Der Abschluss für den Öffentlichen Dienst und die Linke

Mattis Molde, 21. November, Infomail 1127

Die erste große Tarifrunde nach Beginn der Pandemie und der Vertiefung der Wirtschaftskrise ist vorbei. Der öffentliche Dienst hat Maßstäbe auch für die nächsten Runden gesetzt. Aber es ging nicht nur um die ökonomischen Verkaufsbedingungen der Ware Arbeitskraft. Es ging um mehr. Es ging darum, wie sich die ArbeiterInnenklasse politisch aufstellt in einer entscheidenden historischen Phase, in der sich eine Krise des kapitalistischen Systems entfaltet, die tiefer und länger zu werden verspricht als die vor 10 Jahren, ja jetzt schon mit der von 1931 verglichen wird. Die begleitet ist von Krisen der politischen Systeme nicht nur in Halbkolonien, sondern auch in den Zentren der Macht wie in den USA und der EU. Die dominiert wird von rechten Massenmobilisierungen und Wahlerfolgen, in der es aber auch Gegenbewegungen gibt.

Ausverkauf

Das Kapital und sein Staat haben sich in dieser Tarifrunde von Anfang an klar positioniert. Das war zu erwarten. Die ver.di-Führung ignorierte das anfangs trotzdem und streute ihren Mitgliedern Sand in die Augen, als sie von einer „Politik der ausgestreckten Hand“ schwadronierte. Als diese Vorgangsweise scheiterte, erklärte sie es zum Ziel der Warnstreiks, dass die Arbeit„geber“Innen „endlich ein Angebot vorlegen“. Die Forderung von 4,8 % mit einer Laufzeit von einem Jahr war damit schon unauffällig ersetzt. Entsprechend haben die SpitzenverhandlerInnen das „respektlose“ erste Angebot der Arbeit„geber“Innenverbände in der letzten Verhandlung nur durch Umverteilung unter den Beschäftigten modifiziert, im Volumen kaum erhöht und dann zu „respektabel“ umgetauft. Diese Einschätzung macht nur dann einen Sinn, wenn man einen Streik von vorneherein ausschließt, wie es offensichtlich die ver.di-Führung getan hat, und noch nicht einmal eine Streikvorbereitung als Drohpotential aufbaut. Das macht diese Niederlage zur Kapitulation. Das haben wir an anderer Stelle ausführlich dargelegt. Eine Niederlage zu erleiden, ist eine Sache, eine andere, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

Viele linke Gruppen und Personen haben das Ergebnis analysiert und fast alle kommen zum Schluss, dass es ein schwacher Abschluss war, der meilenweit von der Forderung entfernt war. Aber die meisten betonen, dass immerhin weitergehende Angriffe auf die Beschäftigten abgewehrt worden seien. So titelt die SAV: „Angriff abgewehrt, Gegenoffensive verpasst“. Ähnlich sieht das Olaf Harms in der UZ „Licht und Schatten“. Die Sol (Sozialistische Organisation Solidarität) meint: „Kampfkraft nicht genutzt“ und „ernüchterndes Ergebnis“. Auch RIO nennt das Ergebnis „,mager“. Die Rote Fahne schreibt „das Ergebnis: ein fauler Kompromiss, weil die volle gewerkschaftliche Kampfkraft nicht eingesetzt wurde“.

Apparat

Alle diese Einschätzungen sind näher an der Realität als die selbstgefällige Lobhudelei, die ver.di selbst verbreitet. Letztere wird nicht besser dadurch, dass ein Teil der Mitglieder das Einknicken der Verhandlungsführung unterstützte oder keine Alternative dazu sah. Aber sehr viele protestieren auch gegen diesen Abschluss auf Webseiten von ver.di oder in öffentlichen Medien. Aus den Kreisen der vielen GewerkschaftssekretärInnen, von denen etliche in linken Organisationen wie DIE LINKE, IL oder marx21 politisch organisiert sind, ist kein Anflug einer Kritik zu hören, alle tragen brav die Entscheidung mit. Sie verwechseln die Disziplin innerhalb einer ArbeiterInnenorganisation, beschlossene Aktionen auch gemeinsam durchzuführen, mit einer  innerhalb eines Apparates gegen diese Organisation: In einer Phase, in der ein Abschluss diskutiert werden soll, vertreten diese „Hauptamtlichen“, wie sie sich selber nennen, die Linie der Spitze und bekämpfen die Kritik, die von der Basis geäußert wird. Das Gleiche gilt für die breite Masse der betrieblichen SpitzenfunktionärInnen, der sogenannten Ehrenamtlichen, der linken wie der rechten.

Diese Einstellung der „Linken“ in der Struktur von ver.di ist verheerend. Sie führt erstens dazu, dass sich die Kritik aus der Basis nicht wirklich innerhalb der Gewerkschaft ausdrücken kann. Diejenigen, die innerhalb der Strukturen Funktionen innehaben, weigern sich, sich zum Sprachrohr der Kritik zu machen. Sie überlassen die Basis sich selbst und sind hauptverantwortlich dafür, wenn jetzt gerade kritische KollegInnen den Laden verlassen. Zweitens sind damit auch die nächsten Niederlagen vorprogrammiert. Dies wird innerhalb von ver.di vor allem der ÖPNV sein mit den Tarifverträgen Nahverkehr. Für die ganzen schlechter und schwächer organisierten Beschäftigtengruppen ist das Signal, das ver.di gegeben hat, eine wirkliche Entmutigung.

Diese Verweigerung der Linken im ver.di-Apparat, sich zum Sprachrohr der kritischen Teile der Gewerkschaftsbasis zu machen, wird übrigens voll auch von der Partei DIE LINKE getragen. Der Vorstand hat bisher kein einziges Wort der Kritik veröffentlicht und damit gezeigt, dass die Partei in dieser Frage als Wasserträgerin des reformistischen ver.di-Apparates fungiert und null Unterschied zur SPD darstellt. Auf unterer Ebene der Linkspartei gab es kritiklosen Jubel (Niedersachsen:), leichte Kritik (z. B. Oberhausen), aber auch kommunale MandatsträgerInnen, die sich von Anfang an mit Blick auf ihre Gemeindefinanzen gegen die Forderungen gestellt hatten.

Zurückbleiben

Aber auch die Gruppen und Organisationen, die Kritik an dem Abschluss üben, müssen sich fragen, ob ihre Antworten ausreichend sind. So ist das Bemühen, dem Abschluss noch etwas Gutes abzugewinnen, mehrfach problematisch: Erstens führt es zu falschen oder unzureichenden Schlussfolgerungen bezüglich der betroffenen KollegInnen. Zweitens zu falschen Perspektiven für die weiteren Tarifrunden und alle Abwehrkämpfe gegen die Krise.

Erstens gehört es zum ABC jeglicher Verhandlung auf jeglichem Gebiet, dass auch weitergehende Forderungen aufgestellt werden, auf die im Laufe der Verhandlungen verzichtet werden kann. Frank Werneke beispielsweise hat ja sehr offen zum Thema Laufzeit erklärt, dass die Forderung nach einem Jahr nie ernst gemeint gewesen sei, „weil da ja dann Bundestagswahl“ wäre. Warum das nicht gehe, ist damit noch nicht erklärt, aber anschaulich dargestellt, wie die Spitzen der Bürokratie zur „demokratischen Beschlüssen“ stehen. Natürlich stellt auch die andere Seite weitergehende Forderungen als Verhandlungsmasse auf. Linke sollten daraus lernen, nicht Scheinerfolge zu preisen oder kleine Lichter im großen Schatten auszumachen.

Zum Zweiten ist es eine sehr gängige Methode bei Tarifabschlüssen, diese möglichst nicht nachrechenbar zu gestalten: Tariferhöhungen, die in die Lohnstruktur eingehen, werden mit Einmalzahlungen vermengt. Gerne können einzelne Positionen in einzelnen Bereichen zeitlich verschoben, manchmal können bestehende Zahlungen angerechnet werden. Das Ganze dann unterschieden nach Einkommenshöhe usw. Das lässt jede Menge Spielraum für Schönrechnerei.

Ver.di hat diesmal vor allem auf den Trick gesetzt, die Minderheit der Beschäftigten in Krankenhäusern besserzustellen gegenüber allen anderen, die Reallohnverlust erleiden werden. Die Krankenhausbeschäftigten, die noch im öffentlichen Dienst arbeiten und für die der Tarif gilt, stellen übrigens auch nur die Minderheit der Gesamtbeschäftigten in diesem Sektor dar. Ver.di hat also als Preis für diese Abschlusskosmetik mit einer neuen Spaltungslinie bezahlt, mit einem hohen Frust bei der Masse der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und besonders bei denen, die an anderer Stelle im Gesundheitswesen arbeiten, zum Beispiel als RettungssanitäterInnen oder in den Gesundheitsämtern.

Es ist also ein Fehler für Linke, dies mit dem reinen Geldbeutelblick zu analysieren und als „gut für die einen, schlecht für die anderen“ zu befinden. Die Spaltung schwächt die gesamte Klasse, auch diejenigen, die noch ein paar Rosinen abbekommen. Sie ist vor allem schlecht in einer Zeit, in der die Klasse als Ganzes angegriffen wird und zwar nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch, wo dieser Angriff vom bürgerlichen Staat organisiert wird, aber auch von rechten PopulistInnen. Heute, wo es so bitter nötig ist, dass wir die Perspektive „uns als Klasse gemeinsam gegen Kapital und Staat zu wehren“ gegen nationalistische und rassistische Demagogie verbreiten, sind der Reallohnverlust und die Entsolidarisierung durch diesen Tarifabschluss politisch verheerend. Sie stellen genauso eine Spaltung der Klasse dar wie die Standortpolitik der IG Metall, die die Beschäftigten dazu erzieht, ihre Interessen auf Kosten der LeiharbeiterInnen und der KollegInnen bei der Konkurrenz im eigenen Konzern, in anderen Unternehmen oder in anderen Ländern zu sichern.

Die Halbherzigkeit in der Analyse, das Bemühen, auch da noch Licht zu sehen, wo keines ist, fällt im Grunde auf die Strickmuster der Bürokratie für Tarifabschlüsse und zugleich auf deren ökonomistische, unpolitische Herangehensweise herein. Das wird dann auch bei Schlussfolgerungen deutlich, die von den meisten Linken gezogen werden. Fast alle weigern sich, eine Niederlage zu erkennen, wo sie stattfindet. Aber aus Niederlagen muss man lernen. Das gilt für Linke ebenso wie für gewerkschaftliche AktivistInnen und die große Masse.

Die entscheidende Antwort auf eine Führung, die bewusst Niederlagen organisiert, ist der Kampf für eine neue!

Kritik von links auf halbem Wege

Dies formuliert am klarsten die VKG: „Festzuhalten ist: Zu einem solch umfassenden Kampf war die Gewerkschaftsführung offenbar nicht bereit, einen solchen wagen sie seit langem nicht mehr zu führen. Und von der Basis her gab es die große Druckwelle nicht, die den Apparat in diese Richtung unter Druck gesetzt hätte. Dies hängt auch damit zusammen, dass auf gesamtgewerkschaftlicher Ebene eine sichtbare klassenkämpferische Strömung fehlt, die für Unentschlossene eine Orientierungshilfe oder Ermutigung hätte sein können. Diese gilt es aufzubauen.“ Leider scheut sich auch diese Erklärung, eine Niederlage als das zu bezeichnen, was sie ist. Unsere GenossInnen im Koordinationskreis der VKG sind hier in der Minderheit geblieben.

Auch die Sol, ebenfalls Teil der VKG , fordert in ihrer Erklärung: „Nun geht es darum, eine kämpferische Opposition innerhalb von ver.di aufzubauen, um zukünftig wirkliche Verbesserungen zu erreichen.“

Die SAV, obwohl auch Teil der VKG, kann sich in ihrer eigenen Erklärung nicht dazu entschließen, eine Opposition in den Gewerkschaften als Perspektive anzugeben. Sie beschränkt sich darauf, von der Gewerkschaftsführung den Bruch mit der Großen Koalition und der SPD zu fordern: „Für eine solche politische Kampagne muss sich die Gewerkschaftsführung aber mit den Parteien in der Großen Koalition im Bund anlegen, anstatt der SPD bei den Wahlen weiter die Treue zu halten.“

Ja, sie kritisiert die ver.di-Führung nur dafür, eine „Gelegenheit verpasst“ zu haben, „Kämpfe zusammenzuführen und die nötige gesellschaftliche Antwort in diesen Zeiten zu geben und den Widerstand aufzubauen.“ Ob Werneke für solche guten Ratschläge ein offenes Ohr hat?

Olaf Harms in der UZ beschreibt sehr richtig, was politisch nötig wäre: der Kampf gegen Fallpauschalen und Privatisierung sowie für Arbeitszeitverkürzung (AZV): „Es gilt nun nicht nachzulassen, den gestiegenen Kampfgeist auch angesichts der offensichtlichen Widersprüche in dieser Krise zu nutzen, weiter zu diskutieren und zu kämpfen: Für mehr Personal, kürzere Arbeitszeiten und bessere Arbeitsbedingungen. Eine Erhöhung des Personals in den Krankenhäusern ist entsprechend des tatsächlich vorhandenen Bedarfes mittels einer Personalbemessung notwendig. Mit den bestehenden Fallpauschalen ist das nicht zu machen – sie müssen weg. Nach der überfälligen Angleichung der Arbeitszeiten von Ost an West muss endlich die Forderung über eine grundlegende Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich verhandelt werden – 30 Stunden die Woche sind genug. Und es geht um den Kampf gegen Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge.“

Aber er verschweigt, dass diese Forderungen und Ziele bewusst von der Führung aus dem Tarifkampf ausgeklammert worden waren: Die AZV war schon ein Beschluss des letzten Gewerkschaftstages. Dass die Privatisierung und die Fallpauschalen angegriffen werden sollten, dafür gab es Beschlüsse vor der Tarifrunde. Die Frage nicht aufzuwerfen, warum die Bürokratie, das verhindern wollte und verhinderte, heißt letztlich, deren Politik abzudecken und den BasisaktivistInnen zu raten, einfach tapfer weiterzukämpfen, so wie es auch die reformistischen FührerInnen der Gewerkschaften immer nach Niederlagen tun.

Auch RIO greift in ihrer ersten Stellungnahme einen richtigen Ansatz auf: Sie schlägt vor, von der Basis her die Ablehnung des Tarifergebnisses zu organisieren. „Das Verhandlungsergebnis muss von allen Beschäftigten abgestimmt werden und das Abstimmungsergebnis sollte mit einfacher Mehrheit für die Bundestarifkommission (BTK) und alle Gremien von ver.di bindend sein.“ In einem anderen Artikel wird gefordert: „Es braucht, besonders jetzt nach dem Tarifabschluss, demokratische Online-Versammlungen der Beschäftigten und ein Programm, um gewerkschaftlich Druck für weitere Kämpfe aufzubauen.“ Wie aber eine Bewegung der Basis in einer Organisation organisiert werden soll, deren Organisationsstrukturen von der Bürokratie beherrscht werden, sagt RIO nicht – auch wenn sie generell eine scharfe Kritikerin der Bürokratie ist. Der Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung kann aber nicht mit einer spontanen Bewegung von unten gleichgesetzt werden, insbesondere wenn jeder Spontaneismus von Corona gedämpft wird.

Bleiben noch die Stimmen aus dem postautonomen Spektrum. Im AK schrieben Daniel und Lisa (IL) noch vor dem Abschluss zu Recht, dass „ es sich bei den aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst um eine Schlüsselauseinandersetzung in den heraufziehenden Verteilungskämpfen um die Finanzierung der Krisenkosten handelt. Ihre politische Bedeutung geht jedoch über eine bloße Umverteilung von Geldern hinaus, denn diese Tarifrunde ist auch ein feministischer Kampf: Sie betrifft wichtige Bereiche des öffentlich verwalteten gesellschaftlichen Reproduktionssektors.“ Aber schon da verzichteten sie darauf, die Führung dieser Tarifrunde durch ver.di auch nur mit einem Wort an dieser politischen Erkenntnis zu messen. Vielmehr wird die Unverschämtheit der Arbeit„geber“Innen beklagt und ver.di noch für den „Gesundheitstisch“ gelobt. Dabei war schon damals klar, dass dieser keineswegs die ursprünglichen, schon fallengelassenen Forderungen nach Privatisierung, Abschaffung der Fallpauschalen, Personalbemessungsschlüssel verfolgen würde, sondern die Spaltung der ÖD-Belegschaften vorbereitete.

So fokussiert der Artikel auf die Bewusstseinserweiterung der Beschäftigten:

„Wir haben es den erfolgreichen Kämpfen der letzten Jahre zu verdanken, dass es überhaupt zu einem Konflikt kommt und ver.di eine Nullrunde – und damit den Einstieg in die nächste Runde Austeritätspolitik – nicht einfach akzeptiert. Auch dass der Widerspruch zwischen Dankbarkeit und materieller Anerkennung so deutlich zutage tritt, ist ein Erfolg der vergangenen Kämpfe von Krankenhausbeschäftigten. Es ist unsere Aufgabe als radikale Linke, genau in diese Widersprüche zu intervenieren und uns mit den Beschäftigten aktiv zu solidarisieren.“ Also ver.di ist irgendwie scheiße und hätte am liebsten ’ne Nullrunde akzeptiert, aber wir haben keine politische Kritik daran, solidarisieren uns mit den Beschäftigten, helfen ihnen aber nicht gegen die Bürokratie. Das ist eine „radikale Linke“ so recht nach dem Geschmack von Frank Werneke.

Ähnlich die RAS aus Stuttgart. Ihre Unterorganisation „Solidarität und Klassenkampf“ benennt in ihrer Analyse viele der Schwachstellen des Ergebnisses und geht von einer starken Ablehnung dessen aus: „Deshalb fordern wir auch alle Beschäftigten auf, bleibt ver.di Mitglieder! Nichts wäre falscher, als auszutreten und unsere Kampfkraft zu schwächen.“ (https://solidaritaet-und-klassenkampf.org/2020/10/ein-respektables-ergebnis-oder/) Aber der Vorwurf der Schwächung wird keineswegs an die Führung gerichtet und es wird auch kein Kampf gegen diese propagiert jenseits dessen, das Ergebnis in Abstimmungen abzulehnen.

Das Fehlen einer expliziten Kritik am Vorgehen des Apparates in Verbindung mit der Perspektive, dass die Beteiligung an den Streiks nur größer werden müsste, um mehr Druck auf die Arbeit„geber“Innenseite aufzubauen, um ein besseres Ergebnis zu erzielen, bedeutet: Es wird letztlich die Schuld der Gewerkschaftsbasis in die Schuhe geschoben, die halt noch nicht so weit sei.

Stattdessen sollen die Unzufriedenen für den Sozialismus kämpfen: „Wir wollen aber mehr als die Gewerkschaften. Uns geht es nicht nur um ein paar Prozente mehr oder weniger, sondern um ein grundlegend anderes System.“ Der Weg dahin ist natürlich „lang“. Deshalb tut es auch den reformistischen BürokratInnen nicht weh, wenn die GenossInnen der RAS ihnen heute brav keine Steine in den Weg legen.

Hoher Aktivismus, wie ihn die RAS und ihr Umfeld an den Tag legen, ist gut. Aber er ist kein Mittel um die rechten, prokapitalistischen Positionen des Gewerkschaftsapparats zu bekämpfen. Einflussnahme der Basis, wie sie RIO propagiert, ist nötig im Kampf gegen die Bürokratie, aber sie braucht noch Organisierung unabhängig von jener und ein entsprechendes politisches Kampfprogramm. Die VKG und die darin aktiven Gruppen haben den Schritt gemacht, die aktuellen Kämpfe mit dem permanenten Eintreten für den Aufbau einer antibürokratischen Opposition in den Gewerkschaften zu verbinden.

Es sind Auseinandersetzungen wie dieser Tarifkampf, die aufzeigen, was das Ziel einer solchen Opposition sein muss: Eine Verankerungen in den Betrieben aufzubauen und eine Struktur, die die das Monopol der Bürokratie in der Propaganda und der Aktion durchbrechen kann: eine klassenkämpferische Basisbewegung.

Wir wenden uns an alle kritischen und unzufriedenen KollegInnen genauso wie an die Organisationen der radikalen Linken, die diesen Abschluss kritisch bewerten: Zieht die entscheidende Konsequenz aus dieser Niederlage: Bauen wir gemeinsam die VKG auf, bündeln wir unsere Kräfte gegen die Bürokratie und führen wir eine solidarische Debatte, um unsere Differenzen zu klären!




Tarifrunde öffentlicher Dienst: ver.di kapituliert!

Mattis Molde/Helga Müller, Infomail 1123, 28. Oktober 2020

Es war zu befürchten. Nach dem „Angebot“ von 3,5 % für eine Laufzeit von drei Jahren, das die ver.di-Spitze als „dreist, respektlos, provokant“ bezeichnet hatte, schloss sie am 26. Oktober minimal über diesem Angebot ab. Der Empörung der ver.di-Spitze waren vor der letzten Verhandlungsrunde nur halberzige Bemühungen gefolgt, die Warnstreik-Aktionen zu steigern. Wenn es solche gab wie z. B. im Krankenhausbereich, dann lag das tatsächlich an der Empörung von Belegschaften über dieses skandalöse „Angebot – ein klares Indiz dafür, dass trotz der Provokation ein Abschluss um fast jeden Preis angestrebt wurde.

Corona musste als Begründung dafür herhalten, schon im Vorfeld von Aktionen diese aktiv zu demobilisieren. Einzelne lokale GeschäftsführerInnen erklärten, dass „weniger TeilnehmerInnen“ sogar besser wären. Gegen Demonstrations- und Versammlungsauflagen von Seiten der Ordnungsbehörden wurde nicht juristisch vorgegangen. Die Niederlage zeichnet sich damit schon in der Vorwoche ab.

Die ver.di-Verantwortlichen verzichten in ihren Stellungnahmen zum Abschluss im öffentlichen Dienst nicht darauf, immer wieder zu wiederholen, dass sie die Tarifauseinandersetzung gar nicht gewollt hätten, sondern ihnen diese von den öffentlichen Arbeit„geber“Innen aufgezwungen worden wäre. Eine Haltung, die sie auch während der gesamten Tarifauseinandersetzung oft geäußert hatten.

All das wirft ein Licht darauf, dass ver.di während der ganzen Tarifrunde vermieden hatte, diese als eine politische Auseinandersetzung anzusehen und sie entsprechend zu führen. Das „Angebot“ der Arbeit„geber“Innenseite vom Freitag, den 16. Oktober, mit einer Laufzeit von 3 Jahren und 6 Null-Monaten vorneweg, der Absenkung der Sonderzahlung im Sparkassenbereich, Abgruppierungsforderungen und dem ständigen Verweis auf die leeren Kassen und deshalb geforderte „notwendige Planungssicherheit für die Kommunen“ zeigten ganz deutlich, dass die „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber“ (VKA) die Krisenlasten auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst abwälzen wollte und dies weiterhin will. Dass die Spitze der Angriffe, der Versuch der Abgruppierung in dieser Tarifrunde, zunächst einmal abgewehrt werden konnte, ist den vielen Warnstreiks vor allem in den letzten Wochen – auch in Bereichen, die vorher als nicht mobilisierbar galten – zu verdanken!

Ergebnis

Dies Ergebnis stellt den Versuch der Bürokratie dar, auch in der Krise das übliche Spiel der SozialpartnerInnenschaft fortzusetzen, wenn auch mit einigen Besonderheiten. Dazu gehört die lange Laufzeit von 28 Monaten mit mindestens 7 Monaten, in denen es außer der gestaffelten „Corona-Prämie“ (als Einmalzahlung, die nicht tabellenwirksam wird) nichts gibt. Die ersten linearen  Erhöhungen beginnen erst ab 1. April 2021 mit 1,56 % und ab 1. April 2022 1,8 % mit einer Laufzeit bis 31.12.2022 (1 Jahr weniger als die öffentlichen Arbeit„geber“Innen wollten). Für dieses Jahr bedeutet das Ergebnis nicht mal einen Ausgleich der Inflationsrate.

Auch wenn man den Mindestbetrag von 50,- Euro ab 1. April 2021 dazurechnet, der die unteren Lohngruppen etwas besserstellt – was grundsätzlich zu begrüßen ist –, und auch wenn man die Jahressonderzahlungen (umgangssprachlich: Weihnachts- und Urlaubsgeld) dazurechnet, die ab 2022 um 5 % erhöht werden sollen, ist jetzt schon abzusehen, dass dies auch für die nächsten beiden Jahren gelten wird. Das bedeutet: Reallohnverlust auf Dauer! Nichts ist davon zu spüren, dass der öffentliche Dienst für Nachwuchs- und Fachkräfte attraktiver werden soll, um deren Mangel entgegenzuwirken. Die Bezahlung bleibt vielmehr weiter weit hinter der Privatwirtschaft zurück!

Auch wenn für die Pflegekräfte und ÄrztInnen im Vergleich zu den Beschäftigten in anderen Bereichen mehr vereinbart wurde – so bekommen z. B. Pflegekräfte ab März 2021 eine Zulage von 70 Euro und ab März 2022 nochmals 50 Euro mehr und die Zulage im Intensivbereich steigt zum gleichen Zeitraum von 46,02 auf 100 Euro –, wird auch das nicht dazu beitragen, das eigentliche Problem, nämlich die nicht ausreichende Anzahl an Pflegekräften, irgendwie zu lösen. Mit dem Beginn der zweiten Corona-Infektionswelle und der zunehmenden Zahl von PatientInnen, die eine Intensivbehandlung benötigen, wird sich diese zusätzliche Belastung durch Personalmangel nicht ändern lassen.

In anderen Bereichen, wie z. B. bei den Sparkassen, wurde zwar der generelle Eingriff in die Reduzierung der Sonderzahlung um 20 Prozent abgewehrt. Stattdessen wurde aber ein Deal auf Kosten der Beschäftigten vereinbart: Sie erhalten ab 2021 einen zusätzlichen und ab 2022 zwei zusätzliche freie Tag/e, dafür aber wird die Sonderzahlung entsprechend reduziert und zusätzlich kann diese Sonderzahlung weiter abgesenkt werden durch die freiwillige Inanspruchnahme von zusätzlichen freien Tagen. Also eine Arbeitszeitreduzierung, die die KollegInnen selbst bezahlen dürfen, und die Reduzierung der Sonderzahlung wurde damit mit Gewerkschaftshilfe ermöglicht. Für die Beschäftigten bringt sie ebenfalls Reallohnverzicht.

Im Flughafenbereich laufen derzeit aufgrund der Corona-Krise Verhandlungen um sogenannte Notlagentarifverträge, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließen sollen. Auch hier ein Deal: Die Arbeit„geber“Innen erhalten dafür als Gegenleistung von den Beschäftigten die Möglichkeit, die ausgehandelten Tariferhöhungen befristet nach hinten zu schieben! Also auch hier bezahlen die Beschäftigten für die Auswirkungen der wirtschaftlichen Einbrüche.

Maßgeschneidert für wen?

Ver.di verkauft diesen Abschluss als ein maßgeschneidertes Ergebnis und bezogen auf die verschiedenen Beschäftigtengruppen als positiv. Der Versuch der Arbeit„geber“Innenverbände, die Beschäftigtengruppen gegeneinander auszuspielen, sei mit diesen Abschluss abgewehrt worden. Das Eigenlob ist fehl am Platz. Die Mehrheit der Beschäftigten kann sich ausrechnen, dass sie mit dem ersten Angebot vom Wochenende nicht oder nicht viel schlechter gefahren wären. Bis auf die Pflegekräfte, KollegInnen im Intensivbereich und ÄrztInnen im Gesundheitsamt haben alle Beschäftigtengruppen einen Lohnverzicht und auch Eingriffe in Regelungen des Tarifvertrages hinnehmen müssen. Es gibt hier also nichts zu beschönigen.

Die Bundestarifkommission hat diesen Abschluss mit großer Mehrheit angenommen. Es gibt noch eine sogenannte Erklärungsfrist bis zum 26. November, innerhalb welcher der Abschluss von beiden Seiten noch abgelehnt werden kann. Ver.di ruft auf, diesen Abschluss in den Büros, Kliniken, Dienststellen zu diskutieren.

Auch wir denken, die Beschäftigten sollten tatsächlich auf Mitglieder-, Betriebsversammlungen über dieses Ergebnis insgesamt diskutieren und ihre Meinung auch an den Bundesvorstand, an die Fachbereichsvorstände und an die Bundestarifkommission schicken. Dafür ist aber auch notwendig, dass die KollegInnen sich selbst ein Bild über diesen doch sehr komplexen Abschluss bilden können, ohne vorgefasste Meinung von Seiten der GewerkschaftssekretärInnen, BetriebsrätInnen oder Tarifkommissionsmitglieder, die die Beschäftigen in Richtung Annahme des Ergebnisses drängen wollen. Viele Stellungnahmen von Beschäftigten zeigen einen großen Ärger über diesen Abschluss.

Dieser Ärger darf nicht der Resignation weichen und auch nicht isoliert bleiben. Dieser Abschluss macht deutlich, dass es immer dringlicher wird, dass die KollegInnen selbst über die Forderungen, über die Vorgehensweise in der Tarifauseinandersetzung und über die Verhandlungen selbst diskutieren und entscheiden müssen.

Die Einführung von TarifbotschafterInnen als Delegierte aus den Betrieben und Dienststellen und Zusammenführung in Videokonferenzen war sicherlich ein Schritt, die Vorgehensweise transparenter zu machen, aber solange die KollegInnen nicht selbst miteinander diskutieren und die Tarifkommissionsmitglieder nicht auf die Umsetzung der Beschlüsse der Beschäftigten verpflichtet werden können, wird es immer zu Abschlüssen kommen, die den Arbeit„geber“Innen nicht zu sehr weh tun und sie noch zusätzlich dazu ermuntern, noch weiter zu gehen. Aber alleine reicht das nicht.

Herbe Niederlage

Der Tarifabschluss stellt eine herbe Niederlage dar. Das „Handelsblatt“ kommt zu der Einschätzung, dass „die Kosten des Abschlusses … nur um rund 100 Millionen Euro über der Summe“ des letzten Angebotes lägen. 100 Millionen mehr für 2,3 Millionen Beschäftigte bedeutet im Klartext: Weniger als 50 Euro pro Beschäftigter/m beträgt für Frank Werneke die Differenz zwischen einem „respektlosen“ Angebot und dem „respektablen Abschluss“, den er jetzt unterschrieben hat.

Diese Niederlage besteht aber nicht nur in dem miesen materiellen Ergebnis, das die Belastungen durch Inflation und die Corona-Krise für die große Masse der KollegInnen nicht ausgleichen kann. Sie besteht darin, dass der gesamte ver.di-Apparat wie auch die Führungen der anderen Gewerkschaften, der SPD und LINKEN dabei mitspielen, die Lasten der kapitalistischen Krise auf die arbeitende Bevölkerung abzuladen. Sie alle akzeptieren es, alleine der Lufthansa eine fast  doppelt so hohe Summe in den Rachen zu werfen, wie dieser Tarifabschluss über fast drei Jahre umfassen soll, der allgemein mit 4,9 Milliarden veranschlagt wird.

Dahinter steht die politische Unterwerfung der reformistischen Führungen mit dem Ziel, das System aufrechtzuerhalten und dabei mitzuspielen, damit in dieser weltweiten Krise „Deutschland besser durchkommt als die anderen“, wie es Merkel formuliert. Frei nach dem Motto: Geht es den Herrschenden wieder gut, geht es auch deren Lohnabhängigen wieder besser.

Dieses Vorgehen und die dahinter stehende, bestenfalls naive Hoffnung macht die ArbeiterInnenklasse nicht nur ärmer, sie entwaffnet sie auch politisch: Wenn ver.di auf diesen frechen und durchaus einschneidenden Angriff des Kapitals und seines Staates nicht mit ernsthafter Mobilisierung und Vorbereitung eines Streiks antwortet, was soll dann geschehen, wenn sich die Krise verschärft?

Dieses Ergebnis ist aber auch ein Alarmsignal an alle unzufriedenen, kämpferischen Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst wie an alle Linken und AntikapitalistInnen: Aus Niederlagen muss man lernen! Es gilt, eine Opposition in den Betrieben und Verwaltungen, in den Gewerkschaftsstrukturen und den Betriebs- und Personalräten aufzubauen, eine klassenkämpferische Bewegung der Basis! Wir müssen uns vernetzen und gemeinsame politische Antworten finden. Wir müssen Forderungen an die Gewerkschaftsführungen stellen – nicht, weil wir auf sie hoffen, sondern weil wir sie daran messen wollen, was nötig ist, und zugleich alle unzufriedenen Kolleginnen und Kollegen um diese gruppieren müssen.

Die Tarifauseinandersetzungen um den öffentlichen Personennahverkehr laufen noch. Die Stellenbesetzungen in den Krankenhäusern sind immer noch unterirdisch. In anderen Bereichen wie Handel oder Metall drohen Entlassungen. Wir brauchen eine gemeinsame Antwort auf diese Krise. Eine Führung, die solche Tarifabschlüsse organisiert, ist ein Teil des Problems und nicht der Lösung.




Tarifrunde öffentlicher Dienst und Gesundheitswesen: Schluss mit der Politik der “ausgestreckten Hand”!

Helga Müller, Neue Internationale 250, Oktober 2020

Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde am 19./20.9. stellen sich die öffentlichen Arbeit„geber“Innen, also der Bund und die Kommunen, stur. Sie verweisen auf die leeren Kassen aufgrund der zahlreichen Krisenpakete der Bundesregierung. Da wurden Milliarden Subventionen an die sogenannten „systemrelevanten“ Konzerne gegeben, um diese nach dem Einbruch der Wirtschaft zu stützen! Allein Lufthansa erhielt davon 9 Mrd. Euro – ohne irgendwelche Bedingungen, was z. B. die Umweltverträglichkeit oder den Erhalt von Arbeitsplätzen angeht.

Die Wirtschaftskrise hatte sich schon lange vorher als eine schwere Rezession angekündigt. Sie wurde nicht durch die  Corona-Pandemie verursacht, aber durch sie beschleunigt. Auf jeden Fall tragen nicht die Beschäftigten die Schuld für die Krise des Systems! Aber die Arbeit„geber“verbände wollen die Beschäftigten für die Krise zahlen lassen: Sie wollen eine lange Laufzeit – am besten bis 2023 – , keinen Mindestbetrag und keine Arbeitszeitverkürzung in welcher Form auch immer (Flugblatt ver.di vom 20.9.).

Hauptforderungen

Die Hauptforderungen von ver.di bestehen immer noch in der Erhöhung von 4,8 %, mindestens aber 150 Euro monatlich, der Aufstockung der Entgelte der Azubis, Studierenden und PraktikantInnen um 100 Euro monatlich, einer Laufzeit von 12 Monaten, Tarifierung der Ausbildungsbedingungen der Studierenden im dualen Studiengang und der Angleichung der Arbeitszeit im Osten an die im Westen. Die Forderung nach allgemeiner Arbeitszeitverkürzung – in einer ver.di-Umfrage haben sich die meisten KollegInnen für mehr Freizeit ausgesprochen – wurde allerdings gar nicht mehr erhoben.

Vor allem die kommunale Arbeit„geber“vereinigung VKA hält an ihrer Linie fest: Sie hatte noch vor Beginn der Tarifrunde die „ausgestreckte Hand“ von ver.di (Zitat Wernecke, Pressemitteilung ver.di Bundesvorstand vom 18.6.2020) ausgeschlagen. Für die ver.di-Führung eine bittere Pille. Schließlich schwebt ihr eine Vereinbarung mit den öffentlichen Arbeit„geber“Innen ganz nach alter sozialpartnerschaftlicher Manier vor: Einmalzahlung und Aufschieben der eigentlichen Tarifrunde auf das nächste Jahr.

Die VKA wertete diese Taktik als das, was sie ist – ein Zeichen der Schwäche und des Zurückweichens. Sie will diese Tarifrunde nutzen, um das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu verändern, ver.di in die Knie zwingen, um die Krisenlasten auf die breite Mehrheit der Beschäftigten abzuwälzen. Dabei geht sie von der Annahme aus, dass die Streikbereitschaft bei den Beschäftigten aufgrund der Pandemie-Situation nicht allzu groß ist.

Spekulation der VKA

Sie spekuliert darauf, dass viele KollegInnen aus der Verwaltung Zurückhaltung zeigen, in Bezug auf eine höhere Gehaltsforderung aktiv werden zu wollen, geschweige denn zu streiken. Die Angst vor Arbeitsplatzabbau aufgrund der diversen materiellen Hilfsprogramme der Regierung zur Rettung vor allem der großen Konzerne, die die Haushalte wieder ausbluten, scheint bei vielen größer als die Notwendigkeit, für eine angemessene Bezahlung zu streiken. Gerade vor diesem Hintergrund wäre es notwendig gewesen, die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung – vor allem in Verbindung mit vollem Lohn- und Personalausgleich –  aufzustellen, denn dies wäre eine zentrale Antwort auf die Frage des Erhalts der Arbeitsplätze gewesen.

Auch die Mobilisierung im ErzieherInnenbereich wird nicht ganz unproblematisch sein, da die Beschäftigten die Eltern nicht nochmals belasten wollen, nachdem letztere während des Shutdowns monatelang neben der Arbeit auch die Kinder betreuen mussten.

Die auf einen „partnerschaftlichen“ Deal berechnete Taktik von ver.di verstärkt natürlich die Unsicherheiten bei den Beschäftigten. Angesichts der harten Haltung der VKA muss der Apparat in der aktuellen Situation umorientieren – um, so die Devise, die Arbeit„geber“Innen zu einem vernünftigen Angebot an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Gesundheitsbereich

In dieser Gemengelage kamen nun die ver.di-Verantwortlichen auf die Idee, den Bereich, der während des Shutdowns am meisten in der Öffentlichkeit stand und in dem aufgrund des schon jahrelang herrschenden Personalnotstands derzeit am meisten Kampfbereitschaft vorhanden ist – nämlich den Gesundheitsbereich – hauptsächlich zu mobilisieren, um die „Kohlen aus dem Feuer“ zu holen.

Die Crux dabei ist, dass die Hauptforderungen dieser Tarifrunde keine Antwort auf die eigentliche Problematik, die die KollegInnen jeden Tag zu spüren bekommen – nämlich auf die Frage des Personalnotstands – geben.

Auch der Trick mit dem separaten Verhandlungstisch zur Gesundheit – insbesondere zur Pflege -, in dem es um eine Pflegezulage, Zuschlag bei Samstagsarbeit, bessere Bezahlung, Pausenregelung bei Wechselschichtarbeit geht -, bringt in Bezug auf die Einstellung von ausreichend Personal nicht weiter. Schon bei den ersten Verhandlungen am 18.9. hat sich herausgestellt, dass die VKA bei allen Fragen, die irgendwie mit einer Entlastung zu tun haben könnten, blockiert. Aber bei den Forderungen nach Zuschlägen und einer besseren Bezahlung im Gesundheitsbereich ist sie durchaus offen  (Flugblatt ver.di vom 18.9.20).

Dies könnte schon jetzt auf einen möglichen Abschluss hinweisen: Die ver.di-Spitze  könnte darauf abzielen, mit der VKA und dem Bund zu vereinbaren, dass es für die Beschäftigten im Gesundheitsbereich einen größeren Schluck aus der Pulle gibt und für die übrigen einen Abschluss, der mehr oder weniger über der Inflationsrate liegt. Es könnte sein, dass sich die öffentlichen Arbeit„geber“Innen bei den dritten Verhandlungen, die traditionell im öffentlichen Dienst die letzten sind, am 23./24. Oktober darauf einlassen. Das hängt natürlich davon ab, wie weit ver.di jetzt die Belegschaften zu Warnstreiks überhaupt mobilisieren kann und will.

Die Warnstreiks zeigten, dass die Beschäftigten in den Krankenhäusern durchaus mobilisierbar sind. Aber natürlich stellt sich die Frage, ob die Forderung nach einer besseren Bezahlung ausreicht, um die Beschäftigen für einen längerfristigen Erzwingungsstreik rausholen zu können. Die Bezahlung ist sicherlich eine Grundlage, um diesen Bereich lukrativer zu machen, aber damit wird die Weigerung der Klinikführungen, mehr Personal einzustellen, nicht durchbrochen werden können. Aber genau das ist die Erfahrung der KollegInnen aus der Entlastungskampagne von ver.di, in der auf tarifvertraglicher Ebene durchaus mehr Personal erstritten oder gar erstreikt werden konnte, was aber in den meisten Krankenhäusern nur auf dem Papier steht und nicht umgesetzt worden ist.

Die ver.di-Verantwortlichen haben durchaus verstanden, dass die Forderung nach einem gesetzlichen Pflegeschlüssel sinnvoll ist und von den Beschäftigten erwartet wird. Dass sie aber nicht in die Tarifrunde mit aufgenommen wird, wird mittlerweile damit begründet, dass dies eine Forderung sei, die sich direkt an die Politik wendet. Sie sollte dann in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion am 30. September, dem Tag der GesundheitsministerInnenkonferenz, an Gesundheitsminister Spahn in Form einer Fotopetition übergeben werden. Zwar unterschrieben Tausende, die Aktion selbst hat aber wohl eher Schwäche denn Kampfkraft zum Ausdruck gebracht.

Den, für sich genommen, richtigen Verweis darauf, dass die Frage des Pflegeschlüssels eine politisch ist, nimmt der Apparat zum Vorwand, grundlegende Probleme aus der Tarifrunde zu halten, um so leichter zu einem Deal mit der VKA zu kommen. Für die Mobilisierung ist dieses Heraushalten gesellschaftlicher Fragen, das sklavische Festhalten an den Grenzen des Tarifrundenrituals, das Vermeiden einer echten Massenaktion jedoch fatal.

Politische Fragen

Angesichts der Krise bedarf es einer grundlegend anderen Tarifpolitik. Es geht dabei um viel: Die Arbeit„geber“Innen im öffentlichen Dienst wie in der Privatwirtschaft wollen die Beschäftigten für die Krise des Kapitalismus zahlen lassen – vor Entlassungen schrecken sie lediglich noch zurück. Entsprechend könnte und müsste die Tarifrunde auch organisiert werden. Die ver.di-Führung hingegen hofft weiter auf eine „partnerschaftliche“ Runde, der mit etwas mehr Warnstreiks auf die Sprünge geholfen werden soll, so dass die VKA doch noch die „ausgestreckte Hand“ ergreift.

Nach der groben Fehleinschätzung, dass man schnell eine Einigung im Sinne des großen Corona-Miteinander-Füreinander erreichen könnte, waren die ersten Aktionstage und Warnstreiks erst für Ende September bis Mitte Oktober geplant. Nachdem die Blockade der öffentlichen Arbeit„geber“Innen deutlich geworden war, musste die ver.di-Spitze bereits früher loslegen. Am Dienstag, dem 22.9., wurden die ersten erste Warnstreiks in verschiedenen Städten durchgeführt. Aber durch die Fehlplanung und das totale Abtauchen des ver.di-Apparats während des Shutdowns mussten dieser und auch die Aktiven in den Einrichtungen auf Mobilisierung umgepolt werden, was nur teilweise gelang.

Damit diese Tarifrunde nicht in einem Desaster endet – ein bisschen was für die Pflegekräfte und der Rest kriegt vielleicht den Inflationsausgleich -, muss sie mit folgender Ausrichtung verbunden werden:

  • Wir zahlen nicht für die Krise der großen Konzerne und Vermögenden!

  • Wir brauchen nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Personal!

  • Das Geld dafür ist da – allein in Deutschland besitzen die  reichsten 10 % 7.300 Milliarden Euro (das sind 52 % des gesamten privaten Vermögens)!

  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine progressive Erhöhung der Unternehmenssteuern!

  • Kein Geld aus den öffentlichen Kassen für UnternehmerInnen, die entlassen wollen! Schluss mit Privatisierung!

  • Rekommunalisierung aller Einrichtungen im Gesundheitsbereich unter Kontrolle der Beschäftigten, PatientInnen und BewohnerInnen!

Zudem braucht es über die bisherigen Forderungen nach mehr Geld und freien Tagen hinaus folgende:

  • Arbeitszeitverkürzung für alle – bei vollem Lohn- und Personalausgleich: Verteilung der vorhandenen Arbeit auf mehr Schultern! Einführung der 30-Stunden- und Vier-Tage-Woche als erster Schritt!

  • Aufbau von mehr Personal im Gesundheitsbereich entsprechend dem Bedarf – Durchsetzung der PPR.2 wie von verdi, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat erarbeitet!

Dafür volle Mobilisierung aller KollegInnen aus dem öffentlichen Dienst von Anfang an statt Warnstreiks in einzelnen Bereichen und Bezirken!

Dafür ist es notwendig, dass die KollegInnen sich zum einen nicht gegeneinander ausspielen lassen – nach dem Motto, wenn die Beschäftigten im Krankenhaus ein etwas besseres Angebot erhalten, ist für sie die Tarifrunde zu Ende.

Zum anderen müssen die KollegInnen – vor allem in den Krankenhäusern – die Verantwortlichen dazu auffordern, dass ihre Anliegen nach mehr Personal und zwar verbindlich in die Verhandlungen mit der VKA und dem Bund aufgenommen werden und diese auch in den Krankenhäusern zusammen mit den anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch Warnstreiks und Durchsetzungsstreiks erfochten werden müssen.

Dafür aber müssen sie sich selbst zusammenschließen und den Kampf unter ihre Kontrolle bekommen. Dafür sind Vollversammlungen und Streikkomitees in den Betrieben, auf regionaler Ebene und bundesweit nötig, in denen die streikenden KollegInnen ihre Delegierten wählen und mit Hilfe derer über die Forderungen und über Aktionen bis hin zu Durchsetzungsstreiks diskutiert und beschlossen wird.

Ein unmittelbarer Schritt zur Stärkung der Mobilisierung bestände in der Koordinierung der Tarifrunde mit jener im öffentlichen Personennahverkehr, um die Schlagkraft zu erhöhen und diese auch bei gemeinsamen Massendemonstrationen zum Ausdruck zu bringen.

Schließlich ist es nötig, die arbeitende Bevölkerung insgesamt mit einzubeziehen. Corona hat noch deutlicher gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist! Das sollte zu einem Schwerpunkt von Aktionskomitees gegen die Abwälzung der Krisenlasten werden, zum Schwerpunkt von Demonstrationen lokal und bundesweit!




GEW-Bundesjugendkonferenz, Teil 2: Junge Basismitbestimmung digital?

Richard Vries, Infomail 1120, 9. Oktober 2020

Im ersten Teil unseres Berichts von der Bundesjugendkonferenz haben wir uns mit Veranstaltungen zur Digitalisierung und zum Systemwandel beschäftigt. Nun werden wir auf den 2. Teil der Tagung eingehen.

Das dritte Panel am folgenden Sonntag sollte das Thema „Gewerkschaften und politischer Streik – ein No-Go ?!“ behandeln. Der Text im Programmbuch versprach: „Nach einem Input ‚ABC des Streikrechts’ erörtern wir gemeinsam, was die langfristigen Ziele der GEW bzw. der DGB-Gewerkschaften sind und wie die Schritte auf diesem Weg aussehen können“. Die gemeinsame Erörterung entpuppte sich freilich als ausführlicher, männlich dominierter Doppelmonolog.

Die Gewerkschaften hierzulande seien ohne politische Streiks in einer ständigen Verteidigungsposition, betonte der Referent zum Start. Bereits eine einzige rechtswidrige Forderung könne dort den gesamten Streik illegal werden lassen. Selbst die EU prangere dieses deutsche Streikrecht an, das den Gewerkschaften das Streikmonopol überließe und gleichzeitig lediglich Tarifstreiks erlaube. In anderen Teilen der europäischen Union seien politische Streiks entsprechend deutlicher ausgeprägt. Auch die GEW bekenne sich generell zum politischen Streik, weise aber auf die damit verbundene, schwierige Rechtslage in der BRD hin.

Genau an diesem Punkt wäre aus unserer Sicht wieder dringend den Bruch mit der SozialpartnerInnenschaft zu nennen, angebracht gewesen. Doch dazu kam es erneut nicht mehr. Unser Beitrag konnte wegen technischer Probleme und eines sehr geringen Zeitrahmens für Diskussionen, also für inhaltliche Beiträge, eben nicht nur für Fragen, nicht mehr behandelt werden. Auch, dass für die im Vortrag angesprochene Urabstimmung ganze drei Viertel der Mitglieder den Streik vorab bejahen müssen, bei der anschließenden über das Verhandlungsergebnis aber nur noch ein Viertel der Beteiligten diesen durchzuwinken habe, blieb undiskutiert. Demokratisches Vorgehen sieht anders aus.

Dabei hätte sich die Diskussion um den politischen Streik nicht bloß auf die rechtliche Lage un in Deutschland und der EU beschränken dürfen. Wenn dieser erkämpft werden soll, müssen wir auch auf die politischen Hindernisse eingehen, auf die wir in der ArbeiterInnenbewegung und in den Gewerkschaften selbst stoßen. Festgehalten werden müssen in diesem Zusammenhang zunächst einmal die vorherrschende Politik der Klassenzusammenarbeit und die SozialpartnerInnenschaft, die die Gewerkschaftspolitik und die der meisten Betriebsräte prägen. Sie gefährden darüber hinaus, wie aus den Vorträgen selbst hervorging, auch die Verteidigung des eigenen Streikrechts. Die DGB-Gewerkschaften stellen damit, ob bewusst oder unbewusst, eine soziale Hauptstütze der Großen Koalition dar – und beißen sich somit ins eigene Fleisch. Wie in den Landesregierungen ordnen sich sogar die Mitglieder der Linkspartei in den Gewerkschaften nicht selten den kapitalistischen „Sachzwängen“ unter. Womit dieses System der SozialpartnerInnenschaft angesichts des derzeitigen Großangriffs des Kapitals die ArbeiterInnenklasse an die bestehenden Verhältnisse fesselt und darüber hinaus auch noch nie erlaubt hat, eine wirkliche Wende durchzusetzen.

Denn diese PartnerInnenschaft geht immer wieder damit einher, es dem Kapital zu erlauben, seine Profitinteressen auf Kosten der Konkurrenz, der (prekär) Beschäftigten sowie der Umwelt durchzusetzen. Die politische Zurückhaltung der Gewerkschaften hat ihre Ursache also auch in der direkten Anbindung an das kapitalistische System mitsamt seinen Krisen – und sie setzt sich auch darin fort, dass kein ernsthafter Kampf gegen die zahlreichen Einschränkungen des Streikrechts geführt wird, ja dass die Bürokratie einen solchen selbst überhaupt nicht will. Dabei erfordert die aktuelle Krisenperiode eigentlich eine politische, also nicht bloß eine tariflich-gewerkschaftliche Strategie.

Es wird sich im Gegensatz dazu leider immer noch viel zu oft erhofft, wie etwa am 1. Mai 2020 beim DGB-Livestream, diese kapitalistische Krise durch noch mehr Zusammenarbeit mit dem Kapital, noch mehr PartnerInnenschaft bei der Sicherung der Interessen des deutschen Exports und des Großkapitals insgesamt zu überstehen. Es ist deshalb wirklich kein Wunder, dass immer größere Teile der ArbeiterInnenklasse von diesen Interessenvertretungen entfremdet oder gar nicht organisiert sind und diese wiederum ihre Aussagekräftigkeit verlieren. Stattdessen sollten unabdingbare politische Forderungen, wie sie auch mehrfach von den Vortragenden angesprochen wurden, in den Gewerkschaften immer wieder flächendeckend diskutiert und in die Forderungen bzw. Mobilisierungen mit einbezogen werden – wie heute also etwa die Abschaffung aller Einschränkungen des Streikrechts, insbesondere politischer Streiks, und das Recht auf eine Bildung politischer Fraktionen in den Gewerkschaften und Betrieben.

Kampf gegen Rassismus

Unabdingbare politische Forderung ist dann auch das passende Stichwort für unser viertes und letztes Panel des Sonntagnachmittags. Wieder mal ein Doppelvortrag, diesmal indes über die „Zivile Seenotrettung und politische Perspektiven“ von zwei aktiven Seenothelfenden. Ankündigt wurde dieser mit: „…MISSION LIFELINE e. V. ist ein gemeinnütziger Verein aus Dresden, der Schiffbrüchige im zentralen Mittelmeer rettet. Seit 2016 leisten wir in der anhaltenden humanitären Krise erste Hilfe und konnten mehr als 1.000 Menschen in Seenot retten…“. Nach der Gründung des MISSION LIFELINE e. V., so erfahren wir zu Beginn, wären zunächst ein Jahr Spenden eingesammelt sowie im September 2017 anschließend das erste Schiff gekauft worden. Seither, so die Referentin und der Referent, seien etwa die Einfahrt in Valetta und Sizilien unterbunden und die beteiligten KapitänInnen vor Gericht gestellt worden. Auch schon 12 Tage auf dem Meer habe die Besatzung ausharren müssen, bevor anschließend der sichere Hafen erreicht werden konnte, nur um im Anschluss das Schiff vor Ort beschlagnahmt zu sehen. All das, obwohl die Menschenrechte, unter anderem Art. 1 und 5, weltweit 70 Mio. Menschen auf der Flucht und 20.000 seit 2014 auf dem Weg Verstorbene (jede/r 7.) eine andere Sprache sprechen. Die Vortragenden forderten daher ein Ende der Kriminalisierung von Seenotrettung, ihre europaweite staatliche Unterstützung sowie die Abschaffung von Dublin 3. Mittlerweile würden gleichwohl die Auflagen für die Seenotrettungsinitiativen und ihre Schiffe weiter verschärft.

Wir beteiligten uns daraufhin auch wieder intensiv an der anknüpfenden Diskussionsrunde:

„…Auf den Inseln Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos leben bis zu 42.000 AsylbewerberInnen. Dabei ist jedes Camp überfüllt und beherbergt mehr Menschen, als für die es vorhergesehen war. (…) Und das sogar während der Pandemie. Diese Menschen müssen gleichzeitig auch als Sündenbock für den Niedergang der griechischen Wirtschaft herhalten und werden regelmäßig Opfer rechter Gruppen. (…) Die Öffnung aller Grenzen, die Anfechtung von Frontex (…) sowie die Entkriminalisierung der Seenotrettung müssen zu unseren wichtigsten Zielen im Zusammenhang mit der Evakuierung der Flüchtlingslager gehören. (…) Um dann zu verhindern, dass die Geflüchteten etwa hierzulande gegen Lohnabhängige – z. B. Erwerbslose, prekär Beschäftigte oder Menschen in Altersarmut – ausgespielt werden, geht es weiterhin darum, ein Mindesteinkommen sowie soziale Leistungen wie Alterssicherung für ALLE zu erkämpfen – bezahlt aus der Besteuerung von Unternehmensgewinnen und großen Vermögen. Um dies zu erreichen, müssen sich antirassistische Bewegungen zusammenschließen mit Gewerkschaften, der Seenotrettung, Geflüchteten und migrantischen Strukturen!“

Leider kam die gesamte Diskussion, wohl auch wegen ihres späten Zeitpunkts innerhalb der GEWolution, nur sehr dürftig in Gang. Gerade weil die Vortragenden vergleichsweise offen antworteten, war das leider sehr, sehr schade.

Marlis Tepe, die Bundesvorsitzende der GEW, fasste in letzter Instanz von ihrem häuslichen Büro aus schließlich zusammen: „Wir werden viel zu kämpfen haben, wenn wir wollen, dass gute Arbeit und gute Bildung unsere Zukunft besser gestalten. (…) Ihr treibt uns voran und motiviert uns, auch über die gewerkschaftlichen Grenzen hinaus!“ Es bleibt fraglich, wie viele GEWolution-Teilnehmende ihr da noch via Facebook und YouTube zugehört hatten.

Grundsätzliche Charakterisierung des Kongresses

Doch auch die allgemeine Beteiligung an den Diskussionen hielt sich insgesamt in Grenzen. Insbesondere bei den offenen Vorträgen fühlte sich der Ablauf dadurch sehr von „oben herab“ bestimmt an. Bei einem dieser, nämlich dem zum besonders brisanten Thema des politischen Streiks, fehlte bekannterweise komplett die Zeit für Diskussionen. Innerhalb der Workshops beschränkte sich der Austausch, zumindest bei unserer Teilnahme, weitestgehend auf Pinnwandeinträge auf dem Padlet und Vorstellungsrunden im Mattermost-Chat, die anschließend ausschließlich vom/von der Vortragenden vorgelesen und monologisiert wurden. Es gab außerdem durchweg kaum Bezug bzw. Kritik an der zu der Zeit in den Bildungseinrichtungen vorzufindenden Corona-Situation sowie an den sich damals schon abzeichnenden unkontrollierten Schul- bzw. Kitaöffnungsprozessen.

Vertiefte politische Diskussionen schienen somit generell, trotz technischer Möglichkeiten, gezielt umgangen zu werden. Eine pro-aktive Moderation sowie klare Vorgaben zur Beteiligung hätten hier viel Abhilfe schaffen können. Es blieb im Großen und Ganzen also, wie eingangs vorausgesehen, bei thematischen Anrissen, die die Grenzen des Systems höchstens ausreizten, anstatt uns bewusst in die Lage zu versetzen, es zu sprengen. Nach diesem Schema wurde letzten Endes auch mit unseren Beiträgen umgegangen, indem bei den anschließenden Entgegnungen die Ernüchterungen mit dem vorhandenen System hervorgehoben wurden, ohne aber den zur Überwindung notwendigen Schritt hinlänglich zu hinterfragen bzw. fortsetzend auszuführen.

Mithilfe der sogenannten Unkonferenz, dem offenen GEWolution-Chat der Veranstaltung, sollte einstweilen zumindest ein Raum für selbstständig bestimmbare Themen und Diskussionen der Teilnehmenden in Form von eigens initiierten Arbeitsgruppen geschaffen werden. Auch Vernetzungsprozesse waren hierbei angedacht. Alle diese Abläufe wurden weiterhin von einem Projektgruppenmitglied begleitet. Als paralleles Angebot zu den doch recht üppigen Panels wucherte diese oft als belebend verstandene Arbeitsform allerdings aus und blieb hinter ihren Möglichkeiten zurück. Es verharrt somit kontinuierlich dabei als eine bezeichnende Strategie des linken Gewerkschaftsapparates, scheinbar Opposition und Basisaktivitäten zuzulassen. Tatsächlich aber werden Gedanken und Vorschläge nicht aus dem engen Korsett eines vereinzelten, kontrollierten Raumes herausgelassen.

Zusammenfassend gab es über das gesamte Wochenende verteilt insofern zwar viel Abwechslung, wogegen diese aber zu Lasten der Diskussions- bzw. vor allem der lösungs- und umsetzungsorientierten Vertiefung verlief. Sicherlich hing das auch ein wenig mit der digitalen Form des Komplexes zusammen, die von allen Beteiligten sowie unter Berücksichtigung ihrer heimischen Lokalitäten große individuelle Initiative erforderte, womit man gerade an diesen sonnigen Feiertagen nicht durchweg rechnen konnte. Aber gerade das offenbart doch auch nochmals die exemplarische Bedeutung permanenter, zwischenmenschlicher linker Organisation und Lehre.

Absichten und Perspektiven

Zur konkreten Umsetzung und Verknüpfung der hier thematisierten Inhalte der GEW-Jugendkonferenz braucht es zum Abschluss ergo eben doch mehr als nur die große Gewerkschaft als Sammlungspunkt, Infrastruktur und Gegenstimme ihrer (jungen) Basis. Von letzterer haben wir derweil einige Impressionen bezüglich ihrer Debatten sammeln können. Unser Ziel war es dabei, speziell ihre klassenkämpferischen Entwicklungsfähigkeiten mit einzubeziehen.

Da Gewerkschaften und im Besonderen ihre Jugendverbände als Sammelstellen des Widerstands gegen die strukturellen Gewaltakte des Kapitals dienen können, sofern sie nicht einfach beim schnöden Geplänkel mit dem Status quo verharren, sondern benutzt werden, um sich geschlossen aus diesem als ArbeiterInnenklasse zu erheben und damit endgültig das ausbeuterische, kapitalistische Lohnsystem hinter sich zu lassen, sind sie und ihre Initiativen auf eben diesen Aspekt hin genauestens zu beleuchten.

Soziale und politische Regungen müssen innerhalb des Gewerkschaftskontextes dementsprechend nicht nur vermehrt Beachtung finden, sondern mittel – und langfristig unbedingt auch zu einem wissentlichen Aufbau dieser Institution als agierender Knotenpunkt zur Befreiung der ArbeiterInnenklasse verwendet werden.

Gerade deswegen wäre es bei der GEWolution 2020 nur hilfreich (gewesen), die betriebenen Diskussionen auch wahrhaftig gesamtgewerkschaftlich zu behandeln. Wie dementsprechende, praktische Kampagnen auszusehen hätten, müsste gleichsam ebenso auf die Agenda wie von der gewerkschaftlichen Basis demokratisch erarbeitete Umsetzungspläne, deren Einlösung letztlich die FunktionärInnen zu gewährleisten hätten. Aktuell würden sich hiernach die ausstehende TVöD-Tarifrunde, deren Verknüpfung mit den Tarifkämpfen des TV-N sowie Fridays For Future und eine gemeinsame, bundesweite Antikrisenbewegung anbieten. Die passenden Fragen dazu hätten zudem die danach sein können, wer die Krise eigentlich zahlt, wieso das überhaupt so ist und was wir schließlich dagegen tun könnten und sollten. Doch statt Aktionspläne für die gegenseitige Praxis zu erörtern, verblieb diese Online-Veranstaltung bei der basisdemokratischen Mitbestimmungsvorgaukelei, wie auch sonst so oft, ohne Konkretes an die Spitze weiterzugeben oder gar von ihr einzufordern.

Eine gezielte Konfrontation sowie schließlich die notwendige Neuausrichtung der Gewerkschaft erfordert indes zwingend das Ende der von den Spitzen und ihrer Bürokratie in die Basis getragene und mit dem Kapital praktizierte SozialpartnerInnenschaft. Hierfür bedarf es wiederum einer Radikalisierung der Kräfte am Sockel der Gewerkschaft, also der ArbeiterInnenbewegung. Ohne externe Einflussnahme einer zusätzlich hinzuzufügenden Option der Organisation wird sich diesbezüglich aber sehr schnell Frustration und Stagnation bei den Gewerkschaftsmitgliedern sowie den ebenfalls dort zu verortenden RevolutionärInnen einstellen. Deshalb ist die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) und die Beteiligung an ihr zur Schaffung einer klassenkämpferischen Basisopposition als Gegnerin des schwerfälligen Apparats auch so alternativlos. Andererseits werden miteinander zu kombinierende und zu organisierende politische Erfordernisse und Kämpfe der ArbeiterInnenklasse sowie politische Massenstreiks weiterhin im Verborgenen ausharren müssen. Wir als Gruppe ArbeiterInnenmacht planen dementsprechend unser Engagement in GEW und VKG fortlaufend zu intensivieren und untereinander fester zu verknoten.




Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften aufbauen!

Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinto der Gruppe ArbeiterInnenmacht, September 2020

Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) wurde im Januar in Frankfurt auf einer Konferenz von über 150 KollegInnen gegründet. Ziel ist es, über Branchen und regionale Grenzen hinweg Kämpfe zu unterstützen und zögerliches Vorgehen und Blockaden seitens der Gewerkschaftsführungen zu bekämpfen.

Die Krise hat sich seither verschärft und zugleich sind die Führungen noch näher an Unternehmen und Regierungen herangerückt. Eine Vernetzung aller, die verstehen, dass dieser Kurs neue und verheerende Niederlagen bringen wird, ist noch wichtiger!

Im Antikrisenprogramm der VKG heißt es: „Die Angriffe auf Kolleg*innen häufen sich, aber zunächst sind es vereinzelte Angriffe – auf Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen, Einkommen. Damit die Kolleg*innen sehen, dass sie nicht allein sind, ist es auch schon jetzt nötig, gemeinsame Mobilisierungen zu organisieren. Dafür bieten die anstehenden Tarifrunden eine wichtige Chance. Sie dürfen nicht als wiederkehrendes Ritual verstanden werden – angesichts der historischen Krise, sollten sie genutzt werden, um eine gesellschaftspolitische Bewegung zu entfachen, die deutlich macht: die Gewerkschaften werden nicht hinnehmen, dass die Masse der arbeitenden Bevölkerung für die Lasten der Krise zur Kasse gebeten wird und ihr Lebensstandard gesenkt wird, während das obere Prozent weiter Milliarden scheffelt. Eine bundesweite Demonstration oder ein bundesweiter Protest- und Aktionstag der DGB-Gewerkschaften und sozialer Bewegungen und Organisationen sollte schon jetzt im Herbst geplant werden. Das gemeinsame Motto sollte lauten: Wir zahlen nicht für diese Krise.

Vernetzung in Gewerkschaften

Es stimmt, dass das nicht von alleine passieren wird. Doch auch, wenn es nach einer schwierigen Aufgabe klingt, ist doch eines klar: wenn ein solcher Kurswechsel nicht passiert, wenn keine konsequente Gegenwehr gegen die drohenden Angriffe organisiert wird, dann sind die Aussichten für die Masse der Beschäftigten mehr als düster.

Deshalb müssen alle, die heute von den Angriffen der Unternehmen betroffen sind, beginnen, sich mit ihren Kolleg*innen zusammenzutun und zu wehren. Wir müssen gemeinsam eine Wende in den Gewerkschaften einfordern. Alle, die unsere Ansicht teilen, können mit uns gemeinsam aktiv werden – in den Gewerkschaften und in konkreten betrieblichen Auseinandersetzungen!“

https://www.vernetzung.org/antikrisenprogramm-der-vkg/




Tarifrunde Nahverkehr: Klotzen, nicht kleckern! ÖPNV geht uns alle an!

Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinto der Gruppe ArbeiterInnenmacht, September 2020

Die drohende Klimakatastrophe und die Massenbewegung für mehr Klimaschutz haben die Öffentlichkeit, die Regierungen und die Medien dazu gezwungen zuzugeben, dass es so nicht weitergehen kann.

Deshalb geht es in dieser Tarifrunde um viel: deutlich bessere Bezahlung und kürzere Arbeitszeiten; mehr Urlaub und einen gemeinsamen Flächentarif; mehr Personal und Ausbau der Systeme; Klimaschutz und sinnvolle Flächennutzung in der Stadt.

Gute Chancen also, dass diese Tarifrunde anders wird als sonst: mit mehr Themen, größerer öffentlicher Aufmerksamkeit, Bündnis mit der Umweltbewegung und NutzerInnen, die solidarisch sind, statt Unverständnis zu zeigen. Wenn wir als Beschäftigte deutlich machen, dass wir für einen besseren Nahverkehr kämpfen, dann können wir diesmal viel Rückenwind erfahren!

Im gemeinsamen Flugblatt der Bundesfachgruppe zusammen mit Friday for Future heißt es: „Wir fordern: Ein Klimapaket 2.0 – Investitionen in die Verkehrswende, jetzt! Gute Arbeitsbedingungen mit guten Löhnen im ÖPNV! Der ÖPNV ist kein Profitgeschäft, sondern Daseinsfürsorge. Mobilität für alle! Nur gemeinsam sind wir stark! Gemeinsam für eine verkehrspolitische Wende 2020.“

Kapitalinteressen

Das sehen allerdings die KapitalistInnen, ihre Parteien und Medien anders. Das Handelsblatt lässt einen Sprecher von VW zu Wort kommen: Die Lösung der Probleme des Nahverkehrs läge nicht im Ausbau des bestehenden Netzes … Vielmehr bräuchte es „innovative Konzepte“, darunter den Ausbau von sog. „Ridepooling-Unternehmen“ und ein Schleifen des „antiquierten Personennahverkehrsgesetzes“. VertreterInnen von Siemens propagieren autonom fahrende Busse. Kurz gesagt, die Autoindustrie will zukünftig Geld damit verdienen, dass über organisiertes Carsharing gerade auf stark genutzten Strecken dem öffentlichen Verkehr die Einnahmen abgegraben werden. Siemens will die FahrerInnen wegrationalisieren. Das ist keine „innovative Zukunft“, das ist der alte Mist: der ÖPNV als Lückenbüßer, die Beschäftigten billig ausgebeutet und die Profite für die Konzerne!

Deutliches Signal setzen!

  • Statt Privatisierung von Verkehrsunternehmen, statt Fremdvergabe von Linien und Aufgaben, statt „Kooperationen“ mit Privatunternehmen, die nur dazu dienen, öffentliche Gelder in private Profite zu verwandeln, brauchen wir die Verstaatlichung bzw. Rekommunalisierung aller privatisierten Betriebe unter Kontrolle der Beschäftigten! Rückholung aller fremdvergebenen Linien und Dienstleistungen, Übernahme der jeweiligen Beschäftigten! Einheitlicher Tarifvertrag für alle Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs auf dem höchsten Niveau!

  • Massiver Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Neueinstellung von zehntausenden Beschäftigten, generelle 30-Stunde-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich – kontrolliert von den Betriebs-/Personalräten und Gewerkschaften!

  • Kostenloser öffentlicher Nahverkehr in staatlicher Hand! Finanzierung des Ausbaus und des Betriebs durch die Besteuerung von Kapital, großen Vermögen und Profiten!

  • Entwicklung eines Plans zum ökologischen und sozialen, an den Interessen der Beschäftigten und NutzerInnen orientierten Umbau des Verkehrswesens unter ArbeiterInnenkontrolle!

Damit der Tarifkampf erfolgreich sein kann, muss er eng mit dem gesamten öffentlichen Dienst verbunden werden sowie mit den Tarifrunden in anderen Branchen (Metall, NGG … ) für gemeinsame Aktionen gegen die Blockaden von öffentlichen und privaten Arbeit„geber“Innen.

Die Aktionen im Nahverkehr müssen öffentlich und mit einer breiten Propaganda für eine „Verkehrswende“ begleitet stattfinden, die mit Streiks verbunden werden!

Wir rufen auf, in den Betriebsstätten regelmäßige Vollversammlungen durchzuführen, Streikkomitees zur Leitung des Arbeitskampfes und zur lokalen und bundesweiten Koordinierung zu wählen!

Kampfkraft einsetzen!

Da die Tarifforderungen nicht ohne entschlossenen Kampf und breite gewerkschaftliche und gesellschaftliche Unterstützung durchsetzbar sein werden, brauchen wir eine Mobilisierung der vollen Kampfkraft der Gewerkschaft im Nahverkehr.

  • Keine Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, sondern möglichst rasche Einleitung der Urabstimmung! Unbefristeter Streik zur Durchsetzung der Forderungen!

  • Keine Verhandlungen hinter dem Rücken der Beschäftigten – öffentliche Übertragung etwaiger Verhandlungen, kein Abschluss ohne vorherige Diskussion und Beschlussfassung durch die Arbeitenden!

  • Bildung von Solidaritäts- und Unterstützungskomitees in anderen Gewerkschaften, Betrieben, Stadtteilen und an Schulen!




Offener Brief an den Vorstand der IG Metall zur aktuellen Situation in der Automobilindustrie

Arbeitskreise Internationalismus der IG Metall Berlin, Infomail 1109, 5. Juli 2020

Wir dokumentieren einen offenen Brief des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin an den Vorstand der Organisation, der von verschiedenen, oppositionellen Gruppierungen in den Gewerkschaften ebenfalls unterstützt wird (siehe unten). Wir rufen unsere LeserInnen auf, diesen zu verbreiten. Möglichst viele Mitglieder der IG Metall sollten ihn unterzeichen. Der gemeinsame, branchenübergreifende und internationale Kampf gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die ArbeiterInnenklasse ist heute dringender den je. Der offene Brief soll und kann dazu beitragen, jenen eine Stimme zu geben und jene zu organisieren, die diese Auseinandersetzung führen wollen

Offener Brief an den Vorstand der IG Metall zur aktuellen Situtation in der Automobilindustrie

zu Händen Jörg Hoffmann, Berlin 2.7.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ihr habt öffentlich eine allgemeine Abwrackprämie zur Ankurbelung der Auto-Industrie gefordert. Wir sind dagegen und zwar aus mehreren Gründen:

  • Eine planlose Förderung des Individualverkehrs ist Gift für das Klima und eine wirtschaftliche Sackgasse

  • Wer zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern und aufbauen will, muss dies in Einklang mit den gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen tun.

  • Wer zukunftssichere Arbeitsplätze will, darf sich nicht an althergebrachten Verkehrskonzepten, Produktionsverfahren, Technologien und Produkten festklammern.

  • Eine Förderung der Autokonzerne ist völlig unangebracht, nachdem diese sich in den letzten Jahren durch Abgasbetrug und Kartellbildung hervorgetan haben.

Die Auto-Industrie ist gerade die treibende Kraft bei den Angriffen von Gesamtmetall und den regionalen Arbeitergeberverbänden auf die sozialen und tariflichen Errungenschaften.  Ihre Forderungen:

  • Die abschlagsfreie Rente mit 63 (derzeit 63 und 8 Mon) soll fallen,

  • auch die Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent und die Mütterrenten I und II.

  • Die Grundrente halten sie für „völlig verfehlt“ und „unverhältnismäßig teuer“.

  • Die Parität bei der Krankenversicherung soll ebenso beseitigt werden.

  • Die Einschränkungen bei den Arbeitnehmerüberlassungen sollen rückgängig gemacht werden,

  •  ebenso wie die Mindestlohn-Dokumentationspflicht,

  • auch bei der Arbeitszeit wollen sie „Experimentierräume“, gesetzliche Haltelinien sollen fallen.

  • Das Betriebsverfassungsgesetz und das Arbeitsrecht sollen beschnitten werden.

  • Der Kündigungsschutz muss „überarbeitet werden, um die dringend notwendige Rechtssicherheit bei Verfahren der Massenentlassung wiederherzustellen“.

  • Sie wollen„möglichst große Spielräume bei der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen“, um die „unternehmerische Freiheit nicht … durch Vorgaben im Arbeitsschutz einzuschränken“. „Das Virus ist letztendlich Teil des allgemeinen Lebensrisikos“, deshalb soll auch nichts im gesetzlichen Arbeitsschutz institutionalisiert werden.

  • Auch beim Klimaschutz soll die Politik erst mal auf die Bremse treten.

In den Betrieben erleben wir tägliche neue Schließungs- oder Entlassungsmeldungen. Unsere Forderung als IG Metall, die Transformation ökologisch und sozial zu gestalten, treten sie täglich mit Füssen. In einer solchen Situation ist es das völlig falsche Signal für die Konzerne, noch Geschenke aus Steuermitteln zu fordern!

Der Angriff von Gesamtmetall muss vielmehr ein Signal sein, alle Belegschaften zu vereinen in einem gemeinsamen Widerstand:

  • Gegen alle Entlassungen und Abbaupläne! Keine Verlagerungen!

  • Gegen alle Angriffe auf Rentengesetze und Krankenversicherung!

  • Keine Ausweitung prekärer Beschäftigung! Schluss mit der Spaltung, Feste Arbeitsplätze für alle!

  • Enteignung aller Betriebe, die abbauen oder geschlossen werden sollen, gemäß §2 unserer Satzung und Überführung in Gemeineigentum. Einsatz von Steuermitteln dann für diese Betriebe und gegebenenfalls die Konversion der Produktion unter Kontrolle durch Betriebsräte und Vertrauensleute. Einbeziehung von UmweltexpertInnen.

  • Schaffung neuer Arbeitsplätze Hand in Hand mit Investitionen in Gesundheit, Umwelt , ÖPNV Bahn und Zukunftstechnologien.

  • Umverteilung der Arbeit auf Alle statt Entlassungen! Ohne Lohnverlust.

Wir brauchen als IG Metall eigene Konzepte zum ökologischen Umbau! Wir sind nicht die Steigbügelhalter für die Konzerne und ihre überholten Konzepte!

Arbeitskreisinternationalismus der IG Metall Berlin

Weitere ErstunterzeichnerInnen (Organisationen):

Metallertreff Stuttgart;

Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften;

Münchner Gewerkschaftslinke/Gewerkschaftsstammtisch München;

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG);

Weitere ErstunterzeichnerInnen (Einzelpersonen):

Matthias Fritz, IGM, ehem. BR und VK-Leiter Mahle Stuttgart; Christa Hourani, IGM, Delegierte, ehem. BR und VK-Leiterin Daimler Zentrale; Klaus-Peter Löwen, IGM, Delegierter, ehem. stellvertr. GBR-Vorsitzender Alcatel-Lucent Deutschland AG; Niels Clasen, IGM, Ersatzdelegierter, ehem. BR Roto Frank; Jakob Schäfer, IGM, Delegierter, ehem. BR-Vorsitzender; Reiner Hofmann, IGM, Delegierter, ehem. BR Porsche Stuttgart; Jürgen Grad, Delegierter IG Metall Esslingen; Petra Schulz, Vertrauensfrau IG Metall Stuttgart und Mitglied im VCD; Walter Reinhardt, ehe. BR Mahle-Behr Stgt-Feuerbach; Mehmet Sahin, VM Mahle-Behr Feuerbach; Christiaan Boissevain, IGM, ehem. BR Luftfahrtindustrie München. aktiv in der VKG; Sami Cebi, IGM, BR Mahle; Martin Derleth, IGM, Mahle; Günter Triebe, IGM OV Berlin, Delegierter, ehem. BR-Vorsitz6ender OTIS;   Felix Weitenhagen, IGM, BR Siemens Schaltwerk Berlin; Klaus Murawski, IGM-Delegierter Berlin, ehem. VLA Ausschussleiter, VKL und BR bei OTIS; Jan Roschmann-Greiner ehem. Betriebsrat und Vertrauensmann bei HDW-Kiel(heute TKMS),Kiel; Hans-Jürgen Nestmann Rechtsberatung/ AK Senioren IGM Unterelbe; Michael Weidner, i.A. für die deutsche Koordinierungsgruppe der Internatioalen Automobilarbeiterkoordination;  Dietmar Koselitz seit 1969 aktives  Mitglied der IGM Kiel; Hans-Georg Tillmann Sprecher AG 30plus in der SPD; Hans-Jürgen Polke,Delegierter der Geschäftsstelle Kiel-Neumünster IG Metall; Wolfgang Domeier, IGM-Delegierter, ehem. BR-Vorsitzender und VK-Leiter; Peter Vlatten, IGM, ehem. VL  Bereichsleiter und VK-Leitung  Daimler Stuttgart UT;  Hildegard Harms, Spitzbergenweg 39, 22145 Hamburg, ver.di; Reiner Heyse, ehem. BR-Vorsitzender Raytheon Anschütz, Kiel und Vorsitzender Seniorenarbeitskreis Kiel; Hartmut Herold, IGM Berlin, Senioren-Arbeitskreis;  Bärbel Zimmermann, IGM Hamburg;  Karl-Heinz Petersen, IGM Berlin Delegierter;   Krista Deppe ehem. BR-Vors., div. Funktionen in der IG Metall Berlin;   Hildegard Egge IGM Delegierte, stellvertr. Vorsitzende Senioren AK Berlin;

Kommentare und Kritik bitte an: http://www.arbeitskreis-internationalismus.de/kontakt/

Weitere UnterzeicherInnen bitte an: metallertreff@yahoo.de




Solidarität mit den Beschäftigten von Galeria Karstadt-Kauhof!

Nein zu allen Entlassungen und Schließungen! Benko muss für die Krise zahlen!

Flugblatt der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 1109, 4. Juli 2020

Nachdem schon seit Jahren beide Kaufhäuser in der Krise stecken und die Beschäftigten mit Sanierungstarifverträgen und Lohnverzicht dafür bezahlt haben, wurde am 15. Mai die nächste Schweinerei bekannt. Nach Willen der Konzernleitung sollen bis zu 80 Filialen der Galeria Karstadt-Kaufhof (GKK)-Warenhäuser geschlossen werden.

Nach Verhandlungen mit ver.di wurde die Zahl auf 62 Filialen in 47 Städten mit bis zu 6.000 MitarbeiterInnen „reduziert“. Die großen Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Bayern, aber auch Städte wie Berlin sind davon stark betroffen. Aber vor allem wird es für die ohnedies schon strukturschwachen Flächenländer im Osten einen weiteren großen sozialen Einbruch bedeuten.

Am 3. Juli wurde nun bekannt, dass die Konzernleitung für weitere 6 Filialen mit insgesamt 750 Beschäftigten durch Verhandlungen mit den VermieterInnen eine Zukunft sieht. Sicherlich ist das auch eine Auswirkung diverser Proteste der Beschäftigten und ver.dis und durchaus auch eines gewissen Drucks aus der Politik.

Aber niemand sollte sich Illusionen machen, dass die sporadischen und kleinen Proteste ausreichen werden, um den Inhaber der Kaufhäuser, den österreichischen Milliardär und Immobilienmakler René Benko von seinem Vorhaben abzuhalten, tausende von Arbeitsplätzen abzubauen. Schon die Ansage der Konzernleitung vom 3. Juli, dass dieser bis Ende 2022 mit Umsatzeinbußen von bis zu 1,4 Mrd. Euro aufgrund des Konjunkturabschwungs wegen der Corona-Pandemie rechnet, zeigt, dass der Eigner gewillt ist, weiter die Beschäftigten für die Krise zahlen zu lassen.

Wie reagiert ver.di?

Heute wird klarer denn je, dass die Verlängerung des Sanierungstarifvertrags und damit des Lohnverzichts um weitere 5 Jahre nach der Fusion von Karstadt-Kaufhof Ende 2019 nichts gebracht hat. Der von Seiten ver.dis als auch des neuen Inhabers Benko verkündete „gemeinsame Wille“, der dem Handelskonzern wieder auf die Beine helfen sollte, entpuppte sich rasch als Lippenbekenntnis, um die Beschäftigen ruhigzustellen und ihnen eine Perspektive vorzugaukeln. Nun soll die Belegschaft für die weiterhin unklare Zukunft mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze zahlen!

Am 19. Juni hat ver.di den Tarifvertrag „Gute und gesunde Arbeit/Beteiligung Zukunftskonzept“ abgeschlossen. In diesen Verhandlungen wurde erreicht, dass statt 80 nun 62 Filialen geschlossen werden und der geplante Personalabbau von zehn Prozent in den dann noch verbliebenen Filialen verhindert werden konnte. Die Verhandlungsführung von ver.di verkauft dies als großen Erfolg.

Aber: An dem geplanten Personalabbau von jetzt ca. 5.000 Beschäftigten haben dieser Tarifvertrag und die damit verbundenen Verhandlungen nichts geändert. Nach wir vor befinden sich viele KollegInnen in Kurzarbeit, ganz zu schweigen von dem Weiterlaufen des Lohnverzichts.

Darüber hinaus sind mit diesem neuen Tarifvertrag mehrere Probleme auf anderer Ebene verbunden:

a) Für die KollegInnen, die entlassen werden, gelten für jeden Betrieb einzelne Sozialpläne mit entsprechenden Abfindungen. Zum einen stellen diese Sozialpläne nichts anderes dar als ein sozial abgefedertes, kampfloses Akzeptieren der Entlassungen, zum anderen werden diese Sozialpläne je nach Stärke und politischem Willen der einzelnen Betriebsräte, auch die Interessen der Beschäftigten durchsetzen zu wollen, sehr unterschiedlich aussehen. Bekannt ist ja auch, dass viele Betriebsräte auf Kuschelkurs mit der Konzernleitung liegen – entsprechend werden dann auch die Abfindungen und anderen Bedingungen aussehen.

b) Dieser Tarifvertrag zielt darauf ab, die Betriebsräte, ver.di und die Beschäftigten bei der Zukunftsgestaltung der Warenhäuser mit einzubeziehen. Das hört sich wie ein Zugeständnis an, ist aber keines. Vielmehr sollen Betriebsräte und ver.di mit der Konzernleitung unter Zuzug von ExpertInnen in paritätisch besetzten Kommissionen und Arbeitskreisen u. a. in Prozessoptimierungen und die Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens eingebunden werden. Auch die Beschäftigten sollen über Umfragen an der Verbesserung beteiligt sein.

Letzteres ist eine explizite Forderung von ver.di, um damit zu verhindern, dass der neue Besitzer den Handelskonzern noch weiter in den Abgrund führt. Dieser hat zugegebenermaßen mehr Interesse an lukrativen Immobiliengeschäften – wie der Umbau des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz in Berlin beweist –, als den Handelsbereich des Konzerns auszubauen.

Aber das ändert nichts daran, dass die Forderung nach stärkerer Einbindung in die Konzernleitung zu einem Fallstrick für Beschäftige werden wird. Wir halten diese Maßnahme für mehr als eine Illusion. Unabhängig von der Corona-Pandemie, die die wirtschaftliche Krise nur beschleunigt hat,  stehen wir kurz vor einer tiefgehenden Rezession, die natürlich auch an einem Konzern wie GKK nicht vorbeigehen wird. Daran wird auch eine pseudo-demokratische Beteiligung der KollegInnen, die natürlich ein Interesse am Erhalt ihrer Arbeitsplätze haben, nichts ändern. Diese werden auch ausgehend von den Umsatz- und Gewinnerwartungen des Eigners unter schlechteren gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen über Einsparungen bis hin zu Entlassungen entscheiden müssen. Damit werden die Belegschaft, die Betriebsräte und ver.di in die Mitverantwortung gezogen. Was Besseres kann einem so harten Eigentümer wie Benko nicht passieren – die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen sollen selbst die Einsicht in die Notwendigkeit von Einsparungen erlangen, über weiteren Lohnverzicht, Flexibilisierung und schlechtere Arbeitsbedingungen „mitbestimmen“!

Kampf statt Mitbestimmungsschwindel!

Für die Verhinderung der Entlassungen und Schließungen ist ein grundlegend anderer Kurs notwendig. Es darf nicht sein, dass sich Benko auf Kosten der Beschäftigten saniert und damit die Möglichkeit erhält, auf deren Rücken noch mehr Profite zu machen! Wenn Profitinteressen und Konkurrenz die Existenz Tausender bedrohen, so dürfen wir Privateigentum und Kapitalinteresse nicht als unhinterfragbare Gegebenheiten betrachten. Das muss der Ausgangspunkt für alle Überlegungen sein.

Der Kampf um den Erhalt aller Arbeitsplätze ist möglich, das haben auch die vielen ver.di-Eintritte im Jahr 2019 – in der Phase vor der Verlängerung des Sanierungstarifvertrages – gezeigt. Auch jetzt, da tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen und die Zukunft vollkommen unsicher ist, bleibt den KollegInnen nichts anderes übrig, als zu kämpfen. Aber unter welchen Bedingungen?

Wir meinen: Als erstes ist nötig, dass die Beschäftigten selbst zu Wort kommen und über ihre Forderungen und Kampfmaßnahmen beschließen können auf ver.di-Mitglieder- und Betriebsversammlungen.

Darüber hinaus brauchen sie auch Strukturen, in denen sie den Kampf zudem kontrollieren und selbst bestimmen können. Wir meinen: Dafür sind demokratisch gewählte Streikkomitees, die nur den Streikenden gegenüber verantwortlich und auch rechenschaftspflichtig sind, das beste Mittel.

Klassenkampf statt SozialpartnerInnenschaft

Benko soll zur Kasse gebeten werden. Dafür müssen alle Geschäftsbücher, Kontobewegungen des Konzerns und seine Immobiliengeschäfte offengelegt werden. Sein Vermögen muss zur Sicherung aller Arbeitsplätze herangezogen werden.

Solange Warenhäuser in den Händen von EigentümerInnen sind, die nur damit Profit machen wollen – auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten –, solange wird der Angriff auf Lohn, auf Rechte der Beschäftigten oder Entlassungen kein Ende nehmen.

Benko und all den anderen AnteilseignerInnen müssen GKK, alle Warenhäuser und Immobilien entzogen werden. Sie müssen entschädigungslos enteignet und unter Kontrolle der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft verstaatlicht werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass Konjunkturbewegungen, Krisen, Veränderungen der Branche nicht zu Verschlechterungen für die Beschäftigten führen. Erst dann können diese tatsächlich einen sinnvollen Plan aufstellen, wie die Arbeitsplätze erhalten bleiben können.

Darüber hinaus ist der Kampf für eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich – die Arbeit muss auf alle verteilt werden – notwendig – nicht nur bei GKK, sondern in allen Branchen.

Dieser Kampf kann nur ermöglicht werden, wenn zum einen der Kampf bis hin zu Massenstreiks konsequent geführt wird – durch die Entscheidungen der KollegInnen selber. Zum anderen müssen auch die Beschäftigten der anderen Fachbereiche von ver.di – im September steht die Tarifrunde im öffentlichen Dienst an – und die der anderen Gewerkschaften in Solidaritätsaktionen wie Demos, aber auch Solistreiks einbezogen werden. Auch die praktische Solidarität aller anderen Organisationen der ArbeiterInnenwegung – wie von Linkspartei und SPD – muss eingefordert werden. Schließlich könnte die Auseinandersetzung auch zu einem wichtigen, ersten Schwerpunkt für eine Anti-Krisenbewegung werden.

Natürlich sind die KollegInnen von GKK nicht die einzigen, die von Massenentlassungen oder Lohnverzicht betroffen sind. Im öffentlichen Dienst haben die kommunalen Arbeit„geber“Innen bereits angekündigt, dass sie eine lange Laufzeit fordern und höchstens einen Inflationsausgleich zugestehen wollen. In der Automobil- und Zulieferindustrie stehen tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel.

In dieser Situation sollte es selbstverständlich sein, den Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze, um die Löhne, gegen Auslagerungen und Privatisierung gemeinsam zu führen. Nach wie vor aber halten die Gewerkschaftsführungen – auch die von ver.di – an ihrer alten Sozialpartnerschaftsideologie und -praxis fest, die nicht nur bei GKK in die Sackgasse geführt hat.  Von daher wird es für die KollegInnen, die einen ernsthaften Kampf für die Verteidigung ihrer Interessen führen wollen, nötig, sich zusammenzutun im Kampf für eine kämpferische Ausrichtung in den Gewerkschaften. Dazu brauchen wir eine klassenkämpferische Basisbewegung. Darum rufen wir  alle KollegInnen auf, sich am Aufbau der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG; www.vernetzung.org) zu beteiligen.




Kämpfen unter Corona-Gefahr: Aktionen im Gesundheitswesen

Anne Moll, Neue International 247, Juni 2020

Mit Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland stand die Situation der Krankenversorgung im Fokus. So wurden die vielen Einschränkungen, Schließungen und Ausgangsverbote vor allem aus dem Grund vorgenommen, weil die Regierung ein Zusammenbrechen des Gesundheitssystems befürchtete und nicht riskieren wollte, dass in einem der reichsten Länder der Welt Situationen wie in Italien Realität werden und ÄrztInnen vor der Entscheidung stehen, wer noch beatmet wird und wer sterben muss.

Diese Pandemie braucht zur Behandlung viele Intensivplätze im Krankenhaus. Deshalb erhob sich die Frage, wie diese Zahl schnellstmöglich erhöht werden kann und wie geschultes Personal für beatmete PatientInnen zu rekrutieren wäre. Um die Menschen in den systemrelevanten Berufen (besonders also alle im Krankenhaus Arbeitenden) vor einer Ansteckung zu schützen, brauchen diese viel und gute Schutzkleidung. Da tut sich eine bis heute große Lücke, ein Abgrund auf.

Worte statt Taten

Um also die Beschäftigten zu motivieren, weiter Kranke zu pflegen und vor allem so zu behandeln, dass sie auch wieder gesund werden, hat sich die Regierung einiges einfallen lassen. Allerdings keine gute Schutzkleidung, die war ja ganz schnell zu teuer. Und mehr Personal war auch nicht zu finden, da wurden für die Wenigen mal schnell die Schichtzeiten verlängert und die Pausen gekürzt.

Aber es gab jeden Abend Applaus von den Balkonen für den selbstlosen Einsatz der im Krankenhaus Beschäftigten.

Es wurde DISKUTIERT, dass es sinnvoll sein könnte, dem Personal im Krankenhaus und auch in anderen Bereichen eine Sonderzahlung zukommen zu lassen. Das wurde sehr laut und auch des Öfteren diskutiert. Es hörte sich fast so an, als würde es die Politik ernst meinen. Aber dann…. waren da plötzlich die Deutsche Bahn und Lufthansa, die ganz viel finanzielle Unterstützung brauchen, damit sie nicht einbrechen, denn sie müssen auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleiben. Das verstehen natürlich alle Beschäftigten, die leer ausgehen, denn auch die Interessenvertretungen, die da ver.di und Marburger Bund wären, betonen immer wieder:  „Wir müssen zusammenhalten in der Krise.“

Im Kapitalismus sieht Zusammenhalt eben so aus: Die einen schuften, die anderen sahnen ab.

Es gibt aber diese kleine Lücke im System, diese kleine Hoffnung für die schwer schuftende Klasse: denWiderstand! Widerstand gegen Unterdrückung, Ausgrenzung, Überarbeitung, gegen falsche Politik und für ein besseres Leben, für den Sozialismus.

Proteste

Und da regt sich auch was zur Situation im Gesundheitswesen. Wir melden uns auch immer wieder zu Wort und sind bei vielen Aktionen der Pflegenden, der ÄrztInnen, des Reinigungspersonals und der Logistik dabei. Bis zum 12. Mai gab es tatsächlich nicht wenige Petitionen, offene Briefe von Personal- und Betriebsräten, Unterschriftensammlungen, Mahnungen der Gewerkschaften und kleine Kundgebungen vor Krankenhäusern, um auf die Situation hinzuweisen und mehr Geld, kürzere Arbeitszeit, mehr Personal und bessere Ausstattung zu fordern.

Vor Ort, also in den Häusern, wurde die jeweilige Belegschaft aber gleichzeitig ermahnt, ja zur Arbeit zu kommen. Jetzt müssten „wir“ erstmal durch die Krise, egal wie die eigene Gesundheit leidet bei gleichzeitiger Nichterreichbarkeit von Personal- und Betriebsräten und geschlossenen Gewerkschaftshäusern.

Am 1. Mai wurde deutlich, dass es zwar eine Interessenvertretung gibt, diese aber statt kämpferische Wege auf der Straße auch in Pandemiezeiten zu finden, im Schulterschluss mit dem Kapital noch enger rückt. Daraufhin sind einige linke Gruppen, Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus und betroffene Beschäftigte und Patientengruppen aktiv geworden und haben Kundgebungen abgehalten, am 1. Mai und am Tag der Pflege, am 12. Mai. Der bundesweite Zusammenschluss der Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus hat eine Online-Pressekonferenz durchgeführt. Die VKG (Vernetzung für klassenkämpferische Gewerkschaften) bereitet eine Kampagne vor. Notwendig wäre, dass es bald eine Aktionskonferenz gibt, die einen gemeinsamen Mobilisierungsplan bis hin zu politischen Streiks diskutiert und beschließt.

Der Druck in den Krankenhäusern ist hoch, die Gewerkschaft ver.di und der Marburger Bund pressen mit aller Kraft den Deckel drauf. Das wird früher oder später zur einer explosiven Entladung führen.

Hoffentlich schaffen wir alle gemeinsam bis dahin Strukturen, die nicht nur den Dampf rauslassen, sondern eine Kampfkraft entwickeln, somit zu wirklichen Verbesserungen führen!

Wenn Ihr unsere Vorschläge genauer kennenlernen wollt, lest die zahlreichen Artikel in dieser Zeitung und auf unserer Homepage oder tretet einfach mit uns in Kontakt. Bleibt gesund und organisiert Euch!




Voith Sonthofen: Abfindung erhöht – Arbeitsplätze weg – Streik beendet

Mattis Molde, Infomail 1105, 27. Mai 2020

Am 26. Mai stimmten 87 % der stimmberechtigten IG Metall-Mitglieder für die Annahme des Verhandlungsergebnisses. Damit war der Streik nach rund 4 Wochen beendet.

Die IG Metall Allgäu berichtet: „Johann Horn, Bezirksleiter der IG Metall Bayern und Verhandlungsführer, sagt: ‚Die Beschäftigten haben sich diesen Sozialtarifvertrag hart erkämpft und erstreikt. Sie erhalten nun angemessene Abfindungen für den Verlust ihrer Arbeitsplätze. Ihre Solidarität zahlt sich jetzt für sie aus.“

Die Betriebsratsvorsitzende Birgit Dolde kommentiert: „Uns schmerzt ungemein, dass wir unser Werk und unsere Arbeitsplätze nicht retten konnten. Wir haben aber einen guten Sozialtarifvertrag errungen, der gewährleistet, dass niemand in existenzielle Nöte gerät.“

Carlos Gil, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Allgäu und Streikleiter, sagt: „Ich bin tief beeindruckt und ziehe meinen Hut, wie die Mannschaft bei Voith über all die Monate und bis zuletzt zusammengehalten hat. Ich bedanke mich bei allen, die sich an unserem Arbeitskampf beteiligt und ihn unterstützt haben.“

Nach Unterlagen der IG Metall besteht das finanzielle Gesamtvolumen dieses Sozialtarifvertrages zu 75 % aus den Beträgen, die der konzernweite Sozialplan für Sonthofen vorgesehen hätte, weitere 25 % wurden oben draufgesattelt (1). Tatsächlich ist die Abfindungsregelung mit der Formel

Lebensalter x Betriebszugehörigkeit x Bruttomonatsentgelt x 1,3 geteilt durch 100

guter Durchschnitt für die westdeutsche Metallindustrie; verheiratete Beschäftigte erhalten 10 % mehr, mit Kindern 20 % mehr. Zu diesem Grundbetrag kommen noch Sockel von 8.000 (bis 35 Jahre) bis 15.000 Euro (über 46 Jahre).

Dies alles wird allerdings bei 110.000 Euro gedeckelt, bevor weitere 500 pro 5 Jahre Beschäftigungszeit dazu kommen. Alternativ kann eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft gewählt werden, bei der 15–18 Monate Arbeitslosigkeit mit 80 % des letzten Nettoentgelts überbrückt werden können, oder eine Vorruhestandsregelung, bei der die Firma das Arbeitslosengeld aufstockt.

Das „Büro Allgäu“, in dem 170 Beschäftigte eine Arbeit angeboten bekommen sollen, ist für 3 Jahre garantiert. Sollte es vorher geschlossen werden, gelten die Abfindungskonditionen erneut. Nach Meinungen aus der Belegschaft hatte dieses „Büro“ immer den durchsichtigen Zweck, sie zu spalten. Es kann aber auch dazu dienen, das Fachwissen zu transferieren.

Die IG Metall-Mitglieder wurden über dieses Ergebnis am Montag, den 25.5., informiert. Sie konnten auf einer webbasierten Mitgliederversammlung darüber diskutieren. Tags drauf fiel die Entscheidung.

Doppeltes Spiel der IG Metall

Mit dem relativ guten finanziellen Zusatz wird eine verheerende Niederlage kaschiert: einen guten Streik verloren zu haben, der ein leuchtendes Beispiel für hunderte anderer Betriebe hätte sein können. Das ist nicht ungewöhnlich für diese Gewerkschaft.

Tarifabschlüsse werden immer so gestrickt, dass die tatsächliche Entgelterhöhung pro Jahr nicht berechnet werden kann. Es werden Pferdefüße eingebaut oder Vereinbarungen, deren Zweck letztlich ein anderer ist als behauptet. So wird zum Beispiel die freiwillige individuelle Arbeitszeitverkürzung für persönliche Zwecke über das „Tarifliche Zusatzgeld“ als verpflichtende Form der Zusatzkurzarbeit verwendet.

Die Pakete, die bei Personalabbau und Werksschließungen vereinbart werden, werden so gebastelt, dass das Management sein Hauptziel erreicht und die Beschäftigten so unterschiedliche Trostpflaster für sich persönlich finden, dass ein Teil der Belegschaft sich damit arrangieren kann. Die Bewegung, wenn es eine gegeben hat, wird zerfasert. Sehr gerne schmückt sich die Verhandlungsführung dann damit, dass man auch etwas für die Jugend getan habe. Auch bei Voith dürfen alle Azubis ihre Ausbildung beenden. Aber gerade für die Jugend ist die Schließung des Werkes verheerend: Im Allgäu wird definitiv demnächst keine Stelle für ZerspanungsmechanikerInnen oder MechatronikerInnen frei. Nach Voith will auch BMTS im Nachbarort schließen und Bosch baut ab.

Für die Belegschaft und die Betriebsratsvorsitzende ging es vor allem um eine Verhinderung dieser Schließung. Deren Trauer, „dass wir unser Werk und unsere Arbeitsplätze nicht retten konnten“, zeigt, dass es für die Beschäftigten eine Niederlage darstellt.

Die Hauptamtlichen vor Ort unterstützten aktiv den Streik, notfalls rund um die Uhr. Sie setzten sich in der Gewerkschaft dafür ein, dass der Streik zustande kam und organisierten Solidarität, wo es ging. Eigentlich kommen solche Kampfaktionen nur dort zustande, wo auch noch Hauptamtliche mit Herzblut und Können dabei sind.

Aber die Generallinie der IG Metall ist es, solche Streiks wie in Sonthofen in die Sackgasse zu führen. Für den Bezirksleiter Horn ging es nur und ausschließlich um einen Sozialtarifvertrag. Das belegt sein Kommentar zum Abschluss. Die Verhinderung der Schließung war nie sein Ziel.

Das gilt auch für den gesamten Vorstand in Frankfurt. In der IG Metall muss jeder Streik vom Vorstand genehmigt werden. Dieser befasst sich also intensiv damit – um dann nichts zu tun, was einen Erfolg im Sinne der Belegschaft ermöglichen würde. Es liegt auf der Hand, dass das Management eines Weltkonzerns sich nicht vom Streik in einem Betrieb in die Suppe spucken lässt. Nötig ist also ein Plan, wie der Druck verstärkt werden kann und zwar nicht nur in einer Region wie dem Allgäu, aus dem sich der Konzern eh zurückziehen will, sondern dort, wo es weh tut. Der Vorstand hat nichts getan, um die anderen Voith-Belegschaften in den Kampf zu ziehen. Weder in den Werken, die auch von Schließung bedroht sind, wie Zschopau und Mülheim, noch in den andern und erst recht nicht in der Zentrale in Heidenheim.

Zwei Wochen nach der Verkündung der Schließung im November 2019 mobilisierten 500 Beschäftigte 2.000 Leute nach Heidenheim. Sie demonstrierten alleine durch die Stadt. Weder der dortige Betriebsrat noch die Vertrauensleute noch die dortige IG Metall ließen sich blicken. Die Blaskapelle aus Sonthofen war solidarisch, aber die IG Metall Heidenheim boykottierte die Aktion. Auf ihrer Homepage berichtete sie anschließend darüber, ohne eigene Stellungsnahme. Keinen Bericht war ihr der  Streikbeschluss in Sonthofen wert und dann endlich fuhr der erste Bevollmächtige mal in Sonthofen vorbei.

Solidarität ist möglich. Linke AktivistInnen, die Flyer in Heidenheim, München und Rutesheim verteilten, berichteten von positiven Reaktionen. Einzelne Beschäftigte aus anderen Werken zeigten sich auf Facebook. In Rutesheim unterstützte der Gewerkschaftssekretär eine Soli-Erklärung und alle machten mit.

Aber nur ein einziger Bericht stand auf der Homepage des Vorstandes, kein IG Metall-Flugblatt für alle Voith-Belegschaften, kein Aufruf zur Solidarität und zur Vermeidung von Streikbrucharbeiten. Kein Plan, wie alle Belegschaften reingezogen werden, wie andere bedrohte Betriebe sich ein Beispiel nehmen könnten.

Die hohe Geschlossenheit der SonthofenerInnen, die 98 % für Streik in der Urabstimmung waren echte Spitze. Mehr geht nicht. Für den IG Metall-Vorstand ist das kein Beispiel für die hunderten von Betrieben in denen Entlassungen drohen, sondern eine Störung des Betriebsablaufs.

Die Politik des IG Metall-Apparats

Vielleicht herrscht bei dem/r einen oder andern Bequemlichkeit, Feigheit oder Angst, den gutbezahlten Betriebsratsposten oder gar Aufsichtsratssitz zu verlieren. Bei dem IG Metall Chef aus Heidenheim, der im Aufsichtsrat wohl der Schließung von Sonthofen schon zugestimmt hatte, ist es auch persönliche Korruption.

Aber damit kann das systematische Vorgehen des IG Metall-Apparates, das von oben her sich durch die Organisation zieht und sich immer wiederholt, nicht erklärt werden. Dahinter steht eine durchgehende Politik, die die Aufgabe der Gewerkschaft darin sieht, die Interessen ihrer Mitglieder so zu „wahren“, dass die „Zukunftsfähigkeit“, also die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen, erhalten, ja regelrecht gefördert wird. Das bedeutet unwillkürlich auch, den Unternehmen ihre Profite zu sichern, deren ganzes Profitsystem zu verteidigen, und zwar auch und gerade dann, wenn das gegen die Interessen der Arbeitenden läuft, durch deren Ausbeutung die Profite entstehen, oder gegen die Interessen der gesamten Gesellschaft. Dann werden Milliarden Steuergelder an GroßkapitalistInnen verschenkt, dann wird Abgasbetrug mit abgedeckt, dann werden Regionen mit plattgemacht. Für die Belegschaften, die dabei über die Klinge springen, bleiben dann bestenfalls ein „fairer“ Ausgleich, ein „guter“ Sozialplan oder andere Beruhigungspillen.

Das Doppelspiel ist zwangsläufig nötig, um diejenigen, die in den Kampf drängen, ja durch die unverschämten Angriffe der Bosse dazu gezwungen werden, dann auch mal in kontrollierte Auseinandersetzungen zu führen, um Teile der Mitgliedschaft bei der Stange zu halten und andere Teile dafür ans Messer zu liefern und dies dann auch besser verbrämen zu können. Die engagierten BetriebsrätInnen oder GewerkschaftssekretärInnen sind also letztlich – ob sie wollen oder nicht – die Feigenblätter für die Gesamtpolitik des Apparates.

Die Lehren aus der Niederlage

Aktionen und Streiks wie in Sonthofen können jetzt viele entstehen. Eine fette Wirtschaftskrise droht und Corona beschleunigt sie noch. Massive Angriffe seitens der Bosse drohen und die Zahl derer, die sich noch sicher fühlen können und der Gewerkschaftsführung vertrauen, wird fallen. Aber Aktionen alleine reichen nicht, wir müssen eine Kraft bilden, die sowohl alle Kämpfe unterstützt, Solidarität organisiert, wo sie es kann, und zugleich aufklärt, wo und wie der Verrat lauert.

Wir brauchen eine organisierte Opposition in der IG Metall, sonst haben wir gegen den gut organisierten Apparat keine Chance. Aus den einzelnen Kämpfen kann eine Basisbewegung entstehen, die dem Klassenkampf des Kapitals einen eigenen von unten entgegensetzt in einer Zeit, wo die sozialpartnerschaftliche Kungelei der Gewerkschaftsbürokratie immer weniger Krümel für die Masse der Kolleginnen und Kollegen abwirft.

Endnote

(1) Ein Sozialplan wird zwischen Betriebs-/Gesamtbetriebsrat und der Firmenleitung ausgehandelt. Das Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen dazu. Kampfmaßnahmen sind dabei gesetzlich untersagt als „Störung des Betriebsfriedens“. Ein Sozialtarifvertrag wird von der Gewerkschaft verhandelt. Kampfmaßnahmen sind zulässig. Es gibt keine Verpflichtung, einen solchen abzuschließen.