Interview zum Wahlkampf in Wien: LINKS und der Kampf für eine ArbeiterInnenpartei

Interview mit Heidi Rieder, Arbeiter*innenstandpunkt, Neue Internationale 250, Oktober 2020

Der Arbeiter*innenstandpunkt ruft bei den Wiener Gemeinderatswahlen zur Wahl von LINKS auf. Einzelne GenossInnen kandidieren auf deren Liste. Heidi Rieder ist Kandidatin für die Bezirksvertretung in Wien Ottakring (16. Bezirk) und aktiv im Arbeiter*innenstandpunkt.

Neue Internationale (NI) : Welche Bedeutung haben die Wahlen in Wien bundespolitisch?

Antwort: Wien ist das größte und wirtschaftlich wichtigste Bundesland in Österreich. Es ist als letzte relevante Hochburg der Sozialdemokratie der konservativen ÖVP seit jeher ein Dorn im Auge. Unter Sebastian Kurz hat sich dieser Konflikt nur noch mehr verschärft. Doch hier geht es nicht in erster Linie darum, dass die SPÖ hier viel zu radikale Politik für die ArbeiterInnen machen würde. Vielmehr geht es darum, dass eines der wichtigsten Machtzentren der Republik sich außerhalb des Zugriffs der ÖVP befindet.

Deshalb gibt es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen der Wiener Landesregierung und der Bundesregierung, sei es um die Frage der Mindestsicherung, der Aufnahme von Kindern aus Moria oder der Corona-Pandemie. Bei den letzten Gemeinderatswahlen 2015 war die Angst bei vielen groß, dass die FPÖ eine ernsthafte Gefährdung für die SPÖ darstellen könnte. Damals lag sie tatsächlich auch mit über 30 % nicht einmal zehn Prozentpunkte hinter der SPÖ. Dieses Mal hingegen ist die ÖVP in den Umfragen deutlich hinter der SPÖ angesiedelt und es gibt kaum eine Gefährdung für diese.

Wesentlich für unser Engagement bei LINKS ist, dass sich LINKS deutlich positiv von der Politik der SPÖ abhebt. Hier geht es nämlich nicht darum, wie der Kapitalismus besser oder humaner verwaltet werden kann, sondern der Anspruch besteht, den Kapitalismus als solches abzuschaffen. Dabei machen auch radikale Forderungen wie ein Wahlrecht für alle, die Enteignung von Leerstand und der umweltschädlichsten Konzerne (wie der OMV) unter Kontrolle der Beschäftigten deutlich, in welchen Bereichen die SPÖ keine adäquaten Antworten bietet.

NI: Welches sind die zentralen Themen im Wahlkampf? Welche Bedeutung haben Corona-Gefahr, Krise und Rassismus? Welche Rolle spielen drohende Massenentlassungen und Arbeitslosigkeit?

Antwort: Die Corona-Situation ist wie derzeit eigentlich überall auch beim Wiener Wahlkampf ein zentrales Thema. Gerade die in den letzten Wochen massiv ansteigenden Fallzahlen in Wien versucht die ÖVP zu nutzen, um die SPÖ zu diskreditieren. Die Themen Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und Massenentlassungen spielen hingegen tendenziell eine untergeordnete Rolle. Das hat sich in den letzten Wochen etwas geändert, da eine Reihe von Großbetrieben Massentlassungen vorgenommen hat (z. B. bei MAN 2.300).  Für die Grünen ist die aktuelle Lage in Moria ein kritischer Punkt. Während sie auf Gemeindeebene versuchen, sich gut darzustellen, ziehen sie auf Bundesebene den Schwanz vor der ÖVP ein und wollen nicht riskieren, die Koalition zu zerstören. Das wird die Grünen in Wien sicher einige Stimmen kosten. Das Thema Rassismus stellt vor allem die FPÖ, aber auch Heinz-Christian (HC) Strache (der diesmal mit einer eigenen Partei kandidiert, dem Team HC Strache, vormals DAÖ) in den Vordergrund. Eine antirassistische Politik ist hingegen im Wahlkampf kaum präsent. Insbesondere die SPÖ versucht, zu diesem Thema doch immer wieder eher zu schweigen. In ihrem Wahlprogramm nimmt es quasi keinen Platz ein.

NI: Welche Antworten vertreten die offen bürgerlichen Parteien und die SPÖ? Wie verhalten sich die Gewerkschaften?

Die FPÖ ist, da sie wieder aus der Regierung geflogen ist – genauso wie das Team HC Strache – wieder bei ihrer alten Leier von der „Sozialen Heimatpartei“ angekommen. Deutlich stärker als der „soziale“ Teil ist aber der Rassismus ausgeprägt. Das zeigt sich auch auf zutiefst rassistischen Wahlplakaten, die in Deutschland wohl auch von der NPD stammen könnten. Die ÖVP setzt in erster Linie auf einen Imagewahlkampf und moderne Floskeln, Inhalte stehen stark im Hintergrund. Z. B. ist ihr Wahlprogramm mehrere Wochen nach allen anderen Parteien veröffentlicht worden. Dort wo es Inhalte gibt, sind sie entweder rassistisch (die Weigerung, auch nur eine einzige Person aus Moria aufzunehmen) oder unternehmensfreundlich. Die Grünen sind in einer Zwickmühle gefangen und versuchen, sich in Wien zumindest rhetorisch von der ÖVP abzugrenzen. Wirkliche Lösungen für die Probleme unserer Zeit haben sie aber keine. Ähnlich ist es auch bei der SPÖ. Hier wird zwar mehr oder weniger offensiv auch für eine Arbeitszeitverkürzung geworben, aber für die Beschäftigten der Stadt Wien, für die das sehr einfach umsetzbar wäre, gab es das bisher nicht.

NI: Warum unterstützt ihr LINKS im Wahlkampf? Wie charakterisiert ihr LINKS? Welche politische und programmatische Ausrichtung vertretet ihr?

Antwort: Was wir brauchen, ist eine ArbeiterInnenpartei. Also eine Partei, die die Notwendigkeit erkennt, dieses System zu stürzen, und die davon ausgeht, dass die zentrale Kraft hierfür die ArbeiterInnenklasse ist. Eine solche Kraft gibt es in Österreich derzeit nicht. Die SPÖ hat zwar über die Gewerkschaften noch eine relativ enge Verbindung zur ArbeiterInnenklasse – deren objektives Interesse, dieses System zu überwinden, vertritt sie als bürgerliche ArbeiterInnenpartei aber schon lange nicht mehr. Regelmäßig werden die ArbeiterInnen von ihr verraten. LINKS ist keine ArbeiterInnenpartei. Aber es ist ein Projekt, das eine relevante Anzahl an Menschen in der Wiener Linken in einem Organisierungsprozess zusammenbringt. Es ist ein Projekt, das im Gegensatz zu den etablierten Parteien noch entwicklungsfähig ist und auch seiner Mitgliedschaft Raum für Diskussion und Mitbestimmung bietet.

Wir als Arbeiter*innenstandpunkt können hier offen für unsere Politik eintreten und uns dafür einsetzen, dass die Politik von LINKS in eine richtige Richtung geht. Daher birgt LINKS das Potential, sich auch tatsächlich noch zu einer ArbeiterInnenpartei zu entwickeln, wenn in den kommenden Monaten die richtige Politik betrieben wird. Ein weiterer wichtiger Faktor ist auch, dass LINKS als Organisation den Anspruch hat, auch nach der Wahl weiter aktiv und aktivistisch zu bleiben, und sich nicht auf die Arbeit in diversen Gremien beschränken möchte. Mit LINKS tritt ein Projekt mit antikapitalistischem Anspruch zur Wahl an, das es auch tatsächlich schafft, Menschen zu erreichen und Einfluss zu gewinnen. Daher halten wir es für notwendig, dabei mitzuarbeiten und diese Partei auch bei den Wahlen zu unterstützen. Innerhalb von LINKS versuchen wir, Diskussionen anzustoßen und eine klare klassenbewusste Linie zu fördern.

NI: Welche Bedeutung hat der Wahlkampf für den Aufbau einer Bewegung gegen Krise und Rassismus? Welche Schritte schlagt ihr für deren Aufbau vor?

Antwort: Ich denke, dass LINKS, wenn es nach der Wahl nicht an Dynamik verliert, zentral für eine solche Bewegung sein kann. Neben einer relativ großen Reichweite verfügt LINKS auch über die Stärke Menschen, aus unterschiedlichsten Organisationen und Bewegungen unter einem Dach zu vereinen. Für den Aufbau einer Antikrisenbewegung ist das extrem hilfreich, weil es den Aufbau eines großen Antikrisenbündnisses massiv erleichtert. Zentral für diese Bewegung wäre es, die Gewerkschaften ins Boot zu holen – und obwohl LINKS durchaus gute Kontakte zu verschiedenen Menschen in Gewerkschaften pflegt, ist die Dominanz der SPÖ in diesem Bereich ungebrochen. Doch wie bereits anfangs festgestellt, ist die SPÖ auf Bundesebene derzeit in der Opposition und daher auch ihr Interesse, die Gewerkschaften an der kurzen Leine zu halten, deutlich geringer ausgeprägt, als wenn sie selbst in der Regierung wäre.

Für den Aufbau einer Antikrisenbewegung brauchen wir also ein Bündnis aus Arbeiter*innenorganisationen und Organisationen von Menschen, die zum Beispiel aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Alters unterdrückt werden. Der Kampf muss auf der Straße, aber auch in den Betrieben, Schulen und Unis geführt werden. Streik ist ein zentrales Mittel dabei. Schließlich müssen wir auch erkennen, dass diese Krise eine globale ist und die Antwort darauf daher eine internationale sein muss. Die Vernetzung mit Antikrisenbündnissen in anderen Ländern besitzt für uns daher einen hohen Stellenwert.

NI: Vielen Dank für das Interview. Viel Erfolg im Kampf für eine Antikrisenbewegung und eine ArbeiterInnenpartei.




Antidogmatismus als Attitüde

Michael Eff,
Infomail 1065, 20. August 2019

Eine kurze Replik zu Manuel Kellners „Wortmeldung“ „Zum Aufbau revolutionärer Organisationen heute“, (scharf links, 12.8.19)

Zugegeben,
das Thema ist umfassend, und es ist durchaus legitim, öffentlich einige
Gedankensplitter zu dieser Problematik zu äußern, ohne gleich ein
„Aufbaukonzept“ aus der Tasche ziehen zu müssen. Aber M. K. hat hier einen ganz
eigenwilligen Argumentationsstil unfreiwilliger Komik entwickelt. Wie geht er
vor?

Zunächst einmal wird versichert: „Es geht nicht um Rechthaberei. Wir so
wenig wie Karl Marx (eine leicht größenwahnsinnige Bezugnahme, M. E.) wollen
hören oder sagen: ,Hier ist die Wahrheit, hier knie nieder!‘ “

Was
sich so bescheiden gibt, entpuppt sich sehr schnell als rituelle Floskel, denn
dann zieht M. K. vom Leder:

Alle Gruppen mit „revolutionärem Anspruch“ (ob sie sich nun selbst für
eine revolutionäre Partei oder nur für einen der Kerne einer zukünftigen
revolutionären Partei halten) – „Alle diese Gruppen irren sich“, verkündet
unser Gegner von Rechthaberei. Und dann erklärt er uns, „was sie in Wahrheit
sind“ (wie sich ihre Mitglieder darstellen und was sie tun):

  • ein
    Trotzki aus der Tube
  • Lenin
    aus der Westentasche
  • ein
    Liebknecht im Reichstag
  • diese
    Gruppen leisteten eine „Interpretation der Überlieferung als einer Enzyklopädie
    von zutreffenden Behauptungen“, die selbstständiges, kritisches Denken ersetze
  • in
    blinder Nachahmung der Bolschewiki „brandmarken“ „Samuel Sekterisch und Kumbert
    Kleingruppenhäuptling“ die „zentristischen und reformistischen Weicheier“
  • der
    Zweifel sei unangebracht
  • „Marx
    und andere komplizierte Sachen müssen sie nicht lesen, kennen sie doch die
    zutreffenden Kurzfassungen“
  • sie
    stünden an Ständen und erzählten den Leuten „ungefragt einen vom Pferd“
  • man
    dürfe die „Kontrolle“ nicht verlieren, „Hauptsache, die eigene
    Selbstreproduktion geht nicht hops und die eigenen Hauptamtlichen bleiben im
    Brot.“
  • wer
    solche Gruppen führe, dem gehe es darum, dass sein „Fußvolk dir aufs Wort
    glaubt“
  • Mitglieder
    müssten „in ihren öffentlichen Äußerungen immer einer Meinung sein“
  • es
    würden „Mitglieder scheinrevolutionärer Gruppen in das Hemd von Verrätern
    gesteckt“, wenn sie Meinungsverschiedenheiten öffentlich machten
  • die
    Mitglieder müssten „strammstehen“
  • gleichsam
    „kanonisierte Texte“ vergangener Erfahrungen dienten als „Blaupausen für das,
    was heute zu… machen ist“
  • sie
    „erziehen neue RekrutInnen so, dass sie ihren FührerInnen zustimmen“
  • die
    Gruppen pflegten mit ihrer Schulungsarbeit „ein hagiographisches
    Geschichtsbild“
  • bestenfalls
    seien diese Gruppen (vorgeblich ,trotzkistischer‘ und vergleichbarer Gruppen)
    ein „Flohzirkus“ und „scheinrevolutionär“.

Vermutlich ist die Liste nicht vollständig.
Nicht, dass es die angesprochenen Probleme gar nicht gäbe (das Papier selbst
beweist es ja…), aber nirgendwo wird etwas belegt, nirgendwo wird beispielhaft
illustriert und vor allem bleibt man im Vagen, weil nirgendwo Ross und ReiterIn
beim Namen genannt werden. Diese Methode des selbsternannten Gegners der
Rechthaberei ist perfide. So pauschal formuliert, so unspezifisch adressiert
bleibt nur eine Einordnung: Es handelt sich um blanke Verleumdungen.

Differenzierung ist nicht sein Ding. Er kann
nur pauschal „alle“ meinen. Doch halt, Rettung naht – es gibt eine
Ausnahme: der eigene Verein:

  • Unsere Vierte Internationale heute schafft
    es…zur gemeinsamen Reflexion, Positionsbildung und Bildungsarbeit auf hohem
    Niveau zusammenzuführen
  • Sie verbreitet nicht die Fiktion, ihre
    führenden Mitglieder hätten die marxistische Weisheit mit Löffeln gefressen
  • Wir haben keine Obermacker
  • Weil wir nicht in doktrinärer
    Selbstgewissheit auftreten
  • Wir geben nie auf und kämpfen bis zum letzten
    Atemzug (wörtlich!! M. E.)

Dort die verspinnerten DoktrinärInnen (eben alle anderen), – hier die
undogmatischen HeilsbringerInnen. M. K. ist um sein schlichtes Weltbild zu
beneiden.

Die Sache hat aber durchaus Methode. Wie schon bei seiner Bilanz der NaO
ersetzen die Verleumdungen anderer die inhaltlichen Auseinandersetzungen
mit ihnen. Auf acht Seiten wird zum Thema „Aufbau revolutionärer Organisationen“
kein einziges inhaltliches/programmatisches Wort verloren. Wir verlangen ja
keine „Lösungen“, aber die wichtigsten Probleme in der Welt und in unserer
Zeit, um deren Klärung (wie unvollständig und vorläufig auch immer) sich
revolutionär verstehende Organisationen bemühen müssten, sollten schon benannt
werden.

In seinem Papier gib es einen Abschnitt mit der Überschrift „Der Umgang
mit der Überlieferung“. Dort werden zwei historische Beispiele angeführt.

1. Die Bedenken, die führende USPD-Mitglieder (Crispien, Dittmann)
äußerten über die Art und Weise, wie die KomIntern organisiert bzw. geführt
werden solle. Da wird´s dann bei M. K. kryptisch. Einerseits lässt M. K. seine
Sympathien (angesichts der späteren Entwicklungen) für diese Bedenken durchblicken,
andererseits heißt es: „Natürlich empfinden wir gleichwohl die Argumente und
Positionen der damaligen Revolutionäre und Revolutionärinnen…für in der Tendenz
(?? M. E.) die besseren.“ Alles klar???

2. Der Fall Paul Levi. Ich persönlich teile Paul Levis Kritik an der
„Märzaktion“ im Wesentlichen. Auch die Umgangsweise der KomIntern mit Levi
halte ich für falsch. Jedenfalls kann man das diskutieren. Aber wozu versteigt
sich M. K.? „…wenn das Denken von überhaupt jemandem dieser Zeit auch heute
noch danach schreit…in Hinblick auf Probleme, die sich Linken heute stellen,
ausgewertet zu werden, dann seines.“ So eine Aussage kann man nicht einfach in
den Raum stellen, ohne zumindest anzudeuten, wieso Paul Levi so ein seltenes
und überragendes Exemplar ist. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Vermutlich haben die ritualhaften Zeremonien des „Undogmatischen“, das
Vermeiden inhaltlicher Auseinandersetzungen, die Sympathien mit eher
rechtskommunistisch und linkssozialdemokratischen Strömungen ihre Wurzel in der
eigenen Praxis. Auffällig ist jedenfalls, dass in dem Abschnitt des Papiers
„Linke Neuformierung“ über die brasilianische PT diese Partei lobend erwähnt
wird, weil sie „…eine Vielfalt linker Strömungen zum gemeinsamen politischen
Handeln und zur gemeinsamen Meinungs- und Positionsentwicklung zusammenführte.“
Wie harmonisch, aber leider muss auch M. K. konstatieren: „Bekanntlich ist auch
die PT gescheitert.“ Dass dies auch etwas mit der von ihm so gefeierten
Struktur der PT und ihrer inhaltlichen Ausrichtung zu tun haben könnte, kommt
M. K. nicht in den Sinn. Jedenfalls ist in diesem Papier kein Wort davon zu
finden (aber immerhin die Aufforderung, die Gründe für das Scheitern zu analysieren).

Dann kommt er, so nehme ich an, zum Kern seiner Motivation, der Arbeit
in der Linkspartei. Nachdem er, wie ich finde, weitgehend richtig, die beiden
klassischen Ausformungen der Taktik des Entrismus dargestellt hat und beide für
sich zurückweist, folgt seine strategische Ausrichtung: „Die Partei Die Linke
und natürlich ganz besonders ihre antikapitalistisch und mehr oder weniger
revolutionär gesonnenen Strömungen sind keine ,feindliche Umgebung‘, sondern
einfach Teil der zeitgenössischen Neuformierung der Linken, wenn auch unter
starkem Anpassungsdruck (??, M. E.). Wer dazu beitragen möchte, diesem
Anpassungsdruck (?) zu widerstehen, tut gut daran, die Partei und diese
Strömungen mit aufzubauen und zugleich in deren Mitgliedschaft kritische
Reflexion zur genannten Problematik anzuregen und zu befördern.“

Ich habe da einen Präzisierungsvorschlag zu machen, nämlich mit der
„kritischen Reflexion“ des Scheiterns der PT zu beginnen. Vielleicht führt das
ja zur „kritischen Reflexion“ der eigenen Vorgehensweise.

Nur um nicht missverstanden zu werden. Ich bin der Meinung, dass es
durchaus Situationen gibt, in denen es für RevolutionärInnen richtig sein kann,
in der Linkspartei mitzuarbeiten, aber dann mit Sicherheit nicht, um gemeinsam
„kritisch zu reflektieren“.

Eine Stärke hat allerdings das Papier von M. K., nämlich wenn er
verkündet, dass der Gründungsanspruch „ der IV. Internationale endgültig passé
ist, nämlich den offiziellen Kommunismus…als die authentisch
revolutionär-marxistische Führung abzulösen.“ Rechthaberisch, wie wir sind,
möchten wir dazu nur bemerken, dass wir das seit Jahrzehnten wissen.

Am verblüffendsten an M. K.s Papier ist allerdings der Schlussteil „Zur
Assoziierung revolutionärer organisierter Strömungen“. Nachdem er uns auf den
ersten Seiten belehrt hat, dass „Organisationen mit revolutionärem Anspruch“
grundsätzlich falsch lägen, denn „Alle diese Gruppen irren sich…in Hinblick auf
das, was sie sind“, nachdem kübelweise Verleumdungen auf Gruppen „mit
revolutionärem Anspruch“ ausgekippt wurden, ohne Ross und ReiterIn zu nennen,
kommt folgender Vorschlag: „Vielleicht sind Formen der Assoziierung solcher
organisierter Zusammenhänge (,kleine Strömungen der revolutionär gesonnenen
Linken‘) möglich, die die Besonderheiten der verschiedenen Gruppen
respektieren…“ Wer, bitte schön, soll denn das sein, nachdem man alle
Organisationen mit revolutionärem Anspruch für politisch nicht ganz
zurechnungsfähig erklärt hat??

Auch eine Assoziierung (sofern denn so etwas möglich wäre) bräuchte doch
auch einige inhaltliche Gemeinsamkeiten. Es müsste doch geklärt werden,
was man vertagen könnte und was unabdingbar wäre. Dazu von M.
K. kein einziges Wort. Kein Wunder, man müsste sich ja inhaltlich
positionieren.




Krise, Klasse, Umgruppierung – Strategie und Taktik in der aktuellen Periode

Martin Suchanek, Revolutionärer Marxismus 47, September 2015

Historische Krisen verändern alles. Sie stellen alle gesellschaftlichen Verhältnisse, alle Beziehungen zwischen den verschiedenen Klassen wie die „Ordnung“ zwischen den Staaten rasch, oft bruchartig in Frage.

War die vorhergehende Periode von einem mehr oder weniger stabilen „Gleichgewicht“ geprägt, innerhalb dessen sich die sozialen und politischen Verhältnisse entwickelten, das wie eine Schranke der gesellschaftlichen Konflikte wirkte, so zeichnet eine Krisenperiode gerade aus, dass dieses Gleichgewicht nachhaltig gestört, ja zerstört ist. Erst durch eine Reihe von Klassenkämpfen und eine globale politische Neuordnung kann ein neues Gleichgewicht überhaupt re-etabliert werden.

Eine solche Krisenperiode begann 2007. Die Maßnahmen, die die herrschenden Klassen der führenden imperialistischen Staaten zur Bekämpfung der Krise durchführten, haben jedoch bislang keineswegs zur Beseitigung der Ursache der Krise – der Überakkumulation von Kapital – geführt. Im Gegenteil, das überschüssige Kapital, das sich in den Händen der großen Monopole auf dem Finanzsektor und in der Industrie der imperialistischen Staaten konzentriert, wurde auf Kosten der Gesellschaft – v.a. der ArbeiterInnenklasse, der Bauernschaft, der städtischen und ländlichen Armut, aber auch von Teilen des Kleinbürgertums und der Mittelschichten – „gerettet“.

So können zwar kurzfristig Profite gesichert und Anlagesphären für das vagabundierende Finanzkapital geschaffen werden, allerdings nur um den Preis der nächsten, größeren wirtschaftlichen Explosion, der weiteren Anhäufung der Ursachen der Krise. Denn die Vernichtung überschüssigen Kapitals, das keine produktive Verwertung mehr in der Industrie finden kann, ist unvermeidlich, um dem Fall der Profitrate in allen zentralen Wirtschaftssektoren entgegenzuwirken. Das ist letztlich nur durch einen Schock, die Zerstörung enormer Überhänge von Kapital und auch realer produktiver Kapazitäten der Gesellschaft sowie einer historischen Niederlage der ArbeiterInnenklasse und aller nicht-ausbeutenden Schichten möglich.

Imperialismus als ein globales politisches und ökonomisches System bedeutet dabei, dass zwischen den Kapitalien und auch zwischen den großen Staatenblöcken ein Kampf auf Leben und Tod entbrennt um die Frage, wer welche Kosten der Krise tragen muss, welches nationale Gesamtkapital (und das heißt v.a., welches Monopolkapital) siegt. Diese Konkurrenz wird keineswegs nur auf ökonomischer Ebene ausgetragen, ja sie muss unvermeidlich auch politisch und militärisch ausgefochten werden.

Im Rahmen des Kapitalismus kann die Krise nicht gelöst werden ohne eine Neuaufteilung der Welt unter den Großmächten. Daher ist die Formierung imperialistischer Blöcke um alte und neue Mächte (USA, China, Japan, Deutschland, Frankreich, Britannien, Russland), das Eingreifen verschiedener Mächte in alle Konflikte auf dem Globus eine notwendige politische Folgeerscheinung der gegenwärtigen Periode.

Im folgenden Artikel wollen wir uns freilich nicht mit den Ursachen der Krise, ihrer Verlaufsform und der inner-imperialistischen Konkurrenz beschäftigen. Dazu haben wir in früheren Ausgaben des „Revolutionären Marxismus“ (RM) grundlegende Artikel veröffentlicht (1). Zur Krise der Europäischen Union und zu den Ambitionen des deutschen Imperialismus findet sich ein Text in diesem RM (2).

Unser Hauptaugenmerk gilt vielmehr der ArbeiterInnenklasse, genauer ihrer politischen Umgruppierung in der gegenwärtigen Periode. Die Bedeutung des Themas lässt sich kaum zu gering veranschlagen.

In den letzten Jahren sind auf der ganzen Welt „neue“ politische Parteien, Formationen der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten entstanden. Innerhalb der „radikalen“ Linken findet eine rege Diskussion statt, wie auf diese Veränderung der Klasse zu reagieren, ob und wie in diese Neuformierungen zu intervenieren sei.

Um die politischen Veränderungen der Klasse zu verstehen, reicht es freilich nicht aus, nur die ideologischen Neuformationen zu konstatieren. Der Grund für die Entstehung neuer und, bei Lichte betrachtet, oft keineswegs so „neuer“ politischer Parteien liegt auch darin, dass die Klasse selbst und ihre „tradierten“ gewerkschaftlichen und politischen Organisationen grundlegende Veränderungen durchmachen – und so überhaupt erst das Bedürfnis nach einer Neuorganisation bei größeren Teilen der Avantgarde, der politisch fortgeschrittenen Schichten der ArbeiterInnenklasse, tw. auch bei der Masse, schaffen.

A Die Krise und die Veränderungen der Klasse

Die ArbeiterInnenklasse war seit ihrer Entstehung nie eine „geschlossene“ soziale Gruppe, sondern von inneren Schichtungen und Differenzierungen gezeichnet. V.a. aber ist für den marxistischen Klassenbegriff im Unterschied zum Nominalismus der bürgerlichen Soziologie entscheidend, die „Klassenzugehörigkeit“ als ein Verhältnis zwischen Gruppen von Menschen, zwischen Klassen zu fassen, nicht als eine Ansammlung von individuellen Attributen (Berufsstand, Einkommensgröße …). Ohne Kapital keine Lohnarbeit und umgekehrt. Die Wandlung des Kapitals ist es dabei, die wesentlich die Zusammensetzung, Umwälzung, Neuzusammensetzung der Klasse bestimmt. Die gegenwärtige Krisenperiode hat daher – wenig überraschend – die ArbeiterInnenklasse weltweit grundlegend verändert.

Schon in der vorhergehende Periode, jener der „Globalisierung“, also seit dem Zusammenbruch der ehemaligen degenerierten ArbeiterInnenstaaten (3), begann das Proletariat, weltweit einen grundlegenden Wandlungsprozess durchzumachen. In mancher Hinsicht haben die Entwicklungen der letzten Jahre jene der Globalisierungsperiode noch verschärft und beschleunigt. Zugleich stehen wir jedoch auch vor neuen Tendenzen, deren volle Ausprägung wir selbst heute erst in ihrem Entstehen beobachten können. Im ersten Abschnitt des Artikels wollen wir die wichtigsten dieser Veränderungen zusammenfassen, um danach die Rückwirkung dieser Veränderungen auf die gewerkschaftlichen und politischen Organisationen der Klasse zu betrachten.

Die Verlagerung der industriellen ArbeiterInnenklasse

In den letzten zwei Jahrzehnten ist die ArbeiterInnenklasse weltweit weiter gewachsen. Allerdings haben sich mit veränderter Produktionsstruktur die Zentren der Klasse verlagert, v.a. nach Asien. Das betrifft v.a. das massive Anwachsen des Proletariats in China, aber auch in Indien und Brasilien. Die gewaltige Umwälzung und das Wachstum der ArbeiterInnenklasse in China haben heute insbesondere ökonomische Auswirkungen, als sie die Basis für die Etablierung einer neuen imperialistischen Macht und deren Expansion bieten – aber es ist auch eine neue ArbeiterInnenklasse entstanden, die sich ihrer potentiellen politischen, gesellschaftlichen Macht (trotz enormer ökonomischer Kampfaktivitäten) noch kaum bewusst ist.

Neben China ist die ArbeiterInnenklasse auch in einer Reihe von Ländern in Ostasien und in Indien gewachsen. Ebenso ist Brasilien ein Land mit einer der konzentriertesten Industriegebiete der Welt mit Millionen Lohnabhängigen. Die Erfahrungen der Tigerstaaten Asiens (Indonesien, Südkorea) infolge der Währungskrise Ende der 1990er Jahre zeigten jedoch schon damals, wie fragil der industrielle Aufschwung und die Kapitalbildung in solchen, letztlich von einer oder mehreren imperialistischen Mächten dominierten, im Weltmarkt untergeordneten Staaten sind.

So wichtig daher das Anwachsen der ArbeiterInnenklasse in Ländern wie Brasilien, Vietnam, Indonesien, Indien oder auch der Türkei ist – letztlich handelt es sich um die Formierung einer ArbeiterInnenklasse in halbkolonialen Ländern, deren Entwicklung jedoch stark vom Fluss des imperialistischen Anlagekapitals abhängt.

Auch wenn sich Russland als imperialistische Macht (4) neu etabliert hat, so entspricht der Anteil der produktiven Arbeit zahlenmäßig nur einem Bruchteil der ArbeiterInnen in der früheren Sowjetunion. Der Anteil an der Industrieproduktion ist heute gering, während die Sowjetunion noch bis zu ihrem Zusammenbruch die zweitgrößte Industrie der Welt hatte.

In den tradierten imperialistischen Zentren (Nordamerika, Westeuropa, Japan, Australien) können wir schon vor dem Zusammenbruch des Stalinismus eine Verringerung des industriellen Proletariats feststellen. Der Anteil der „Dienstleistungen“ ging generell nach oben, auch wenn die bürgerliche Statistik den Trend systematisch übertreibt, weil etliche Dienstleistungen durchaus Formen produktiver Arbeit darstellen und Mehrwert für das Kapital schaffen.

Die letzten Jahrzehnte (und besonders die Krise) haben auch hier die Unterschiede enorm vertieft. In den meisten „alten“ imperialistischen Staaten brach infolge der Krise die Industrieproduktion ein und hat seither noch immer nicht das Niveau der Phase vor 2007 erreicht. Wenn wir April 2008 als Bezugspunkt nehmen – also den Beginn der globalen – Krise, so erreichte die Industrieproduktion in Frankreich bis November 2013 nur 85 Prozent dieses Niveaus, jene Britanniens 87,3 Prozent und jene Japans 85,1 Prozent. Nur Die USA hatten zu diesem Zeitpunkt das Niveau des Jahres 2008 übertroffen – um ein Prozent. Deutschland hatte es fast erreicht und lag nur 1,3 Prozentpunkte unter dem Niveau von 2008 (5).

Die Entwicklung in den USA und Deutschland stellen jedenfalls die Ausnahmen dar. Die USA, weil sie mehr als jede andere Nation die Kosten der Krise auf den „Rest der Welt“ abwälzen konnten und weiter der größte und wichtigste Binnenmarkt der Welt sind. Deutschland, weil sein Exporterfolg auch auf der Dominanz über seine Konkurrenten in der Eurozone basiert.

Dieser „Erfolg“ geht zugleich mit einer Entwicklung einher, die wir schon seit Jahren beobachten können: Das Schrumpfen des industriellen Proletariats bis hin zur weitgehenden Deindustrialisierung ganzer Länder. In Südeuropa hat sich v.a. in Griechenland der Prozess rasant fortgesetzt. Rund ein Viertel der ArbeiterInnenklasse ist arbeitslos, mehr als die Hälfte der Jugend. Es folgt damit dem Beispiel Osteuropas, wo nach 1990 ein großer Teil der Industrie vernichtet wurde und nur einzelne Länder oder einzelne industrielle „Inseln“ als Zulieferer oder Vorproduzenten von westlichen Konzernen überleben konnten.

Die nächste potentiell dramatischere Entwicklung steht in Europa allerdings noch ins Haus – massive Angriffe auf die Industrie Spaniens, Italiens und Frankreichs, die mehr und mehr von der deutschen Konkurrenz an die Wand gedrückt werden.

Außerhalb Europas ist die Lage noch weitaus dramatischer, v.a. in Afrika. Hier sind ganze Länder praktisch de-industrialisiert oder davon bedroht. Dasselbe gilt für einige  Länder der arabischen Welt.

Im Extremfall hat sich in diesen Staaten – insgesamt die am härtesten getroffenen Opfer imperialistischer Ausplünderungen oder „Neuordnungsversuche“ (siehe Irak) – die gesellschaftliche Krise vertieft und verstetigt. Es existiert kaum eine Industriearbeiterschaft, ja die Reproduktion des gesellschaftlichen Gesamtzusam-menhangs und damit selbst die eines staatlichen Gebildes und gesellschaftlicher Klassen ist in Frage gestellt. Die Gesellschaften und Staaten zerfallen – sie zeigen in extremis, was immer größeren Teilen der Menschheit bei einem Fortschreiten der Krise droht.

Anwachsen der unteren Schichten des Proletariats

Während die ArbeiterInnenklasse insgesamt in den letzten Jahrzehnten (noch) gewachsen ist, haben weltweit die Differenzierungen, die Schichtungen und Unterschiede im Proletariat weiter zugenommen.

In praktisch allen imperialistischen Ländern sind seit den 1980er Jahren immer größere Schichten der Klasse von Unterbeschäftigung, von „prekären“ Arbeitsverhältnissen, Teilzeitarbeit usw. betroffen und bilden einen wachsenden Teil der Klasse, der von „Niedriglohn“ leben muss. Damit ist nicht einfach „schlechte Bezahlung“ zu verstehen. Ein immer größerer Teil der ArbeiterInnenklasse wird gezwungen, seine Arbeitskraft unter ihren Reproduktionskosten zu verkaufen.

In den meisten imperialistischen Ländern (wie auch in den degenerierten ArbeiterInnenstaaten und selbst einigen Halb-Kolonien) hatten sich in der Nachkriegsperiode Verhältnisse etabliert, die ab den 50er, spätestens jedoch in den 60er und auch 70er Jahren (also grob gesagt bei einer ganzen Generation) den Eindruck erwecken konnten, dass die nächste Generation der ArbeiterInnenklasse materiell besser gestellt wäre als ihre Eltern.

In der Tat war es auch so. Doch dies war an historisch außergewöhnliche Bedingungen geknüpft: die Kapitalvernichtung nach dem Zweiten Weltkrieg, die Erneuerung des Produktionsapparates in zahlreichen Ländern, die Möglichkeit, „überschüssiges“ US-Kapital zum Aufbau auf der ganzen Welt zu nutzen bei gleichzeitiger Wiederbelebung und Expansion wichtiger imperialistischer Rivalen (v.a. Deutschland und Japan), die enorm gesteigerte Ausbeutungsrate der ArbeiterInnenklasse während des Kriegs in den faschistischen und demokratischen Ländern, die Etablierung einer klaren Führungsmacht unter den imperialistischen Staaten, damit des Dollar als Weltgeld und die Öffnung der Kolonialmärkte Britanniens und Frankreichs (was letztlich die Abschaffung des Kapitalismus in Osteuropa und China kompensieren konnte).

So konnten Akkumulationsbedingungen geschaffen werden, die es für mehrere Konjunkturzyklen ermöglichten, die Steigerung der Profitmasse mit einer Erhöhung des Konsums der ArbeiterInnenklasse zu kombinieren – nicht zuletzt, weil die vorherrschende Form der Erhöhung des Mehrwerts die Produktion des relativen Mehrwerts war. Das Proletariat wuchs enorm und zugleich war die Nachkriegsperiode auch von einer weit größeren Bedeutung der Konsumgüterindustrie geprägt.

Mit der „neoliberalen Wende“, den Angriffen auf die ArbeiterInnenklasse unter Reagan und Thatcher wie auch der neoliberalen Umstrukturierung in Lateinamerika änderte sich das. Der Zusammenbruch der bürokratischen Planwirtschaften der Sowjetunion und Osteuropas verschärfte das noch dramatisch, schuf eine industrielle Reservearmee – und veränderte zugleich das globale Kräfteverhältnis und stärkte für mehr als ein Jahrzehnt die hegemoniale Position der USA. Immer größere Teile der Klasse werden unter ihr Reproduktionsniveau gedrückt.

All diese Veränderungen haben dazu bezüglich der Neuzusammensetzung der Klasse zu zwei grundlegenden Erscheinungen geführt. Erstens der Entstehung eines permanenten Sockels von Langzeitarbeitslosen, die nicht mehr in den Arbeitsprozess integriert werden können. Selbst in den Perioden des Aufschwungs verschwindet er längst nicht mehr. D.h. ein beachtlicher Teil des Proletariats kann seine Arbeitskraft trotz oft drakonischer Strafmaßnahmen durch die bürgerlichen Staaten permanent nicht verkaufen, droht ins Sub- oder gar Lumpenproletariat abzusinken.

Laut ILO waren Ende 2013 199,8 Millionen Lohnabhängige arbeitslos. Die Zahl der Arbeitslosen ist damit um 30,6 Millionen größer als vor der großen Krise und wurde v.a in den „Industrieländern“, also, grob gesprochen, den imperialistischen Staaten, kaum abgebaut (6).

Zweitens hat sich in allen lang etablierten imperialistischen Ländern eine bedeutende Schicht von ArbeiterInnen gebildet, die unter ihren Reproduktionskosten entlohnt werden, „Working Poor“, Billigjobber, „Prekariat“. Diese oft weiblich, jugendlich und migrantisch geprägten Teile der ArbeiterInnenklasse machen z.B. in Deutschland mittlerweile rund ein Viertel der Lohnabhängigen aus, in vielen anderen Ländern sogar  mehr.

In den Halbkolonien hat diese Entwicklung noch weit extremere Formen angenommen. In den letzten Jahrzehnten haben sich weltweit „Megastädte“ gebildet – einschließlich von erbärmlichen Wohn- und Lebensverhältnissen für Abermillionen ProletarierInnen. Das hat dazu geführt, dass mittlerweile die Mehrheit der Weltbevölkerung in Städten und nicht mehr auf dem Land lebt.

Rund 1,2 Milliarden Menschen müssen mit weniger als 1,25 Dollar/Tag ihr Auskommen fristen; geschätzte 2 Milliarden (also fast ein Viertel der Weltbevölkerung) leben heute von 2 Dollar/Tag oder noch weniger. Dazu zählen natürlich große Teile der Landarmut, von Bauern, Landlosen, Flüchtenden usw. – aber eben auch Abermillionen EinwohnerInnen dieser riesigen städtischen Ballungszentren. Von den LohnarbeiterInnen der Welt leben lt. ILO geschätzte 447 Millionen von einem Einkommen von weniger als 1,25 Dollar/Tag (7).

Dabei speist sich die Verstädterung aus zwei unterschiedlichen Quellen. Einerseits sind v.a. in Asien (davor aber auch in Brasilien) Städte gewachsen, teilweise regelrecht aus dem Boden gestampft worden, die zu riesigen industriellen Zentren wurden samt einer überausgebeuteten IndustriearbeiterInnenschaft. So haben die „WanderarbeiterInnen“ – die weltweit größte und wichtigste Welle der Arbeitsmigration – einen enormen Anteil am chinesischen „Wirtschaftswunder“.

Ähnlich der Entwicklung des Frühkapitalismus wird „überschüssige“ Landbevölkerung, die ihrerseits keine oder kaum noch Existenzmöglichkeiten am Land hat, von industriellen Investoren angezogen und folgt ihnen. Etliche der chinesischen Städte, die heute Millionenstädte sind, waren noch vor einigen Jahrzehnten Kleinstädte oder gar Dörfer, manche mögen auch mit dem „Weiterziehen“ des Kapitals im nächsten Zyklus wieder schrumpfen.

Entscheidend ist jedoch, dass sich bei dieser Form der Migration zur Stadt eine neue, produktive ArbeiterInnenklasse samt aller möglichen weiteren Bevölkerungsgruppen, die zu Großstädten gehören, bildet. Auch wenn diese Lohnabhängigen als extrem ausgebeutete, entrechtete, oft auch „illegale“ Arbeitskräfte beginnen, so entwickeln sie mehr oder weniger „spontan“ Formen des ökonomischen Kampfes und beginnen früher oder später für höhere Einkommen zu kämpfen, um ihre eigene Reproduktion zu sichern.

Das Anwachsen von Megastädten führt aber auch zu einer anderen Tendenz, die für bestimmte Ballungszentren geradezu typisch ist. Millionen werden vom Land vertrieben, weil sie dort kein Auskommen finden, was natürlich oft noch durch Kriege, sozialen Niedergang, klimatische Katastrophen verschärft wird. Doch in den städtischen Zentren werden sie auch als Lohnabhängige nicht gebraucht. In immer mehr Halbkolonien bilden sie eine wachsende Masse von Menschen, die sich abwechselnd als GelegenheitsarbeiterInnen, als kleine „HändlerInnen“, als Kriminelle, Paupers usw. verdingen müssen. Ihnen allen ist gemein, dass sie ins Lumpenproletariat abzurutschen drohen. Der Kapitalismus hat für sie selbst als billigstes Ausbeutungsmaterial keine oder nur gelegentlich Verwendung.

Im „Kommunistischen Manifest“ beschreibt Marx eindrücklich, dass die Krisen im Kapitalismus einen solchen Zustand hervorrufen, der die Reproduktion des Lohnsklaven als Lohnsklaven immer prekärer macht.

„Der moderne Arbeiter hingegen, statt sich mit dem Fortschritt der Industrie zu heben, sinkt immer tiefer unter die Bedingungen seiner eigenen Klasse herab. Der Arbeiter wird zum Pauper, und der Pauperismus entwickelt sich schneller als Bevölkerung und Reichtum. Es tritt hiermit offen hervor, dass die Bourgeoisie unfähig ist, noch länger herrschende Klasse der Gesellschaft zu bleiben und die Lebensbedingungen ihrer Klasse der Gesellschaft als regelndes Gesetz aufzuzwingen. Sie ist unfähig zu herrschen, weil sie unfähig ist, ihrem Sklaven die Existenz selbst innerhalb seiner Sklaverei zu sichern“. (8)

Für Milliarden Menschen ist heute das Leben als Pauper oder an der Grenze zum Pauperismus Realität – und nur Phantasten können davon träumen, dass der Kapitalismus für diese eine bessere Zukunft bieten kann.

Neben den Wanderungsbewegungen in städtische Zentren ist die Migration von der „Peripherie“ in die Zentren des Weltkapitalismus ein Kennzeichen der gesamten imperialistischen Epoche, v.a. der letzten Jahrzehnte. Die Verheerungen des globalen Kapitalismus haben Millionen in Mexiko u.a.  zentralamerikanischen Ländern oder in Osteuropa weiter entwurzelt, „überflüssig“ gemacht. Das gilt ebenso für zahlreiche Länder des arabischen Raums, Afrikas oder Asiens. Nur ein geringer Teil der Flüchtlinge und ArbeitsmigrantInnen versucht dabei in die eine Lebensperspektive versprechenden Zentren Nordamerikas oder Westeuropas zu kommen. Die meisten scheitern an den rassistisch abgeschotteten Außengrenzen, Zehntausende krepieren beim Versuch, „illegal“ in die Zentren des Weltimperialismus zu kommen.

Dort droht ihnen Abschiebung und entwürdigende Behandlung als Bittsteller. Bestenfalls werden sie als passgerechte Arbeitskräfte mit weniger oder gar keinen sozialen Rechten, geringeren Löhnen, als Menschen zweiter Klasse verwendet. „Integration“ ist trotz ihrer permanenten Beschwörung letztlich nicht gewünscht. Daher werden auch Menschen der zweiten und dritten Generation, also die Kinder von MigrantInnen, bis heute als „AusländerInnen“ behandelt, als „GastarbeiterInnen“, die nach getaner Arbeit möglichst wieder verschwinden sollen.

Dieses System findet sich in fast noch zugespitzterer Form in manchen Halbkolonien, v.a. in den arabischen Golfstaaten oder Ländern wie Libyen, deren Nationaleinkommen sich im wesentlich aus der Grundrente speist und wo ein Großteil der Arbeit von MigrantInnen geleistet wird.

Die Arbeitsmigration ist ein wichtiger Lebensaspekt der weltweiten ArbeiterInnen-klasse geworden. Ein immer größerer Teil ist gezwungen, Grenzen zu überschreiten – oft unter erbärmlichsten Bedingungen. Diese mit unendlichem menschlichen Leid verbundenen Wanderungsbewegungen haben aber auch einen enorm revolutionierenden Aspekt für die ArbeiterInnenklasse. Sie stellen lokale oder nationale „Traditionen“ in Frage, sie untergraben den oft jahrzehntelang etablierten Konservatismus der „einheimischen“ ArbeiterInnen (einschließlich früherer Generationen von MigrantInnen), sie schaffen länder- und sprachenübergreifende Verbindungen.

Die Integration der ArbeitsmigrantInnen und Flüchtlinge in die ArbeiterInnenbe-wegung kann dabei letztlich nur über den gemeinsamen Klassenkampf erfolgen – sie ist jedoch eine Schlüsselaufgabe der gegenwärtigen Periode. Sie kann nur durch einen unversöhnlichen Kampf gegen Chauvinismus, Rassismus, Nationalismus, aber auch „mildere“ Formen der Bevormundung und des unkritischen Verteidigens der „eigenen“ etablierten „Arbeiter“kultur (in der Regel ohnedies nur als eine unter den Lohnabhängigen etablierte Form der bürgerlichen Kultur) bewältigt werden.

Alte und neue Arbeiteraristokratie

Nicht nur die unteren und mittleren Schichten des Proletariats, sondern auch die besser gestellten Teile haben sich in den letzten Jahrzehnten gewaltig verändert.

Schon im 19. Jahrhundert, beim Übergang zur imperialistischen Epoche, hatte Friedrich Engels (9) bei der Analyse des britischen Imperialismus festgestellt, dass sich im Kerngebiet des Empire eine relativ privilegierte Schicht der ArbeiterInnenklasse – die Arbeiteraristokratie – abzusondern begann und so zu einer erweiterten sozialen Basis der bürgerlichen Gesellschaftsordnung in die Reihen der Klasse der Lohnabhängigen geworden war. Engels leitete die Entstehung einer solchen Schicht von „besser gestellten“ ArbeiterInnen aus der vorherrschenden Stellung des britischen Imperialismus, aus dessen Weltmarktmonopol ab, und aus der starken ökonomischen Stellung dieser ArbeiterInnenschichten in der großen Industrie.

Lenin griff den Gedanken von Engels auf und erkannte, dass die imperialistische Epoche die Grundlage für die Entstehung und Reproduktion einer ganzen Schicht der ArbeiterInnenaristokratie in allen dominierenden kapitalistischen Staaten schuf. Britannien bildete nicht länger eine Ausnahme:

„Damals war es möglich, die Arbeiterklasse eines Landes zu bestechen, für Jahrzehnte zu korrumpieren. Heute ist das unwahrscheinlich und eigentlich kaum möglich, dafür kann jede imperialistische ‚Groß’macht kleinere (als England 1848-1868) Schichten der ‚Arbeiteraristokratie‘ bestechen und besticht sie auch. Damals konnte sich die ‚bürgerliche Arbeiterpartei‘, um das außerordentlich treffende Wort von Engels zu gebrauchen, nur in einem einzigen Land, dafür aber für lange Zeit, herausbilden, denn nur ein Land besaß eine Monopolstellung. Jetzt ist die ‚bürgerliche Arbeiterpartei‘ unvermeidlich und typisch für alle imperialistischen Länder, aber in Anbetracht des verzweifelten Kampfes dieser Länder um die Teilung der Beute ist es unwahrscheinlich, daß eine solche Partei auf lange Zeit die Oberhand behalten kann.“ (10)

Gegen Lenins Theorie der Arbeiteraristokratie sind viele Einwände in den letzten hundert Jahren gemacht worden – insbesondere auch, indem ihm aus einzelnen Zitaten eine recht primitive „Bestechungstheorie“ unterstellt wurde. Unter „Bestechung“ dürfen wir uns keineswegs ein quasi-kriminelles „Kaufen“ der oberen Schichten der Klasse vorstellen (wiewohl es das auch gibt).

Die Entstehung der ArbeiterInnenaristokratie vollzieht sich vielmehr wesentlich über den ökonomischen, gewerkschaftlichen Kampf, der für die Lohnabhängigen in zentralen Industrien und strategischen Sektoren ermöglicht, dauerhaft relative gute Verkaufsbedingungen der Ware Arbeitskraft zu erringen (im Gegensatz nicht nur zu den ArbeiterInnen in den vom Imperialismus unterdrückten Staaten, sondern auch zu den unteren Schichten und zum Durchschnitt der Klasse). Kurzum, diese Schichten sind in der Lage, die Arbeitskraft über eine längere Periode über dem Wert der Ware Arbeitskraft zu verkaufen (was nichts daran ändert, dass sie weiter LohnarbeiterInnen bleiben und ihre Ausbeutungsrate extrem, ja sogar höher als die anderer Arbeiterschichten sein kann).

Zweitens bedeutet die Zugehörigkeit zur ArbeiterInnenaristokratie keineswegs, dass diese Schichten immer weniger Kampfbereitschaft zeigen würden als andere. Im Gegenteil, unter bestimmten historischen Bedingungen können sie sogar Kernschichten der Avantgarde umfassen. So waren z.B. die Revolutionären Obleute in der Novemberrevolution eindeutig ein Teil der ArbeiterInnenaristokratie.

Wichtig für uns ist jedoch, dass Lenin erkannte, dass die Bildung einer ArbeiterInnenaristokratie und deren Reproduktion zu einem Kennzeichen aller imperialistischen Staaten wurde. Inmitten des Ersten Weltkriegs konnte er realistischerweise mit einer objektiven Aushöhlung der Stellung der ArbeiterInnenaristo-kratie und damit auch bürgerlicher ArbeiterInnenpolitik und der dominierenden Stellung „bürgerlicher ArbeiterInnenparteien“ rechnen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg expandierte die Arbeiteraristokratie in den imperialistischen Ländern jedoch in einem bis dahin nicht dagewesenen Maß und konnte sich über eine historisch außergewöhnlich lange Periode als solche reproduzieren. Mehr noch, solche Formen der Bildung einer (wenn auch zahlenmäßig deutlich kleineren) „Aristokratie“ lassen sich auch in den halb-kolonialen Ländern, v.a. in den industriell fortgeschritteneren, wie auch in den degenerierten ArbeiterInnenstaaten konstatieren.

Mit dem Ende des „langen Booms“ und v.a. mit der Wende zum Neoliberalismus wurden auch Kernschichten der ArbeiterInnenaristokratie (z.B. die Bergarbeiter und Docker unter Thatcher, die Fluglotsen unter Reagan) zu Angriffszielen, ja teilweise zu bevorzugten Zielen. Die Niederlagen dieser Kernschichten hatten unmittelbar demoralisierende Auswirkungen auf die große Masse der Lohnabhängigen, denen so deutlich gemacht wurde, dass ihr Widerstand erst recht zwecklos sei.

In jedem Fall haben wir in den letzten Jahrzehnten eine dramatische Beschleunigung des Wandels der ArbeiterInnenaristokratie beobachten können.

Erstens wurden traditionelle Schichten der Nachkriegsaristokratie aufgrund von technischem Wandel, Verlagerungen und Niederlagen massiv geschwächt. Die „traditionelle“ Aristokratie ist im Schrumpfen begriffen.

Zweitens sind aber auch neue Schichten der ArbeiterInnenaristokratie entstanden infolge der Proletarisierung von lohnabhängigen Mittelschichten, der realen Subsumtion ihrer  zuvor oft nur formell unter das Kapital subsumierten Arbeit.

Zum Dritten ist in neuen imperialistischen Ländern (v.a. China) und in einigen wirtschaftlich stärkeren Halbkolonien, z.B. den BRIC-Staaten, eine neue Arbeiteraristokratie entstanden oder im Falle Chinas im Entstehen.

Restrukturierung des Produktionsprozesses

Die Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch des Stalinismus haben zu einer massiven Ausdehnung des Weltmarktes geführt. Der Welthandel ist dabei deutlich stärker gewachsen als die Produktion selbst. Dies hat zugleich die ArbeiterInnenklasse selbst zu einer Klasse gemacht, wo wachsende Teile der Lohnabhängigen in den globalen Austausch integriert sind. Ihre Arbeit ist in sehr unmittelbarem Sinn Arbeit, die auf eine globale Vergesellschaftung bezogen ist.

Das betrifft zum einen die Herstellung von Produkten für globale Märkte von Gütern und Dienstleistungen. Diese Entwicklung wird jedoch ergänzt und vertieft durch die Etablierung international integrierter Produktionsketten. Die Planung in den großen Monopolen findet heute oft länderübergreifend statt, unmittelbar bezogen auf den Weltmarkt (bzw. dessen zentrale Märkte). Das hat auch dazu geführt, dass z.B. in der Autoindustrie ein globaler industrieller Zyklus etabliert wurde, dass über den nationalen Rahmen hinaus eine Tendenz zur Bildung einer globalen Durchschnittsprofitrate für einzelne Industrien entsteht.

Heute arbeiten hunderte Millionen Lohnabhängige in multi-nationalen Konzernen, deren Produktionsstätten weltweit vernetzt sind, wo praktisch globale Planung – wenn auch für die bornierten Zwecke eines Einzelkapitals – etabliert wird.

Der Kapitalexport und die globalen Geldströme, spekulative Anlagen – kurz sämtliche Operationen von Kapital in Geldform – haben in den letzten Jahrzehnten gigantische Ausmaße angenommen, was selbst zu einer enormen Veränderung der Struktur des Produktionsprozesses, zur massiven Veränderung der Eigentums-struktur geführt hat. Mehr und mehr Kapital ist in privater Hand und der Hand des imperialistischen Monopolkapitals konzentriert.

Das ist die andere, im imperialistischen System unvermeidliche Seite des Internationalismus.

Das Niederreißen von Handelsschranken und Hemmnissen für den „freien Kapitalverkehr“ zwischen den einzelnen Ländern – wobei Niederreißen für die kapitalistischen Zentren höchst selektiv ist – ist ein Moment, das diesen Prozess massiv beschleunigt, zum Teil erst möglich gemacht hat. Das andere waren Niederlagen der ArbeiterInnenklasse, die die Durchsetzung dieser Umstrukturierung erlaubten.

Die Form der Internationalisierung geht freilich einher mit zunehmender Konkurrenz. Der Nationalstaat wird letztlich zu einem Hindernis für die weitere Durchdringung der Weltwirtschaft, weil er einerseits zwar Instrument der kapitalistischen Globalisierung, andererseits aber Instrument der nationalen Kapitale (und als imperialistischer Staat dementsprechend dominierender Finanzkapitale ist), so dass diese Entwicklung im Nationalstaat eben auch ihre Schranke hat – eine Schranke, die auf kapitalistischer Basis nicht überwunden werden kann.

Wir müssen daher damit rechnen, dass die zunehmende Konkurrenz vor dem Hintergrund struktureller Überakkumulation der Weltwirtschaft früher oder später auch zu Rückschlägen, Zusammenbrüchen, Einbrüchen der heute so vernetzten Weltwirtschaft führen wird, dass die „Open Door“-Policy mehr und mehr von der Bildung von Blöcken abgelöst werden wird.

Für die ArbeiterInnenklasse hat die Internationalisierung der Produktion, die Ausdehnung des Weltmarktes, der immer raschere Transfer des Kapitals von einem Land, einem Anlage- oder Spekulationsobjekt zum anderen enorme Probleme mit sich gebracht – insbesondere, weil ganze Gruppen von ArbeiterInnen, ganze „Standorte“, ja ganze Klassen gegeneinander direkt in Konkurrenz zueinander gesetzt werden.

Andererseits hat es auch die Möglichkeit direkter international koordinierter Aktion geschaffen. Die Verschlankung der Produktion und die Reduktion der Lagerhaltung haben auch die Konzerne anfälliger gemacht für die Aktion selbst relativ kleiner Gruppen von Lohnabhängigen.

Während die Gewerkschaften und die tradierten Organisationen der ArbeiterInnenklasse noch dabei sind, sich auf Neuzusammensetzung des Kapitals und der Klasse einzustellen, zeichnet sich für die Zukunft freilich eine neue, katastrophische Entwicklung ab. An einem bestimmten Punkt wird die Internationalisierung des Kapitals in ihr Gegenteil umschlagen (was bis zu einem Zusammenbruch des Weltmarktes gehen kann). Zweifellos kann dieser Moment hinausgeschoben werden, können die führenden Mächte dem bis zu einen gewissen Grad entgegenwirken. Aber auf dem Boden des Imperialismus und des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt ist ein solcher Zusammenbruch letztlich unvermeidlich.

Reproduktionsprozess

Mit dem Produktionsprozess wurden in den letzten Jahren auch die Reproduktionsbedingungen der Klasse umgekrempelt. „Soziale Absicherung“ gab es für große Teile der Lohnabhängigen dieser Welt ohnedies nie. Doch in den letzten Jahrzehnten wurden die von der ArbeiterInnenklasse erkämpften oder von der herrschenden Klasse zugestandenen sozialen Sicherungssysteme, Versicherungen, staatliche Vorsorge, Bildungs- und Sozialleistungen, Renten usw. massiv zurückgefahren und oft privatisiert. Dasselbe gilt generell für staatliche Dienstleistungen. Einerseits wurden so Anlage suchenden Kapitalien Investitionsmöglichkeiten geboten zur mehr oder weniger sicheren, raschen Bereicherung.

Andererseits geht es v.a. darum, die Reproduktionskosten der Klasse zu senken. Vorher über Steuern finanzierte Leistungen müssen nun zunehmend aus dem Nettolohn bestritten werden. Insgesamt findet so eine Absenkung des Werts der Ware Arbeitskraft statt – und somit eine Erhöhung der Masse des Profits.

Zugleich hat die Absenkung der Reproduktionskosten enorme Auswirkungen für die Frauen, die Jugend, Kranke und RentnerInnen. Die Lage der proletarischen Frauen war im Kapitalismus schon immer durch die Doppellast von Ausbeutung als Lohnabhängige und privater Hausarbeit gekennzeichnet. Die Reorganisation des Reproduktionsbereiches unter dem Neoliberalismus hat diese Doppelbelastung noch erhöht. Die Kürzung bzw. Verteuerung von Sozialleistungen bedeutet für Millionen und Abermillionen proletarischer Frauen, dass sie diese Dienste nun zusätzlich und „kostenlos“ zu verrichten haben – und verstärkt aus dem politischen und gesellschaftlichen Leben gedrängt werden.

Wie die Frauen sind auch andere sozial Unterdrückte besonders von den Kürzungen, von der Umstrukturierung des Reproduktionsprozesses betroffen: MigrantInnen, Jugendliche, RentnerInnen sowie alle, die aus dem Produktionsprozess wegen Krankheit ausscheiden müssen.

B Auswirkung auf die Organisationen der Klasse

Die Neuzusammensetzung der ArbeiterInnenklasse folgt generell der Kapitalbewegung. Dies ist jedoch nie Resultat „rein“ ökonomischer Entwicklungen und Auseinandersetzungen. Vielmehr setzten grundlegend veränderte Ausbeutungs- und Akkumulationsbedingungen immer auch entscheidende Verschiebungen im Verhältnis zwischen den Klassen voraus. Tiefer gehende und zugleich längerfristige Verbesserungen der Ausbeutungsrate, der Möglichkeit, Extraprofite aus Halbkolonien zu ziehen oder Krisenkosten rivalisierenden Staaten aufzuhalsen usw. sind daher nicht nur Resultat ökonomischer Krisen oder Einbrüche, sondern erfordern auch politische Offensiven der herrschenden Klasse, sind immer Resultat von politischen Kämpfen.

Es zeigt sich darin nur, dass die bürgerliche Gesellschaft eben nicht nur auf einer ökonomischen Basis – dem Kapital/Lohnarbeitsverhältnis beruht – sondern eine Totalität samt politischem, ideologischem Überbau, staatlicher und internationaler „Ordnung“, verschiedenen Zwischenklassen und Zwischenschichten, also eine ganze Gesellschaftsformation darstellt. In dieser Gesamtheit stellt sich Politik letztlich als konzentrierte Ökonomie dar – müssen daher alle wesentlichen gesellschaftlichen Veränderungen auch politisch ausgefochten werden.

Die Veränderungen der letzten Jahre und v.a. seit der Krise haben generell zu einer Erhöhung der Ausbeutungsrate der ArbeiterInnenklasse geführt. Das ist ein wesentlicher Faktor für die Sicherung der Monopolprofite und enormen Gewinne des Großkapitals selbst in der Krisenperiode, während der Fall der durchschnittlichen Profitrate nicht gestoppt werden konnte, weil die „Anti-Krisenpolitik“ gerade auf die Verhinderung der Vernichtung überschüssigen, in den Händen der Monopole konzentrierten Kapitals angelegt war.

Für Überakkumulationsperioden ist es kennzeichnend, dass die Ausbeutungsrate v.a. über die Steigerung des absoluten Mehrwerts erreicht werden soll und Kürzung der Einkommen der Lohnabhängigen und anderer subalterner Schichten und Klassen, was notwendig zur Einschränkung ihres Konsums führt.

Die Krise hat die globale ArbeiterInnenklasse hart getroffen. Aber ihre Wirkungen verschärfen auch die Gegensätze in der Klasse. Das hat einerseits mit der ungleichzeitigen Auswirkung der Krise selbst zu tun. Länder wie Deutschland erholten sich nach einer tiefen Rezession sehr rasch, entpuppten sich als Krisengewinnler, konnten die Arbeitslosigkeit selbst in der Krise relativ gering halten und große Teil der industriellen ArbeiterInnenklasse, die Kernschichten der ArbeiterInnenaristokratie, erhalten und befrieden.

Andere Länder machten einen enormen Niedergang durch, befinden sich praktisch seit 2008 ständig in Rezession, die nur von kurzfristigen Phasen der Stagnation und minimalen Wachstums unterbrochen wird. Dort schrumpfte die Klasse und selbst ehemals sehr kampfkräftige Teile sind ökonomisch massiv geschwächt.

Zugleich vergrößerte sich die soziale Differenz nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch innerhalb der ArbeiterInnenklasse. Die Unterschiede zwischen den „besser gestellten“, aristokratischen Schichten, dem Durchschnitt wie den unteren Schichten des Proletariats haben sich deutlich vergrößert. Das trifft nicht nur auf die etablierten imperialistischen Staaten, sondern auch auf aufstrebende Mächte wie China und die halb-kolonialen Länder zu, wo die Einkommensdifferenz zwischen Aristokratie und Masse oft sehr viel größer ist.

Die Vertiefung der inneren Spaltung der Klasse hat auch zu einer Schwächung ihrer Organisationen geführt, z.T. zum Entstehen neuer Bewegungen und politischer Formationen. Wir stehen am Beginn einer historischen Neuzusammensetzung der ArbeiterInnenklasse und auch einer Umwälzung ihrer Organisationen.

Gewerkschaften und betriebliche Organisationen

Die Gewerkschaften gelten nicht von ungefähr als „Grundorganisationen“ der Lohnabhängigen. Auf sich allein gestellt, ohne kollektive, gemeinsame Vertretungen sind die ArbeiterInnen letztlich nicht einmal in der Lage, ihre Arbeitskraft zum ihr entsprechenden Preis, also entsprechend ihrer Reproduktionskosten, zu verkaufen.

Es ist kein Wunder, dass Gewerkschaften (und erst recht betriebliche Organisationsformen) der Klasse in einer Krisenperiode in die Defensive geraten müssen. Der „nur-gewerkschaftliche“ Kampf, der Kampf um die Verkaufsbedingungen der Ware Arbeitskraft stößt hier unausweichlich an seine Grenzen.

Generell ist der gewerkschaftliche Organisierungsgrad weltweit in den letzten beiden Jahrzehnten deutlich gesunken. In den meisten europäischen Ländern ist der Organisationsgrad in den letzten Jahren gesunken (Ausnahmen: Italien, Belgien, Norwegen, Zypern, Luxemburg, Malta). Besonders dramatisch ist die Lage in Osteuropa seit dem Zusammenbruch des Stalinismus. In der Europäischen Union beträgt – bei enormen nationalen Unterschieden – der durchschnittliche Organisationsgrad gerade 24 Prozent. (11)

Natürlich war es immer schon ein Mythos, dass alle oder auch nur die Mehrheit der Klasse gewerkschaftlich organisiert wäre. Das traf immer nur auf bestimmte Regionen/Ländergruppen zu – in der Regel die dominierenden, relativ starken imperialistischen Länder, die nicht nur eine starke ArbeiterInnenaristokratie haben, sondern wo die Gewerkschaften auch als regelnder Faktor in das System der Klassenzusammenarbeit über längere Perioden erfolgreich einbezogen werden konnten.

Die Veränderungen der Klasse haben dabei ihrerseits wesentlich zum Erodieren des gewerkschaftlichen Organisationsgrades beigetragen. Das war und ist bis zu einem gewissen Grad unvermeidlich, weil Gewerkschaften als Mittel zur Führung des ökonomischen Kampfes v.a. defensive, reagierende Organisationen sind – wie der ökonomische Kampf selbst seinem Wesen nach einen reaktiven Charakter hat und als Gegenaktion auf Angriffe des Gegners, auf Zumutungen des Kapitals, auf Veränderungen der ökonomischen Struktur der Gesellschaft verstanden werden muss.

Daher haben es historische Krisen, ökonomische Einbrüche aber auch politische Generalangriffe, revolutionäre Aufstände und Bürgerkriege (also höhere Formen des Klassenkampfes) an sich, dass sie auch die Schwächen der rein-gewerkschaftlichen oder reformistisch geführten Gewerkschaftsarbeit offenbaren, weil sie die Grenzen des ökonomischen Klassenkampfes verdeutlichen.

In den letzten Jahrzehnten haben die Umstrukturierungen der ArbeiterInnenklasse in vielen „neuen“ Industrien und Dienstleistungsbranchen fast zu gewerkschaftsfreien Zonen geführt. Die Verbände erwiesen sich in der Regel als unfähig, sowohl die Lohnabhängigen in „neuen“ Branchen (selbst wenn diese recht privilegiert waren) wie auch jene in den ausgelagerten, prekarisierten Sektoren zu organisieren.

In vielen Ländern wurde – sofern es dies je gab – die landesweite oder branchenweite Aushandlung von Tarifen und Arbeitsbedingungen ausgehebelt. Schon seit den 80er Jahren greift die betriebliche Aushandlung von Löhnen mehr und mehr um sich.

Zugleich hat die Umstrukturierung des Produktionsprozesses zu einer Schwächung und Aushöhlung des Prinzips der Industriegewerkschaften geführt (sofern es je durchgesetzt war).

Heute begegnen wir zwei, tw. einander ergänzenden Entwicklungen. Einerseits einer massiven Zersplitterung der Gewerkschaften. Gerade in den Halbkolonien, Ländern wie Pakistan, Indien, Sri Lanka, geht ein sehr geringer Organisationsgrad mit der Existenz tausender kleiner und kleinster Gewerkschaften einher.

Andererseits (und tw. in Kombination) mit der obigen Tendenz erleben wir die Fusion von Gewerkschaften unterschiedlicher Branchen, die Entstehung konkurrierender Dachverbände und unterschiedlicher Gewerkschaften in einem Betrieb. Die Existenz politisch konkurrierender Verbände oder „politischer“ Gewerkschaften – so verständlich die Spaltungen mitunter sein mögen – erweisen sich selbst als eine Spielart und als Teil des Problems.

Die Schwächung der Gewerkschaften und betrieblichen Interessenvertretungen war natürlich kein Selbstläufer, sondern war und ist auch Resultat politischer und unternehmerischer Angriffe. Weltweit wurden Einschränkungen der Rechte der Gewerkschaften, der Aktivität im Betrieb, des Streikrechts durchgesetzt und werden weiter forciert. Die „Tarifeinheit“ in Deutschland ist nur ein Teil (und international betrachtet sogar nur ein relativ marginaler Teil davon).

Freilich wären diese Angriffe nicht oder jedenfalls nicht mit so wenig Widerstand durchsetzbar gewesen ohne die Kooperation der Gewerkschaftsführungen und des Apparats der Gewerkschaftsbürokratie wie ihrer betrieblichen Entsprechung in Form der Betriebsräte/Personalräte, v.a. in den Großunternehmen und im Öffentlichen Dienst. Bei allen Unterschieden lässt sich feststellen, dass sich die Gewerkschaften mehr und mehr zu Organisationen der besser gestellten Lohnabhängigen in Großbetrieben und im Staatsapparat verengen. Sie waren natürlich auch schon die meiste Zeit im 20. Jahrhundert wesentlich von der ArbeiterInnenaristokratie bestimmt, zogen aber lange Zeit auch wirtschaftlich weniger kampfkräftige Schichten an. Heute erleben wir eine Tendenz der Verengung der Gewerkschaften auf die ArbeiterInnenaristokratie.

Die politische Ausrichtung auf Co-Management, New Realism, Sozialpartnerschaft usw. war die Reaktion der Führungen der Gewerkschaften auf Angriffe, Niederlagen und den Wunsch der Bürokratie, ihre eigene Vermittlerrolle zwischen Kapital und Arbeit auch unter ungünstigeren Bedingungen aufrechtzuerhalten.

Schon die gesamte Nachkriegsperiode war davon gekennzeichnet, dass die Gewerkschaften und die betrieblichen Vertretungen der Klasse in den Staat oder die Unternehmensführung integriert wurden. Trotzki hat auf diese Tendenz des Monopolkapitalismus in seiner Schrift „Die Gewerkschaften in der imperialistischen Epoche“ sehr ausdrücklich hingewiesen.

„Der Monopolkapitalismus fußt nicht auf Privatinitiative und freier Konkurrenz, sondern auf zentralisiertem Kommando. Die kapitalistischen Cliquen an der Spitze mächtiger Trusts, Syndikate, Bankkonsortien usw. sehen das Wirtschaftsleben von ganz denselben Höhen wie die Staatsgewalt und benötigen bei jedem Schritt deren Mitarbeit. Ihrerseits finden sich die Gewerkschaften in wichtigen Zweiten der Industrie beraubt, die Konkurrenz zwischen den Untenehmen auszunutzen. Sie haben einen zentralisierten, eng mit der Staatsgewalt verbundenen kapitalistischen Widersacher zu bekämpfen. Für die Gewerkschaften – soweit sie auf reformistischem Boden bleiben, d.h. soweit sie sich dem Privateigentum anpassen – entspringt daraus die Notwendigkeit, sich auch dem kapitalistischen Staat anzupassen und die Zusammenarbeit mit ihm anzustreben.

Die Gewerkschaftsbürokratie seiht ihre Hauptaufgabe darin, den Staat aus der Umklammerung des Kapitalismus zu ‚befreien‘, seine Abhängigkeit von den Trusts zu mildern und ihn auf ihre Seite zu ziehen. Diese Einstellung entspricht vollkommen der sozialen Lage der Arbeiteraristokratie und der Arbeiterbürokratie, die beide um Abfallbrocken aus den Überprofiten des imperialistischen Kapitalismus kämpfen.“ (12)

Die Bindung von Gewerkschaften an den Staat und die Monopole ist längst keine Entwicklung der letzten Jahrzehnte, sondern ist schon lange etabliert – einschließlich der Verwendung der Gewerkschaften als außenpolitische Agenturen großer imperialistischer Staaten und Konzerne. Hier hat nicht nur die AFL-CIO eine unrühmliche, konterrevolutionäre Geschichte vorzuweisen. Auch die DGB-Gewerkschaften machten sich beim „Export“ des deutschen Modells industrieller Beziehungen (Betriebsverfassungsgesetz, Tarifsystem, Mitbestimmung) in Osteuropa für das Kapital nützlich. Die chinesische Regierung lässt aus gutem Grund das „deutsche System“ der Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung studieren, um so die Beziehungen zwischen Unternehmen und Beschäftigten zu „regulieren“.

Sozialdemokratische und stalinistische Massenparteien

Der Dominanz der Bürokratie und ihre soziale Basis und Verankerung v.a. in der ArbeiterInnenaristokratie entspricht die fortgesetzte Dominanz der Gewerkschaften durch bürgerliche ArbeiterInnenparteien sozialdemokratischen oder labouristischen Zuschnitts (zumeist in Europa, aber auch in Brasilien oder Australien), durch den stalinistischen Reformismus (z.B. in Indien) oder durch bürgerlichen Nationalismus und Populismus (u.a. in Argentinien oder Venezuela). Im schlimmsten Fall sind sie weiter an „linke“ bürgerliche Parteien der imperialistischen Bourgeoisie wie in den USA oder eng an den Staatsapparat gebunden (Russland, China, Türkei).

Unbestreitbar haben die letzten Jahrzehnte und die Jahre seit der Krise die historische und wesentlich noch über die Gewerkschaften bestehende organische Bindung dieser Parteien an die ArbeiterInnenklasse geschwächt. In einzelnen Fällen (Italien) hat sich eine ehemalige bürgerliche ArbeiterInnenpartei durch die Fusion mit einem Teil der Christdemokratie zu einer offen bürgerlichen Partei gewandelt – was freilich die Führung des größten Gewerkschaftsverbandes nicht hindert, sich auch dieser Partei politisch unterzuordnen.

Es wäre jedoch impressionistisch, verkürzt und politisch fatal, auf den unvermeidlichen Abgesang der bürgerlichen ArbeiterInnenparteien als quasi-automatischen Prozess zu hoffen.

Die bürgerliche ArbeiterInnenpolitik hat vielmehr selbst ihre Wurzeln im Lohnarbeitsverhältnis und in der Verlängerung des gewerkschaftlichen Kampfes zur Sozialreform auf politischer Ebene. Die imperialistische Epoche schafft außerdem mit der Entstehung der ArbeiterInnenaristokratie auch die Voraussetzung einer sozial-chauvinistischen-bürgerlichen ArbeiterInnenpartei und deren Reproduktion, macht sie zu einer für das politische System typischen Erscheinung.

Die aktuelle Krise unterminiert zwar ihre soziale Basis, sie zerstört sie aber keineswegs vollständig. In der Tat wird es die Basis für eine bürgerliche, reformistische Strömung in der ArbeiterInnenklasse solange geben wie das imperialistische System selbst. Die Vorstellung, dass die Krise automatisch solche Parteien und deren Einfluss in der ArbeiterInnenklasse erledigte, ist rein mechanisch und hat sich in zahlreichen Ländern als fatale Fehleinschätzung entpuppt. So hatte die NPA-Führung in Frankreich bei Gründung der Partei immer wieder proklamiert, dass der Reformismus als politische Formation erledigt sei. Kurz darauf formierten sich jedoch nicht nur die links-reformistische Konkurrenz der Parti de Gauche und die Front de Gauche als Block mit der KP, sondern selbst die Parti Socialiste von Hollande konnte sich noch einmal, wenn auch kurzfristig, als politische Alternative zu den Konservativen profilieren und gewann bei den Präsidentschaftswahlen.

Zur Begründung des (vorgeblichen) Verschwindens des Reformismus wird gern ein falscher, auf eine bestimmte Form bürgerlicher ArbeiterInnenpolitik beschränkter Begriff von Reformismus verwandt. Dieser sei wesentlich durch die politische Zielsetzung gekennzeichnet, den Kapitalismus über Reformen zu überwinden, also den „Weg zum Ziel“ zu machen. Wie aber schon Rosa Luxemburg nachwies, ist das jedoch nichts anderes als eine ideologische Beschönigung und Selbstrechtfertigung. Der Reformismus zeichnet sich wie jede bürgerliche ArbeiterInnenpolitik keineswegs nur dadurch aus, dass er auf einem anderen (friedlichen, parlamentarischen usw.) Weg zum gleichen sozialistischen Ziel will. In Wirklichkeit verändert sich gegenüber der revolutionären Politik auch das Ziel. Die Reform, der Kampf um Verbesserungen wird zum eigentlichen Zweck – und damit die Ausgestaltung des bestehenden Systems, nicht dessen Sturz. Diese Politik hat einen bürgerlichen Charakter unabhängig davon, ob der „Sozialismus“ als Ziel proklamiert wird oder nicht. Auch wenn etliche bürgerliche ArbeiterInnenparteien ursprünglich den Sozialismus proklamierten. v.a. jene, die aus der marxistisch geprägten Sozialdemokratie des 19. Jahrhunderts entstanden, macht das keineswegs das Wesen der reformistischen Parteien aus. Manche – wie die Labour Party – traten nie für den Sozialismus ein und gaben nie vor, marxistische Organisationen zu sein. Bestätigt hat sich jedoch seit dem Ersten Weltkrieg immer wieder, dass die reformistische Partei das kapitalistische und bürgerliche System gegen die Revolution verteidigt.

Mit dem Verrat von 1914 gingen diese Parteien ins Lager des Sozialchauvinismus über, auch wenn ihre sozialen und historischen Wurzeln in der ArbeiterInnenklasse bestehen blieben. Für die Bestimmung des Klassencharakters dieser Parteien ist es nebensächlich, ob sie den Sozialismus als „Endziel“ beschwören, entscheidend ist vielmehr, welches gesellschaftliche System sie verteidigen. Sie hören daher nicht auf, bürgerliche ArbeiterInnenparteien zu sein, weil sie eine Politik der „Gegenreformen“ oder gar direkt der Konterrevolution wie im Ersten Weltkrieg oder danach durchführen. Entscheidend dafür, ob eine Partei bürgerliche ArbeiterInnenpartei ist oder nicht, ist ihr Verhältnis zur Klasse, nicht ihre Ideologie.

Unter den Bedingungen der Krise ist freilich unvermeidlich, dass die Fähigkeit dieser Parteien, die Lohnabhängigen mit Reformen, mit Brosamen vom Tisch der Herrschenden zu integrieren, schwinden muss. Generell führt die Krise dazu, dass die sozialdemokratischen Parteien (wie auch die von ihr dominierten Gewerkschaften) weiter nach rechts gehen. Im Extremfall versuchen sie, ihre historischen und sozialen Wurzeln in der ArbeiterInnenklasse zu lösen und sich eine neue soziale Basis zu verschaffen. So waren der „Dritte Weg“ von Tony Blair oder die „Neue Mitte“ von Schröder Ideologien, die ihren Parteien eine Basis in den lohnabhängigen Mittelschichten verschaffen und sie unabhängiger von den Gewerkschaften machen sollten. Diese Politik hat zwar die reformistischen Parteien noch rechter, hilfloser und willfähriger gemacht, die neuen „Mittelschichten“ haben sie in der Regel jedoch nicht gewinnen können.

Wie aktuell die Kandidatur von Jeremy Corbyn in der britischen Labour Party zeigt, können unter bestimmen Bedingungen durchaus auch Massenbewegungen zu einer „Wiederbelebung“ dieser Parteien entstehen. Derartigen Brüchen in der Sozialdemokratie, in Labour oder auch Differenzierungen in populistischen Massenparteien (wie der PSUV in Venezuela) müssen RevolutionärInnen immer ein besonderes Augenmerk schenken.

Die Notwendigkeit einer besonderen, taktischen Herangehensweise an reformistische Parteien (wie auch die Massengewerkschaften) – also die Anwendung der Einheitsfronttaktik in all ihren Spielarten – ergibt sich freilich nicht erst mit deren „linkerer“ Erscheinungsweise, sondern besteht im Grunde immer und solange, wie diese Parteien Masseneinfluss haben oder im schlimmsten Fall gar die Avantgarde der Klasse dominieren.

Linke Gewerkschaften?

Die Betrachtung der tradierten ArbeiterInnenbewegung wäre unvollständig, würden wir nicht die oppositionellen Regungen in den Gewerkschaften, die Bildung neuer Verbände oder Kämpfe bislang eher passiver Teile der Klasse betrachten.

Zu konstatieren bleibt jedoch, dass die Brüche insgesamt weitgehend organisatorischer Natur blieben. Die schon länger bestehenden, kleineren „radikalen“ Gewerkschaften (COBAS in Italien, SUD in Frankreich) erwiesen sich in der Krise allenfalls verbal radikaler als die großen Verbände. Eine politische Alternative vermochten auch sie nicht zu weisen – weil sie letztlich nur einen radikaleren Syndikalismus verkörpern.

Hinzu kommt, dass ihre Verankerung in den Betrieben zu gering war und ist, um eigenständige, längere oder gar unbefristete Branchenstreiks durchzusetzen. Das heißt, sie waren auch nicht in der Lage, einen besseren gewerkschaftlichen Kampf zu führen.

Neue Gewerkschaften wie die Labour Qaumi Movement (13) in Pakistan oder selbst alte, ehemals sehr konservative Berufsgewerkschaften wie die GdL erwiesen sich hier als kampffähiger und wirkungsvoller, weil sie die Mehrheit der Beschäftigten in einer Branche oder Berufsgruppe vertreten und mobilisieren können und damit einer zentralen Bedingung jedes erfolgreichen ökonomischen Kampfes – der größtmöglichen Einheit – viel direkter Rechnung tragen als kleine „linke“ oder gar vorgeblich „revolutionäre“ Gewerkschaften, die jedoch nur eine Minderheit der Klasse vertreten. Letztere sind in Wahrheit nur eine Fraktion, eine bestimmte politische Strömung in den Gewerkschaften oder Betrieben – aber eine, die ohne jedes Bewusstsein dieser Tatsache die organisatorische Eigenständigkeit fetischisiert.

Die Lösung des Problems besteht darin, für eine klassenkämpferische, demokratische Einheit der Gewerkschaften nach dem Prinzip „Ein Betrieb, eine Branche, eine Gewerkschaft“ zu kämpfen, statt die gesonderte Organisierung der kämpferischeren Minderheit auf dieser Ebene zu forcieren. Vielmehr sollte diese politisch bewusstere Minderheit den Kampf für gewerkschaftliche Einheit mit der politischen Organisierung dieser Minderheit in einer Partei kombinieren. Doch diese kommunistische und einzig angemessene Lösung des Problems lehnt der Syndikalismus (einschließlich seiner linken und links-radikalen Spielarten) aus doktrinären Gründen, aufgrund der Überhöhung des ökonomischen Kampfes zum „eigentlichen Klassenkampf“, ab.

Die Grenzen des spontanen Gewerkschaftertums offenbaren sich besonders dramatisch im Kernland der Arabischen Revolution, in Ägypten. Die unter dem Mubarak-Regime in der Illegalität entstandene unabhängige Gewerkschaftsbewegung war und ist zweifellos eine der beeindruckendsten, vielleicht die beeindruckendste der Welt. Sie vermag Millionen anzuführen. Beim Sturz des alten Regimes kam ihr durch die Drohung eines Generalstreiks eine Schlüsselrolle zu – wie auch durch die Streikwellen vor dem Sturz von Mursi.

Aber politisch konnte sie der Revolution keine Richtung geben, sondern musste die politische Initiative den Islamisten der Moslembruderschaft, pro-westlichen „liberalen“ Quacksalbern, kleinbürgerlichen Phantasten aus der „sozialen Bewegung“ und schließlich den „säkularen“ Putschisten, Nationalisten und Militärs überlassen.

Die starke Tendenz zum „reinen“ Syndikalismus als falscher Alternative zur sozialdemokratischen oder stalinistischen Beherrschung der Gewerkschaften ist eine der Hauptursachen der Schwäche der gewerkschaftlichen Linken einschließlich linker Abspaltungen in der Krise. Bei allen reformistischen Schwächen bildet die Initiative der NUMSA in Südafrika hier ein Ausnahme in die richtige Richtung – nämlich die Initiative zur Bildung einer Klassenpartei der ArbeiterInnen, die sich gegen die Politik der Klassenkollaboration des ANC und der CPSA stellt.

Revolutionen, Konterrevolutionen und neue soziale Bewegungen

Die Einbindung der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften in die „Anti-Krisenpolitik“, Angriffe auf und Befriedung der ArbeiterInnenklasse sowie die politische Schwäche der gewerkschaftlichen, betrieblich-oppositionellen Kräfte haben zwei zentrale Phänomene der letzten Jahre hervorgebracht: einerseits „neue“ Parteiformationen (die wir weiter unten betrachten), andererseits neue Bewegungen wie Occupy oder die Indignados.

Ob dieser Entwicklungen wird oft der Unterschied zu politisch weitaus entwickelteren Formen der gesellschaftlichen Widersprüche „übersehen“: zu den Arabischen Revolutionen, zur vor-revolutionären Periode in Griechenland oder zum Bürgerkrieg in der Ukraine.

In den arabischen Ländern hatten wir es mit genuinen „Volksrevolutionen“ zu tun, also Revolutionen, die alle Klassen, alle Schichten der Gesellschaft in Bewegung setzten, zum Sturz jahrzehntelang etablierter Regime führten oder zu Bürgerkriegen um die politische Macht. Natürlich spielten dabei Massendemonstrationen/Ansammlungen an zentralen Plätzen wie dem Tahrir in Kairo eine Schlüsselrolle (wie in allen Revolutionen der Kampf um die Hauptstadt von zentraler Bedeutung ist). Aber in Kairo war er der Sammelpunkt einer revolutionären Zuspitzung im Kampf um die Macht.

In Griechenland waren die Besetzungen des Syntagma-Platzes in Athen ebenfalls politischer Ausdruck einer langen, vor-revolutionären Periode, die schon 2008 begonnen und immer wieder Phasen der politischen Ebbe und Flut durchlaufen hatte. Die Platzbesetzungen waren dabei aber nur eine Form des Kampfes, die wie andere (durchaus höhere Formen wie z.B. die Aufstände der Jugend 2008, unzählige unbefristete oder politisch wichtige Betriebsbesetzungen) allesamt am Mangel an revolutionärer Führung litten, die die vorrevolutionäre Lage durch ihr bewusstes Agieren in eine revolutionäre hätte verwandeln können.

In Kiew hat der konterrevolutionäre Putsch Anfang 2014 zu einem gerechtfertigten Massenwiderstand im Osten geführt, der rasch die Form des Bürgerkriegs annahm. Wie in Griechenland und den Arabischen Revolutionen zeigte sich auch dort die Tiefe der Krise der proletarischen Führung, das Fehlen einer revolutionären Kaderpartei.

Es ist jedoch für Teile der „radikalen“, genauer der radikalen kleinbürgerlichen, Linken typisch, die Bewegungen in den Arabischen Revolutionen oder auch am Syntagma in eine Reihe mit Blockupy oder den Indignados zu stellen.

Ohne die Bedeutung eines landesweiten Massenprotests und der Besetzung innerstädtischer zentraler Plätze zu schmälern, war Blockupy eindeutig eine kleinbürgerliche Bewegung. Sie artikulierte eine tief greifende Unzufriedenheit auch von ArbeiterInnen, der Armut und selbst der Mittelschichten und entwickelte eine Dynamik, die auch eine große internationale Ausstrahlungskraft hatte. Andererseits aber kam auch sie nicht über einen radikalen Populismus hinaus. Blockupy war nicht der Ausdruck einer Bewegung, die alle Klassen der Gesellschaft umfasste und erst recht nicht die ArbeiterInnenklasse, sondern v.a. jener der Mittelschichten.

Die Indignados und auch viele andere Massenkampagnen in Spanien hatten zweifellos eine tiefere soziale Verankerung und basierten auch auf Massenkampagnen gegen Wohnungsnot, Wasserprivatisierung usw. Aber auch sie waren von der organisierten ArbeiterInnenbewegung relativ getrennt, ja standen nicht nur der PSOE, sondern auch den Gewerkschaften, der IU und selbst den organisierten, radikaleren linken Kräften oft offen feindlich gegenüber. Die Besetzungsbewegung in Spanien war letztlich stark populistisch geprägt, was durch den Einfluss anarchistischer und libertärer Strömungen und deren Anti-Politizismus noch gefördert wurde. Es ist kein Zufall, dass sich aus dieser Bewegung auch der Aufstieg von Podemos, einer populistischen Massenbewegung und neuen Partei, speiste.

Die kommende Periode wird weitere solche Bewegungen hervorbringen – gerade aufgrund des Verrats der sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaftsführun-gen sowie der Passivität der „Linksparteien“. Es ist notwendig, in solche Bewegungen zu intervenieren, ihre Mobilisierungen zu unterstützen, wo sie einen fortschrittlichen Charakter haben. Gegenüber ihren politischen Fehlern, ihrem kleinbürgerlichen Populismus darf es jedoch keine Zugeständnisse geben, zumal etliche von ihnen auch leicht dazu führen können, dass (Teile) dieser Bewegungen zum Spielball rechter, demagogischer Kräfte werden.

C Neue politische Formationen

Die Rechtsentwicklung und Krise der sozialdemokratischen Parteien und des Labourismus einerseits, die Grenzen von „reiner“ Bewegungspolitik andererseits haben in vielen Ländern schon vor und auch nach der Krise zur Entstehung neuer politischer Parteien geführt, die sich als politische Alternative anbieten.

Die oft kursorische Betrachtung dieser Parteien hat freilich den Mangel, dass darunter oft sehr verschiedene Formen in einen Topf geworfen werden. Dieser Artikel ist nicht der Ort, um diese Parteien im Detail zu analysieren – wohl aber ist es notwendig, sie hinsichtlich ihres Klassencharakters und ihres Verhältnisses zur ArbeiterInnenklasse, deren Avantgarde und den sozialen Bewegungen zu charakterisieren.

Linke reformistische Parteien

Das erste und zahlenmäßig wohl bedeutendste Phänomen stellen die links-reformistischen Parteien dar. Programmatisch betrachtet repräsentieren sie oft eine mehr oder weniger linke Variante der klassischen sozialdemokratischen Politik der Nachkriegsperiode, wobei klassische Reformkonzepte mit antizyklischer keynesianischer Wirtschaftspolitik kombiniert werden.

Viele dieser Parteien sind keineswegs so „neu“, sondern gehen auf ehemalige stalinistische Parteien zurück, die sich eurokommunistisch und links-sozialdemokratisch gewendet haben (Synaspismos, später Syriza in Griechenland; KP Portugal, KPF, IU, RC in Italien, Linkspartei in Schweden, PDS/DIE LINKE in Deutschland). Tw. kommen sie aus Abspaltungen der Sozialdemokratie (Parti de Gauche; WASG/DIE LINKE in Deutschland; im Grunde auch PSOL in Brasilien). Einige von ihnen sind auch maßgeblich durch die Politik zentristischer Organisationen, v.a. aus der Vierten Internationale oder auch ehemaliger Maoisten, entstanden (Einheitsliste in Dänemark, Linksblock in Portugal, Niederlande/Belgien).

Das zeigt schon, dass viele dieser „neuen“ Parteien keineswegs ganz so neu sind, sondern oft schon eine lange Tradition mit einem bürokratischen Apparat haben. Einige von ihnen waren im Grunde schon vor der Krise politisch schwer diskreditiert aufgrund ihrer parlamentarischen Fixierung, reformistischen Politik und der Beteiligung an Koalitionen mit der Sozialdemokratie (KPF) oder Volksfrontregierun-gen (RC in Italien).

Wichtig für diese Parteien ist, dass sie in bestimmten Perioden in der Lage waren, für Schichten der ArbeiterInnenklasse aus der Sozialdemokratie oder links-nationalistischen Parteien (PASOK in Griechenland) sowie für soziale Bewegungen zum Anziehungspunkt zu werden. Alle diese Parteien konnten zu bestimmten Perioden zu einem Anziehungspunkt für die politisch bewussteren, reformistisch geprägten ArbeiterInnen werden, waren aber aufgrund eben der Begrenzungen ihrer elektoral und reformerisch ausgerichteten Politik nicht in der Lage, mehr zu werden als der linke Flügel des parlamentarischen Spektrums.

Nur eine dieser Parteien – Syriza – hat es geschafft, zur stärksten Partei in der ArbeiterInnenklasse ihres Landes und von einer kleinen reformistischen Partei zu einer Massenpartei zu werden, die auch große Teile der Avantgarde des Landes organisiert.

Dieses Wachstum hatte zwei Ursachen: erstens die tiefe gesellschaftliche Krise und der Zusammenbruch der etablierten Parteien, zweitens vermochte Syriza als einzige Partei, die sich auf die ArbeiterInnen und sozialen Bewegungen stützte, eine, wenn auch reformistische Antwort auf die Regierungsfrage in den Mittelpunkt ihrer Agitation zu stellen.

Die Lage in Griechenland (und im Grunde in allen „Krisenländern“) erfordert eine konkrete Antwort auf die Machtfrage. Über zahlreiche Mobilisierungen und aufgrund permanenter Verarmung haben die Massen gelernt, dass es einer politischen Lösung bedarf, um zu verhindern, dass die Krise weiter auf ihrer Kosten „gelöst“ wird. Syriza (und alle Reformisten) antworten darauf, dass es notwendig ist, an die Regierung zu kommen – auch wenn sie eine Koalition mit sozialdemokratischen und offen bürgerlichen Parteien vorziehen. So hat die Syriza-Spitze in Griechenland von Beginn an eine Volksfrontregierung mit der erz-reaktionären, rassistischen und anti-semitischen ANEL einer Alleinregierung oder dem Kampf um eine ArbeiterInnenregierung vorgezogen.

Hinter der „Macht“politik von Syriza wie aller Linksparteien verbirgt sich zwar die Illusion, mit dem bürgerlichen Staatsapparat eine Politik durchsetzen zu können, die sich gegen den Neo-Liberalismus wendet und eine Umverteilung zugunsten der Ausgebeuteten längerfristig durchsetzt. Aber die Anerkennung der Tatsache, dass in der gegenwärtigen Krise die Machtfrage von entscheidender Bedeutung für die Frage ist, welche Klasse der Gesellschaft ihr „Anti-Krisen-Programm“ aufzwingen kann, hebt Syriza und den linken Reformismus von den utopischen und illusorischen Konzepten ab, die davon ausgehen, dass die Krise nur durch den Kampf der „sozialen Bewegungen“ gestoppt werden könne.

Die Unfähigkeit von KKE und Antarsya, auf diese Frage der Macht eine konkrete taktische Antwort jenseits allgemeiner Formeln zu liefern, war ein zentraler Grund, warum Syriza mehr und mehr AnhängerInnen in der Klasse und den sozialen Bewegungen gewann und als einzige Alternative zu ND und PASOK erschien. Zugleich hat der Wahlsieg von Syriza die Grenzen der reformistischen Politik, ihren illusionären Charakter offenbart. Vom „erratischen Marxismus“ und vom „ehrenhaften Kompromiss“ ist nur die nicht allzu ehrenhafte Kapitulation übrig geblieben. Aber zugleich eröffnet der Verrat auch die Möglichkeit, große Teile von Syriza für einen Bruch und eine Neugruppierung der griechischen ArbeiterInnenklasse, für die Schaffung eine Partei auf Grundlage eines revolutionären Aktionsprogramms zu gewinnen. Die größten Hindernisse sind dabei freilich der passive, links-reformistische oder zentristische Kurs der ehemaligen Syriza-Linken, der FührerInnen der heutigen „Volkseinheit“, die einen Bruch mit Tsipras nicht offensiv vorbereiteten, sondern letztlich vermeiden wollten, die sektiererische Spielart des Reformismus der KKE und die fehlende Klarheit und taktische Flexibilität von Antarsya.

Im Gegensatz zu Syriza sind die anderen Parteien der europäischen Linkspartei in den letzten Jahren weit weniger gewachsen, auch wenn sie sich in den meisten Ländern stabilisiert haben. In Spanien verliert die IU zugunsten von Podemos gewaltig. Andererseits könnte es in Britannien bei einem Sieg des Linksreformisten Corbyn bei der Abstimmung um die Labour-Führung oder im Falle eines Fraktionskampfes seiner AnhängerInnen zu einem Bruch in Labour kommen.

Außerhalb Europas sind kaum Phänomene wie die Linksparteien zu finden, obwohl in einigen Ländern die Basis für eine solche Entwicklung durchaus vorhanden wäre. So betreiben die indischen KPen – immerhin die größten bürgerlichen ArbeiterInnenparteien der Welt – seit Jahren eine widerliche Koalitionspolitik mit der Kongresspartei auf Provinzebene. In Brasilien zeichnet sich nicht nur ein Ende des „Wirtschaftswunders“ ab, sondern auch eine tiefe Regierungskrise und eine Krise der PT, was eventuell dazu führen könnte, dass sich die PSOL als links-reformistisches Partei stärkt oder Teile der PT wegbrechen.

Schließlich schafft die Krise in vielen Ländern, die keine oder nur verschwindend schwache reformistische (zumeist stalinistische) Parteien kennen, die Bedingungen zur Bildung neuer ArbeiterInnenparteien. Das trifft insbesondere auf Südafrika zu, in gewisser Weise aber auch auf Pakistan, wo die AWP eigentlich auch als Keim einer solchen fungieren müsste.

Im Grunde steht die Frage der ArbeiterInnenparteitaktik in zahlreichen Ländern – nicht nur der halbkolonialen Welt, sondern insbesondere auch den USA auf der Tagesordnung.

Bei den „neuen Parteien“ haben wir es aber nicht nur mit der Bildung von linken, reformistischen, also bürgerlichen ArbeiterInnenparteien zu tun, die im Einzelfall sogar zentristische Formen annehmen können.

Bürgerlicher und kleinbürgerlicher Populismus

Schon Ende der 90er Jahre konnten wir in Lateinamerika die Bildung neuer, populistischer Parteien und Bewegungen im Gefolge der venezolanischen Revolution beobachten, die heute die Regierungsgewalt in Ländern wie Bolivien, Venezuela, Ecuador ausüben. Die „bolivarischen“ Parteien sind in Wirklichkeit bürgerlich-populistische Parteien oder solche geworden. Nichtsdestotrotz war es politisch richtig, in deren Formierung zu intervenieren, insbesondere in der Gründungsperiode der PSUV in Venezuela. In den letzten Jahren haben wir es aber auch mit der Entstehung neuer, linker kleinbürgerlicher Parteien in Europa zu tun, die sich als politische Antwort auf die Krise der Gesellschaft anbieten.

Das betrifft einerseits die HDP (Demokratische Partei der Völker) in der Türkei, die sich wesentlich auf die kurdische nationale Befreiungsbewegung stützt, einschließlich der nach wie vor brutal verfolgten PKK, wie auch auf Teile der türkischen radikalen Linken und der Bewegungen der letzten Jahre wie die Gezi-Park-Bewegung und Chancen hat, die Spaltung zwischen kurdischer und türkischer ArbeiterInnenklasse zu überwinden.

Doch die HDP ist keine bürgerliche ArbeiterInnenpartei, sondern vielmehr eine kleinbürgerliche Partei, die v.a. eine unterdrückte Nation und ihren Befreiungskampf politisch vertritt. In der Partei (und in der kurdischen Bewegung) findet unter der Oberfläche schon jetzt der Kampf um ihre Ausrichtung statt. Soll sie eine „linke Volkspartei“, eine Form der türkischen Grünen oder eine türkische Variante von Sinn Fein nach dem Good-Friday-Abkommen werden? Soll sie eine links-reformistische Partei werden? Oder eine sozialistische, eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei? Für letztere Perspektive sollten MarxistInnen in der Türkei in der HDP kämpfen.

In Spanien ist mit Podemos eine linke populistische Partei entstanden, die erfolgreich die IU in Bedrängnis gebracht und auch große Gewinne von der PSOE erzielen konnte. Politisch ist sie stark vom Chávismus inspiriert. Von der ArbeiterInnenklasse ist wenig zu hören, an ihre Stelle tritt das Volk. Zweifellos erfordert auch Podemos die Intervention von RevolutionärInnen, um dort für den Bruch der proletarischen und revolutionären Kräfte mit der populistischen Führung zu kämpfen.

Im Unterschied zu Podemos gibt es für die HDP zur Zeit kaum Spielraum, sich in das autoritäre politische System der Türkei und als feste Größe im Parlamentarismus zu etablieren. Das Regime Erdogan ist vielmehr dabei, einen Krieg gegen die KurdInnen zu entfachen und will die HDP zerschlagen. Die Tatsache, dass die türkische Regierung und die Armee zur Ausschaltung der HDP und der PKK sogar bereit sind, das Risiko eines Bürgerkriegs in Kauf zunehmen, obwohl diese ihre Bereitschaft zu einem Friedensprozess immer wieder zum Ausdruck gebracht haben, zeigt, dass selbst in relativ starken halbkolonialen Ländern wie der Türkei große Teile der herrschenden Klasse nicht bereit sind, die Festigung einer radikaleren, demokratischen „Volkspartei“ einer unterdrückten Nation oder eine reformistische Massenpartei zuzulassen. Dieses Problem trifft zahlreiche Länder der „Dritten Welt“. Aber es trifft auch einige imperialistische Staaten wie China, Russland, wo der Kampf um eine ArbeiterInnenpartei – zumal eine, die frei vom Mief des Stalinismus, Nationalismus und der offenen Bindung an den Staat ist – nur unter Bedingungen der Illegalität oder Halblegalität geführt werden kann. Selbst in westlichen Demokratien wie den USA ist klar, dass jede neue ArbeiterInnenpartei (oder selbst eine populistische  Partei), die sich auch auf die rassistisch Unterdrückten stützen würde, mit Repression, Infiltrationen, rassistischen Übergriffen durch Polizei und faschistoide Kräfte rechnen müsste.

Podemos ist in dieser Hinsicht anders. Die neue Partei könnte in nächster Zukunft sogar zur Regierungspartei im imperialistischen Spanien werden.

Die Bildung der linken populistischen Parteien war bisher in Europa ein recht wenig bekanntes Phänomen (im Unterschied zu Lateinamerika). Die Krise bringt jedoch mit sich, dass die reformistische ArbeiterInnenbewegung – v.a. wo sie mit in der Regierung sitzt – die Lohnabhängigen verrät. Erst recht bietet sie den Mittelschichten und dem Kleinbürgertum, das selbst von Deklassierung betroffen ist, keine Perspektive. Podemos o.ä. Parteien erscheinen heute als eine solche, linke Alternative für die „Mitte“ der Gesellschaft wie für Arbeitslose und Verarmte. Allerdings kann die nächste Enttäuschung mit dem linken Populismus leicht dazu führen, dass sich diese Massen dann nach rechts wenden, um dort den nächsten populistischen Führer zu finden.

Die reformistischen Parteien erweisen sich als unfähig, den Mittelschichten oder dem Kleinbürgertum einen Ausweg aus der Krise zu bieten – nicht nur an der Regierung, sondern auch schon, weil ihre ganze Politik eng auf die Interessen bestimmter Schichten der Lohnabhängigen fixiert ist. Ihre darüber hinausgehende „Gesellschaftspolitik“ ist oft genug wenig mehr als ein eklektischer Mix aus politischen Angeboten anderer Klassen und Bewegungen, wobei sie sich in allen entscheidenden Fragen an die Vorgaben des Finanzkapitals halten.

In der Krise wird eine genuin revolutionäre ArbeiterInnenpolitik für Teile der Mittelschichten und das Kleinbürgertum viel eher attraktiv werden als der Reformismus, da eine revolutionäre Organisation ein Programm vertritt, das sich nicht auf „Arbeiterfragen“ beschränkt, sondern eine grundlegende Umwälzung der gesamten Gesellschaftsordnung anstrebt.

Neue „antikapitalistische Parteien“

In den letzten Jahren entstanden neben „neuen“ Parteien unterschiedlichen Charakters auch Umgruppierungsprojekte und Vereinigungsprojekte. Zweifellos ist das Fehlen revolutionärer Parteien und einer revolutionären Internationale heute das Kernproblem der ArbeiterInnenklasse. Die letzte, die Vierte Internationale Leo Trotzkis ist zwischen 1948 und 1951 politisch degeneriert und seit 1953 auch organisatorisch zerfallen (14). Anders als die ersten drei Internationalen hatte sie, von einigen Ländern und kurzen Perioden abgesehen, nie Masseneinfluss, ja war selbst in der Avantgarde der Klasse nur eine marginale Kraft.

Heute sind die Gruppierungen und Strömungen, die sich auf den Trotzkismus beziehen, zentristische Organisationen. Sie sind alle keine „Parteien“, also Organisationen, die signifikante Teile der ArbeiterInnenklasse anführen, sondern mehr oder weniger große Propagandagesellschaften, die eigentlich vor der Aufgabe stehen, revolutionäre Avantgardeparteien zu schaffen.

Dasselbe trifft auf andere Strömungen der „radikalen Linken“ zu, die sich auf die ArbeiterInnenklasse beziehen. Die „Marxistisch-Leninistischen“ Strömungen basteln an ihren „Internationalen“ ebenso wie andere Strömungen des linken Stalinismus. Auch sie sind letztlich in der Regel keine Parteien im eigentlichen Sinn. Hinzu kommt, dass sie anders als die „trotzkistischen“ Strömungen oft nur nationale Existenz haben, ihre „Internationalen“ wenig bis keine Verbindlichkeit aufweisen.

Darüber hinaus agiert je nach Land eine Vielzahl von „revolutionären“ Strömungen unterschiedlichster politischer Traditionen: linke AutonomistInnen, linke Flügel in bestehenden Massenparteien, linke, syndikalistische Strömungen in Gewerkschaften, links-nationalistische Strömungen in den Halbkolonien usw. usf. Sie alle proklamieren die Notwendigkeit einer revolutionären „Neuformierung“, auch wenn sie darunter höchst Unterschiedliches verstehen.

Eine Reihe von linken Organisationen hat in der letzten Periode auf die Notwendigkeit, die Möglichkeiten zu revolutionärer Einheit, der Schaffung einer politischen und organisatorischen Alternative zum Reformismus reagiert. Allerdings mit mehreren politischen Schwächen und Fehlern behaftet, die immer wieder zur Krise oder zum Zerfall dieser Formationen führen.

Lange Zeit galt die Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) in Frankreich als Modell für diese Formationen. Die NPA wurde 2009 gegründet, nachdem die LCR mit Olivier Besancenot einen extrem erfolgreichen Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl geführt und alle anderen linken Kandidaten – einschließlich der KPF – deutlich hinter sich gelassen hatte. Die LCR entschied sich damals korrekterweise, aufbauend auf diesem Erfolg, die Initiative zur Gründung einer neuen, antikapitalistischen Partei als Alternative zur Sozialdemokratie und zur abgewirtschafteten KPF zu nutzen. Die Resonanz war sehr positiv und die NPA wuchs rasch auf rund 10.000 Mitglieder.

Auch wenn die LCR mit der Gründung der NPA formell programmatische Positionen des Trotzkismus verwarf, so änderte das nichts daran, dass die NPA eigentlich einen Schritt nach links gegenüber der LCR darstellte. Ziele wie „Diktatur des Proletariats“, zu denen sich die LCR auf dem Papier noch bekannte, hatte die Vierte Internationale schon längst über Bord geworfen und für die LCR hatten sie ebenso wenig reale Bedeutung wie ihr abstraktes Bekenntnis zum „Trotzkismus“.

Die Gründung der NPA stellte einen Schritt nach links dar. Sie war ein Bruch mit der damaligen strategischen Orientierung der LCR, der Bildung einer „pluralen Linken“ (gauche plurielle) mit der KPF, den Grünen, kleinbürgerlichen Bewegungen wie Bovés Confédération Paysanne (Bauernbund). Der rechte Flügel der LCR um Christian Picquet lehnte folgerichtig auch die Gründung der NPA ab, was jedoch etliche seiner AnhängerInnen nicht daran hinderte, in der NPA weiter ihr Unwesen zu treiben.

Die NPA nahm 2009 ein relativ linkes „provisorisches“ zentristisches Programm (15) an, das jedoch im Zuge der folgenden Jahre nicht weiterentwickelt wurde. Politisch kontroverse Punkte blieben „offen“, eine Klärung oder Weiterentwicklung gab es nicht. Statt die anderen Parteien der Linken oder ArbeiterInnenbewegung vor sich herzutreiben, wurde sie rasch selbst von der Front de Gauche unter Druck gesetzt. Strittigen politischen Fragen versuchte sie auszuweichen, passte sich an oder schwieg sich aus. Hinzu kam, dass sie aus den Klassenkämpfen gegen die Sarkozy-Regierung und die Rentenreform – einschließlich riesiger Massenmobilisierungen und trotz großer Aktivität der Mitglieder – wenig gewinnen konnte, v.a. weil sie (selbst ein Erbe der LCR) zu einer zentralisierten, verbindlichen Intervention nicht in der Lage war und auch nicht zu einer Politik, die sich von der Gewerkschaftsbürokratie abhob (v.a. jener der CGT, die relativ links agierte).

Die NPA scheiterte letztlich daran, dass sie die Schaffung einer zentristischen Partei, also einer Partei, die zwischen revolutionärer, kommunistischer Politik und Programm und Reformismus schwankt, als strategisches Ziel proklamierte. Die „Einheit“ der anti-kapitalistischen Linken sollte durch Kompromisse oder Vertagen grundlegender politischer und programmatischer Differenzen erreicht werden.

Eine solche Politik ist jedoch eine Utopie. Der Klassenkampf selbst stellt immer wieder Aufgaben, die eine klare Linie, ein konsequentes Programm erfordern. Das stimmt schon für eine kleine Gruppierung. Für eine Organisation mit rund 10.000 Mitgliedern, die also wirklich die Avantgarde der Klasse in der nächsten Periode gewinnen könnte, die sich zur Aufgabe stellen müsste, eine revolutionäre Partei für Zehntausende zu werden, kann jede Halbheit in entscheidenden Fragen nur zur Zersetzung führen. Wird die Halbheit zur Methode, ist der Zerfall vorprogrammiert.

Die NPA ist keineswegs das einzige Phänomen in dieser Richtung. Auch in anderen Ländern kam es zur Gründung von neuen, antikapitalistischen und revolutionären Allianzen von ihrem Wesen nach zentristischen Gruppierungen.

Ähnliche zentristische Projekte stellen Antarsya in Griechenland oder die FIT (Front der Linken und ArbeiterInnen) in Argentinien dar. Auch diese basieren auf einem zentristischen Programm oder einer ebensolchen Wahlplattform. Ein ähnliches Phänomen stellt auch die AWP in Pakistan dar, auch wenn sie sich mehr und mehr zu einer reformistischen Organisation entwickelt. Wegen deren geringer Größe (weniger als 10.000) verfügt sie jedoch (ähnlich wie NPA, FIT, Antarsya) über keinen starken Apparat. Ihre Führung mag sich bürokratisch verhalten – eine nennenswerte Parteibürokratie wie bei etablierten reformistischen Massenparteien haben diese Formationen nicht.

Die Parteien der Europäischen Linkspartei oder die kleinbürgerlichen Parteien wie Podemos und die HDP sind in der Regel Massenparteien oder jedenfalls welche mit einem signifikanten Anhang in der Klasse, national Unterdrückten, im Kleinbürgertum oder den Mittelschichten. Mit ihrer Etablierung haben diese Parteien auch einen Parteiapparat und eine große, über parlamentarische Vertretungskörperschaften vom Staat alimentierte Schicht geschaffen, die eine Bürokratie bilden, die diese Parteien beherrscht (oder um diese Herrschaft ringt). Im Fall der HDP stellt sich die Lage etwas anders dar. Hier stellen eine aus dem Stalinismus entstandene Partei, die PKK, sowie die Guerilla-Strukturen den Kern eines bürokratischen Apparats, der die Organisation beherrscht.

Die neuen „antikapitalistischen“ Parteien haben einen vergleichbaren Apparat nicht, was sie auch instabiler macht. Entscheidend ist jedoch, dass es für sie nur drei Optionen gibt. Erstens können sich die antikapitalistischen Parteien zu reformistischen entwickeln. Diese Möglichkeit ist jedoch eher gering, v.a. in Ländern, wo es schon eine oder mehrere bürgerliche ArbeiterInnenparteien gibt und eine weitere, schwachbrüstige Miniaturvariante des Reformismus nicht gebraucht wird.

Zweitens können die Parteien über gemeinsame Praxis und programmatische Vereinheitlichung den Schritt zu einer genuin revolutionären neuen Partei machen. Dieses in jedem Fall wünschenswerteste Resultat setzt aber voraus, den „Pluralismus“, der jedem Umgruppierungsprojekt eigen ist, die programmatischen und politischen Differenzen, nicht als Ziel, sondern als zu überwindenden Zustand zu begreifen.

Gerade die historischen Beispiele zentristischer Parteien wie der USPD in Deutschland oder der POUM im Spanischen Bürgerkrieg zeigen, dass (a) der Zentrismus keine konsistente Alternative zum Reformismus, Anarchismus oder reinen Syndikalismus bieten kann und (b) zentristische Parteien nur vorübergehender Natur sein können.

Daher ist die dritte Möglichkeit – die Bildung einer zentristischen Partei – letztlich keine dauerhafte Lösung und kann es auch nicht sein. Solche Blöcke/Umgruppierungsprojekte können nur von vorübergehender Natur sein.

Ähnlich wie bei der NPA in Frankreich sind es dabei weniger die inneren Differenzen,  auch wenn es den Beteiligten so erscheinen mag, sondern die Anforderungen des Klassenkampfes, die die Probleme aufwerfen.

Im Fall von Antarsya war es die Weigerung, eine Taktik gegenüber den Reformisten von Syriza (und KKE) anzuwenden, der von diesen die Übernahme der Regierung und die Bildung einer ArbeiterInnenregierung gefordert hätte, um so die Illusionen der Massen in diese Parteien einem Test zu unterziehen in einer Form, die den objektiven Erfordernissen des Klassenkampfes entsprach.

Hinzu kommt, dass die einzelnen Komponenten von Antarsya in der ganzen letzten Periode selbst kein gemeinsames Aktionsprogramm für Griechenland erarbeiten konnten – der Block also selbst keinen Schritt weiter kam, eine revolutionäre Partei zu formieren. Das hinderte letztlich auch daran, in den Aufschwung wie in die Krise von Syriza durch eine Fraktionsarbeit, organisatorischen Anschluss oder Entrismus zu intervenieren. Heute müsste Antarsya eigentlich versuchen, die linke Plattform in Syriza in Kampf um eine Mehrheit und den Bruch mit Tsipras zu unterstützen und vor sich herzutreiben, und so für die Schaffung einer revolutionären Partei zu kämpfen. Doch Antarsya bevorzugt hier Abwarten und Passivität, nicht zuletzt, weil jede solche Taktik, jedes offensive Manöver gegenüber einer reformistischen Massenpartei auch die Differenzen in Antarsya aufs Tapet bringen würde.

Die FIT in Argentinien kam nie über ein Wahlbündnis hinaus. Auch wenn sich seine Hauptorganisationen (Partido Obrero und PTS) gern als „orthodoxe“ Trotzkisten hinstellen und daher die FIT gern als „Modell“ anpreisen, so ist doch bemerkenswert, dass das Wahlbündnis selbst kein revolutionäres Programm hat (16). Die PTS proklamiert zwar, dass aus der FIT eine revolutionäre Partei werden soll, lehnt aber zugleich die Bildung von Grundstrukturen der FIT zwischen den Wahlen ab. Die Differenzen sind nicht geringer als jene in Antarsya oder in der NPA. So vertreten die drei Hauptorganisationen (PTS, PO, IS) zur Ukraine drei unterschiedliche Positionen. PO verteidigt den Widerstand gegen das Kiewer Regime, IS unterstützte den Maidan. Die PTS lehnt es ab, den Widerstand gegen Kiew zu unterstützen und nimmt eine „neutrale“ Haltung ein. Die konkrete Solidarität wird durch eine Abstraktion, den Aufruf zum gemeinsamen Arbeiterwiderstand, ersetzt.

Heute droht eine Spaltung der FIT. Trotz beachtlicher Wahlerfolge ist sie eine reine Wahlfront geblieben, die nun mit zwei gegeneinander antretenden Listen in die Vorwahlen gegangen ist. Diese Ausscheidung hat die PTS gewonnen, war zweifellos eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses im Block darstellt. Dass sich nach geschlagener Vorwahl die unterlegene Liste freudig in den „gemeinsamen“ Wahlkampf einreihen wird, darf jedoch bezweifelt werden.

Noch problematischer ist das Fehlen einer offensiven Taktik gegenüber den peronistisch geführten großen Gewerkschaftsverbänden. In Argentinien zeichnet sich eine neue, tiefe Krise ab. Gerade hier dürfte sich der Kampf für den Bruch mit dem Peronismus nicht auf die Aufforderung zur Wahl eines linken Wahlbündnisses beschränken. Von den Gewerkschaften einschließlich ihrer Führungen müsste auch der Bruch mit der peronistischen Partei und die Gründung einer ArbeiterInnenpartei gefordert werden. RevolutionärInnen sollten dabei klarmachen, dass sie sich daran beteiligen würden – und zugleich dafür kämpfen, dass eine solche Partei von Beginn an ein revolutionäres Programm hat, ohne dies jedoch zur Bedingung ihrer Mitarbeit zu machen.

Die vielleicht größte Schwäche des Wahlblocks der FIT besteht freilich darin, dass die beteiligten zentristischen Gruppierungen des Wahlprogramm als ein revolutionäres ausgeben – und das, obwohl es die Frage der Regierung noch ganz allgemein darstellt. Die Notwendigkeit, dass sich eine ArbeiterInnenregierung auf Räte, auf Milizen stützen und den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen muss, wird im ganzen Text nicht angesprochen. Obwohl die Parteigänger der FIT diese gerne als „revolutionäre“ Alternative zur opportunistischen NPA hinstellen, findet sich im ganzen „revolutionären Programm“ kein Wort von Räten oder ArbeiterInnenmilizen!

Wir haben es hier – mit Ausnahme von Antarsya und bis zu einem gewissen Grad der NPA – mit Umgruppierungsprojekten im trotzkistischen Spektrum zu tun und mit Gruppen, die schon länger existieren.

Die gegenwärtige Periode kann aber auch dazu führen, dass Umgruppierungs-projekte aus recht neuen Gruppen, zentristischen Gruppierungen oder gar Parteien entstehen, weil unter dem Druck des Klassenkampfes auch Abspaltungen von reformistischen Organisationen oder militante ArbeiterInnenschichten in diese Richtung tendieren. Diese Entwicklung, die z.B. in der 68er Bewegung sehr viel ausgeprägter war, ist bislang sehr schwach – sie kann aber durchaus in der nächsten Periode bei eine Vertiefung der Krise und des Widerstands stärker ausfallen, zumal die Massen wie die Avantgarde mit neuen politischen Erfahrungen in die Auseinandersetzung gehen werden.

Ein Beispiel für eine zentristische Gruppierung, die in den letzten Jahren entstanden ist und in Westeuropa eine gewisse Bekanntheit erlangt hat, ist Borotba (Kampf) aus der Ukraine. Borotba entstand aus einer Abspaltung von der Kommunistischen Jugend der Ukraine gegen die Politik die Unterstützung des Janukowytsch-Regimes durch die KPU.

Anfänglich war Borotba ein politisch heterogener Zusammenschluss, der v.a. aus jungen GenossInnen mit einem Kaderkern und einigen hundert AktivistInnen bestand und sich stark auf anti-faschistische Aktivität konzentrierte. Mit dem Maidan und dem Putsch wurde die Organisation gezwungen, sich wie eine politische Partei oder Vorform einer solchen zu verhalten. Hinzu kam, dass sie außer im Osten im ganzen Land praktisch in die Illegalität gedrängt wurde, ihre Mitglieder auf den „Terrorlisten“ der Regierung auftauchten, ihre Führung praktisch ins Exil gehen musste.

Die Organisation zeigte trotzdem große Stärken und Heroismus, als sie praktisch die einzige größere Gruppierung der radikalen Linken war, die nicht vor dem Maidan-Putsch kapitulierte und auf den Widerstand orientierte, ohne vor dem russischen Imperialismus zu kapitulieren. Zugleich machten sich ihre programmatischen Schwächen, so z.B. eine Faschismusanalyse, die stark an Dimitroff angelehnt ist, wie überhaupt das Fehlen eines Programms und einer programmatischen Methode bemerkbar.

Auch wenn die Neue antikapitalistische Organisation (NaO) in Deutschland mit den anderen Umgruppierungsprojekten zahlenmäßig nicht vergleichbar ist und z.Z. eine schwere Krise durchläuft, so zeigt auch sie, dass ein solcher Umgruppierungs-prozess immer vor die Frage gestellt wird, ob er sich Richtung programmatischer Vereinheitlichung entwickelt – oder auseinandertreibt.

D Die zentralen Fehler der ‘radikalen’ Linken

Die „radikale“, subjektiv nicht-reformistische Linke war und ist gezwungen, auf die Veränderungen in der ArbeiterInnenklasse und deren Organisationen zu reagieren. Das betrifft insbesondere auch die politische Neuformierung der Klasse. Auch wenn sie zahlenmäßig und politisch schwach sein mag, so hat die Intervention (oder das Unterlassen ebendieser) von linken, antikapitalistischen Strömungen und Gruppierungen  einen wichtigen Einfluss auf die Neuformierung der Klasse in den letzten Jahren gehabt. Allerdings hat diese Intervention keineswegs zur Realisierung des Potentials für eine revolutionäre Neuformierung der Klasse auf allen Ebenen geführt, sondern leider oft genug zum Gegenteil. Sie hat den Problemen der „spontanen“ Neugruppierung neue hinzugefügt. Hier zu den wichtigsten Fehlern:

Eine fatale Reaktion bestand darin, den politischen Formierungsprozess zugunsten der Bewegungen abzulehnen. Entstehende Massenbewegungen im Aufschwung erzeugen bei ihren UnterstützerInnen oft den Eindruck, dass eine breite, aktive Bewegung alle Hindernisse aus der Welt schaffen könne, dass politische Organisationen, Programme, „Parteienstreit“ nur zur Spaltung führen würden. Diese Position spiegelt in naiver Form die erste Erfahrung des gewerkschaftlichen Kampfes oder des Kampfes um soziale Verbesserungen wider.

Aber in jeder Bewegung zeigt sich auch, dass es den scheinbar über allen Parteien stehenden, von allen „Außeneinflüssen“ freien Kampf nicht gibt und nicht geben kann. Mag der Ruf nach „Parteilosigkeit“ auch die Enttäuschung über die bestehenden Parteien ausdrücken, die vorgeben, die ArbeiterInnenklasse zu vertreten, so ist er letztlich ein Fallstrick für jede proletarische, jede progressive Bewegung. Die Bewegung „fern“ von der Politik, vom offenen Kampf politischer Ideologien, Strömungen, Parteien zu halten, läuft in Wirklichkeit nur darauf hinaus, dass die schon vorherrschenden Ideologien bzw. jene, die sich auf dem Stand des Bewusstseins spontan entwickeln, dominieren werden. Das heißt, es werden Formen, Spielarten bürgerlichen Bewusstseins, politische Ausrichtungen und Parteien dominieren, die einen in letzter Instanz bürgerlichen Charakter haben.

Wer linke oder revolutionäre Parteien aus dem Kampf um die politische Führung in Bewegungen heraushalten will, verkennt, dass sich revolutionäres Klassenbewusstsein nie spontan entwickeln kann. Eine solche Gruppierung verkennt, dass revolutionäres Klassenbewusstsein von außen in die Klasse und ihre Kämpfe getragen werden muss. Ein revolutionäres Programm entsteht nie einfach „aus der Bewegung“, „von unten“, sondern ist immer Resultat einer wissenschaftlichen, theoretischen Verarbeitung vergangener und aktueller Erfahrung. Nur so kann die Theorie überhaupt, nur so kann das Programm die aktuelle Praxis anleiten, ihr einen Weg weisen.

Der Autonomismus, Anarchismus, die Libertären und linken SyndikalistInnen wiederholen hier auf unterschiedliche Weise die Fehler des Ökonomismus – die Anbetung der Spontanität.

Das führt sie dazu, dass sie bestimmte Formen des Kampfes, nämlich die Formen von „Neuformierung“ auf betrieblicher oder gewerkschaftlicher Ebene samt ihrer Irrwege (insb. der Gründung von separaten Gewerkschaften, Ablehnung der bewussten Intervention in die politischen Neuformierungen) über andere stellen und als  „eigentlichen“ Klassenkampf betrachten. Die Bewegungsfetischisten, die an die Stelle bestimmter Sektoren der Klasse bestimmte, oft kleinbürgerlich-utopische, tw.  populistisch inspirierte Bewegungen zur zentralen Form der „Neuformierung“ machen, sind ihnen ähnlich.

Laufen die einen ideologisch der betrieblichen Selbstverwaltung (oft genug irrtümlich zu einer Form der „ArbeiterInnenkontrolle“ überhöht) hinterher, so die anderen bestimmten Formen des utopischen oder kleinbürgerlichen Sozialismus oder seiner Wiederkehr in neuen Farben. So erfreuen so unterschiedliche Utopien wie der Populismus von Blockupy, die Zapatisten, der „demokratische Konföderalismus“ der PKK oder die Verfechter der „Commons“ ihre Unterstützer. Es herrscht kein Mangel an diesen kleinbürgerlichen Ideologien. Neben Bewegungen und Organisationen, deren mehr oder weniger bewusster Ausdruck sie sind, ist die links-akademische Produktion voll von solchen Ideologien (Negri, Holloway, Naomi Klein).

All diesen Strömungen ist neben einer entschiedenen Ablehnung von „Parteipolitik“ das Fehlen eines klaren, politisch verbindlichen Programms eigen. Ihre Utopien blühen immer wieder auf als scheinbar nahe liegende Reaktion auf den politischen Reformismus und dessen „Staatsfixiertheit“.

Die Fetischisten des ökonomischen Kampfes oder der „reinen“ Bewegung machen es zu ihrem Markenzeichen, die Staatsmacht erst gar nicht erobern zu wollen. Das ändert zwar nichts daran, dass sie in den seltenen Fällen, wo ihnen Regierungsmacht zufällt, als Träger, als regierende Kraft handeln müssen (z.B. in Rojava). Statt diesen Umstand jedoch als ein reales Problem zu begreifen, das ihre Ideologie praktisch in Frage stellt, wird es gern durch allerlei ideologische Notbehelfe verkleistert.

In der Regel führt das „Raushalten“ aus der Politik, der Verzicht auf den bewussten politischen Kampf um die Macht dazu, dass die „linke“ Politik denen überlassen wird oder bleibt, die sie bisher schon betrieben haben – den linken, reformistischen, echten Massenparteien oder auch linken populistischen Parteien/Bewegungen.

So reproduzieren in der Regel die „BewegungsaktivistInnen“ und deren Organisationen eine für das bürgerliche System typische Arbeitsteilung, wenn auch in einer linkeren Variante. Die Trennung von Politik und Ökonomie ist für die bürgerliche Gesellschaft konstitutiv, was sich auch in der Trennung von StaatsbürgerIn und Privatmensch widerspiegelt. In der herkömmlichen Form bürgerlicher ArbeiterInnenpolitik, wie sie v.a. in Europa etabliert wurde, erscheint diese Trennung als Trennung von wirtschaftlichem Kampf, für den die Gewerkschaften zuständig sind, und Politik, die von der reformistischen Partei betrieben wird.

In den sozialen Kämpfen, in zahlreichen Mobilisierungen der letzten Jahre wurde die Bewegungsmacherei den „AntikapitalistInnen“, v.a. der post-autonomen, post-… Linken überlassen – und die „eigentliche“ Politik, Wahlen, die Vorstellung von „Alternativen“  den linken oder populistischen Parteien.

Die neueren reformistischen und populistischen Parteien haben es umgekehrt ganz gut verstanden, sich viele „Linksradikale“, die vorgeben, die Bewegung über die Partei zu stellen, als ein zuverlässiges Fußvolk heranzuziehen. Es ist durchaus bemerkenswert, dass viele solcher „libertärer, anti-autoritärer“ Kräfte bei den Auseinandersetzungen der reformistischen Parteien mit deren Spitze oder gar deren rechten Flügeln gehen – nicht zuletzt, weil diese dem „traditionellen“ Etatismus des Reformismus ferner stehen würden.

In der Tat hat der traditionelle Reformismus den bürgerlichen Staatsapparat und den Parlamentarismus als ein Mittel betrachtet, durch den, gestützt auf die Masse des Volkes, Schritte zur einer Umgestaltung der Gesellschaft vollzogen werden könnten (im Maximalfall bis zum Sozialismus). Allenfalls müsste dazu der bürgerliche Staat noch weiter demokratisiert und von den reaktionärsten Elementen gesäubert werden.

Der Reformismus hat sich selbst von diesem Programm seit Jahrzehnten weit entfernt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde es zumeist durch den Keynesianismus ersetzt, der seinerseits auch auf einen Staat setzt, der in die krisenhafte Entwicklung der Ökonomie eingreift.

Ironischerweise kritisieren viele der Bewegungslinken am Reformismus freilich nicht seine Illusionen, seine Fixiertheit auf den bürgerlichen Staat, sondern lehnen jede Notwendigkeit ab, dass sich die ArbeiterInnenklasse der Staatsmacht bemächtigen müsste, dass sie ihren eigenen Rätestaat aufbauen, dass sie die Wirtschaft in ihren Händen zentralisieren und gemäß eines gesellschaftlichen Plans reorganisieren müsste. Den „Bewegungslinken“ erscheint das Programm des Marxismus nicht als eine grundsätzliche Alternative zur bürgerlichen Politik, sondern auch der Räte-Halbstaat als Fortsetzung des „Staatsfetisch“, weil der Marxismus auf den Zentralismus, auf zentraler Planung beharrt.

Die Formierung neuer, reformistischer oder „radikaler“ kleinbürgerlicher Parteien hat die „revolutionäre Linke“ zweifellos vor die Notwendigkeit gestellt, darauf politisch-taktisch zu reagieren.

Der rechteste Teil der Zentristen hat freilich daraus einen fatalen Schluss gezogen. Er tritt für die Schaffung „breiter neuer Parteien“ ein, da die Schaffung von anti-kapitalistischen Organisationen „verfrüht“ sei, weil sie dem Bewusstsein der Klasse nicht angemessen wären. Für diesen Flügel der „radikalen Linken“ geht es letztlich darum, Parteien vom Schlage der europäischen Linkspartei zu schaffen, diese entweder als eigenständige Formationen zur Anpassung an den Reformismus zu führen oder den Aufbau „echter“ anti-kapitalistischer oder revolutionärer Formationen auf eine ferne Zukunft zu verschieben.

Diese Taktik hat nicht nur zur Spaltung der NPA in Frankreich geführt. So wurde auch der Linksblock in Portugal weiter und weiter nach rechts getrieben. Ähnliches gilt für PSOL in Brasilien. Am schlimmsten wirkt diese Methode in Podemos in Spanien. Das Problem ist dabei nicht die Intervention in diese Formationen, sondern der Verzicht auf einen organisierten politischen Kampf.

In der letzten Periode wurde diese Politik der Anpassung noch extrem gesteigert. Anders als die Parti de Gauche oder Syriza sind Parteien wie Podemos keine Parteien, die organisch in der ArbeiterInnenklasse verankert sind, sie sind keine bürgerlichen ArbeiterInnenparteien. Zweifellos ist es richtig, in diesen Formationen für eine revolutionäre Ausrichtung und für eine Spaltung entlang der Klassenlinie zu kämpfen, wenn diese große Teile der Avantgarde oder nach links gehender Schichten der Klasse anziehen oder organisieren. Aber eine gezielte revolutionäre Intervention beinhaltet auch ein klares Verständnis, worin überhaupt interveniert wird – und zu welchem Zweck. In der zentristischen Linken, v.a. unter den rechten Zentristen, ist es Mode, die grundlegenden Unterschiede des Klassencharakters von Parteien herunterzuspielen und so zu tun, als gehörten diese Fragen einer längst vergangenen Periode an.

Dabei zeigt gerade die aktuelle Entwicklung, wie wichtig ein solches Verständnis ist. Alle, die z.B. erklärt hatten, dass die Labour Party längst eine „ganz normale“ offen bürgerliche Partei geworden wäre, die sich hinsichtlich ihres Verhältnisses zur ArbeiterInnenklasse keinen Deut von jeder liberalen, jeder offen bürgerlichen Partei unterscheide, sind durch die Kampagne von Jeremy Corbyn blamiert. Ihre Einschätzung hat sich angesichts von 100.000 Neueintritten, 300.000 weiteren stimmberechtigten UnterstützInnen und der Bildung einer Unterstützungsbewegung tausender, v.a. junger AktivistInnen als falsch und empiristisch erwiesen.

Umgekehrt ist die Kampagne von Sanders in den USA, der bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei viel Zuspruch erlebt und von Teilen der Gewerkschaftsbürokratie unterstützt wird, damit nicht gleichzusetzen. Während Corbyn um die Wiederbelebung einer, wenn auch bürgerlichen, ArbeiterInnenpartei kämpft, hat Sanders‘ Wahlkampagne keinerlei Auswirkung auf den Klassencharakter der Demokratischen Partei. Diese ist eine der wichtigsten Parteien der imperialistischen Bourgeoisie. Sanders‘ Kampagne dient letztlich dazu, ArbeiterInnen an diese Partei zu binden. RevolutionärInnen sollten zwar in die Kampagne intervenieren, aber dabei erklären, dass die Demokraten die Partei des Klassengegners sind, dass sie keine organische Bindung zur Klasse haben und Sanders und seine UnterstützInnen auffordern, mit ihnen zu brechen und für den Aufbau einer ArbeiterInnenpartei zu kämpfen.

Noch wichtiger als das Verwischen des Unterschiedes von reformistischen, kleinbürgerlichen oder offen bürgerlichen Parteien ist freilich das Negieren des Unterschieds von revolutionären, kommunistischen Parteien zu nicht-revolutionären Formationen. RevolutionärInnen unterscheidet von anderen Anti-KapitalistInnen nicht, dass wir die Notwendigkeit anerkennen, unter bestimmten Bedingungen in reformistischen, zentristischen oder klein-bürgerlichen Organisationen zu intervenieren. Aber es unterscheidet uns das Ziel. Für uns hat jede Taktik nur Sinn als Mittel zum Aufbau einer revolutionären Partei oder jedenfalls zur Stärkung ihrer Vorform.

Während für einen Teil der Zentristen die Bildung einer reformistischen Partei in der aktuellen Periode den Charakter eines strategischen Etappenziels angenommen hat, lehnen viele diese falsche Konzeption ab. Sie treten für den Aufbau einer „breiten antikapitalistischen Partei“ (im Unterschied zu einer „breiten Partei“) ein. Das ist zwar ein Schritt nach links, aber es ist ein inkonsequenter Schritt. Wir haben schon weiter oben das Problem dieser Taktik betrachtet, sowohl in ihren linkeren wie rechteren Spielarten.

Eine Sonderform dieser Politik besteht darin, die Frage der „Umgruppierung“ auf ein bestimmtes ideologisches Spektrum oder auf bestimmte Formen der Radikalisierung festzulegen. Die Frage, mit wem zu welchem Zeitpunkt eine Umgruppierung zur Bildung revolutionärer Einheit sinnvoll ist, ist keine Frage, die nur mit einem Abgleich von „Grundsätzen“, „Prinzipien“ oder dem Bekenntnis zu einer bestimmten historischen Tradition zu erledigen ist. Entscheidender als die formelle Ähnlichkeit der Positionen ist die Bewegungsrichtung anderer Strömungen, um überhaupt die Basis für eine Umgruppierung zu ergeben. Zweitens setzt die Möglichkeit zu einer organisierten Diskussion und Entwicklung einer größeren, revolutionären Formation in der Regel eine Krise bei den beteiligten zentristischen Gruppierungen oder anderen Strömungen voraus.

Wir lehnen jedoch die Vorstellung, dass es um die Einheit einer bestimmen „geschichtlichen Strömung“ gehe, grundsätzlich ab. Die Frage der „Einheit des Trotzkismus“ oder der „Wiedervereinigung“, Neugründung, Bildung ihres vorgeblich linken Flügels ist ein überholtes Konzept, eine Chimäre. Als einheitliche Strömung ist „der“ Trotzkismus, ist die Vierte Internationale tot. Ihre Spaltprodukte stehen der Möglichkeit revolutionärer Einheit, also der Überwindung grundsätzlicher programmatischer Differenzen und der Entwicklung einer gemeinsamen programmatischen Grundlage für eine zukünftige revolutionäre Internationale grundsätzlich nicht näher als andere Strömungen der „radikalen Linken“.

Zweitens verengt die Frage dieser „Einheit“ den Blick auf die Notwendigkeit der entschlossenen Intervention in die historische Neuformierung der Klasse und ihrer Avantgarde. Diese wird unterschiedlichste politische Taktiken des Eingreifens in die Klassenbewegung auf politischer wie ökonomischer Ebene erfordern. Jede Fetischisierung einer bestimmten Variante kann dabei nur zur Anpassung oder zur Selbstisolation vor wichtigen Veränderungen der Klasse und ihrer Avantgarde führen. Sie führt zum:

a) Fetischisieren eines oder mehrerer Elemente realer Bewegungen;

b) zum Verzicht auf flexiblen Zugang zu anderen Phänomenen;

c) Ersetzen von Taktik durch eine Strategie;

d) Verzicht auf Erarbeitung eines revolutionären Programms.

E Trotzkis Lehren

Für alle Strömungen der „extremen Linken“ stellt sich die Frage, wie sie mit ihren geringen Kräften in einen Prozess der historischen Neuformierung der Klasse, der grundlegenden Erschütterung ihrer bestehenden Organisationen, der raschen Bildung „neuer“ politischer Kräfte und ihres oft ebenso raschen Niedergangs intervenieren sollten.

Wir müssen unsere Taktik dabei nicht mit dem Blick auf die mehr oder weniger radikale Linke, sondern vor allem in Hinblick darauf bestimmen, wie wir die reale Avantgarde in ihrer gewerkschaftlichen, sozialen und vor allem politischen Neuformierung beeinflussen, an ihrer Seite arbeiten können und sie für ein revolutionäres Programm und den Aufbau eine revolutionären Partei gewinnen können.

Wir tun dies als sehr kleine Propagandagesellschaft. Anders als revolutionäre Parteien, die wenigstens einige tausend, wenn nicht zehntausende Kader zählen und signifikante Teile der ArbeiterInnenklasse anführen können, müssen kleine revolutionäre Gruppierungen v.a. auch versuchen, Wege und  Taktiken zu entwickeln, wie sie überhaupt in größere Veränderungen der Klasse eingreifen können.

In dieser Hinsicht sind die Erfahrungen des Trotzkismus von 1933 bis zum Zweiten Weltkrieg für unsere heutige Situation von enormer Bedeutung. Bis zur Niederlage der deutschen ArbeiterInnenklasse gegen den Faschismus hatten die TrotzkistInnen für eine Reform der Kommunistischen Internationale als „externe Fraktion“ gekämpft. Die Losung einer neuen Internationale wurde bis dahin von den Gruppierungen der „Internationalen linken Opposition“, also den „TrotzkistInnen“, vehement abgelehnt, da es ihrer Meinung nach v.a. darum ging, den Kampf um eine politische Kursänderung der Kommunistischen Internationale zu führen, die sich noch auf Millionen revolutionäre ArbeiterInnen stützen konnte. Die Avantgarde der Klasse war damals im Großen und Ganzen in diesen Parteien zu finden.

Die Niederlage der deutschen ArbeiterInnenklasse offenbarte aber auch das komplette Scheitern der Komintern-Strategie und der ultra-linken Politik der „Dritten Periode“. Die KPD hatte ganz in diesem Sinne jahrelang die Anwendung der Einheitsfrontpolitik gegenüber der Sozialdemokratie abgelehnt und so den reformistischen Führern die Ablehnung der Einheitsfront mit den KommnistInnen erleichtert, die Einheit der Klasse gegen die Faschisten und die Gewinnung der sozialdemokratischen ArbeiterInnen massiv erschwert. All das führte dazu, dass die ArbeiterInnenklasse den Faschismus nicht stoppen konnte und für den offenen Verrat der Sozialdemokratie und die fatale, ultralinke Politik der KPD (garniert mit reichlich Nationalismus) mit der schwersten Niederlage des 20. Jahrhunderts zahlen musste.

Die Komintern und die KPD wurden zu diesem Zeitpunkt von Trotzki und der linken Opposition nicht als reformistisch, sondern als zentristisch, genauer als „bürokratischer Zentrismus“, charakterisiert. Trotzdem drängte Trotzkis nach der Niederlage darauf, dass die Linke Opposition nunmehr ihren Kurs auf eine „Reform“ der Komintern aufgeben müsse, weil sich die KPD wie die Komintern als unfähig erwiesen, selbst nach dieser historischen Niederlage, ihre Fehler zu analysieren. Im Gegenteil, die KPD und das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale bestätigten nach der Machtergreifung Hitlers, dass der Kurs grundsätzlich richtig gewesen wäre, ja man ging noch davon aus, dass Hitler rasch „abwirtschaften“ würde und dann die KPD die Macht ergreifen könne. Gegen diesen Kurs regte sich in der Komintern nicht nur an der Spitze, sondern auch in den Sektionen kein offener Widerstand – auch wenn sich ArbeiterInnen mehr oder weniger demoralisiert von ihr abwandten.

Daraus zog Trotzki den Schluss (zuerst hinsichtlich der KPD, dann gegenüber der gesamten Komintern), dass eine „Reform“ der stalinistischen Parteien für die Zukunft auszuschließen sei und daher auch eine Neuausrichtung der Linken Opposition notwendig geworden wäre, die sich fortan „Internationale Kommunistische Liga“ nannte. Das Ziel war nunmehr der Aufbau einer neuen, revolutionären Internationale. Die Entwicklung einer recht kleinen Propagandagruppe hin zu einer Kaderpartei kann freilich nicht ohne entschlossene taktische Manöver im Parteiaufbau bewerkstelligt werden – Manöver, die auch in den 30er Jahren zu vielen sektiererischen Einwänden wie zu opportunistischen Fehlern führten. Hinzu kommt, dass die Fragmente der Vierten Internationale diese Taktiken nach dem zweiten Weltkrieg pervertierten und ihres revolutionären Gehalts beraubten. Das wohl bekannteste Beispiel ist die Entrismustaktik, die nach dem Zweiten Weltkrieg grundsätzlich einen opportunistischen Charakter erhielt.

Wir haben uns an anderer Stelle ausführlich mit den verschiedenen Taktiken (17) auseinandergesetzt. Für uns geht es an dieser Stelle darum, die grundlegenden Methoden, die Trotzki in den 30er Jahren angewandt hat und entwickelte, zu skizzieren, da wir sie für unsere heutigen Aufgaben für besonders interessant halten. Wir können dabei drei zentrale politische Taktiken/Methoden unterscheiden, die wir im Folgenden darstellen wollen: a) Die „Block-Taktik”, b) Entrismus und c) die ArbeiterInnenparteitaktik.

Die Block-Taktik

Vor allem nach der Niederlage gegen den Faschismus orientierte Trotzki auf die Einheit mit nach links gehenden, zentristischen Organisationen, die sich von der Sozialdemokratie oder dem Stalinismus abgespalten hatten. Entscheidend für Trotzki war dabei, diese Organisationen für einen klaren organisatorisch-politischen Bruch mit den bestehenden Zweiten und Dritten Internationalen zu gewinnen und für einen Aufbau einer gemeinsamen, neuen Internationale.

Das brachte ihn einerseits in scharfen politischen Gegensatz zur Mehrheit der „Zwischengruppen“ zwischen der Kommunistischen Internationale und der Sozialdemokratie, die sich einerseits formierten (Pariser Konferenz 1933, Gründung des „Londoner Büros“), andererseits das Hintertürchen einer zukünftigen Einheit mit den Reformisten oder den Stalinisten offen halten wollten.

So unterzeichneten schließlich vier Organisationen im August 1933 die „Erklärung der Vier“. Diese beinhaltet auf einigen Seiten eine gemeinsame Einschätzung des Scheiterns von Stalinismus und Sozialdemokratie, die grundsätzliche Notwendigkeit, deren politische Abweichungen zu bekämpfen und eine eigene, revolutionäre Alternative aufzubauen auf Grundlage der Anwendung der politischen Grundsätze und Prinzipien von Marx und Lenin.

Die beteiligten Organisation – die IKL sowie drei zentristische Gruppierungen: die SAP aus Deutschland, RSP und OSP aus den Niederlanden – einigten sich außerdem auf die Einsetzung einer Kommission „a) zur Ausarbeitung eines programmatischen Manifests als Geburtsurkunde einer neuen Internationale; b) mit der Vorbereitung einer kritischen Übersicht über die gegenwärtigen Organisationen und Strömungen der Arbeiterbewegung (Kommentar zum Manifest), c) mit der Ausarbeitung von Thesen zu allen Grundfragen der revolutionären Strategie und Taktik“ (18).

Auch wenn der Block letztlich auseinanderbrach, weil sich die SAP rasch wieder nach rechts hin zum „Londoner Büro“ entwickelte, so brachte der Block sehr wohl einige Erfolge. OSP und RSP fusionierten rasch und bildeten eine gemeinsame Organisation und spätere Sektion der IKL in den Niederlanden.

Vor allem aber bestimmten die IKL und der Trotzkismus ihre grundlegende Herangehensweise an den Zentrismus, an „Vereinigungsprojekte“. Programmatische Einheit war dabei von entscheidender Bedeutung, insbesondere die Konkretisierung der Programmatik auf die jeweiligen aktuellen Ereignisse. Trotzki weist darauf hin, dass es überhaupt keinen Wert hat, die Notwendigkeit der „Diktatur des Proletariats“ anzuerkennen, wenn es kein gemeinsames Verständnis der Notwendigkeit der Arbeitereinheitsfront gegen die faschistische Gefahr gibt. Das trifft auch auf entscheidende Taktiken zu. So reicht es offenkundig nicht aus, dass die Einheitsfronttaktik „allgemein“ anerkannt wird, wenn zugleich nicht konkretisiert wird, an wen sie sich zu richten hat, ob sie an die Basis und Führung der Massenorganisationen zu richten sei (oder praktisch nur eine Spielart der Einheitsfront von unten darstellt).

Hinsichtlich der konkreten Hinwendung zu einer bestimmten Gruppierung ist nicht die formelle Ähnlichkeit des Programms entscheidend, sondern die Bewegungsrichtung der vorgeblichen revolutionären Organisation. Trotzki verdeutlicht das mit dem Verweis darauf, dass sich der stalinistische Zentrismus der „Dritten Periode“ aus dem Bolschewismus entwickelt und zu einer dogmatischen, ultra-linken Doktrin (einschließlich etlicher rechter Schwankungen) wurde. Das bedeutete auch, dass die „offizielle“ Kommunistische Internationale als dem Marxismus näherstehend erscheinen konnte, da sie sich selbst militanter oder kämpferischer inszenierte und für einen ganz und gar nicht bolschewistischen Inhalt noch immer die Terminologie des Bolschewismus verwandte. Die aus der Sozialdemokratie kommenden zentristischen Strömungen erschienen demgegenüber oft weicher, tendierten zur Fetischisierung der „Einheit“ und waren auch stärker durch die Mentalität der Sozialdemokratie geprägt. Entscheidend war daher für Trotzki die Bewegungsrichtung – nicht die formelle Nähe.

Das bedeutete auch, dass Blöcke, die Möglichkeiten zu größerer revolutionärer Einheit boten, notwendig nur für begrenzte Zeit vorhanden waren. Die politischen und wirtschaftlichen Erschütterungen, die zentristische Organisationen und ihre Führer nach links stießen, sind in einer Krisenperiode oft nur von kurzer Dauer. Eine neue Wendung der Ereignisse kann leicht zu einem Kurswechsel der Zentristen führen. So waren der Zulauf des Faschismus in Frankreich und die Niederlage des österreichischen Proletariats 1934 Faktoren, die zu einer Linksentwicklung der Sozialdemokratie insgesamt führten bis hin zu „zentristischen Anwandlungen“ ganzer Parteien. Viele linke Zentristen der 30er Jahre verleitete das jedoch zu einem Rechtsschwenk, gewissermaßen um den nach links gehenden Sozialdemokraten auf halbem Weg entgegenzukommen.

Falsch war daran  nicht, sich auf die politischen Erschütterungen dieser Parteien zu orientieren, wohl aber, sich daran programmatisch anzupassen.

Bei der taktischen Zusammenarbeit – und der Bildung von Blöcken mit ihrem Wesen nach zwischen Reform und Revolution schwankenden Organisationen und ihren Führern – muss deren Schwanken also in Rechnung gestellt werden. Das heißt, es darf keine politischen Zugeständnisse geben und es ist notwendig, die unvermeidlichen Schwankungen der Partner zu kritisieren. Zugleich ist es aber auch notwendig, auf organisatorischer Ebene sich überaus flexibel zu verhalten. In „Der Zentrismus und die Vierte Internationale“ fasst Trotzki die Lehren aus dem Block der Vier zusammen:

„Wir können unsere Erfolge in relativ kurzer Frist ausbauen und vertiefen, wenn wir:

a) den historischen Prozess ernst nehmen, nicht Versteck spielen, sondern aussprechen, was ist;

b) uns theoretisch Rechenschaft ablegen von allen Veränderungen der allgemeinen Situation, die in der gegenwärtigen Epoche nicht selten den Charakter schroffer Wendungen annehmen;

c) aufmerksam auf die Stimmung der Massen achten, ohne Voreingenommenheit, ohne Illusionen, ohne Selbsttäuschung, um, aufgrund einer richtigen Beurteilung des Kräfteverhältnisses innerhalb des Proletariats, weder dem Opportunismus noch dem Abenteurertum zu verfallen, die Massen vorwärts zu führen und nicht zurückzuwerfen;

d) uns jeden Tag und jede Stunde fragen, welches der nächste praktische Schritt sein soll; wenn wir diesen sorgfältig planen und den Arbeitern auf der Grundlage lebendiger Erfahrung den prinzipiellen Unterschied zwischen Bolschewismus und all den anderen Parteien und Strömungen klar machen;

e) die taktischen Aufgaben der Einheitsfront nicht mit der grundlegenden historischen Aufgabe – der Schaffung neuer Parteien und einer neuen Internationale – verwechseln;

f) für das praktische Handeln auch den schwächsten Bündnispartner nicht geringschätzen;

g) die am weitesten ‚links‘ stehenden Bündnispartner als mögliche Gegner kritisch beobachten;

h) jenen Gruppierungen größte Aufmerksamkeit widmen, die tatsächlich zu uns tendieren; mit Geduld und Feingefühl auf ihre Kritik, ihre Zweifel und Schwankungen reagieren; ihre Entwicklung in Richtung auf den Marxismus unterstützen; keine Angst vor ihren Launen, Drohungen und Ultimaten haben (Zentristen sind immer launisch und mimosenhaft); ihnen keinerlei prinzipielle Zugeständnisse machen;

i) und, noch einmal sei es gesagt, nicht scheuen, auszusprechen, was ist.“ (19)

Entrismus, Fraktionsarbeit, organisatorischer Anschluss

Die Frage revolutionärer Taktik, der Schwerpunkte für den Aufbau, ist notwendigerweise immer mit einer Einschätzung verbunden, wo sich zu einem bestimmten konkreten Zeitpunkt die wichtigsten politischen Veränderungen in der Avantgarde der Klasse bemerkbar machen.

Unter bestimmten Umständen kann sich eine solche Krise innerhalb bestehender politischer Parteien der Klasse ausdrücken oder in Neuformierungen. Die Voraussetzung dafür ist in der Regel eine politische Erschütterung (Krise, Entwicklung der Reaktion, historischer Angriff, Revolten …), die den tradierten Führungen und Organisationen nicht mehr erlaubt, so weiterzumachen wie bisher. Oft sind Niederlagen oder drohende Niederlagen Katalysatoren für solche Entwicklungen. So waren sicher der Sieg des Faschismus in Deutschland und der Bürgerkrieg in Österreich 1934 neben der innenpolitischen Lage in Frankreich maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Bedingungen für den Entrismus in die dortige Sozialdemokratie, die SFIO, entstanden, das „klassische Modell“ für Entrismus.

Es ist jedoch wichtig anzumerken, dass der Entrismus – also der Eintritt einer gesamten Organisation in eine bestehende Partei – keine „Neuerfindung“ des Trotzkismus ist.

Schon Marx und Engels hatten erkannt, dass KommunistInnen unter Umständen auch in nicht-revolutionären oder sogar in nicht-proletarischen Parteien arbeiten können, um so überhaupt erst die Grundlagen zur organisatorischen Formierung des Kommunismus, zur Gewinnung erster MitstreiterInnen zu legen.

In etlichen asiatischen Ländern entstanden die Kommunistischen Parteien aus ideologischen und organisatorischen Absetz- und Abspaltungsbewegungen aus bürgerlich-nationalistischen Parteien (China) oder gar aus islamistischen Parteien (Indonesien).

Lenin hatte der britischen KP in seiner Schrift „Der linke Radikalismus“ nachdrücklich die Unterstützung von Labour-KandidatInnen bei Wahlen empfohlen. Im Jahr 1920 und auf dem Gründungskongress der Kommunistischen Internationale spricht er sich darüber hinaus ausdrücklich für den organisatorischen Anschluss an die Labour Party an. Labour hatte damals noch einen relativ föderalen Charakter, der auch den Beitritt von Organisationen ermöglichte (nicht ganz unähnlich wie Syriza bis 2013). Er trat dafür ein, dass sich die KP als Organisation anschließen solle, also nicht „nur“ die Mitglieder individuell beitreten sollten. So sollte die kleine Kommunistische Partei nicht nur näher an die damals wachsende Labour Party und deren ArbeiterInnenbasis herankommen, es sollte so auch vor den Augen der Massen der Anspruch der Labour Party einem Test unterzogen werden, die gesamte ArbeiterInnenklasse zu repräsentieren: „Diese Partei erlaubt angegliederten Organisationen gegenwärtig die Freiheit der Kritik und die Freiheit von propagandistischen, agitatorischen und organisatorischen Aktivitäten für die Diktatur des Proletariats, solange die Partei ihren Charakter als Bund aller Gewerkschaftsorganisationen der Arbeiterklasse bewahrt.” (20) Solche Kompromisse oder Zugeständnisse, hauptsächlich in Wahlangelegenheiten, sollten die Kommunisten eingehen wegen „der Möglichkeit des Einflusses auf breiteste Arbeitermassen, der Entlarvung der opportunistischen Führer von einer höheren und für die Massen besser sichtbaren Plattform aus und wegen der Möglichkeit, den Übergang der politischen Macht von den direkten Repräsentanten der Bourgeoisie auf die ‚Labour-Leutnants‘ der Kapitalistenklasse zu beschleunigen, damit die Massen schneller von ihren gröbsten Illusionen im Bezug auf die Führung befreit werden.“ (21)

Diese Zitate zeigen die Ähnlichkeit in der methodischen Herangehensweise zur Entrismustaktik, wie sie von Trotzki in den 1930er Jahren entwickelt und in etlichen Ländern zu verschiedenen Perioden angewandt wurde.

Von 1934 an entwickelte Trotzki eine Taktik, die den völligen Eintritt der französischen Bolschewiki-Leninisten (wie die TrotzkistInnen sich damals nannten) in sozialdemokratische und zentristische Parteien zum Inhalt hatte. Trotzki verstand diese Taktik nicht als langfristig, geschweige denn als einen strategischen Versuch zur Umwandlung der Sozialdemokratien in für die soziale Revolution geeignete Instrumente. Aber er erkannte, dass die fortgeschrittensten ArbeiterInnen angesichts der drohenden faschistischen Gefahr nicht nur die Einheitsfront mit der KPF forderten, sondern dass die SFIO nach dem Bruch mit ihrem rechten Flügel und unter dem Druck der Ereignisse auch zum Attraktionspol für die Klasse und deren Avantgarde wurde. Hinzu kam, dass sich auch die KPF nicht mehr länger der Einheitsfront entziehen konnte, einen Schwenk weg von der „Dritten Periode“ machte (allerdings auch den Übergang zur Volksfront vorbereitete). Trotzki machte nicht nur auf die Möglichkeiten dieser Lage aufmerksam, er erkannte auch die Gefahr für die französische Sektion, nämlich praktisch von der Bildung eine Einheitsfront gegen die Rechte und den politischen Debatten in der Klasse ausgeschlossen zu werden.

„Die innere Situation (der SFIO) schafft die Möglichkeit eines Eintritts mit unserem eigenen Banner. Die Modalitäten entsprechen unseren selbstgesteckten Zielen. Wir müssen nun so handeln, dass unsere Erklärung keinesfalls den führenden bürgerlichen Flügel stärkt, sondern stattdessen den fortschrittlichen proletarischen Flügel, und dass Text und Verbreitung unserer Erklärung es uns erlauben, erhobenen Hauptes im Falle ihrer Annahme, wie auch im Falle von Hinhaltemanövern oder der Ablehnung zu bleiben. Eine Auflösung unserer Organisation kommt nicht in Frage. Wir treten als bolschewistisch-leninistische Fraktion ein; unsere organisatorischen Bindungen bleiben wie bisher, unsere Presse besteht weiter neben ‚Bataille Socialiste‘ und anderen.“ (22)

Die Taktik brachte etliche Probleme mit sich. Ein Teil der Sektion verweigerte zu Beginn den Eintritt, um dann, als er mehr und mehr in die Selbstisolation geriet, nachzufolgen. Das änderte nichts an den großen Gewinnen, die die Bolschewiki-Leninisten hatten, v.a. unter der Jugend. Aber der Erfolg führte auch dazu, dass ein Teil der Sektion die Prinzipien über Bord warf und den Entrismus als langfristige Taktik aufzufassen begann, die Kritik an der Parteiführung und v.a. an der versöhnlerischen Haltung der Zentristen in der SFIO abschwächte. Es kam daher um die Frage des Austritts zur Spaltung der Sektion und einer längeren Krise. All das führte Trotzki dazu, die „Lehren des Entrismus“ folgendermaßen zusammenzufassen:

„1.) Der Entrismus in eine reformistische oder zentristische Partei ist an sich keine langfristige Perspektive. Es ist nur ein Stadium, das unter Umständen sogar auf eine Episode verkürzt sein kann.

2.) Die Krise und die Kriegsgefahr haben eine doppelte Wirkung. Zunächst schaffen sie Bedingungen, unter denen der Entrismus allgemein möglich wird. Aber andererseits zwingen sie den herrschenden Apparat auch, zum Mittel des Ausschlusses von revolutionären Elementen zu greifen.

3.) Man muss den entscheidenden Angriff der Bürokratie frühzeitig erkennen und sich dagegen verteidigen, nicht durch Zugeständnisse, Anpassung oder Versteckspiel, sondern durch eine revolutionäre Offensive.

4.) Das oben Gesagte schließt nicht die Aufgabe der „Anpassung“ an die Arbeiter in den reformistischen Parteien aus, indem man ihnen neue Ideen in einer für sie verständlichen Sprache vermittelt. Im Gegenteil, diese Kunst muss so schnell wie möglich erlernt werden. Aber man darf nicht unter dem Vorwand, die Basis erreichen zu wollen, den führenden Zentristen bzw. Linkszentristen Zugeständnisse machen.

5.) Die größte Aufmerksamkeit ist der Jugend zu widmen.

6.) (…) fester ideologischer Zusammenhalt und Klarsicht im Hinblick auf unsere ganze internationale Erfahrung sind notwendig.“ (23)

Die Entrismustaktik war keineswegs nur auf Frankreich beschränkt, sondern wurde in etlichen Ländern ausgeführt: In Britannien in die „Independent Labour Party“ (1933-36) und später in die Labour Party, in die Socialist Party in den USA (1936/37) unter sehr schwierigen Bedingungen des Fraktionsverbotes, in die belgische Arbeiterpartei oder in die POUM in Spanien.

Neben dem Eintritt in zentristische oder reformistische Parteien sprach sich Trotzki außerdem auch für die Fraktionsarbeit in den linken Flügeln von bürgerlichen Parteien aus. So forderte er in „India faced with imperialist war“ die Arbeit in der Congress Socialist Party, dem linken Flügel der Kongresspartei, der damals von Jawaharlal Nehru und Chandra Bose geführt wurde.

„Anders als selbst-gefällige Sektierer müssen die revolutionären Marxisten aktiv an der Arbeit der Gewerkschaften, der Bildungsvereinigungen, der Congress Socialist Party und grundsätzlich in allen Massenorganisationen teilnehmen.“ (24)

Propagandagesellschaft und Avantgarde

Trotzki schlägt hier die Arbeit in einer Fraktion einer bürgerlich-nationalistischen Partei vor. Auf den ersten Blick scheint das – so argumentierten Sektierer damals wie heute – „prinzipienlos“. RevolutionärInnen würden, so argumentierten z.B. viele gegen den Entrismus in die SFIO, ihre organisatorische Unabhängigkeit aufgeben. Trotzki antwortete damals folgendermaßen:

„Für formalistische Köpfe schien es in absolutem Widerspruch zu stehen. für eine neue Internationale und neue nationale revolutionäre Parteien aufzurufen und in Verletzung des Prinzips, dass eine revolutionäre Partei ihre Unabhängigkeit aufrecht erhalten müsse; manche betrachteten es als einen Verrat an den Prinzipien, andere argumentierten taktisch dagegen. […] Unabhängigkeit war ein Prinzip für revolutionäre Parteien, aber dieses Prinzip konnte nicht für kleine Gruppen gelten. […] Es bedurfte taktischer Flexibilität, um Gebrauch von den hervorragenden Bedingungen zu machen und aus der Isolation herauszubrechen.“ (25)

Vor ähnlichen Bedingungen stehen wir auch heute und werden wir in der kommenden Periode immer wieder stehen. Die Notwendigkeit von Taktiken wie Entrismus, Fraktionsarbeit, organisatorische Angliederung folgen im Grunde immer daraus, dass die kommunistische Organisation noch keine Partei ist, dass sie nur als ideologische Strömung oder als kämpfende Propagandagruppe existiert. Einer solchen Gruppierung ist es unmöglich, sich direkt an die Masse des Proletariats zu wenden, ja die meisten von ihnen, die nur hunderte Mitglieder zählen, können nur kleine Teile der Avantgarde der Klasse erreichen.

Die Avantgarde der Klasse ist dabei – solange es keine Kommunistische Partei gibt – selbst nur bedingt Avantgarde, sprich sie ist nicht zu einer Partei formiert, die die politisch bewusstesten Teile der Klasse auf Basis eines wissenschaftlichen, kommunistischen Programms organisiert. Es gibt keine kommunistische Avantgarde im Sinne des Marxismus, wie sie im Kommunistischen Manifest bestimmt ist – also jene proletarische Partei, die sich durch ihr Bewusstsein der allgemeinen Interessen, Aufgaben, Ziele und des Werdegangs der proletarischen Bewegung auszeichnet, die als Stratege der Klasse handeln und diese führen kann.

In diesem Sinn gibt es heute auf der ganzen Welt keine oder nur eine auf kleine Gruppen reduzierte proletarische Avantgarde. Aber im weiteren Sinne gibt es natürlich eine Avantgarde der Klasse, so wie sich in jedem Kampf, in jeder Auseinandersetzung fortgeschrittenere und rückständigere Teile formieren.

Über Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich die Avantgarde der Klasse in Teilen der Gewerkschaften – oft in starken Industriegewerkschaften wie den AutoarbeiterInnen in Deutschland oder bis in die 80er Jahre die Bergarbeiter in Britannien – formiert. Diese „ökonomische Avantgarde“ hat sich in den letzten Jahren natürlich auch verändert. Entscheidend für uns ist dabei, dass die Führung, größere Militanz in einzelnen Kämpfen diese noch nicht zur Avantgarde für eine ganze Klasse macht. Ein solches Verhältnis wird über längere politische Entwicklungen etabliert und wirkt dann nicht nur im Sinne einer kämpferischen Vorhut, sondern kann auch in die gegenteilige Richtung ausschlagen. So kann z.B. die geringe Aktivität der etablierten Avantgarde den Effekt haben, dass auch die anderen Sektoren der Klasse für eine ganze Periode relativ wenige Kämpfe führen. Eine solche negative Rolle spielte z.B. die IG Metall mit dem „Bündnis für Arbeit“ und v.a. seit dem Ausverkauf des Streiks für die 35-Stunden-Woche im Osten.

Die „wirtschaftliche“ Avantgarde ist oft eng verbunden mit einer bestimmten politischen Strömung in der Klasse. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben diese Rollen sozialdemokratische und stalinistische Parteien für sich monopolisiert. In manchen Ländern gab es nicht einmal solche reformistischen Parteien, hier bildete sich über die ökonomische Sphäre hinaus gar keine Avantgarde. Allenfalls fand sich dies in Strömungen des kämpferischen Syndikalismus oder in kleinen reformistischen Strömungen (einschließlich solcher, die auch in populistischen Parteien anzutreffen sein können).

Die Krise des Reformismus hat dazu geführt, dass die Bindung der kämpferischeren Schichten in den Gewerkschaften schwächer wurde, dass es oft v.a. die politische Tradition und der Apparat sind, die diese Bindung noch herstellen und reproduzieren. Ganz offenkundig hat diese Entwicklung auch die Form angenommen, dass links-reformistische Parteien Teile der Avantgarde der Klasse organisieren oder anziehen. In Ländern wie Griechenland repräsentiert Syriza einen wichtigen Teil der Avantgarde (neben der KKE).

Diese Entwicklung macht Trotzkis Bemerkungen zum Verhältnis von Klassenbewegung, Parteikeim und „Unabhängigkeit“ heute brandaktuell. RevolutionärInnen, die diesen Veränderungen in der Klasse keine Aufmerksamkeit schenken und die Notwendigkeit einer Intervention negieren oder herabspielen, sind keine. Sie sind letztlich eine Mischung aus Sektierern und Ökonomisten.

ArbeiterInnenparteitaktik

Das trifft auch auf die Frage der ArbeiterInnenparteitaktik zu. Ursprünglich wurde diese von Trotzki für die USA mit einigem Zögern entwickelt, da er eine opportunistische Anwendung dieser Taktik fürchtete. Trotzki befürchtete, dass diese als Forderung nach einer reformistischen, nicht-revolutionären Partei interpretiert werden könne oder gar nach einer klassenübergreifenden Partei wie der politisch falschen Losung der „Arbeiter- und Bauernpartei“.

Die Entwicklung in den 30er Jahren zeigt andererseits nicht nur verschiedene Initiativen zur Schaffung einer ArbeiterInnenpartei in den USA im Gefolge des Wachsens der ArbeiterInnenbewegung. Die Losung hat auch einen enormen Wert, um die Klasse und die Gewerkschaften aus der Bindung an eine offen bürgerliche Partei (sei sie nun demokratisch, liberal, populistisch oder nationalistisch) zu lösen.

1938 kam er schließlich zu den entscheidenden, methodischen Schlussfolgerungen:

„a) Revolutionäre müssen es ablehnen, die Forderung nach einer unabhängigen, auf die Gewerkschaften gestützten Partei und die begleitende Forderung an die Bürokratie, mit der Bourgeoisie zu brechen, mit der Forderung nach einer reformistischen Labor Party zu identifizieren.

b) Das Übergangsprogramm als Programm für die Labor Party ist das Kampfmittel zur Gewährleistung einer revolutionären Entwicklung.

c) Für den unvermeidlichen Kampf mit der Bürokratie muss eine revolutionäre Organisation auch innerhalb der Bewegung für eine Labor Party aufrechterhalten werden.

d) Perioden der Wirtschaftskrise und des sich verschärfenden Klassenkampfes sind am günstigsten für die Aufstellung der Losung einer Labor Party. Aber selbst in ‚ruhigen‘ Zeiten behält die Losung einen propagandistischen Wert und kann in lokalen Situationen oder bei Wahlen auch agitatorisch gehandhabt werden. Revolutionäre würden z.B. von den Gewerkschaften statt der Wahlunterstützung für einen demokratischen Kandidaten die Aufstellung eines unabhängigen Kandidaten der Arbeiterklasse fordern.

e) Keineswegs ist eine Labor Party, die natürlich weniger darstellt als eine revolutionäre Partei, eine notwendige Entwicklungsstufe für die Arbeiterklasse in Ländern ohne Arbeiterparteien.

f) Noch einmal sei daran erinnert: Das Programm hat Vorrang.” (26)

In der gegenwärtigen Periode hat die Losung der ArbeiterInnenpartei in vielen Ländern auch heute eine enorme Bedeutung. Wo sie angemessen ist, sollten RevolutionärInnen diese aktiv propagieren und von Beginn an dafür kämpfen, dass diese Partei eine revolutionäre wird und ein Aktionsprogramm als deren Basis vorschlagen. Sie dürfen das aber keinesfalls zur Bedingung ihrer Teilnahme am Kampf für eine solche Partei machen. Dies wäre ein sektiererischer Fehler, der im Grunde die ganze Taktik, also eine Form der Einheitsfront gegenüber anderen, nicht-revolutionären Teilen der Klasse, v.a. gegenüber den Gewerkschaften, zunichtemachen würde.

Die Rechtsentwicklung der Sozialdemokratie oder stalinistischer Parteien hat heute in einigen Ländern die Möglichkeit geschaffen, dass die ArbeiterInnenparteitaktik auch angewandt werden kann, wenn es schon eine etablierte, reformistische Partei gibt (z.B. in Deutschland bei Formierung der WASG).

F Schlussfolgerungen

Dieser kurze Überblick über Taktiken der kommunistischen Bewegung zeigt, wie fruchtbringend sie heute auch für die Intervention in die Neuformierung der ArbeiterInnenklasse sind.

Natürlich erschöpft sich die Frage der Neuformierung nicht auf die Frage der politischen Organisation, auf Taktiken im Parteiaufbau. Zweifellos muss jede kommunistische Organisation, jede Organisation, die eine neue anti-kapitalistische Kraft in der Klasse werden will, darauf aber grundlegende Antworten und Vorschläge liefern.

In den Gewerkschaften und auf betrieblicher Ebene stehen heute zweifellos der Kampf gegen jede Einschränkung der Organisationsfreiheit und des Streikrechts, der Kampf für demokratische, klassenkämpferische Gewerkschaften, strukturiert nach Branchen und Wertschöpfungsketten im Zentrum.

Für eine solche Politik braucht es nicht nur die organisierte revolutionäre Tätigkeit (revolutionärer Gewerkschaftsfraktionen und Betriebsgruppen), sondern auch die  Sammlung aller anti-bürokratischen, klassenkämpferischen Kräfte, die Schaffung einer Basisbewegung, die für eine klassenkämpferische Führung kämpft.

Auf der Ebene des Abwehrkampfes treten wir für die Bildung von Aktionskomitees in Betrieben, Schulen, Unis, den Stadtteilen und Kommunen ein, die nach den Grundsätzen der ArbeiterInnendemokratie organisiert sein sollen. Sie sollen auf Massenversammlungen von ihrer Basis gewählt, dieser gegenüber rechenschaftspflichtig und von ihr abwählbar sein.

Der Klassenkampf erfordert heute intensive internationale Zusammenarbeit, d.h. es geht darum, dass wir auch internationale Koordinierungen schaffen, die real Aktionen verabreden und gemeinsam durchführen, sei es gegen imperialistische Interventionen, gegen soziale Angriffe oder rassistische Abschottung.

So wie wir in den Gewerkschaften und Betrieben die existierenden Organisationsformen umkrempeln müssen, so wirft die Krise neben der Frage von Einheitsfronten gegen Rassismus und Faschismus, Angriffe auf demokratische Rechte auch die Frage nach Massenbewegungen der gesellschaftlich Unterdrückten auf. Das betrifft v.a. den Kampf für eine revolutionäre Jugend- und eine proletarische Frauenbewegung.

All diese Kampfbereiche, alle politischen und organisatorischen Antworten zur Reorganisation und Revolutionierung der ArbeiterInnenklasse sind ein unverzichtbarer Bestandteil kommunistischer Aktivität.

Aber es gibt einen Grund, warum wir die Frage der politischen Neuformierung der Klasse ins Zentrum unserer Überlegungen rücken. Das größte Problem der Menschheit ist die Krise der proletarischen Führung, das Fehlen einer genuin kommunistischen Partei und erst recht einer solchen Internationale – und das in einer Periode, die objektiv die Alternative „Imperialistische Barbarei oder Sozialismus“ aufwirft.

Natürlich gibt es auch ohne revolutionäre Partei revolutionäre Krisen, Situationen, ja auch Revolutionen – aber keine siegreichen. Ohne revolutionäre Führung bleiben sie auf halbem Wege stecken und enden, wie die Arabische Revolution gerade zeigt, früher oder später unvermeidlich mit dem Sieg der Konterrevolution.

Natürlich werden in den aktuellen Kämpfen und erst recht in vor-revolutionären oder revolutionären Krisen neue Schichten aktiviert und politisiert. Das trifft sicher auch auf die Arabischen Revolutionen, auf den kurdischen Kampf, auf Griechenland oder die Ost-Ukraine, auf China oder Lateinamerika zu. Aber allein aus diesen Kämpfen entwickelt sich keinesfalls spontan eine politische Alternative oder gar eine bewusste revolutionäre Kraft.

Das Hauptfeld der Auseinandersetzung um die Lösung der Führungskrise der Klasse bilden die politischen Neuformierungsprozesse. Aus den ökonomischen und sozialen Kämpfen, aus Bewegungen kann nur ein Impuls zur Suche nach einer politischen Alternative entstehen, die Notwendigkeit bewusst werden – und zwar nicht als direkte „Verlängerung“ dieser Kämpfe, sondern aufgrund der Schranken, auf die sie in ihrer eigenen Entwicklung gestoßen werden.

Bei all ihren Mängeln, bei aller notwendigen Kritik an den (neo)reformistischen, klein-bürgerlichen oder zentristischen Fehlern, findet dort die Auseinandersetzung um die politische Neuformierung der Klasse statt. Hier werden die Kämpfe um die zukünftige politische Ausrichtung, Strategie und Taktik, um die Programmatik der Klasse ausgefochten. Die Reformisten versuchen natürlich, dem Ganzen einen bürgerlichen Charakter zu geben bzw. die bestehende politische Dominanz bürgerlicher Ideen und Programme, wenn auch vielleicht in neuer Form zu verteidigen.

Ob es sich nun um eine „Neuformierung“ der anti-kapitalistischen Linken, einen Kampf in der Labour Party oder den Bruch in einer Partei wie Syriza handelt – auf jeden Fall bilden diese Formationen den Rahmen für einen politischen und ideologischen Klassenkampf, dessen Ausgang entscheidend für die Bewusstseinsentwicklung der ArbeiterInnenklasse sein wird.

So wie sich von Land zu Land die Form dieser Entwicklung unterschiedlich gestaltet, so werden unterschiedliche Taktiken (Blocktaktik, Entrismus, ArbeiterInnenpar-teitaktik) oder auch eine Kombination dieser Taktiken notwendig sein, um möglichst effektiv in diese Auseinandersetzung eingreifen zu können. Mögen die Taktiken auch unterschieden sein – das aktive, offensive Eingreifen ist eine strategische Notwendigkeit zur Überwindung der Führungskrise des Proletariats.

Die Fetischisierung einzelner Formen oder gar das Fernbleiben vom politischen Kampf in Massenparteien oder „Umgruppierungsprojekten“ mit der Begründung, dass diese ja reformistisch wären, hat nichts mit dem „Kampf gegen den Reformismus und Zentrismus“ zu tun, sondern bedeutet nur, ihm das Feld zu überlassen. Natürlich werden angesichts des aktuellen Kräfteverhältnisses die meisten dieser „Neuformierungen“ und auch die meisten der Projekte zur „revolutionären Einheit“ mit dem Sieg der Reformisten oder Zentristen oder gar von Populisten wie bei Podemos enden. Ihr Potential mag dann rasch erschöpft sein.

Freilich, den Kampf um eine revolutionäre Ausrichtung mit dem Argument abzulehnen, dass er wahrscheinlich ohnedies nicht gewonnen wird, ist der Realismus des Vorweg-Kapitulanten.

Als Liga für die Fünfte Internationale haben wir uns dazu entschieden, dass unsere Sektionen aktiv an den Umgruppierungen der Klasse teilnehmen, weil sich, unabhängig vom konkreten Ausgang dieses oder jenes Projekts, sich in diesen politischen und ideologischen Kämpfen die Kader einer zukünftigen kommunistischen Bewegung bewähren müssen, lernen können und müssen, ihre Politik und ihr Programm auf der Höhe der Zeit zu vertreten.

Endnoten

(1) Siehe: Revolutionärer Marxismus 39, Finanzmarktkrise und fallende Profitraten. Beiträge zur marxistischen Imperialismus- und Krisentheorie, Berlin 2008; Markus Lehner, Finanzmarktkrise – Rückblick und Ausblick, in: Revolutionärer Marxismus 41, Berlin 2010, S. 5 – 42, Markus Lehner/Peter Main, Schwache Erholung, massive Aggression, kommende Krise, in: Revolutionärer Marxismus 46, Berlin 2014, S. 214 – 227

(2) Tobi Hansen, Sparpakete, Krise, Widerstand: Welche Perspektive für das EU-Projekt, in: Revolutionärer Marxismus 46, S. 87 – 113; Tobi Hansen, Dritter Anlauf um den Platz an der Sonne, in: Revolutionärer Marxismus 47, S. 56

(3) Unter degenerierten ArbeiterInnenstaaten verstehen im Anschluss an Leo Trotzkis Analyse der Sowjetunion und des Stalinismus Staaten, wo zwar das Kapital enteignet und die Herrschaft der Kapitalistenklasse gebrochen wurde, die politische Macht jedoch nicht von der ArbeiterInnenklasse ausgeübt, sondern von einer bürokratischen Kaste usurpiert wurde. Mehr zu unserer Analyse siehe unsere Broschüre: Gruppe Arbeitermacht, Aufstieg und Fall des Stalinismus, 2009 (http://www.arbeitermacht.de/broschueren/stalinismus/vorwort.htm). Umfassender und ausführlicher: Workers Power, The Degenerated Revolution. The Rise and Fall of the Stalinist States, London 2012

(4) Frederik Haber, Die Auferstehung des russischen Imperialismus, in: Revolutionärer Marxismus 46, S. 114 – 143

(5) OECD, World Economic Report 2014

(6) ILO, World of Work Report 2014, S. 2

(7) Ebenda, S. 6

(8) Marx, Manifest der Kommunistischen Partei, MEW 4, S. 473

(9) Friedrich Engels, England 1845 und 1885, in: MEW 21, S. 191 – 198

(10) Lenin, Der Imperialismus und die Spaltung der Sozialdemokratie, in LW 23, S. 113

(11) de.worker-participation.eu/Nationale-Arbeitsbeziehungen/Quer-durch-Europa/Gewerkschaften#note1

(12) Trotzki, Die Gewerkschaften in der Epoche des imperialistischen Niedergangs, Intarlit, Dortmund 1977, S. 36

(13) Labour Qaumi Movement (LQM) ist eine Gewerkschaft von Webern in Pakistan, die noch unter der Diktatur Musharaffs gegründet wurde und heute rund 45.000 Arbeiter, v.a. in Faisalabad, einem Zentrum der Textilindustrie des Landes, organisiert. Siehe dazu auch: Martin Suchanek, LQM – eine etwas andere Gewerkschaft, http://www.arbeitermacht.de/ni/ni189/lqm.htm

(14) Zur ausführlichen Darstellung siehe die Broschüre: Gruppe Arbeitermacht, Der letzte macht das Licht aus, http://www.arbeitermacht.de/broschueren/vs/index.htm

(15) Zur Gründung der NPA und zur Kritik ihres provisorischen Programms siehe: Dave Stockton, The New Anticapitalist Party in France: a historic opportunity, in: Fifth International Vol. 3, Issue 2, London 2009

(16) Zur Kritik des Programms der FIT siehe: Christian Gebhardt, Wie weiter für die radikale Linke in Argentinien? http://www.arbeitermacht.de/infomail/711/argentinien.htm

(17) Zur Darstellung der Entrismustaktik, der ArbeiterInnenparteitaktik und der Taktik des organisatorischen Anschlusses siehe: Thesen zum Reformismus, in: Revolutionärer Marxismus 44, S. 107 – 181; zur Entrismustaktik: Dave Stockton, Turn to the Masses, in: Trotskyist International 24, 1998, Seite 32 – 46, zur Blocktaktik: Dave Stockton, Trotsky and revolutionary unity: The fight for the Fourth International, http://www.fifthinternational.org/content/trotsky-and-revolutionary-unity-fight-fourth-international

(18) Trotzki, Die Erklärung der Vier, in: Trotzki, Schriften Band 3.3., Linke Opposition und IV. Internationale 1928-1934, S. 460

(19) Trotzki, Der Zentrismus und die IV. Internationale, in: Schriften 3.3., Linke Opposition und IV. Internationale 1928-1934, S. 530

(20) Lenin, Collected Works, Bd. 31, S. 199

(21) Ebenda

(22) Trotzki, Writings, Supplement 1934-40, S. 494

(23) Trotzki, Crisis of the French Section, (Die Krise der französischen Sektion), New York 1977, S. 125/126

(24) Trotzki, Writings 1939-40, S. 34

(25) Vorwort aus Leo Trotzkis „Crisis of the French Section“ (Die Krise der französischen Sektion), New York 1977, S. 20

(26) Bewegung für eine revolutionär-kommunistische Internationale (Vorläuferorganisation der Liga für die Fünfte Internationale), Thesen zum Reformismus, in: Revolutionärer Marxismus 44, S. 176




PODEMOS – populistische Falle oder Alternative für die ArbeiterInnenklasse?

Christian Gebhardt, Revolutionärer Marxismus 47, September 2015

Innerhalb Europas stellt PODEMOS neben SYRIZA wohl als eines der Projekte dar, die mit der größten Ausstrahlungskraft in die europäische Linke aufwarten können. Mit diesem Artikel wollen wir einen Beitrag dazu leisten, die Entwicklung von PODEMOS zu analysieren sowie Antworten auf die folgenden Fragen zu geben: Welchen Charakter besitzt PODEMOS? Was ist die Bedeutung des Projektes mit Hinblick auf die Frage, wie die ArbeiterInnenklasse ihre Führungskrise überwinden kann? Darüber hinaus wollen wir uns der Frage widmen, welche praktischen Erfahrungen PODEMOS in seiner jungen Geschichte gemacht hat und welche Schlussfolgerungen für die radikale Linke innerhalb und außerhalb von PODEMOS gezogen werden können.

PODEMOS, der Ausdruck einer sogenannten „neuen Politik“ in Spanien, ist ein noch recht junges politisches Projekt innerhalb der spanischen Politiklandschaft. Kurz vor den Europawahlen 2014 gegründet, entwickelte sich schnell eine große Dynamik um das Projekt. Diese gipfelte in der „Assamblea ciudadana“ – ein einmonatiger Konstituierungsprozess der Partei, um über politische sowie statutarische Fragen als auch über KandidatInnen für die kommenden nationalen wie auch lokalen Wahlen im Jahre 2015 zu entscheiden. Vor einem Publikum von 8.000 TeilnehmerInnen im Palácio de Vistalegre sprach der prominenteste PODEMOS-Führer Pablo Iglesias:

„Wir sind längst nicht mehr nur eine Bürgerbewegung, wir sind eine politische Kraft. Wir werden uns nicht damit zufriedengeben, wie weit wir schon gekommen sind – Zweiter bei den landesweiten Wahlen – denn wir sind gekommen, um zu gewinnen und sie haben Angst vor uns.“

Er stellte sein „Ethisches Dokument“ auf der „Assamblea Cuidadana“ vor, in welchem PODEMOS als „ein Werkzeug der BürgerInnen zur Beendigung der Korruption“ dargestellt wurde. Für ihn wurde PODEMOS deshalb gegründet, da „jemand die ‚Opfer‘ der Krise repräsentieren muss. Was wir sagten, ermöglichte diesen Opfern – die untergebenen Schichten, vor allem der verarmenden Mittelschicht – sich als solches zu identifizieren und sich durch die Formierung eines neuen ‚Uns‘ ein Bild von ‚Ihnen‘, ihren KontrahentInnen zu machen: den alten Eliten. “ (1)

Aufstieg von PODEMOS

Bei den Wahlen am 25. Mai zum europäischen Parlament erreichte PODEMOS 7,9% und somit 1,25 Millionen Stimmen sowie 5 Abgeordnete. Die zwei größten spanischen Parteien, die Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und die Partido Popular (PP), erhielten zusammengenommen weniger als 50% der Stimmen, welches einen starken Verlust im Vergleich zu 2009 darstellte. Damals erhielten beide Parteien noch zusammen 81%. Das verdeutlicht die Tragweite der Desillusionierung mit der „alten Politik“, welche das Land seit der Wiedereinführung der Demokratie nach der Franco-Ära 1978 dominierte.

Mit Blick auf unterschiedliche Umfragewerte befand sich PODEMOS einige Zeit auf einem Umfragehoch und bekam bis zu 27% der Stimmen, gefolgt von der PSOE mit 25%, während die derzeitige Regierungspartei PP auf gerade mal 20% absank. Dieses Wachstum von PODEMOS war ein – wenn auch der am wenigsten erwartete – Ausdruck einer Linksentwicklung innerhalb der politischen Landschaft Spaniens. Ein weiteres Anzeichen hierfür fand sich in der Zunahme an WählerInnenstimmen für die Izquierda Unida (IU). Deren Liste, in welcher u.a. die spanischen Grünen sowie die kommunistische Partei Spaniens vertreten sind, erhielt bei den Europawahlen 10,03%, 1.575.208 Stimmen und gewann 6 Sitze. 2009 bekam die IU noch 588.248 Stimmen, 3,7% und 2 Sitze.

Die objektive Basis für diese Entwicklung stellt die anhaltende wirtschaftliche Krise Spaniens sowie die politische Untätigkeit vieler Parteien und Organisationen dar, etwas gegen die Krisenauswirkungen zu unternehmen. Die Arbeitslosenquote befindet sich seit 2012 bei 25% und steht bei Jugendlichen unter 25 Jahren bei über 53%. Hierbei ist kein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen. Dazu kommt, dass eine große Anzahl an SpanierInnen ihre Häuser in der Hypothekenkrise verloren haben und junge Menschen in Massen das Land verließen, um Arbeit zu suchen. Die Sparmaßnahmen, die unter dem Druck der Europäischen Union von PSOE- wie auch PP-Regierungen durchgepeitscht wurden, haben Millionen von SpanierInnen in Langzeitarbeitslosigkeit und Armut geworfen.

Hierbei darf auch nicht der Betrug der PSOE an ihren WählerInnen vergessen werden. Im August 2011 vereinbarte die Partei hinter dem Rücken ihrer Basis mit der PP von Mariano Rajoy – damals in der Opposition – eine Änderung der spanischen Verfassung, um auf Druck der europäischen Union Haushaltsdefizite zu verbieten. Hiermit wurde über Nacht jeder zukünftigen Regierung die Möglichkeit genommen, antizyklische Konjunkturprogramme zu verabschieden, um so zumindest kurzweilig Krisenauswirkungen abzufangen.

Die anhaltende wirtschaftliche Krise führte jedoch auch zu Wellen politischer Kämpfe gegen das vor allem von Jugendlichen als korrupt angesehene politische Establishment der beiden „Volksparteien“. Dies wiederum mündete in eine von Vielen so genannte „Krise der Demokratie“. Eine Erkenntnis durch die Massen, dass die vorhandene Form der Demokratie in Spanien wie auch in anderen Teilen Europas nur Parteien hervorbringt, welche in Zeiten enormer wirtschaftlicher und sozialer Krisen keinerlei reale Alternativen, keine Wahlmöglichkeiten anbieten können. Dies zeigte sich zum Beispiel durch den „sozialistischen“ Präsidenten François Hollande in Frankreich, drückt seine Regierung, einmal gewählt, doch die gleichen Sparprogramme wie ihre konservativen Vorgängerinnen durch. Im Endeffekt zeigt das parlamentarische System in solchen Situationen den WählerInnen: „Wähle, wen du willst, es gibt keine Alternative“.

Die ersten Anzeichen einer klaren Ablehnung dieses Systems traten vor drei Jahren auf. Unter dem Slogan ¡Democracia Real YA! (Echte Demokratie, JETZT!) fanden massive Platzbesetzungen durch junge Menschen in ganz Spanien statt. Die bekanntesten waren die Besetzungen in Madrid auf dem Puerta del Sol und in Barcelona auf dem Plaça de Catalunya.

Diese Massenbewegung wurde unter dem Namen Indignados (die Empörten) oder 15-M Bewegung (die Proteste begannen am 15. Mai) bekannt (2). Spezifische Bewegungen gegen unterschiedliche Aspekte der großen Rezession traten aus dieser Bewegung hervor. Wie zum Beispiel die Plattform für die von Hypotheken Betroffenen (PAH), die Bewegungen für das Recht auf Wohnen oder die sogenannten Mareas, Proteste gegen soziale Kürzungen und Privatisierungen.

Obwohl es in den darauffolgenden Jahren zu vielen Demonstrationen und Aufmärschen (zum Beispiel der „Marsch für Würde“ Anfang diesen Jahres) kam sowie zu Besetzungsversuchen, scheiterte die soziale Bewegung daran, die etablierten Parteien von ihren Kürzungs- und Sparvorhaben abzubringen. Die Massenversammlungen, die jegliche Organisationsstrukturen unter dem Vorbehalt gegen Führungen ablehnten, vermochten es nicht, die politischen Kräfteverhältnisse entscheidend zu verändern. Auch die weit verbreitete Ablehnung politischer Organisierung im Allgemeinen einschließlich der etablierten reformistischen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung führte schließlich zu einem Absterben der 15M-Bewegung.

Jedoch lernten Teile der Bewegung, dass Proteste alleine nichts ändern würden, genauso wenig wie die anhaltenden Versammlungen, in welchen AnarchistInnen sowie Libertäre eine Vorform einer neuen Gesellschaft vorhersahen. Diese Sackgasse war nicht einzigartig für Spanien. Die gesamte Occupy-Bewegung scheiterte daran, die Regierungen zum Nachgeben zu bewegen oder gar irgendeine anhaltende Form für die von vielen TeilnehmerInnen diskutierte „neue Form der Demokratie“ zu schaffen.

Diese Sackgasse entstand unter anderem daher, dass es der Großteil der TeilnehmerInnen oder ihre angeblich „nicht-existierenden“ FührerInnen nicht versuchten oder nicht wollten, die Masse an gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen einzubinden. Deren direkte Streikaktionen hätten die PolitikerInnen zu Zugeständnissen zwingen können. Die Demonstrationen der BergarbeiterInnen und anderer Sektoren boten hierfür Möglichkeiten. Auf der anderen Seite verhinderten die FührerInnen der größten gewerkschaftlichen Dachverbände, wie auch in anderen Ländern, einen politischen Generalstreik, welcher die Sparregierungen zu Fall hätte bringen können.

Somit war zumindest in Spanien im Frühjahr 2014 die Lage reif für einen Schwenk hin zu einer Politik, die in festere organisatorische Strukturen als zuvor eingebettet war. Diese Politik musste jedoch eine „neue“ Politik darstellen. Eine Politik ohne „Experten“ – ohne PolitikerInnen. Jedoch eine Politik mit einem „unerlässlichen Bestandteil […] einer Führungsperson mit einem hohen Bekanntheitsgrad in Spanien“ (3).

Ideologische Wurzeln der „neuen Politik“

Die Gruppe, welche das öffentliche Gesicht von PODEMOS wurde, besteht fast ausschließlich aus Mitgliedern der Fakultät für Politikwissenschaften und Soziologie an der Complutense Universität in Madrid. Pablo Iglesias, Juan Carlos Monedero und Íñigo Errejon hatten sich Prominenz durch ein lokales TV-Programm – „La Tuerka“ – verschafft, welches landesweite Verbreitung dank sozialer Medien und Internet fand. Vor allem der junge Akademiker Pablo Iglesias startete einen gut ankommenden Angriff gegen die PSOE und PP, indem er sie für ihre Korruption, ihre Forcierung sozialer Ungleichheiten, ihre Vertuschungen von Betrug im Bankenwesen, ihre Rettungsaktionen für die Banken sowie ihre Unterstützung für das Sparprogramm des IWF bzw. der EZB an den Pranger stellte, welches mit verheerenden sozialen Auswirkungen verknüpft ist. Er sollte auch die oben angesprochene „Führungsperson mit einem hohen Bekanntheitsgrad in Spanien“ darstellen.

Iglesias vertraute mit Absicht auf – seiner Meinung nach – allgemeingültige Argumente und die Alltagssprache und schwor den rechten wie auch linken Traditionen und Begrifflichkeiten ab. Hierzu schrieb er in einem kürzlich veröffentlichten Artikel in New Left Review:

„Die Zusammensetzung der politischen Landschaft in eine Links-Rechts-Trennung führte zu einer Situation, die einen Wechsel hin zu einer progressiven Richtung in Spanien nicht länger möglich machte. Auf diesem symbolträchtigen Terrain von Links und Rechts haben diejenigen von uns, welche eine post-neoliberale Transformation durch den Staat anstreben – Verteidigung der Menschenrechte, der Souveränität und die Verbindung zwischen Demokratie und Umverteilungspolitik – nicht den Hauch einer Chance auf Wahlgewinne.“ (4)

Neben der Tatsache, dass in dieser Aussage viele schwammige Ziele formuliert werden (Menschenrechte, Demokratie, Umverteilungspolitik), wird hier deutlich, dass Pablo Iglesias eine klare Strategie verfolgt, über Mehrheiten im Parlament Reformen zu „erkämpfen“. Hierzu muss seiner Auffassung nach jedoch die „Links-Rechts-Achse“ aufgebrochen werden, um die Mehrheit der Bevölkerung erreichen zu können und diese nicht zu verschrecken. Dies sei notwendig, um einen durch die Krise aufgebrochenen Diskurs in der Gesellschaft zu führen und um keine Menschen zu verprellen, die durch radikalere Rhetorik nicht erreichbar wären. Diese abgeschwächte Rhetorik und diesen Populismus rechtfertigt Iglesias im selbigen Artikel später wie folgt:

„Wenn wir darauf bestehen, z.B. über Räumungen, Korruption und Ungleichheit zu sprechen, und uns dagegen wehren, in allgemeine Diskussionen über die Form des Staates (Monarchie oder Republik) […] gedrängt zu werden, heißt das nicht, dass wir keine Meinung zu diesen Themen haben oder unsere Positionen abschwächen. Wir nehmen vielmehr an, dass ohne die Maschinerie der institutionellen Macht es wenig Sinn macht, sich zu diesem Zeitpunkt auf Bereiche der Auseinandersetzung zu fokussieren, welche uns von der Mehrheit, ‚die nicht links ist, distanzieren würden. Und ohne die Mehrheit zu sein, ist es nicht möglich, den Zugang zur administrativen Maschinerie zu erlangen, welche uns die Möglichkeit geben würde, diese diskursiven Auseinandersetzungen unter anderen Voraussetzungen zu führen, während in der Zwischenzeit mit öffentlicher Politik interveniert wird.“ (5)

Dass der Aufbau von PODEMOS und das Erreichen der Ziele nur mit einer unerlässlichen Führungsfigur mit nationaler Popularität gelingen könnte, verdeutlicht neben dem Reformprogramm auch noch den populistischen Ansatz von Iglesias. Schnell erhielt er eine große Anzahl an GesinnungsgenossInnen. Einige der ComplutenseakadermikerInnen haben einen linken Hintergrund. Iglesias selbst trat mit 14 den JungkommunistInnen bei, Monedero war Berater für Izquierda Unida. Viele von ihnen haben einige Zeit in Lateinamerika verbracht, wo sie nicht nur die bolivarische Bewegung rund um Persönlichkeiten wie Hugo Chávez wissenschaftlich untersuchten, sondern auch aktiv an ihr teilnahmen. Hierbei lernten sie die praktische Kraft einer klassenübergreifenden Mobilisierung „der Bevölkerung“ gegen „die Oligarchie“ kennen.

Ein einfacher, an der Oberfläche der Gesellschaft verbleibender Antagonismus, welchen die spanischen AkademikerInnen nun in ihrem Slogan „EinwohnerInnen gegen die Kaste“ reproduzieren. Sie „lernten“ zusätzlich aber auch, dass ein traditioneller Bestandteil der spanischen Libertären, welcher stark in der 15M-Bewegung vertreten war, wegen ihrer Feindseligkeit gegenüber FührerInnen über Bord geworfen werden müsse. Íñigo Errejon drückte sich dazu wie folgt aus:

„Wir forderten ebenfalls das FührerInnentabu heraus. Gemäß einigen liberalen Ideen, welche ebenfalls in der Linken verankert sind, ist einE charismatischeR FührerIn unvereinbar mit wirklicher Demokratie. Für PODEMOS war der Nutzen einer medialen Führung durch Pablo Iglesias eine Bedingung sine qua non der Kristallisation politischer Hoffnung, welche die Zusammenführung vereinzelter Kräfte in einem Kontext der Ablehnung der bürgerlichen Kräfte erlaubte.“

Klar wird hierbei, was diese linken AkademikerInnen in Lateinamerika gelernt hatten – die notwendige Ergänzung zum Populismus, der Caudillismo, welcher den Fokus auf eineN charismatischE FührerIn legt und dieseN direkt mit den Massen interagieren und für sie sprechen lässt. Populismus setzt auf Massenmobilisierungen in überwältigenden Ausmaßen, jedoch nicht unter allen Umständen durch Parteistrukturen und eine Pyramide an RepräsentantInnen, sondern direkt durch eineN, oder möglicherweise mehrere, anerkannteN FührerInnen. Die FührerInnen werden durch ihre „Popularität“ legitimiert, ausgedrückt in Massenversammlungen, Kundgebungen und medialer Präsenz.

Hugo Chávez verband dies mit seiner Macht durch wiederholte Wahlen und Referenden, seine riesigen Massenversammlungen und den bolivarischen Zirkel. PODEMOS nutzte die sozialen Medien sowie das Internet geschickt, um dies zu erreichen. Somit können die Schlüsselfiguren in PODEMOS eine Art dauerhafte Volksbefragung durchführen.

Der klassische Chávismus und PODEMOS zeichnen sich durch die Zerstreutheit der AnhängerInnen als Individuen bzw. in kleinen Gruppen aus. Demgegenüber besitzen die FührerInnen Privilegien, wie z.B. öffentlich die Politik zu vertreten, zu entwickeln, zu initiieren sowie auswählen zu können, welche von der Basis ausgehenden Ideen hervorgehoben werden sollen und welche nicht. Andere politische Gruppierungen oder Tendenzen innerhalb der Bewegung sind dadurch sehr angreifbar gegen Spaltungsvorwürfe oder gegen Vorwürfe, sie würden die Mitglieder nicht repräsentieren, sondern nur ihre eigenen kleinen Gruppen. Dies stellt die Demagogie dar, welche unzertrennlich mit dem Populismus einhergeht, das Spielen mit der Ignoranz sowie das Hofieren der Vorurteile der atomisierten Masse.

In Europa stellte der offene Populismus generell eine Domäne der Rechten dar. Teilweise war und ist dies der ArbeiterInnenklasse geschuldet. Die ArbeiterInnenbe-wegung schuf Massenparteien und zwang die Bourgeoisie dazu, das allgemeine Wahlrecht anzuerkennen. Die Klasse stützte Bewegungen – ob Gewerkschafts- oder Parteibewegungen – auf Zellen und Ortsgruppen, welche über Delegiertenkonferen-zen ihre Politik bestimmten und sich selbst Führungen wählten.

Natürlich sind solche Strukturen in Form sozialdemokratischer oder stalinistischer Massenparteien verbürokratisiert. Selbst formal demokratische Strukturen konnten die tradionellen Organisationen der ArbeiterInnenbewegungen nicht davor bewahren, nachdem sie sich auf eine passive Mitgliedschaft und einen bürokratischen Apparat sowie enge Beziehungen zum bürgerlichen Staat stützten. Hinzu kommt, dass sie eine soziale Basis unter den „besser gestellten“, arbeiteraristokratischen Schichten der Klasse haben – was auch erklärt, warum sie vornehmlich ein politisches Phänomen der imperialistischen Länder oder wirtschaftlich stärkerer Halb-Kolonien sind.

Diese Parteien sehen die Existenz des Kapitalismus und kapitalistischen Wohlstand – oder zumindest Stabilität – als eine Grundvoraussetzung für jegliche Reformen an. Konsequenterweise akzeptierten sie damit die Notwendigkeit, in Perioden der Krise oder der verschärften Konkurrenz Sparmaßnahmen durchzuführen, auch wenn diese den Interessen ihrer eigenen UnterstützerInnen zuwiderliefen. Als sich diese UnterstützerInnen gegen diese Parteien wandten, begannen viele nicht nur diese Politik, sondern auch die historische Tradition der ArbeiterInnenbewegung, die sie in verkrusteter Form auch verkörpern, abzulehnen. So erschien die plebiszitäre Form der Demokratie, wie in PODEMOS verkörpert, „partizipativer“ zu sein als die verkrustete Form innerparteilicher Regularien, wie sie in den Gewerkschaften und der ArbeiterInnenbewegung üblich war. In Wirklichkeit stellt diese Entwicklung einen Schritt zu noch größerer Unabhängigkeit der FührerInnen oder des/der FührerIn von der Basis dar und nicht zu mehr Kontrolle. Diese Entwicklung ist keineswegs auf PODEMOS beschränkt, sondern lässt sich seit Jahren auch bei den „traditionellen“ sozialdemokratischen Parteien beobachten, wenn z.B. mehr und mehr Formen des Wahlkampfes und der KandidatInnenwahl von offen bürgerlichen Parteien übernommen werden (oft am Modell der US-Demokraten orientiert).

Auch wenn viele der PODEMOS-Führungspersonen aus einem IU-Hintergrund kommen, konnten Iglesias und das Team hinter PODEMOS daraus Nutzen ziehen, einen sozialistischen Sprachgebrauch komplett zu vermeiden. Im Gegensatz zu einem Klassenbezug sowie der Anerkennung der ArbeiterInnen als das prinzipielle Subjekt für einen Wandel sprechen sie von „der Bevölkerung“ und „den EinwohnerInnen“. Sie sind alle gleich vage in der Frage, wer genau die GegnerInnen sind, gegen wen die Personen vorgehen müssen.

Indem sie den 15M-Slogan „Sie repräsentieren uns nicht!“ aufnahmen, welcher gegen „die Kaste“ professioneller PolitikerInnen gerichtet war, versuchten sie, Methoden zu entwickeln, die diejenigen der offiziellen Politik – Links wie Rechts – überschreiten. Sie glauben, dass dies ein schnellerer und einfacherer Weg zur Erlangung der parlamentarischen Mehrheit darstellt. Deshalb drückte sich Iglesias im Palácio de Vistalegre wie folgt aus: „Wir werden ihnen sagen, dass wir das Zentrum besetzen wollen; wo eine politische Mehrheit existiert, die an Anstandsgefühl glaubt“.

In Realität ist dies nicht etwa eine ausgeklügelte „konter-hegemoniale“ Strategie. In der Tat ist es nicht einmal neu. Bewusst oder unbewusst stellt es eine Kapitulation gegenüber dem Zentrum, der „Mittelklasse“ und den Mittelschichten dar. Der Glaube daran, dass „ehrliche Menschen“, welche gewöhnlich rechts wählen, durch das Vermeiden alter Terminologie von Rechts und Links, von ArbeiterInnen- und Kapitalistenklasse gewonnen werden können, ist entweder ein Fallstrick oder eine Täuschung. Es wird zu einem Fallstrick, wenn PODEMOS dahingehend sein Programm limitiert, was akzeptabel für diese WählerInnen ist. Es stellt eine Täuschung dar, wenn Iglesias & Co. denken, dass auf solch einer Basis für PODEMOS gewonnene Personen einer eventuellen PODEMOS-Regierung treu bleiben, wenn die Gangarten härter werden und die KapitalistInnen beginnen, all ihre wirtschaftliche Kraft gegen PODEMOS zu richten. In diesen Fallstrick scheint PODEMOS nach seinem Hoch in der Gunst der WählerInnenstimmen nun auch zu fallen. Durch das Aufkommen einer rechts-populistischen Konkurrenz mit dem Namen „Ciudadanos“ vor einigen Monaten fällt es PODEMOS schwer, seine Umfragewerte zu halten. Dies wurde z.B. bei den letzten Regionalwahlen in Andalusien deutlich, bei denen PODEMOS die oben genannten Umfragewerte nicht erreichen konnte.

Darüber hinaus deuten weitere Entwicklungen in Richtung Fallstrick. Während Iglesias bis zur offiziellen Gründung von PODEMOS immer von der Streichung der Schulden gesprochen hatte, nahm die „Assamblea Ciudadana“ einen Antrag an, welcher nur eine „ordentliche Restrukturierung“ der Staatsschulden vorsieht. Bibiana Medialdea, Wirtschaftsprofessorin und die Person, welche damit beauftragt war, die Vorschläge zum Thema „Finanzen“ vorzustellen, erklärte die Position wie folgt: „Die objektive Lage ist nicht, die Schulden nicht zu bezahlen, sondern mit einem nachhaltigen Ansatz zu einem Niveau der Staatsverschuldung zu gelangen, welches die Wiedererlangung des Bevölkerungswohlstandes erlauben würde.“

Die Grundeinheiten von PODEMOS

Angelehnt an die Rolle, welche Chávez‘ bolivarische Zirkel gespielt haben, baute die neue Bewegung ein Netzwerk von PODEMOS-Zirkeln in Städten und Institutionen sowie in unterschiedlichen Bereichen und sozialen Problemfeldern auf. So wurden Zirkel von Arbeitslosen, Behinderten, LGBT, FeministInnen, RenterInnen oder für Gesundheit, Journalismus, öffentlichen Verkehr, Ökologie, usw. gebildet.

„Sie sind Orte, um Ängste, Zersplitterung und Resignation zu beenden, Einigkeit der Bevölkerung zu schaffen gegen die Verelendung und die Beschlagnahmung der Demokratie. Durch die Zirkel verteidigen wir Angelegenheiten des normalen Menschenverstandes: Wir sind EinwohnerInnen und wir haben das Recht auf Rechte: darauf, ohne Ängste zu leben, auf Gesundheitsversorgung, Bildung, Rente sowie soziale Absicherung, auf Land und Boden, auf Beschäftigung, Kultur, darauf uns als Individuen und Personen entwickeln zu können, darauf, dass niemand uns belügt oder uns falsch behandelt, darauf, dass niemand uns mit Schulden überschüttet, dass uns niemand beraubt.“

Cristina Flesher Fominaya, Autorin des Buches „Soziale Bewegungen und Globalisierung“ (Mai 2014) beschreibt die Methoden von PODEMOS daher folgendermaßen: „Diese Kommunikation hat es ermöglicht, die grundsätzliche Achse der klassischen Repräsentation zu überwinden: die Parteiformen, die Kultur von Militanz, die Links/Rechts-Achse, das undurchschaubare Konzept des Verhältnisses zwischen RepräsentantInnen und den Repräsentierten sowie die Idee einer politischen Identität eines mehr oder weniger existierenden Subjekts. PODEMOS hat es geschafft, sich über diese Achsen hinwegzusetzen und dabei die Basis gelegt für eine dreiteilige Beziehung zwischen bürgerlicher Mitbestimmung, sozialen Kämpfen sowie dem Ausdruck von Forderungen in Institutionen, welche über die repräsentative Demokratie hinausgehen und eine grundsätzliche Transformation von Politik, Wirtschaft und sozialem Leben ermöglichen.“ (6)

Aus dem Blickwinkel von Iglesias und seiner Formation „Claro Que Podemos“ innerhalb der Führung von PODEMOS hat sich diese Form der Organisierung längst ausgezahlt. Bei den Online-Abstimmungen zu der Frage, welche Organisationsstrukturen sich PODEMOS geben sollte, gewann der Vorschlag von „Claro Que podemos“ eine überwältigende Mehrheit von 80,7% der Stimmen. Der Antrag sah eineN einzelneN GeneralsekretärIn als ParteiführerIn vor. Die einflussreichste Gegenposition – von der Gruppierung „Sumando podemos“ initiiert – schlug ein dreiköpfiges Sekretariat vor. Einer der führenden Köpfe von „Sumando podemos“, Jesús Rodríguez, definierte ihr Vorhaben damit: „Wir haben die Unterstützung vieler Menschen, welche die Pluralität des Projektes aufrechterhalten wollen. Und darunter befinden sich viele Personen, welche eine Führung mit Unterschieden und Pluralität wollen.“

Iglesias machte mit dieser Vorstellung kurzen Prozess, indem er erklärte, dass „der Himmel nicht durch Konsens, sondern nur durch Angriff erobert werden kann“. Sein zweiter organisatorischer Antrag, welcher ebenfalls erfolgreich war, bestand darin, Mitgliedern, welche gleichzeitig Mitglieder anderer Organisationen sind, die Möglichkeit zu untersagen, sich für die Wahl zum „BürgerInnenrat“ aufstellen zu lassen. Der „BürgerInnenrat“ wird für zwei Jahre als Leitungskörper gewählt, welcher die Partei zwischen den Vollversammlungen anleitet. Dieser Antrag war sehr deutlich gegen die Mitglieder von Izquierda Anticapitalista (IA, Antikapitalistische Linke) gerichtet, die spanische Sektion der Vierten Internationale.

Mitglieder der IA sind jedoch nicht nur zentral für „Sumando podemos“, sie haben auch gut die Hälfte der nötigen Unterschriften bereitgestellt, um den Gründungsantrag für PODEMOS einreichen zu können. Darüber hinaus schrieb IA auch das Wahlprogramm zu den EU-Wahlen, bei welchen PODEMOS gut abschnitt. Auch ein Mitglied der IA, Teresa Rodríguez, wurde als Abgeordnete des EU-Parlamentes gewählt. Doch nun zahlt IA den Preis dafür, dass sie Iglesias seit der Gründung der Partei immer nur entgegengekommen ist, anstatt für alternative Organisationskonzepte und deren Vorteile gegenüber den Vorstellungen der Iglesiastruppe zu kämpfen. Diese Entwicklung ging auch nicht spurlos an der IA vorüber. Zu den Auswirkungen auf die spanische Sektion der Vierten Internationale werden wir uns weiter unten auslassen.

Ist PODEMOS der richtige Weg?

PODEMOS wirft wichtige Fragen für Gruppierungen innerhalb der radikalen Linken auf. Ist diese „neue Politik“, vorgeschlagen von der Führung der jungen Partei, ein Modell, welches in anderen Ländern übernommen werden sollte? Stellt es eine wirkliche politische Alternative für die spanische ArbeiterInnenklasse und Jugend in ihren Kämpfen gegen die kapitalistische Krise und deren Auswirkungen dar? Darüber hinaus stellt sich aber auch die Frage, welches Verhältnis RevolutionärInnen zu PODEMOS einnehmen sollten.

Diese Fragen sind deshalb so wichtig, da PODEMOS sich aus einem Projekt entwickelte, welches von einer Gruppe aus AkademikerInnen angestoßen wurde. Ist es daher „nur“ ein Projekt von Intellektuellen „für die Massen“ oder birgt es Potenzial, sich in eine Partei der Massen, also eine Partei der ArbeiterInnenklasse, zu entwickeln? Sind Verbindungen zur ArbeiterInnenklasse überhaupt vorhanden?

Studien zur Demografie von PODEMOS sind bisher rar gesät. In seinem auf der Internetseite Open Democracy veröffentlichten Artikel „Wer ist eigentlich PODEMOS?“ versuchte Fernando Betancour, ein amerikanischer sowie wirtschaftlich und politisch liberal eingestellter Politiker, einige Schlussfolgerungen zu ziehen, indem er die Zusammensetzung der WählerInnen sowie der PODEMOS nahestehenden Personen untersuchte. Er kam zu folgender Schlussfolgerung:

„In Übereinstimmung mit einigen demografischen Informationen, welche durch WählerInnenumfragen erstellt wurden, können wir annehmen, dass die WählerInnen von PODEMOS mittleren Alters oder vorstädtische Jugendliche mit einem überdurchschnittlich wohlhabenden Hintergrund sind. Sie sind nicht, zumindest im Durchschnitt, gefährdet durch Arbeitslosigkeit oder Besitzlosigkeit bzw. dadurch, wirtschaftlich marginalisiert zu werden. Sie scheinen nicht eine Gruppe von ArbeiterInnen, vor allem nicht von LumpenproletarierInnen, wie Herr Iglesias in einem Interview verunglimpfend auf sie verwies, darzustellen. Es handelt sich dabei eher um Personen aus der Mittelklasse. Und wenn sie nicht arbeits- oder wohnungslos sind, dann sind sie aufgebracht von anderen Themen: Korruption, politischer Elitismus, Teilnahmslosigkeit der Regierung sowie wahrgenommene Ungerechtigkeit.“

Dies sollte eineN nicht verwundern, vermeiden die bekanntesten SprecherInnen von PODEMOS, so gut es geht, die Sprache und Symbolik der ArbeiterInnenbe-wegung. Für sie stellt eine solche Bezugnahme die Sprache „der Kaste“ dar, ein Zugeständnis an das „Links-Rechts-Schema“, welches ihrer Meinung nach ohne große Umwege in den Mülleimer geworfen werden sollte.

Ebenfalls stellt es keine Überraschung dar, dass das Programm von PODEMOS nicht wirklich radikaler ist als das Programm der Sozialdemokratie, bevor sie vor dem Neoliberalismus kapitulierte. Das Programm zur EU-Wahl war ein klar linksreformistisches Programm, ein Minimalprogramm, welches nicht über Forderungen hinausgeht wie nach einem Schuldenerlass, einem Mindesteinkommen, der Wiederverstaatlichung von privatisierten, aber strategisch wichtigen Teilen der Wirtschaft oder nach der Verstaatlichung der Schlüsselindustrien. Das Programm versprach die Abschaffung von Steuerinseln, die Einführung eines garantierten Mindesteinkommens sowie die Herabsenkung des Rentenalters auf 60 Jahre. Alles gute und nachvollziehbare Forderungen, jedoch bei weitem kein antikapitalistisches Programm.

Der Kampf für solche Forderungen muss auf jeden Fall auf die Tagesordnung gesetzt werden; jedoch ist die wichtigere Frage, wie diese Kämpfe mit der Eroberung der Macht durch die ArbeiterInnenklasse verbunden werden können.

Um die reformistischen Illusionen zu überwinden und der spanischen ArbeiterInnenklasse ein revolutionäres Programm zu geben, sollten die unterschiedlichen anti-kapitalistischen Strömungen in Spanien, innerhalb und außerhalb von PODEMOS, die Dynamik und Bewegung rund um PODEMOS nutzen, um dafür zu kämpfen, die neue Partei von ihren populistischen und nicht-sozialistischen Einschränkungen zu befreien. Sie sollten offen für eine revolutionäre Linie kämpfen und hierfür für ein revolutionäres Programm mit Fokussierung auf die spanische sowie internationale ArbeiterInnenklasse eintreten. Vor allem mit Hinblick auf die Auseinandersetzung rund um die Wahlen im spanischen Superwahljahr 2015 sollten RevolutionärInnen die entstehende Dynamik und Diskussionen nutzen und die Bildung einer revolutionären Plattform innerhalb von PODEMOS vorantreiben, aber auch den Schulterschluss mit Teilen außerhalb von PODEMOS suchen. Diese Plattform sollte ein Aktionsprogramm sowie ein alternatives Organisationsmodell für die Partei erarbeiten und damit in PODEMOS intervenieren.

Die größte und einflussreichste Organisation der radikalen Linken innerhalb von PODEMOS, die Izquierda Anticapitalista (IA), betreibt freilich eine Politik, die in die entgegengesetzte Richtung führt. Verdeutlicht wird diese passive und defensive Haltung am besten anhand des Umgangs der IA mit den oben genannten Mehrheitsbeschlüssen der „Assamblea Ciudadana“ sowie durch die kampflose Auflösung der IA in PODEMOS.

Nachdem die „Assamblea Ciudadana“den Antrag von Iglesias angenommen hatte, Mitgliedern anderer politischer Organisationen die Möglichkeit zu nehmen, sich zur Wahl der PODEMOS-Führung aufstellen zu lassen, erklärte die IA kurz danach ihre Auflösung in PODEMOS und benannte sich anschließend in „Anticapitalista“ um. Dieser Art des Umgangs mit der Niederlage bei der Abstimmung auf der „Assamblea Ciudadana“, offenbart ein klares Fehlen des Aufbaus einer aktiven und offensiven Opposition gegen die Iglesias-Führung und deren politischen und organisatorischen Konzepte. Vor allem liegt diesem Vorgehen die illusorische Vorstellung zugrunde, dass der grundsätzliche Konflikt mit der Iglesias-Führung vermieden werden könne. Die Iglesias-Führung vertritt nicht nur undemokratische Organisationsziele, sondern vor allem einen kleinbürgerlichen Klassenstandpunkt, der sich im Zuge einer Weiterentwicklung zu einer Form offenen bürgerlichen Populismus‘ entwickeln kann, ja wird. Es ist daher von Seiten dieser Führungsgruppe und ihrer AnhängerInnen nur konsequent, gegen alle Strömungen vorzugehen, die PODEMOS in eine proletarische oder gar eine revolutionäre Richtung drängen oder auch nur drängen könnten.

Anticapitalista will diesen grundsätzlichen Gegensatz jedoch nicht wahrhaben und weicht ihm aus. Rund um diese Auseinandersetzungen auf der „Assamblea Ciudadana“ hätte sie die Zusammenführung revolutionärer Kräfte innerhalb von PODEMOS zu einer revolutionären Plattform vorantreiben können und müssen. Diese revolutionäre Plattform könnte nun aktuell innerhalb von PODEMOS dazu genutzt werden, eine prinzipienfeste Opposition aufzubauen, welche sich für den Aufbau einer demokratisch-zentralistischen Organisation mit voller Tendenz- und Fraktionsfreiheit einsetzt.

Diese Plattform könnte auch in die derzeitigen Auseinandersetzungen in PODEMOS rund um die aktuellen Regional- und Nationalwahlen eingreifen, um die programmatischen Schwächen der Iglesias-Führung aufzuzeigen. Durch das Unterlassen einer solchen Initiative stellte der Umgang von Anticapitalista mit diesen Mehrheitsentscheiden eher einen kampflosen Rückzug gegenüber der Führung dar statt eines offensiven Angriffs gegen die fehlerbehafteten Strategien und Taktiken der derzeitigen Führung. Neben der symptomatischen Auflösung der IA wird ihr Kniefall gegenüber Iglesias auch in einer weiteren Auseinandersetzung deutlich, welche sich rund um die Regionalwahlen in Andalusien abspielte und seitdem landesweite Wellen schlug. Mehr dazu weiter unten im Text.

Ein unausweichlicher Schritt, für welchen Anticapitalista sowie eine eventuelle revolutionäre Plattform oder Fraktion in Opposition zu der Iglesias-Führung eintreten müsste, wäre das Aufbrechen der plebiszitären Struktur der Partei. Konferenzen mit Tausenden TeilnehmerInnen und Hunderttausenden, welche online abstimmen dürfen, erscheinen auf den ersten Blick sehr demokratisch. Im Endeffekt festigt dies jedoch die privilegierte Position der „anerkannten FührerInnen“ – vor allem diejenigen mit einem großen Medienprofil. Wenn zugleich vorhandene organisierte Tendenzen ausgeschlossen und verunglimpft werden, macht dies die Sache nur noch schlimmer. Große Massenkonferenzen politisch unerfahrener, vereinzelter, oft passiver Menschen sind viel einfacher zu manipulieren; das zeigen nicht nur populistische Bewegungen, sondern auch alle Formen bonapartistischer Herrschaft. Die Tatsache, dass allen BürgerInnen, welche nicht aktiv an der Partei teilhaben, die gleichen Rechte gewährt werden wie denjenigen, welche sich aktiv beteiligen, stellt keine höhere Form der Demokratie dar, sondern ist vielmehr eine Waffe gegen sie.

Wahlen und Regierungsfrage

Zweifellos zeigten die in ganz Europa gemachten Erfahrungen neuer Parteien, deren Wachstum die Eroberung der Regierungsmacht ermöglichten, dass blinde Euphorie, hervorgerufen durch einen einzigen Wahlerfolg oder hohe Umfragewerte, deplatziert ist. Die Erfolge von PODEMOS bei den Europawahlen sind hier kein echter Gradmesser für die zukünftige Politik der Partei, weil bei den Europawahlen kein Parlament gewählt wird, das auch eine Regierung bildet. Daher stellt die Stimmabgabe oft primär den Ausdruck der Loyalität gegenüber einer bestimmten Partei oder deren „Abstrafung“ bei einer vergleichsweise „unwichtigen“ Wahl dar. Sie kann allerdings auch als ein Ausdruck gegen die Ausrichtung des „europäischen Projektes als Ganzes“ verstanden werden. Nationale Wahlen im Gegensatz dazu drehen sich um die Frage, wer tatsächlich ein Land regieren soll.

Die Erfahrungen der Rifondazione Comunista in Italien im letzten Jahrzehnt sowie die jüngsten Erfahrungen rund um SYRIZA in Griechenland zeigen, dass jede Partei, welche keinen klaren proletarischen Klassenstandpunkt einnimmt, schlussendlich gegenüber den vorhanden konstitutionellen Grenzen der existierenden bürgerlichen Gesellschaft kapitulieren wird. Dies zeigte sich auch schon in PODEMOS nach dem Abhalten der „Assamblea Ciudadana“, wie in der Abschwächung der Forderung nach einem Schuldenerlass zu sehen ist, sowie in den oben zitierten jüngeren Äußerungen Iglesias, in welchen die Erlangung der institutionellen Macht obenan gestellt und programmatische Klarheit unter den Tisch gekehrt werden.

Für PODEMOS werden die Wahlen sofort die Frage nach einer Koalition aufwerfen. Iglesias sagte, dass PODEMOS in keine Koalition mit Parteien „der Kaste“ eintreten werde. Da dies nicht nur die PSOE, sondern auch die Izquierda Unida beinhaltet, stellen sich nur zwei Szenarien im Falle eines Wahlerfolgs von PODEMOS: Entweder die Formierung einer Minderheitenregierung, um den Versuch zu starten, das Parteiprogramm zu verwirklichen – oder es anderen Parteien zu erlauben, eine Regierung zu bilden. Dies würde entweder eine Koalition zwischen Parteien aus dem rechten Lager oder eine Große Koalition zwischen den traditionellen Parteien, den prinzipiellen Repräsentanten „der Kaste“, bedeuten.

Einer Minderheitsregierung würde offensichtlich nicht nur im Parlament entgegengearbeitet werden, sondern auch von Seiten der Banken, den internationalen Behörden wie dem IWF oder der Weltbank, allen großen Unternehmen sowie natürlich von Seiten der bürgerlichen Medien. Es käme zu einem sofortigen Abfluss von Kapital und einem Aufruhr an den Aktienmärkten. Wäre eine solche Minderheitsregierung nicht in der Lage, schon existierende außerparlamentarische Kräfte zu mobilisieren, um solchen Attacken nicht nur mit Hilfe von Demonstrationen, sondern auch durch Enteignung der Produktionsmittel und Einführung von ArbeiterInnenkontrolle entgegenzuwirken, würde sie nicht lange überleben.

Auf den ersten Blick erschien die Strategie von PODEMOS, jegliche Koalitionen abzulehnen, als sehr radikal, eine entschlossene Ablehnung von allem, für das die etablierten Parteien „der Kaste“ stehen. Iglesias machte deutlich, dass sein Ziel ein sofortiger Wahlsieg, eine Mehrheitsregierung ist. Die vorherige Ablehnung jeglicher Koalitionen, sogar mit der IU und kritischen Elementen innerhalb der PSOE, ist dahingehend gerichtet, die WählerInnen dieser Parteien zu einer Wahl von PODEMOS zu überzeugen. Hierzu äußerte sich Iglesias in einem Interview wie folgt recht deutlich:

„Da ist die Frage der Zahlen (Wahlergebnisse, Anmerkung des Autors) natürlich, aber hinter diesen Zahlen steht die Frage, welche Kapazität jemand besitzt, um Druck auf andere auszuüben. Wenn wir gefragt werden: ‚Werdet ihr Übereinkünfte mit der Sozialistischen Partei machen?‘, antworten wir immer, ‚Die SozialistInnen werden eine 180°-Drehung hinlegen müssen‘.“ (7)

Da jedoch das Programm von PODEMOS qualitativ nicht über demjenigen der IU steht, stellt diese Unnachgiebigkeit keine Prinzipienfestigkeit, sondern Sektierertum dar. Es wird sogar zu einer eindeutigen Farce, beachtet man, dass PODEMOS innerhalb des Europäischen Parlaments keinerlei Probleme besitzt, mit Parteien anderer nationaler „Kasten“ eine Fraktion zu bilden wie z.B. mit der deutschen Linkspartei.

Vor allem stellt sich die Frage, was – wenn von der Rhetorik abgesehen wird – von dieser Strategie übrig bleibt? Was bleibt übrig außer einem sehr naiven Vertrauen in die parlamentarische Demokratie? Die unterschwellige Annahme der PODEMOS-Führung ist, dass die entscheidende Voraussetzung für die Bekämpfung „der Kaste“ und das System, welches sie verteidigt, der Gewinn einer Mehrheit an parlamentarischen Sitzen ist. Aber eine Mehrheitsregierung, gebildet durch PODEMOS, würde den gleichen GegnerInnen und Vorbehalten gegenüberstehen wie eine Minderheitsregierung, auch wenn sich eine solche Regierung entgegen allen nationalen und internationalen Gegenwinden halten könnte. Was könnte der Gewinn von Parlamentsstimmen vollbringen, wenn sich die Finanzmärkte unnachgiebig weigern würden, der spanischen Regierung oder den spanischen Banken und Unternehmen Geld zu leihen?

In der Realität zeigt die „Flexibilität“, welche die Iglesias-Truppe in der Frage der Ablehnung der Schuldenzahlung zeigte, deutlich auf, dass eine PODEMOS-Regierung schnell von ihrem „hohen Ross“ steigen und ihre Politik darauf limitieren würde, was „möglich“ und „akzeptabel“ ist, ohne sich von den Massen, „die nicht links sind“, zu entfernen und den gesellschaftlichen Diskurs zu gefährden. Das Schlimme daran ist jedoch: egal wie viele Zirkel organisiert werden, wenn diese alleine eine „von oben nach unten“ – Beziehung mit der PODEMOS-Führung besitzen und somit keine Möglichkeit der eigenen Koordinierung oder gar Entscheidungsfindung über politische Fragen haben, werden sie niemals in der Lage sein, ihre Führung daran zu hindern solche 180-Gradwendungen zu vollziehen.

Nichtsdestotrotz, auch wenn sich die Iglesias-Führung durch die „Assamblea Ciudadana“ und die Onlineabstimmungen klar konsolidieren konnte, ist PODEMOS immer noch ein sehr junges Projekt und sein finaler Charakter noch nicht entschieden. Die Parlamentswahlen, auf welche Iglesias so viel Hoffnung setzt, werden weitere Episoden erzeugen, die die Lorbeeren von Iglesias beflecken werden. Hier sind die Auseinandersetzungen in Andalusien sowie die kürzlich aufgekommene Führungskrise rund um den Rücktritt von Monedero als jüngste Beispiele zu nennen. Dies bedeutet, dass ein Abseitsstehen von dieser Parteiformierung eine sektiererische Selbstisolation von mehreren Tausend militanten AktivistInnen in sozialen Bewegungen und Teilen der Avantgarde der ArbeiterInnenklasse darstellt.

Die aktuellen Erfahrungen mit PODEMOS in der Praxis

Spanien steht, wie oben schon erwähnt, vor einem Superwahljahr. Im Mai standen Kommunalwahlen an. Gleichzeitig werden im Laufe des gesamten Jahres 2015 in fast allen Regionen die Regionalregierungen neu gewählt. Andalusien – welches am 22. März sein Regionalparlament gewählt hat – stand am Anfang einer langen Reihe kommender Wahlen und politischer Auseinandersetzungen in Spanien. Das Superwahljahr wird schlussendlich im November mit den Wahlen zur nationalen Regierung ein Ende finden. Die Wahl in Andalusien – der bevölkerungsreichsten Region Spaniens – kann somit im von der EU-Krise stark betroffenen Land als Stimmungstest für die politische Stimmung Spaniens gewertet werden.

Hierbei stand PODEMOS, vor allem nach dem Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland, im Rampenlicht. Mit Spannung wurde das Abschneiden dieser Partei bei der Regionalwahl in Andalusien erwartet, stand PODEMOS doch in einigen der letzten landesweiten Umfragen mit 27% in der Gunst der WählerInnen an erster Stelle. Dieses historisch hohe Ergebnis in der noch jungen Geschichte von PODEMOS konnte jedoch in Andalusien nicht erreicht werden. Die Wahl gewann wie erwartet die Partido Socialista Obrero Español (PSOE) mit 47 der insgesamt 109 Sitze (35,4%). Jedoch musste die bisherige Regierungspartei Andalusiens klare Verluste verzeichnen und erzielte das schlechteste Ergebnis in ihrer Hochburg seit dem Ende der Franco-Ära. Die Regierungspartei Partido Popular (PP) erlitt jedoch eine stärkere Niederlage und wurde von den WählerInnen für ihre Sparpolitik abgestraft. Sie erhielt 33 Sitze (26,8%) und büßte rund ein Drittel ihrer Mandate ein.

PODEMOS im Gegenzug konnte zwar das erste Mal in seiner Geschichte erfolgreich in ein spanisches Regionalparlament einziehen. Jedoch erhielt es als drittstärkste Kraft nur 15 Sitze (14,8%), welches im starken Gegensatz zu den Umfragewerten stand. Hierbei muss erwähnt werden, dass PODEMOS stark damit zu kämpfen hatte, sich gegen eine neue populistische Mitte-Rechts-Partei mit dem Namen Ciudadanos zu behaupten. Diese Partei konnte aus dem Stand 9 Sitze (9,3%) erhalten. Addiert man die Ergebnisse von PODEMOS und Ciudadanos erhält man 25% und somit die oben genannten Umfragewerte. Wieso konnte PODEMOS jedoch sein Umfragehoch nicht halten?

Ciudadanos, eine populistische, in Katalonien gegen die Unabhängigkeitsbestre-bungen gegründete Partei, erlebt einen ähnlichen Aufschwung wie PODEMOS in den letzten Monaten. Dies weist einerseits darauf hin, dass sich das langjährige Zweiparteiensystem in Spanien überlebt hat. Andererseits zeigt es aber auch deutlich auf, dass PODEMOS mit seiner populistischen Herangehensweise an seine Politik schnell unter Zugzwang von rechts kommen kann. Wie oben erwähnt, orientiert sich die PODEMOS-Führung rund um Iglesias stark am Chávismus und dessen Populismus. Dies äußert sich vor allem in einer Fokussierung auf eine Führungspersönlichkeit und deren Legitimierung durch Massenabstimmungen sowie im Verzicht auf eine klare Orientierung auf die ArbeiterInnenklasse. Dies führt nun schlussendlich dazu, dass PODEMOE relativ einfach von rechts unter Zugzwang gesetzt werden kann. Die strategische Ausrichtung auf „das Volk“, ohne den Klassencharakter des Kapitalismus offen zu legen, wird hier praktisch als ein Schuss ins eigene Bein offenbart. Jedoch scheut Iglesias und seine Truppe das Wort „Kapitalismus“ wie der Teufel das Weihwasser:

„Nur einige wenige Menschen mit einem hohen Niveau an politischer und theoretischer Bildung wären in der Lage zu sagen, dass das Problem der Kapitalismus darstellt. Wenn wir uns jedoch eine soziale Bewegung mit Hunderttausenden vorstellen, ist es schwer zu glauben, dass es einem Wort wie ‚Kapitalismus‘ möglich wäre zu verkörpern, gegen was die Bewegung sich richtet.“ (8)

Erneut erwies sich die Nichtexistenz einer revolutionären Plattform in PODEMOS mit Hinblick auf die Ereignisse rund um das Superwahljahr als ein großer Fehler. Der Wahlausgang in Andalusien z.B. hätte von einer revolutionären Plattform innerhalb von PODEMOS als Ausgangspunkt verwendet werden können, diesen kritisch aufzuarbeiten und praktisch den Basismitgliedern in PODEMOS die Schwächen des Iglesias-Populismus und dessen Programm aufzuzeigen. Dies hätte zusätzlich dazu genutzt werden können, um für ein revolutionäres Aktionsprogramm einzutreten und MitstreiterInnen für eine antikapitalistische, revolutionäre Politik zu gewinnen.

Anticapitalista in der Krise?

Eine revolutionäre Plattform könnte aber nicht nur die derzeitigen Wahlen dazu nutzen, die Fehler des Linkspopulismus eines Iglesias aufzudecken. Die derzeitigen Entwicklungen rund um Anticapitalista könnten ebenfalls dazu verwendet werden, MitstreiterInnen aus diesen Reihen für den Aufbau einer revolutionären ArbeiterInnenpartei zu gewinnen. Der Konflikt innerhalb der Anticapitalista-Reihen entwickelte sich rund um die Wahlen in Andalusien schnell zu einer landesweiten Auseinandersetzung. Es kam vor den Wahlen in Andalusien zu einem Treffen zwischen Iglesias und Teresa Rodríguez (Führungsmitglied von Anticapitalista, sowie PODEMOS-Abgeordnete im Europäischen Parlament).

Auf diesem Treffen wurden Listen für die Regionalwahlen in Andalusien vereinbart sowie für die kommenden Wahlen der Regionalführungen von PODEMOS. Innerhalb von Anticapitalista kam es zu Kritik an dem undemokratischen Vorgehen, da die Basismitglieder nicht an der Zusammenstellung der Listen beteiligt wurden. Als Resultat wurde Anfang April etwa die Hälfte der Anticapitalista-Mitglieder in Andalusien ausgeschlossen, welche eine Opposition gegen den Iglesias-Rodríguez Pakt bildeten. Dieser Ausschluss schlug auch landesweit Wellen und führte dazu, dass Ende April weitere Mitglieder von Anticapitalista in Madrid ihren Austritt erklärten. Ihre Hauptargumente sind der opportunistische Umgang von Anticapitalista mit der Iglesias-Führung, das Unterlassen des Kampfes für ein antikapitalistisches Programm sowie der Bürokratismus und Populismus innerhalb von PODEMOS.

Der Kampf für ein revolutionäres Aktionsprogramm und den Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei!

Die oben beschriebenen Konflikte rund um PODEMOS und ihre Entwicklung im Lichte der ersten praktischen Erfahrungen im spanischen Superwahljahr zeigen die notwendigen Aufgaben für RevolutionärInnen deutlich auf. Sie müssen ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, einen Kampf basierend auf Interventionen in den Klassenkampf und mit Fokussierung auf die ArbeiterInnenklasse zu entwickeln statt Fixierung auf Wahlgewinne. Sie sollten sich zu einer revolutionären Plattform zusammenschließen, deren Aufgabe die Erarbeitung eines revolutionären Aktionsprogramms sein muss. Es sollte ein antikapitalistisches Aktionsprogramm gegen die Sparmaßnahmen erarbeitet werden, welches kämpferische Alternativen zu den meisten wichtigsten Fragen aufwirft, vor denen die ArbeiterInnen, Jugendlichen, Frauen und Minderheiten in Spanien stehen.

Neben spezifischen Forderungen nach Arbeit, Löhnen, Unterkünften und allen anderen Bereichen des Klassenkampfes sollte ein solches Programm auch die Notwendigkeit der Bildung von Aktionskomitees in jedem Betrieb, jeder Schule, Universität und Nachbarschaft hervorheben, welche die Aufgabe haben sollten, die jeweiligen Verteidigungsaktionen zu organisieren. Solche Aktionskomitees sollten sich so schnell wie möglich auf einem nationalen Maßstab vereinigen, um den Kampf zentralisiert aufnehmen zu können. So hat die Bewegung als Ganzes auch eine bessere Möglichkeit, über unterschiedliche Einheitsstrategien im Kampf zu diskutieren und zu entscheiden. Um aus der Defensive in die Offensive zu gelangen, sollte die Frage und die Organisierung eines unbegrenzten politischen Generalstreiks auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Ein Generalstreik wirft jedoch unausweichlich die Frage auf: Wer regiert und in wessen Interesse? Die anhaltende Krise innerhalb der spanischen Gesellschaft zeigt klar die Notwendigkeit eines Regierungsprogramms im Interesse der Arbeiterklasse sowie der Bauernschaft auf. Neben der Rücknahme der Sparpolitik sowie der Renationalisierung der privaten Industrie muss ein solches Programm auch gleichzeitig die ungelösten nationalen und demokratischen Fragen der spanischen Gesellschaft angehen: das Recht auf nationale Selbstbestimmung, Abschaffung der Monarchie sowie die Einberufung einer konstituierenden Versammlung. Ein solches Programm wäre unmöglich durchzusetzen ohne die entschädigungslose Enteignung von Großkapitalisten oder Großgrundbesitzern unter ArbeiterInnenkontrolle sowie die Reorganisierung der Wirtschaft auf der Basis eines demokratischen Plans mit Bezug auf die gesamte Gesellschaft.

Dafür ist die Bildung einer ArbeiterInnenregierung notwendig, welche sich auf Kampforgane der ArbeiterInnenklasse, der Bauern und Bäuerinnen, der Jugend, Aktionskomitees, demokratische Räte sowie Selbstverteidigungsorgane stützt. Nur eine solche Regierung kann die Reaktion entwaffnen sowie die bürgerliche Staatsmaschine zerschlagen und ersetzen.

Rund um den Kampf für eine solche Strategie müssen sich RevolutionärInnen nicht nur innerhalb PODEMOS, sondern auch in den Gewerkschaften sowie anderen Organisationen der Arbeiterklasse organisieren, um MitstreiterInnen für den Aufbau einer realen Alternative für die spanische ArbeiterInnenklasse zu finden: eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei. Der neo-reformistische Populismus eines Iglesias bietet hierfür keine Lösung.

Das Beispiel SYRIZAs verdeutlicht, dass ein Bruch mit der reformistischen Führung und dem Parteiapparat unvermeidlich ist. Auch wenn in einem Fraktionskampf taktische Manöver unvermeidlich sein mögen, so wäre es eine selbstmörderische Illusion zu denken, dass die grundsätzlichen politischen Differenzen – letztlich entgegengesetzte Klasseninteressen – durch statutarische oder organisatorische Maßnahmen „gelöst“ werden können. Was für SYRIZA galt, gilt erst recht für PODEMOS, zumal es sich hier um eine kleinbürgerliche Partei handelt, keine bürgerliche ArbeiterInnenpartei. Für RevolutionärInnen gilt es daher, der Konfrontation mit der populistischen Spitze nicht auszuweichen, sondern sie von Beginn an vorzubereiten, den Bruch nicht als zu vermeidende Tragödie, sondern als unvermeidlichen Schritt zur Schaffung einer revolutionären ArbeiterInnenpartei zu begreifen.

Endnoten

(1) Pablo Iglesias, „Understanding Podemos“; New Left Review 93, May-June 2015, Seite 17; http://newleftreview.org/II/93/pablo-iglesias-understanding-podemos; Übersetzung des Autors

(2) Rico Rodriguez, „Spanien – Krise und Führungskrise“; Neue Internationale 179, May 2013; http://www.arbeitermacht.de/ni/ni179/spanien.htm

(3) Pablo Iglesias, „Understanding Podemos“; New Left Review 93, May-June 2015, Seite 15 ; http://newleftreview.org/II/93/pablo-iglesias-understanding-podemos

(4) Ebenda, Seite 15

(5) Ebenda, Seite 16

(6) Cristina Flesher Fominaya, „Soziale Bewegungen und Globalisierung“ (Mai 2014)

(7) Interview mit Pablo Iglesias, „Spain on Edge“; New Left Review 93, May-June 2015, Seite 40

(8) Ebenda, Seite 33




Krise der NaO: Revolutionäre Einheit oder plurale Beliebigkeit?

Martin Suchanek, Neue Internationale 201, Juli/August 2015, Revolutionärer Marxismus 47, September 2015

Die Krise des NaO-Prozesses ist offensichtlich. Wenn es auch sonst wenig Einigkeit geben mag – dass der Prozess schon länger in der Krise ist, darüber gibt es wohl wenig Dissens.

Damit ist es mit der Einigkeit auch vorbei. Trotz beachtlicher politischer Initiativen ist der Prozess an einem Scheideweg angelangt. Ende 2013 war die NaO durch die Verabschiedung eines Gründungs-Manifests und im Februar 2014 durch die Gründung der Berliner NaO als Ortsgruppe von einer Aufbruchstimmung geprägt.

In Berlin und auch bundesweit erlangte die NaO eine gewisse Ausstrahlungskraft. Sie wuchs nicht nur in Berlin und einzelnen Städten, sie konnte auch über ihre formelle Größe hinaus andere Strömungen in Diskussion ziehen oder wurde von diesen als Referenzpunkt betrachtet – und sei es durch die Notwendigkeit der Abgrenzung.

Die positiven Seiten zeigten sich in der Annahme eines vorläufigen Manifests und der darin enthaltenen Verpflichtung, auf eine revolutionäre Vereinigung hinzuarbeiten. Der strömungsübergreifende Charakter der NaO wurde nicht als Ziel an sich, sondern als Mittel zur Schaffung einer größeren, schlagkräftigeren revolutionären, anti-kapitalistischen Organisation betrachtet.

So heißt es im NaO-Manifest: “Dieses Manifest stellt die Grundlage für das Handeln der NAO, die Basis für unseren Aufbau dar. Es ist jedoch noch weit davon entfernt, ein Programm einer revolutionären Organisation darzustellen, in der die politischen Differenzen der jeweiligen Strömungen überwunden wären. Die Erfahrungen der antikapitalistischen Organisationen in anderen Ländern haben gezeigt, dass Differenzen nicht totgeschwiegen oder hinter Formelkompromissen versteckt werden dürfen. Gerade in einer Umbruchperiode werden Anti-KapitalistInnen rasch vor politische und programmatische Fragen gestellt, die in Zeiten längerfristig relativ stabiler Entwicklung in weiter Ferne schienen.

Eine Aufgabe der NAO wird sein, an der Diskussion und Überwindung dieser Differenzen und an der Ausarbeitung eines Aktionsprogramms zu arbeiten. Für uns steht diese Arbeit nicht im Gegensatz zur gemeinsamen Praxis und zum Aufbau – vielmehr sollen und können diese einander wechselseitig befruchten.“ (Manifest für eine Neue antikapitalistische Organisation, www.nao-prozess.de)

Erfolge

Auf die Gründung der NaO erfolgten unserer Meinung nach wichtige politische und praktische Initiativen und Fortschritte.

  • Die NaO nahm mehrere revolutionäre Stellungnahmen zur Ukraine, zum Kampf gegen das Kiewer Regime, zum Massaker in Odessa und zur Unterstützung des anti-faschistischen und sozialen Widerstands an. Sie initiierte und organisierte Veranstaltungen mit Genossen von Borotba und Demonstrationen gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung und der westlichen Imperialisten.
  • Sie unterstützte den Kampf gegen die rassistische Politik des zionistischen Staates und die Soli-Demos im Sommer 2014 sowie Solidaritätsdemonstrationen und -aktionen zum Nakba-Tag in Berlin und Stuttgart.
  • Am revolutionären Ersten Mai in Berlin trat die NaO als eine zentrale Kraft hervor. Wir prägten 2014 und 2015 die Demonstrationen entscheidend mit und schafften es auch, ihren Bezug zum internationalen Klassenkampf gegen Krise und Krieg ins Zentrum der Mobilisierung zu rücken.
  • Gruppen aus der NaO waren im Refugee-Schulstreik sehr aktiv wie auch im Kampf gegen die rassistischen Ableger der Pegida.
  • Wir initiierten die Kampagne „Waffen für die YPG/YPJ! Solidarität mit Rojava!“, waren bei zahlreichen Mobilisierungen aktiv und entwickelten zugleich unsere Position zum Kampf um nationale Befreiung und zur Rolle der PYD/PKK in Kurdistan.
  • Zu Griechenland war die NaO nicht nur an Solidaritätsaktivitäten beteiligt. Wir entwickelten auch eine Position, die eine sozialistische Perspektive für Griechenland vertritt, sich gegen den deutschen und internationalen Imperialismus, aber auch gegen die politische Ausrichtung der Syriza/Anel-Regierung wendet, den Bruch mit der rassistischen Anel fordert und für eine ArbeiterInnenregierung eintritt.
  • Die NaO organisierte regelmäßig Veranstaltungen, tw. mit hunderten TeilnehmerInnen, und sehr erfolgreiche „Internationalismustage“ im Herbst 2014.

Ursachen der Krise

Diese Liste ließe sich fortsetzen. Wichtig ist es jedoch zu sehen, worin die Ursachen für die aktuelle Krise der NaO liegen.

Sie erklärt sich z.T. aus der geringen Dynamik des Klassenkampfs in Deutschland, die es  erschwert, eine neue anti-kapitalistische revolutionäre Organisation zu schaffen, zumal der größte Teil der „radikalen Linken“ politisch nach rechts ging. Nicht nur die Linkspartei steht dafür, sondern auch ein großer Teil des „postautonomen Spektrums“.

Die politischen Schritte vorwärts, v.a. die Positionen zur Ukraine und  zu Griechenland, rückten auch die Differenzen in der NaO in den Vordergrund. Von Beginn an standen der RSB (aber auch die ISL, also beide Sektionen der sog. „Vierten Internationale“) dem Aufbau einer aktiven Mitgliederorganisation und der verbindlichen Teilnahme der Mitglieder der NaO-Gruppen an deren vereinbarten Aktivitäten, vorsichtig ausgedrückt, skeptisch gegenüber.

Die Bildung der NaO Berlin bedeutete aber auch, dass eine Ortsgruppe und eine Koordinierung geschaffen wurden, die nur aufgebaut werden können, wenn sich die NaO zu wichtigen politischen Fragen laufend positioniert. Nur so kann sie gemeinsame Handlungsfähigkeit erzielen und zugleich auch einen Schritt zur Überwindung politischer Differenzen und Herstellung von Gemeinsamkeiten leisten.

Dieser Prozess ist unvermeidlich immer auch mit der Möglichkeit des Gegenteils – der Verfestigung von Differenzen und des Bruchs – verbunden. Es gibt zu ihm aber keine realistische Alternative, es sei denn, man betrachtet Inaktivität und Schweigen als solche.

Daher entwickelten sich die Berliner NaO und deren Koordinierung praktisch bundesweit zur maßgeblichen Gruppierung. Andere Ortsgruppen folgten entweder deren politischen Initiativen oder verhielten sich mehr oder minder passiv.

In jedem Fall spitzen sich die Konflikte in der NaO massiv zu. In der Frage der Ukraine oder Griechenlands, der Haltung zum Maidan oder zum Widerstand gegen das Kiewer Regime, zur Anel-Koalition und zur Frage der ArbeiterInnenregierung in Griechenland vertreten die GenossInnen von Arbeitermacht und Revolution einen klaren, proletarischen Klassenstandpunkt – ISL/RSB, wie die ganze „Vierte Internationale“, jedoch nicht.

Hier handelt es sich nicht um „Stilfragen“ oder Fragen von mehr oder weniger Rücksichtnahme, sondern um grundlegende Klassenpositionen, wo es auch keinen Spielraum für Kompromisse geben kann. Da die NaO-Mehrheit in den grundlegenden politischen Fragen eine linke Position einnahm, stimmen ISL und RSB beim NaO-Aufbau mit den Füßen ab. Statt eine Auseinandersetzung zu suchen, wichen sie den politischen Fragen aus.

Die Krise der NaO liege ihrer Meinung nach nicht in den grundlegenden Differenzen, wo sich die NaO eben für diese oder jene Richtung entscheiden muss, sondern in der „Dominanz“ der GAM und von REVOLUTION, in deren „Stil“.

Ginge es nur darum, wären die Probleme der NaO leicht zu lösen. In Wirklichkeit ist damit eine weitere, grundlegende Differenz verbunden, die wir nicht nur zu ISL/RSB, sondern auch zu den GenossInnen der ARAB und etlichen aus der ehemaligen SIB in der NaO haben. Es geht darum, worin eigentlich das Ziel des Prozesses besteht, was aus der NaO schließlich werden soll?

Ziel und grundlegende Fragen der Umgruppierung

Für uns war immer klar (und wir haben das immer klar formuliert): Die NaO ist ein Mittel zum Zweck beim Aufbau einer größeren revolutionären Organisation auf Basis eines revolutionären Programms.

Programm und Aktivität sind dabei für uns nicht entgegengesetzt, sondern ergänzen sich. Letztlich muss aber die NAO ihren Wert darin behaupten, ob sie eine richtige politische Orientierung liefern kann und mit dieser auch auf andere Milieus, Gruppen, Umgruppierungsprojekte einwirkt und so eine breitere Umgruppierung voranbringt.

Der rechte Flügel der NaO sieht das anders. Er hat sich vor kurzem als Strömung „NaO Wolken“ formiert, praktisch eine Anti-GAM/REVO-Fraktion.

Die politische Grundlage der „Wolken“ ist rein negativ. Bei allen Unterschieden wollen sie keine politisch ausgewiesene, genuin revolutionäre Organisation. Die meisten von ihnen wollen weniger „Aktivismus“, also eine weitere Reduktion des öffentlichen Profils der NaO. Und sie wollen gar keinen ernsthaften Versuch der Überwindung politischer Differenzen. Statt dessen beschwören sie den „politischen Kompromiss, die Suche nach Konsens“. Man müsse das „Gemeinsame“ vor das „Trennende“ stellen.

Diese Formeln erwiesen sich anhand jeder wichtigen aktuellen politischen Frage als leer, als vollkommen unzureichend. Jede politische Organisation braucht zu grundlegenden Fragen wie zu Kernfragen des Klassenkampfes eine einheitliche Position. Der Versuch, in einer tiefen Krisenperiode diese Fragen durch „Formelkompromisse“ oder durch die Beschränkung auf einige Aktionslosungen zu lösen, bedeutet unvermeidlich, dass eine solche Organisation den an sie objektiv gestellten Anforderungen nicht gerecht werden und auch keine revolutionäre, anti-kapitalistische Alternative zum Reformismus entwickeln kann.

Das verweist auf die Kerndifferenz mit den NaO Wolken. Sie wollen eine „plurale“, breite, antikapitalistische Organisation, die kein revolutionäres Programm hat und das auch gar nicht anstreben soll. Die politische Vereinheitlichung eines Umgruppierungsprozesses, dessen Bestandteile aus unterschiedlichen Traditionen und Strömungen kommen, halten sie für unmöglich. Programmatische Klarheit würde zur Verengung führen.

Das Gegenteil ist richtig. Der Verzicht auf politische Klärung führt inhaltlich unwillkürlich zur Anpassung an den Reformismus, allenfalls zu einer schwankenden zentristischen Politik, die im „extremsten“ Fall ultra-linke Abenteuer mit biederer Routine verbinden mag. Eine solche Ausrichtung würde unwillkürlich zum Scheitern der NaO führen und den Bruch mit der im Manifest der NaO enthaltenen Idee bedeuten, eine revolutionäre Organisation auf Basis eines gemeinsamen Aktionsprogramms zu schaffen.

Dieser Weg mag, ja wird über eine ganze Reihe von Vermittlungsschritten führen – sein Ziel erreichen kann er nur, wenn er aktive politische Außenorientierung mit programmatischer Klärung verbindet.




Pakistan: Für eine neue, revolutionäre Partei!

Shahzad Arshad/Martin Suchanek, Neue Internatiionale 174, November 2012, Revolutionärer Marxismus 45, Dezember 2013

Am 11. November soll die „Awami Workers Party“ (AWP) in Lahore gegründet werden. Dieses Ereignis und seine mögliche Bedeutung für die pakistanische Arbeiterklasse kann kaum  hoch genug gewertet werden.

Gruppierungen

Die neue Partei wird von drei großen Gruppierungen der Linken ins Leben gerufen. Zwei – die Awami Party und die Workers Party – haben ihren Ursprung in der stalinistisch/-maoistischen Bewegung. Beide zogen in den letzten Jahren eine Reihe kleinerer Gruppierungen an. Die dritte Organisation, die Labour Party of Pakistan, hat einen trotzkistischen Hintergrund und ist beobachtendes Mitglied des Vereinigten Sekretariats der IV. Internationale (in Deutschland isl und RSB).

Die neue Partei wird zu Beginn bis zu 15.000 AktivistInnen aus der Arbeiterklasse, der Jugend und von Studierenden organisieren. Das ist immer noch weit entfernt von einer Massenpartei – zumal in einem Land mit 172 Millionen EinwohnerInnen, darunter viele Millionen Lohnabhängige. Aber diese 15.000 schließen viele der politisch fortgeschrittensten KämpferInnen der Arbeiterklasse ein, die ihrerseits weitere Zehntausende erreichen können.

Darüber hinaus wird eine Reihe von Massenorganisationen die neue Partei unterstützen: Die „Pakistan Trade Union Federation“ (PTUF), die „All Pakistan Trade Union Federation“ (APTUF), die „National Trade Union Federation“ (NTUF), die Muttahida Labour Federation“ (MLF) sowie die „National Student Federation“ (NSF). Einige davon haben bereits beschlossen, sich der Partei anzugliedern.

Die AWP wird außerdem auch von der Organisation der ArbeiterInnen an den Dampfwebstühlen – Labour Qaumi Movement – unterstützt, die in den letzten Jahren Massenaktionen organisierte und für ihre Militanz bekannt ist. Auch eine Organisation der Bauern und Landarbeiter, die „Anjuman Muzareen Punjab“, die während der Musharraf-Diktatur um ihr Land gekämpft hat, will die neue Organisation unterstützen.

Die Parteigründung könnte sich in der Tat als historisch erweisen, weil sie ein  Grundproblem aufgreift, dem die pakistanische Arbeiterklasse seit Jahrzehnten gegenüber steht: Es gibt KEINE Arbeiterpartei in diesem Land.

Das hat immer wieder zur politischen Unterordnung der Arbeiterklasse und aller Unterdrückten – der Bauern, der StudentInnen, der städtischen und ländlichen Armut – unter verschiedene Flügel der Kapitalisten wie der ländlichen Großgrundbesitzer geführt. Diese politische Schwäche trat besonders deutlich in Perioden scharfer Klassenkämpfe zu Tage, z.B. vor wenigen Jahren beim heroischen Kampf um den Sturz der Herrschaft des Militärs unter General Musharraf.

So hat über Jahrzehnte die bürgerlich-nationalistische „Pakistanische Peoples Party“ (Pakistanische Volkspartei, PPP) des amtierenden korrupten pro-imperialistischen Präsidenten Zadari die Gewerkschaften dominiert. Sie präsentierte sich jahrelang als „volkstümlich“ und populistisch, obwohl sie von einer kleinen Clique von Kapitalisten und Großgrundbesitzern kontrolliert war. Sobald sich diese Partei an der Regierung diskreditierte, nahmen andere populistische oder islamistische Kräfte ihren Platz ein. So versucht sich in jüngster Zeit die „Gerechtigkeitspartei“ als „revolutionäre“ bürgerliche Alternative darzustellen. Die Krise der proletarischen Führung hat sogar dazu geführt, dass Teile der Massen von reaktionären kleinbürgerlichen Bewegungen wie den militanten Islamisten und ihrem verlogenen „Anti-Imperialismus“ angezogen wurden, die eine permanente Gefahr für Frauen, ArbeiterInnen, religiöse und nationale Minderheiten darstellen.

Politische und ökonomische Krise

Aus diesem reaktionären Zirkel gibt es keinen Ausweg, solange die Arbeiterklasse keine eigene Partei hat. Ohne eine solche Organisation werden immer andere Klassenkräfte – ob liberale, pro-imperialistische oder „anti-westliche“ Parteien – die Zukunft eines Landes bestimmen, wo die globale Krise in all ihren Facetten besonders scharfe Formen annimmt.

Pakistan befindet sich seit Jahren im ökonomischen Niedergang. Das ist das Resultat der globalen Krise, die durch imperialistische Herrschaft und Plünderung, die neoliberale Politik der Regierung und ein System des halbkolonialen Klientelismus und der Korruption verschärft wird – eine System, das seinerseits durch den Imperialismus und die pakistanischen Kapitalistenklasse beständig reproduziert und durchgesetzt wird.

Pakistan ist auch ein Land im Krieg. In den Grenzgebieten zu Afghanistan führen die USA – unterstützt von Armee und Regierung – einen blutigen Krieg, dem tausende ZivilistInnen zum Opfer gefallen sind, und der Hunderttausende zu Flüchtlingen gemacht hat. Krieg gibt es nicht nur in diesen Grenzgebieten, sondern auch in Beluchistan oder Kashmir.

In und um Pakistan wird schließlich auch der Kampf um eine Neuaufteilung der Welt zwischen den USA und ihren Verbünden, die ihre Vormachtstellung behaupten wollen, und der aufstrebenden neuen imperialistischen Macht China ausgetragen, das Pakistan zu seiner Halb-Kolonie machen will.

All diese Faktoren resultieren in einer permanenten politischen Krise in Pakistan. Die regierende PPP ist im Chaos, Regierung, Militär und Justiz befehden einander, die letzteren beiden versuchen, sich als mögliche „Retter der Nation“ in Position zu bringen.

Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse ist die Schlüsselfrage

Pakistan ist auch ein Land, in dem sich in den letzten Jahren Massenbewegungen gegen  Verelendung und Inflation und für höhere Löhne, gegen den Zusammenbruch der Infrastruktur und den Ausfall der Energieversorgung formierten. Zugleich wächst die Gefahr, dass die herrschende Klasse reaktionäre Massenbewegungen gegen die ArbeiterInnen und Unterdrückten einsetzt oder zu einer bonapartistischen, (halb)diktatorischen Lösung greift, wie sie es in den Kriegsgebieten schon jetzt tut.

All diese Entwicklungen stellen enorme Gefahren für die Arbeiterklasse dar und ihre Fähigkeit, die Massen gegen ihr tagtägliches Elend und erst recht gegen das System insgesamt zu organisieren. Um dieses Problem zu überwinden, ist es notwendig, die bewusstesten und kämpferischsten AktivistInnen und FührerInnen der Arbeiterklasse in den Fabriken, in den Stadtteilen, für eine politische Strategie zu gewinnen, welche die Organisierung und Mobilisierung der Massen mit dem Ziel verbinden, das gesamte politische und ökonomische System und die kleine Elite, die es beherrscht, zu stürzen. Mit anderen Worten: wir brauchen eine Arbeiterpartei auf Grundlage eines Übergangsprogramms.

Es gibt keine Garantie dafür, dass die neue Partei eine solche Qualität erreicht. Im Gegenteil: es besteht von Beginn an die Gefahr, dass das Projekt scheitert, weil die drei Gründungsorganisationen weder ein Programm noch eine Strategie vorgelegt haben, die dem entspricht.

Der Programmentwurf, den sie der Gründungskonferenz vorlegen, ist weit davon entfernt, revolutionär zu sein. Im besten Fall ist es ein Programm von Minimalforderungen mit einem vagen Bezug zum Sozialismus. Es fehlt jegliche Strategie, wie der Kampf gegen imperialistische Herrschaft, kapitalistische Ausbeutung, halbfeudale Verhältnisse am Land, für die Befreiung der Frauen und gegen nationale Unterdrückung mit dem Kampf für den Sozialismus verbunden werden soll.

Das Programm ist ein Kompromiss zwischen den beiden vom Stalinismus kommenden Organisation und der halb-trotzkistischen Labour Party. Es findet sich darin keine Spur einer Übergangsmethode, keine Übergangsforderungen. Weder findet sich das Wort „Arbeiterkontrolle“ noch ein Bezug auf Räte oder räteähnliche Organe, um die Klasse im Kampf für den Sozialismus zu organisieren und zu führen.

Überhaupt findet sich sehr wenig über das Ziel der Partei im Programm und noch weniger darüber, wie es zu erreichen ist: Kein Wort zur Notwendigkeit, den pakistanischen Staats und Repressionsapparat zu zerschlagen; kein Wort über den Kampf um eine Arbeiter- und Bauernregierung, die sich auf Räte der ArbeiterInnen, Bauern und Soldaten und eine bewaffnete Miliz stützen muss; kein Wort darüber, dass nicht nur die reaktionärsten Sektoren der Kapitalistenklasse und der Großgrundbesitzer zu enteignen sind, sondern dass es darum geht, das imperialistische wie das „nationale“ Großkapital zu enteignen und dass ein demokratischer Plan notwendig ist, um das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben im Interesse der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen zu reorganisieren; kein Wort darüber, dass die pakistanische Revolution nur als permanente Revolution siegen kann, dass sie über das Land ausgedehnt und v.a. mit der indischen verbunden werden muss im Kampf um eine Sozialistische Föderation Südasiens.

Ein zweiter zentraler Schwachpunkt ist, dass die neue Partei die Bildung von Tendenzen oder Fraktionen nicht zulässt. Das birgt nicht nur die Gefahr bürokratischer Ausschlüsse in sich und dass das Innenleben der Partei erstickt wird, sondern auch, dass genau das entsteht, was vorgeblich verhindert soll: geheimer und prinzipienloser Fraktionalismus hinter dem Rücken der Mitglieder.

Welche Partei?

Wir gehen davon aus, dass eine neue Partei ein grundlegend anderes Regime braucht. Dieses muss einerseits auf einem revolutionären Aktionsprogramm basieren, andererseits auf dem demokratischen Zentralismus. Die RSM (Revolutionary Socialist Movement) und die Liga für die Fünfte Internationale (LFI) haben eine solches Programm 2011 erarbeitet und wollen es in die kommenden Diskussionen einbringen.

Was den demokratischen Zentralismus betrifft, geht es uns um eine Partei, welche die Einheit in der Aktion mit der größtmöglichen offenen Diskussion um Programm, Strategie und Organisation verbindet – einschließlich des Rechts, Tendenzen und Fraktionen zu bilden. Eine solche Organisationsform ist am besten geeignet, die Mitglieder in der Debatte politisch zu schulen, von Fehlern zu lernen und die Einheit in der Aktion zu erhöhen.

Diese sehr ernsten Schwächen dürfen aber nicht vergessen machen, dass die Gründung der neuen Partei auch enorme Möglichkeiten birgt. Der zukünftige Charakter der Partei ist noch nicht entschieden, sondern wird von der Entwicklung abhängen, von ihrem Programm, von ihrer Fähigkeit, tausende kämpferische ArbeiterInnen in den kommenden Kämpfen zu gewinnen. Die Bildung der „Awami Workers Party“ ist trotz ihrer  Schwächen ein Schritt vorwärts zur Schaffung eine Arbeiterpartei, die von allen Parteien und Strömungen der Bourgeoisie unabhängig ist.

Ob dieses Potential realisiert wird, wird von der politischen Auseinandersetzung, vom politischen Kampf in der neuen Partei abhängen. Die RSM begrüßt die Formierung der neuen Partei. Sie wird der neuen Partei beitreten und helfen sie aufzubauen, weil wir  eine aktive Rolle bei ihrer Herausbildung und im Kampf um ihren zukünftigen Charakter spielen wollen.

Eingreifen auf allen Ebenen

Wir fordern alle sozialistischen, kommunistischen, anti-kapitalistischen Organisationen in Pakistan auf, ebenfalls beizutreten. Wir rufen die Gewerkschaften und alle Arbeiterorganisation auf, sich anzuschließen. Wir wollen eine Partei, die alle Schichten der Lohnabhängigen organisiert: gelernte wie ungelernte ArbeiterInnen, städtische ArbeiterInnen und das Landproletariat, ArbeiterInnen aller Nationalitäten und unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit, Männer und Frauen, Alt und Jung.

Wir treten der neuen Partei bei, weil sie schon jetzt tausende KämpferInnen der Arbeiterklasse vereint und eine Reihe von Gewerkschaften ihre Unterstützung signalisiert hat. Sie sollen ermutigt werden, VertreterInnen in die Gremien der Partei zu schicken, zu Führungsgremien wie auch Ortsgruppen. In den Betrieben sollten Zellen aufgebaut werden, um so viele ArbeiterInnen wie möglich zu gewinnen.

Die neue Partei sollte die kommenden Parlamentswahlen, die wahrscheinlich im Frühjahr 2013 stattfinden werden, nutzen und etwaige Sitze als Tribüne nutzen, um die Verbrechen der Regierung und der herrschenden Klasse anzuprangern und alle reaktionären, anti-demokratischen und arbeiterfeindlichen Gesetzesinitiativen anzugreifen und die Bevölkerung gegen die nächsten Angriffe zu mobilisieren. Alle Abgeordneten der neuen Partei sollten nicht mehr als das Entgelt eines Facharbeiters beziehen und alle weiteren Einkünfte an die Partei abgeben. Sie müssen der Partei und ihrer Wählerbasis gegenüber rechenschaftspflichtig und von diesen abberufbar sein.

In der neuen Partei werden die GenossInnen der „Liga für die Fünfte Internationale“ dafür kämpfen, dass sie zu einer konsequenten Kampfpartei wird. Sie muss den Kampf für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen, für höhere Löhne, gegen die Angriffe auf demokratische Rechte, gegen Krieg, Imperialismus und das Militär, gegen kapitalistische Ausbeutung und die Großgrundbesitzer mit dem Kampf zum Sturz des gesamten Systems verbinden. Sie muss die Herrschaft der Imperialisten und Kapitalisten durch die Herrschaft der Arbeiterklasse, durch eine Arbeiter- und Bauernregierung ersetzen, die sich auf Räte und Milizen stützt.

Eine solche Partei würde nicht nur die pakistanische Arbeiterbewegung von Grund auf umwälzen, sondern das ganze Land. Denn dann würde der Kampf um die Zukunft des Landes nicht länger zwischen rivalisierenden bürgerlichen Parteien, reaktionären Militärs und extrem reaktionären Islamisten bestimmt werden, die allesamt eine kapitalistische Ordnung verteidigen, die allesamt mehr oder weniger offen an den Imperialismus gebunden sind.

Der Kampf um die Zukunft des Landes würde dann zu einem Kampf zwischen diesen Mächten der vereinten Reaktion und der Arbeiterklasse werden. Gestützt auf eine revolutionäre Partei wäre sie in der Lage, die Masse der Bauern, der unterdrückten Nationen und alle, die unter dem gegenwärtigen barbarischen System leiden, zu führen – in eine Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.




Die NaO in der Endbetrachtung

Tobi Hansen, Revolutionärer Marxismus 48, August 2016

Zum Ende der NaO (Neue antikapitalistische Organisation) veröffentlichen wir bereits einen längeren Artikel in dieser Ausgabe, welcher den Verlauf, die methodischen und taktischen Unterschiede und die Gründe für das Scheitern der NaO erklärt. Hier wollen wir auf die Statements der ehemaligen GenossenInnen von der isl, dem RSB und der „Strömung Wolken“  (in Berlin: „Lila Wolken“) eingehen.

Wir werden uns hierbei hauptsächlich auf die Polemiken gegenüber der GAM beziehen. Dies beinhaltet aber auch, z. B. zur Griechenland-Diskussion, bestimmte grundsätzliche politische Fragen nochmals aufzurollen.

Im Zerfallsprozess der NaO, welcher seit 2015 sichtbarer wurde, war vor allem die Diskussion zu Griechenland wie auch zur Positionierung der NaO Berlin dazu entscheidend.

Die deutliche Positionierung gegen die Koalition mit ANEL, die Analyse, was diese Koalition praktisch für den griechischen Klassenkampf und den Widerstand gegen Troika und Austerität bedeutet, war ein Gradmesser dafür, ob und wie sich eine NaO weiterentwickeln kann.

Im Sommer 2015 bildete sich eine Strömung in der NaO, welche hauptsächlich die Bekämpfung der dortigen GAM-Positionen zum Ziel hatte. Dies wäre an und für sich kein Problem, nur fehlten meistens die eigenen ausformulierten Gegenpositionen. Zur Koalition von Syriza mit der rechtspopulistischen ANEL finden wir im „Abschiedsstatement“ der „NaO Wolken“ (in Berlin hieß diese Strömung „Lila Wolken“):

„Wer nach dem SYRIZA-Wahlsieg eine Regierung wollte, die wenigsten vorhatte, sich der Troika zu widersetzen, musste erkennen, dass es zur Koalition mit ANEL keine parlamentarische Alternative gab – auch wenn das unbestreitbar eine für Linke ziemlich ‚unappetitliche‘ Partei ist.“ (1)

Ob der Begriff „unappetitlich“ mehr erklärt als die Begrifflichkeiten Volksfront, Querfront, oder auch, was denn eine ArbeiterInnenregierung wäre, sei mal dahingestellt. Zumindest zeigte die Syriza-Führung um Tsipras schon mal, wie sie sich Widerstand gegen die Austeritätspolitik vorstellte. Die NaO Berlin war der Taktik der GAM gefolgt, dass wir klar auch diese Regierung gegen jede Sparpolitik aus Berlin und Brüssel verteidigen, dass wir auch solidarisch mit allen progressiven Maßnahmen dieser Regierung sind, dass wir aber genauso klar erwähnen müssen, dass die Koalition mit ANEL der Anfang vom Ende der fortschrittlichen Rolle von Syriza ist. Dementsprechend forderten wir die Linken in Syriza und außerhalb von ihr auf, mit ANEL zu brechen und dem Widerstand gegen die Austeritätspolitik eine klassenkämpferische Basis zu geben, die eben nicht auf eine parlamentarische Volksfrontregierung setzt.

Das war den Wolken damals und ist auch in ihrem jetzigen Statement dann möglicherweise doch zu viel „Abstraktion“. Aber wenn eine antikapitalistische, vielleicht sogar revolutionäre Politik und Methode wirksam werden sollen, dann sollte auch klar, dass wir nicht allein der parlamentarischen Arithmetik folgen können, sondern genau darüber hinaus Perspektiven entwickeln müssen. Dass die „Linke“ in Syriza dann erst später mit der Partei brach, eine „Volkseinheit“ mit altem Syriza-Programm auflegte und praktisch keine Bedeutung erreichen konnte – ähnlich ging es Antarsya, die manche gewerkschaftlichen Bastionen errang, aber diesen zugespitzten Sommer 2015 so gut wie gar nicht zur eigenen Verstärkung nutzen konnte -, lag auch an einer fehlenden revolutionären Perspektive und Taktik gegenüber dieser Regierung. Wenn dies die Blaupause für den Umgang mit dem Reformismus ist, dann brauchte auch von den „Wolken“ niemand darüber zu fabulieren, dass es in Deutschland eine objektive Aufgabe ist, den organisierten Reformismus herauszufordern. Dann wird eben niemand konkreter, als dass wir die angeblichen „Zwänge“ des Reformismus auch noch von links verteidigen. Dass die NaO Berlin mit ihren Statements auf dem Boden des NaO Manifests zu stehen vorgibt, entbehrt dann auch nicht einer gewissen Ironie, zeigt aber auch den „flexiblen“ Umgang von zentristischen Strömungen mit programmatischen Texten an und für sich.

Dazu das NaO-Manifest:

„Wo, wie in Griechenland, in einer zugespitzten Klassenkampfsituation die Bildung einer Linksregierung möglich werden kann, fordern wir von diesen die Bildung einer Regierung ohne bürgerliche Parteien und Maßnahmen, die einen wirklichen Bruch mit dem System einleiten. Eine solche Regierung würden wir gegen jeden reaktionären Umsturzversuch verteidigen – ohne unsere Kritik an ihren Fehlern zu verheimlichen.“ (2)

Zur Rolle der GAM und zum Ende der NaO hier noch zwei weitere Zitate:

„Immerhin hat die GAM mit dem ‚NaO-Manifest‘ ein aus ihrer Sicht ‚zentristisches‘ Dokument unterzeichnet. Und immerhin haben die GAM-Kader (aber auch die jungen REVO-Aktivisten!) engagiert, loyal und zuverlässig viel für den NaO-Aufbau geleistet (was man leider nicht von allen NaO-Gruppen behaupten kann).“ (3)

„Aber nochmal: Nur mit ‚GAM-Bashing‘ alleine würden wir es uns viel zu einfach machen. Die GAM konnte im NaO-Prozess nur deshalb so dominant werden, weil die ‚Anderen‘ nichts oder nur wenig zustande gebracht haben. Wir haben es einfach nicht geschafft, in nennenswertem Umfang bislang unorganisierte AntikapitalistInnen in unseren Prozess hineinzuziehen.“ (4)

Bemerkenswert ist schon diese Art „Einsicht“, dass „andere“, darunter auch die „Wolken“ selber, unheimlich wenig zumindest an Anschein von Positionierung hatten. Dies wurde dann gerne mit „Konsens“, „Position finden“ etc. umschrieben, gerade wenn es eigentlich keine eigene gab, außer dass die GAM-Vorschläge abgelehnt wurden. Wären sie allerdings konsequent, hätten sie schreiben müssen, dass ihr ganzes Verhalten darauf hinauslief, einen politischen Vereinheitlichungsprozess zu blockieren und auch letztlich den Kampf um Positionen, Methoden und Taktiken sang- und klanglos abzulehnen.

Was die organisatorische Seite des politischen Lebens angeht, so ist schon bemerkenswert ähnlich, was GAM und Revolution – im Vergleich zu fast allen anderen Organisationen und Einzelpersonen – geleistet haben. Dies würden wir auch mit „engagiert, loyal und zuverlässig“ beschreiben, eben wie es sich für einen politischen Block wie NaO für alle daran Beteiligten geziemt!

Zum Verhältnis zu isl und RSB

Dass sowohl RSB und isl wie auch die GAM als „Schwergewichte“ in der NaO agieren konnten, zeigt sicherlich, dass diese Initiative Schwierigkeiten hatte, überhaupt in gewisse Spektren hineinzuwirken bzw. auch die beteiligten Gruppen damit, die NaO in ihren bisherigen Arbeitsfeldern überhaupt einzubringen, dort auch „Werbung“ für sie zu machen. Es wäre sicherlich interessant gewesen, in einen politischen Diskurs mit der AKL der Linkspartei zu kommen, wenn z. B. die dort ebenfalls vertretene isl dies überhaupt gewollt hätte. Von einem aktiven Kampf für NaO-Positionen innerhalb der AKL gegen die anderen Strömungen (z. B. marx21, SAV) war die isl erst recht weit entfernt.

In ihrem Statement versteigt sie sich stattdessen zu arroganter Geringschätzung unserer Gruppe:

„Wenn Deutschland ein Schachbrett wäre, dann wäre die GAM darin nicht einmal der Schatten eines Bäuerchens. Im Schach ist es klug, die vorhandenen Kräfte auf einen Brettabschnitt zu konzentrieren, wo die eigene Partei Übergewicht erlangen kann. Das war für die GAM die NaO, und besonders die NaO Berlin.“ (5)

Der Schatten der kleinsten Schachfigur hat zumindest mehr Einfluss aufs Spiel als die isl Kellners, die „fragend vorwärts schreiten“ will und in ihrer Politik die Regeln des Mikadospiels beherzigt: „Wer etwas bewegen will, hat schon verloren!“

Immerhin gesteht der Autor ein, dass die eigenen Organisationsleistungen zumindest „überschaubar“ waren. Wir bevorzugen die Kategorien Sabotage und Liquidatorentum für die Beschreibung des Verhaltens der isl.

„RSB und isl haben keine Veranlassung, von oben herab auf das Scheitern der NaO zu blicken. Auch ihnen ist es nicht gelungen, eine positive Dynamik im NaO-Prozess auszulösen. Das mag mit den geringen investierten Kräften zusammenhängen oder auch mit der Unfähigkeit, in dem mit dem NaO-Prozess gegebenen Zusammenhang überzeugende und mitreißende Perspektiven zu formulieren. Jedenfalls waren isl- und RSB-Mitglieder in diesem NaO-Zusammenhang nicht die entscheidenden Akteure.“ (6)

Dazu noch der RSB:

„Viel lag an der mangelnden Dynamik, weil es außerhalb von Berlin keine wirkliche Unterstützung von außerhalb der wenigen Kleingruppen gab. In Berlin konnte NaO sich in der Linken einen Namen machen und auch ein gewisses interessiertes Umfeld aufbauen. Aber selbst hier blieb die Zahl derjenigen, die sich aktiv in den Prozess selbst einbringen wollten, doch sehr beschränkt. Für den bundesweiten Prozess galt dies noch mehr.“ (7)

Der RSB hat in seinem Statement sehr ruhig, äußerst unpolemisch über das Ende der NaO geschrieben. Allerdings fehlten auch dem gesamten Engagement des RSB hier und da der nötige rote Pfeffer bzw. die Bereitschaft, sich politisch und organisatorisch einzubringen. Wenn anfangs über die sozio-pyschologischen Zustände in der deutschen Linken geschrieben wird (Zustand der Depression), so müssen wir auch leider feststellen, dass wir sogar bei zeitweiligen Bündnissen oft mehr Engagement, Aktivität und allgemeine Bereitschaft vorfinden, als es die beiden Sektionen der 4. Internationale in diesem Umgruppierungsveruch gezeigt haben.

Jetzt kann der GAM daraus ein Vorwurf gemacht werden, dass wir in Berlin mit unserer Ortsgruppe zumindest einen kleinen, aber sichtbaren Akteur stellten. Was wir aber nicht rechtfertigen müssen, und das wird in der Nachbetrachtung immer seltsamer, ist, dass wir eine Perspektive, eine Politik und eine Richtung für die NaO vorgeschlagen haben. Dies entspricht unserem Mindestverständnis von Politik allgemein. Dass dies auch anders geht, haben wir ebenfalls in der NaO lernen dürfen. So agiert die isl als eine Sektion der 4. Internationale schließlich nach folgendem „Prinzip“:

„Für die isl war die Teilnahme Teil des für sie üblichen ‚Spagats‘, und im Übrigen war sie in ihren Reihen umstritten: ein Teil ihrer Mitglieder arbeitet in der Partei Die Linke und in deren antikapitalistischem Flügel mit, auch zur IL im Werden bzw. später zur IL bestanden und bestehen Verbindungen unterschiedlicher und wechselnder Intensität; eine Reihe von Mitgliedern der isl räumten dem NaO-Prozess von Anfang an wenig bis keine Erfolgschancen ein und fanden die Teilnahme daran eine Kräfte- und Zeitverschwendung.“ (8)

Und so ist es auch für die isl unerheblich, ob eine Konferenz ihrer Organisation beschlossen hat, den NaO-Aufbau zu unterstützen. Wichtig bleibt allein, wer den „Spagat“ als Organisationspolitik verkauft, dann aber anderen noch erzählen möchte, wie Politik überhaupt funktioniert. Immerhin fiel auch der isl auf, dass die NaO Berlin in den Jahren 2014/15 eine gute Rolle in der radikalen Linken Berlins einnahm, dass die Kampagne „Waffen für Rojava“ über 100.000 Euro sammeln konnte. Ist vielleicht für die isl nur eine Randnotiz, zeigt aber auch, wie wenig beteiligt sie am Geschehen war, es sogar schaffte, diese Kampagne nicht bundesweit zu unterstützen.

„Die NaO Berlin spielte eine bedeutende und positive Rolle bei zwei aufeinanderfolgenden ‚Revolutionären 1. Mai-Demos‘ in Berlin, organisierte ein um das andere Mal Veranstaltungen mit einigen hundert TeilnehmerInnen und sammelte schließlich 50.000 Euro oder mehr für ‚Waffen für Rojava‘ (wobei dies schon Ausdruck einer gewissen Einengung des politisch Blickwinkels war und einer selbstgewissen Positionierung in internationalen Konflikten, die eine Überschätzung der eigenen Urteilskraft mit beinhaltete).“ (9)

Inwieweit diese Kampagne eine Einengung des Blickwinkels war, oder wer wie warum seine Urteilskraft überschätzte, hat uns die isl im NaO-Prozess leider nicht erklärt. Wenn sie die Unterstützung der syrischen Revolution gemeint hat, so hätte die isl bei der GAM damit ein offenes Ohr gefunden. Aber leider brachte die isl diese Inhalte nicht in der NaO selbst vor. Es blieb bei weitläufigen Beobachtungen, die wir mit der isl diskutierten. Auf jeden Fall teilte die übergroße Mehrheit der NaO Berlin wie auch der bundesweiten Gruppen nicht die Urteilskraft der isl bezüglich des Putsches in der Ukraine, welchen sie uns lange Zeit als „Aufstand der Demokraten“ verkaufen wollte. Auch eine weitergehende Diskussion zum syrischen Bürgerkrieg wurde von der isl nicht angestoßen.

Ein ganz besonderes Niveau zeigt der Genosse Kellner, auch Autor eines Buches mit dem Titel „Trotzkismus“, noch bei der Beschreibung der GAM-GenossInnen im NaO-Prozess. Wahrscheinlich werden auch bald jene verunglimpft, welche das Kommunistische Manifest, Das Kapital von Marx oder auch „Was tun“ von Lenin als Bezugsquellen ihres politischen Bewusstseins benennen, stören doch diese Schriften offensichtlich die Organisation des Genossen Kellner beim „fragend vorwärts Schreiten“.

„Diese Kader haben einen Kanon, eine Überlieferung: Die Oktoberrevolution von 1917, die Kommunistische Internationale bis 1922 und was Trotzki bis zu seiner Ermordung 1940 so gesagt und geschrieben hat.

Ihre drei Dutzend Wahrheiten können gelernt werden; ihre herausragenden Führungsfiguren gehen ziemlich souverän mit ihnen um und gruppieren sie je nach Tagesbedürfnis immer wieder neu (mit ihnen kann man sogar diskutieren, und gut); ihre mittleren Kader und Adepten aber können nur die drei Dutzend Wahrheiten artikulieren, und zwar so, wie es gerade von den Führungsmitgliedern ausgegeben worden ist. Mit ihnen (gut) diskutieren kann man nicht: Die Suggestion der verbürgten Wahrheiten ist zu stark, das Problembewusstsein für die schwer zu beantwortenden Fragen und Probleme der Gegenwart zu gering.“ (10)

Wir ersparen uns an der Stelle, dieses „Niveau“ halten zu wollen, lassen aber wissen, dass das politische Erbe Trotzkis, der Internationalen Linksopposition wie auch der Bolschewiki und der Komintern eben leider nicht in drei Dutzend Wahrheiten zusammengefasst werden kann. Es wäre im Gegenteil äußerst hilfreich, wenn mehr „TrotzkistInnen“ zumindest dieses methodische Gerüst heute verteidigen und mit Leben füllen würden und wenn sie soviel „Leninismus“ wie Trotzki verkörpern könnten. Dann gäbe es zumindest eine Möglichkeit, als politische Organisation die Fragen und Probleme der Gegenwart anzugehen und dies noch mit einer gemeinsamen Praxis zu unterlegen. Wir halten es nämlich nicht für eine überlieferte Mär, dass eine Organisation ein revolutionäres Programm erarbeiten und eine dementsprechende Praxis entwickeln kann.

Die Erarbeitung und Verabschiedung des NaO Manifests, die Praxis einzelner NaO-Gruppen haben gezeigt, dass der Versuch einer Umgruppierung Chancen hatte. Sicherlich helfen weder eine relativ stabile Lage im deutschen Klassenkampf noch ein mangelndes Verständnis, wie denn die Vormachtstellung des Reformismus in der Klasse gebrochen werden kann, real bei einer Umgruppierung, die eine revolutionäre Organisation mit entsprechendem Programm und Praxis zum Ziel haben sollte. Wenig hilfreich sind auch PartnerInnen in der Umgruppierung, die dieses gar nicht zum Ziel haben bzw. glauben, dass sich mit möglichst langem Warten und Passivität etwas verändert, bzw. die überhaupt Umgruppierung mit einem weiteren Netzwerk oder Spagataktivität verwechseln.

Die GAM sieht weiterhin die Notwendigkeit, mit anderen Organisationen, Strömungen, Netzwerken etc. über eine klassenkämpferische Praxis und Programmatik zu diskutieren, und steht dafür zur Verfügung. Dies ist eine wichtige objektive Aufgabe für die nächsten Jahre in Deutschland.

Endnoten

(1) Siehe http://www.scharf-links.de/266.0.html?&tx_ttnews[tt_news]= 56981&tx_ttnews[backPid]=265&cHash=44883da714

(2) Manifest für eine Neue antikapitalistische Organisation, S. 28

(3) Siehe http://www.scharf-links.de/266.0.html?&tx_ttnews[tt_news]= 56981&tx_ttnews[backPid]=265&cHash=44883da714

(4) Ebda.

(5) Kellner, Manuel: Die Neue antikapitalistische Organisation (NaO) ist aufgelöst – Woran ist sie gescheitert?, http://www.islinke.de/nao_bilanz.htm, 01.06.2016

(6) Ebda.

(7) Siehe http://www.rsb4.de/content/view/5723/88/

(8) Kellner, a. a. O.

(9) Ebda.

(10) Ebda.