Türkei erobert Afrin: Die Konterrevolution auf dem Vormarsch

Robert Teller, Neue Internationale 227, April 2018

Am 18. März rückten die türkische Armee und von der türkischen Regierung kontrollierte FSA-Verbände ins Stadtzentrum von Afrin ein – zwei Monate nach Beginn des militärischen Überfalls auf den gleichnamigen kurdischen Kanton durch die „Operation Olivenzweig“. Wie auch in anderen von türkischen Truppen eroberten Ortschaften des Kantons war der militärische Siegeszug begleitet von Plünderungen und einem Massenexodus der dort lebenden BewohnerInnen. Ohne Zweifel ist der türkische Einmarsch ein weiterer Schlag der Konterrevolution im Nahen Osten, der die Zukunft von Rojava in Frage stellt.

Erdogan hat wiederholt erklärt, dass er bei Afrin nicht Halt machen wird, sondern die gesamte türkisch-syrische Grenze und sogar den Nordirak von kurdischen Verbänden „säubern“ will. Die Situation führt uns – wie bereits im Kampf gegen den IS/Daesch – einmal mehr vor Augen, dass keiner der beteiligten Akteure im Nahen Osten eine kurdische Selbstverwaltung akzeptieren wird, dass die dort bestehende staatliche Ordnung auf der nationalen Unterdrückung des kurdischen Volkes beruht. Zugleich werden die militärischen Erfolge Erdogans begleitet von einer Repressionswelle gegen KriegsgegnerInnen, und sein militärischer Erfolg wird den weiteren Abbau demokratischer Rechte und die Errichtung eines diktatorischen Regimes in der Türkei beschleunigen, was dort eine ArbeiterInneneinheitsfront gegen den Krieg dringend erforderlich macht.

Deutsche Waffen

Die türkische Armee setzt bei ihrer Offensive deutsche Leopard-Panzer ein. Entgegen der anfänglichen Aussage Sigmar Gabriels, aufgrund des türkischen Angriffs auf Afrin zunächst keine Waffenexporte in dieses Land mehr zu genehmigen, wurden allein seit Beginn der Offensive insgesamt 20 Rüstungsexportgenehmigungen erteilt. Der militärische Angriff auf Rojava setzt für InternationalistInnen nicht nur die unmittelbare Unterstützung der kurdischen Verbände im Kampf gegen die türkischen Truppen auf die Tagesordnung. Er wirft auch die Frage auf, welche politische Strategie erforderlich ist, um die Errungenschaften in Rojava zu verteidigen.

Die kurdischen Verbände der YPG/YPJ haben als Teil der SDF (Syrian Democratic Forces) seit 2015 große militärische Erfolge gegen den IS/Daesch errungen und kontrollieren heute einen großen Teil der vom IS in Syrien zurückgelassenen Gebiete. Der größte militärische Erfolg war die Eroberung von ar-Raqqa im Oktober 2017. Die militärischen Erfolge beruhten auch auf der Unterstützung der SDF durch die USA in Form von Waffenlieferungen, Militärberatern und Luftangriffen, in geringerem Umfang auch auf russischer Unterstützung. Dank der militärischen Erfolge der SDF kontrolliert der IS/Daesch heute nur noch einige ländliche Gegenden im Osten Syriens, an der israelischen Grenze und das palästinensische Flüchtlingslager Jarmuk in Damaskus. Die kurdischen Verbände dagegen kontrollieren fast alle Gebiete östlich des Euphrat, etwa ein Viertel der Fläche Syriens. Seit Beginn der türkischen Intervention in Nordsyrien 2016 stellte Russland in den entsprechenden Gegenden Truppen in Pufferzonen bereit, die eine direkte Konfrontation der türkischen Armee mit den kurdischen Verbänden verhinderten. Vor Beginn des Angriffs auf Afrin zog Russland diese Truppen jedoch von dort zurück. Der türkische Angriff fand also mit der Duldung Russlands statt.

Nachdem 2014/2015 die Gefahr bestand, Rojava könnte vom IS militärisch zerschlagen werden, so scheint es heute gerade durch die zuletzt neu gewonnene militärische Stärke vor neuen Problemen zu stehen: nicht nur die Türkei, auch das syrische Regime und seine iranische Schutzmacht können einen unabhängigen kurdischen Staat als Teil einer Nachkriegsordnung in Syrien nicht akzeptieren. Assad hat wiederholt erklärt, dass er nicht bereit ist, eine Abspaltung Rojavas zu akzeptieren. Für die USA dagegen sind die kurdischen Kräfte zwar zentral für den Kampf gegen den IS – aber die militärische Niederlage des IS in Syrien wird die Grundlage dieser Kooperation in Frage stellen. Im Ringen um eine Nachkriegsordnung werden die USA Rojava mit in den Verhandlungstopf werfen, aus dem es neu zu verteilen gilt.

Als Folge des türkischen Angriffs wurden kurdische Verbände von der Front gegen den IS abgezogen und nach Afrin verlegt. Die Türkei hingegen zog zehntausende ihr loyale Rebellen aus der Provinz Idlib ab, um sie im Kampf gegen die kurdischen Verbände einzusetzen. Am 25. Januar forderte die kurdische Führung in Afrin das syrische Regime auf, Truppen zu seiner Verteidigung gegen den türkischen Einmarsch zu schicken. Am 19. Februar trafen Assad-treue Regierungsmilizen in Afrin ein und wurden von der türkischen Armee unter Beschuss genommen. Es gibt Berichte, dass das syrische Regime auch zur Entsendung der regulären Armee bereit gewesen wäre, dies aber durch eine Intervention Russlands verhindert wurde, das eine Eskalation zwischen dem syrischen Regime und der Türkei verhindern möchte. Als Teil einer Einigung zwischen der PYD und dem Regime übergab die PYD am 22. Februar die Kontrolle über den mehrheitlich kurdischen Stadtteil Sheikh Maqsoud und alle anderen von ihr in Aleppo kontrollierten Viertel an die Truppen des Regimes und erhielt dafür von selbigem die Erlaubnis, die von ihm kontrollierten Versorgungsrouten nach Afrin zu nutzen. Am 18.03. zogen sich die KämpferInnen der kurdischen Verbände aus der Stadt Afrin zurück, nachdem diese von den türkischen Truppen eingekesselt worden war.

Niederlagen und weitere Bedrohungen

Letztlich hat der türkische Angriff nicht nur zur Zerschlagung der Selbstverwaltung in Afrin geführt, sondern auch zur Wiederherstellung der Kontrolle des Assad-Regimes über ganz Aleppo und er hat die Bedingungen für seine Offensive in der Provinz Idlib verbessert. Die syrische und die türkische Regierung verfolgen zwar im syrischen Bürgerkrieg entgegengesetzte Ziele. Dennoch haben sie ein gemeinsames Interesse, die kurdische Selbstverwaltung in Rojava zu zerstören. Insofern ist der türkische Angriff Teil der konterrevolutionären Entwicklung in der Region und steht in einer Reihe mit den verbrecherischen Angriffen des Assad-Regimes in Ost-Ghuta und Idlib, um seine Kontrolle über diese Gebiete wiederherzustellen.

Die absehbare Niederlage des IS und die mögliche Niederlage der letzten Rebellenverbände in der Provinz Idlib und der Region Damaskus werden unter den verbliebenen Mächten – dem russischen Imperialismus und dem Iran als Schutzmacht Assads, der Türkei und den USA – die Frage nach einer Nachkriegsordnung auf die Tagesordnung setzen. Fast alle würden kein unabhängiges Rojava akzeptieren und auch die USA werden ihren zeitweiligen Verbündeten allenfalls als politisches Faustpfand verwenden (und gegebenenfalls fallenlassen).

Es droht somit, dass Rojava durch die Türkei militärisch zerschlagen oder aber in den syrischen Staat reintegriert wird. Die PYD hat ihrerseits erklärt, dass sie bereit ist, im Rahmen einer Autonomielösung die bestehenden nationalen Grenzen Syriens zu respektieren und mit dem Regime über eine Nachkriegslösung zu verhandeln. Hierbei werden aber sowohl die türkische als auch die syrische Regierung ihre Bedingungen gegenüber den Kurdinnen durchsetzen wollen. Die politische Selbstbestimmung der KurdInnen wird dabei als Erstes auf der Strecke bleiben.

Internationale Perspektive

Verhindert werden könnte eine solche Entwicklung nur auf internationaler Ebene. Die Geschichte Rojavas ist eng verbunden mit der syrischen Revolution und den Aufständen der KurdInnen in der Türkei. Die Entwicklungen im Nordirak zeigen, dass dort die Bevölkerung den Wunsch nach staatlicher Unabhängigkeit vertritt. Letztlich ist die ArbeiterInnenklasse in der Türkei die entscheidende Kraft, die die militärische Expansionspolitik Erdogans stoppen kann. Umgekehrt ist jede militärische Niederlage Erdogans auch eine politische Niederlage für die Errichtung seiner Präsidialdiktatur. Die nationale Frage der KurdInnen ist also verbunden mit der demokratischen Frage und dem Klassenkampf in der Türkei. Die Zukunft von Rojava wird am Ende davon abhängen, ob es gelingt, ein Bündnis mit den unterdrückten Massen der ganzen Region zu bilden. Ein solches Bündnis wäre zugleich auch die einzige Hoffnung auf ein Ende des Vormarsches von Reaktion, Konterrevolution und Imperialismus in Syrien oder im Irak. Die Siege des Assad-Regimes und der Türkei bedeuten für die Bevölkerung Massenvertreibung, Plünderungen, Vergewaltigungen und Elend. Die drohende Ausschaltung der KurdInnen und die Niederlage der syrischen Revolution bedeuten aber keineswegs eine Befriedung des Landes, sondern werden angesichts der verschärften internationalen Konfrontationen früher oder später zu einem weiteren Kampf zwischen den verschiedenen Mächten führen, die heute ganze Länder verwüsten.

RevolutionärInnen treten für die Niederlage und den Rückzug der türkischen Armee ein, die Verteidigung der bestehenden Selbstverwaltungsstrukturen und den Sieg der KurdInnen gegen die Invasoren. Wir fordern den Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei und den Rückzug der Bundeswehr. Wir treten für den Abzug aller imperialistischen Truppen und aller Regionalmächte aus Syrien ein. Wir sollten als InternationalistInnen den kurdischen Verbänden jegliche mögliche Unterstützung für ihren Kampf zukommen lassen, ohne jedoch die nationalistische Politik ihrer Führung zu verteidigen, deren Utopie eines „Dritten Wegs“ die internationale Dimension des Befreiungskampfes negiert.




Syrische Frauen in der Türkei: Immer und immer auf der Flucht

Svenja Spunck, Frauenzeitung Nr. 4, ArbeiterInnenmacht/REVOLUTION, März 2016

Der syrische Bürgerkrieg ist mittlerweile der tödlichste Konflikt des 21. Jahrhunderts. Nicht nur die Getöteten sind dessen Opfer, sondern auch all jene, die ihre Heimat notgedrungen verlassen mussten, um am Leben zu bleiben. Die offizielle Zahl der syrischen Flüchtlinge im Nachbarland Türkei liegt bei 2 Millionen, die Dunkelziffer ist weitaus höher. Viele von ihnen sind minderjährig. Während sich der Staat notgedrungen um die vielen arbeits- und obdachlosen Syrer zu sorgen beginnt, wird eine Gruppe völlig ausgeblendet: geflüchtete syrische Frauen.

Berichte

Die Journalistin Mine Bekiroglu berichtet über deren Situation in Hatay, einer hauptsächlich arabisch-alevitischen Stadt im Süden der Türkei. Ein Geheimnis, das jeder kennt, ist der rasante Anstieg der sogenannten Imam-Ehen.

Das bedeutet, dass syrische Frauen an türkische Männer verheiratet werden, nicht offiziell vom Staat, sondern „nur“ vor einem Imam. Diese Ehe, genau so wie die Verheiratung von Minderjährigen, ist illegal. Die Frauen sind oft nicht die erste, sondern die zweite oder dritte Ehefrau eines türkischen Mannes. Der Grund, warum Syrerinnen oft Türkinnen vorgezogen werden, ist ein finanzieller. Während man vor 2 Jahren noch gut 10.000 Lira für eine Ehe bezahlte, sind jetzt schon 2.000 TL genug. Der Preis variiert je nach Aussehen und Alter der Mädchen.

Ganz offensichtlich wird hier die soziale Lage der geflüchteten syrischen Familien ausgenutzt. Wer weder Arbeit noch eine Unterkunft hat, erhofft sich durch das Verkaufen der Tochter finanzielle Verbesserung. Dieser Frauenhandel geschieht nicht heimlich. In Städten wie Sanliurfa ist er auf der Straße zu beobachten und der türkische Staat unternimmt nichts dagegen.

Die wenigsten Flüchtlinge sind in den offiziellen Flüchtlingslagern untergebracht. Diese sind zwar angeblich überdurchschnittlich gut ausgestattet, jedoch gibt es auch hier immer wieder Berichte über Vergewaltigungen, Prostitution und Frauenhandel.

Eine Umfrage der türkischen Regierung ergibt, dass 70% der Frauen ihre berufliche Qualifikation lediglich als „Hausfrau“ beschreiben, also keinen Ausbildungsberuf erlernt oder gar ein Studium absolviert haben. Ebenfalls sind rund 25% Analphabetinnen. Ohne oder mit nur geringer Schulbildung und ohne Aussicht auf eine solche in der Türkei ist für sie eine selbstständige Zukunft undenkbar. Doch wie auch die Broschüre schreibt, in der diese Umfrage veröffentlicht wurde, werden Flüchtlinge in der Türkei als „Gäste“ bezeichnet.

Dies ist keine freundliche Bezeichnung, die auf Gastfreundschaft hindeutet. Sie bezeichnet das traurige Schicksal, dass es für SyrerInnen keinen Geflüchtetenstatus gibt, sondern lediglich einen temporären Gaststatus. Das schließt sie vor allem auch von legaler Lohnarbeit aus, weshalb viele Frauen und Kinder Müllsammlerinnen auf Istanbuls Straßen werden. Soziale Absicherung und Zugang zu Bildung werden ihnen verweigert, da der Staat von ihrer baldigen Heimreise ausgeht.

Realität

Die Realität ist jedoch, dass viele der SyrerInnen in der Türkei bleiben werden, denn ein Ende des syrischen Bürgerkrieges und ein schneller Wiederaufbau des Landes sind nicht einmal in allerweitester Ferne zu erblicken. Den Menschen muss also in dem Land, in dem sie sich jetzt befinden, eine Zukunft ermöglicht werden. Dazu gehört an erster Stelle der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu den gleichen Bedingungen wie für türkische StaatsbürgerInnen. Da diese ebenfalls unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden, ist es die Aufgabe der Gewerkschaften, diese Frauen zu organisieren und für ihre Rechte zu kämpfen.

Wie es nun einmal in der kapitalistischen Welt so ist, wird natürlich auch in der Türkei die Kinderversorgung als kostenlose Arbeit der Frauen betrachtet. Deshalb müssen die syrischen Kinder versorgt und vor allem auch gebildet werden. Die patriarchalen Verhältnisse, unter denen die Frauen leiden, gehören bekämpft und abgeschafft! An erster Stelle steht im Moment die Gewährleistung von Sicherheit für diese Frauen.

Die bedeutet Schutz vor Verheiratung, Vergewaltigung und Zwangsprostitution. Die Frauen müssen sich in den Lagern organisieren. Im besten Fall schließen sich auch Männer an, die Frauen als gleichwertige Menschen betrachten und für deren Unabhängigkeit eintreten. Der türkische Staat ignoriert die sozialen Probleme der SyrerInnen im Land, doch er wird es sich nicht mehr lange leisten können, die Augen davor zu verschließen. Es ist die Aufgabe von SozialistInnen, für die Integration und volle BürgerInnenrechte für Flüchtlinge einzutreten und vor allem auch Frauen zu verteidigen und in den Kampf gegen das Patriarchat einzubinden.




Hände weg von Afrin! Solidarität mit den KurdInnen!

Martin Suchanek, Infomail 983, 22. Januar 2018

Seit dem 20. Januar läuft die „Operation Olivenzweig“. Allein am letzten Wochenende flog die türkische Armee über hundert Laufeinsätze. Schon Tage zuvor beschoss sie mit schwerer Artillerie die Stellungen der kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG/YPJ (deutsch: Volksverteidigungs-/Frauenverteidigungseinheiten). Seit Sonntag, den 21. Januar, dringen ihre Panzer und Infanterie, oft gestellt von Marionettentruppen türkisch gelenkter FSA-Verbände (Freie Syrische Armee) einschließlich zahlreicher islamistischer Ultrareaktionäre, in das von den KurdInnen gehaltene Gebiet um Afrin vor.

Es kämpft eine hochgerüstete NATO-Armee mit absoluter Lufthoheit gegen eine trotz US-Hilfen militärisch weit unterlegene Streitmacht. Erdogans Kriegziel ist dabei klar: Es geht darum, die Formen kurdischer Selbstbestimmung und Autonomie, die in den letzten Jahren etabliert wurden, zu zerschlagen. Er weiß sich darin einig mit der syrischen Regierung, den von ihm unterhaltenen Teilen der „Opposition“ und dem russischen Imperialismus. Formal drücken diese zwar ihre „Besorgnis“ aus, doch mehr oder minder offen lassen sie der Türkei und ihren Bodentruppen freie Hand – ein Teil der reaktionären Neuordnung des Landes nach Assads Sieg im Bürgerkrieg.

Die USA und der Westen, die sich der KurdInnen als Fußtruppen im Kampf gegen den islamischen Staat bedienten, lassen sie nun fallen wie eine heiße Kartoffel. Ihre Ankündigung, eine 30.000 KämpferInnen starke Grenztruppe im Verbund mit den kurdisch dominierten SDF (Demokratische Kräfte Syriens) zu schaffen, wurde als „Missverständnis“ dementiert. Am 21. Januar twitterte das US-Außenministerium: „Wir fordern die Türkei zur Zurückhaltung auf, um bei ihren militärischen Operationen zivile Opfer zu vermeiden.“ Im Klartext: Tote KämpferInnen der YPG/YPJ sind akzeptable Kollateralschäden einer an Zynismus kaum zu überbietenden US-Politik. Das deutsche Außenamt steht dem allerdings nicht viel nach, wenn es in diesem ungleichen Kampf „beide Seiten zur Zurückhaltung“ aufruft.

Während die Türkei ihren Einfluss als Regionalmacht mit dieser Operation festigen will und sie zugleich zur Abrechnung mit allen inneren „Feinden“ nutzt, so akzeptieren offenkundig die syrische Regierung, alle anderen Regionalmächte und die imperialistischen AkteurInnen die Invasion. Für die Rechte des national unterdrückten kurdischen Volkes will sich niemand die Finger verbrennen. Im Gegenteil: Alle hoffen, dass die türkische Offensive möglichst reibungslos vonstattengeht, dass sie rasch Fakten schafft. Daher mögen die KurdInnen zwar bedauert werden, vor allem aber sollen sie sich „mäßigen“, also gegen das zynische Spiel nicht aufbegehren.

Mit seiner Invasion hat das Land nicht nur der Bevölkerung von Afrin den Krieg erklärt. Auch der Krieg gegen das kurdische Volk und dessen Organisationen wie die HDP und die PKK wird verschärft. Die von der HDP ausgerufenen Proteste wurden mit brutaler Polizeigewalt im Keim erstickt. Unverhohlen droht Erdogan allen GegnerInnen, jedem demokratischen Protest mit brutaler Unterdrückung und Vernichtung: „Wir leiten gerade im Geiste der nationalen Einheit eine Operation gegen jene, die aus dem Ausland unsere Landesgrenzen bedrohen. Und ihr? Ihr versucht, uns von innen zu schlagen. So wie wir die einen aus ihren Höhlen in den Bergen herausgeholt haben, so werden wir auch euch niemals die Plätze und Straßen überlassen.“ (Tagesschau ARD, 21. Januar)

Der kurdische Widerstand gegen die türkische Invasion ist mehr als gerechtfertigt. Unabhängig von ihrer Haltung zur Politik der Führung der KurdInnen in Rojava und Afrin müssen alle Linken, die gesamte internationale ArbeiterInnenbewegung, alle Anti-ImperialistInnen die türkische Invasion verurteilen und deren sofortige Beendigung fordern.

Appelle an die Großmächte oder an die UNO werden dabei jedoch nicht weiterhelfen.

RevolutionärInnen unterstützen den berechtigten Widerstand des kurdischen Volkes in Rojava und in der Türkei. Wir treten für internationalistische Hilfe für die Kämpfenden ein, für deren materielle Unterstützung. Die kurdische Region im Nordirak muss ihre Grenzen für Rojava öffnen.

Wir rufen die ArbeiterInnenbewegung, alle linken Parteien, die Gewerkschaften, alle linken und anti-imperialistischen Kräfte auf, in Solidarität mit den KurdInnen auf die Straße zu gehen. Wir fordern die Öffnung der Grenzen für alle kurdischen Geflüchteten, die Aufhebung das Verbotes ihrer Organisationen, allen voran der PKK. Wir fordern die Einstellung aller Waffenlieferungen und Militärhilfe an die Türkei, den Abzug aller imperialistischen Truppen aus der Region!

Der Einmarsch türkischer Truppen droht, ein weiterer reaktionärer Schlag zur Neu-Aufteilung Syriens und vor allem gegen das kurdische Volk zu werden. Eine „Stabilisierung“ der Region wird er jedoch nicht bringen. Vielmehr wird er nur das Unrecht, die Unterdrückung festigen.

Die einzige Hoffnung liegt im Widerstand – nicht nur des kurdischen Volkes, sondern in der Vergeschwisterung der ArbeiterInnen und Ba(e)uerInnen, der städtischen und ländlichen Massen im gesamten Nahen Osten, der KurdInnen und PalästinenserInnen, der iranischen ArbeiterInnen und der wirklich demokratischen und sozialistischen Kräfte in Syrien, im Irak, in der Türkei.

Ein solche Politik – und auch das ist eine Lehre des kurdischen Kampfes und erst recht des Bürgerkriegs in Syrien – muss unabhängig von allen imperialistischen und reaktionären Kräften verfolgt werden. Sie muss die sozialen und demokratischen Fragen, den Kampf um das Selbstbestimmungsrecht mit dem Kampf um eine sozialistische Umwälzung in der gesamten Region verbinden. Dazu braucht es ein Programm und eine politische Organisation, eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei und Internationale.




Türkische Offensive gegen Afrin: Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen könnte

Svenja Spunck, Infomail 983, 22. Januar 2018

Die kurdische Autonomieregion Rojava in Nordsyrien ist der türkischen AKP-Regierung ebenso ein Dorn im Auge wie die pro-kurdische Partei HDP, die Erdogans Truppen bei den letzten Wahlen fast um eine Mehrheit für seine autoritäre Verfassung gebracht hatte. Durch eine massive Verschärfung der staatlichen Repression, die nun mehr sechste Verlängerung des Ausnahmezustandes und die Inhaftierung tausender Oppositioneller hält er sich weiter an der Spitze des Regimes.

Türkei und KurdInnen

Zwar ist der Maulkorb, den er der kurdischen Bewegung in der Türkei aufgesetzt hat, bisher recht erfolgreich, über die Landesgrenzen hinaus gelang es Erdogan jedoch bisher nicht, Einfluss auf die Entwicklungen in Syrien zu nehmen – wie er es sich seit 2011 vorgestellt hatte. Obwohl die Türkei Waffen und Soldaten nach Syrien schickte und reaktionäre Verbände der FSA um sich schart, standen die Stadt Qamischli (kurdisch: Qamislo) und der Kanton Afrin (kursich: Efrîn), die von der kurdischen PYD regiert werden, kurz vor der Vereinigung. Mit dem Erstarken der PYD in Syrien, so die Furcht Erdogans, stände die Einheit mit den KurdInnen in der Türkei bevor und damit de facto die Grenzziehung des Nahen Ostens auf dem Spiel.

Da auch das Assad-Regime solch eine geographische Neudefinition um jeden Preis verhindern will, ließ sie dem türkischen Militär im Norden freie Hand und protestierte nicht gegen den Einmarsch türkischer Truppen. Diese liefern sich seit Monaten immer wieder Gefechte mit den Kräften der SDF, die maßgeblich von den USA finanziert werden. Seit dem 19. Januar bombardiert die türkische Armee aus der Luft die Stellungen der YPG/YPJ. Am 20. Januar startete der Einsatz von Bodentruppen. Obwohl Russland den Luftraum kontrolliert und das Assad-Regime verkündete, sämtliche türkische Flugzeuge vom Himmel zu schießen, konnte die türkische Armee bisher ungestört agieren.

Türkei, Bundesrepublik Deutschland und USA gegen Russland und Syrien?

Die Panzer, die über die syrische Grenze rollen, sind vom Typ Leopard II, made in Germany. Weitere Lieferungen an die Türkei wurden vor wenigen Tagen bekannt gegeben. Nachdem sich die Außenminister Gabriel und Çavusoglu bei Gabriel zu Hause in Goslar in einem privaten, gemütlichen Ambiente getroffen hatten, verkündeten sie beide ausdrücklich, wie eng sie auch durch eine persönliche Freundschaft verbunden seien. Im Interview mit derARD-Tagesschau rechtfertigte Gabriel die Lieferung an die Türkei (seit 10 Jahren übrigens), mit dem angeblichen Bündnis der NATO-Partner im Kampf gegen den sog. „Islamischen Staat“ (IS). Dabei ist seit langem bekannt, dass die Türkei nicht gegen den IS kämpft, sondern dessen Anhänger im Süden des Landes medizinisch versorgt und IS-Gruppen sich ungestört selbst in großen Städten der Türkei organisieren können, während die Grenze für zivile Geflüchtete aus Syrien durch eine Mauer abgeriegelt wird.

Während Erdogan schon angekündigt hat, demnächst auch die östlichen Kantone um die Stadt Manbidsch (kurdisch: Minbic) anzugreifen, um keinen „Terrorkorridor“ zuzulassen, ruft das Auswärtige Amt „alle Beteiligten auf, jetzt besonnen zu handeln und keine neue Gewalt aufkommen zu lassen.“

Hierbei wird unterschlagen, dass es sich um einen Angriffskrieg der Türkei auf die KurdInnen handelt. Zugleich wird eine Hintertür für einen gemeinsamen Kampf gegen „Terroristen“ offen gelassen. Denn auch in Deutschland nahmen die Angriffe auf sämtliche demokratische Rechte der kurdischen Bewegung in den letzten Wochen massiv zu, was sich durch Verhaftungen auf Demonstrationen, Hausdurchsuchungen und Einleitungen von Gerichtsverfahren ausdrückte. Die französische Regierung findet klarere Worte gegenüber der türkischen Regierung und fordert sie auf, die Offensive gegen die KurdInnen zu stoppen, man solle sich stattdessen eher auf den Kampf gegen die Terroristen des IS konzentrieren.

Besonders brisant in diesem Konflikt ist das Kräftemessen der zwei NATO-Partner Türkei und USA, die offensichtlich gegensätzliche Interessen verfolgen. Solange die Türkei jedoch noch keine großen Militärschläge vollzogen hatte, wurde der Konflikt auf den Nebenschauplätzen von Reisewarnungen und Visabeschränkungen geführt. Nachdem die USA angekündigt hatten, eine 30.000 Mann starke Truppe nach Nord-Syrien zu schicken, die dort gemeinsam mit der YPG/YPJ eine „Sicherheitszone“ errichten sollte, bereitete sich die türkische Armee auf den Einmarsch vor. Das Weiße Haus riet der türkischen Regierung mehrmals, von einem Angriff auf syrisch-kurdische Gebiete abzusehen.

Außenminister Tillerson leugnete jedoch auch, jemals den Aufbau der 30.000 Mann-Truppe in Nord-Syrien angekündigt zu haben. Allenfalls wäre die Presseerklärung falsch formuliert worden. Über dieses „Missverständnis“ wird sicherlich bei dem Treffen in den nächsten Tagen geredet werden, wenn die stellvertretende NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller in die Türkei fährt. Für die AKP-Regierung ist es nicht hinzunehmen, dass die USA eventuell noch mehr Waffen an die KurdInnen in Syrien liefern würden, um sich ihr eigenes Einflussgebiet in Syrien auszubauen. Für Erdogan ist der Angriff auf Afrin ein heikles Unterfangen, obwohl dieser westliche Kanton abgeschnitten ist vom Rest der kurdischen Gebiete. Er geht das Risiko dennoch ein, denn er braucht auf Grund der innenpolitischen Lage außenpolitische Erfolge.

Während die Auswirkungen dieses Angriffs auf die türkisch-amerikanischen Beziehungen noch nicht sicher sind, ist bereits klar geworden, dass die USA die KurdInnen im Stich lassen. Schon während ihrer Allianz hatten sie die Hilfe für Rojava auf militärische Mittel beschränkt, die den USA dienten, und die Lieferung von Maschinen für den wirtschaftlichen Aufbau verweigert. Zweifellos stellt die Schwächung der KurdInnen auch einen Rückschlag für die USA dar, weil sie praktisch über keinen anderen einigermaßen verlässlichen Verbündeten in Syrien verfügen und somit nur wenig bei der Neuordnung des Landes „mitbestimmen“ können. Aber sie sind erst recht nicht bereit, eine weitere Verschlechterung der Beziehungen mit Ankara für die KurdInnen zu riskieren.

Sicherlich hat auch Russland den Angriff mit gemischten Gefühlen betrachtet. Aber es wurde klar, dass es diesen hinnehmen würde. Kurz vor dem Angriff auf Afrin wurden die dort stationierten Einheiten der russischen Armee zurückgezogen und auch das Flugverbot wird gegen türkische Kriegsflugzeuge nicht umgesetzt. Bereits vor einigen Tagen fand ein Treffen zwischen dem türkischen Geheimdienstchef, dem Generalstabschef und der russischen Regierung in Moskau statt, bei der wahrscheinlich das Vorgehen abgesprochen wurde. Hier ziehen zwei Kräfte am gleichen Strang, die sich somit der KurdInnen entledigen wollen und dadurch den einzigen zuverlässigen Partner der USA aus Syrien zunichtemachen würden.

Innenpolitische Gründe Erdogans

Aber hinter dem Angriff stecken auch wichtige innenpolitische Gründe. In der Türkei stehen 2019 stehen die wichtigsten Wahlen seit der Erdogan-Ära an. Spätestens im November werden die Präsidentschafts- und Parlamentswahl gleichzeitig stattfinden. Dann treten die Verfassungsänderungen des Referendums von 2017 in Kraft. Wer diese Wahl gewinnt, wird demnach den Posten des neuen Staatsoberhaupts und auch des/r RegierungschefIn mit großer Macht bekleiden, da das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Die bisherigen Kandidaten sind Recep Tayyip Erdogan, der sich die Zustimmung der MHP bereits gesichert hat. Seine größte Rivalin ist Meral Aksener mit ihrer neu gegründeten Iyi Parti (GutePartei), einer Abspaltung von der MHP. Die Iyi erreicht in Umfragen bereits 20 Prozent und wäre damit nach der CHP die drittstärkste Partei im Parlament. Die MHP verliert momentan massiv an Stimmen und Mitgliedern und taugt höchstens noch als Steigbügelhalterin und Lückenfüllerin für die AKP.

Auch die HDP muss um ihren Einzug bangen, auch wenn sie in den Umfragen noch weit vor der MHP liegt. Der HDP droht jedoch das Verbot und ihre politischen FührerInnen befinden sich im Gefängnis. Da sich die AKP der misslichen Lage ihres einzigen Verbündeten, der MHP, im Klaren ist, wird momentan über eine Senkung der Hürde auf 5 % diskutiert. Ebenfalls als Vorbereitung auf die Wahl ist die Rücktrittswelle von AKP-BürgermeisterInnen zu sehen.

Prominentestes Beispiel ist der Bürgermeister von Ankara, Melih Gökçek, der nach 23 Jahren im Amt „freiwillig“ zurücktrat, nachdem beim Verfassungsreferendum 2017 das AKP Evet-Lager in Ankara knapp verloren hatte. So wie im Falle Gökçeks sollen die Posten nun durch erfolgversprechendere PolitikerInnen ausgetauscht werden.

Auch die CHP rüstet auf und wählte vergangene Woche Canan Kaftancıoğlu zur Vorsitzenden der Istanbuler und damit größten Ortsgruppe der Partei. Dass keine 24 Stunden nach ihrem Amtsantritt ein Verfahren gegen sie wegen Terrorpropaganda für die PKK und DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front), der Erniedrigung des türkischen Staates und Beleidigung des Präsidenten eröffnet wurde, macht sie auf den ersten Blick sympathisch. In der Tat gehört sie zum linken Flügel der Partei, unterstützt offen die Kämpfe um Frauenrechte, bezeichnet den Genozid an den ArmenierInnen als solchen und war solidarisch mit den Gezi-Protesten sowie den KurdInnen in Kobanê. Außerdem verurteilte sie scharf diejenigen, die in der Nacht des Putsches vom 15. Juli 2016 das AKP-Regime brutal verteidigten und propagiert eine Aktionseinheit zwischen CHP und HDP. Die Hoffnung, dass mit ihrer Wahl ein neuer Wind in die CHP einzieht, der einigen dort zumindest die Augen öffnet, die sich noch Illusionen in eine Kooperation mit der AKP machen, entpuppt sich jedoch gerade als eine Illusion. Der CHP-Vorsitzende Kiliçdaroglu stimmte in den Kriegsrausch der AKP mit ein und erklärte am 19. Januar: „Kein Land kann die Einnistung von Terrororganisationen an seinen Grenzen dulden. Unserer heldenhaften Armee gilt unser Vertrauen und der Operation Olivenzweig unsere Unterstützung.“

Die Illusion vieler Linker, man könnte gemeinsam mit der CHP eine demokratische Front gegen die AKP aufbauen, wurde damit wieder einmal als vollkommen falsch entlarvt. Wer sich wirklich als demokratisch und solidarisch mit dem Kampf der Kurdinnen versteht, muss diese chauvinistische, rassistische Partei verlassen.

Doch Erdogan steht auch unter Erfolgsdruck. Die schwierige innenpolitische Lage zeichnet sich nicht nur an der Parteienkonstellation ab, auch ökonomisch wird es für die AKP zunehmend härter, sich zu behaupten. Die Verkündung des Mindestlohnes von 1600 Lira zu Beginn des Jahres löste einen Sturm der Empörung zumindest in den sozialen Medien aus. Der Vorsitzende der Gewerkschaft DISK meint, man müsse mindestens 2300 Lira monatlich verdienen, doch den Mindestlohn würden allein die Regierung und die Arbeit„geber“Innen festlegen. Die Jugendarbeitslosigkeit habe zwar in den letzten Monaten abgenommen, liegt jedoch immer noch bei 20 %. Betrachtet man genauer, wo diese Jugendlichen arbeiten, stößt man meist auf hochgefährliche Arbeitsplätze wie in der Baubranche, wo jährlich dutzende Menschen durch Unfälle ums Leben kommen. Nach dem Militärdienst, der viele junge Männer traumatisiert, fehlen vor allem der ländlichen Bevölkerung Arbeits- und Ausbildungsperspektiven. Diese und andere Probleme setzen sich momentan nicht in großen Protesten auf der Straße um, sondern drücken sich eher in einer riesigen Fluchtbewegung nach Europa aus – in erster Linie der Mittelschicht, die sich das leisten kann.

Obwohl Erdogan auch rhetorisch in alle Richtungen schießt und sich scheinbar unbeeindruckt und stark zeigt, ist deutlich zu erkennen, dass er außenpolitische Erfolge und den türkischen Nationalismus braucht, um seine Herrschaft zu halten. Der Unterstützung der USA im Kampf gegen die KurdInnen nicht mehr sicher, das Gefühl, in Syrien rinne ihm der mühevoll aufgebaute Einfluss durch die Hände, und innenpolitisch mit schwindender Macht, holt er nun außenpolitisch zum Gegenschlag aus.

Der Angriff rollt

Am Morgen des 19. Januar kursierten Bilder von großen weißen Bussen im Internet, die im Süden der Türkei über die syrische Grenze fuhren. Hierbei handelte es sich nicht um eine Klassenfahrt, sondern bei näherem Betrachten überquerten dort die Klischee-Salafisten vom Dienst bzw. von der Dschabhat Fatah asch-Scham die Demarkationslinie, um gemeinsam mit dem türkischen Militär die YPG/YPJ in Afrin anzugreifen. Kurz darauf folgten die ersten Berichte über starken Beschuss der kurdischen Stellungen und die PYD verkündete, dass sie die Angriffe nicht nur in Nordsyrien zurückschlagen, sondern ihren Kampf gegen Erdogan auch in die Türkei tragen werde.

Doch der Kampf zwischen dem türkischen Militär und der PYD ist kein Kampf von gleich oder nur ähnlich starken GegnerInnen. Die Türkei, einer der wichtigsten Staaten im Bunde der NATO, füllt trotz aller Differenzen eine Schlüsselrolle für die USA zwecks Kontrolle über die Region aus. Die PYD wiederum ist eine Kraft, die zwar momentan als Teil der SDF und politisch stärkste Kraft in Nord-Syrien als Vehikel dient, um die Präsenz der USA zu begründen, stellt jedoch eine nicht-staatliche Militäreinheit dar, welche die Grenzziehung in Frage stellt.

Die Geschichte der KurdInnen ist dafür bekannt, kurzzeitig im Machtkampf für einen der Imperialismen eingespannt zu werden und davon profitieren scheinen zu können, indem ihnen Autonomierechte oder gar eigene Staaten versprochen werden. Am Ende werden sie jedoch wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen. Nun droht ihnen ein ähnliches Schicksal, da die USA durch eine permanente Kooperation mit der PYD die Hinwendung der Türkei Richtung Russland riskieren würden.

Mit der Zerschlagung der KurdInnen im Norden Syriens wäre einer der größten Störfaktoren bei der Neuordnung Syriens aus dem Weg geschafft. Daran hat nicht nur die Türkei, sondern auch Assad ein großes Interesse.

Welche Position müssen RevolutionärInnen in dieser Situation einnehmen?

Der Angriff auf die KurdInnen in Syrien ist ein reaktionäres, verbrecherisches Vorhaben der Türkei, das von allen imperialistischen Mächten geduldet wird. RevolutionärInnen müssen deshalb für die Niederlage der türkischen Armee und das Selbstbestimmungsrecht der KurdInnen im gesamten Nahen Osten eintreten.

Deshalb muss ebenfalls der sofortige Stopp sämtlicher Waffenlieferungen an die Türkei gefordert werden sowie der Abzug der deutschen Bundeswehr aus der Region. Um den berechtigten Aufstand gegen Assad und die demokratische Revolution in Syrien im Keim zu ersticken, wurden reaktionäre Kräfte wie die al-Nusra-Front (heute: Dschabhat Fatah asch-Scham) und andere Salafisten finanziert, die nun Seite an Seite mit der türkischen Armee kämpfen.

Die Grenzen zwischen der Türkei und Syrien müssen nicht für diese Kräfte, sondern für die syrischen Geflüchteten geöffnet werden – nieder mit der Grenzmauer! Der Eingriff der ImperialistInnen in Syrien transformierte den berechtigten Kampf der Opposition in einen der tödlichsten Konflikte des 21. Jahrhunderts. Kampf der türkischen Invasion! Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf! Sofortiger Abzug aller imperialistischen Kräfte!




Proteste gegen Gewalt an Frauen in der Türkei: „Wir trauern nicht, wir rebellieren“

Svenja Spunck, Infomail 800, 16. Februar 2015

Die Leiche der jungen alevitischen Kurdin Özgecan Aslan wurde am Mittwoch in einem Fluss in Mersin gefunden, einer Stadt im Südosten der Türkei. Sie wurde erst erstochen und dann verbrannt, weil sie sich gegen einen Vergewaltiger wehren wollte. Der Haupttäter ist zwar verschwunden, aber einige Männer aus seiner Familie, die an der Tat beteiligt waren, haben bereits gestanden. Sie kommen wohl aus dem Umfeld der faschistischen Bozkurt, der Grauen Wölfe. Auf Facebook hatten sie angekündigt, eine türkische Serie zu schauen, deren Plot damit beginnt, dass eine junge Frau vergewaltigt wird.

Zunahme von Gewalt gegen Frauen

Özgecan war auf dem Weg nach Hause und saß als letzte im Kleinbus, als der Fahrer sie angriff. Auf Grund ihrer Herkunft war sie in der Türkei ohnehin sozial benachteiligt. Doch an dieser Stelle möchten wir darauf eingehen, warum brutale Gewalt gegen Frauen in der Türkei kein Einzelfall ist. Seit der Regierung der AKP hat sie außerdem rasant zugenommen. Zwischen 2002 und 2009 stieg die an Anzahl der registrierten Fälle um 1.400 Prozent!

Die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) ist eine konservativ-islamistische Partei, die seit 2002 die Türkei regiert. Ihre Politik gegen die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, gegen Nicht-Muslime und gegen ethnische Minderheiten wird autoritär durchgesetzt, wobei sie großen Rückhalt in der stark religiösen und wirtschaftlich-rückständigen Landbevölkerung hat. Schon am Beginn seiner politischen Karriere hat der ehemalige Bürgermeister von Istanbul und heutige Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan verkündet „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Seit seine Partei an der Regierung ist, hat sich die Rhetorik noch verschärft. Seitdem Frauen auch nach bezahlter Arbeit suchen, würde die Arbeitslosigkeit steigen. Stattdessen sollten sie lieber zu Hause bleiben, schließlich gäbe es im Haushalt und mit den Kindern genug zu tun. Laut Erdogan solle jede Frau mindestens drei Kinder bekommen. Schwangere Frauen sollen auch nicht aus dem Haus gehen. Zu viel Gleichberechtigung würde dem Zusammenhalt der Familie schaden. Die Gewalt gegen Frauen hätte gar nicht zugenommen, das sei nur falsche Wahrnehmung.

Es sollen also nicht nur die Frauen selbst, sondern auch die Debatte um ihre Unterdrückung aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Mit einem neuen Gesetzespaket wurde auch das Strafmaß für Gewalt gegen Frauen gesenkt, aber über die allgemeine Einführung der Todesstrafe wird beraten.

Widerstand regt sich

Nach Özgecans Tod sind in vielen Städten mehrere tausend Frauen auf die Straße gegangen, mit dem Slogan „Wir trauern nicht, wir rebellieren!“. Das ist der richtige Ansatz. Natürlich ist diese Tat so unfassbar furchtbar, dass jedeR darüber traurig sein sollte, aber den vielen Frauen, die weiter unter dieser Gewalt leiden, ist durch Mitgefühl allein nicht geholfen.

Die gegenwärtige Wut und Mobilisierung sollte vielmehr Ausgangspunkt für eine starke Frauenbewegung werden, die gegen ihre strukturelle Unterdrückung kämpft. In der Türkei, in der v.a. die Familie nach wie vor eine sehr wichtige Rolle spielt, ist politische Organisierung für Frauen schon die erste große Hürde, die sie überwinden müssen. In den Gewerkschaften z.B. ist der Anteil von Frauen sehr gering, viele Männer verstehen nicht, warum sie sich mit Frauen gemeinsam organisieren sollen, schon gar nicht, wenn diese mit ihnen vermeintlich um den Arbeitsplatz konkurrieren. Doch zu diesem reaktionären Verständnis, das sich hinter vermeintlicher „Tradition“ versteckt, die man nicht hinterfragen soll, muss eine Alternative her!

Eine neue Frauenbewegung sollte sich von Beginn an als Teil der ArbeiterInnenbewegung, als proletarische Frauenbewegung verstehen. Die aktuellen Kämpfe der Gewerkschaften bieten einen Ansatzpunkt zur gemeinsamen Aktion. Aber es ist auch klar, dass eine solche Bewegung nicht nur in der Gesellschaft insgesamt, sondern auch unter den Lohnabhängigen  gegen Chauvinismus, Sexismus und reaktionäres Gedankengut und Verhalten angehen muss.

Dazu ist es in erster Linie wichtig, dass sich Frauen untereinander treffen können, über ihre Unterdrückung sprechen und lernen, sich zu wehren. Özgecan hatte versucht, sich mit Pfefferspray zu wehren, doch sie war allein und hatte keine Chance. Gerade auf dem Land ist es wichtig, dass sich Frauen Selbstverteidigungsstrukturen schaffen.

Auf den Demonstrationen in den letzten Tagen wurde auch immer wieder betont, dass die Regierung maßgeblich Schuld daran sei, dass die Gewalt gegen Frauen zunimmt, dass die Täter nicht verurteilt werden und dass es als Normalität erscheint, dass Frauen erniedrigt und unterdrückt werden.

Der Anstieg von Gewalt gegen Frauen, die reaktionären Angriffe von Seiten der Regierung und der extremen Rechten sind auch eine Reaktion auf eine Veränderung in der Gesellschaft, die sich in den Protesten zeigt. Frauen werden in die Produktion, ins wirtschaftliche Leben gezogen, was oft mit Doppelbelastung und Überausbeutung einhergeht. Aber es unterminiert auch deren traditionelle Rolle in der patriarchalen Familie.

Die Parole „Wir trauern nicht, wir rebellieren!“ bringt zum Ausdruck, dass sich viele Frauen nicht mehr mit ihrer Rolle aus Dienerinnen, Unterdrückte und Opfer abfinden wollen. Damit kann aber auch der Grundstein gelegt werden für die Entstehung einer neuen proletarischen Frauenbewegung.




Die Türkei ein Jahr nach dem 15. Juli – Erdogans Gegenputsch triumphiert

Svenja Spunck, Infomail 954, 24. Juli 2017

Im Juli letzten Jahres fanden in der Türkei zwei Putsche statt, ein erfolgloser und ein erfolgreicher. Am Abend des 15. Juli verbreiteten sich rasend schnell Fotos in den sozialen Medien, die die Bosporus-Brücke zeigten, welche durch das Militär abgeriegelt wurde, und die Bombardierungen von Regierungsgebäuden in Ankara durch die Armee.

Bis heute ist nicht sicher, wer diesen Putsch geplant und durchgeführt hat. Glaubt man den Aussagen der AKP-Regierung und ihren AnhängerInnen, so waren es ganz eindeutig der in den USA lebende Fethullah Gülen und seine Hizmet-Bewegung, die ihren schon seit langem aufgebauten Staat im Staat auf diese Weise an die Macht bringen wollten. Um diese Bewegung zu diffamieren, wurde der Begriff „FETÖ“ ins Leben gerufen, was so viel wie „Fethullahistische Terrororganisation“ heißen soll.

Erdogans Putsch

Hunderttausende wurden unter dem Vorwurf – besser Vorwand – aus dem Staatsdienst entlassen, Mitglieder dieser Organisation zu sein – in erster Linie MitarbeiterInnen der Justiz und AkademikerInnen.

Und hierbei handelt es sich um den zweiten, den erfolgreichen Putsch, der bis heute ausgeführt wird. Die Webseite <www.turkeypurge.com> dokumentiert präzise, wie viele Entlassungen es seit dem 15. Juli 2016 gegeben hat, ebenso, wie viele JournalistInnen verhaftet wurden. Nicht nur die 274 inhaftierten JournalistInnen sollten dabei auffallen, sondern vor allem auch die nirgendwo offiziell registrierte Zahl von Medienschaffenden, die tagtäglich durch Hausdurchsuchungen, Internetsperren oder Ausreiseverbot drangsaliert werden.

So wie Erdogan und die AKP sich FETÖ als Zielscheibe für die Säuberung des Staatsapparates geschaffen haben, so liegt auch die Definitionsmacht darüber, wer zu dieser Organisation gehört, in ihren Händen. Es ist kein Geheimnis, dass die Gülen-Bewegung lange Zeit eine enge und gute Beziehung zur AKP und Erdogan pflegte und dabei half, die kemalistischen Eliten aus dem Staatsapparat zurückzudrängen. Sie wirkte auch tatkräftig bei allen Versuchen mit, die kurdische Bewegung zu zerschlagen und die Herrschaft des türkischen Staates im Osten zu stärken.

Die bekanntesten Beispiele dafür sind die Balyoz- und Ergenekon-Prozesse aus den Jahren 2010 bzw. 2013, so wie die KCK-Prozesse. Balyoz und Ergenekon sind Namen von mutmaßlichen Geheimorganisationen innerhalb des Militärs, die angeblich einen Putsch gegen die AKP-Regierung planten. Jedoch ging es hierbei vor allem um die Säuberung des Militärs von der Hegemonie der Kemalisten und die Ersetzung dieser durch Offiziere, die der AKP treu sind. Richter und Staatsanwälte in diesen Verfahren waren zum Großteil Anhänger der Gülen-Bewegung und wurden nun entlassen. Man könnte meinen, Erdogan bekomme langsam Angst vor der Position, die sich die Anhänger dieser Bewegung geschaffen haben. In den KCK-Prozessen ging es in erster Linie um die Vernichtung der Strukturen der kurdischen Bewegung. Zuletzt wurden im Mai 2017 gegen dutzende kurdische PolitikerInnen jahrelange Haftstrafen verhängt, jedoch einige Verurteilte konnten sich noch rechtzeitig ins Ausland absetzen.

Es muss betont werden, dass die Maßnahmen, die nun gegen (vermeintliche) Gülen-AnhängerInnen durchgeführt werden, für Linke und KurdInnen seit Jahren an der Tagesordnung sind. Die Absetzung und Inhaftierung demokratisch gewählter kurdischer BürgermeisterInnen wurde ab Mitte 2015 verstärkt, nachdem die AKP den Einzug ins Parlament mit einer absoluten Mehrheit verpasst hatte. Der Erfolg der HDP bei jenen Wahlen war es auch, der der Partei Erdogans zunächst einen Strich durch die Rechnung machte und die Einführung des Präsidialsystems blockierte.

Die Stimmen, die ihr dafür fehlten, sollten bei den Neuwahlen wieder reingeholt werden, auf die die Bevölkerung mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen vorbereitet wurde. Durch gefälschte und gestohlene Stimmen konnten sowohl die Wahlen im November 2015 als auch das Referendum im April 2017 gewonnen werden, wobei letzteres den wachsenden Unmut gegen die AKP in der Bevölkerung zeigte.

Rund zwei Millionen Stimmen mussten gefälscht werden, um den hauchdünnen Vorsprung der AKP zu sichern, Von einem „demokratischen Mandat“ kann hier wohl keiner sprechen. Die Proteste, die sich um dieses Referendum formiert hatten, sind nun leider wieder abgeebbt. Es fehlte vor allem an einer treibenden politischen Kraft, die diese bündeln und ihnen eine Perspektive aufzeigen konnte. Gerade solch eine Kraft zu finden, ist schwer in der heutigen Türkei.

Die Repressionswelle ist dafür ein Grund. Jede/n kann es wegen noch so kleiner „Vergehen“ treffen. Die Verurteilten müssen jahrelange Haftstrafen absitzen in Gefängnissen, wo sie Willkür erwartet und Folter droht. Erdogan bezeichnete den Putschversuch als ein Geschenk Gottes und wahrlich – er wurde „erhört“.

Die Gülen-Bewegung hatte Ende 2013 Korruptionsskandale um Erdogans Familie und weitere hochrangige AKP-PolitikerInnen veröffentlicht, für die er eigentlich hätte verurteilt werden müssen. In jedem Fall vertiefte sich der Graben zwischen der AKP und ihren einstigen Verbündeten. Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes konnte Erdogan noch vor der Einführung des Präsidialsystems alle Zügel in die Hand nehmen und sich mit diesem Rundumschlag sämtlicher Opposition weitgehend entledigen.

Unter dem Motto „Ein Volk, eine Fahne, eine Heimat, ein Staat“ versucht Erdogan, die Türkei unter großem Druck unter einem bonapartischen Regime zu vereinen, gegen sämtliche äußeren und vor allem inneren Feinde. Er präsentiert sich dabei als über den Gruppen stehende Verkörperung der „nationalen Einheit“ aller TürkInnen, aller MuslimInnen. Er stützt sich dabei auf eine reale Basis in Teilen der Bourgeoisie, vor allem aber auch des Kleinbürgertums in Stadt und Land. Der gescheiterte Putsch war für ihn der willkommene Anlass zur Säuberung des Staatsapparates und dazu, sich permanent diktatorische Vollmachten zu sichern, die Medien unter seine Kontrolle zu stellen, die bürgerlich demokratischen Rechte zu zerstören und „Demokratie“ als plebiszitäre, populistische Übung für die Absegnung der AKP-Politik zu verwenden.

Krise der Opposition

Rhetorisch und praktisch gibt es für ihn keinen Unterschied mehr zwischen friedlichen Oppositionellen und TerroristInnen. StudentInnen werden wegen Facebook-Posts zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Der Vorwurf lautet: Terrorpropaganda. AkademikerInnen, die entlassen wurden, fordern ihre Arbeit zurück und treten dafür sogar in den Hungerstreik. Die ArbeiterInnenbewegung, in der Türkei sowieso politisch und gewerkschaftlich schwach, bringt keine Proteste auf die Straße, geschweige denn finden politische Streiks statt. Die Repression gegen Gewerkschaftsmitglieder hält sich zwar in Grenzen, doch ein Großteil der Gewerkschaften steht seit Jahren sowieso unter der Kontrolle der AKP.

Die HDP, einst Hoffnungsträgerin der oppositionellen Kräfte und unterdrückten Minderheiten der Türkei, ist extrem geschwächt, nicht nur weil ihre Führung verhaftet ist, sondern weil ihre undemokratische Parteistruktur jeglichen Fortschritt und Einfluss linker und sozialistischer Gruppen lähmt. Vor allem hat sie es verabsäumt, bis heute eine politische und strategische Antwort auf die Bedingungen unter einem diktatorischen und zugleich populistischen Regime zu finden.

Die größte, kemalistische Oppositionspartei CHP, die erst der Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten zustimmte, ist nun selbst von solchen Maßnahmen betroffen. Sie mobilisierte mehrere hunderttausend AnhängerInnen zu dem „Gerechtigkeitsmarsch“ auf die Straße. Die Gerechtigkeit, die dort gefordert wurde, galt in erster Linie für sie selbst. HDP-AnhängerInnen wurde es untersagt, mit ihren Parteifahnen am Protest teilzunehmen, und so reiht sich die CHP brav ein in den Tenor der Regierung, die versucht, die kurdische Bewegung als das größte aller Übel zu brandmarken. Zwar erntete auch sie für ihren Marsch hämische Kommentare aus der Regierung, doch die AKP ist sich wohl bewusst über die Rolle, in die sie die CHP drängen kann – die Rolle der zahnlosen Alibi-Opposition, die eine Diktatur von einer Demokratie zumindest dem Anschein nach unterscheidet.

Doch so gespalten die Opposition jetzt ist, so wichtig wäre ein entschlossener Widerstand gegen das Regime der islamistischen AKP. So allmächtig sich Erdogan auch gerne gibt – sein Regime steht auf eine unsicheren wirtschaftlichen und sozialen Grundlage. Es ist absehbar, dass die Türkei von einer wirtschaftlichen Krise getroffen wird, beispielsweise wenn die Immobilienblase platzt, auf der ein Teil des ökonomischen Erfolgs der AKP aufbaut. Ebenso kann sich der Kampf um die kurdischen Regionen weiter zuspitzen oder auch die Lage in Syrien verändern, in dessen Norden die türkischen Truppen demnächst einmarschieren wollen.

Dennoch reicht es nicht, auf die Krise und einen spontanen Aufstand zu warten, sondern in erster Linie müssen jetzt grundlegende demokratische Rechte zurückgefordert werden wie die Aufhebung des Ausnahmezustandes, Aufklärung über den Betrug während des Referendums, Freilassung aller verhafteten Abgeordneten, JournalistInnen, StudentInnen usw. Ein zweiter wichtiger Aspekt für den Aufbau einer politischen Massenmobilisierung könnte die Forderung nach Offenlegung des Geflechts aus Korruption, Vetternwirtschaft und privater Bereicherung rund um Erdogan, seine Familie und andere Teile der AKP und der KapitalistInnenklasse sein.

Dazu braucht es nicht nur international bekundete Solidarität, sondern eine internationale, sozialistische Organisation, die gemeinsam ein politisches Programm entwickeln kann, mit dem in der Türkei eine ArbeiterInnenpartei aufgebaut und die Herrschaft der AKP beendet werden kann.

Türkei und die imperialistischen Staaten

Heute ist die Türkei auf dem Weg in eine Diktatur, der man sich nicht nur mit moralischen Belehrungen oder Pazifismus entgegenstellen kann. De facto werden täglich Menschen verhaftet, von zu Hause oder ihrem Arbeitsplatz abgeholt und verschwinden jahrelang hinter Gittern. Manchen wird sogar verwehrt, mit einem Anwalt zu sprechen. Bei diesen Zuständen reichen keine hohlen Verurteilungen deutscher PolitikerInnen, die wesentlich zum Aufstieg Erdogans beigetragen und seine Armee mit Waffen beliefert haben. Während sie Moral einmahnen, werden kurdische Oppositionelle und Organisationen wie die PKK weiter als „TerroristInnen“ verfolgt und die EU-Außengrenzen in Zusammenarbeit mit der Türkei weiter für Millionen abgeriegelt. Der deutschen Regierung und der EU geht es nicht um Demokratie und Menschenrechte. Das ist reinste Heuchelei. Die Forderungen nach Sanktionen gegen die Türkei, nach einem „Kurswechsel“ der EU-Politik, also einem Aussetzen der Beitrittsverhandlungen, dienen vor allem dazu, die längerfristigen wirtschaftlichen und geo-strategischen Interessen des deutschen Imperialismus und der EU zu verfolgen. An Erdogan stört sie nicht, dass er zu diktatorischen Maßnahmen greift, sondern dass sich die Türkei gegenüber den herrschenden Mächten der westlichen Welt und v. a. gegenüber Deutschland und der EU unbotmäßig verhält. Die Drohung mit Sanktionen dient dazu, einer Regionalmacht zu zeigen, wo der Hammer hängt.

Umgekehrt versucht das türkische Regime, zwischen den konkurrierenden imperialistischen Mächten wie Russland, Deutschland, den USA zu manövrieren. Die reale Einbindung in die existierende globale wirtschaftliche und politische Ordnung wird das zwar nicht antasten, den Spielraum kann es jedoch erhöhen. Hinzu kommt, dass das Regime Erdogan jede Opposition nicht nur als AnhängerInnen von TerroristInnen aller möglichen Couleur hinzustellen vermag, sondern auch noch als von „außen“ gesteuerte, volksfeindliche Kräfte.

Die internationale Linke und ArbeiterInnen dürfen auch daher ihre Solidarität mit der Opposition in der Türkei, mit den Verfolgten, mit dem unterdrückten kurdischen Volk nicht im Schlepptau der imperialistischen und bürgerlichen „Türkei-Kritik“ betreiben. Im Gegenteil, sie müssen sich von der heuchlerischen und durch eigene, imperialistische Interessen diktierten Politik der deutschen Regierung oder der EU klar absetzen und die Forderung nach Sanktionen zurückweisen. Vielmehr sollte sich eine Solidaritätsbewegung um folgende Forderungen gruppieren:

– Offene Grenzen und Asyl für alle, die aus der Türkei flüchten! Öffnung der Grenzen und volle StaatsbürgerInnenrechte für alle Geflüchteten!

– Keine Waffenlieferungen und Militärhilfe an die Türkei! Abzug der Bundeswehr wie aller NATO-Truppen!

– Aufhebung des Verbots der PKK wie aller anderen kurdischen und türkischen Organisationen!




Taksim: Ein türkischer Frühling?

Georg Ismael, Neue Internationale 181, Juli/August 2013

Seit Ende Mai wird die Türkei von einer riesigen Protestwelle erschüttert, welche die politische Landschaft stark verändern könnte. Der Auslöser für die Proteste, die Bebauung einer der letzten Grünflächen in der Innenstadt Istanbuls am Taksimplatz, hat sich zu einer Bewegung entwickelt, die die konservativ-islamische AKP-Regierung und ihre Reformen bekämpfen will.

Frauen und Jugend

In den ersten Reihen der Bewegung standen v.a. Frauen und Jugendliche. Zwei der sozialen Schichten, die besonders von den reaktionären Gesetzen der Regierung betroffen sind, z.B. durch das Alkoholverbot oder den Versuch öffentliches Küssen zu unterbinden.

Doch die Bewegung, die Millionen einen Monat lang auf die Straßen brachte und deren Ende nicht absehbar ist, war bisher trotzdem nicht in der Lage, die Regierung zu stürzen. Sie konnte Erdogan nur in Verlegenheit bringen. Letztlich sah er sich gezwungen, auf Grundlage eines Verwaltungsgerichtsbeschlusses seine Pläne für die Bebauung des Taksimplatzes aufzugeben. Doch gegenüber der Bewegung als solcher hat er mit weiterer Repression, einer ausgedehnten medialen und öffentlichen Hetze und Verhaftungswellen, besonders gegen zentrale AktivistInnen und kritische Journalisten geantwortet.

Das Verdienst der Bewegung ist allerdings weniger in der Verteidigung des Taksimplatzes zu sehen, dessen symbolischer Kampf durchaus weiterreichende Bedeutung erlangte. Sie hat dazu geführt, die türkische Arbeiterbewegung und die Linke wachzurütteln. Außerdem hat sie die Spaltungstaktik  der AKP offenbar gemacht. Der türkische Staat wird es in Zukunft schwerer haben, den Krieg gegen die KurdInnen zu führen, nachdem TürkInnen und KurdInnen gemeinsam in der Bewegung aktiv waren.

Auch die Selbstorganisierung der Massen, die oft zum ersten Mal in ihrem Leben aktiv in die offene Auseinandersetzung mit der Regierung und dem kapitalistischen Staat kamen, kann für die revolutionäre Linke Früchte tragen, die über die aktuellen Ereignisse hinausgehen. Die „Volksversammlungen“, die in vielen Städten und in den Istanbuler Bezirken die Proteste organisierten, sind Errungenschaften, die auch für kommende Mobilisierungen einen unschätzbaren Erfahrungswert darstellen.

Schwächen der Linken

Die türkische Linke ist in die Bewegung aus einer Position der Schwäche hineingegangen, die sich einerseits aus dem Militärputsch aus den 80er Jahren erklärt, andererseits aus ihrem maoistisch/ stalinistischen Erbe, dessen Strategie – wie auch in den aktuellen Protesten – den Weg zu den Massen auf einer revolutionären Grundlage verbaut. Auch die organisierte Arbeiterbewegung in Form der Gewerkschaften ist schwach und politisch kraftlos. Von den ArbeiterInnen in der Türkei sind nur 10% gewerkschaftlich organisiert. Die Gewerkschaften selbst haben sich auf einer reformistischen Grundlage mit den kapitalistischen Verhältnissen arrangiert. Aber ohne die Kraft der organisierten ArbeiterInnenbewegung und ohne ein Programm, das diese ausschöpfen kann, ist der Sturz von Regierungen wie dem Erdogan-Regime undenkbar. Dazu wäre ein unbegrenzter Generalstreik nötig.

Für die Linke in der Türkei und den kurdischen Gebieten gilt es daher, nicht nur die Errungenschaften der aktuellen Bewegung zu loben. In der nahen Zukunft wird es besonders wichtig sein, die Kampfkraft der Bewegung zu nützen, um sich gegen Angriffe des Regimes, die Verhaftungswellen und neue reaktionäre Gesetze zu stemmen. Die „Volksversammlungen“ müssen zu landesweiten Aktionskomitees der Jugend, der städtischen und ländlichen Armut, sowie der ArbeiterInnen mit Delegiertenstruktur werden. Dabei ist es besonders wichtig, auch die Gewerkschaften zu integrieren. So kann nicht nur die Organisation der ArbeiterInnenbewegung gehoben werden, sondern gleichzeitig eine Auseinandersetzung über das Programm dieser Bewegung geführt werden, die mit der Volksfrontpolitik des Maoismus/Stalinismus bricht und ihr ein revolutionäres Übergangsprogramm gegenüberstellt




Her Yer Taksim, Her Yer Direnis! Überall ist Taksim – überall ist Widerstand!

Wie kann Erdogan gestürzt werden?

Flugblatt der Gruppe Arbeitermacht, Infomail 688, 13. Juni 2013

artikel_heryertaksimHunderttausende, ja Millionen ArbeiterInnen, Jugendliche, Männer und Frauen, TürkInnen und KurdInnen kämpfen seit Anfang Juni auf den Straßen und Plätzen Istanbuls, Ankaras, Izmirs und vieler anderer Städte.

Was als Mobilisierung gegen die Räumung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls begann, hat sich zu einer Massenbewegung entwickelt, die sich mittlerweile gegen das gesamte reaktionäre Regime von Erdogans AKP, gegen die nur notdürftig parlamentarisch verhüllte autoritäre Herrschaft des Premierministers richtet.

Erdogan und seine Regierung stehen für den Abbau demokratischer Rechte, nationale Unterdrückung (v.a. der KurdInnen) und die Einführung religiöser Zwangsgesetze. Das türkische Regime stützt sich dabei auf einen starken, zentralisierten Staatsapparat und mehr oder weniger dekorative Elemente parlamentarischer Demokratie, es kombiniert also Formen bürgerliche Herrschaft mit Bonapartismus.

Zugleich steht es für die brutale Umsetzung der neoliberalen Agenda des türkischen Kapitals und des Imperialismus und die Ambition, die Türkei zu einer Regionalmacht im Nahen Osten auszubauen. Und nicht zuletzt steht sie auch für die Abwälzung der Kosten der kapitalistischen Krise auf die Bevölkerung. Die Rezession war 2009 in der Türkei tiefer als in anderen „aufstrebenden Schwellenländern“ und der Aufschwung ist fragil. Die offizielle Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 22 Prozent.

Erdogan steht für die Interessen einer kleinen Schicht von Kapitalisten, Staatsfunktionären, religiösen Führern, welche Religion, Nationalismus, Lüge, Demagogie und die Bedienung der reaktionärsten Vorstellungen in der türkischen Gesellschaft als Kitt gebrauchen, um sich einen Massenanhang zu sichern.

Das Regime wankt

Die VerteidigerInnen des Taksim-Platzes und des Gezi-Parks stehen heute an der Spitze einer Massenbewegung, die das Regime Erdogans und der AKP erschüttert hat – so wie zuvor die Arabischen Revolutionen ihre Despotien.

Trotz der brutalen und rücksichtslosen Polizeieinsätze, trotz mindestens drei von den Bullen getöteter AktivistInnen, trotz tausender Verletzter und Festgenommener haben sie den Taksim-Platz u.a. Plätze immer wieder heldenhaft zurück erobert. Erdogan diffamiert sie als eine „kleine Minderheit von Terroristen“ – doch schon heute stehen hinter ihnen Millionen.

Entscheidend wird freilich sein, diese Millionen aktiv und dauerhaft in den Kampf zu ziehen, die Kampfformen der Bewegung über Besetzungen und Demonstrationen hinaus zu einem unbefristeten politischen Generalstreik auszuweiten. Der Streik der KESK Anfang Juni, an dem sich 240.000 Menschen beteiligten, und die für Mitte Juni angekündigten Streiks in zahlreichen Großbetrieben der Metallindustrie zeigen, welches Potential vorhanden ist. Eine Verbindung des Kampfes um demokratische Rechte mit den  sozialen Forderungen der Arbeiterklasse und dem Kampf für die Freiheit des kurdischen Volkes könnte nicht nur zum Sargnagel für Erdogan und die AKP werden, sondern auch den autoritären türkischen Staatsapparat in seinen Grundfesten erschüttern.

Genau das fürchten die Herrschenden in der Türkei; das beunruhigt die Börsen des Landes und den Kurs der Lira.

Es geht ums Ganze

Mit seinen Angriffen auf die BesetzerInnen, mit immer neuen Provokationen und Drohungen zeigt Erdogan, was er wirklich will. Seine „Verhandlungsangebote“ wie jene anderer Führungsleute aus der AKP sind reiner Hohn und nichts weiter als die verlogene Begleitmusik zum täglichen Polizei-Einsatz. Dem Regime geht es um den eigenen Machterhalt. Dazu ist es bereit, eine Bewegung in Blut und Tränengas zu ersticken.

Sie muss daher, ob sie will oder nicht, den Fehdehandschuh aufgreifen. Es geht tatsächlich ums Ganze. Doch wie kann die Bewegung siegen?

Indem sie sich auf ihre eigene Stärke – und nicht auf falsche Freunde wie Präsident Gül oder westliche Diplomaten vom Schlage Westerwelles – verlässt. Diese wollen mäßigend auf Erdogan einwirken, fordern „Verhältnismäßigkeit“ von Bulleneinsätzen und einen „Dialog“ – doch nicht, weil sie das Herrschaftssystem der AKP und der türkischen Bourgeoisie stürzen, sondern es retten wollen. Sie fürchten, dass die Sache der Kontrolle Erdogans entgleitet, das Land – und somit auch die „Ordnung“ in einem geostrategisch wichtigen Gebiet – weiter destabilisiert wird. Falsche Freunde der Bewegung sind aber auch die türkischen Nationalisten aus der CHP, die Jahrzehnte die blutige Unterdrückung der KurdInnen unterstützten, ja forderten, deren FührerInnen selbst tief in Korruption, Unterdrückung und Profitmacherei des türkischen Kapitalismus verstrickt waren und sind.

Worin aber besteht die Stärke der Bewegung? Darin, dass sie Hunderttausende, wenn nicht Millionen ArbeiterInnen, Jugendliche und Frauen, Menschen verschiedener Glaubensrichtungen und Nationalitäten in Bewegung gesetzt hat. Diese Einheit der ausgebeuteten und unterdrückten Schichten muss und kann vertieft werden, wenn die Bewegung selbst ein mutiges und klares Programm entwickelt, das in der Lage ist, die demokratischen und sozialen Forderungen der Massen zu bündeln und ihnen eine politische Stoßrichtung zu geben.

Politischer Generalstreik!

Um die Regierung Erdogan in die Knie zu zwingen, braucht es einen politischen Massenstreik: einen Generalstreik. Diese Forderung muss an die Führung und die Mitglieder der Gewerkschaften gestellt werden. Sie müssen dazu aufgefordert werden, mit jeder Unterstützung für Erdogan zu brechen und für die Bewegung Partei zu ergreifen. Zugleich müssen in den Fabriken und Unternehmen, an den Unis und Schulen, in den Stadtteilen öffentliche und betriebliche Massenversammlungen organisiert werden, die Aktionsräte wählen, um die Bewegung zu koordinieren und einen Generalstreik zu tragen – und wenn nötig auch ohne die bestehenden Führungen erzwingen und organisieren können.

Ein solche Bewegung müsste daran gehen, Selbstverteidigungseinheiten der ArbeiterInnen und die Massen in den Stadtteilen aufzustellen, die die Kämpfenden vor der Polizei schützen und in der Armee unter den einfachen Soldaten agitieren, sich jedem Einsatz gegen die Bewegung zu widersetzen und Soldatenräte zu bilden.

Ein Generalstreik würde die Machtfrage stellen. Er würde die Frage aufwerfen, wer herrschen soll: die AKP (mit oder ohne Erdogan), die bürgerlich-nationalistische Opposition – oder eine Arbeiter- und Bauernregierung, die sich auf Räte stützt, die Konterrevolution entwaffnet, die demokratischen und sozialen Forderungen der Massen erfüllt (insbesondere die Rücknahme aller religiösen, antidemokratischen und frauenfeindlichen Gesetze, Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes) das Großkapital unter Arbeiterkontrolle enteignet und eine demokratische Planung einführt.

Doch um in die Arbeiterklasse und die Bewegung für eine solche Perspektive zu gewinnen, braucht es auch eine politische Kraft, eine revolutionäre Arbeiterpartei, die sich auf ein Programm von Übergangsforderungen stützt, welches die Massen zur sozialistischen Revolution führt.

Solidaritätsbewegung aufbauen!

Die BesetzerInnen vom Gezi-Park, von Taksim, die gesamte Massenbewegung in der Türkei braucht die Unterstützung aller linken Organisationen, ja der gesamten Arbeiterbewegung der Welt.

Die Politik der deutschen u.a. imperialistischer Regierungen ist ein heuchlerischer Skandal. Über Jahrzehnte war und ist die Türkei ein wichtiger Verbündeter der westlichen Regierungen, eine riesige Aufmarschbasis der NATO.

Westliche Konzerne profitieren milliardenschwer von den neoliberalen Angriffen der AKP-Regierung, von Privatisierungen der türkischen Wirtschaft, von Outsourcing von Arbeitskräften und Billigjobs, von Immobilien- und Börsenboom, von Waffenkäufen des türkischen Staates, die gegen das kurdische Volk oder heute gegen die demokratische Bewegung eingesetzt werden.

Sie profitieren von der Unterdrückung unabhängiger Gewerkschaften, von der Unterdrückung des kurdischen Volkes und der nationalen Spaltung der Arbeiterklasse – allein schon, weil das die Widerstandskraft der Lohnabhängigen schwächt.

Die Empörung deutscher Politiker ist pure Heuchelei. Bis vor kurzem galt die Türkei noch als „Demokratiemodell“, das in Ländern wir Ägypten oder Libyen kopiert werden sollte.

Auf den „Terrorlisten“ der EU befinden sich bis heute eine Reihe linker türkischer Organisationen sowie die kurdische PKK. Linke AktivistInnen werden bis heute in der BRD u.a. westlichen Ländern verfolgt, vor Gericht gestellt oder abgeschoben. Solidarität mit den Kämpfenden in der Türkei muss auch Solidarität mit diesen GenossInnen hier bedeuten:

  • Sofortiger Abzug der Polizei und aller Sondereinheiten von Taksim u.a. Plätzen! Freilassung aller politischen Gefangenen, aller von der Polizei in den letzten Tagen Festgesetzten!
  • Untersuchung aller Angriffe auf die DemonstrantInnen, Aburteilung der politisch nd polizeilich Verantwortlichen durch von den Massen gewählte, öffentliche Tribunale!
  • Aufhebung aller antidemokratischen, frauenfeindlichen und religiösen Gesetze, die politische Rechte, Freizügigkeit im öffentlichen Leben und das Selbstbestimmungsrecht der Frau einschränken!
  •  Schluss mit jeder diplomatischen und politischen Unterstützung der türkischen Regierung! Schluss mit allen Waffenlieferungen!
  •  Aufhebung aller Vorbote linker und fortschrittlicher türkischer und kurdischer Organisationen in Deutschland und der EU! Weg mit dem PKK-Verbot!

Bild: http://everywheretaksim.net/tr/taksimdeki-miting-icin-binlerce-insan-meydana-akti/, Fotoğraf: Serkan OCAK




Türkischer Frühling: Taksim den ArbeiterInnen! Nieder mit Erdogan!

Georg Ismael, Infomail 687, 6. Juni 2013

Seit fast einer Woche wird die Türkei von den größten Massenprotesten seit mehr als einem Jahrzehnt erschüttert. Was am vergangenen Freitag als friedlicher Protest gegen den Bau eines Hotels am Taksim-Platz begann, ist mittlerweile zu einer landesweiten Revolte gegen den Ministerpräsidenten Erdogan und die regierende AKP geworden. Mehr als das: die aktuellen Massenproteste in der Türkei schlagen Wellen weit über die Türkei hinaus.

Vom Protest am Gezi-Park …

Als in der Nacht vom Sonntag, dem 26. Mai, die Bulldozer am Taksim-Platz rollen, um im nahegelegenen Gezi-Park Bäume zu roden, formiert sich der erste Protest. Der Park, der in Istanbuls Innenstadt liegt, soll einem Neubau weichen. Er soll Platz für ein Hotel und ein Einkaufszentrum schaffen, ein Symbol der AKP-Politik. Bereits jetzt wird prognostiziert, dass mehr als 11 Einkaufszentren in Istanbul Fehlbauten sind. Trotzdem sollen allein in den nächsten Jahren weitere 110 große Einkaufzentren errichtet werden, davon insgesamt 80 in Istanbul und der Hauptstadt Ankara.

Für die Herrschenden sind sie ein Zeichen der „Modernisierung“ und des wirtschaftlichen Aufschwungs. Für die arbeitende Klasse und viele Arme sind sie ein Ausdruck der neoliberalen Politik der konservativ-islamischen AKP-Regierung unter Erdogan, von dem viele behaupten, er wolle sich „Denkmäler“ mit diesen Bauten schaffen. Doch der Kompromiss der herrschenden Klasse mit Teilen des Kleinbürgertums und der Arbeiterklasse, der Wirtschaftswachstum im Gegenzug für politische Ruhe versprach, scheint nicht länger zu halten.

Der Krieg gegen die KurdInnen, das brutale Vorgehen gegen die Arbeiterbewegung bei Streiks wie vor kurzem in der Tabakindustrie sowie der immer schärfere Abbau von Pressefreiheit und demokratischen Rechten war der Boden, auf dem sich türkisches und ausländisches Kapital bereichern. Bereits im vergangenen Jahr gab es immer wieder vereinzelte Proteste – auch in nicht-kurdischen Gebieten – gegen diese Umstände.

Der Kampf um den Gezi-Park, der eine der wenigen Grünflächen Istanbuls und darüber hinaus ein wichtiger Bezugspunkt für die Arbeiterbewegung im türkischen Staat darstellt, war daher Auslöser, nicht Grund für aktuellen Massenproteste.

… zur landesweiten Revolte

Die ganze Woche über gibt es immer wieder Auseinandersetzungen mit der Polizei, die die Abholzung des Gezi-Parks mit allen Mitteln durchsetzen will. Sie benutzt Pfefferspray, nutzt Knüppel und brennt Zelte nieder. Nach kurzer Zeit kommen die DemonstrantInnen jedoch immer wieder zurück – mit mehr TeilnehmerInnen als zuvor. Zwischenzeitig sah es so aus, als könne das Vorhaben, den Gezi-Park zu roden, gestoppt werden, nachdem Parlamentarier der BDP, einer kurdischen Partei und der CHP, der nationalistisch-kemalistischen Oppositionspartei, nach der Baugenehmigung fragten.

Doch der Schein trügt. Am Freitag, als sich bereits über 5.000 AktivistInnen, v.a. Jugendliche, im Park versammelt haben, greift die Polizei an. Die Gewalt ist derart massiv, dass nach Aussagen der AktivistInnen Menschen sterben. Die Polizei verschießt gezielt Tränengas  – so dass die Projektile die Köpfe und Unterleiber der DemonstrantInnen treffen. Wasserwerfer, die mit Pfefferspray versetzt sind, werden eingesetzt. Doch der Rubikon ist überschritten. Die Gewalt, die vom Erdogan-Regime ausgeht, um den Park zu räumen, ist wie Öl im Feuer – es kommt zur sozialen Explosion.

Der Solidarisierungseffekt ist gewaltig. Innerhalb kürzester Zeit drängen Massen von Menschen aus den Arbeitervierteln Istanbuls auf die Straßen, insbesondere Jugendliche und Frauen sind in den ersten Reihen der Kämpfe zu sehen. Auch Teile des Kleinbürgertums solidarisieren sich. Clubs bleiben geschlossen, kleine Händler und AnwohnerInnen öffnen ihre Türen, um den Verwundeten zu helfen – selbst ein bekannter Fernsehmoderator lässt seine Sendung ausfallen und ruft offen zum Protest auf.

In stundenlangen Straßenschlachten, die von der Polizei mit unglaublicher Härte geführt werden, versuchen die DemonstrantInnen, den Park zu erobern und die verhasste Polizei zu vertreiben. So ist es ihnen am Samstag möglich, den Taksim-Platz zurückzuerobern. Mittlerweile hat sich der Protest auf rund 70 Städte ausgeweitet. Auch die Forderungen sind radikaler geworden. Immer öfter hört man Slogans, die den Sturz der Regierung fordern.

Doch auch die Gewalt seitens der Regierung nimmt zu. Auch wenn die Polizei vom Taksim-Platz fliehen muss, verlagert sie den Kampf in andere Stadtviertel. Hunderte werden verhaftet, viele sind schwer verletzt. Erdogans Ansprache war eine weitere Provokation, die klar machte, dass er keinen Kompromiss schließen will, sondern ein offenes Kräftemessen mit der Arbeiterklasse provoziert.

„Marodeure, Terroristen und Extremisten“ nennt er die Menschen auf den Straßen. Er hingegen sei ein „Diener des Volkes“. Kurz bevor er seine Auslandsreise antritt, lässt er zwar verlauten, dass untersucht werde, ob die Gewalt der Polizei „unverhältnismäßig“ sei, für die politischen Forderungen hat er allerdings nur Hohn übrig. Zu den Protesten am Gezi-Park sagt er folgendes: „Ihr wollt Bäume? Ihr könnt Bäume haben. Vielleicht können wir sogar welche in eure Gärten pflanzen.“ An dem Bau des Projektes will er aber auch nach tagelangen Emeuten nicht rütteln. Zugute kommt ihm zwar die Pressezensur und die Regierungstreue der meisten großen Medien, aber bei dem Ausmaß, dass die Proteste zu diesem Zeitpunkt angenommen haben, lässt sich nur noch wenig verheimlichen.

Falsche Freunde

Das liegt vor allem an der unglaublichen Solidarisierung mit dem Widerstand, der um sich greift. Auch den Informationsfluss kann Erdogan nur begrenzt stoppen, will er nicht das gesamte Internet lahmlegen, ein Schritt, der eine „Alles oder Nichts“-Situation provozieren könnte.

Das wollen auch Andere nicht – allen voran die heuchlerischen PolitikerInnen der USA und der EU. Nach Tagen blutiger Auseinandersetzungen beginnen sie anzumerken, dass die Gewalt „beunruhigend sei“, dass die „Verhältnismäßigkeit eingehalten“ werden müsste. So ließ die deutsche Bundesregierung über die Menschenrechtsbeauftragte Löning verkünden, dass sie „die  Entwicklungen in Istanbul und anderen Städten in der Türkei mit Sorge“ verfolge. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien in einer Demokratie „zentrale Grundrechte, die es zu wahren und zu schützen gelte. Besonnenheit und Deeskalation auf allen Seiten“ seien das Gebot der Stunde.

Vor allem sehen sie die Gefahr einer Destabilisierung der Regierung, die auch und besonders im Interesse der zentralen Imperialisten innerhalb der EU-Privatisierungen und der neoliberalen Politik durchgesetzt werden. Nicht die Gewalt des Staates an sich wird verurteilt. Sondern die Unverhältnismäßigkeit, die zu massivem Widerstand geführt hat, werden mit Sorge betrachtet. Doch Ähnliches passierte auch in Deutschland bei den Protesten in Frankfurt, wo mit massiver Polizeigewalt das Versammlungsrecht aufgehoben wurde.

Aber auch innerhalb der Bewegung gibt es falsche Freunde, namentlich die kemalistische Partei CHP. Sie mag zwar mit ihrem sekulären Anspruch als progressive Alternative gegenüber der AKP und Erdogan erscheinen, sozial gesehen ist diese Partei aber eine mindestens genauso große Bedrohung für die Bewegung, wie die aktuelle Regierung. Denn die CHP ist konsequente Verfechterin des Krieges gegen die kurdische Bevölkerung. Auch gegen die Privatisierungen und die Politik der AKP im Namen des türkischen Kapitals hat sie nichts einzuwenden, sie will sie nur auf anderem Wege erreichen – kurz: sie will selbst die Politik für das Kapital machen, anstatt dies der AKP zu überlassen.

Doch es gibt durchaus einen nicht unbedeutenden Fakt, der die CHP und die AKP unterscheidet. Die CHP hat durchaus starke Verbindungen in das Militär und die Generalität, die von der Beschneidung ihrer Befugnisse durch das Erodgan-Regime sicher nicht erfreut ist. So lange sich der Protest also gegen die AKP richtet, versucht sich die CHP als Opposition zu profilieren. Sollte es allerdings zum Sturz der Regierung kommen, würde sich die CHP unmittelbar, an der Seite des Militärs an die Spitze des Staates drängen – zumindest, wenn die Arbeiterklasse nicht selbst eine Alternative anzubieten und zu erkämpfen vermag.

Ein anderer falscher Freund ist der türkische Präsident Gül. Während Erdogan die Polizei gegen die DemonstrantInnen brutal vorgehen lässt, diese verhöhnt und jeden Kompromiss ablehnt, gibt sich Gül als der volksnahe Präsident. Er kritisiert die Polizei, fordert zum „Überdenken“ von Regierungsmaßnahmen auf und verklärt sich zum Verteidiger der „Demokratie“. Davon sollte sich niemand täuschen lassen. Gül kommt nicht nur aus derselben Partei wie Erdogan. Auch die Rollenteilung – hier der „harte“ und „böse“ Erdogan, dort der „verständnisvolle“ Gül – wurde in den letzten Jahren immer wieder geübt, um Protest gegen Regierungsmaßnahmen zu unterlaufen, indem durch Gül Kompromissbereitschaft signalisiert, die Maßnahmen der Regierung in der Substanz aber trotzdem umgesetzt wurden.

Für einen Türkischen Frühling der ArbeiterInnen und der Jugend!

Momentan ist die Bewegung in der Offensive, sie ist im Wachsen und erobert Positionen. Doch schon bald wird sie an ihre Grenzen stoßen, wenn sie nicht eine klare Perspektive und eine organisierte Gegenmacht aufzeigen kann, die nicht nur Protest gegen die Polizeigewalt und die AKP darstellt, sondern beide auch ersetzen kann. Beides ist nicht mit Parteien wie der CHP, noch mit den „UnterstützerInnen aus dem demokratischen Westen“ möglich.

Auch wenn die Arbeiterbewegung sowohl organisatorisch, als auch politisch stark zersplittert ist, so bietet die aktuelle Situation eine historische Gelegenheit, diese Schwäche zu überwinden.

So befinden sich seit Mittwoch, dem 5. Juni, etliche Gewerkschaften im Streik und haben zu Demonstrationen aufgerufen. Es ist aber unbedingt erforderlich, dass diese Streiks zu einem umfassenden und unbefristeten Generalstreik ausgedehnt werden. Dass auch viele Gewerkschaftsbürokraten das nicht wollen, ist nicht verwunderlich, aber kann gebrochen werden, sollte die türkische Linke unmittelbar für Versammlungen in den Betrieben und innerhalb der Streiks aufrufen, die Streikleitungen wählen, die der Basis verpflichtet sind.

Das gleiche ist unbedingt in den Stadtbezirken notwendig. Die Bewegung muss sich Organe schaffen, die sowohl dazu in der Lage sind, ihre Viertel gegen die Übergriffe der Polizei zu verteidigen, als auch Diskussionen zu führen und den weiteren Widerstand politisch zu organisieren. Ebenso unerlässlich ist es auch für die Arbeiterbewegung, unter den einfachen Soldaten Propaganda gegen das Regime zu betreiben, sie aufzufordern, sich nicht für Repression einsetzen zu lassen, und für Forderungen einzutreten, die einen Keil zwischen sie und die Generalität treiben, sowie mit den sozialen und politischen Forderungen der Arbeiterklasse verbinden.

Damit die Bewegung eine Perspektive hat, braucht sie klare politische Forderungen, die über jene nach Rückzug der Polizei und demokratische Reformen hinausgehen. Die mehr und mehr erhobene Forderung nach dem Sturz Erdogans muss auch mit politischem Inhalt gefüllt werden – nämlich mit der Frage, wer denn Erdogan ersetzen soll und mit welchem Programm. Eine CHP-Regierung würde nur bedeuten, vom Regen in die Traufe zu kommen.

Ein politischer Generalstreik, um die Polizeigewalt zu stoppen, die Bildung von Räte-ähnlichen Organen in den Stadtteilen und die Schaffung von Selbstverteidigungseinheiten, wären eine wichtige Basis für die Bildung einer Arbeiter- und Bauernregierung, die sich auf diese Organe stützen würde, denn eine Verschärfung des Kampfes und ein politischer Generalstreik würden die entscheidende Frage aufwerfen, wer herrscht – die türkische Bourgeoise oder die Arbeiterklasse. Die Beendigung des Krieges gegen die KurdInnen, der Privatisierungswellen und der sozialen Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Mittelschichten sind auch mit einer noch so demokratischen kapitalistischen Türkei unvereinbar. Auch die Macht des Militärs lässt sich wohl unmöglich ohne revolutionäre Umwälzung brechen.

Sollte dies gelingen, sollte die Arbeiterklasse in der Türkei dazu in der Lage sein, sich auf Grundlage eines revolutionären Programms zu einer Partei zu formieren, dann würde das nicht nur die türkische Bourgeoisie hinwegfegen und unterdrückten Völkern wie den KurdInnen die Freiheit schenken. Es wäre auch ein mächtiges Leuchtfeuer für den Kampf in Europa – insbesondere in Griechenland – gegen die Krise. Im Nahen Osten wäre es ein Vorbild dafür, wie die Macht einer herrschenden Clique gebrochen werden kann.

Beteiligt Euch an den Solidaritätsdemonstrationen und Kundgebungen und Protestaktionen vor den türkischen Botschaften und Konsulaten! Die Massenrebellion in der Türkei braucht unsere Solidarität!