Solidarität mit den Studierenden der SOAS London!

Georg Ismael/Martin Suchanek, Infomail 1054, 16. Mai 2019

Die AfD fällt durch ihre rassistische Hetze offenkundig
nicht nur in Deutschland auf. Gunnar Beck, AfD-Kandidat zu den Europawahlen,
unterrichtet seit Jahren Rechtswissenschaft an der Londoner SOAS (School of
Oriental and African Studies) und verbreitet dort reaktionäre, rassistische und
geschichtsrevisionistische Positionen.

Hoffentlich nicht mehr lange! Eine Versammlung der Studierenden an der SOAS forderte am 16. Mai, Beck mit sofortiger Wirkung die Lehrbefugnis zu entziehen. Am Freitag, dem 17. Mai soll diesem Beschluss durch eine öffentliche Kundgebung unter dem Titel „Cancel Gunnar Beck: Far-Right out of SOAS“ Nachdruck verliehen werden. Die Universitätsleitung hat sich zwar von Becks politischen Ansichten distanziert, hält aber an seiner Anstellung im Namen der „Freiheit der Wissenschaft“ fest.

Wessen Freiheit?

Diese Freiheit besteht anscheinend darin, dass Beck in
seinem Blog endlose geschichtsrevisionistische Litaneien von sich gibt, Kohl
und Merkel des „deutschen Selbsthasses“ bezichtigt. Wie so viele seiner
„KameradInnen“ will er einen rechten Schlussstrich unter die „ständige
Diskussion“ über Deutschlands Vergangenheit ziehen. Wie viele aus dem rechten
Lager fantasiert er über die „Einschränkung der Redefreiheit“ von RassistInnen,
BestsellerautorInnen und Dauergästen in Talkshows wie Sarrazin, die nur auf die
„erschreckend geringe Geburtenrate“ der Deutschen hingewiesen hätten.

Zu Recht hält die Vollversammlung der Studierenden fest,
dass Becks  rassistische und rechte
Gesinnung sowie die Unterstützung für eine Partei, die mit FaschistInnen und
rassistischen SchlägerInnen zusammenarbeitet, nichts mit Meinungsfreiheit zu
tun hat. Ihr Beschluss verweist nicht nur auf seine Gesinnung, sondern auch auf
wiederholte chauvinistische, sexistische und rassistische Bemerkungen und
verbale Übergriffe Becks gegenüber Studierenden, insbesondere solche aus
halb-kolonialen Ländern, religiöse, ethnische und nationale Minderheiten.
Einzig die bürokratischen Prozeduren der Universität verhinderten, dass sich
Beck schon früher verantworten musste.

Es ist höchste Zeit, dass der Rechtspopulist Gunnar Beck Studierende mit seinem reaktionären Mist und rassistischen Pöbeleien nicht länger belästigen darf. Bezeichnenderweise erlangte der „Fall Beck“ jedoch aus einem anderen Grund öffentliche Aufmerksamkeit. Der Rechtswissenschafter nimmt es nämlich, wie die AfD in Sachen Parteienfinanzierung, selbst nicht so genau mit dem Recht, wenn es um die Zwecke des eigenen Ladens geht. Im Wahlkampfmaterial zur Europawahl präsentierte sich Beck als „Professor“ an der SOAS und als „Fachanwalt für Europarecht“. Er ist, wie ein Beitrag des Deutschlandfunks belegt, weder das eine noch das andere. Den Titel „Fachanwalt für Europarecht“ gibt es gar nicht. An der SOAS ist Beck als „Reader in Law“ beschäftigt, was in etwa einem/r DozentIn in Deutschland entspricht.

Natürlich regt sich Beck über die angebliche Hetze auf, die antirassistische Studierende und Beschäftigte an der SOAS gegen ihn veranstalten würden. Dabei hat die AfD noch vor wenigen Monaten zur Denunziation linker und antirassistischer LehrerInnen aufgerufen und Beschwerdeportale online gestellt. Das war für den Nationalisten offenkundig in Ordnung, ging es doch bei den Denunziationsplattformen darum, „vaterlandslose“ LehrerInnen an den Pranger zu stellen. Jetzt inszeniert sich Beck als „Opfer“.

Out!

Dass die Leitung der SOAS angesichts der Forderungen der
Studierenden rumeiert und letztlich einen Rassisten entgegen der Interessen der
Studierenden, Beschäftigten und des restlichen Lehrpersonals verteidigt, wirft
auch ein bezeichnendes Bild auf die bürgerliche Wissenschaft. Während
z. B. DozentInnen, LektorInnen und Studierende, die sich für die
BDS-Kampagne und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes
einsetzen, mit dem Rausschmiss aus Unis bedroht werden, während Linke, die sich
mit Befreiungsbewegungen solidarisieren, als „undemokratisch“ gebrandmarkt
werden, müsse rechte Hetze als Bestandteil der „Freiheit“ hingenommen werden.
Dieser Doppelstandard verweist nur darauf, welchem Klasseninteresse die
bürgerlichen Universitäten, selbst wenn sie sich zur Zeit als
„antikolonialistisch“ präsentieren, letztlich verpflichtet sind.

Dies wird umso deutlicher, wenn man bedenkt, dass die SOAS
aktuell unter dem „Sachzwang“ der zunehmenden Privatisierung und
Neoliberalisierung der Bildung massive Kürzungen durchführt, die die
Arbeitsplätze etlicher Beschäftigter bedrohen. Diese fallen natürlich nicht
unter den Schutz der Meinungsfreiheit, wenn es nach dem Management der
Universität geht. Sie sind einfach nur zu teuer.

In Wirklichkeit gibt es kein Recht auf Rassismus im Namen
der Meinungsfreiheit oder der Wissenschaft – jedenfalls nicht für alle jene,
die gegen Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus und Faschismus kämpfen!

Dass die Studierenden die Entlassung von Gunnar Beck
fordern, ist also kein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Sie dient vielmehr dem
Schutz derer, die an der Universität lehren und lernen. Sie bringt die
Solidarität mit den Geflüchteten zum Ausdruck, die im Mittelmeer sterben, mit
den SüdeuropäerInnen, die unter den von Deutschland zu verantwortenden
Spardiktaten leiden, und mit ArbeiterInnenbewegung, gegen die sich das „Sozial“-Programm
der AfD richtet.

Die Umstände an der SOAS und die Erfahrung mit
Denunziationskampagnen der AfD zeigen aber ein Weiteres auf. Wer an Schulen und
Universitäten lehren kann, wer eingestellt und gefeuert wird, sollte nicht in
den Händen des Managements oder des Staates liegen, der sich bei jeder
Gelegenheit gegen linke AktivistInnen richtet, aber rechte HetzerInnen schützt.
Die Studierenden, Lehrenden, weiteren Beschäftigten und ihre Gewerkschaft(en)
sollen entscheiden, ob rassistische BrandstifterInnen an ihrer Uni lehren
sollen oder nicht.

Wir solidarisieren uns mit den Studierenden der SOAS und
deren antirassistischen Aktionen! Die Studierenden, Studierendenparlamente,
Asten und die Gewerkschaften an den Universitäten (v. a. GEW und ver.di) fordern
wir auf, den Kampf an der SOAS zu unterstützen und auch an deutschen
Lehreinrichtungen eine Gegenoffensive gegen die AfD zu starten.




New York: Streiks und Besetzungen an der New School

Mo Sedlak, Infomail 1004, 22. Mai 2018

StudentInnen und ArbeiterInnen stehen auf gegen die Zerschlagung der Gewerkschaft und gegen Entlassungen durch die selbsternannt fortschrittliche Privatuniversität in New York. Seit drei Jahren kämpfen akademische MitarbeiterInnen der New School um einen Vertrag. Jetzt, wo die Verhandlungen zu Ende gehen, hat die Universitätsverwaltung einen Angriff auf verschiedene Teile der Belegschaft beschlossen.

Streik an der New School

Im April 2018 kündigte sie an, Kantinenbetriebe „in-house“ zu nehmen, wobei sie zunächst verschwieg, dass dies die Entlassung aller ArbeiterInnen bedeutete, und nur einige von ihnen wieder einzustellen, ohne ihre bereits bestehende Gewerkschaftszugehörigkeit anzuerkennen. Etwas später wurde den StudienberaterInnen ein neues Entgeltsystem vorgelegt, das die Krankenversicherung und Gebührenbefreiungen im Wert von mehreren tausend Dollar jährlich kündigt. Und am Verhandlungstisch mit der Gewerkschaft SENS-UAW, die jedes Jahr mehr als 1.000 studentische Beschäftigte vertritt, hat sie die Verhandlungen bis zum Ende des Semesters blockiert und Lohnerhöhungen angeboten, die nicht einmal mit ihrer eigenen Gebühreninflation Schritt halten.

Beispiele für Widerstand

Alle diese Angriffe führten zu einer berechtigten Reaktion der breiteren Universitätsgemeinschaft. SENS-UAW kündigte einen Streik für den 8. Mai an, mit dem sie vor Ablauf des Semesters einen Vertrag mit bedeutenden Ergebnissen in Bezahlung, Gesundheitsfürsorge und Kinderbetreuung fordert. Die StudienberaterInnen verkündeten, dass sie am 8. Mai dem Streik beitreten würden, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt würden, obwohl sie durch bürokratische Tricks von den Verhandlungen der Universität ausgeschlossen wurden. Unter der Führung der maoistischen „Kommunistischen Studierendengruppe“ und in Zusammenarbeit mit der Cafeteria-Gewerkschaft UNITE HERE besetzten die StudentInnen die Cafeteria und unterbrachen den Betrieb, ohne die Klausel „kein Streik, keine Aussperrung“ im Arbeitsvertrag zu brechen. Workers Power US nahm an beiden Kämpfen teil.

Kapitalismus mit menschlichem Antlitz

Die New School präsentiert sich nicht nur als fortschrittliche Universität, sondern vermarktet aktiv die radikale Politik ihrer StudentInnen und ProfessorInnen. Sie wurde unter der Prämisse gegründet, kein Geld für Verwaltungsorgane, Werbung und dergleichen zu verschwenden. Dennoch waren im Jahr 2018 die Gebühren 30 Prozent höher als der nationale Durchschnitt für private Hochschulen. Gleichzeitig gibt sie mehr als doppelt so viel für Verwaltung und Werbung aus wie vergleichbare Institute.

Darüber hinaus schreibt die Universität eine Geschichte des harten Durchgreifens gegen StudentInnen und ArbeiterInnen, die gegen reaktionäre Entscheidungen protestieren. Als die StudentInnen die Cafeteria im Protest gegen den Universitätspräsidenten Bob Kerrey besetzten, rief er das NYPD (die New Yorker Polizei) und ließ 22 Protestierende festnehmen. Nach seinem Rücktritt führte sein Nachfolger und derzeitiger Universitätspräsident, David E. Van Zandt, einen Rechtsstreit gegen die Anerkennung der Gewerkschaften, den er 2015 endgültig verlor. Während die Schule radikale Politik vermarktet, versucht sie aktiv, die Organisierung von ArbeiterInnen und StudentInnen zu unterdrücken.

Wie alle privaten Universitäten ist die New School eine kapitalistische Firma. Als ihre GründerInnen schrieben, dass sie einen Ort schaffen wollten, um des Lernens willen zu lernen, beschwindelten sie sich bestenfalls selbst über die Realität der höheren Bildung in den Vereinigten Staaten. Wie auch immer, in den letzten 99 Jahren seit der Gründung der Universität sind die Kommerzialisierung der Bildung und Unterdrückung der ArbeiterInnen weiter vorangeschritten. Die New School wird durch Gebühren finanziert und da der Unterricht pro besuchtem Kurs bezahlt wird, ist die Ausbeutungsrate leicht zu berechnen, wenn man die minimalen Löhne der LehrassistentInnen berücksichtigt. Gleiches gilt für die ForschungsassistentInnen in ihrer Rolle zur Bereitstellung der Arbeiten, von denen die externe Finanzierung und der akademische Ruf der Universität abhängen.

Derselbe Kampf

Wir können ähnliche Kämpfe im Bildungsbereich beobachten, besonders in den letzten Monaten und Jahren. Erst vor einer Woche haben StudentInnen der angesehenen „Ivy League“ Columbia University einen einwöchigen Streik begonnen und gefordert, dass die Verwaltung Verhandlungen beginnt. Ihr Präsident Bollinger hofft, dass Trumps arbeiterInnenfeindliche Administration gegen die gewerkschaftliche Organisierung von AkademikerInnen vorgeht und die entsprechende Entscheidung des National Labour Relations Board von 2015 umkehren wird. Ähnliche Vorwürfe wurden gegen die Verwaltung der Harvard University erhoben, wo die ArbeiterInnen schließlich im April 2018 ihre Gewerkschaftsanerkennung gewannen.

Diese Kämpfe müssen auch mit der Streikwelle der LehrerInnen in den wirtschaftlich marginalisierten Staaten im Mittleren Westen und Süden der Vereinigten Staaten in Verbindung gebracht werden. Da ihnen das Streiken oft verboten war, haben sie sich Anfang des Jahres die Straßen und Streikposten genommen und gewannen bedeutungsvolle Zugeständnisse in wilden Streiks. Das beschämende Verhalten der Gewerkschaften in Arizona zeigt, wie wichtig die Kontrolle der ArbeiterInnen über den Kampf und der Kampf für echte Demokratie in den Gewerkschaften sind.

Wir können sehen, wie die Widersprüche des US-Kapitalismus im Moment eskalieren. Obwohl die Kosten der Krise von 2008 und die Rettungsaktionen fast ausschließlich von ArbeiterInnen und den von staatlicher Fürsorge Abhängigen gestemmt wurden, wurde die Krise keineswegs gelöst. Die Wahl von Trump, d. h. des widersprüchlichsten und radikalsten Kandidaten der konservativen Rechten der reaktionärsten Teile der herrschenden kapitalistischen Klasse, ist ein Symptom davon.

Die Notwendigkeit radikaler Lösungen erklärt zum Teil die Wahl eines solchen Kandidaten wie Donald Trump mit seinem Programm der Umweltzerstörung, der Einschränkung der Rechte der Arbeitenden und der rassistisch und geschlechtlich unterdrückten Menschen sowie der Gefahren des Handelskriegs, angeblich um bessere Vereinbarungen für große US-Konzerne zu bekommen. Das fortwährende Durchgreifen gegen ArbeiterInnen auf Staats- und Bundesebene ist Teil der wirtschaftlichen und politischen Widersprüche, die für diese Zeit prägend sind.

Erfolge

Die Konflikte an der New School scheinen im Vergleich gering. Aber das sind sie nicht. Jede Zusicherung jedes einzelnen Jobs für KantinenarbeiterInnen (was die wichtigste Forderung der BesetzerInnen ist), ist ein wichtiger Sieg gegen Entlassungen und die Zerschlagung von Gewerkschaften. Die Verwaltung hat bereits öffentlich gesagt, dass sie jedeN einzelneN ArbeiterIn zu gleichen oder besseren Löhnen wieder einstellen würde.

Die akademischen MitarbeiterInnen von SENS-UAW würden die ersten sein, die einen Vertrag durch die NLRB-Entscheidung 2015 erhalten und würden damit das Moment für weitere Verhandlungen bereiten, zum Beispiel bei Harvard, Washington University in Seattle und anderen Orten, an denen UAW gerade verhandelt. Sie stehen an vorderster Front einer der erfolgreichsten gewerkschaftlichen Organisierungskampagnen in den Vereinigten Staaten von Amerika heute.

ArbeiterInnenkontrolle

Aber sowohl bei der Cafeteria-Besetzung als auch in den Vertragsverhandlungen sind die ArbeiterInnen an der Basis misstrauisch geworden, was Gewerkschaftsangestellte hinter den verschlossenen Türen treiben. Während Verhandlungen und Ziele vertraulich sind – angeblich, um die Bosse nicht wissen zu lassen, womit sie es zu tun haben –, stören sie zutiefst den demokratischen Prozess innerhalb der Gewerkschaften, für welchen die ArbeiterInnen kämpfen müssen. Die Kontrolle über ihre Arbeitsbedingungen kann nicht der Gewerkschaftsbürokratie überlassen werden, sondern muss in den Händen der ArbeiterInnen selbst liegen.

Das ist eine komplizierte Abwägung. Während die Verhandlungsgremien in der Regel demokratisch gewählt sind und das Vertrauen und die Unterstützung ihrer Basis genießen, lösen sie den Kampf am Verhandlungstisch vom Kampf am Arbeitsplatz, wenn die Verhandlungsziele nicht an der Basis diskutiert werden können. Das Ausmaß dieser Widersprüche wurde im „ArbeiterInnen- und StudentInnenkomitee“ der Cafeteria-Besetzung offensichtlich, welches offene Verhandlungen statt geschlossener Treffen verlangte, sowie in Vorschlägen für offene Verhandlungen von studentischen ArbeiterInnen, die während der Streikvorbereitungstreffen geäußert wurden.

Unsere GenossInnen von Workers Power US unterstützten die Forderung nach offenen Verhandlungen und plädieren für die vollständige Kontrolle des Prozesses durch die Basis, um ArbeiterInnenkontrolle zwischen der Wahl eines Verhandlungskomitees und der Ratifizierung eines Vertrags zu gewährleisten.

Stärke in der Einheit

Demokratie und ArbeiterInnenmacht sind sichere Wege, um einen guten Vertrag zu gewinnen. So ist es auch mit der Solidarität innerhalb unserer Klasse. Es war normal für den Streik bei der Columbia, dass GewerkschafterInnen aus der ganzen Stadt kamen und halfen. Außerdem wurde die Besetzung an der New School von allen Gewerkschaften auf dem Campus und anderen Organisationen unterstützt wie den „Democratic Socialists of America“ in New York City oder der lokalen „Maoist Communist Group“. Andere AktivistInnen unterstützten, indem sie ihre Solidarität in schriftlicher Form bekundeten oder an den Solidaritätsfonds der Besetzung überwiesen.

So eine Solidarität und Einheit wird nicht nur von denen benötigt, die kämpfen, sondern auch von denjenigen, die vorübergehende tarifliche Abkommen, Formen des Waffenstillstands mit den Chefs, erzielten. Solche Konflikte werden durch ArbeiterInnenkontrolle, Solidarität und Einheit gewonnen. Sie sind nicht nur ein Sieg für die Betroffenen, sondern für die gesamte Klasse.




Berlin: Studentische Hilfskräfte kämpfen weiter um Tarifvertrag

Wilhelm Schulz, Neue Internationale 227, April 2017

Zwischen dem 16. und 25. Januar fanden vier Warnstreiktage der studentischen Hilfskräfte (SHK) der Berliner Hochschulen statt. Sie kämpfen für einen neuen Tarifvertrag. Der letzte wurde 2001 abgeschlossen. Seitdem gab es nur weitere Einsparungen und Verteuerungen der Lebenskosten. Als der Verhandlungsvorschlag der Hochschulen nicht einmal die Inflationsrate auszugleichen vermochte, wurde der Tarifvertrag zum 1. Januar 2018 gekündigt.

Nun fanden die ersten Warnstreiks der rund 8.000 SHK statt. An der Mobilisierung vor der Humboldt-Universität beteiligten sich etwa 1.200 Beschäftigte. An den dezentralen Aktionstagen am 23. und 24. Januar wurden unter anderem das Audimax der Alice Salomon Hochschule besetzt und eine Versammlung des akademischen Senats der Freien Universität von einer Streikdelegation unterbrochen, um den Arbeitskampf auch dorthin zu tragen, wo die VerhandlungsgegnerInnen sitzen.

Eine der wichtigen Fragen des Erfolgs für den Arbeitskampf stellt der aktuelle Spaltungsversuch von Seiten der Technischen Universität dar. Hier lagen weite Teile des Hochschullebens lahm. Bibliotheken mussten früher geschlossen werden. Dutzende Tutorien fielen aus. Die Studierenden-Cafés blieben geschlossen. Technische Verwaltungsaufgaben lagen brach.

Hier ist auch gewerkschaftliche Organisierungsgrad der SHK am größten. Der Präsident der TU schlägt nun einen Haustarifvertrag vor – angeblich aufgrund des Verhandlungsunwillens der anderen Hochschulen. In Wirklichkeit dient dieses Manöver dazu, einen Keil zwischen die SHK an den verschiedenen Unis zu treiben. Würde die TU abschließen, so wären die Kämpfe an den anderen Hochschulen geschwächt und alle künftigen Arbeitskämpfe hätten im Voraus damit zu ringen, dass sie unterschiedliche Tarifverträge hätten und damit einen noch isolierteren Charakter, als es ohnehin schon der Fall ist. Diese Frage wurde unter den Kämpfenden kontrovers diskutiert. Schlussendlich beschlossen sämtliche Basisversammlungen von Studierenden und SHK mehrheitlich, dass dieser Spaltungsversuch abgelehnt werden muss und wir einen gemeinsamen Tarifvertrag brauchen. Problematisch ist, dass die wichtigsten Entscheidungen, die Verhandlungsführung und auch die Kampftaktik aktuell von den Gewerkschaftsapparaten von ver.di und GEW bestimmt werden – nicht von den Basisversammlungen der Gewerkschaftsmitglieder. Im Sommersemester geht der Kampf in die nächste Runde mit einer weiteren Reihe von Warnstreiks und Aktionswochen Ende April.

Die GenossInnen der Gruppe ArbeiterInnenmacht beteiligen sich am Streik. Dazu wurden auch 2 Ausgaben der GEGENWEHR veröffentlicht, in denen wir unsere Kritik an der Gewerkschaftsführung und unsere Vorschläge für den Streik ausführlicher darstellten. Zu Beginn des Sommersemesters 2018 werden wir eine weitere Ausgabe produzieren und auch auf unserer Homepage veröffentlichen.

 

 

 




„Tag der Entscheidung“ – zur Versammlung der kämpfenden studentischen Hilfskräfte

Wilhelm Schulz, Infomail 986, 6. Februar 2018

Am vergangenen Freitag, dem 2. Februar, versammelten sich in einem Vorlesungsraum des A-Gebäudes der Technischen Universität über 400 studentische Hilfskräfte (SHK) und solidarische UnterstützerInnen, um über die Perspektiven des Arbeitskampfes zu beraten.

Der Grund dafür ist klar: Seit 2001 kam es zu keinerlei Lohnerhöhung. Die Forderung einer Anhebung von 10,98 Euro auf 14 Euro entspricht dabei dem Inflationsausgleich. Der Freitag war der insgesamt fünfte Warnstreiktag der SHK in diesem Jahr. Die Notwendigkeit zu diskutieren bei dieser Versammlung war jedoch auch klar. Bislang gibt es von Seiten der Hochschulen und dem Kommunalen Arbeit„geber“verband (KAV) nämlich kein gemeinsames Verhandlungsangebot. Lediglich die TU hat eine einseitige Lohnerhöhung auf 12,13 Euro beschlossen. Ein möglicher Hintergedanke dessen ist die Befriedung der wohl schlagkräftigsten Hochschulbelegschaft, und die SHK anderer Hochschulen zu schwächen und kommende Tarifauseinandersetzungen noch mehr zu zerstreuen. Ähnlich wie es auch die Ausgliederung aus dem TV-L (Tarifvertrag der Länder) bereits getan hat, was im Übrigen zum Erliegen studentischer ökonomischer Streiks für mehr als 32 Jahre führte.

Ablauf

Nun kamen also die SHK zusammen, um über die Form des weiteren Arbeitskampfes zu diskutieren. Vom Erzwingungsstreik über Warnstreiks bis hin zur reinen Fokussierung auf Verhandlungen: Mögliche Vorschläge gab es viele. Dafür nahmen wir uns knapp 3 ½ Stunden Zeit. Hierfür gab es die unterschiedlichsten Plenar- und Gruppenrunden. Ob eine gemeinsame Resolution; Gruppendiskussionen, gegliedert nach Einsatzgebieten der SHK (Wissenschaft, IT, Verwaltung, Tutorien usw.); Fragerunden; Vorträge; Videobotschaften und so weiter und so fort: An den unterschiedlichsten Formen mangelte es nicht. Nur eines fehlte: demokratische und offene Diskussionen mit einem schlussendlich verbindlichen Auftrag.

Die Kleingruppen führten zwar dazu, dass jede teilnehmende Person bessere Beteiligungsmöglichkeiten hatte, aber sie versperrten eine kollektive Debatte über die Kampfperspektive. So kam raus, was rauskommen musste. In der Plenardebatte kamen nur die zu Wort, denen das Mikrofon direkt in die Hand gedrückt wurde. So konnte direkt vor der Abstimmung über die Perspektive ein Sprecher der GEW Berlin zu Wort kommen. Dieser sagte, dass eine Ausweitung des Streiks doch die Kräfte aller kämpfenden SHK um einiges mehr belasten würde. Interessanterweise sprach er einen Redebeitrag zuvor davon, dass es rechtlich und moralisch nicht bedenklich sei, im Prüfungszeitraum zu streiken, da die Arbeit„geber“seite verpflichtet sei, die Prüfungen umzusetzen – links blinken, rechts abbiegen. Eine ver.di-Vertreterin sprach zuvor davon, dass wenn „wir“ jetzt streikten – damit war der Erzwingungsstreik gemeint -, die Türen für neue Kräfte zugeschlagen würden. Es fragt sich, wie viele SHK im Zuge der Streikoffensive den Gewerkschaften beitraten, vermutlich einige mehr als bei regulären gewerkschaftlichen Werbefeldzügen.

Insgesamt ähnelte das Veranstaltungsprogramm stärker einer Inszenierung als einem demokratischen Meinungsaustausch. Und das Traurige war, dass es aus den Reihen der AktivistInnen keine offene Kritik an der Rolle der Gewerkschaftsbürokratie gab – andere konnten ja nicht ohne weiteres zu Wort kommen. Ein Höhepunkt, der dies ausdrückte, war die absolute Mehrheit, die dafür stimmte, dass das, was wir hier beschlossen, überhaupt keinen verbindlichen Charakter für die Tarifkommission haben sollte. Nebenbei bemerkt: Wer alles in der Tarifkommission sitzt, haben wir auch nur erfahren, wenn die Personen sich in ihrem Redebeitrag nebenbei darauf bezogen. Die Frage ihrer erneuten demokratischen Legitimierung und eventuellen Neuwahl ließ die Veranstaltungsregie dabei erst gar nicht aufkommen.

Vermutlich nicht, weil der Charakter der Versammlung an sich auch gar nicht so klar erkenntlich war. Welche Kontrollmöglichkeiten besaß sie überhaupt gegenüber der Tarifkommission? Um eine Urabstimmung handelte es sich nicht. Diese bräuchte ja zuvor eine Bestätigung der jeweiligen Gewerkschaftsgremien, bei ver.di sogar vom Bundesvorstand – äußerst „demokratisch“. Eine Betriebsversammlung war es auch nicht, warum müsste denn sonst ein Warnstreik erklärt werden? Viel mehr schien das Ganze eine Warnstreikzusammenkunft zu sein. Warum reiten wir hier auf der Rechtsform herum? Weil diese einen Einfluss auf die Kontrollmöglichkeiten hat. Und Die gewählte Form stellte – trotz vollmundiger Worte – keinem „Tag der Entscheidungen“ dar. Vielmehr war es eine „offene“ Form der Legitimation einer Kampftaktik, die der Gewerkschaftsapparat schon vorab festgelegt hatte.

Wenn es das nicht war, dann interessiert uns Folgendes: Was ist die Position der Mitglieder der TK zur Tarifauseinandersetzung? Ist sie einheitlich? Wenn nein, warum holen sich die jeweiligen Positionen keine Mehrheit in der Versammlung ein? Warum können wir nicht Mitglieder der Tarifkommission wählen und abwählen je nach ihrer Position? Und warum haben wir die undemokratischen gewerkschaftliche 75 %-Zustimmungsklausel, wenn wir nicht einmal einen formal gewerkschaftlichen Versammlungsstatus haben?

Ergebnisse

Als Mitglieder der Gruppe ArbeiterInnenmacht intervenierten wir mit einem Vorschlag an die Versammlung. Wir setzten uns für kollektive Debatten in der großen Plenarrunde ein und warben in den Einzelgruppen für die Losung des Erzwingungsstreiks. Denn dieses Kampfmittel ermöglicht uns jetzt, den Druck auf die Arbeit„geber“seite zu erhöhen und eine regelmäßige Diskussion auf den Streikversammlungen über die Perspektive des Arbeitskampfes zu führen. Mittels solcher Methoden kann auch ein Abschluss, der gegen die Interessen der Mehrheit der SHK laufen könnte, abgewehrt werden – eine Gefahr, die wenig Aufmerksamkeit findet.

Schlussendlich sprach sich die absolute Mehrheit dafür aus „[…], den Druck weiter zu erhöhen. 91 % stimmten dafür, noch dieses Semester weitere Streiktage einzulegen und auf einen großen Streik im Sommersemester hinzuarbeiten.“ (TV-Stud Berlin, Facebook-Post, 5.02.18, 10:58). Daneben war in einer vorherigen Abstimmung ein relevanter Teil dafür, zu Beginn des kommenden Semesters direkt in den Erzwingungsstreik überzugehen. Die Frage des sofortigen Erzwingungsstreiks fand weitgehend Ablehnung, kein Zufall beim Verlauf der Debatte. Doch auch wenn die Ergebnisse nicht alle auf das hinausliefen, was wir uns wünschten, so war es unterm Strich doch eine schlagkräftige Versammlung. Die weiterführende Kampfbereitschaft unter den SHK ist hoch. So sprach sich beispielsweise eine Diskussionsrunde dafür aus, in diesem Semester 10 weitere Streiktage durchzuführen, wenn es schon nicht zur sofortigen unbefristeten Arbeitsniederlegung käme. Wir freuen uns auf die kommenden Arbeitskämpfe und werden sie tatkräftig unterstützen. In diesem Sinne: „Durch die Unis geht ein Ruck, SHK machen Druck!“




TV Stud III – Studentische Hilfskräfte kämpfen für Tarifvertrag

Wilhelm Schulz, Neue Internationale 226, Februar 2018

Zwischen 16. und 25. Januar fanden vier Warnstreiktage der studentischen Hilfskräfte (SHKs) an den Berliner Hochschulen statt. Sie kämpfen für einen neuen Tarifvertrag. Der letzte wurde 2001 abgeschlossen. Seitdem gab es nur weitere Einsparungen und Verteuerungen der Lebenshaltungskosten. Als der Verhandlungsvorschlag der Hochschulen nicht einmal die Inflationsrate auszugleichen vermochte, wurde der Tarifvertrag zum 1. Januar gekündigt. Die zentralen Forderungen sind: Ein Stundenlohn von 14 Euro brutto, tariflich abgesicherte Vertragslaufzeiten von mindestens 4 Semestern und die Gleichbehandlung aller Hochschul-Beschäftigtengruppen bezüglich des Urlaubsanspruchs sowie dynamische Anpassung an Gehaltssteigerungen anderer Beschäftigtengruppen.

Nun fanden die ersten Warnstreiks der rund 8.000 SHKs statt. Zur ersten Mobilisierung vor der Humboldt Universität kamen etwa 1.200 Beschäftigte. An den dezentralen Aktionstagen und bei Streikaktionen am 23. und 24. Januar wurde unter anderem das Audimax der Alice Salomon Hochschule besetzt. Auch eine Versammlung des Akademischen Senats der Freien Universität wurde von einer Streikdelegation unterbrochen, um den Arbeitskampf auch dorthin zu tragen, wo die VerhandlungsgegnerInnen sitzen. Der Präsident der FU, der zuvor den Studierenden mit „möglichen rechtlichen Konsequenzen aufgrund der Streiks“ gedroht hatte, verließ fluchtartig die Veranstaltung. Angeblich wäre es zu laut gewesen. In Wirklichkeit fürchtete er die direkte Konfrontation. Auch eine Warnstreikkundgebung der IG Metall wurde von einer Solidaritätsdelegation besucht. Am 25. Januar fand eine zentrale Demonstration zur Technischen Universität statt, an der schätzungsweise 900 KollegInnen teilnahmen.

Wie weiter?

Eine der wichtigen Fragen für den Erfolg des Arbeitskampfes ist der aktuelle Spaltungsversuch von Seiten der Technischen Universität. Hier lagen weite Teile des Hochschullebens lahm. Bibliotheken mussten früher geschlossen werden. Dutzende Tutorien fielen aus. Die Studierenden-Cafés blieben geschlossen. Technische Verwaltungsaufgaben lagen brach. An dieser Universität ist auch der gewerkschaftliche Organisationsgrad unter den SHKs am höchsten.

Nun schlägt der Präsident der TU einen Haustarifvertrag vor, angeblich aufgrund des Verhandlungsunwillens der anderen Hochschulen. Ein separater Tarifvertrag für die TU würde jedoch die Kräfte spalten und die gemeinsame Aktion der Studierenden aller Hochschulen schwächen. Er würde zu unterschiedlichen Bedingungen an den verschiedenen Unis wie auch zu unterschiedlichen Verträgen und Laufzeiten führen und damit nicht nur die aktuelle Bewegung behindern, sondern auch einen gemeinsamen zukünftigen Arbeitskampf der SHKs massiv erschweren. Voneinander isolierte Auseinandersetzungen wären die Folge.

Diese Frage wurde unter den Kämpfenden kontrovers diskutiert. Schlussendlich beschlossen sämtliche Basisversammlungen der Studierenden und SHKs mehrheitlich, dass dieser Spaltungsversuch abgelehnt werden muss und ein gemeinsamer Tarifvertrag notwendig ist. Problematisch ist jedoch, dass diese Entscheidung aktuell nicht unter Kontrolle von Basisversammlungen und Organen der Gewerkschaftsmitglieder, sondern der Tarifkommission und, in deren Hintergrund, des Apparates von GEW und ver.di steht.

 

Bei Drucklegung dieser Zeitung ist offen, wie sich die Auseinandersetzung um den TV Stud weiter entwickelt. Weitere Informationen und Analysen zum Tarifkampf findet Ihr auf unserer Webseite:

Wie weiter im Kampf für einen Tarifvertrag aller studentisch Beschäftigen?




Wie weiter im Kampf für einen Tarifvertrag aller studentisch Beschäftigten?

Vorschläge der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Gegenwehr! ArbeiterInnenmacht-Flugschrift für Studierende 2,  1. Februar 18

Tausende Studierende haben sich an den Streiktagen, Aktionen und Demonstrationen der letzten Wochen beteiligt. Die Warnstreiks, zu denen GEW und ver.di aufgerufen haben, zeigten erste Wirkung.

Die Gewerkschaften haben über 1000 neue Mitglieder gewonnen. Damit wurde die Basis für den Arbeitskampf unter den über 8000 studentisch Beschäftigten massiv erweitert.

Die Wirkung zeigt sich auch bei den Reaktionen der Gegenseite. Die VertreterInnen der „Kommunalen Arbeitgeber“ und die Hochschulen reagieren mit Zuckerbrot und Peitsche: einer Mischung aus Einschüchterungs- und Diffamierungsversuchen einerseits, mit „Angeboten“ an Teile der Streikenden – einen Haustarifvertrag an der TU – andererseits.

Zur Zeit scheinen die Diffamierungsversuche, Einschüchterungen und Drohungen mit disziplinarischen Schritten – zumal oft auch stümperhaft vorgetragen – die Proteste eher zu beflügeln als zu schwächen. Das kann aber von den Spaltungsversuchen nicht gesagt werden. Die Versammlungen an den Unis – also die der aktivsten Kämpfenden – haben diese zwar überall zurückgewiesen. Auch die Tarifkommission (TK) lehnt diese zur Zeit ab.

Das bedeutet jedoch nicht, dass sie bei Teilen der Gewerkschaftsmitglieder oder bei der Masse der gewerkschaftlich nicht organisierten Beschäftigten nicht verfangen könnten. Manche mögen auch die Verhandlungen um das Angebot der TU als ein Druckmittel auf andere Unis begreifen – aber das kann leicht nach hinten losgehen, wenn sich der Arbeitskampf länger hinzieht und Gespräche um einen Haustarif als ein Schritt in die richtige Richtung erscheinen. Hinzu kommt, dass der Druck auf Einzelne wachsen wird, die Uni-Leitungen versuchen werden, die Studierenden wegen Ausfalls von Tutorien usw. gegen die Streikenden in Stellung zu bringen.

Wenn wir die drei Hauptforderungen – einen Stundenlohn von 14 Euro brutto, tariflich abgesicherte Vertragslaufzeiten von mindestens 4 Semestern und die Gleichbehandlung aller Hochschul-Beschäftigten bezüglich des Urlaubsanspruchs sowie dynamische Anpassung an Gehaltssteigerungen anderer Beschäftigtengruppen – für alle studentisch Beschäftigten erkämpfen wollen, wird eine Fortsetzung der bisherigen Aktionsformen nicht reichen. Zur Erzwingung unserer Ziele wird vielmehr ein unbefristeter Vollstreik notwendig sein!

Die bisherigen Aktionen haben eine sehr positive Rolle gespielt, die (potentielle) Kampffähigkeit zu steigern. Ohne sie wäre die Bewegung nicht so sehr gewachsen. Aber die aktuellen eintägigen Warnstreiks, Demonstrationen und symbolischen Aktionen werden nur bis zu einem bestimmten Punkt zu einer steigenden Mobilisierung führen können. Um die Basis für die Kämpfe auszuweiten, d. h. die unorganisierten Beschäftigten in die Gewerkschaften zu holen und für den Streik zu gewinnen, wird eine Fortschreibung der aktuellen Formen nicht reichen. Im Gegenteil, sie wird den Druck auf Abschlüsse an den einzelnen Unis erhöhen.

Nein zu allen Haustarifen! Nein zu jeder Spaltung!

Schon jetzt gibt es offen oder unterschwellig Diskussionen um einzelne Verträge, konkret um einen Haustarifvertrag an der TU Berlin. Dieser „Vorschlag“ muss zurückgewiesen werden. Die TU ist zur Zeit die kampfstärkste Universität. Dort trifft der Streik die Gegenseite, die sog. ArbeitgeberInnen am meisten. Es ist also kein Wunder, dass die dortige Hochschulleitung mit einem „großzügigen“ Angebot an die Öffentlichkeit trat.

Ein Abschluss an der TU wäre ein Schlag für die gesamte Bewegung, weil die anderen Unis und Hochschulen auf sich allein gestellt natürlich weniger durchsetzungsfähig wären und den Kampf nur schwer aufrechterhalten könnten. Am wahrscheinlichsten wäre es, dass an schlechter organisierten Unis schlechtere Tarifverträge durchgesetzt und manche Hochschulen überhaupt zu gewerkschaftsfreie Zonen würden. Doch selbst für den überaus unwahrscheinlichen Fall, dass sie ähnliche Abschlüsse wie die TU erzielen könnten, hätten die studentisch Beschäftigten danach unterschiedliche Verträge mit unterschiedlichen Laufzeiten und Friedenspflichten. Das würde einen gemeinsamen Tarifkampf für die Zukunft zusätzlich massiv erschweren.

Die negativen Auswirkungen unterschiedlicher Verträge zeigen sich schon heute, wenn wir die Lage von studentischen und anderen Beschäftigtengruppen an der Uni betrachten. Ursprünglich galt ein Tarifvertrag an den Unis auch für die studentisch Beschäftigten. Es gab daher eine gemeinsame Tarifrunde, gemeinsame Aktionen wie auch gemeinsame gewerkschaftliche Organisationsstrukturen. Der TV Stud selbst brachte eine Verschlechterung der Bedingungen gegenüber Vollzeitbeschäftigten, war aber für die Unis und deren EigentümerInnen überaus sinnvoll, weil so die Lohnkosten gesenkt werden konnten.

Eine solche Spaltung und erst recht jede weitere Zersplitterung bedeutet, dass die Arbeitskämpfe nur schwer zusammengeführt werden können. Selbst die „Arbeitgeberverbände“ sind schon heute verschieden. So wird der TV Stud mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband verhandelt, während die Masse der Uni-Beschäftigten als Landesbeschäftigte gilt, also den VertreterInnen der Länder gegenübersteht. In diesem Sinn kann natürlich auch der TV Stud III, selbst wenn alle Forderungen erfüllt würden, nur ein Schritt hin zu einem gemeinsamen Tarifvertrag sein. Die letzten Jahrzehnte verdeutlichen, wie schwer es ist, eine solche Spaltung wieder rückgängig zu machen. Daher wäre ein Haustarifvertrag – selbst wenn die TU-VerhandlerInnen ihr Angebot deutlich verbessern würden – langfristig ein enormer Rückschlag, der die Kampfbedingungen gegenüber dem aktuellen TV Stud verschlechtern würde.

Vollstreik!

Um eine solche Spaltung zu verhindern, werden jedoch Argumente und der Ruf nach Solidarität alleine nicht reichen. Um die Ziele in ihrer Gesamtheit zu erreichen, aber auch um Zögernde zu überzeugen, müssen wir auch einen Schritt vorwärts, zur Ausweitung der Aktionen machen.

Das kann nur der Erzwingungsstreik sein. An die Stelle der aktuellen Warnstreiks müssen unbefristete Streiks aller Gewerkschaftsmitglieder treten. Dazu ist eine Urabstimmung unter den Mitgliedern von GEW und ver.di notwendig und diese sollte so rasch wie möglich durchgeführt werden.

Die Urabstimmungsphase sollte von Aktionstagen und einer Kampagne zur Organisierung der Unorganisierten begleitet sein. Ein einwöchiger Warnstreik Anfang Februar könnte dazu genutzt werden. Alle studentisch Beschäftigten, die GEW oder ver.di beitreten, sollen von Beginn an das volle Streikgeld erhalten. Um die gewerkschaftlichen Strukturen zu stärken, aber auch die Basis längerfristig zu einer aktiven und demokratischen Kontrolle zu befähigen, braucht es gemeinsame gewerkschaftliche Gruppen an den Unis bzw. den einzelnen Fachbereichen oder Instituten. Die Aktiventreffen an den einzelnen Unis sollten von den Gewerkschaften als solche anerkannt werden (natürlich unter der Voraussetzung des Beitritts zu einer der beiden DGB-Gewerkschaften).

Streikversammlungen und demokratische Kontrolle

Die Aktiventreffen, hunderte Studierende, viele AktivistInnen – ob nun studentische Beschäftigte oder nicht – haben Enormes für die Entwicklung der Bewegung geleistet. Ihre Kreativität, ihr Einfallsreichtum, ihre Zuverlässigkeit waren und sind unersetzbar.

Zugleich gibt es jedoch einen merkwürdigen Dualismus zwischen diesen Strukturen und den Gewerkschaften GEW und ver.di. Deren Apparat arbeitet zwar offen mit diesen AktivistInnen zusammen und unterstützt sie. Letztlich kontrolliert er aber die Tarifbewegung der studentisch Beschäftigten. Die Tarifkommission ist zwar gewählt, über die Frage, wer die Tarifverhandlung wie führt, wer etwaige Kompromisse annimmt oder nicht, bestimmt der Apparat. So hat auch die Vollversammlung am 2. Februar an allen Berliner Unis letztlich nur eine beratende Funktion. Für die Gewerkschaften oder für die Tarifkommission ist deren Ergebnis nicht bindend. Es wäre besser gewesen, wenn diese ordentlich eingeladen worden wäre, um eine Diskussion und bindende Beschlussfassung der streikenden Gewerkschaftsmitglieder zu gewährleisten. (UnterstützerInnen hätten auch dann als Gäste mit Rederecht eingeladen werden können.)

Trotz dieser Schwäche sollte die Vollversammlungen erklären, dass ihre Beschlüsse für den weiteren Kampf bindenden Charakter haben. Sollte dort ein Haustarif abgelehnt werden, so muss dies anerkannt und nicht als bloße Empfehlung betrachtet werden. Sollte dort eine Urabstimmung für einen Vollstreik beschlossen werden, so muss das Ergebnis bindenden Charakter haben. Die VertreterInnen von GEW und ver.di müssen ohne Wenn und Aber erklären, dass sie sich an solche Beschlüsse halten und in ihren Organisationen dafür eintreten. In ver.di beispielsweise bedarf jede Durchführung einer Urabstimmung der Genehmigung durch den Bundesvorstand. Von den VertreterInnen von ver.di muss daher eingefordert werden, dass sie sich (a) für eine solche Genehmigung einsetzen (und diese am besten schon vor dem 2. Februar für den Fall des Beschlusses einholen) und (b) die Gewerkschaftsdemokratie, also das Abstimmungsergebnis, in jedem Fall respektieren und verteidigen.

Um den Vollstreik durchzuführen, braucht es auch aktive Kampfstrukturen. Die Aktivengruppen und Versammlungen an einzelnen Unis stellen eine Keimform dar, die bei einem Vollstreik ausgebaut, auf verschiedene Institute und Fachbereiche ausgedehnt werden muss.

Zugleich braucht es bei einem allgemeinen Streik regelmäßige, d. h. tägliche Streikversammlungen an den verschiedenen Universitäten. Dort wäre nicht nur der Ort für die Auszahlung des Streikgeldes, sie wären auch das Zentrum der Organisierung des Streiks: der Einteilung und Unterstützung von Streikposten für die „eigene“ Uni, aber auch zur Unterstützung anderer; der Bildung von Aktionsgruppen für die (universitäre) Öffentlichkeit; der Diskussion und Beschlussfassung über weitere Aktionen; der laufenden Information über den Stand des Arbeitskampfes sowie etwaiger Angebote der Gegenseite. Alle Verhandlungen sollten öffentlich geführt werden, also beispielsweise durch Live-Übertragung im Internet, damit sich alle Streikenden ein Bild über den Verhandlungsstand und insbesondere die Rolle der „Arbeitgeber“ machen können.

Auf den Vollversammlungen müssen auch alle wesentlichen Entscheidungen zur Streiktaktik, über Verhandlungsergebnisse gefällt werden. Sie sollten auf dieser Basis die Mitglieder der Streikleitungen und der Tarifkommission wählen, abwählen und – wenn notwendig– erneuern.

Koordinierung mit anderen Arbeitskämpfen

Um den Kampf erfolgreich zu führen, brauchen wir auch Solidarität. Das bedeutet natürlich zuerst, dass wir andere Beschäftigtengruppen an den Universitäten und die Studierenden zur Unterstützung auffordern, die Vollversammlungen und auch die Aktionsgruppen für diese öffnen. Erstens brauchen wir mehr aktive UnterstützerInnen z. B. für Streikposten an kritischen Punkten. Zweitens müssen wir auch sicherstellen, dass die Studierenden und anderen Beschäftigten an der Uni nicht durch Lügen und Halbwahrheiten gegen uns aufgehetzt oder auch nur verunsichert und daher passiv werden. Wir brauchen ihre Unterstützung – und die Teilnahme möglichst vieler erleichtert auch die Einbindung in die Aktionen.

Ebenso sollten wir die Linkspartei und die SPD – insbesondere die zahlreichen GegnerInnen einer Großen Koalition – auffordern, aktiv den Kampf für einen TV Stud zu unterstützen. Das würde nicht nur uns Studierenden im Arbeitskampf helfen, es würde den Kampf gegen die Große Koalition über die Urabstimmung hinaus stärken.

In den letzten Jahren haben verschiedene Gruppen prekär Beschäftigter (z.B. CFM in Berlin) begonnen, gegen ihre Entrechtung zu kämpfen. Wir sollten daher aktiv den Schulterschluss mit ihnen suchen, um gemeinsam der Prekarisierung Einhalt zu gebieten.

Schließlich sollten uns aber auch mit den Streikenden in der Metall- und Elektroindustrie oder mit den Tarifkämpfen im öffentlichen Dienst, die in den kommenden Monaten laufen werden, koordinieren. Die Delegationen, die Warnstreiks der IG Metall besuchten, sind ein Schritt in diese Richtung. Noch wichtiger wäre aber, dass IG Metall und ver.di ihre Streiks mit den studentisch Beschäftigten verbinden. Als ersten Schritt in diese Richtung schlagen wir einen gemeinsamen Streiktag an der Uni und in Berliner Großbetrieben vor, der in einer gemeinsamen Demonstration mündet.




Gemeinsam kämpfen für einen neuen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte!

Gegenwehr! ArbeiterInnenmacht-Flugschrift für Studierende Nr 1, Januar 18

Seit erstem Januar 2018 ist es endlich so weit! Der Tarifvertrag TV Stud II für die studentischen Hilfskräfte an den Berliner Hochschulen und Universitäten wurde aufgekündigt. Jetzt heißt es: bereit machen für den Arbeitskampf! In den kommenden Tagen und Wochen wird es zu vermehrten Arbeitsniederlegungen und Streikaktionen kommen. Wir, solidarische Studierende, studentische Hilfskräfte und ArbeiterInnen, unterstützen diesen Kampf.

Seit 2001 wurde der tariflich vereinbarte Stundenlohn für studentische Hilfskräfte von 10,98 Euro nicht erhöht. Das bedeutet einen Reallohnverlust von rund 25 % seitdem. Die Hauptforderungen der kämpfenden Beschäftigten sind folgende: Erhöhung des Stundenlohns auf 14 Euro brutto, tariflich abgesicherte Vertragslaufzeiten von mindestens 4 Semestern und Gleichbehandlung aller Hochschulbeschäftigtengruppen bezüglich des Urlaubsanspruchs sowie dynamische Anpassung an Gehaltssteigerungen anderer Beschäftigtengruppen.

Als die Hochschulen beim 5. Verhandlungstermin die Studierenden mit einer schrittweise Erhöhung auf 12,50 Euro bis 2022 (!) ohne Tarifkopplung abspeisen wollten, wurden die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Jetzt heißt es: Streik!

In den Vormonaten fand an den Berliner Hochschulen eine umfassende Kampagne zur Steigerung der gewerkschaftlichen Organisierung statt. Über 1.000 studentische Beschäftigte traten ver.di und GEW bei. Insgesamt gibt es im Land Berlin etwa 8.000 davon. Somit handelt es sich um die größte Beschäftigtengruppe an den Hochschulen. Diese Zunahme steht auch für die Einsparungen im Bildungswesen, ersetzen sie doch vielerorts Vollzeitstellen. Die Losung der Lohnanpassung und Tarifbindung ist daher elementar. Wir ergänzen diese durch: gleichen Lohn für gleiche Arbeit!

Auch rund 500 nicht-studentische Hochschulangestellte haben sich mittlerweile mit dem Arbeitskampf solidarisiert. Dies ist ein starkes Zeichen, ein Handschlag, den wir in unseren Kampf mit einbeziehen müssen. Auch in anderen Sektoren finden aktuell Tarifkämpfe und Widerstand gegen Entlassungen statt wie bei der IG-Metall oder Siemens in Berlin. In den kommenden Wochen stehen Streiks im öffentlichen Dienst an. Doch die Gewerkschaften, die all diese Kämpfe anführen, rühren hier keinen Finger und das trotz des Fakts, dass sich die TV-Stud-Initiative öffentlich mit den Arbeitskämpfen des Mittelbaus, von CFM, Amazon oder dem Botanischen Garten solidarisiert. Ein Mittel, um diese Unterstützung praktisch werden zu lassen, ist die Kontrolle der Aktionen: Streikleitung und VerhandlerInnen, die Wähl- und Abwählbarkeit der Streikführung durch die Basis. So könnten sowohl die Streiktermine durch die aktive Mitgliedschaft beeinflusst als auch eine Koordinierung der Kämpfe und eine transparente Verhandlungsführung garantiert werden. Wir fordern wir außerdem eine Urabstimmung über die Verhandlungsergebnisse und die Öffentlichmachung aller Verhandlungsschritte. So soll ein politischer Austausch über die Kampfperspektive, auch über die Warnstreiks hinaus, ermöglicht werden.

Um den Streik möglichst effektiv zu führen, ist es notwendig, dass alle nicht-studentischen Hochschulangestellten an den Streiktagen die Übernahme der Arbeit studentischer Hilfskräfte, v. a. der Tutorien, verweigern. Das ist ihr gutes Recht gegenüber den Uni-Verwaltungen, denn niemand darf zum Streikbruch genötig werden.

Außerdem schlagen wir den Aufbau von Solidaritätskomitees vor, die kollektive Unterstützung der Streiks organisieren und die StudentInnen zur Teilnahme auffordern. Es ist die Aufgabe der Hochschulleitungen, nicht unsere, den durch ihre fahrlässige Lohndrückerpolitik an einzelnen Tagen ausfallenden Forschungs- und Lehranteil auszugleichen und den Studierenden ausgefallene Stunden als geleistete anzurechnen.

Nicht Niedriglohn und prekäre Verhältnisse sind die Lösung, sondern der Kampf für die Finanzierung von Forschung und Lehre durch die Besteuerung der Profite und Vermögen ist es – kontrolliert durch die Lehrenden und studentischen Hilfskräfte.

Sollten diese Maßnahmen nicht zum gewünschten Erfolg führen, müssen wir uns jetzt schon die Frage stellen, welche Mittel wir nutzen wollen und müssen. Als 2009 die Bildungsstreiks ihren Höhepunkt erreichten und bundesweit über 270.000 Lernende auf die Straßen gingen, kam es ebenfalls zur Besetzung mehrerer großerer Hörsäle. Ein solches Mittel ermöglicht nicht nur eine zunehmende mediale Aufmerksamkeit, sondern fördert auch die Selbstorganisierung und den breiteren politischen Austausch. Eine andere Möglichkeit bietet die Verbindung mit anderen wissenschaftlichen und technischen Angestellten der Hochschulen mit dem Ziel der kollektiven Arbeitsniederlegung, der Lahmlegung der Universität – notfalls auch unbefristet.

Doch dafür brauchen wir euch alle! Also kommt zu den Warnstreiks für einen neuen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte! Informiert euch auf der Internetseite des TV Stud über die Termine (https://tvstud.berlin/), sprecht eure KomilitionenInnen, studentische Hilfskräfte, aber auch anderes Universitätspersonal an! Gewinnt sie für den gemeinsamen Arbeitskampf, nur gemeinsam sind wir stark!




Geschichtsrevisionismus an der HU

Gegenwehr! ArbeiterInnenmacht-Flugschrift für Studierende Nr 1, Januar 18

Nicht nur in der Gesellschaft erleben wir tagtäglich die unterschiedlichen Facetten des Rechtsrucks. Auch die Bildung ist davon nicht befreit – sie kann es nicht sein. An der HU sehen wir dabei aktuell die Kampagne gegen den rechten Historiker und Geschichtsrevisionisten Jörg Baberowski, seines Zeichens Professor für Geschichte Osteuropas. Die intellektuelle Auseinandersetzung der IYSSE mit rechter Geschichtsfälschung war gut recherchiert, mutig und mit Bezug auf die Klasseninteressen von Kapital und Proletariat an den deutschen Universitäten geführt.

Dabei wurde gezeigt, wie Baberowskis Revision der NS-Geschichte und seine Nolte-Apologie integraler Bestandteil seiner Positionen zu heutigen deutschen Auslandseinsätzen und der Bereitschaft sind, moderne Kriege brutal führen zu müssen.

Damit unterscheidet sich die aktuelle Kampagne der IYSSE positiv von ähnlichen der letzten Jahre wie z. B. Münkler-Watch, denen unsere Solidarität gilt, die aber ohne fundierte Kritik am objektiven Interesse bürgerlicher Bildung, ohne Klassenbezug und tiefere Reflexion gesellschaftlicher, politischer und ökonomischer Motive verfasst wurden. Sie kratzten mit ihrer sprachpolitischen Kritik an der Ausdrucksweise rechter oder konservativer ProfessorInnen nur an der kommunikativen Oberfläche gesellschaftlich wirksamer Ideologien, während sie deren Zusammenspiel mit materiellen Faktoren ganz außer Acht ließen. Überzeugende Kritik und besonders jene, die klassenpolitisch wirksam sein will, muss die wirtschaftliche Lage und die damit korrespondierenden Klasseninteressen reflektieren.

Vorbildlich ist solche Kritik auch in dem Sinne, dass sie Vorbild sein kann: Baustellen in Gestalt neu-konservativer, rechter und neo-liberaler Profs gibt es zur Genüge. Und/aber sie sind nur der personifizierte Ausdruck eines Bildungs- und letztlich eines gesellschaftlichen Systems, das auf kapitalistischer Ausbeutung beruht, rassistische und sexistische Unterdrückung sowie Diskriminierung fördert. Die Verstrickung von Bildung und Lehre mit Bundeswehr und Ministerien muss nicht verwundern, wenn man reflektiert und versteht, dass der materielle Ausbeutungsmechanismus des kapitalistischen Systems sich ideologisch legitimiert, absichert und imprägniert. Kritik an rechter Ideologie muss immer ihren Bezug zum materiellen Klasseninteresse wahren und diese Ideologie als Ausdruck eines gesellschaftlichen Ganzen entschleiern, sie darf sie nicht als partikulare Frechheit stehen lassen.

Leider hat die Auseinandersetzung der IYSSE mit Baberowski in letzter Zeit an gedanklicher Schärfe verloren und die gut recherchierten, historischen Analysen sind in ihren Flugblättern einem News-Ticker ihrer juristischen Erfolge gegen Baberowski gewichen. Das ist zum einen schade, denn die Kritik rechter Theorien muss weitergetrieben werden – das Ausmaß an Salonfähigkeit eines flüchtlingsfeindlichen Rassismus, deutschen Nationalismus und Antisemitismus zeigt diese Notwendigkeit jeden Tag in den Zeitungen und Nachrichten. Zum anderen manifestiert sich die Kritik der zunächst wissenschaftlich geführten Kampagne gegen Baberowski nun, in ihrer juristischen Phase, in Gerichtsurteilen und schafft Fakten, die Baberowski, seine UnterstützerInnen in der Universitätsleitung und andere Rechte nicht ignorieren können. Um das Partikulare auf der Ebene des Allgemeinen wirken lassen zu können, das Individuum und die individuelle Kritik in ein Verhältnis zur Gesellschaft zu setzen, muss es sich auf höherer Ebene manifestieren als der des gesprochenen Wortes und des Diskurses. Das Elend des gesellschaftlich induzierten individuellen Rassismus lässt sich nur durch die Bekämpfung seiner gesellschaftlichen Ursachen ändern.

Kritik an individuellen Phänomenen einer rassistischen Gesellschaft muss sich materialisieren!




Verwertungsgesellschaft Wort

Gegenwehr! ArbeiterInnenmacht-Flugschrift für Studierende Nr 1, Januar 18

Seit über einem Jahr wirkt die Rahmenvertragsänderung der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) nun – sie ist eine Art GEMA im Bereich Schrift. Diese schränkt unseren Zugang zu wissenschaftlichen Texten als Seminarmaterial massiv ein. Doch was ist geschehen? Bis zum 1. Januar 2017 galt, dass die Länder jeweils eine Pauschalabgabe von insgesamt 1 Millionen Euro jährlich an die VG Wort zahlen. Dies wurde nun verändert auf 0,008 € pro Seite, je LeserIn, pro Semester je Universität. Für die Universitäten kommen hierbei noch weitere versteckte Verwaltungskosten hinzu, müssen sie doch Prüfstellen aufbauen, die einen Überblick über den Semester-Seiten-Umfang der jeweiligen Universität haben.

In einem Test-Semester an Osnabrücker Hochschulen betrugen diese zusätzlichen Kosten knapp das vier- bis fünffache der Abgabe an die VG WORT selbst. Die VG Wort erhofft sich eben diese Erhöhung ihrer Gewinne, die Realität wird jedoch eher eine Reduzierung des Umfangs wissenschaftlicher Literatur auf ein Viertel bringen.

Ebenfalls läuft es auf einen massiven Mehraufwand für uns Studierende hinaus. Ob ein Zugang zu Lehrmaterial „unter der Hand“, kostenpflichtige Reader, die wir zu kaufen gezwungen sind oder lange Ausleihwartelisten in der Bibliothek. Eine Teilnehmerin von „Ideen unter Feuer“ (Diskussionsforum der Gruppe ArbeiterInnenmacht an der HU), Studentin für Sonderpädagogik, beschreibt ihre Situation „Zu Beginn des Semesters mussten wir, um an den Vorlesungen überhaupt teilnehmen zu können drei Reader für insgesamt 50 € kaufen. Online standen die Texte nicht zur Verfügung. Das war für mich eine unerwartete Zusatzbelastung.“

Doch was ist die VG Wort überhaupt?

Bei der VG Wort handelt es sich um einen privatwirtschaftlichen Verein mit zugesprochener staatlicher Rechtsfähigkeit. In ihr können sich AutorInnen und Verlage organisieren, um ihre Tantiemen zu erhalten. Bis zu 400.000 AutorInnen und 9.500 Verlage sind hier angemeldet. An Gewinnausschüttung erhalten diese zwischen 55 und 75 % dessen, was die VG Wort für sie einstreicht. Seit diesem Jahr kann es noch zusätzliche Sonderreglungen geben zwischen Verlagen und AutorInnen, die den Gewinnanteil für letztere zusätzlich reduzieren. Wir sind der Meinung, dass dies erneut zur staatlichen Aufgabe gemacht werden muss.

Und was steckt dahinter?

Zu aller erst möchten wir Folgendes klarstellen: Die VG Wort suggeriert hier dass, sie durch die Steigerung des kommerziellen Erfolgs wissenschaftlicher Literatur den Wert dieser zu steigern in der Lage sei. Falsch: Der Wert dessen misst sich, wie jeglicher, in den zur Produktion notwendigen Kosten zur Erarbeitung dessen (Arbeitszeit, Forschungskosten, Räume usw.) unter Berücksichtigung der Ausbildungskosten. Dies bestimmt den Tauschwert der Ware „Wort“ bzw. Schrift. Sie wollen vielmehr die Preise in die Höhe treiben, „gerechtfertigt“ durch die Kosten von Werbung, Vertrieb und Vervielfältigung. Vor allem in Zeiten des Internets, wo Uni-Netzwerke wie MOODLE auf schnellstmöglichem Wege Dokumente als PDF’s zur Verfügung stellen, ist mindestens die Vervielfältigung witzlos.

Ebenfalls erleben wir hier die zunehmende Tendenz der Scheinselbstständigkeit von WissenschaftlerInnen, in den meisten Fällen sich in Angestelltenverhältnissen, kurzum Lohnarbeitsverhältnissen, befindend. Hier zeigt sich auch der Charakter bürgerlicher Wissenschaft deutlicher. Eigentlich erfüllt sie ein gesellschaftliches Interesse, jedoch von zunehmender Kommerzialisierung betroffen, diese Kosten tragen hier die KonsumentInnen und LeserInnen, und weniger jene, die hierdurch Produktions- und Wissensvorteile in Extra-Profite umschlagen können. Das macht klar, dass der Wissenschaftssektor vielmehr ein besonderer Bereich der Wirtschaft ist, in dem wir viel mehr dem Bedürfnis der Profitmache untergeordnet werden.

Man könnte dem jetzt entgegnen: Es braucht eine besondere Entlohnung, da WissenschaftlerInnen besondere Genies sind. Unserer Auffassung nach ist es der Grad gesellschaftlicher Entwicklung von dem aus sie ihre Theorien entwickeln können und es ist auch der Grad gesellschaftlicher Produktivität, der sie von der grundlegend gesellschaftlich notwendigen Arbeit in der Lage ist freizustellen. Erst von diesem Standpunkt aus bewegt sich die wissenschaftliche „schöpferische Kraft“, somit ist die individuelle „Kraft“ an erster Stelle eine gesellschaftliche.

Für uns ist somit auch klar, woher die Gelder die die Wissenschaft benötigt kommen müssen. Dort her, wo sie unmittelbar zur Profitsteigerung beitragen, von den Profiten der Banken und Konzerne. Die Liste an Beispielen ist hierfür endlos, wie das Internet oder Formen wissenschaftlicher Betriebsführung. Die VG Wort Reform versucht diese Kosten jedoch den Studierenden und dem Staat überzuhelfen. Die Reform ist somit eine von vielen indirekten Versuchen unliebsame Mehrkosten auf unseren Rücken abzuwälzen. Aus unserer Perspektive unterstreicht dies die Notwendigkeit, der Zusammenführung von Streiks aus produktiven und reproduktiven Sektoren, eine Forderung, die wir an die kommenden Arbeitskämpfe in unseren Unis stellen.




TV Stud II aufgekündigt: Studentisch Beschäftigte kämpfen um Tarifvertrag

Wilhelm Schulz, Neue Internationale 225, Dezember 17/Januar 18

Ab 31. Dezember 2017 wird der „Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte 2“ (TV Stud II) durch ver.di und GEW in Berlin gekündigt! Nach 16 Jahren ohne Erhöhung des Entgelts bei gleichzeitiger Streichung des Weihnachtsgeldes und einem Reallohnverlust von 25 % sind die StudentInnen gezwungen zu streiken.

Das Ganze ist keine spontane Angelegenheit. Seit Jahren laufen die Verhandlungen um eine Erhöhung des studentischen Mindestlohns an den Hochschulen. Dieser beträgt seit 2001 10,98 Euro pro Stunde brutto. In einer ersten Verhandlungsrunde schlugen die Hochschulen eine Erhöhung um 44 Cent vor. Nachdem dies abgelehnt wurde, verringerten sie ihr Angebot auf nur noch 26 Cent. Gegen diese lächerlich billige Abfertigung gilt es zu kämpfen!

So bildete sich in den vergangenen Jahren eine Gruppe von Studierenden, politischen Organisationen und den Gewerkschaften heraus, die sich das Durchsetzen eines neuen Tarifvertrags (TV Stud III) auf ihre Fahnen schreibt, der für die rund 8.000 studentischen Beschäftigten in Berlin gelten soll. Im Zuge der Kampagne sind schon über 1.000 Studierende den Gewerkschaften beigetreten. Die Kernforderungen von TV Stud III betreffen folgende drei Punkte:

1. Stundenlohn von 14 Euro brutto

2. Tariflich abgesicherte Vertragslaufzeiten von mindestens 4 Semestern

3. Gleichbehandlung aller Hochschul-Beschäftigtengruppen bezüglich des Urlaubsanspruchs sowie dynamische Anpassung an Gehaltssteigerungen anderer Beschäftigtengruppen

(weitere Informationen findet ihr unter: https://tvstud.berlin/forderungen/)

Ab Januar treten die Studierenden in den Streik. Wir werden diesen Arbeitskampf unterstützen. Dabei hat der Kampf um die Erhöhung eines studentischen Mindestlohns eine besondere Bedeutung, weil die Universitätsleitungen deren Tarife bewusst niedrig halten, um so eine Gruppe von billigen Arbeitskräften zu schaffen.

Studentische Hilfskräfte ersetzen nämlich auch Vollzeitstellen samt deren tariflicher Zahlung plus Lohnnebenkosten wie Sozialabgaben-, Arbeitslosen- und Rentenversicherungsanteile, die der/die „ArbeitgeberIn“ trägt. Sie sind deshalb auch bei gleichem Netto-Stundenlohn ein weitaus geringerer Kostenfaktor als eine Bedarfsdeckung durch in Vollzeit beschäftigte, ausgebildete ArbeiterInnen und Angestellte.

Mittlerweile stellen die Studierenden die größte Beschäftigtengruppe innerhalb der Berliner Hochschulen dar, was den Prekarisierungsprozess des wissenschaftlichen Mittelbaus und die finanzielle Aushöhlung des Bildungswesens verdeutlicht.

Wir stehen auf der Seite der kämpfenden Studierenden. Viele von ihnen sind neben dem Studium zum Jobben gezwungen, um sich über Wasser zu halten. Die Losung der Gleichbehandlung aller Hochschul-Beschäftigtengruppen hat hierbei einen bedeutenden fortschrittlichen Charakter, da sie einerseits die studentischen Beschäftigten finanziell und arbeitsrechtlich besser absichern, andererseits deren möglichem Missbrauch als LohndrückerInnen entgegenwirken soll.

Wir konkretisieren diese Forderung durch die Losung des gleichen Lohns für gleiche Arbeit inklusive aller Lohnnebenkostenanteile seitens der Bildungseinrichtungen und eine Übernahme nach dem Studium, sofern das die Studierenden wünschen. Dadurch wollen wir ein gegenseitiges Ausspielen der Angestellten-Gruppen der Hochschulen verhindern und die gemeinsame Kampfbereitschaft fördern.

Diskussionen um den Streik

Unter den studentischen Hilfskräften hört man dabei in vereinzelten Diskussionen, ob ein Streik das richtige Mittel sei, um Druck in den Tarifverhandlungen aufzubauen. Schließlich würde dies unmittelbar die Qualität der Lehre treffen und weniger die Geldbeutel der VerhandlungsgegnerInnen.

Mit moralischen Gegenargumenten müssen sich nicht nur Studierende herumschlagen. Streikende Beschäftigte im Bereich staatlicher oder privater Berufe, die einen Dienst an anderen Menschen verrichten wie PflegerInnen, ErzieherInnen sehen sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, den SchülerInnen, Eltern oder PatientInnen zu schaden – und nicht ihrem „Arbeitgeber“.

Dabei leisten natürlich nicht nur diese Menschen, sondern auch die studentisch Beschäftigten gesellschaftlich nützliche, notwendige Arbeit. Aber sie produzieren nicht alle Mehrwert für ein Einzelkapital, womit sie in der Tat mit dem Problem konfrontiert sind, dass die unmittelbaren ökonomischen Auswirkungen ihres Kampfes geringer sind als z. B. bei streikenden IndustriearbeiterInnen.

Schon deshalb sind sie auf die Solidarität anderer Beschäftigter und der Masse der Studierenden angewiesen, um den Druck auf die Universitätsleitungen zu erhöhen. Wir lassen uns nicht durch pseudo-moralische Argumente abspeisen! Wir brauchen eine volle Ausfinanzierung durch die massive Besteuerung jener, die von der gesellschaftlich nützlichen Arbeit an den Unis profitieren: der Banken und Konzerne.

Widersprüchliche Lage

Ein anderes Problem, mit dem die Hilfskräfte oft konfrontiert sind, ist ihr schwieriger Status. Sie sind auf der einen Seite Angestellte der Hochschulen und zum anderen Studierende. Somit können sie im Arbeitskampf einem doppelten Druck ausgesetzt werden. Auch wenn sie rein rechtlich gesehen streiken und dafür keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen erleiden dürfen, so sind ihre direkten Vorgesetzten in vielen Fällen ebenfalls ihr Lehrpersonal. Hier gilt es Studierende vor eventueller Willkür zu schützen. Am besten lässt sich dies verwirklichen durch eine kollektive Niederlegung der Arbeit an den Hochschulen und durch Solidarität mit den studentischen Beschäftigten. Kurzum: Wir brauchen einen Vollstreik, der den Hochschulbetrieb lahmlegt!

Denn diese kollektive Aktion birgt eine Chance, die Individualisierung im wissenschaftlichen Alltag zu durchbrechen. Hier ist die Streikbereitschaft allgemein recht gering. Viele fürchten, wenn sie sich als zu kämpferisch unter den KollegInnen darstellen, das ihren beruflichen „Aufstieg“ behindern würde. Denn dieser steht, vielen Demokratisierungsversuchen zum Trotz, vor allem unter Kontrolle der ProfessorInnen und DirektorInnen der Institute. Wir stellen dem die demokratische Kontrolle der Hochschule durch Studierende, Lehrende und die ArbeiterInnenbewegung entgegen.

Letztlich liegt es auch in der Verantwortung von ver.di und GEW, den Arbeitskampf mit den vielen Tarifrunden, die Anfang 2018 beginnen, zu verbinden. Die Tarife für die studentisch Beschäftigten sollten außerdem in Zukunft koordiniert mit allen Beschäftigten an den Unis geführt werden. So kann der Arbeitskampf erfolgreich gestaltet und die gewerkschaftliche Organisierung unter den Studierenden massiv gesteigert werden.