Tarifverhandlungen DB AG: Die letzte Schlacht der GDL?

Mattis Molde / Lars Keller, Neue Internationale 254, April 2021

Sie hatte die deutsche Gewerkschaftslandschaft belebt und offensive bundesweite Streiks organisiert. Jetzt geht’s für die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ums Ganze. Grund ist das sogenannte Tarifeinheitsgesetz (TEG), welches 2015 verabschiedet wurde und jetzt erstmals seine ganze Dynamik entfaltet. Wir erinnern uns: Die Medien schäumten und versuchten, die Fahrgäste gegen die Streiks zu mobilisieren. Die DGB-Gewerkschaften verweigerten jede Solidarität und beschimpften die GDL als Spalterin. Die Regierung der Großen Koalition  veranlasste eine Gesetzesänderung, um diesem – im internationalen Vergleich dennoch moderaten – Ausbruch von Streikbewegung einen dauerhaften Riegel vorzuschieben. Das Gesetz zur „Tarifeinheit“ stellt einen historischen Angriff auf das Streikrecht in Deutschland dar. Ein wichtiger Sieg des deutschen Großkapitals mit williger Beihilfe der DGB-Bürokratie. Es war unter anderem der EVG-Vorstandsmitglied Martin Burkert, der als SPDler im Bundestag für das TEG stimmte. Dieser Schandfleck wird immer bleiben.

Das Gesetz mit irreführendem Namen legt fest, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten darf und nur die mitgliederstärkste Vereinigung das Recht hat, einen solchen abzuschließen. Für eine Minderheitsgewerkschaft bleibt nur die Möglichkeit, sich dem bereits abgeschlossenen Vertrag anzuschließen. Da in Deutschland nur eine anerkannte Gewerkschaft streiken darf (also nicht Belegschaften) und nur für Forderungen, die tariflich abgebildet werden können und nicht in einem gültigen anderen Vertrag geregelt sind, verliert eine Minderheitsgewerkschaft jede Wirkmächtigkeit.

Und da sind wir nun: Der Tarifvertrag der GDL ist ausgelaufen, die Konkurrenzgewerkschaft unter dem Dach des DGB, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat schon vergangenes Jahr einen mit der DB AG abgeschlossen. Die GDL kann diesen nun akzeptieren und sich damit selbst als überflüssig erklären. Oder sie kämpft – gegen das Gesetz oder für eine Mitgliedermehrheit. Ersteres hatte sie zusammen mit ver.di nach Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes rechtlich vor dem Bundesverfassungsgericht versucht – und verloren. Letzteres versucht die GDL offensiv seit dem vergangenen Winter, als sie über ihre bisherige Konzentration auf Zugpersonale (TriebfahrzeugführerInnen, ZugbegleiterInnen, Bordgastronomie, … ) hinausging und sich für alle Berufsgruppen im Bahnbetrieb öffnete (also auch FahrdienstleiterInnen, InstandhalterInnen, Werkstattpersonale, Aufsichten, … ).

Staat, DB und EVG vs. GDL

Die GDL tritt für einen Eisenbahn-Flächentarifvertrag (EFTV) für das Zugpersonal und die Beschäftigten der Fahrzeuginstandhaltung, des Netzbetriebs und der Fahrweginstandhaltung ein. Eckpunkte: 4,8 Prozent mehr Lohn, 1.300 Euro Corona-Prämie, Ballungsraumzulage sowie grundsätzliche Regelungen zu Arbeitszeit, Urlaub, Schichtdienstzuschlägen. Den EFTV will die GDL nicht nur auf die Deutsche Bahn anwenden, sondern bei allen Eisenbahninfrastruktur- und -verkehrsunternehmen vorbringen.

Die Deutsche Bahn AG hat indessen angekündigt, ab 1. April das Tarifeinheitsgesetz anwenden zu wollen. Das bringt gewisse Schwierigkeiten mit sich, denn es setzt für die DB voraus herauszufinden, in welchem der 300 DB-Betriebe welche Gewerkschaft die Mehrheit hat, und die Beschäftigten nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit zu fragen, ist verboten. Geschätzt wird, dass in 16 von 71 fraglichen Betrieben die GDL die Mehrheit hat, in den anderen 55 die EVG. Im Zweifel hat ein Gericht darüber zu entscheiden. Welch Glück für den DB-Personalvorstand Seiler, dass er auf eine altbekannte Gehilfin des DB-Konzerns zählen kann: die EVG. Diese hat sich willens erklärt, ihre Mitgliederzahlen notariell bestätigen zu lassen.

Überhaupt, kommen wir mal zur EVG … Dass der Staat als Eigentümer und die DB AG selbst keine Fans der GDL sind, ist immerhin bekannt.

Oft genug wird die EVG von EisenbahnerInnen als verlängerter Arm des DB-Vorstandes begriffen, und das nicht von ungefähr. So hat ihre Vorläuferin GdED (Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands) einst zur Mehrdorn-Ära fleißig Angriffe mitgetragen, indem, anstatt das hohe Niveau der LokführerInnen auf alle auszudehnen, diese besonders hart beschnitten wurden, um den anderen Berufsgruppen kleine Zugeständnisse zu bescheren. Die Folge war eine Hinwendung der LokführerInnen zur GDL, welche sich von einer gelben zu einer kämpferischen Gewerkschaft gewandelt hatte. Vergangenes Jahr wiederum hat die EVG einen Tarifvertrag mit dem DB-Konzern beschlossen, im Grunde völlig an ihren Mitgliedern vorbei, der dank Inflation wohl auf einen Reallohnverlust hinauslaufen wird, bei gleichzeitiger Zustimmung zu Manager-Boni.

Es ist zu erwarten, dass die GDL und die DB AG sich nicht einig werden. Streiks in einer Intensität wie 2015 sind zu erwarten. Die EVG-Bürokratie um Hommel und Loroch wird dann wohl wieder nicht zögern, in die Hetze von Staat, Medien und Konzern einzustimmen. Bahn-Vorstand Seiler warf der GDL jüngst vor, ihre Forderung gefährde die Mobilitätswende – ein lächerlicher Vorwurf angesichts der Tatsachen, dass in den letzten 30 Jahren Tausende Kilometer Gleis verschwanden, die Bahn mit chronischer Unpünktlichkeit kämpft und der vergangene Wintereinbruch wieder völlig überraschend kam.

Andererseits formuliert die GDL selbst zwar zum Teil gute Vorschläge zur Stärkung des Eisenbahnsystems, aber ihre Zustimmung zum Vorstoß der Grünen zur Zerschlagung der DB, der Trennung von Netz- und Zugbetrieb in Verbindung mit einer Wettbewerbsausweitung auf der Schiene ist fatal und würde bei Umsetzung das System Eisenbahn lähmen, nicht zuletzt auf Kosten der Beschäftigten. Das Chaos, das die Zerschlagung eines einheitlichen Netzbetriebs hinterließ, kann z. B. man gut an der britischen Bahnreform studieren und wird es demnächst an der Berliner S-Bahn können, wo die Vorschläge der grünen Verkehrssenatorin Regine Günther in ähnliche Richtung zielen.

Solidarität mit den KollegInnen!

Was es braucht, ist eine Kampagne unter Fahrgästen und anderen GewerkschafterInnen, die den Hintergrund der Auseinandersetzung aufklärt und die Verbindung zur Klimafrage und Verkehrswende knüpft. Wer eine funktionierende Eisenbahn will, darf beim Personal nicht sparen. Angesichts steigender Mieten und Corona-Krise sind die Forderungen der GDL mehr als berechtigt.

Im Schatten des TEG geht es aber um noch mehr, nämlich darum, ob Staat, Kapital und DGB-Bürokratie es schaffen, ein Exempel an einer kämpferischen Spartengewerkschaft zu statuieren, das auch Cockpit oder UFO treffen könnte. Freilich verdient auch die GDL Kritik. Am Ende des Tages bleibt der Konflikt zwischen EVG und GDL um Mitgliedermehrheiten immer noch ein Clinch zweier Gewerkschaftsbürokratien, auch wenn wir zur Verteidigung der GDL gegen den Angriff von Bahn und EVG aufrufen, der für die GDL je nach Entwicklung der nächsten Monate existenzgefährdend sein kann. Alle Linken und GewerkschafterInnen sollten daher ihre Solidarität mit der GDL zeigen, EVGlerInnen dafür eintreten, keinen Streikbruch zu begehen.

Abschließend zeigt der Kampf der GDL zweierlei:

  • Um Angriffen wie dem TEG entgegenzutreten, müssen GewerkschafterInnen den politischen Streik und das Recht darauf auf die Tagesordnung setzen, denn die mögliche Illegalisierung des GDL-Kampfes stellt letztlich die Frage: Illegal streiken und sich durchsetzen oder Hinnahme des Genickbruchs?
  • Das Neben- und Gegeneinander von EVG-, GDL- und im Bezug auf den Nahverkehr auch ver.di-Bürokratie führt zu fortwährendem Streikbruch und Lohnkonkurrenz. Daher schlagen wir den Kampf für eine einheitliche, allumfassende Transportgewerkschaft im Rahmen einer nach Wertschöpfungsketten erneuerten Branchenstruktur der DGB-Gewerkschaften, die UFO, Cockpit & Co. ein Fusionsangebot unterbreiten sollen, vor, die nicht nur den Eisenbahnsektor, sondern die gesamte Logistik zu Lande, zu Wasser und in der Luft umfasst, die demokratisch von ihren Mitgliedern kontrolliert wird, eine jederzeit wähl- und abwählbare, rechenschaftspflichtige Führung hat und dadurch ihre Kämpfe und Forderungen vereinheitlicht und koordiniert. So nämlich geht eine Spaltungsüberwindung im Interesse der TransportarbeiterInnen selbst … und nicht indem eine Bürokratie eigennützig der anderen den Kopf vom Halse schlägt. Ja richtig, du bist gemeint, EVG-Vorstand!



Gesundheit ist eine Klassenfrage! Durchsetzungsstreiks für einen bedarfsgerechten Personalschlüssel – jetzt!

Flugblatt der Gruppe ArbeiterInnenmacht, 29. September 2020

Mit Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland stand die Situation der Krankenversorgung im Fokus. Auch wenn aufgrund der getroffenen Maßnahmen die erste Welle der Corona-Pandemie in Deutschland nicht zu einem Kollaps des Gesundheitswesens führte, wurde doch deutlicher denn je zuvor, dass dessen Ausrichtung auf die Behandlung von lukrativen Fällen, die möglichst viel Geld bringen mit möglichst wenig Personal, die Ursache für die ganze Misere ist.

Mittlerweile befinden wir uns nicht nur in Deutschland bereits in der zweiten Welle der Corona-Pandemie. An der Situation in den Krankenhäusern hat sich nichts geändert. Auch das sog. Krankenhauszukunftsgesetz wird an dieser Situation nichts ändern: Für die wegfallenden Coronapauschalen bietet es nicht mehr als einen schäbigen Ersatz. Für den grundlegenden Investitionsstau liefert die einmalige Bundeszuweisung im Tandem mit einer geringeren der Länder erst recht gar nichts.

Leere Kassen?

Heute tagen die GesundheitsministerInnen, die Tarifrunde im öffentlichen Dienst – mit Schwerpunkt auf dem  Krankenhausbereich, dazu gibt es auch separate Verhandlungen (im ver.di-Sprech: Gesundheitstisch) – läuft. Noch in der ersten Welle der Pandemie waren sich alle darin einig – auch die Politik -, dass vor allem die KollegInnen in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen, in den Altenheimen – im gesamten Gesundheitsbereich – eine „systemrelevante“ Arbeit für die Gesellschaft verrichten, die auch entsprechend honoriert werden muss. Zunächst sollten die Pflegekräfte einen einmaligen Bonus erhalten, der bisher nur an einen Teil der Betroffenen gegangen ist. Auch von einer besseren Bezahlung wurde gesprochen. Am Beginn der zweiten Welle ist jedoch keine Rede mehr davon: Die öffentlichen “ArbeitgeberInnen” inkl. Bund haben bereits erklärt, dass sie von einer besseren Bezahlung der KollegInnen im öffentlichen Dienst nichts halten, da die Kassen aufgrund der Milliardenausgaben für die diversen Krisenpakete leer seien. Von einer Entlastung wollen sie schon gar nichts hören. Von der GesundheitsministerInnenkonferenz wird vor diesem Hintergrund auch nicht viel zu erwarten sein.

Schlag ins Gesicht

Diese Aussage der öffentlichen “ArbeitgeberInnen” ist ein Schlag ins Gesicht derer, die während der Corona-Pandemie ihre Arbeit trotz erhöhten Infektionsrisikos geleistet haben. Diese zeigt aber auch, dass die Kommunen und der Bund die KollegInnen im öffentlichen Dienst für die Milliardensubventionen, die die großen Konzerne erhielten, um nicht bankrottzugehen, zahlen lassen wollen.

Das Geld für ein höheres Gehalt, für mehr Personal, für eine Arbeitszeitverkürzung nicht nur bei vollem Lohn-, sondern auch bei vollem Personalausgleich, ja selbst für eine Entschuldung der Kommunen wäre längst da: Allein in Deutschland besitzen die  reichsten 10 % 7.300 Milliarden Euro (das sind 52 % des gesamten privaten Vermögens).

Dafür braucht es den Kampf um eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine höhere Kapitalertragssteuer, dies würde Milliarden in die öffentlichen Kassen spülen.

Es liegt auf der Hand, wir – Beschäftigten – müssen selbst für unsere Interessen kämpfen! Die Beschäftigten zusammen mit der arbeitenden Bevölkerung stellen die Kraft dar, die ein Gesundheitssystem durchsetzen kann, das alle PatientInnen gleichermaßen voll und gut versorgt, bei gleichzeitig guten Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten.

Kampf ist nötig!

Die Ausgangsbedingungen, um diese gesellschaftliche Kraft zusammenzuführen, wären jetzt ausgesprochen gut: Nicht nur, dass sich die KollegInnen des gesamten öffentlichen Dienstes aus Bund und Kommunen – immerhin 2,3 Mio. Beschäftigte – in einer Tarifrunde befinden, auch die KollegInnen aus dem öffentlichen Nahverkehr, in dem es u. a.auch um mehr Personal geht, befinden sich derzeit in einer Tarifrunde. Darüberhinaus hat die Corona-Pandemie Millionen von Menschen vor Augen geführt, dass ein Gesundheitswesen, das nach Profit ausgerichtet ist, seine gesellschaftliche Aufgabe nach einer guten Versorgung aller nicht erfüllen kann.

Leider nutzt ver.di diese günstige Situation nicht. Sie hat es bisher versäumt, in die Tarifverhandlungen,die Forderung nach mehr Personal entsprechend dem Bedarf aufzunehmen. Stattdessen will sie heute anlässlich der GMK die Forderung nach einem bedarfsgerechten Personalschlüssel – PPR 2 –  in Form einer Fotopetition an Gesundheitsminister Spahn übergeben. Begründet wird dies damit, dass dies eine politische Forderung sei. Diese Einschätzung teilen wir. Allein auf einer gewerkschaftlichen/ tarifvertraglichen Ebene wird mehr Personal nicht durchzusetzen sein – dies ist eine Erfahrung aus nunmehr 5 Jahren  Entlastungskampagne von ver.di. Warum aber diese symbolische Aktion den Bundesgesundheitsminister und die Bundesregierung in die Knie zwingen soll, bleibt ein Geheimnis der ver.di-Verantwortlichen. Den KollegInnen im Gesundheitsbereich wird sich diese Logik nicht erschließen.

Verbinden der Aktionen

Wir meinen, es wäre ein Leichtes, diese Forderung in die separaten Verhandlungen zur Gesundheit mit einzubeziehen und um diese Forderung den gesamten öffentlichen Dienst zusammen mit den KollegInnen aus dem Nahverkehr in Durchsetzungsstreiks zu führen – auch unter Berücksichtigung aller medizinisch notwendiger Sicherheitsmaßnahmen gegen den Corona-Virus wie Abstand halten, Gesichtsmasken. Das haben schon zahlreiche Demonstrationen gezeigt.

Damit ver.di dafür kämpft, ist es aber notwendig, dass die KollegInnen – vor allem in den Krankenhäusern – die Verantwortlichen dazu auffordern, dass ihre Forderungen nach mehr Personal – und zwar gesetzlich verbindlich – in die Verhandlungen mit der VKA und dem Bund aufgenommen werden und diese auch in den Krankenhäusern zusammen mit den anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch Warnstreiks und Durchsetzungsstreiks ausgefochten werden müssen. Dafür aber müssen sie den Kampf unter ihre Kontrolle bekommen: Dafür sind Streikkomitees in den Betrieben, auf regionaler Ebene und bundesweit nötig, in denen die streikenden KollegInnen ihre Delegierten wählen und  mit Hilfe derer über die Forderungen und Aktionen bis hin zu Durchsetzungsstreiks diskutiert und beschlossen wird.

Doch der Kampf für ein Gesundheitssystem, das seiner gesellschaftlichen Aufgabe,  alle PatientInnen ob jung oder alt oder chronisch krank gleich gut zu versorgen nachkommt bei guten Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten, wird damit nicht zu Ende sein. Die Diskussion muss fortgeführt und auch Initiativen in diese Richtung müssen ergriffen werden.

Dafür wäre es notwendig, dass ver.di über die bereits begonnene Fotopetition hinaus eine politische Kampagne beginnt für die sofortige Abschaffung der DRGs als einer der Grundlagen für die Privatisierung der Krankenhäuser und für ihre Verstaatlichung unter Kontrolle der Beschäftigten und PatientInnen und ihrer Organisationen eintritt. Diese Kampagne muss zum Ziel haben, die Beschäftigten zusammen mit den PatientInnen auf Kampfmaßnahmen bis hin zu Massenstreiks vorzubereiten.

Aktionskonferenz

Um dies zu initiieren, muss die Gewerkschaft jetzt Aktivitäten der Beschäftigten in Koordination mit den PatientInnen starten. Als erster Schritt wäre die Einberufung von Aktiventreffen der Beschäftigten bundesweit und lokal notwendig – wie es einige KollegInnen bereits fordern.

Als zweiter Schritt wäre es angebracht, diese Aktivitäten in einer bundesweiten Aktionskonferenz aller im Gesundheitsbereich aktiven Kräfte (wie ver.di, BR/PR, gewerkschaftliche Strukturen in den Einrichtungen, Pflegebündnisse, PatientInnenorganisationen, Bündnis Krankenhaus statt Fabrik, DIE LINKE, SPD etc.) zusammenzufassen und das weitere gemeinsame Vorgehen bis hin zu bundesweiten Streiks zu besprechen.

Als Ausgangspunkt für die Diskussion auf einer solchen Konferenz wären folgende Forderungen sinnvoll:

  • Stopp aller Privatisierungen im Gesundheitsbereich!
  • Entschädigungslose Enteignung der Gesundheitskonzerne und Verstaatlichung aller Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeheime unter Kontrolle der dort Beschäftigten und der Organisationen der PatientInnen, alten Menschen und Behinderten sowie ihrer Angehörigen!
  • Abschaffung der DRGs (Fallpauschalen) – stattdessen: Refinanzierung der realen Kosten für medizinisch sinnvolle Maßnahmen!
  • Breite Kampagne aller DGB-Gewerkschaften – unter Einbezug von Streikmaßnahmen!
  • Für Milliardeninvestitionen ins Gesundheitssystem, finanziert durch die Besteuerung der großen Vermögen und Erhöhung der Kapitalsteuern!
  • Sofortige Umsetzung aller bereits durchgesetzten Regelungen zur Personalaufstockung, kontrolliert durch Ausschüsse von Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften und PatientInnenorganisationen!
  • Einstellung von gut bezahltem Personal entsprechend dem tatsächlichen Bedarf, ermittelt durch die Beschäftigten selbst! Sofortige Umsetzung der von ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat eingeforderten neuen Personalbemessung PPR 2!
  • Kampf für bessere Bezahlung aller Pflegekräfte in Krankenhäusern und (Alten-)Pflegeeinrichtungen: mind. 4.000 Euro brutto für ausgebildete Pflegekräfte sofort!
  • Einstellung von ausreichend und gut bezahlten und geschulten Reinigungskräften! Entsprechende Qualifizierung von vorhandenem Reinigungspersonal, das mit tariflicher Bezahlung bei den medizinischen Einrichtungen eingestellt wird und nicht bei Putzfirmen! Sofortige Rücknahme der Auslagerung von Reinigungskräften und sämtlicher Logistikabteilungen in Fremdfirmen!
  • Radikale Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich – vor allem in den Intensivbereichen: Reduzierung der Arbeitszeit auf 6-Stunden-Schichten!



Bundeskongress ver.di: Kampfansage oder Fortführung der Sozialpartnerschaft?

Helga Müller, Neue Internationale 241, Oktober 2019

Vom 22.-28.
September fand der 5. Bundeskongress der Vereinigten
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unter dem Motto „zukunftsgerecht“ statt.
Dieser Kongress war sicherlich einer der wichtigsten in der kurzen Geschichte
der Organisation. Zum einen stellt ver.di eine der wichtigsten
gesellschaftlichen Kräfte dar. Mit 1,9 Mio. Mitgliedern ist sie nach der IG
Metall die zweitgrößte Gewerkschaft in der Bundesrepublik und mit der
Digitalisierung und der heraufziehenden neuen tiefen wirtschaftlichen Krise
kommen ganz neue Herausforderungen auf sie zu.

Eine große
Verantwortung für die 1.000 Delegierten, die in den 7 Tagen über die
gewerkschaftspolitische Ausrichtung der nächsten 4 Jahre entscheiden mussten.
Gleichzeitig erfolgte ein Führungswechsel. Der langjährige ver.di-Vorsitzende
Frank Bsirske trat nicht mehr an und Frank Werneke, einziger Kandidat für den
Posten, wurde mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt. Werneke ist
kein Neuling in ver.di-Kreisen. Er war langjähriger Chef des noch existierenden
Fachbereichs 8 (Medien) und im Bundesvorstand zuständig für Finanzen und
Mitgliederentwicklung. Gleichzeitig wurden die Führungsgremien (Bundesvorstand
und Gewerkschaftsrat) neu gewählt. Auch hier hätte das höchste
Entscheidungsorgan – der Bundeskongress – durchaus die Möglichkeit gehabt, eine
bestimmte Richtung vorzugeben (und auf seine Weise tat er das auch).

Wofür steht
Werneke?

Frank Werneke
hielt zwar nach Aussagen der meisten Zeitungen eine kämpferische Rede, in der
er wichtige Fragen wie den Kampf gegen die zunehmende Erosion der Tarifbindung,
für die Durchsetzung eines Mindestlohns von 12.- Euro ebenso wie durchaus
politische – z. B. den gegen Klimawandel und Rechtsrutsch in der Gesellschaft –
aufwarf. Schließlich gilt ver.di gemeinhin als die politischste der
DGB-Gewerkschaften – und dem wollte er zumindest in einer radikal, aber
unverbindlich gehaltenen Antrittsrede entsprechen.

Wer Frank
Werneke aus dem Fachbereich 8 kennt – er war zuständig für die
Tarifverhandlungen bei den Zeitungsverlagen und in der Druckindustrie – weiß,
dass er dafür bekannt war, lange Verhandlungsmarathons zu führen und einen
gerade noch akzeptablen Kompromiss für beide Seiten rauszuholen. Zuständig für
Finanzen und Mitgliederentwicklung im Bundesvorstand, war er zudem derjenige,
der die letzte noch nicht vollständig umgesetzte große Strukturreform gegen
größte Widerstände innerhalb der Organisation durchgesetzt hatte. Statt 13
Fachbereiche wird es nun 5 ungefähr gleich große geben. Der Anlass dafür war
nicht etwa die notwendige Anpassung der Strukturen an die Änderungen in
Wertschöpfungsketten und Technik (Stichwort Digitalisierung).

Die „Reform“ war
und ist vor allem getrieben durch finanzielle Probleme aufgrund der stetigen
Mitgliederverluste, also eine rein bürokratische Antwort auf diesen seit
Gründung von ver.di anhaltenden Trend und den Verlust an Gewerkschaftsbindung
(siehe Helga Müller, Sinnvolle Reform oder bürokratische Flickschusterei, in:
Neue Internationale 229, Juni 2018 ). Ver.di hat seit Gründung der Organisation
ca. 900.000 Mitglieder verloren. Es gibt zwar durchaus Mitgliederzuwächse
gerade in Bereichen, die früher nicht als kampfstark galten wie bei
ErzieherInnen und Krankenhäusern. Aber die Eintritte kompensieren den
Austrittstrend bei weitem nicht und dieser wird sich auch 2019 fortsetzen.

Ver.dis
tarifpolitischer Kurs

Nun ist ver.di
im Gegensatz zur IG Metall, die in der (noch) gut florierenden Exportindustrie
aktiv ist, in Bereichen tätig, die von massiven Umstrukturierungsprozessen
(Handel), von Verdrängungswettbewerb (Druckindustrie, Zeitungsverlage) oder von
einem massiven Privatisierungsdruck (Gesundheitsversorgung, Müllabfuhr,
Wasserversorgung…. kurz: die öffentliche Daseinsvorsorge) und oft von prekären
Arbeitsverhältnissen (Handel) gekennzeichnet sind. Zugegebenermaßen sind diese
schwer zu organisieren und tarifpolitisch zu erschließen und viele Unternehmen
haben aufgrund der verstärkten Konkurrenz und Kapitalkonzentration kaum noch
Interesse an Flächentarifverträgen, die gleiche Arbeitsbedingungen über die
Branche hinweg garantieren und damit für sie gleiche Konkurrenzbedingungen.

Gerade diese
Situation müsste in ver.di ein Anlass sein, Schluss zu machen mit dem üblichen
Tarifritual, wie es zuletzt im öffentlichen Dienst noch unter der Führung von
Bsirske vorgeführt wurde. Dieses läuft regelmäßig etwa so ab: Ein paar
Warnstreiks werden organisiert, damit die Belegschaften Dampf ablassen können.
Dann wird in Marathonverhandlungen ein Tarifvertrag abgeschlossen, der für die
Beschäftigten gerade noch akzeptabel ist und den Arbeit„geber“Innen nicht
wehtut, in der Regel mit einer langen Laufzeit (zwei Jahre oder mehr), der
diesen vielmehr langfristige Planungssicherheit garantiert. Ein Abschluss also,
geprägt von der klassischen Sozialpartnerschaft, an dem die überwiegende
Mehrheit des Kapitals gar kein Interesse mehr hat und der auch den
Beschäftigten immer weniger bringt. Gerade der Umstand, dass das Kapital (aber
auch die öffentlichen Arbeit„geber“Innen) eine härtere Gangart einschlagen,
führt in der Logik der Bürokratie nicht zu einem Kurswechsel, sondern dazu, die
Sozialpartnerschaft beispielsweise durch lange Laufzeiten auch den Unternehmen
schmackhafter zu machen.

In anderen
Bereichen wie der Gesundheitsversorgung geht ver.di ein wenig voran, um wieder
in der Mitte steckenzubleiben. Hier hat die Gewerkschaft zusammen mit den
Belegschaften in 15 Kliniken Abkommen für mehr Personal (vor allem
Pflegepersonal) durchsetzen können. In den meisten Unikliniken konnten diese
nicht in die Tat umgesetzt werden, da die Klinikleitungen daran kein Interesse
haben und es für die Belegschaften keinen Hebel gibt, die vereinbarten
Sanktionen bei Nichteinhaltung durchzusetzen. Gerade hier zeigt sich deutlicher
als anderswo, dass der Kampf gegen den aus der Privatisierungspolitik
resultierenden Druck auf die Belegschaften nicht rein ökonomisch, betrieblich
gegen das Kapital durchgesetzt werden kann. Ver.di selbst betont immer wieder
zu Recht, dass diese Abkommen einen Eingriff in das Direktionsrecht der
Klinikleitungen darstellen und diese aufgrund der Konkurrenzsituation unter den
Krankenhäusern kein Interesse daran haben, mehr Geld für Personal auszugeben.
Hier zeigt sich ganz deutlich, dass gegen die Profitlogik, die im
Gesundheitswesen Einzug gehalten hat – auch in Bereichen, die noch unter
öffentlicher Aufsicht stehen – ein politischer Kampf notwendig ist. Und zwar
ein politischer Massenstreik. Volksbegehren, die in mehreren Stadtstaaten und
Ländern initiiert wurden, mal ohne ver.di, mal unter ihrer Führung, sind
allesamt an den Landesverfassungsgerichten gescheitert. Kein Wunder, sind doch
die Sparmaßnahmen beim Personal eines der Herzstücke der
Privatisierungspolitik.

Oder nehmen wir
die Zeitungsbranche. Seit Jahren, um nicht zu sagen seit Jahrzehnten, kämpfen
die Belegschaften und ver.di gegen Personalabbau, Verlagerungen ohne
Tarifbindung etc. Aber solange sich die Zeitungen hauptsächlich durch
rückläufige Werbeeinnahmen finanzieren, werden die Angriffe auf die
Arbeitsbedingungen kein Ende haben. Jeder rein ökonomisch geführte Kampf wird
daran längerfristig eine Grenze finden müssen. Gerade in diesem Bereich wäre
eine politische Kampagne nötig, die Zeitungsbranche wie überhaupt die
Medienindustrie den profitorientierten KapitaleignerInnen zu entreißen – oder,
anders ausgedrückt, zu enteignen – unter Kontrolle der Beschäftigten und
LeserInnen fortzuführen und aus Steuergeldern zu finanzieren.

Nächste Krise

Verschärfend
kommt hinzu, dass die nächste tiefgehende Krise vor der Tür steht: die
Angriffswelle der Kapitalseite wird kommen. So hat – um nur ein Beispiel zu
nennen – die CSU-Landesregierung in Bayern bereits angekündigt, eine Initiative
im Bundesrat zu ergreifen, um die Arbeitszeiten zu deregulieren.

Vor diesem
Hintergrund sind die Beschlüsse des Bundeskongresses zu bewerten: Gibt sich
ver.di für die nächsten vier Jahre die adäquaten Mittel in die Hände, um die
Belegschaften auf die nächste Periode von Angriffen vorzubereiten oder möchte
sie nur weiter so wie bisher verfahren?

Bis
Redaktionsschluss waren uns nicht alle Beschlüsse des Kongresses bekannt, aber
die bisherigen deuten nicht darauf hin, dass ver.di die Signale verstanden hat,
auch wenn es einige positive darunter durchaus gibt.

So hat die
Gewerkschaft nach drei vergeblichen Anläufen endlich einen Beschluss zum Verbot
von Leiharbeit gefasst. Der Bundeskongress hat ein weiteres Mal beschlossen,
den politischen Streik zu nutzen und ihn auch wahrzunehmen. Es bleibt abzuwarten,
ob dieser wie ein ähnlicher Beschluss aus dem Jahr 2011 nur auf dem Papier
besteht oder tatsächlich auch umgesetzt wird. Möglichkeiten wären genug da.
Genutzt wurden sie allesamt in den letzten Jahren nicht, wie z. B. die
Weigerung zeigte, den Klimastreik von Fridays for Future für einen öffentlichen
Aufruf zur Mobilisierung der Gewerkschaft zu nutzen.

Bei den
fortschrittlichen Beschlüssen ist also Vorsicht geboten. Bei deren Umsetzung
können wir uns auch weiterhin nicht auf die Führung und den Apparat verlassen.
Im Gegenteil: Ohne massiven Druck der Basis, ohne deren selbstbewusstes und
organisiertes Auftreten und Einfordern drohen sie wie schon viele ähnliche in
den Protokollen der Vergessenheit anheimzufallen. Diese Befürchtung ist umso
ernster zu nehmen, als eine Reihe von Beschlüssen des Gewerkschaftstages in die
andere Richtung weist.

Die zahlreichen
Anträge auf Arbeitszeitverkürzung für alle und mit Lohn- und Personalausgleich
wurden nicht angenommen, obwohl gerade sie als Hebel gegen den kommenden Abbau
von Arbeitsplätzen hätten dienen können. Stattdessen wurde die im Leitantrag
des Gewerkschaftsrates stehende sehr vage Formulierung durchgesetzt, das Ziel
einer „kurzen Vollzeit mit Lohn- und Personalausgleich“ weiterzuverfolgen (zit.
nach: www.junge-welt.de vom 26.9.19).

Hinsichtlich der
weiteren Digitaloffensive der Unternehmen, die zu Arbeitsplatzabbau führen
wird, hat der Bundeskongress lediglich eine Erweiterunge der Mitbestimmung bei
der Umsetzung und einen regulierten Einsatz der neuen Technik gefordert. Dieser
Beschluss verharrt genau in der alten Sozialpartnerschaftslogik und wird den
betroffenen Belegschaften im Kampf gegen Arbeitsplatzabbau auf der einen und
Arbeitsverdichtung auf der anderen Seite nicht wirklich weiterhelfen.

Basisbewegung
notwendig

Der Kongress
hat, so die grundlegende Bilanz, die Weichen für eine Fortsetzung des
bisherigen Kurses der Gewerkschaft gestellt. Das drückt sich in den Beschlüssen
wie auch in der Wahl des neuen Vorsitzenden aus.

Damit sind
weiterer Niedergang und Fortführung aller Probleme vorprogrammiert. Von der
Gewerkschaftsführung und vom Apparat ist ein Kurswechsel nicht zu erwarten.
Zugleich zeigte sich in den letzten Jahren auch, wo die Ansätze einer
Erneuerung und einer Trendwende in der Politik der zweitgrößten
DGB-Gewerkschaft herkommen können – von jenen, die z. B. in den Kämpfen im
Gesundheitswesen oder bei anderen Mobilisierungen aktiv geworden sind. Im
Großen und Ganzen drohen sie aber, auch vereinzelt im Kleinkrieg mit den
Unternehmen und öffentlichen Arbeit„geber“Innen aufgerieben zu werden und an
den Hürden des Apparates zu scheitern. Es bedarf daher einer eigenständigen,
bundesweiten, anti-bürokratischen Organisierung dieser Schicht, des Aufbaus
einer klassenkämpferischen Basisbewegung. Nur so kann der Kampf für eine
grundlegende „Revolutionierung“ der Strukturen, die politische Ausrichtung von
ver.di erfolgen. Nur so wird ein Bruch mit der Sozialpartnerschaft und damit
eine klassenkämpferische, demokratische Gewerkschaft möglich werden.

Die Strategiekonferenz der Gewerkschaftslinken am 25. und 26. Januar stellt dazu eine zentrale Möglichkeit dar.

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften: https://www.vernetzung.org




Metall- und Elektroindustrie – Dulgers Drohung

Frederik Haber, Neue Internationale 240. September 2019

Gesamtmetall hat sich Gedanken gemacht und lange vor der
nächsten Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie Vorschläge zur Reform des
Flächentarifvertrags veröffentlicht. Der Präsident dieses Arbeit„geber“-Verbandes,
Reiner Dulger, hat dazu ein Interview gegeben und Wind ins Sommerloch geblasen
(SZ, 23.7.19).

Angriff

Als Angriff auf die IG Metall wird dies in den Medien und
von politischer Seite angesehen und in der Tat schiebt Dulger der IG Metall den
Schwarzen Peter für alles Mögliche zu: Die Gewerkschaft habe mit dem letzten
Tarifabschluss Arbeitsplätze in Deutschland, mit der Einführung von
Ein-Tages-Streiks die „Arbeitskampfparität“ gefährdet und sei damit schuld
daran, dass jetzt noch mehr Firmen in eine Verbandsmitgliedschaft „Ohne Tarif“
(OT) wechseln würden.

Nach neun Jahren Boom steht die Wirtschaft in Deutschland
vor einer heftigen Rezession und diejenigen, die am fettesten davon
profitierten, jammern schon mal. Das deutsche Export-Kapital, das mit der
Autoindustrie, dem Maschinenbau und der Rüstungsindustrie überwiegend in
Gesamtmetall organisiert ist, hat gemeinsam mit der Chemie-Industrie nicht nur
die globale Konkurrenz in den Boden gestampft, sondern auch weiter höhere
Profite als die meisten Branchen im heimischen Markt eingefahren. Natürlich
waren diese auch erheblich höher als die Lohnerhöhungen der Beschäftigten.
Jetzt vernichten oder verlagern in vielen Konzernen die KapitalistInnen
Arbeitsplätze.

Der Begriff der „Parität“ ist im Zusammenhang mit
Arbeitskampf bereits lächerlich. Die KapitalistInnen lehnen jegliche „Parität“,
also Waffengleichheit, in allen betrieblichen Auseinandersetzungen ab. Weder
einzelne Beschäftigte noch Betriebsräte und Gewerkschaften haben irgendwo einen
Krümel davon.

Die Flucht in den „OT“-Bereich haben die UnternehmerInnen
selbst organisiert. Es war ein wichtiger Teil der Kampagne, die Tarifbindung zu
untergraben. 1996 galt noch für 70 Prozent der Beschäftigten im Westen und 56
Prozent im Osten ein Flächentarifvertrag. 2018 waren es nach Angaben des
Instituts- für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nur noch 49
beziehungsweise 35 Prozent.

Dabei hat es die IG Metall doch nicht an Anpassungsfähigkeit
mangeln lassen und sofort betont ihre Sprecherin: „Von der Tarifautonomie und
den Flächentarifverträgen profitierten Beschäftigte wie Unternehmen
gleichermaßen … Dies einseitig in Frage zu stellen, schadet allen.“
(Handelsblatt, 23.07.2019 ). Die Spitze der Gewerkschaft hält unverrückbar an
der SozialpartnerInnenschaft fest, eine ausführliche Erklärung zu Dulgers
Vorstoß fehlt bisher.

Vermutlich wird sie auf dem Gewerkschaftstag kommen, der am
6. Oktober in Nürnberg beginnt. Vermutlich ist Dulgers Attacke auch auf diesen
gezielt. Eine Steilvorlage für den Vorsitzenden Hofmann, sich nochmals in dem
„Erfolg“ von 2018 zu sonnen und scharfe Worte in den Raum zu werfen. Eine gute
Gelegenheit, von der Zuspitzung in vielen Betrieben und Konzernen abzulenken
und seine SozialpartnerInnen an ihre gesellschaftliche Verantwortung zu
erinnern, die sie trotz aller Beschwörungen noch nie wahrgenommen haben.

Des Pudels Kern

Auch Dulger argumentiert letztlich im Namen der
Partnerschaft. Er weiß, dass er die Kollaboration der reformistischen
Gewerkschaftsführung braucht, um die Belegschaften von Großbetrieben und in
arbeitsteiligen Industrien zu kontrollieren. Und da bereitet ihm der wachsende
Anteil der OT-Mitglieder in seinem Verband Sorgen.

Es könnten ja wirklich Zeiten kommen, in denen es keine
Drohung an die Gewerkschaften ist, dass durch Verbandsaustritte Streiks in
einzelnen Betrieben nötig würden, „Häuserkampf“ heißt das im
Gewerkschaftssprech. Zeiten, in denen die Gewerkschaften eine kämpferische
Führung entwickeln, KollegInnen die Dinge selbst in die Hand nehmen und/oder
die trägen BürokratInnen zum Kampf zwingen. Dann heißt OT eben auch OF: „Ohne
Friedenspflicht“. Das heißt, die einzige legale Lücke im bundesdeutschen
Anti-Streikrecht wäre offen.

Genau hier fordert Dulger aber jetzt: „Genauer: Ohne Bindung
an den Flächentarifvertrag. Diese Unternehmen halten sich dann nicht
gezwungenermaßen, aber freiwillig an den Tarifvertrag, oder zumindest an große
Teile davon. Deshalb sollten wir Tarifbindung künftig anders definieren. Wenn
ein Tarifvertrag zum Beispiel aus maximal 25 Komponenten besteht, könnte man
jeden als tarifgebunden bezeichnen, der mehr als fünf oder sechs davon
akzeptiert.“ (SZ, 23.7.19)

Der Traum des Kapitalisten Dulger, der die
Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen für Teufelszeug hält: Betriebe
werden als tarifgebunden bezeichnet, wenn sie 20 % dieser Abmachungen
freiwillig einhalten. Eine solche Bezeichnung macht nur Sinn mit rechtlichen
Konsequenzen. Will Dulger diese für die Beschäftigten oder für die Unternehmen?
Will er, dass Tarifteile für die Beschäftigten einklagbar sind oder will er das
Streikrecht erneut einschränken? Oder beides?

Es scheint so, als ob das „Draufhauen auf die IG Metall“
(Handelsblatt) nur Begleitmusik ist. Dass es vielmehr um ein Angebot an die
IGM-Spitze geht, dieser mehr „Tarifbindung“ = Einfluss zu verschaffen, wenn
auch in einer Mogelpackung, und zugleich die Friedenspflicht auf diese
OT-Betriebe auszudehnen. Es geht um einen neuen Angriff auf das Streikrecht,
also eine Fortsetzung der bisherigen Krönung der verräterischen Klassenzusammenarbeit,
als 2015 dieses für Minderheitsgewerkschaften abgeschafft worden war. Kriege
werden mit Friedensverträgen vorbereitet. Klassenkriege auch.




Wien: ArbeiterInnen fordern „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“!

Michael Märzen, Infomail 1059, 18. Juni 2019

Seit 1. Jänner
2018 gilt für alle neuen Gemeindebediensteten der Stadt Wien ein neues
Besoldungs- und Dienstrecht, laut dem ehemaligen Stadtrat Czernohorsky von der
SPÖ die „größte personalpolitische Reform der Stadt in der Zweiten Republik“.
Vorgebliches Ziel ist es, die Gemeinde als Arbeit„geberin“ attraktiver zu machen,
vor allem durch eine höhere Lebensverdienstsumme bei flacherer Gehaltskurve.
Das gilt aber nicht für alle: Wer schon vor 2018 bei der Gemeinde begonnen hat,
hat keine Möglichkeit, in das neue Anstellungsverhältnis zu wechseln. Nun
kämpfen Beschäftigte im Krankenanstaltenverbund (KAV) – vor allem Pflegekräfte
– für eine Optierung.

Worum es geht

Bei der Stadt
Wien sind etwa 60.000 Menschen in rund 260 Berufsgruppen beschäftigt. Mit der
„Besoldung neu“ und dem neuen Dienstrecht erwartet sich die Gemeinde einen
flexibleren Umgang mit Personalressourcen. Anwerbung neuer MitarbeiterInnen
geschieht vor allem über ein höheres Einstiegsgehalt (es gilt Mindestlohn 1.670
Euro brutto). Die „Anwerbung“ wird vor allem dadurch erleichtert, dass es gar
keine Pragmatisierungen mehr gibt. Die Entlohnung soll transparenter sein,
indem eine Vielzahl an Zulagen pauschal ins Grundgehalt integriert wird, und
außerdem wird der Tätigkeitsbereich gegenüber Vorbildung und Dienstalter
stärker gewichtet. Für Dienstältere kann die „Besoldung alt“ somit durchaus
vorteilhafter sein, auch weil es keine zusätzlichen Urlaubstage für Ältere mehr
gibt. Es existieren somit durchaus Vor- und Nachteile, die man mit einer
Optierung, also mit einer persönlichen Entscheidung der „Alt“-Bediensteten für
dieses oder jenes Dienstrecht, individuell abschätzen könnte.

Wo liegt das
Problem?

Eine Optierung
ist bisher nicht möglich und auch nach beinahe zwei Jahren ist es nicht sicher,
dass eine solche überhaupt kommen wird. Das wäre vielleicht nicht so schlimm,
wenn nicht mittlerweile durch direkte Vergleiche von Gehaltszetteln bekannt
geworden wäre, welche Kluft zwischen Jahresverdiensten existiert und wie spät
sich in manchen Fällen die Gehaltskurven erst treffen. So liegt der
Schnittpunkt für Pflegekräfte der Intensivstation beispielsweise bei 37
Dienstjahren und der Ausgleich der Lebensverdienstsumme bei absurden 104 Dienstjahren.
Kein Wunder, dass die Stimmung bei den Pflegekräften gegenwärtig hochkocht!

Die Gewerkschaft
beschwichtigt

„Younion“, die
Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, hat die Besoldungs- und
Dienstrechtsreform zwei Jahre lang verhandelt und keine Optierung durchgesetzt.
Die Stadt Wien hat eine zweijährige Evaluierungsreform in Aussicht gestellt,
nach der die Gewerkschaft die Optierung haben möchte. Bei den empörten
ArbeiterInnen im Krankenanstaltenverbund stellt sich natürlich die berechtigte
Frage, warum man so lange warten soll und ob diese Entscheidungsmöglichkeit
dann überhaupt noch kommen wird. Darüber hinaus gibt es viele
Gemeindebedienstete, denen in der Zwischenzeit eine ordentliche Menge Geld
entgeht. Sollte es eine Optierung geben, dann müsste sie also auch rückwirkend
gelten!

Proteste an der
Basis

Eine Gruppe von
PflegerInnen in der Rudolfstiftung wollte sich die Beschwichtigungen von der
Gewerkschaft nicht gefallen lassen und wandte sich an die Personalvertretung.
Ein Personalvertreter startete daraufhin eine Petition an die Wiener
Stadtregierung zur freien Wahlmöglichkeit des Besoldungssystems für alle
MitarbeiterInnen im KAV. Die empörten KollegInnen lancierten parallel dazu die
Initiative „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Seither wurden über 15.000
Unterschriften gesammelt und mehrere öffentlich wirksame Protestaktionen
organisiert. Gefordert wird neben der Optierung die Anpassung der Besoldungen
in Richtung gleicher Lohn für gleiche Arbeit sowie eine transparente
Informationspolitik der Gewerkschaft. Besonders bemerkenswert war jener
Anblick, als mehrere tausend Pflegekräfte vor dem Hauptgebäude der Younion
demonstrierten und skandierten: „Kämpft mit uns!“ – aus dem Gebäude kam keine
Reaktion!

Wie geht es
weiter?

Am 6. Juni tagt
der Petitionsausschuss im Rathaus. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
organisiert um 15 Uhr vor dem Rathaus eine Kundgebung, um lautstarke
Unterstützung für die Eingabe zu signalisieren. Am 19. Juni wird es ein großes
Vernetzungstreffen geben, um die weiteren Aktivitäten zu planen. Auch gibt es
in den verschiedenen Spitälern AktivistInnentreffs und Aktionskomitees. Im
Wilhelminenspital hat sich sogar eine kämpferische Personalvertretungsliste
gebildet und bei den PV-Wahlen im Mai 27 % erreicht! Unter den Pflegekräften
im gesamten KAV hat die FSG fast 15 Prozentpunkte verloren. Das zeigt die große
Unzufriedenheit mit der inkonsequenten Politik der Gewerkschaftsbürokratie.
Diese Wahlen zeigen aber zeitgleich ein Problem auf: Was ist die Alternative
zur FSG in der Gewerkschaft? Eine kämpferische Basisbewegung, wie sie seit
Jahren unter den Pflegekräften existiert, muss sich einen klassenkämpferischen
und organisierten Ausdruck in der Gewerkschaft schaffen. Nur so und im Bündnis
mit anderen Berufsgruppen wird man langfristig etwas erreichen können!




Wie weiter im Kampf gegen den Pflegenotstand?

Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinfo der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Mai 2019, Infomail 1053, 3. Mai 2019

An Wochenende des 4./5 Mai treffen
sich diverse Pflegebündnisse, die sich landauf landab gegründet haben zur
Unterstützung der KollegInnen – insbesondere des Pflegepersonals -, die für die
Durchsetzung von Tarifverträgen für ausreichend Personal in den Krankenhäusern
kämpfen.

Nach nunmehr 3 Jahren Kampf an
den Kliniken müssen wir feststellen, dass sich an den miserablen
Pflegebedingungen dort nichts Wesentliches geändert hat, der Pflegenotstand
existiert weiter,

  • auch wenn in 13 Krankenhäusern – allesamt
    Unikliniken – Tarifverträge oder schuldenrechtliche Abkommen für mehr Personal
    durchgesetzt werden konnten. In allen Krankenhäusern lässt sich jedoch
    feststellen, dass die erkämpften Stellen von den Krankenhausleitungen nicht
    eingerichtet werden, sie erfinden allerlei Tricks, um die Regelungen zu
    umgehen;
  • auch wenn Gesundheitsminister Spahn mit einigen
    gesetzlichen Regelungen auf den gesellschaftlichen Druck reagieren musste – zum
    einen mit dem sog. Pflegepersonalstärkungsgesetz und der
    Personaluntergrenzenverordnung. Keine dieser Regelungen hat bisher zu einer
    Milderung der miserablen Personalsituation in den Krankenhäusern geführt.

Schon diese kleine Bilanz des
Kampfes um mehr Personal zeigt, dass es an diesem Wochenende darum gehen muss zu diskutieren, welchen Beitrag die Pflegebündnisse leisten
können, um die Durchsetzung von mehr Personal an den Kliniken auch tatsächlich
Realität werden zu lassen.

Dabei geht es aus unserer Sicht
vor allem um drei Fragestellungen:

  • Wie kann der große gesellschaftliche Druck – der
    mit den 100.000en von Unterstützungsunterschriften für die Volksbegehren gegen
    Pflegenotstand in Berlin, Hamburg, Bremen und Bayern zum Ausdruck kam – mit den
    gewerkschaftlichen Kämpfen für mehr Personal in den Krankenhäusern verbunden
    werden?

Erst wenn die Kämpfe in den
Krankenhäusern und der Wille der großen Mehrheit der Lohnabhängigen,
RentnerInnen und Jugendlichen, die eine gute Gesundheitsversorgung brauchen,
zusammengeführt werden, wird es möglich sein, tatsächliche Schritte in Richtung
einer bedarfsgerechten Personalausstattung in allen – ob öffentlich
finanzierten oder privatwirtschaftlich organisierten – Krankenhäusern
durchzusetzen. D. h. ein politischer Kampf, ein politischer Massenstreik
bis hin zum Generalstreik ist notwendig, um eine bedarfsgerechte
Personalausstattung in den Krankenhäusern durchzusetzen, und zwar gegen den
Willen der Klinikleitungen, der großen Gesundheitskonzerne und der Regierungen,
die es erst möglich gemacht haben, dass die Krankenhäuser nach Profitinteressen
und nicht nach dem wirklichen Pflegebedarf der PatientInnen und entsprechend
guten Arbeitsbedingungen für das Personal ausgerichtet wurden.

  • Wie kann die Diskussion in ver.di und in den
    Belegschaften forciert werden, die gesamte Kraft aller Belegschaften aller
    Krankenhäuser in den Kampf um eine bedarfsgerechte Personalausstattung in den
    Krankenhäusern zu führen?

Dass der Druck aus den
Belegschaften für mehr Personal nach wie vor existiert, zeigt der Beschluss des
Bundesvorstandes des Fachbereichs 03 in ver.di vom Oktober letzten Jahres: Hier
wird gefordert, die ver.di-Kampagne Entlastung/mehr Personal in den
Krankenhäusern fortzuführen und auf weitere Krankenhäuser auszuweiten. In dem
Papier werden Kriterien aufgezählt, die notwendig sind, um eine Belegschaft
durchsetzungsfähig zu machen. Trotz dieses begrüßenswerten Beschlusses
existiert nach wie vor das Manko, das von Anfang an diese Kampagne belastet
hat: Die ver.di-Verantwortlichen beziehen nach wie vor nur vereinzelte Belegschaften
aus den Krankenhäusern in den Kampf mit ein, die sich dann isoliert mit ihrem
Management auseinandersetzen dürfen. Notwendig und sinnvoll wäre es aber, wenn
der ver.di-Bundesvorstand und die ver.di-Verantwortlichen jetzt die
Initiative ergreifen würden, Schritt für Schritt alle Krankenhäuser gemeinsam,
zum gleichen Zeitpunkt und bundesweit in die Streikbewegung einzubeziehen, um
bundesweit eine einheitliche Vereinbarung durchsetzen zu können. Jede
gewerkschaftliche Erfahrung zeigt – nicht zuletzt der derzeitige Druckerstreik
für den Erhalt des bundesweiten Manteltarifvertrages -, dass die Einbeziehung
möglichst aller Belegschaften in den Kampf erst die Bedingungen dafür schafft,
ihre Forderungen gegen den Willen der Geschäftsführungen durchzusetzen.

  • Wie kann die Diskussion in ver.di und in den
    Krankenhäusern, in denen Tarifverträge oder schuldenrechtliche Abkommen
    durchgesetzt werden konnten, forciert werden um die Frage: welches
    Instrumentarium brauchen die Belegschaften, damit die durchgesetzten neuen
    Stellen auch tatsächlich eingerichtet werden, und wie kann dieses durchgesetzt
    werden? Solange das Klinikmanagement entscheidet und nicht das Personal, wird
    sich an der Stellensituation nichts Wesentliches ändern.

Was tun?

Ein erfolgreicher Kampf für mehr Personal und für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Krankenhäuser ist möglich und dringend notwendig!

Ein Schritt in Richtung einer
gemeinsamen Mobilisierung aller Belegschaften aus allen Krankenhäusern ist
sicherlich die Mobilisierung von ver.di zu der alljährlich stattfindenden
GesundheitsministerInnenkonferenz, dieses Jahr am 5. Juni in Leipzig. Wie stark
diese Demonstration wird, hängt einerseits vom Druck der Belegschaften in den
Krankenhäusern selber und andererseits von der Stärke der Pflegebündnisse ab,
um ver.di stärker als in den letzten Jahren unter Druck zu setzen, dies als
eine gemeinsame Aktion aller Krankenhausbeschäftigten anzugehen.

Ein Schritt in Richtung einer
gemeinsamen Mobilisierung aller Belegschaften aus allen Krankenhäusern mit
den Lohnabhängigen, RentnerInnen und Jugendlichen wäre, dass das Treffen der
Pflegebündnisse die Initiative für eine bundesweite Demo gegen Pflegenotstand
an einem Samstag im Herbst ergreift.

Zur Vorbereitung und
Organisierung einer solchen Demonstration sollten unserer Meinungen  nach alle politischen und
gewerkschaftlichen Organisationen aufgefordert werden, die die Beschäftigten
und die Masse der PatientInnen im Gesundheitswesen organisieren: ver.di, IG
Metall, SPD, DIE LINKE, PatientInnnenorganisationen, Marburger Bund, Verein
demokratischer Ärzte und Ärztinnen, …..

Die Pflegebündnisse können einen
Startschuss dafür geben, indem sie zu einer Aktionskonferenz aufrufen, an der
alle Organisationen, die die Belegschaften, PatientInnen und Lohnabhängigen
vertreten oder sich auf deren Interessen berufen, teilnehmen sollen. Diese
Aktionskonferenz hätte die Aufgabe eine solche Demo vorzubereiten und
durchzuführen – und damit den Kampf gegen den Pflegenotstand weiter zu bündeln.




Tarifergebnis bei der BVG: Ein Happen mehr und eine verpasste Chance

Lars Keller, Infomail 1051, 21. April 2019

Nach dem 24-Stunden-Streik bei der Berliner
Verkehrsgesellschaft (BVG) am 1. April ging ver.di zügig zur Einigung mit dem
Arbeit„geber“Innenverband KAV (Kommunaler Arbeitgeberverband) über. Am 4. April
wurde das Ergebnis bekannt. Herausgekommen ist eine Lohnsteigerung von
mindestens 8 % – die war dringend nötig und doch nicht ausreichend und
relativiert sich bei einer Betrachtung des Gesamtabschlusses.

Während die Laufzeit des Manteltarifes bis zum Juni nächsten
Jahres reicht, gilt der Entgelttarifvertrag bis Dezember 2020, also fast zwei
Jahre, womit sich die 8 Prozent deutlich relativieren. Die
Entgeltgruppenordnung läuft bis Ende 2023. Das Weihnachtsgeld wurde auf 1600
Euro angehoben. Die Unterschiede zwischen den Entgeltgruppen wurden teilweise
verkleinert, wenn auch nicht aufgelöst. Die Zusatzauszahlung für
Gewerkschaftsmitglieder wurde nicht durchgesetzt.

Schon vor dem Ausstand am 1. April hatte ver.di bereits
bekanntgegeben, dass sie die Forderung der Arbeitszeitverkürzung um 2,5 Stunden
auf 36,5 Stunden pro Woche fallen lässt – obwohl dies für viele Beschäftigte
die Kernforderung bezüglich einer Verbesserung des Manteltarifs darstellte, um so
eine dringend nötige Entlastung durchzusetzen. Auch Pausen gelten weiterhin
nicht als Teil des Arbeitstages. So wurde den VerhandlungsführerInnen und der
BVG-Spitze bereits signalisiert, dass die ver.di-Verantwortlichen einen
Arbeitskampf  – wie gewohnt – nicht
auf die Spitze treiben und auch nicht zum unbefristeten Vollstreik übergehen
wollen. Dabei wäre genau der nötig gewesen! Den ganzen Tag im Stadtverkehr,
Abfertigung im Minutentakt und dann noch die allseits bekannten
Betriebsstörungen – kein Wunder, dass viele VerkehrsarbeiterInnen von sich aus
in Teilzeit wechseln.

Der Arbeitskampf

Insgesamt gab es drei Arbeitsniederlegungen, was an sich
schon mal ein Fortschritt war, denn der letzte Streik der BVGlerInnen lag
bereits 7 Jahre zurück. Zurück lag und liegt die BVG mit der Tochter Berlin
Transport (BT) auch bei der Vergütung. Im Vergleich mit anderen
InfrastrukturbetreiberInnen Berlins wird das deutlich: LokführerInnen bei der
S-Bahn Berlin (Tochter der DB AG) verdienen rund 930 Euro Grundgehalt mehr im
Monat – nicht ohne Grund wechseln einige FahrerInnen zur S-Bahn, die selbst an
Personalmangel leidet. MüllbeseitigerInnen bei der Berliner Stadtreinigung
(BSR) verdienen bis zu 3500 Euro brutto. Damit liegen die FahrerInnen der BVG
bei jetzt 2685 Euro brutto noch immer zurück.

Der Arbeitskampf selbst ging nie über das Stadium von
Warnstreiks hinaus. Der erste Streik am 15. Februar umfasste die Frühschicht in
allen drei Bereichen Bus, Tram, U-Bahn. Der zweite Streik (15. März) war
lediglich ein Teilstreik der BusfahrerInnen. Zum besagten letzten Streik am 1.
April wurde wieder in allen Bereich mobilisiert.

Den Beschäftigten fehlte es sicher nicht an Kampfkraft und
Entschlossenheit, um noch deutlich mehr rauszuholen. Über die Jahre des
Überstundensammelns, der Verschlechterung der Qualität im ÖPNV und steigender
Lebenshaltungskosten – in Berlin insbesondere die Miete – hat sich unter den
ArbeiterInnen viel Wut angestaut. Zudem war trotz der massiven Auswirkungen auf
die ganze Stadt eine gewisse Solidarität unter der Bevölkerung gegeben. Selbst
bürgerliche Blätter, normalerweise jederzeit bereit, gegen streikende
LokführerInnen zu hetzen, hielten sich im Zaum und rechneten sogar vor, wie
viel weniger eine BVGlerIn im Vergleich zu ihren KollegInnen andernorts
verdient (Berlin vor dem Arbeitskampf: 2270 Euro brutto, Bayern 2836 Euro
brutto).

Es stellt sich also die Frage, warum ver.di den Arbeitskampf
nicht eskalierte und zum Vollstreik überging. Warum führte ver.di den zweiten
Streik so inkonsequent und mobilisierte nur die BusfahrerInnen? So konnten
viele auf U-Bahn und Tram ausweichen, es wurde so die eigene Aktion deutlich
geschwächt.

Die Antwort ist, dass das BürokratInnenteam um
ver.di-Verhandlungsführer Jeremy Arndt nicht die Kontrolle über den Streik verlieren
wollte und die Warnstreiks nur als Mittel betrachtete, einen etwas besseren
Kompromiss zu erreichen, der den Senat nicht zu sehr schmerzt. Schon eine
Urabstimmung über einen Vollstreik war zu viel. So wurde etwas gekämpft, ein
bisschen Druck und Wut abgelassen und die Belegschaft mit einigen Häppchen
beruhigt.

Tatsächlich steckt ver.di beim BVG-Streik in einem
Widerspruch. Politisch ist die Gewerkschaftsführung eng mit Linkspartei und SPD
verbunden. Diese sind aber als Teil der Landesregierung und in diesem
Arbeitskampf auf Seiten des/r Arbeit“geber“In, dem/r die BVG gehört. SPD und
Linkspartei schauen auf den Landeshaushalt und haben die Schuldenbremse im
Nacken. Klar weiß das auch der ver.di-Apparat. So gibt sich Arndt dann auch
zufrieden: „Der Abschluss kann sich sehen lassen, da der neue Tarifvertrag
einen deutlichen Schritt im bundesweiten Vergleich nach vorne macht.“ Bloß
keine zu großen Schritte machen und den Gehaltsrückstand zu anderen FahrerInnen
auf einmal aufholen …

Gewerkschaften, Senat und die Verkehrswende

Der Streik hätte das Potential gehabt, auch politische
Fragen aufzuwerfen. Einige BVG-Beschäftigte machten deutlich, dass sich der
Streik nicht gegen die BerlinerInnen richtet, sondern vielmehr auch in ihrem
Interesse ist. Eine höhere Entlohnung der FahrerInnen macht diesen Beruf
attraktiver, eine Arbeitszeitverkürzung erhöht die Aufmerksamkeit und
Ausgeglichenheit des Betriebspersonals und damit die Qualität des Berliner
ÖPNV.

Die Arbeitsqualität im ÖPNV ist ein relevanter Punkt für die
Umsetzung eines anderen, momentan brennenden Themas: Zeitgleich mit dem
Tarifkampf nahm die Umwelt-SchülerInnenbewegung „Fridays for Future“ massiv an
Fahrt auf. Viele der Jugendlichen thematisieren korrekterweise die Wichtigkeit
der sogenannten Verkehrswende als Teil des Kampfes gegen den menschengemachten
Klimawandel. SPD, Grüne und Linkspartei haben nicht gezögert, „Fridays for
Future“ in Worten zu unterstützen. Gleichzeitig verschleppen sie eben jene
„Verkehrswende“. In Berlin beschlossen sie zwar den Ausbau von U-Bahn und Tram
für 28 Milliarden Euro, aber die Umsetzung soll sich bis 2035 hinziehen. In
Brandenburg wurde vor einigen Jahren von SPD und DIE LINKE dem Ausbau des
Braunkohletagebaus Welzow zugestimmt. Die Versuche von den beiden bürgerlichen
ArbeiterInnenparteien, Umweltschutz, Belange der ArbeiterInnen und die Zwänge
von Kapital und Staatshaushalt unter einen Hut zu bringen, führen bestenfalls
zu Halbherzigkeiten wie z. B. der, dass man zwar perspektivisch,
irgendwann aus der Braunkohleverstromung raus und irgendwie auch einen besseren
ÖPNV will. In der Regel führt diese Politik aber dazu, dass vor dem Willen des
Kapitals eingeknickt wird. So wird dann schon mal zugesichert, dass die Profite
der Kohleindustrie oder des Automobilsektors gerettet und, wenn nötig, durch
die SteuerzahlerInnen, sprich die ArbeiterInnen, bezahlt werden. Freilich dient
als Rechtfertigung für diese kapitalhörige Politik die Sicherung von
Arbeitsplätzen und die Standortsicherheit Deutschlands, die in der Realität jedoch
auch noch abgebaut werden, statt gleichwertige und gleich gut bezahlte
Ersatzarbeitsplätze zu schaffen.

Es ist wichtig, diese politische Dimension zu begreifen. Die
Gewerkschaften des DGB arbeiten dabei auch noch mitunter direkt gegeneinander.
Ver.di und EVG sollten ein Interesse daran haben, den öffentlichen Personennah-
und Schienengüterverkehr zu stärken. Die bürokratische Führung der IG Metall
hat demgegenüber aufgrund ihrer Nähe zu den Bossen von Daimler, VW und Co. ein
Interesse daran, die Profite der PKW- und LKW-Industrie zu sichern. Diese
Widersprüchlichkeit schlägt sich dann eben auch in den Parteien der
ArbeiterInnenbewegung nieder.

Aus dem Kampf lernen

Warum diese thematischen Bezüge zu Umweltschutz und
Senatspolitik? Weil es unserer Meinung nach höchste Eisenbahn (oder
Straßenbahn) ist, aus der scheinbar ewig währenden Lethargie von Tarifrunden
auszubrechen und den Kampf um höhere Löhne mit politischen Forderungen zu
verbinden. Es hätte sich geradezu angeboten, gemeinsame Proteste von BVGlerInnen
und „Fridays for Future“ durchzuführen: einfach die SchülerInnen mit den
bestreikten Fahrzeugen vor den Schulen abholen, vor den Bundestag fahren und
geschlossen demonstrieren.

Freilich hätte es nicht nur gemeinsame Aktionen, sondern
auch gemeinsame Forderungen gebraucht. Diese hätten nicht bei bloßen
Tarifforderungen stehen bleiben dürfen, sondern eine politische Ebene einnehmen
müssen. Eckpunkte wären:

  • Keine Gehalterhöhung auf Kosten anderer! Gegen jede Ticketpreiserhöhung, die durch höhere Gehälter von BVGlerInnen begründet wird – im Gegenteil! Für einen kostenlosen ÖPNV und Berufsverkehr für ArbeiterInnen, SchülerInnen und StudentInnen, bezahlt durch eine massive Besteuerung der Profite von Automobil-, Kohle-, und Flugzeugindustrie!
  • Planmäßige Umstellung der Stromversorgung für Tram und U-Bahn auf regenerative Energie! Für einen durch ArbeiterInnen geplanten und demokratisch kontrollierten, organisierten Ausstieg aus fossiler und atomarer Stromerzeugung!
  • Für die Verkehrswende in unseren Städten! Massiver Ausbau von S-Bahn und Straßenbahnen in Berlin – kontrolliert und demokratisch geplant durch die ArbeiterInnen von BVG und DB sowie Ausschüsse von Fahrgästen und PendlerInnen!
  • Gegen jede Privatisierungsversuche und Auslagerung von ÖPNV! Ausgelagerte Buslinien wieder in die Hand der BVG!

Es wäre aber nicht nur darum gegangen, die Verbindung zu den
SchülerInnen zu suchen. Eine weitere wichtige Lehre aus vergangenen Kämpfen
besteht darin, dass wir für eine klassenkämpferische Neuausrichtung der
Verkehrsgewerkschaften in ver.di, GdL und EVG in Form von oppositionellen
Strukturen gegen die Apparatschiks kämpfen müssen.

Die S-Bahn Berlin – ihrerseits
Tochter der Deutschen Bahn AG und daher nicht Teil der Tarifverhandlungen
zwischen ver.di und BVG – hatte im Rahmen der Streiks Betriebsreserven
mobilisiert, um deren Auswirkungen abzufedern. Hier wären die
EisenbahnerInnengewerkschaften EVG und GdL sowie die Betriebsräte gefragt,
diesen Streikbruch zu verhindern. So wirkt die Grußbotschaft an die BVG-ArbeiterInnen
in der aktuellen Ausgabe der EVG-Zeitung fast schon zynisch angesichts der
Tatsache, dass nicht einmal die Zustimmung zu den Extrafahrten der S-Bahn
verweigert wurde. Dieser Streikbruch durch die S-Bahn Berlin wird von der EVG
nicht einmal erwähnt. Immerhin konnten die Beschäftigten bei BVG und BT den
Streikbruch im eigenen Unternehmen teilweise bekämpfen, u. a. durch
Streikposten in den Busdepots – ein wichtiger Teilerfolg!

Die Lehre ist aber, dass die
Widersinnigkeit gegenseitigen Streikbruchs von Beschäftigten desselben Sektors
und die Untätigkeit, diesen zu verhindern, darauf verweist, wie notwendig der
Kampf für eine Transport- und Logistikgewerkschaft ist, die alle im Sektor
Beschäftigen umfasst und demokratisch von diesen kontrolliert wird statt durch
Vorgaben der BürokratInnen. So wäre es denn auch möglich, gemeinsam zu
streiken, statt getrennt zu kämpfen oder die Aktionen der anderen faktisch zu
unterlaufen – ansonsten fährt beim nächsten S-Bahn-Streik die BVG oder
umgekehrt. Die Beschäftigten sollten bei künftigen Streiks – womöglich schon
2020 – eigene demokratische Basisstrukturen aufbauen und die Kontrolle über den
Streik übernehmen. Sie wählen die Kampfmittel, die Länge des Streiks, bestimmen
über die Forderungen, wählen und kontrollieren ihre VerhandlungsführerInnen,
indem sie Rechenschaft von ihnen verlangen. Jede künftige Annahme neuer
Tarifverträge bedarf einer vorherigen Zusstimmung durch die Belegschaft.

Letztlich gilt es, eine
internationale demokratische Gewerkschaft aller Transport- und
LogistikarbeiterInnen zu erkämpfen, die die oben aufgeführten politischen
Forderungen erhebt und die Kämpfe über Ländergrenzen hinweg zusammenführt, denn
in letzter Konsequenz ist die Verkehrswende – so wie der Klimawandel und der
Kampf dagegen – eine internationale Angelegenheit!




Tarifkampf bei der Berliner BVG: Solidarität mit dem Streik!

Lars Keller, Neue Internationale 236, April 2019

In den
vergangenen Monaten fanden nicht nur die Tarifverhandlungen des öffentlichen
Dienstes der Länder statt. In Berlin kämpfen die ArbeiterInnen der Berliner
Verkehrsgesellschaft (BVG) für bessere Arbeitsbedingungen.

Zu dem
Zeitpunkt, da dieser Artikel verfasst wird, steht ein 24- Stunden-Streik am 01.
April an, nachdem die Verhandlungen zwischen ver.di und dem Kommunalen
Arbeitgeberverband (KAV) am 28. März abgebrochen wurden. Dieser Streik verdient
in jedem Fall unsere Solidarität!

Forderungen

Konkret
gefordert werden von ver.di: eine 36,5-Stunden-Woche, Weihnachtsgeld für neu
Eingestellte, Wegfall der unteren Lohngruppen in Verbindung mit schnelleren
Gehaltssprüngen sowie eine Einmalzahlung von 500 Euro für
Gewerkschaftsmitglieder.

Angesichts der
explodierenden Mieten in der Stadt und der geringeren Entlohnung der
BVG-ArbeiterInnen im Vergleich zu anderen Infrastrukturbeschäftigten
(DB/Deutsche Bahn, BWB/Berliner Wasserbetriebe, BSR/Berliner Stadtreinigung)
sind die Forderungen mehr als berechtigt. Zudem müssen die BVG-Beschäftigen
seit Jahren die verfehlte Personalpolitik ausbaden. Auch deshalb ist die
Arbeitszeitverkürzung um 2,5 Stunden pro Woche so wichtig und richtig.

Berlin bildet
dabei nur die Spitze des Eisberges. Laut ver.di fehlen bundesweit im ÖPNV mehr
als 30.000 Beschäftigte. Hier zeigen sich die Folgen von Privatisierungen und
der sogenannten Schuldenbremse, die die Kommunen zum Sparen verdonnert und
damit die Kosten der Finanzkrise 2008 vor allem auf die ArbeiterInnen abwälzt –
sei es durch geringe Löhne, Überlastung, fehlendes Personal oder durch hohe
Fahrpreise.

Dementsprechend
quer stellen sich die Arbeit„geber“Innen. Dreist war das Angebot Mitte März von
12 % über 5 Jahre Vertragslaufzeit. Das Ziel ist eindeutig: die Belegschaft
durch einen hohen Wert blenden und sie gleichzeitig möglichst lange in die
Friedenspflicht zwingen. Gleichzeitig verdient eine Sigrid Nikutta
(BVG-Vorstand) 500.000 Euro pro Jahr und fährt selbstverständlich mit einer
dicken Limousine durch die Gegend.

Wo gestreikt
wird, da lauert auch der Streikbruch. Beim zweiten Warnstreik am 15. März
lieferte ver.di gleich selbst die Möglichkeit zur Schwächung des
Arbeitskampfes, indem die Gewerkschaft lediglich die FahrerInnen der Busse zum
Streik mobilisierte.

Wie kämpfen?

Zu Recht
empörten sich viele BVGlerInnen, viele Fahrgäste konnten auf Tram und U-Bahn
ausweichen. Diese Art von Teilwarnstreik schwächt den Kampf. Daher ist es nur
richtig, dass zum 1. April wieder die gesamte Belegschaft mobilisiert wird.
Dazu gehört die Forderung, die ver.di nicht aufgestellt hat, an Subunternehmen
ausgelagerte Buslinien mitsamt ihren Beschäftigten wieder unters Dach der BVG
zu integrieren! Diese Linien werden am Montag nahezu uneingeschränkt betrieben
und damit den Streik unterlaufen.

Aber auch aus
einer anderen Ecke droht der Streikbruch: Die S-Bahn Berlin – ihrerseits
Tochter der Deutschen Bahn AG und daher nicht Teil der Tarifverhandlungen – hat
bereits angekündigt, Betriebsreserven zu mobilisieren, um die Auswirkungen des
Streiks abzufedern. Hier wären die EisenbahnerInnengewerkschaften EVG und GdL
sowie die Betriebsräte gefragt, diesen Streikbruch zu verhindern.

Diese
Widersinnigkeit gegenseitigen Streikbruchs von Beschäftigten desselben Sektors
und die Untätigkeit, diesen zu verhindern, verweist darauf, wie notwendig der
Kampf für eine Transport- und Logistikgewerkschaft ist, die alle im Sektor
Beschäftigen umfasst und die demokratisch von diesen kontrolliert wird statt
durch Vorgaben der BürokratInnen. Für diese klassenkämpferische Neuausrichtung
muss in der Basis von ver.di, GdL und EVG in Form von oppositionellen
Strukturen gegen die Apparatschiks gekämpft werden.

Für den Streik
selbst gilt, was wir bereits im Flugblatt zum ersten Ausstand der BVG
schrieben: Nur ein entschlossener Arbeitskampf kann die Lage ändern – und das
heißt: vom Warnstreik zum unbefristeten Vollstreik! Damit ein solcher breit
getragen wird und erfolgreich sein kann, braucht es Vollversammlungen der
Beschäftigten. Ver.di soll so rasch wie möglich die Urabstimmung einleiten.
Inhalt von Versammlungen in den Depots wie einer Vollversammlung bei der BVG
muss vor allem eine Diskussion sein, wie die Forderungen ohne faule Kompromisse
erzwungen werden können. Dazu braucht es rechenschaftspflichtige
Streikleitungen, die aus der Belegschaft heraus gewählt werden und den
Arbeitskampf koordinieren. Die Verhandlungskommission muss diesen Versammlungen
gegenüber rechenschaftspflichtig und von diesen abwählbar sein. Es darf keinen
Abschluss ohne Zustimmung der Gewerkschaftsmitglieder geben!

Streik und
Verkehrsfrage

Eine Aufwertung
des Berufes der FahrerIn ist eines der Versprechen der viel gepriesenen
Verkehrswende. Die Parteien des Berliner Senats (SPD, Linke, Grüne) befinden
sich in der 
Tarifauseinandersetzung auf Arbeit„geber“Innenseite, auch wenn sie
vorgeben, die SchülerInnenbewegung Fridays for Future zu unterstützen und den
öffentlichen Nahverkehr zu stärken.

Trotzdem wird
die Finanzierbarkeit als Grund vorgeschoben, die Forderungen ver.dis
abzulehnen. Dies zeigt nicht nur die engen Grenzen der kommunalen Kassen,
sondern auch die eines grünen Kapitalismus. Wenn sie nicht finanzierbar ist,
gibt es eben keine Qualitätssteigerung im ÖPNV, gibt es weder mehr Personal
noch Entlastung der FahrerInnen.

Deswegen treten
wir anstelle einer kapitalistischen Verwaltung durch Land und BVG-ChefInnen für
eine demokratische Kontrolle durch die VerkehrsarbeiterInnen und lohnabhängigen
Fahrgäste in Form eines gewählten Verkehrsplanungskomitees ein. Unser Ziel ist
ein kostenloser ÖPNV, finanziert durch hohe Besteuerung der Reichen und
KapitalistInnen insbesondere der Automobil- und Ölindustrie sowie privater
Verkehrsgesellschaften. Auch aufgrund dieses Zusammenhangs sollten sich ver.di
und die streikenden SchülerInnen zusammentun, Schulstreiks und BVG-Streik
zusammenführen. Unbefristeter Streik für unsere Zukunft!




Solidarität mit den Beschäftigten der BVG!

Gegenwehr! Betriebs- und
Gewerkschaftsinfo der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Februar 2019

Nicht nur die Beschäftigten im öffentlichen
Dienst führen derzeit einen Arbeitskampf. Auch die VerkehrsarbeiterInnen bei
der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) kämpfen um höhere Löhne und bessere
Arbeitszeitbedingungen. Konkret gefordert werden von ver.di: eine 36,5-Stunden-Woche,
Weihnachtsgeld, Wegfall der unteren Lohngruppen in Verbindung mit schnelleren
Gehaltssprüngen sowie eine Einmalzahlung von 500 Euro für
Gewerkschaftsmitglieder. Als Maßstab werden die deutlich höheren Löhne bei der
Deutschen Bahn oder den Berliner Wasserbetrieben angeführt.

Angesichts der explodierenden Mieten in der
Stadt und der geringeren Entlohnung der BVG-ArbeiterInnen gegenüber anderen
InfrastrukturarbeiterInnen (DB, BWB, BSR/Berliner Stadtreinigung) sind die
Forderungen mehr als berechtigt. Zudem müssen die BVG-Beschäftigen seit Jahren die
verfehlte Personalpolitik ausbaden. Auch deshalb ist die Arbeitszeitverkürzung
um 2,5 Stunden pro Woche so wichtig und richtig. Die Chefin des Unternehmens,
Sigrid Nikutta, lehnt vor allem diese mit einem Verweis auf geplante 1100
zusätzliche Stellen ab, da bei einer 36,5 Stunden-Woche zusätzlich weitere 500
Personalkräfte benötigt würden.

Berlin bildet dabei nur die Spitze des
Eisberges, denn laut ver.di fehlen bundesweit im ÖPNV mehr als 30.000
Beschäftigte. Hier zeigen sich die Folgen von Privatisierungen und der
sogenannten Schuldenbremse, die die Kommunen zum Sparen verdonnert und damit
die Kosten der Finanzkrise 2008 vor allem auf die ArbeiterInnen abwälzt, sei es
durch geringe Löhne, Überlastung, fehlendes Personal oder durch hohe Fahrpreise.

Wie kämpfen?

Die Lage wird sich – nicht nur in der Berlin – weiter
zuspitzen. Von den Geschäftsführungen ist kein Kurswechsel zu erhoffen. Nur ein
entschlossener Arbeitskampf kann die Lage ändern – und das heißt: vom
Warnstreik zum unbefristeten Vollstreik. Damit ein solcher breit getragen wird
und erfolgreich sein kann, braucht es Vollversammlungen der Beschäftigen.
Ver.di soll so rasch wie möglich die Urabstimmung vorbereiten und einleiten.

Da die Beschäftigten im öffentlichen Dienst
genauso unter dem Sparkurs des Landes Berlin leiden und derzeit ebenfalls
Tarifverhandlungen führen, liegt nichts näher als ein gemeinsamer Kampf der
Beschäftigen der BVG und des öffentlichen Landesdienstes!

Inhalt einer Vollversammlung bei der BVG muss vor
allem eine Diskussion sein, wie die Forderungen ohne faule Kompromisse
erzwungen werden können. Dazu braucht es rechenschaftspflichtige Streikleitungen,
die aus der Belegschaft heraus gewählt werden und diesen koordinieren. Die
Verhandlungskommission muss diesen Versammlungen gegenüber rechenschaftspflichtig
und von diesen abwählbar sein. Es darf keinen Abschluss ohne Zustimmung der
Gewerkschaftsmitglieder geben!

Verkehrspolitik im Interesse der Bevölkerung

Sigrid Nikutta lehnt eine Arbeitszeitverkürzung
mit Verweis auf den Personalmangel ab. Das zeigt nur, dass der BVG- Vorstand,
aber auch das Land Berlin und der Senat (SPD, Linke, Grüne) nicht gewillt sind,
den Beruf der FahrerInnen entscheidend aufzubessern und attraktiver zu machen.
Im Gegenteil: Sie wollen weiter am Sparkurs festhalten, die 1.100 geplanten
Stellen reichen nicht.

Deswegen muss auf einer Vollversammlung auch
eine massive Investition in Netz und Fahrzeuge sowie eine große
Neueinstellungskampagne im Berliner ÖPNV diskutiert und gefordert werden.
Anstelle einer kapitalistischen Verwaltung durch Land und BVG-ChefInnen brauchen
wir dafür eine demokratische Kontrolle durch die VerkehrsarbeiterInnen und lohnabhängigen
Fahrgäste in Form eines gewählten Verkehrsplanungskomitees. Da dies auch die
EisenbahnerInnen im Regionalverkehr und bei der S-Bahn betrifft, müssen die
anderen Verkehrsgewerkschaften GdL und EVG einen erneuten Streikbruch (Einsatz
zusätzlicher Regionalzüge und S-Bahnen für die ausgefallenen U-Bahnzüge)
verhindern. Stattdessen sollten sich die EisenbahnerInnen an Diskussionen über
den ÖPNV bei der BVG beteiligen und sie im Arbeitskampf solidarisch
unterstützen.

Die BVG-Spitze und auch der Senat werden
behaupten, dass diese Forderungen nicht finanzierbar sind bzw. das Personal
fehle. In der Vergangenheit wurden Lohnerhöhungen im Verkehrsbereich immer
wieder als Grund vorgeschoben, die Ticketpreise zu erhöhen, obwohl die Qualität
im Schnitt in den letzten Jahrzehnten zurückging. Deswegen fordern wir, dass
nicht die Fahrgäste und PendlerInnen Personaleinstellungen und ÖPNV-Ausbau
durch höhere Fahrpreise bezahlen. Im Gegenteil: Wir fordern einen kostenlosen
ÖPNV, finanziert durch hohe Besteuerung der Reichen und KapitalistInnen,
insbesondere der Automobil- und Ölindustrie sowie privater
Verkehrsgesellschaften.




Helios Amper-Klinikum Dachau – Auseinandersetzung um einen Entlastungstarifvertrag

Helga Müller, Neue Internationale 227, April 2018

Seit Monaten versuchen die Beschäftigten des Klinikums, einen Entlastungstarifvertrag gegen das Unternehmen durchzusetzen. In Februar berichteten wir von den Solidaritätsaktion der „Bürger*innen-Initiative Bessere Pflege Amper“. Zugleich spitzte sich der Konflikt zwischen ver.di einerseits und der Belegschaft und der unabhängigen Betriebsgruppe (UBG) andererseits um die Durchsetzung der Forderung zu.

Vorgeschichte

Hintergrund ist die einseitige Absage des vom Arbeitsgericht im November ausgesetzten dreitägigen Durchsetzungsstreiks, für den sich 97 % (!) der organisierten KollegInnen ausgesprochen hatten, durch ver.di und das wochenlange Stillschweigeabkommen zwischen der Gewerkschaft und der Helioskonzernleitung, zu der die Amperkliniken gehören. Nach der Geheimhaltungsfrist verkündete ver.di auf einer Betriebsversammlung Mitte Dezember den „historischen Erfolg“, dass der Helioskonzern den TVöD Krankenhaus (TVöD-K) übernehmen würde durch Beitritt zum kommunalen Arbeit„geber“verband (KAV). Zur Hauptforderung der KollegInnen – Entlastung und mehr Personal – steht in diesem Tarifvertrag jedoch so gut wie nichts. Entsprechend groß war die Empörung und Enttäuschung. Es dauerte dann noch ca. 2 Monate, bis ver.di damit rausrückte, dass der Durchsetzungsstreik ihrer Meinung nach obsolet sei, da der KAV seinen Mitgliedern Verhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag verboten hat. Doch bis heute ist unklar, ob der Helioskonzern dem KAV beigetreten ist!

Vor allem die einseitige Absage des Durchsetzungsstreiks ohne Diskussion mit den ver.di-Mitgliedern, geschweige denn mit der Belegschaft, hat zu einer weiteren Eskalation geführt. Auch die Aussage von ver.di, dass jetzt der Betriebsrat (BR) für eine Betriebsvereinbarung (BV) Entlastung sorgen soll, der zu keinen Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen kann, hat dazu beigetragen. Zu Recht haben vor allem die Mitglieder der UBG, aber auch Teamdelegierte das intransparente und undemokratische Vorgehen von ver.di immer wieder scharf kritisiert.

Die UBG verbreitete ein Flugblatt, in dem sie ihre Kritik an ver.di zusammenfasste, und initiierte eine Unterschriftensammlung, die 100 KollegInnen unterstützten. Darin wurde ver.di darauf hingewiesen, dass eine Entlastung dringend notwendig sei und sie mit der Absage des Durchsetzungsstreiks das Votum der Beschäftigten missachtet hätte. Daraufhin war die Entrüstung bei den ver.di-Verantwortlichen groß: In einem Schreiben vom 6. März diffamiert Landesfachbereichsleiter Hinke dies als einen „nicht hilfreichen Profilierungsversuch verschiedener Akteure“. Weiter heißt es, „der TVöD-K würde verschiedenen Berufsgruppen mehr Geld bringen“ und die Forderung nach einem Entlastungstarifvertrag würde nur dazu führen, „dass der KAV die Beitrittsgespräche beenden würde und HELIOS einen Vorwand dafür hätte, das TVöD-Projekt fallen zu lassen.“

So verdeckt ver.di ihren Kniefall vor der Konzernleitung. Damit versucht sie, ihre konsequentesten KritikerInnen ins Abseits zu stellen, diese könnten ja ihren faulen Kompromiss mit der Konzernleitung tatsächlich noch in Frage stellen! Es ist kein Zufall, dass diese Erklärung 10 Tage vor den Betriebsratswahlen erschien, an der sich auch drei KollegInnen aus der UBG mit einer Liste beteiligten. Ver.di musste ernsthaft befürchten, dass sie im BR Konkurrenz bekommt und damit ihre Geheimverhandlungstaktik durchkreuzt wird. Kein Wort, dass seit nunmehr drei (!) Monaten von Seiten ver.dis und des BR nichts mehr in puncto Überleitung zum TVöD-K, geschweige denn in puncto Entlastung passiert ist – trotz vollmundiger Ankündigungen. So kann man erfolgreich eine aktive und kampfbereite Belegschaft demoralisieren. Ver.di hat bei den BR-Wahlen die entsprechende Quittung erhalten: Bei einer schlechten Wahlbeteiligung kam ihre Liste auf Platz 4 und war damit an drittletzter Stelle, die Liste der UBG schaffte es auf Platz 2.

Wie weiter im Kampf um Entlastung?

Viele KollegInnen wollen aus Enttäuschung aus der Gewerkschaft austreten. Das ist verständlich, hilft aber nicht, das ständige Zurückweichen des Gewerkschaftsapparates wirksam zu bekämpfen noch die Kampffähigkeit zu erhalten. Dafür müssen sich die KollegInnen sowohl weiter in ver.di als auch unabhängig organisieren mit folgendem Ziel: Die ver.di-Haustarifkommission und der BR müssen alle Forderungen insbesondere bzgl. einer Betriebsversammlung (BV) zur Entlastung, alle Verhandlungsschritte dazu, alle Abmachungen, alle Unterlagen und Gespräche mit der Konzernleitung offenlegen und auf Betriebsversammlungen zur Diskussion und Abstimmung stellen.

Die KollegInnen aus der UBG müssen sich im BR dafür einsetzen, dass dieser seine gesetzlichen Möglichkeiten nutzt wie z. B. die konsequente Ablehnung von Dienstplänen, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, mit dem Ziel, eine BV durchzusetzen, die konkret festschreibt wie viel examiniertes Pflegepersonal pro Schicht und Station zur Verfügung stehen muss – wie z. B. an der Helios Ostseeklinik Damp. Auch Aktionen, die die Belegschaft immer wieder mit einbeziehen inkl. Verweigerung des Einspringens aus der Freizeit, müssen von der BR-Mehrheit gefordert werden. Wenn sich die Mehrheit dagegen sperrt, muss dies immer wieder öffentlich gemacht werden.

Für die Zukunft muss man aber auch verhindern, dass hinter dem Rücken der KollegInnen Streiks „ausgesetzt“, dass diese über Verhandlungen mit der Klinikleitung wochenlang nicht informiert werden. Dafür ist eine Kontrolle der Verhandlungsführung notwendig. Die Verhandlungskommission muss von den Mitgliedern gewählt, abwählbar und ihnen jederzeit rechenschaftspflichtig sein. Auf Streikversammlungen muss über die Forderungen und Vorgehensweise abgestimmt werden. Darüber hinaus müssen die kommenden Organisationswahlen dazu genutzt werden, dass alle Mitglieder der ver.di-Haustarifkommission (ver.di-HausTK), die die Forderungen und den Willen der Belegschaft missachtet haben, durch aktive GewerkschafterInnen, die die Forderungen der KollegInnen durchsetzen wollen, ersetzt werden. So kann ein politischer Pol in der ver.di-Haustarifkommission gebildet werden, der zum einen klar macht, dass es für mehr Personal und Entlastung einen unversöhnlichen Kampf gegen das Management braucht, und der zum anderen für eine Kontrolle des Streikablaufs durch die Belegschaft kämpft. Dies erfordert aber auch, dass sich die KollegInnen, die keinen sozialpartnerschaftlichen Kuschelkurs wollen, oppositionell organisieren, um die oppositionelle Betriebsgruppe sammeln, um so zu einem Faktor im Betrieb und in der Gewerkschaft anzuwachsen.