Die Wahlen in Bolivien: Niederlage des Putsches von 2019

Liga Socialista, Brasilien, Neue Internationale 251, November 2020

Ein Jahr, nachdem sie den bolivianischen Präsidenten Evo Morales gestürzt hatten, haben die rechten und rechtsextremen Parteien, die den Putsch mit Unterstützung und Ermutigung des Weißen Hauses und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) organisiert und angeführt hatten, eine verheerende Wahlniederlage erlitten. Ihre usurpierende Präsidentin, Jeanine Áñez, die Mitte September als Kandidatin zurücktrat, musste nachgeben. Sie muss sich nun wegen der Tötung von 30 Menschen während des Putsches im vergangenen Jahr, insbesondere der Massaker in Senkata, Sacaba und Yapacaní, verantworten.

Wahlergebnis

Nach Wahlschluss am Donnerstag, dem 22. Oktober, wurden Luis Arce und David Choquehuanca Céspedes von der Movimiento al Socialismo (MAS; Bewegung zum Sozialismus) im ersten Wahlgang mit 55,1 Prozent der Stimmen für gewählt erklärt. Carlos Mesa von der konservativen Comunidad Ciudadana (Bürgergemeinschaft) lag mit 28,83 Prozent auf dem zweiten und Luis Fernando Camacho, Kandidat der ultrarechten Creemos (Wir glauben) mit 14 Prozent auf dem dritten Platz. (TSE – https://computo.oep.org.bo/)

Die MAS hat nun den Vorsitz und eine klare Mehrheit sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus. Dieser Sieg der Linken wird von den Volkskräften in ganz Lateinamerika begrüßt werden, wo die Rechte in den letzten Jahren in der Offensive war.

Die Spaltungen zwischen der rechtskonservativen Comunidad Ciudadana und der rechtsextremen Creemos trugen zum Ausmaß der Niederlage bei. Letzteres ist ein klerikales, rechtsextremes Bündnis mit Sitz im südlichen Departamento Santa Cruz, das von der Unión Juvenil Cruceñista (UJC; Jugendunion von Santa Cruz) unterstützt wird, einer faschistischen Bewegung, die in Terroranschläge auf VolksaktivistInnen verwickelt ist.

Weitere wichtige Faktoren waren der chaotische Umgang von Áñez und ihrer Regierung mit der Coronavirus-Pandemie und der Wirtschaftskrise, ihre Sparpolitik, die Privatisierung von Gesundheit, Bildung und natürlichen Ressourcen sowie ihre Angriffe auf die Rechte der indigenen Mehrheitsbevölkerung Boliviens. Nicht zuletzt war es der seit einem Jahr anhaltende Volkswiderstand, der erneut zum Sieg der linkspopulistischen MAS führte.

Für alle?

Bei folgender Erklärung des designierten MAS-Präsidenten Luis Arce sollten die Alarmglocken läuten: „Wir werden für alle BolivianerInnen regieren und eine Regierung der nationalen Einheit errichten.“ Dies ist die typische reformistische Sehnsucht nach Klassenzusammenarbeit, aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Rechte positiv darauf reagiert. Auf internationaler Ebene fühlten sich jedoch alle Kräfte, die den Staatsstreich unterstützten, einschließlich der OAS, des Weißen Hauses und der Europäischen Union, verpflichtet, Arce zu gratulieren. Sogar Trump antwortete mit den Worten: „Wir hoffen, in unserem gemeinsamen Interesse arbeiten zu können.“

Laut G1-Globo versuchte der Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, sich mit dem Argument zu rechtfertigen, dass es keine Ähnlichkeiten zwischen diesen und den 2019 annullierten Wahlen gebe. „Es gibt keine Parallele, es ist nicht sehr klug, diese Parallele zu ziehen.“ (https://g1.globo.com/mundo/noticia/2020/10/23/bolsonaro-e-o-unico-lider-de-um-pais-vizinho-da-bolivia-que-nao-cumprimentou-luis-arce-pela-vitoria.ghtml)

Noch weniger schlau ist es, das Offensichtliche zu leugnen, nämlich dass der Putsch auf einem zynischen Betrug beruhte und zu Dutzenden von Toten sowie zur Festnahme und Inhaftierung von AktivistInnen der Volksbewegungen führte.

Niemand sollte jedoch vergessen, dass die Figuren, die den Putsch im Oktober 2019 durchgeführt haben, nach wie vor die Armee, die Polizei, die Justiz und die Geheimdienste kontrollieren und ihre Verbindungen zum US-Militär und zum Weißen Haus intakt und wirksam sind.

Darüber hinaus ist die MAS als Verteidigung gegen die Kräfte des internationalen Kapitals und des Imperialismus nicht zuverlässiger als vor 2019. Letztere scheinen gar zu hoffen, dass die Regierung angesichts der Pandemie und der Wirtschaftskrise die sie unterstützenden Massen rasch enttäuscht und den Weg für eine weitere Machtübernahme durch die Rechte öffnet.

Die sozialen Kräfte, die ArbeiterInnen, armen Bauern und Bäuerinnen und indigenen Gemeinschaften, die den „Wasserkrieg“ von 2000 und den „Gaskrieg“ von 2003 geführt und mobilisiert haben, um den Staatsstreich vom vergangenen Oktober zu stoppen, werden erneut mobilisieren müssen, wenn die Kräfte der Reaktion entwaffnet und die Kompromisskräfte, die MAS-FührerInnen, daran gehindert werden sollen, die reichhaltigen natürlichen Ressourcen des Landes, wie die riesigen Lithiumvorkommen, an die multinationalen Konzerne zu verkaufen, die das Land geplündert haben.

Der Putsch von 2019

Am 20. Oktober 2019 wurde bekannt gegeben, dass Evo Morales (MAS) für eine vierte Amtszeit als Präsident von Bolivien wiedergewählt wurde. Mit 47 Prozent der Stimmen und einem Vorsprung von mehr als 10 Prozent gegenüber dem zweitplatzierten Kandidaten Carlos Mesa, der 36,51 Prozent der Stimmen auf sich vereinte, wurde Morales als direkt gewählt erklärt, da es nach dem bolivianischen Wahlgesetz keinen zweiten Wahlgang geben muss, wenn ein/e KandidatIn mehr als 40 Prozent der Stimmen erhält und einen Vorsprung von 10 Prozentpunkten oder mehr gegenüber dem/r nächsthöheren KandidatIn einnimmt.

Verwirrung entstand auf Grund der Methode der Stimmenauszählung in Bolivien, die eine schnelle vorläufige Auszählung (TREP) auf der Grundlage von Auszählungslisten der einzelnen Departamentos vorsieht, auf die dann die offizielle Auszählung jeder Stimme (cómputo) folgt. Nur letztere gilt als entscheidend. Obwohl auf Diskrepanzen hingewiesen und die vorläufige Auszählung gestoppt worden war, wurde Morales schließlich mit einem Vorsprung von 10 Prozent zum Sieger erklärt, wodurch die Notwendigkeit einer zweiten Runde vermieden werden konnte.

Sobald die rechte Opposition erkannte, dass ihre Niederlage unvermeidlich war, begann sie, den Vorwurf des Wahlbetrugs zu erheben. Aus Protest mobilisierte sie tumultartige Demonstrationen und riefen ihre AnhängerInnen auf, auf der Straße zu bleiben, bis ein zweiter Wahlgang zugestanden würde. Bald füllten riesige Gegendemonstrationen von MAS-AnhängerInnen die Straßen von La Paz und ein unbefristeter Generalstreik wurde ausgerufen. Angesichts der umstrittenen Auszählung und der kollidierenden Mobilisierungen gab die MAS-Regierung dem Druck nach und forderte eine externe Überprüfung der Wahl.

Die OAS erklärte am 23. Oktober, dass die beste Option die Durchführung der zweiten Runde sei. Auch die Europäische Union rief zu einer zweiten Runde auf. Am selben Tag erklärte Carlos Mesa, dass er die vom Obersten Wahlgericht (TSE) bekannt gegebenen Ergebnisse nicht anerkenne und kündigte die Bildung einer „Koordination zur Verteidigung der Demokratie“ an, um auf die Durchführung des zweiten Wahlgangs zu drängen.

Zuspitzung

Auf Grundlage der von der TSE veröffentlichten Ergebnisse versuchte Morales, die immer radikaler werdenden Bewegungen der Straße zu überstehen. Doch die Polizei, aber auch Teile der Streitkräfte sowie rassistische und rechte, fundamentalistische Kräfte schlossen sich den PutschistInnen an. Ihre Straßenaktionen wurden immer gewalttätiger, wobei auch PolitikerInnen und ihre Angehörigen, die mit Evo in Verbindung standen, entführt wurden. Dutzende von Menschen wurden in diesen Tagen getötet und verwundet.

Wir kommen nicht umhin, auch auf die skandalöse Tatsache hinzuweisen, dass der Central Obrera Boliviana (COB; Dachverband der bolivianischen Gewerkschaften) den Putsch zunächst unterstützte. Am 10. November „trat“ Morales angesichts der Konfrontationen auf den Straßen und einer Meuterei von Polizei und Streitkräften von der Präsidentschaft zurück und floh mit seinem Vizepräsidenten Álvaro García Linera außer Landes. Morales prangerte den Putsch aus seinem politischen Asyl in Mexiko, Kuba und schließlich Argentinien an.

Am 12. November erklärte sich Jeanine Añes auf einer Sitzung des Kongresses, der verfassungsgemäß nicht beschlussfähig war, zur Interimspräsidentin und versprach, den Frieden im Land wiederherzustellen und so bald wie möglich Neuwahlen auszurufen. Der Staatsstreich war vollendet.

Linera, ein ehemaliger Führer der Guerillabewegung Túpaq Katari in den 1990er Jahren, war auch Theoretiker der Regierung Morales und Autor von „Soziologie sozialer Bewegungen in Bolivien“ (2005). In verschiedenen Artikeln hat er Gramscis „Stellungskrieg“, d. h. institutionelle Reformen, im Gegensatz zu einem „Manöverkrieg“, d. h. einer Revolution, benutzt, um zu argumentieren, dass der Aufbau eines „Andenkapitalismus“ eine notwendige Vorstufe sei, die Jahrzehnte dauern könne, bevor der Sozialismus eingeführt werden könne.

Wichtig waren die Kultur-, Bildungs- und Wohlfahrtsreformen der MAS, die Erklärung Boliviens als plurinationale Republik, die Gleichstellung der Wiphala mit der bolivianischen Trikolore, die Anerkennung der Aymara, Quechua und anderer indigener Sprachen und Kulturen des Landes. Das Versäumnis, das Land der Gemeinden vor Öl- und Gasunternehmen und Agrobusiness zu schützen, zerbrach jedoch das Bündnis, durch das die MAS an die Macht gekommen war. Gleichzeitig führte die Integration der indigenen Organisationen in die Regierungsinstitutionen zu ihrer Bürokratisierung und zur Entwicklung einer Elite, die Evo im entscheidenden Moment verließ.

Widerstand der Basis

Schließlich beschränkten sich die bolivianische Elite und ihre US-BeraterInnen nicht auf einen „Stellungskrieg“, sondern „manövrierten“ Morales und Linera erfolgreich ins Exil. Diese wiederum überließen ihre AnhängerInnen der zärtlichen Gnade der Generäle, PolizeichefInnen und FaschistInnen.

Während die einfachen Mitglieder der MAS und die Volksversammlungen in vielen Städten, insbesondere in El Alto, heldenhaft Widerstand leisteten und schwere Verluste erlitten, ließen die Flucht der MAS-Führer und der Rückzug der MAS-ParlamentarierInnen die Bewegung ohne zentrale Führung zurück. Dies war wirklich eine Schande. Von ihren heutigen NachfolgerInnen in einer künftigen Krise etwas Besseres zu erwarten, wäre der Gipfel der Torheit. Während der Wahl distanzierte sich Luis Arce wiederholt von Morales nach rechts und verfolgte als Wirtschaftsminister in dessen Regierung eine offen prokapitalistische Politik. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass er seine Haltung geändert hat.

Der Widerstand hörte jedoch nicht auf, trotz der Repression durch rechtsextreme Banden, der Coronavirus-Pandemie und der wirtschaftlichen Verwerfungen des Landes. Im August, als der Oberste Gerichtshof die am 8. September fälligen Wahlen verzögerte, zeigte eine Welle von Streiks, Straßenblockaden und Demonstrationen der herrschenden Klasse, dass die ArbeiterInnen und die indigenen Massen die wiederholten Verschiebungen nicht tolerieren würden. Dieser Druck sowie die internen Konflikte der Regierung machten Wahlen im Oktober unvermeidlich. Es war also der Klassenkampf, der die Wiederherstellung der formalen Demokratie sicherte. Um sie Wirklichkeit werden zu lassen, bedarf es mehr demokratisch organisierter Massenmobilisierungen, für die Bolivien zu Recht berühmt ist.

Wohin treibt Bolivien?

Dieser Sieg stellt weit mehr als einen Wahlsieg für die PolitikerInnen der MAS dar. Vielmehr ist er das Ergebnis des Widerstands der ArbeiterInnenklasse und der indigenen Bevölkerung, der die fortschrittlichen Kräfte in ganz Lateinamerika ermutigen und stärken kann. Aber wir müssen uns immer daran erinnern, dass dies erst der Anfang dieser Bewegung ist und wir Sorge tragen müssen, damit sie nicht in einer Klassenversöhnung endet.

Nachdem der US-Imperialismus seine Vorherrschaft in Lateinamerika nach etwa einem Jahrzehnt des „Bolivarismus“ und „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ durch die Staatsstreiche in Paraguay, Ecuador, Brasilien und Bolivien wieder behauptet hat, wird der Sieg der MAS einen Widerstandskampf in diesen anderen Ländern fördern. Die bolivianischen Werktätigen zeigten, wie man gewinnen kann: durch Generalstreiks und andere Massenaktionen. Der Weg nach vorn führt über die Organisation und Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse, um revolutionäre Stürme auf dem gesamten amerikanischen Kontinent zu entfesseln.

Es ist jedoch klar, dass die Realität des Kapitalismus in der unterdrückten und ausgebeuteten halbkolonialen Welt nicht durch bürgerliche Wahlen geändert werden kann. Wir müssen eine andere Strategie für die ArbeiterInnenklasse finden, die über Reformismus und Wahlkampf populistischer Parteien wie der MAS hinausgeht. Während sie sich auf die ArbeiterInnen und die verarmten indigenen Gemeinschaften der Landlosen und Bauern/Bäuerinnen (Campesinos) verlassen, um Wahlen zu gewinnen, fallen sie, sobald sie an der Macht sind, in den Orbit des Imperialismus und versuchen, als lokale AgentInnen für den nordamerikanischen, europäischen oder, in jüngster Zeit, chinesischen Imperialismus zu agieren.

Es stimmt, Morales und Linera haben den streitenden externen Mächten Zugeständnisse abgerungen und waren in der Lage, bedeutende, wenn auch vorübergehende Reformen durchzuführen. Wie jedoch der Putsch von 2019 gezeigt hat, wird dieses Taktieren um einen größeren Anteil an den Gewinnen aus Lithium, Kohlenwasserstoffen usw. Putsche und Wirtschaftsblockaden, wie sie Venezuela und Kuba auferlegt wurden, nicht verhindern. Die Verbindung zwischen den arroganten MilliardärInnen, die versuchen, sich Boliviens wertvollsten Bodenschatz Lithium anzueignen, wurde deutlich, als Elon Musk, Milliardär und Eigentümer des Elektroautoherstellers Tesla, per Twitter auf Spekulationen über die Beteiligung der USA an dem Staatsstreich reagierte: „Wir werden putschen, wo wir wollen! Findet euch damit ab!“

Solidarität und Programm

Die ArbeiterInnenbewegung weltweit muss solche Eingriffe von außen anprangern und mit der Forderung kontern, dass die Souveränität Boliviens respektiert werden muss. In Bolivien müssen die politischen FührerInnen des Staatsstreichs von 2019 sowie die KommandeurInnen von Polizei und Streitkräften, die Menschen verhaftet, gefoltert und getötet haben, bestraft werden. Dies ist keine Rache, es ist Gerechtigkeit!

Auch hier wird die Intervention der Massen erforderlich sein, nicht bloße Dekrete von MinisterInnen oder Gesetze, die von Abgeordneten verabschiedet werden. Es wird Disziplinbrüche mit den „Gorillas“, die die einfachen SoldatInnen kommandieren, erfordern, mit demokratischen Rechten für letztere und bewaffneten Milizen für die Volksmassen. Kurz gesagt, das Land für Demokratie und für sozialistische Maßnahmen zur Befriedigung der Bedürfnisse der Massen bereit zu machen, bedeutet, den Repressionsapparat, den Staat der GrundbesitzerInnen und der kapitalistischen Elite zu zerschlagen.

Bolivien muss auch das Recht haben, alle internationalen, für seine Bevölkerung schädlichen Vereinbarungen zu überprüfen, die während der Putschregierung getroffen wurden, welche keine Legitimität hatte, sie abzuschließen. Der Ausverkauf seines Reichtums, insbesondere von Gas und Lithium, muss rückgängig gemacht werden. Die indigenen Völker müssen auch für die Verluste, die ihnen während des Staatsstreichs von Präsidentin Jeanine Áñez entstanden sind, entschädigt werden.

Schließlich muss die bolivianische Bevölkerung weiterhin mobilisiert und organisiert bleiben, um möglichen Reaktionen der rechten PutschistInnen, unterstützt vom Imperialismus, und sogar möglichen Rückzügen der MAS-Regierung entgegenzutreten, die zu der bekannten Klassenversöhnung führen könnten.

Boliviens ArbeiterInnen und arme Bauern/Bäuerinnen müssen eine internationalistische revolutionäre Partei mit einem Programm zum Sturz des Kapitalismus aufbauen. Eine Partei, die die ArbeiterInnenklasse organisiert und den revolutionären Prozess befördert, der sie von der kapitalistischen Sklaverei befreit und sie zur Macht eines neuen Staates, eines sozialistischen Staates, führt.

Die ArbeiterInnenklasse in ganz Lateinamerika spürt die stärkenden Winde, die aus Bolivien und Chile wehen. Dies zeigt auch die dringende Notwendigkeit einer internationalen Organisation, die sie mit den ArbeiterInnen Nordamerikas, Europas und auch Chinas verbindet. Gemeinsam können wir uns von den imperialistischen Mächten und ihren AgentInnen, den korrupten und diktatorischen lokalen Eliten befreien. Deshalb müssen wir den Aufbau einer Fünften Internationale und revolutionärer Parteien in jedem Land auf die Tagesordnung setzen. Ein wesentlicher Bestandteil ihrer Programme muss die Schaffung der Vereinigten Sozialistischen Republiken Lateinamerikas sein.




Wien-Wahlen 2020: SPÖ-Sieg, rechtes Debakel und Erfolg für LINKS

Arbeiter*innenstandpunkt, Infomail 1121, 14. Oktober 2020

Die Wien-Wahlen sind geschlagen. Die SPÖ hat trotz eines absoluten Verlusts an Stimmen, dank der gesunkenen Wahlbeteiligung, einen deutlichen Sieg davontragen können, während die FPÖ von 30 % auf unter 8 % abgestürzt ist. Am stärksten profitiert hat davon die ÖVP.

Wahlen während der Krise

Thematisch waren die Wahlen recht stark vom Thema Corona-Pandemie geprägt. Vor allem der Schlagabtausch zwischen ÖVP-geführter Bundesregierung und SPÖ-geführter Stadtregierung hat erkennen lassen, wie sehr die Parteien das Thema politisch auszuschlachten versuchten. Insbesondere von FPÖ und NEOS kam hier die Kritik, dass die Kleinunternehmen entweder durch überzogene Maßnahmen schikaniert (FPÖ) oder zu wenig Förderung erhalten würden (NEOS). Daneben aber war das Thema der Wirtschaftskrise im Wahlkampf recht wenig präsent, besonders aus Perspektive der lohnabhängigen Bevölkerung. Die Welle der Massenentlassungen von Großunternehmen überrollt schon jetzt das Land. Wirkliche Lösungen hatte von den etablierten Parteien aber keine anzubieten. Dabei wird diese Problematik in den kommenden Wochen und Monaten vermutlich nur an Intensität zunehmen.

Wichtige Themen wie das Wahlrecht für alle Menschen, die in Wien leben, kamen dieses Jahr vor allem durch die starke Kampagnenführung von LINKS vermehrt zur politischen Diskussion. Die SPÖ unter Michael Ludwig positionierte sich hier klar: Wenn es nach ihm geht, soll das Wahlrecht an die StaatsbürgerInnenschaft gekoppelt und somit auch weiterhin ein großer Teil der ArbeiterInnenklasse davon ausgeschlossen sein. Die Grünen zeigten hingegen vor allem durch ihr Verhalten in der Bundesregierung, wo sie zusammen mit der ÖVP die Aufnahme auch nur einer einzigen geflüchteten Person aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos verweigerten, wie bereitwillig sie sich der ÖVP in der Koalition unterordnen, um ja nicht ihre Utopie eines grüneren, geschweige denn grünen Kapitalismus zu gefährden.

Ergebnisse

Die Ergebnisse nach Parteien: SPÖ 41,6 % (+ 2,0 %), ÖVP 20,4 % (+11,2 %), Grüne 14,8 % (+ 3,0 %), NEOS 7,5 % (+ 1,3 %), FPÖ 7,1 % (-23,7 %), Team HC 3,6 %, LINKS 2,1 %. Insgesamt gab es vor allem einen dominierenden Faktor bei diesen Wahlen, nämlich die deutlich gesunkene Wahlbeteiligung, in erster Linie vermutlich wegen Corona, aber auch wegen der enttäuschten FPÖ-WählerInnen. Die SPÖ hat zum Beispiel trotz der prozentuellen Zugewinne an absoluten Stimmen von 330.000 auf 302.000 abgebaut und insgesamt 73.000 Menschen, die sie beim letzten Mal gewählt haben, haben diesmal gar nicht abgestimmt. Trotz der günstigen Umstände, die ihr den Wahlsieg beschert haben, setzt sich der Niedergang der Sozialdemokratie fort. Am meisten verloren hat aber die FPÖ: Von den 257.000 WählerInnen von 2015 sind hunderttausend zuhause geblieben und weitere hunderttausend haben sich in erster Linie auf ÖVP, aber auch auf SPÖ und Team HC Strache verteilt. Aber der fulminante Wahlerfolg der SPÖ – der erste prozentuale Zugewinn in Wien seit 2005 – lag in erster Linie an der Schwäche der Rechten und nicht an der eigenen Stärke. Insgesamt fielen die dezidiert rechten Parteien (FPÖ, ÖVP und HC) von insgesamt 40 % bei den letzten Wahlen auf etwas mehr als 30 % dieses Jahr. Grund dafür ist in erster Linie natürlich die Ibiza-Affäre und die Spaltung der FPÖ samt Spesenaffäre um HC Strache. An dieser Stelle bemerkenswert ist auch, dass die SPÖ, mit ihrer Ablehnung des Wahlrechts für alle und ihrer Zurückhaltung gegenüber rechten Forderungen nach weiterer Einschränkung des Gemeindebauzugangs, im rechten WählerInnenpool gefischt hat, dort aber kaum etwas gewinnen konnte.

Die WählerInnenströme zeigen also deutlich, dass es bei diesem Urnengang keinen stark ausgeprägten Linksruck gab. Die SPÖ wurde von deutlich weniger Menschen gewählt als das letzte Mal und die verlorenen FPÖ-WählerInnen blieben in erster Linie zuhause oder gingen zur ÖVP. Nur eine Minderheit ging zur SPÖ zurück. Diese rechte WählerInnengruppe wird sich, wenn sie nicht durch klassenkämpferische (d. h. auch antirassistische) Politik gewonnen wird, auch in den nächsten Jahren nicht in Luft auflösen und für rechte Parteien wie die FPÖ, die ÖVP oder gar Schlimmeres mobilisierbar sein.

Besonders hervorzuheben ist bei diesen Wahlen auch das speziell starke Abschneiden von einigen „Kleinparteien“. Mit LINKS (2,1 %) , Bierpartei (1,8 %) und SÖZ (1,2 %) sind mehr als 5 % der meist als „Sonstige“ angeführten Stimmen an Parteien gegangen, die von Anfang an recht schlechte Aussichten auf einen Einzug in den Gemeinderat hegten. Speziell bei JungwählerInnen (unter 30) haben sie in Summe 12 % der Stimmen bekommen (mit recht großer statistischer Schwankungsbreite: LINKS 5 %, Bierpartei 4 %, SÖZ 3 %). 12 % gab es für die „Sonstigen“ auch bei Menschen, die mit ihrem Einkommen schlecht auskommen.

Künftige Koalition

Nach dem erfolgreichen Wahlabend für die SPÖ hielten sich ihre VertreterInnen demonstrativ vage, was eine künftige Koalition für eine Stadtregierung anbelangt. Rein rechnerisch wäre eine mit jeder beliebigen Partei im Gemeinderat für die SPÖ möglich. Mit der FPÖ hat Bürgermeister Ludwig eine Koalition ausgeschlossen, doch alle 3 anderen Optionen – ÖVP, Grüne, NEOS – werden von der SPÖ wohl realistisch in Betracht gezogen.

Eine recht unwahrscheinliche Koalition wäre eine gemeinsam mit den NEOS, auch wenn diese sich bisher recht offen dafür gezeigt haben. Die einzige Sache, die hier für die Sozialdemokratie dafür sprechen würde ist, dass sie die NEOS in einer Regierung ziemlich absolut dominieren könnte und mit ihnen gleichzeitig eine reine „Oppositionsregierung“ in Wien gegen die Bundesregierung aufgebaut werden könnte. Gleichzeitig ist diese Koalition sowohl bei der SPÖ-WählerInnenschaft (10 % Zustimmung) wie auch bei der Wiener Bevölkerung (9 % Zustimmung) als ganzes recht unbeliebt. Dazu kommt natürlich auch, dass die Schwerpunkte der NEOS – sozialer Liberalismus mit beinharter Marktgläubigkeit und Neoliberalismus – nicht unbedingt so stark mit den Schwerpunkten der SPÖ zusammenpassen würden. Eine Koalition mit den NEOS würde für die ArbeiterInnenklasse wohl eine noch stärkere Anpassung der Stadtregierung an den Neoliberalismus und eine vermutlich härtere Sparpolitik bedeuten.

Eine Koalition mit der ÖVP wäre vermutlich die größte Anbiederung der SPÖ an die Bourgeoisie und ihre Hauptpartei. Für die Sozialdemokratie wäre das wohl nur aus der Perspektive gedacht, sich auch im Bund an die ÖVP anzunähern und wieder auf eine baldige Verwendung als Juniorpartnerin zu hoffen. Aber da die nächsten Wahlen im Bund noch deutlich entfernt liegen und die ÖVP bisher auch kaum Signale auf einen SPÖ-freundlicheren Kurs gestellt hat, ist das wohl auch eine unwahrscheinliche Variante. Nichtsdestotrotz zeigt die Erfahrung, dass die SPÖ immer gut darin ist, sich der Bourgeoisie und ihrer wichtigsten Partei anzupassen.

Am wahrscheinlichsten ist wohl eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Grünen. Die rot-grüne Koalition bleibt trotz Schwarz-Grün im Bund die beliebteste Koalitionsvariante in der Wiener Bevölkerung (36 % Zustimmung) sowie in der SPÖ-WählerInnenschaft (54 % Zustimmung). Generell haben sowohl die Grünen als auch die SPÖ bei denen gepunktet, für die die Lebensumstände (in Wien) gut sind. Daher ist ein bequemes Fortsetzen des Status quo mit einer rot-grünen Koalition in Wien wohl das wahrscheinlichste Ergebnis. Das bedeutet natürlich auch eine Bindung der ArbeiterInnen an das bürgerlich-soziale Wien und kosmetische Politik anstelle radikaler Bewältigung der Klimakrise.

LINKS

Das neue Wahlprojekt LINKS, an dem wir auch als Arbeiter*innenstandpunkt beteiligt sind, konnte bei den Wahlen durchaus einen Achtungserfolg erzielen. Das große Ziel, in den Gemeinderat einzuziehen, wurde zwar verfehlt, mit den begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen sowie der eingeschränkten Berichterstattung durch die bürgerlichen Medien war das aber von Anfang an realistisch. Nichtsdestotrotz war es das stärkste Ergebnis einer Kraft links der Sozialdemokratie und der Grünen seit 1973 in Wien. Unterm Strich wird LINKS in 15 Bezirken mit insgesamt 23 BezirksrätInnen vertreten sein.

Die stärksten Ergebnisse wurden dabei in den Innen- sowie in stark migrantisch geprägten, proletarischeren Bezirken (Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring, Leopoldstadt, Brigittenau) erzielt. Die schwächsten Ergebnisse gab es neben den reichsten Bezirken (Innere Stadt, Hietzing, Döbling) vor allem in den ebenfalls proletarischeren „Flächenbezirken“ (Favoriten, Simmering, Donaustadt, Floridsdorf, Liesing). Gründe dafür gibt es wohl einige: Auf der einen Seite ist in diesen Bezirken die AktivistInnenbasis nicht besonders stark (vor allem in Relation zur EinwohnerInnenzahl), auf der anderen Seite sind die Bezirke aufgrund ihrer Größe um einiges schwieriger mit Inhalten abzudecken. Die Flächenbezirke waren aber auch in den letzten Jahren Hochburgen der FPÖ und dort hat sie auch bei diesen Wahlen noch ihre stärksten Ergebnisse einfahren können. Ein Kampf zwischen Rot und Blau war hier noch eher im Gange als in anderen Bezirken. Gleichzeitig hätte sich hier wohl auch ein expliziter und deutlicherer Bezug von LINKS auf die ArbeiterInnenklasse ausgezahlt.

Das leicht stärkere Abschneiden von LINKS auf Bezirksebene (wienweit 2,5 %) gegenüber der Gemeindeebene (2,1 %) führt auf manchen Seiten (KPÖ Steiermark, Junge Linke) dazu, noch stärker ihre Strategie der Bezirks- und Grätzlarbeit zu betonen. Dabei geht ein guter Teil der Stimmendifferenz wohl auf das starke Abschneiden bei den nur auf Bezirksebene wahlberechtigten EU-WählerInnen zurück und der Rest wohl auf die Tatsache, dass eine Stimme auf Bezirksebene vielen Leuten entweder weniger „verloren“ vorkam oder der Einzug in die Bezirksvertretung einfacher möglich ist als in den Gemeinderat. Gerade bei LINKS gab es im Vergleich zu „Wien anders“ vor 5 Jahren einen deutlich stärkeren Fokus auf allgemeinpolitische Themen (Mindestlöhne, Wahlrecht für alle, Enteignung von Großkonzernen etc.) und politische Mobilisierungen auf der Straße und genau darin hat sich auch der Erfolg gezeigt. Die lokale Vertretung in der Mehrheit der Bezirksvertretungen kann allerdings jetzt gut für einen weiteren Aufbau der Organisation genutzt werden.

Ausblicke

Egal welche Koalition kommen wird, sie wird von der SPÖ dominiert werden. Dabei ist kaum zu erwarten, dass sich ihr Kurs in absehbarer Zeit relevant nach links verschieben wird, vor allem nicht wenn man mit dem Kurs von Ludwig auch Wahlerfolge erzielen kann. In den sozialen Kämpfen und Klassenkämpfen, die die weitere Entwicklung der Krise unweigerlich mit sich bringen wird, ist es deshalb möglich, auf Basis der gesteigerten Bekanntheit und der gewonnenen Ressourcen von LINKS weitere Schritte in Richtung Aufbau einer neuen antikapitalistischen, revolutionären ArbeiterInnenpartei zu setzen. Gelingen wird das vor allem, wenn es geschafft wird, sich unter den kämpferischsten und fortschrittlichsten Schichten zu verankern. Große Bedeutung haben in diesem Prozess die politische Konsolidierung der AktvistInnen, die Ausarbeitung einer Perspektive über die Wahlen hinaus in Form gemeinsamer Kampagnentätigkeiten und die Schaffung von Formaten, mit denen sich neu Interessierte trotz Corona in LINKS einbringen können. Das Ergebnis einer Konsolidierung muss sich in einem kürzeren und konsistenteren Programm für den österreichischen Klassenkampf (nicht nur für eine Wahl) mit einer klaren sozialistischen Strategie ausdrücken.




Hamburger Bürgerschaftswahlen: Himbeerpudding mit grüner Soße

Bruno Tesch, Infomail 1091, 24. Februar 2020

Das Ergebnis der Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2020 überraschte angesichts der Umfragen niemanden wirklich. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen fand doch nicht statt. Die SPD lag am Ende mit 39,2 % klar vorn. An zweiter Stelle kam die Partei Die Grünen mit 24,2 % und ebenso deutlichem Abstand zur CDU (11,2 %) über die Wahlziellinie, während die Partei Die Linke mit 9,1 % einlief. Die AfD schaffte mit 5,3 % gerade noch die Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP folg laut vorläufigem Ergebnis vom 24. Februar mit 4,9 % aus der Bürgerschaft.

SPD und
Grünen-Erfolg

Die
sozialdemokratische Spitze zeigte sich hochzufrieden. Der Erste Bürgermeister
Tschentscher sprach von einem „großartigen Abend“ und die öffentlichen Medien
legten ihm beim ersten Interview das Stichwort „Trendwende“ gegen die
Bundestendenz auf den Phrasenteller. Schauen wir uns das Wahlresultat genauer
an, sprechen die Zahlen einen anderen Schnack. Die „glänzende Siegerin“ war
gegenüber dem Ausgang der letzten Wahlen die Partei mit den höchsten
Stimmeneinbußen (- 6,4 %). Die SPD verlor allein an die Grünen etwa 32.000
Stimmen, an die Linke rund 3.000. Sie kompensiert ihre nicht ganz unbegründeten
Ängste vor dem Mehrheitsverlust durch das Schulterklopfen für den Einsatz und
die Geschlossenheit der Partei im Wahlkampf, die schließlich den Erfolg gebracht
hätten. Immerhin konnte sie auch 27.000 NichtwählerInnen zum Urnengang bewegen.

Aufwind bekam
sie auch im letzten Monat durch die Medien, die Tschentscher bspw. 2 Tage vor
der Wahl zur besten Sendezeit im Hamburg Journal (NDR) Gelegenheit gaben,
kräftig Propaganda zu betreiben. Dort behauptete er u. a., die SPD sei
erwiesenermaßen nicht in die Affäre um Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank
verstrickt, bei der die hamburgische Finanzbehörde auf die Zahlung von 47 Millionen
Euro verzichtet habe. Selbst wenn dies stimmen sollte, bleiben doch Zweifel am
staatlichen Umgang gerade mit Banken, denn bereits für die „Rettung“ der
HSH-Nordbank hat der Senat die SteuerzahlerInnen bluten lassen.

Gefeiert wurde
auch, dass der Erfolg aus „eigener Kraft“ errungen worden sei, d. h. das
neue Chef-Duo der Bundespartei wurde nicht zur Unterstützung für den Hamburger
Wahlkampf eingeladen – ein offener Affront und ein Zeichen, dass die Einheit
und der Kurs der SPD auf Bundesebene keineswegs klar vorgegeben sind.

Vom Ergebnis her
scheint eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD und Grünen
vorgezeichnet. Die grüne Partei hat jedoch die Gewichtung zu ihren Gunsten
verschieben können. Sie verdoppelte ihren Stimmenanteil gegenüber 2015 auf 24,2 %
und profitierte v. a. vom Thema des letzten Jahres, der Sensibilisierung
für die Umweltfrage, was sich in sehr großen Demonstrationen und einer in
Hamburg sehr grünenfreundlichen „Fridays for Future“-Bewegung nicht zuletzt 2 Tage
vor der Wahl niederschlug.

Konnte die SPD
sich auf ihre Bastionen in der ArbeiterInnenschaft (40 %) stützen,
herausragend jedoch der Anteil von RentnerInnen mit absoluter Mehrheit (58 %),
erhielten die Grünen hauptsächlich das Votum von höheren Angestellten und Selbstständigen
(ca. 28 %).

CDU und FDP hatten beide mit dem Nachbeben der Thüringen-Wahl zu kämpfen. Die CDU heimste mit 11,2 % ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis in der Hansestadt ein. Rein rechnerisch könnte die SPD zwar mit der Union eine Regierung bilden (69 von 123 Sitzen), SPD und Grüne verfügen aber mit 87 Abgeordneten nicht nur über eine satte Majorität, sondern konnten als Koalition auch noch zulegen. Alles andere als eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition ist praktisch ausgeschlossen.

Für einen
Verbleib in der Opposition hatte sich die Linkspartei schon vor der Wahl
erklärt. Sie konnte leicht um 0,6 % zulegen. Ihr vergleichsweise gutes
Abschneiden resultiert im Wesentlichen aus ihrem Engagement für bezahlbaren
Wohnraum, was sich auch im überdurchschnittlichen Zuspruch aus der
ArbeiterInnenklasse (11 %) zeigt.

Stabile
Verhältnisse?

Alle bürgerlichen und konformen Medien und ParteienvertreterInnen äußerten sich befriedigt über den Wahlausgang, der scheinbar klare Verhältnisse geschaffen hat. Dass CDU und FDP abgestraft wurden, dürfte angesichts der guten Erfahrungen der Hamburger UnternehmerInnenschaft mit der bisherigen Regierungskoalition die geringste Sorge der herrschenden Klasse sein. Rot-Grün hat sich bekanntlich recht „pragmatisch“, also willfährig gezeigt, wenn es um die Geschäftsinteressen des Hamburger BürgerInnentums ging.

Als es nach den ersten Hochrechnungen so schien, dass die AfD den Einzug ins Parlament verpasst hätte, konnte von SPD, Grünen und Linkspartei auch noch ein Sieg über Rechtspopulismus, Faschismus und Rassismus verkündet werden. Auf parlamentarischer Ebene konnte sich der Rechtspopulismus schließlich doch noch halten, wenn auch mit empfindlichen Verlusten (-0,8 %). Immerhin scheiterte die FDP – gewissermaßen als Trostpreis für den Verbleib der AfD.

Dass mit deren
Wahlverlusten die Gefahr des Rechtspopulismus gebannt und der Charakter der
„weltoffenen Stadt“ gewahrt wäre, gehört freilich ins Reich rot-grüner
Legendenbildung. Sie ist pure Augenwischerei, denn die rassistische Politik des
Senats gegenüber Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund hat sich
in der Vergangenheit mehrfach auf verschiedenen Ebenen gezeigt (Abschiebungen,
Wohnraum, Fördermittelstreichung). Wenn jetzt jubiliert wird, dass endlich
wieder durchregiert werden kann und keine Lähmungen bei Regierungsbildung zu
befürchten sind, so könnte sich bei Einbrüchen der stark außenwirtschaftlich
ausgerichteten Hamburger Wirtschaft bald zeigen, dass die vollmundigen
Versprechungen von SPD und Grünen über Projekte des Hafen- und
Wohnviertelausbaus, des öffentlichen Nahverkehrs und der Klimaverträglichkeit
in der Planungsphase versanden.

Die
ArbeiterInnenklasse muss bei allen Brennpunkten das Heft des Handelns in eigener
Organisierung an sich bringen: Krankenhäuser, Schulen, Mieten, Rassismus von
Staat und Rechten. Die Linkspartei darf sich nicht mit parlamentarischer
Opposition begnügen, sondern muss die Forderungen der ArbeiterInnen und Armen
aufgreifen und die kommenden Kämpfe unterstützen. Die Gewerkschaften dürfen
sich nicht zurücklehnen und Rot-Grün die Mauer machen. Dasselbe gilt für die
Spitze von „Fridays for Future“.

Um die
Lohnabhängigen, die Unterdrückten, die Jugend und die Umweltbewegung gegen
Angriffe und faule Kompromisse von Rot-Grün auf die Straße zu bringen, dürfen
wir uns nicht auf die Führungen von Linkspartei, Gewerkschaften, „Fridays for
Future“ oder gar sozialdemokratische Linke verlassen – wir müssen dazu selbst
Aktionsbündnisse in Betrieben und im Stadtteilen aufbauen.




Irland: Der Aufschwung von Sinn Féin

Dara O’Coghaidhin, Infomail 1091, 24. Februar 2020

Die Wahlen in
Irland am 7. Februar lieferten Sinn Féin ein beeindruckendes Ergebnis. Sie
gewann 24,5 % der Erststimmen und beseitigten damit das seit einem
Jahrhundert von den Mitte-Rechts-Parteien Fine Gael und Fianna Fáil ausgeübte
Quasi-Monopol auf die Macht, wurde aber nach Sitzen übertrumpft. Größte Partei
nach Mandaten wurde Fianna Fáil mit 38 Sitzen, da Sinn
Fein mit einem derartigen Sieg nicht gerechnet und nur 42 KandidatInnen für 160
Sitze aufgestellt hatte, sodass sie am Ende nur 37 Abgeordnete stellen konnte.

Angesichts einer
schweren Immobilienkrise und dem Abbau öffentlicher Dienstleistungen wurden die
WählerInnen für Sinn Féins Programm zur Eindämmung von Sparmaßnahmen und zur
Umsetzung von Reformen wie Mietstopps und dem Bau von günstigen Wohnungen
gewonnen. Eine Umfrage nach der Wahl offenbarte einen starken
Generationsunterschied – rund 32 % der 18- bis 34-Jährigen wählten Sinn
Féin. Vor allem deren frustrierende Erfahrungen auf dem Wohnungsmarkt
entschieden wohl über das Wahlergebnis. Die anhaltende Begünstigung
spekulativer Immobiliengeschäfte führte zur Steigerung der Nachfrage und zur
Unbezahlbarkeit von Wohnraum und damit zum exponentiellen Anstieg von Wohnungslosigkeit.
In der Woche vom 23. bis 29. Dezember 2019 gab es in ganz Irland 9.731 Leute
ohne Wohnung. Diese Zahl umfasst Erwachsene und Kinder. Laut Wohltätigkeitsorganisationen
wie „Focus Ireland“ ist die Zahl der wohnungslosen Familien seit Dezember 2014
um 280 % gestiegen.

Drakonische
Sparmaßnahmen

Die Wut der Menschen hat ihre Wurzeln in dem Finanzcrash, der durch den Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 ausgelöst wurde, gefolgt von der schlimmsten Wirtschaftskrise der Welt seit 1929. Die irische Wirtschaft taumelte in eine der tiefsten Rezessionen der Eurozone. Sie schrumpfte 2009 um 10 % und die Regierung war gezwungen, sich für einen Kredit von 67,5 Mrd. EUR an die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommission und den Internationalen Währungsfonds zu wenden, um den Haushalt zu finanzieren und ihre Banken mit Kapital auszustatten. Diese drei als „Troika“ bekannten Institutionen stellten Rettungsgelder zur Verfügung, machten hierfür aber die Umsetzung einer Vielzahl von Sparmaßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits zur Bedingung.

Zu Beginn des Jahres 2013 war Irland das fünftteuerste Land in der EU. Die Immobilienpreise lagen 17 % über dem europäischen Durchschnitt. Die Regierung führte außerdem eine Reihe von Sozialkürzungen durch, die immer mehr Menschen in Schulden und Armut getrieben haben. Die Sparmaßnahmen haben Irland in Bezug auf Kinderarmut, Benachteiligung und Ungleichheit ans Ende der OECD-Rangliste gebracht. Infolgedessen wanderten viele junge Erwachsene aus. Zwischen 2009 und 2013 waren es mehr als 300.000 Menschen, von denen 40 % zwischen 15 und 24 Jahre alt waren.

Die jahrzehntelange Passivität der Gewerkschaften hat zu einer geringen Verhandlungsmacht der ArbeiterInnen und zum ungewöhnlich massiven Ausbau des Niedriglohnsektors geführt. Während die irische Wirtschaft in den letzten Jahren einen Aufschwung erlebte, stellte ein Bericht der unabhängigen Denkfabrik TASC aus dem Jahr 2019 fest, dass Irland eine der höchsten Niedriglohnquoten in der Europäischen Union aufweist. In dem Bericht wurde außerdem verzeichnet, dass die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder vergleichsweise gering ist und Irland in Bezug auf Schutzrechte am Arbeitsmarkt auf Platz 22 der 23 EU-Länder steht. Immer mehr ArbeiterInnen-Familien sind mit steigender Überschuldung konfrontiert. Kaum ein Wunder also, dass eine von Amarach Research im Jahr 2018 durchgeführte landesweite Umfrage ergab, dass mehr als die Hälfte der Irinnen und Iren einen Rückgang ihrer psychischen Gesundheit infolge der Wirtschaftskrise gemeldet hat. 14 % hatten gar über Selbstmord nachgedacht.

Aufstieg von Sinn Féin

Die Behauptungen der Regierung über eine wirtschaftliche Erholung machten sich über die Realität der allermeisten ArbeiterInnen lustig. Diese beschlossen also, eine Nachricht an die herrschende Klasse zu senden. Nach neun Jahren zermürbender Herrschaft von Fine Gael, in denen der Lebensstandard sank, erwartete Fianna Fáil, die nach Veränderung verlangende Stimmung nutzen und eine neue Regierung anführen zu können. Das Vertrauens- und Versorgungsabkommen, auf dessen Grundlage diese bürgerliche Oppositionspartei seit 2016 eine Minderheitsregierung von Fine Gael stützte, wurde jedoch zu ihrer Achillesferse. Dies ermöglichte es der Sinn Féin-Führerin Mary Lou McDonald, den Finger in die Wunde zu legen und das starke Wirtschaftswachstum Irlands dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum und dem Versagen im Gesundheitswesen gegenüberzustellen.

Sinn Féins
kometenhafter Anstieg in den Meinungsumfragen brachte das Establishment in
Panik. Fine Gael und Fianna Fáil schlossen beide eine Zusammenarbeit mit Sinn
Féin aus und griffen sie aufgrund ihrer früheren Unterstützung für die IRA an.
Dies unterstrich aber nur ihre eigene Heuchelei, da sie erst Wochen zuvor die
Wiederherstellung der Machtteilung zwischen Sinn Féin und der Demokratischen
Unionistischen Partei im Stormont (Sitz der Exekutive Nordirlands) feierten.
Als sich die verblüffenden Ergebnisse der Wahl abzeichneten und der Fianna
Fáil-Vorsitzende Michéal Martin keine andere Option sah, um doch noch Premierminister
zu werden, revidierte er auch seine langjährige Ablehnung gegen eine
Zusammenarbeit mit Sinn Féin. Er musste später allerdings zurückrudern, als
eine Sitzung der Fraktion beschloss, keine Regierungsbildungsgespräche mit Sinn
Féin aufzunehmen.

Sinn Féin konnte
zudem in Verfolgung seiner nationalistischen Ziele von der Ankündigung
profitieren, ein öffentliches Referendum über die irische Einheit im Norden und
Süden abhalten zu wollen, nachdem die Regierung zuvor durch das Gedenken an
reaktionäre royalistische Polizeikräfte (Royal Irish Constabulary und die
mörderischen „Black and Tans“, ihre Spezialeinheiten) viel Unmut auf sich
gezogen hatte. Sinn Féins strategisches Ziel war es lange Zeit, Teil der
Regierung im Norden und Süden zu werden, um eine solche Abstimmung zu
erreichen. Aber wie sie genau wissen, muss die britische Regierung dem
Zustimmen. Wie Nicola Sturgeon, die schottische Premierministerin, die
ebenfalls ein Unabhängigkeitsreferendum anstrebt, bestätigen kann, steht dies
nicht auf Boris Johnsons „To Do“-Liste.

„Große“
Koalition Solidarity SOL/PBP

Bei den Wahlen zum britischen Unterhaus Ende 2019 griff „People Before Profit“, die nordirischen MitstreiterInnen der britischen SWP, zu Recht Sinn Féins Umsetzung von Tory-Kürzungen in den 6 Grafschaften an. Während der Kampagne hängten sie Plakate mit der Aufschrift „Sinn Féin stimmte für Sozialkürzungen“ in Teilen von West-Belfast auf, wo sie eine bedeutende Basis von UnterstützerInnen aufbauen konnten. In einer Erklärung auf der Twitter-Seite von PBP-Ratsmitglied Matt Collins sagte er: „Stimmen Sie am Donnerstag nicht für Parteien, die die ‚Reform’ unterstützen, sondern für die sozialistische Linke.“ Kaum einen Monat später wollten PBP-TDs (Abgeordnete des Dáil, des irischen Unterhauses) in den 26 Landkreisen ein völlig anderes Bild von Sinn Féin präsentieren.

Als Teil eines Wahlbündnisses mit „Solidarity“ (SOL)  – in dem die irische „Socialist Party“ (SP), die Schwesterorganisation der SAV, beide bis letztes Jahr Mitglieder der internationalen Tendenz KAI/CWI, mitwirkt) und der kürzlich von der SP abgespaltenen „RISE“ beteiligte sich „People Before Profit“ an einer keynesianischen Plattform mit Forderungen nach höheren öffentlichen Ausgaben, kostenlosem öffentlichen Nahverkehr, einem Existenz sichernden Lohn von 15 EUR pro Stunde und dem Bau von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum. Bezahlt werden sollte das Ganze durch Steuererhöhungen für SpitzenverdienerInnen und Schließen von Steuerschlupflöchern, um alle multinationalen Konzerne zur Zahlung der Körperschaftsteuer in Höhe von 12,5 % zu verpflichten – eines der niedrigsten Steuersätze in Europa. Sozialismus stand jetzt nicht mehr auf der Tagesordnung.

SOL-PBP versuchten, ihre 6 Parlamentssitze zu verteidigen, und appellierten direkt an eine „große Koalition“ der Linken, die von Sinn Féin geführt werden sollte. In einer Fernsehdebatte wollte Richard Boyd Barrett (PBP-TD) die Bedenken von Sinn Féin, den Grünen, der Labour Party und den SozialdemokratInnen zerstreuen, indem er ihnen versicherte, dass sie zuverlässige KoalitionspartnerInnen sein würden. Sie hofften so auch, Stimmen von diesen Parteien zu erhalten, um die Wiederwahl ihrer Abgeordneten zu sichern. Nach der ersten Auszählung rangen sie mit dem Verlust ihrer Sitze. Aufgrund der Besonderheiten des irischen Wahlrechtes (Proportional Representation with a Single Transferable Vote) konnte SOL-PBP 5 ihrer 6 Sitze halten, wobei sie begünstigte, dass Sinn Féin in einigen Wahlkreisen, wo mehrere Sitze vergeben werden, nur eine/n KandidatIn aufgestellt hatte und ihnen deren Stimmenüberschuss zugutekam.

Linke Regierungsillusionen

SOL-PBP TDs versuchten direkt nach der Wahl, Sinn Féin zur Bildung einer „linken Regierung“ zu drängen. Viele, die Sinn Féin aufgrund ihres Versprechens gewählt hatten, günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, wussten nichts von der Politik, die Sinn Féin diesbezüglich in Nordirland verfolgt hatte. In Belfast etwa unterstützte sie einen „City Deal“, der die Privatisierung von Land in öffentlichem Eigentum beschleunigen wird – Land, das zuvor für den Bau von Sozialwohnungen genutzt werden sollte. PBP kämpfte im Rathaus von Belfast dagegen an.
Dessen ungeachtet forderten PBP-Abgeordnete im Süden die ArbeiterInnen auf, „auf der Straße zu mobilisieren“ – aber nicht, um das Land wie in Frankreich durch einen Generalstreik lahmzulegen, sondern um Sinn Féin aufzufordern, eine linke Minderheitsregierung zu bilden, einschließlich der Grünen und der Labour Party – Parteien, die die ArbeiterInnenklasse nach der Wirtschaftskrise drangsalierten, als sie mit Einschnitten regierten. Außerdem wäre jede Regierung immer noch auf irgendeine Art Abkommen mit Fianna Fáil oder Fine Gael angewiesen, das sie bei wichtigen Abstimmungen zur Enthaltung auf den Oppositionsbänken zwingen würde. Dies verdeutlicht die Torheit des PBP-Vorschlags.

Darüber hinaus wäre jede „linke Regierung“ mit der Schwäche des irischen Kapitalismus, seinem Status als Halbkolonie und der Gefahr der Kapitalflucht konfrontiert. Multinationale Unternehmen machen 90 % der irischen Exporte aus und nutzen das Land hauptsächlich für Steuerhinterziehung. Die Beschäftigung im produzierenden Gewerbe nimmt jährlich ab. Dies bedeutet, dass Irland als schwaches Glied im europäischen Kapitalismus besonders anfällig für flüchtige, anfällige Kapitalströme ist.

Der globale Finanznachrichtendienst Bloomberg reagierte auf das Wahlergebnis mit der Feststellung, dass „jetzt ein guter Zeitpunkt sein könnte, um die Anleihen des Landes abzuwerfen“, und verwies auf die Ausgabenversprechen von Sinn Féin. Der Arbeit„geber“verband IBEC zeigte hingegen Vertrauen in eine „fiskalisch verantwortliche“ Sinn Féin, die sich verpflichtet hatte, den Körperschaftsteuersatz von 12,5 % und die Gewinne multinationaler Unternehmen zu schützen. Natürlich müsste eine „linke Regierung“ die Troika bekämpfen und die Euro-Schulden streichen, wenn bedeutende Reformen durchgeführt werden sollen, aber keine „linke“ Partei ist bereit, diesen Weg zu gehen.

Bis jetzt wurden zudem alle unwirklichen Forderungen nach einer „linken Regierung“ von Labour torpediert, die sich weigert, die Macht mit Sinn Féin zu teilen. Auch Eoin Ó Broin von Sinn Féin verwarf sogleich die Idee, da dies angesichts der Zahlen im Parlament nicht machbar sei, und veranlasste damit Richard Boyd Barrett von PBP zu der Klage, zu schnell „das Handtuch zu werfen“. Die Gespräche zwischen Fine Gael und Fianna Fáil, in der sie über das erstmalige Schmieden einer „Großen Koalition“ unter Beteiligung der Grünen beraten, werden indes voraussichtlich diese Woche fortgesetzt. Fine Gael hat als Bestandteil eines Abkommens mit Fianna Fáil eine Rotation der Regierungsspitze gefordert. Das beste Ergebnis für Sinn Féin in dieser Phase wäre, dass die Gespräche scheitern und eine weitere Wahl stattfinden muss. Sinn Féin könnte dann mehr KandidatInnen in Wahlkreisen mit Spitzenergebnissen aufstellen und gestärkt als größte Partei (auch nach Sitzen) ins Parlament zurückkehren. Dies würde wahrscheinlich SOL-PBPs Vertretung im Parlament auslöschen.

Massenmobilisierung

SozialistInnen in „People Before Profit“, „Solidarity“ und „RISE“ sollten sich gegen eine Koalition mit kapitalistischen Parteien wie Sinn Féin stellen. Die radikale Linke schöpft ihre Stärke aus der Mobilisierung der Werktätigen, um für ihre eigenen Interessen zu kämpfen. Die Aussetzung der Wassergebühren im Jahr 2016, eine massive Niederlage für die Regierung, wurde durch Massendemonstrationen, Konfrontation und Zahlungsboykott erreicht.

Trotz der mangelnden Bereitschaft von Sinn Féin, den Boykott der Wasserrechnungen zu unterstützen, konnte die radikale Linke diese Botschaft verbreiten und eine Führungsrolle bei der Organisation eines breiteren politischen Zurückschlagens übernehmen. Das Versäumnis, auf dieser Kampagne aufzubauen, schuf jedoch ein Vakuum auf der linken Seite, das Sinn Féin erfolgreich füllte. Eine ähnliche Kampagne gegen die Immobilienkrise könnte die Linke wiederbeleben und neue Schichten von ArbeiterInnen in den Kampf ziehen, die aus dem Immobilienmarkt und dem privaten Mietsektor verdrängt wurden.

Der globale Kapitalismus ist in eine Zeit der Instabilität und Stagnation eingetreten. ÖkonomInnen sind sich im Großen und Ganzen einig, dass Irland mit einer der offensten Volkswirtschaften der Welt einem höheren Risiko durch globale Handelskonflikte ausgesetzt und ein Abschwung unvermeidlich ist. Die Auswirkungen des Brexit werden ebenfalls verheerend sein. Von den ArbeiterInnen wird erneut erwartet, dass sie die Verluste sozialisieren und die Hauptlast der Kürzungen tragen. Wir stehen außerdem vor einer Klimakatastrophe, der schwersten Krise, mit der die Menschheit in ihrer gesamten Geschichte konfrontiert war. Lösungen für diese Probleme erfordern einen System-, nicht nur einen Regierungswechsel.

Eine echte ArbeiterInnenregierung müsste die kapitalistische Elite Irlands und die Wut ihrer imperialistischen UnterstützerInnen EU, USA und Großbritannien herausfordern. Sie müsste die Euro-Schulden zurückweisen und im Gegensatz zu Syriza Brüssel trotzen. Sie sollte nicht die EU verlassen, sondern gegen die EU kämpfen und eine Kampagne für die Solidarität der europäischen ArbeiterInnenklasse im Kampf für ein sozialistisches Europa führen. Eine solche Regierung würde die Reichen besteuern, die einheimischen und ausländischen KapitalistInnen enteignen, die Banken und die Industrie ohne Entschädigung verstaatlichen und unter ArbeiterInnenkontrolle stellen, um so eine Brücke zum Sozialismus zu schlagen.

Dieses Sozialismusgespenst werden die KonzernchefInnen und ihr Staat erbittert bekämpfen. Deshalb müsste eine ArbeiterInnenregierung auf bewaffneten ArbeiterInnenräten basieren und diesen Räten gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Die SozialistInnenen müssen eine revolutionäre sozialistische Alternative aufbauen – eine neue ArbeiterInnenpartei, die in jeder Gewerkschaft, an jedem Arbeitsplatz und in jeder Gemeinde verwurzelt ist, den Kampf koordinieren kann und für eine 32 Grafschaften zählende ArbeiterInnenrepublik streitet.




Britannien nach der Labour-Niederlage – das Scheitern einer Strategie

Red Flag, 13. Dezember 2019, Neue Internationale 243, Dezember 2019/Januar 2020

Die krachende
Niederlage für die Labour-Partei durch Boris Johnson ist ein bitterer Tag für
Millionen von klassenbewussten ArbeiterInnen und die meisten jungen Menschen.

Mit 365 Sitzen
im Unterhaus verfügt der britische Trump nun über eine absolute Gesamtmehrheit
– ein Zugewinn von 48 Sitzen, während Labour 60 verlor. Jeremy Corbyn hat
angekündigt, dass er als Vorsitzender zurücktreten werde, sobald die Partei die
Ergebnisse der Niederlage analysiert hat. Der prozentuale Zuwachs der
Konservativen war mit 1,2 % nicht sehr groß, der Verlust von Labour lag jedoch bei
fast 8 %.

Wahlkampf

Wie Jeremy
Corbyn selbst erklärte, war es Brexit, der die Berücksichtigung der radikalen Versprechen
des Wahlmanifests verschleierte. Das Problem ist, dass die Führung den
Wahlkampf so geführt hatte als lebten wir noch im Jahr Wahl 2017, als Brexit
noch nicht im Vordergrund stand und die Sparpolitik das Schlüsselthema bildete.
Seitdem prägte die Brexit-Lähmung das Land, und die Tories haben demagogisch
und vage versprochen, in Gesundheitswesen und Infrastruktur zu investieren.

Was Corbyn nicht
zugeben kann, ist, dass es die hoffnungslose Mehrdeutigkeit der Botschaft
Labours war, die die Partei in Bezug auf das zentrale Wahlkampfthema verwundbar
machte, und alle Versuche, davon abzuweichen, scheiterten kläglich. Die
Aushandlung eines arbeiterInnenklassenfreundlichen Brexit-Deals mit der EU und
die Durchführung eines weiteren Referendums verwirrten die WählerInnen und
machten sie anfällig für die einfache „Ziehen wir den Brexit durch“-Botschaft
von Johnson. Anstatt sowohl Labour Brexiteers als auch Remainers zu gefallen,
gefiel die Labour-Politik beiden nicht, betrachteten sie beide Seiten zurecht
als unklar und ausweichend.

Ein Hauptthema
der liberalen Presse und der BBC, die alles in ihrer Macht Stehende taten, um
Corbyn zu einer Hassfigur zu machen, bestand darin, ihn als einen „Antisemiten“
hinzustellen, weil er die PalästinenserInnen unterstützte, als einen
„Terroristenanhänger“ wegen seine Gespräche mit irischen RepublikanerInnen und
einen „privilegierten“ Londoner (als ob die Hauptstadt nicht viele Bezirke
hätte, die so verarmt sind wie jede nördliche Stadt).

Ein so genannter
roter Gürtel von Wahlkreisen im Nordosten Englands, im Norden und in den
Midlands – die meisten in kleinen Städten, die seit den 1980er Jahren einen
massiven industriellen Niedergang erlebt haben – wurde blau umgefärbt. Die
Tories siegten dort. Aber es ist falsch, ihn als Kernland der Labour Party zu
bezeichnen, außer in einem historischen Sinne.

Dies sind
Bereiche, in denen unter Tony Blairs und Gordon Browns New Labour von 1997–2010
wenig getan wurde, um neue tariflich bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen oder
angemessene Wohnungen zu errichten. Sie waren auch jene Bereiche, in denen im
Allgemeinen rechte Labour-Abgeordnete und Ortsgruppen vertreten waren, die vom
Corbyn-Zustrom von Mitgliedern wenig berührt wurden.

Aber ihr
Abschneiden wird bereits benutzt, um Corbyn und die von ihm vertretene linke
Politik zu diskreditieren, indem behauptet wird, er habe die
ArbeiterInnenklasse für die privilegierten Eliten Londons und des Südostens
vernachlässigt. Hier werden Vorurteile gegen MigrantInnen als Charakterzug der
ArbeiterInnenklasse herbeizitiert – ähnlich dem Argument, das über Trumps
„Basis“ in den Rostgürtelstaaten der USA verbreitet wird. Es besteht kein
Zweifel daran, dass die Dämonisierung von Jeremy Corbyn in den
Boulevardzeitungen, die von den meisten gewöhnlichen Menschen gelesen werden,
die Sichtweise auf ihn seit 2017 massiv negativ beeinflusst hat.

Aber in
Wirklichkeit wählten in den Großstädten im Norden (Liverpool, Manchester, Leeds
und große Teile von Birmingham), also Zentren der multiethnischen
ArbeiterInnenklasse und die Beschäftigten im Gesundheitswesen, in der Bildung,
im Verkehr und vor allem die Jugendlichen Labour. Hinzu kommt Schottland, wo
unter New Labour die große Mehrheit der Sitze an die schottischen
NationalistInnen verlorenging, einschließlich der gesamten ArbeiterInnenklasse
Glasgows, einem echten Labour-Kernland. Die SNP stahl die reformistischen
Kleider der Labour Party, um ihren kleinbürgerlichen Nationalismus und die
reaktionäre Chimäre eines unabhängigen bürgerlichen Schottlands zu verkleiden.

Die Hoffnungen
der Labour-UnterstützerInnen und der Jugend, die Verwüstungen der Sparprogramme
umzukehren und den Klimawandel nach einem Wahlsieg ernsthaft anzugehen und die gewerkschaftsfeindlichen
Gesetze abzuschaffen, sind grausam zerschlagen worden. Bewaffnet mit einer
riesigen Unterhaus-Mehrheit, mit einem Blankoscheck für sein reaktionäres
Programm, müssen wir uns auf ein Johnson-Kabinett von Thatcher-SchülerInnen
vorbereiten, das eine Reihe von wirtschaftlich und sozial reaktionären
Angriffen einleiten wird.

Was droht?

Großbritannien
wird Europa am 31. Januar 2020 mit einer Regierung verlassen, die entschlossen
ist, ein bestende ArbeiterInnenrechten und Umweltvorschriften aufzuheben und
die Wirtschaft des Landes für Trumps „massive“ Handelsabkommen zu öffnen. Der
Karneval der Reaktion, vor dem InternationalistInnen seit dem Referendum 2016
gewarnt haben, wird noch schlimmer werden, wenn die ArbeitsmigrantInnen vom
Kontinent unter Druck gesetzt werden zu gehen.

Kurz gesagt, ein
kaltes, dunkles Jahrzehnt bricht an – eines, dessen Herausforderungen das Chaos
von Brexit, eine sich nähernde schwere Rezession, der Beginn des Klimawandels
und die Gefahr eines Krieges ausmachen werden, wenn Trump versucht, Amerika
wieder groß zu machen. All dies deutet auf die Unvermeidlichkeit harter vor uns
liegender Klassenkämpfe hin.

Sowohl die
Labour-Partei als auch die Gewerkschaften müssen dringend die Lehren aus dieser
Niederlage ziehen, wenn sie für diese Kämpfe fit gemacht werden sollen. Sie werden
nicht in sozialen Medien oder durch Wahlkampf und ein „Weiter so im alten
Trott“ gewonnen, sondern müssen auf der Straße und am Arbeitsplatz ausgetragen
werden. Dazu brauchen wir eine Kampfpartei, und Labour hat sich als alles
andere als eine solche erwiesen.

Obwohl die
Corbyn-Bewegung die Größe der Partei mehr als verdoppelte, stellte sie ihre
Abgeordneten im Parlament und ihre kommunalen VertreterInnen nicht unter
demokratische Kontrolle, gab sie den Jugendlichen, die für ihn kämpften, kein
wirkliches Mitspracherecht in der Parteipolitik. Schlimmer noch, drei Jahre
lang hielt sie eine halbe Million Mitglieder außer für Wahlkampfmaßnahmen
still.

Eine Niederlage
in einer solchen Größenordnung deutet auf ein grundlegendes Scheitern der
Strategie hin. Natürlich gab es eine Pressekampagne der Verunglimpfung.
Natürlich hat der rechte Flügel der Partei die Vorwürfe von „Antisemitismus“
und „Terrorismus“ stillschweigend geduldet, und das hat zur Niederlage
beigetragen. Natürlich verleumdeten die Medien Corbyn selbst, unterstützt durch
den Versuch, einen Persönlichkeitskult um ihn herum aufzubauen, muss man sagen.
Aber all dies war zu erwarten, und eine sinnvolle Strategie müsste dem
entgegenwirken und sich gerade nicht für ihre Prinzipien entschuldigen bzw. gar
für völlig aus der Luft gegriffene, erfundene Anschuldigungen.

Die
grundlegenden Fehler waren mehrfach: zuerst die Befriedung des rechten
Parteiflügels, dann der ZionistInnen und dann, der entscheidende Fehler, der
„LexiterInnen“. Außerdem war es drei Jahre lang nicht gelungen, Labour zu einer
Partei zu machen, die gegen die Sparmaßnahmen der Tories kämpfte und nicht nur
auf eine Wahl wartete.

Die mangelnde
Bereitschaft, ja die Weigerung, einen offenen Kampf gegen die Rechte zu führen,
ging mit der Weigerung einher, die neu eingetreten linken Mitglieder in der
Partei zu einer unabhängig orientierten politischen Strömung werde zu lassen.
Der Mechanismus dafür war die Unterstützung von Jon Lansmans (Mitglied der
Leitung von Labour) Putsch in Momentum, der aus einer vielversprechenden
Initiative der Parteilinken zunächst eine Spielwiese und dann ein Hindernis für
den Aufbau einer antikapitalistischen Strömung machte.

Die
Beschwichtigung der Rechten verkehrte Jeremy Corbyns prinzipielle Haltung der
Unterstützung von ArbeiterInnenbewegungen im Inland und antiimperialistischer
Bewegungen im Ausland, die Hunderttausende zum Beitritt zur Partei bewogen, zur
Hauptwaffe gegen ihn.

Wenn ihn das
schwächte und die Bewegung hinter ihm, so führte die andere Seite seiner Politik,
die Fantasie des linken Flügels von einem nationalen parlamentarischen Weg zum
Sozialismus, zu seiner und der Niederlage der Partei. Diese „Strategie“ machte
das Verlassen der EU zur Voraussetzung für den sozialistischen Fortschritt und
brachte Corbyn und Co. damit auf die gleiche Seite der Brexit-Debatte wie
Farage und Bannon, Trump und Johnson.

Das Bekenntnis
zu dieser Strategie stärkte den Widerstand gegen die Demokratisierung der
Partei und ihrer Beziehungen zu den Gewerkschaften. Auf der letzten Konferenz
reichten Hunderte von Labour-Wahlkreisen, eindeutig die Mehrheit der
Mitglieder, Anträge zur Unterstützung von „Verbleib in der EU“ ein. Angesichts
dessen bestanden die „Lexiteers“ (linke Brexit-BefürworterInnen) im
Führungsgremium und die Gewerkschaftsbürokratie auf Brexit, fügten aber ein
Referendum hinzu und produzierten die sicherlich am wenigsten überzeugende
Kampagnenstrategie aller Zeiten.

Zu behaupten,
dass es bei den Wahlen „wirklich“ um das Gesundheitswesen, Obdachlosigkeit und
Bildung ging, während die ganze Welt wusste, dass der Brexit im Zentrum stand, durchzog
die Kampagne der Labour Party wie ein Krebsgeschwür. Dass Corbyn dies erst nach
der Niederlage erkannte, zeigt, wie falsch seine Strategie war.

Anstatt durch eine
konzertierte Kampagne, um zu erklären, was Brexit bedeuten wird, warum es von
der US-Alt-Right-Regierung unterstützt und finanziert wurde und Labour trotz
des Referendums weiterhin dagegen argumentiert, verpflichteten die
Corbyn-Führung und ihre Verbündeten die Partei zu der lächerlichen Idee, dass
eine Labour-Regierung (welche Labour-Regierung?) ein Abkommen aushandeln würde,
das alle Vorteile und Standards der EU-Mitgliedschaft beibehielte – und
gleichzeitig die Union verlassen würde!

Ergebnisse und
Perspektiven

Das Ausmaß der
Niederlage von Labour – die Partei wurde nicht nur geschlagen, sondern
regelrecht verprügelt – ist historisch. Freitag, der 13., wird als Wendepunkt
in Erinnerung bleiben, nicht nur für die Partei, sondern auch für das Land.
Aber eine Wendung in welche Richtung? Es muss eine grundlegende Bilanz und es
sollte einen Bruch geben geben.

Die
Blair-AnhängerInnen haben darauf gelauert und ihre Messer geschärft, während
sie gewartet haben. Sie werden darauf bestehen, dass die Partei offen für die
EU hätte sein sollen und nie ein radikales Programm verabschiedet haben dürfte.
Die LexiterInnen, die immer bereit sind, dem Patriotismus und den
rückständigsten Teilen der Klasse Vorschub zu leisten, werden ebenso darauf
bestehen, dass die Partei offen gegen die EU hätte sein und Corbyns eigene
Opposition gegen die Freizügigkeit stärker hätte betonen sollen.

Die sozialistischen
InternationalistInnen in der Partei müssen sich diesen beiden falschen
Strategien widersetzen, diesen beiden Ausreden für das Scheitern. Unser
Internationalismus ist nicht der der pro-europäischen Rechten, deren Ziel es
ist, dem britischen Kapital einen einfachen Zugang zum größten und reichsten
Handelsblock der Welt zu sichern. Unser Sozialismus ist nicht der der
LexiterInnen, die törichterweise glauben, dass das britische Kapital im
Gegensatz zum EU-Kapital die radikale Verstaatlichung und Planung sanftmütig
akzeptieren wird, falls Labour jemals eine parlamentarische Mehrheit gewinnen
würde.

Unser
Internationalismus basiert auf der Richtigkeit von Marx‘ These, dass die
ArbeiterInnenklasse kein Vaterland hat. Es war keine lediglich rhetorische
Floskel: Der Kapitalismus ist ein internationales Wirtschaftssystem, in dem das
Kapital die Arbeit auf der ganzen Welt ausbeutet, sich aber im Besitz der
herrschenden Klassen befindet, die auf dem Boden der Nationalstaaten verwurzelt
sind. Im Gegensatz dazu verkauft die ArbeiterInnenklasse ihre Arbeitskraft an
KapitalistInnen, die ihren Sitz überall auf der Welt haben können. Als Klasse
ist sie daher international, obwohl sie natürlich in bestimmten Ländern lebt
und arbeitet.

Aufgrund ihres
nationalen Charakters können die KapitalistInnen Europas es niemals friedlich
in einen einzigen, multinationalen Staat integrieren. Die ArbeiterInnen Europas
arbeiten jedoch bereits für Unternehmen, die nicht nur die nationalen Grenzen
innerhalb der EU, sondern aller Kontinente der Welt überschreiten. Diese
Unternehmen selbst sind Finanzinstituten untergeordnet, die Investitionen
dorthin lenken, wo sie die höchsten Gewinne erwarten. So werden alle
europäischen ArbeiterInnen, ja alle ArbeiterInnen der Welt, vom internationalen
kapitalistischen System ausgebeutet – und hegen ein gemeinsames Interesse
daran, diese Ausbeutung zu beenden.

Nach einer so
heftigen Niederlage wird es zu Recht einen intensiven internen Kampf innerhalb
der Labour-Partei geben. In diesem Kampf müssen sich die sozialistischen
InternationalistInnen um eine Strategie aufstellen, die sich aus diesem
Weltbild ableitet, eine Strategie, die die gemeinsamen Interessen aller
ArbeiterInnen fördert und die Organisationen und Ziele vorschlägt, die diese
Interessen voranbringen können.

Johnsons Brexit
wird eine Offensive gegen die Rechte der ArbeiterInnen,
Beschäftigungssicherheit und Arbeitsbedingungen sowie gegen die Überreste des
„Sozialstaates“ garantieren. Die Wahrscheinlichkeit eines internationalen
Wirtschaftsabschwungs, ja sogar eines weiteren Finanzkollapses, wird die Krise
in diesem Land verschärfen. Zweifellos werden die Tories und wahrscheinlich auch
die LexiterInnen „Europa“ für ihre Leiden verantwortlich machen. Zweifellos
wird auch die extreme Rechte zur Beschuldigung und zum Angriff auf MigrantInnen
und die Linke ermutigt werden.

Das sind die
Bedingungen, denen sich die Linke stellen muss. Das ist die Realität, auf die  eine revolutionäre Strategie eine
Antwort bieten muss. „Red Flag“ hat seinen eigenen Vorschlag, ein
Aktionsprogramm unterbreitet, das darauf abzielt, einen Weg nach vorn
aufzuzeigen. Wir bieten es nicht als irgendein Ultimatum an, sondern als
Vorschlag zur Diskussion und Änderung durch all diejenigen, ob in der
Labour-Partei oder außerhalb, die die Notwendigkeit sehen, die Lehren aus dem
„Corbynismus“ zu ziehen und sozialistische InternationalistInnen für die
kommenden Kämpfe umzugruppieren.




Spanien: Hält die Verbindung der SozialistInnen mit den PopulistInnen?

Dave Stockton, Infomail 1078, 25. November 2019

Die
Parlamentswahlen vom 10. November, die zweiten in diesem Jahr und die vierten
seit 2015, haben wieder einmal ein instabiles Parlament ohne absolute Mehrheit
für eine Partei hervorgebracht. Sie markierten auch einen Rechtsruck, so wie
bei den Wahlen im April ein Linksruck stattgefunden hatte. Dies ist
unvermeidlich, wenn die reformistischen Parteien der Linken ein Ergebnis
verplempern und ihre opportunistische Linie, sowohl politisch als auch
wirtschaftlich, fortsetzen.

Katalonien und
die Forderung der EU nach anhaltender Sparpolitik werden über einem neuen
Ministerium wie ein Damoklesschwert hängen. Unterdessen sollte der Aufstieg der
extremen Rechten, in Form von Santiago Abascals Vox, die immer noch mächtigen
linken Kräfte im spanischen Staat anspornen, aufzustehen und zu erkennen, dass
direkte Massenaktionen, der Klassenkampf auf den Straßen und an den
Arbeitsplätzen, der einzige Weg sind, eine Katastrophe zu vermeiden.

Pedro Sánchez‘
Sozialistische Partei PSOE ist mit 120 Sitzen immer noch die größte Partei im
Kongress und hat beschlossen, eine Koalition mit Pablo Iglesias‘ Unidas
Podemos, UP, zu bilden, obwohl Sánchez dies seit den Wahlen im April vermieden
hatte. Jetzt, da die PSOE jedoch 3 Sitze und UP 7 verloren und Vox ihre Sitze
mehr als verdoppelt hat, von 24 auf 52, sieht Sánchez keine Alternative.

Aber auch
gemeinsam wissen die beiden Parteien nur 155 Mitglieder des Kongresses hinter
sich, und 176 Sitze werden für eine absolute Mehrheit benötigt. Darüber hinaus
verfügt die PSOE über einen bedeutenden rechten Flügel, der die Idee einer
Verbindung mit Podemos verabscheut und sich ein Bündnis mit Parteien der
Rechten oder rechten Mitte wie Ciudadanos (BürgerInnen) gewünscht hätte. Diese
Option verflüchtigte sich mit dem Zusammenbruch von Ciudadanos von 57 auf nur
10 Sitze. Ihr Führer und Gründer, Albert Rivera, legte nicht nur seine Parteimitgliedschaft,
sondern auch seinen Sitz im Parlament nieder, um ins Privatleben
zurückzukehren.

Eine Ehe im
Himmel … oder in der Hölle?

Die
theatralische Umarmung, mit der Sánchez und Iglesias ihren Regierungspakt feierten,
war offensichtlich von Iglesias’ Seite her herzlicher. Gegen den Widerstand
sowohl von Sánchez als auch von der antikapitalistischen Linken in Podemos
hatte er sich für einen Vorwahlpakt mit der PSOE eingesetzt. Jetzt ist klar,
dass er bereit ist, mit der PSOE den ganzen Weg zu gehen.

„Sánchez weiß,
dass er auf unsere absolute Loyalität zählen kann. Es ist an der Zeit, alle Kritikpunkte
hinter sich zu lassen … und Seite an Seite an der historischen und spannenden
Aufgabe zu arbeiten, die vor uns liegt.“ Seine Ausrede für das Abstreifen der
früheren ätzenden Kritik von Podemos war, dass eine von PSOE und Podemos
geführte Regierung „der beste Impfstoff gegen die extreme Rechte“ sein würde.

Der hohe Preis,
der gezahlt werden müsste, um Vizepremier zu werden, war im September klar.
Damals sagte Iglesias, wenn der Oberste Gerichtshof eine schwere Strafe gegen
die katalanischen UnabhängigkeitsführerInnen verhängen würde: „Offensichtlich
haben wir bereits gesagt, dass wir, obwohl wir eine Position des Dialogs
bezogen, das Gesetz und die Führungsposition der PSOE akzeptieren werden“.

Kein Wunder,
dass Sánchez nach ihrer Umarmung sagte: „Danke für die Großzügigkeit.“

Beide Führer
läuteten die Bedeutungsveränderungen für das Wort „progressiv“ ein. Sánchez
betonte: „Es wird in jedem Fall eine progressive Regierung sein. Eine
progressive Regierung, die aus fortschrittlichen Kräften besteht, die sich für
den Fortschritt einsetzen werden.“

Iglesias
seinerseits schwärmte: „Ich freue mich, heute zusammen mit Pedro Sánchez
bekanntzugeben, dass wir eine vorläufige Einigung über die Bildung einer
fortschrittlichen Koalitionsregierung erzielt haben, die die Erfahrung der PSOE
mit dem Mut von Unidas Podemos verbindet“.

Doch selbst dann
wird diese Koalition im 350-sitzigen Kongress, der unteren Kammer der Cortes,
des spanischen Zweikammernsystems, keine Mehrheit finden.

Sowohl die
SozialistInnen als auch Podemos wurden durch die Wahl tatsächlich geschwächt.
Die Partei von Iglesias litt unter der Konkurrenz durch ihren Mitbegründer und
Hauptideologen Íñigo Errejón. Seine Partei Más País, (Mehr Land), die
Podemos-IU bereits bei den Madrider Stadtwahlen im Mai niedergedrückt hatte,
gewann im November drei Sitze. Errejón begrüßte auch den Koalitionsvertrag und
sagte, seine drei Abgeordneten würden für die Amtseinsetzung von Pedro Sánchez
im Kongress stimmen.

Tatsächlich war
die Seifenblase der linken PopulistInnen, die Idee, dass sie sowohl die PSOE
als auch die rechte Partido Popular, PP, die Parteien von la Casta, die Kaste,
wie sie das korrupte politische Establishment nannten, hinwegfegen könnten,
längst zerplatzt. In den vergangenen sechs Monaten hatte Sánchez Iglesias‘
Aufruf zur Bildung einer Koalition abgelehnt und gesagt, dass ihm der bloße
Gedanke Alpträume bescherte. Alptraum für den einen – ist ein Traum für den
anderen wahr geworden? Wir werden es in den kommenden Monaten sehen.

Katalonien, das
größte Hindernis

In ihrer Koalitionsvereinbarung
erklären die beiden linken Parteien: „Die spanische Regierung wird der
Gewährleistung des sozialen Friedens in Katalonien und der Normalisierung des
politischen Lebens Priorität einräumen. Zu diesem Zweck wird sie den Dialog in
Katalonien organisieren und nach Formulierungen suchen, die zu einem
gemeinsamen Verständnis und zur Versöhnung führen, immer im Rahmen der
Verfassung.“

Die gemeinsamen
Versprechen von Dialog und Gehorsam gegenüber der Verfassung stehen im
Mittelpunkt der widersprüchlichen Lage, der sich die RegierungspartnerInnen
gegenübersehen.

Um seine
Amtseinführung sicherzustellen und eine Regierung zu bilden, braucht Sánchez
die Unterstützung der regionalen nationalistischen Parteien. Die Baskische
Nationalpartei hat 6 Sitze und die EH Bildu, Baskenland versammelt, fünf.
Selbst mit ihrer Unterstützung reicht dies nicht aus, um eine stabile Regierung
zu bilden. Sánchez braucht die KatalanInnen oder zumindest die größten ihrer
Gruppen. Hier stellt reaktionäre Tradition der PSOE, die Partido Popular und
die Verfolgung und Unterdrückung der Unabhängigkeitsparteien, die nun 23 Sitze
im Kongress einnehmen, durch den Obersten Gerichtshof zu unterstützen, die
Partei vor ein Dilemma.

In Katalonien
gibt es die beiden wichtigsten nationalistischen Parteien, die Esquerra
Republicana, Republikanische Linke von Katalonien-Souveränität, ERC-S, mit 13
Sitzen und Junts pro Katalonien, Gemeinsam für Katalonien, JxCat, mit 8. Die
Esquerra möchte eindeutig eine PSOE-U-Podemos-Regierung unterstützen, hat aber
unter dem Druck von JxCat die Bedingung gestellt, dass die Koalition eine
moderierte Diskussion mit den katalanischen Parteien auf die Tagesordnung
setzt. Sánchez hat es oft abgelehnt, dass die Selbstbestimmung auf der
Tagesordnung steht. Darüber hinaus führt Esquerra eine Abstimmung ihrer
Mitglieder zu diesem Thema durch, und die linke CUP mit zwei Sitzen will eine
einheitliche Front, um jegliche Verhandlungen mit Sánchez abzulehnen.

Zur Zeit sind
weder die PSOE noch die U-Podemos bereit, den Zorn des Obersten Gerichtshofs
oder ihres eigenen rechten Flügel zu riskieren, indem sie den KatalanInnen
etwas Wesentliches anbieten. Selbst wenn sie es täten, würde die reaktionäre Justiz
des spanischen Staates schnell eingreifen und dies für verfassungswidrig
erklären.

Carles
Puigdemont, ehemaliger Präsident der Katalanischen Generalitat (Gesamtheit der
politischen Selbstverwaltungsinstitutionen), bleibt im Exil, weil die Madrider
Gerichte versuchen, ihn nach Spanien ausliefern zu lassen. Am 14. Oktober
verurteilte der Oberste Gerichtshof von Madrid neun der für das Unabhängigkeitsreferendum
verantwortlichen AnführerInnen und von Madrid im Oktober 2017 abgesetzten
MinisterInnen zu Gefängnisstrafen von 9 bis 13 Jahren.

Dazu gehören der
Vizepräsident Oriol Junqueras, Außenminister Raül Romeva und Innenminister
Joaquim Forn. Zu ähnlichen Strafsätzen verurteilt wurden auch Carme Forcadell,
Präsidentin des katalanischen Parlaments und die „zwei Jordis“, Jordi Sànchez
von der katalanischen Nationalversammlung und Jordi Cuixart von Òmnium
Cultural, deren Organisationen für die Massendemonstrationen und Streiks um das
Referendum verantwortlich gemacht wurden.

Die Verkündigung
dieser Urteile führte zu dreiwöchigen Massenprotesten mit gewalttätigen
Zusammenstößen zwischen Polizei und jungen DemonstrantInnen, die in den größten
Städten Kataloniens Barrikaden errichteten. Ein Generalstreik brachte eine
halbe Million Menschen auf die Straßen von Barcelona. Die Polizei feuerte
Gummigeschosse ab und setzte Gaskanister und Wasserwerfer ein. Dutzende wurden
verhaftet und verletzt.

Der derzeitige
Präsident der Generalitat, Quim Torra, verurteilte die Gewalt der
DemonstrantInnen und forderte deren Einstellung. Pedro Sánchez weigerte sich
jedoch, mit Torra zu sprechen, und behauptete, dessen Verurteilung sei nicht
eindeutig genug. Damit setzte die PSOE ihre Linie fort, die polizeiliche
Repression zu unterstützen und sich zu weigern, mit den katalanischen AnführerInnen
zu verhandeln, wenn sie nicht auf die Hauptforderungen ihrer AnhängerInnen
verzichteten.

Der Oberste
Gerichtshof erhöhte den Druck und rief Torra auf, am 18. November wegen
„Ungehorsams“ vor ihm zu erscheinen, nämlich wegen seiner Langsamkeit, gelbe
Bänder von öffentlichen Gebäuden zu entfernen, die Symbole der Solidarität mit
den inhaftierten AnführerInnen der Unabhängigkeitsbewegung sind. Die
RichterInnen konnten ihn verurteilen, damit er entlassen und vom Amt
ausgeschlossen wird.

Auch wenn die
bürgerlichen katalanischen NationalistInnen es verabscheuen würden, den Weg zu
einer rechten Koalition zu öffnen oder eine große Koalition aus PSOE und PPS zu
sehen, könnten sie die Regierung kaum lange unterstützen, da ihre AnführerInnen
im Gefängnis schmachten und die von Diktator Franco geschaffene Militärpolizei
Guardia Civil regelmäßig auf DemonstrantInnen auf den Straßen von Barcelona,
Girona, Lleida (Lérida) und Tarragona losging.

Andererseits ist
es sicher, dass der mächtige rechte Flügel der PSOE, wenn Sánchez versucht, sie
zu begnadigen, geschweige denn dem Antrag auf ein legales Referendum über die
Selbstbestimmung stattzugeben, sich auflehnen würde, um es zu verhindern. Ganz
zu schweigen von den Eingriffen des Obersten Gerichtshofs und von König Felipe
VI., der in der Verfassung die „unauflösliche Einheit und Beständigkeit“ des
spanischen Staates verkörpert. Es gäbe auch die „Kleinigkeit“ der
Massenmobilisierungen durch Vox und die extreme Rechte.

Die
Vox-Mitglieder sind offene BewunderInnen von Franco und seiner blutigen
Unterdrückung, beschuldigen muslimische Migranten, hinter einer Welle von
Bandenvergewaltigungen in Südspanien zu stecken, wollen alle sezessionistischen
Parteien ächten, die Autonomieregierung für Katalonien beenden und die
Todesstrafe für Verrat, einschließlich des Strebens nach Unabhängigkeit,
wiederherstellen. Der Aufstieg von Vox ist die spanische Version der
rechtspopulistischen Welle in Polen, Italien, Frankreich, Ungarn, Deutschland
und natürlich in Brexit-Großbritannien.

Kampf gegen die
Sparpolitik

Seit der Großen
Rezession 2008 und der Staatsschuldenkrise ist Spanien wie andere
Mittelmeerstaaten der Europäischen Union zu massiven Einschnitten bei den
Sozialausgaben gezwungen und litt unter einer strafenden Arbeitslosigkeit, die
2013 auf einen Höchstwert von 26,95 Prozent stieg und bei der die
Jugendarbeitslosigkeit 50 Prozent erreichte. Eine große Zahl junger
SpanierInnen ist auf der Suche nach Arbeit in andere EU-Länder gegangen. Erst
2017 erreichte das spanische Bruttoinlandsprodukt das Niveau vor 2008, jedoch
scheint sich das Wachstum nun wieder zu verlangsamen.

Die Vereinbarung
zwischen der PSOE und U-Podemos verpflichtet eine neue Regierung, an einer
„ausgeglichenen Haushaltspolitik“ festzuhalten, bei der neue Sozialprogramme
aus höheren Einnahmen bezahlt werden müssen. Das Wahlmanifest von Podemos hatte
umfangreiche Regierungshaushalte zugesagt, um ein Jahrzehnt wilder Sparpolitik
umzukehren. Da Brüssel eine strenge Finanzpolitik forderte und Spanien nach
fünf Jahren der Erholung eine wirtschaftliche Verlangsamung erfuhr, bestand
Sánchez darauf, in Gestalt der stellvertretenden Wirtschaftsministerin Nadia
Calviño, einer ehemaligen hochrangigen Beamtin der Europäischen Kommission, die
Geschicke in „sichere Hände“ zu übergeben, wie es die EU wünschte.

Ein weiteres
Dilemma ist die Forderung der beiden größten spanischen Gewerkschaftsverbände,
der Comisiones Obreras, CCOO, ArbeiterInnenkommissionen, und der Unión General
de Trabajadores, UGT, der Allgemeinen ArbeiterInnenunion, nach der Aufhebung
der Arbeitsreform 2012 von PP-Premier Mariano Rajoy, die den Weg zu einem
weiteren Rückgang der Reallöhne und unsicheren Teilzeit- und
Zeitarbeitsverträgen für ArbeiterInnen, insbesondere für Jugendliche, ebnete.
Vor allem auf dieser Basis ist die Arbeitslosigkeit auf rund 15 Prozent
gesunken.

Es bedarf einer
massiven Mobilisierung der ArbeiterInnen, um eine Koalitionsregierung zu
zwingen, den Forderungen der ArbeiterInnenschaft nachzukommen.

Für das Recht
auf Selbstbestimmung

Das derzeit
brennendste demokratische Recht ist das Recht der KatalanInnen auf
Selbstbestimmung, einschließlich des Rechts auf ein Referendum, das die
Möglichkeit beinhaltet, sich vom spanischen Staat zu trennen. Bisher zeigen
Meinungsumfragen, dass die Mehrheit der katalanischen BürgerInnen trotz oder
wegen der Repressionen aus Madrid dies nicht wünscht. Nur eine freie
Abstimmung, bei der beide Seiten ohne Unterdrückung ihre Sache verfechten
können, könnte dies entscheiden. Zu diesem Zweck sollten die Guardia Civil und
alle „spanischen“ Polizeikräfte zurückgezogen und ein gleichberechtigter Zugang
zu den Medien gewährleistet werden.

Es ist ein
Skandal, dass die PSOE den Obersten Gerichtshof und das bestehende verfassungsmäßige
Verbot der katalanischen Selbstbestimmung unterstützt, und offenbart, wie weit
von der Demokratie, geschweige denn vom Sozialismus entfernt die Partei ist und
wie wenig sie das Vertrauen der ArbeiterInnen verdient, dass die Partei sie gegen
die sozialen und wirtschaftlichen Angriffe des Großkapitals verteidigen wird.
Obwohl Podemos die Definition Spaniens als plurinationalen Staat, die
verfassungsmäßige Definition Kataloniens als Nation und das Recht auf ein
Unabhängigkeitsreferendum unterstützt, behaupten die PopulistInnen ausweichend,
dass dies nur beratend der Fall sein sollte.

Dennoch sollten
RevolutionärInnen sich nicht für die Abspaltung der autonomen Region einsetzen,
es sei denn, eine Mehrheit hat ihren Willen dazu bekundet. Katalonien, als der
am weitesten entwickelte Teil des spanischen Staates, ist keine wirtschaftlich
ausgebeutete Kolonie oder Halbkolonie. Die NationalistInnen, die sich darüber
beklagen, dass die Steuern der Region den unterentwickelten Teilen des
spanischen Staates zugutekommen, zeigen lediglich ihren Appetit, ihre eigene
Kapitalakkumulation zu maximieren.

Der Hauptgrund
für die Ablehnung der Unabhängigkeit besteht darin, dass sie die Einheit der
ArbeiterInnenklasse auf der gesamten Halbinsel und sogar in Katalonien selbst
schwächen würde, wo eine Mehrheit in soliden ArbeiterInnenklassengebieten gegen
eine Trennung ist. Nicht zuletzt wird es den Kampf gegen die Überreste des
Francoismus und des spanischen Imperialismus schwächen.

Neben der
nationalen Frage beinhaltet der Kampf für Demokratie die Notwendigkeit, das
gesamte schmutzige Erbe der Franco-Diktatur zu beseitigen, das 1978 von den
reformistischen Parteien im Moncloa-Pakt akzeptiert und in die Verfassung
eingebettet wurde, einschließlich der Monarchie, des Senats und des Obersten
Gerichtshofs. Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) und die PSOE haben
dieses Verfassungssystem mitverantwortet, und letztere hat es unter den
Ministerpräsidenten Felipe González (1982-1996) und José Luis Zapatero
(2004-2011) erhalten.

Dieser gesamte
reaktionäre Schrott muss weggefegt werden, aber dazu bedarf es revolutionärer
Massenaktionen, nicht nur Wahlen. Es sollten Wahlen zu einer souveränen
verfassunggebenden Versammlung abgehalten werden, die auf einem
Verhältniswahlsystem ohne Mindestschwelle und mit Stimmen für alle Personen
über 16 Jahre basieren. Die Gewerkschaften und ArbeiterInnenparteien sollten
solche Wahlen überwachen und Kampagnen führen für eine ArbeiterInnenregierung
auf der Grundlage der ArbeiterInnenorganisationen, die ihnen gegenüber
rechenschaftspflichtig ist.

Nicht zuletzt
mit dem Aufstieg von Vox besteht eindeutig die Notwendigkeit, andere
demokratische Rechte zu verteidigen und zu erweitern, darunter das Recht der
Frauen auf Schwangerschaftsabbruch, Gleichstellung von LGBTQ+ und der
Geschlechter auf staatlicher und regionaler Ebene. Es muss eine
antifaschistische Einheitsfront der ArbeiterInnenklasse, einschließlich
Verteidigungsgruppen, gebildet werden, um ArbeiterInnen im Kampf oder MigrantInnen
unter Beschuss zu schützen.




Thüringen nach der Wahl: Was nun Linkspartei?

Tobi Hansen, Neue Internationale 242, November 2019

Thüringen bildete den Abschluss der ostdeutschen
Landtagswahlen. Wenn auch in der Tendenz – Wachstum der AfD, Bestätigung der
Partei des Ministerpräsidenten als stärkster Kraft – ähnlich, entscheidet sich
das Ergebnis doch in einem wesentlichen Punkt. Während in den Landtagen von
Brandenburg und Sachsen die „Parteien der Mitte“ (noch) über eine absolute
Mehrheit verfügen, stellen in Thüringen Union, SPD, Grüne und FDP gemeinsam
weniger als die Hälfte der Abgeordneten.

Die beiden stimmenstärksten Parteien und Siegerinnen der
Wahlen vom 27. Oktober, Linkspartei und AfD, vereinen mehr als die Hälfte der
ParlamentarierInnen auf sich. Die bürgerliche „Mitte“ reagiert „geschockt“ und
verstört. In der „Mitte“, zwischen den beiden „Extremen“ AfD und Linkspartei,
ließe sich keine Regierung bilden.

Der Schock sitzt tief – diesmal vor allem bei der CDU. Dass
SPD und Grüne verloren, überrascht nach den Umfragen der letzten Wochen nicht
wirklich. Allein die Linkspartei vermochte diesmal die „Arbeit der
rot-rot-grünen Landesregierung“ und den Ministerpräsidentenbonus für sich zu
verbuchen, so dass sie an Stimmen und Abgeordneten sogar weiter zulegen konnte,
während ihre Koalitionspartnerinnen verloren. Sie erzielte 31 % (plus
2,8 %) und damit 29 Sitze im Landtag.

Die FDP schaffte mit 5 % knapp den Einzug in den
Landtag, was mit dazu beitrug, dass Rot-Rot-Grün über keine Mehrheit im Landtag
verfügt. Die Liberalen feierten diesen „Sieg“, als hätten sie ein politisches
Wunder vollbracht – ein Zeichen dafür, wie gering mancherorts die politischen
Erwartungen geworden sind.

Dramatisch sind die Ergebnisse der Parteien der Großen
Koalition. Die CDU verlor 11,7 % und sackte hinter Linkspartei und AfD mit
21,8 % auf Platz 3 ab. Die SPD fuhr eine weitere Schlappe ein und erreicht
gerade 8,2 %, ein Minus von 4,2% gegenüber dem letzten Urnengang.

Die Berliner Regierungsparteien kommen so auf 30 %, das
schlechteste Ergebnis der ehemaligen „Volksparteien“. Auch die Grünen schafften
nur 5,2 %.

Die AfD beendete die ostdeutschen Landtagswahlen
erwartungsgemäß. Wie in Brandenburg gelang es ihr, vor der CDU zu landen und
mit 23,4 % sich klar über der 20 %-Marke zu etablieren. Auch wenn für
Spitzenkandidat Höcke selbst die bürgerlichen Medien keinen Nazi-Vergleich
scheuten, gab sich dieser nach den Wahlen biedermännisch-brav und offen für
„bürgerliche“ Koalitionen mit der CDU. Im Wahlkampf vermied er weder Hinweise
auf Machtergreifung noch NS-Rhetorik, nach der Wahl gibt Höcke eher den „Wolf
im Schafspelz“.

Katastrophe für die Union

Bis 2014 regierte die CDU in Thüringen meist alleine,
manchmal in Koalition. Als Rot-Rot-Grün siegte, beschwor die Union den
Wiedereinzug von SED und Staatssicherheit in die Erfurter Staatskanzlei. Der
aktuelle CDU-Spitzenmann, Mohring, unterstützt auch die damalige rechten
„Fackelmärsche“.

Nach der Wahl und vor allem nach einer relativ
störungsfreien Regierung unter Bodo Ramelow in Thüringen, die nicht den
Verfassungsschutz abschaffte, sondern diesem neue Stellen zusicherte, ruderte
Mohring zurück. Für ihn scheint jetzt auch eine Zusammenarbeit mit der
Linkspartei denkbar, wenn auch nicht für seine Bundespartei. Dass gleichzeitig
der CDU-Fraktionsvize Heym eine Koalition mit AfD und FDP ins Spiel bringt, die
ebenfalls über eine Mehrheit im Landtag verfügen würde, verdeutlicht die tiefe
Krise der Union, die vor allem in den ostdeutschen Ländern von der AfD als
führende bürgerliche Kraft massiv herausgefordert wird. Während Mohring ganz
den Landespolitiker gibt, nach dem Motto: „Was hat Berlin uns schon gebracht?“,
z. B. beim Wahlkampf, beharrt der Bundesvorstand auf den geltenden
Beschlüssen, nämlich dass es weder mit der Linkspartei noch mit der AfD
Koalitionen geben dürfe.

Bundesvize Klöckner sieht gleich die CDU in der
Bedeutungslosigkeit versinken, sollten diese „Tabus“ gebrochen werden, wie auch
Carsten Linnemann die „Beliebigkeit“ verhindern will. Auch hier wird der
nahende Untergang befürchtet, zumindest das „Ende als Volkspartei“.

Während die Äußerungen führender VertreterInnen der
Linkspartei befürchten lassen, dass diese derzeit wahrscheinlich sogar
opportunistisch genug wäre, um mit der Union zu koalieren, zeigt die
aufkommende Debatte die unsichere Führungslage in der herrschenden bürgerlichen
Partei offen auf. Parteichefin und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer
ist umstritten, ihre mögliche KanzlerInnenkandidatur wird ständig angezweifelt,
wie auch die mögliche Urwahl des/r KandidatIn ihre Rolle schwächt. Der
gescheiterte Kandidat Merz holte via Springer-Presse vor allem gegen Kanzlerin
Merkel aus. Diese führe zu wenig, die Große Koalition ruiniere das Land und er
könne sich schwer vorstellen, dass das noch 2 Jahre so weitergehen könne.
Sicher kennt er jemanden, der besser KanzlerIn kann, auch wenn ihm inzwischen
mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet ein wichtiger
Konkurrent erwächst. Dies zeigt, dass der Fortbestand der „Großen Koalition“
eben nicht allein von der Entscheidung der SPD im Dezember abhängt, sondern
dass auch in der Union weitere Krisen und Brüche zu erwarten sind.

Dabei wird die Frage einer Koalition mit der AfD nur solange
ein Tabu bleiben, wie die Europastrategie des deutschen Kapitals und ihrer
wichtigsten Partei, der CDU/CSU, auf die Formierung der EU zu einem
imperialistischen Block zielt, der weltmachtfähig ist. Je mehr dieses Ziel
jedoch in die Ferne rückt, je mehr die EU und damit Deutschland hinter ihren
RivalInnen im Kampf um die Neuaufteilung der Welt zurückfallen, desto mehr
werden Teile des deutschen Kapitals auf eine aggressiv-nationalistische Lösung,
auf eine Alternative zur EU-Strategie drängen. Dann könnte die Stunde einer
Koalition mit der AfD als extrem nationalistischer, rechtspopulistischer Kraft
schlagen.

Die AfD hat in Thüringen nicht nur ihre Wahlerfolge
konsolidiert. Zweifellos verschoben sich die Kräfteverhältnisse in der Partei
auch weiter nach rechts, zugunsten des Flügels um ihren Spitzenkandidaten Höcke
und den „Flügel“, das lose Netzwerk extrem nationalistischer, völkischer bis
faschistischer Kräfte in der Partei. Am Parteitag in Braunschweig Ende
November/Anfang Dezember ist eine weitere Stärkung dieser, von AfD-Fraktions-
und Parteivorsitzendem Gauland politisch gedeckter Kräfte zu erwarten. Die
Frage ist zur Zeit nicht, ob der „Flügel“ stärker wird, sondern nur wie viel
und in welcher Form.

Letzter Ausweg Regierungsauftrag?

Für die Linkspartei dient ihr Spitzenergebnis gleich für
mehrere Unterfangen. Erstmal sonnt sich die aktuelle Spitze im Ergebnis „ihres“
Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Ramelow. Damit wäre der Beweis für
die Regierungstauglichkeit der Partei auch praktisch erbracht. Sie leitet davon
gemäß den parlamentarischen Gepflogenheiten auch den Anspruch aufs
Weiterregieren ab. Gegen die verlogene Rhetorik der „geschrumpften Mitte“ setzt
die Linkspartei auch ihr Wahlergebnis ein. Sie will anhand ihrer
Regierungspolitik der letzten fünf Jahre – nicht ganz zu Unrecht – auch als
Teil der „Mitte der Gesellschaft“ anerkannt werden. Sie reklamiert für sich,
dass sie stärkste Kraft der „Demokratie“ wäre, die mit allen „DemokratInnen“ –
also allen außer der AfD – über Regierung, Koalition und Duldung sprechen will.

Wir wollen hier keine Kaffeesatzleserei betreiben. Aber die
Tatsache, dass sich die Linkspartei auch „offen“ für ein Bündnis, eine
Kooperation, eine Tolerierung mit und durch die CDU gibt, lässt Schlimmes
befürchten. Zwar hat Fraktionschef Bartsch erklärt, dass es entscheidende
Unterschiede zur Union gebe. Aber „Lösungen“ müssten auf Landesebene gefunden
werden – und dafür müsse die Linkspartei vor Ort „freie“ Hand haben.
Schließlich funktioniere eine Zusammenarbeit mit der CDU ohnedies schon lange
auf kommunaler Ebene.

Während die Diskussion darüber die CDU in eine tiefe Krise
stürzt, freut sich die Linkspartei als stärkste Kraft darüber, dass alle mit
ihr reden müssen, dass eine Koalition gegen die Partei kaum möglich ist. Dass
die CDU mit der Linkspartei sprechen wird, verbucht sie als „Erfolg“.

Hinsichtlich der vergangenen Legislaturperiode von 2014–2019
rühmt sich die Linkspartei, viele sozialpolitische Themen umgesetzt bzw. auf
den Weg gebracht zu haben. Sie habe versucht, eine Abkehr von der neoliberalen
Verwaltungspolitik auf Länderebene durchzusetzen. Dummerweise  war sie aber auch an die Durchführung
der übergeordneten Bundesgesetze gebunden, so dass der große Bruch mit der
restriktiven Budgetpolitik bislang ausblieb. Ein wie auch immer geartetes
Bündnis oder die Zusammenarbeit mit der Union würde auch die letzte Hoffnung
auf dieses Unterfangen begraben, vor allem bei einer Koalition zwischen den
beiden Parteien.

Eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, Weiterführung der
alten Koalition, die von Union und/oder FDP toleriert würde, wäre praktisch
gelähmt. Selbst noch so geringfügige soziale Vorhaben könnten einfach blockiert
werden.

Der einzige Ausweg, dass sich eine Linkspartei geführte
Minderheitsregierung nicht auf Gedeih und Verderb an CDU, FDP oder auch die
Grünen bindet, bestünde darin, dass sie mit ihrer Parlamentsfixiertheit bricht,
auch wenn ein „Landesvater“ Bodo Ramelow als auf der Straße  kämpfender Ministerpräsident schwer
vorstellbar wäre. In jedem Fall müsste sich eine solche Minderheitsregierung,
die ohne Koalitionen mit offen bürgerlichen Parteien auskommen will, auf die
Mobilisierung der WählerInnen und AnhängerInnen der Partei stützen, vor allem
auf die sozialen Bewegungen wie Fridays for Future, auf antirassistische und
antifaschistische Kräfte und auf die Gewerkschaften. Immerhin haben lt. einer
Umfrage des DGB überdurchschnittlich viele Gewerkschaftsmitglieder
(36,5 %) Linkspartei gewählt, ein Zeichen dafür, dass die organisierte
ArbeiterInnenklasse von dieser Wahl durchaus reale Verbesserungen erwartet.

In jedem Fall würde eine solche Politik einen Bruch mit der
bisherigen Strategie und Programmatik der Linkspartei erfordern. Eine
Minderheitsregierung der Linkspartei wäre zwar selbst noch im Falle einer
Alleinregierung dieser Partei eine bürgerliche Regierung – aber die
Mobilisierung um konkrete Forderungen auf der Straße und in den Betrieben könnte
eine neue, fortschrittliche Dynamik in die Situation bringen.

Zweifellos ist diese Variante angesichts der Ausrichtung der
Linkspartei extrem unwahrscheinlich. Eine solche Politik hätte aber enorme
Vorteile, auch für den Fall, dass Ramelow und seine Partei von einer
parlamentarischen Mehrheit gestürzt würden. Für diese wäre es überaus
schwierig, selbst eine Regierung zu bilden. Genau diese instabile Situation,
die der Linkspartei als größtes aller Übel erscheint, könnte durch eine massive
Mobilisierung auf der Straße und in den Betrieben zu einer Chance werden,
Gegenmachtstrukturen aufzubauen, die anderen Parteien durch die
ArbeiterInnenklasse herauszufordern.

Wie gegen rechts?

Für die Linkspartei und ihre Führung ist es jedoch
bezeichnend, dass sich ihre Vorstellungen einzig auf das Feld parlamentarischer
Kombinationen beschränken.

In den „liberalen“ bürgerlichen Medien wie SPIEGEL,
Süddeutsche Zeitung oder Die Zeit wird die CDU ziemlich direkt aufgefordert,
ihre Hemmnisse gegenüber der Linkspartei abzulegen und irgendwie den
Ministerpräsidenten Ramelow zu halten. Anders die konservativen Medien wie die
Springer-Presse, die die „Radikalen“ als WahlsiegerInnen sehen, quasi Thüringen
verloren zwischen SozialistInnen und Nazis. Auch die berüchtigten „Weimarer
Verhältnisse“ werden bemüht. Eine Koalition mit den Linken wird als „Tabubruch“
betrachtet. Den liberalen Medien geht es praktisch um stabile Verhältnisse,
notfalls auch mit der Linkspartei. Schließlich weisen sie zu Recht darauf hin,
dass die Linkspartei längst nicht so „extrem“ ist, wie von FDP und CDU
beschworen, und fest auf dem Boden der bürgerlich-demokratischen Verhältnisse,
von Parlamentarismus und „sozialer“ Marktwirtschaft steht. Als eigentliche
Gefahr und die einzigen „ExtremistInnen“ gelten ihr – nicht so viel anders als
der Linkspartei und der gesamten demokratischen Öffentlichkeit – die Bösewichte
von der AfD.

Im Kampf gegen rechts stellt die Bindung an bürgerliche Parteien für die ArbeiterInnenklasse ein strategisches Hindernis dar. Ohne eine politische Anerkennung der bürgerlichen Ordnung, des Privateigentums sind solche Bündnisse und erst recht Regierungskoalitionen oder Duldungen nie zu haben. D. h. sie kommen praktisch einer offenen Unterordnung unter die Interessen der herrschenden Klasse gleich. Auch wenn das „Bündnis der Demokratie“ in Regierungsform auf den ersten Blick als eine Stärkung im Kampf gegen die AfD und ihre faschistischen Verbündeten erscheint, weil es noch mehr gesellschaftliche Kräfte und Klassen umfasst, so stellt es in Wirklichkeit eine Schwächung des Kampfes dar. Stärkung träte nur ein, wenn die Kräfte eines solchen Bündnisses in eine Richtung ziehen würden. Im besten Fall ziehen aber ArbeiterInnenklasse und Kapital in entgegengesetzte Richtungen, paralysieren sich also und entfalten daher keine Kraft im Kampf gegen rechts. Im schlimmsten Fall – und so läuft es bei Koalitionsregierungen von offen bürgerlichen und reformistischen Parteien immer – ordnen sich die VertreterInnen der Linken den bürgerlichen unter, stärken also nur deren gesellschaftliche Position und schwächen damit die ArbeiterInnenklasse. Dass 22 % der Gewerkschaftsmitglieder in Thüringen AfD gewählt haben, verdeutlicht das Problem und die Gefahr, dass sich noch mehr Lohnabhängigen dem Rechtspopulismus zuwenden, wenn Linkspartei, SPD und Gewerkschaften auch noch gemeinsame Sache mit CDU und/oder FPD machen.

Das wird in Krisensituation, bei scharfen sozialen
Konflikten, drohenden Massenentlassungen besonders fatal.
Völkisch-nationalistische und populistische Kräfte wie die AfD können sich umso
besser als VertreterInnen „des Volkes“ gegen die „demokratische“ Elite
inszenieren, womöglich garniert mit Rassismus, Antisemitismus und demagogischem
Anti-Kapitalismus.

Daher gilt es, an die Linkspartei in Thüringen die Forderung zu stellen: Keine Koalition mit CDU, FDP und Grünen! Schluss mit der Parlamentsfixiertheit! Mobilisierung für die Forderungen von Fridays for Future, für die sozialen Versprechungen der Partei wie kostenlose Kita-Plätze, für Mindestlohn, gegen rassistische und faschistische Aufmärsche, für den Stopp aller Abschiebungen!

Dieser Forderungen sollten Anti-KapitalistInnen in Thüringen
an die Linkspartei (wie auch an die Gewerkschaften und die Restbestände der
SPD) richten. Zugleich gilt aber auch für dieses Land: Der Reformismus – ob nun
mit Ramelow als Ministerpräsident, ob in der Opposition – selbst vermag keine
überzeugende, tragfähige Antwort auf die aktuelle politische Krise zu geben.
Die verschärfte gesellschaftliche Konfliktlage, die das Wahlergebnis auch zum
Ausdruck bringt, will er umschiffen, sich ihr zu stellen vermag er nicht. Dazu
bedarf es einer politischen Neuformierung, einer neuen revolutionären
ArbeiterInnenpartei.




Parlamentswahlen in Israel: Oslo-Abkommen abgewählt

Robert Teller, Neue Internationale 241, Oktober 2019

Die israelischen
Knessetwahlen am 17. September sollten Benjamin Netanjahu mit der Mehrheit
ausstatten, die er bräuchte, um Premierminister zu bleiben. Sie haben aber die
Liste Kachol Lavan (Blau Weiß) des ehemaligen Generalstabschefs Benny Gantz
knapp zur stärksten Kraft gemacht.

Kachol Lavan
erhielt 25,95 % der Stimmen bzw. 33 Sitze in der Knesset, dem israelischen
Parlament. Netanjahus Likud (Zusammenschluss) kam auf 25,10 % (32 Sitze). Selbst
mithilfe verbündeter Parteien verfügt keines der beiden Lager über eine
Abgeordnetenmehrheit.

Gantz,
Befehlshaber der Gaza-Kriege 2012 und 2014, will mit der Person Netanjahu
abrechnen und ist zu einer Koalition mit Likud nur unter der Bedingung bereit,
dass Netanjahu nicht der Regierung angehört. Dieser wurde zwar erneut mit der
Regierungsbildung beauftragt, aber dies ist nutzlos, solange keine Koalition
unter seiner Führung möglich ist.

Wie bei der
vorigen Wahl im April wird ihr Zustandekommen wohl unter anderem an Avigdor
Liebermans Bedingung scheitern, die Befreiung ultraorthodoxer Juden und
Jüdinnen von der Wehrpflicht abzuschaffen. Solange keine Partei ihre
Wahlversprechen bezüglich einer Regierungsbeteiligung revidiert, sind
wiederholte Neuwahlen wahrscheinlich. Mit den Mehrheitsverhältnissen in der
Knesset ist auch Netanjahus Ziel, durch eine Gesetzesänderung Immunität vor
Strafverfolgung zu erhalten, gescheitert.

Keine Illusionen
in Gantz

Die Fehde
zwischen Netanjahu und Gantz kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die
Programme des Likud und der angeblichen Mitte-Links-Parteienliste Kachol Lavan
weitgehend deckungsgleich sind – auch hinsichtlich der israelischen Kontrolle
des Jordantals, des Status Ostjerusalems, der Besatzung der Westbank und der
Ablehnung des Rückkehrrechts. Zusammen vereinigen sie 51 % der Stimmen auf
sich. Weitere 19 % der Stimmen entfallen auf Parteien der religiösen
Ultrarechten, 7 % auf die säkulare, völkische Partei Jisr’ael Beitenu (Unser
Zuhause Israel) von Avigdor Lieberman. Die ehemals mächtige Awoda
(Arbeitspartei) ist mit 5 % für ihre Liste nahe an der Bedeutungslosigkeit. 4 %
erhielt die von der Meretz-Partei (Energie) angeführte Liste. Die Vereinigte
Liste arabischer Parteien bildet mit 11 % der Stimmen immerhin die
drittstärkste Fraktion in der Knesset. 10 ihrer 13 Abgeordneten haben
allerdings ihre Unterstützung für eine Regierung unter Führung von Gantz
erklärt, um einen Premier Netanjahu zu verhindern.

Die
Wahlergebnisse zeigen, wie sehr sich die politischen Verhältnisse nach rechts
verschoben haben. Mehr als drei Viertel der Stimmen entfallen auf rechte bis
rechtsextreme Parteien. Auch wenn der Likud seine führende Rolle in einer
Regierung verlieren sollte, prägen Kernelemente seines Programms die gesamte
politische Landschaft im Staat Israel.

Scheitern der
Zweistaatenlösung

Mit der
Ankündigung, das Jordantal zu annektieren, beerdigt Netanjahu in offenem Bruch
geltender Verträge und internationalen Rechts die sogenannte Zweistaatenlösung.
Natürlich wird den PalästinenserInnen, die 85 % der Bevölkerung des seit 1967
besetzten Jordantals ausmachen, schon längst das Selbstbestimmungsrecht auch
auf diesem Gebiet verwehrt. Das von Netanjahu beanspruchte Territorium besteht
weitestgehend aus C-Gebieten, die nach den Osloer Verträgen unter alleiniger
israelischer Kontrolle stehen. 85 % der Fläche darf von PalästinenserInnen
nicht betreten oder genutzt werden. 46 % des Jordantals ist als militärisches
Sperrgebiet deklariert. Hierunter fallen auch die israelischen Siedlungen.
Faktisch steht es längst unter israelischer Souveränität. Die Annexion wäre der
logische Abschluss der Besatzungspolitik seit 1967 – und ginge zugleich mit
einer weiteren Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung einher.

Die
Zweistaatenlösung diente 25 Jahre lang dem Zweck, das Besatzungsregime in der
Westbank als lediglich vorübergehenden Zustand zu legitimieren. Die Frage, wie
ein demokratischer Staat der Hälfte seiner Bevölkerung demokratische Rechte
verweigern kann, wurde mit Verweis auf den zukünftigen palästinensischen Staat
beantwortet, die Rechtlosigkeit der PalästinenserInnen mit den Umständen der
Besatzung gerechtfertigt. Mit der Annexion der besetzten Gebiete würde der
rassistische Charakter der Staatsverfassung Israels, die einem Teil seiner
Bevölkerung aufgrund seiner ethnischen Herkunft staatsbürgerliche Rechte
verweigert, noch deutlicher geraten und auf ein größeres Territorium und dessen
Bevölkerung ausgeweitet werden. Das Scheitern der Zweistaatenlösung und die
Annexion von Teilen der Westbank wird jeden Zweifel ausräumen, dass der
„demokratische Staat“ in Wirklichkeit ein rassistischer Apartheidstaat ist.

Annexion und
Expansion

Hinzu kommt,
dass eine erfolgreiche Annexion des Jordantals mit großer Wahrscheinlichkeit
nur einen Zwischenschritt zu Einverleibung der gesamten Westbank darstellen
würde. Schon heute trommelt der rechtsextreme Avigdor Lieberman für diese
„Lösung“, deren logisches Ende die Vertreibung und ein (schleichender)
Völkermord wären.

Die sogenannte
Zweistaatenlösung ist damit endgültig ins Reich der Träume verbannt. Mit der
Annexion des Jordantals wäre nicht nur jede Hoffnung auf einen
gleichberechtigten palästinensischen Staat neben Israel der Lächerlichkeit
preisgegeben. Vielmehr wäre auch die zentrale Institution des „Oslo-Systems“,
die Autonomiebehörde, hinfällig, die seit 25 Jahren für die Mitverwaltung der
Westbank als verlängerter Arm der Besatzung zuständig war. Die „Palestinian
Authority“, die aus dem Oslo-Prozess als Insolvenzverwalterin der geläuterten
PLO entstanden ist, hätte ihren Zweck erfüllt. Ihr bliebe noch als letzte
Amtshandlung, den Löffel abzugeben.

Die aggressive
Politik droht unter jeder Regierungskoalition. Sie würde mit einer weiteren
Abriegelung und Aushungerung der Bevölkerung in Gaza einhergehen, das
ökonomisch weniger lukrativ für eine direkte Annexion erscheint, ebenfalls mit
weiterer Aggression gegenüber dem Libanon und Iran – zumal für jedes dieser
reaktionären Vorhaben mit der Unterstützung durch die USA und stillschweigendem
Einvernehmen Saudi-Arabiens gerechnet werden kann.

Insofern ist die
zionistische Rechte in Israel im Begriff, die Karten in Palästina neu zu
mischen. Als erstes wird dabei die Illusion des demokratischen Staates Israel
über den Jordan gehen. Womöglich mit dieser auch die sorgfältig errichteten
Trennlinien zwischen 1948er-PalästinenserInnen einerseits und den BewohnerInnen
Gazas, Ostjerusalems und der Westbank andererseits. Die Pläne der zionistischen
Rechten werden zweifellos auf den erbitterten Widerstand der PalästinenserInnen
stoßen.

Perspektive

Die führenden
palästinensischen Vertretungen und die Fatah-geführte Regierung, die bis heute
an der Illusion der Zweistaatenlösung festhalten, werden zu diesem Widerstand
kaum mehr als nutzlose Appelle an die „Weltgemeinschaft“ und den israelischen
Staat, den „Friedensprozess“ fortzuführen, beitragen (Fatah: Eroberung, Sieg).
Fatah-Premierminister Mohammad Schtajjeh droht schon mal, alle Vereinbarungen
mit Israel, denen dieses sich ohnehin nie verpflichtet gefühlt hat, auszusetzen.

Die einzige
Alternative zum rassistischen Status quo, der zionistischen Einstaatenlösung,
ist ein multinationaler, sozialistischer ArbeiterInnenstaat in ganz Palästina.
Dieser kann nur durch den Sturz der israelischen Bourgeoisie mit Methoden des
Klassenkampfes, durch PalästinenserInnen und fortschrittliche ArbeiterInnen und
Unterdrückte in Israel erreicht werden. Die entschlossene, internationale
Solidarität mit dem Widerstand der PalästinenserInnen stellt ein entscheidendes
Element dar. Sie ist Aufgabe und Verpflichtung aller linken, fortschrittlichen
und demokratischen Kräfte auf der Welt.




Nationalratswahlen in Österreich: ÖVP-Hoch und SPÖ-Tief fordern sozialistische Antworten

Michael Märzen, Neue Internationale 241, Oktober 2019

Die
Nationalratswahlen am 29. September haben einen haushohen Sieg für die ÖVP
unter Sebastian Kurz gebracht. Die Konservativen erzielten mit 37,1 % (+5,7)
den größten Vorsprung zur zweitplatzierten Partei in der Geschichte der
Republik. Jene, die SPÖ, fuhr mit 21,7 % (-5,1) das schlechteste Ergebnis ihrer
Geschichte ein. Die FPÖ wurde mit 16,1 % (-9,9) bedeutend abgestraft und sieht
sich in einer Krise. Die Grünen haben mit 14 % (+10,2) den Wiedereinzug in den
Nationalrat geschafft und die größten Zugewinne erhalten. Die liberale Partei
NEOS hat mit 7,8 % (+2,5) ihre Position weiter ausgebaut. Auch wenn diese
Zahlen aufgrund der ausstehenden Briefwahlstimmen hochgerechnet und noch nicht
das endgültige Ergebnis sind, wird sich nicht mehr viel bewegen, schon gar
nichts Substantielles.

Gegenüber den
letzten Nationalratswahlen zeigt das Ergebnis bedeutende Veränderungen im
politischen Kräfteverhältnis, das jeder fortschrittlich orientierte Mensch vor
allem zuerst zwischen den Klassen sehen muss.

Politisches
Kräfteverhältnis

Mit Sebastian
Kurz hat die ÖVP den politischen Anliegen der Reichen und der KapitalistInnen
zu einer Zustimmung verholfen, die es seit Anfang der 2000er nicht mehr in
diesem Land gab. Mit seinen als „Entlastungen“ verschleierten Umverteilungen
und seinem Aufspringen auf die rassistische Welle hat Kurz in den letzten zwei
Jahren nicht nur die große und mittlere Bourgeoisie sowie große Teile der
„Mittelschichten“, sondern selbst viele ArbeiterInnen hinter sich vereint. Von
seinen Steuersenkungen sollen nicht nur die Reichen und die Konzerne
profitieren, sondern auch mal diese oder jene Gruppe, beim Familienbonus vor
allem gutverdienende Familien, bei der Steuerreform auch kleine und mittlere
Einkommen, vor der Wahl dann die PensionistInnen usw. Vor dem Hintergrund eines
kleinen Wirtschaftsaufschwungs konnte er auf diese Weise und mit kräftiger
Hilfe der Medien die Ideologie verankern, dass von einer Entlastung der
KapitalistInnen („Standortpolitik“) alle profitieren würden oder zumindest
diejenigen, die es verdient hätten. Während er mit einer Hand geschickt
umverteilt, schlägt er mit der anderen gegen wichtige Errungenschaften der
ArbeiterInnenbewegung, so die Ausweitung der Tageshöchstarbeitszeit, die
Stärkung der UnternehmerInnen in der Sozialversicherung oder (geplant, aber
nicht umgesetzt) die Reform von Arbeitslosenversicherung und Notstandshilfe
sowie die Schwächung der ArbeiterInnenkammer. Kurz versteht es wie kein
anderer, sich hier und dort die Unterstützung aus politisch rückständigen
Schichten der Bevölkerung zu generieren, um insgesamt gegen die
ArbeiterInnenklasse vorzugehen.

Die enorme
Stärkung der ÖVP findet allerdings vor dem Hintergrund einer Verschiebung im
reaktionären Lager statt. Die FPÖ, die in der Vergangenheit mit aggressivem
Rassismus und Nationalismus von den Abstiegsängsten und der politischen
Perspektivlosigkeit des KleinbürgerInnentums und vieler unbewusster ArbeiterInnen
stark profitieren konnte, hat erneut bewiesen, dass sie nicht die Partei „des
kleinen Mannes“ ist, und befindet sich in einer ernsthaften Krise. Mitte Mai
hatte die Süddeutsche Zeitung ein Video von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
und dem damaligen Klubobmann Johann Gudenus veröffentlicht, das die beiden bei
korrupten Geschäften mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin auf Ibiza
zeigt. Was wohl für alle bürgerlichen Parteien inoffiziell zum politischen
Geschäft gehört, war in der Öffentlichkeit untragbar. Hinzu kommen nun auch die
Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Glücksspielkonzern Novomatic und
die Spesenaffäre von H.-C. Strache in der eigenen Partei. Konnte die FPÖ bei
der Europawahl Ende Mai noch um einen Prozentpunkt besser abschneiden als
jetzt, waren die Skandale nun noch einmal für einige eingefleischte
Freiheitliche mehr zu viel. Dadurch wechselten 258.000 WählerInnen zur ÖVP,
235.000 ehemalige FPÖ-WählerInnen blieben enttäuscht der Wahl fern.

SPÖ-Desaster

Gleichzeitig hat
die Sozialdemokratie erneut ihre Unfähigkeit bewiesen, die arbeitende
Bevölkerung und die Jugend für ihre politischen Anliegen zu mobilisieren.
Dieses Versagen wirkt in diesen Wahlen doppelt schwer, denn nicht nur die
freiheitlichen Skandale, sondern auch jene um die Parteispenden der ÖVP
(maßgeblich finanziert von der Milliardärin Heidi Goess-Horten sowie den
Kapitalisten Klaus Ortner und Stefan Pierer) haben aufgezeigt, wie diese beiden
Parteien mit dem Kapital verbunden sind. Demgegenüber wäre es verhältnismäßig
leicht gewesen, die gemeinsamen Interessen der ArbeiterInnen in Abgrenzung zu
ÖVP und FPÖ darzulegen und deren Interessenvertretung für die Sozialdemokratie
zu reklamieren.

Dazu gehört auch
die Einbeziehung jener 1,2 Millionen in Österreich lebenden Menschen, die
aufgrund des schweren Zugangs zur StaatsbürgerInnenschaft kein Wahlrecht
besitzen und in ihrer Mehrheit einen sozial unterdrückten und politisch
entmündigten Teil der ArbeiterInnenklasse stellen. Doch der SPÖ-Führungsclique
fehlt schon längst mehr als die nötige Glaubwürdigkeit. Dort, wo sie links
blinkt (Beispiel Vermögenssteuern), bietet sie keine Perspektive, wie ihre
Forderungen erkämpft werden könnten, denn in der traditionellen Großen
Koalition hat eine Politik im Interesse der lohnabhängigen Bevölkerung keinen
Platz und eine Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse zählt längst nicht mehr zu
den Strategien der Sozialdemokratie. Stattdessen setzten die
sozialdemokratischen FunktionärInnen auf eine Kampagne, die das „Gemeinsame“
und die „Menschlichkeit“ beschwört. Das reflektiert den Wunsch der
Parteibürokratie, sich mit den KapitalistInnen auszusöhnen und sich wieder im
Staatsapparat und der Verwaltung bereichern zu können. Weil sich die
Parteivorsitzende Rendi-Wagner auch keine andere Politik als den Appell zum
sozialen Miteinander vorstellen kann, verkündet sie auch noch nach der Wahl,
dass „die Richtung stimmt“. So setzt sich der Niedergang der SPÖ fort.

Die großen
GewinnerInnen bei diesen Wahlen sind neben Sebastian Kurz die Grünen.
Angesichts der großen internationalen Mobilisierungen von Fridays for Future
ist in der Bevölkerung die Nachricht angekommen, dass es längst an der Zeit ist
für ernsthafte Maßnahmen gegen den Klimawandel. Der Klimaschutz war eines der
wichtigsten Themen im Wahlkampf. Er hat selbst den Dauerbrenner Zuwanderung in
den Schatten gestellt, sodass sich so gut wie alle Parteien zu einer
ernsthafteren Umweltpolitik bekennen mussten. Auch gab es viele traditionelle
Grün-WählerInnen, die bei den letzten Wahlen sozialdemokratisch oder Pilz
gewählt hatten und nun den Rauswurf der Grünen aus dem Nationalrat umkehren
wollten. Bei den unter 30-Jährigen teilen sich die Grünen prozentual die Spitze
mit der ÖVP. Bei der Jugend, die besonders von den Auswirkungen des
Klimawandels betroffen sein wird, stehen sie wohl sogar an erster Stelle.
Nachdem die Grünen seit Jahrzehnten schon die Notwendigkeit des Umweltschutzes
betonen, genießen sie beim Klima natürlich das größte Vertrauen. Letztlich
handelt es sich bei den Grünen aber um eine (klein-)bürgerliche Partei, die
glaubt, sie könne die Rettung des Planeten mit den ausbeuterischen Gesetzen des
Kapitalismus versöhnen, und deshalb zwischen der Verteidigung der
Eigentumsverhältnisse und der Beschränkung der Verfügungsgewalt des Kapitals hin-
und hergerissen ist.

Krise von
Schwarz-Blau

Sebastian Kurz
sieht sich nun trotz der Zugewinne in einer schwierigen Situation. Er selbst
würde wohl am liebsten sein schwarz-blaues Projekt fortsetzen, doch die
freiheitliche Spitze positioniert sich vorerst eindeutig gegen eine
Regierungsbeteiligung. Letztlich ist es auch fraglich, ob eine stabile
Koalition mit der FPÖ zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt möglich wäre. Das
Szenario einer Parteispaltung ist zwar nicht wahrscheinlich (insbesondere nach
dem angekündigten Rückzug Straches aus der Politik), aber keineswegs
ausgeschlossen, besonders wenn bei einer erneuten Regierungsbeteiligung die
Umfragewerte nicht stimmen. Eine Koalition mit der Sozialdemokratie wäre für
Kurz wohl die unattraktivste Option. Immerhin hat er selbst die letzte
rot-schwarze Regierung gesprengt und der SPÖ mit seiner schwarz-blauen Politik
sozusagen den Krieg erklärt. Auch die Sozialdemokratie wird sich schwertun, nun
auch noch in der eigenen Parteikrise dem Erzfeind Kurz-ÖVP die Mehrheit zu
beschaffen. In ihrer „staatstragenden“ Rolle würde sie aber vermutlich ähnlich
wie die SPD als letzter Ausweg trotzdem für eine Koalition bereitstehen. Eine
Koalition mit den Grünen erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt am
wahrscheinlichsten zu sein, wenngleich diese schon angekündigt haben, sich am
teuersten zu verkaufen. Tatsächlich kann Kurz auch mit den Grünen nicht an
einer rechtskonservativen Politik festhalten und müsste zumindest eine gehörige
Kosmetik in der Umweltpolitik und eventuell auch anderen Bereichen bieten. Man
muss sich also darauf einstellen, dass sich die Gespräche zwischen den Parteien
und die Koalitionsverhandlungen selbst über einen längeren Zeitraum ziehen und
ob dann wirklich die Grünen oder doch noch die Blauen oder am Ende sogar die
Roten zum Handkuss kommen, das ist vom jetzigen Standpunkt kaum abzusehen.

Herausforderungen

Für linke und
fortschrittliche Menschen und für BefürworterInnen der ArbeiterInnenbewegung
gilt es nun, die Konsequenzen aus diesem Wahlkampf zu ziehen. Die Zugewinne für
ÖVP und Grüne (sowie auch für NEOS) sowie die Verluste für die SPÖ deuten eine
weitere Stärkung bürgerlicher Ideologien und Illusionen in der Bevölkerung an.
Die Sozialdemokratie selbst betreibt bürgerliche Politik auf Grundlage der reformistischen
Ideologie einer Versöhnung von Arbeit und Kapital. Sie ist damit Teil des
Problems und nicht der Lösung. Die ArbeiterInnenklasse braucht ihre eigene
Partei für eine unabhängige proletarische und internationalistische Politik –
die Sozialdemokratie ist diese Partei schon lange nicht mehr! Für die linken
und klassenbewussten Teile der Sozialdemokratie ist das aktuelle politische
Desaster die Vorwarnung, mit der Partei unterzugehen, sollten sie einen Bruch
mit der verbürgerlichten Politik der SPÖ weiterhin scheuen. Die kommenden
Wochen und Monate werden dazu Gelegenheit bieten, wenn sich die SPÖ für eine
Große Koalition öffnet. Dann muss es heißen „Nein zu jeder Koalition mit
kapitalistischen Parteien! Für eine eigenständige sozialistische Politik!“

Die Kandidaturen
von KPÖ und Wandel boten wieder einmal keinen Ausweg. Das liegt nicht nur an
der schwierigen Ausgangslage für Kleinparteien. Es ist auch ein Ausdruck
dessen, dass der etwas linkere Reformismus oder Populismus als alternative
Perspektive kaum überzeugt. Nur eine Politik des internationalistischen
Klassenkampfs kann einen tatsächlichen Ausweg aus der Krise der
kapitalistischen Gesellschaftsordnung aufzeigen. Dass eine solche Politik
derzeit am politischen Horizont nicht absehbar ist, sondern die ÖVP ihren
politischen Höhenflug feiert, sollte nicht entmutigen. Wer schnell aufsteigt,
kann auch schnell wieder fallen. Gerade diese Wahlen haben bewiesen, wie
schnell die politischen Verhältnisse kippen können, wenn das politische
Bewusstsein erschüttert wird. Erschütterungen wird der Kapitalismus noch
mehrere hervorrufen, besonders in Zeiten der sich anbahnenden Rezession und der
Zuspitzung zwischen den imperialistischen Großmächten.




Landtagswahlen: Blaue Augen für die Ministerpräsidenten – Katastrophe für die Linkspartei

Tobi Hansen, Neue Internationale 240, September 2019

Seit Wochen werden die
Wahlen in Brandenburg, Sachsen und am 27. Oktober in Thüringen ausschließlich
unter dem Gesichtspunkt diskutiert, ob die AfD stärkste Kraft werden kann. In
Sachsen und Brandenburg kann das nun beantwortet werden. Die AfD schaffte Platz
1 nicht, wurde aber dort mit großem Abstand jeweils zweitstärkste Partei.

Die sächsische CDU und
die Brandenburger SPD feiern, dass sie trotz enormer Verluste stärkste Kraft
geblieben sind und ohne sie keine Landesregierung gebildet werden kann. Das
soll „die Demokratie“ retten, für „stabile“ Verhältnisse sorgen und den
Anschein vermitteln, dass trotz enormer Wahlerfolge der AfD alles beim „Alten“
bleiben kann.

Bundespolitisch
verschafft dies der Großen Koalition zumindest den Spielraum, dass die
Regierung bis zum Dezember hält. Die CDU kann die Nachfolge von Merkel
vorbereiten. Die SPD-Regierungsbeteiligung hält bis zum Dezember, wo auf einem
Bundesparteitag „planmäßig“ neue Vorsitzende und Vorstand gewählt werden und
eine „Bilanz“ der Großen Koalition gezogen wird.

Das Ergebnis

Laut vorläufiger
amtlicher Hochrechnung haben die Parteien in  Sachsen folgendermaßen abgeschnitten: CDU 32,1 %
(-7,3), AfD 27,5 % (+ 17,8), Linkspartei 10,4 % (-8,5), Grüne
8,6 % (+2,9), SPD 7,7 % (-4,7), FDP 4,8 % (+1). Damit ist eine
Zweierkoalition augeschlossen. Die sog. Kenia-Koalition (CDU, Grüne,
SPD) erscheint als wahrscheinlichste Regierungsvariante.

In Brandenburg ergibt
sich folgendes Bild:
SPD 26,2 % (-5.7), AfD 23,5 (+11,3), CDU 15,6 % (-7,4),
Linkspartei 10,7 % (-7,9), Grüne 10,8 % (+4,6), BVB/FW (Brandenburger
Vereinigte Bürgerbewegung/Freie Wähler) 5,0 % (+2,3). Die FDP scheitert mit 4,1 %
am Einzug in den Landtag.

Hier wird die SPD zu
einer Dreierkoalition gezwungen sein. Als Alternativen stehen Rot-Rot-Grün
oder  „Kenia“ (mit CDU und Grünen)
zur Auswahl. Die Brandenburger CDU schloss zuvor selbst Koalitionen mit der Linkspartei
nicht aus (Novum!), also wird die SPD es sich aussuchen können.

AfD jubelt

Auch die Verfahrensfehler
bei der Listenaufstellung, die zur Beschränkung auf max. 30 Sitze über
Zweitstimmenanteil führten, vermochten die Partei angesichts von 15
Direktmandaten nicht zu schwächen. Die AfD hat ihr Ergebnis gegenüber den
letzten Landtagswahlen verdreifacht und nunmehr bei drei aufeinanderfolgenden
Wahlen (inkl. Bundestageswahl und Europawahl) über 25 % eingefahren.

Wie auch Spitzenkandidat
Kalbitz in Brandenburg gehört Urban zum nationalistischen „Flügel“ innerhalb
der AfD. Dieser wurde somit nun auch bundesweit weiter gestärkt.

Dass die tiefere
Verstrickung des Brandenburger Spitzenkandidaten Kalbitz in das faschistische
Milieu das Wahlergebnis ebenfalls nicht geschmälert hat, lässt auch in der
Bundespartei einige Auseinandersetzungen erwarten, insgesamt wohl aber eine
weitere Entwicklung nach rechts, insbesondere falls, was zu befürchten ist, die
Thüringer AfD unter Höcke im Oktober auch noch einen Wahlerfolg einfahren
sollte.

Zwei Entwicklungen der
AfD im Osten Deutschlands sind dabei entscheidend für den Wahlerfolg. Erstens
gelingt es, die kleinbürgerlichen Schichten äußerst stark zu mobilisieren. So
erhielt die AfD lt. Umfragen in Brandenburg 34 % der Stimmen unter den
„Selbstständigen“, in Sachsen immerhin auch 29 %. Sie konnte damit
eindeutig in klassische CDU- und FDP-WählerInnenschaft eindringen. Vor allem
bei den ehemaligen NichtwählerInnen mobilisierte sie mit Abstand die meisten
Stimmen. Erschreckend ist sicherlich der hohe Anteil an den „ArbeiterInnen“ –
in Brandenburg 44 %. Auch wenn das nicht mit der ArbeiterInnenklasse
gleichgesetzt werden darf und der Anteil unter den Angestellten mit 26 %
deutlich geringer ausfiel, so verdeutlicht es den Einbruch in lohnabhängige
Milieus. Sicherlich wurde das z. B. in Brandenburg noch einmal durch die
besondere Situation in der Lausitz angesichts des Ausstiegs aus der Braunkohle
verschärft. Jedenfalls hat die AfD in dieser Region einige Direktmandate
erobert.

Vor allem Angst vor
Veränderungen, die sozialen Abstieg bedeuten könnten, treibt alle
Bevölkerungsschichten um und an, dies sorgt für große Mobilisierung zur Wahl.

Dabei bilden Rassismus
und Chauvinismus quasi den gemeinsamen „Kitt“, der eigentlich gegensätzliche
soziale Lagen verbindet und die AfD als zweitbeste Vertretung „ostdeutscher
Interessen“ erscheinen lässt.
Mögen auch viele Menschen subjektiv sie aus „Protest” gewählt haben, so hat
sich dieser verfestigt und die “ProtestwählerInnen” lassen sich von Rassismus,
Zusammenarbeit mit offenen Nazis von der Wahl nicht abschrecken.

Das Zusammenwirken der kleinbürgerlichen Schichten mit weiteren rassistischen bis hin zu faschistischen Organisationen der „extremen Rechten“ wie NPD, Der III. Weg, Identitäre Bewegung, „Pro Chemnitz“, einer äußerst militanten „Hooligans gegen Salafisten/HOGESA“-Verankerung in diesen Bundesländern, einer „NS-Musikszene“ usw. zeigt die extrem gute lokale Aufstellung, die sich die AfD zunutze machen kann. Dadurch kann sie sich gemeinsam mit anderen rechten lokalen Kräften und MandatsträgerInnen als die Kraft des Volkes vor Ort darstellen.

Die AfD baut sich gerade in der ehemaligen DDR als
gesellschaftliche Kraft mit Massenanhang im kleinbürgerlich-reaktionären
Spektrum auf, die perspektivisch auch immer größeren Teilen des BürgerInnentums
und des Kapitals eine „verlässliche“ Machtalternative bieten will – von
BürgermeisterInnen in den Kommunen bis hin zur Beteiligung an
Landesregierungen.

Dies tut sie z. B.
mit dem Slogan „Vollendet die Wende“, „Wende 2.0“. Sicher bringt diese
Formulierung auch eine große gesellschaftliche Tragik zum Ausdruck. Die
Tatsache, dass sich 30 Jahre nach der kapitalistischen Restauration der DDR die
nationalistischen und faschistischen SchergInnen des Kapitals anschicken, die
Wende zu vollenden, ist selbst ein dramatischer Ausdruck der Niederlagen der
ostdeutschen ArbeiterInnenklasse wie des politischen Versagens von SPD und
Linkspartei.

Kandidat Kalbitz, der in
Athen schon mal die NS-Flagge hisste, begründete diesen Slogan mit der sozialen
Realität, nämlich den immer noch niedrigeren Rentenniveaus der Ostdeutschen.
Bevor „andere“ – gemeint sind MigrantInnen und Geflüchtete – Geld bekommen,
sollte doch erst mal die Rente angeglichen werden. So werden reale soziale
Skandale wie Altersarmut, Ungleichheit, das Abhängen ganzer Regionen
angesprochen. Dass Einkommen, Arbeitszeiten, Infrastruktur, Bildungs- und
Arbeitsmarktchancen auch 30 Jahre nach der Wende nicht angeglichen sind, hat
freilich die AfD nicht erfunden. Sie greift vielmehr diese Realität des
Kapitalismus auf und verbindet sie mit nationalistischer und rassistischer Hetze.
Dabei spielen ihr alle anderen Parteien mehr oder weniger willig in die Hände,
die die soziale Misere verharmlosen und Jahr für Jahr erklären, dass sie die
Lebensverhältnisse der Menschen doch verbessert hätten.

Dass die AfD-Wirtschafts-
und -Sozialpolitik eigentlich neoliberal bis auf die Knochen ist, dass sie die
öffentlichen Rentenkassen an Fonds verscherbeln will, spielt in ihrer
öffentlichen Wahrnehmung keine Rolle. Zum anderen kann die AfD einfach
darauf setzen, dass sie die “Systemparteien” – also allen anderen – ungestraft
einfach als „LügnerInnen” bezeichnet, selbst wenn sie einmal die Wahrheit sagen
sollten.

Die „Mitte”

Die Ergebnisse von CDU und SPD
und auch der Grünen blieben einigermaßen im Rahmen des Erwarteten. Die Parteien
der Großen Koalition sind mit einem blauen Auge davongekommen und können weiter
regieren. Sie rechnen „Erfolge” – Verteidigung der Ministerpräsidentenposten –
gegen Misserfolge (Verluste an Stimmen) auf.

Die gesamte
Mobilisierungskraft der kleinbürgerlichen wie lohnabhängigen Mittelschichten
drückt sich auch im Erfolg der Grünen, partiell auch der FDP und der BVB/FW
aus. Letzte haben sich vor allem auf Kosten der CDU behauptet. Die Grünen
wiederum haben unter der Jugend allgemein stark gewonnen (20 % der 18–24-Jährigen
in Sachsen, 27 % in Brandenburg). So konnten sie ihr historisch bestes
Ergebnis in den Bundesländern holen, auch wenn sie hinter den Umfragen noch
deutlich zurückblieben.

Somit können die Grünen
einmal eine SPD-geführte Regierung „retten“, das andere Mal die CDU. Das zeigt
auch ihre flexiblen Verwendungsmöglichkeiten für diesen bürgerlichen
Parlamentarismus als Zünglein an der Waage, gewissermaßen als „Ersatz“-FDP.

Klare Verliererin – die
Linkspartei

Dass der allgemeine
gesellschaftliche Rechtsruck der Linkspartei nicht einfach den Rücken stärkt,
stimmt sicher. Ebenso sorgen Regierungsbeteiligungen selten bis nie für gute
Wahlergebnisse. Doch die Ergebnisse vom 1. September können in beiden
Bundesländern nur als katastrophal bezeichnet werden. Bei gestiegener
Wahlbeteiligung halbierte sie sich in beiden Bundesländern. Dabei sind die
extremen Verluste in Brandenburg von 7,9 % angesichts der Politik der
Landesregierung noch einigermaßen nachvollziehbar. In Sachsen fielen sie jedoch
in der Opposition mit 8,5 % noch desaströser aus. Verloren hat die
Linkspartei vor allem an SPD, AfD und Grüne in Brandenburg, in Sachsen an alle
(vor allem CDU und AfD mit 24.000 bzw. 26.000 Stimmen). Hinzu kommt, dass die
Linkspartei trotz der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung kaum an Stimmen
zulegen konnte.

Während die Partei bis
zuletzt ihre Politik in Brandenburg schönredete, träumte der sächsische
Spitzenkandidat Gebhardt vor wenigen Tagen noch von Rot-Rot-Grün. Jetzt vereint
diese Möchtegern-Koalition in Sachsen ungefähr genau soviel Stimmen auf sich
wie die AfD.

Am Wahlabend zeigte sich
das Spitzenpersonal der Linken „betroffen“. Niederlagen in Bundesländern, in
denen die Partei stets um die Spitzenplätze konkurrierte, können auch zu
Zäsuren werden. In Brandenburg schaffte die Linkspartei nach einer verhunzten
„Regionalreform“, meist nur noch mit Postengeschacher und Skandälchen von sich
reden zu machen. Ansonsten blieb sie treue Vollstreckerin von Woidke und setzte
z. B. ein neues Polizeigesetz mit durch. In Sachsen versuchte Rico
Gebhardt, sich und die Linkspartei als Verteidigerin von Humanismus und
Liberalismus neu zu erfinden.

Weder konnte die äußerst
regierungserprobte Brandenburger Linkspartei die Renten angleichen noch Hartz
IV aus der Welt schaffen, geschweige denn dafür sorgen, dass sich militante
faschistische Kreise und Netzwerke nicht weiter ausbreiten. Ähnlich den
weiteren ostdeutschen Landesverbänden wurde brav mitregiert, kommunal auch mal
mit der CDU Übereinkunft erzielt. Die Linkspartei ist Verwalterin der
kapitalistischen Restauration geworden. Und sie wurde auch Opfer der eigenen
und ständig verbreiteten Illusionen in die reformistische Politik des
Mitregierens. Wer andauernd behauptet, dass die Politik einer „Reformregierung“
im Brandenburger Landtag die Verhältnisse wirklich verbessern und so zu einem
„Modell“ der sozialen Transformation werden könne, der braucht sich nicht zu
wundern, dass die WählerInnen irgendwann einmal den reformistischen Versprechen
nicht mehr Glauben schenken wollen.

Dementsprechend sinken
auch die Hoffnungen der WählerInnenschaft, dass diese Partei soziale Sicherheit
und vielleicht sogar Verbesserungen des Lebensstandards durchsetzen könnte –
die Realität programmiert die Wahlniederlage.

Beim Bundesparteitag 2020
wird ein neuer Vorstand gewählt. Objektiv könnten diese Niederlagen dem
Wagenknecht-Lager eher helfen und dem aktuellen Vorstand schaden. Sicherlich
wird die Linkspartei nun alles auf Ministerpräsident Ramelow in Thüringen
setzen.

Die Linkspartei hat längst
aufgehört, als quasi-automatischer Bezugspunkt für Sorgen um sozialen
Abstieg, Arbeitsplätze, Ungerechtigkeit für die ostdeutsche Bevölkerung zu
fungieren. Die Politik der Partei war dabei in den Jahren nach der Wende
sicherlich auch nicht so viel besser, wie heute ein verklärender Blick in die
Vergangenheit suggerieren möchte – aber die Partei verfügte damals (noch als
PDS) über stärkere Basis- und Vorfeldstrukturen, was ihr Image als
„Kümmerpartei“ begründete.

Während diese
gesellschaftliche Verankerung in großen Teilen der lohnabhängigen Bevölkerung
schwächer wurde, konnte sie weder unter der Jugend noch unter der betrieblichen
ArbeiterInnenklasse eine ähnliche Basis aufbauen. Klimapolitik blieb ihr gerade
in Brandenburg fremd, wo sie um die Braunkohle einen Eiertanz aufführt. Der
geringere gewerkschaftliche Organisationsgrad in Sachsen wie Brandenburg
bedeutet auch, dass es der AfD leichter fiel, in die ArbeiterInnenklasse
einzubrechen, was sich auch in den Stimmengewinnen der Rechten in Regionen mit
sinkender Bevölkerung zeigt. Aber auch die Tatsache, dass sich die Linkspartei
selbst nie um eine stärkere betriebliche und gewerkschaftliche Verankerung
bemühte, dass sie mehr auf die Gewinnung von (linken) BürokratInnen und
FunktionärInnen setzte, drückt sich jetzt in ihren schlechten Ergebnissen aus.

Angesichts dieser
Katastrophe fallen die ersten Erklärungen des Spitzenpersonals der Linkspartei
geradezu lächerlich aus, weil sie in rein konjunkturellen Fragen
(Ministerpräsidentenbonus) die Ursache für das Desaster suchen, nicht in der
parlamentsfixierten lahmen „Reformpolitik“ der Partei selbst.

Was tun?

In Brandenburg wäre es
wichtig, dass gegen eine erneute Regierungsbeteiligung mobilisiert wird. Eine
Fortsetzung der Beteiligung an Rot-Rot-Grün bringt der ArbeiterInnenklasse
nichts, für die Linkspartei wäre der weitere Niedergang vorprogrammiert – und
die AfD würde sich dabei als „die Opposition“ weiter profilieren.

Unsere kritische
Wahlunterstützung für die Linkspartei galt vor allem den WählerInnen und
AktivistInnen der sozialen, der klimapolitischen Bewegung, den
GewerkschafterInnen, wie auch der lokalen „Antifa“, damit sie sich gegen den
Rechtsruck organisieren. Dazu kann die Linkspartei ein „Mittel“ sein und dies
sollte auch bei Wahlen ausgedrückt werden.

Rund um die
Organisationen der ArbeiterInnenbewegung wie auch der sozialen Bewegungen, der
„Linken“ allgemein muss der gemeinsame Kampf gegen die Regierungen wie gegen
die AfD jetzt im Vordergrund stehen. Eine Linkspartei an der Regierung ist
dabei keine Hilfe, im Gegenteil.

Nach den Wahlerfolgen in
Sachsen und Brandenburg werden die AfD wie auch das faschistische Umfeld weiter
versuchen, die „Linke“ einzuschüchtern, „No-Go-Areas“ wie auch „national
befreite Zonen“ auszubauen. Darauf brauchen wir eine Antwort, müssen gemeinsam
mit den Geflüchteten und MigrantInnen unsere Wohngebiete gegen die AfD und
Fascho-Pest verteidigen.

Während die Aufspaltung
des bürgerlichen Lagers voranschreitet, verlieren auch die bürgerlichen
ArbeiterInnenparteien. In Ostdeutschland polarisiert die AfD diese Entwicklung
sowohl in kleinbürgerlichen Schichten wie auch in Teilen der
ArbeiterInnenklasse und rückt dem „Sieg“ bei einer Wahl immer näher.

Die bürgerlichen
ArbeiterInnenparteien SPD und Linkspartei vertiefen ihre strategische Krise,
die bei der SPD ein munteres Führungsquiz eröffnet hat. Beide starren auf den
Aufstieg der AfD wie das Kaninchen auf die Schlange, indem sie sich an ein
parlamentarisches Bündnis nach dem anderen klammern. Statt auf Mobilisierung
und Klassenkampf setzen sie – nicht nur die SPD, sondern auch weite Teile der
Linkspartei – auf ein Bündnis mit bürgerlichen „DemokratInnen“.

In Zeiten kommender
Wirtschaftskrisen, akuter Handelskriege, baldiger Restrukturierungen im
industriellen Sektor, Massenentlassungen und weiterer Prekarisierung der
sozialen Bedingungen, einer vertieften ökologischen Gesamtkrise bedeutet diese
Politik nichts anderes, als die Lohnabhängigen an eine Allianz mit den
„demokratischen“ VertreterInnen des Kapitals zu binden und der AfD-Demagogie in
die Hände zu spielen, dass sie als einzige „die einfachen Leute“ vertrete. Die
Lehre kann nur lauten: Schluss mit diese Politik!

Der Kampf gegen Rechts
darf dabei nicht auf den Kampf gegen die AfD beschränkt bleiben. Eine Linke,
eine ArbeiterInnenbewegung, die Hunderttausende Lohnabhängige von den rechten
DemagogInnen wieder gewinnen will, muss den Kampf gegen die soziale Misere, die
realen Missstände in Angriff nehmen. Dazu braucht es einen Kampf gegen
Billiglohn und Hartz IV, gegen weitere drohende Entlassungen, für ein
öffentliches Programm zum Ausbau der Infrastruktur, von Bildung,
Gesundheitswesen, ökologischer Erneuerung im Interesse der Lohnabhängigen,
kontrolliert von der ArbeiterInnenklasse und finanziert durch die Besteuerung
der Reichen – um nur einige Beispiele zu nennen. Kurzum, es braucht den
gemeinsamen Kampf der Linken, der Gewerkschaften wie aller
ArbeiterInnenorganisationen.

Angesicht der drohenden
Angriffe, und um gemeinsamen Widerstand zu entwickeln, brauchen wir
Aktionskonferenzen auch bundesweit, um den Kampf gegen Rechtsruck, AfD,
militante faschistische Gruppierungen und gegen die laufenden und drohenden
Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse und die Jugend, auf Arbeitsplätze und
unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu koordinieren.