardt, Neue International 246, Mai 2020

Der Zeitpunkt der Entscheidung von Bernie Sanders, Joe Biden zu unterstützen und ihn als „einen sehr anständigen Mann“ zu bezeichnen, mag seltsam erscheinen, da er auf dem Höhepunkt der Covid-19-Pandemie kam, als die Notwendigkeit von „Medicare for All (Gesundheitsversorgung für alle)“ nie offensichtlicher und nie populärer war. Aber die Entscheidung kommt für RevolutionärInnen in den Vereinigten Staaten oder auf der ganzen Welt nicht überraschend. Amerikas berühmtester „demokratischer Sozialist“ führt seine enthusiastischen jungen AktivistInnen in die Biden-Falle, so wie er es das letzte Mal für Hillary Clinton getan hat.

Tatsächlich war von Anfang an klar, dass Sanders niemals mit der Demokratischen Partei brechen würde, was auch immer das Demokratische Nationalkomitee (Parteivorstand) täte, um ihn zu blockieren. Und dieses Mal brauchte es nicht viel zu tun. Wie Bernies vernichtendes Ergebnis in South Carolina zeigte, erlitt seine Kampagne Schiffbruch an den Felsen der kommunal und kirchlich organisierten schwarzen WählerInnen des Südens, einer der sozial konservativsten und loyalsten Kräfte für die Demokratische Partei in der US-Politik. Schwarze unter 30 bevorzugten Sanders, aber diese Bevölkerungsgruppe ist diejenige, die am meisten unter der Unterdrückung leidet, und Sanders machte wenig konkrete Zusagen, um hier Abhilfe zu schaffen oder etwas gegen die Killer-Cops zu unternehmen, gegen die „Black Lives Matter“ mobilisiert.

Sanders ist nach außen hin ein „Sozialist“, aber wenn es hart auf hart kommt, ordnet er sich und seine UnterstützerInnen den vorherrschenden reaktionären Flügel der Demokratischen Partei unter. Wir beschäftigten uns bereits mit seiner langen Liste an solchen Manövern und wir sagten voraus, dass seine Schwächen zum Scheitern bei der Vorwahl führen würden. Wir prognostizierten schon damals, dass er Biden nachzugeben und seine eigenen UnterstützerInnen aus der ArbeiterInnenklasse verraten würde, die ihm einen unabhängigen, gegen das Establishment gerichteten Kandidaten sehen.

Was Joe Biden als das kleinere Übel im Vergleich zu Trump betrifft, so haben wir bereits seinen hoffnungslosen Konservatismus und seine reaktionären Positionen in Bezug auf rassistische Unterdrückung und die Aktionen des US-Imperialismus auf der ganzen Welt dargestellt.

Die Debatte – nach Sanders

Hier werden wir uns an der sich entwickelnden Debatte darüber beteiligen, was nach Sanders zu tun ist. Die Demokratischen SozialistInnen Amerikas, DSA, tun dies online („Our Fight Beyond Bernie“) und auf der Website des „Jacobin Magazine“.

Dort argumentiert Dustin Guastella, Leiter von Operationen für LastwagenfahrerInnen, Ortsbezirk 623 in Philadelphia, gegen „Fantasien von einer dritten Partei“.

Stattdessen argumentiert er:

„Was Bernies zwei Kampagnen und die von linken AufrührerInnen wie Ocasio-Cortez bewiesen haben, ist, dass es einen beträchtlichen Kreis von WählerInnen für ein demokratisch-sozialistisches Programm gibt und dass der Zugang diesen einen Wettbewerb auf der Wahllinie der Demokratischen Partei erfordert“:

Weiter sagte er:

„Die demokratische Wahllinie verschafft uns Legitimität und Zugang zu einer Massenbasis, und wir können es uns nicht leisten, die Taktik anzuwenden aufzugeben, weil wir über die Partei verärgert sind. Wir werden immer über die Partei verärgert sein, weil sie nicht unsere Partei ist.“ Das Einzige, dem wir hier zustimmen können, ist Guastellas letzter Nebensatz. Die DemokratInnen sind definitiv nicht „unsere Partei“.

Stattdessen mit diesen zu brechen, drängt er Sanders, innerhalb der DemokratInnen eine Bewegung um eine demokratisch-sozialistische (d. h. reformistische) Plattform zu schaffen und „eine Reihe linker Gewerkschaften mit den Mitgliedsorganisationen, die seine Kandidatur unterstützt haben, um eine gemeinsame Strategie zu vereinen“.

Dies zu tun bedeutet, „die Randbereiche unseres Programms abzuschaffen“, sagt er, d. h. es weniger radikal und zweifellos weniger auf „Minderheiten“ ausgerichtet zu gestalten. Der Kernaspekt des elektoralistischen Herangehens besteht darin, die Teile des Programms zu streichen, die wahrscheinlich Stimmen kosten werden.

Tatsächlich beruht diese Art von Argument, das nur einen Hauch raffinierter ist als das vulgäre „Alles ist besser als Trump“, auf einer elektoralistischen Auffassung von Politik und darauf, dass ein Wahlsieg der Anfang und das Ende unserer Taktik und Strategie darstellen würde. Diese Logik wird die US-amerikanischen „SozialistInnen“ immer wieder zu den erbärmlichen Werkzeugen der Clintons und Bidens machen.

Um es klar zu sagen: Joe Biden verdient nicht die Stimme eines/R einzigen amerikanischen SozialistIn oder GewerkschafterIn oder eines/R der AktivistInnen der Frauen-, Schwarzen-, Latino- oder LGBTQI-Bewegung. Auch die Unterstützung eines/R KandidatIn einer dritten Partei wie Howie Hawkins von der Grünen Partei nützt nichts. Der Grund dafür ist, dass keine dieser Optionen auch nur einen einzigen Schritt vorwärts bringt, um die Art von Partei aufzubauen, die wir brauchen, nicht nur an Wahltagen, sondern in all unseren täglichen Kämpfen, eine Partei, die sich dem Klassenkampf an allen Fronten verpflichtet fühlt. Das bedeutet eine Partei der ArbeiterInnenklasse, die auf einem antikapitalistischen und sozialistischen Programm basiert, das völlig unabhängig von allen Parteien der US-amerikanischen KapitalistInnenklasse und auch unabhängig von Mehrklassen- oder „klassenlosen“ Parteien ist, die MarxistInnen kleinbürgerliche Parteien nennen.

Nach den ersten Jahren von Trumps Präsidentschaft hatten wir eine Welle von Massendemonstrationen und Protesten der sozialen Bewegungen und dann eine Streikwelle, aber in jüngster Zeit hat sich die Linke wieder einmal den Wahlen zugewandt, als die Aussicht, Trump abzuwählen, am Horizont aufstieg. Die Idee, dass dies der einzige Weg ist, ihn loszuwerden, gewann an Schwung. Für viele Linke bewies der anfängliche Erfolg der Sanders-Bewegung, dass es doch möglich sein könnte, die Demokratische Partei in eine demokratische sozialistische Partei nach europäischem Vorbild umzuwandeln oder zumindest einen sozialistischen Präsidenten zu unterstützen. Wir bräuchten nur an der Basis der Partei zu werben und dann in den Vorwahlen KandidatInnen mit der Politik von Sanders oder Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar und Rashida Tlaib zu wählen. Doch obwohl diese Strategie auf Stadt- und Staatsebene begrenzte Erfolge erzielt hat, wird sie auf nationaler Ebene niemals funktionieren.

Die Demokratische Partei – nicht „unsere Partei“

Der Hauptgrund dafür ist, dass diese Perspektive den grundlegenden politischen Charakter der Demokratischen Partei ignoriert, einer Partei, die historisch gesehen eine bürgerliche Partei war, ist und immer sein wird, die die politischen Interessen einer bestimmten Fraktion des US-Kapitals vertritt. Aufgrund ihrer Natur kann sie niemals eine Partei für die ArbeiterInnenklasse werden. Daher sind alle Bemühungen, sie in ein politisches Organ für uns zu verwandeln, Zeit- und Geldverschwendung.

Der Grund für die Illusion liegt darin, dass demokratische Präsidenten unter dem Druck der Großen Depression in den USA, eines Weltkriegs, des Kalten Krieges oder der Bürgerrechts- und Antikriegsbewegungen der 1960er Jahre eine Politik verfolgt haben, die auf der anderen Seite des Atlantiks der bürgerlichen Regierungespolitik sozialdemokratischer Parteien oder der Labour Party ähnelte. Dort gründeten die ArbeiterInnenbewegungen Ende des neunzehnten und Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts ihre eigenen Parteien. In Europa spielten diese Parteien eine wichtige Rolle bei der Gesetzgebung für die Sozialsysteme, die öffentliche Finanzierung des Bildungswesens und die staatlichen Versorgungsunternehmen.

Zugleich blieben die großen Konzerne in Industrie, Handel und Bankwesen fest in den Händen der KapitalistInnenklasse und sorgten dafür, dass sämtliche Zugeständnisse niemals den Kapitalismus unterminierten oder einen wirklich sozialistischen Charakter annahmen. Darüber hinaus begannen konservative Parteien immer dann, wenn sie an die Macht kamen, einen Prozess des Abbaus der sozialen Dienste, der Entstaatlichung, der Privatisierung und der gesetzlichen Beschränkungen für die Gewerkschaften einzuleiten. Die Realität ist, dass der so genannte „demokratische Sozialismus“ in Europa, genau wie in den USA, ganz einfach kein Sozialismus ist. Allenfalls handelt es sich um Wohlfahrtskapitalismus. Sozialismus hingegen würde die Produktions-, Tausch- und Finanzmittel der Bourgeoisie entreißen und in gesellschaftliches Eigentum verwandeln, das durch und für die ArbeiterInnenklasse als Produzentin, Konsumentin und Nutzerin von Dienstleistungen verwaltet wird.

Wir brauchen eine politische Partei für uns selbst

In den Jahren seit der letzten Finanzkrise 2007/08 gab es in den USA einige recht starke und beeindruckende Bewegungen, die mit den politischen Entwicklungen rund um den Globus zusammenhingen. Der erkennbarste und sichtbarste Protest gegen die Finanzkrise kam mit der Occupy-Bewegung und ihrer Forderung nach einer Politik der 99 % gegen die 1 %. Obwohl sie eine spontane Reaktion auf die kapitalistische Krise darstellte, war sie politisch sehr schwach. Sie verneinte die Notwendigkeit einer politischen Organisation, die in der Lage ist, für unsere Rechte in einer Weise zu kämpfen, die auch die politische Macht herausfordern und möglicherweise sogar Macht und Kontrolle in unsere eigenen Hände nehmen könnte.

Dann kam die Sanders-Bewegung, die in linken und sogar liberalen Kreisen starke Begeisterung auslöste. Der Sozialismus kam wieder in Mode und wurde in einer Weise diskutiert, die zuvor in den Vereinigten Staaten unmöglich schien. Obwohl die Sanders-Kampagne einer breiten Bewegung eine Stimme gab, die Teile der Bevölkerung verkörperte, die nach einer fortschrittlichen Lösung für die Auswirkungen der Finanzkrise suchten, war sie politisch noch sehr begrenzt. Sie wurde nicht gegründet, um ihre Basis in Diskussionen über ein politisches Programm für die Bewegung einzubinden. Die UnterstützerInnen sollten nur von Tür zu Tür gehen und die Telefonhotlines bearbeiten, während Sanders und seine MitarbeiterInnen die politische Agenda der Kampagne ausarbeiteten.

Die Sanders-Bewegung löste aber noch etwas anderes aus: Die meisten der sozialen Bewegungen vor ihr waren durch ein unpolitisches Organisationsprinzip begrenzt, durch eine starke identitätspolitische Ausrichtung voneinander getrennt oder setzten sich ohne Einfluss auf ihre Plattform oder ihr Programm nur für eine/n bestimmten KandidatIn ein. Der Zustrom von Zehntausenden von enthusiastischen jungen AktivistInnen in die DSA verkörperte etwas Neues, die Erkenntnis, dass all diese Kämpfe eine gesamtgesellschafte Antwort erforderten, mit anderen Worten, eine politische Organisation.

Eine Partei der ArbeiterInnenklasse – aber womit soll begonnen werden?

Diese neu politisierten AktivistInnen veränderten schnell das Kräfteverhältnis und die interne Debatte innerhalb der DSA. Auf ihrem Kongress 2017 wurden Resolutionen verabschiedet, die die Organisation nach links drängten und fast zu einem offenen Bruch mit der Demokratischen Partei führten. Diese Verschiebung nach links eröffnete RevolutionärInnen die Möglichkeit, in die DSA einzutreten und innerhalb der DSA zu arbeiten, um zu versuchen, ihre Entwicklung zu beeinflussen und die revolutionären Kräfte in den USA weiter zu stärken.

Eine große Frage wurde durch die Resolution zum Bruch mit der Demokratischen Partei aufgeworfen: Was würde danach kommen? Eine unabhängige dritte Partei? Eine Partei der 99 % oder eine ArbeiterInnenpartei? Dies bleibt eine grundlegende Frage. Unserer Meinung nach ist die DSA ein Vehikel, um die dringende Notwendigkeit einer Partei der ArbeiterInnenschaft zu fördern und zu diskutieren. Gerade in Zeiten eines ernsthaften Aufschwungs der Arbeitskämpfe muss dieses Thema auch in die Gewerkschaften getragen werden. Obwohl sie nicht die einzige Grundlage für den Aufbau einer solchen Partei sein werden, sollten sie als Massenorganisationen der ArbeiterInnenkämpfe der Politik unserer Klasse dienen und nicht der Politik der Bosse, die uns ausbeuten.

Was sollten wir jetzt tun?

Diese Frage stellen sich viele Bernie-AnhängerInnen gerade jetzt. Ungeachtet ihrer Ansicht über die DSA und die Notwendigkeit einer neuen Partei fragen sie sich, wie es weitergehen soll. Unserer Meinung nach sollte der erste Schritt darin bestehen, Sanders‘ Aktion als das zu bezeichnen, was sie ist: ein Verrat an der Bewegung, und wir sollten uns bei der Unterstützung von Joe Biden nicht auf seine Seite stellen.

Zweitens sollte die Bewegung Sanders auffordern, die 180 Millionen US-Dollar, die er durch kleine Spenden aus unserer Tasche gesammelt hat, der Bewegung zurückzugeben. Dieses Geld sollte besser dafür verwendet werden, die ArbeiterInnen im mutigen Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie zu unterstützen und die Gründung einer unabhängigen Partei der ArbeiterInnenklasse zu fördern.

Auf der Grundlage ihrer Resolution „Bernie oder Pleite“ muss die DSA eine solche Forderung an Sanders offensiv richten. Die derzeitige Führung der DSA muss an die Resolution erinnert werden und sollte auch Alexandra Ocasio-Cortez auffordern, ihre Unterstützung für Biden öffentlich zurückzunehmen. Kein/e selbsternannteR SozialistIn kann Biden und eine offene bürgerliche Partei unterstützen. Wenn sie ihre Unterstützung für Biden nicht widerruft, sollte sie aus der DSA ausgeschlossen werden.

Die Verbindungen zu der Demokratischen Partei waren für unsere Bewegung in den letzten 4–5 Jahren nicht hilfreich, und sie wirken sich im Augenblick ganz sicher nicht zu unseren Gunsten aus. Die DSA sollte also den Stecker ziehen und mit den DemokratInnen vollständig brechen. Sie sollte andere Organisationen wie Labor Notes, linke Gewerkschaften wie die UAW (The International Union, United Automobile, Aerospace and Agricultural Implement Workers of America; nordamerikanische Gewerkschaft im Automobil-, Luftfahrt-, Landwirtschafts- und Gesundheitssektor), die ILWU (Internationale FrachtguttransportarbeiterInnen-Gewerkschaft, die FlugbegleiterInnen-Gewerkschaft, die IWW (IndustriearbeiterInnen der Welt) und die Vereinigte KrankenpflegerInnen-Gewerkschaft sowie die während der Corona-Pandemie gegründeten Basisausschüsse einladen, gemeinsam an der Gründung einer ArbeiterInnenpartei für die US-ArbeiterInnenklasse zu arbeiten.

Eine ArbeiterInnenpartei oder eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei?

RevolutionärInnen würden eine solche Entwicklung und alle Schritte in diese Richtung begrüßen. Sie wären sich jedoch bewusst, dass der Charakter einer solchen Partei nicht von vornherein festgelegt wäre. Im Gegenteil, sie wäre im Fluss, es würde von Anfang an ein Kampf stattfinden. In einer solchen Situation hätten RevolutionärInnen die Pflicht, in eine solche Formation einzutreten und eine revolutionäre Tendenz auf einem revolutionären Programm für die Partei zu bilden. Bewaffnet mit einem solchen Programm könnten sie für eine revolutionäre Führung innerhalb dieser sich neu formierenden ArbeiterInnenpartei kämpfen und sie dazu bringen, einen revolutionären Charakter anzunehmen.

Es liegt auf der Hand, dass ein solcher Kampf zwei mögliche Ergebnisse hätte. Entweder gewinnen die RevolutionärInnen die Führung und bauen diese neu geschaffene Formation als revolutionäre ArbeiterInnenpartei auf, oder sie verlieren und die reformistischen, rückständigeren Teile der Partei erhalten Führung und Kontrolle. Selbst wenn dies der Fall wäre, hätte ein koordinierter Kampf einen viel stärkeren und festeren Kern einer revolutionären Organisation vorbereitet, die schließlich aus dieser neuen Formation ausbrechen und auf sich gestellt weiter daran arbeiten würde, eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei in den USA zu bilden.

Wenn wir uns darauf beschränken würden, nur nach einer revolutionären Partei zu rufen, würden wir den Anschluss an das sich entwickelnde Klassenbewusstsein verpassen, das derzeit in den Vereinigten Staaten aufkommt. Ob wir nur eine ArbeiterInnenpartei oder eine revolutionäre Partei der ArbeiterInnenklasse fordern, ist eine taktische Frage, keine strategische. Wenn sich der Klassenkampf verschärft und die spontane Reaktion der US-ArbeiterInnenklasse sich erhitzt und mit Volldampf auf eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei zusteuert, dann sollten RevolutionärInnen eine solche Entwicklung natürlich unterstützen und nicht aufhalten. In der gegenwärtigen Situation wäre jedoch selbst die Gründung einer sozialistischen oder ArbeiterInnenpartei europäischen Stils ein Schritt nach vorn, und RevolutionärInnen sollten daran teilnehmen. Alles andere zu tun, wie es einige US-MarxistInnen in früheren Versuchen praktisch während des letzten Jahrhunderts unternommen haben, wäre ein großer sektiererischer Fehler.

Kämpft für eine revolutionäre Ausrichtung innerhalb der DSA!

Wir wissen, dass unsere Vorschläge, was die DSA tun und was sie nicht tun sollte, wahrscheinlich nicht so bald angenommen werden. Aber Workers Power (US) glaubt, dass es unsere revolutionäre Pflicht ist, nicht nur für das strategische Ziel zu argumentieren, das die US-ArbeiterInnen brauchen, eine revolutionäre Partei auf einem Übergangsprogramm, sondern auch dafür, welche taktischen Schritte sie und die sozial und rassistisch Unterdrückten sofort unternehmen sollten.

Abgesehen davon sind wir auch der Meinung, dass alle Organisationen, die sich selbst als revolutionär und sozialistisch bezeichnen, sich unserem Kampf innerhalb der DSA anschließen und mit uns eine revolutionäre Fraktion bilden sollten. Eine solche Fraktion sollte so handeln, wie wir es oben beschrieben haben: die Organisation loyal aufbauen, an der Ausformulierung eines revolutionären Programms arbeiten und für die Führung, d. h. für ihre revolutionäre Ausrichtung, kämpfen.

Gruppen oder Einzelpersonen, die diesem Kampf fernbleiben, entweder aus dem Wunsch heraus, ihre schönen Prinzipien nicht durch Schwimmen nass zu machen, wie Trotzki einmal sagte, oder die einfach mit dem Strom schwimmen und für Biden stimmen, um Trump loszuwerden, werden den US-ArbeiterInnen in einer kritischen Phase der Politik und des Klassenkampfes nichts nützen.




Joe Biden 2020 – Der Anti-Populist

Marcus Otono, Infomail 1099, 11. April 2020

Es ist eine ziemlich einfache Analyse. In Zeiten populistischen Eifers, der durch eine Krise des Kapitalismus hervorgerufen wurde, zeigt die Geschichte, dass PopulistInnen bei Wahlen besser abschneiden als die KandidatInnen des Establishments. Kürzlich zeigte sich dies an der Niederlage Clintons gegen Trump im Jahr 2016 und noch eher durch die anhaltende Popularität von Bernie Sanders und sogar Michael Bloomberg sowie durch die anhaltend solide Basis der Unterstützung für Trump. Die Gemeinsamkeit zwischen den dreien besteht darin, dass keiner von ihnen eng mit dem „Washingtoner Konsens“ von DemokratInnen und RepublikanerInnen verbunden ist, der von Reagan bis zur Großen Rezession unangefochten über die Wirtschaft herrschte.

In den Vereinigten Staaten haben die Große Rezession, die anhaltende jahrzehntelange Stagnation und das geringe Wachstum der langen Depression die Rahmenbedingungen für die Wahlen verändert und alternativen Ansichten über Politik und Wirtschaft mehr Gehör verschafft. Und da die Ansicht des Establishments seit der Großen Rezession absolut keine Anzeichen für eine Verbesserung des Zustands der Massen gezeigt hatte, ist es kein Wunder, dass diese bei den Massen an Unterstützung verloren hat. In Zeiten wie diesen wird das politische „Zentrum“ ausgehöhlt und die Pole wachsen.

Kurz, man wird wahrscheinlich keinen populistischen Kandidaten wie Trump mit einem des Establishments wie Joe Biden, Jr. schlagen.

Die DemokratInnen intensivieren das Establishment

Aber diese Tatsache der Geschichte scheint im Denken des Establishments der Demokratischen Partei im Jahr 2020 keine große Spur hinterlassen zu haben. Selbst nach der Niederlage von Hillary Clinton gegen Trump – einen rechtspopulistischen, aufständischen Kandidaten und Clintons bevorzugten Gegner, möchte man Berichten glauben – haben die Spitzen der Partei alles, vom Rassismus bis hin zu Russland, für Clintons Niederlage verantwortlich gemacht. Alles, bis auf den Bankrott ihrer Politik, die sich auf die „Normalität“ einer neoliberalen Agenda der Unterstützung von Banken und Finanzkapital und Großunternehmen stützte, aber Kürzungen für den Rest von uns vorsah. Trotz eines sehr marktschreierischen Versprechens nach den Wahlen 2016, alles zu überprüfen, was zu ihrer Niederlage beigetragen hat, hat die Parteiführung alles überprüft, nur nicht ihre Politik – und die Kandidatin selbst. Trotz ihres berühmten Kontrasts zu „Make America Great Again“ ist „America is Already Great“ nicht etwas, was ein bedeutender Teil der wahlberechtigten Bevölkerung tatsächlich glaubte.

Was uns zu Joe Biden bringt. Biden ging in die Vorwahlsaison für die Präsidentschaftswahlen 2020, als er als die sichere Wahl auf der Plattform der DemokratInnen galt. Er hatte alles, was sich das Establishment der DemokratInnen nur wünschen konnte. Er war 30 Jahre lang Insider in Washington und kam aus dem Bundesstaat Delaware, der Heimat leicht regulierter Banken. Er hatte Zugang zu wohlhabenden SpenderInnen, die entweder gegen die Politik oder gegen die Optik von Donald Trump waren. Er hatte den Bekanntheitsgrad, der sich aus seiner 30-jährigen politischen Karriere als US-Vertreter und Senator ergab. Und als Vizepräsident unter Barack Obama, dem letzten Demokraten, der im Weißen Haus saß, hatte er in jüngster Zeit großen Einfluss innerhalb der Partei. Ähnlich wie auf Hillary Rodham Clinton (HRC) im Jahr 2016 bot jedeR auf Biden, um die Konkurrenz bei der Nominierung in Milwaukee im Juli 2020 zu überbieten.

Natürlich stand er auch für die gleiche Politik wie Obama und Clinton ein, eine Politik, die die Banken und Großunternehmen aus den Tiefen der Rezession in ungehemmte Höhen des Wohlstands geführt hatte, die aber für den Rest von uns zu Stagnation oder Schlimmerem geführt hatte. Und im Gegensatz zu Clinton erfuhr er ernsthaftere Konkurrenz von Bernie Sanders und Elizabeth Warren zu seiner Linken, zusammen mit einer Menge anderer unbedeutenderer Namen, die nach der Zentrumsnische der Demokratischen Partei strebten.

Biden hatte zuvor schon für das Präsidentenamt kandidiert, zuletzt gegen Obama 2008. Er blickte auch auf eine Geschichte von Fauxpas während der Wahlkampagne und seiner Amtszeit zurück, zusammen mit dem Ruf, nicht nur ein neoliberaler Zentrumsanhänger, sondern auch ein rechter oder „Blue Dog“-Demokrat wie in Gestalt von Bill Clinton zu sein. Kurz gesagt, sein Ruf war der eines „gemäßigten“ Republikaners, der sich in der Reagan-Regierung bestens zu Hause gefühlt hätte. Und mit 77 Jahren gab es einige Bedenken hinsichtlich seines Alters und seiner geistigen Fähigkeiten. In den meisten Fällen war es jedoch die Optik seiner Kampagne, die die anderen ZentrumsdemokratInnen im Rennen hielt, und nicht irgendeine Meinungsverschiedenheit über seine Politik. Biden sah aus, als würde er ins Wanken geraten, und dieser Anschein von Schwäche schien die Tür dafür zu öffnen, dass jemand anderes den Mantel eines/r VerfechterIn des demokratischen Establishments aus der Mitte anziehen konnte.

2020 und Biden – South Carolina und der Superdienstag

Die große Neuigkeit in der Anfangsphase der demokratischen Vorwahlen war die Führung, die Bernie Sanders in den Nachbarschaftsversammlungen in Iowa und Nevada (dortige Formen der Vorwahlen) und in der Vorwahl in New Hampshire errungen hatte. Genauso klar schien es, dass Biden es nicht geschafft hat, die Vorstellungskraft der WählerInnen in der Anfangsphase der Vorwahlen einzufangen wie es klar schien, dass Sanders dies geschafft hat.

Dann kam South Carolina hinzu. Biden gewann den Bundesstaat mühelos, da er sich auf die Unterstützung einer konservativeren WählerInnenschaft im Süden und afroamerikanische WählerInnen verließ, die auch landesweit als konservativer angesehen wurden als ihresgleichen auf Bundesebene. Der Sieg, obwohl von den meisten erwartet, gab der schwächelnden Kampagne etwas von ihrem Glanz zurück und führte dazu, dass zwei seiner HauptkonkurrentInnen für die Nominierung aus der Mitte der Partei aus dem Rennen ausschieden. Pete Buttigieg und Amy Klobuchar unterstützten beide Biden kurz nach ihrem Rücktritt, zusammen mit einem anderen ehemaligen Kandidaten der Mitte, Beto O’Rourke aus Texas. Diese Befürwortungen und die daraus resultierende Presse, die diese Nachricht um sich scharte, hatten den gewünschten Effekt für den etablierten Flügel der Partei und sorgten für einen Schwung, zu einem späten Anstieg der Unterstützung für Biden, der zu den Vorwahlen am Superdienstag führte. Von 14 Vorwahlen, die am 3. März stattfanden, gewann Biden 10, Sanders 3, und Bloomberg gewann knapp  in Amerikanisch-Samoa.

Der größte Teil der Umfragen am Vorabend der Vorwahlen deutete auf diese späte Verschiebung der Dynamik hin. Die WählerInnen entschieden sich erst spät im Prozess, und diese späten EntscheiderInnen votierten mit überwältigender Mehrheit für Biden, vor allem in den Südstaaten. Biden gewann auch die Frage der „Wählbarkeit“ gegen Trump, wobei die Hälfte der befragten befragten WählerInnen sagte, dass er der beste Kandidat sei, um Trump zu schlagen. Nur 20 % sagten dies über Sanders. Für die DemokratInnen gibt es jedoch noch nörgelnde Fragen zu Bidens Sieg. Die Mehrheit der gewonnenen Delegierten kam aus den Südstaaten, von denen erwartet wird, dass sie bei den allgemeinen Präsidentschaftswahlen mit überwältigender Mehrheit für Trump stimmen werden. Sanders gewann zwar in Utah und Kalifornien, wobei in Kalifornien fast doppelt so viele Delegierte auf dem Spiel standen wie in jedem anderen Bundesstaat, sowie in seinem Heimatstaat Vermont. Das Negative für Sanders ist, dass Biden zwei Bundesstaaten, in denen man hätte erwarten können, dass ersterer konkurrenzfähig ist – Minnesota und Massachusetts – ebenfalls klar gewann.

Und schließlich schied später in der Woche nach den Vorwahlen am Dienstag auch die einzige andere „linke“ Kandidatin der Demokratischen Partei, Elizabeth Warren, aus dem Rennen aus. Im Gegensatz zu Buttigieg und Klobuchar unterstützte Warren jedoch niemanden. Für einige mag dies angesichts ihrer vermeintlichen ideologischen Verwandtschaft mit Bernie Sanders eine Überraschung gewesen sein, aber in Wirklichkeit ist Warren eine zuverlässige liberale, kapitalistische und etablierte Demokratin. Es ist nicht so, dass Bernie sich so sehr von Warren unterscheidet, aber er steht in den meisten Fragen links von ihr, und soweit die herrschende Elite glaubt, spielt er bei seiner und der populistischen Botschaft seiner AnhängerInnen mit dem Feuer. Man kommt nicht umhin, sich zu fragen, ob sie ihre Unterstützung in der Hoffnung auf weiteren Einfluss sowohl innerhalb der Parteihierarchie als auch in einer möglichen neuen demokratischen Regierung zurückhält. Vielleicht war der Klang von „Vizepräsidentin Warren“ nach ihrem gescheiterten Präsidentschaftswahlkampf in ihren Ohren erfreulich.

So hat sich das lange demokratische Vorwahlkampfrennen innerhalb einer Woche auf zwei KandidatInnen reduziert, wobei alle anderen AnwärterInnen ausgeschieden sind. Bis vor kurzem, bis zu Sanders‘ Niederlage in Wisconsin am 8. April hieß es noch: Bernie gegen Joe, der Populist gegen das Establishment. Das bedeutete schon vor Sanders‘ Aufgabe, dass Joe Biden der wahrscheinliche Kandidat war. Wenn kein Wunder oder ein Fauxpas von Joe Biden geschehen wäre, wäre er wieder der Kandidat mit den besten Chancen für die Nominierung. Und er wäre mit Sicherheit die Wahl der Superdelegierten, wenn keiner von beiden die Mehrheit der Delegierten in den kommenden Vorwahlen gewonnen hätte. Aber er ist schließlich Joe Biden, ein mit Fehlern behafteter Kandidat, der bereits einmal den Status des Spitzenreiters verloren hat und ihn leicht hätte wieder verlieren könnte. Und das noch bevor er gegen Trump kandidiert, mit allem, was das mit sich bringt. Erwarten Sie, dass „Ukraine“ im November ein Schlagwort sein wird, wenn es bei den Parlamentswahlen Trump gegen Biden heißt.

Populist gegen Anti-Populist

Die jüngsten Umfragen zeigen, dass Joe Biden Trump schlagen kann. Natürlich sind es noch neun Monate bis zur Wahl, und frühere Umfragen zeigten auch, dass Sanders Trump hätte schlagen können. Sogar Warren und Bloomberg haben in dieser frühen Phase gute Umfrageergebnisse gegen Trump erzielt. Und nicht zu vergessen, dass Clinton in den Umfragen vor der Wahl 2016 ebenfalls vorne lag. Schließlich ist bemerkenswert, wie wir in den letzten 20 Jahren zweimal gesehen haben, dass es, sofern es sich nicht um einen Erdrutsch handelt, nicht so sehr darauf ankommt, wer bei den eigentlich abgegebenen Stimmen vorne liegt, als vielmehr darauf, wer bei der Anzahl der „Wahlmänner/-frauen“ vorne liegt.

Die Zunahme des Populismus auf der rechten und linken Seite hat die etablierten DemokratInnen in eine Zwickmühle gebracht. Die DemokratInnen füllen ihre Rolle in der bürgerlichen Politik als eine „Kompromisspartei“ in der Mitte  aus, die mit dem Rechtspopulismus einen Kompromiss schließt und den Linkspopulismus kooptiert. Aber der Aufstieg von Trump und seine rassistischen und frauenfeindlichen Einstellungen, die für seine weiße Basis eine Rolle spielen, haben ihn auf das Gebiet des bonapartistischen Autoritarismus und sogar des Proto-Faschismus bugsiert. Die DemokratInnen könnten und würden leicht mit vielen von Trumps wirtschaftlichen Positionen Kompromisse eingehen, aber das würde ihre Basis verraten und Probleme mit ihr verursachen, besonders in den afroamerikanischen Gemeinden. Trump hat den Kompass in sozialen, rassischen und geschlechtsspezifischen Fragen so weit nach rechts gerückt, dass jeder Kompromiss mit ihm in irgendeiner Hinsicht für die meisten Mitglieder der demokratischen Basis problematisch ist. Die Führung sucht verzweifelt nach einer Rückkehr zur „Normalität“, die vor der Großen Rezession mehr als drei Jahrzehnte lang herrschte, und hofft darauf. Aber es ist eine Normalität, die keine Anzeichen für eine baldige Rückkehr erkennen lässt. Und es gibt keine Chance, dass der Anstieg des Populismus, der eine Folge der kapitalistischen Krise ist, abklingt, solange die wirtschaftliche Stagnation für den Rest von uns anhält.

Die Wahlen im Jahr 2020, sowohl die Vorwahlen als auch die Präsidentschaftswahlen, werden wie immer auf die Wahl zwischen aggressiven bürgerlichen Populismus und „etablierte“ bürgerliche Politik hinauslaufen. Das demokratische Establishment wettet darauf, dass die althergebrachte Politik Trump bei den Parlamentswahlen schlagen kann, wobei aber die Niederlage von Hillary Clinton im Jahr 2016 gezeigt hat, dass dies keine sichere Sache ist. Sie wetteten auch darauf, dass eine entsprechende Parteikonventregie mit einer Mehrheit der Superdelegierten, die selbst das Establishment sind und über die Kandidatur entscheiden, nicht dazu geführt hätte, dass die LinkspopulistInnen, die Bernie Sanders unterstützten, die Hauptwahl in den Teich setzten, was ebenfalls zur Wiederwahl von Trump geführt hätte. Aber es war schon vor dem 8. April offensichtlich, dass ihnen die Wiederwahl von Trump schmackhafter war als die Nominierung eines Linkspopulisten wie Sanders.

Die Wahrheit ist, dass niemand, der in den USA ins Amt gewählt wird, viel dazu beitragen kann, die dem Kapitalismus in der Krise zugrunde liegende Dynamik zu verändern. Die Stagnationskrise und der gesunkene Lebensstandard für den Großteil der US-BürgerInnen bleiben auf absehbare Zeit ein Merkmal und kein Fehler des Systems. Wahlpolitik in Zeiten wie diesen ist wie ein Mullverband auf einer offenen Brustwunde. Jegliche Reformen, auch die Vorstellungen von Sanders, werden schwer durchzusetzen und unzulänglich sein, wenn sie in Kraft treten. Die einzige wirkliche Hoffnung liegt in einer bewussten und militanten ArbeiterInnenklasse, die mit allen Mitteln für das kämpft, was nötig ist.

Joe Biden, Donald Trump, Elizabeth Warren, Mike Bloomberg und, ja, sogar Bernie Sanders, werden nicht annähernd in der Lage sein, die Probleme der Gesellschaft zu lösen. Das wird an uns liegen. Wir können nur hoffen, dass wir den Willen haben, dies zu tun.




Irland: Der Aufschwung von Sinn Féin

Dara O’Coghaidhin, Infomail 1091, 24. Februar 2020

Die Wahlen in
Irland am 7. Februar lieferten Sinn Féin ein beeindruckendes Ergebnis. Sie
gewann 24,5 % der Erststimmen und beseitigten damit das seit einem
Jahrhundert von den Mitte-Rechts-Parteien Fine Gael und Fianna Fáil ausgeübte
Quasi-Monopol auf die Macht, wurde aber nach Sitzen übertrumpft. Größte Partei
nach Mandaten wurde Fianna Fáil mit 38 Sitzen, da Sinn
Fein mit einem derartigen Sieg nicht gerechnet und nur 42 KandidatInnen für 160
Sitze aufgestellt hatte, sodass sie am Ende nur 37 Abgeordnete stellen konnte.

Angesichts einer
schweren Immobilienkrise und dem Abbau öffentlicher Dienstleistungen wurden die
WählerInnen für Sinn Féins Programm zur Eindämmung von Sparmaßnahmen und zur
Umsetzung von Reformen wie Mietstopps und dem Bau von günstigen Wohnungen
gewonnen. Eine Umfrage nach der Wahl offenbarte einen starken
Generationsunterschied – rund 32 % der 18- bis 34-Jährigen wählten Sinn
Féin. Vor allem deren frustrierende Erfahrungen auf dem Wohnungsmarkt
entschieden wohl über das Wahlergebnis. Die anhaltende Begünstigung
spekulativer Immobiliengeschäfte führte zur Steigerung der Nachfrage und zur
Unbezahlbarkeit von Wohnraum und damit zum exponentiellen Anstieg von Wohnungslosigkeit.
In der Woche vom 23. bis 29. Dezember 2019 gab es in ganz Irland 9.731 Leute
ohne Wohnung. Diese Zahl umfasst Erwachsene und Kinder. Laut Wohltätigkeitsorganisationen
wie „Focus Ireland“ ist die Zahl der wohnungslosen Familien seit Dezember 2014
um 280 % gestiegen.

Drakonische
Sparmaßnahmen

Die Wut der Menschen hat ihre Wurzeln in dem Finanzcrash, der durch den Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 ausgelöst wurde, gefolgt von der schlimmsten Wirtschaftskrise der Welt seit 1929. Die irische Wirtschaft taumelte in eine der tiefsten Rezessionen der Eurozone. Sie schrumpfte 2009 um 10 % und die Regierung war gezwungen, sich für einen Kredit von 67,5 Mrd. EUR an die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommission und den Internationalen Währungsfonds zu wenden, um den Haushalt zu finanzieren und ihre Banken mit Kapital auszustatten. Diese drei als „Troika“ bekannten Institutionen stellten Rettungsgelder zur Verfügung, machten hierfür aber die Umsetzung einer Vielzahl von Sparmaßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits zur Bedingung.

Zu Beginn des Jahres 2013 war Irland das fünftteuerste Land in der EU. Die Immobilienpreise lagen 17 % über dem europäischen Durchschnitt. Die Regierung führte außerdem eine Reihe von Sozialkürzungen durch, die immer mehr Menschen in Schulden und Armut getrieben haben. Die Sparmaßnahmen haben Irland in Bezug auf Kinderarmut, Benachteiligung und Ungleichheit ans Ende der OECD-Rangliste gebracht. Infolgedessen wanderten viele junge Erwachsene aus. Zwischen 2009 und 2013 waren es mehr als 300.000 Menschen, von denen 40 % zwischen 15 und 24 Jahre alt waren.

Die jahrzehntelange Passivität der Gewerkschaften hat zu einer geringen Verhandlungsmacht der ArbeiterInnen und zum ungewöhnlich massiven Ausbau des Niedriglohnsektors geführt. Während die irische Wirtschaft in den letzten Jahren einen Aufschwung erlebte, stellte ein Bericht der unabhängigen Denkfabrik TASC aus dem Jahr 2019 fest, dass Irland eine der höchsten Niedriglohnquoten in der Europäischen Union aufweist. In dem Bericht wurde außerdem verzeichnet, dass die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder vergleichsweise gering ist und Irland in Bezug auf Schutzrechte am Arbeitsmarkt auf Platz 22 der 23 EU-Länder steht. Immer mehr ArbeiterInnen-Familien sind mit steigender Überschuldung konfrontiert. Kaum ein Wunder also, dass eine von Amarach Research im Jahr 2018 durchgeführte landesweite Umfrage ergab, dass mehr als die Hälfte der Irinnen und Iren einen Rückgang ihrer psychischen Gesundheit infolge der Wirtschaftskrise gemeldet hat. 14 % hatten gar über Selbstmord nachgedacht.

Aufstieg von Sinn Féin

Die Behauptungen der Regierung über eine wirtschaftliche Erholung machten sich über die Realität der allermeisten ArbeiterInnen lustig. Diese beschlossen also, eine Nachricht an die herrschende Klasse zu senden. Nach neun Jahren zermürbender Herrschaft von Fine Gael, in denen der Lebensstandard sank, erwartete Fianna Fáil, die nach Veränderung verlangende Stimmung nutzen und eine neue Regierung anführen zu können. Das Vertrauens- und Versorgungsabkommen, auf dessen Grundlage diese bürgerliche Oppositionspartei seit 2016 eine Minderheitsregierung von Fine Gael stützte, wurde jedoch zu ihrer Achillesferse. Dies ermöglichte es der Sinn Féin-Führerin Mary Lou McDonald, den Finger in die Wunde zu legen und das starke Wirtschaftswachstum Irlands dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum und dem Versagen im Gesundheitswesen gegenüberzustellen.

Sinn Féins
kometenhafter Anstieg in den Meinungsumfragen brachte das Establishment in
Panik. Fine Gael und Fianna Fáil schlossen beide eine Zusammenarbeit mit Sinn
Féin aus und griffen sie aufgrund ihrer früheren Unterstützung für die IRA an.
Dies unterstrich aber nur ihre eigene Heuchelei, da sie erst Wochen zuvor die
Wiederherstellung der Machtteilung zwischen Sinn Féin und der Demokratischen
Unionistischen Partei im Stormont (Sitz der Exekutive Nordirlands) feierten.
Als sich die verblüffenden Ergebnisse der Wahl abzeichneten und der Fianna
Fáil-Vorsitzende Michéal Martin keine andere Option sah, um doch noch Premierminister
zu werden, revidierte er auch seine langjährige Ablehnung gegen eine
Zusammenarbeit mit Sinn Féin. Er musste später allerdings zurückrudern, als
eine Sitzung der Fraktion beschloss, keine Regierungsbildungsgespräche mit Sinn
Féin aufzunehmen.

Sinn Féin konnte
zudem in Verfolgung seiner nationalistischen Ziele von der Ankündigung
profitieren, ein öffentliches Referendum über die irische Einheit im Norden und
Süden abhalten zu wollen, nachdem die Regierung zuvor durch das Gedenken an
reaktionäre royalistische Polizeikräfte (Royal Irish Constabulary und die
mörderischen „Black and Tans“, ihre Spezialeinheiten) viel Unmut auf sich
gezogen hatte. Sinn Féins strategisches Ziel war es lange Zeit, Teil der
Regierung im Norden und Süden zu werden, um eine solche Abstimmung zu
erreichen. Aber wie sie genau wissen, muss die britische Regierung dem
Zustimmen. Wie Nicola Sturgeon, die schottische Premierministerin, die
ebenfalls ein Unabhängigkeitsreferendum anstrebt, bestätigen kann, steht dies
nicht auf Boris Johnsons „To Do“-Liste.

„Große“
Koalition Solidarity SOL/PBP

Bei den Wahlen zum britischen Unterhaus Ende 2019 griff „People Before Profit“, die nordirischen MitstreiterInnen der britischen SWP, zu Recht Sinn Féins Umsetzung von Tory-Kürzungen in den 6 Grafschaften an. Während der Kampagne hängten sie Plakate mit der Aufschrift „Sinn Féin stimmte für Sozialkürzungen“ in Teilen von West-Belfast auf, wo sie eine bedeutende Basis von UnterstützerInnen aufbauen konnten. In einer Erklärung auf der Twitter-Seite von PBP-Ratsmitglied Matt Collins sagte er: „Stimmen Sie am Donnerstag nicht für Parteien, die die ‚Reform’ unterstützen, sondern für die sozialistische Linke.“ Kaum einen Monat später wollten PBP-TDs (Abgeordnete des Dáil, des irischen Unterhauses) in den 26 Landkreisen ein völlig anderes Bild von Sinn Féin präsentieren.

Als Teil eines Wahlbündnisses mit „Solidarity“ (SOL)  – in dem die irische „Socialist Party“ (SP), die Schwesterorganisation der SAV, beide bis letztes Jahr Mitglieder der internationalen Tendenz KAI/CWI, mitwirkt) und der kürzlich von der SP abgespaltenen „RISE“ beteiligte sich „People Before Profit“ an einer keynesianischen Plattform mit Forderungen nach höheren öffentlichen Ausgaben, kostenlosem öffentlichen Nahverkehr, einem Existenz sichernden Lohn von 15 EUR pro Stunde und dem Bau von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum. Bezahlt werden sollte das Ganze durch Steuererhöhungen für SpitzenverdienerInnen und Schließen von Steuerschlupflöchern, um alle multinationalen Konzerne zur Zahlung der Körperschaftsteuer in Höhe von 12,5 % zu verpflichten – eines der niedrigsten Steuersätze in Europa. Sozialismus stand jetzt nicht mehr auf der Tagesordnung.

SOL-PBP versuchten, ihre 6 Parlamentssitze zu verteidigen, und appellierten direkt an eine „große Koalition“ der Linken, die von Sinn Féin geführt werden sollte. In einer Fernsehdebatte wollte Richard Boyd Barrett (PBP-TD) die Bedenken von Sinn Féin, den Grünen, der Labour Party und den SozialdemokratInnen zerstreuen, indem er ihnen versicherte, dass sie zuverlässige KoalitionspartnerInnen sein würden. Sie hofften so auch, Stimmen von diesen Parteien zu erhalten, um die Wiederwahl ihrer Abgeordneten zu sichern. Nach der ersten Auszählung rangen sie mit dem Verlust ihrer Sitze. Aufgrund der Besonderheiten des irischen Wahlrechtes (Proportional Representation with a Single Transferable Vote) konnte SOL-PBP 5 ihrer 6 Sitze halten, wobei sie begünstigte, dass Sinn Féin in einigen Wahlkreisen, wo mehrere Sitze vergeben werden, nur eine/n KandidatIn aufgestellt hatte und ihnen deren Stimmenüberschuss zugutekam.

Linke Regierungsillusionen

SOL-PBP TDs versuchten direkt nach der Wahl, Sinn Féin zur Bildung einer „linken Regierung“ zu drängen. Viele, die Sinn Féin aufgrund ihres Versprechens gewählt hatten, günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, wussten nichts von der Politik, die Sinn Féin diesbezüglich in Nordirland verfolgt hatte. In Belfast etwa unterstützte sie einen „City Deal“, der die Privatisierung von Land in öffentlichem Eigentum beschleunigen wird – Land, das zuvor für den Bau von Sozialwohnungen genutzt werden sollte. PBP kämpfte im Rathaus von Belfast dagegen an.
Dessen ungeachtet forderten PBP-Abgeordnete im Süden die ArbeiterInnen auf, „auf der Straße zu mobilisieren“ – aber nicht, um das Land wie in Frankreich durch einen Generalstreik lahmzulegen, sondern um Sinn Féin aufzufordern, eine linke Minderheitsregierung zu bilden, einschließlich der Grünen und der Labour Party – Parteien, die die ArbeiterInnenklasse nach der Wirtschaftskrise drangsalierten, als sie mit Einschnitten regierten. Außerdem wäre jede Regierung immer noch auf irgendeine Art Abkommen mit Fianna Fáil oder Fine Gael angewiesen, das sie bei wichtigen Abstimmungen zur Enthaltung auf den Oppositionsbänken zwingen würde. Dies verdeutlicht die Torheit des PBP-Vorschlags.

Darüber hinaus wäre jede „linke Regierung“ mit der Schwäche des irischen Kapitalismus, seinem Status als Halbkolonie und der Gefahr der Kapitalflucht konfrontiert. Multinationale Unternehmen machen 90 % der irischen Exporte aus und nutzen das Land hauptsächlich für Steuerhinterziehung. Die Beschäftigung im produzierenden Gewerbe nimmt jährlich ab. Dies bedeutet, dass Irland als schwaches Glied im europäischen Kapitalismus besonders anfällig für flüchtige, anfällige Kapitalströme ist.

Der globale Finanznachrichtendienst Bloomberg reagierte auf das Wahlergebnis mit der Feststellung, dass „jetzt ein guter Zeitpunkt sein könnte, um die Anleihen des Landes abzuwerfen“, und verwies auf die Ausgabenversprechen von Sinn Féin. Der Arbeit„geber“verband IBEC zeigte hingegen Vertrauen in eine „fiskalisch verantwortliche“ Sinn Féin, die sich verpflichtet hatte, den Körperschaftsteuersatz von 12,5 % und die Gewinne multinationaler Unternehmen zu schützen. Natürlich müsste eine „linke Regierung“ die Troika bekämpfen und die Euro-Schulden streichen, wenn bedeutende Reformen durchgeführt werden sollen, aber keine „linke“ Partei ist bereit, diesen Weg zu gehen.

Bis jetzt wurden zudem alle unwirklichen Forderungen nach einer „linken Regierung“ von Labour torpediert, die sich weigert, die Macht mit Sinn Féin zu teilen. Auch Eoin Ó Broin von Sinn Féin verwarf sogleich die Idee, da dies angesichts der Zahlen im Parlament nicht machbar sei, und veranlasste damit Richard Boyd Barrett von PBP zu der Klage, zu schnell „das Handtuch zu werfen“. Die Gespräche zwischen Fine Gael und Fianna Fáil, in der sie über das erstmalige Schmieden einer „Großen Koalition“ unter Beteiligung der Grünen beraten, werden indes voraussichtlich diese Woche fortgesetzt. Fine Gael hat als Bestandteil eines Abkommens mit Fianna Fáil eine Rotation der Regierungsspitze gefordert. Das beste Ergebnis für Sinn Féin in dieser Phase wäre, dass die Gespräche scheitern und eine weitere Wahl stattfinden muss. Sinn Féin könnte dann mehr KandidatInnen in Wahlkreisen mit Spitzenergebnissen aufstellen und gestärkt als größte Partei (auch nach Sitzen) ins Parlament zurückkehren. Dies würde wahrscheinlich SOL-PBPs Vertretung im Parlament auslöschen.

Massenmobilisierung

SozialistInnen in „People Before Profit“, „Solidarity“ und „RISE“ sollten sich gegen eine Koalition mit kapitalistischen Parteien wie Sinn Féin stellen. Die radikale Linke schöpft ihre Stärke aus der Mobilisierung der Werktätigen, um für ihre eigenen Interessen zu kämpfen. Die Aussetzung der Wassergebühren im Jahr 2016, eine massive Niederlage für die Regierung, wurde durch Massendemonstrationen, Konfrontation und Zahlungsboykott erreicht.

Trotz der mangelnden Bereitschaft von Sinn Féin, den Boykott der Wasserrechnungen zu unterstützen, konnte die radikale Linke diese Botschaft verbreiten und eine Führungsrolle bei der Organisation eines breiteren politischen Zurückschlagens übernehmen. Das Versäumnis, auf dieser Kampagne aufzubauen, schuf jedoch ein Vakuum auf der linken Seite, das Sinn Féin erfolgreich füllte. Eine ähnliche Kampagne gegen die Immobilienkrise könnte die Linke wiederbeleben und neue Schichten von ArbeiterInnen in den Kampf ziehen, die aus dem Immobilienmarkt und dem privaten Mietsektor verdrängt wurden.

Der globale Kapitalismus ist in eine Zeit der Instabilität und Stagnation eingetreten. ÖkonomInnen sind sich im Großen und Ganzen einig, dass Irland mit einer der offensten Volkswirtschaften der Welt einem höheren Risiko durch globale Handelskonflikte ausgesetzt und ein Abschwung unvermeidlich ist. Die Auswirkungen des Brexit werden ebenfalls verheerend sein. Von den ArbeiterInnen wird erneut erwartet, dass sie die Verluste sozialisieren und die Hauptlast der Kürzungen tragen. Wir stehen außerdem vor einer Klimakatastrophe, der schwersten Krise, mit der die Menschheit in ihrer gesamten Geschichte konfrontiert war. Lösungen für diese Probleme erfordern einen System-, nicht nur einen Regierungswechsel.

Eine echte ArbeiterInnenregierung müsste die kapitalistische Elite Irlands und die Wut ihrer imperialistischen UnterstützerInnen EU, USA und Großbritannien herausfordern. Sie müsste die Euro-Schulden zurückweisen und im Gegensatz zu Syriza Brüssel trotzen. Sie sollte nicht die EU verlassen, sondern gegen die EU kämpfen und eine Kampagne für die Solidarität der europäischen ArbeiterInnenklasse im Kampf für ein sozialistisches Europa führen. Eine solche Regierung würde die Reichen besteuern, die einheimischen und ausländischen KapitalistInnen enteignen, die Banken und die Industrie ohne Entschädigung verstaatlichen und unter ArbeiterInnenkontrolle stellen, um so eine Brücke zum Sozialismus zu schlagen.

Dieses Sozialismusgespenst werden die KonzernchefInnen und ihr Staat erbittert bekämpfen. Deshalb müsste eine ArbeiterInnenregierung auf bewaffneten ArbeiterInnenräten basieren und diesen Räten gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Die SozialistInnenen müssen eine revolutionäre sozialistische Alternative aufbauen – eine neue ArbeiterInnenpartei, die in jeder Gewerkschaft, an jedem Arbeitsplatz und in jeder Gemeinde verwurzelt ist, den Kampf koordinieren kann und für eine 32 Grafschaften zählende ArbeiterInnenrepublik streitet.




Nationalratswahlen 2019: Vor der Neuauflage von Schwarz-Blau?

Alex Zora, Infomail 1066, 30. August 2019

Nachdem die Ibiza-Affäre die Koalition
gesprengt hat und Ende September Neuwahlen durchgeführt werden, hat
sich die politische Lage leider womöglich nur oberflächlich
verändert. Die ÖVP unter Sebastian Kurz liegt in den Umfragen
unangefochten auf Platz 1 und, falls es im Wahlkampf nicht zu
unvorhergesehenen Ereignissen kommt, wird auch die Wahlen gewinnen.
Doch was können wir tun, um uns gegen eine Neuauflage von
Schwarz-Blau zur Wehr zu setzen, bei den Wahlen und danach?

Schwarz-Blau – ein unfertiges Projekt

Im Mai diesen Jahres war das
schwarz-blaue Projekt noch keine eineinhalb Jahre alt, da war es auch
schon wieder vorbei. Nachdem Vizekanzler Strache wegen der
Ibiza-Affäre zurücktreten musste, weigerte sich die ÖVP, die
Regierung mit Innenminister Kickl weiter zu führen, die FPÖ hielt
an letzterem fest und die Regierung platzte. Wenige Tage später
wurde Kanzler Kurz durch ein Misstrauensvotum von SPÖ, FPÖ und
Liste JETZT gestürzt. Seitdem werden wir von einem ungewählten
„ExpertInnen“kabinett regiert.

Doch in der kurzen Zeit ihres Bestehens
schaffte es die schwarz-blaue Regierung, wesentliche Angriffe auf die
große Mehrheit der Bevölkerung durchzuführen. Begonnen wurde
dieses Projekt mit dem passiven Einführen von Studiengebühren für
berufstätige StudentInnen, die zu langsam fertig würden, einem
Steuerbonus für einkommensstarke Familien und Angriffen auf die
Rechte von AsylbewerberInnen. Schon bald darauf kam es zur vermutlich
größten und wichtigsten Reform von Schwarz-Blau. Der 12-Stundentag
wurde im Eilverfahren durchs Parlament bugsiert. Damit zeigte die
Regierung zum ersten Mal offen, dass sie nicht nur Angriffe auf den
einen oder anderen unterdrückten Teil der Gesellschaft fahren würde,
sondern eben auch solche auf die gesamte ArbeiterInnenklasse auf dem
Programm stehen. Gemeinsam mit den Stimmen der NEOS wurde die „Reform
der Tageshöchstarbeitszeit“ Anfang des Sommers 2018 angenommen.
Der ÖGB mobilisierte zwar innerhalb kurzer Zeit zu einer kraftvollen
Demonstration mit mehr als 100.000 TeilnehmerInnen, doch die Kritik
der ÖGB-Spitzen bezog sich vor allem auf die Tatsache, dass sie
nicht wie üblich zu Verhandlungen eingeladen worden waren. Trotz der
ohne Zweifel möglichen Dynamik kam es abgesehen von dieser
Großdemonstration am 30. Juni zu keinen weiteren Kampfmaßnahmen.
Die verräterische Rolle der sozialpartnerschaftlich orientierten
Gewerkschaftsspitze zeigte sich ein weiteres Mal.

Mit dem 12-Stundentag waren die
Angriffe von Schwarz-Blau keineswegs vorbei. Noch vor Ende des Jahres
2018 wurde eine Reform der Sozialversicherung beschlossen, die neben
einer Zusammenlegung der Versicherungsträger vor allem das Gewicht
in den Entscheidungsgremien deutlich zu den UnternehmerInnen hin
verschob. Das letzte große Projekt war die Reform der
Mindestsicherung, das zwar keine großen Einsparungen brachte, aber –
rassistisch ausgerichtet – vor allem Familien mit vielen Kindern
deutliche Einbußen bescherte und Menschen ohne österreichische
StaatsbürgerInnenschaft den Zugang erschwerte. Klar im Interesse des
Kapitals agierend wurde immer darauf geachtet, neben diesen Angriffen
die Geflüchteten und MuslimInnen als populäre Feindbilder zu
erhalten, um sich eine populär„volksnahe“ Basis zu bewahren. Das
funktioniert bis heute ausgesprochen gut. Die aktuellen Umfragen
sagen ÖVP und FPÖ zusammen einen ähnlichen Prozentsatz wie noch
bei den Wahlen 2017 voraus, wenn auch mit einer leichten Verschiebung
hin zur ÖVP.

Doch um sich auf die möglichen
Angriffe der nächsten Regierung vorbereiten zu können, ist es neben
den durchgeführten Angriffen vor allem auch wichtig, sich anzusehen,
welche Angriffe nicht (mehr) durchgeführt werden konnten. Ganz oben
auf dieser Liste steht die Reform von Arbeitslosengeld und
Notstandshilfe. Im Regierungsprogramm lautete das erklärte Ziel, die
Notstandshilfe und das Arbeitslosengeld in einem „Arbeitslosengeld
NEU“ zusammenzuführen. Dabei sollte vor allem die praktisch
unbegrenzte Bezugszeit der Notstandshilfe abgeschafft werden, was zu
einem ähnlichen Modell wie dem deutschen Hartz IV führen würde.
Das würde bedeuten, dass nach dem Ablauf des Bezugs des
Arbeitslosengelds, das sich in Höhe und Dauer wie angedacht nach der
vorherigen Beitragsdauer richten würde, das Vermögen bis auf einen
gewissen Freibetrag verbraucht werden müsste, bevor ein Bezug der
Mindestsicherung möglich wäre. Dieses Projekt war auch jenes, das
die meisten Unstimmigkeiten zwischen FPÖ und ÖVP bewirkt hatte und
dessen Durchführung vermutlich für Herbst/Winter 2019/20 geplant
war. Wir können mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
davon ausgehen, dass sich dieses Thema auch in einem neuen
Regierungsprogramm von Schwarz-Blau wiederfinden würde. Die
Gewerkschaften müssen sich schon jetzt auf diesen Angriff einstellen
und Gegenstrategien entwickeln, um nicht wieder wie bei der Reform
des 12-Stundentages vollkommen überrumpelt zu werden. Aber auch
andere Angriffe konnten nicht mehr durchgeführt werden, wie die
Einführung von Studiengebühren, ein vermieterfreundliches
Mietrecht, oder die finanzielle Austrocknung der ArbeiterInnenkammer.

Alle jagen Kurz

Was sich durch die Ibiza-Affäre klar
gezeigt hat, ist dass die etablierten Parteien, auch solche wie die
FPÖ, die sich gerne als „Partei des kleinen Mannes“ ausgibt,
nicht viel mehr als korrupte Gebilde sind, um Politik im Interesse
der Reichen und Mächtigen zu machen. Die ÖVP ist auch durch die
Spendenaffäre rund um die Milliardärin Heidi Horten (die Strache
auch im Ibiza-Video als Spenderin der FPÖ nennt) in ein für sie
ungutes Licht gerückt worden. Nachdem Spendenlisten der ÖVP
diversen Medien zugespielt wurden, veröffentlichte die ÖVP ihre
SpenderInnen von 2018 und 2019. Ungeschlagen dabei ist Heidi Horten,
die seit der Übernahme durch Kurz jeden Monat 49.000 Euro (ab 50.000
Euro wäre es zu melden gewesen) an die ÖVP überwies. Insgesamt
belief sich das auf fast 1 Million Euro. Aber auch andere
KapitalistInnen wie Pierer oder Ortner spendeten mehrere
hunderttausend.

Trotz all dieser Steilauflagen tut sich
die SPÖ bisher schwer, im Wahlkampf auf Kosten des Kanzlers Kurz an
Boden zu gewinnen. Auf der einen Seite versucht sie, zwar klar die
Politik der Reichen von Kurz und Co. anzuprangern, tut sich aber
gleichzeitig schwer, wirklich radikal und offensiv für die
Interessen der ArbeiterInnen einzutreten. Das ist auch wenig
verwunderlich, immerhin möchte sie sich ja nicht den Weg in eine
Regierung als Juniorpartnerin der ÖVP versperren. Die FPÖ hingegen
wandelt gerade auf einem schmalen Grad der Parteispaltung. Hinter den
Kulissen dürfte es harte Auseinandersetzungen zwischen dem
radikaleren Flügel um die deutschnationalen Burschenschafter und
Ex-Innenminister Kickl auf der einen Seite und dem gemäßigteren
Flügel um Parteichef Hofer geben, der sich voll auf eine Fortsetzung
der Regierung mit der ÖVP orientiert. Auch Strache versucht aktuell,
an seinem Comeback zu arbeiten, und befindet sich damit eindeutig auf
Konfrontationskurs mit Hofer. Der FPÖ-Parteitag am 14. September
könnte diesbezüglich noch interessante Entwicklungen bringen.

Die Grünen sind wohl die Partei, die
am meisten zulegen wird können. Das ist aber in erster Linie nicht
selbstverschuldet, sondern liegt vor allem an der internationalen
Umweltthematik. Mit Fridays for Future gibt es nun schon seit einigen
Monaten eine kampfstarke Umweltbewegung, die die Grünen in vielen
Ländern dominieren und wovon sie natürlich auch politisch
profitieren. Das hat sich schon bei den EU-Wahlen gezeigt. In dieser
Bewegung spielen die Grünen aber vor allem die Rolle der
„realistischen“ Alternative zu den anderen Parteien, die den
Umweltschutz nur als untergeordnetes Thema aufgreifen wollen. Aber es
ist auch ganz klar, dass sie mit ihrer Politik der grünen bzw.
sozial-ökologischen Marktwirtschaft nicht über die Grenzen dieses
Systems hinausgehen wollen und letztlich nicht in der Lage sein
werden, das Problem der Umweltzerstörung und des Klimawandels
wirklich zu lösen.

ArbeiterInnenbewegung und die Wahlen

Links der Sozialdemokratie und der
Grünen werden österreichweit der „Wandel“ antreten und die KPÖ
(diesmal unter „Alternative Listen, KPÖ PLUS, Linke und
Unabhängige“). Beide versuchen, sich mit einem mehr oder weniger
ambitionierten Reformprogramm bei diesen Wahlen als Alternative zu
präsentieren. Aber mehr als linker Reformismus ohne relevante
Grundlage in der ArbeiterInnenklasse ist bei beiden nicht zu
erkennen. Vielmehr geht es darum, das Programm der klassischen
Sozialdemokratie ins 21. Jahrhundert zu bringen. Ein klarer Bruch mit
dem Kapitalismus und ein proletarischer Klassenstandpunkt ist bei
beiden zu vermissen.

Die SPÖ, immer noch die dominierende
Kraft in den Gewerkschaften und in den organisierten Teilen der
ArbeiterInnenklasse, bringt bei diesen Wahlen selbst nicht viel mehr
als ein handzahmes Programm des Bruchs mit der schwarz-blauen
Koalition vor. Nicht einmal die Rücknahmen aller Konterreformen der
letzten zwei Jahre finden sich bei ihnen. Offiziell möchte man
wieder schaffen, stärkste Kraft zu werden, doch anlässlich der
Umfrageergebnisse ist wohl die Rolle der Juniorpartnerin unter
Sebastian Kurz realistischer, nicht zuletzt um die FPÖ aus der
Regierung zu verdrängen. Nichtsdestotrotz werden viele
fortschrittliche ArbeiterInnen, Arbeitslose und Jugendliche die SPÖ
als Partei des kleineren Übels und als Kraft gegen eine Neuauflage
von Schwarz-Blau wählen.

Für uns ist es deshalb nicht genug,
auf die Unzulänglichkeiten aus den vergangenen SPÖ-Regierungen
hinzuweisen: auf die Sparpolitik nach der Wirtschaftskrise, in der
Faymann die Kosten der Bankenrettung auf die ArbeiterInnen und
Jugendlichen abwälzte, auf die rassistische Grenzpolitik im Zuge der
„Flüchtlingskrise“ und die sozialpartnerschaftliche Ausrichtung
der sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaftsführungen. Die SPÖ
ist eben wegen dieser zutiefst bürgerlichen Politik, Strukturen und
Führung, aber gleichzeitig wegen ihrer engen Verbindungen zu den
Gewerkschaften und der ArbeiterInnenbewegung eine bürgerliche
ArbeiterInnenpartei. Ihre reformistische, lähmende Dominanz bleibt
das größte Hindernis für revolutionäre Politik der
ArbeiterInnenbewegung, die den konsequenten Bruch mit den
KapitalistInnen sucht. Deswegen müssen alle ehrlichen und
klassenbewussten Linken Wege finden, um die ArbeiterInnenbewegung vom
Reformismus zu trennen.

Interessanter Weise ist die Rolle der
Sozialistischen Jugend in der Partei in den letzten Monaten gestärkt
worden. Die SJ-Chefin Julia Herr kandidiert auf Platz 7 der
Bundesliste. Als selbstproklamierte Sozialistin müssen wir von ihr
die konsequente Ablehnung aller Politik gegen die Interessen der
ArbeiterInnenklasse, Frauen, MigrantInnen und Jugendlichen fordern
und die Unterstützung für die Mobilisierung der Linken und der
ArbeiterInnenbewegung. Von der SPÖ fordern wir die Ablehnung
jeglicher Koalitionen mit den bürgerlichen Parteien des Parlaments
und stattdessen eine Orientierung auf den außerparlamentarischen
Widerstand gegen die kommenden Angriffe von Kurz und Co. Gerade den
linkeren Kräften innerhalb der Sozialdemokratie, die eine solche
Herangehensweise teilen, bieten wir hier eine praktische
Zusammenarbeit an. Um den Kampf um solche Anliegen zu stärken,
werden wir am 29. September für eine kritische Wahlunterstützung
der SPÖ aufrufen. Gleichzeitig muss uns aber auch klar sein, dass
der wirkliche Kampf erst nach den Wahlen beginnen wird und deshalb
schon jetzt in der ArbeiterInnenbewegung die Diskussion über den
praktischen Widerstand gegen die geplanten Angriffe geführt werden
muss.