Terroranschlag in Wien

Alex Zora, Arbeiter*innenstandpunkt, Infomail 1125, 10. November 2020

Am 2. November, dem letzten Tag vor der Einführung nächtlicher Ausgangsbeschränkungen, hat sich in Wien der erste größere Terroranschlag seit Jahrzehnten ereignet. Ein Anhänger des sogenannten Islamischen Staats (IS) hat am Abend im ersten Bezirk, in der Gegend des Schwedenplatzes, vier Menschen ermordet, viele weitere verletzt und die Stadt in Angst und Schrecken versetzt. Darüber hinaus hat er wieder einmal den reaktionären Charakter des Dschihadismus offenbart, der eine kulturelle und religiöse Spaltung provoziert und in dieser Nacht unschuldige ArbeiterInnen getroffen hat.

Hintergründe

Wie mittlerweile bekannt, handelt es sich bei dem 20-jährigen Angreifer, der von der Polizei erschossen wurde, um einen in Österreich aufgewachsenen Jugendlichen. Kein „importierter Terrorist“, wie es spätestens seit der sogenannten Flüchtlingskrise von den Medien und den rechten Parteien immer geheißen hatte. Er hatte sowohl die österreichische als auch die mazedonische StaatsbürgerInnenschaft. Die Tatsache, dass der Täter in Österreich aufgewachsen ist und die österreichische StaatsbürgerInnenschaft besitzt, scheint den meisten etablierten Parteien sauer aufzustoßen. Jetzt sollen Menschen, die sich terroristischen Vereinigungen anschließen, zu „AusländerInnen“ gemacht werden, indem ihnen die österreichische StaatsbürgerInnenschaft entzogen wird. Diese Forderung stellt in der jetzigen Situation die SPÖ auf – eine Forderung, die letztes Jahr noch von der FPÖ kam, und von der Sozialdemokratie damals abgelehnt wurde.

Die genauen Hintergründe der Tat sind noch nicht gänzlich aufgeklärt. Es wirkt so, als ob sich der Anschlag in Wien in eine Reihe von anderen Attacken international einreihen würde. Was alle diese gemein hatten, war, dass sie aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zentral vom Islamischen Staat geplant und durchgeführt wurden wie noch die Terroranschläge vor einigen Jahren (Charlie Hebdo, Bataclan, LKW-Amokfahrt in Nizza etc.), was in erster Linie daran liegen dürfte, dass der Islamische Staat seine Machtbasis in Syrien und dem Irak verloren hat.

Rassismus und Antirassismus

Die Reaktionen auf das Attentat in Wien waren sehr gemischt. Auf der einen Seite gab es den zu erwartenden antimuslimischen Rassismus von Seiten der FPÖ. Auch die Identitäre Bewegung bzw. ihre Tarnorganisation versuchte, die Tat für sich zu nutzen, und veranstaltete am 5. November einen Miniaufmarsch, der aber von aktiven AntifaschistInnen teilweise blockiert und verzögert werden konnte.

Die Regierung versuchte hingegen, eine Stimmung der nationalen Einheit und des nationalen Zusammenhalts zu beschwören. Während wir gegen jegliche Spaltung der Gesellschaft nach Religion oder Herkunft auftreten, kann es für uns keine Einheit mit dem Kapital und seiner Regierung geben, die die kapitalistische Ausbeutung und die imperialistische Abhängigkeit aufrechterhält und täglich für den Tod von Menschen im Mittelmeer verantwortlich ist. Insbesondere im Zuge des verheerenden (Nicht-)Managements der Coronavirus-Pandemie und der kürzlich verschärften Beschränkungen kam ihr der Anschlag vermutlich durchaus gelegen, um von ihrem Versagen abzulenken. Gleichzeitig ist wahrscheinlich, dass von Seiten der Regierung, insbesondere von Innenminister Nehammer, die Situation genutzt wird, um weitere Eingriffe in demokratische Freiheiten umzusetzen. Von Seiten der EU wurde kürzlich schon angekündigt, dass in Zukunft verschlüsselte Kommunikation verunmöglicht werden soll, indem Plattformanbieter wie WhatsApp, Signal oder Telegram dazu gezwungen werden sollen, sogenannte Generalschlüssel zur Verfügung zu stellen, die den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation für die Geheimdienste sicherstellen sollen. In Österreich wird auch wieder über Sicherungshaft gesprochen, die ursprünglich geplant war, um „gefährliche Asylsuchende“ ohne besonderen Grund wegzusperren – also Freiheitsentzug ohne Tatverdacht. Dies scheiterte bis jetzt, da sich ein Widerspruch zur Verfassung ergab, wo das Recht auf persönliche Freiheit einen relativ hohen Rang genießt.

Als linke Kräfte müssen wir uns entschieden gegen beide dieser Vorschläge stellen. Abgesehen davon, dass zweifelhaft ist, ob diese Maßnahmen wirklich zum stärkeren Verhindern von Anschlägen führen, fallen sie negativ auf alle zurück, die Opposition gegen dieses System zeigen wollen – also auch auf uns.

Neben diesen reaktionären Gesetzesvorschlägen gab es aber in Wien auch eine Welle der Solidarität, des Antirassismus und der positiven Hervorhebung von migrantischen bzw. muslimischen HelferInnen von Verwundeten. Diese klare Positionierung weiter Teile der Bevölkerung, die genau nicht die Mehrheit der MuslimInnen in Wien und in Österreich mit der Tat identifizieren, ist wichtig und richtig. Denn nicht nur ist es einfach falsch, MuslimInnen mit Terror zu identifizieren, es ist eben auch genau der Wunsch des IS, durch seine Terroranschläge den Rassismus gegenüber MuslimInnen zu verstärken, um leichter AnhängerInnen zu rekrutieren.

Behördliches Versagen

Schon kurze Zeit nach dem Anschlag musste die Story der Regierung und insbesondere von Innenminister Nehammer, dass die Behörden so brillant agiert hätten und der Angreifer das Deradikalisierungsprogramm perfide getäuscht hätte, in Zweifel gezogen werden. Doch dazu noch kurz die Vorgeschichte. Der IS-Sympathisant hatte 2018 versucht, über die Türkei nach Syrien einzureisen, wurde aber von ersterer verhaftet und nach Österreich zurückgestellt. In Österreich wurde er wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen und terroristischen Organisation zu 22 Monaten Haft verurteilt. Er wurde Ende 2019 aus der Haft entlassen. Die Rufe, die jetzt laut werden und meinen, dass die frühzeitige Haftentlassung der zentrale Fehler gewesen wäre, verkennen dabei, dass er auch ohne diese im Juli diesen Jahres regulär entlassen worden wäre.

Sehr bald nach dem Anschlag wurde dann bekannt, dass die Slowakei Österreich im Oktober gewarnt hatte, dass der Täter dort Munition kaufen wollte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hatte aber mit diesen Informationen offensichtlich nichts veranlasst und auch die zuständigen Personen aus dem Deradikalisierungsprogramm sowie die Justiz nicht informiert. Zusätzlich dazu gab es auch schon im Juli eine Warnung an das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) von deutschen Behörden, die meldeten, dass der Wiener IS-Anhänger von amtsbekannten deutschen KollegInnen besucht worden wäre. Von Innenminister Nehammer wird das ganze auf Kommunikationsprobleme zurückgeführt. Die genauen Hintergründe dafür sind noch nicht bekannt.

Die Antwort auf den Terror in Wien kann aber nicht ein allmächtiger Repressionsapparat des kapitalistischen Staates sein, der sich letztlich auch gegen die revolutionäre ArbeiterInnenbewegung richten wird. Die Antworten müssen lauten: antirassistischer Klassenkampf, internationale Solidarität und Antiimperialismus!




Der Angriff auf die Pakistanische Börse in Karatschi

Liga für die Fünfte Internationale, 2. Juli 2020, Infomail 1109, 3. Juli 2020

Am 29. Juni wurden 10 Menschen bei einem Anschlag auf die Börse (Pakistan Stock Exchange) in Karatschi getötet, darunter die 4 Angreifer, die einen Bombenanschlag verübten und dann mit Schusswaffen das Feuer eröffneten. Bei einer Schießerei töteten reguläre und Spezialkräfte der Polizei alle vier. Sechs Wachen und PassantInnen kamen ebenfalls ums Leben.

Die „Baloch Liberation Army“ (BLA; Belutschische Befreiungsarmee), eine nationalistische, guerillaistische Untergrundorganisation, bekannte sich zu dem Angriff. In einer Erklärung rechtfertigte sie den Überfall als Antwort auf die fortgesetzte Unterdrückung und Ausplünderung Belutschistans durch die pakistanische herrschende Klasse und ihre imperialistischen Verbündeten, die Operationen der Armee, die im letzten Jahrzehnt zur Tötung und zum „Verschwinden“ von Zehntausenden von Menschen geführt haben, und die Plünderung der Region durch den chinesischen Imperialismus in jüngster Zeit.

Allah Nazar, der Anführer einer anderen Guerillaorganisation, der „Baloch Liberation Front“ (BLF; Belutschischen Befreiungsfront), rechtfertigte den Angriff ebenfalls als eine Botschaft an Pakistan und China, ähnlich dem Angriff auf das chinesische Konsulat in Karatschi durch BLA-KämpferInnen im Jahr 2018.

Reaktion der Herrschenden

Die pakistanischen Staatsorgane und die Polizei brandmarkten die Attacke sofort als eine Operation von „Terroristen“. Sie beabsichtigen eindeutig, den Ansturm der BLA als Vorwand für Vergeltung, Einschüchterung und Unterdrückung der gesamten Befreiungsbewegung in Belutschistan zu benutzen, deren Massenkämpfe in den letzten Wochen sowohl gegen die gewaltsame Unterdrückung durch die Polizei und andere staatliche Kräfte als auch auf soziale und politische Fragen ausgerichtet waren.

Auf einer Pressekonferenz beglückwünschte sich der Leiter der Einheiten der Sindh Rangers, General Omer Ahmed Bukhari, zu der „erfolgreichen Operation“ und „starken Reaktion“ und behauptete, dass die vier AngreiferInnen innerhalb von 8 Minuten getötet worden seien. Natürlich vergaß er auch nicht, darauf hinzuweisen, dass eine Beteiligung „ausländischer Kräfte“, wie z. B. der indischen Dienste, „nicht ausgeschlossen“ werden könne. Der Vorsitzende der pakistanischen Börse, Sulaiman S. Mehdi, wies stolz darauf hin, dass sich der Markt von kurzfristigen Verlusten schnell erholt habe und dass „der Handel nicht einmal für eine Minute ausgesetzt wurde“.

Das gesamte Establishment des Landes schloss sich in ähnlicher Weise an. Der Außenminister, Shah Mahmood Qureshi, würdigte die getöteten Sicherheitskräfte und deutete an, dass Indien hinter dem Angriff steckte, indem es „SchläferInnen“ aktivierte, ein „Narrativ“, das von mehreren MinisterInnen und führenden Sicherheitskräften wiederholt wurde. Darüber hinaus haben die staatlichen Behörden in der Provinz Sindh und in ganz Pakistan deutlich gemacht, dass sie den Anschlag als Vorwand für umfangreiche Operationen nutzen werden.

Der Ministerpräsident der Provinz Sindh, Shah, wies die Strafverfolgungsbehörden an, gezielte Operationen zu „intensivieren“ und die Sammlung nachrichtendienstlicher Informationen weiter zu verstärken, „damit die aufkommende Bedrohung durch TerroristInnen in ganz Sindh zerschlagen werden kann“. Führende Polizeibeamte und Ranger-Offiziere erklärten, dass innerhalb von 24 Stunden eine gezielte Aktion gegen Militante in Karatschi und anderen Distrikten der Provinz gestartet werden soll.

In Belutschistan wird mit ziemlicher Sicherheit eine weitere Runde von verstärkten Repressions-, Militär- und Polizeioperationen beginnen. Das Schweigen zu diesem Thema in den bürgerlichen Medien ist in einem Staat wie Pakistan kein Grund zur Beruhigung, sondern eher ein Anlass zur Besorgnis. Bisher haben die Sicherheitskräfte die Häuser der an der Karatschi-Börse getöteten Personen durchsucht und einige Familienmitglieder entführt, während andere gewaltsam „verschwunden“ sind.

Zusätzlich zu den Bedrohungen durch „Sicherheits“-Operationen startet eine öffentliche Hasskampagne gegen all jene, die sich mit Vermissten solidarisiert oder sich gegen die Verletzung der Menschenrechte und die Repression in Belutschistan gewehrt haben. Selbst der bekannte Journalist Hamid Mir, der die Erschießung der BLA-KämpferInnen durch die Polizei eigentlich begrüßte, ist dennoch des „Landesverrats“ beschuldigt worden, weil er in der Vergangenheit Reformen in Belutschistan gefordert hatte.

Ursache der Anschläge

RevolutionärInnen und die ArbeiterInnenklasse in Pakistan dürfen sich nicht von den geschichtsverfälschenden Erzählungen der Sicherheitskräfte und der Bundes- und Provinzregierungen blenden lassen, in denen der Staat als Verteidiger der „Demokratie“ und des „Fortschritts“ in einem Kampf gegen „TerroristInnen“ oder gar ausländische Kräfte dargestellt wird. Dies dient nur dazu, jene Realität zu vertuschen, die einen Befreiungskampf sowie nationalistische und guerillaistische Bewegungen und Organisationen überhaupt erst hervorgebracht hat: die systematische nationale Unterdrückung des Volkes der BelutschInnen seit Gründung Pakistans.

Belutschistan ist mit seinen 13 Millionen EinwohnerInnen (von 220 Millionen in Pakistan) nicht nur geographisch die größte Provinz des Landes, die etwa 44 Prozent des gesamten Territoriums umfasst, sondern auch eine Region, die reich an Ressourcen wie Kohle, Gas, Gold, Kupfer und vielen anderen natürlichen und mineralischen Rohstoffen ist. Der größte Teil der Einnahmen daraus wird jedoch direkt vom Zentralstaat Pakistan und imperialistischen InvestorInnen vereinnahmt. Darüber hinaus ist sie von zentraler Bedeutung für die Interessen des chinesischen Imperialismus und sein Projekt des Wirtschaftskorridors China-Pakistan, CPEC.

Es war die Unterdrückung und Verarmung der belutschischen ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen sowie sogar großer Teile des KleinbürgerInnentums, die zu einem Widerstandskampf führten. Dem wurde mit massiver Repression begegnet, bei der Zehntausende von der Armee und den Sicherheitsdiensten getötet wurden oder „verschwanden“. Es sind diese Kräfte, die die wahren TerroristInnen sind. Der pakistanische Staat verteidigt nicht die Freiheit oder die Demokratie in Belutschistan, sondern nur seine sozialen, wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen und die der imperialistischen Mächte, denen er selbst untergeordnet ist.

Wenn er droht, die „TerroristInnen“ zu jagen, meint er nicht nur oder nicht einmal in erster Linie die KämpferInnen der BLA, sondern alle demokratischen, nationalistischen oder sozialistischen Kräfte in Belutschistan, die gesamte Massenbewegung, die sich in den letzten Jahren gegen die Ausplünderung, Ausbeutung und Unterdrückung entwickelt hat. Mehr noch, er will auch eine Warnung an all jene ArbeiterInnen und Jugendlichen in anderen Teilen Pakistans aussprechen, die gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen oder sich in Solidarität mit den BelutschInnen und anderen unterdrückten Minderheiten mobilisieren.

Deshalb müssen sich RevolutionärInnen und die ArbeiterInnenbewegung den Operationen gegen alle belutschischen Organisationen widersetzen. Obwohl wir und viele andere mit der Politik und Strategie der BLA nicht einverstanden sind, müssen wir uns weigern, das Recht der staatlichen Streitkräfte anzuerkennen, belutschische KämpferInnen zu unterdrücken, zu verhaften oder zu töten. Die ArbeiterInnenbewegung und ihre Organisationen müssen sich gegen alle repressiven Operationen gegen das Volk und die AktivistInnen in Belutschistan unter dem Vorwand eines „Kampfes gegen den Terrorismus“ wenden. Sie müssen sich solidarisch zeigen, nicht nur in Pakistan, sondern weltweit.

Es steht außer Frage, dass der Kampf gegen die nationale Unterdrückung gerechtfertigt ist und die Unterstützung der gesamten ArbeiterInnenklasse, der Linken und aller fortschrittlichen Kräfte in Pakistan und weltweit verdient und braucht. Deshalb müssen wir alle Kräfte in Belutschistan verteidigen, die diese Unterdrückung bekämpfen, unabhängig davon, ob wir ihre politische Strategie teilen oder ablehnen. Jede andere Position würde bedeuten, die Kräfte der Unterdrückung mit denen der Unterdrückten gleichzusetzen.

Welche Strategie?

Das bedeutet nicht, dass RevolutionärInnen die Strategie und Taktik der BLA oder anderer nationalistischer Guerillaorganisationen unkritisch beurteilen sollten. Vielmehr sollten sie die Strategie und den kleinbürgerlichen Charakter ihrer Politik ablehnen und offen kritisieren.

Aber als MarxistInnen kritisieren wir sie von einem rein revolutionären Blickwinkel aus. RevolutionärInnen wie Lenin oder Trotzki lehnten die Methoden des individuellen Terrorismus ab, aber nicht von einem heuchlerischen oder bürgerlich-moralistischen Standpunkt aus. Mit ihnen erkennen wir an, dass eine Massenrevolution und damit revolutionäre Gewalt notwendig sind, wenn man die bestehende kapitalistische und imperialistische Ordnung stürzen will. Wir stimmen voll und ganz zu, dass die nationale Unterdrückung der BelutschInnen, PaschtunInnen und anderer unterdrückter Völkerschaften nicht durch eine schrittweise Reform von oben gewährt wird, sondern nur als Ergebnis eines sozialen, wirtschaftlichen und politischen Kampfes.

Aber die Strategien des Guerillakampfes und des individuellen Terrorismus fördern oder stärken diesen Kampf nicht, im Gegenteil, sie desorganisieren ihn. Sie geben dem Staat einen Vorwand, um bestehende Bewegungen zu zerschlagen. Noch wichtiger ist jedoch, dass sie die ArbeiterInnenklasse und die unterdrückten Massen nicht als das Subjekt revolutionärer Veränderungen sehen, sondern sie durch eine nicht rechenschaftspflichtige, selbsternannte kleine Gruppe von Menschen ersetzen.

Revolutionäre KommunistInnen in der Tradition von Lenin und Trotzki treten für eine radikal andere revolutionäre Strategie, ein anderes Programm und eine andere Organisationsform ein. Wir setzen uns für die Schaffung einer revolutionären Partei der ArbeiterInnenklasse ein, die den Massenkampf anführen kann, die aber den kämpfenden Organen der ArbeiterInnenklasse, den demokratisch organisierten Gewerkschaften, den Komitees und Aktionsräten und schließlich den demokratischen ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenräten gegenüber rechenschaftspflichtig ist und bleibt.

In den vergangenen Monaten sind in Belutschistan und vielen anderen Teilen Pakistans neue Massenbewegungen, Bewegungen des politischen Kampfes, entstanden, seien es die Solidaritätsbewegung mit Bramsh Baloch, die StudentInnenbewegung oder Aktionen und Streiks der ArbeiterInnenklasse gegen die Krise. Unsere Aufgabe ist es, auf diesen ersten, wichtigen Schritten aufzubauen, die begonnen haben, die Kampfmoral, das Selbstvertrauen und die Selbstorganisation der Massen zu stärken. Wir müssen den Weg zum Aufbau, zur Vereinigung und Verallgemeinerung solcher Bewegungen gehen, zum Aufbau einer Massenvereinigungsfront aller Kräfte der ArbeiterInnenklasse, aller Organisationen der Unterdrückten, aller kampfbereiten Sektoren der Linken.

Die Solidarität mit allen Angegriffenen und mit den national Unterdrückten ist eine Voraussetzung dafür, dass eine solche Verbindung wirksam und dauerhaft sein kann. Nur auf einer solchen Grundlage kann eine wirkliche Einheit zwischen den ArbeiterInnen, Bauern, Bäuerinnen und revolutionären Jugendlichen der verschiedenen Nationen und eine Partei der ArbeiterInnenklasse und Internationale aufgebaut werden!




Rechtsextremer Terror in Hanau

Martin Suchanek, Infomail 1091, 20. Februar 2020

Neun Menschenleben forderte der jüngste rechtsextreme Terroranschlag in Deutschland. In der Nacht vom 19. zum 20. Februar wurden 9 BesucherInnen der Shisha-Bar „Midnight“ und des Lokals „Kesselstadt“ in Hanau Opfer eines brutalen Mordes, weitere Menschen teilweise schwer verletzt. Dabei nahm der Rassist gezielt vor allem MigrantInnen ins Visier. Nach den Anschlägen flüchte der rechte Attentäter nach Hause und nahm seiner Mutter und sich selbst das Leben.

Dieser Akt der Barbarei riss 10 unschuldige Personen brutal
aus dem Leben, lässt zahlreiche Angehörige und FreundInnen trauend und
schmerzerfüllt zurück, Menschen, denen wir auf diesem Weg nur unsere
Anteilnahme und unser Mitgefühl ausdrücken können. Wir rufen dazu auf, sich an
den Mahnwachen für die Opfer zu beteiligen, um so den Familien, Freunden und
Freundinnen der Toten und Verletzten die Ehre zu erweisen, wohl wissend, dass
dies ihre Trauer, ihre Wut, ihren Zorn kaum zu lindern vermag.

Rechtsterrorismus

Wohl aber können wir uns bemühen, diesen barbarischen Akt
und seine Ursachen zu verstehen, damit aus Wut und Trauer, Zorn und Angst
Widerstand gegen den rassistischen Terrorismus und Rechtsextremismus werde.

Die Motive des wahrscheinlichen Todesschützen, der auf seiner Flucht vor der Polizei sich selbst und seine Mutter ebenfalls erschoss, dürften klar sein. Es handelt sich um einen Rechtsradikalen. In einem Bekennerschreiben spricht der mutmaßliche Täter Tobias R. davon, dass „bestimmte Völker vernichtet werden müssten, deren Ausweisung aus Deutschland nicht mehr zu schaffen“ sei. In einem Video verbindet er seinen völkischen Rassismus mit Verschwörungstheorien. So stünden die USA unter dem „Einfluss geheimer Gesellschaften“. Vor allem richtete sich sein Hass gegen MigrantInnen aus der Türkei und arabischen Ländern, wie auch die Wahl der Stätten der Mordanschläge unterstreicht. Die Ermordung möglichst vieler MigrantInnen war das Ziel seiner barbarischen Tat.

Ob Tobias R. Teil einer organisierten Nazi-Zelle war oder
„unabhängig“ agierte, wie er über die Internet-Community und rechte Foren
hinaus mit Gesinnungsgleichen verbunden war, kann zur Zeit noch nicht
beantwortet werden. Aus seinen Veröffentlichungen geht jedoch unzweideutig
hervor, dass es sich um einen politisch-ideologisch rechten Aktivisten handelt,
der zur terroristischen Aktion, zum weißen, völkischen „Aufstand“ aufrief und
nun zur Tat schritt.

Er reiht sich damit in eine ganze Serie erschreckender
rassistischer Morde und Anschläge der letzten 30 Jahre ein, darunter die
anti-semitischen Anschläge von Halle oder der Mord am hessischen CDU-Politiker
Walter Lübcke im Jahr 2019. Seit 1990 sind Untersuchungen der Amadeu Antonio
Stiftung zufolge über 200 Menschen Opfer rechter, rassistischer und
faschistischer Gewalt geworden. Menschen, die aus der Türkei und arabischen
Ländern stammen oder als MuslimInnen wahrgenommen werden, stehen besonders
stark im Visier dieser Angriffe, die von rassistischen Schlägertrupps bis zu
organisierten terroristischen Zellen wie NSU reichen. Mittlerweile agiert eine
ganze Reihe solcher Gruppierungen im Untergrund. Eine 12-köpfige Nazi-Zelle,
die nach eigenen Aussagen mit gezielten Anschlagen das Land in den Bürgerkrieg
treiben wollte, flog erst vor wenigen Tagen auf.

Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaft und bürgerliche
PolitikerInnen sprechen bei solchen Anschlägen trotz ihrer erschreckenden
Zunahme immer wieder gern von EinzeltäterInnen. Doch genau darum handelt es
sich bei TerroristInnen wie Tobias R. sicher nicht, mögen sie auch auf eigene
Rechnung agieren.

Die Zunahme rechter Anschläge wie die Bildung terroristische
Gruppierungen, Zellen, Netzwerke stellt vielmehr den zugespitzten Ausdruck
eines internationalen wie bundesdeutschen Rechtsrucks dar. Dieser umfasst den
Aufstieg rechts-populistischer Parteien wie der AfD, faschistischer
Organisationen wie der „Identitären Bewegung“ und klandestiner Terroreinheiten.
Tobias R. erinnert unmittelbar an den Attentäter von Christchurch oder an den
norwegischen Massenmörder Breivik.

Rassistischer Wahn

Bei allen steht ein irrationales völkisches Wahngebilde im
Mittelpunkt ihrer Ideologie, eine Mischung aus Verschwörungstheorie, Rassismus,
Antisemitismus und allen möglichen Formen reaktionären Gedankenguts wie z. B.
des Antifeminismus. So bizarr und wirklichkeitsfremd, ja die Realität auf den
Kopf stellend diese Ergüsse auch wirken (und sind), knüpfen sie doch an die
Vorstellungswelt eines viel breiteren rechten Spektrums an, das bis tief in
bürgerliche und kleinbürgerlich-reaktionäre Schichten  reicht (und natürlich auch unter politisch rückständigen
ArbeiterInnen Gehör finden kann).

Dass „wir“ unsere „deutsche“ Identität verlieren würden,
dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, wird ähnlich wie eine Reihe anderer
rassistischer Vorstellungen auch vom bürgerlichen Mainstream vertreten. Dass
die Migration kontrolliert werden müsse und die Flüchtlinge nicht noch einmal
in Massen nach Europa kommen dürften – dem widersprechen auch SPD,
Gewerkschaftsführungen, Grüne und weite Teile der Linkspartei nicht. Auch wenn
sie sich von den offen rassistischen Begründungszusammenhängen der Rechten
distanzieren und diese kritisieren, so verbleibt ihre Kritik nicht nur
halbherzig, sondern gibt den Rechten letztlich darin recht, dass die Zahl der
MigrantInnen nicht zu hoch steigen dürfe.

Für die extreme Rechte und den Rechtspopulismus gelten
freilich schon kontrollierte Migration, Integration von FacharbeiterInnen und
SpezialistInnen, Deutschkurse und Gleichberechtigung als Verrat an der Nation.
Das Beschwören einer drohenden „Umvolkung“ und „Islamisierung“ Europas und der
USA gehört mittlerweile zu deren ideologischem Standardrepertoire. So fordert
AfD-Rechtsaußen Höcke eine „Abschiebekultur“ und versprach eine „Abschiebungsinitiative
2020“ für den Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung in Thüringen.

Hier wird aber auch der aktuell bestehende Unterschied zu
den rechten SchlägerInnen und zum faschistischen und völkischen organisierten
Terrorismus deutlich. Höcke und Co. begreifen den bestehenden bürgerlichen
Staat als Instrument zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Polizei,
Gerichte, … müssten nur vom Plunder des Merkel’schen Kosmopolitismus, vom
Erbe der 68er „befreit“ werden, inklusive einer Reihe personeller Säuberungen.

Dieses letztlich positive Verhältnis zum bestehenden
Staatsapparat hat der rechte Terrorismus längst verloren. Ob als klandestine
Kleingruppe oder individuell agierend, will er ein Fanal setzen, aufrütteln,
zur Radikalisierung der Nation beitragen. Diese Form des rechten Terrors
unterscheidet sich natürlich von dem einer faschistischen Massenbewegung, die
direkt Massen organisiert und offen gegen die ArbeiterInnenklasse und
Unterdrückten mobilisiert. Aber gerade in der aktuellen Situation soll sie den
Boden dafür aufbereiten.

Und diese Gefahr sollten wir nicht unterschätzen. Der
zunehmende individuelle Terrorismus auf Seiten der Rechten signalisiert einen
grundsätzlichen Stimmungsumschwung unter weiten Teilen des KleinbürgerInnentums
und der Mittelschichten (samt demoralisierter ArbeiterInnen). Das drückt sich
auch in der Herkunft vieler AttentäterInnen aus. Tobias R. war, den
Informationen der Medien zufolge, ein „gebildeter Mensch“, veröffentlichte
seine Gesinnung auf Deutsch und Englisch, studierte Betriebswirtschaftslehre.
Viele andere rechte TerroristInnen entpuppten sich als durchaus „respektable“
Personen, inklusive eines recht hohen Anteils aus dem Polizei- und
Sicherheitsapparat. Über alle jeweiligen biographischen Besonderheiten hinweg
verdeutlicht die Gemeinsamkeit der sozialen Herkunft, dass sich die
gegenwärtige Krise im KleinbürgerInnentum, in den Mittelschichten ideologisch
nicht nur als Angst vor Deklassierung, sondern auch als zunehmendes Misstrauen
und Ablehnung gegenüber der traditionellen bürgerlichen Führung und dem Staat
manifestiert. Es bedarf eines rechten Aufstandes, einer Pseudorevolution, der
Entlarvung von „Verschwörungen, eines Pogroms an den „fremden Rassen“ und
„VolksverräterInnen“, was im individuellen terroristischen Akt, im Mord an
möglichst vielen schon exemplarisch vorgeführt wird.

Wie bekämpfen?

Wie der Mord am Regierungspräsidenten Lübcke gezeigt hat,
kann sich der rechte Terrorismus auch gegen RepräsentantInnen des bürgerlichen
Staats und Parlamentarismus richten. Die Masse seiner Opfer findet er jedoch –
und darin gleicht er dem Terror faschistischer Massenbewegungen – unter der
ArbeiterInnenklasse, MigrantInnen, rassistisch Unterdrückten, linken
AktivistInnen oder dem Subproletariat (z. B. Obdachlose). Darüber hinaus
drückt sich die reaktionäre Radikalität dieser Form des Terrorismus auch darin
aus, dass ihre Anschläge den eigenen Tod mit einkalkulieren, ihn als ein Fanal
inszenieren.

So wichtig es daher ist, rechte terroristische Zellen und
EinzeltäterInnen schon im Vorfeld zu stoppen, so zeigt die Erfahrung jedoch
auch zweierlei. Erstens können wir uns dabei – wie im Kampf gegen den
Faschismus insgesamt – nicht auf den bürgerlichen Staat und seine Polizei
verlassen. Auch die Forderung nach verschärfter Repression und Überwachung geht
dabei nicht nur ins Leere, sondern letztlich in eine falsche Richtung, weil sie
einem bürgerlichen, repressiven, rassistischen Staatsapparat mehr Machtmittel
in die Hand gibt, die in der Regel gegen uns eingesetzt werden.

Zweitens können aber auch der Selbstschutz, der Aufbau von
Selbstverteidigungseinheiten, antifaschistische Recherche – so wichtig sie im
Einzelnen auch sind – gegen klandestine Terrorzellen oder Individuen nur
begrenzt Schutz bieten.

Das Hauptgewicht des Kampfes muss daher auf dem gegen die
gesellschaftlichen Wurzeln liegen, und zwar nicht nur, indem der Kapitalismus
als Ursache von Faschismus, zunehmender Reaktion, Rechtsruck, Krise
identifiziert und benannt wird. Es kommt vor allem darauf an, dass die
ArbeiterInnenklasse als jene soziale Kraft in Erscheinung tritt, die einen
fortschrittlichen Ausweg aus der aktuellen gesellschaftlichen Krise zu weisen
vermag. Der Zustrom zur AfD und der gesellschaftliche Rechtsruck stellen keinen
unvermeidlichen Automatismus in einer Krisensituation dar.

Dass der Rechtspopulismus zu einer Massenkraft geworden ist
und in seinem Schlepptau auch faschistische Organisationen und Terrorismus
verstärkt ihr Unwesen treiben, resultiert auch, ja vor allem daher, dass sich
die reformistische ArbeiterInnenbewegung nicht als anti-kapitalistische Kraft,
sondern als bessere Systemverwalterin zu profilieren versucht. So wie die SPD
und die Gewerkschaften auf Bundesebene der Großen Koalition die Mauer machen, unterbreitet
die Linkspartei immer neue Angebote an die Thüringer CDU und hofft mit auf eine
illusorische „Einheit der DemokratInnen“. In Wirklichkeit frustrieren sie mit
ihrer Politik der Klassenzusammenarbeit nicht nur die eigene Basis, sie stößt
auch jene Lohnabhängigen, die sie in den letzten Jahren verloren haben, weiter
ab.

Faschismus und Rassismus können geschlagen werden. Aber dazu
braucht es einen politischen Kurswechsel. Nicht Einheit über alle
Klassengrenzen hinweg, sondern Einheit der ArbeiterInnenbewegung, der Linken,
der MigrantInnen gegen rechten Terror, Populismus und Rechtsruck lautet die
Parole.

Lasst uns unsere Wut, Trauer, Zorn und Solidarität in den
nächsten Tagen auf die Straße tragen! Schaffen wir eine breite Aktionseinheit
der ArbeiterInnenbewegung, der Linken, der migrantischen, antirassistischen und
antifaschistischen Organisationen!




Antisemitischer Anschlag in Halle (Saale): Der Schoß ist fruchtbar noch …

Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 1072, 10. Oktober 2019

Lange Zeit wurde der sich wieder erhebende rechte Terror in
Deutschland verharmlost oder gar verleugnet. Am Mittwoch, den 9. Oktober, hat
er einmal mehr seine blutige, menschenverachtende Fratze gezeigt. Mindestens
ein schwerbewaffneter, paramilitärisch auftretender Nazi versuchte, in Halle
(Saale) in eine Synagoge einzudringen, um dort am Jom-Kippur-Feiertag (Tag der
Sühne, Versöhnungsfest) ein Blutbad anzurichten. Vorbild war offenbar das
rechte Attentat auf die Tree-of-Life-Synagoge in Pittsburgh vom letzten Jahr.
Der Nazi von Halle filmte seinen Auftritt, wobei er in einem wirren
Rundumschlag den Holocaust leugnete, den Feminismus für den Rückgang der deutschen
Bevölkerung verantwortlich machte und natürlich die „Umvolkung“ durch Migration
als durch „die Juden verursacht“ erklärte – wobei dann „die Juden“ wieder
eigentlich an allem schuld seien.

Natürlich wird in den nächsten Tagen wieder viel vom „verrückten
Einzeltäter“ die Rede sein, auch wenn mittlerweile selbst bürgerliche
RechtsextremismusforscherInnen diese Sichtweise offen in Frage stellen. Dies
kennen wir schon von vielen „Einzelfällen“, wie etwa dem Mord an Walter Lübcke
(dem Kassler Regierungspräsidenten) im Juni. Dabei handelt es sich nur um die
Spitze des Eisberges von alltäglichen rassistischen und faschistischen
Gewaltakten sowie eine offensichtlich immer stärkere Aufrüstung auf allen
Ebenen der rechten Szene. Wie die NSU-Affäre gezeigt hat, wurde das schon
bestehende Ausmaß der rechten Terrorszene von den „Sicherheitsbehörden“
heruntergespielt und auf ein kleines, unbedeutendes, jugendliches Killertrio
reduziert.

Dagegen reicht eine Internetsuche über Beschlagnahme von
Waffen bei Polizeirazzien allein in diesem Jahr, um festzustellen, dass selbst
die Polizei wissen müsste, dass die rechte Szene wohl schon eine kleine Armee
ausrüsten könnte. Die Machtergreifungsphantasien der Gruppe „Revolution
Chemnitz“, die im Gefolge der Chemnitzer Hetzjagden im letzen Oktober in der
Bundesrepublik einen rechten Aufstand lostreten wollte, haben wohl einen realen
Hintergrund in Form einer sich ausweitenden faschistischen Szene und eines
politischen Rechtsrucks. Dabei können sich die rechten Kreise auf Sympathien
und UnterstützerInnen auch in den „Sicherheitsbehörden“ stützen. Dazu zählen
nicht nur die VerharmloserInnen und VerleugnerInnen von der Art des Herrn
Maaßen, dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten. Rechte Netzwerke, die bei
Bundeswehr und SEKs aufgedeckt wurden, sind wohl nur die Oberfläche. Auch die
Affäre um die Anwältin eines NSU-Opfers, die offenbar aus Polizeikreisen selbst
bedroht wurde, zeigt das Ausmaß der rechten Verseuchung.

Das ist der Bodensatz, aus dem rechter Terror wie der des
Stephan B. in Halle erwächst, der ihn sich bewaffnen lässt, von dem er ideologisch
geprägt, fanatisiert und „ausgebildet“ wurde. Auch würde es nicht wundern, wenn
der symbolkräftige Angriff auf eine Synagoge von einer größeren Gruppe
vorbereitet wurde und wie so oft als Auftakt für „Größeres“ geplant war. Tatsächlich
scheiterte B. glücklicherweise an der Sicherheitstür der Synagoge und so endete
die Aktion in der sinnlosen Tötung und Verletzung von unbeteiligten PassantInnen
und einem aussichtslosen Gefecht mit sehr spät eintreffenden Polizeieinheiten.
Damit wird sich auch die rechte Szene nur bedingt zu einem solchen „Helden“
bekennen – ohne dass damit gesagt ist, dass er dort nicht einen ähnlichen
Status wie die NSU-IdiotInnen bekommen wird, NachahmungstäterInnen mit
eingeschlossen.

Natürlich ist diese Entwicklung der rechten Gewalt nicht zu
trennen vom allgemeinen Rechtsruck in Deutschland und weltweit. Nachdem der
„Kampf gegen Umvolkung“ wieder parlamentsfähig geworden ist und die
Naziverbrechen als „Fliegenschiss“ verharmlost werden dürfen, ohne dass die
betreffenden politischen Kräfte (nicht nur die AfD) von der Straße gefegt und
von der Öffentlichkeit geächtet werden, ist die braune Scheiße, die sich in seinem
Windschatten wieder hervortraut, wahrlich kein Wunder. Darüber hinaus findet
sich in Halle (Saale) ganz konkret ein rechter Sumpf, der die Herausbildung der
barbarischen Gesinnung eines Stephan B. sicherlich begünstigte. Er musste nicht
im „anonymen“ Netz suchen, um ein rechtes, rassistisches, völkisches Milieu zu
finden. In Halle (Saale) findet sich ganz real auch ein Zentrum der
„Identitären Bewegung“, in dem AfD-Rechte und Neonazis ein und aus gehen.

Bei dem ganzen Revival von Völkischem und vaterländischer
Wiederbesinnung ist auch klar, dass eines der Kernelemente des rechten
Populismus wieder voll lebendig ist: der Antisemitismus. „Die Juden/Jüdinnen“
als die angeblichen Totfeinde alles Völkischen, die „vaterlandslosen KosmopolitInnen“,
die VertreterInnen des „Globalismus“ müssen immer wieder als ultimative/r FeindIn
der Rechten herhalten. Der Rassismus, das Kernelement der rechten Ideologie,
braucht die „Antirasse“, die „Kraft“, die angeblich alles „gesunde Volkstum“
untergräbt und per „globaler Gleichmacherei“ auflösen würde.

Spätestens seit Halle sind all diejenigen, die den Eindruck erweckt haben, Antisemitismus sei ein Thema von anti-israelischer Hetze und Palästina-Solidarität, widerlegt. Die reale und wachsende Gefahr auch für die jüdischen Menschen in Deutschland geht wahrlich nicht von BDS, MigrantInnen aus muslimisch geprägten Ländern oder anti-zionistischen Linken aus – wie man es auch aufgrund von Publikationen gewisser anti-deutscher „Linker“ glauben könnte –, sondern von der „Mitte“ der deutschen Gesellschaft, die sich wiederum rassistisch mobilisieren lässt – und in der sich offensichtlich auch wieder der eliminatorische Antisemitismus erhebt. Es war nur eine Frage der Zeit, dass die allgemeine Hetze gegen MigrantInnen auch in mordbereiten Antisemitismus umschlägt.

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ – Mit
diesem Satz endet bekanntlich Brechts Stück „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo
Ui“. Der Schoß, aus dem Faschismus und Barbarei krochen, sind nach wie vor
fruchtbar, bringen nach wie vor Ungeheuer hervor – nicht nur in Form eines
barbarisierten antisemitischen Attentäters, sondern auch in Form wachsender
kleinbürgerlicher, reaktionärer, rechtspopulistischer oder gar faschistischer
Bewegungen und Gruppierungen.

Auf den bürgerlichen Staat, auf die Polizei und Dienste ist
in diesem Kampf nicht erst seit dem NSU-Skandal kein Verlass. Antisemitismus,
Rassismus und Faschismus müssen wir selbst organisiert und massenhaft
entgegentreten, indem wir eine breite antifaschistische Aktionseinheit aufbauen,
die sich auf jene gesellschaftliche Kraft stützt, die Faschismus, Rassismus,
Rechtspopulismus und Antisemitismus wirklich stoppen und den Nährboden
entziehen kann: die ArbeiterInnenklasse. Die Lehre – nicht nur aus Halle
(Saale) – muss sein, eine solche Einheitsfront der Gewerkschaften, reformistischen
ArbeiterInnenparteien, der radikalen Linken, MigrantInnen und rassistisch Unterdrückten
aufzubauen, die Naziterror und Rechtsextremismus gemeinsam, organisiert und
militant entgegentritt.

  • Gegen jede rassistische Gewalt – Kampf dem Antisemitimus!

  • Zerschlagung der neuen Nazibanden durch massenhafte und organisierte gemeinsame Aktion und Mobilisierung!

  • Kein Vertrauen in den bürgerlichen Staat – organisiert die antifaschistische Selbstverteidigung!




CDU-Politiker Lübcke erschossen – FaschistInnen morden, der Staat schaut zu

Tobi Hansen, Infomail 1060, 2. Juli 2019

Der Mord an
Walter Lübcke, dem CDU-Regierungspräsidenten von Kassel, im Juni schlägt
derzeit hohe Wellen. Selbst CSU-Innenminister Seehofer spricht von einer
„wachsenden“ Gefahr durch den Rechtsextremismus. Sogar in der Union finden kritische
Diskussionen statt, vor allem über die Rolle ehemaliger Parteimitglieder.

Als
Regierungspräsident des Regierungsbezirks Kassel (Nordhessen) hatte sich Lübcke
dem rechten Mob in den Bürgerinformationsveranstaltungen 2015 entgegengestellt
und diesen empfohlen, doch Deutschland zu verlassen, wenn sie die
Flüchtlingspolitik von Merkel nicht teilen würden.

Der
Videomitschnitt von der Versammlung wurde massiv zur rassistischen Hetze genutzt,
auch von der damaligen Menschenrechtsbeauftragten und Mitglied der hessischen
CDU, Steinbach. Sicherlich setzte Lübcke auch jegliche Abschiebepolitik sowie
den staatlichen Rassismus als Technokrat um, doch beschwor dieser 2015 noch die
Werte des Humanismus bei der Aufnahme der Geflüchteten, vertrat die
„Willkommenskultur“, trat deutlich gegen FaschistInnen auf und zog sich so
deren Hass zu.

Dass dies in der
Union mit dem Aufstieg der AfD und deren Neuausrichtung als
rassistisch-nationalistische „Alternative“ zu den Konservativen tiefe Risse
erzeugt hat, beweist nicht nur Steinbachs Hetze via „soziale Medien“, sondern
auch ein aktuelles Zitat aus der Bundestagsfraktion der AfD:

„Der Massenzustrom nach der illegalen
Grenzöffnung mit seinen vielen Morden und Vergewaltigungen ist notwendiges
Glied in der Ursachenkette, die zum Tod von Walter Lübcke führte“. (MdB Martin
Hohmann aus Fulda, zitiert nach „quer“, https://www.facebook.com/103687920727/posts/10155964850485728/)

Dass Hohmann 2003
als CDU-Abgeordneter bei der Holocaust-Gedenkveranstaltung des Bundestages die
„jüdisch-bolschewistische“ Weltverschwörung neu auftischte, läutete damals das
Ende seiner CDU-Karriere ein. Heute rechtfertigt er den politischen Mord am
ehemaligen Parteikollegen. Dass er als Folge der „illegalen“ Grenzöffnung
relativiert und legitimiert wird, offenbart auch das Rechtsverständnis der AfD,
die damit faschistischem Terror Tür und Tor öffnet.

Natürlich enthält
die aktuelle Diskussion und Aufregung auch einen irrealen Eindruck – schließlich
findet „politischer Mord“ andauernd statt. So fand und findet die große
Mehrzahl der über 200 Toten, die seit 1990 dem „Rechtsextremismus“ zugerechnet
werden, längst nicht die Aufmerksamkeit wie Lübcke. Erst recht trifft das auf
die Opfer imperialistischer Politik, darunter die Toten im Mittelmeer, an den
„Grenzen“ oder im Bürgerkrieg im Jemen zu.

Tathergang und
Verbindungen zu Combat 18

Trotzdem sollte
niemand unterschätzen, dass die Hinrichtung eines hochrangigen regionalen Regierungsbeamten
und Technokraten nach dem Volksfest zu Wolfhagen-Istha durch einen
faschistischen Täter das Ausmaß des „Rechtsrucks“ der letzten Jahre wie auch
die Militarisierung der faschistischen Szene verdeutlicht. Zwischen Bundeswehr,
Polizei, verschiedenen „Diensten“ und der militanten Nazi-Szene gab es immer
Verbindungen. Netzwerke dieser Kameraden durchziehen die Geschichte der BRD.
Jetzt setzt die Gruppierung „Combat 18“ die Liste der Wehrsportgruppen, der NSU
und der ReichsbürgerInnen fort. NRW-Innenminister Herbert Reul (derjenige, der
den toten Journalisten im Hambacher Forst mit auf dem Gewissen hat) bestätigt
die „Echtheit“ einer Videosequenz von „Combat 18“. Die Gruppierung gilt wie der
NSU als Teil des „Blood and Honour“-Netzwerks in Europa, welches nach US-Vorbild
eine militante faschistische Struktur aufbaut. Bei verschiedenen NSU-Untersuchungsausschüssen
wurde bekannt, dass ein V-Mann des Verfassungsschutzes dafür hauptverantwortlich
tätig war/ist.

Nach dem
Geständnis von Stephan E. wird in der Öffentlichkeit die Frage diskutiert, ob
hinter dem Mordanschlag eine terroristische Organisierung oder ein „verwirrter“
Einzeltäter stünde. Diese Fragestellung verbleibt jedoch an der Oberfläche und
lenkt von den eigentlichen Verhältnissen ab. Wie auch der Kassler linken Szene schon
lange bekannt, war Stephan E. jahrzehntelang in der neofaschistischen Szene
organisiert und führend tätig. Zusammen mit Kamerad Mike S., der weiter
unbehelligt von den Behörden agiert, baute er JN- und NPD-Gruppen auf Grundlage
des Konzepts der „freie Szene/Kräfte“ auf. Gewalt gegenüber Linken, persönliche
Bedrohungen, Körperverletzung – seine Akte beim Verfassungsschutz war
umfangreich, bis sie geschreddert wurde. Es ist daher nicht entscheidend, wo der
Täter bei seiner Tat „organisiert“ war und ob eine Entscheidung von „Combat 18“
den Mord herbeigeführt hat. Wichtig ist, dass es eine bewaffnete faschistische
Szene gibt, die von den inneren Diensten im Vergleich mit Linksextremismus und
Islamismus allenfalls nachlässig beobachtet, wenn nicht von Teilen geradezu
gefördert wurde. Diese Gruppierungen sind offenkundig in der Lage, Attentate
durchzuführen, und planen diese auch. Sie „verwirrten EinzeltäterInnen“
zuzuschreiben, verharmlost die Sache nur.

Stephan E. hat seinem
Opfer auf der Hausterrasse aufgelauert und dann mit Pistole am Kopf
„hingerichtet“. Tagelang wurde nichts getan, dann eingestanden, dass die
Spurensicherung wohl geschlampt hätte. Schließlich wurde öffentlich, dass es seit
2015 viele Morddrohungen gegen Lübcke gab und wo möglicherweise der Täter zu
finden ist.

Alle
gerechtfertigten Forderungen nach Aufklärung etc. treffen bereits auf die
Realität des hessischen Landeskriminalamts. Dabei hatte schon im Fall der
Anwältin Seda Basay-Yildiz „bewiesen“, dass dort faschistische Netzwerke
organisiert sind. Erst vor kurzem drangen neue Drohungen an die Öffentlichkeit.
Es ist äußerst zweifelhaft, wie die „Aufklärung“ durch das LKA funktionieren
soll.

Die CDU Hessen,
die lange Zeit den „Spitznamen Stahlhelm“ innehatte, rühmte sich unter ihrem
langjährigen Vorsitzenden Dregger (wie später auch unter Koch), dass sie klar
national-konservativ verortbar sei – auch das gehört zu den hessischen
Besonderheiten.

Als sich der
ehemalige Kandidat für den CDU-Vorsitz Merz neulich um die Gewaltorgane des deutschen
Staates Sorgen machte, dass die Union diese an die AfD verlieren würde, hätte
man vielleicht auch diskutieren sollen, wie viel „Combat 18“ eigentlich schon
im hessischen LKA steckt und was dieses so umtreibt.

Kein Vertrauen
in den Staat! – Selbstschutz organisieren!

Ein gutes
Zeichen war eine Demonstration von über 2.000 Menschen in Kassel gegen rechte
Gewalt. Dass die örtliche CDU dieser Demo fernblieb, ist nicht überraschend. Sie
will nicht mit „der Antifa“ auf die Straße gehen, obwohl wahrscheinlich die
Positionen der realen Kassler „Antifa“ gar nicht so weit mit jenen der
Konservativen auseinander liegen, z. B. was Rüstungsexporte nach Israel
angeht. Nein, die CDU wollte eben nicht mit Linkspartei, SPD und Gewerkschaften
auf die Straße gehen, schließlich wähnt man sich politisch im anderen „Lager“.
Dem wollen wir nicht widersprechen.

Wichtiger als
diese Frage ist, was für die Kassler Linke und organisierte ArbeiterInnenschaft
der Region daraus folgt?

Wenn es gelingt,
gemeinsame Bündnisstrukturen aufzubauen, die Informationen (Personen, Gruppen,
Treffpunkte sind bekannt) und Aktion verbinden, wäre dies ein wichtiger Schritt
gegen Rechtsruck und faschistische Gewalt. Dies wäre eine wichtige
antifaschistische Aufgabe im Gegensatz zu Verleumdungen, wie sie von Gruppen
der dortigen „antideutschen“ Antifa nur zu gerne verbreitet werden
(einschließlich gewalttätiger Drohungen gegen InternationalistInnen).

Der Fall Lübcke
zeigt auf, dass es den FaschistInnen möglich ist, RepräsentantInnen des Staates
zu erschießen. Dann sollte der antifaschistischen Linken und der
ArbeiterInnenbewegung auch klar sein, dass dies auch gegenüber uns möglich ist.
Die BewohnerInnen Kassels, die MigrantInnen, die relativ große
IndustriearbeiterInnenschaft, die Studierenden und SchülerInnen können sich
gegen faschistische MörderInnen wehren, dafür sorgen, dass diese „ihre“
Treffpunkte und „Szeneorte“ verlieren, wenn sie gemeinsam aktiv werden.

Angesicht des
Mordes an Lübcke geben sich jetzt auch bürgerliche PolitikerInnen umtriebig.

Da scheint sogar
ein Verbot von „Combat 18“ möglich zu sein. Doch das sollte niemanden
beruhigen. Erstens mag dies auch dazu dienen, die Spuren der eigenen V-Leute zu
verwischen, die den Laden womöglich selbst (mit)aufgebaut haben. Daher sollte  die Offenlegung aller Akten, aller
Aktivitäten von V-Leuten gefordert werden, so dass sie nicht wie beim NSU auf
120 Jahre weggeschlossen sind. Für den Mordfall sollten z. B. folgende
Forderungen erhoben werden:

  • Veröffentlichung aller noch vorhandene Akten zu faschistischen Kreisen in Nordhessen!

  • Rückzug aller V-Leute aus der faschistischen Szene! Stopp jeder Quersubventionierung von Nazis durch den Verfassungsschutz!

  • Auflösung aller inneren Dienste, ihrer Unterabteilungen – Offenlegung von deren Aktivitäten, einschließlich ihre Verbindungen zu Nazi-Netzwerken!

  • Öffentliche Untersuchung durch einen Ausschuss aus Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, von MigrantInnen und antifaschistischen Gruppierungen!




Sri Lanka – Erklärung zu den Bombenanschlägen

Liga für die Fünfte Internationale, 26. April 2019, Neue Internationale 237, Mai 2019

SozialistInnen auf der ganzen Welt sollten
die jüngsten Bombenanschläge in Sri Lanka, bei denen nach letzten Zählungen
mehr als 300 völlig unschuldige Menschen getötet wurden, bedingungslos
verurteilen. Solche Terroranschläge kommen zwangsläufig reaktionären Kräften
zugute, sowohl international als auch innerhalb Sri Lankas selbst, unabhängig
davon, ob diese vom Staat unterstützt werden oder nicht. Die Regierung von
Ranil Wickremesinghe hat bereits den Ausnahmezustand ausgerufen, eine
Ausgangssperre verhängt und die sozialen Medien auf der ganzen Insel blockiert.

Es wird allgemein berichtet, dass die
Angriffe von Mitgliedern des National Thowheed Jama’ath (NTJ, Nationale
Monotheismusorganisation) durchgeführt wurden, einer kleinen, in Sri Lanka
ansässigen, islamistischen Gruppierung, die eher dafür bekannt ist,
buddhistische Tempel zu verwüsten. Die Annahme, dass für die Durchführung einer
solchen Operation internationale Unterstützung erforderlich gewesen wäre, wird
durch die Übernahme der Verantwortung durch ISIS verstärkt. Wer auch immer
tatsächlich verantwortlich war, die Motivation dieser Behauptung besteht eindeutig
darin, einen Gegenschlag gegen die muslimische Gemeinschaft der Insel zu
provozieren und die Islamfeindlichkeit überall zu stärken.

Die Mobilisierung zur Verhinderung einer
solchen Gegenreaktion, beispielsweise von Seiten buddhistischer ExtremistInnen
wie der faschistischen Bodu Bala Sena (BBS, Buddhistische Streitmacht), muss
für SozialistInnen und GewerkschafterInnen, ja alle aufrichtigen DemokratInnen,
oberste Priorität haben. Zweifellos werden viele von ihnen die Kräfte des
Staates um Schutz bitten, aber das sind unzuverlässige VerteidigerInnen. Es ist
klar, dass Elemente innerhalb des Sicherheitsapparats schon vorher von den
Osteranschlägen wussten, sehr wohl wussten, wie tödlich sie sein würden, und
dennoch nichts taten, um sie zu verhindern.

Zu behaupten, dass dies nur ein Versagen
der Kommunikation war, ist absurd. Dies kann nur eine bewusste Entscheidung,
nicht zu handeln, von denen gewesen sein, 
die es wussten. Diese Entscheidung hatte weder mit dem Islam noch mit
dem Christentum zu tun, diese Entscheidung war von einem politischen Kalkül
getrieben, um die bereits bestehenden Spaltungen innerhalb der
Regierungskoalition zu vertiefen. Sich auf solche Kräfte zu verlassen, um
muslimische Gemeinschaften zu verteidigen, wäre in der Tat eine Torheit.

Stattdessen müssen diese Gemeinschaften und
ihre Verbündeten ihre eigene Verteidigung durch demokratisch kontrollierte
lokale und Distriktausschüsse organisieren. Wenn solche Kräfte wie ISIS hoffen,
einige wenige Individuen anzuziehen, zu Recht empört über die vorhersehbare
islamfeindliche Gegenreaktion, sollten SozialistInnen versuchen, die gesamte
Gemeinschaft zu mobilisieren, AktivistInnen aus anderen Gemeinschaften
hinzuzuziehen und eine politische Alternative der ArbeiterInnenklasse zu allen
bürgerlichen Parteien zu fördern.

Die wahrscheinliche Beteiligung von ISIS
unterstreicht auch die Bedeutung des internationalen Kontextes. Die Rivalität
zwischen den verschiedenen Weltmächten, insbesondere den USA und China,
bedeutet, dass sie, auch wenn sie ihre Finger nicht direkt in den
Bombenanschlägen hatten, sicherlich nach Möglichkeiten suchen werden, die
Situation zu nutzen und ihre jeweiligen Marionetten auf der Bühne der
sri-lankischen Politik zu unterstützen. Letztendlich war das Blutbad in Colombo,
Negombo und Batticaloa eine reaktionäre Folge jahrzehntelanger Kriege im Nahen
Osten. Das hat einen globalen Konflikt geschaffen, der nur auf globaler Ebene
gelöst werden kann – ebenso wie eine ArbeiterInnenpartei in Sri Lanka, brauchen
wir eine Weltpartei der ArbeiterInnenklasse, eine Fünfte Internationale.




Rechte Netzwerke im Staatsapparat – eine Bestandsaufnahme

Tobi Hansen, Infomail 1047, 22. März 2019

„Deutsche Polizisten – Mörder und Faschisten“ – dieser
Slogan antifaschistischer und autonomer Demonstrationen gewinnt in den letzten
Jahren erschreckende Aktualität. Das Ausmaß offen rechtsextremen oder gar
faschistischen Gedankenguts in den bewaffneten Organen des Staates wie auch der
Kollaboration zwischen den verschiedenen AkteurInnen nimmt eindeutig zu. Die
Linke und die ArbeiterInnenbewegung müssen dem verstärkt Aufmerksamkeit widmen.

Der gesellschaftliche Rechtsruck hat viele Facetten. Eine
davon besteht darin, dass dieser auch in den bewaffneten Organen des deutschen
Staates weiter an Form gewinnt. Öffentlich bekannt wurde der Fall der Anwältin
Seda Basay-Yildiz aus Hessen. Ihr Engagement im Rahmen des NSU-Prozesses führte
zu Morddrohungen an ihre Postadresse und via soziale Medien. Dort wurde
gedroht, ihrem zwei Jahre alten Kind den „Kopf zu spalten“, was zu den
berüchtigten fünf internen Ermittlungen führte. Zunächst gelten 5 Angehörige
des hessischen Landeskriminalamts (LKA) als verdächtig, diese steckten wohl
hinter NSU 2.0.

Dass nach dem Start dieser Ermittlungen weitere, neue
Morddrohungen verschickt wurden, zeigt auf, dass die Gewaltbereitschaft in
diesem LKA wohl besonders ausgeprägt ist. Aktuell wurde aus Hessen noch ein
Fall aus der Gemeinde Schlüchtern bei Fulda bekannt. Dort sollten zum Andenken
an den Holocaust die deutsche und die EU-Flagge gehisst werden. Die dortigen
BeamtInnen hingen diese falsch rum auf, zumindest ein Zeichen ihrer geistigen
Ablehnung des Gedenkens.

Die gesammelten Skandale rund um den NSU-Prozess wollen wir
nicht einzeln aufführen. Nur an zwei Tatsachen sei erinnert: Der „führende“
thüringische Verfassungsschutz-V-Mann „Corelli“ konnte nicht am
Untersuchungsausschuss teilnehmen. Er war einer der wichtigsten Bezugspunkte
der im Untergrund befindlichen TerroristInnen. Leider ereilte ihn ein
Autounfall mit Todesfolge am Tag der Vernehmung. Ein sächsischer Kommissar,
welcher mit dem SEK die Terrortruppe im Jahr 2004 hochnehmen wollte, wurde am
Morgen des Einsatzes aus dem Innenministerium zurückgepfiffen (vielleicht von
KameradInnen des „Schlapphut Mike“). Mehr darf dieser nicht berichten, da dem
suspendierten Kommissar im Fall öffentlicher Stellungnahmen der Verlust seiner
Pensionsansprüche droht.

In der Bundeswehr erreichten zwei Skandale kurzfristig die
Öffentlichkeit. Am bekanntesten war wohl der ehemalige „Elitesoldat“ Franco A.,
der als getarnter Flüchtling ein Attentat plante. Bei den Ermittlungen wurden
das „Hannibal“-Netzwerk und der „Uniter-Verein“ bekannt, gegründet vom KSK
(Kommando Spezialkräfte)-Feldwebel André S. alias „Hannibal“. Letzterer besteht
anscheinend aus vielen hundert aktuellen und ehemaligen PolizistInnen und
SoldatInnen. Er fungiert zum einen als „soziales“, berufliches Netzwerk, zum
anderen wohl auch als Mittel zur Vorbereitung auf den „Ernstfall“: die mögliche
Machtübernahme in Deutschland. Dort kursierten Todeslisten von PolitikerInnen
unterschiedlichster Coleur für den Fall, dass Deutschland nicht mehr zu retten
wäre. Dieses Netzwerk soll außerdem Unterkünfte, Vorratsverstecke und intensive
„Selbstverteidigung“ und anderes mehr organisieren, alles für den Fall des
künftigen Bürgerkrieges. Diese Personen stehen der Gedankenwelt offen
faschistischer Kreise wie auch der para-militärischen Szene in den USA sehr
nahe.

Diese Szenen „eint“ die Furcht vor einer „Umvolkung“, einer
angeblich geplanten Vernichtung der sog. Völker „weißer Rasse“ und
„christlicher Herkunft“. Sobald dieser Zustand überhandnimmt, wollen sie
losschlagen, um Volk, Rasse, Nation zu schützen. In der Bundeswehr kommt dazu
noch ein recht intensives Bekenntnis zur militärischen Geschichte und Tradition
des deutschen Imperialismus. Bei der „Eliteeinheit“ KSK soll bei privaten
Zusammenkünften wie der Verabschiedung eines Kompanieführers beispielsweise
„Sieg Heil“ der Standardgruß gewesen sein. Auch faschistisches Liedgut wurde
angeblich gemeinsam geträllert.

Am Ende der Kette der Verstrickungen des deutschen Gewaltapparates
mit der offen faschistischen Szene stand dann LKA-Mike aus Sachsen („Sie haben
mir ins Gesicht gefilmt“), der gerne mit der terroristischen Gruppe Freital auf
Demos zieht und dessen Chef Anzeigen gegen das ZDF stellen lässt.

Die Reaktionen

Als fromme Wünsche erweisen sich regelmäßig alle Forderungen
nach interner Aufklärung, internen Ermittlungen, der Einhaltung und Vermittlung
demokratischer Werte durch geheimdienstliche und militärische Apparate.
Natürlich ist es richtig zu fordern, dass diejenigen vor einem Gericht landen,
die Morddrohungen aussprechen und/oder Attentate planen. Doch an die Wurzel des
Übels kann eine solche Maßnahme nie gehen.

Neben der Empörung wird aber vor allem totgeschwiegen, wird
versucht, eine grundlegende Betrachtung des Themas aus den Medien rauszuhalten.
Über die Netzwerke Hannibal und den eingetragenen Verein Uniter sind wohl
Tausende organisiert. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) verheimlicht die
genaue Zahl der rechtsextremistischen Umtriebe innerhalb der Bundeswehr und
über die terroristischen Aktivitäten innerhalb der Armee berichteten genau zwei
bundesweite Tageszeitungen (taz und ND). Ebenfalls sollen ermittelnde
OffizierInnen zu André S. ein recht „kollegiales“ Verhältnis gehabt haben.
Derzeit wird vor Gericht untersucht, ob und in welchem Ausmaß der MAD
Informationen an das zu untersuchende Netzwerk weitergegeben hat.

Ältere Weisheiten wie „eine Krähe hackt der anderen kein
Auge aus“, und „auf dem rechten Auge blind“ sind aus der antifaschistischen und
linken Szene bekannt. Dies gilt auch heute zu berücksichtigen. Inzwischen wurde
auch bekannt, dass der Verfassungsschutz im Uniter-Verein wohl „mitarbeitet“,
vielleicht gut vernetzt mit Leuten wie Ex-Chef Maaßen, der den „Rechtsstaat“
von links und den Geflüchteten bedroht sah.

Es darf niemanden ernsthaft überraschen, dass solche
„Umtriebe“ in den Gewaltorganen des bürgerlichen deutschen Staates vor sich
gehen. Von den Freikorps, welche eifrig die SpartakistInnen hinrichteten und
den „Bodensatz“ für die späteren Organe SA und SS bildeten, bis zur Übernahme
von Wehrmachtsoffizieren durch die Bundeswehr, zur Wehrsportgruppe Hoffmann,
bis zum Afghanistan-Einsatz, bei dem SoldatInnen die Symbole der
„Totenkopf-Division“ nachahmten, zieht sich eine imperialistische, reaktionäre
und rassistische „Traditionslinie“ durch die Armee.

Die aktuelle Zunahme rechtsterroristischer Tendenzen in der
Bundeswehr ist sicherlich auch eine Auswirkung der Bundeswehrreformen der
letzten Jahre. Unter den heutigen „freiwilligen“ BerufssoldatInnen ist der
nationale Bodensatz sicherlich um einiges größer als im
Bevölkerungsdurchschnitt. Trotz dieser Tendenzen in der Berufsarmee ist es
wichtig, dass die einfachen SoldatInnen, die zu diesen Vorfällen schweigen, den
Mund aufmachen und die Öffentlichkeit informieren – und dass politisch gegen
jede Geheimhaltungspflicht gekämpft wird.

Bonapartistische Tendenzen ohne „Führer“?

Die Netzwerke bei der Bundeswehr, den LKAs und in den
verschiedenen Polizeiabteilungen, die verschiedenen Verbindungen zur
„Reichsbürger“-Szene zeigen das staatliche Gewaltpotenzial von rechts auf. Dies
paart sich mit der Straßengewalt, der Kameradschaftsszene, den „HOGESAs“ – der
„klassisch bekannten“ Gewalt von rechts. Das sind die Kräfte, die sich einer
nationalistischen bis faschistischen Bewegung schon jetzt als Fußvolk oder
Verbindung anbieten bzw. als Vorhut einer nächsten „Machtergreifung“ agieren
wollen.

Es ist Teil der imperialistischen „Neubestimmung“
Deutschlands, dass sich auch innerhalb der Gewaltorgane Gedankengut breitmacht,
wie der „Platz an der Sonne“ besser eingenommen werden könnte. Sicherlich tut
sich derzeit kein/e aktive/r MilitärIn bspw. als mögliche/r FührerIn hervor und
wir können sicherlich noch nicht von einer Verselbstständigung der
Gewaltapparate in Deutschland sprechen. Der hohe Anteil von Bundeswehr- und
Polizei-Angehörigen in der AfD ist allerdings ein Fingerzeig für die Richtung,
die dort eingeschlagen werden kann.

Hier mehrt sich die Zahl derjenigen, die für eine
nationalistische und rassistische Politik offen sind, gewissermaßen für ein
„Deutschland first“ stehen, sich schon mal anbieten und in Stellung bringen als
künftige „RetterInnen der Nation“.

Es ist auch sehr deutlich, gegen wen sich diese Netzwerke
richten – gegen alles, was „Deutschland nicht liebt“. Für Linke, MigrantInnen,
Geflüchtete, sexuelle Minderheiten wie auch die Gesamtheit von
ArbeiterInnenorganisationen haben diese Kreise sicher nichts übrig – die stehen
vielmehr im Weg.

Die Zunahme der rechten und faschistischen Netzwerke und
Gruppierungen im Staatsapparat wie auf der Straße stellt eine Warnung an alle
Linken und die ArbeiterInnenbewegung dar. Aktuell droht sicher keine
„Machtübernahme“ durch solche Kreise. Die nächste größere Gefahr besteht jedoch
darin, dass sich diese militanten, erz-reaktionären und faschistischen Kräfte
in der nächsten Krise zusammen mit Teilen der AfD und rechten und rassistischen
Strömungen zu einer reaktionären, kleinbürgerlichen und faschistischen Kraft
mausern oder dass sie aktuell in der AfD ein Arbeitsfeld finden, das ihnen
Zugang zu einer Massenbasis liefert.

Was tun für die ArbeiterInnenbewegung und Linke?

Die ArbeiterInnenbewegung und Linke sollten im Kampf gegen
rechts keine Hoffnung und kein Vertrauen auf die bewaffneten Organe und in den
bürgerlichen Staat setzen. Im Ernstfall werden sich diese immer als leere
Illusionen erweisen. Besonders dramatisch zeigte sich das 1933, als sich die
Hoffnungen in die preußische Polizei, welche formal dem SPD-Ministerpräsidenten
Braun unterstand, ins Nichts auflösten, als ebendiese gemeinsam mit der SA die
Jagd auf die ArbeiterInnenbewegung aufnahm.

Dementsprechend sollten alle naiven „demokratischen
Hoffnungen“ entschieden angegangen werden. Sicherlich wiederholt sich
Geschichte nicht einfach, aber wenn „wir“ wieder unvorbereitet dastehen,
braucht niemand mehr überrascht zu sein, dass die FaschistInnen vorbereitet
sind. Derzeit ist sicherlich beim deutschen Kapital kein unmittelbares
Bedürfnis nach einem „Vierten Reich“ vorhanden, aber etwas mehr „Deutschland
first“, etwas mehr sozialer Kahlschlag und Privatisierung darf es immer sein
und eine Zuspitzung der sozialen Frage zeichnet sich im Zuge des
wirtschaflichten Abschwungs ohnedies ab.

Die tiefere Krise kann in Deutschland sogar einen Angriff
auf die Kernschichten der Klasse bewirken. Die „Sozialpartnerschaft“ würde dann
vom Kapital aufgekündigt. Dafür stünden auch rechts einige bereit: von der AfD
bis zum Deutschen Kolleg, von „Schlapphut-Mike“ bis zum Hannibal-Netzwerk.

Die wirksamste Form der Verteidigung setzt nicht nur eine
illusionslose Haltung zum bürgerlichen Staat voraus, sondern auch die Kenntnis,
dass nur die gemeinsame, organisierte Gegenwehr der Linken, der MigrantInnen
und der organisierten ArbeiterInnenklasse die Rechten stoppen kann.

Dazu sind erstens Kampagnen notwendig, um die
Veröffentlichung aller Unterlagen der rechten Verstrickungen, aller Telefonate,
Querverbindungen der Rechten in Armee, Geheimdiensten, im Staatsapparat zu
erzwingen. Diese Untersuchung darf nicht den internen Stellen dieser Organe,
MinisterialbeamtInnen oder dem bürgerlichen Beamtenapparat allgemein überlassen
werden, sondern sie muss von Ausschüssen von MigrantInnenorganisationen,
anti-rassistischen und antifaschistischen Bündnissen sowie der
ArbeiterInnenorganisationen, allen voran den Gewerkschaften, durchgeführt
werden. Die Geheimdienste müssen ersatzlos abgeschafft werden wie alle Gesetze,
die SoldatInnen oder BeamtInnen zur Verschwiegenheit zwingen. Das Amts- oder
Berufsgeheimnis stellt eine Einrichtung dar, deren Machenschaften vor der
eigenen Bevölkerung geheim zu halten.

Zweitens müssen wir organisiert, gemeinsam und kämpferisch
dem Rechtsruck, rechten Aufmärschen, Überfällen von Nazis und RassistInnen
entgegentreten. Ihre Ausbreitung muss von der „Linken“ verhindert werden. Wir
dürfen eben nicht wie in Chemnitz im Sommer/Herbst den Rechten die Straße
überlassen, sondern müssen uns um unsere Selbstverteidigung auch selbst
kümmern. Das bedeutet, gemeinsam linke, antirassistische und antifaschistische
Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen zu schützen, selbst aktiv zu
werden, um die nötige Debatte über Selbstverteidigung in Gang zu bringen. Dabei
geht es aber nicht allein um individuelles „Aufrüsten“ – entscheidend ist der
Aspekt der kollektiven Selbstverteidigung, antirassistischen und
antifaschistischen Mobilisierung. Es ist entscheidend, dafür die organisierte
ArbeiterInnenbewegung – die Millionen Mitglieder der Gewerkschaften, die
Mitglieder und WählerInnen der reformistischen Parteien, von Linkspartei und
auch der SPD, zu gewinnen. Ansonsten wird die gesellschaftliche Kraft nicht
entstehen, um die Rechten auf allen Ebenen zurückzudrängen und zu schlagen, um
Betriebe, Büros, Schulen und Unis zu Bollwerken des Widerstandes zu machen.




Stellungnahme zu den Terroranschlägen in Barcelona/Cambrils

Internationales Sekretariat der Liga für die 5. Internationale, 18. August 2017

Am 17. August kam es zu zwei Anschlägen in Barcelona und Cambrils. Für beide übernahm der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) die Verantwortung und bezeichnet die Täter als seine Soldaten. In Barcelona fuhr ein Transporter auf der beliebten Flaniermeile „Las Ramblas“ in eine Menschenmenge, wodurch 13 Menschen ums Leben kamen und mehr als 100 weitere verletzt wurden. Ein zweites Fahrzeug verletzte 7 Menschen in Cambrils.

Alle KommunistInnen, SozialistInnen, GewerkschafterInnen und fortschrittlichen Menschen werden diese gewaltsamen und wahllosen Terrorhandlungen verurteilen. Ihre Sympathie und Solidarität gilt den Familien und FreundInnen der Opfer und allen Menschen, die durch dieses entsetzliche Ereignis traumatisiert wurden.

Sie reihen sich in die jüngte Serie von durch den IS inspirierten Terroranschlägen in Europa ein: Nizza, Paris, Berlin, Stockholm, London und Manchester. Die verwendeten „Waffen“ sind einfach zu erhalten und die benötigte Koordination erfordert nur geringen Aufwand. Egal wie schnell die Polizei reagieren sollte, solche Anschläge sind fast unmöglich zu verhindern.

Solange es kleine Gruppierungen oder vereinsamte Individuen gibt, die durch die terroristisch-dschihadistische Ideologie des IS oder der al-Qaida inspiriert werden, solche mörderischen wie zugleich auch selbstmörderischen Missionen zu unternehmen, werden sie letztlich nicht verhindert werden können.

Nichts kann eine solche Gräueltat rechtfertigen oder entschuldigen. Aber gleichzeitig können sie nicht einfach durch eine „bösartige Ideologie“ der Täter oder gar durch die Beschuldigung der „radikalen Islamprediger“ erklärt werden.

Und erst gar nicht dürfen sie den muslimischen Gemeinden in Europa zur Last gelegt werden, wie es regelmäßig durch die reaktionären PopulistInnen und Medien geschieht. Die Zuspitzung islamophober Anschläge in Großbritannien nach den Ereignissen in London und Manchester zeigen, wie RassistInnen und FaschistInnen bereitstehen, um die Gefühle, die durch solche Demagogie geschürt werden, auszunutzen.

Die Verbreitung solcher falschen Zusammenhänge ist schließlich auch etwas, dass der IS und Al-Qaida selbst versuchen zu erreichen. Ihr Ziel ist es, eine immer größere Zahl an MuslimInnen als Resultat zunehmender Polizeigewalt und Verfolgung zu isolieren und zu entfremden. Dadurch wollen sie mehr RekrutInnen für ihre erzreaktionäre Ziele gewinnen.

Deshalb müssen wir die Ausnahmezustände und die Ausweitung repressiver Befugnisse bekämpfen, die Staaten im Gefolge solcher Anschläge einführen oder damit rechtfertigen. Zusätzlich müssen wir die ArbeiterInnen und Jugend mobilisieren, um Solidarität mit muslimischen Gemeinschaften sowie mit Geflüchteten aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens zu üben.

Nach den Anschlägen in Nizza und Paris führte Frankreich den Ausnahmezustand ein. Dieser erlaubt der Polizei, Demonstrationen zu verbieten, und verletzt viele BürgerInnenrechte. Präsident Macron hat nun damit gedroht, diesen regelrechten Belagerungszustand als dauerhafte Grundlage ins französische Recht zu integrieren, während er gleichzeitig ArbeiterInnenrechte per Dekret abschafft. Um es klarzustellen: Die Antiterrorgesetze und Spezialeinheiten werden in Zukunft gegen ArbeiterInnen und die Jugend Europas eingesetzt werden. Auch deshalb müssen wir diese rassistischen Maßnahmen ablehnen.

Darüber hinaus müssen wir die eigentlichen Gründe für diese entsetzlichen Terrorattacken aufzeigen: den Schrecken und das Leid viel, viel größeren Ausmaßes im Nahen Osten, vor allem im heutigen Syrien und Jemen, aber auch im Irak, in Afghanistan und Libyen. Die Liste kann ohne Probleme verlängert werden. Es sind die Aktionen der „DemokratInnen“, „WeltbürgerInnen“ oder „ChristInnen“, die „Menschenrechtsstaaten“ sowie ihren engsten Verbündeten in dieser Region, die die selbsternannten, aber falsch titulierten „islamischen“ Terroristen hervorgebracht haben. Sie sind die monströsen Schöpfungen der ach so liberalen Herrschenden!

Ihre Formierung begann mit dem afghanischen Bürgerkrieg in den frühen 1980ern und wurde beschleunigt durch den Irakkrieg 1991, die Verkündung des Kriegs gegen den Terror nach dem 11. September, die Besatzung Afghanistans und des Irak und kürzlich durch die Interventionen in Syrien und Libyen. All diese Kriege und Invasionen, zuerst durch die westlichen Alliierten und kürzlich auch durch Russland unter Putin, seine reine, auf das eigene Interesse bezogene Aktionen der ausbeutenden, imperialistischen Mächte dar.

Ihre Bombardierungen und Invasionen haben viele Hunderttausende an unschuldigen Menschen getötet und weder Frieden, Demokratie noch Menschenrechte gebracht, sondern stattdessen ein unbeschreibliches Maß an Zerstörung und Leid. In Syrien wurden die Arbeit vieler Generationen der einheimischen ArbeiterInnen sowie kulturelle Schätze von Jahrtausenden zu Staub zermahlen.

Als Reaktion auf den Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ hatten Organisationen der ArbeiterInnen-, Frauen- und Jugendbewegung eine massenhafte Antikriegsbewegung gebildet, die vor allem in Spanien sehr stark war. Trotz dieser massenhaften Opposition setzten die Herrschenden ihren Kriegskurs fort, während die Terroranschläge wie die Zugbomben in Madrid 2004 – durch welche 192 Menschen getötet und 2000 verletzt wurden – dazu führten, die Antikriegsbewegung zu verwirren und zu schwächen.

Heute bildet den direkten Hintergrund dieser Gräueltaten in Barcelona und Cambrils, dass die USA und ihre Verbündeten behaupten, sie seien kurz davor, das IS-Kalifat zu besiegen und seinen Kalifaten getötet zu haben – wieder auf Kosten vieler Zivilistenleben in dessen Zentren Mossul und Raqqa. Dadurch, dass die Wahrheit über das Ausmaß an getöteten ZivilistInnen und Indizien für die totale Gleichgültigkeit der Bomberpiloten, die Feuer und Sturm vom Himmel regnen lassen, ans Licht kommt, wird es klarer, dass dies nur mehr terroristisch geartete Empörung anstacheln kann.

Der beste Dienst, den wir leisten können für die Opfer der Anschläge in Barcelona und Cambrils, besteht darin, eine Massenbewegung gleichen Umfangs wie 2003 neu aufzubauen – eine Bewegung, die das Ende aller Interventionen der USA, ihrer NATO-Alliierten sowie Russlands im gesamten Nahen Osten fordert: eine Bewegung, die auch gleichzeitig Unterstützung leistet für diejenigen demokratischen und säkularen AktivistInnen, die die terroristisch-dschihadistischen Kräfte auf der einen und den Imperialismus und seine Handlanger auf der anderen Seite bekämpfen.