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Abtreibungsgesetz in Texas: Republikanischer Angriff auf Frauenrechte

Veronika Schulz, Neue Internationale 259, Oktober 2021

Texas hat Anfang September das geltende Abtreibungsrecht massiv verschärft. Die republikanische Mehrheit um Gouverneur Greg Abbott peitschte ein Gesetz durch, das Schwangerschaftsabbrüche fast unmöglich macht.

Das sogenannte „Heartbeat Law“ („Herzschlag-Gesetz“) verbietet Abtreibungen bereits ab der sechsten Woche, also dann, wenn ein Herzschlag des Fötus zu hören ist. Da viele Frauen bis zu diesem Zeitpunkt schlichtweg nicht einmal wissen, dass sie schwanger sind, egal ob geplant oder ungewollt, kommt es faktisch einem Verbot gleich. Selbst bei Schwangerschaften infolge von Vergewaltigung oder auch Inzest gibt es keine Ausnahmen mehr.

Ein weiterer perfider Bestandteil des Gesetzes besteht darin, dass es auf Denunzierung und in gewisser Weise Selbstjustiz setzt. Nicht etwa der Staat und seine Behörden sollen für die Einhaltung sorgen, sondern alle BürgerInnen. Jede/r ist aufgefordert, ÄrztInnen, Klinikpersonal und selbst diejenigen, die Schwangere zu einer Abtreibungsklinik fahren, wegen Beihilfe anzuzeigen. Damit nicht genug, winkt den DenunziantInnen sogar noch eine Belohnung von mindestens (!) 10.000 US-Dollar. KritikerInnen sprechen bereits von „AbtreibungskopfgeldjägerInnen“, die auf diese Weise ihre Chance wittern.

Vor diesem Hintergrund haben AbtreibungsgegnerInnen bereits Internetseiten eingerichtet, über die anonyme Hinweise eingereicht werden können. Dieses Vorgehen ist nicht nur moralisch und ethisch verabscheuungswürdig, sondern erschwert durch unklare Zuständigkeiten auch den Beklagten, sich zu wehren. Zusätzlich wird eine Atmosphäre der permanenten Bedrohung erzeugt, zumal Kliniken und ÄrztInnen, die Abtreibungen vornehmen, bereits in der Vergangenheit Ziel von Einschüchterungen und gewaltsamen Attacken durch AbtreibungsgegnerInnen waren. US-Justizminister Merrick B. Garland sah sich sogar gezwungen, den Schutz von Einrichtungen zu garantieren. Ein Gesetz von 1994 verbiete es, Menschen, die eine Abtreibung anbieten oder in Anspruch nehmen, an dem Eingriff zu hindern. Mit diesem ultrareaktionären texanischen Gesetz sind somit mehrere Angriffe auf die Rechte von Frauen und auch elementare demokratische Errungenschaften zu verzeichnen.

Bruch mit einer 50 Jahre alten Grundsatzentscheidung

Die bisherige Rechtslage beruht auf einem fast 50 Jahre alten Urteil. Im Jahr 1973 entschied der Supreme Court (Oberster Gerichtshof) der USA, dass Schwangerschaftsabbrüche landesweit unter das Recht auf Privatsphäre gestellt und legalisiert werden. Staatliche Gesetze, die Abtreibungen verbieten, verstoßen demnach gegen die US-Verfassung. Anlass war eine Sammelklage im Namen schwangerer Frauen gegen das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen – des Bundesstaates Texas. Der Supreme Court urteilte, dass die damaligen Gesetze nach dem 14. Zusatzartikel der Verfassung das Recht der Frauen, über die Fortführung oder Beendigung einer Schwangerschaft selbst zu entscheiden, verletzen.

Durch die Entscheidung des Supreme Court wurde verfügt, dass eine Schwangere ohne unterschiedliche Gewichtung von Gründen die Schwangerschaft abbrechen darf. Dies gilt bis zu jenem Zeitpunkt, an dem ein Fötus lebensfähig wird. Vom Moment der Lebensfähigkeit an, die ursprünglich mit der 28., heute mit der 24. Schwangerschaftswoche angesetzt wird, darf ein Bundesstaat Schwangerschaftsabbrüche verbieten. Letzteres gilt mit der Einschränkung, dass Schwangerschaftsabbrüche zu einem späteren Zeitpunkt aus medizinischer Notwendigkeit (Erhaltung des Lebens oder der Gesundheit der Frau) ebenfalls möglich bleiben müssen. Zusammengefasst sind gesetzliche Verbote und Gebote des Schwangerschaftsabbruches also im ersten Trimester der Schwangerschaft gar nicht und im zweiten Trimester nur eingeschränkt möglich, im dritten Trimester jedoch nur dann zulässig, solange nicht Leben oder Gesundheit der Schwangeren bedroht sind.

Diese Entscheidung steht nun auf der Kippe, sollte die texanische Gesetzesinitiative als rechtmäßig eingestuft werden. Dabei spielt die Zusammensetzung des Supreme Court eine wichtige Rolle. Ex-Präsident Trump hatte während seiner Amtszeit drei Posten neu besetzt, wodurch sich eine bedeutende Verschiebung ergeben hat. Von insgesamt neun RichterInnen sind sechs dem konservativen bzw. republikanischen Lager und nur noch drei dem demokratischen zuzuordnen. Insbesondere die Ernennung Amy Coney Barretts, einer erzkonservativen Katholikin, als Nachfolgerin der verstorbenen Ruth Bader Ginsburg, hatte seinerzeit für erhebliches Aufsehen gesorgt. Einige der konservativen RichterInnen haben bereits erklärt, dass sie das alte Grundsatzurteil kippen wollen. Daran zeigt sich exemplarisch, dass es keine objektive oder neutrale Justiz innerhalb des bürgerlichen Staates und seiner Institutionen gibt, erst recht keine Rechtsprechung im Sinne der ArbeiterInnenklasse.

Aktuell gibt es auch einen Rechtsstreit im Bundesstaat Mississippi, wo Abtreibungen nach der 15. Woche bis auf wenige Ausnahmen verboten werden sollen. Eine Entscheidung wird für diesen Herbst erwartet. Falls dies vom Supreme Court für rechtens erklärt wird, könnten weitere Staaten, vor allem konservativ geprägte unter republikanischer Führung, folgen.

Zwar ist eine Mehrheit der US-AmerikanerInnen Umfragen zufolge für sichere und legale Abtreibungen, auch wenn hierzulande medial häufig eine größere Rückständigkeit suggeriert wird. Dennoch versucht die Republikanische Partei besonders in Bundesstaaten mit traditionell konservativ-christlichem Bevölkerungsanteil, ihre religiöse Basis auf diese Weise für sich zu mobilisieren und sich von den durch die DemokratInnen dominierten, liberaleren Küsten abzugrenzen.

Fortschritt und Rückschritt

Rückschritte im Kampf um reproduktive und Selbstbestimmungsrechte von Frauen gab es auch jüngst in Polen. Anfang 2021 trat ein fast vollständiges Abtreibungsverbot in Kraft. Damit wurde eines der ohnehin restriktivsten Abtreibungsgesetze Europas weiter verschärft. Schon seit Jahrzehnten werden in Polen kaum legale Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt. Jährlich sind zehntausende Polinnen gezwungen, im Untergrund oder mit Abtreibungspillen zu Hause abzutreiben bzw. nach Deutschland oder Tschechien zu fahren. Nun dürfen nur noch Frauen, deren Gesundheit oder Leben gefährdet ist oder die infolge einer kriminellen Handlung schwanger wurden, legal Abtreibungen vornehmen lassen. Alle anderen, Frauen mit finanziellen, sozialen Hindernissen oder jene, die einfach kein Kind wollen, haben nicht das Recht, sich zu weigern, eines auf die Welt zu bringen. Die regierende rechtskonservative PiS-Partei (Prawo i Sprawiedliwość; deutsch: Recht und Gerechtigkeit) rühmt sich dabei als Lebensschützerin und verherrlicht diese Entscheidung mit dem Begriff „Pro Life“. Dieses faktische Totalverbot von Abtreibungen bindet die reaktionäre, kleinbürgerliche Massenbasis der PiS und bedient sich dabei des tief verwurzelten Katholizismus.

Ermutigend sind jedoch die massiven und lang anhaltenden Proteste, über die auch international berichtet wurde. Nachdem das polnische Verfassungstribunal bereits im Oktober 2020 die Rechtmäßigkeit des neuen Gesetzes bestätigt hatte, kam es durch kämpferische Demonstrationen und Aktionen zu einer mehrmonatigen Verzögerung bis zum Inkrafttreten.

Außerdem wurden sowohl in Mexiko, Argentinien als auch Irland, beides ebenfalls sehr religiös bzw. katholisch geprägte Länder, Fortschritte erzielt. Die bisherige irische Gesetzgebung, die der neuen in Polen nicht unähnlich war, wurde im Jahr 2019 durch ein Referendum zur Verfassungsänderung gekippt und durch eine neue ersetzt. Dieser Entscheidung war ein jahrzehntelanger Kampf vorausgegangen, an dessen vorläufigem Ende zumindest eine Fristenregelung steht. Der Einfluss der (katholischen) Kirche nimmt ab, ebenso zeigte sich ein Gefälle zwischen den Generationen. Lediglich die Altersgruppe der über 65-Jährigen war gegen eine Liberalisierung.

Veränderung ist möglich und nötig, wie diese Beispiele zeigen. Doch nur eine massenhafte Bewegung, die vor allem von den lohnabhängigen Frauen getragen wird, kann sich gegen Verschlechterungen erfolgreich zur Wehr setzen und die bisherigen Errungenschaften verteidigen – in Fragen der körperlichen und sexuellen Selbstbestimmung wie auch in anderen sozialen Auseinandersetzungen. Deshalb fordern wir:

  • Hände weg von unseren Körpern! Raus mit der Kirche und anderen Religionen aus Gesundheitssystem und Gesetzgebung!
  • Abschaffung aller Abtreibungsparagraphen sowie der Beratungspflicht! Kostenlose und frei zugängliche Abtreibung auf Wunsch, ohne Fristen und Einschränkungen!
  • Flächendeckender Ausbau an Beratungs- und Behandlungsstellen! Ausbau von Schutzräumen für Opfer sexueller Gewalt, Schwangere und junge Mütter!
  • Verteidigung von Frauen, ÄrztInnen und Beschäftigten gegen Angriffe von AbtreibungsgegnerInnen durch organisierten Selbstschutz der Frauen- und ArbeiterInnenbewegung!
  • Ausbau von Schutzräumen für Opfer sexueller Gewalt, Schwangere und junge Mütter!
  • Für eine proletarische Frauenbewegung zum Kampf gegen Sexismus und Ausbeutung!



Der „AUKUS-Pakt“ erhöht die Kriegsgefahr

Dave Brody, Workers Power (Britannien), Infomail 1164, 27. September 2021

Der „AUKUS“-Sicherheitspakt zwischen Australien, Großbritannien und den USA (benannt nach den Initialen der drei teilnehmenden Länder) ist einer der dramatischsten Schritte, den die Vereinigten Staaten bisher unternommen haben, um der Bedrohung ihrer Interessen durch ihren größten imperialistischen Rivalen, China, zu begegnen. Er stellt auch eine brutale Brüskierung Frankreichs und im weiteren Sinne der Europäischen Union und ihrer Nato-Verbündeten dar, von denen keine/r konsultiert worden war. Der Brexit unterstreicht auch die Abkehr Großbritanniens von seinen früheren EU-PartnerInnen und die Hinwendung zu einer Geostrategie mit Nordamerika.

Der Pakt ist einer der bisher deutlichsten Beweise für die Schwächung der US-amerikanischen Hegemonie, die am Ende des Zweiten Weltkriegs errichtet wurde, und für die wachsenden Spannungen nicht nur zwischen konkurrierenden imperialistischen Blöcken, sondern auch innerhalb dieser. Es zeigt auch – wie schon der überstürzte Abzug aus Kabul –, dass Joe Bidens Multilateralismus und seine Versöhnung mit den Verbündeten mehr eine Sache der Worte als der Taten ist.

Den größte Schock verspürte nicht die chinesische, sondern die französische Regierung,  eine der ältesten Verbündeten der USA. Ein Abkommen zwischen Frankreich und Australien über den Bau der nächsten Generation von U-Booten der Angriffsklasse war ohne Vorwarnung gekündigt worden. Frankreich zog wutentbrannt seine BotschafterInnen aus Washington und Canberra ab, um „Konsultationen“ abzuhalten. Großbritannien wurde nur deshalb ausgeschlossen, weil die französische Regierung vom „perfiden Albion“ (Löwe: englisches Wappentier) nichts Besseres erwarteten. Aber im Beisein der USA gestand der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian Gefühle von „Wut und Bitterkeit“ ein und erklärte.  „Diese brutale, einseitige und unvorhersehbare Entscheidung erinnert mich sehr an das, was Herr Trump zu tun pflegte“, und fügte hinzu: „So etwas tut man nicht unter Verbündeten.“

Inhalt des Paktes

AUKUS ist ein Sicherheitspakt zwischen den drei Ländern, der zunächst auf die Entwicklung und Stationierung einer Flotte australischer Atom-U-Boote im Indopazifik abzielt. Diese U-Boote sind weitaus schwerer zu entdecken und viel schneller als konventionell angetriebene Schiffe. Die Stationierung einer solchen Flotte in Australien wird die Bemühungen der USA unterstützen, der wachsenden Dominanz Chinas in der Region und seiner militärischen und maritimen Aufrüstung entgegenzuwirken. Die Vereinbarung geht jedoch weit darüber hinaus und sieht eine Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum militärischer Fragen vor, darunter Cybersicherheit und künstliche Intelligenz.

Die UnterzeichnerInnen des Pakts hoffen, der wachsenden maritimen Herausforderung durch China begegnen zu können. Die Modernisierung der chinesischen Marine hat inzwischen diejenige Japans, Indiens und Australiens überholt, und China konkurriert nun direkt mit Amerika um die Vorherrschaft auf dem Seeweg in der Region. Die USA und Großbritannien sind zunehmend besorgt über Chinas wachsende Fähigkeit, ihre imperialistischen Interessen im Pazifik zu beeinträchtigen.

Obwohl Australien ein wichtiger Handelspartner Chinas ist, macht es sich zunehmend Sorgen über die wachsende Dominanz der chinesischen Flotte und das zunehmend bedrohliche Verhalten des Landes, einschließlich der Errichtung von Marinestützpunkten auf künstlichen Inseln im Südchinesischen Meer. Obwohl AUKUS Australiens Marinekapazitäten massiv erhöhen wird, ist das Abkommen an Bedingungen geknüpft: Australien hat sich in einem künftigen Konflikt mit China fest auf die Seite der USA gestellt. Ein hochrangiger US-Beamter bezeichnete das Abkommen als „eine grundlegende Entscheidung, die Australien für Generationen fest an die Vereinigten Staaten und Großbritannien bindet“.

Wie vorauszusehen, betrachtet China den AUKUS-Pakt als direkten Gegenschlag zu seinen Versuchen, die potenzielle Blockade durch US-Basen, -Verbündete und -Flotten im indopazifischen Raum zu lockern. Der Pakt kommt auch zu einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten in demütigender Weise aus Afghanistan abziehen und China mit seiner „Neuen Seidenstraßen“-Initiative vorankommt, die ihrerseits eindeutig darauf abzielt, den potenziellen maritimen Würgegriff der USA zu überwinden.

Die chinesische Regierung hat das Abkommen als „extrem unverantwortlich“ verurteilt und erklärt, dass es „das Wettrüsten verschärft“, was es in der Tat tut. Die Global Times, eine vom chinesischen Staat unterstützte Publikation, ging noch weiter und erklärte, Australien habe sich mit diesem Schritt „zum Gegner Chinas gemacht“, und sagte noch offener, dass „die australischen Truppen höchstwahrscheinlich die erste Gruppe westlicher SoldatInnen sein werden, die ihr Leben im Südchinesischen Meer vergeuden“.

Es waren jedoch der demokratische Präsident Barack Obama und seine  Außenministerin Hillary Clinton, von der Falkenfraktion, die „pivot to Asia“ (Schwenk nach Asien) einleiteten und unter anderem die Transpazifische Partnerschaft (TPP) ins Leben riefen, einen Handelspakt zwischen elf Ländern, der als Mittel zur Eindämmung des wirtschaftlichen Einflusses Chinas im Pazifikraum angesehen wurde, den Trump jedoch später aufgab. Am Tag nach der Ankündigung des AUKUS-Pakts beantragte China den Beitritt zur seltsam umbenannten „umfassenden und progressiven“ TPP, offensichtlich mit dem Ziel, die USA zu überflügeln oder zumindest in Verlegenheit zu bringen.

Weitere Eskalation

Im Grunde ist der AUKUS-Pakt eine weitere Eskalation der zwischenimperialistischen Rivalität und des zunehmenden Wettrüstens zwischen den Großmächten – in erster Linie China und den USA. Aber der Streit mit Frankreich und die Rede zur „Lage der Union“ der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in der sie Europa aufforderte, seine eigenen Verteidigungskapazitäten zu entwickeln, um Expeditionsstreitkräfte zur Verteidigung seiner Interessen ohne die Erlaubnis der USA zu entsenden, werden ein Thema für den neuen deutschen Bundeskanzler sein. Bisher hat sich Deutschland geweigert, sich Macron und früheren französischen Präsidenten anzuschließen und sich für eine von der amerikanischen Führung innerhalb der NATO unabhängige europäische Verteidigungstruppe einzusetzen. Dieser Weg kann nur zur Bildung eines neuen Lagers als Rivalin zu den USA führen – keine leichte Angelegenheit.

Der zunehmende Unilateralismus der USA – sowohl unter Biden als auch unter Trump – ist jedoch ein Faktor, der auf eine künftige transatlantische Konkurrenz hindeutet, eine Rivalität, die das „weltumspannende Großbritannien“ vor harte Entscheidungen stellen wird.

Die Macht der Vereinigten Staaten nimmt sicherlich ab, aber sie sind immer noch die bei weitem höchstentwickelte imperialistische Macht mit enormen militärischen und finanziellen Fähigkeiten. In dem Maße, wie China an Stärke gewinnt und die absolute globale Hegemonie der USA nach 1991 schwindet, wächst die Gefahr eines offenen Konflikts zwischen den beiden Mächten und ihren Verbündeten.

Ein solcher Konflikt wäre verheerend für die ArbeiterInnenklasse und für die gesamte Menschheit und könnte bis zur völligen nuklearen Vernichtung eskalieren. Daher ist es für revolutionäre KommunistInnen in den imperialistischen Zentren, sei es in den USA, Großbritannien, der EU oder China, von entscheidender Bedeutung, eine Bewegung gegen eine Eskalation des Wettrüstens der rivalisierenden imperialistischen Lager zu organisieren, die auf einen Krieg zusteuert.




Afghanistan: Der Sieg der Taliban und seine internationale Bedeutung

Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, 18.8.2021, Infomail 1159, 20. August 2021

Der Sieg der Taliban und der Sturz der Regierung Ghani sind eine demütigende Niederlage von globaler Bedeutung für die USA und ihre westlichen Verbündeten. Das Bild der Hubschrauber, die fliehende DiplomatInnen vom Dach der US-Botschaft heben, erinnert stark an den Fall von Saigon im Jahr 1975. Aber der Unterschied ist noch wichtiger. Damals war die einzige globale Rivalin der USA, die Sowjetunion, selbst schon eine schwindende Macht. Heute ist China ein kräftiger Imperialismus, der durch sein eigenes Wachstum veranlasst ist, seine Macht und seinen Einflussbereich auf Kosten der USA auszuweiten.

Trumps Entscheidung, den Rückzug der USA mit den Taliban in Doha zu vereinbaren, ohne auch nur den Anschein zu erwecken, die Regierung in Kabul zu konsultieren, war nicht nur eine persönliche Laune eines exzentrischen Präsidenten. Sie war Ausdruck der zunehmenden Erkenntnis, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen und es besser ist, sich zurückzuziehen und zu verschwinden. Diese Schlussfolgerung wurde nicht nur von vielen Mitgliedern der Republikanischen Partei geteilt, sondern auch von Joe Biden, der sich als Vizepräsident gegen Obamas „Eingriff“ ausgesprochen hatte.

In Doha stimmte eine neue Generation von Taliban-Führern, die von jenen Teilen des pakistanischen Staates, die sie im Exil unterstützt hatten, beraten, wenn nicht gar gelenkt wurden, taktisch einem Abkommen zu, das eine Art Machtteilung in einer künftigen Regierung vorsah. Während dies für die USA gesichtswahrend war, wussten die Taliban, dass sich die sozialen Verhältnisse im größten Teil ihres Heimatlandes nicht geändert hatten und das gesamte Regime vollständig von der US-Präsenz abhängig war. Eine fortschrittliche wirtschaftliche und soziale Entwicklung hätte den Sturz der landbesitzenden Klasse erfordert, was unter den USA oder ihren HandlangerInnen in Kabul niemals geschehen würde.

Die Taliban haben vielleicht nicht mit der außergewöhnlichen Geschwindigkeit gerechnet, mit der sie das ganze Land erobert haben, aber sie waren immer zuversichtlich, dass das Regime und seine Truppen zusammenbrechen würden, sobald die imperialistischen Besatzungstruppen abgezogen sind, was die harte Wahrheit ans Licht bringt, dass die Regierung keine wirklichen sozialen Wurzeln in der afghanischen Gesellschaft hatte.

Nach 20 Jahren Besatzung, Hunderttausenden von Toten und 7 Millionen Flüchtlingen, die der lange asymmetrischen Krieg hervorgebracht hat, wurde das Land von seinen BesatzerInnen in einem Zustand der Verwüstung zurückgelassen. Rund 80 Prozent der Bevölkerung sind arbeitslos oder unterbeschäftigt, und 60 Prozent der Kinder leiden an Hunger und Unterernährung.

Die Kombination aus Armut und Krieg trieb nicht nur Millionen von Menschen aus dem Land, die oft von den Taliban rekrutiert wurden, sondern auch in die Städte. Hier haben sich die sozialen Beziehungen verändert, vor allem für die Frauen, aber auch in Bezug auf Arbeitsplätze und ein gewisses Maß an politischer Demokratie. Wie das Regime selbst sind jedoch auch diese stark von den Ressourcen abhängig, die von den USA und ihren Verbündeten bereitgestellt werden.

Pakistan

Die Tatsache, dass die Taliban in der Lage waren, nicht nur gegen den mächtigsten Staat der Welt zu überleben, sondern auch so weit zu wachsen und sich zu entwickeln, dass sie innerhalb weniger Wochen das ganze Land übernehmen konnten, hing offensichtlich nicht nur von der Rekrutierung verarmter Flüchtlinge ab. Der Schlüssel dazu war die Unterstützung Pakistans, insbesondere des Geheimdienstes ISI, der Afghanistan seit langem als potenziellen Faktor in seiner Fehde mit Indien ansieht.

Nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan, als das halbkoloniale Pakistan ein williger Verbündeter der USA war, spielte der ISI eine wichtige Rolle beim Aufbau der reaktionären Mudschahidin-Guerilla und sammelte wertvolle Erfahrungen und Fachkenntnisse bei der Kanalisierung der US-Hilfe für ihre GuerillakämpferInnen. Doch die Zeiten ändern sich, und mit ihnen die Loyalitäten. Die zwanzig Jahre der US-Besatzung Afghanistans waren auch die Jahre des Aufstiegs Chinas, das heute die wichtigste Quelle wirtschaftlicher Hilfe für Pakistan verkörpert und für das letzteres im Rahmen von Pekings Neuer Seidenstraße eine strategische Bedeutung einnimmt. Zweifellos gibt es im pakistanischen Staatsapparat immer noch prowestliche Elemente, aber die Geschwindigkeit, mit der Premierminister Imran Khan den Sieg der Taliban begrüßt hat, deutet darauf hin, dass die prochinesische Fraktion jetzt die Oberhand gewonnen hat.

Die globale, vielleicht historische Bedeutung des Sieges der Taliban liegt darin, dass die US-Invasion, wie auch die anschließende im Irak, nicht nur der Demonstration der US-Macht diente, sondern auch der Konsolidierung dieser Macht, indem sie den gesamten Nahen und Mittleren Osten unter ihre Kontrolle brachte. Damit sollte der Boden für das neue amerikanische Jahrhundert bereitet werden, das durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und die Globalisierung eingeläutet wurde.

Der barbarische und reaktionäre Angriff auf die Zwillingstürme in New York diente als Vorwand, als Rechtfertigung für den „Krieg gegen den Terror“, in dem Washington das Recht beanspruchte, überall dort militärisch zu intervenieren, wo es seine Interessen bedroht sah. Heute, nach den militärischen Niederlagen im Irak und in Afghanistan und der Wirtschaftskrise von 2008/9, steht diese ganze Weltsicht in Frage. Die USA stellen zweifelsohne immer noch einen sehr mächtigen Staat dar, aber sie sind kein unangefochtener Hegemon mehr.

Das veränderte Kräftegleichgewicht wird nicht nur die rivalisierenden Imperialismen China und Russland, sondern auch regionale Mächte wie Pakistan, Iran, die Türkei und Indien dazu ermutigen, die Situation zu ihrem Vorteil zu nutzen. Auch Länder, die die Unterstützung der USA als selbstverständlich angesehen haben, wie Taiwan, müssen sich fragen, was die Zukunft bringt. Selbst EU-Imperialismen wie Deutschland und Frankreich werden abwägen, wie weit sie von den Prioritäten der USA abweichen sollen.

In Afghanistan selbst wird die Wiedereinsetzung einer Taliban-Regierung eindeutig nicht den Weg zu Frieden und Wohlstand eröffnen. Zwanzig Jahre Exil in Pakistan und den Golfstaaten, die Entwicklung neuer Führungspersönlichkeiten, die Herausforderung, ein Regierungssystem in einem stark veränderten Land zu bilden, und die Möglichkeit von Spannungen zwischen den zurückkehrenden ExilantInnen und denjenigen, die die Organisation im Land unter der Besatzung aufrechterhalten haben, werden wahrscheinlich zu internen Spannungen führen, denn der Sieg trennt immer die SiegerInnen.

Taliban-Regime

Auf seiner ersten Pressekonferenz verkündete der Vertreter des neuen Regimes eine Generalamnestie für alle, die für die vorherige Regierung gearbeitet hatten, und versicherte den Frauen, dass ihre Rechte auf Bildung, Arbeit und Teilnahme am öffentlichen Leben garantiert würden, sofern die islamischen Normen eingehalten würden. Es wurde betont, dass die Taliban keine Rache wollen und sich bemühen werden, andere in die Verwaltung des geplanten theokratischen Emirats einzubeziehen. Es erging eine Aufforderung, wieder normal an die Arbeit zurückzukehren.

Zweifellos ist ein solch pragmatischer Ansatz für eine Bewegung, die über keinen eigenen zivilen Verwaltungsapparat verfügt, praktisch sinnvoll und war der Ratschlag ihrer potenziellen internationalen UnterstützerInnen. Die Zeit wird zeigen, ob dies von Dauer sein wird oder die reaktionärsten Strömungen im Lande bereit sind, solche Zugeständnisse zu tolerieren, nachdem sie zwanzig Jahre lang für die Rückkehr zu den von ihnen bevorzugten Normen gekämpft haben. Klar ist, dass es derzeit keine Kräfte wie politische Parteien oder Gewerkschaften gibt, die mobilisieren könnten, um einen Rückschritt zu verhindern.

Auf internationaler Ebene sollten die VerfechterInnen der demokratischen Rechte der Ausgebeuteten und Unterdrückten in Afghanistan alles in ihrer Macht Stehende tun, um Racheakte der besiegten ImperialistInnen zu verhindern. Alle Versuche, Sanktionen zu verhängen oder der jetzigen De-facto-Regierung des Landes die Anerkennung zu verweigern, müssen abgelehnt werden, da sie das bereits erlittene Elend und die Armut nur noch vergrößern können.

Für die Massen in Afghanistan brechen dunkle Zeiten an. Der Sieg der Taliban wird alle demokratischen, Frauenorganisationen, Gewerkschaften und sozialistischen oder kommunistischen Kräfte in die Illegalität treiben. Gleichzeitig werden aber, wie in allen theokratischen Regimen zu beobachten, die sozialen Widersprüche keineswegs verschwinden. Klassengegensätze und andere soziale Konflikte sind früher oder später unvermeidlich. Die Jugendproteste in Dschalalabad sind ein erstes Anzeichen dafür. Darauf müssen sich die RevolutionärInnen in Afghanistan organisatorisch, politisch und programmatisch unter den Bedingungen der Illegalität, der konspirativen Arbeit vorbereiten.

Partei

Zwei Lehren werden von zentraler Bedeutung sein: Erstens, im Kampf für demokratische und soziale Forderungen kann man sich auf keine der imperialistischen Mächte oder ihre regionalen VertreterInnen verlassen, politische Unabhängigkeit wird entscheidend sein. Wirkliche Verbündete werden sich nur unter den Kräften in der Region und darüber hinaus finden, die ihre Unabhängigkeit von „ihren“ Regierungen bewiesen haben. Zweitens müssen die afghanischen RevolutionärInnen eine neue Parteiorganisation aufbauen, die sich auf ein Programm stützt, das die unvermeidlichen sozialen und politischen Kämpfe mit dem Aufbau von Organisationen der ArbeiterInnenklasse und der Bauern und Bäuerinnen verbindet, die mit der Zeit zu TrägerInnen des Sturzes des bestehenden Regimes und seiner Ersetzung durch eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung geraten können, mit anderen Worten: die Strategie der permanenten Revolution.

Der Aufbau einer solchen Organisation ist zweifelsohne eine langfristige Angelegenheit. Unmittelbar sind Millionen Menschen von brutaler politischer Unterdrückung bedroht. Andere versuchen, in Nachbarländer oder nach Europa zu fliehen. Die Linke und die internationale ArbeiterInnenbewegung müssen einen gemeinsamen Kampf für die bedingungslose Öffnung der Grenzen führen und sich für die Beschaffung materieller Mittel für die Flüchtlinge einsetzen, die in den Nachbarländern Afghanistans bleiben.

Die dramatischen Ereignisse in Afghanistan bestätigen, dass wir in einer Zeit zunehmender zwischenimperialistischer Rivalität leben, einer Zeit, in der ökonomische Konkurrenz zu Handelskriegen führen kann, Sanktionen zu Blockaden werden und regionale Konflikte zu größeren Kriegen führen können. Die für das zwanzigste Jahrhundert typischen wirtschaftlichen und territorialen Reibungen entfalten sich nun im Kontext der sich entwickelnden Klimakatastrophe, die naturgemäß die Notwendigkeit einer internationalen Lösung bestätigt. Voraussetzung dafür ist eine internationale Organisation, eine internationale Partei – das ist die Hauptaufgabe der RevolutionärInnen in aller Welt, der Aufbau einer Fünften Internationale!




Der Sieg der Taliban – die Frucht von 20 Jahren imperialistischer Besatzung

Martin Suchanek, Infomail 1158, 17. August 2021

Nach 20 Jahren Besatzung durch die USA und ihre Verbündeten haben die Taliban Kabul und das Land wieder eingenommen. 20 Jahre Besatzung und Krieg – wofür? Die westlichen imperialistischen Mächte haben keines ihrer Kriegsziele erreicht, weder die vorgeschobenen noch die realen ökonomischen und geostrategischen. Nach zwei Jahrzehnten hinterlassen sie ein verwüstetes Land.

Verwüstetes Land

Während der Besatzung starben rund 250.000 AfghanInnen – rund 70.000 Angehörige der Sicherheitskräfte, etwa 100.000 wirkliche oder vermeintliche Taliban und über 70.000 ZivilistInnen. Sieben von rund 38 Millionen AfghanInnen wurden zu Flüchtlingen, davon rund 4 Millionen im eigenen Land. Die anderen 3 Millionen entflohen nach Pakistan, Iran oder in den Westen.

Auch wenn unter US-Besatzung einige demokratische Reformen auf dem Gebiet der Frauenrechte für die Intelligenz eingeführt wurden, so waren diese beschränkt und erstreckten sich im Wesentlichen auf städtische Zentren und Mittelschichten.

Für die Masse der AfghanInnen bedeutete die Besatzung weiter Willkür – nicht nur durch die Taliban, sondern auch durch Warlords, GrundbesitzerInnen und traditionelle Eliten in den von Regierung und westlichen Mächten kontrollierten Gebieten. Vor allem auf dem Land war und ist die wirtschaftliche Lage katastrophal, die Agrarproduktion am Boden. Die Ausbeutungsbedingungen sind extrem, sofern die Menschen überhaupt als Bauern/Bäuerinnen ihre Produkte verkaufen oder als LandarbeiterInnen Arbeit finden. Während Millionen auf der Flucht und Suche nach Beschäftigung in die Städte flohen, so fanden sie auch dort keine Einkommen und keine oder nur prekäre und befristete Arbeit. 80 % aller AfghanInnen sind arbeitslos oder unterbeschäftigt. 60 % der Kinder leiden unter Unterernährung. Ein großer Teil der Arbeitssuchenden wie überhaupt der urbanen Bevölkerung lebt in städtischen Slums.

All dies verdeutlicht, warum die Demokratie in Afghanistan unter imperialistischer Besatzung eine Farce war und sein musste. So schrecklich und bedrohlich die Rückkehr des Taliban-Regimes auch für viele – vor allem Frauen, demokratische Kräfte, SozialistInnen und die schwache ArbeiterInnenbewegung – sein wird, sind Millionen und Abermillionen AfghanInnen schon während der 20 Jahre Besatzung und Pseudodemokratie verarmt, verelendet, marginalisiert, entrechtet und demoralisiert. Die traditionellen Arbeitsbeziehungen sind nach Jahrzehnten des Bürgerkrieges, angefangen mit dem reaktionären Krieg der mit dem Westen verbundenen Mudschahidin, weitgehend zerstört, ohne dass neue soziale Beziehungen an ihre Stelle getreten wären. Imperialistische Besatzung und Bürgerkriege haben zur Deklassierung weiter Teile der ArbeiterInnenklasse, der Bauern-/Bäuerinnenschaft und selbst des KleinbürgerInnentums geführt.

20 Jahre Besatzung haben diese Verhältnisse ständig reproduziert und verschlechtert. Allein das bezeugt den reaktionären Charakter der imperialistischen Besatzung, die auch nicht nachträglich besser wird angesichts der drohenden theokratischen Diktatur der Taliban, des Verdrängens der Frauen aus dem öffentlichen Raum, der Einführung des islamischen Rechts durch die Taliban.

Dass all dies droht, wenn die Dschihadisten gewinnen sollten, war bekannt. Doch warum konnten diese das Land in den letzten Wochen so rasch einnehmen, obwohl allein die USA 2,2 Billionen US-Dollar in die Besatzung und Kriegsführung gesteckt haben? Mehrere Großoffensiven unter Bush und Obama kosteten zwar zehntausenden ZivilistInnen das Leben, das Land befrieden konnten sie jedoch nicht. Faktisch war spätestens 2016, nach der letzten gescheiteren Großoffensive mit über 130.000 US-Soldaten klar, dass eine militärische Lösung unmöglich war. Sicherlich spielte dabei auch die Tatsache eine wichtige Rolle, dass Pakistan, obwohl langjähriger US-Verbündeter, auch eine Schutzmacht der Taliban darstellte und nie aufhörte, als solche mehr oder weniger offen zu agieren.

Kein Problem gelöst

Vor allem aber war das imperialistische Besatzungsregime selbst dafür verantwortlich. Keines der fundamentalen sozialen und demokratischen Probleme des Landes wurde wirklich angepackt. Die Landfrage, eine Kernfrage jeder grundlegenden Veränderung, war faktisch tabu, sollten doch die besitzenden Eliten auf dem Land wichtige Verbündete gegen die Taliban darstellen. Allein die Tatsache, dass etliche von diesen einmal mehr überliefen und, im Gegenzug für ihren Loyalitätswechsel, nun unter den Taliban ihre führende Stellung behalten sollen, verdeutlicht die Logik jeder reaktionären, imperialistischen Besatzungspolitik. Sie setzt auf die Reichen und Besitzenden. Die Lage der Bauern/Bäuerinnen verschlechterte sich so, dass sie keinen Unterschied zwischen der „Demokratie“ unter imperialistischer Herrschaft und dem Emirat der Taliban zu erkennen vermögen. Hunger, Entrechtung und Überausbeutung ändern sich nicht – und die Taliban versprechen wenigstens islamische Wohlfahrt, Almosen für die Armen, während die US-Besatzung dem Land mehrere Strukturanpassungsprogramme des IWF und die Öffnung der Agrarmärkte gegenüber westlicher Konkurrenz aufzwang (was auch zu einem Ruin zahlreicher afghanischer AgrarproduzentInnen führte).

Dasselbe gilt bezüglich der Rechte nationaler Minderheiten, der LohnarbeiterInnen in den Städten. Nicht zuletzt war die afghanische Demokratie wenig mehr als als ein Kampf der mit den USA verbündeten Eliten um die Beute, um die Kontrolle über den Staatsapparat und die Pfründe, die er zu bieten hatte. Milliarden verschwanden in diesen Kanälen – und noch viel mehr in den Taschen der Rüstungs- und Sicherheitskonzerne in den USA und anderen westlichen Ländern. Eine soziale Basis in der Gesellschaft vermochte sich die afghanische Regierung nie aufzubauen. Ihre Stütze war im Grunde über zwei Jahrzehnte die Besatzungsmacht, die ihrerseits keinen Spielraum für ein anderes Regime bot. Ohne US- und NATO-Truppen brach die Regierung innerhalb weniger Wochen zusammen.

Scheitern der imperialistischen Ziele

Doch die USA und ihre Verbündeten vermochten nicht nur ihr vorgeschobenen Versprechen nicht einzulösen. Indem sie sich als unwillig und unfähig erwiesen, das Land selbst ökonomisch und sozial zu stabilisieren und ihm eine gewisse Perspektive zu erlauben, scheiterte auch die Verwirklichung ihrer realen, wirtschaftlichen und geostrategischen Ziele.

Der Einmarsch und die rasche Eroberung des Landes durch die US-geführte Allianz, der sich 2001 fast alle Staaten der Welt offiziell anschlossen, wurden von den USA als Akt der Selbstverteidigung

nach dem reaktionären Anschlag auf die Twin Towers am 11. September 2001 präsentiert. In Wirklichkeit sollten die Eroberung Afghanistans ebenso wie der Krieg gegen den Irak und andere Interventionen die nahezu unangefochtene Hegemonie der USA nach dem Kalten Krieg und während des ersten Jahrzehnts der kapitalistischen Globalisierung verewigen. Von dieser „neuen Weltordnung“, für deren Errichtung die Kontrolle Eurasiens und die Verhinderung des Aufstiegs neuer imperialistischer Rivalen als zentral angesehen wurde, ist der US-Imperialismus heute weiter denn je entfernt. Auch wenn er noch immer die größte Ökonomie und die stärkste politische und militärische Macht darstellt, so offenbart der Rückzug der US- und NATO-Truppen vor allem den Niedergang der Hegemonialmacht. Am Ende konnten sie nicht einmal eine Machtteilung zwischen dem Vasallenregime Ghani und den Taliban durchsetzen.

Auch der „Krieg gegen den Terror“, diese ideologische Allzweckwaffe, die über zwei Jahrzehnte als Vorwand für so ziemlich jede Intervention herhalten sollte, hat sich abgenutzt. Geblieben sind nackte Interessenpolitik, die mehr oder weniger offene Verfolgung der eigenen imperialistischen Ziele im globalen Konkurrenzkampf, Islamophobie und antimuslimischer Rassismus in den imperialistischen Zentren als Ideologien zur Rechtfertigung der Unterdrückung im Inneren und zur Intervention nach außen.

Der Zusammenbruch des Vasallenregimes in Kabul bezeugt daher vor allem den Niedergang des US-Imperialismus. Er belegt, wie sehr sich die Weltlage in den beiden letzten Jahrzehnten grundlegend verändert hat. Auch wenn es schwer absehbar ist, ob und wie andere Mächte das Vakuum füllen können, das die USA in Afghanistan hinterlassen, so stehen die VerliererInnen fest. Die USA und ihre westlichen Verbündeten erlitten eine Niederlage von enormer internationaler Bedeutung. Sie erwiesen sich als unfähig, die Welt nach ihren Vorstellungen zu „ordnen“. Nach 20 Jahren endete der asymmetrische Krieg in einer Niederlage, deren globale Bedeutung der in Vietnam nicht nachsteht. Selbst einen „geregelten“ Übergang, eine Machtteilung der Regierung Ghani mit den Taliban vermochten sie nicht mehr auszuhandeln. Die größte Weltmacht wie der gesamte Westen wurden weltpolitisch vorgeführt.

Kampfloser Fall

Der kampflose Fall Kabuls besiegelte die Niederlage des afghanischen Regimes unter Präsident Aschraf Ghani. Nachdem die USA-Besatzungstruppen und ihre NATO-Verbündeten überhastet und frühzeitig abgezogen waren, entpuppte sich die afghanische Regierung samt ihrer nach offiziellen Angaben 300.000 Mann starken Verteidigungskräfte als Papiertigerin.

Innerhalb von nur wenigen Wochen konnten die Milizen der Taliban das Land erobern, obwohl sie zahlenmäßig und ausrüstungstechnisch als unterlegen galten. Nachdem Anfang Mai, am Beginn des Abzugs der US/NATO-Truppen, noch der größere Teil des Landes von der Regierung kontrolliert wurde, veränderte sich die Lage bis Anfang Juli dramatisch. Rund die Hälfe des Territoriums hatten die Taliban eingenommen, oft ohne auf großen militärischen Widerstand zu stoßen. Zu diesem Zeitpunkt nahmen sie jedoch vor allem ländliche, oft relativ dünn besiedelte Regionen und kleinere Städte ein. Doch bald begannen sie auch, erste größere Provinzhauptstädte zu umzingeln und einzunehmen, mitunter nach längeren Gefechten mit den Regierungstruppen oder mit ihnen verbündeten Milizen von Landlords, also lokaler, oft auf Clanstrukturen basierenden Kriegsherren.

Mit jeder Niederlage der Regierungstruppen, die sich ihrerseits von ihren ehemaligen Schutzmächten, den USA und schwächeren imperialistischen Mächten wie Deutschland im Stich gelassen fühlten, schwanden die Hoffnungen, den Talibanvormarsch aufhalten zu können.

Mehr und mehr Großstädte wurden kampflos übernommen. Teile der lokalen Sicherheitskräfte liefen über, andere verkauften ihre Waffen an die Taliban, flohen mit ihrem Gerät in andere Regionen oder ins Ausland oder desertierten, um unterzutauchen.

Die Kampfmoral war offenkundig schon weitgehend gebrochen, als der Vormarsch der Taliban begann. Überraschend war sicher nicht der Umstand selbst, wohl aber das Ausmaß der Demoralisierung, die die Regierung und ihre westlichen Schutzmächte überraschte, wahrscheinlich aber auch die Taliban.

Mit dem US- und NATO-Abzug, ja im Grunde mit Donald Trumps Ankündigung aus dem letzten Jahr war schließlich längst klar, dass das afghanische Regime nicht einfach weiterregieren können würde. Die westlichen imperialistischen Mächte, aber auch Russland und China sowie regionale Player wie Pakistan, Iran und die Türkei strebten eine Machtteilung der Regierung Ghani mit den Taliban an, die vor allem am Verhandlungstisch errungen werden sollte.

Doch die Unterredungen stockten, auch weil die Regierung Ghani ihre Karten überreizte und hoffte, dass im schlimmsten Fall die USA und ihre Verbündeten doch mehr Truppen und Personal im Land lassen würden. Dabei verkalkulierte sie sich offenkundig.

Die USA, die NATO und sämtliche westlichen Besatzungsmächte rechneten damit, dass die Regierung wenigstens die größten städtischen Zentren und deren Umland halten würde können. Umgekehrt gingen im Mai und Juni wahrscheinlich auch die Taliban nicht davon aus, dass sie bis Mitte August ganz Afghanistan weitgehend kampflos erobern könnten. Länder wie Pakistan, während des gesamten Kriegs nicht nur Verbündeter der USA, sondern auch eine Art Schutzmacht der Taliban, sowie China und Russland setzten aus geostrategischen und ökonomischen Interessen auf eine Verhandlungslösung, die ihnen am Verhandlungstisch größeren Einfluss auf Kosten der USA gebracht hätte.

Doch die Kampfmoral der Verteidigungskräfte und deren innerer Zusammenhalt waren offenbar so gering, dass sie sich nach anfänglichen verlorenen Gefechten im Juli nur noch auf dem Rückzug befanden. Nicht nur Desertion und Kapitulation waren verantwortlich. Die Armeeführung war offenbar nicht in der Lage, Nachschub und Ersatzkräfte zu sichern. Warum also sollten die SoldatInnen ihr Leben angesichts der Taliban-Erfolge riskieren, wenn sich ihre Regierung als vollkommen unfähig erwies, sie zu unterstützen, und nachdem sie ihre imperialistischen Verbündeten faktisch aufgegeben hatten? Während die USA und NATO ihre Truppen überhastet abgezogen hatten, ohne die lokalen Einheiten der afghanischen Armee über die Modalitäten des Rückzugs zu informierten, sollten diese weiter für die Marionettenregierung in Kabul als Kanonenfutter agieren.

Das hindert US-Militärs und PolitikerInnen bis hin zum Präsidenten Biden natürlich nicht daran, die Verantwortung für die schmähliche militärische Niederlage den afghanischen Vasallen in die Schuhe zu schieben. Feige und inkompetent, käuflich und unzuverlässig wären diese gewesen. Dabei haben die NATO-Staaten die afghanischen Sicherheitskräfte selbst zwei Jahrzehnte lang ausgebildet und immer wieder von enormen Fortschritten berichtet. Bei den Kampfhandlungen ließen 70.000 dieser ihr Leben, während nur rund 3.500 NATO-SoldatInnen fielen (davon rund 2.500 aus den USA).

Doch in typisch imperialer Herrenmanier erklären nun westlichen Militärs und PolitikerInnen, dass die edle Mission nicht an ihnen, sondern an rückständigen, unzuverlässigen und schwachen afghanischen Verbündeten gescheitert wäre. So schiebt der Imperialismus die Niederlage auch noch seinen Marionetten zu, die nicht richtig nach seiner Pfeife getanzt hätten. Dabei schaffen es die USA, Deutschland und andere BesatzerInnen allenfalls, einen Teil der direkt als ÜbersetzerInnen, KundschafterInnen, Personal aller Art beschäftigten HelferInnen und deren Familien aus dem Land zu bringen. Auch wenn westliche PolitikerInnen ihre Sorge und Betroffenheit über deren Schicksal medienwirksam zur Schau stellen, so darf diese niemanden täuschen. Das Schicksal der ehemaligen HelferInnen und Verbündeten interessiert die imperialistischen BesatzerInnen wenig. Die Krokodilstränen für die Hunderttausende, die vor den Taliban Richtung Iran und Türkei auf der Flucht sind, erweisen sich als pure Heuchelei, sobald es darum geht, den Menschen die Flucht nach Europa zu ermöglichen und die Grenzen der EU zu öffnen.

Was droht?

Für die AfghanInnen kommt der Sturz des Regimes Ghani wie ein Wechsel von Pest zur Cholera. Während die imperialistischen BesatzerInnen das Land verlassen haben und gerade noch dabei sind, ihre letzten Truppen, Tross und Gerätschaft außer Landes zu fliegen, geht die Macht an die Taliban über.

Im Land selbst steht ihnen zur Zeit keine organisierte, kampffähige Kraft gegenüber. Die Armee ist zerfallen, nach ihr das Regime, deren Mitglieder sich jetzt gegenseitig die Hauptschuld an der Niederlage zuschieben.

Ein Übergangsregime, eine Machtteilung kommt für die Taliban nicht in Frage. Sie werden in den nächsten Tagen vielmehr ihre eigenen Regierung einsetzen, die einem Gottesstaat, einem Emirat vorstehen soll. Auch wenn die Sieger zur Zeit versprechen, die Zivilbevölkerung zu schonen, so besteht am reaktionären, unterdrückerischen Charakter des Regimes, das sie errichten wollen, kein Zweifel. Für die Frauen, für oppositionelle demokratische und sozialistische Kräfte, für die ArbeiterInnenbewegung brechen finstere, despotische Zeiten an. Auch wenn deren genaues Ausmaß nicht präzise vorherbestimmt werden kann, so werden die Taliban gerade auf dem Gebiet erzkonservativer Familien- und Moralvorstellungen und gegenüber allen Regungen des sozialen oder politischen Aufbegehrens von ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen keine Gnade kennen. Das trifft auch auf die demokratische Intelligenz sowie auf unterdrückte Nationalitäten und Glaubensgemeinschaften zu. Wahrscheinlich wird es auch zu Schauprozessen gegen Angehörige der gestürzten Regierung und KollaborateurInnen mit den Besatzungsmächten kommen.

Doch die Taliban können sich nicht nur auf die repressive Sicherung ihre Herrschaft und ihre Moralvorstellungen beschränken. Sie müssen auch eine marode kapitalistische Ökonomie irgendwie am Laufen halten und wiederbeleben, sie müssen ein zerfallendes Land regieren und zusammenhalten. Dazu werden sie nicht wenige ParteigängerInnen des alten Regimes, BürokratInnen, lokale Landlords, Wirtschaftstreibende, wenn auch unter „islamischen“ Vorzeichen in ihr Regime zu integrieren versuchen.

Daher auch die ständigen Versicherungen, dass die Talibankämpfer nicht plündern würden, dass das Geschäftsleben möglichst rasch weitergehen solle, dass niemand willkürlich enteignet werde. Auch die Scharia respektiert das geheiligte Privateigentum. Um ihre Herrschaft sozial zu stabilisieren, werden sie eventuell auch auf Wohlfahrtsprogramme für die Armen setzen, auch wenn unklar ist, woher diese Mittel kommen sollen.

Selbst wenn die Taliban im Inneren kurzfristig kaum eine/n politische/n oder militärische/n GegnerIn zu fürchten haben, so regieren sie ein geschundenes, desintegriertes Land, das wirtschaftlich und sozial am Boden liegt. Diese Hinterlassenschaft der alten Regierung, von Jahrzehnten Bürgerkriegen und vor allem von imperialistischer Besatzung und Plünderung lastet auch auf den Taliban.

Cui bono?

Das Schicksal des Landes wird daher auch unter den Taliban nicht selbstständig in Kabul entschieden werden. Während die westlichen BesatzerInnen fluchtartig das Land verlassen haben, brauchen die Taliban neue Verbündete und Schutzmächte, die wesentlich die Zukunft des Landes (mit)bestimmen werden.

Pakistan drängt sich hier als eine erste Macht auf. Im Unterschied zu allen anderen Ländern unterhielt es immer diplomatische Beziehungen zu den Taliban, die auch während des Krieges gegen den Terror ihre Büros in Pakistan weiter offenhalten konnten. Vor allem aber dienten die Grenzregionen als Rückzugsgebiete für Talibankämpfer und Logistik. Teile des pakistanischen Geheimdienstes und des Militärs unterhielten seit Gründung der Taliban enge Beziehungen mit diesen, bilden diese faktisch aus. Das erklärt auch, warum sie eine schlagkräftige und zentralisierte Armee aufbauen konnten.

Pakistan hat schon jetzt erklärt, dass es eine neue Regierung als erstes Land anerkennen will, und unterstützt offen deren Bildung als konstruktiver Vermittler, um die nächste Administration auf eine breite und inklusive Grundlage zu stellen. Dazu finden zur Zeit erste Konsultationen von VertreterInnen der pakistanischen Regierung und der Taliban in Islamabad statt.

Der Präsident des Landes Imran Khan kritisierte dabei offen die USA als verantwortlich für die Lage in Afghanistan, setzt auf ein gemeinsames Vorgehen von Regierung, Militär und Geheimdienst. Kurz gesagt, auch wenn Pakistan wahrscheinlich selbst eine längere Übergangsphase gewünscht hätte, so sieht es zur Zeit die Chance gekommen, sich als Regionalmacht zu stärken und einen dominierenden Einfluss auf die weitere Entwicklung in Afghanistan zu nehmen.

Natürlich sind der pakistanischen Regierung die Unsicherheiten und Unwägbarkeiten dieses Unterfangens klar. Daher sucht sie auch, weitere PartnerInnen mit ins Boot zu holen. Vor allem geht es dabei um China und den Iran. China wurde in den letzten Jahren die dominierende imperialistische Macht in Pakistan. Zugleich verfolgt Peking sowohl ökonomische Interessen (Abbau von Rohstoffen in Afghanistan), geostrategische (Neue Seidenstraße) wie auch innenpolitische (Abwendung von Unruhen der UigurInnen). Falls Pakistan vermitteln kann und die Taliban garantieren, dass sie sich in innere Angelegenheiten Chinas nicht einmischen werden, steht guten Beziehungen zu einer neuen Regierung in Kabul wenig im Wege. Ähnliches mag für den Iran gelten, der seinerseits schon seit Jahren regelmäßige Konsultationen mit China und Pakistan durchführt.

Zu diesen dreien gesellt sich die Türkei. Imran Kahn hat bereits die Initiative ergriffen, Erdogan in die Gespräche über die Zukunft Afghanistans einzubeziehen. Und schließlich wird auch Russland direkt und als Schutzmacht der ehemaligen Sowjetrepubliken, die an Afghanistan grenzen, mit im Boot sitzen. Während die USA und die europäischen Länder ihre Botschaften geschlossen und ihren diplomatischen Stab abgezogen haben, agiert die russische Botschaft weiter. Russland und China haben bereits angekündigt, die neue Regierung anzuerkennen. Beide wollen das politische Vakuum füllen, das der Westen hinterlassen hat.

Auch das verweist auf eine Veränderung der Verhältnisse, die nur wenig mit den Taliban, aber viel mit der Entwicklung der Weltlage seit 2001 zu tun haben.

Auch wenn die USA und die EU weiter versuchen werden, Einfluss in Afghanistan auszuüben, wenn sie mehr oder weniger heftig mit Sanktionen und Abbruch diplomatischer Beziehungen drohen, sollten die Taliban das internationale Recht nicht respektieren, so wirken diese Drohungen wenig furchteinflößend. Der Abzug der westlichen Militärs, Botschaften, von JournalistInnen und Geschäftsleuten ist der schlecht verhüllte Abzug von VerliererInnen.

Auch wenn es unklar ist, ob und wie neue Mächte die veränderte Lage in Afghanistan nutzen werden, so wird dessen Neuordnung keinesfalls nur ein innere Angelegenheit der Taliban bleiben. Ironischer Weise werden sich diese reaktionären Pseudobefreier selbst wahrscheinlich rasch als Vasallen größerer Mächte und von deren wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen erweisen.

Perspektive

Für die Massen in Afghanistan brechen hingegen dunkle Zeiten an. Der Sieg der Taliban wird faktisch alle Ansätze von demokratischen, von Frauenorganisationen, Gewerkschaften und sozialistischen oder kommunistischen Kräften in die Illegalität treiben. Zugleich werden jedoch – wie in allen theokratischen Regimen – die gesellschaftlichen Widersprüche keineswegs verschwinden. Ausbrüche von Klassengegensätzen und anderen sozialen Konflikten – teilweise sogar eruptive – sind früher oder später unvermeidlich. Darauf müssen sich RevolutionärInnen in Afghanistan organisatorisch, politisch und programmatisch unter Bedingungen der Illegalität und der konspirativen Arbeit vorbereiten. Das bedeutet aber auch, sich klar zu werden über die wesentlichen Schwächen und Fehler der afghanischen Linken, die zumeist aus moskau- oder maostalinistischer Tradition kommen und in den letzten Jahren stark von sozialdemokratischen und liberalen Ideen beeinflusst wurden.

Zwei Lehren werden dabei zentral sein: Erstens muss der Kampf für demokratische und soziale Forderungen immer mit dem gegen imperialistische Besatzung verbunden werden. Zweitens und damit verbunden dürfen der Kampf für demokratische und soziale Verbesserungen und der für eine sozialistische Umwälzung nicht als Gegensatz oder gar als zeitlich und strukturell getrennte Etappen verstanden werden. Vielmehr verdeutlicht die Erfahrung der letzten Jahrzehnte, dass die afghanische Revolution eine permanente im Sinne Trotzkis sein muss. Nur durch die Errichtung einer revolutionären ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung können die bis heute unerfüllten demokratischen Aufgaben im Rahmen einer sozialistischen Umwälzung gelöst werden. Wenn es die afghanische Linke, die fortgeschrittensten Teile der ArbeiterInnen-, der Frauenbewegung und der demokratischen Intelligenz vermögen, in der Illegalität eine solche revolutionäre Partei zu schaffen, dann können sie in der Lage sein, die nächste Krise des Landes im Interesse der ArbeiterInnenklasse und Bauern/Bäuerinnenschaft zu lösen.

Solidarität mit den Geflüchteten!

Die Entwicklung einer solchen Organisation stellt zweifellos eine langfristige Perspektive dar. Unmittelbar droht Millionen brutale politische Unterdrückung. Andere versuchen, in benachbarte Länder oder nach Europa zu fliehen.

Die imperialistischen Besatzungsmächte, die fluchtartig das Land verlassen haben, lassen nicht nur die meisten ihrer HelferInnen zurück. Vor allem wollen sie keine afghanischen Geflüchteten aufnehmen. Eine „Flüchtlingswelle“ soll verhindert werden. Wenn die Menschen schon vertrieben werden, sollen sie in angrenzenden Staaten wie Pakistan, Iran, Usbekistan oder der Türkei ausharren. Dabei ist die Verantwortung des Westens in kaum einem anderen Land so deutlich, sind imperialistischer Krieg und Besatzung so offenkundig Fluchtursachen. Umso zynischer ist es nun, für jene Menschen die Festung Europa dichtzumachen, deren Land von europäischen Truppen besetzt und verwüstet wurde. Doch damit nicht genug. Einige EU-Staaten wie Österreich sondieren sogar schon, wann sie die Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge wieder aufnehmen können.

Die Linke und die ArbeiterInnenbewegung müssen sich ohne Wenn und Aber für die Öffnung der EU-Grenzen für die Geflüchteten aussprechen. Wie die EU-Kommission oder die Regierung Merkel deutlich gemacht hat, wird das nur durch massive Mobilisierungen möglich sein. Die Aufnahme aller Geflüchteten, offenen Grenze und volle StaatsbürgerInnenrechte für alle sollte daher auch eine zentrale Forderung der Demonstrationen von #unteilbar am 4. September und darüber hinaus bilden.

Die zweite unmittelbar Lehre aus dem Afghanistankrieg muss lauten: Rückzug aller SoldatInnen der Bundeswehr und aller anderer imperialistischer Staaten nicht nur aus Afghanistan, sondern von allen Einsätzen – sei es unter UNO-, NATO- oder EU-Leitung! Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr! Keinen Cent für Armee und Militarismus!




Afghanistan: USA verlassen ein verwüstetes Land

Dave Stockton, Infomail 1156, 21. Juli 2021

Kurz vor dem zwanzigsten Jahrestag der Erklärung von George W. Bushs Krieg gegen den Terrorismus verkündete der jetzige US-Präsident Joe Biden den endgültigen Abzug der verbliebenen 2.500 US-Truppen aus Afghanistan. Die US-Streitkräfte verließen Bagram, den riesigen, befestigten Luftwaffenstützpunkt, ohne die afghanischen Regierungstruppen auch nur zu benachrichtigen, woraufhin die PlünderInnen anrückten. Biden hat sich bei seinem Rückzug als überstürzter und bedingungsloser erwiesen als Obama oder Trump, die beide darauf erpicht waren, aus dem afghanischen Sumpf herauszukommen.

Zynismus

Wenn irgendetwas mit der Zerstörungskraft der „humanitären“ Invasionen und Besetzungen der USA konkurriert, dann sind es die Nachwirkungen ihres Rückzugs. Die Taliban, das Ziel von Bushs und Blairs vermeintlichem Befreiungskrieg, versuchen nun die Kräfte des korrupten und inkompetenten Regimes aufzurollen.

Biden, mit atemberaubendem Zynismus, lieferte das endgültige Urteil über Amerikas längsten Krieg: „Wir machen kein Nation Building“. In der Tat! Nach den Ergebnissen der Invasion in Afghanistan und im Irak und der Bombardierung Libyens und Syriens können Sie das wieder sagen, Herr Präsident.

Zu Beginn des Krieges gegen den Terror prahlte der gerade verstorbene ehemalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nach der erfolgreichen Invasion des Iraks: „Ich lege keine Sümpfe an“. Aber er tat es!

Heute, auch wenn „Stiefel“, also Truppen auf dem Boden zu teuer und kontraproduktiv geworden sind, wird Biden wohl kaum die Bomben- und Drohnenangriffe stoppen, die von den großen US-Basen auf der arabischen Halbinsel oder der 5. Flotte im Golf gestartet werden, sofern es seiner Meinung nach eine „reale und akute Gefahr“ für die strategischen und wirtschaftlichen Interessen der Klasse gibt, die er vertritt. In der Tat macht der neue Kalte Krieg mit China und Russland, der bereits im Anfangsstadium ist, dies zu einer Gewissheit.

Für den Moment ist jedoch klar, dass die US-AmerikanerInnen ihren Krieg gegen die Taliban verlorengegeben haben. Obwohl in Doha gerade ein weiteres Waffenstillstandsabkommen vereinbart wurde, wird es, selbst wenn es hält und in ein vollständiges Friedensabkommen umgewandelt wird – und das ist ein großes WENN –, zu den Bedingungen der Taliban zustande kommen. Ein Aufgebot von Welt- und Regionalmächten versucht, jede Einigung zu beeinflussen, und keine von ihnen wird sich als humanitärer oder befreiender erweisen als die scheidenden „demokratischen Imperialismen“.

Seit dem 1. Mai haben die Taliban die Zahl der von ihnen kontrollierten Bezirke verdoppelt und wichtige Zollposten wie Spin Boldak an der pakistanischen Grenze übernommen, über die Heroin im Wert von Milliarden von US-Dollar in die Hafenstadt Karatschi gelangt, was einen großen Beitrag zu ihrer Kriegskasse leistet. In der Nähe von Herat haben sie auch den Grenzübergang Islam Qala eingenommen, und im Norden Afghanistans belagern sie praktisch die sechstgrößte Stadt des Landes, Kundus.

Misserfolg

Trotz der US-NATO-Siege in Afghanistan 2001 und im Irak 2003, trotz der späteren Zerstörung des ISIS-„Kalifats“ im Nordirak und in Syrien und der Tötung von Osama Bin Laden in seinem Versteck in Abbottabad war demnach der Krieg gegen den Terrorismus ein gigantischer, wenn auch zerstörerischer Misserfolg. Er hat die Städte und die Infrastruktur dieser Länder verwüstet und Millionen von Menschen ins Ausland oder intern in elende Lager vertrieben.

Was den „internationalen Terrorismus“ betrifft, so haben sich in den letzten Jahren dschihadistische Gruppen wie Boko Haram in den Staaten des subsaharischen Afrika ausgebreitet. Lokale Ableger von al-Qaida, ISIS und anderen Gruppen führen weiterhin regelmäßig Guerillakriege und verüben Terroranschläge und inspirieren „einsame Wölfe“ zu Anschlägen in Europa.

Die Zahl der verlorenen oder zerstörten Leben ist hoch. Seit 2001 wurden mehr als 775.000 US-amerikanische SoldatInnen nach Afghanistan geschickt, viele von ihnen zu wiederholten Einsätzen. Viele sind seelisch vernarbt und brutalisiert nach Hause gekommen. 2.300 wurden im Einsatz getötet und 20.589 schwer verwundet (Zahlen des US-Verteidigungsministeriums). Dies hat das Land 2,26 Billionen US-Dollar gekostet.

Natürlich musste die afghanische Bevölkerung einen noch höheren Blutzoll zahlen. Die Zahl der Todesopfer der Regierungstruppen liegt bei über 70.000 und die der Taliban wird auf 51.000 geschätzt. Noch höher sind die Verluste an zivilen Opfern. Mehr als 71.000 sind während des Konflikts im afghanisch-pakistanischen Kriegsgebiet gestorben.

Der Höhepunkt des Engagements der USA und der NATO lag zwischen 2010 und 2012 unter Obama, der mit dem Versprechen gewählt wurde, den Krieg zu beenden, dann aber einen militärischen Vorstoß mit dem unglaublichen Namen Operation Enduring Freedom (Operation Dauerhafte Freiheit) startete, begleitet von massiven Drohnenbombardements sowohl in Afghanistan als auch in Pakistan, mit hohen zivilen Opfern. Dies wie auch Bushs Bemühungen, die Taliban zu unterdrücken, scheiterten zum Teil daran, weil sie die nicht so geheime Unterstützung von Elementen der pakistanischen Sicherheitskräfte hatten.

Unter Obama, Trump und Biden haben diese fruchtlosen Kosten, menschlich und materiell, die permanente militärische und politische Elite der USA eindeutig davon überzeugt, dass das Engagement in Afghanistan sinnlos und im Vergleich zu ihrer wachsenden Konzentration auf China nicht mehr von großer geostrategischer Bedeutung ist.

Hier müssen sie vielleicht vorsichtig sein: Afghanistan könnte ein wichtiges Bindeglied in Xi Jinpings „Belt and Road“-Projekt sein, der sog. neuen Seidenstraße. Die ChinesInnen verhandeln darüber schon lange sowohl mit der afghanischen Regierung als auch mit den Taliban. Es wäre eine Erweiterung des 62 Milliarden US-Dollar schweren Chinesisch-Pakistanischen Wirtschaftskorridors, CPEC. Obwohl sich die fortgesetzte Unterdrückung der UigurInnen als Hindernis erweisen könnte, ist China bereits ein Akteur der neuesten Ausformunen im großen Machtspiel.

Der pakistanische Geheimdienst ISI wird weithin dafür verantwortlich gemacht, dass nicht nur die Mudschahidin, die die Sowjets in Afghanistan bekämpften, sondern auch die Taliban entstanden sind. Seitdem hat er bei kritischen Gelegenheiten hinter den Kulissen interveniert. Jetzt sieht der ISI Afghanistan als strategischen Stützpunkt gegen seinen großen Rivalen Indien.

Selbst wenn die Verhandlungen in Doha dazu führen, dass die Taliban die wichtigsten Städte nicht einnehmen (Kabul, Kandahar, Herat, Masar-e Scharif, Kundus, Jalalabad), wird die Zukunft der städtischen Bevölkerung, der Frauen und der nationalen und religiösen Minderheiten düster sein und die Zahl der Flüchtlinge wird zweifellos steigen.

Es ist offensichtlich, dass, obwohl die vom westlichen Imperialismus unterstützten Regierungen das Bildungswesen für Frauen wieder geöffnet und erweitert und sich Frauenbefreiungsbewegungen, StudentInnen- und ArbeiterInnenorganisationen entwickelt haben, all dies wieder einmal wie in früheren Perioden auf ausländischer Vorherrschaft beruhte und keine Wurzeln in der Mehrheit der Bevölkerung schlagen konnte. Ohne die Umgestaltung des ländlichen Lebens und die Einführung einer direkten Demokratie für alle, die in den Häusern, auf den Feldern und in den Fabriken arbeiten, bleiben selbst beschränkte Fortschritte anfällig für einen sozialen und politischen Rückschritt. Eine Revolution von oben ruht immer auf dem schwächsten aller Fundamente.

Lehren

Jahrhundertelang kamen die intervenierenden Mächte – das britische Raj (Britisch-Indien von 1858 – 1947), die Sowjetunion, die USA und morgen vielleicht China – aus ihren eigenen geostrategischen Gründen und nicht aus irgendeiner Art selbstloser Förderung von Modernisierung, Demokratie oder Frauenbefreiung. Nur wenn die Intelligenz, die ArbeiterInnen und die arme Dorfbevölkerung des Landes mit einer revolutionären Partei die Kontrolle über ihr Schicksal übernehmen, kann der Kreislauf aus von außen aufgezwungenen korrupten Regimen, reaktionären terroristischen Aufständen und Stammeskriegsherren durchbrochen werden.

In der Zwischenzeit können fortschrittliche Kräfte mit größerer Repression rechnen, was auch immer bei einer „Friedensregelung“ in Doha herauskommt. Afghanistan hat eine bedeutende linke Tradition, wenn auch eine, die vom Stalinismus in seiner sowjetisch-russischen oder maoistischen Version mit ihrer Etappentheorie und Perspektive des Sozialismus in einem Land dominiert wird. Ihre AnhängerInnen wurden in die sowjetische Intervention/den Rückzug im späten Kalten Krieg hineingezogen.

Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass kleine Teile der linken Tradition die Fragen des Programms neu überdenken und sich mit Trotzki und der Theorie der permanenten Revolution und der Taktik, die sie zum Ausdruck bringt, auseinandersetzen. Sie verdienen sicherlich jede mögliche ideologische, materielle und moralische Unterstützung, um die vor ihnen liegende Probezeit der Illegalität zu überstehen.

In den Ländern, die den langen Krieg gegen Afghanistan angezettelt haben, in erster Linie die imperialistischen NATO-Staaten, muss die internationale ArbeiterInnenbewegung auf die Aufnahme jeder neuen Flüchtlingswelle und ihre Versorgung mit Arbeitsplätzen und Wohnungen drängen. Schon jetzt sind viele AfghanInnen dem harschen Empfang der Festung Europa im Mittelmeer und Einreiseverboten in die USA ausgesetzt. In Pakistan stehen fortschrittliche Kräfte vor ähnlichen (in bestimmten Fällen genau denselben) Problemen und werden es gut verstehen, die Solidarität auszuweiten.

Nicht zuletzt muss die Linke in den imperialistischen Staaten ein genaues Auge auf „unsere eigenen Imperialismen“ werfen, die auf einen ausgewachsenen Konflikt mit den „neuen“ Imperialismen und ihren regionalen Verbündeten beschleunigt zusteuern. Auf ihrem Höhepunkt mobilisierte die Antikriegsbewegung 2001 – 2003 weltweit Millionen auf den Straßen gegen die NATO-Invasion und die Besatzungen, aber ihre reformistischen FührerInnen hielten die ArbeiterInnenbewegung von direkten Massenaktionen zur Beendigung des Krieges ab und trugen damit eine Mitverantwortung für die Schrecken der letzten 20 Jahre. In einem direkten Zusammenstoß zwischen den Imperialismen werden diese Schrecken ans Tageslicht kommen.

Hier sollten wir uns an die Betonung des Internationalismus erinnern, mit der Marx die Inauguraladresse der Internationalen Arbeiter-Assoziation 1864 enden lässt:

„Wenn die Emanzipation der Arbeiterklassen das Zusammenwirken verschiedener Nationen erheischt, wie jenes große Ziel erreichen mit einer auswärtigen Politik, die frevelhafte Zwecke verfolgt, mit Nationalvorurteilen ihr Spiel treibt und in piratischen Kriegen des Volkes Blut und Gut vergeudet? Nicht die Weisheit der herrschenden Klassen, sondern der heroische Widerstand der englischen Arbeiterklasse gegen ihre verbrecherische Torheit bewahrte den Westen Europas vor einer transatlantischen Kreuzfahrt für die Verewigung und Propaganda der Sklaverei. Der schamlose Beifall, die Scheinsympathie oder idiotische Gleichgültigkeit, womit die höheren Klassen Europas dem Meuchelmord des heroischen Polen und der Erbeutung der Bergveste des Kaukasus durch Rußland zusahen; die ungeheueren und ohne Widerstand erlaubten Übergriffe dieser barbarischen Macht, deren Kopf zu St. Petersburg und deren Hand in jedem Kabinett von Europa, haben den Arbeiterklassen die Pflicht gelehrt, in die Geheimnisse der internationalen Politik einzudringen, die diplomatischen Akte ihrer respektiven Regierungen zu überwachen, ihnen wenn nötig entgegenzuwirken; wenn unfähig zuvorzukommen, sich zu vereinen in gleichzeitigen Denunziationen und die einfachen Gesetze der Moral und des Rechts, welche die Beziehungen von Privatpersonen regeln sollten, als die obersten Gesetze des Verkehrs von Nationen geltend zu machen.“

In einer Zeit der sich verschärfenden Rivalität zwischen imperialistischen und regionalen Mächten mögen Zusammenstöße an „fernen Orten“ für die ArbeiterInnenbewegungen der älteren imperialistischen Mächte keine offensichtliche Sorge darstellen, außer vielleicht, wenn sich Flüchtlingsströme ihren Grenzen nähern. Tatsächlich berühren sie aber die Lebensinteressen der internationalen ArbeiterInnenklasse. Der überstürzte Rückzug der Westmächte wird von Versuchen begleitet sein, ihre Verantwortung für die neuen Gräueltaten zu tilgen, die ein BürgerInnenkrieg und die Restauration der Taliban mit sich bringen werden.

Außerdem leben in vielen imperialistischen Staaten beträchtliche Massen migrantischer  ArbeiterInnen und von Flüchtlingen, die aus Ländern stammen, in die ihre HerrscherInnen einst einmarschiert sind oder die sie besetzt haben, und die eine wichtige Rolle beim Aufbau einer internationalen ArbeiterInnenbewegung in Solidarität mit fortschrittlichen Kräften in ihren Heimatländern spielen könnten. Sie können ein wichtiger Teil einer neuen, einer fünften Internationale sein; einer, die helfen kann zu verhindern, dass auch die ArbeiterInnen der halbkolonialen und imperialistischen Länder in weitere Kriege mit unvorstellbarer Zerstörung hineingezogen werden.




USA: Camp Bliss, ein Höllenlager

Dave Stockton, Infomail 1154, 25. Juni 2021

Mehr als 4.300 Kinder im Teenageralter sind derzeit in einer „Notunterkunft“ auf der Militärbasis Fort Bliss in El Paso, Texas, untergebracht. 12 riesige Zelte sind mit Hunderten von Schlafkojen in unmittelbarer Nähe gepackt. Jüngste Berichte, die von schockierten MitarbeiterInnen verdeckt an BBC-ReporterInnen gegeben und durch Berichte in der El Paso Times bestätigt wurden, offenbaren Bedingungen, die eine absolute Schande für die reichste Demokratie der Welt darstellen und die Realität der westlichen Werte offenbaren.

Unmenschliche Zustände

Das Camp liegt in heißem Wüstengelände, das regelmäßig von Sandstürmen heimgesucht wird, gegen die Zelte nur unzureichend schützen. Ein Mitarbeiter berichtet: „Am Ende des Tages sind wir alle nur noch von Kopf bis Fuß mit Staub bedeckt“.

Neben der gefährlichen Überbelegung, bei der Covid und Influenza grassieren, melden die InsassInnen, dass sie schlecht gekochtes Fleisch bekommen haben, das sie krank gemacht hat. Alle klagen über einen Mangel an sauberer Unterwäsche und lange Wartezeiten auf Duschen und medizinische Versorgung. Das Lager ist von Läusen befallen, aber Entlausungskits sind Mangelware.

Kein Wunder, dass sich viele der jungen Menschen in akuter psychischer Not befinden und viele sich selbst verletzen. Die Kinder werden unter diesen Bedingungen festgehalten, manchmal für mehr als einen Monat. Das Lager wird von privaten Subunternehmen betrieben und es gibt Berichte, dass nicht nur einigen MitarbeiterInnen jegliche Ausbildung fehlt, sondern dass Kinder rassistischen und sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind.

All dies steht im scharfen Kontrast zur Prahlerei der Biden-Administration, dass sie die Kinder aus den schockierenden Lagern der Grenzpatrouillen verlegt und die Vorschriften gelockert habe, die es unbegleiteten Kindern erlauben, zu bereits in den USA lebenden Verwandten zu ziehen, sofern diese gefunden werden können.

Das Ministerium für Gesundheit und Sozialdienste (HHS), das Privatunternehmen beauftragt, um das Lager zu betreiben, erklärt zwar, dass es zur Transparenz verpflichtet sei, aber der BBC wurde der Zugang zum Lager verweigert. Das HHS behauptet auch, dass es „die erforderlichen Standards für die Versorgung der Kinder bereitstellt, wie saubere und komfortable Schlafräume, Mahlzeiten, Toilettenartikel, Wäsche, Bildungs- und Freizeitaktivitäten und Zugang zu medizinischer Versorgung.“ Doch nach einem vierstündigen Besuch des Lagers erklärte die US-Abgeordnete Veronica Escobar (Demokratische Partei El Paso) gegenüber der El Paso Times:

„Als ich in das Zelt der Jungen ging, waren dort buchstäblich Hunderte von Jungen in diesen sehr niedrigen Kojen. Ich denke, so viele Menschen auf einem Fleck zu haben, ist ein Risiko für ihre Gesundheit und ihre Sicherheit. Ich glaube, es macht die Aufsicht und Kontrolle fast unmöglich.“

Und weiter: „Ein anderer Bereich, der mich sehr beunruhigt“, sagte sie, „ist die Tatsache, dass wir Kinder haben, die über einen längeren Zeitraum in dieser Einrichtung waren. Ich habe Kinder getroffen, die seit über 40 Tagen dort waren. Das ist absolut inakzeptabel, und es ist zutiefst alarmierend.“

Camp Bliss ist nur eines von mehr als 200 Unterkünften, die das Ministerium für Gesundheit und Sozialdienste landesweit betreibt, um Kinder vorübergehend unterzubringen, die die Grenze zwischen den USA und Mexiko ohne einen Elternteil oder Erziehungsberechtigten überquert haben.

Während die Kinder in den Lagern leiden, beschuldigen Fox News und die RepublikanerInnen Biden weiterhin, weich gegenüber MigrantInnen zu sein, und verbreiten die rassistische Lüge, dass seine politischen Reformen MenschenschmugglerInnen ermutigen würden, immer mehr unbegleitete Kinder an die Grenze zu bringen.

Ursache

Doch die eigentliche Ursache für die Flucht aus Lateinamerika, dem „Hinterhof“ der USA, sind die endemische Gewalt der militärisch-polizeilichen Regime, die sich gegen ländliche und indigene Gemeinschaften richtet, die kriminellen Banden, die in den Drogenhandel verwickelt sind, und die erdrückende Armut aufgrund jahrhundertelanger kolonialer und imperialistische Ausbeutung. In all diesen Ländern haben US-Konzerne und US-Regierungen eine wichtige Rolle bei der Ausbeutung ihrer Landwirtschaft und der Rohstoffindustrie gespielt, ihre Umwelt verwüstet und die repressiven Regime ihrer Eliten gestützt.

Wo immer Regierungen versucht haben, den miserablen Lebensstandard ihrer Bevölkerung zu heben, wurden sie destabilisiert und sogar militärisch gestürzt. Dieses Tyrannei und Blockade setzte sich sowohl unter Obama als auch unter Trump fort und wird auch unter Biden weitergehen.

Wenn Eltern versuchen, ihre Kinder vor den Drogenbanden oder der korrupten Polizei zu retten und sie zu Verwandten oder FreundInnen schicken, die es in das Land geschafft haben, dessen Freiheitsstatue den Müden, Armen und geknechteten Massen ein würdiges Leben verspricht, finden sich in einer Hölle namens Camp Bliss wieder.

SozialistInnen, GewerkschafterInnen, AntirassistInnen und FeministInnen müssen ihre Anstrengungen verdoppeln, um den grausamen Zuständen an den südlichen Grenzen des Landes ein Ende zu setzen, diese schrecklichen Lager zu schließen und ihren InsassInnen eine anständige und humane Betreuung und Unterbringung zu geben. Sie müssen auch materielle und personelle Unterstützung erhalten, um ihre Angehörigen zu finden. Wir müssen fordern, dass das Land seine Grenzen für alle Flüchtlinge öffnet und eine Politik wie den Krieg gegen Drogen und die Superausbeutung durch seine Riesenkonzerne beendet und die Handels- und Finanzblockaden gegenüber den Ländern stoppt, die versuchen, das die soziale Lage ihrer Bevölkerung zu verbessern.

Sich darauf zu verlassen, dass Biden und die Demokratische Partei so etwas tun, wäre äußerst naiv. Deshalb brauchen die USA eine sozialistische, antikapitalistische Partei der ArbeiterInnenklasse, die als integralen Bestandteil ihres Programms die Rechte der ImmigrantInnen verteidigt und den Menschen in Mittel- und Südamerika die Hand reicht für einen gemeinsamen Kampf gegen den US-Imperialismus.




Kolumbien: Solidarität mit dem Massenaufstand!

Tom Burns, Workers Power USA und Carlos Magrini, Liga Socialista Brasilien, Infomail 1150, 17. Mai 2021

Kolumbiens rechtsextremer Präsident Iván Duque zündete die Lunte für einen Aufstand der kolumbianischen ArbeiterInnenklasse und der Mittelschichten mit einer vorgeschlagenen Steuererhöhung, die angeblich 8 Milliarden US-Dollar einbringen soll. Damit sollen die Schulden des Landes getilgt werdeb, die vom IWF mit 43 (netto) bis 49 (brutto) Prozent des BIP des Landes berechnet wurden. Der Gesetzentwurf zur Steuerreform, der am 15. April an den Kongress geschickt wurde, beinhaltete eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent auf grundlegende Dienstleistungen wie Strom, Gas, Internet, Wasser und Abwasserentsorgung, aber auch – bizarrer Weise – auf Bestattungsdienste.

Außerdem wurde eine Erhöhung des Benzinpreises angekündigt. Alle Beschäftigten, die mehr als das Doppelte des Mindestlohns verdienen, würden außerdem zur Zahlung von Einkommensteuer herangezogen. Auch die Mittelschicht wäre mit Steuererhöhungen von 300 bis 500 Prozent hart getroffen, was viele kleine Unternehmen vor den Ruin stellen würde.

Korruption, Ungleichheit, Armut, brutale staatliche Repression: alle vier bildeten die Katalysatoren hinter der Explosion einer Massenbewegung. Alle vier wurden durch die CoVid-19-Pandemie verstärkt und verschlimmert. Deren Ausbruch und der darauffolgende landesweite Lockdown entschärften den Generalstreik 2019 gegen Duques vorherige Steuer„reformen“. So erwies sich Duques zweiter Raubzug auf die hoffnungslos niedrigen Einkommen der Menschen als letzter Strohhalm. Die Arbeitslosigkeit lag bereits bei 19 Prozent; vier Millionen in einer Nation von 50 Millionen.

Reaktion der Massen

Die Reaktion der Massen erfolgte unmittelbar. Die Gewerkschaftsverbände Zentrale ArbeiterInnengewerkschaft (CUT), Konföderation der Kolumbianischen ArbeiterInnen (CTC) und Allgemeine Arbeitsföderation (CGT) riefen für Mittwoch, den 28. April, zu einem Generalstreik auf, trotz eines Gerichtsurteils, das Demonstrationen an diesem Tag und am 1. Mai verbot. Obwohl die Gewerkschaften selbst nur 4 Prozent der Lohnabhängigen vertreten, nämlich 850.000 Mitglieder, fiel die Reaktion der Bevölkerung auf den Aufruf massiv aus.

Doch Duque ließ sich nicht beirren und ging gewaltsam gegen die DemonstrantInnen vor, vor allem mit der berüchtigten mobilen Schwadron zur Bekämpfung von Unruhen, der ESMAD. Diese wurde 1999 unter Präsident Andrés Pastrana während des Krieges mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens, FARC, und der Nationalen Befreiungsarmee, ELN, gegründet. Seit ihrer Gründung verging kein Jahr, in dem die ESMAD nicht in Gewalt gegen Organisationen der Massen verwickelt war. 2013 spießten ihre AgentInnen einen Bauern während eines Streiks von BäuerInnen auf. Aber dieses Mal hat die Repression nicht funktioniert.

Die Gewerkschaften beschlossen, die Proteste im ganzen Land aufrechtzuerhalten, und am 1. Mai gingen ArbeiterInnen, StudentInnen, Indigene, prekär Beschäftigte und Arbeitslose erneut in den wichtigsten Städten des Landes auf die Straße. Und wieder ging die Polizei mit Blendgranaten, Wasserwerfern und Gummigeschossen auf sie los, mit dem Ergebnis, dass während der gesamten fünf Tage der Konfrontation nach Angaben des Verteidigungsministeriums selbst 19 Menschen getötet, 846 verletzt und 431 Personen von der Polizei festgenommen wurden. Duque setzte auch Panzer auf den Straßen ein und verwendete sogar Black-Hawk-Hubschrauber (Sikorsky UH-60).

Zuckerbrot und Peitsche

Dann, am 2. Mai, zog Duque, unfähig, den Aufstand zu unterdrücken, das Steuerreformgesetz zurück und Alberto Carrasquilla, der Finanzminister, trat zurück. Trotzdem gingen die Proteste weiter, der nächste Höhepunkt war der 5. Mai. DemonstrantInnen füllten die Straßen von Bogotá und LKW-FahrerInnen blockierten die Hauptverkehrsstraßen zwischen den großen Städten. Bewaffnete Gruppen der extremen Rechten griffen indigene DemonstrantInnen in (Santiago de) Cali, der drittgrößten Stadt des Landes, an und versuchten, die Blockaden zu durchbrechen. Am 7. Mai waren 26 Protestierende tot und 90 Menschen „verschwunden“.

Die Antwort der Regierung auf die DemonstrantIonen war sowohl Zuckerbrot als auch Peitsche, ein kleines Zuckerbrot und eine große Peitsche. Einerseits rief Duque zu einem nationalen Dialog auf, während er gleichzeitig die DemonstrantInnen als TerroristInnen bezeichnete und damit drohte, den Zustand ziviler Unruhen, eine Form des Kriegsrechts, auszurufen. Sandra Borda, eine Kolumnistin der kolumbianischen Zeitung El Tiempo, brachte es in einem Interview mit der New York Times auf den Punkt: „Die Menschen können sich nicht zu einem Dialog mit einer Regierung zusammensetzen, die in der Nacht Menschen tötet, die protestieren, und am Tag die Hand zum Gespräch ausstreckt.“

Uribe, früherer Präsident und Gottvater der Rechten, der die Steuererhöhungen kritisiert hatte, twitterte Aufrufe zu einer umfassenden militärischen Intervention, d. h. zu einem Staatsstreich. Aber niemand hat vergessen, dass es Uribe war, der zwei Amtszeiten als Präsident diente und das Oberhaupt einer korrupten, mafiösen politischen Clique ist, die massive Misshandlungen und Tötungen zu verantworten hatte, die von der ESMAD und dem Militär begangen wurden. Der jahrzehntelange Krieg mit FARC und ELN endete vor fünf Jahren, als Uribe endlich ein Waffenstillstandsabkommen aushandelte. Tatsächlich hat der Krieg der Regierungstruppen und der rechten Todesschwadronen gegen die Organisationen der ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen und der indigenen Gemeinden nie wirklich geendet. Über tausend ihrer AnführerInnen wurden seit dem Friedensabkommen ermordet.

Uribes Unzufriedenheit mit Duque besteht darin, dass seine Sparpolitik und Repression es immer sicherer machen, dass der Kandidat des rechten Flügels die Wahlen im nächsten Jahr gegen den ehemaligen M-19-Guerillero der 1980er Jahre, Gustavo Petro, verlieren wird, der jetzt Senator und Vorsitzender von Colombia Humana ist, einer linken sozialdemokratischen Partei. Seine Unterstützung ist laut Meinungsumfragen von 25,9 Prozent im August letzten auf 38,3 Prozent im April dieses Jahres angestiegen.

Die spontane Massenbewegung auf den Straßen bezieht die Basis der Gewerkschaften, junge ArbeiterInnen in prekären Arbeitsverhältnissen, StudentInnen, Arbeitslose, indigene Volkskollektive, Bauern, Bäuerinnen und fortschrittliche Teile der Mittelschichten ein. Aber die Bewegung steht vor einer Führungskrise. Die FührerInnen der CUT und CGT im Nationalen Streikkomitee haben versucht, die Aktionen der ArbeiterInnen auf eintägige Arbeitsniederlegungen zu beschränken, in der Hoffnung, dadurch ein akzeptables Zugeständnis der Regierung zu erzwingen. Sie hoffen, dass Petro die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr gewinnt, anstatt zu riskieren, einen unbefristeten Generalstreik auszurufen, um die Regierung zu stürzen.

Es ist klar, dass Verhandlungen, die die Mafia von Duque und Uribe und die Generäle an der Macht lassen, nichts bringen werden. Die Regierung Duque steht am Rande des Zusammenbruchs, und Kolumbien befindet sich ganz klar in einer revolutionären Situation, die die Alternative stellt: Revolution oder Konterrevolution. Aber keine Bewegung kann auf unbestimmte Zeit verlängert werden und die Erschöpfung der Massen könnte einsetzen und den Weg für einen Militärputsch öffnen. Deshalb muss die Bewegung das Ziel annehmen, Duque und die gesamte herrschende Klasse zu stürzen, die die einfachen KolumbianerInnen so lange beraubt hat.

Dies würde die Bildung von Delegiertenräten aus allen ArbeiterInnen- und Massenorganisationen an der Basis erfordern. Sie müssten zu ihrer eigenen Sicherheit bewaffnet werden. Gleichzeitig bedeutet es die Schaffung einer Partei, die den Kampf für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung führen kann. In dieser Revolution muss der brutale Repressionsapparat zerbrochen werden, indem man die einfachen SoldatInnen für die Seite des Volkes gewinnt. Kurz gesagt, die ArbeiterInnen, BäuerInnen und die Jugend müssen die Kontrolle über das Land übernehmen.

Die Rolle des US-Imperialismus

Die Vereinigten Staaten sind langfristig mitverantwortlich für die wiederholten Wirtschaftskrisen und Kriege in Kolumbien. Der Plan Colombia, der 1999 von Präsident Andrés Pastrana mit US-Präsident Bill Clinton vereinbart wurde, sollte angeblich den Drogenhandel stoppen, in Wirklichkeit aber der Regierung helfen, den langen Konflikt mit der FARC zu gewinnen. Im Mittelpunkt stand daher die Stärkung des kolumbianischen Militärs. Black-Hawk-Hubschrauber und andere militärische Ausrüstung wurden an die kolumbianischen Sicherheitskräfte übergeben. Im Zuge der Drogenbekämpfungsprogramme kam es zu mörderischen Angriffen auf Bauern und Bäuerinnen und ganze Dörfer. Das Militär und die mit ihm verbundenen Todesschwadronen nutzten die US-Großzügigkeit, um im Namen der völlig korrupten Elite des Landes einen schmutzigen Krieg gegen bäuerliche Organisationen und Gewerkschaften zu führen. Der Effekt war, dass sich Ungleichheit und Armut, die im Land bereits grassierten, noch weiter verschlimmerten.

Das kolumbianische Militär ist seit langem ein Werkzeug des US-Imperialismus, der die Region beherrscht, und seine politische Elite ist ihren Herren im Norden stark verpflichtet. Dies war unter den US-Präsidenten der Demokratischen und Republikanischen Partei gleichermaßen der Fall: Clinton, Bush, Obama und Trump, die alle den Vorwand des „Krieges gegen die Drogen“ ausnutzten. Im Rahmen des „Plan Colombia“ haben amerikanische SoldatInnen zwischen 2000 und 2014 militärische Ausbildung, nachrichtendienstliche Unterstützung und taktische Hilfe bei Operationen gegen FARC und ELN geleistet. US-Spezialeinheiten nutzen kolumbianische Militärbasen, um Destabilisierungsmaßnahmen, wie in Venezuela, oder regelrechte Putsche, wie in Bolivien, durchzuführen.

Wird sich das unter dem neuen US-Präsidenten ändern? Nicht, wenn man es ihm und der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Elite des Landes überlässt, so viel ist sicher. Joe Biden war eine Schlüsselfigur bei der Durchsetzung des „Plan Colombia“ im US-Senat und später, als Obamas Vizepräsident, ein entschiedener Befürworter der Militarisierung der kolumbianischen Polizei. Es gibt auch wichtige US-Investitionen in der Region, in der sich Ölpipelines im Besitz von US-Unternehmen befinden.

Das Weiße Haus und der Kongress waren sich durchaus bewusst, dass die kolumbianische Regierung diese Ausrüstung benutzte, um Tausende von ZivilistInnen zu massakrieren und indigene Gemeinden ins Visier zu nehmen. Kürzlich wurde enthüllt, dass ein US-Militärbeamter beim Massaker von El Mozote in El Salvador anwesend war. Obamas Putsch in Honduras hatte auch den Tod von indigenen Mayas durch die Hände der von den USA ausgebildeten und beratenen honduranischen Polizei und SoldatInnen zur Folge. Wie immer haben die USA versucht, die Profite ihrer Banken und Konzerne in ganz Lateinamerika zu steigern, durch verstärkte Privatisierung und Präsenz von US-Unternehmen in der Region, die gegen chinesische und EU-RivalInnen kämpfen.

Die Repression während der aktuellen Protestwelle wurde von den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International verurteilt. Auch im Kongress haben inzwischen einige demokratische SenatorInnen die Polizeirepression in Kolumbien kritisiert. Es scheint, dass Duque und seine KumpanInnen in Panik sind, weil sie befürchten, nicht die gewohnte rückhaltlose Unterstützung zu erhalten, die sie aus Washington erwarten. Sicherlich sollten wir uns nicht darauf verlassen, aber es zeigt, dass, wenn wir in den USA eine starke Kampagne führen, dies der Bewegung im Lande helfen wird.

Solidarität

Die Repression ist eine mit vielen Parallelen innerhalb der Vereinigten Staaten. Wir haben die Tötungen durch die Polizei aus erster Hand miterlebt, als wir für George Floyd und Breonna Taylor marschierten und für Andrew Brown, Daunte Wright und Adam Toledo auf die Straße gingen. Wir haben auch die brutale Politik der Drogenvollzugsbehörden im eigenen Land erlebt. Tausende von Farbigen bevölkern die Gefängnisse der Nation aufgrund des „Kriegs gegen Drogen“. Wir haben auch eine zunehmende Militarisierung unserer eigenen Polizeikräfte gesehen, da schwere gepanzerte Fahrzeuge und Waffen aus Afghanistan zurückgebracht und an die Polizei gegeben werden.

Die DemonstrantInnen in Kolumbien brauchen die Unterstützung ihrer Klassenbrüder und -schwestern im „Bauch der Bestie“, dem US-Imperialismus. Deshalb müssen wir vor den kolumbianischen Konsulaten und Botschaften demonstrieren, genauso wie wir gegen unsere eigene Polizeibrutalität marschieren und damit zeigen, dass unser gemeinsamer Feind der US-Imperialismus ist. Die Gewerkschaften und die Demokratischen Sozialisten Amerikas sollten für einen sofortigen Stopp aller finanziellen und logistischen Hilfen der USA an das kolumbianische Militär kämpfen. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um dies durch ArbeiterInnensanktionen durchzusetzen, wo immer dies möglich ist.

Eine ähnliche Solidaritätsbekundung ist aus Ländern in ganz Süd- und Mittelamerika notwendig. Alle Länder hier haben einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts ihrer Volkswirtschaften um mindestens sieben Prozent erlebt und die Arbeitslosigkeit ist in die Höhe geschnellt. In Brasilien haben wir unter der autoritären Herrschaft von Jair Bolsonaro gelitten, dessen kriminelle Politik, wie die Blockade ernsthafter Maßnahmen gegen CoVid durch die Regierungen einzelner Bundesstaaten, zu einer enormen Zahl von Toten geführt hat. Die Situation hat sich im Jahr 2021 durch die Ausbreitung von P.1, der brasilianischen Variante, verschlimmert, die sich durch die Bevölkerung zieht und zu den täglich steigenden Todesraten beiträgt.

Bolsonaro hat das Militär offen ermutigt, einen Putsch zu unternehmen, um eine Niederlage bei den nächsten Präsidentschaftswahlen zu vermeiden. Das zeigt nicht nur, wie sehr wir internationale Klassensolidarität brauchen, sondern auch, wie schnell sich in jedem Land unserer Region revolutionäre Situationen entwickeln können, die die gleichen Fragen aufwerfen, einschließlich einer gemeinsamen Strategie für die Macht der ArbeiterInnenklasse und einer internationalen revolutionären Partei, die dafür kämpft.




USA: Die Wurzeln des grassierenden antiasiatischen Hass

Benji Weiss, Workers Power USA, Infomail 1144, 31. März 2021

In dem Jahr seit der Ermordung von George Floyd trat einmal mehr die harte Realität des Rassismus zutage, den AfroamerikanerInnen 150 Jahre nach der Abschaffung der Sklaverei und ein halbes Jahrhundert nach der Bürgerrechtsbewegung immer noch erleben.

Auch Trumps Unterstützung durch und Billigung von weißen RassistInnen, seine Beschimpfung derjenigen, die Grenzen im Süden der USA überqueren wollen, und der sogenannten Illegalen als „krankheitsübertragende Kriminelle“ unterstrichen die Tatsache, dass auch viele andere Gemeinschaften heute Zielscheibe von Rassismus sind.

Gewalt bis zum Mord

Eine Serie von Schießereien in drei Massagesalons und Kurbädern in Atlanta, Georgia, am 16. März, lenkte die Aufmerksamkeit auf die rassistische Gewalt gegen Menschen asiatischer Herkunft. Sechs der 8 Opfer waren Migrantinnen aus diesem Kontinent. Dies wiederum unterstrich die Tatsache, dass verbale Beschimpfungen und körperliche Angriffe, die manchmal sogar in Mord gipfeln, eine allzu regelmäßige Erfahrung für AmerikanerInnen chinesischer, koreanischer, philippinischer, japanischer, vietnamesischer und anderer asiatisch-pazifischer Herkunft sind.

Die Tragödie von Atlanta hat eine landesweite Debatte ausgelöst, der sich der Staat und die Medien nicht entziehen können. Im Januar wurde der 84-jährige Vicha Ratanapakdee, thailändischer Herkunft, bei seinem Morgenspaziergang in San Francisco zu Boden gestoßen; zwei Tage nach dem Überfall starb er. In New York City wurde einem 61-jährigen Mann , der von Philippinen stammte, mit einem Paketmesser das Gesicht aufgeschlitzt, während in Oakland, Kalifornien, ein 91-jähriger Mann zu Boden geworfen wurde. In diesem Jahr wurden dort bereits 20 solcher gewalttätigen Angriffe gemeldet.

Ein Anfang des Monats veröffentlichter Bericht des „California State University’s San Bernadino Center for the Study of Hate and Extremism“, einem Institut für Studien zu Hass und Extremismus, verweist auf einen 150-prozentigen Anstieg antiasiatischer Hassverbrechen in den größten Städten Amerikas im Verlauf der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020.

Laut dem Bericht sind nicht nur diese Fälle um 150 Prozent gestiegen, von 49 im Jahr 2019 auf 120 im Jahr 2020, sondern dies geschah, während die Hassverbrechen insgesamt um 6 Prozent zurückgingen, von 1.877 im Jahr 2019 auf 1.773 im Jahr 2020. Ein Bericht der politischen Gruppe „Stop AAPI Hate“ (Stopp dem Hass gegen asiatische AmerikanerInnen und Leute von den pazifischen Inseln) katalogisierte außerdem rund 3.800 rassistische Vorfälle, die sich gegen asiatische Menschen in den USA richteten, darunter auch schwere Verbrechen.

Antichinesische Hetze

Dieser rasante Anstieg hängt eindeutig damit zusammen, dass Donald Trump die Tatsache aufgriff, dass die weltweite Pandemie in Wuhan begann, um auf Fox News zu behaupten, dass das Virus im Institut für Virologie in dieser Stadt begann und dass die Weltgesundheitsorganisation dies vertuscht habe, weil China sie irgendwie in der Tasche habe. Von da an nannte Trump Covid-19 regelmäßig „chinesische Grippe“ oder „das chinesische Virus“. QAnon und andere VerbreiterInnen wirrer Verschwörungstheorien behaupteten, es handele sich tatsächlich um einen chinesischen Bazillus der biologischen Kriegsführung, der die US-Wirtschaft absichtlich zu Fall bringen solle. All dies half bequem, um die eigene unverantwortliche Weigerung der Regierung zu vertuschen, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, was dazu führte, dass die USA den schlimmsten Ausbruch der Welt verzeichneten.

Damit verbunden ist die sowohl von offen reaktionären als auch von vermeintlich „progressiven“ Elementen der herrschenden Mächte verbreitete Darstellung, dass China eine Bedrohung für „unsere Lebensweise“ darstellt. Es ist viel über Chinas Aggression gegenüber Taiwan und im Südchinesischen Meer gesagt worden. Es wurde viel über die Verfolgung der UigurInnen, der TibeterInnen und derjenigen, die für demokratische Rechte in Hongkong kämpfen, gesagt. Natürlich sind diese Anschuldigungen wahr, aber wenn sie von einer Regierung und den einflussreichen Medien kommen, die ebenso schändliche Verbrechen vertuschen, die von Amerikas eigenen Verbündeten begangen werden, ist das einfach die reinste Heuchelei.

Um nur einige Beispiele zu nennen, gibt es den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der einen völkermörderischen Krieg im Jemen führt, oder Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi, der 70.000 – 100.000 politische Gefangene in seinen Gefängnissen gefangen hält. Trotz dieser Verbrechen unterzeichneten die USA 2017 einen 110-Milliarden-Dollar-Deal für Waffenlieferungen an die Saudis und schicken jährlich etwa 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe nach Ägypten.

Dann ist da noch Amerikas engster Verbündeter, Israel, mit seiner unerbittlichen Verfolgung der PalästinenserInnen, die zum Teil von den USA finanziert wird. Washington könnte all diese Barbarei stoppen, indem es den Hahn der militärischen und wirtschaftlichen Hilfe und Investitionen zudreht, aber es tut es nicht. Warum nicht? Weil keine imperialistische Macht sich von den Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte leiten lässt oder jemals ließ, sondern ihre eigene Ausbeutung anderer Völker auf der ganzen Welt mit allen Mitteln verteidigt und ausweitet.

In der Tat war der Rassismus untrennbar mit dem Kapitalismus seit seiner frühesten Phase verbunden, als Millionen von AfrikanerInnen als SklavInnen nach Amerika transportiert wurden und der europäische Kolonialismus einen großen Teil der indigenen Völker von Gebieten auf der ganzen Welt auslöschte. Auch im industriellen Kapitalismus wurde er eine riesige Anzahl von chinesischen KontraktarbeiterInnen verwendet, um seine Eisenbahnen und Kanäle zu bauen. Er rechtfertigte diese verschiedenen Formen der Superausbeutung und Zwangsarbeit mit der Behauptung, dass seine Opfer von Natur aus unzivilisiert seien, in der Tat, weniger als gleichwertige menschliche Wesen. Ja, die Nazis hatten VorgängerInnen in den sogenannten demokratischen Nationen.

Imperialistische Rivalität und Rassismus

Jahrzehntelang war die amerikanische Bourgeoisie glücklich, hochprofitable Geschäfte mit China zu machen, da sie es als einen Markt für US-Produkte sah, einen Ort, an den sie die Produktion ihrer Konzerne auslagern konnte, während sie gleichzeitig die Restauration des Kapitalismus als Beweis für ihre globale Überlegenheit bejubelte. Warum also die zunehmende Hysterie und Feindseligkeit gegenüber China im letzten Jahrzehnt, beginnend mit Obamas militärischer Schwerpunktorientierung nach Asien, über Trumps Handelskrieg bis hin zu Bidens Menschenrechtskreuzzug?

All dies hat wenig oder nichts mit den sehr realen Verfehlungen der chinesischen Regierung zu tun. Vielmehr geht es darum, die imperialen Interessen der USA zu schützen und auszuweiten, die Dominanz der amerikanischen multinationalen Konzerne gegen die aufstrebende Wirtschaftsmacht China zu schützen. Die einzigen, die von der Verschärfung dieses Konflikts profitieren, der jetzt nicht mehr nur eine Frage des Handels ist, sondern einen militärischen Aspekt annimmt, sind Amerikas KapitalistInnen.

Wenn die USA die Leiden der UigurInnen oder die Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong anprangern oder die wachsende chinesischen Wirtschaftskraft in der sog. Dritten Welt „entdecken“, so werden diese nur als propagandistische Werkzeuge benutzt, um die eigene wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft der USA in der Welt aufrechtzuerhalten. Solche Propaganda hilft dem berechtigten Widerstand gegen Xi Jinpings Verbrechen wenig bis gar nicht.

US-KommentatorInen und -PolitikerInnen haben den wachsenden Einfluss Chinas als Großinvestor im globalen Süden, insbesondere in Afrika, hervorgehoben, manche nennen dies sogar Imperialismus. Damit haben sie Recht. Was wir sehen, ist in der Tat die Entwicklung eines neuen Rivalen zum US-Imperialismus. Dass sich die USA darüber beschweren, ist angesichts der Rolle, die sie den größten Teil des zwanzigsten Jahrhunderts über gespielt haben, in der Tat dreist.

Nach dem Ersten Weltkrieg versuchten die USA zusammen mit Britannien, Japan und Frankreich, China zu zerschlagen. Dann blockierten sie nach der Revolution von 1949 die Volksrepublik und stärkten später effektiv Mao Zedongs stalinistisches Regime. Nachdem sich dieses Regime mit dem Tiananmen-Massaker und der Restauration des Kapitalismus vor dem Zorn des eigenen Volkes gerettet hatte, pumpten US-Konzerne Milliarden hinein, um die neuen Profitmöglichkeiten zu nutzen. Was sie jetzt ablehnen und hassen, sind nicht die Verbrechen von Xi Jinping, sondern die aufsteigende Macht und Rivalität des chinesischen Imperialismus.

Xi Jinping stellt keine größere Bedrohung für die amerikanische ArbeiterInnenklasse dar als „unsere eigene“ Regierung und die großen Konzerne, ja sogar weniger. Indem sie den Hass auf das Fremde im Ausland und auf die Menschen asiatischer Herkunft zu Hause schüren, wollen unsere Bosse, dass die arbeitenden Menschen ihnen die Lüge abkaufen, dass die USA eine gutartigere, demokratischere Form der Unterdrückung und des Imperialismus sind, nur weil sie im eigenen Land gewachsen ist. Das treibt die Menschen nur dazu, ihre eigene Unterdrückung zu verstärken, indem sie Menschen hassen, die nur oberflächlich anders sind als sie selbst und dabei ihre/n wahre/n FeindIn nicht erkennen. Aber, wie Karl Liebknecht 1914 in berühmten Worten sagte: „Der Hauptfeind steht in unserem eigenen Land.“

Wurzeln des antiasiatischen Rassismus

Der Rassismus gegen asiatische AmerikanerInnen hat tiefe Wurzeln. Chinesische ArbeitsmigrantInnen kamen in den späten 1840er Jahren in die Goldminen und spielten dann in den 1850er Jahren eine große Rolle beim Bau der transkontinentalen Eisenbahnlinien. Teile der weißen ArbeiterInnenschaft, die selbst erst kürzlich vor der Unterdrückung in Europa eingewandert waren, wurden aufgepeitscht und forderten, dass die „Coolies“ (TagelöhnerInnen) ausgeschlossen oder zurück in ihre Heimat geschickt werden sollten. In Kalifornien entschied der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates, dass ChinesInnen nicht vor Gericht aussagen durften, weil sie „eine Rasse von Menschen sind, die von der Natur als minderwertig gezeichnet wurde und die unfähig zu Fortschritt oder intellektueller Entwicklung sind.“

In den Jahren 1875 und 1882 wurden antichinesische Einwanderungsgesetze erlassen, die bis 1942 in Kraft blieben, als das nationalistische China ein Verbündeter der USA gegen Japan war. Zur gleichen Zeit wurden 120.000 japanische AmerikanerInnen, 62 Prozent von ihnen vollwertige US-StaatsbürgerInnen, für die Dauer des Krieges in unwirtlichen Wüstenlagern interniert. In den 1890er Jahren wurde eine heftige sinophobe Kampagne rund um die Idee der „gelben Gefahr“ aufgepeitscht. Ihr Ursprung lag im zaristischen Russland, von wo aus sie schnell vom kaiserlichen Deutschland aufgegriffen und dann in die „Great Republic“ (Großartige Republik) exportiert wurde. Hier wurde sie nicht nur von nativistischen (Nativismus: Lehre von den unveränderlichen Erbanlagen; die Red.) und Jim-Crow-ReaktionärInnen (Jim Crow: segregationistische Rassengesetzgebung in den US-Südstaaten; die Red.), sondern auch von Teilen der ArbeiterInnenbewegung eifrig aufgenommen. Sie ist ein wahrer geborener Zwilling des Antisemitismus.

Einige GewerkschafterInnen, vor allem in den FacharbeiterInnengewerkschaften, die bereits versucht hatten, irische EinwanderInnen und dann schwarze ArbeiterInnen auszuschließen, argumentierten, dass chinesische ArbeiterInnen „unfähig seien, sich zu organisieren“. Samuel Gompers, der berüchtigte antimarxistische Führer der American Federation of Labour, schrieb 1902 ein Pamphlet mit dem Titel „Meat vs. Rice. American Manhood versus Asiatic Coolieism: Which shall Survive?“ („Fleisch gegen Reis. Amerikanische Mannhaftigkeit gegen asiatisches Kulidasein: Was wird überleben?“) Die Bilanz der 1901 gegründeten Socialist Party of America war jedoch nicht viel besser. Sie war „farbenblind“ gegenüber dem Rassismus gegen schwarze ArbeiterInnen, ignorierte Jim Crow im Süden und prangerte die Ankunft von eingewanderten ArbeiterInnen aus China oder Japan an.

Als die Zweite Internationale auf ihren Konferenzen in Amsterdam (1904) und Stuttgart (1907) Einwanderungskontrollen verurteilte, wurde dies von einer Mehrheit der US-Delegierten entschieden abgelehnt, insbesondere von einem der wichtigsten Führer der Partei, Morris Hilquit. Er schloss sich den holländischen und australischen Delegierten an und unterstützte eine Resolution, die sich gegen die Einreise von ArbeiterInnen aus „rückständigen Rassen“, also ChinesInnen und JapanerInnen, in die USA und nach Europa aussprach. Victor L. Berger, ein weiterer führender Sozialist und selbst ein österreichisch-jüdischer Einwanderer, forderte, dass die USA „ein Land des weißen Mannes“ bleiben müssten.

Sogar ein prominenter Marxist aus der Zeit vor 1914, Gerhard Ernest Untermann Sr., der Übersetzer der drei Bände von Marx‘ Kapital, war ein unverhohlener weißer Rassist und sagte: „Ich bin entschlossen, dass meine Rasse in diesem Land und in der Welt die Oberhand haben soll.“ Es bedurfte eines harten Kampfes, zuerst von den revolutionären SyndikalistInnen der IWW (Industriearbeiterinnen der Welt), dann von den US-KommunistInnen in den 1920er Jahren und den TrotzkistInnen in den 1930er Jahren, um den Rassismus gegen Schwarz und AsiatInnen unter Teilen der weißen ArbeiterInnen zu bekämpfen. Das ist ein Kampf, den wir heute wieder führen müssen.

Den antirassistischen Kampf und den Kampf der ArbeiterInnenklasse vereinen

Glücklicherweise hat die „Black Lives Matter“-Bewegung jedoch bereits eine große Anzahl weißer AntirassistInnen, insbesondere junge Menschen, Frauen und die anschwellenden Reihen der Democratic Socialists in antirassistische Mobilisierungen einbezogen.

Als KommunistInnen müssen wir für den Schutz der demokratischen Rechte aller unterdrückten Menschen kämpfen: von Frauen, vo rassistisch, national und ethnisch Unterdrückten, ImmigrantInnen und LGBTQI+-Menschen. Wir müssen gegen die reaktionären, nativistischen und anderweitig chauvinistischen Elemente kämpfen, die zeitweise die sozialistischen und kommunistischen Bewegungen durchdrungen haben, und die Kämpfe der asiatischen sowie aller unterdrückten ethnischen und nationalen Gruppen gegen rassistische Angriffe und Diskriminierung unterstützen.

Am 21. März fand in Birmingham eine Kundgebung mit dem Slogan „Stop Asian Hate“ (Stopp dem Hass gegen AsiatInnen) statt, die von Weißen, Schwarzen, Latinx (Latinos/Latinas) unterstützt wurde, aufgerufen von, der Alabama Asian Cultures Foundation (Asiatische Kulturstiftung Alabama), Black Lives Matter, Hispanic Interest Coalition of Alabama (Hispanische Interessenkoalition Alabama), die Vietnamesische Studentische Assoziation an der Universität von Alabama in Birmingham und anderen. Die RednerInnen setzten den antiasiatischen Rassismus in Beziehung zu den Erfahrungen schwarzer Menschen und der Notwendigkeit, gegen alle Formen von Rassismus und weißer Vorherrschaft zu kämpfen. Aber wir müssen auch alle Versuche bekämpfen, von welcher Seite auch immer, verschiedene Teile der rassistisch Unterdrückten, wie AsiatInnen und Schwarze, gegeneinander aufzuhetzen.

Wir können nicht auf den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft hinarbeiten, ohne alle Systeme der Unterdrückung anzugreifen. Die gesamte ArbeiterInnenklasse muss die Aufstachelung unserer HerrscherInnen zum Kampf gegeneinander zurückweisen. Der wahre Feind von uns allen sind die KapitalistInnenklasse und alle Systeme, die ihr dienen. Das bedeutet nicht, dass wir in irgendeiner Weise „farbenblind“ gegenüber den verschiedenen Formen von Rassismus und Unterdrückung und deren Bedeutung sind. Wir müssen alle Beispiele von Unterdrückung und Ausbeutung bekämpfen, um ein unbesiegbares Instrument des Kampfes aufzubauen: eine unabhängige Partei der ArbeiterInnenklasse und eine neue Internationale zum Kampf gegen den globalen Kapitalismus. Das Wachstum der DSA, die Bestrebungen, Amazon gewerkschaftlich zu organisieren, geben auch dafür Hoffnung.

Die ArbeiterInnen müssen für die Niederlage des Imperialismus und Kapitalismus in allen anderen Ländern ebenso kämpfen wie in unserem eigenen. Wie Marx in jenem grundlegendsten Dokument der revolutionären Arbeiterbewegung, dem Kommunistischen Manifest, sagte, haben die arbeitenden Menschen kein eigenes Land: Wir können und müssen uns vereinigen.




USA: Präsident Biden verspricht „besser wiederaufzubauen“

Dave Stockton, Infomail 1139, 20. Februar 2021

Die meisten politischen FührerInnen der Welt jubeln über die Ablösung von Donald Trump. Sie haben es als eine tröstliche Wiederbehauptung der amerikanischen Demokratie gefeiert, nach vier Jahren Zerrüttung der internationalen Institutionen, die die zunehmend widersprüchlichen Interessen der großen imperialistischen Mächte verwalten.

Zu Trumps „Errungenschaften“ gehörte die Weigerung, ernsthafte Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu ergreifen. Infolgedessen hat die Zahl der Todesopfer in den USA bereits 400.000 erreicht, während die Aussetzung der US-Mitgliedschaft bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) deren Gesamtbudget um 20 Prozent reduzierte.

Dann gab es den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und die einseitige Aufkündigung des Iran-Atomabkommens. Diejenigen, die sich auf die „Weltpolizistin“ verlassen, fanden ihre Annäherungsversuche an die chinesischen und nordkoreanischen Diktatoren alarmierend. Gleiches gilt für ihren „Deal des Jahrhunderts“, die Abkehr von der Zweistaatenlösung für Palästina bei gleichzeitiger Anerkennung der israelischen Siedlungen, auch wenn letzterer nur eine De-facto-Situation offenlegte.

Trumpismus und die Republikanische Partei

Während viele Menschen in den USA und auf der ganzen Welt seinen demütigenden Abgang feiern, dominiert der Trumpismus noch immer die Republikanische Partei.

Eine Umfrage des Hörfunk- und Fernsehsenders NBC, die nach dem gescheiterten Putschversuch im Januar durchgeführt wurde, zeigt, dass 28 Prozent der Befragten sagten, Trumps Worte und Taten an diesem Tag hätten ihre Unterstützung für ihn tatsächlich verstärkt. Nur 5 Prozent sagten, sie bedauerten nun ihre Unterstützung, und zwei Drittel sagten, diese habe sich nicht geändert. Nur 11 Prozent machten Trump für die Gewalt verantwortlich, während etwa die Hälfte die Verantwortung auf „Social-Media-Unternehmen“ und „Antifa“ schob.

190 RepublikanerInnen aus dem RepräsentantInnenhaus stimmten gegen Trumps Amtsenthebungsverfahren wegen Anstiftung zum Aufruhr. Nur 10 schlossen sich den Abgeordneten der Demokratischen Partei an, um es zu durchzubringen. Auch 45 republikanische SenatorInnen votierten gegen einen Amtsenthebungsprozess, genug, um die für eine Verurteilung benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit zu blockieren. Dies geschah trotz der eklatantesten Verletzung der US-Verfassung in ihrer über zweihundertjährigen Geschichte.

Die zwei Monate, in denen der unterlegene Amtsinhaber versuchte, das Wahlergebnis vom November zu kippen, gipfelten darin, dass seine UnterstützerInnen den Kongress stürmten, um die Amtseinführung des gewählten Präsidenten zu verhindern. Am Inaugurationstag verwandelte sich Washington in ein bewaffnetes Lager mit 26.000 eingesetzten NationalgardistInnen, von denen 5.000 bis Mitte März bleiben werden.

Trotz Bidens Appellen zur Einigkeit und Heilung werden die DemokratInnen mit Obstruktion und Sabotage ihres Gesetzgebungsprogramms konfrontiert sein, sobald sich der Staub des 6. Januar gelegt hat. Die Republikanische Partei wird darauf hoffen, bei den Zwischenwahlen im November 2022 die Kontrolle über den Senat zurückzuerlangen. Zwar sind eine Handvoll SenatorInnen und Abgeordnete des RepräsentantInnenhauses aus der Reihe getanzt, was sein Gesetzgebungsprogramm ein wenig erleichtern könnte, doch werden sie zweifellos die Verschleppungstaktik (Filibuster: endloses Reden im Senat zur Verhinderung einer Beschlussfassung) mit maximaler Wirkung einsetzen, um Kürzungen bei Ausgabenprogrammen und faule Kompromisse bei Sozial- und BürgerInnenrechtsfragen zu erzwingen.

Das Putsch-Abenteuer scheiterte jedoch, weil kein ernst zu nehmendes Element innerhalb des Staatsapparates, der Justiz, der Legislative oder des Militärs einen Staatsstreich dulden würde, und deshalb wäre es, selbst wenn es sein Ziel, die SenatorInnen und RepräsentantInnenhaus-Abgeordneten zu vertreiben oder als Geiseln zu nehmen, erreicht hätte, ins soziale Nichts gefallen. Damit ein echter Putsch etwas bewirken kann, muss sich ein Teil des staatlichen Repressionsapparates auf seine Seite schlagen und der Rest neutral bleiben.

Diejenigen, die zum Kapitol marschierten und es stürmten – wer auch immer für den lächerlich unzureichenden Schutz des Parlamentsgebäudes verantwortlich war –, hatten jedoch voll und ganz die Absicht, Letzteres zu erzwingen und Trump verfassungswidrig an der Macht zu lassen, also einen Staatsstreich durchzuführen. Am Ende stellte sich heraus, dass es ein miserabler Putsch war.

Doch angesichts der Kontrolle der Republikanischen Partei über so viele GouverneurInnenämter und Hauptstädte und einer rechten Mehrheit im Obersten Gerichtshof wird Bidens berühmtes Verhandlungsgeschick sehr gefragt sein, und die radikaleren Teile dieses Programms werden vom ersten Tag an unter Beschuss stehen.

Konfrontiert mit einem lautstarken linken Flügel in seiner eigenen Partei, wird er den Vorwand der republikanischen Obstruktion brauchen, um Forderungen nach „Gesundheitsversorgung für alle“ oder einem „grünen New Deal“ abzuwehren. Wer glaubt, die Achse der Politik drücke Joe nach links, ist genau auf dem Holzweg.

Biden, der Retter?

Biden kommt nun ins Amt und posiert als Retter der Demokratie, als Bewahrer der Republik und als Wiederhersteller der verfassungsmäßigen Ordnung. Er hat versprochen, die von Trump vernachlässigten Themen aufzugreifen: Amerikas grassierende Covid-19-Epidemie zu bekämpfen, die Klimakatastrophe, die steigende Arbeitslosigkeit und Armut anzugehen, das Gesundheitssystem zu reparieren und die führende Position der USA in der Welt wiederherzustellen. Außerdem hat er versprochen, sich mit Polizeirassismus, Einwanderung und der verfallenden Infrastruktur zu befassen.

Das Konjunkturprogramm beinhaltet eine Zahlung von 1.400 US-Dollar an jede/n Einzelne/n, Hilfe für finanzschwache Bundesstaaten und lokale Regierungen, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes mit 400 US-Dollar pro Woche, Mittel zur Wiedereröffnung von Schulen und Universitäten, mehr Steuergutschriften für Kinder, Zugang zu Qualität und die Anhebung des Mindestlohns auf 15 US-Dollar pro Stunde.

Sein Programm ist sicherlich lang an Versprechen. Auf seiner Website kann man über „höhere Löhne, stärkere Sozialleistungen und faire und sichere Arbeitsplätze“ lesen und ein Versprechen, „die Gewerkschaften und die Macht der Arbeit,nehmer’Innen zu stärken“, indem „das Gesetz zum Schutz des Rechts auf Organisierung (PRO), die Gewährleistung von Card Check (Beitragseinzug an der Quelle), Gewerkschafts- und Verhandlungsrechte für Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ und eine erschwingliche Gesundheitsversorgung aufgenommen werden.

Der Senat, mit nur einer Stimme (Vizepräsidentin Kamala Harris hat das ausschlaggebende Votum) Mehrheit für die Demokratische Partei, kann sich als echtes Hindernis für die weitreichenderen Versprechen Bidens erweisen. Ohne eine deutliche Mehrheit können durch Verschleppungstaktik Gesetze blockiert werden. Das ist an sich schon undemokratisch, aber der Senat selbst ist ein grob undemokratisches Gremium. Zwei SenatorInnen vertreten jeden Bundesstaat, unabhängig von der Größe seiner Bevölkerung. Die 39 Millionen EinwohnerInnen Kaliforniens erhalten die gleiche Stimmkraft wie die 578.000 BewohnerInnen Wyomings.

Was die Versprechungen angeht, wird dies jedoch zweifellos Millionen als das weitreichendste Programm seit den 1960er Jahren erscheinen. Abhängig von der erfolgreichen Einführung von Impfungen und Tests zur Kontrolle von Covid-19 wird es Biden wahrscheinlich eine Sympathiewelle bescheren und bildet die Grundlage für ein Intervall labilen Gleichgewichts, bis die nächste Krise am Horizont erscheint.

Revolutionären MarxistInnen kommt die Aufgabe zu, die Unzulänglichkeiten und Schwächen von Bidens Maßnahmen aufzuzeigen:

  • „Gesundheitsversorgung für alle“, aber nicht kostenlos am Ort der Nutzung und daher nicht für alle.
  • Erleichterung für diejenigen, die in Gefahr sind, ihre Häuser zu verlieren, aber kein Erlass ihrer Schulden.
  • Ein Stopp von Trumps Mauer und von Lagern für Kinder von MigrantInnen, aber kein Ende der Abschiebungen.

Immerhin hat Barack Obama jährlich mehr „Illegale“ abgeschoben als Trump. Und wahrscheinlich wird es trotz Kamala Harris‘ und Joes Lob für „Black Lives Matter“ keinen ernsthaften Versuch geben, den Rassismus der Polizeidienststellen aufzudecken oder die Straffreiheit für mordende PolizistInnen zu beenden, geschweige denn sie „abzuschaffen“.

Bidens Kabinett besteht größtenteils aus rechtsgerichteten DemokratInnen, die aus den Regierungen Obama und Clinton stammen. Im Finanzministerium sitzt Janet Yellen, die als Neoliberale und Freihändlerin bekannt ist; im Außenministerium Antony Blinken, ein Serienbefürworter von US-Militärinterventionen; im Handelsministerium Gina Raimondo, eine Risikokapitalgeberin, die in die private Gesundheitsversorgung investiert und eine Gegnerin von Einzahlungssystemen ist; und als Justizminister Merrick Garland, der von den Polizeigewerkschaften unterstützt wird.

Trotz der Ernennung von John Kerry zum Sondergesandten für das Klima wird diese Regierung kein wirklich radikales Programm für eine grüne industrielle Revolution entwickeln. Auch wird es nichts in der Größenordnung von F. D. Roosevelts New Deal geben, wenn es um ein Programm zum Aufbau der Infrastruktur geht. Während er einige Begriffe von Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez geklaut hat, würde es eine massive Kampagne der Gewerkschaften, der Schwarzen und anderer rassistisch Unterdrückter erfordern, um einen substanziellen Schritt in diese Richtung zu initiieren.

Das große Thema des Jahres 2020, die anhaltenden Polizeimorde an Schwarzen und anderen Menschen, ist nicht gelöst. Trotz symbolischer Gesten von Biden, wie Obama wird er wenig oder nichts tun.

Aktionsprogramm

Die Antwort der ArbeiterInnenbewegung auf Bidens Versprechen sollte darin bestehen, ihre eigenen Ziele zu formulieren und sich darauf vorzubereiten, für sie durch Massenmobilisierungen und Arbeitskämpfe zu streiten. Nur durch eine solche Klassenunabhängigkeit von der offen bürgerlichen Demokratischen Partei könnte Biden dazu gezwungen werden, einige seiner Verpflichtungen zu erfüllen.

In keinem Bereich wäre dies notwendiger als bei den ArbeiterInnenrechten: das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung, auf einen Tarifvertrag für alle Beschäftigten usw. Hier reicht ein Lobbyistenkongress nicht aus; diese Rechte werden nur auf dem industriellen Schlachtfeld gewonnen, obwohl sie gesetzlich anerkannt werden können.

Die Mittel, um einen existenzsichernden Lohn und „Medicare for All“ zu finanzieren, würden massive Eingriffe in den Reichtum der MilliardärInnen erfordern, angefangen bei den 400 reichsten AmerikanerInnen, deren Gesamtvermögen laut Forbes-Rangliste dem der ärmsten 64 Prozent der amerikanischen Haushalte entspricht. Von einer Partei des Finanzkapitals und der MilliardärInnen zu erwarten, dass sie dies tut, führt nur die arbeitslose Jugend, die schwarzen und Minderheitengemeinschaften und die Gewerkschaftsbewegung an der Nase herum.

Die Aufgabe besteht darin, von der Basis ausgehend einen Kampf für ein Aktionsprogramm mit Maßnahmen zu organisieren, die die Krisen im Gesundheitswesen, in der Bildung, im Wohnungswesen, die private Verschuldung, die Umweltkatastrophe, aber auch den mörderischen Rassismus der Polizei und das neue Gefängnissystem, das v. a. Schwarze inkriminiert (ein neues Jim-Crow-System), lösen können.

Nicht zuletzt ist es wichtig, die massenhafte Antikriegsbewegung der frühen 2000er Jahre wiederzubeleben, wann immer es zu neuen Interventionskriegen kommt, als welch menschenrechtlicher Unsinn auch immer sie getarnt sind.

Dann gibt es den Kampf der ArbeiterInnen für die Kontrolle über Sicherheitsmaßnahmen, für eine deutliche Anhebung der Löhne, Gesundheits- und Rentenansprüche. Vor kurzem hat ein Streik in New York City, von den Hunts-Point-LagerarbeiterInnen, ihre Forderung nach einer Lohnerhöhung von 1 US-Dollar pro Stunde gewonnen. Auch die Chicagoer LehrerInnen bereiten sich auf Aktionen vor. Das zeigt, dass der Klassenkampf wieder aufleben wird, besonders wenn die Aussperrungen nachlassen.

All diese Fronten des Kampfes müssen einen Schwerpunkt im Aufbau einer kämpfenden ArbeiterInnenpartei, einer Partei des Klassenkampfes, finden, indem sie sich von der Demokratischen Partei lösen. Das schnelle Wachstum der Demokratischen SozialistInnen (DSA) in den letzten fünf Jahren und die Siege der „demokratischen SozialistInnen“ auf den Wahlzetteln der Demokratischen Partei zeigen eine wachsende Offenheit der Jugend, der ArbeiterInnen und von People of Color (PoC) für die Idee des Sozialismus. Doch die DSA hat Angst, einen sauberen Bruch mit der zweiten Partei des US-Imperialismus zu vollziehen.

Auf dem diesjährigen DSA-Kongress müssen die Kräfte, die die Organisation bereits zu größerer Unabhängigkeit gedrängt haben, hart daran arbeiten, einen wirklichen Bruch vorzunehmen. Damit einher geht die Notwendigkeit eines offen antikapitalistischen Programms. Andernfalls wird die Partei eine schlechte Imitation des europäischen Reformismus bleiben, eingelullt in Passivität durch Wahlkampf und demokratische Illusionen.

Anstatt vier Jahre darauf zu warten, dass die ganze Bandbreite des undemokratischen Charakters der US-Verfassung aufgedeckt wird, sollten die DSA-Ortsverbände dem Aufbau von Einheitsfronten im Kampf gegen weiße RassistInnen, der Unterstützung von gewerkschaftlichen Rekrutierungs- und Organisierungskampagnen und der Kampagne für das Recht von Frauen auf Abtreibungseinrichtungen Vorrang einräumen.

All diese Themen und mehr müssen in einem Aktionsprogramm zusammengefasst werden, das den Sozialismus als die totale Ablösung des Kapitalismus versteht, der durch revolutionäre ArbeiterInnenaktionen errungen wird.

Die DSA ist bereits 70-80.000 Mitglieder stark und wächst weiter. Um ihren Übergang zu einer Partei der ArbeiterInnenklasse zu vollenden, sollte sie ihre Türen für neue KämpferInnen öffnen, sich entschieden von der Demokratischen Partei lösen und für ein revolutionäres antikapitalistisches Programm kämpfen.




Joe Biden: Was können wir von dem neuen US-Präsident erwarten?

Ronja Keller, REVOLUTION, Infomail 1136, 23. Januar 2021

Trotz des Sturms aufs Capitol wurde am 20. Januar Joe Biden in das Amt des Präsidenten eingeführt. Endlich können wir mal einen Artikel über US-Politik schreiben, in dem es nicht primär um Trump geht! Aber wird es mit Biden denn so viel besser? Was hat der neue Präsident bisher so gemacht? Was hat er versprochen und wie wird sein Kabinett aussehen? Im folgenden Artikel wollen wir uns einen Überblick darüber verschaffen und feststellen, ob die arbeitenden Massen und unterdrückten Menschen wohl auf eine Verbesserung ihrer Lage durch Biden hoffen können.

Joes bisherige Laufbahn

Der neue Präsident hat eine lange Geschichte in der US-Politik, denn bis zur Präsidentschaft Obamas war er 36 Jahre lang Mitglied des Senats und während Obamas achtjähriger Amtsperiode Vizepräsident. Dabei hat er eine seine politische Agenda mehrmals klargemacht:

Biden ist vor allem durch seinen Standpunkt in der Außenpolitik aufgefallen. Bei vielen Brennpunkten sprach er sich für eine US-amerikanische Intervention aus. Während des Balkankriegs war er für eine aktive und gewaltsame Einmischung der USA, für Lufteinsätze der NATO. Er unterstützte mehr Bodentruppen im Afghanistankrieg und damit die Linie des damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush. Auch den syrischen Bürgerkrieg sollte die US-Army weiter anfachen. Bei dem Thema Finanzen stimmte Biden meist für einen ausgeglichenen Haushalt („Schwarze Null“), womit er unter anderem den Abbau der Sozialsysteme unterstützt hat. Außerdem hat er eine Gesetzesänderung durchgeboxt, durch die es unmöglich geworden ist, bei zu hohen Studien- oder Kreditkartenschulden Privatinsolvenz anzumelden, sodass viele ArbeiterInnen für immer mit dieser Last leben müssen. Er stand somit immer hinter dem kapitalistischen System und dem US-Imperialismus. Dies wird er auch weiter tun. Hinzu kommt, dass in der Vergangenheit schon mehrfach von übergriffigem Verhalten berichtet wurde inklusive sexueller Nötigung einer ehemaligen Angestellten.

Was können wir von seinen Versprechen erwarten?

Der Wall Street hat Biden versprochen, dass alles beim Alten bleibe und er keine größeren Veränderungen vornehmen werde. Dies wird sich auch für die Ausbeutung der Menschen ähnlich verhalten. Er hat keine Lösungen für die Probleme wie steigende Armut oder (Jugend-) Arbeitslosigkeit.

Biden möchte einen besseren Neuaufbau nach dem „Build Back Better“-Konzept, kurz: BBB. Das heißt: staatliche Finanzierungen für einen „grüneren“ und „gerechteren“ Kapitalismus. Dies beinhaltet auch Elemente des Green New Deals. Konkret sollen 7 Billionen US-Dollar für grünen Verkehr und Maßnahmen, um den US-Kapitalismus aufzubauen und damit die Hoffnung auf gut bezahlbare Arbeitsplätze, ausgegeben werden. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass Biden dieses Versprechen hält, und selbst wenn, ist die Rettung der sozialen Lage von unzähligen Menschen ohne ein bewusstes Eingreifen in die Produktionsverhältnisse nicht zu machen. Ohne Enteignung und Kontrolle der Betriebe durch die Beschäftigten ist es eher wahrscheinlich, dass die Förderungen bloß wieder in den Taschen der KapitalistInnen landen. Da die demokratische Mehrheit im Senat hauchdünn ist, sind bloß faule Kompromisse zu erwarten, die keinen annähernden Ausgleich für die Auswirkungen der Krise bringen, die die ausgebeuteten und unterdrückten Massen erlitten haben und noch werden, da der Senat die Vorschläge des Präsidenten blockieren kann.

Bei der #Black-Lives-Matter-Bewegung gegen rassistischen Polizeiterror ist Biden auf Versöhnung aus. Er stellt sich nicht konkret auf eine Seite, da er weder die AktivistInnen vergraulen will noch seine eher konservative Basis. Es ist natürlich eine Illusion zu glauben, dass dadurch eine Versöhnung möglich ist und es Gerechtigkeit für rassistisch Unterdrückte in diesem System geben kann. Dazu kommt noch, dass Biden schon in der Vergangenheit immer ein Verfechter von Recht und Ordnung war und damit die Rechte der Polizei eher stärken als schwächen wird. Als Lösung für die anhaltende Polizeigewalt sagte er, dass Polizist_Innen „ins Bein statt ins Herz schießen sollten“. Auch das Gesundheitssystem, welches momentan sehr profitorientiert ist und dringend verbessert werden müsste, wird wohl nicht grundlegend geändert, obwohl es eine zentrale Forderung des linken Flügels ist, dass es eine allgemeine Krankenversicherung geben soll.

Immerhin können wir damit rechnen, dass seine Corona-Politik nicht so katastrophal ist wie die Trumps, auch wenn es schwierig werden dürfte, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen.

Wer ist in seiner Regierung?

Keines der Mitglieder seines Kabinetts, die bisher feststehen, gehört dem linken Flügel der Demokrat_Innen an. Weder Bernie Sanders noch Elizabeth Warren als wichtige linke Vertreter_Innen stehen auf der Liste. Biden selbst hat gesagt: „Das ist ein Team, das die Tatsache widerspiegelt, dass Amerika zurück ist. Bereit, die Welt anzuführen und sich nicht von ihr zurückzuziehen.“ Dass er für die Vorherrschaft des US-Imperialismus kämpfen wird, gibt er damit offen zu. Doch schauen wir uns mal einige Mitglieder an:

Bereits im Wahlkampf stand fest, dass Kamala Harris Vizepräsidentin werden wird. Dass sie als „Woman of Colour“ in diesem Amt ist, stellt für viele bereits eine Errungenschaft dar, jedoch zeigt ihr Lebenslauf, dass sie wenig mit den Kämpfen der meisten schwarzen Frauen in Amerika zu tun hatte. Außerdem trat sie in der Vergangenheit, wie auch Biden, für das Polizeiwesen, Sicherheit und Ordnung ein. Ihre harte Linie zeigt sie beispielsweise darin, dass sie die Kriminalisierung von Eltern unterstützt hat, deren Kinder die Schule schwänzen. Weiter hat sie auch einmal Ermittlungen gegen Polizisten, die einen Schwarzen erschossen haben, abgelehnt. Als „Woman of Colour“ erwarten viele von ihr einen Kampf gegen Rassismus und Unterdrückung, doch auf die Frage, wie sie diesen Kampf unterstützen will, spricht sie bloß darüber, wer sie ist, aber nicht, was sie vorhat. Sie bedient damit die identitätspolitische Linie der DemokratInnen.

Außenminister wird Antony Blinken. Mit ihm kommt jemand auf den Posten, der für eine kriegerische Politik steht und sich für traditionelle Bündnisse, wie die NATO, einsetzen wird. Blinken wird auch eine Verbindung zur Rüstungsindustrie nachgesagt. In seiner Funktion als Nationaler Sicherheitsberater für Vizepräsident Biden unter Obama befürwortete er unter anderem die Unterstützung der USA für die saudische Intervention im Jemen, welche bis heute furchtbare humanitäre Folgen zeitigt.

Finanzministerin wird Janet Yellen, die während der Obama-Administration Präsidentin des Federal Reserve Board, also des Vorstands der Notenbank, war. Sie war maßgeblich an der staatlichen Rettung von Banken und Unternehmen während der Krise 2009 beteiligt. Mit ihr werden wohl großzügige Konjunkturpakete für Unternehmen zu erwarten sein.

All diese Punkte belegen den Klassencharakter des neuen Präsidenten und der Demokratischen Partei. Genauso wie Trump liegen seine Interessen ganz klar darin, das System zu retten und die USA an erster Stelle in der Welt zu halten, jedoch mit einer anderen Taktik. Auch die Kriegsgefahr kann zunehmen, gerade mit Hinblick auf Russland, China oder Iran, wenn es darum geht, die Größe der USA zu verteidigen. Für die Arbeiter_Innenklasse und unterdrückten Menschen wird sich wohl nicht viel ändern. Migrant_Innen werden weiterhin inhaftiert, „People of Colour“ durch Polizeiterror getötet, Sparmaßnahmen gefordert, Angriffe auf Rechte und Leistungen für Arbeiter_Innen fortgesetzt. Eine Erholung für die Arbeiter_Innenklasse wird es nicht geben.

Welche Perspektive gibt es?

Sicher ist Biden dazu bereit, noch weiter nach rechts zu rücken – mit Hinblick auf die wirtschaftliche Krise und den wachsenden Druck von rechts in Politik und auf der Straße, gerade nach dem Sturm aufs Capitol. Dadurch wird es wohl viele Kompromisse geben. Das kann auch dazu führen, dass der rechte Flügel der Demokrat_Innen weiter wächst und mit ihm die Angriffe auf die Unterdrückten und Ausgebeuteten.

Weder wird die Demokratische Partei die ArbeiterInnenklasse verteidigen, noch wird sie die Angriffe auf ihre Rechte abwehren. Sowohl die demokratische als auch die republikanische Partei sind Parteien des Kapitals und der Wall Street. Sie haben nicht die Absicht, das System grundlegend zu ändern, sondern würden vielmehr alles dafür tun, genau dieses System aufrechtzuerhalten. Umso wichtiger ist es, soziale Bewegungen wie BLM oder die Gewerkschaftsbewegung weiter aufzubauen und mit dem Ziel zu einen, eine ArbeiterInnenpartei in den USA zu etablieren. Eine Verbesserung der Lage schafft kein Präsident, sondern das kann nur der Druck auf die Regierung, der von den Ausgebeuteten und Unterdrückten kommen muss.