US-Gericht in Louisville entscheidet: Schwarze Leben spielen keine Rolle

Dave Stockton, Infomail 1119, 27. September 2020

In der vergangenen Woche brachen erneut landesweit Proteste gegen Polizei-Rassismus in den USA aus. Es geht erneut gegen das diskriminierende Unrechtsjustizsystem der Vereinigten Staaten, nachdem bekannt wurde, dass eine Grand Jury es abgelehnt hatte, drei Zivilpolizisten wegen der Erschießung und Tötung von Breonna Taylor, einer zum Zeitpunkt des Mordes sechsundzwanzigjährigen afroamerikanischen Notfallsanitäterin, in ihrem eigenen Haus anzuklagen.

Nachdem die Beamten in den frühen Morgenstunden des 13. März 2020 ohne Vorwarnung in ihre Wohnung in Louisville, Kentucky, eingedrungen waren, feuerten sie mehr als zwanzig Schüsse ab, von denen sieben Breonna Taylor trafen und von denen einer sie tödlich verletzte. Nur einer der Polizeioffiziere wurde wegen „mutwilliger Gefährdung ersten Grades“ angeklagt, weil er rücksichtslos Schüsse in das Apartment abgegeben hatte, die in benachbarte Wohnungen eingedrungen waren. Selbst diese Anklage wurde erst vier Monate nach der Tötung erhoben, schlicht und einfach nur als Tarnung, um eine Anklage wegen Mordes gegen die Beamten zu vermeiden.

Taylor lag mit ihrem Freund Kenneth Walker im Bett, als die Polizei ohne Vorwarnung die Tür zu ihrer Wohnung aufbrach. Walker eröffnete mit seiner rechtmäßig gehaltenen Schusswaffe das Feuer auf die Eindringlinge und verwundete einen der AngreiferInnen leicht. Walker, der selbst im Kugelhagel verwundet wurde, wurde sofort angeklagt und befindet sich seit dem Vorfall in Haft. Den Polizeibeamten wurden lediglich neue Aufgaben zugewiesen. In einem ekelerregenden Versuch, das Opfer zu beschmutzen, versuchte die Polizei erfolglos, Breonna mit dem Drogengebrauch eines ehemaligen Freundes in Verbindung zu bringen. In der Wohnung wurden keine Drogen gefunden.

Mord und Repression

Wieder einmal haben wir ein unverschämtes Beispiel für die völlige Straffreiheit von PolizistInnen, wenn es darum geht, Schwarze „in Ausübung ihrer Pflicht“ zu töten. Es hat den Anschein, dass kaum eine Polizeitötung aufgenommen worden ist, da findet schon eine andere statt. Kein Wunder, dass sie sich wie eine Besatzungsarmee verhalten, einer der Beteiligten hatte seinen KollegInnen sogar getwittert, dass sie „Krieger“ seien. Viele KommentatorInnen haben darauf hingewiesen, dass sich diese „KriegerInnenmentalität“ seitdem Irakkrieg noch weiter verbreitet hat. Seitdem haben viele Polizeidienststellen schwer gepanzerte Fahrzeuge und andere militärische Kriegswaffen gekauft.

Die mutwillige Ermordung von Breonna Taylor, gefolgt von der von George Floyd, die auf Video festgehalten wurde, löste eine Welle von Demonstrationen aus, die sich weltweit ausbreitete. Louisville selbst war seit der Ermordung von Breonna 119 Tage lang Zeugin von Protesten. In zunehmendem Maße hat die Polizei Tränengas und Pfefferkugeln auf diese Menschenmengen abgefeuert.

Am Tag der Weigerung der Grand Jury, Anklage zu erheben, liefen die BereitschaftspolizistInnen in die Menge der friedlichen DemonstrantInnen hinein und provozierten schließlich das, was sie dann als Aufruhr bezeichnen konnten. Über Nacht erlitten zwei PolizistInnen Schusswunden, und noch vor dem Urteil rief der Gouverneur von Kentucky, Andy Beshear, ein Demokrat, in Louisville den Ausnahmezustand aus. Am Tag selbst mobilisierte er die Nationalgarde des Staates.

Donald Trump hat die Polizei wiederholt für die Gewalt gelobt, die sie gegen friedliche DemonstrantInnen – die er als „InlandsterroristInnen“ bezeichnet hat – entfesselt hat. Er hat seine rechtsextremen AnhängerInnen gegen DemonstrantInnen aufgehetzt, und in Denver, Colorado, fuhr eine/r mit einem Auto durch eine Demonstration, die gegen die Entscheidung der Grand Jury protestierte.

Die Polizei hat während der Proteste regelmäßig schwer bewaffnete rechte Milizengruppen auf den Straßen patrouillieren lassen und sich sogar mit ihnen vergeschwistert. Als am 25. August in Kenosha, Wisconsin, zwei unbewaffnete Demonstranten von einem solchen rechten Milizionär getötet wurden, nahm Trump den Täter in Schutz und meinte, dass dieser sich nur verteidigt habe. Dies ist eindeutig Teil seiner Strategie, die Wahl am 3. November in einer Atmosphäre hoher sozialer Spannungen, einschließlich physischer Konflikte, abzuhalten, in der Hoffnung, dass seine Kampagne für „Recht und Ordnung“ die kläglichen Misserfolge seiner Präsidentschaft vertuschen wird.

Die Aktionen der DemokratInnen, selbst dort, wo sie im Amt sind, wie in Kentucky, zeigen, wie wenig diese zweite Partei der KapitalistInnen als Schutz für Schwarze und People of Color, die große Zahl von AntirassistInnen oder für die ArbeiterInnenklasse geeignet ist. Deshalb sollte man sich nicht in dem Glauben zurückhalten, dass dies Biden zum Sieg verhelfen wird.

Ganz im Gegenteil! Es sollte kein Zurückschrecken bei den Demonstrationen oder bei den Kämpfen der ArbeiterInnen für Arbeitsplätze und Gerechtigkeit in der Coronavirus-Krise geben! Keine Zurückhaltung bei den Aufrufen, die KillerpolizistInnen aus den Gemeinden zu vertreiben, die Polizeigewerkschaften aus den Gewerkschaftsverbänden herauszuschmeißen und ganz sicher keine Zurückhaltung bei der Organisierung der Selbstverteidigung. Jedes Anzeichen einer Schwächung des Massenwiderstandes wird nur Trumps ultrareaktionäre Bewegung und ihre faschistischen Ränder ermutigen, ganz zu schweigen von den Polizeiabteilungen, von denen viele bereits mit ihnen sympathisieren.

Trump hat praktisch damit gedroht, dass er das Urteil der WählerInnen nicht akzeptieren wird, wenn die Wahl im November gegen ihn ausfallen wird. Er hat seine AnhängerInnen der weißen RassistInnen dazu angestachelt, sich zu wehren, wenn er verliert. Das mag nur Trump-Geschrei sein, aber wenn die Ergebnisse von RepublikanerInnen in von ihnen kontrollierten Bundesstaaten oder im Obersten Gerichtshof angefochten oder behindert werden können, dann ist alles möglich. Die sicherste, ja die einzige Möglichkeit, dieses Szenario zu verhindern, besteht darin, die Massenbewegung zu stärken, damit sie direkt eingreifen kann, um ihm Einhalt zu gebieten bzw. ihn aus dem Amt zu jagen, sollte er versuchen an diesem festzuhalten.




Biden-Vize „Top Cop“ Kamala Harris: Das neue Gesicht der demokratischen Unterdrückung

Marcus Otono, Infomail 1117, 8. September 2020

Mit der Wahl von Senatorin Kamala Harris, die sich als Generalstaatsanwältin Kaliforniens gerne als Top Cop des Staates bezeichnete, hat Joe Biden den letzten Nagel in den Sarg der kurzen „sozialistischen“ Rebellion von Bernie Sanders, Alexandria Ocasio Cortez (AOC) und ihren AnhängerInnen geschlagen.

Der virtuelle demokratische Nationalkonvent wurde mit RednerInnen eröffnet, zu denen der ehemalige republikanische Gouverneur von Ohio, John Kasich, die ehemalige Präsidentin und Vorstandsvorsitzende von Hewlett Packard, Meg Whitman, und … Bernie Sanders gehörten. Sanders‘ Rede unterstützte Biden vorbehaltlos, in der er sogar behauptete, dessen Widerstand gegen Medicare for All (Gesundheitsversorgung für Alle) sei eine bloß taktische Meinungsverschiedenheit über „den besten Weg zu einer universellen Versorgung“. So viel zur politischen „Revolution“, die er bei seinen zwei Kandidaturen für die Nominierung der DemokratInnen versprach. AktivistInnen „unserer Revolution“, so wird gemeldet, seien vom Konvent angewidert gewesen. Nun, sie mögen es sein, aber sie haben nur sich selbst die Schuld zu geben. Um noch mehr Schaden zuzufügen, wurde AOC im weiteren Verlauf der Tagesordnung nur ein 60 Sekunden langer Videoplatz zur Verfügung gestellt. Das ist das unrühmliche Ende der Kampagne der selbsternannten „demokratischen SozialistInnen“ innerhalb der zweiten kapitalistischen Partei Amerikas, die Partei nach links zu drängen.

Die Wahl von Harris betonte, dass das, was im Gange war, eine Rückkehr zur alten Agenda des Washingtoner Konsenses war – dessen Ergebnisse die Grundlage für den Aufstieg von Donald Trumps Form des Rechtspopulismus überhaupt erst bildeten. Er ermöglichte es ihm, die Globalisierung und den Arbeitsplatzverlust von US-ArbeiterInnen nach China oder Mexiko demagogisch anzugreifen. Biden hat deutlich gemacht, dass er Trumps Anti-China-Politik weiterführen, wenn nicht gar verschärfen wird.

Harris, die durchaus aufgefordert werden könnte, in die Fußstapfen des 77-jährigen Biden zu treten, bevor seine erste Amtszeit vorbei ist, würde im Grunde dieselbe neoliberale Pro-Wall-Street-Politik verfolgen, die wir unter Reagan, den Bushes und dann auch unter den Demokraten Clinton und Obama gesehen haben. Es handelte sich um vierzig Jahre der „Sozialisierung“ der Kosten der Wirtschaftskrisen bei gleichzeitiger „Privatisierung“ der Profite. Durch die Schließung und Auslagerung von Industrien sind die Reichen unverschämt reicher geworden, während der Rest von uns um die Reste kämpft, die von ihren vor Überladung ächzenden Tischen fallen. Trumps vulgäre Zurschaustellung ist nur eine Enthüllung dessen, was der Großteil der milliardenschweren herrschenden Klasse umsichtiger tut. Die Harris-Auswahl zeigt, dass sich daran nichts ändern wird.

Kamala Harris – Identität, Optik und Politik

Harris wurde 1964 als älteste Tochter von MigrantInnen geboren, wenn auch kaum typischer Art. Ihr Vater war ein jamaikanischer Wirtschaftsprofessor an der Universität von Kalifornien in Berkeley, und ihre Mutter war eine Wissenschaftlerin und Forscherin aus Indien. Die demokratische Führung wählte sie, weil sie mehrere der Identitäts-„Kästchen“ positiv ausfüllt, die diese benutzt, um ihre Wahlgrundlagen unter den rassistisch Unterdrückten zu sichern und zu zeigen, wie fortschrittlich die DemokratInnen sind. Sie ist eine Frau und hat eine Person of Colour.

Mit Blick auf ihre lange politische Karriere stellten viele in der Schwarzen Community zurecht in Frage, ob dies sie qualifiziert, sie zu vertreten. Als Kind im Schulsystem der 1960er/70er Jahre, am Ende der demütigen Jim-Crow-Jahre, ist es gewiss, dass sie aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert wurde. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass sie in Kalifornien und nicht im Süden oder in nördlichen Stadtghettos aufgewachsen ist. Während sie aufwuchs, verbrachte sie Zeit in Jamaika mit ihrer Familie väterlicherseits und in Indien mit ihrer mütterlichen Seite. Als Kind lebte sie auch eine Zeitlang in Toronto, Kanada. Sie ist also weit gereist und in der multi-kulturellen Mittelschicht integriert.

Das Vertrauen der Demokratischen Partei auf „Identität“ als Strategie zum Stimmenfang ist immer ein heikler Tanz, bei dem versucht wird, zumindest verbal auf die Bedürfnisse der verschiedenen Unterdrückten einzugehen, insbesondere wenn es zwischen ihren privilegierten AnführerInnen, die um begrenzte Ressourcen kämpfen, Reibungen gibt. Harris wurde zum großen Teil als Belohnung für den loyalsten Wahlblock gewählt, den die DemokratInnen im Laufe der Jahre hatten, nämlich ältere Schwarze und vor allem ältere schwarze Frauen. Ihre persönliche Geschichte zeigt jedoch, dass sie mit dem Hintergrund der ArbeiterInnenklasse und den Kämpfen der meisten schwarzen Frauen, an die sie sich wenden soll, wenig gemeinsam hat.

Es ist ironisch, dass sich die DemokratInnen während eines Jahres massiver sozialer Unruhen gegen den Polizeiterror gegen Schwarze jemanden ausgesucht haben, dessen berufliche Laufbahn als Anwältin den größten Teil ihrer Zeit als Staatsanwältin auf lokaler oder staatlicher Ebene verbracht hat. Kamala Harris tritt bis in die Knochen für das Polizeiwesen ein. In ihrem 2009 erschienenen Buch „Effektiv gegen das Verbrechen“ rief sie zu mehr Polizei auf und behauptete, dass „praktisch alle gesetzestreuen BürgerInnen sich sicherer fühlen, wenn sie sehen, dass PolizistInnen auf Streife gehen“ und dass „Polizeikräfte ein beruhigendes Zeichen für das Engagement einer Gemeinschaft für Ordnung, Ruhe und Sicherheit sind“.

Natürlich sagte sie in diesem Jahr, als der Wind in die entgegengesetzte Richtung wehte, dass die Idee, dass „mehr Polizei auf den Straßen mehr Sicherheit schafft, einfach falsch ist“, und nannte die „Black Lives Matter“-Bewegung (BLM) „die HeldInnen unserer Zeit“. Die DemokratInnen ließen auch die Familie von George Floyd auf einem Konventsvideo erscheinen, um die Opfer rassistischer Gewalt zu ehren und eine Schweigeminute einzulegen. Aber an einer anderen Stelle „balancierten“ sie dies aus, indem sie PolizistInnen ehrten, die in Ausübung ihrer Pflicht gefallen waren und offensichtlich die guten Äpfel im Korb waren, und sie zeigten ein Video von PolizistInnen, die BLM-DemonstrantInnen umarmten. Tatsächlich ist so etwas eine Beleidigung für die BLM-Bewegung.

Es stimmt, dass Harris selbst ein Objekt des Bullenhasses ist, seit sie 2004, als San Franciscos Bezirksstaatsanwältin, als ein Polizeibeamter, Isaac Espinoza, von einem Bandenmitglied mit einem Sturmgewehr getötet wurde, sagte, dass sie die Todesstrafe für den Mörder nicht einfordern würde. Danach kehrten ihr die PolizistInnen bei aufeinanderfolgenden Pride-Paraden in der Stadt demonstrativ den Rücken zu. Zweifellos wird die Trump-Kampagne ihre „Anti Cop“-Akte in der kommenden Kampagne mit all dem zusätzlichen Gift, das sie für Schwarze und Frauen reserviert hat, ausrollen.

Es stimmt zwar, dass sie sich auch, zumindest verbal, bemüht hat, die harte Kante des Gesetzes für die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten abzustumpfen, aber ein Blick in ihre Akte zeigt deutlich, dass, auch wenn sie manchmal das Wort ergreift, der Weg, den sie geht, allzu oft der gegenwärtigen rechtlichen Machtstruktur entgegenkommt. Nur ein paar Beispiele aus ihrer Karriere:

  • Während sie als Staatsanwältin darüber sprach, die Todesstrafe nicht zu unterstützen, hat sie es versäumt, nicht nur ein, sondern zwei getrennte Volksabstimmungen in Kalifornien zu befürworten, um die Todesstrafe zu abzuschaffen.

  • Sie unterstützte die Kriminalisierung von Eltern aus der ArbeiterInnenklasse (meist Schwarze und Latinos), deren Kinder die Schule schwänzten.

  • Sie lehnte es ab, 2014 und 2015 Ermittlungen über die Erschießung schwarzer Menschen durch die Polizei anzuordnen, und dann, ebenfalls 2015, versäumte sie es, einen Gesetzentwurf in der kalifornischen Legislative mitzutragen, der eine/n Sonderstaatsanwalt(-anwältin mit der Untersuchung der polizeilichen Anwendung tödlicher Gewalt beauftragt hätte.

  • Sie widersetzte sich zunächst einem DNA-Test, der einen Mann aus dem Todestrakt hätte holen können, obwohl sie, nachdem die New York Times den Fall aufgedeckt hatte, ihre Position änderte.

  • Sie sprach sich gegen die Freilassung gewaltloser Gefangener aus kalifornischen Gefängnissen aus und argumentierte über ihre AnwältInnen, dass die Gefängnisse dadurch einen wichtigen Arbeitskräftepool verlieren würden, weil sie die zahlreichen kalifornischen Waldbrände, die jedes Jahr auftreten, auslöschten; in Wirklichkeit befürwortete sie SklavInnenarbeit für einen gefährlichen Beruf.

  • Während ihrer Kandidatur für den Senat und die Präsidentschaft hat sie auch opportunistische politische Entscheidungen getroffen, wie zum Beispiel, dass sie zunächst Gesundheitsversorgung für alle fördert und sich dann von dieser Unterstützung zurückzieht.

Wie auch immer der politische Wind weht, sie setzt ihre Segel in diese Richtung, um ihre Karriere voranzubringen. Zu erwarten, dass Kamala Harris auf der Seite der ArbeiterInnenklasse steht, ist eine Übung in (Selbst)Täuschung. Kamala wird auf Kamalas Seite stehen, und das bedeutet auf der Seite der herrschenden Klasse. Und zwar immer.

Aber der Schein ist das Wichtigste für die demokratische Führung. Sie denkt, dass ein/e demokratische/r KandidatIn für das Amt des/r PräsidentIn oder VizepräsidentIn im Jahr 2020 nur „nicht Trump“ sein muss. Dann will sie, dass das Team so viele der „Identitäts“-Kästchen wie möglich für die Linke erfüllt und gleichzeitig republikanische Anti-Trump-WählerInnen mit einer gemäßigten, ja konservativen Politik anlockt.

Anhaltende Unterdrückung und Verdrängung von Meinungsverschiedenheiten

Die Ersetzung von Trump and Pence durch Biden und Harris wird nur für eine Minderheit der Bevölkerung der Vereinigten Staaten einen Unterschied ausmachen. Natürlich werden beide sich nicht Trumps grundlosen rassistischen und frauenfeindlichen Beleidigungen hingeben. Bourgeoise Persönlichkeiten, die die „Normalität“ der neoliberalen Weltsicht der letzten vier Jahrzehnte repräsentieren, werden in Washington, DC, wieder in den Vordergrund treten. Die BürokratInnen und das obere und mittlere Management, oft TechnokratInnen genannt, die diese Elite unterstützen, werden ihren Einfluss und Zugang zur Macht zurückgewinnen und einen Teil des Reichtums, der durch die Politik des globalen Kapitalismus erzeugt wurde.

Selbst wenn die von Trump repräsentierte „Neue Weltunordnung“ des Rechtspopulismus aus den internationalen Angelegenheiten verschwindet, wird die Dämonisierung anderer imperialer Weltzentren wie Russland und China und regionaler Mächte wie des Iran mit Kriegen, die nur einen Schuss entfernt sind, nicht aufhören. Sie könnte sogar zunehmen. Biden verkörpert keinen fundamentalen Unterschied zu Trump, wenn es darum geht, Amerikas „Größe“ gegenüber seinen RivalInnen wieder zu behaupten. Was man über Trumps Populismus sagen kann, ist, dass er mit einer gehörigen Portion Isolationismus einherging. Trotz seines Getöses hat er in den vier Jahren seiner Amtszeit das militärische Abenteurertum der Vereinigten Staaten nicht wesentlich ausgeweitet, während demokratische Präsidenten die USA in eine Reihe von Kriegen geführt haben.

Für die Mehrheit der ArbeiterInnenklasse wird sich jedoch nicht viel ändern. MigrantInnen werden weiterhin wie unter Obama inhaftiert und deportiert werden. Schwarze werden weiterhin durch Polizeiterror getötet werden, ohne dass dies für die StaatsterroristInnen nennenswerte Folgen hätte. Es werden weiterhin Sparmaßnahmen gefordert werden, um die Verluste der „systemrelevanten“-BankerInnen und Finanziers und die Kosten des SARS-CoV-2-Virus zu decken. Die Stagnation der Löhne und Sozialleistungen und die Angriffe auf die Rechte der ArbeiterInnenschaft, insbesondere auf das Vereinigungsrecht, werden weitergehen.

Die „Erholung“ von den Folgen der gegenwärtigen und kommenden „Größeren Rezession“ wird für die ArbeiterInnenklasse nur langsam bis gar nicht stattfinden, während die herrschende Klasse weiterhin durch unsere Steuern und durch die Druckmaschinen der Regierung geschützt sein wird. Die Obdachlosigkeit wird zunehmen, wenn die Wirtschaft absäuft, MieterInnen aus ihren Häusern geworfen werden und Hypotheken verfallen.

Das Militär wird weiterhin einen großen Teil des Bundeshaushalts auffressen, während Gesundheitsversorgung für alle von gewählten VertreterInnen, die mit Wahlkampfbeiträgen bezahlt werden, einer „Analyse“ unterzogen wird, um das derzeitige „gewinnorientierte“ Gesundheitssystem zu schützen. Kurz gesagt, die Unterdrückung, die für die meisten von uns eine Tatsache des Lebens im Kapitalismus ist, wird in rasantem Tempo weitergehen.

BundesbeamtInnen in Portland, Seattle, Chicago und anderen Städten sind gewaltsam mit DemonstrantInnen zusammengestoßen, haben Protestierende in fragwürdiger Weise von der Straße entführt und die Überwachung der AnführerInnen von Protesten gegen soziale Ungerechtigkeit in Absprache mit örtlichen PolizeibeamtInnen und PolitikerInnen verstärkt. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass ein/e DemokratIn im Weißen Haus zu einem solch unverhohlenen Gebrauch von Exekutivbefehlen greift, aber es war keine Verirrung, dass die Besetzungsproteste 2012 (Occupy Movement) von demokratischen BürgermeisterInnen unter einem demokratischen Präsidenten und einer demokratischen Verwaltung niedergeschlagen wurden. Biden wird sich auch nicht mit den eigentlichen Ursachen der polizeilichen Straflosigkeit befassen.

Seit der Großen Rezession hat der Kapitalismus gezeigt, dass er keine Antworten auf die Probleme hat, die uns bedrängen. Die Covid-19-Krise, zusammen mit Trumps Rechtspopulismus, hat viele von ihnen beschleunigt. Diese Situation trifft auf beide Parteien der Bourgeoisie zu. Die herrschende Klasse ist gespalten zwischen einer Gruppe, die eine eiserne Faust fordert, um ihr Vermögen zu schützen, und einer Gruppe, die sich nach dem Globalismus von Bush und Obama sehnt, einen Samthandschuh über der eisernen Faust. Keine von beiden kann behaupten, für die große Mehrheit zu sprechen, die im letzten Jahrzehnt und darüber hinaus so viel verloren hat.

Doch während die herrschende Klasse beweist, dass sie nicht weiterhin in der gleichen Weise wie in der Vergangenheit regieren kann, beweisen die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten in den USA, dass sie sich weigern, sich wie in der Vergangenheit regieren zu lassen. Das ist die Definition einer vorrevolutionären Situation an sich.

Ungeachtet der übertriebenen Behauptung, die Wahl der Demokratischen Partei käme einer Abstimmung gleich, um das Land vor dem Autoritarismus und dem „Faschismus“ von Trump zu „retten“, wird die Wahl von Joe Biden und Kamala Harris für den Rest von uns nichts Wesentliches genug ändern. Eine Abstimmung für Biden ist keine Entscheidung für „Veränderung“, außer in der kürzesten und oberflächlichsten Bedeutung des Wortes. Es ist der Höhepunkt jahrzehntelanger Abstimmungen über das „kleinere Übel“. Im Falle eines Sieges könnte es sogar die Trump-Bewegung wütend machen, wenn sie behauptet, dass sie ausgeraubt wurde, und diese sich zu einer echten faschistischen Organisation entwickeln, die die ArbeiterInnen und die rassisch Unterdrückten, die für ihre Rechte kämpfen, angreift.

Die wichtige Lektion ist, auf der Straße zu bleiben, egal wer im November gewinnt. Organisiert und vereint die verschiedenen Widerstandsfronten, brecht die Gewerkschaften, die sozialen Bewegungen, Frauen, schwarze, lateinamerikanische und asiatische Jugendliche von der Demokratischen Partei hinweg und organisiert eine ArbeiterInnenpartei, um unsere Klasseninteressen zu vertreten. Unsere Aktionen und nicht unsere Stimmen sind das Einzige, was uns retten kann. Und das ist keine Übertreibung, das ist eine harte Tatsache. Bleibt stark, GenossInnen!




USA: Schüsse von Kenosha zeigen die Notwendigkeit zur Selbstverteidigung

Dave Stockton, Infomail 1116, 2. September 2020

In Kenosha, Wisconsin, wurde am Sonntag, dem 23. August, um 17.00 Uhr Jacob Blake beim Einsteigen in sein Auto von einem Polizeibeamten, Rusten Sheskey, sieben Mal in den Rücken geschossen. Blakes drei Kinder saßen auf dem Rücksitz des Wagens und wurden ZeugInnen des schrecklichen Ereignisses. Wie durch ein Wunder überlebte er, doch die Schüsse durchtrennten sein Rückenmark und zertrümmerten Wirbel. Black ist von der Taille abwärts gelähmt, wahrscheinlich lebenslang.

Als ob dies noch nicht genug wäre, haben ihn die BeamtInnen, nachdem er in kritischem Zustand ins Krankenhaus gebracht wurde und immer noch um sein Leben kämpfte, mit Handschellen an sein Bett gefesselt, obwohl er keines Verbrechens angeklagt worden war. Der mutmaßliche Täter hingegen wurde bei vollem Gehalt suspendiert und noch nicht angeklagt. Die übliche Straflosigkeit, die KillerpolizistInnen genießen, könnte sich durchaus wiederholen.

Wie bei der Ermordung von George Floyd am 25. Mai signalisiert die Polizei von Kenosha hiermit, dass sie die Stadt ohne jeglichen Respekt vor der rechtlichen Gleichheit der BürgerInnen, insbesondere von Schwarzen und People of Colour, regiert. Nichts, so scheint es, wird diese „legalisierten“ Lynchmorde aufhalten können.

Republikaner und Demokraten

Natürlich löste dies im Zusammenhang mit der neu belebten Bewegung „Black Lives Matter“ seit der Ermordung Floyds mehrere Nächte militanter Straßenproteste aus, in denen Fahrzeuge und das Bezirksgerichtsgebäude von Kenosha in Brand gesteckt wurden. Die Polizei begegnete den DemonstrantInnen mit Tränengas und Gasgrananten. Wie üblich prangerten die VertreterInnen der Republikanischen Partei die Gewalt der Protestierenden an, nicht aber die der Polizei, während die Mitglieder der Demokratischen Partei und die älteren „offiziellen“ Spitzen der Gemeinde zum „Frieden“ aufriefen. Wie kann es angesichts eines solch eklatanten Beispiels von Ungerechtigkeit Frieden geben?

Der demokratische Bürgermeister John Martin Antaramian zeigte, auf wessen Seite er wirklich steht, und forderte die schwer bewaffnete Bereitschaftspolizei mit mehreren großen gepanzerten so genannten Bearcat-Polizeifahrzeugen an, die mit Long Range Acoustic Devices, d. h. ohrenbetäubenden Sirenen, ausgestattet waren und Gummigeschosse abfeuerten.

Der demokratische Gouverneur von Wisconsin, Tony Evers, entsandte die Nationalgarde des Bundesstaates Wisconsin, rief den Ausnahmezustand aus und begrüßte sogar das Angebot von US-Präsident Trump, Bundespolizei in die Stadt zu entsenden. Dies geschah trotz Trumps wiederholter Verleumdungen demokratischer Bundesstaaten und Städte wegen der Unruhen, die durch die Killer-Polizei allein provoziert wurden. Darüber hinaus hat der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden rückgratlos die „Gewalt auf der rechten und linken Seite“ verurteilt. All dies ist ein weiterer Beweis für die Nutzlosigkeit dieser zweiten Partei der Wall Street für die Unterdrückten und die ArbeiterInnenklasse.

Rassismus, Milizen und Polizei

Als sich die Nachricht von dem Aufstand verbreitete, mobilisierten schwer bewaffnete weiße RassistInnen, die Kenosha-Milizen und die „Stolzen Jungs“, auf die Straßen der Stadt und fungierten de facto als Polizeihilfstruppen. Es gibt Videoaufnahmen von PolizistInnen, die freundliche Gespräche mit ihnen führen und ihnen Wasser anbieten, wobei ein/e PolizistIn über einen Lautsprecher sagt: „Wir schätzen euch Jungs, das tun wir wirklich“.

Einer der Miliz-SympathisantInnen, der 17-jährige Kyle Rittenhouse, erschoss zwei Demonstranten, Anthony Huber, 26, und Joseph Rosenbaum, 36, beide unbewaffnet, und verwundete einen dritten, Gaige Grosskreutz, einen freiwilligen Straßenmediziner. Rittenhouse wurde von PolizeibeamtInnen mit seinem um die Brust geschlungenen AR-15-Sturmgewehr vom Tatort unbehelligt weggelassen. Er wurde erst später, meilenweit entfernt in seinem Heimatort Antioch, Illinois, festgenommen.

Sofort eilten prominente Trump-AnhängerInnen zu seiner Verteidigung. Paul Gosar, ein republikanisches Mitglied des US-Repräsentantenhauses aus Arizona, twitterte: „100 % gerechtfertigte Selbstverteidigung. Versuchen Sie nicht, einem Mann eine Waffe wegzunehmen, oder Sie müssen die Konsequenzen tragen“ und schloss mit der Drohung: „Die Kriminellen hier: Die Kommunalverwaltung von Kenosha, die Nacht für Nacht die Unruhen, Brände und Plünderungen zulässt. Bewaffnete BürgerInnen, die sich selbst verteidigen, werden das Vakuum füllen“.

Trumps Wahlkampf und rechte Propaganda

In einem Fox-News-Fernsehinterview in der Nacht der Schüsse auf Blake erklärte der US-Justizminister William Barr, dass einige der VertreterInnen der Demokratischen Partei, die ihn vor zwei Wochen bei einer Kongressanhörung befragten, RevolutionärInnen seien, die den amerikanischen Kapitalismus zu stürzen suchen und mit TerroristInnen im Bunde stehen.

Am Tag vor den Morden in Kenosha erschien ein Ehepaar aus St. Louis, Missouri, das einen friedlichen „Black Lives Matter“-Protest bedroht hatte, der an ihrer Villa vorbeizog, mit einem Video-Redebeitrag auf dem republikanischen Nationalkongress und unterstützte Trumps Botschaft, dass die BLM-Proteste eine Bedrohung der amerikanischen Lebensweise sind, gegen die sie sich mit automatischen Waffen in der Hand verteidigen müssen. Dann, nach den Morden, postete Fox News-Moderator Tucker Carlson auf Twitter: „Wie schockiert sind wir, dass 17-Jährige mit Gewehren beschlossen, die Ordnung aufrechtzuerhalten, als niemand sonst es tat?“

Trump konzentriert seine Kampagne zunehmend auf die Behauptung, dass Amerika vor einer finsteren, weit linken Verschwörung steht, für die Joe Biden und Kamala Harris nur Marionetten sind. In einem Interview für Fox News behauptete er, dass Flugzeugladungen von gewalttätigen „Black Lives Matter“-DemonstrantInnen durch das Land geflogen würden, bezahlt von einer Clique reicher Leute, „Leute, von denen Sie noch nie etwas gehört haben. Menschen, die in den dunklen Schatten stehen“ und dass „es Menschen sind, die die Straßen kontrollieren“.

Trump wiederholt eine Kampagne, die von QAnon, einer bizarren rechtsgerichteten Website über Verschwörungstheorien, geführt wird. Er hat auch die gleiche rassistische „Geburts“-Lüge verbreitet, die er gegen Obama unterstützte, nämlich dass Kamala Harris nicht in den USA geboren sei. Es scheint, dass er sich zu solchem Schmutz herablassen wird, um seine erzreaktionäre Basis zu motivieren und mobilisieren.

Es stimmt, in „normalen“ Zeiten, d. h. in Zeiten kapitalistischer Stabilität, wären solche Ideen als Hirngespinste von Verrückten am Rande des Wahnsinns abgetan worden. Aber jetzt, wo die USA nicht nur am Beginn eines großen wirtschaftlichen Einbruchs, einer Klimakatastrophe und inmitten der SARS-CoV-2-Pandemie stehen, die von der Trump-Regierung so kriminell schlecht gemanagt wurde, sondern auch vor dem Handelskrieg, den sie mit dem kapitalistischen China angezettelt haben, erscheinen selbst solche Ideen einer verrückt gewordenen Mittelschicht vernünftig.

Trump hat effektiv angedeutet, dass er diese „Strategie der Spannung“ mit Hilfe der Polizei und seiner rechtsextremen Hilfskräfte bis zur Wahl aufrechterhalten wird. Wenn er verliert, wird er sich weigern, das Ergebnis anzuerkennen, und erklären, es sei festgelegt worden. Sieg oder Niederlage, amerikanische ArbeiterInnen, Schwarze, People of Colour, FeministInnen, LGBTIAQ-AktivistInnen stehen vor einem seit vielen Jahren nicht erlebten Konflikt, den Keimen eines amerikanischen Faschismus.

Trump ging auf Twitter und behauptete, er habe mit dem demokratischen Gouverneur von Wisconsin, Tony Evers, gesprochen und würde „die Bundespolizei und die Nationalgarde … zur Wiederherstellung von GESETZ und ORDNUNG“ schicken! Er fügte hinzu, dass er am 2. September Kenosha besuchen werde, um dies zu überwachen. Und um seine Provokation noch zu verstärken, hat er Rittenhouse verteidigt und unverschämter Weise geschrieben, dass die Doppelmorde in Notwehr geschahen. „Ich vermute, er war in sehr großen Schwierigkeiten … er wäre wahrscheinlich getötet worden.“

Es ist zu hoffen, dass AntirassistInnen, AntifaschistInnen und rassistisch Unterdrückte von nah und fern, die sich angemessen gegen FaschistInnen und PolizistInnen schützen, ihm einen gebührenden Empfang bereiten.

What next?

Dies alles unterstreicht schließlich die dringende Notwendigkeit für die an den Bewegungen beteiligten fortschrittlichen Kräfte, ihre eigene, von den DemokratInnen unabhängige Partei aufzubauen. Es muss eine Partei sein, die nicht nur für den Wahlkampf, sondern auch auf den Straßen, in den Gemeinden und an den Arbeitsplätzen aktiv ist. Es muss eine Partei sein, deren militante Speerspitze die weißen RassistInnen und FaschistInnen dorthin zurückdrängen kann, von wo aus Trump sie herbeigerufen hat.

In der gegenwärtigen politischen Krise, die seit den 1960er und 1970er Jahren beispiellos ist, müssen wir sagen:

  • Haltet die landesweiten Demonstrationen gegen Polizeimorde und Trump und seine rassistischen UnterstützerInnen aufrecht!

  • Polizei weg von den Straßen unserer Städte – keine Finanzierung der Repression!

  • Alle Killer-PolizistInnen vor Gericht bringen: Ihre Straflosigkeit muss ein Ende haben!

  • Selbstverteidigung ist kein Vergehen – die Unterdrückten haben das Recht, Waffen zu tragen! Aufbau von Selbstverteidigungsorganen zum Schutz vor Angriffe weißer RassistInnen und der Killer-Cops!

  • Baut eine Einheitsfront des Widerstands auf, einschließlich der organisierten ArbeiterInnenschaft, und schafft die Grundlage für eine unabhängige ArbeiterInnenpartei mit einem sozialistischen Programm!




USA: Trump spielt mit einem Polizeistaat

Dave Stockton, Infomail 1112, 23. Juli 2020

In den letzten zehn Tagen hat Donald Trump einen Staatsstreich des Präsidenten erprobt, der in Portland, US- Bundesstaat Oregon, begann und nun auf Chicago ausgeweitet wird. In seinem üblichen Stil behauptete er, dass die anarchistische Gewalt in Chicago „schlimmer als in Afghanistan“ sei. Dies ist nicht nur eine Reaktion auf die „Black Lives Matter“-Bewegung gegen die Killerpolizei der USA, sondern auch auf seinen sich beschleunigenden Einbruch in Meinungsumfragen. Auf der Grundlage eines Exekutiverlasses „zum Schutz des Bundesvermögens“ konnte er das beträchtliche Spektrum der Bundespolizeikräfte einsetzen, die in den letzten zwei Jahrzehnten unter dem Vorwand des Krieges gegen den Terror militarisiert worden waren. In Portland, 40 Meilen von der kanadischen Grenze entfernt, setzt er Zoll- und Grenzschutzkräfte ein, die von der mexikanischen Grenze aus entsandt wurden!

Politik des „starken Manns“

In Portland haben bewaffnete taktische Einheiten der Grenzpatrouille, BORTAC, mit nicht gekennzeichneten Fahrzeugen DemonstrantInnen in Gewahrsam genommen und für Verhöre an unbekannten Orten festgehalten. Die AgentInnen tragen Tarnkleidung ohne Namen oder Nummern. Die Protestierenden wurden mit Tränengas eingenebelt und dem Beschuss mit Aufprallmunition ausgesetzt. Infolgedessen wurde einem 26-jährigen Demonstranten, Donavan LaBella, durch eine Kugel der Schädel gebrochen. Ein 53-jähriger Marineveteran wurde auf Video gefilmt, wie er von OffizierInnen, die einen Knüppel schwingen, bewusstlos geschlagen wurde. Gegen eine Mauer aus Dutzenden von unterstützenden „Müttern“, die versuchten, sich als Schutz zwischen die BORTAC-Schlägertrupps und die DemonstrantInnen zu stellen, wurde mit Tränengas vorgegangen.

Vor über einer Woche schickte Trump seinen kommissarischen Minister für Innere Sicherheit, Chad Wolf, nach Portland, um die Repressionen zu überwachen. Nach seiner Rückkehr lobte Trump Wolfs Ergebnisse mit den Worten: „Portland war völlig außer Kontrolle, und sie gingen rein, und ich schätze, wir haben jetzt viele Menschen im Gefängnis, und wir haben es sehr stark gebändigt, und wenn es wieder anfängt, werden wir es sehr leicht wieder bändigen. Das ist nicht schwer, wenn man weiß, was man tut“.

Trump hat betont, dass er nicht nur die „Antifas“ oder die „Black Lives Matter“-Bewegung im Visier hat, sondern auch seine GegnerInnen bei den bevorstehenden Wahlen.

Gegenüber der Washington Post äußerte er sich; „Wir blicken auch auf Chicago. Wir blicken auf New York. Alle werden von sehr liberalen DemokratInnen geführt. Wirklich alle werden von der radikalen Linken regiert. Das ist schlimmer als alles, was man bisher gesehen hat“, fuhr er fort. „Und wissen Sie was? Wenn Biden einsteigen würde, würde das auf das Land zutreffen. Das ganze Land würde zur Hölle fahren.“

Der Präsident, der seine Feigheit offenbarte, als er sich im Keller des Weißen Hauses vor einer friedlichen BLM-Demonstration versteckte, gibt sich jetzt als der starke Mann in der Hoffnung aus, seine AnhängerInnenschaft bei den weißen RassistInnen zu konsolidieren und seine Wahlbasis zu stärken. Nun hat Trump, wie er gedroht hat, die Repression auf Chicago ausgeweitet und Philadelphia, Detroit, Baltimore und Oakland für die gleiche Behandlung vorgemerkt.

In New York räumten am 22. Juli um 3.45 Uhr morgens mehr als einhundert Polizisten des NYPD in Kampfausrüstung das Protestcamp Occupy City Hall Encampment (CHE) brutal, das seit Juni im Rahmen der BLM-Proteste errichtet worden war. Der demokratische Bürgermeister Bill de Blasio, der für den Überfall verantwortlich ist, versucht eindeutig zu zeigen, dass er ebenso hart gegen Recht und Ordnung vorgeht wie der Präsident. Aber das CHE war bereits von Tausenden auf Hundert zurückgegangen, was zeigt, dass die Besetzungstaktik, wenn sie nicht rasch zu einer Massenaktion wird, schließlich den Kräften von Recht und Ordnung erliegen wird.

Wenn Trump nicht Einhalt geboten wird, verspricht dies, der schwerste Angriff auf die demokratischen Rechte der US-BürgerInnen seit den Palmer-Razzien nach dem Ersten Weltkrieg (antikommunistische Verfolgungswelle, benannt nach dem damaligen Justizminister) zu werden. Trump schwächelt in den Meinungsumfragen, da ihn weithin eine Mehrheit als verantwortlich für die kriminelle Politik betrachtet, die den USA zum weltweit schlimmsten Ausbruch von Sars-CoV-2 und einer historischen Einbruch der Wirtschaft führte. Wenn er nicht eine Art Schock und Ehrfurcht einflößende Taktik aus der Tasche zieht, könnte ihm im November eine erdrutschartige Niederlage drohen.

Drohende Gefahr und Gegenwehr

Es stimmt zwar, dass demokratische BürgermeisterInnen und GouverneurInnen verschiedene juristische Anfechtungen vorgebracht haben, aber solange es keine massive Reaktion der Bevölkerung auf den Straßen und keine direkten Aktionen in den Betrieben gibt, wird Trump weiterhin den Diktator spielen. Er wird seinen Wahlkampf weiterhin mit der fiebrigen Atmosphäre eines BürgerInnenkrieges umgeben. Sein neuer Wahlkampforganisator, Bill Stepien, hat Joe Biden bereits als „das unglückselige Werkzeug der extremen Linken“ bezeichnet.

Die amerikanische Präsidentschaft verfügt über weitreichende Befugnisse, die Trump in einer Weise genutzt hat, wie es nur wenige seiner Vorgänger außerhalb von Kriegszeiten getan haben. Mit Hilfe von Bundestruppen, unterstützt von lokalen Polizeidienststellen, die sich über die Bloßstellung ihrer mörderischen Attacken auf Farbige empörten, hat er bereits das entfesselt, was in Italien in den 1970er Jahren als „Strategie der Spannung“ bezeichnet wurde, ein Vorwand, um die verfassungsmäßigen Rechte des Bevölkerung zu ignorieren und der Exekutive um den Präsidenten herum quasi diktatorische Befugnisse zu geben, was MarxistInnen als Bonapartismus bezeichnen.

Und selbst wenn Trump im November verliert, deutet vieles auf eine Krise nach der Wahl hin, wenn er behauptet, die Ergebnisse seien gefälscht. Trump hat eine amorphe Massengefolgschaft geschaffen, die nicht auf die traditionellen konservativen RepublikanerInnen beschränkt ist, sondern auch wild gewordene KleinbürgerInnen und ältere desorientierte weiße ArbeiterInnen anlockt. Unter den Bedingungen einer großen Weltwirtschaftskrise könnten sich diese recht schnell zu einer echten faschistischen Bewegung herauskristallisieren.

Die Antwort auf Trump, auf eine bösartig rassistische Polizei und auf Massenarbeitslosigkeit, wie wir sie seit den 1930er Jahren nicht mehr erlebt haben, ist nicht Joe Biden oder selbst Bernie Sanders, der ihn jetzt unterstützt. Weder die Programme  der Demokratischen Partei nach Clinton-Art noch der Sozialdemokratie nach skandinavischem Vorbild können den Sumpf von Rassismus und Halsabschneider-Kapitalismus, aus dem Trump und seine „Bewegung“ entstanden sind, trockenlegen. Nur eine Massenkraft, die in der Lage ist, sich der polizeilichen Repression zu stellen und die freie Organisierung von RassistInnen und FaschistInnen zu zerschlagen, d. h. eine Partei, die sich auf die ArbeiterInnenklasse und alle rassistisch und geschlechtsspezifisch Unterdrückten stützt, kann den Kampf anführen, der sich mit Black Lives Matter und den Arbeitskämpfen der letzten Jahre eröffnet hat.

Ein erster Schritt, landesweit, aber vor allem in den Städten, die von Trumps Besatzungstruppen bedroht sind, muss in Massenmobilisierungen bestehen, um sie zu durch die große Zahl zu stoppen, zu isolieren und den Truppenrückzug zu erzwingen und den Möchtegern-Diktator im Weißen Haus zu demütigen.

Am Montag, dem 20. Juli, ergriffen in 200 Städten 60 verschiedene Gewerkschaften und Organisationen, darunter die SEIU, die amerikanische Lehrervereinigung, verschiedene Formen von Aktionen – einschließlich Arbeitsniederlegungen – zur Unterstützung der BLM-Bewegung. Solche symbolischen Aktionen sind ein Anfang, aber die AktivistInnen von BLM und in den Gewerkschaften müssen darauf hinarbeiten, die großen Verbände zur Teilnahme an allen Streiks zu zwingen, um Trumps Pläne zu stoppen. 

Die unmittelbaren Losungen der Bewegung müssen sein:

  • Sofortige Freilassung aller verhafteten DemonstrantInnen!

  • Auflösung der Grenztruppen und Spezialeinheiten der Polizei!

  • Kommunale und ArbeiterInnenselbstverteidigungseinheiten unter demokratischer Kontrolle!

  • Bildung von Aktionsräten zur Koordinierung zwischen BLM und der organisierten ArbeiterInnenklasse, um die von Trumps Sturmtruppen besetzten Städten, um die Produktion und das öffentlich Leben zum Stillstand zu bringen!




Selbstverteidigung ist kein Verbrechen! Solidarität mit der #blacklivesmatter-Rebellion!

Jaqueline Katherina Singh/Martin Suchanek, Infomail 1106, 10. Juni 2020

George Floyd wurde am Morgen des 25. Mai 2020 von dem Polizeibeamten Derek Chauvin aus Minneapolis auf brutale und feige Weise auf einer öffentlichen Straße vor den Augen von PassantInnen ermordet. Eine/r von ihnen hat das Ganze auf Video aufgenommen, das Millionen Menschen gesehen haben. Es hat zwei Wochen lang Massendemonstrationen nicht nur in den USA, sondern weltweit ausgelöst. Diese thematisieren nicht nur die Unterdrückung von AfroamerikanerInnen, sondern auch ähnliche rassistische Polizeitötungen auf allen Kontinenten  und fordern ein Ende dieser Barbarei und der den MörderInnen gewährten Straffreiheit.

Polizeigewalt als systematischer Teil der Unterdrückung

Der Mord an George Floyd war kein Einzelfall. Vom 1. Januar 2015 bis zum 27. Mai wurden nach offiziellen Zahlen 5.338 Menschen von Cops getötet. Afro-AmerikanerInnen sind davon extrem betroffen. Ihr Anteil an den Getöteten beträgt 23,5 %, in absoluten Zahlen 1.252 Menschen, während der an der Bevölkerung nur 13 % beträgt. Das entspricht 29 Toten je einer Million Menschen dieser Bevölkerungsgruppe. Zum Vergleich: Unter weißen AmerikanerInnen sind es nur zwölf Tote je einer Million Menschen.

Es ist 3-mal wahrscheinlicher, dass schwarze Männer von der Polizei erschossen werden als weiße, auch bei schwarzen Frauen ist sie doppelt so hoch wie bei weißen.

Allein diese Zahlen verdeutlichen den systematischen Charakter des Rassismus, besonders im US-Staats- und Repressionsapparat.

Millionen Afro-AmerikanerInnen werden täglich systematisch unterdrückt – und das seit faktisch 400 Jahren. Dies nimmt verschiedene Formen an, wie z. B. die Sklaverei der  PlantagenarbeiterInnen. Nach dem Bürgerkrieg und der Abschaffung der Sklaverei wurde das sogenannte Jim-Crow-System in den Staaten der ehemaligen Konföderation etabliert, d. h. Entzug des Wahlrechts, der Rechtsgleichheit und Einführung der institutionellen Rassentrennung. Selbst diejenigen, die auf der Suche nach Arbeit und auf der Flucht vor Jim Crow in den Norden zogen, sahen sich immer noch mit Pogromen und später mit der Ghettoisierung konfrontiert. Obwohl dies zum Teil als Folge der Massenmobilisierung der Bürgerrechtsbewegung beseitigt wurde, bleibt ein Großteil des unheilvollen Erbes bestehen, auch weil ein Teil der Führung der Bewegung einen strategischen Block mit der Demokratischen Partei einging, die dieser wiederum eine Juniorrolle in der herrschenden Klasse der USA zugestand – auf Kosten der großen Masse der schwarzen Bevölkerung.

Die Kriminalisierung der Jugend und junger Erwachsener bildet seit mehreren Jahrzehnten eine zentrale Achse der rassistischen Unterdrückung, die z. B. Michelle Alexander 2010 in dem gleichnamigen Buch treffend als „The New Jim Crow“ analysiert hat. Sie zeigt darin, dass die Kriminalisierungen durch Polizei, Gerichte und das US-Gefängnissystem zentrale Institutionen zur Reproduktion des Rassismus darstellen, die z. B. durch den sog. „War on drugs“ (Anti-Drogen-„Krieg“) legitimiert werden. So werden Schwarze 14-mal (!) so oft wie Weiße zu Gefängnisstrafen verurteilt (https://www.tagesspiegel.de/politik/arbeit-bildung-gesundheit-justiz-wo-schwarze-buerger-in-den-usa-benachteiligt-sind/25881654.html). Auch die Strafen für Drogenbesitz sind auf Kriminalisierung der Jugend gewissermaßen zugeschnitten. So beträgt schon für geringere Mengen an leichten Drogen (z. B. 5 Gramm Gras) in einigen Bundesstaaten das Strafmaß bis zu 5 Jahren (!) Gefängnis.

Die gezielte Kriminalisierung von Schwarzen trägt entscheidend dazu bei, dass die USA mit 2.121.600 Menschen das Land mit der höchsten Anzahl von Inhaftierten auf der Welt sind (Stand 18. Mai 2020). Der Anteil von Schwarzen oder Hispanics an den Gefangenen ist etwa dreimal so hoch wie jener von Weißen. Sträfling oder Ex-Sträfling zu sein, kommt also einem Ausschluss und einer Marginalisierung vom öffentlichen und sozialen Leben gleich.

Soziale Ungleichheit

Das drückt sich auch im ganzen Leben aus. Afro-AmerikanerInnen stellen einen überdurchschnittlich großen Teil der schlecht bezahlten, überausgebeuteten Schichten der ArbeiterInnenklasse. Sie stellen einen größeren Teil der Arbeitslosen und der Working Poor, also der beschäftigten Armen, die kaum genug zum Überleben verdienen. Haushalte von schwarzen Familien besitzen im Durchschnitt ein Zehntel des Vermögens oder der Rücklagen von weißen (Diese und folgende Zahlen: https://www.tagesspiegel.de/politik/arbeit-bildung-gesundheit-justiz-wo-schwarze-buerger-in-den-usa-benachteiligt-sind/25881654.html). Ein Drittel aller US-AmerikanerInnen hat einen Hochschulabschluss absolviert, aber nur 23 % der Schwarzen.

Sie sind weit größeren Gesundheitsrisiken ausgesetzt, weil sie oft von jeder Krankenversicherung ausgeschlossen sind. So ist auch ihr Risiko, an Corona zu sterben, weit größer als das der weißen Bevölkerung. Von den über 100.000 Corona-Toten sind rund 70 % (!) Menschen mit schwarzer Hautfarbe.

Das neue Jim-Crow-System reproduziert die Unterdrückung und ist für Hunderttausende im wahrsten Sinn des Wortes tödlich. Es erklärt auch, warum alle Kampagnen zur Reform der Polizeiarbeit nichts gebracht haben. Der eigentliche Zweck der Polizei, aber auch der Justiz und Gefängnisse besteht nicht nur darin, die kapitalistischen Verhältnisse im Allgemeinen, sondern auch ein zentrales Element der rassistischen Unterdrückung zu reproduzieren. Daher auch der tief sitzende Rassismus im Polizei- und Sicherheitsapparat, der durch Anreize – beispielsweise Prämien und Zuschläge für hohe Anzahl von Festnahmen schwarzer möglicher Krimineller – befördert wird. Um Bestrafung muss ein/e weiße/r BullIn nicht fürchten, rund 1 % aller Tötungen durch US-Polizei gelangen überhaupt zu einer Anklage (https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/polizeigewalt-in-den-usa-sind-reformen-moeglich-16797903.html).

Seit Jahren wird – nicht zuletzt auch unter dem Vorwand des „war on drugs“ – der US-Polizeiapparat massiv aufgerüstet, was praktisch eine Militarisierung etlicher Teile gleichkommt. Selbst das einer kritischen Haltung zum US-Staatsapparat unverdächtige FBI veröffentlichte schon vor Jahren Warnungen, dass Rechte/White Supremacists in diesen Strukturen aktiv werben. Initiativen, die z. B. Facebook-Gruppen verglichen, recherchierten 2006 14.000 Fälle von Menschen, die in rechten Gruppen und in der Polizei aktiv sind).

Und es ist natürlich auch kein Wunder, dass viele Polizeieinheiten ein Tummelplatz für Rechtsradikale, AnhängerInnen der Ideologie der White Supremacy (weiße Vorherrschaft) und von Trump sind wie z. B. der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft von Minneapolis. Überhaupt bildet die sog. „Polizeigewerkschaft“ nichts anders als eine Lobbygruppe des Rassismus und der Unterdrückung. Sie muss aus der US-Gewerkschaftsbewegung ausgeschlossen, verjagt werden.

Die Rebellion

George Floyd war also nicht nur kein Einzelfall. Er war eines von tausenden Opfern eines Systems, einer von Millionen. Diesmal war aber eines anders. Als Reaktion auf den Mord entwickelte sich eine Massenbewegung nicht nur in Minneapolis, sondern in den ganzen USA mit Demonstrationen, Blockaden, Aufständen – eine regelrechte Rebellion. Wie bei allen großen geschichtlichen Bewegungen – und als solche betrachten wir diese – lässt sich nicht wirklich feststellen, wer sie genau auslöste, welcher Funke genau das Feuer entflammte, die Erfahrung mit Unterdrückung zu Empörung, Widerstand, einer Massenbewegung werden ließ. Sicherlich haben das Beispiel und die AktivistInnen der BLM bei der Initiierung vieler Aktionen eine Rolle gespielt, aber die Massenreaktion erfolgte oft wirklich spontan.

Zweifellos spielten die laufende und weiter drohende soziale Verelendung, Massenarbeitslosigkeit, Armut infolge von Krise eine wesentliche Rolle. Seit Ausbruch von Corona haben sich in den USA 41 Millionen Menschen offiziell als arbeitslos registrieren lassen. Jene, die erst gar nicht zum Arbeitsamt gingen, werden auf weitere 7,5 Millionen geschätzt. Die Arbeitslosigkeit wird für den Mai 2020 auf rund 20 % geschätzt (offizielle Zahlen werden erst im Laufe des Juni veröffentlicht). Schwarze und Hispanics sind überdurchschnittlich stark von dieser Entwicklung betroffen, aber natürlich trifft das die ArbeiterInnenklasse insgesamt in Dimensionen wie seit der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre nicht mehr. In jedem Fall können wir festhalten, dass die Systemkrise des Kapitalismus selbst eine Auslöserin der Proteste und Aktionen bildete.

Zweitens entstand mit Black Lives Matter in den letzten Jahren eine Massenbewegung, die in vielen Punkten an die Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre anknüpft, einschließlich deren linken Flügels wie Malcolm X und der Black Panther Party. Black Lives Matter entstand aus Massenprotesten, nachdem 2013 der aus einer rechten Bürgerwehr stammende Mörder von Trayvon Martin und 2014 ein Polizist vom Mord an Michael Brown Jr. in Ferguson, Missouri, freigesprochen worden waren.

Auch wenn viele SprecherInnen der heterogenen Bewegung politisch als linksliberal, reformistisch oder radikaldemokratisch betrachtet werden können, was sich z. B. in der Unterstützung von Warren und Sanders bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei 2020 zeigte, so entstand sie aus einer tiefen Unzufriedenheit mit ewig versprochenen Reformprozessen und auch mit einem Teil der in die Demokratische Partei integrierten RepräsentantInnen der Schwarzen (wie z. B. Jesse Jackson). Die bestenfalls ernüchternden Erfahrungen und enttäuschten Reformhoffnungen unter Obama bildeten einen weiteren wichtigen Ausgangspunkt für das Entstehen der Bewegung.

Mit der Wahl Trumps verschärft sich der offene Rassismus der führenden VertreterInnen des US-Imperialismus, nimmt direkt provokatorische Formen wie in Charlottesville 2017 an, als die 32-jährige Antifaschistin Heather Heyer von einem Rechten getötet und 19 andere zum Teil schwer verletzt wurden. In den letzten Jahren erleben wir einen weiteren Anstieg von Hassverbrechen (Hate crimes). Unter Trump und dem von ihm repräsentierten Teil des US-Kapitals, Kleinbürgertums und rückständiger, reaktionärer, weißer ArbeiterInnen war Schluss mit der demokratischen Fassade des rassistischen Staatsapparats.

Wichtig für das Verständnis der aktuellen Bewegung ist jedoch, dass unter dem Banner von Black Lives Matter eine heterogene und lose Massenbewegung entstand, die den Unterdrückten landesweit einen Ausdruck, eine Stimme gab, als Mittel zur Selbstermächtigung, zur Steigerung des eigenen Selbstbewusstseins diente.

Spontanität und Bewegung

Es greift daher viel zu kurz, die aktuelle Massenbewegung bloß als Ausdruck der Verzweiflung, der Not usw. zu begreifen. Damit bestreiten wir natürlich nicht, dass es viele verzweifelte, mit dem Rücken zur Wand stehende Menschen gibt. Das ergibt sich schon allein aus der Arbeitslosigkeit und der weiter wütenden Pandemie. Aber in den letzten Jahren sind auch eine Verbindung und ein Bewusstsein von kollektiver Unterdrückung und Zusammenhalt entstanden, die in der Losung „Black Lives Matter“ einen gemeinsamen Ausdruck finden. Jede/r zählt, kein Opfer der Bullen darf vergessen werden. Dieses Aufstehen für die eigene Würde, diese Form der Selbstermächtigung ist eng mit einer Bewegung verknüpft. Nur so können sich die Unterdrückten als Subjekt, als gesellschaftliche Kraft, als AkteurIn konstituieren.

Wir haben zwar mit einer Rebellion zu tun, die viele spontane Züge trägt, allerdings mit einer, die an die Kämpfe und Erfahrungen der letzten Jahre anknüpft, auch deren Fortsetzung darstellt. Sie baut insbesondere auf der Lehre auf, dass es notwendig ist, eine Massenkraft, eine Bewegung aufzubauen. Das drückt sich auch bei der realen Rebellion der letzten zwei Wochen aus.

Nach dem Mord an George Floyd verbreitete sich diese wie ein Lauffeuer nicht nur in Minneapolis und St. Paul, sondern über das ganze Land. In fast allen großen Städten kam es zu Massendemonstrationen, Besetzungen, auch zu Konfrontationen mit der Polizei, zum Erstürmen von Polizeistationen und auch zu Plünderungen. Wir müssen uns aber klar sein, dass letztere nach allen ernst zu nehmenden Berichten nur einen untergeordneten Aspekt darstellen, manche sicher auch auf das Konto von ProvokateurInnen gehen mögen. Wir wissen aber auch, dass bei solchen Rebellionen, Aufständen oder Emeuten der Unterdrückten Plünderungen von Märkten oder Läden immer wieder vorkommen und Teil solcher Bewegungen bilden. Wir haben keinen Grund, diese hier zu verurteilen oder uns eine Rebellion ohne solche Aktionen herbeizuwünschen. Sie wird im realen Leben nicht stattfinden. Wir sollten vielmehr auf die gespielte Empörung des Establishments, der Rechten oder von „demokratischen“ Pseudo-UnterstützerInnen frei nach Brecht antworten: Was ist schon das Plündern eines Supermarktes, was ist schon ein Bankraub gegen die Gründung einer Supermarktkette oder die Gründung einer Bank? Oder auf die USA bezogen: Was ist schon der Diebstahl für den täglichen Bedarf verglichen mit der Versklavung, Erniedrigung und Ausbeutung der Schwarzen oder allgemeiner, der US-amerikanischen Lohnabhängigen durch Banken, Konzerne, Finanzinstitutionen und SpekulantInnen wie Trump?

Was ist der spontane Ausbruch der Unterdrückten verglichen mit dem Wissen, dass du, egal wohin du auf dieser Welt auch gehst, aufgrund deiner Hautfarbe immer unterdrückst wirst, schlechtere Ausgangsbedingungen hast und es wahrscheinlicher ist, dass du stirbst? Rassismus gegenüber Schwarzen stellt schließlich längst nicht nur ein US-amerikanisches Phänomen dar, sondern ist auch eine brutale Realität in allen Ländern wie Deutschland, Frankreich usw. Die Unterdrückung in den imperialistischen und auch vielen halb-kolonialen Ländern geht dabei Hand in Hand mit der jahrhundertelangen kolonialen und imperialistischen Ausbeutung Afrikas einher.

Doch zurück zur Bewegung. Sie verbreitete sich rasch und hielt sich bis heute, also fast 2 Wochen, trotz massiver Repression, Ausgangssperren in dutzenden Städten, trotz Einsatzes der Nationalgarde durch etliche GouverneurInnen, trotz der Verhaftung tausender Protestierender.

Die Bewegung umfasst auf der Straße Hunderttausende in hunderten Städten und Orten; sie schließt neben der schwarzen Community auch viele Menschen aller ethnischen Gruppen, darunter viele Jugendliche, ein, erfährt aber auch eine große Sympathie seitens der ArbeiterInnenklasse. Trump und die Rechten versuchen, die Bewegung als gekaufte Antifa, als weiße, von Georges Soros versorgte Wohlstandskids zu diffamieren. Der aberwitzige Schwachsinn verrät freilich, was Trump durchaus nicht zu Unrecht fürchtet: dass sich die Bewegung mit der US-amerikanischen Linken und der ArbeiterInnenklasse verbindet. Und diese Möglichkeit besteht. Schon während der Corona-Gefahr und aufgrund der Krise demonstrierten in den USA schließlich nicht nur wild gewordene KleinbürgerInnen und Rechte für die Freiheit, ihre und anderer Menschen Gesundheit zu ruinieren. Es gab auch eine beachtliche Welle von Streiks und Aktionen im Gesundheitswesen, oft gegen die verantwortungslose Politik der Öffnung oder gegen das Ausbleiben von Mitteln zur Gesundheitsvorsorge. People of Color spielten unter diesen Lohnabhängigen eine wichtige Rolle.

Nicht minder wichtig ist die Solidarisierung von BasisgewerkschafterInnen und Gliederungen, von Locals – hier in etwa Ortskartelle –, die sich mit der Bewegung solidarisierten. So erklärten u. a. die BusfahrerInnen in Minneapolis und New York, dass sie sich weigern, Polizeieinheiten oder Gefangene zu transportieren. So heißt es in einer Erklärung von VertreterInnen der Verkehrsgewerkschaft Amalgamated Transit Union Local 1005, die 2.500 Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs in den Partnerstädten Minneapolis und Saint Paul vertritt:

„ATU-Mitglieder leben täglich mit ähnlichen Ängsten. ATU-Mitglieder sind täglich mit Rassismus konfrontiert. Unsere Mitglieder leben und arbeiten in Stadtvierteln, in denen solche Aktionen stattfinden, und wo dies geschah, wird es nun weltweit mit Schrecken beobachtet“, heißt es in einer Pressemitteilung des Local.

„Übergriffe auf FahrerInnen haben in einigen Fällen dazu geführt, dass ATU-Mitglieder bei der Ausübung ihrer Arbeit ermordet wurden“, sagte die Gewerkschaft. „Bei der ATU haben wir deshalb eine Losung: ‚NICHT MEHR‘. Wir sagen: ‚NICHT MEHR‘ zur Auslöschung eines schwarzen Lebens durch die Hände der Polizei. NICHT EINS MEHR! GERECHTIGKEIT FÜR GEORGE FLOYD!“.

Dieses und andere Beispiele der ArbeiterInnensolidarität zeigen, dass auch viele Lohnabhängige begreifen, welche Bedeutung die Bewegung hat.

Auch wichtige Gruppierungen der US-Linken wie die DSA (Democratic Socialists of America; Demokratische SozialistInnen Amerikas) und das Magazin Jacobin haben sich solidarisiert und linke, in vielem unterstützenswerte Statements veröffentlicht. Sie haben bisher jede Distanzierung von den „PlündererInnen“, also jedes durchsichtige Spaltungsmanöver abgelehnt. Viele AktivistInnen der DSA wie generell der US-Linken und auch unsere GenossInnen von Workers Power in den USA beteiligen sich an den Demonstrationen und Aktionen.

Auch die Welle internationaler Solidarität zeigt, dass Millionen erkennen, dass diese Rebellion, die Massenbewegung in den USA nicht nur für eine gerechte, bedingungslos unterstützenswerte Sache kämpft, sondern dass sie auch zu einem Game-Changer in den USA werden kann, zum Fanal für eine antirassistische, linke, klassenkämpferische Alternative zum Rechtsruck und zu Trump.

Die Bedeutung der Bewegung liegt gerade darin, dass sie eine linke Zuspitzung der Verhältnisse im Land darstellt – und dass es umgekehrt die Krise des US-Kapitalismus ist, die die Chance eröffnet, dass sich Befreiungskampf der rassistisch Unterdrückten und die ArbeiterInnenklasse verbinden.

Hauptelemente der Krise

Wir wollen daher kurz die Hauptelemente der aktuellen Krise in den USA skizzieren, weil diese auch verdeutlicht, vor welchen politischen Herausforderungen und Aufgaben die Bewegung, die ArbeiterInnenklasse, RevolutionärInnen stehen.

1. Die USA-Ökonomie und die Weltwirtschaft befinden sich in einer tiefen Wirtschafts- und Gesundheitskrise. Die US-Wirtschaft schrumpft massiv. Selbst Bürgerliche sagen einen Rückgang das BIP um 5 % oder mehr für 2020 voraus; über 40 Millionen wurden schon arbeitslos, über 100.000 sind an der Pandemie gestorben, eine zweite Welle droht, international droht die USA wirtschaftlich gegenüber China zurückzufallen. Außer der Rettung des eigenen Kapitals durch Milliarden-Geschenke und aggressiven Nationalismus gibt es keinen Plan.

2. Die herrschende Klasse selbst ist gespalten. Trump repräsentiert nur einen Minderheitsflügel des US-Kapitals, stützt sich auf Teile des Polizeiapparates, auf die reaktionärsten Kräfte und eine zunehmend aggressivere kleinbürgerliche Bewegung, die sich von einer rechts-populistischen durchaus zu einer faschistischen entwickeln kann. Er versucht auch, seine eigenen diktatorischen Vollmachten auszubauen. Er setzt auf eine Strategie der Eskalation und Niederschlagung der Bewegung. Rassismus bildet ein wesentliches Bindeglied seiner Gefolgschaft, das zentrale Mittel, um deklassierte ArbeiterInnen und KleinbürgerInnen hinter einer ultraliberalen Wirtschaftspolitik und aggressiven Außenpolitik zu versammeln.

Ihm steht ein größerer Teil des Kapitals gegenüber, dem Trump „zu weit“ geht, der aber auch kein klares eigenes Programm vorweisen kann, auf Biden und die DemokratInnen eher mangels Alternative denn aus Überzeugung hofft. Auch die Institutionen des Staatsapparates sind gespalten. So drohte Trump damit, das Militär gegen die Bewegung einzusetzen, um „Ruhe und Ordnung“ herzustellen. Der Generalstab der US-Armee zeigt sich reserviert, selbst sein Verteidigungsminister lehnt den Einsatz ab. Der ehemalige Verteidigungsminister und General Mattis kritisierte Trump offen und warf ihm vor, das Land zu spalten, sich nicht einmal Mühe zu geben, so zu tun, als würde er es einen wollen. Hieraus geht deutlich hervor, dass nicht nur wichtige Gruppen des US-Kapitals, sondern auch des Staatsapparates vermeiden wollen, die Armee gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, dass diese eher darauf hoffen, die Bewegung durch kleinere Zugeständnisse zu befrieden. Es ist schwer vorauszusagen, welche Kraft sich in welchem  Tempo durchsetzt.

In jedem Fall muss aber in Rechnung gestellt werden, dass das weiße KleinbürgerInnentum selbst nach rechts geht, das Vertrauen in die „alten“ Parteiführungen verloren hat und auch in die Institutionen des US-Imperialismus.

Nicht nur die Ökonomie der USA und das Gesundheitssystem, auch die „Demokratie“, das politische Herrschaftssystem befindet sich in einer tiefen Legitimationskrise. Kurzum, die Herrschenden können nicht mehr so herrschen wie bisher, auch wenn unklar ist, wohin die Reise gehen soll.

Eine unmittelbare Gefahr besteht sicher weiter darin, dass Trump – allen Vorbehalten der „Demokratie“ zum Trotz – die Bewegung mit Repression, mit Nationalgarde und evtl. gar Teilen der Armee niederschlägt und erstickt, um ihr eine präventive Niederlage zuzufügen. Auch wenn dies angesichts einer Mobilisierung, die noch immer anhält und eher breiter und größer wird, sicherlich auch vom Standpunkt der herrschenden Klasse als unratsam, ja verrückt erscheinen mag, so sollte doch niemand unterschätzen, dass der Populismus Trumps durchaus zu solchen, brutalen Abenteuern führen kann.

Die grundlegenden Probleme des US-Imperialismus würde das zwar nicht lösen, wohl aber könnte es das Kräfteverhältnis kurzfristig und auch zu den Wahlen zu seinen Gunsten verschieben. Auch wenn er hier mit einer weiteren Eskalation spielten sollte und selbst viele RepublikanerInnen dies vermeiden wollen, so darf eine solche Entwicklung nicht ausgeschlossen werden. Unter den Bedingungen einer wachsenden Massenbewegung und einer wachsenden antirassistischen Massenstimmung würde ein solcher Versuch der gewaltsamen Unterdrückung jedoch wahrscheinlich eine revolutionäre Situation schaffen. Unterdrückung ist im Allgemeinen erfolgreich, wenn sie in den letzten Phasen einer Bewegung eingesetzt wird, die keine großen Errungenschaften erzielt hat, an ihre Grenze gestoßen, gespalten und schwach wird.

3. In jedem Fall enthalten die objektive Lage, die Spaltung in der herrschenden Klasse, die Krise der „Demokratie“ wichtige Schlüsselmomente einer revolutionären Situation oder Lage, wie sie Trotzki z. B. in den Schriften zu Deutschland am Beginn der 1930er Jahre (z. B. in „Die Wendung der Komintern und die Lage in Deutschland„) oder in den Schriften zu Frankreich Mitte der 1930er Jahre skizzierte. Das Zurückbleiben des subjektiven Faktors, das Fehlen einer revolutionären Führung bedeuten jedoch nicht nur eine großes Plus für die Herrschenden, sondern auch, dass die Lage insgesamt einen vorrevolutionären Charakter angenommen hat. Ob sich eine revolutionäre Situation in der kommenden Periode entwickelt, kann ebenso wie deren Zeitpunkt und Dauer nicht im Voraus bestimmt werden, sondern hängt wesentlich von der Entwicklung der Klassenkämpfe und der Rebellion selbst ab. In jedem Fall kann aber eine solche Zuspitzung grundsätzlich nur revolutionär oder konterrevolutionär gelöst werden.

Die „Black Lives Matter “-Bewegung und die Massenaktionen in den gesamten USA verdeutlichen, dass sich vor dem Hintergrund der tiefsten wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Krise eine Bewegung bildet, die eine Alternative zu Trump, zu den RepublikanerInnen, aber auch zur Demokratischen Partei darstellen kann.

Aktionsprogramm

Es kommt daher darauf an, diese Bewegung selbst zu stärken und mit der ArbeiterInnenklasse zu verbinden. Dazu benötigt sie ein Aktionsprogramm und Kampforgane gegen den institutionellen Rassismus, gegen die Krise und die Pandemie um folgende Schlüsselforderungen:

  • Nein zur Unterdrückung der Bewegung! Freilassung aller Gefangenen, Aufhebung der Ausgangssperren, Rückzug der Polizei und Nationalgarde aus den Wohnvierteln der Unterdrückten, kein Einsatz der Armee!

  • Gerechtigkeit für George Floyd und alle Opfer der Polizeirepression! Rassistische Killer-Cops sollen vor Geschworenen zur Rechenschaft gezogen werden, die die Gemeinschaften, die unter ihrem Rassismus leiden, wirklich widerspiegeln. Selbst wenn die vier für seine Ermordung verantwortlichen Polizisten angeklagt und verurteilt werden, kann die Gerechtigkeit für so viele Opfer der Polizei nicht den bürgerlichen, rassistischen Gerichten überlassen werden. Sie müssen vielmehr vor von den Unterdrückten und der ArbeiterInnenklasse gewählte Volkstribunale gestellt werden.

  • Die ArbeiterInnenklasse muss sich in der Aktion mit der Bewegung solidarisieren, wie es z. B. TransportarbeiterInnen getan haben. Gegen den Crackdown der Bewegung und einen drohenden Einsatz der Armee muss mit einem politischen Massenstreik bis hin zum Generalstreik geantwortet werden. Wir müssen dies von den Einzelgewerkschaften wie den LehrerInnengewerkschaften (NEA), den Dienstleistungsgewerkschaften (SEIU), den AutomobilarbeiterInnengewerkschaften (UAW), den Teamstern usw. sowie den AFL-CIO- und „Change to Win“-Verbänden einfordern. Wir dürfen auch nicht die große Zahl von Beschäftigten in der so genannten Gig-Economy vergessen, von denen sich viele über ArbeiterInnenzentren, den Kampf um 15 US-Dollar Mindestlohn und Ad-hoc-OrganisatorInnen inoffizieller Streiks in Lagerhäusern und Walmart-Läden organisiert haben.

  • Die Idee und Forderung des Generalstreiks muss jetzt in der Klasse verbreitet, der Kampf vorbereitet werden und zwar nicht nur wegen der drohenden Repression, sondern auch um zentrale antirassistische Ziele der Bewegung durchzusetzen und den Kampf gegen die soziale Katastrophe zu führen. Von den Führungen der großen Gewerkschaften muss die Unterstützung eingefordert werden, aber ohne sich auf diese zu verlassen.

  • Zur Organisierung der Bewegung und deren Führung braucht es Aktionskomitees in allen Wohnvierteln, die auf Massenversammlungen gewählt, diesen verantwortlich und von ihnen wieder abwählbar sind. Dasselbe braucht es auf betrieblicher Ebene, insbesondere zur Vorbereitung und Durchführung von Streiks. Betriebsdelegierte sollten auf lokaler, landes- und bundesweiter Ebene zu einer Kampfführung zusammengefasst werden.

  • Gegen die Repression braucht es Selbstverteidigungseinheiten der rassistisch Unterdrückten und der ArbeiterInnenklasse, die von der Bewegung und ihren Strukturen kontrolliert werden. Wir unterstützen alle Forderungen wie „Ausgabenstreichungen“ oder „Auflösung“ der Polizei, die die Fähigkeit behindern, die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten niederzuhalten. Aber wir sind uns bewusst, dass sie als zentrales Element des Staates nur durch seinen Sturz vollständig beseitigt werden kann.

  • Gegen Krise und Pandemie braucht es ein Sofortprogramm. Zur Fortführung lebensnotwendiger Arbeit und Reorganisation der Produktion und Dienstleistungen gemäß den Gesundheitsbedürfnissen bedarf es eines demokratisches Plans unter ArbeiterInnenkontrolle.

  • Statt Geschenken an die Großkonzerne, Banken und Finanzfonds braucht es deren Enteignung. Freie, kostenlose Gesundheitsvorsorge für alle! Aufteilung der Arbeit auf alle Hände und Köpfe! Für einen die Existenz sichernden Mindestlohn und ein Mindesteinkommen in dieser Höhe für alle Arbeitslosen, Studierenden, Kranken und RentnerInnen!

  • Ein solches Programm, ja schon ein politischer Generalstreik gegen einen Crackdown u. a. von Trump würden notwendigerweise die Machtfrage aufwerfen. Das vorrevolutionäre Potential würde die Notwendigkeit einer revolutionären Lösung als Aufgabe stellen, der Machtergreifung durch eine ArbeiterInnenregierung, die sich auf die Macht- und Kampforgane eines solchen Generalstreiks stützt.

Ob, in welchem Tempo es zu einer solchen Entwicklung kommt, ob die Bewegung repressiv niedergeschlagen oder durch die Integrationspolitikerinnen der Demokratischen Partei zumindest vorläufig reintegriert werden kann, hängt wesentlich von 2 Faktoren ab:

Erstens, vom Klassenkampf selbst, von der Strategie, die verschiedene Kräfte, also auch die Bourgeoisie wählen. So kann es z. B. durchaus passieren, dass größere Teile des US-Kapitals versuchen, Trump loszuwerden – sei es bei den Wahlen oder davor – weil sie selbst die unvermeidlichen Risiken seiner Politik nicht eingehen wollen. Diese könnten versuchen, die Bewegung durch Zugeständnisse und auch durch Integration von bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Kräften aus dieser zu befrieden.

Zweitens – und das ist der für uns entscheidende Faktor – kommt es darauf an, ob die US-ArbeiterInnenklasse in dieser Situation der Lösung ihrer eigenen Führungskrise näher kommt, ob es gelingt, eine ArbeiterInnenpartei aufzubauen, die eine wirkliche Alternative zu RepublikanerInnen und DemokratInnen darstellt, die den US-Staat nicht bloß verbessern, sondern zerschlagen und durch einen Rätestaat der ArbeiterInnen und Unterdrückten ersetzen will.

Revolutionäre Führung

Das größte Hindernis, das dieser Entwicklung im Wege steht, ist die Tatsache, dass die ArbeiterInnenklasse nach wie vor an die zweite (liberalere, aber völlig kapitalistische) Partei der Bourgeoisie gebunden ist, ebenso wie „demokratische SozialistInnen“ wie Bernie Sanders und „the Squad“, Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Ayanna Pressley und Rashida Tlaib. Das Gleiche gilt für die „Demokratischen SozialistInnen Amerikas“ (DSA), die diesbezüglich eine widersprüchliche Politik betreiben, so tun, als könnte man gleichzeitig in- und außerhalb der Demokratischen Partei stehen. Ihre Rechtfertigung, dass der „Realismus“ der Wahlen eine Entschuldigung wäre, dass die oben genannten Figuren, rechte DemokratInnen wie Joe Biden als „kleineres Übel“ unterstützen, kommt letztlich einer politischen Unterordnung unter die Demokratische Partei und damit unter die Bourgeoisie gleich. In den militanteren neuen ArbeiterInnenorganisationen und den Locals von LehrerInnen, TransportarbeiterInnen hingegen wächst die Stimmung gegen die Unterordnung der großen Gewerkschaftsföderationen unter die DemokratInnen.

Die gegenwärtige Krise zeigt die dringende Notwendigkeit einer Partei des Klassen- und antirassistischen Kampfes, einer revolutionären Partei. Massenhaft antirassistische und antikapitalistische Kräfte existieren und wachsen heute in den USA, aber um den Sieg zu erringen, müssen sie die richtigen Ziele, die richtige Taktik, kurz gesagt, die richtige Strategie finden. Nur eine Partei kann den Weg weisen.

Die Linksentwicklung der DSA, die Rebellion, die ArbeiterInnenkämpfe und das offen antirassistische Auftreten von Basisstrukturen in den Gewerkschaften verdeutlichen, dass es das Potential für eine solche Partei heute gibt. Es muss daher jetzt, in der kommenden Periode aufgegriffen werden. Eine solche Partei mag nicht eine von Beginn an vollständig revolutionäre sein, aber RevolutionärInnen müssen von Anfang an in ihren Reihen darum kämpfen, dass sich ein revolutionärer Flügel bildet, dass dieser für ein revolutionäres Aktionsprogramm eintritt und versucht, die Mehrheit für eine sozialistische Revolution in den USA zu gewinnen.

Weltwelt stellen sich für InternationalistInnen vor allem zwei zentrale Aufgaben:

1. All jene unterstützen, die auf den Straßen kämpfen! D. h. Solidarität mit der Bewegung zu organisieren, die Demonstrationen und Aktionen von Black-Lives-Matter zu unterstützen, über die Kämpfe der Bewegung in den USA zu informieren, Diffamierungen durch Medien und bürgerliche Kräfte entgegenzutreten und zugleich den Klassenkampf gegen die Rechte, gegen Regierung und Kapital entschlossen zu führen.

2. All jene unterstützen, die eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei und eine neue Internationale aufbauen wollen, die dafür in der DSA, in der antirassistischen Bewegung und in der ArbeiterInnenklasse kämpfen!




Rebellion in Minneapolis (USA) – Selbstverteidigung ist kein Verbrechen!

Dave Stockton, Neue Internationale 247, Juni 2020

Die Proteste in der Stadt Minneapolis entwickeln sich zu einer Rebellion, die mittlerweile eine Reihe von Städten in den USA ergriffen hat. Die Massendemonstrationen, die ursprünglich die Verhaftung und Verurteilung der Mörder von George Floyd forderten, gipfelten bald in der nächsten Brandstiftung eins Polizeireviers, dem die dafür verantwortlichen Beamten angehörten. Nach tagelangen Protesten wurde der weiße Polizist Chauvin schließlich wegen Mordes dritten Grades und Totschlags angeklagt. Die Familie hat dies zu Recht abgelehnt und eine Anklage wegen Mordes ersten Grades gefordert.

Aus Solidarität mit den DemonstrantInnen unterzeichneten gewerkschaftlich organisierte BusfahrerInnen in Minneapolis eine Petition und weigerten sich, PolizeibeamtInnen zu transportieren und verhaftete DemonstrantInnen ins Gefängnis zu verbringen. VertreterInnen der Verkehrsgewerkschaft Amalgamated Transit Union Local 1005, die 2.500 Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs in den Partnerstädten Minneapolis und Saint Paul vertritt, erklärten:

„ATU-Mitglieder leben täglich mit ähnlichen Ängsten. ATU-Mitglieder sind täglich mit Rassismus konfrontiert. Unsere Mitglieder leben und arbeiten in Stadtvierteln, in denen solche Aktionen stattfinden, und wo dies geschah, wird es nun weltweit mit Schrecken beobachtet“, heißt es in einer Pressemitteilung des Local (Ortskartell).

„Übergriffe auf FahrerInnen haben in einigen Fällen dazu geführt, dass ATU-Mitglieder bei der Ausübung ihrer Arbeit ermordet wurden“, sagte die Gewerkschaft. „Bei der ATU haben wir deshalb eine Losung: ‚NICHT MEHR‘. Wir sagen: ‚NICHT MEHR‘ zur Auslöschung eines schwarzen Lebens durch die Hände der Polizei. NICHT EINS MEHR! GERECHTIGKEIT FÜR GEORGE FLOYD!“.

Mehr als 400 Gewerkschaftsmitglieder, darunter Postangestellte, KrankenpflegerInnen, LehrerInnen und Hotelangestellte aus Minneapolis, haben unterschrieben und in der Facebook-Gruppe „Union Members for #JusticeForGeorgeFloyd“ gepostet. Dort stieß der Aufruf auf ein breites, positives Echo anderer Gewerkschaftsmitglieder.

Minneapolis ist eine Stadt mit einer starken organisierten Gewerkschaftsbewegung, und andere GewerkschafterInnen haben Floyds Ermordung verurteilt und sich den Protesten angeschlossen. LehrerInnen und LagerarbeiterInnen bei Amazon in der Gegend haben ebenfalls Erklärungen herausgegeben, in denen sie die Tötung als einen Akt des Rassismus verurteilen.

Obwohl Minneapolis einen demokratischen Bürgermeister, Jacob Frey, hat, der die Tötung sofort verurteilt und verlangt hat, dass der Mörder angeklagt wird, agieren die Polizei von Minneapolis und die Minneapolis-Polizei„gewerkschaft“ nach ihren eigenen Gesetzen, wobei der Polizeichef als ein weißer Rassist und Trump-Anhänger angesehen wird. Sie verdeutlichen wie tief offener Rassismus in das Funktionieren des US-amerikanischen Repressionsapparats eingebettet ist.

Die Antwort der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ist ein gutes Beispiel für die notwendige Solidarität zwischen der organisierten ArbeiterInnenklasse und der schwarzen Gemeinde, die regelmäßig von rassistischen Bullen verfolgt wird, in einer Atmosphäre, die von Trump und seinen AnhängerInnen mit weißem Rassismus überladen ist.

Organisierter Widerstand

Die organisierte ArbeiterInnenklasse im Allgemeinen wie auch die afrikanisch-, lateinamerikanisch- und asiatisch-stämmigen AmerikanerInnen, ja alle anderen unterdrückten Minderheiten werden in ihrer Schusslinie stehen. Sie dürfen aber auch keine der Parteien und FührerInnen des „Antitrump“-Establishments der Demokratischen Partei unterstützen.

Die aktuelle Situation macht vielmehr deutlich, wie wichtig es ist, die Losung „Selbstverteidigung ist kein Verbrechen“ in die praktische Realität umzusetzen, solange RassistInnen in Uniform oder in Zivil glauben, dass sie damit durchkommen werden, wenn sie unschuldige Opfer wie George Floyd ungestraft ermorden. Es liegt auf der Hand, dass sich GewerkschafterInnen und People of Colour dringend organisieren und ihr verfassungsmäßiges Recht, Waffen zu tragen, nutzen müssen, um dies nicht den RassistInnen und den faschistischen „Milizen“ und den Killer-Cops zu überlassen. Der Aufbau organisierter Selbstverteidigungsstrukturen muss Hand in Hand mit dem einer antirassistischen und antikapitalistischen Massenbewegung gehen, die den Kampf auf der Straße, in den Betrieben, in den Stadtteilen mit dem für eine sozialistische Revolution verbindet.

Bei ihrem Kampf brauchen die rassistisch Unterdrückten auch dringend internationale Solidarität, wie sie sich schon bei vielen Solidaritätskundgebungen zeigte. Wir müssen deutlich machen, dass ihnen die ArbeiterInnenklasse, ja alle fortschrittlichen Kräfte der Welt hinter ihren kämpfenden Schwestern und Brüdern in den USA steht.




Mord an George Floyd: Der nicht so nette Bundesstaat Minnesota

Jamie Kruger, Neue Internationale 247, Juni 2020

Als der Polizeioffizier Derek Chauvin auf einer Straße in Minneapolis am vergangenen Montag auf George Floyds Hals kniete, fühlte es sich wahrscheinlich wie Routine für den weißen Mann an, der auf eine lange Vorgeschichte von Missbrauch und exzessiver Gewalt zurückblickt. Und in gewissem Sinn war es das: AfroamerikanerInnen in den USA leiden täglich unter rassistischen Aktionen. Für seine Komplizen, Tou Thao, Thomas Lane und J. Alexander Kueng, schien gleichfalls alles normal, da sie für die Deckung des Missbrauchs sorgten und darauf achteten, dass keine Unbeteiligten im Weg standen.

George Floyd bettelte um Luft, um atmen zu können, aber das rassistische System, das unmenschliche PolizeibeamtInnen züchtet, gestand ihm nicht einmal dies menschliche Grundbedürfnis zu. Er wurde kaltblütig getötet. Die Ermordung von AfroamerikanerInnen durch weiße PolizistInnen geschieht auch routinemäßig. Man denke an Eric Garner, Michael Brown, Breonna Taylor und so viele andere über die Jahre. Doch dieses Mal ist etwas anders. Die Rebellion, die in den benachbarten Städten Minneapolis und St. Paul begann und jetzt das ganze Land überzieht, ist beispiellos in der jüngeren Geschichte.

Die Anfänge der Revolte

Am Montag, dem 25. Mai, wurde die Polizei zu einem örtlichen Tante-Emma-Laden an der Chicago Avenue in Süd-Minneapolis wegen eines Verdachts auf Verbreitung von Falschgeld gerufen. Als die Polizeibeamten eintrafen, fanden sie George Floyd in einem Auto in der Nähe sitzend. Es ist wenig bekannt, was die Festnahme auslöste, aber die Polizei behauptete später, er habe sich ihr widersetzt, weshalb sie ihn mit dem Gesicht nach unten auf dem Boden niederhielten, während Derek Chauvin mit seinem ganzen Körpergewicht mehr als 8 Minuten lang auf Floyds Hals kniete und zwei weitere Polizeibeamte seinen Körper festhielten.

Nicht beunruhigt über Floyds Flehen um Luft und Umstehende, die ebenfalls darum baten, ihn Atem schöpfen zu lassen, hat Chauvin nicht einmal seinen Würgegriff gelockert, nachdem Floyd nicht mehr ansprechbar war und schlaff wurde. Er wurde für tot erklärt, nachdem SanitäterInnen ihn ins Krankenhaus gebracht hatten. Andere, inoffizielle Berichte besagen jedoch, dass Floyd bereits am Tatort nicht reagierte und ohne Puls war. Nachdem das grauenhafte Videomaterial kursierte, das die Darstellung der Polizei bestritt, begannen sich Menschen in der Nähe des Ladens zu versammeln und die Menge schwoll bald an und forderte Gerechtigkeit.

Mit einer bisher nicht gekannten Geschwindigkeit wurden die vier Polizeibeamten aus Minneapolis vom Dienst suspendiert und das FBI wurde zu Ermittlungen hinzugezogen. Der Druck, der von der Menge und aufgeladenen Militanz der Gegenwehr ausging, war der unmittelbare Entlassungsgrund für Chauvin und seine Komplizen. Doch zur Überraschung der lokalen und staatlichen Verwaltung hat dies nicht die Gemüter der Protestierenden besänftigt. Die Menschen setzten vielmehr ihre Proteste, die sie am Montagabend nach Floyds Ermordung begonnen hatten, mit wachsend kämpferischer Haltung fort. Sie gipfelten in den frühen Stunden des Donnerstagabend und Freitagmorgen (28. /29. Mai), als sie zum 3. Polizeibezirk marschierten, wo die Polizeioffiziere stationiert waren, und das Gebäude bis auf die Grundmauern niederbrannten. Unterdessen wurde Chauvin in Gewahrsam genommen und am 29. Mai angeklagt.

Auch wenn der öffentliche Druck zunahm, dauerte es dennoch bis zum 29. Mai für Michael O. Freeman, Bezirksstaatsanwalt von Hennepin, um die Verhaftung von Derek Chauvin wegen Mordes dritten Grades und Totschlags anzuordnen und Anklage zu erheben. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Zeilen wurde keine Anklage gegen die drei Dienstgrade erhoben, die Chauvin bei der Tötung von Floyd unterstützt hatten.

Polizeibrutalität und rassistisches Profiling sind in den Zwillingsstädten nichts Neues. Sie sind genauso weit verbreitet und seit langem etabliert wie in anderen Großstädten in den gesamten USA.

Polizeiterror in Minneapolis

Die Polizei von Minneapolis ist historisch bekannt für ihre Unterstützung  weißer Vorherrschaft und übermäßige Gewalt. Die Vereinigung der Polizei („Gewerkschaft“), stellvertretend für die über 800 PolizeibeamtInnen des städtischen Polizeidepartements, der PolizeibeamtInnenverband von Minneapolis, wird von Lt. Bob Kroll geführt. Dieser ist als freimütiger Trump-Anhänger bekannt, der in der Vergangenheit von dem derzeitigen Polizeichef Medaria Arradondo wegen Tragens eines „White Power“-Buttons an einer Motorradjacke angeklagt wurde. Kroll glaubt stark an die Politik der „zerbrochenen Fenster“, unter der farbige Gemeinden unverhältnismäßig zu leiden haben. Dieser tief verwurzelte und systematische Rassismus darf gedeihen, weil das politische und rechtliche System es zulässt und verzeiht. So haben beispielsweise nur 1 % der Beschwerden gegen PolizeibeamtInnen seit 2012 zu Disziplinarmaßnahmen geführt.

Die rassistischen Ungleichheiten in Minneapolis gehören zu den schlimmsten in den USA. Neben der Rassentrennung sind die AfroamerikanerInnen in Minnesota von Ungleichbehandlung im Bildungs- und Gesundheitswesen schwer betroffen. Die Gesundheitskrise innerhalb der Gemeinschaften der People of Color wird dadurch verschärft, dass die aktuelle Covid-19-Pandemie sie unverhältnismäßig stark trifft: viele arbeiten an vorderster Linie, an schlecht bezahlten Arbeitsplätzen, viele andere haben zusätzlich zu bereits bestehenden Gesundheitsproblemen und unzureichender Krankenversicherung auch noch Kündigungen erhalten.

Diese jüngste Tötung eines unbewaffneten Afroamerikaners hat den Funken für einen Aufstand, der in einer langen Geschichte rassistischer Ungleichheiten in Minnesota und insbesondere in Minneapolis wurzelt, entzündet. Der Staat hält das Image vom „netten Minnesota“ hoch und behauptet, gastfreundlich und offen zu sein. Er hat jedoch in seiner Geschichte fortwährend farbige Menschen systematisch unterdrückt. Weiße BewohnerInnen der Partnerstädte betrachten sich selbst als progressiv und integrativ, aber dennoch wurden traditionell schwarze Viertel im Stadtzentrum geräumt, um Platz für Autobahnen zu schaffen und historisch als gefährlich zu betreten geltende Stadteilteile sind nach wie vor unterversorgt. Die Mehrheit der schwarzen und braunen Bevölkerung in Minneapolis lebt immer noch in rassistisch segregierten Gebieten.

Die zugrundeliegenden Kräfte der Unterdrückung lieferten den Antrieb für diese andauernde Rebellion. Die Menschen auf den Straßen fordern, dass die anderen drei Polizeioffiziere angeklagt und verhaftet werden und dass die Tötung unbewaffneter AfroamerikanerInnen ein Ende hat. Nachdem die Proteste zunahmen und die Zusammenstöße mit der örtlichen Polizei eskalierten, wurden Gebäude in Brand gesteckt und es kam zu umfangreichen Plünderungen. In einer Machtdemonstration führte Gouverneur Tim Walz, ein Demokrat, eine noch nie dagewesene Anzahl von NationalgardistInnen heran, um den Aufstand niederzuschlagen, und ordnete eine Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr am Pfingstwochenende an. Außerdem wurde der öffentliche Nahverkehr eingestellt, was für die Armen und die ArbeiterInnenklasse in den Zwillingsstädten noch mehr Probleme mit sich brachte.

Immer mehr Menschen in einer wachsenden Zahl von Städten beteiligen sich an der Rebellion gegen ein offen rassistisches System. Die Gewalt, mit denen das politische System versucht, sie zu zermalmen, zeigt die dringende Notwendigkeit für eine politische und soziale Revolution. Die Menschen auf den Straßen beginnen zu erkennen, dass dieses System unmenschlich ist und bekämpft werden kann. Es ist zu hoffen, dass die Massen sich nicht mit erhabenen Reformversprechen für die Zukunft, die wir immer wieder gehört haben, abspeisen lassen.

Den Zorn organisieren und das System bekämpfen

Wir müssen den Zorn organisieren! Wir müssen Strukturen im Hier und Jetzt aufbauen, und das wird letztlich das gesamte kapitalistische System in Frage stellen. Wir brauchen ein Tribunal der Unterdrückten, um gegen das verkommene System anzugehen, das im Wesentlichen auf Unterdrückung beruht – der Farbigen, Frauen und LGBTIAQ-Gemeinschaften sowie Armen und der arbeitenden Klasse. Wir müssen Selbstverteidigungskräfte aufbauen, um uns vor dem repressiven Staat und seinen SchergInnen zu schützen, auch gegen faschistische und weiße nationalistische Kräfte, die versucht haben, die Demonstrationen zu infiltrieren, und Bibliotheken, Postämter und lokale kleinbürgerliche Unternehmen in der Nachbarschaft attackierten. Diese Strukturen müssen in den Wohnbezirken der rassistisch Unterdrücken, unter den People of Colour, in der ArbeiterInnenklasse und den Gewerkschaften verankert sein, wenn wir erfolgreich sein wollen in diesem Kampf.

Wenn in dieser anhaltenden Krise des kapitalistischen Systems etwas für die Menschen geschieht, dann nur wegen der und durch die Menschen selbst. Wir werden keine Antworten finden in schwarzen PolizeichefInnen, DistriktanwältInnen, die den Polizeiterror decken, GouverneurInnen der Demokratischen Partei und BürgermeisterInnen oder republikanischen PräsidentInnen, noch wird dies durch Wahlen geschehen. All diese „Abhilfemaßnahmen“ wurden jahrzehntelang versucht und haben noch immer nicht die Ermordung schwarzer BürgerInnen durch die Leute gestoppt, die sie angeblich „schützen und ihnen dienen“ sollten. Nicht einmal die Erhöhung der Zahl der schwarzen und einer Minderheit angehörenden PolizistInnen wird alles ändern, denn PolizistIn zu sein, ist eine Funktion für das System, nicht eine Identität, die sich auf diese Funktion auswirken kann oder auf dieses System.

Dies ist eine sich entwickelnde Situation, von der wir erwarten, dass wir sie weiter in den nächsten Wochen und Monaten analysieren und kommentieren, aber eines ist sicher, selbst zu diesem frühen Zeitpunkt des Kampfes: Es muss sich alles ändern oder nichts wird sich ändern.




USA: Kleineres Übel wählen? Nein – ArbeiterInnenpartei gründen!

Christian Gebhardt, Neue International 246, Mai 2020

Der Zeitpunkt der Entscheidung von Bernie Sanders, Joe Biden zu unterstützen und ihn als „einen sehr anständigen Mann“ zu bezeichnen, mag seltsam erscheinen, da er auf dem Höhepunkt der Covid-19-Pandemie kam, als die Notwendigkeit von „Medicare for All (Gesundheitsversorgung für alle)“ nie offensichtlicher und nie populärer war. Aber die Entscheidung kommt für RevolutionärInnen in den Vereinigten Staaten oder auf der ganzen Welt nicht überraschend. Amerikas berühmtester „demokratischer Sozialist“ führt seine enthusiastischen jungen AktivistInnen in die Biden-Falle, so wie er es das letzte Mal für Hillary Clinton getan hat.

Tatsächlich war von Anfang an klar, dass Sanders niemals mit der Demokratischen Partei brechen würde, was auch immer das Demokratische Nationalkomitee (Parteivorstand) täte, um ihn zu blockieren. Und dieses Mal brauchte es nicht viel zu tun. Wie Bernies vernichtendes Ergebnis in South Carolina zeigte, erlitt seine Kampagne Schiffbruch an den Felsen der kommunal und kirchlich organisierten schwarzen WählerInnen des Südens, einer der sozial konservativsten und loyalsten Kräfte für die Demokratische Partei in der US-Politik. Schwarze unter 30 bevorzugten Sanders, aber diese Bevölkerungsgruppe ist diejenige, die am meisten unter der Unterdrückung leidet, und Sanders machte wenig konkrete Zusagen, um hier Abhilfe zu schaffen oder etwas gegen die Killer-Cops zu unternehmen, gegen die „Black Lives Matter“ mobilisiert.

Sanders ist nach außen hin ein „Sozialist“, aber wenn es hart auf hart kommt, ordnet er sich und seine UnterstützerInnen den vorherrschenden reaktionären Flügel der Demokratischen Partei unter. Wir beschäftigten uns bereits mit seiner langen Liste an solchen Manövern und wir sagten voraus, dass seine Schwächen zum Scheitern bei der Vorwahl führen würden. Wir prognostizierten schon damals, dass er Biden nachzugeben und seine eigenen UnterstützerInnen aus der ArbeiterInnenklasse verraten würde, die ihm einen unabhängigen, gegen das Establishment gerichteten Kandidaten sehen.

Was Joe Biden als das kleinere Übel im Vergleich zu Trump betrifft, so haben wir bereits seinen hoffnungslosen Konservatismus und seine reaktionären Positionen in Bezug auf rassistische Unterdrückung und die Aktionen des US-Imperialismus auf der ganzen Welt dargestellt.

Die Debatte – nach Sanders

Hier werden wir uns an der sich entwickelnden Debatte darüber beteiligen, was nach Sanders zu tun ist. Die Demokratischen SozialistInnen Amerikas, DSA, tun dies online („Our Fight Beyond Bernie“) und auf der Website des „Jacobin Magazine“.

Dort argumentiert Dustin Guastella, Leiter von Operationen für LastwagenfahrerInnen, Ortsbezirk 623 in Philadelphia, gegen „Fantasien von einer dritten Partei“.

Stattdessen argumentiert er:

„Was Bernies zwei Kampagnen und die von linken AufrührerInnen wie Ocasio-Cortez bewiesen haben, ist, dass es einen beträchtlichen Kreis von WählerInnen für ein demokratisch-sozialistisches Programm gibt und dass der Zugang diesen einen Wettbewerb auf der Wahllinie der Demokratischen Partei erfordert“:

Weiter sagte er:

„Die demokratische Wahllinie verschafft uns Legitimität und Zugang zu einer Massenbasis, und wir können es uns nicht leisten, die Taktik anzuwenden aufzugeben, weil wir über die Partei verärgert sind. Wir werden immer über die Partei verärgert sein, weil sie nicht unsere Partei ist.“ Das Einzige, dem wir hier zustimmen können, ist Guastellas letzter Nebensatz. Die DemokratInnen sind definitiv nicht „unsere Partei“.

Stattdessen mit diesen zu brechen, drängt er Sanders, innerhalb der DemokratInnen eine Bewegung um eine demokratisch-sozialistische (d. h. reformistische) Plattform zu schaffen und „eine Reihe linker Gewerkschaften mit den Mitgliedsorganisationen, die seine Kandidatur unterstützt haben, um eine gemeinsame Strategie zu vereinen“.

Dies zu tun bedeutet, „die Randbereiche unseres Programms abzuschaffen“, sagt er, d. h. es weniger radikal und zweifellos weniger auf „Minderheiten“ ausgerichtet zu gestalten. Der Kernaspekt des elektoralistischen Herangehens besteht darin, die Teile des Programms zu streichen, die wahrscheinlich Stimmen kosten werden.

Tatsächlich beruht diese Art von Argument, das nur einen Hauch raffinierter ist als das vulgäre „Alles ist besser als Trump“, auf einer elektoralistischen Auffassung von Politik und darauf, dass ein Wahlsieg der Anfang und das Ende unserer Taktik und Strategie darstellen würde. Diese Logik wird die US-amerikanischen „SozialistInnen“ immer wieder zu den erbärmlichen Werkzeugen der Clintons und Bidens machen.

Um es klar zu sagen: Joe Biden verdient nicht die Stimme eines/R einzigen amerikanischen SozialistIn oder GewerkschafterIn oder eines/R der AktivistInnen der Frauen-, Schwarzen-, Latino- oder LGBTQI-Bewegung. Auch die Unterstützung eines/R KandidatIn einer dritten Partei wie Howie Hawkins von der Grünen Partei nützt nichts. Der Grund dafür ist, dass keine dieser Optionen auch nur einen einzigen Schritt vorwärts bringt, um die Art von Partei aufzubauen, die wir brauchen, nicht nur an Wahltagen, sondern in all unseren täglichen Kämpfen, eine Partei, die sich dem Klassenkampf an allen Fronten verpflichtet fühlt. Das bedeutet eine Partei der ArbeiterInnenklasse, die auf einem antikapitalistischen und sozialistischen Programm basiert, das völlig unabhängig von allen Parteien der US-amerikanischen KapitalistInnenklasse und auch unabhängig von Mehrklassen- oder „klassenlosen“ Parteien ist, die MarxistInnen kleinbürgerliche Parteien nennen.

Nach den ersten Jahren von Trumps Präsidentschaft hatten wir eine Welle von Massendemonstrationen und Protesten der sozialen Bewegungen und dann eine Streikwelle, aber in jüngster Zeit hat sich die Linke wieder einmal den Wahlen zugewandt, als die Aussicht, Trump abzuwählen, am Horizont aufstieg. Die Idee, dass dies der einzige Weg ist, ihn loszuwerden, gewann an Schwung. Für viele Linke bewies der anfängliche Erfolg der Sanders-Bewegung, dass es doch möglich sein könnte, die Demokratische Partei in eine demokratische sozialistische Partei nach europäischem Vorbild umzuwandeln oder zumindest einen sozialistischen Präsidenten zu unterstützen. Wir bräuchten nur an der Basis der Partei zu werben und dann in den Vorwahlen KandidatInnen mit der Politik von Sanders oder Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar und Rashida Tlaib zu wählen. Doch obwohl diese Strategie auf Stadt- und Staatsebene begrenzte Erfolge erzielt hat, wird sie auf nationaler Ebene niemals funktionieren.

Die Demokratische Partei – nicht „unsere Partei“

Der Hauptgrund dafür ist, dass diese Perspektive den grundlegenden politischen Charakter der Demokratischen Partei ignoriert, einer Partei, die historisch gesehen eine bürgerliche Partei war, ist und immer sein wird, die die politischen Interessen einer bestimmten Fraktion des US-Kapitals vertritt. Aufgrund ihrer Natur kann sie niemals eine Partei für die ArbeiterInnenklasse werden. Daher sind alle Bemühungen, sie in ein politisches Organ für uns zu verwandeln, Zeit- und Geldverschwendung.

Der Grund für die Illusion liegt darin, dass demokratische Präsidenten unter dem Druck der Großen Depression in den USA, eines Weltkriegs, des Kalten Krieges oder der Bürgerrechts- und Antikriegsbewegungen der 1960er Jahre eine Politik verfolgt haben, die auf der anderen Seite des Atlantiks der bürgerlichen Regierungespolitik sozialdemokratischer Parteien oder der Labour Party ähnelte. Dort gründeten die ArbeiterInnenbewegungen Ende des neunzehnten und Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts ihre eigenen Parteien. In Europa spielten diese Parteien eine wichtige Rolle bei der Gesetzgebung für die Sozialsysteme, die öffentliche Finanzierung des Bildungswesens und die staatlichen Versorgungsunternehmen.

Zugleich blieben die großen Konzerne in Industrie, Handel und Bankwesen fest in den Händen der KapitalistInnenklasse und sorgten dafür, dass sämtliche Zugeständnisse niemals den Kapitalismus unterminierten oder einen wirklich sozialistischen Charakter annahmen. Darüber hinaus begannen konservative Parteien immer dann, wenn sie an die Macht kamen, einen Prozess des Abbaus der sozialen Dienste, der Entstaatlichung, der Privatisierung und der gesetzlichen Beschränkungen für die Gewerkschaften einzuleiten. Die Realität ist, dass der so genannte „demokratische Sozialismus“ in Europa, genau wie in den USA, ganz einfach kein Sozialismus ist. Allenfalls handelt es sich um Wohlfahrtskapitalismus. Sozialismus hingegen würde die Produktions-, Tausch- und Finanzmittel der Bourgeoisie entreißen und in gesellschaftliches Eigentum verwandeln, das durch und für die ArbeiterInnenklasse als Produzentin, Konsumentin und Nutzerin von Dienstleistungen verwaltet wird.

Wir brauchen eine politische Partei für uns selbst

In den Jahren seit der letzten Finanzkrise 2007/08 gab es in den USA einige recht starke und beeindruckende Bewegungen, die mit den politischen Entwicklungen rund um den Globus zusammenhingen. Der erkennbarste und sichtbarste Protest gegen die Finanzkrise kam mit der Occupy-Bewegung und ihrer Forderung nach einer Politik der 99 % gegen die 1 %. Obwohl sie eine spontane Reaktion auf die kapitalistische Krise darstellte, war sie politisch sehr schwach. Sie verneinte die Notwendigkeit einer politischen Organisation, die in der Lage ist, für unsere Rechte in einer Weise zu kämpfen, die auch die politische Macht herausfordern und möglicherweise sogar Macht und Kontrolle in unsere eigenen Hände nehmen könnte.

Dann kam die Sanders-Bewegung, die in linken und sogar liberalen Kreisen starke Begeisterung auslöste. Der Sozialismus kam wieder in Mode und wurde in einer Weise diskutiert, die zuvor in den Vereinigten Staaten unmöglich schien. Obwohl die Sanders-Kampagne einer breiten Bewegung eine Stimme gab, die Teile der Bevölkerung verkörperte, die nach einer fortschrittlichen Lösung für die Auswirkungen der Finanzkrise suchten, war sie politisch noch sehr begrenzt. Sie wurde nicht gegründet, um ihre Basis in Diskussionen über ein politisches Programm für die Bewegung einzubinden. Die UnterstützerInnen sollten nur von Tür zu Tür gehen und die Telefonhotlines bearbeiten, während Sanders und seine MitarbeiterInnen die politische Agenda der Kampagne ausarbeiteten.

Die Sanders-Bewegung löste aber noch etwas anderes aus: Die meisten der sozialen Bewegungen vor ihr waren durch ein unpolitisches Organisationsprinzip begrenzt, durch eine starke identitätspolitische Ausrichtung voneinander getrennt oder setzten sich ohne Einfluss auf ihre Plattform oder ihr Programm nur für eine/n bestimmten KandidatIn ein. Der Zustrom von Zehntausenden von enthusiastischen jungen AktivistInnen in die DSA verkörperte etwas Neues, die Erkenntnis, dass all diese Kämpfe eine gesamtgesellschafte Antwort erforderten, mit anderen Worten, eine politische Organisation.

Eine Partei der ArbeiterInnenklasse – aber womit soll begonnen werden?

Diese neu politisierten AktivistInnen veränderten schnell das Kräfteverhältnis und die interne Debatte innerhalb der DSA. Auf ihrem Kongress 2017 wurden Resolutionen verabschiedet, die die Organisation nach links drängten und fast zu einem offenen Bruch mit der Demokratischen Partei führten. Diese Verschiebung nach links eröffnete RevolutionärInnen die Möglichkeit, in die DSA einzutreten und innerhalb der DSA zu arbeiten, um zu versuchen, ihre Entwicklung zu beeinflussen und die revolutionären Kräfte in den USA weiter zu stärken.

Eine große Frage wurde durch die Resolution zum Bruch mit der Demokratischen Partei aufgeworfen: Was würde danach kommen? Eine unabhängige dritte Partei? Eine Partei der 99 % oder eine ArbeiterInnenpartei? Dies bleibt eine grundlegende Frage. Unserer Meinung nach ist die DSA ein Vehikel, um die dringende Notwendigkeit einer Partei der ArbeiterInnenschaft zu fördern und zu diskutieren. Gerade in Zeiten eines ernsthaften Aufschwungs der Arbeitskämpfe muss dieses Thema auch in die Gewerkschaften getragen werden. Obwohl sie nicht die einzige Grundlage für den Aufbau einer solchen Partei sein werden, sollten sie als Massenorganisationen der ArbeiterInnenkämpfe der Politik unserer Klasse dienen und nicht der Politik der Bosse, die uns ausbeuten.

Was sollten wir jetzt tun?

Diese Frage stellen sich viele Bernie-AnhängerInnen gerade jetzt. Ungeachtet ihrer Ansicht über die DSA und die Notwendigkeit einer neuen Partei fragen sie sich, wie es weitergehen soll. Unserer Meinung nach sollte der erste Schritt darin bestehen, Sanders‘ Aktion als das zu bezeichnen, was sie ist: ein Verrat an der Bewegung, und wir sollten uns bei der Unterstützung von Joe Biden nicht auf seine Seite stellen.

Zweitens sollte die Bewegung Sanders auffordern, die 180 Millionen US-Dollar, die er durch kleine Spenden aus unserer Tasche gesammelt hat, der Bewegung zurückzugeben. Dieses Geld sollte besser dafür verwendet werden, die ArbeiterInnen im mutigen Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie zu unterstützen und die Gründung einer unabhängigen Partei der ArbeiterInnenklasse zu fördern.

Auf der Grundlage ihrer Resolution „Bernie oder Pleite“ muss die DSA eine solche Forderung an Sanders offensiv richten. Die derzeitige Führung der DSA muss an die Resolution erinnert werden und sollte auch Alexandra Ocasio-Cortez auffordern, ihre Unterstützung für Biden öffentlich zurückzunehmen. Kein/e selbsternannteR SozialistIn kann Biden und eine offene bürgerliche Partei unterstützen. Wenn sie ihre Unterstützung für Biden nicht widerruft, sollte sie aus der DSA ausgeschlossen werden.

Die Verbindungen zu der Demokratischen Partei waren für unsere Bewegung in den letzten 4–5 Jahren nicht hilfreich, und sie wirken sich im Augenblick ganz sicher nicht zu unseren Gunsten aus. Die DSA sollte also den Stecker ziehen und mit den DemokratInnen vollständig brechen. Sie sollte andere Organisationen wie Labor Notes, linke Gewerkschaften wie die UAW (The International Union, United Automobile, Aerospace and Agricultural Implement Workers of America; nordamerikanische Gewerkschaft im Automobil-, Luftfahrt-, Landwirtschafts- und Gesundheitssektor), die ILWU (Internationale FrachtguttransportarbeiterInnen-Gewerkschaft, die FlugbegleiterInnen-Gewerkschaft, die IWW (IndustriearbeiterInnen der Welt) und die Vereinigte KrankenpflegerInnen-Gewerkschaft sowie die während der Corona-Pandemie gegründeten Basisausschüsse einladen, gemeinsam an der Gründung einer ArbeiterInnenpartei für die US-ArbeiterInnenklasse zu arbeiten.

Eine ArbeiterInnenpartei oder eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei?

RevolutionärInnen würden eine solche Entwicklung und alle Schritte in diese Richtung begrüßen. Sie wären sich jedoch bewusst, dass der Charakter einer solchen Partei nicht von vornherein festgelegt wäre. Im Gegenteil, sie wäre im Fluss, es würde von Anfang an ein Kampf stattfinden. In einer solchen Situation hätten RevolutionärInnen die Pflicht, in eine solche Formation einzutreten und eine revolutionäre Tendenz auf einem revolutionären Programm für die Partei zu bilden. Bewaffnet mit einem solchen Programm könnten sie für eine revolutionäre Führung innerhalb dieser sich neu formierenden ArbeiterInnenpartei kämpfen und sie dazu bringen, einen revolutionären Charakter anzunehmen.

Es liegt auf der Hand, dass ein solcher Kampf zwei mögliche Ergebnisse hätte. Entweder gewinnen die RevolutionärInnen die Führung und bauen diese neu geschaffene Formation als revolutionäre ArbeiterInnenpartei auf, oder sie verlieren und die reformistischen, rückständigeren Teile der Partei erhalten Führung und Kontrolle. Selbst wenn dies der Fall wäre, hätte ein koordinierter Kampf einen viel stärkeren und festeren Kern einer revolutionären Organisation vorbereitet, die schließlich aus dieser neuen Formation ausbrechen und auf sich gestellt weiter daran arbeiten würde, eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei in den USA zu bilden.

Wenn wir uns darauf beschränken würden, nur nach einer revolutionären Partei zu rufen, würden wir den Anschluss an das sich entwickelnde Klassenbewusstsein verpassen, das derzeit in den Vereinigten Staaten aufkommt. Ob wir nur eine ArbeiterInnenpartei oder eine revolutionäre Partei der ArbeiterInnenklasse fordern, ist eine taktische Frage, keine strategische. Wenn sich der Klassenkampf verschärft und die spontane Reaktion der US-ArbeiterInnenklasse sich erhitzt und mit Volldampf auf eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei zusteuert, dann sollten RevolutionärInnen eine solche Entwicklung natürlich unterstützen und nicht aufhalten. In der gegenwärtigen Situation wäre jedoch selbst die Gründung einer sozialistischen oder ArbeiterInnenpartei europäischen Stils ein Schritt nach vorn, und RevolutionärInnen sollten daran teilnehmen. Alles andere zu tun, wie es einige US-MarxistInnen in früheren Versuchen praktisch während des letzten Jahrhunderts unternommen haben, wäre ein großer sektiererischer Fehler.

Kämpft für eine revolutionäre Ausrichtung innerhalb der DSA!

Wir wissen, dass unsere Vorschläge, was die DSA tun und was sie nicht tun sollte, wahrscheinlich nicht so bald angenommen werden. Aber Workers Power (US) glaubt, dass es unsere revolutionäre Pflicht ist, nicht nur für das strategische Ziel zu argumentieren, das die US-ArbeiterInnen brauchen, eine revolutionäre Partei auf einem Übergangsprogramm, sondern auch dafür, welche taktischen Schritte sie und die sozial und rassistisch Unterdrückten sofort unternehmen sollten.

Abgesehen davon sind wir auch der Meinung, dass alle Organisationen, die sich selbst als revolutionär und sozialistisch bezeichnen, sich unserem Kampf innerhalb der DSA anschließen und mit uns eine revolutionäre Fraktion bilden sollten. Eine solche Fraktion sollte so handeln, wie wir es oben beschrieben haben: die Organisation loyal aufbauen, an der Ausformulierung eines revolutionären Programms arbeiten und für die Führung, d. h. für ihre revolutionäre Ausrichtung, kämpfen.

Gruppen oder Einzelpersonen, die diesem Kampf fernbleiben, entweder aus dem Wunsch heraus, ihre schönen Prinzipien nicht durch Schwimmen nass zu machen, wie Trotzki einmal sagte, oder die einfach mit dem Strom schwimmen und für Biden stimmen, um Trump loszuwerden, werden den US-ArbeiterInnen in einer kritischen Phase der Politik und des Klassenkampfes nichts nützen.




Joe Biden 2020 – Der Anti-Populist

Marcus Otono, Infomail 1099, 11. April 2020

Es ist eine ziemlich einfache Analyse. In Zeiten populistischen Eifers, der durch eine Krise des Kapitalismus hervorgerufen wurde, zeigt die Geschichte, dass PopulistInnen bei Wahlen besser abschneiden als die KandidatInnen des Establishments. Kürzlich zeigte sich dies an der Niederlage Clintons gegen Trump im Jahr 2016 und noch eher durch die anhaltende Popularität von Bernie Sanders und sogar Michael Bloomberg sowie durch die anhaltend solide Basis der Unterstützung für Trump. Die Gemeinsamkeit zwischen den dreien besteht darin, dass keiner von ihnen eng mit dem „Washingtoner Konsens“ von DemokratInnen und RepublikanerInnen verbunden ist, der von Reagan bis zur Großen Rezession unangefochten über die Wirtschaft herrschte.

In den Vereinigten Staaten haben die Große Rezession, die anhaltende jahrzehntelange Stagnation und das geringe Wachstum der langen Depression die Rahmenbedingungen für die Wahlen verändert und alternativen Ansichten über Politik und Wirtschaft mehr Gehör verschafft. Und da die Ansicht des Establishments seit der Großen Rezession absolut keine Anzeichen für eine Verbesserung des Zustands der Massen gezeigt hatte, ist es kein Wunder, dass diese bei den Massen an Unterstützung verloren hat. In Zeiten wie diesen wird das politische „Zentrum“ ausgehöhlt und die Pole wachsen.

Kurz, man wird wahrscheinlich keinen populistischen Kandidaten wie Trump mit einem des Establishments wie Joe Biden, Jr. schlagen.

Die DemokratInnen intensivieren das Establishment

Aber diese Tatsache der Geschichte scheint im Denken des Establishments der Demokratischen Partei im Jahr 2020 keine große Spur hinterlassen zu haben. Selbst nach der Niederlage von Hillary Clinton gegen Trump – einen rechtspopulistischen, aufständischen Kandidaten und Clintons bevorzugten Gegner, möchte man Berichten glauben – haben die Spitzen der Partei alles, vom Rassismus bis hin zu Russland, für Clintons Niederlage verantwortlich gemacht. Alles, bis auf den Bankrott ihrer Politik, die sich auf die „Normalität“ einer neoliberalen Agenda der Unterstützung von Banken und Finanzkapital und Großunternehmen stützte, aber Kürzungen für den Rest von uns vorsah. Trotz eines sehr marktschreierischen Versprechens nach den Wahlen 2016, alles zu überprüfen, was zu ihrer Niederlage beigetragen hat, hat die Parteiführung alles überprüft, nur nicht ihre Politik – und die Kandidatin selbst. Trotz ihres berühmten Kontrasts zu „Make America Great Again“ ist „America is Already Great“ nicht etwas, was ein bedeutender Teil der wahlberechtigten Bevölkerung tatsächlich glaubte.

Was uns zu Joe Biden bringt. Biden ging in die Vorwahlsaison für die Präsidentschaftswahlen 2020, als er als die sichere Wahl auf der Plattform der DemokratInnen galt. Er hatte alles, was sich das Establishment der DemokratInnen nur wünschen konnte. Er war 30 Jahre lang Insider in Washington und kam aus dem Bundesstaat Delaware, der Heimat leicht regulierter Banken. Er hatte Zugang zu wohlhabenden SpenderInnen, die entweder gegen die Politik oder gegen die Optik von Donald Trump waren. Er hatte den Bekanntheitsgrad, der sich aus seiner 30-jährigen politischen Karriere als US-Vertreter und Senator ergab. Und als Vizepräsident unter Barack Obama, dem letzten Demokraten, der im Weißen Haus saß, hatte er in jüngster Zeit großen Einfluss innerhalb der Partei. Ähnlich wie auf Hillary Rodham Clinton (HRC) im Jahr 2016 bot jedeR auf Biden, um die Konkurrenz bei der Nominierung in Milwaukee im Juli 2020 zu überbieten.

Natürlich stand er auch für die gleiche Politik wie Obama und Clinton ein, eine Politik, die die Banken und Großunternehmen aus den Tiefen der Rezession in ungehemmte Höhen des Wohlstands geführt hatte, die aber für den Rest von uns zu Stagnation oder Schlimmerem geführt hatte. Und im Gegensatz zu Clinton erfuhr er ernsthaftere Konkurrenz von Bernie Sanders und Elizabeth Warren zu seiner Linken, zusammen mit einer Menge anderer unbedeutenderer Namen, die nach der Zentrumsnische der Demokratischen Partei strebten.

Biden hatte zuvor schon für das Präsidentenamt kandidiert, zuletzt gegen Obama 2008. Er blickte auch auf eine Geschichte von Fauxpas während der Wahlkampagne und seiner Amtszeit zurück, zusammen mit dem Ruf, nicht nur ein neoliberaler Zentrumsanhänger, sondern auch ein rechter oder „Blue Dog“-Demokrat wie in Gestalt von Bill Clinton zu sein. Kurz gesagt, sein Ruf war der eines „gemäßigten“ Republikaners, der sich in der Reagan-Regierung bestens zu Hause gefühlt hätte. Und mit 77 Jahren gab es einige Bedenken hinsichtlich seines Alters und seiner geistigen Fähigkeiten. In den meisten Fällen war es jedoch die Optik seiner Kampagne, die die anderen ZentrumsdemokratInnen im Rennen hielt, und nicht irgendeine Meinungsverschiedenheit über seine Politik. Biden sah aus, als würde er ins Wanken geraten, und dieser Anschein von Schwäche schien die Tür dafür zu öffnen, dass jemand anderes den Mantel eines/r VerfechterIn des demokratischen Establishments aus der Mitte anziehen konnte.

2020 und Biden – South Carolina und der Superdienstag

Die große Neuigkeit in der Anfangsphase der demokratischen Vorwahlen war die Führung, die Bernie Sanders in den Nachbarschaftsversammlungen in Iowa und Nevada (dortige Formen der Vorwahlen) und in der Vorwahl in New Hampshire errungen hatte. Genauso klar schien es, dass Biden es nicht geschafft hat, die Vorstellungskraft der WählerInnen in der Anfangsphase der Vorwahlen einzufangen wie es klar schien, dass Sanders dies geschafft hat.

Dann kam South Carolina hinzu. Biden gewann den Bundesstaat mühelos, da er sich auf die Unterstützung einer konservativeren WählerInnenschaft im Süden und afroamerikanische WählerInnen verließ, die auch landesweit als konservativer angesehen wurden als ihresgleichen auf Bundesebene. Der Sieg, obwohl von den meisten erwartet, gab der schwächelnden Kampagne etwas von ihrem Glanz zurück und führte dazu, dass zwei seiner HauptkonkurrentInnen für die Nominierung aus der Mitte der Partei aus dem Rennen ausschieden. Pete Buttigieg und Amy Klobuchar unterstützten beide Biden kurz nach ihrem Rücktritt, zusammen mit einem anderen ehemaligen Kandidaten der Mitte, Beto O’Rourke aus Texas. Diese Befürwortungen und die daraus resultierende Presse, die diese Nachricht um sich scharte, hatten den gewünschten Effekt für den etablierten Flügel der Partei und sorgten für einen Schwung, zu einem späten Anstieg der Unterstützung für Biden, der zu den Vorwahlen am Superdienstag führte. Von 14 Vorwahlen, die am 3. März stattfanden, gewann Biden 10, Sanders 3, und Bloomberg gewann knapp  in Amerikanisch-Samoa.

Der größte Teil der Umfragen am Vorabend der Vorwahlen deutete auf diese späte Verschiebung der Dynamik hin. Die WählerInnen entschieden sich erst spät im Prozess, und diese späten EntscheiderInnen votierten mit überwältigender Mehrheit für Biden, vor allem in den Südstaaten. Biden gewann auch die Frage der „Wählbarkeit“ gegen Trump, wobei die Hälfte der befragten befragten WählerInnen sagte, dass er der beste Kandidat sei, um Trump zu schlagen. Nur 20 % sagten dies über Sanders. Für die DemokratInnen gibt es jedoch noch nörgelnde Fragen zu Bidens Sieg. Die Mehrheit der gewonnenen Delegierten kam aus den Südstaaten, von denen erwartet wird, dass sie bei den allgemeinen Präsidentschaftswahlen mit überwältigender Mehrheit für Trump stimmen werden. Sanders gewann zwar in Utah und Kalifornien, wobei in Kalifornien fast doppelt so viele Delegierte auf dem Spiel standen wie in jedem anderen Bundesstaat, sowie in seinem Heimatstaat Vermont. Das Negative für Sanders ist, dass Biden zwei Bundesstaaten, in denen man hätte erwarten können, dass ersterer konkurrenzfähig ist – Minnesota und Massachusetts – ebenfalls klar gewann.

Und schließlich schied später in der Woche nach den Vorwahlen am Dienstag auch die einzige andere „linke“ Kandidatin der Demokratischen Partei, Elizabeth Warren, aus dem Rennen aus. Im Gegensatz zu Buttigieg und Klobuchar unterstützte Warren jedoch niemanden. Für einige mag dies angesichts ihrer vermeintlichen ideologischen Verwandtschaft mit Bernie Sanders eine Überraschung gewesen sein, aber in Wirklichkeit ist Warren eine zuverlässige liberale, kapitalistische und etablierte Demokratin. Es ist nicht so, dass Bernie sich so sehr von Warren unterscheidet, aber er steht in den meisten Fragen links von ihr, und soweit die herrschende Elite glaubt, spielt er bei seiner und der populistischen Botschaft seiner AnhängerInnen mit dem Feuer. Man kommt nicht umhin, sich zu fragen, ob sie ihre Unterstützung in der Hoffnung auf weiteren Einfluss sowohl innerhalb der Parteihierarchie als auch in einer möglichen neuen demokratischen Regierung zurückhält. Vielleicht war der Klang von „Vizepräsidentin Warren“ nach ihrem gescheiterten Präsidentschaftswahlkampf in ihren Ohren erfreulich.

So hat sich das lange demokratische Vorwahlkampfrennen innerhalb einer Woche auf zwei KandidatInnen reduziert, wobei alle anderen AnwärterInnen ausgeschieden sind. Bis vor kurzem, bis zu Sanders‘ Niederlage in Wisconsin am 8. April hieß es noch: Bernie gegen Joe, der Populist gegen das Establishment. Das bedeutete schon vor Sanders‘ Aufgabe, dass Joe Biden der wahrscheinliche Kandidat war. Wenn kein Wunder oder ein Fauxpas von Joe Biden geschehen wäre, wäre er wieder der Kandidat mit den besten Chancen für die Nominierung. Und er wäre mit Sicherheit die Wahl der Superdelegierten, wenn keiner von beiden die Mehrheit der Delegierten in den kommenden Vorwahlen gewonnen hätte. Aber er ist schließlich Joe Biden, ein mit Fehlern behafteter Kandidat, der bereits einmal den Status des Spitzenreiters verloren hat und ihn leicht hätte wieder verlieren könnte. Und das noch bevor er gegen Trump kandidiert, mit allem, was das mit sich bringt. Erwarten Sie, dass „Ukraine“ im November ein Schlagwort sein wird, wenn es bei den Parlamentswahlen Trump gegen Biden heißt.

Populist gegen Anti-Populist

Die jüngsten Umfragen zeigen, dass Joe Biden Trump schlagen kann. Natürlich sind es noch neun Monate bis zur Wahl, und frühere Umfragen zeigten auch, dass Sanders Trump hätte schlagen können. Sogar Warren und Bloomberg haben in dieser frühen Phase gute Umfrageergebnisse gegen Trump erzielt. Und nicht zu vergessen, dass Clinton in den Umfragen vor der Wahl 2016 ebenfalls vorne lag. Schließlich ist bemerkenswert, wie wir in den letzten 20 Jahren zweimal gesehen haben, dass es, sofern es sich nicht um einen Erdrutsch handelt, nicht so sehr darauf ankommt, wer bei den eigentlich abgegebenen Stimmen vorne liegt, als vielmehr darauf, wer bei der Anzahl der „Wahlmänner/-frauen“ vorne liegt.

Die Zunahme des Populismus auf der rechten und linken Seite hat die etablierten DemokratInnen in eine Zwickmühle gebracht. Die DemokratInnen füllen ihre Rolle in der bürgerlichen Politik als eine „Kompromisspartei“ in der Mitte  aus, die mit dem Rechtspopulismus einen Kompromiss schließt und den Linkspopulismus kooptiert. Aber der Aufstieg von Trump und seine rassistischen und frauenfeindlichen Einstellungen, die für seine weiße Basis eine Rolle spielen, haben ihn auf das Gebiet des bonapartistischen Autoritarismus und sogar des Proto-Faschismus bugsiert. Die DemokratInnen könnten und würden leicht mit vielen von Trumps wirtschaftlichen Positionen Kompromisse eingehen, aber das würde ihre Basis verraten und Probleme mit ihr verursachen, besonders in den afroamerikanischen Gemeinden. Trump hat den Kompass in sozialen, rassischen und geschlechtsspezifischen Fragen so weit nach rechts gerückt, dass jeder Kompromiss mit ihm in irgendeiner Hinsicht für die meisten Mitglieder der demokratischen Basis problematisch ist. Die Führung sucht verzweifelt nach einer Rückkehr zur „Normalität“, die vor der Großen Rezession mehr als drei Jahrzehnte lang herrschte, und hofft darauf. Aber es ist eine Normalität, die keine Anzeichen für eine baldige Rückkehr erkennen lässt. Und es gibt keine Chance, dass der Anstieg des Populismus, der eine Folge der kapitalistischen Krise ist, abklingt, solange die wirtschaftliche Stagnation für den Rest von uns anhält.

Die Wahlen im Jahr 2020, sowohl die Vorwahlen als auch die Präsidentschaftswahlen, werden wie immer auf die Wahl zwischen aggressiven bürgerlichen Populismus und „etablierte“ bürgerliche Politik hinauslaufen. Das demokratische Establishment wettet darauf, dass die althergebrachte Politik Trump bei den Parlamentswahlen schlagen kann, wobei aber die Niederlage von Hillary Clinton im Jahr 2016 gezeigt hat, dass dies keine sichere Sache ist. Sie wetteten auch darauf, dass eine entsprechende Parteikonventregie mit einer Mehrheit der Superdelegierten, die selbst das Establishment sind und über die Kandidatur entscheiden, nicht dazu geführt hätte, dass die LinkspopulistInnen, die Bernie Sanders unterstützten, die Hauptwahl in den Teich setzten, was ebenfalls zur Wiederwahl von Trump geführt hätte. Aber es war schon vor dem 8. April offensichtlich, dass ihnen die Wiederwahl von Trump schmackhafter war als die Nominierung eines Linkspopulisten wie Sanders.

Die Wahrheit ist, dass niemand, der in den USA ins Amt gewählt wird, viel dazu beitragen kann, die dem Kapitalismus in der Krise zugrunde liegende Dynamik zu verändern. Die Stagnationskrise und der gesunkene Lebensstandard für den Großteil der US-BürgerInnen bleiben auf absehbare Zeit ein Merkmal und kein Fehler des Systems. Wahlpolitik in Zeiten wie diesen ist wie ein Mullverband auf einer offenen Brustwunde. Jegliche Reformen, auch die Vorstellungen von Sanders, werden schwer durchzusetzen und unzulänglich sein, wenn sie in Kraft treten. Die einzige wirkliche Hoffnung liegt in einer bewussten und militanten ArbeiterInnenklasse, die mit allen Mitteln für das kämpft, was nötig ist.

Joe Biden, Donald Trump, Elizabeth Warren, Mike Bloomberg und, ja, sogar Bernie Sanders, werden nicht annähernd in der Lage sein, die Probleme der Gesellschaft zu lösen. Das wird an uns liegen. Wir können nur hoffen, dass wir den Willen haben, dies zu tun.




USA: Den Einsatz im Kampf erhöhen – Vereinheitlichung der Streiks notwendig!

Christian Gebhardt, Infomail 1098, 3. April 2020

Die Corona-Pandemie hat die Vereinigten Staaten in ihrer Gewalt. Täglich hören wir von einer steigenden Anzahl von Infizierten, und leider nimmt auch die Zahl der Todesfälle stetig zu. Nachdem das Problem ignoriert, unterschätzt und als Scherz bezeichnet wurde, musste selbst Trump anerkennen, worauf die USA zusteuern. Der Mangel an Atemschutzgeräten, Tests und persönlicher Schutzausrüstung (PSA) für unsere Pflegekräfte im Gesundheitswesen zeigt uns den unmittelbaren Bedarf zur Bekämpfung dieser Krise. Aber die größere Frage ist, wer diese Krise lösen kann und wessen Interessen in den Mittelpunkt gestellt werden müssen.

Es ist nicht überraschend, dass Trump, wie auch alle anderen aus der politischen Klasse, angerannt kamen, um zuerst der Wirtschaft zu helfen. Ein 2 Billionen US-Dollar (!!) großes Notfallpaket wurde schnell geschnürt, um den in ihren Augen Bedürftigsten zu helfen: den Unternehmen und MilliardärInnen. Denn wenn wir keine Unternehmen haben, für die wir arbeiten können, welchen anderen Zweck könnte es dann in unserem Leben geben? Es stimmt zwar, dass das Paket einige Maßnahmen für die Menschen enthielt, aber die Interessen der ArbeiterInnen standen, was nicht überrascht, nicht im Mittelpunkt des Lösegelds. Angesichts dieser mangelnden Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse der „systemrelevanten“ ArbeiterInnen an den Frontlinien, überall im Land und auf der Welt, beginnen sie auf eindrucksvolle Weise, ihre eigenen Interessen aufzuzeigen. Diese wurden in einem Hashtag #notdyingforwallstreet prägnant zusammengefasst. Und im realen Leben zeigten sich diese Interessen in einer zunehmenden Bereitschaft, sich in Streiks, die entweder von ihren Gewerkschaften unterstützt wurden oder in „wilden“ Aktionen mündeten, von ihrem Arbeitsplatz fernzubleiben.

Arbeitskämpfe

In verschiedenen Wirtschaftssektoren beginnen die Beschäftigten, spontan ihre Arbeit aufzugeben. Nach mehreren kleinen wilden Streiks kommen nun größere Mobilisierungen zusammen. Am vergangenen Montag, dem 30. März, riefen die Beschäftigten von Instacart zu einem landesweiten Streik auf und forderten nicht nur die Bereitstellung von Schutzausrüstungen für ihre Arbeit, sondern auch wirtschaftliche Verbesserungen: höhere Löhne, eine Änderung der „Trinkgeldpolitik“ sowie die Notwendigkeit einer „Gefahrenzulage“. Eine weitere sehr beeindruckende Aktion fand am selben Tag in einem Lagerhaus von Amazon in Staten Island (Bezirk von New York City) statt. Die dortigen ArbeiterInnen fordern die Schließung des Verteilerzentrums, bis es gereinigt und desinfiziert ist, nachdem mehrere ArbeiterInnen Berichten zufolge positiv auf COVID-19 getestet wurden. Die Antwort von Amazon? Anstatt auf die Forderungen der ArbeiterInnen einzugehen, die weder ihre eigene Gesundheit noch die ihrer KollegInnen und Familien und möglicherweise ihrer KundInnen gefährden wollen, entließ Amazon Chris Smalls, den Organisator des Streiks.

Neben den Aktivitäten zur Forderung nach sicheren Arbeitsbedingungen und Sicherheitsvorschriften, die die Arbeiterinnen und Arbeiter tatsächlich schützen, haben die Beschäftigten bei General Electric ihre Forderungen insgesamt auf ein höheres Niveau gebracht. Sie legten ihre Arbeit nieder, um von GE zu fordern, Beatmungsgeräte herzustellen – die Krankenhäuser in den USA sowie in der ganzen Welt benötigen, um Leben zu retten.

Dies sind nur einige Beispiele für die spontanen und motivierenden Aktivitäten, die die ArbeiterInnenklasse für sich selbst ergreift. Anstatt weiterhin stillschweigend zu arbeiten und den Bossen sowohl in der Fabrik als auch in den Räumen der Legislative zu gehorchen, haben sich die Arbeiterinnen und Arbeiter entschlossen, ihre wertvollste Waffe einzusetzen und im Dienste ihrer selbst und der Gesellschaft insgesamt zu streiken. Angesichts der Profitbesessenheit ihrer Bosse, welche diese über alles und jeden stellen, üben die ArbeiterInnen Druck auf ihre Bosse und die Regierung aus, damit diese sich um ihre Bedürfnisse kümmern und nicht ausschließlich um die von Großunternehmen und Banken.

Wie weiter?

Was könnte die US-ArbeiterInnenklasse auf der Grundlage dieser hoch motivierenden Aktionen tun, um diese spontanen Reaktionen der US-ArbeiterInnen zu unterstützen, zu verteidigen und zu erweitern? Wie wir in mehreren Artikeln über die mächtigen LehrerInnenstreiks geschrieben haben, ist es jetzt an der Zeit, unsere Aktivitäten nicht nur auf lokaler, sondern auch auf nationaler Ebene zu organisieren. Wie uns die ArbeiterInnen in Italien gezeigt haben, ist die ArbeiterInnenklasse in einer Zeit massiver Unruhen und staatlicher Repression in der Lage, sogar Generalstreiks zu organisieren, um für ihre Forderungen zu kämpfen. Solche nationalen Mobilisierungen schützen uns nicht nur vor Angriffen unserer Bosse und der Staatsorgane, sie helfen uns auch, Solidarität und Unterstützung innerhalb unserer Klasse und auch innerhalb der Gesellschaft insgesamt aufzubauen. Ein wichtiger Schritt in einer Zeit, in der die Bourgeoisie und ihre Organe die „patriotische“ und die „Wir sitzen alle in einem Boot“-Karten spielen. Solche Streikaktionen können Druck auf die herrschenden Eliten ausüben, damit sie tatsächlich Maßnahmen ergreifen, die dem Rest von uns und nicht nur den Reichen und Mächtigen zugutekommen.

Als revolutionäre SozialistInnen rufen wir auch die bestehenden Organisationen der ArbeiterInnenklasse und diejenigen, die behaupten, in ihrem Interesse zu arbeiten, auf, diesen Kampf zu unterstützen. Die Gewerkschaften sowie die Organisationen wie die Democratic Socialists of America (DSA) und Labor Notes (Netzwerk aus einfachen Gewerkschaftsmitgliedern, lokalen GewerkschaftsfunktionärInnen und ArbeiteraktivistInnen) sollten beim Aufbau einer solchen Bewegung an vorderster Front stehen und Debatten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene organisieren, um ein Aktionsprogramm zur Lösung der COVID-19-Krise auszuarbeiten. Dieses Aktionsprogramm sollte dann als Leitfaden für die Kämpfe in jeder Region des Landes und auch darüber hinaus verwendet werden. Wie uns die Corona-Krise täglich zeigt, ist dies eine Krise, die nur durch eine internationale Strategie gelöst werden kann.

Es sind die Führungen der Gewerkschaften, der DSA und der Labor Notes, die in der besten Position sind, eine Führungsrolle beim Aufbau einer solchen Bewegung zu übernehmen. Wir rufen alle AktivistInnen dieser Organisationen auf, ihre Vorsitzenden zum Handeln aufzufordern, und das schnell. Wenn sie unsere Organisationen nicht in einer für uns wirksamen Weise führen wollen, sollten sie durch VertreterInnen ersetzt werden, die dies tun. Alle unsere Schritte sollten von dem Grundsatz geleitet sein: „Mit ihnen, wenn möglich, ohne sie, wenn nötig!“

Eine solche Bewegung, die sich auf regionale Aktionskomitees und Solidaritätskomitees stützt, die Streiks organisiert, könnte eine feste Grundlage sein, auf der eine noch größere und ebenso wichtige Struktur aufgebaut werden kann. Die USA stehen vor einer Wirtschaftskrise: 6,6 Millionen registrierte Arbeitslose der Woche – so die am 2. April vom Arbeitsministerium für die Vorwoche vorgelegten Zahl – und der stärkste Einbruch an den Aktienmärkten seit Jahrzehnten zeigen das Ausmaß und die Geschwindigkeit, mit der sie kommt. Die ArbeiterInnenklasse braucht eine funktionierende Struktur, um die kommenden Kämpfe zu führen: eine ArbeiterInnenpartei. Eine Partei, in der wir als revolutionäre SozialistInnen für einen revolutionären Ausweg aus dieser Krise kämpfen und argumentieren werden.