Debatte: Linke Gewerkschaftsarbeit – warum und wie?

Mattis Molde, Neue Internationale 249, September 249

Sollen Linke in den Gewerkschaften arbeiten? Mit welchem Ziel? Und mit welchen Methoden? Die Debatte darüber ist wieder hochgeschwappt und dafür gibt es gute Gründe. Erstens stellen sich viele Beschäftigte die Frage, ob es sich überhaupt noch lohnt, Gewerkschaftsmitglied zu sein. Der Organisationsgrad ist seit Jahren im Niedergang und in den letzten Monaten hat sich der vor allem bei der IG Metall heftig beschleunigt. Die Führungen der DGB-Gewerkschaften rücken immer weiter nach rechts, immer näher an die Regierung und das Kapital heran. Sie sind praktisch Teil der Großen Koalition, Partnerinnen in einem nationalen Konsens, um die Corona-Pandemie und die Wirtschaftskrise so gut wie möglich zu überstehen – so gut wie möglich für „die Wirtschaft“, also für das deutsche Kapital!

Andererseits verschärft die Krise die Angriffe des Kapitals auf die ArbeiterInnenklasse und muss sie weiter zuspitzen. RassistInnen und NationalistInnen spielen die Begleitmusik, um die Klasse zu spalten. Also stellt sich die Frage für Linke: Wollen sie helfen, den Klassenkampf zu führen, oder zuschauen? Stellen sie dem nationalen Wahn eine internationalistische Klassenpolitik entgegen oder heben sie mahnend den moralischen Zeigefinger? Und was tun sie mit den real existierenden Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse, den Gewerkschaften?

Klassenbewusstsein

Den interessantesten Ansatz in der Debatte, die im letzten Jahr begann und im ak (analyse & kritik – Zeitung für linke Debatte und Praxis) geführt wurde, vertritt Christian Frings: „Kapitalismus funktioniert nur, weil die Realität der Ausbeutung, die Realität der Klassengesellschaft immer wieder hinter Formen der Gleichheit und Gerechtigkeit verschwindet und sich ein Schein von Harmonie einstellt. Karl Marx macht sich in seiner Kritik der politischen Ökonomie erdenkliche Mühe, nicht nur zu erklären, wie Ausbeutung funktioniert, sondern auch wie sie mit einer gewissen Zwangsläufigkeit unsichtbar gemacht und verschleiert wird. Dreh- und Angelpunkt dieser Verschleierung ist das Institut der Lohnarbeit. Ich trete als freier und gleicher Warenbesitzer auf den Arbeitsmarkt und verkaufe meine Ware, scheinbar die Arbeit. Dafür erhalte ich einen »gerechten« Lohn und alles ist gut. In Wirklichkeit, so Marx, habe ich aber meine Arbeitskraft, mein bloßes Vermögen, Arbeit verrichten zu können, verkauft. Und dieses Vermögen kostet nicht mehr, als es irgendwie am Leben zu erhalten, sprich, mich durchzufüttern. Das ist der Tauschwert meiner Ware. Ihr Gebrauchswert ist die lebendige Arbeit, das was ich dann unter den Anweisungen des Käufers meiner Ware tun muss – und aus diesem Gebrauchswert meiner Ware entspringt der Mehrwert. Die Schizophrenie von formaler Gleichheit und realer Ungleichheit in der bürgerlichen Gesellschaft lässt sich also mit den Gleichheits- und Freiheitsillusionen des Warentauschs zur Deckung bringen. Schon der Begriff »Lohn« enthält diese Verschleierung, weil wir bei Lohn an »Bezahlung der Arbeit« denken.“ (ak 652, 16.9.2019:  https://www.akweb.de/bewegung/sozialpartnerschaft-ist-kein-betriebsunfall/)

Frings stellt dar, dass der rein gewerkschaftliche Kampf um den Preis der Ware Arbeitskraft notwendigerweise bürgerliches Bewusstsein erzeugt. Er weist darauf hin, dass der Maßstab des rein gewerkschaftlichen Kampfes, ob mein Lohn zu einem „guten Leben“ reicht, die Ausbeutung nicht erkennt. Er kombiniert dies in der Folge mit der richtigen Beobachtung der juristischen und politischen Integration der Gewerkschaften in den bürgerlichen Staat, vermittelt durch Tarifverträge und Sozialversicherung, und kommt zu dem Schluss, dass Gewerkschaften im Kapitalismus „halbstaatliche Organisationen“ seien, die eine „Ordnungs- und Befriedungsfunktion“ erfüllten und nicht „beliebig gestaltbar und reformierbar seien“.  Stattdessen sollten wir „einfach mit den ausbeuteten Menschen in der Gesellschaft zusammenkommen, die nur darauf warten, ihre Ausbeuter zu bekämpfen.“ Mit dieser Flucht in den Spontaneismus schüttet Frings dann leider das Kind der marxistischen Erkenntnis ins anarcho-syndikalistische Abwasser.

Sozialistisches Bewusstsein

Marx selbst hat das Dilemma angesprochen, dass der gewerkschaftliche Kampf zwar zur Bildung einer Klasse für sich im Kampf gegen eine andere Klasse, gegen die Bourgeoisie, die ArbeiterInnen ausbeutet, führt, aber damit noch nicht zu kommunistischem Bewusstsein, nämlich, dass es nicht nur um den Preis der Ware Arbeitskraft geht, sondern um die Aufhebung des Lohnsystems als solchem, der Ausbeutung durch Lohnarbeit.

„Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, das heißt zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“ (K. Marx, Lohn, Preis und Profit, MEW 16, S. 152)

Als Sammelpunkte des alltäglichen Widerstands leisten die Gewerkschaften, indem sie gegen die UnternehmerInnen in ihrer Branche, ihren Betrieben einen Arbeitskampf durchführen, also praktische Dienste zur Entwicklung von elementarem, embryonalem Klassenbewusstsein, aber dies ist genauso wenig revolutionär wie das schon weiter entwickelte politische des Reformismus. Dieses erkennt zwar die Notwendigkeit einer politischen Vertretung der Gesamtklasse in Form einer ArbeiterInnenpartei an, aber nicht des gewaltsamen Sturzes der UnternehmerInnenklasse.

Wir sind völlig einig mit Christian Frings, dass die derzeitigen Gewerkschaften – nicht nur in Deutschland – ihren Zweck in diesem marxschen Sinne gänzlich verfehlen. Wir sind auch mit ihm einig, dass der gewerkschaftliche Kampf systemimmanentes, also bürgerliches Bewusstsein reproduziert. Aber das gilt auch für spontane Kämpfe, für die von Schichten der ArbeiterInnenklasse, die bisher von jeglicher gewerkschaftlicher Erfahrung und Organisation ausgeschlossen waren, und das gilt auch für all die netten kleinen syndikalistischen Organisationen, die glauben, dass sich aus der Spontanität des Kampfes gegen die AusbeuterInnen systemüberwindendes Bewusstsein entwickelt, genauso wie für diejenigen, die innerhalb der Gewerkschaften nur für eine „aktivere und kämpferischere“ Ausrichtung kämpfen, also fast alle Strömungen der „Gewerkschaftslinken“ der letzten Jahrzehnte.

Lohnkampf

Zugleich aber schüttet Frings das Kind mit dem Bade aus, da er ignoriert, dass der Kampf um den Arbeitslohn, also die Verkaufsbedingungen der Ware Arbeitskraft, immer auch eine Elementarform des Klassenkampfes darstellt – selbst, wenn das Bewusstsein der ArbeiterInnen ein bürgerliches ist. Jeder ökonomische Kampf ist nämlich immer ein Kampf um die Höhe der Ausbeutungsrate (Arbeitslohn, Länge des Arbeitstags, Arbeitsbedingungen, -intensität) und damit um die Existenzbedingungen der ArbeiterInnenklasse und die Profite der UnternehmerInnen.

Auch wenn LohnarbeiterInnen und KapitalistInnen ihre Ansprüche auf Basis des Lohnarbeitsverhältnisses herleiten, so sind ihre Interessen entgegengesetzt. Eine Seite kann nur auf Kosten der anderen gewinnen, wie Marx im „Kapital“ zeigt:

„Man sieht: Von ganz elastischen Schranken abgesehn, ergibt sich aus der Natur des Warenaustausches selbst keine Grenze des Arbeitstags, also keine Grenze der Mehrarbeit. Der Kapitalist behauptet sein Recht als Käufer, wenn er den Arbeitstag so lang als möglich und womöglich aus einem Arbeitstag zwei zu machen sucht. Andrerseits schließt die spezifische Natur der verkauften Ware eine Schranke ihres Konsums durch den Käufer ein, und der Arbeiter behauptet sein Recht als Verkäufer, wenn er den Arbeitstag auf eine bestimmte Normalgröße beschränken will. Es findet hier also eine Antinomie statt, Recht wider Recht, beide gleichmäßig durch das Gesetz des Warenaustausches besiegelt. Zwischen gleichen Rechten entscheidet die Gewalt.“ (Marx, Das Kapital Band 1, MEW 23, S. 249)

Von dieser Gewaltgeschichte des Lohnarbeitsverhältnisses wollen bürgerliche ReformerInnen und ReformistInnen tunlichst nichts wissen. Sie halten sie allenfalls für einen Überrest „alter Zeiten“, als es noch keine SozialpartnerInnenschaft, Tarifrundenrituale usw. gab, als es im Kapitalismus noch „unzivilisiert“ zuging.

In Wirklichkeit stellen diese friedlicheren Formen der Konfliktaustragung nur einen institutionellen Überbau dar, der wie ein Alp auf der Klasse lastet, der aber auch selbst in jeder Krise unterminiert, auf die Probe gestellt wird. Je weniger Lohnabhängige hier – von den Ländern der sog. „Dritten Welt“ ganz zu schweigen – im sog. „Normalarbeitsverhältnis“ stehen, desto forscher trägt das Kapital seine Interessen vor, werden Union-Busting, prekäre Verhältnisse, Lohnraub zur „Normalität“.

Gerade Krisenperioden wie diese tendieren dazu, dass die ArbeiterInnen dazu getrieben werden, über die Grenzen des rein ökonomischen Kampfes hinauszugehen, da nur eine Antwort für die Gesamtklasse, also ein politischer Klassenkampf, die realen Probleme lösen kann. Die Lohnabhängigen werden, eben weil das Lohnarbeitsverhältnis ein widersprüchliches ist, weil der „gerechte“ Ausgleich zwischen den Klassen immer weniger funktioniert, auch auf politische Fragen gestoßen. Die Antworten entwickeln sie natürlich nicht spontan. Es ist vielmehr eine Kernaufgabe von RevolutionärInnen, diese in Gewerkschaften, Betriebe, Kämpfe in gewerkschaftlich organisierten oder nicht organisierten Bereichen zu tragen.

Genau dieser Aufgabe müssen sich KommunistInnen heute stellen. Frings weicht vor dieser zurück, ja er kapituliert vor ihr, indem er kommunistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit zu einer Unmöglichkeit erklärt.

Die Apparate und ihre Politik

Das hängt damit zusammen, dass er nirgendwo zwischen LohnarbeiterInnen und ArbeiterInnenbürokratie (Gewerkschaftsapparat, Betriebsratsspitzen der Großkonzerne) unterscheidet. Es reicht nämlich nicht aus, ein gleichermaßen „falsches“, im Lohnarbeitsverhältnis verhaftetes und von diesem reproduziertes Bewusstsein von Bürokratie und LohnarbeiterInnen zu konstatieren.

Die Gewerkschaftsbürokratie ist nicht bloß eine Verlängerung, Apparat gewordene Form falschen Bewusstseins. Wird sie zu einer Kaste, einer bürokratischen Struktur, entwickelt sie selbst ein materielles Interesse, ihre Rolle als Vermittlerin zwischen Lohnarbeit und Kapital zu verewigen – und damit auch ein materielles Begehren, die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse zu verteidigen.

Sie beschränkt daher den Kampf bewusst auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne, also rein gewerkschaftliche Ziele. Auch die Politik, die diesem entspringt, der politische Reformismus, stellt eine Form bürgerlicher ArbeiterInnenpolitik dar. Ziel dieser Politik ist es, die Klasse an dieses System, an die Herrschaft der Bourgeoisie zu ketten. Diese Politik hat eine Trägerin, die Gewerkschaftsbürokratie.

Die Gewerkschaften sind also nicht untauglich für den „globalen Aufstand“ (Frings), weil sie groß, unbeweglich, nicht spontan, unpolitisch, nationalborniert, männlich-chauvinistisch sind, sondern sie haben diese Eigenschaften, weil sie von einer Kaste dominiert werden, deren politische Bestimmung es ist, die Gewerkschaften an das kapitalistische System zu binden. Frings hat recht, wenn er beschreibt, dass seitens der Bourgeoisie sehr bewusst die Sozialgesetzgebung, das Arbeitsrecht oder die Betriebsverfassung so ausgestaltet wurden und werden, dass die Gewerkschaftsbürokratie damit die Klasse fesseln kann. Er verweist auf Bismarck und seine Sozialgesetzgebung. Eben: Diese wurde genau deshalb eingeführt, weil ein Verbot von Gewerkschaften und der SPD nicht funktioniert hatte. Die Bourgeoisie musste ihre Strategie ändern: Wo sie die Organisationen der ArbeiterInnenklasse nicht unterdrücken kann, muss sie sie integrieren. Das ist die Rolle des Reformismus als Politik, die sich auf die ArbeiterInnen, v. a. diejenigen, die erkannt haben, dass sie sich als Partei gegen die gesamte herrschende Klasse organisieren müssen, stützt, um die Herrschaft der Bourgeoisie zu sichern.

Der Reformismus begegnet uns in SPD und Linkspartei, in Syriza, in der PT Brasiliens, in Rifondazione Comunista, in jedem hoffnungsvollen linken Politikprojekt und warum sollte das Kapital diese Taktik nicht bei Gewerkschaften anwenden, egal ob sie sich sozialistisch, kommunistisch, überparteilich oder sonst wie definieren?

Die Bürokratie

Frings, aber nicht nur er, begeht den Fehler, die Gewerkschaften mit den sie beherrschenden Bürokratien gleichzusetzen. Der „Doppelcharakter“ von reformistischen Gewerkschaften ist kein Mysterium oder „Strukturproblem“: Sozial sind sie Organisationen der ArbeiterInnenklasse, politisch geführt werden sie von einer Schicht, die die historischen Interessen der Bourgeoisie vertritt.

Der Verzicht auf gewerkschaftliche und politische Organisierung als Konsequenz ist nichts anderes als die Kapitulation vor der Bourgeoisie. Nötig ist der Kampf gegen den Reformismus und das ist ein politischer Kampf! Der Kampf gegen den „natürlichen“ Ökonomismus und Reformismus, der immer neu entsteht, wenn Schichten und Sektoren der ArbeiterInnenklasse in den Kampf gegen die AusbeuterInnen eintreten, muss allerdings anders geführt werden als der gegen den bewusst konterrevolutionären Reformismus der Gewerkschaftsbürokratie!

Der Kampf gegen die Bürokratie muss natürlich auch in der täglichen gewerkschaftlichen Praxis erfolgen. In jedem Konflikt geht es auch um:

  • Aktionen und Kampf statt Verhandlungen

  • Diskussion und Demokratie statt Diktate der Führungen

  • Einsatz auch für die Randbelegschaften statt Ausrichtung auf die ArbeiterInnenaristokratie

  • Die Interessen der Gesamtklasse und nicht von Privilegien für Sektoren

  • Solidarität mit anderen Kämpfen.

Es geht immer auch gegen Rassismus, Sozialchauvinismus und Nationalismus, gegen Unterdrückung von Frauen, LGBTIA-Personen und der Jugend.

Klassenkämpferische Basisbewegung

Aber das ist nicht alles. Es ist völlig klar, dass die BürokratInnenkaste alle Vorteile der Zentralisierung und Organisierung für sich nutzt. Es ist also eine organisierte Bewegung gegen die Bürokratie nötig, die sich auf die Basis stützt und diese organisiert gegen das politische Monopol des Apparates. Das macht eine politische Bewusstseinsbildung nötig und das heißt letztlich, die KollegInnen für eine antikapitalistische, revolutionäre Perspektive zu gewinnen. Das ist kein Spaß, vor allem dort, wo die Bürokratie besonders hart zuschlägt, dort wo sie aus Sicht des Kapitals ihre wichtigste Aufgabe hat, in der Exportindustrie. Um so notwendiger ist ein organisierter Kampf.

In ihm spielt die Taktik eine große Rolle. Immer wenn der Apparat ein paar Schritte in Richtung Kampf geht, seine radikaleren Teile auf dem Vormarsch sind, die Belegschaften aus ihrer Passivität ausbrechen, in die sie gedrängt werden, müssen wir in dieser Bewegung vorne dabei sein, dürfen nicht passiv bleiben und nur vor dem nächsten Verrat warnen, sondern müssen Vorschläge machen, die die Massen in Bewegung befähigen, den kommenden Verrat zu bekämpfen. Sie müssen die Kontrolle über die Forderungen, die Aktionen und die Verhandlungen in die Hand bekommen. Also Aktionskomitees wählen, auf Vollversammlungen entscheiden, Verhandlungen öffentlich führen.

Die Aufgabe einer Basisbewegung ist es, die Alternative einer klassenkämpferischen Gewerkschaft in der Praxis zu zeigen und für eine Umgestaltung der alten Gewerkschaften zu kämpfen. Die Bürokratie ist als soziale Schicht an den Kapitalismus gebunden. Alle Privilegien müssen beendet werden, Bezahlung nach den Durchschnittseinkommen der Branche, raus aus den Aufsichtsräten, demokratische Wahlen auf allen Ebenen. Das kann zu heftigen Brüchen in den Gewerkschaften führen, zu Spaltungen und Ausschlüssen.

Aber was ist das für eine Vorstellung, dass der „globale Aufstand“, den Christian Frings möchte, eine hoch organisierte Struktur mit dominantem Einfluss auf potentiell kampfstarke Teile der Arbeiterinnenklasse unangetastet wirken lässt und stattdessen sich nur auf einen anderen Teil der Klasse stützt und diesen mit neuen, schwachen Organisationen oder gar gänzlich unorganisiert in den Kampf führt – gegen das Kapital, seinen Staat und seine „halbstaatlichen“ Gewerkschaften, die einen Teil der Klasse gegen den Kampf ausrichten werden?

Wer eine Alternative zum Kapitalismus will und nicht die Illusion hat, dass dies durch ein Wunder geschieht oder durch eine „neue Avantgarde whatever“, muss sich auch der Frage stellen, wie die Kernschichten des Proletariats aus der politischen und ideologischen Fessel befreit und für diese Alternative gewonnen werden können.




Proteste und Gentrifizierung in Leipzig-Connewitz

Leonie Schmidt, REVOLUTION und ArbeiterInnenmacht

Seit einigen
Jahren boomt Leipzig, viele Menschen ziehen in die sächsische Stadt. Das
schlägt sich natürlich auch auf dem Wohnungsmarkt nieder. Allerdings nicht nur
in den sowieso schon teuren Gegenden, sondern mittlerweile auch in alternativen
Stadtvierteln wie Plagwitz oder auch im Szeneviertel Connewitz, welches schon
seit den 1990ern für seine linken Freiräume bekannt ist. Während die Häuser
hier vorerst unangetastet blieben, kam es in den letzten Jahren zu
Mieterhöhungen, Renovierungen und Neubauten. Wirklich günstig kann man
mittlerweile hier auch nur noch leben, wenn man einen 15 Jahre alten
Mietvertrag hat.

Aktuell gibt es
gleich mehrere Projekte für Luxusbauten, wie beispielsweise drei in der
Wolfgang-Heinze-Straße, welche die Mietpreise in die Höhe treiben und Menschen
aus dem Kiez verdrängen. Andere sind ebenfalls schon fertig gestellt wie die
Studierendenapartments am Connewitzer Kreuz, in welcher ein 19 m² kleines
Apartment mal eben 525 Euro kosten kann oder die Neubauten neben dem „Werk 2“,
für die die alten Hausbestände abgerissen und die alten Anwohner_Innen
verdrängt wurden. Auch eine Nebenkostenabrechnung wird mal schnell um 100 Euro
in die Höhe getrieben, um Mieter_Innen noch mehr auszusaugen. Anwohner_Innen
wie geringfügig Verdienende, Arbeiter_Innen, Sozialleistungen Beziehende,
Azubis und Studierende, welche nicht von den Eltern finanziert werden, können
sich solche Wohnungen bereits jetzt kaum leisten. Zwischen 2012 und 2016
stiegen die Mietpreise um 21 %, 2017 gar um 10 %, 2018 pendelten sie
sich wieder auf „moderate“ 5,5 % ein. Zukünftig werden sie sich wohl immer
weniger ihre Wohnungen leisten können, zumal viele mit stagnierenden Löhnen und
Unterstützungen zurechtkommen müssen, die schon jetzt nicht zum Leben reichen.
Zusätzlicher Stress ist gegeben durch den Zwang umzuziehen und etwaige
polizeiliche, alles andere als friedliche Räumungen.

In Connewitz regt
sich hiergegen Protest und so gibt es einige Ansätze die sich gegen die
Verdrängung richten. Zum einen gibt es die Vernetzung Süd, welche es sich zum
Ziel gemacht hat, Mieter_Innen an einen Tisch zu bringen und durch Kundgebung
und Demos eine Veränderung zu bewirken. Sie fordert durchaus Schritte zur
Vergesellschaftung, die sie taktisch durch den Mieter_Innenverein bewirken
will, welcher sich politisch mehr engagieren soll.

Auf der anderen
Seite gibt es autonome Proteste, welche in den letzten Monaten Schlagzeilen
machten und auch im Fernsehen landeten, da erstmalig im Leipziger Kontext nicht
nur Bagger brannten, sondern auch eine führende Mitarbeiterin einer für einen
Neubau verantwortlichen Immobilienfirma zusammengeschlagen wurde.

Das ging für die
Behörden zu weit. Die SOKO Linx gegen Linksextremismus wurde gegründet und ein
100.000 Euro hohes Kopfgeld auf die Täter_Innen ausgesetzt. Der Staat ruft also
eine Hexenjagd aus. Indem er die öffentliche Entsolidarisierung bezahlt, werden
zeitgleich vermehrte Polizeikontrollen und Streifen im Leipziger Stadtteil
gerechtfertigt. Das eigentliche Probleme, die Verdrängung tausender
MieterInnen, die vor allem die ärmeren Schichten der ArbeiterInnenklasse
trifft, darunter viele Renter_Innen, Alleinerziehende, Frauen, MigrantI_nnen
rückt zugleich in den Hintergrund. Die Immobilienwirtschaft, Bauunternehmen und
die Wohnungsspektulant_Innen inszenieren sich als Opfer und nutzen die Chance,
nicht nur von ihren Profitinteressen abzulenken, sondern auch, um alle
Mietproteste mal unter eine Art „Generalverdacht“ zu stellen, alles kaputt
machen zu wollen.

Diese
Kriminalisierungsversuche aller, die sich gegen die Verdrängung wehren, lehnen
wir ab. Wir fordern die Auflösung der SOKO Linx, der Bespitzelung der Szene und
der Polizeikontrollen. Nicht brennende Bagger und aus Wut und Empörung
erwachsende individuelle, politisch falsche Aktionen, sondern die Profithaie in
der Bau- und Immobilienwirtschaft stellen das eigentliche Problem dar. Durch
die Ausschreibung eines Kopfgeldes zeigen die Polizeibehörden freilich einmal
mehr, dass ihnen die „Anschläge“ nur als Vorwand für verschärfte Repression,
Bespitzelung und Hetze dienen, dass sie als Erfüllungsgehilfen auf Seiten des
Kapitals stehen.

Auch wenn wir den
Willen, etwas gegen die Verdrängung zu tun, berechtigt finden, so schaden
individuelle „autonome“ Brandlegungen oder physische Angriffe auf
Vertreter_Innen des Kapitals dem Widerstand gegen die neue Immobilienwirtschaft
jedoch mehr, als dass sie ihm helfen. Sie bieten keine Perspektive und erweisen
sich als politisch kontraproduktiv. Sie stoppen die Vorhaben nicht. Allenfalls
verzögern sie einzelne Baumaßnahmen. So erklärte ein Verantwortlicher einer
Immobilienfirma im MDR-Fernsehen, dass der Bau höchstens um ein paar Wochen
verzögert wäre, wenn Bagger auf einer Baustelle brennen würden. Und ob Angriffe
auf Mitarbeiter_Innen überhaupt irgendeinen Effekt auf die Bauzeit haben, sei
dahingestellt.

Aktionen wie der physische Angriff auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma dienen eher den Zwecken jener, die sich eine goldene Nase am Elend der Mieter_Innen verdienen. Für einen Großteil der Mieter_Innen führen solche Aktionen zur Abwendung von einer radikalen Perspektive für die Wohnungsfrage. Selbst jene, die es für sinnvoll halten, werden höchstens auf die nächsten geheimen Aktionen dieser anonymen autonomen Jedi-Ritter_Innen hoffen, als dass sie aktiv werden. Die individuelle Kleingruppenaktivität lässt also selbst Sympathisierende als passive Zuschauer_Innen zurück, verkommt im Grunde zu einer Form von Stellvertreter_Innenpolitik.

Den Zwecken des
Wohnungsbaukapitals kommt das durchaus gelegen. Die Masse der MieterInnen wird
verunsichert und von der notwendigen Organisierung eher abgeschreckt denn
ermutigt. Dabei könnte nur eine Bewegung die Verdrängung stoppen, die sich auf
breite Bündnisse, Mieter_Innenversammlungen und -komitees stützt und um
konkrete politische Forderungen formiert – nicht nur in Connewitz, sondern in
ganz Leipzig, ja bundesweit.

Der Wohnungsmarkt
selbst bildet schließlich einen Teil des kapitalistischen Gesamtsystems. Diesem
droht die Krise, doch das Grundbedürfnis zu wohnen hat noch Potential für
höhere Renditen. Gleichzeitig subventioniert der Staat Investitionen in Betongold
massiv, ob über Baubezuschussung oder indirekt durch Wohngeld. Der Kampf der
Mieter_Innen muss daher als Klassenkampf geführt werden. Die Bedürfnisse, zu
wohnen und hieraus Gewinn zu schlagen, stehen einander entgegen. Und so werden
es wohl kaum die sich abgrenzenden individuellen autonomen Gruppen sein, denn
um die Gewinne am Wohnungsmarkt zu vereiteln und ausreichend leistbaren und
hochwertigen Wohnraum schaffen zu können, braucht es definitiv mehr und
mächtigere Aktivist_Innen.

Somit brauchen
wir eine antikapitalistische bundesweite Mieter_Innenbewegung. Hierfür brauchen
wir eine Strategiekonferenz, in der wir offen um eine Perspektive der
Mieter_Innenbewegung streiten und gemeinsam in Aktion treten. Eine erfolgreiche
Bewegung braucht den Schulterschluss mit der  Arbeiter_Innenbewegung. Wir müssen jede Mieterhöhung als
Angriff auf unsere Löhne verstehen. Die Aufgabe von kämpfenden Arbeiter_Innen
ist es hier, die Gewerkschaften und die Beschäftigten in der Branche
(z. B. Bauarbeiter_Innen, Reinigungskräfte, Instandhaltung,
Hausmeister_Innen, …) ins Boot zu holen.

Wir müssen die
Wohnungsfrage mit der Eigentumsfrage verbinden. Forderungen wie die
entschädigungslose Enteignung der Immobilienkonzerne unter Kontrolle der
Mieter_Innen und Beschäftigten sind hier ein Ansatzpunkt. Ein gutes Beispiel
dafür ist die Berliner Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen, welche
durch ihre Aktionen das Konzept der Enteignung wieder in aller Munde gebracht
hat. So muss nun beispielsweise auch die SPD einen mehr oder minder löchrigen
Mietendeckel umsetzen. Aber die Organisierung gegen hohe Mieten und
Luxus-Neubauten darf sich nicht nur grundsätzlich auf die Wohnungsfrage
beziehen, sie muss erweitert werden auf alle Fragen, die das Leben in einer
Stadt, also beispielsweise Kulturräume und öffentliche Verkehrsmittel, und
generell den Kampf gegen den Kapitalismus, also Enteignung der Betriebe und
demokratische Arbeiter_Innenkontrolle, betreffen. Daher fordern wir, die
entschädigungslose Enteignung aller „Miethaie“ und die Kontrolle des Wohnraums
unter Arbeiter_Innenkontrolle zu stellen, sowie einen massiven Ausbau von
Sozialwohnungen und Infrastruktur in der Stadt, kostenlose öffentliche
Nahverkehrsmittel und Kulturangebote für alle.




Raus aus der Kohle – durch wen?

Lars Keller, Neue Internationale 242, November 2019

Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz ruft „Ende Gelände“ (EG) zur Blockade des Braunkohleabbaus in der Lausitz auf. EG reagiert damit auf das „Klimapaket“ der Bundesregierung, welches einer Aufgabe des 1,5-Grad-Zieles gleichkomme (https://www.ende-gelaende.org/aufruf-lausitz-2019/ ). Der Protest richtet sich dabei nur gegen einen Teil der TreibhausgasemittentInnen. Kraftwerke machen ca. 21 % des jährlichen Treibhausgasausstoßes in Deutschland aus, Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft und vor allem die industrielle Produktion selbst erzeugen deren Großteil.

LEAG

Der Protest in der Lausitz trägt letztlich einen symbolischen Charakter und richtet sich gegen das Versagen der Regierung und gegen einzelne Konzerne – in diesem Fall gegen die LEAG.

LEAG ist bloß
der Markenname der Lausitz Energie Verwaltungs GmbH, Lausitz Energie Bergbau AG
und der Lausitz Energie Kraftwerke AG, welche ihrerseits dem tschechischen
Energiekonzern EPH gehören. EPH setzt seit Jahren auf den billigen Aufkauf
fossiler StromerzeugerInnen und spekuliert hierbei auf im Rahmen der
Energiewende steigende Strompreise, staatliche Entschädigungen sowie günstige
CO2-Zertifikate.

Die ArbeiterInnen
der LEAG stehen in der Mehrzahl hinter der Braunkohle und betrachten die
Position der Unternehmensführung in den Verhandlungen um den Kohleausstieg als
positiv. Das heißt nicht, dass sie die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen den
Klimawandel durchweg ablehnen, wohl aber, dass sie in der Frage des
Ausstiegstempos auf der Seite der LEAG stehen. Eine entsprechende Position
nehmen der Betriebsrat und die Gewerkschaft IG BCE ein, welche ihrerseits in
der Vergangenheit Demonstrationen für die Braunkohleverstromung organisierten
und somit selbst zur ideologischen Bindung der Beschäftigten an Vattenfall bzw.
LEAG beitrugen. Angesichts dessen ist es zwar verständlich, dass EG den
Kohleausstieg durch Aktionen des zivilen Ungehorsams „selber machen“ will.
Verständlich ist auch, dass viele Protestierende die Kraftwerks- und
TagebauarbeiterInnen als ihren GegnerInnen betrachten – fatal ist letzteres
aber trotzdem.

Warum?

LEAG,
Betriebsräten, Regierung und auch manchen Protestierenden ist eines gemeinsam:
Sie alle betrachten die Beschäftigten des Energiesektors als passiven Teil der
erforderlichen Umstellung der Energieproduktion und allenfalls als
Verhandlungsmasse. Das von Konzernen und Regierung vorgebrachte Argument der
Jobsicherung ist zwar ohnedies scheinheilig, waren doch in der Lausitz zu
Wendezeiten noch rund 80.000 Menschen im Energiesektor beschäftigt. Heute sind
davon nach großzügiger Deindustrialisierung, technischer
Produktivitätssteigerung und Arbeitsplatzvernichtung noch gut 8.000 übrig, plus
die Jobs im Zuliefererbereich. Betriebsräte und Gewerkschaften haben das
allenfalls „sozialverträglich“ ausgestaltet. So kommt es, dass die heute
übrigen 8.000 Jobs zu den bestbezahlten der Region zählen und ganze Familien
daran hängen, auch wenn „nur“ rund 3 % der Erwerbstätigen in der Lausitz
direkt im Braunkohleabbau und den Zulieferunternehmen schuften. Die hohe
Entlohnung und der drohende Arbeitsplatzverlust bilden sicherlich die
wichtigsten Faktoren, warum ein Großteil der Beschäftigten einer
umweltschonenden Energieerzeugung mit Skepsis gegenübersteht. Aber auch die
Schwäche von EG, konkrete Forderungen und Perspektiven für die Beschäftigten
aufzuzeigen, trägt dazu bei. Der für sich genommen richtige Slogan „There are
no jobs on a dead planet“ geht an den Sorgen der in der Lausitz Beschäftigten
bestenfalls vorbei.

Es gibt jedoch
auch noch andere Faktoren der Skepsis: Seit der Wende sorgte die Bundespolitik
nicht für die versprochenen „blühenden Landschaften“, sondern für ein durch
sozialen Kahlschlag hervorgerufenes – und durchaus berechtigtes – Misstrauen
gegenüber der Politik. Gerade weil die soziale Abstiegsangst in Brandenburg und
Sachsen mit realen Erfahrungen verknüpft ist, kann die AfD, z. B. indem
sie sich stramm hinter die Braunkohle stellt, hier erfolgreich sein.

Hinzu kommt,
dass die bisherige Umsetzung der Energiewende – nicht nur in den Augen vieler
Beschäftigter – bestenfalls Flickschusterei gleichkommt. Den ArbeiterInnen des
Sektors ist bekannt, dass die Gefahr eines Blackouts durchaus real ist. Dabei
liegt diese durchaus nicht an der Abkehr von der fossilen oder atomaren
Stromerzeugung an sich, sondern vielmehr daran, dass diese unter
kapitalistischen Vorzeichen vermittels einer immer härter werdender  Konkurrenz und Profitzwängen
notwendigerweise nur chaotisch stattfindet. Staatlichen Regulierungsmaßnahmen
kommt hier allenfalls eine Reparaturfunktion zu.

Ein den
Produktivkräften entsprechender, schnellstmöglicher internationaler Ausstieg
aus der Kohle ohne Stromausfälle und doch in der erforderlichen Eile ist ohne
die Kontrolle der Beschäftigten des Energiesektors, ja der ArbeiterInnenklasse
insgesamt unmöglich. Nicht nur, dass sie objektiv, geschichtlich kein Interesse
daran haben können, sich Profitinteressen von EPH, RWE und Co. unterzuordnen –
sie verfügen vor allem über das technische Know-how zur Umsetzung einer
wirklichen Energiewende.

Doch das
bedeutet auch, eine Politik zu entwickeln und alle politischen Anstrengungen zu
unternehmen, um die Lohnabhängigen, einschließlich möglichst großer Teile der
ArbeiterInnen der LEAG zu überzeugen und für diese Perspektive zu gewinnen. Um
die vermittels der IG BCE und den Betriebsräten umgesetzte Bindung an das
Unternehmen aufzubrechen, brauchen AntikapitalistInnen wie in EG auch
Forderungen und eine politische Strategie, die die Beschäftigten als
AkteurInnen der Energiewende und des Strukturwandels in der Lausitz begreift,
nicht als passive Verhandlungsmasse:

  • Energiewende unter Einbeziehung der ArbeiterInnen in der Energiewirtschaft! Für einen demokratischen Plan zur Verwirklichung von Netz- und erneuerbarem Energieausbau sowie zur Entwicklung von Speichertechnologien! Für einen demokratischen Strukturplan in der Lausitz, der für die Ansiedelung von nachhaltigen Industrien sorgt! Für die Kontrolle dessen durch ArbeiterInnenkomitees und Gewerkschaften!

  • Für eine Aufteilung der Arbeitszeit auf alle in der Region Lebenden – bei voller Lohnfortzahlung und Personalausgleich! Für ein öffentliches Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeit und dementsprechender Umschulung bei einer Bezahlung, die mindestens dem bisherigen Entgelt entspricht!

  • Lasst die SpekulantInnen und Konzerne für die Energiewende zahlen! Massive Besteuerung der Profite energieintensiver fossiler Industrien! Enteignung des gesamten Energiesektors unter ArbeiterInnenkontrolle!

  • Wenn die Energiewende schnellstmöglich passieren soll, braucht es eigene Kampfaktionen der Beschäftigten! IG BCE und ver.di: Brecht mit den Konzernen, die die Lebensgrundlage der Menschheit zugunsten des Profits zerstören! Für den politischen Massenstreik der ArbeiterInnenklasse, der ein ökologisches Sofortprogramm der ArbeiterInnen selbst durchsetzt!




Organisierte Selbstverteidigung und antifaschistischer Kampf

Martin Suchanek, Revolutionärer Marxismus 50, November 2018

Der rassistische und faschistische Mob von Chemnitz und dessen Hetzjagden gegen Flüchtlinge, MigrantInnen und Linke verdeutlichen, dass wir – und damit meinen wir die gesamte ArbeiterInnenbewegung, die sozial Unterdrückten und die Linke – die Frage der organisierten Gegenwehr diskutieren und praktisch in Angriff nehmen müssen. Ansonsten drohen uns die Rechten, seien es offene Nazis und militante RassistInnen, das rechtspopulistische AfD-Milieu, das sich zu „besorgten BürgerInnen“ stilisiert, und der repressiver werdende Staatsapparat immer weiter in die Defensive zu drängen.

Die Schaffung eines organisierten Selbstschutzes bildet dabei zwar nur einen, in letzter Instanz untergeordneten, Aspekt einer Gesamtstrategie. Aber sie ist zugleich ein unverzichtbares Element ebendieser Konzeption.

Wir werden uns in diesem Beitrag zuerst mit Einwänden beschäftigen, die in den letzten Tagen von Menschen erhoben wurden, die Faschismus und Rassismus entgegentreten wollen, und danach unsere Vorstellung organisierter Selbstverteidigung darlegen.

Erzeugt Gewalt nicht nur (noch mehr) Gewalt?

Viele Menschen, die von der brutalen Aggression der Rechten und deren offen zur Schau getragenen Gewalttätigkeit abgestoßen sind, befürchten, dass eine organisierte Gegenwehr von Seiten der Linken letztlich zur Reproduktion dieser Gewalttätigkeit führen würde. Wenn mit gleicher Münze zurückgezahlt würde, werde das berechtigte Anliegen von antifaschistischen und antirassistischen Kräften aufgrund ihrer gleichfalls gewalttätigen Praxis mehr und mehr in den Hintergrund gedrängt, so dass auch bei diesen Vernunft, Argument, Verständigung durch das vermeintliche „Recht des Stärkeren“ ersetzt würden.

Wir wollen keineswegs bestreiten, dass eine solche Gefahr besteht. Jede Aktionsform, jede Kampfmethode kann sich unter bestimmten Bedingungen verselbständigen und sogar in ihr Gegenteil verkehren. Natürlich gab es auch in der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung oder von Befreiungsbewegungen immer wieder solche Fälle. Bestimmte Strategien (wie z. B. der Guerillaismus, aber auch die verselbstständige Aktion „militanter“ Kleingruppen, die niemandem rechenschaftspflichtig sind) tragen einen inhärent elitären und anti-proletarischen Charakter, weil diese unwillkürlich jeder realen Kontrolle durch die ArbeiterInnenklasse entzogen sind.

Das Problem der prinzipiellen Ablehnung der Gewalt der Unterdrückten – aktuell der von Rassismus und Faschismus bedrohten – besteht aber darin, dass aus einer möglichen Entwicklung eine Gesetzmäßigkeit konstruiert wird. Die Frage, wer wo unter welchen Bedingungen Gewalt anwendet, wie Selbstverteidigungseinheiten, Milizen, bewaffnete Verbände einer unterdrückten Klasse oder Bevölkerungsgruppe mit deren politischen, gewerkschaftlichen, sozialen Strukturen verbunden sind – all das wird unerheblich, wenn Gewalt per se als die Ursache allen Übels betrachtet wird.

Die These, dass „Gewalt nur Gewalt erzeuge“, ist allenfalls im ersten Moment plausibel.

Klassengesellschaft

In Wirklichkeit verstellt sie jedoch den Blick auf deren gesellschaftliche Ursachen. Sie unterstellt, dass Gewalt von einzelnen Individuen erzeugt und daher auch durch die Einnahme einer bestimmten Haltung durch eine möglichst große Zahl einzelner, z. B. durch „bessere Erziehung“ und Aufklärung beendet, werden könne. Strukturelle, in den gesellschaftlichen Verhältnissen eingeschriebene Gewalt, die unabhängig von der individuellen Einstellung existiert und die Gesellschaft prägt, gerät so aus dem Blick. Dabei beruht unsere gesamte, kapitalistische Gesellschaftsordnung auf der Ausbeutung der Klasse der LohnarbeiterInnen. Zur Verteidigung und Absicherung dieses Verhältnisses braucht es wie zur Durchsetzung jeder damit verwobenen Form gesellschaftlicher Unterdrückung (z. B. der von Frauen, LGBTIA*-Menschen, der Jugend, von nationaler wie rassistischer Unterdrückung) immer auch Gewalt. Diese nimmt auch „private“ Formen der Diskriminierung oder gar physischer Angriffe an. Vor allem tritt sie uns als verselbstständigte Institutionen, als Staats- und Repressionsapparat, gegenüber.

Nicht die Gewalt hat Ausbeutung und Unterdrückung geschaffen, es sind vielmehr die Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse, die zu ihrer Reproduktion und Verteidigung auch Gewalt erfordern. Historisch geht daher Entstehung der Klassengesellschaft wie auch der Frauenunterdrückung mit der Bildung des Staates einher. Die Wandlung der Staatsform (z. B. von der feudalen zur bürgerlichen) spiegelt dabei grundlegende Veränderungen der Klassenverhältnisse wider.

Da in der menschlichen Geschichte die Herrschenden nie freiwillig ihrer ökonomisch, gesellschaftlich und politisch privilegierten Stellung entsagt haben, müssen die Ausgebeuteten und Unterdrückten im Kampf gegen sie notwendigerweise auch deren Gewaltmonopol in Frage stellen. Sie müssen selbst Formen der Selbstverteidigung und vom Staat unabhängige Organisationen schaffen, die in gesellschaftlichen Krisensituationen zu Instrumenten für den revolutionären Sturz und die Errichtung der Macht der vormals Ausgebeuteten werden können. Ansonsten sind diese bis ans Ende der Geschichte zu einer Existenz als Unterdrückte, als LohnsklavInnen, verdammt.

Zweifellos trägt die Gewalt der Unterdrückten bei jeder großen gesellschaftlichen und politischen Umwälzung auch exzessive Züge einer Abrechnung mit besonders brutalen UnterdrückerInnen. Dies ist jedoch ein unvermeidlicher Aspekt aller Revolutionen, aller fortschrittlichen Umbrüche der Geschichte. Wer diese gänzlich ausschließen will, muss sich letztlich gegen die Umwälzung der Verhältnisse selbst wenden.

Der Pazifismus, die Doktrin des allseitigen „Gewaltverzichts“, erweist sich angesichts der Gewalt der Verhältnisse und des Aufstandes der Unterdrückten als leere Floskel. Sie muss entweder verworfen werden – oder aber sie endet bei der Verteidigung des Bestehenden, indem die Gewalt der Unterdrückten mit jener der UnterdrückerInnen gleichgesetzt wird.

Staat und Gewaltmonopol

Da die Gewaltmittel der Gesellschaft im Kapitalismus ohnedies im bürgerlichen Staat (Polizei, Militär, Geheimdienste, Justiz, Gefängnisse …) konzentriert und monopolisiert sind, erscheint die Selbstverteidigung der Unterdrückten oder deren gewaltsames Aufbegehren (Aufstand, Revolte, Revolution) in der bürgerlichen Ideologie als zusätzliche Gewalt, nicht als Mittel zur Beschränkung oder Überwindung der Gewalt der UnterdrückerInnen.

Das staatliche Gewaltmonopol wird als „natürlich“, „zivilisierend“ verklärt und als scheinbar über den gesellschaftlichen Konflikten stehende, „neutrale“ Kraft ideologisch gerechtfertigt. Daher tendieren PazifistInnen und „GewaltgegnerInnen“ im Zweifelsfall dazu, diese für das geringere Übel zu halten. In ihrer Vorstellung (aber auch in der von Liberalen und ReformistInnen) erscheint die Konzentration der Gewaltmittel im bürgerlichen Staat nicht als Mittel zur Herrschaftssicherung einer Minderheit über die Mehrheit, sondern als Mittel zur „Befriedung“ der Gesellschaft, zur Beschränkung legaler, gesellschaftlich sanktionierter Gewaltanwendung auf eine Gruppe eigens dazu legitimierter und spezialisierter Menschen.

Dieser Schein wird durch das für den Kapitalismus grundlegende Auseinanderfallen von Politik und Ökonomie, von Staat und bürgerlicher Gesellschaft zusätzlich befestigt. Das Ausbeutungsverhältnis erscheint notwendigerweise als Vertragsverhältnis freier WarenbesitzerInnen, von KäuferIn und VerkäuferInnen von Arbeitskraft. Die Menschen treten einander nicht nur auf dem Arbeitsmarkt als formal gleiche gegenüber, sondern auch als gleiche Rechtspersonen, als BürgerInnen im öffentlichen Leben. Vor dem Gesetz erscheinen ArbeiterInnen und KapitalistInnen als gleich. Der Staat, der auch die allgemeine Reproduktion dieses Rechtsverhältnisses sichern muss, scheint also über den Klassen zu stehen.

Wenn in der bürgerlichen Ideologie – und somit auch in ihren pazifistischen und reformistischen Spielarten – der Klassencharakter des Staats verschwindet, so beruht dies nicht auf einer bewussten Täuschung, sondern dieser Schein wird durch die kapitalistischen Verhältnisse selbst hervorgebracht.

Auf diesem falschen Verständnis des Staates beruht aber auch die Position von vielen PazifistInnen und ReformistInnen, dass der Aufbau von Selbstverteidigungsorganen der ArbeiterInnenklasse, der MigrantInnen und Geflüchteten selbst im Kampf gegen die Nazis abzulehnen wäre. Durch den Aufbau von Selbstschutzeinheiten würden ihrer Logik zufolge noch mehr Menschen als die legal Befugten (Polizei, …) „militarisiert“. Damit würde die Gewalt nur zunehmen. Sofern sie sich nicht auf rein moralische Phrasen wie die Aufforderung zum „Gewaltverzicht“ aller zurückziehen, müssen sie nach dem Staat im Kampf gegen die Nazis rufen. Dessen staatliches Gewaltmonopol müsse wieder gefestigt und die Sicherheitskräfte müssten auf die „Demokratie“ verpflichtet werden, um so sicherzustellen, dass nicht noch mehr Menschen anfangen, die „Ordnung“ oder ihre eigenen Interessen auch mit Mitteln der Selbstverteidigung, also „gewaltsam“, durchzusetzen. Wenn schon die Gesellschaft nicht als Ganze friedlich sein kann, so die Logik, soll die legalisierte Gewalttätigkeit auf einzelne spezialisierte Personen, eben den Staatsapparat, beschränkt bleiben.

In Wirklichkeit ist das staatliche Gewaltmonopol (und zwar nicht nur die Polizei, die unmittelbaren Repressionsorgane, sondern auch Gerichte etc.) eine Fessel nicht nur für Linke, sondern auch für die ArbeiterInnenbewegung. So stellt jeder Streik, der über eine ritualisierte Form hinausgeht, auch die Frage nach der Verteidigung gegen Streikbruch. Gegen StreikbrecherInnen, die sich durch Worte allein nicht überzeugen lassen, bedarf es des Zwangs. Sie müssen an der Aufnahme der Arbeit gehindert werden. Die Verteidigung eines Arbeitskampfes gegen Streikbruch, Werkschutz, Polizei erfordert die Bildung von Streikposten, von „Selbstschutz“. Ab einer bestimmten Stufe der Eskalation – z. B. wenn FaschistInnen drohen, einen Streik oder eine Besetzung anzugreifen – stellt sich auch die Frage der Bewaffnung solcher Streikposten, die sich im Zuge der Auseinandersetzung zu einer ArbeiterInnenmiliz entwickeln können.

Wenn die Lohnabhängigen nicht in der Lage sind, auf drohende Gewalt von Rechten oder des Staates adäquat zu antworten, so sind sie zum Rückzug gezwungen. Das hatten wir z. B. bei den großen Streiks und Besetzungen der Raffinerien unter Sarkozy in Frankreich gesehen. Diese wurden besiegt, indem der damalige Präsident mit dem Ausnahmezustand und dem Einsatz des Militärs drohte. Die GewerkschaftsführerInnen und die Klasse insgesamt waren darauf nicht vorbereitet. Sie brachen ihre Aktionen ab. Um in dieser Situation dem Angriff der Regierung zu begegnen, hätten sie selbst den Konflikt weiter zuspitzen, also zum Generalstreik und zur Bildung von Selbstverteidigungsmilizen aufrufen müssen. Sie hätten das mit einer Agitation unter den SoldatInnen verbinden müssen, eigene Rätestrukturen zu bilden und den Einsatz gegen die Streikenden zu verweigern. Ein solcher Kurs wäre jedoch auf eine revolutionäre Zuspitzung hinausgelaufen, die die GewerkschaftsführerInnen vermeiden wollten. Stattdessen zogen sie die Niederlage vor. Die Klasse selbst hatte keine alternative politische Kraft hervorgebracht, die in dieser kritischen Lage die bestehende Führung hätte ersetzen können, da sie selbst auf die Konfrontation nicht vorbereitet wurde – und zwar auch nicht von den linken KritikerInnen der Bürokratie.

In der bürgerlichen Gesellschaft entscheidet, wie Marx im Kapital bei der Analyse des Kampfes um den Arbeitslohn herausarbeitet, zwischen widerstreitenden Rechtsansprüchen letztlich – die Gewalt. So war es auch in Frankreich. Wer daher „prinzipiellen“ Gewaltverzicht predigt, der schlägt der ausgebeuteten Klasse letztlich den Verzicht auf die Verteidigung ihrer Interessen bei allen wichtigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen vor. Im Kampf gegen den Faschismus ist dies jedoch besonders fatal.

Faschismus, Staat und Gewalt

Der Faschismus und die gewalttätigen RassistInnen, die MigrantInnen, Unterkünfte, SupporterInnen, linke Strukturen angreifen, verfolgen mit dieser Gewalttätigkeit einen politischen Zweck. Sie wollen die Organisationen ihrer FeindInnen vernichten, zum Teil diese selbst (MigrantInnen, MuslimInnen, Linke) – und sie werden sich davon sicher nicht durch deren „Gewaltverzicht“ abhalten lassen. Der Faschismus organisiert für seine Ziele nicht nur besonders brutale, barbarisierte Menschen. Er präsentiert sich als besonders „radikal“, um dem KleinbürgerInnentum, dem Lumpenproletariat und politisch rückständigen Teilen der ArbeiterInnenklasse das Gefühl der Stärke zu vermitteln. So treiben Nazis Menschen durch die Straße und terrorisieren sie auch, um so ihre AnhängerInnen zu binden. Die Verletzung, ja Tötung des Feindes wird zum Beleg der Überlegenheit in den Augen ihres Umfeldes, des Milieus, das der Faschismus ultra-reaktionär organisiert.

Daher müssen wir den Nazis und dem von ihnen organisierten Umfeld auch anders begegnen als „normalen“ reaktionären Kräften. Das grundlegende Ziel des Faschismus ist die Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung, die Ausschaltung aller Elemente der proletarischen Demokratie und die Reorganisation der Gesellschaft nach dem Modell der „Volksgemeinschaft“. Die faschistische Diktatur, ist sie einmal verwirklicht, entpuppt sich zwar von Beginn an nicht als Herrschaft des zum Volk stilisierten Kleinbürgertums, sondern als jene des Finanzkapitals – aber sie ist zugleich eine Herrschaft, die durch den erfolgreichen Terror gegen die ArbeiterInnenklasse, MigrantInnen, JüdInnen, ja selbst bürgerlich-demokratische Kräfte errichtet wurde.

Bis zu einem gewissen Grad durchbricht auch die reaktionäre Gewalt des Faschismus und militanter RassistInnen das staatliche Gewaltmonopol. Daher brechen Konflikte über den Umgang mit dem Faschismus oder auch mit rechts-populistischen Gruppierungen wie der AfD sowohl unter den bürgerlichen Parteien wie in der herrschenden Klasse selbst auf. Ein Teil möchte auch unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen – also einer kapitalistischen Krise und verschärfter Konkurrenz – an den etablierten Formen der Herrschaftsausübung (parlamentarische Demokratie, Sozialpartnerschaft) festhalten, da diese über Jahre oder Jahrzehnte die ArbeiterInnenklasse gut integrierten, den sozialen Frieden wahrten, die Profite und die imperialistischen Gesamtinteressen sicherten.

Doch die Krisenhaftigkeit des Systems stellt in vielfacher Hinsicht auch diese „traditionelle“ Form der Herrschaft in Frage. Schon der Neo-Liberalismus hat sie über Jahre unterminiert. Ab einem bestimmten Punkt sehen sich auch größere Teile der herrschenden Klasse vor die Notwendigkeit gestellt, die gesellschaftliche und politische Ordnung neu zu organisieren. Dies nimmt aktuell die Form einer scheinbar außerhalb der bürgerlichen „Elite“ stehenden, kleinbürgerlich-populistischen Bewegung und auch faschistischer Kräfte an. Diese sind keineswegs bloß gedungene LakaiInnen des Großkapitals. Bis zu einem gewissen Grad braucht der Populismus wie auch der Faschismus einen Bewegungscharakter, der sich nationalistisch, rassistisch oder gar völkisch gegen MigrantInnen, die „Gutmenschen“ aus reformistischer ArbeiterInnenschaft, Liberalen und Grünen richtet wie auch gegen die „Elite“. Während es dem Rechts-Populismus letztlich um eine Verschiebung und einen Umbau der bestehenden staatlichen Institutionen und Herrschaft Richtung Autoritarismus und Bonapartismus geht, will der Faschismus noch gründlicher „aufräumen“, gleich die gesamte ArbeiterInnenbewegung zerschlagen.

Es ist kein Zufall, dass Rassismus, Anti-Liberalismus und auch Anti-Semitismus immer wiederkehrende Ideologien dieser Bewegungen sind. Im Unterschied zu den Rechts-PopulistInnen geht es dem Faschismus jedoch nicht nur um eine Protestbewegung von „Empörten“, sondern um die Schaffung einer militanten Bewegung zur Zerschlagung der Organisationen der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten. Gerade der gewalttätige „Bewegungscharakter“ kann sich in zugespitzten Krisen auch für die herrschende Klasse als nützlich erweisen. Der faschistische Mob, die zur einer reaktionären Kraft, zu einem Rammbock gegen die ArbeiterInnenbewegung zusammengeschweißten Nazis kommen aus denselben Wohngebieten, wo auch ArbeiterInnen, die Linken, MigrantInnen leben. Sie sind – anders als Polizei und Justiz – „normale BürgerInnen“. Sie arbeiten in Betrieben, betreiben Geschäfte – und errichten ihre Vorherrschaft über ein Wohngebiet durch Terror und Organisation „von unten“ (auch wenn sie natürlich, einmal zur Macht gekommen, diese Macht dem Monopolkapital überlassen müssen). Daher erweist sich der Faschismus an der Macht auch als eine weitaus tiefer gehende Diktatur als andere Formen.

Eine solche totalitäre Form bürgerlicher Herrschaft lässt sich ohne Gewalt und Terror nicht errichten. Der Faschismus (oder die Bedrohung, die er bedeutet) zeigt aber schlagkräftiger als alles andere, wie wenig hilfreich der Satz ist, dass Gewalt nur Gegengewalt erzeuge.

Nehmen wir einmal an, wir würden auf jede Gewalt gegen den Faschismus verzichten. Was würde dann passieren? Weniger Gewalt? Wohl nicht. Die Gewalt der FaschistInnen würde uns nur ungebremst die Knochen brechen. Es bleiben also zwei Möglichkeiten. Entweder wir nehmen mehr und mehr Gewalt einfach hin – oder wir appellieren an eine andere Institution, die den Faschismus scheinbar aufhalten kann: den bürgerlichen Staat. Dumm nur, dass dieser selbst in Zeiten der Krise mehr und mehr zu autoritären Formen greift, dass die bürgerliche Politik selbst dem Faschismus, Rassismus und Rechts-Populismus einen Nährboden liefert.

Verzichten die Linken und die ArbeiterInnenbewegung im Kampf gegen die Nazis auf organisierte Selbstverteidigung, dann bedeutet das, dass sie selbst entweder alle zu hoffnungsfrohen ChristInnen der ersten Stunde mutieren müssen, die dem Feind, nachdem er sie auf die linke Wange geschlagen hat, auch die rechte hinhalten – oder sie setzen auf die Polizei, die Geheimdienste, die bürgerlichen Parlamente und Regierungen im Kampf gegen rechts. Das heißt aber, sie müssten dann für eine Stärkung des repressiven Apparates eintreten, der gerade dabei ist, für die Interessen des deutschen Imperialismus aufzurüsten, das Mittelmeer zum Massengrab zu machen und Geflüchtete in Länder wie Afghanistan abzuschieben. Sie müssten also selbst der Bourgeoisie jene Waffen schmieden helfen, die sie morgen (oder schon heute) gegen Streiks, antirassistische Aktionen, gegen die BesetzerInnen im Hambacher Forst, gegen linke Demonstrationen einsetzt.

Der Appell an den bürgerlichen Staat und seine Stärkung im Kampf gegen den Faschismus erweist sich als doppelt falsch. Erstens unterstellt er dem bürgerlichen Staat wider eigene Erfahrung zu, ein verlässlicher Verbündeter im Kampf gegen rechts zu sein oder sein zu können. Dabei wird die historische Erfahrung ausgeblendet, dass die herrschende Klasse selbst in Krisensituationen auf den Faschismus zurückgreift, dass sie genötigt sein kann, ihn als letztes Mittel zu ihrer Herrschaftssicherung zu nutzen – und ihn daher in Reserve hält.

Zweitens bedeutet das falsche Vertrauen in den bürgerlichen Staat auch, dass sich die Linke und die ArbeiterInnenbewegung in einen Zustand gesellschaftlicher Ohnmacht begeben und in diesem verharren. Während die Rechten trotz manchmal härterer, zumeist ohnedies verhaltener staatlicher Repression weiter ihre Bewegung aufbauen, ihre AnhängerInnen im Kampf auf der Straße, in der reaktionären Mobilisierung schulen und so deren Moral und Zuversicht heben, überlässt die Linke dem bürgerlichen Staat das Handeln. Sie verzichtet auf den Aufbau eigener Strukturen. Indem sie die Kampfmoral und das Selbstbewusstsein der eigenen UnterstützerInnen nicht heben kann, verstärkt sie auch die Passivität, Niedergeschlagenheit und den Fatalismus der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten. Diese werden zu reinen Objekten, die sich entweder von den Faschos und Rechten drangsalieren lassen oder auf rassistische, mit den Rechten oft sogar noch sympathisierende Bullen hoffen müssen. Wer auf den bürgerlichen Staat bei der Verteidigung gegen faschistische Gewalt vertraut, überlässt diesem unwillkürlich nicht nur das Heft des Handelns, er macht sich selbst letztlich von der „Initiative“ der herrschenden Klasse, deren „Schutz“ abhängig.

Der Verzicht auf Strukturen, die der faschistischen und rassistischen Gewalt entgegentreten können, ermutigt nur diese Gewalt. Sie bringt eine Konzentration der Gewalt auf einer Seite (nämlich der der Barbarei und Unterdrückung) hervor, während die Gegenkräfte immer ohnmächtiger werden und sich selbst so fühlen.

Während sich rechts eine militante Naziszene bildet und ein großes, wachsendes rechts-populistisches Milieu, befindet sich die ArbeiterInnenbewegung in einem Zustand der politischen Konfusion.

Ideologische Prägung der ArbeiterInnenklasse

Das ist selbst ein Resultat ihrer Einbindung in bürgerlichen Staat und kapitalistische Verhältnisse durch Sozialdemokratie und Gewerkschaften. Die Linkspartei spielt keine viel bessere Rolle. Die ArbeiterInnenklasse und insbesondere die gewerkschaftlich organisierten KollegInnen wurden über Jahrzehnte im Geiste der Staatstreue und des Legalismus politisch geprägt. Auch in der DDR erzog die SED-Diktatur die „herrschende Klasse“ im Geiste des „sozialistischen“ Gehorsams und der Staatstreue.

Daher erscheint der großen Masse der ArbeiterInnenklasse – nicht nur ihrer bürokratischen Führung – die Selbstorganisation als etwas Fremdes, auch wenn es um die Abwehr eines faschistischen und rassistischen Mobs geht. Organisierte Selbstverteidigung trifft in der ArbeiterInnenklasse – zumal unter ihren Kernschichten und besser organisierten Teilen – auf eine Reihe von Vorbehalten, die selbst die jahrzehntelange sozialdemokratische Dominanz widerspiegeln. Während viele reformistisch geprägten Lohnabhängige gegen rechte Gefahr auf den Staat und seine OrdnungshüterInnen einerseits, sozialen Ausgleich und politische Bildung andererseits setzen, entspricht der Pazifismus eher einem kleinbürgerlich-studentischen und akademischen Milieu. Rechtes Gedankengut soll am besten „wegerzogen“ werden – und im Notfall muss eben doch die Polizei einschreiten.

Diese Ideologien lähmen die ArbeiterInnenklasse, die Jugend, MigrantInnen – alle, die gegen die Nazis Widerstand leisten wollen. Um in der Klasse, sei es in Betrieben, im Stadtteil, an Schulen und Unis Selbstverteidigungsstrukturen zu schaffen und einen effektiven Kampf gegen rechts zu führen, braucht es auch eine offene Diskussion über die aktuelle Situation, die rechte Gefahr und, wie sie gestoppt werden kann.

Nur wenn sich die ArbeiterInnenklasse selbst der Lage bewusst wird, kann sie auch für den Aufbau des Notwendigen gewonnen werden. Daher gilt es unbedingt, diese Diskussion offen und kontrovers zu führen. Der Diskussion mit dem Argument auszuweichen, dass die Forderung nach Selbstverteidigungsstrukturen abschrecke, kommt einer Vogel-Strauß-Politik gleich. Wenn die reformistischen und pazifistischen Vorurteile und Ideologien in der Klasse nicht offen kritisiert und überwunden werden, wird es immer zu wenige UnterstützerInnen eines kämpferischen, proletarischen Antifaschismus geben. Die Lohnabhängigen werden nie spontan ein korrektes, marxistisches Verständnis von Staat, Faschismus und Rassismus entwickeln können. Dazu bedarf es einer politischen Auseinandersetzung. Natürlich drängt die aktuelle Lage auch mehr Lohnabhängige und Jugendlich dazu, sich die Frage der Militanz, der Gegenwehr, ihrer Mittel und ihres Verhältnisses zu einer breiteren Bewegung zu stellen. Das bedeutet aber nur, dass revolutionäre KommunistInnen darauf eine Antwort geben müssen, eine Antwort, die letztlich nur der wissenschaftliche Sozialismus zu liefern vermag.

Die „radikale“ Linke in Deutschland drückt sich vor dieser Aufgabe. Ein Teil lässt die Frage der Selbstverteidigung und der dafür notwendigen Schritte geflissentlich außen vor oder erwähnt sie allenfalls in Nebensätzen. Andere wiederum reduzieren Antifaschismus auf die möglichst militante Konfrontation durch die „radikale“ Linke. So richtig es ist, die eigene Gruppe auf diese Konfrontation vorzubereiten und, wo es möglich ist, FaschistInnen zu stellen, so geht auch diese Strömung der eigentlichen Kernaufgabe aus dem Weg: die ArbeiterInnenklasse für den Kampf zu gewinnen, denn das erfordert, vor allem diese zu überzeugen, revolutionäres Bewusstsein konkret in die Klasse zu tragen. Die AnhängerInnen dieser Auffassung tendieren dazu, Antifaschismus zur „militanten“ StellvertreterInnenpolitik einer Kleingruppenmilitanz zu reduzieren, die von der Klasse selbst weitgehend isoliert bleibt.

Klassenkampf und Selbstverteidigung

Wenn wir von organisierter Selbstverteidigung oder Selbstschutz sprechen, so geht es uns um Selbstverteidigungsorgane der ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten in ihrer Gesamtheit. Kleine Gruppen, die sich selbst Fähigkeiten in diesem Bereich – im Wesentlichen zu ihrem eigenen Schutz – aneignen, können zwar in mancher Hinsicht beispielhaft und vorbildlich agieren, sie sind jedoch nicht einfach kleinere Ausgaben der organisierten Selbstverteidigung einer Klasse – weder in quantitativer noch qualitativer Hinsicht. Den Selbstschutz einer Kleingruppe damit zu verwechseln, würde einen schweren politischen Fehler bedeuten und kann leicht die Idee selbst diskreditieren.

Das hängt damit zusammen, dass der Aufbau von Selbstverteidigungsorganen und eines Selbstschutzes in eine umfassendere Strategie des Kampfes gegen den Faschismus und militante Formen des Rassismus eingebettet sein muss.

Um den Aufstieg des Faschismus zu stoppen, müssen dessen gesellschaftliche Ursachen und sein Klassencharakter verstanden werden. Die aktuelle Krisenhaftigkeit des Gesamtsystems treibt kleinbürgerliche Schichten in Richtung Rassismus, Populismus und Faschismus – allesamt Formen der politischen Organisierung und Formierung gesellschaftlicher Verzweiflung.

Damit die ArbeiterInnenklasse den heute noch am Beginn stehenden Faschismus, vor allem aber auch das Wachstum des Rechts-Populismus stoppen kann, braucht sie nicht nur eine Taktik und Kampfmethoden, den Nazis entgegenzutreten. Es bedarf auch des gemeinsamen Kampfes zur Umkehr der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre. Eine solche Einheitsfront oder Einheitsfronten müssten sich natürlich gegen den Rassismus der AfD wie auch gegen den staatlichen Rassismus wenden, für offene Grenzen und gleiche StaatsbürgerInnenrechte eintreten. Sie müssten zugleich um elementare soziale, politische und ökonomische Forderungen gebildet werden wie z. B. nach einem Mindestlohn von 12,50 Euro netto, Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden/Woche, entschädigungslose Enteignung der großen ImmobilienspekulantInnen und Kontrolle der Mietpreise durch MieterInnen und Gewerkschaften, Aufhebung aller Einschränkungen demokratischer Rechte, …

Daher schlagen wir auch eine Aktionskonferenz zum Kampf gegen die Angriffe der Regierung und des Kapitals vor. Nur wenn es der ArbeiterInnenklasse gelingt, eine Massenbewegung in den Betrieben und auf der Straße zu organisieren, die sich dem Rechtsruck, der Prekarisierung, weiteren Kürzungen entgegenstellt und in Deutschland wie auch europaweit gemeinsam für ihre Interessen kämpft, kann sie zu einem Pol der gesellschaftlichen Hoffnung werden und auch rückständigere LohnarbeiterInnen wieder anziehen.

Nur wenn die ArbeiterInnenbewegung selbst als eine gesellschaftliche Kraft in Erscheinung tritt, die für ihre eigenen Interessen kämpft, kann sie attraktiv für die rückständigeren und halb-proletarischen Teile der Klasse oder die unteren Schichten des KleinbürgerInnentums werden.

Eine solche Bewegung muss internationalistisch und anti-rassistisch sein. Sie muss Flüchtlinge, MigrantInnen als Teil ihrer Klasse begreifen und daher gegen jede staatlich kontrollierte, an den Verwertungsinteressen des Kapitals orientierte „gesteuerte“ Migration eintreten. Der Kampf für offene Grenzen, gegen alle Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen muss mit dem Kampf um gleiche Rechte – Arbeit, Wohnraum usw. – verbunden werden. Nur so kann die Einheit unserer Klasse hergestellt werden.

Internationalismus bedeutet, dass die Klasse den Kampf nicht auf eine nationale Ebene beschränkt, sondern europaweit, global führt. Anti-imperialistische Solidarität, Unterstützung von Befreiungsbewegungen und von ArbeiterInnenkämpfen in den vom deutschen Imperialismus ausgebeuteten Ländern sind unverzichtbare Bestandteile einer solchen Ausrichtung.

Als einen ersten Schritt bedeutet es, die unmittelbaren Schritte zum Selbstschutz, die Geflüchtete oder MigrantInnen gegen Abschiebungen, rassistische und faschistische Angriffe selbst ergreifen oder ergriffen haben, zu unterstützen und politisch zu verteidigen. So haben wir es mit elementaren Formen der Selbstverteidigung zu tun, wenn Flüchtlinge in Unterkünften oder Lagern eine Abschiebung durch den gemeinsamen Widerstand (in welcher Form auch immer) zu verhindern versuchen oder wenn sie sich kollektiv gegen Übergriffe wehren und die angreifenden RassistInnen oder FaschistInnen mit welchen Mitteln auch immer in die Flucht schlagen. Der bürgerlich-demokratische Staat, seine Polizei und Gerichte treten hier den Unterdrückten noch einmal als Gegner gegenüber, indem ihnen das Recht auf Selbstverteidigung abgesprochen wird. Daher schließt der Kampf für „Selbstschutz“ auch den gegen dessen Kriminalisierung und für die Unterstützung der unmittelbar Gefährdeten ein – was natürlich auch linke Zentren, Gewerkschaftshäuser und andere von FaschistInnen bedrohte Räume und Personen umfasst.

Entscheidend ist dabei, dass die Flüchtlinge und MigrantInnen nicht bloß als zu schützende Opfer, sondern vor allem als Subjekte gestärkt und unterstützt werden.

Zweifellos entspricht das heute nur der Vorstellung einer kleinen Minderheit innerhalb der ArbeiterInnenbewegung und der Linken. Diese werden zur Zeit politisch von verschiedenen Spielarten des Reformismus, also bürgerlicher Reformpolitik, oder des Links-Populismus dominiert. Beide hoffen auf einen „verbesserten“ bürgerlichen Staat, auf staatliche Umverteilungspolitik und Bündnisse mit „vernünftigen“ UnternehmerInnen. Eine solche Strategie ist letztlich zum Scheitern verurteilt und kann nur darin enden, dass die „Linken“ an der Regierung Politik im Interesse des Kapitals und des Imperialismus machen.

Aber um eine Einheitsfront gegen die Rechten zu schaffen, die selbst über einen Massenanhang verfügt, ist es unerlässlich, die Mitglieder und AnhängerInnen von SPD, Linkspartei, links-populistischen Bewegungen und vor allem der Gewerkschaften für diesen Kampf zu gewinnen. Ohne diese Millionen Lohnabhängiger, Jugendlicher, Linker kann eine Massenkraft gegen rechts nicht geschaffen werden. Daher schlagen wir nicht nur diesen Menschen, sondern auch ihren Organisationen vor, gemeinsam gegen die FaschistInnen und RechtspopulistInnen, gegen den staatlichen Rassismus, gegen die Angriffe der Regierung und des Kapitals zu kämpfen – ohne die Kritik an ihrer Politik zu verschweigen.

Der Aufruf zu einer antifaschistischen Einheitsfront bedeutet jedoch nicht, mit ersten Schritten zu warten, bis eine oder alle großen Organisationen zugestimmt haben. Im Gegenteil. Da die kleinen Gruppen der radikalen Linken auf sich alleine gestellt allenfalls episodisch in der Lage sein werden, Massenorganisationen zur Aktion zu zwingen, sollten sie möglichst gemeinsam für eine solche Einheitsfront eintreten und den Druck auf die Massenorganisationen und deren Führungen erhöhen. Gleichzeitig sollten sie schon jetzt den Aufbau von Aktionsbündnissen in Angriff nehmen, ohne vorzugeben, dass ein Bündnis einiger dutzend oder hundert Kleingruppen schon eine ArbeiterInneneinheitsfront oder den proletarischen Selbstschutz darstellen würde, die notwendig sind, um den Faschismus zu schlagen.

Die Propaganda für die ArbeiterInneneinheitsfront und militanten, organisierten und massenhaften – d. h. von einer Bewegung selbst getragenen – Selbstschutz nimmt daher für KommunistInnen in der aktuellen Situation eine bedeutende Rolle ein. Sie müssen und sollten sich jedoch nicht darauf beschränken, sondern auch dort, wo sie dazu fähig sind, selbst die Initiative für den Aufbau einer Einheitsfront und von Selbstschutz auf lokaler Ebene ergreifen, um ein praktisch nachvollziehbares Beispiel zu geben. In jedem Fall sollten sie ihre Vorstellung offen propagieren. Wir wollen daher kurz verdeutlichen, was wir unter Selbstverteidigungsorganen verstehen und wie diese praktisch entwickelt werden können.

Wie kann Selbstschutz aufgebaut werden?

In einer Stadt oder einem Stadtteil sollten sich linke Gruppierungen, Organisationen der Unterdrückten, die Ortsgruppen von Parteien wie „Die Linke“ oder auch die SPD, GewerkschafterInnen, Betriebsräte, Vertrauensleute auf die Errichtung gemeinsamen Selbstschutzes oder von Selbstverteidigungsstrukturen verständigen. Von besonderer Bedeutung ist es dabei, die Masse der MigrantInnen anzusprechen und einzubeziehen. Alle, die bereit sind, daran mitzuwirken, sollten sich bei Demonstrationen und Aktionen zum Schutz gegen Provokationen oder Angriffe der Rechten koordinieren und diesen gemeinsam vorbereiten. Sie sollten dabei nicht nur die eigenen GenossInnen im Auge haben, sondern auch organisierend und strukturierend auf die gesamte Aktion wirken, indem sie die TeilnehmerInnen – z. B. zur Verhinderung eines Naziaufmarsches – selbst anleiten und ihnen helfen, effektiv als Masse zu wirken.

Für Geflüchtete, MigrantInnen oder linke AktivistInnen, die von Angriffen bedroht sind oder angegriffen werden, sollte es sichere Anlaufpunkte geben – z. B. Gewerkschaftshäuser, linke Parteibüros, aber auch Schulen, Unis, Nachbarschafts- oder Jugendzentren. Bei einer stärkeren Bewegung sollten Gewerkschaften, Betriebsräte oder Vertrauensleute auch auf betrieblicher Ebene durchzusetzen versuchen, dass Betriebe und Büros auch für von Rechten Bedrohte als Rückungspunkte geöffnet werden.

Manches davon mag noch weit entfernt erscheinen, anderes (sichere Räume) könnte in den meisten Städten sehr rasch verwirklicht werden.

Zu einem organisierten Selbstschutz würde auch gehören, dass Menschen, die bedroht sind, diesen auch jederzeit kontaktieren können und dieser dann über die beteiligten Organisationen oder Telefonketten aktiviert wird.

Dabei geht es nicht darum, kleine „Spezialeinheiten“ zu schaffen, sondern eine Struktur, in der möglichst viele – Linke, MigrantInnen, Flüchtlinge, GewerkschafterInnen, SchülerInnen, Studierende, … – als Aktive in den Selbstschutz einbezogen sind, auf den sie umgekehrt auch selbst zurückgreifen können.

Der Aufbau von Selbstschutzgruppen im Stadtteil, im Betrieb, an einer Schule oder Uni bedeutet aber nicht nur die Einbindung von Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und Unterdrückten, sondern auch eine aktive Einbindung einer ganzen Belegschaft oder Schulklasse. Arbeitsstätten, aber auch Schulen oder Universitäten sollten zu Zentren des organisierten Kampfes werden, zu antifaschistischen Stützpunkten. Die Betriebe nehmen dabei eine strategische Position ein, weil so das Gewicht der ArbeiterInnenklasse im Kampf nicht nur extrem gestärkt wird, sondern der Antifaschismus ginge zugleich auch mit einer enormen Steigerung der Selbstorganisierung und des Bewusstseins der Klasse einher. Doch auch an Schulen und Unis würde dies eine enorme Veränderung bedeuten.

Versammlungen, die offen über die Notwendigkeit antifaschistischen und antirassistischen organisierten Schutzes diskutieren und diesen auf den Weg bringen, sollten möglichst während der Arbeitszeit bzw. des Schulunterrichts stattfinden und von gewählten VertreterInnen der Beschäftigten, SchülerInnen oder Studierenden geleitet werden. Solche Treffen sollten sich nicht nur auf Fragen des Schutzes beschränken, sie müssten auch die politischen Aktionen gegen Rassismus, Sozialabbau, … besprechen. Jene, die sich führend und besonders aktiv am Selbstschutz beteiligen, müssten zugleich aber auch in die gewerkschaftliche oder politische Arbeit eingebunden werden.

Selbstschutz beinhaltet natürlich auch die Ausbildung in Selbstverteidigung. Diese sollte kostenlos und unter Kontrolle der Gewerkschaften sowie anderer ArbeiterInnen-, MigrantInnen- und Frauenorganisationen durchgeführt werden. Sie sollte sich nicht nur an schon Aktive wenden, sondern möglichst viele Menschen ansprechen.

Der organisierte Selbstschutz einer Massenbewegung wird immer auch gewisse Arbeitsteilung und Spezialisierung beinhalten, also auch Menschen hervorbringen, die sich eine besondere Expertise verschafft haben. Sicher werden auch Gruppen gebildet werden müssen, die Gebäude und Versammlungen schützen oder den FaschistInnen an vorderster Front entgegentreten. Das eigentliche Ziel besteht aber darin, eine möglichst große Masse zu befähigen, sich selbst besser physisch wehren zu können und bei Aktionen als Teil eines Kollektivs zu agieren. Der „Selbstschutz“ ist eine kollektive Aufgabe aller. Damit wird auch verhindert, dass kleine, spezialisierte Einheiten ein politisches Eigenleben entfalten können, das außerhalb der politischen Kontrolle durch die Beschäftigen, die ArbeiterInnen im Stadtteil, von Gewerkschaften oder einer revolutionären Partei steht.

Neben der Gefahr des Pazifismus und des Legalismus besteht nämlich auch die, dass sich kleine „antifaschistische“ Aktivitäten verselbstständigen und den kollektiven politischen Kampf der Klasse gegen den Faschismus durch einen quasi-militärischen kleiner, möglicherweise sogar sehr gut trainierter „Kampfgruppen“ ersetzen. Diese Taktik ist gerade auch deshalb zum Scheitern verurteilt, weil sie die gewaltsame Konfrontation fetischisiert. Sobald der Faschismus zu einer gesellschaftlichen Kraft wird, entpuppt sie sich als vollkommen nutzlos, ja kontraproduktiv. Dann kann der Zulauf zu den Rechten nur noch gestoppt werden, wenn die militante Auseinandersetzung, der antifaschistische Selbstschutz Teil einer breiten ArbeiterInneneinheitsfront ist, die sich nicht auf die gewaltsame Konfrontation beschränkt, sondern die mit dem gemeinsamen Kampf gegen die Auswirkungen der Krise und letztlich gegen den Kapitalismus verbunden wird.

In einer solchen Situation kann die ArbeiterInneneinheitsfront gegen den Faschismus zu einem Mittel werden, das der Klasse ihre Stärke vor Augen führt, ihr zeigt, dass sie in der gemeinsamen Klassenaktion auch ein Anti-Krisen-Programm in ihrem Sinne erkämpfen kann, dass die Einheitsfront auch auf andere Gebiete ausgedehnt werden kann und muss – in letzter Instanz zum Kampf für eine ArbeiterInnenregierung und zum Sturz des Kapitalismus.

Auch deshalb ist es so wichtig, dass der Selbstschutz in Betrieben und den proletarischen Wohngebieten verankert ist, weil der Aufbau einer starken antifaschistischen oder antirassistischen Einheitsfront auch die Grundlage für den Aufbau weitergehender Formen der proletarischen Selbstorganisation – in zugespitzten Situationen letztlich von Räten und Milizen – bilden kann. Und genau das wollen wir.




Krise, Klasse, Umgruppierung – Strategie und Taktik in der aktuellen Periode

Martin Suchanek, Revolutionärer Marxismus 47, September 2015

Historische Krisen verändern alles. Sie stellen alle gesellschaftlichen Verhältnisse, alle Beziehungen zwischen den verschiedenen Klassen wie die „Ordnung“ zwischen den Staaten rasch, oft bruchartig in Frage.

War die vorhergehende Periode von einem mehr oder weniger stabilen „Gleichgewicht“ geprägt, innerhalb dessen sich die sozialen und politischen Verhältnisse entwickelten, das wie eine Schranke der gesellschaftlichen Konflikte wirkte, so zeichnet eine Krisenperiode gerade aus, dass dieses Gleichgewicht nachhaltig gestört, ja zerstört ist. Erst durch eine Reihe von Klassenkämpfen und eine globale politische Neuordnung kann ein neues Gleichgewicht überhaupt re-etabliert werden.

Eine solche Krisenperiode begann 2007. Die Maßnahmen, die die herrschenden Klassen der führenden imperialistischen Staaten zur Bekämpfung der Krise durchführten, haben jedoch bislang keineswegs zur Beseitigung der Ursache der Krise – der Überakkumulation von Kapital – geführt. Im Gegenteil, das überschüssige Kapital, das sich in den Händen der großen Monopole auf dem Finanzsektor und in der Industrie der imperialistischen Staaten konzentriert, wurde auf Kosten der Gesellschaft – v.a. der ArbeiterInnenklasse, der Bauernschaft, der städtischen und ländlichen Armut, aber auch von Teilen des Kleinbürgertums und der Mittelschichten – „gerettet“.

So können zwar kurzfristig Profite gesichert und Anlagesphären für das vagabundierende Finanzkapital geschaffen werden, allerdings nur um den Preis der nächsten, größeren wirtschaftlichen Explosion, der weiteren Anhäufung der Ursachen der Krise. Denn die Vernichtung überschüssigen Kapitals, das keine produktive Verwertung mehr in der Industrie finden kann, ist unvermeidlich, um dem Fall der Profitrate in allen zentralen Wirtschaftssektoren entgegenzuwirken. Das ist letztlich nur durch einen Schock, die Zerstörung enormer Überhänge von Kapital und auch realer produktiver Kapazitäten der Gesellschaft sowie einer historischen Niederlage der ArbeiterInnenklasse und aller nicht-ausbeutenden Schichten möglich.

Imperialismus als ein globales politisches und ökonomisches System bedeutet dabei, dass zwischen den Kapitalien und auch zwischen den großen Staatenblöcken ein Kampf auf Leben und Tod entbrennt um die Frage, wer welche Kosten der Krise tragen muss, welches nationale Gesamtkapital (und das heißt v.a., welches Monopolkapital) siegt. Diese Konkurrenz wird keineswegs nur auf ökonomischer Ebene ausgetragen, ja sie muss unvermeidlich auch politisch und militärisch ausgefochten werden.

Im Rahmen des Kapitalismus kann die Krise nicht gelöst werden ohne eine Neuaufteilung der Welt unter den Großmächten. Daher ist die Formierung imperialistischer Blöcke um alte und neue Mächte (USA, China, Japan, Deutschland, Frankreich, Britannien, Russland), das Eingreifen verschiedener Mächte in alle Konflikte auf dem Globus eine notwendige politische Folgeerscheinung der gegenwärtigen Periode.

Im folgenden Artikel wollen wir uns freilich nicht mit den Ursachen der Krise, ihrer Verlaufsform und der inner-imperialistischen Konkurrenz beschäftigen. Dazu haben wir in früheren Ausgaben des „Revolutionären Marxismus“ (RM) grundlegende Artikel veröffentlicht (1). Zur Krise der Europäischen Union und zu den Ambitionen des deutschen Imperialismus findet sich ein Text in diesem RM (2).

Unser Hauptaugenmerk gilt vielmehr der ArbeiterInnenklasse, genauer ihrer politischen Umgruppierung in der gegenwärtigen Periode. Die Bedeutung des Themas lässt sich kaum zu gering veranschlagen.

In den letzten Jahren sind auf der ganzen Welt „neue“ politische Parteien, Formationen der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten entstanden. Innerhalb der „radikalen“ Linken findet eine rege Diskussion statt, wie auf diese Veränderung der Klasse zu reagieren, ob und wie in diese Neuformierungen zu intervenieren sei.

Um die politischen Veränderungen der Klasse zu verstehen, reicht es freilich nicht aus, nur die ideologischen Neuformationen zu konstatieren. Der Grund für die Entstehung neuer und, bei Lichte betrachtet, oft keineswegs so „neuer“ politischer Parteien liegt auch darin, dass die Klasse selbst und ihre „tradierten“ gewerkschaftlichen und politischen Organisationen grundlegende Veränderungen durchmachen – und so überhaupt erst das Bedürfnis nach einer Neuorganisation bei größeren Teilen der Avantgarde, der politisch fortgeschrittenen Schichten der ArbeiterInnenklasse, tw. auch bei der Masse, schaffen.

A Die Krise und die Veränderungen der Klasse

Die ArbeiterInnenklasse war seit ihrer Entstehung nie eine „geschlossene“ soziale Gruppe, sondern von inneren Schichtungen und Differenzierungen gezeichnet. V.a. aber ist für den marxistischen Klassenbegriff im Unterschied zum Nominalismus der bürgerlichen Soziologie entscheidend, die „Klassenzugehörigkeit“ als ein Verhältnis zwischen Gruppen von Menschen, zwischen Klassen zu fassen, nicht als eine Ansammlung von individuellen Attributen (Berufsstand, Einkommensgröße …). Ohne Kapital keine Lohnarbeit und umgekehrt. Die Wandlung des Kapitals ist es dabei, die wesentlich die Zusammensetzung, Umwälzung, Neuzusammensetzung der Klasse bestimmt. Die gegenwärtige Krisenperiode hat daher – wenig überraschend – die ArbeiterInnenklasse weltweit grundlegend verändert.

Schon in der vorhergehende Periode, jener der „Globalisierung“, also seit dem Zusammenbruch der ehemaligen degenerierten ArbeiterInnenstaaten (3), begann das Proletariat, weltweit einen grundlegenden Wandlungsprozess durchzumachen. In mancher Hinsicht haben die Entwicklungen der letzten Jahre jene der Globalisierungsperiode noch verschärft und beschleunigt. Zugleich stehen wir jedoch auch vor neuen Tendenzen, deren volle Ausprägung wir selbst heute erst in ihrem Entstehen beobachten können. Im ersten Abschnitt des Artikels wollen wir die wichtigsten dieser Veränderungen zusammenfassen, um danach die Rückwirkung dieser Veränderungen auf die gewerkschaftlichen und politischen Organisationen der Klasse zu betrachten.

Die Verlagerung der industriellen ArbeiterInnenklasse

In den letzten zwei Jahrzehnten ist die ArbeiterInnenklasse weltweit weiter gewachsen. Allerdings haben sich mit veränderter Produktionsstruktur die Zentren der Klasse verlagert, v.a. nach Asien. Das betrifft v.a. das massive Anwachsen des Proletariats in China, aber auch in Indien und Brasilien. Die gewaltige Umwälzung und das Wachstum der ArbeiterInnenklasse in China haben heute insbesondere ökonomische Auswirkungen, als sie die Basis für die Etablierung einer neuen imperialistischen Macht und deren Expansion bieten – aber es ist auch eine neue ArbeiterInnenklasse entstanden, die sich ihrer potentiellen politischen, gesellschaftlichen Macht (trotz enormer ökonomischer Kampfaktivitäten) noch kaum bewusst ist.

Neben China ist die ArbeiterInnenklasse auch in einer Reihe von Ländern in Ostasien und in Indien gewachsen. Ebenso ist Brasilien ein Land mit einer der konzentriertesten Industriegebiete der Welt mit Millionen Lohnabhängigen. Die Erfahrungen der Tigerstaaten Asiens (Indonesien, Südkorea) infolge der Währungskrise Ende der 1990er Jahre zeigten jedoch schon damals, wie fragil der industrielle Aufschwung und die Kapitalbildung in solchen, letztlich von einer oder mehreren imperialistischen Mächten dominierten, im Weltmarkt untergeordneten Staaten sind.

So wichtig daher das Anwachsen der ArbeiterInnenklasse in Ländern wie Brasilien, Vietnam, Indonesien, Indien oder auch der Türkei ist – letztlich handelt es sich um die Formierung einer ArbeiterInnenklasse in halbkolonialen Ländern, deren Entwicklung jedoch stark vom Fluss des imperialistischen Anlagekapitals abhängt.

Auch wenn sich Russland als imperialistische Macht (4) neu etabliert hat, so entspricht der Anteil der produktiven Arbeit zahlenmäßig nur einem Bruchteil der ArbeiterInnen in der früheren Sowjetunion. Der Anteil an der Industrieproduktion ist heute gering, während die Sowjetunion noch bis zu ihrem Zusammenbruch die zweitgrößte Industrie der Welt hatte.

In den tradierten imperialistischen Zentren (Nordamerika, Westeuropa, Japan, Australien) können wir schon vor dem Zusammenbruch des Stalinismus eine Verringerung des industriellen Proletariats feststellen. Der Anteil der „Dienstleistungen“ ging generell nach oben, auch wenn die bürgerliche Statistik den Trend systematisch übertreibt, weil etliche Dienstleistungen durchaus Formen produktiver Arbeit darstellen und Mehrwert für das Kapital schaffen.

Die letzten Jahrzehnte (und besonders die Krise) haben auch hier die Unterschiede enorm vertieft. In den meisten „alten“ imperialistischen Staaten brach infolge der Krise die Industrieproduktion ein und hat seither noch immer nicht das Niveau der Phase vor 2007 erreicht. Wenn wir April 2008 als Bezugspunkt nehmen – also den Beginn der globalen – Krise, so erreichte die Industrieproduktion in Frankreich bis November 2013 nur 85 Prozent dieses Niveaus, jene Britanniens 87,3 Prozent und jene Japans 85,1 Prozent. Nur Die USA hatten zu diesem Zeitpunkt das Niveau des Jahres 2008 übertroffen – um ein Prozent. Deutschland hatte es fast erreicht und lag nur 1,3 Prozentpunkte unter dem Niveau von 2008 (5).

Die Entwicklung in den USA und Deutschland stellen jedenfalls die Ausnahmen dar. Die USA, weil sie mehr als jede andere Nation die Kosten der Krise auf den „Rest der Welt“ abwälzen konnten und weiter der größte und wichtigste Binnenmarkt der Welt sind. Deutschland, weil sein Exporterfolg auch auf der Dominanz über seine Konkurrenten in der Eurozone basiert.

Dieser „Erfolg“ geht zugleich mit einer Entwicklung einher, die wir schon seit Jahren beobachten können: Das Schrumpfen des industriellen Proletariats bis hin zur weitgehenden Deindustrialisierung ganzer Länder. In Südeuropa hat sich v.a. in Griechenland der Prozess rasant fortgesetzt. Rund ein Viertel der ArbeiterInnenklasse ist arbeitslos, mehr als die Hälfte der Jugend. Es folgt damit dem Beispiel Osteuropas, wo nach 1990 ein großer Teil der Industrie vernichtet wurde und nur einzelne Länder oder einzelne industrielle „Inseln“ als Zulieferer oder Vorproduzenten von westlichen Konzernen überleben konnten.

Die nächste potentiell dramatischere Entwicklung steht in Europa allerdings noch ins Haus – massive Angriffe auf die Industrie Spaniens, Italiens und Frankreichs, die mehr und mehr von der deutschen Konkurrenz an die Wand gedrückt werden.

Außerhalb Europas ist die Lage noch weitaus dramatischer, v.a. in Afrika. Hier sind ganze Länder praktisch de-industrialisiert oder davon bedroht. Dasselbe gilt für einige  Länder der arabischen Welt.

Im Extremfall hat sich in diesen Staaten – insgesamt die am härtesten getroffenen Opfer imperialistischer Ausplünderungen oder „Neuordnungsversuche“ (siehe Irak) – die gesellschaftliche Krise vertieft und verstetigt. Es existiert kaum eine Industriearbeiterschaft, ja die Reproduktion des gesellschaftlichen Gesamtzusam-menhangs und damit selbst die eines staatlichen Gebildes und gesellschaftlicher Klassen ist in Frage gestellt. Die Gesellschaften und Staaten zerfallen – sie zeigen in extremis, was immer größeren Teilen der Menschheit bei einem Fortschreiten der Krise droht.

Anwachsen der unteren Schichten des Proletariats

Während die ArbeiterInnenklasse insgesamt in den letzten Jahrzehnten (noch) gewachsen ist, haben weltweit die Differenzierungen, die Schichtungen und Unterschiede im Proletariat weiter zugenommen.

In praktisch allen imperialistischen Ländern sind seit den 1980er Jahren immer größere Schichten der Klasse von Unterbeschäftigung, von „prekären“ Arbeitsverhältnissen, Teilzeitarbeit usw. betroffen und bilden einen wachsenden Teil der Klasse, der von „Niedriglohn“ leben muss. Damit ist nicht einfach „schlechte Bezahlung“ zu verstehen. Ein immer größerer Teil der ArbeiterInnenklasse wird gezwungen, seine Arbeitskraft unter ihren Reproduktionskosten zu verkaufen.

In den meisten imperialistischen Ländern (wie auch in den degenerierten ArbeiterInnenstaaten und selbst einigen Halb-Kolonien) hatten sich in der Nachkriegsperiode Verhältnisse etabliert, die ab den 50er, spätestens jedoch in den 60er und auch 70er Jahren (also grob gesagt bei einer ganzen Generation) den Eindruck erwecken konnten, dass die nächste Generation der ArbeiterInnenklasse materiell besser gestellt wäre als ihre Eltern.

In der Tat war es auch so. Doch dies war an historisch außergewöhnliche Bedingungen geknüpft: die Kapitalvernichtung nach dem Zweiten Weltkrieg, die Erneuerung des Produktionsapparates in zahlreichen Ländern, die Möglichkeit, „überschüssiges“ US-Kapital zum Aufbau auf der ganzen Welt zu nutzen bei gleichzeitiger Wiederbelebung und Expansion wichtiger imperialistischer Rivalen (v.a. Deutschland und Japan), die enorm gesteigerte Ausbeutungsrate der ArbeiterInnenklasse während des Kriegs in den faschistischen und demokratischen Ländern, die Etablierung einer klaren Führungsmacht unter den imperialistischen Staaten, damit des Dollar als Weltgeld und die Öffnung der Kolonialmärkte Britanniens und Frankreichs (was letztlich die Abschaffung des Kapitalismus in Osteuropa und China kompensieren konnte).

So konnten Akkumulationsbedingungen geschaffen werden, die es für mehrere Konjunkturzyklen ermöglichten, die Steigerung der Profitmasse mit einer Erhöhung des Konsums der ArbeiterInnenklasse zu kombinieren – nicht zuletzt, weil die vorherrschende Form der Erhöhung des Mehrwerts die Produktion des relativen Mehrwerts war. Das Proletariat wuchs enorm und zugleich war die Nachkriegsperiode auch von einer weit größeren Bedeutung der Konsumgüterindustrie geprägt.

Mit der „neoliberalen Wende“, den Angriffen auf die ArbeiterInnenklasse unter Reagan und Thatcher wie auch der neoliberalen Umstrukturierung in Lateinamerika änderte sich das. Der Zusammenbruch der bürokratischen Planwirtschaften der Sowjetunion und Osteuropas verschärfte das noch dramatisch, schuf eine industrielle Reservearmee – und veränderte zugleich das globale Kräfteverhältnis und stärkte für mehr als ein Jahrzehnt die hegemoniale Position der USA. Immer größere Teile der Klasse werden unter ihr Reproduktionsniveau gedrückt.

All diese Veränderungen haben dazu bezüglich der Neuzusammensetzung der Klasse zu zwei grundlegenden Erscheinungen geführt. Erstens der Entstehung eines permanenten Sockels von Langzeitarbeitslosen, die nicht mehr in den Arbeitsprozess integriert werden können. Selbst in den Perioden des Aufschwungs verschwindet er längst nicht mehr. D.h. ein beachtlicher Teil des Proletariats kann seine Arbeitskraft trotz oft drakonischer Strafmaßnahmen durch die bürgerlichen Staaten permanent nicht verkaufen, droht ins Sub- oder gar Lumpenproletariat abzusinken.

Laut ILO waren Ende 2013 199,8 Millionen Lohnabhängige arbeitslos. Die Zahl der Arbeitslosen ist damit um 30,6 Millionen größer als vor der großen Krise und wurde v.a in den „Industrieländern“, also, grob gesprochen, den imperialistischen Staaten, kaum abgebaut (6).

Zweitens hat sich in allen lang etablierten imperialistischen Ländern eine bedeutende Schicht von ArbeiterInnen gebildet, die unter ihren Reproduktionskosten entlohnt werden, „Working Poor“, Billigjobber, „Prekariat“. Diese oft weiblich, jugendlich und migrantisch geprägten Teile der ArbeiterInnenklasse machen z.B. in Deutschland mittlerweile rund ein Viertel der Lohnabhängigen aus, in vielen anderen Ländern sogar  mehr.

In den Halbkolonien hat diese Entwicklung noch weit extremere Formen angenommen. In den letzten Jahrzehnten haben sich weltweit „Megastädte“ gebildet – einschließlich von erbärmlichen Wohn- und Lebensverhältnissen für Abermillionen ProletarierInnen. Das hat dazu geführt, dass mittlerweile die Mehrheit der Weltbevölkerung in Städten und nicht mehr auf dem Land lebt.

Rund 1,2 Milliarden Menschen müssen mit weniger als 1,25 Dollar/Tag ihr Auskommen fristen; geschätzte 2 Milliarden (also fast ein Viertel der Weltbevölkerung) leben heute von 2 Dollar/Tag oder noch weniger. Dazu zählen natürlich große Teile der Landarmut, von Bauern, Landlosen, Flüchtenden usw. – aber eben auch Abermillionen EinwohnerInnen dieser riesigen städtischen Ballungszentren. Von den LohnarbeiterInnen der Welt leben lt. ILO geschätzte 447 Millionen von einem Einkommen von weniger als 1,25 Dollar/Tag (7).

Dabei speist sich die Verstädterung aus zwei unterschiedlichen Quellen. Einerseits sind v.a. in Asien (davor aber auch in Brasilien) Städte gewachsen, teilweise regelrecht aus dem Boden gestampft worden, die zu riesigen industriellen Zentren wurden samt einer überausgebeuteten IndustriearbeiterInnenschaft. So haben die „WanderarbeiterInnen“ – die weltweit größte und wichtigste Welle der Arbeitsmigration – einen enormen Anteil am chinesischen „Wirtschaftswunder“.

Ähnlich der Entwicklung des Frühkapitalismus wird „überschüssige“ Landbevölkerung, die ihrerseits keine oder kaum noch Existenzmöglichkeiten am Land hat, von industriellen Investoren angezogen und folgt ihnen. Etliche der chinesischen Städte, die heute Millionenstädte sind, waren noch vor einigen Jahrzehnten Kleinstädte oder gar Dörfer, manche mögen auch mit dem „Weiterziehen“ des Kapitals im nächsten Zyklus wieder schrumpfen.

Entscheidend ist jedoch, dass sich bei dieser Form der Migration zur Stadt eine neue, produktive ArbeiterInnenklasse samt aller möglichen weiteren Bevölkerungsgruppen, die zu Großstädten gehören, bildet. Auch wenn diese Lohnabhängigen als extrem ausgebeutete, entrechtete, oft auch „illegale“ Arbeitskräfte beginnen, so entwickeln sie mehr oder weniger „spontan“ Formen des ökonomischen Kampfes und beginnen früher oder später für höhere Einkommen zu kämpfen, um ihre eigene Reproduktion zu sichern.

Das Anwachsen von Megastädten führt aber auch zu einer anderen Tendenz, die für bestimmte Ballungszentren geradezu typisch ist. Millionen werden vom Land vertrieben, weil sie dort kein Auskommen finden, was natürlich oft noch durch Kriege, sozialen Niedergang, klimatische Katastrophen verschärft wird. Doch in den städtischen Zentren werden sie auch als Lohnabhängige nicht gebraucht. In immer mehr Halbkolonien bilden sie eine wachsende Masse von Menschen, die sich abwechselnd als GelegenheitsarbeiterInnen, als kleine „HändlerInnen“, als Kriminelle, Paupers usw. verdingen müssen. Ihnen allen ist gemein, dass sie ins Lumpenproletariat abzurutschen drohen. Der Kapitalismus hat für sie selbst als billigstes Ausbeutungsmaterial keine oder nur gelegentlich Verwendung.

Im „Kommunistischen Manifest“ beschreibt Marx eindrücklich, dass die Krisen im Kapitalismus einen solchen Zustand hervorrufen, der die Reproduktion des Lohnsklaven als Lohnsklaven immer prekärer macht.

„Der moderne Arbeiter hingegen, statt sich mit dem Fortschritt der Industrie zu heben, sinkt immer tiefer unter die Bedingungen seiner eigenen Klasse herab. Der Arbeiter wird zum Pauper, und der Pauperismus entwickelt sich schneller als Bevölkerung und Reichtum. Es tritt hiermit offen hervor, dass die Bourgeoisie unfähig ist, noch länger herrschende Klasse der Gesellschaft zu bleiben und die Lebensbedingungen ihrer Klasse der Gesellschaft als regelndes Gesetz aufzuzwingen. Sie ist unfähig zu herrschen, weil sie unfähig ist, ihrem Sklaven die Existenz selbst innerhalb seiner Sklaverei zu sichern“. (8)

Für Milliarden Menschen ist heute das Leben als Pauper oder an der Grenze zum Pauperismus Realität – und nur Phantasten können davon träumen, dass der Kapitalismus für diese eine bessere Zukunft bieten kann.

Neben den Wanderungsbewegungen in städtische Zentren ist die Migration von der „Peripherie“ in die Zentren des Weltkapitalismus ein Kennzeichen der gesamten imperialistischen Epoche, v.a. der letzten Jahrzehnte. Die Verheerungen des globalen Kapitalismus haben Millionen in Mexiko u.a.  zentralamerikanischen Ländern oder in Osteuropa weiter entwurzelt, „überflüssig“ gemacht. Das gilt ebenso für zahlreiche Länder des arabischen Raums, Afrikas oder Asiens. Nur ein geringer Teil der Flüchtlinge und ArbeitsmigrantInnen versucht dabei in die eine Lebensperspektive versprechenden Zentren Nordamerikas oder Westeuropas zu kommen. Die meisten scheitern an den rassistisch abgeschotteten Außengrenzen, Zehntausende krepieren beim Versuch, „illegal“ in die Zentren des Weltimperialismus zu kommen.

Dort droht ihnen Abschiebung und entwürdigende Behandlung als Bittsteller. Bestenfalls werden sie als passgerechte Arbeitskräfte mit weniger oder gar keinen sozialen Rechten, geringeren Löhnen, als Menschen zweiter Klasse verwendet. „Integration“ ist trotz ihrer permanenten Beschwörung letztlich nicht gewünscht. Daher werden auch Menschen der zweiten und dritten Generation, also die Kinder von MigrantInnen, bis heute als „AusländerInnen“ behandelt, als „GastarbeiterInnen“, die nach getaner Arbeit möglichst wieder verschwinden sollen.

Dieses System findet sich in fast noch zugespitzterer Form in manchen Halbkolonien, v.a. in den arabischen Golfstaaten oder Ländern wie Libyen, deren Nationaleinkommen sich im wesentlich aus der Grundrente speist und wo ein Großteil der Arbeit von MigrantInnen geleistet wird.

Die Arbeitsmigration ist ein wichtiger Lebensaspekt der weltweiten ArbeiterInnen-klasse geworden. Ein immer größerer Teil ist gezwungen, Grenzen zu überschreiten – oft unter erbärmlichsten Bedingungen. Diese mit unendlichem menschlichen Leid verbundenen Wanderungsbewegungen haben aber auch einen enorm revolutionierenden Aspekt für die ArbeiterInnenklasse. Sie stellen lokale oder nationale „Traditionen“ in Frage, sie untergraben den oft jahrzehntelang etablierten Konservatismus der „einheimischen“ ArbeiterInnen (einschließlich früherer Generationen von MigrantInnen), sie schaffen länder- und sprachenübergreifende Verbindungen.

Die Integration der ArbeitsmigrantInnen und Flüchtlinge in die ArbeiterInnenbe-wegung kann dabei letztlich nur über den gemeinsamen Klassenkampf erfolgen – sie ist jedoch eine Schlüsselaufgabe der gegenwärtigen Periode. Sie kann nur durch einen unversöhnlichen Kampf gegen Chauvinismus, Rassismus, Nationalismus, aber auch „mildere“ Formen der Bevormundung und des unkritischen Verteidigens der „eigenen“ etablierten „Arbeiter“kultur (in der Regel ohnedies nur als eine unter den Lohnabhängigen etablierte Form der bürgerlichen Kultur) bewältigt werden.

Alte und neue Arbeiteraristokratie

Nicht nur die unteren und mittleren Schichten des Proletariats, sondern auch die besser gestellten Teile haben sich in den letzten Jahrzehnten gewaltig verändert.

Schon im 19. Jahrhundert, beim Übergang zur imperialistischen Epoche, hatte Friedrich Engels (9) bei der Analyse des britischen Imperialismus festgestellt, dass sich im Kerngebiet des Empire eine relativ privilegierte Schicht der ArbeiterInnenklasse – die Arbeiteraristokratie – abzusondern begann und so zu einer erweiterten sozialen Basis der bürgerlichen Gesellschaftsordnung in die Reihen der Klasse der Lohnabhängigen geworden war. Engels leitete die Entstehung einer solchen Schicht von „besser gestellten“ ArbeiterInnen aus der vorherrschenden Stellung des britischen Imperialismus, aus dessen Weltmarktmonopol ab, und aus der starken ökonomischen Stellung dieser ArbeiterInnenschichten in der großen Industrie.

Lenin griff den Gedanken von Engels auf und erkannte, dass die imperialistische Epoche die Grundlage für die Entstehung und Reproduktion einer ganzen Schicht der ArbeiterInnenaristokratie in allen dominierenden kapitalistischen Staaten schuf. Britannien bildete nicht länger eine Ausnahme:

„Damals war es möglich, die Arbeiterklasse eines Landes zu bestechen, für Jahrzehnte zu korrumpieren. Heute ist das unwahrscheinlich und eigentlich kaum möglich, dafür kann jede imperialistische ‚Groß’macht kleinere (als England 1848-1868) Schichten der ‚Arbeiteraristokratie‘ bestechen und besticht sie auch. Damals konnte sich die ‚bürgerliche Arbeiterpartei‘, um das außerordentlich treffende Wort von Engels zu gebrauchen, nur in einem einzigen Land, dafür aber für lange Zeit, herausbilden, denn nur ein Land besaß eine Monopolstellung. Jetzt ist die ‚bürgerliche Arbeiterpartei‘ unvermeidlich und typisch für alle imperialistischen Länder, aber in Anbetracht des verzweifelten Kampfes dieser Länder um die Teilung der Beute ist es unwahrscheinlich, daß eine solche Partei auf lange Zeit die Oberhand behalten kann.“ (10)

Gegen Lenins Theorie der Arbeiteraristokratie sind viele Einwände in den letzten hundert Jahren gemacht worden – insbesondere auch, indem ihm aus einzelnen Zitaten eine recht primitive „Bestechungstheorie“ unterstellt wurde. Unter „Bestechung“ dürfen wir uns keineswegs ein quasi-kriminelles „Kaufen“ der oberen Schichten der Klasse vorstellen (wiewohl es das auch gibt).

Die Entstehung der ArbeiterInnenaristokratie vollzieht sich vielmehr wesentlich über den ökonomischen, gewerkschaftlichen Kampf, der für die Lohnabhängigen in zentralen Industrien und strategischen Sektoren ermöglicht, dauerhaft relative gute Verkaufsbedingungen der Ware Arbeitskraft zu erringen (im Gegensatz nicht nur zu den ArbeiterInnen in den vom Imperialismus unterdrückten Staaten, sondern auch zu den unteren Schichten und zum Durchschnitt der Klasse). Kurzum, diese Schichten sind in der Lage, die Arbeitskraft über eine längere Periode über dem Wert der Ware Arbeitskraft zu verkaufen (was nichts daran ändert, dass sie weiter LohnarbeiterInnen bleiben und ihre Ausbeutungsrate extrem, ja sogar höher als die anderer Arbeiterschichten sein kann).

Zweitens bedeutet die Zugehörigkeit zur ArbeiterInnenaristokratie keineswegs, dass diese Schichten immer weniger Kampfbereitschaft zeigen würden als andere. Im Gegenteil, unter bestimmten historischen Bedingungen können sie sogar Kernschichten der Avantgarde umfassen. So waren z.B. die Revolutionären Obleute in der Novemberrevolution eindeutig ein Teil der ArbeiterInnenaristokratie.

Wichtig für uns ist jedoch, dass Lenin erkannte, dass die Bildung einer ArbeiterInnenaristokratie und deren Reproduktion zu einem Kennzeichen aller imperialistischen Staaten wurde. Inmitten des Ersten Weltkriegs konnte er realistischerweise mit einer objektiven Aushöhlung der Stellung der ArbeiterInnenaristo-kratie und damit auch bürgerlicher ArbeiterInnenpolitik und der dominierenden Stellung „bürgerlicher ArbeiterInnenparteien“ rechnen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg expandierte die Arbeiteraristokratie in den imperialistischen Ländern jedoch in einem bis dahin nicht dagewesenen Maß und konnte sich über eine historisch außergewöhnlich lange Periode als solche reproduzieren. Mehr noch, solche Formen der Bildung einer (wenn auch zahlenmäßig deutlich kleineren) „Aristokratie“ lassen sich auch in den halb-kolonialen Ländern, v.a. in den industriell fortgeschritteneren, wie auch in den degenerierten ArbeiterInnenstaaten konstatieren.

Mit dem Ende des „langen Booms“ und v.a. mit der Wende zum Neoliberalismus wurden auch Kernschichten der ArbeiterInnenaristokratie (z.B. die Bergarbeiter und Docker unter Thatcher, die Fluglotsen unter Reagan) zu Angriffszielen, ja teilweise zu bevorzugten Zielen. Die Niederlagen dieser Kernschichten hatten unmittelbar demoralisierende Auswirkungen auf die große Masse der Lohnabhängigen, denen so deutlich gemacht wurde, dass ihr Widerstand erst recht zwecklos sei.

In jedem Fall haben wir in den letzten Jahrzehnten eine dramatische Beschleunigung des Wandels der ArbeiterInnenaristokratie beobachten können.

Erstens wurden traditionelle Schichten der Nachkriegsaristokratie aufgrund von technischem Wandel, Verlagerungen und Niederlagen massiv geschwächt. Die „traditionelle“ Aristokratie ist im Schrumpfen begriffen.

Zweitens sind aber auch neue Schichten der ArbeiterInnenaristokratie entstanden infolge der Proletarisierung von lohnabhängigen Mittelschichten, der realen Subsumtion ihrer  zuvor oft nur formell unter das Kapital subsumierten Arbeit.

Zum Dritten ist in neuen imperialistischen Ländern (v.a. China) und in einigen wirtschaftlich stärkeren Halbkolonien, z.B. den BRIC-Staaten, eine neue Arbeiteraristokratie entstanden oder im Falle Chinas im Entstehen.

Restrukturierung des Produktionsprozesses

Die Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch des Stalinismus haben zu einer massiven Ausdehnung des Weltmarktes geführt. Der Welthandel ist dabei deutlich stärker gewachsen als die Produktion selbst. Dies hat zugleich die ArbeiterInnenklasse selbst zu einer Klasse gemacht, wo wachsende Teile der Lohnabhängigen in den globalen Austausch integriert sind. Ihre Arbeit ist in sehr unmittelbarem Sinn Arbeit, die auf eine globale Vergesellschaftung bezogen ist.

Das betrifft zum einen die Herstellung von Produkten für globale Märkte von Gütern und Dienstleistungen. Diese Entwicklung wird jedoch ergänzt und vertieft durch die Etablierung international integrierter Produktionsketten. Die Planung in den großen Monopolen findet heute oft länderübergreifend statt, unmittelbar bezogen auf den Weltmarkt (bzw. dessen zentrale Märkte). Das hat auch dazu geführt, dass z.B. in der Autoindustrie ein globaler industrieller Zyklus etabliert wurde, dass über den nationalen Rahmen hinaus eine Tendenz zur Bildung einer globalen Durchschnittsprofitrate für einzelne Industrien entsteht.

Heute arbeiten hunderte Millionen Lohnabhängige in multi-nationalen Konzernen, deren Produktionsstätten weltweit vernetzt sind, wo praktisch globale Planung – wenn auch für die bornierten Zwecke eines Einzelkapitals – etabliert wird.

Der Kapitalexport und die globalen Geldströme, spekulative Anlagen – kurz sämtliche Operationen von Kapital in Geldform – haben in den letzten Jahrzehnten gigantische Ausmaße angenommen, was selbst zu einer enormen Veränderung der Struktur des Produktionsprozesses, zur massiven Veränderung der Eigentums-struktur geführt hat. Mehr und mehr Kapital ist in privater Hand und der Hand des imperialistischen Monopolkapitals konzentriert.

Das ist die andere, im imperialistischen System unvermeidliche Seite des Internationalismus.

Das Niederreißen von Handelsschranken und Hemmnissen für den „freien Kapitalverkehr“ zwischen den einzelnen Ländern – wobei Niederreißen für die kapitalistischen Zentren höchst selektiv ist – ist ein Moment, das diesen Prozess massiv beschleunigt, zum Teil erst möglich gemacht hat. Das andere waren Niederlagen der ArbeiterInnenklasse, die die Durchsetzung dieser Umstrukturierung erlaubten.

Die Form der Internationalisierung geht freilich einher mit zunehmender Konkurrenz. Der Nationalstaat wird letztlich zu einem Hindernis für die weitere Durchdringung der Weltwirtschaft, weil er einerseits zwar Instrument der kapitalistischen Globalisierung, andererseits aber Instrument der nationalen Kapitale (und als imperialistischer Staat dementsprechend dominierender Finanzkapitale ist), so dass diese Entwicklung im Nationalstaat eben auch ihre Schranke hat – eine Schranke, die auf kapitalistischer Basis nicht überwunden werden kann.

Wir müssen daher damit rechnen, dass die zunehmende Konkurrenz vor dem Hintergrund struktureller Überakkumulation der Weltwirtschaft früher oder später auch zu Rückschlägen, Zusammenbrüchen, Einbrüchen der heute so vernetzten Weltwirtschaft führen wird, dass die „Open Door“-Policy mehr und mehr von der Bildung von Blöcken abgelöst werden wird.

Für die ArbeiterInnenklasse hat die Internationalisierung der Produktion, die Ausdehnung des Weltmarktes, der immer raschere Transfer des Kapitals von einem Land, einem Anlage- oder Spekulationsobjekt zum anderen enorme Probleme mit sich gebracht – insbesondere, weil ganze Gruppen von ArbeiterInnen, ganze „Standorte“, ja ganze Klassen gegeneinander direkt in Konkurrenz zueinander gesetzt werden.

Andererseits hat es auch die Möglichkeit direkter international koordinierter Aktion geschaffen. Die Verschlankung der Produktion und die Reduktion der Lagerhaltung haben auch die Konzerne anfälliger gemacht für die Aktion selbst relativ kleiner Gruppen von Lohnabhängigen.

Während die Gewerkschaften und die tradierten Organisationen der ArbeiterInnenklasse noch dabei sind, sich auf Neuzusammensetzung des Kapitals und der Klasse einzustellen, zeichnet sich für die Zukunft freilich eine neue, katastrophische Entwicklung ab. An einem bestimmten Punkt wird die Internationalisierung des Kapitals in ihr Gegenteil umschlagen (was bis zu einem Zusammenbruch des Weltmarktes gehen kann). Zweifellos kann dieser Moment hinausgeschoben werden, können die führenden Mächte dem bis zu einen gewissen Grad entgegenwirken. Aber auf dem Boden des Imperialismus und des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt ist ein solcher Zusammenbruch letztlich unvermeidlich.

Reproduktionsprozess

Mit dem Produktionsprozess wurden in den letzten Jahren auch die Reproduktionsbedingungen der Klasse umgekrempelt. „Soziale Absicherung“ gab es für große Teile der Lohnabhängigen dieser Welt ohnedies nie. Doch in den letzten Jahrzehnten wurden die von der ArbeiterInnenklasse erkämpften oder von der herrschenden Klasse zugestandenen sozialen Sicherungssysteme, Versicherungen, staatliche Vorsorge, Bildungs- und Sozialleistungen, Renten usw. massiv zurückgefahren und oft privatisiert. Dasselbe gilt generell für staatliche Dienstleistungen. Einerseits wurden so Anlage suchenden Kapitalien Investitionsmöglichkeiten geboten zur mehr oder weniger sicheren, raschen Bereicherung.

Andererseits geht es v.a. darum, die Reproduktionskosten der Klasse zu senken. Vorher über Steuern finanzierte Leistungen müssen nun zunehmend aus dem Nettolohn bestritten werden. Insgesamt findet so eine Absenkung des Werts der Ware Arbeitskraft statt – und somit eine Erhöhung der Masse des Profits.

Zugleich hat die Absenkung der Reproduktionskosten enorme Auswirkungen für die Frauen, die Jugend, Kranke und RentnerInnen. Die Lage der proletarischen Frauen war im Kapitalismus schon immer durch die Doppellast von Ausbeutung als Lohnabhängige und privater Hausarbeit gekennzeichnet. Die Reorganisation des Reproduktionsbereiches unter dem Neoliberalismus hat diese Doppelbelastung noch erhöht. Die Kürzung bzw. Verteuerung von Sozialleistungen bedeutet für Millionen und Abermillionen proletarischer Frauen, dass sie diese Dienste nun zusätzlich und „kostenlos“ zu verrichten haben – und verstärkt aus dem politischen und gesellschaftlichen Leben gedrängt werden.

Wie die Frauen sind auch andere sozial Unterdrückte besonders von den Kürzungen, von der Umstrukturierung des Reproduktionsprozesses betroffen: MigrantInnen, Jugendliche, RentnerInnen sowie alle, die aus dem Produktionsprozess wegen Krankheit ausscheiden müssen.

B Auswirkung auf die Organisationen der Klasse

Die Neuzusammensetzung der ArbeiterInnenklasse folgt generell der Kapitalbewegung. Dies ist jedoch nie Resultat „rein“ ökonomischer Entwicklungen und Auseinandersetzungen. Vielmehr setzten grundlegend veränderte Ausbeutungs- und Akkumulationsbedingungen immer auch entscheidende Verschiebungen im Verhältnis zwischen den Klassen voraus. Tiefer gehende und zugleich längerfristige Verbesserungen der Ausbeutungsrate, der Möglichkeit, Extraprofite aus Halbkolonien zu ziehen oder Krisenkosten rivalisierenden Staaten aufzuhalsen usw. sind daher nicht nur Resultat ökonomischer Krisen oder Einbrüche, sondern erfordern auch politische Offensiven der herrschenden Klasse, sind immer Resultat von politischen Kämpfen.

Es zeigt sich darin nur, dass die bürgerliche Gesellschaft eben nicht nur auf einer ökonomischen Basis – dem Kapital/Lohnarbeitsverhältnis beruht – sondern eine Totalität samt politischem, ideologischem Überbau, staatlicher und internationaler „Ordnung“, verschiedenen Zwischenklassen und Zwischenschichten, also eine ganze Gesellschaftsformation darstellt. In dieser Gesamtheit stellt sich Politik letztlich als konzentrierte Ökonomie dar – müssen daher alle wesentlichen gesellschaftlichen Veränderungen auch politisch ausgefochten werden.

Die Veränderungen der letzten Jahre und v.a. seit der Krise haben generell zu einer Erhöhung der Ausbeutungsrate der ArbeiterInnenklasse geführt. Das ist ein wesentlicher Faktor für die Sicherung der Monopolprofite und enormen Gewinne des Großkapitals selbst in der Krisenperiode, während der Fall der durchschnittlichen Profitrate nicht gestoppt werden konnte, weil die „Anti-Krisenpolitik“ gerade auf die Verhinderung der Vernichtung überschüssigen, in den Händen der Monopole konzentrierten Kapitals angelegt war.

Für Überakkumulationsperioden ist es kennzeichnend, dass die Ausbeutungsrate v.a. über die Steigerung des absoluten Mehrwerts erreicht werden soll und Kürzung der Einkommen der Lohnabhängigen und anderer subalterner Schichten und Klassen, was notwendig zur Einschränkung ihres Konsums führt.

Die Krise hat die globale ArbeiterInnenklasse hart getroffen. Aber ihre Wirkungen verschärfen auch die Gegensätze in der Klasse. Das hat einerseits mit der ungleichzeitigen Auswirkung der Krise selbst zu tun. Länder wie Deutschland erholten sich nach einer tiefen Rezession sehr rasch, entpuppten sich als Krisengewinnler, konnten die Arbeitslosigkeit selbst in der Krise relativ gering halten und große Teil der industriellen ArbeiterInnenklasse, die Kernschichten der ArbeiterInnenaristokratie, erhalten und befrieden.

Andere Länder machten einen enormen Niedergang durch, befinden sich praktisch seit 2008 ständig in Rezession, die nur von kurzfristigen Phasen der Stagnation und minimalen Wachstums unterbrochen wird. Dort schrumpfte die Klasse und selbst ehemals sehr kampfkräftige Teile sind ökonomisch massiv geschwächt.

Zugleich vergrößerte sich die soziale Differenz nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch innerhalb der ArbeiterInnenklasse. Die Unterschiede zwischen den „besser gestellten“, aristokratischen Schichten, dem Durchschnitt wie den unteren Schichten des Proletariats haben sich deutlich vergrößert. Das trifft nicht nur auf die etablierten imperialistischen Staaten, sondern auch auf aufstrebende Mächte wie China und die halb-kolonialen Länder zu, wo die Einkommensdifferenz zwischen Aristokratie und Masse oft sehr viel größer ist.

Die Vertiefung der inneren Spaltung der Klasse hat auch zu einer Schwächung ihrer Organisationen geführt, z.T. zum Entstehen neuer Bewegungen und politischer Formationen. Wir stehen am Beginn einer historischen Neuzusammensetzung der ArbeiterInnenklasse und auch einer Umwälzung ihrer Organisationen.

Gewerkschaften und betriebliche Organisationen

Die Gewerkschaften gelten nicht von ungefähr als „Grundorganisationen“ der Lohnabhängigen. Auf sich allein gestellt, ohne kollektive, gemeinsame Vertretungen sind die ArbeiterInnen letztlich nicht einmal in der Lage, ihre Arbeitskraft zum ihr entsprechenden Preis, also entsprechend ihrer Reproduktionskosten, zu verkaufen.

Es ist kein Wunder, dass Gewerkschaften (und erst recht betriebliche Organisationsformen) der Klasse in einer Krisenperiode in die Defensive geraten müssen. Der „nur-gewerkschaftliche“ Kampf, der Kampf um die Verkaufsbedingungen der Ware Arbeitskraft stößt hier unausweichlich an seine Grenzen.

Generell ist der gewerkschaftliche Organisierungsgrad weltweit in den letzten beiden Jahrzehnten deutlich gesunken. In den meisten europäischen Ländern ist der Organisationsgrad in den letzten Jahren gesunken (Ausnahmen: Italien, Belgien, Norwegen, Zypern, Luxemburg, Malta). Besonders dramatisch ist die Lage in Osteuropa seit dem Zusammenbruch des Stalinismus. In der Europäischen Union beträgt – bei enormen nationalen Unterschieden – der durchschnittliche Organisationsgrad gerade 24 Prozent. (11)

Natürlich war es immer schon ein Mythos, dass alle oder auch nur die Mehrheit der Klasse gewerkschaftlich organisiert wäre. Das traf immer nur auf bestimmte Regionen/Ländergruppen zu – in der Regel die dominierenden, relativ starken imperialistischen Länder, die nicht nur eine starke ArbeiterInnenaristokratie haben, sondern wo die Gewerkschaften auch als regelnder Faktor in das System der Klassenzusammenarbeit über längere Perioden erfolgreich einbezogen werden konnten.

Die Veränderungen der Klasse haben dabei ihrerseits wesentlich zum Erodieren des gewerkschaftlichen Organisationsgrades beigetragen. Das war und ist bis zu einem gewissen Grad unvermeidlich, weil Gewerkschaften als Mittel zur Führung des ökonomischen Kampfes v.a. defensive, reagierende Organisationen sind – wie der ökonomische Kampf selbst seinem Wesen nach einen reaktiven Charakter hat und als Gegenaktion auf Angriffe des Gegners, auf Zumutungen des Kapitals, auf Veränderungen der ökonomischen Struktur der Gesellschaft verstanden werden muss.

Daher haben es historische Krisen, ökonomische Einbrüche aber auch politische Generalangriffe, revolutionäre Aufstände und Bürgerkriege (also höhere Formen des Klassenkampfes) an sich, dass sie auch die Schwächen der rein-gewerkschaftlichen oder reformistisch geführten Gewerkschaftsarbeit offenbaren, weil sie die Grenzen des ökonomischen Klassenkampfes verdeutlichen.

In den letzten Jahrzehnten haben die Umstrukturierungen der ArbeiterInnenklasse in vielen „neuen“ Industrien und Dienstleistungsbranchen fast zu gewerkschaftsfreien Zonen geführt. Die Verbände erwiesen sich in der Regel als unfähig, sowohl die Lohnabhängigen in „neuen“ Branchen (selbst wenn diese recht privilegiert waren) wie auch jene in den ausgelagerten, prekarisierten Sektoren zu organisieren.

In vielen Ländern wurde – sofern es dies je gab – die landesweite oder branchenweite Aushandlung von Tarifen und Arbeitsbedingungen ausgehebelt. Schon seit den 80er Jahren greift die betriebliche Aushandlung von Löhnen mehr und mehr um sich.

Zugleich hat die Umstrukturierung des Produktionsprozesses zu einer Schwächung und Aushöhlung des Prinzips der Industriegewerkschaften geführt (sofern es je durchgesetzt war).

Heute begegnen wir zwei, tw. einander ergänzenden Entwicklungen. Einerseits einer massiven Zersplitterung der Gewerkschaften. Gerade in den Halbkolonien, Ländern wie Pakistan, Indien, Sri Lanka, geht ein sehr geringer Organisationsgrad mit der Existenz tausender kleiner und kleinster Gewerkschaften einher.

Andererseits (und tw. in Kombination) mit der obigen Tendenz erleben wir die Fusion von Gewerkschaften unterschiedlicher Branchen, die Entstehung konkurrierender Dachverbände und unterschiedlicher Gewerkschaften in einem Betrieb. Die Existenz politisch konkurrierender Verbände oder „politischer“ Gewerkschaften – so verständlich die Spaltungen mitunter sein mögen – erweisen sich selbst als eine Spielart und als Teil des Problems.

Die Schwächung der Gewerkschaften und betrieblichen Interessenvertretungen war natürlich kein Selbstläufer, sondern war und ist auch Resultat politischer und unternehmerischer Angriffe. Weltweit wurden Einschränkungen der Rechte der Gewerkschaften, der Aktivität im Betrieb, des Streikrechts durchgesetzt und werden weiter forciert. Die „Tarifeinheit“ in Deutschland ist nur ein Teil (und international betrachtet sogar nur ein relativ marginaler Teil davon).

Freilich wären diese Angriffe nicht oder jedenfalls nicht mit so wenig Widerstand durchsetzbar gewesen ohne die Kooperation der Gewerkschaftsführungen und des Apparats der Gewerkschaftsbürokratie wie ihrer betrieblichen Entsprechung in Form der Betriebsräte/Personalräte, v.a. in den Großunternehmen und im Öffentlichen Dienst. Bei allen Unterschieden lässt sich feststellen, dass sich die Gewerkschaften mehr und mehr zu Organisationen der besser gestellten Lohnabhängigen in Großbetrieben und im Staatsapparat verengen. Sie waren natürlich auch schon die meiste Zeit im 20. Jahrhundert wesentlich von der ArbeiterInnenaristokratie bestimmt, zogen aber lange Zeit auch wirtschaftlich weniger kampfkräftige Schichten an. Heute erleben wir eine Tendenz der Verengung der Gewerkschaften auf die ArbeiterInnenaristokratie.

Die politische Ausrichtung auf Co-Management, New Realism, Sozialpartnerschaft usw. war die Reaktion der Führungen der Gewerkschaften auf Angriffe, Niederlagen und den Wunsch der Bürokratie, ihre eigene Vermittlerrolle zwischen Kapital und Arbeit auch unter ungünstigeren Bedingungen aufrechtzuerhalten.

Schon die gesamte Nachkriegsperiode war davon gekennzeichnet, dass die Gewerkschaften und die betrieblichen Vertretungen der Klasse in den Staat oder die Unternehmensführung integriert wurden. Trotzki hat auf diese Tendenz des Monopolkapitalismus in seiner Schrift „Die Gewerkschaften in der imperialistischen Epoche“ sehr ausdrücklich hingewiesen.

„Der Monopolkapitalismus fußt nicht auf Privatinitiative und freier Konkurrenz, sondern auf zentralisiertem Kommando. Die kapitalistischen Cliquen an der Spitze mächtiger Trusts, Syndikate, Bankkonsortien usw. sehen das Wirtschaftsleben von ganz denselben Höhen wie die Staatsgewalt und benötigen bei jedem Schritt deren Mitarbeit. Ihrerseits finden sich die Gewerkschaften in wichtigen Zweiten der Industrie beraubt, die Konkurrenz zwischen den Untenehmen auszunutzen. Sie haben einen zentralisierten, eng mit der Staatsgewalt verbundenen kapitalistischen Widersacher zu bekämpfen. Für die Gewerkschaften – soweit sie auf reformistischem Boden bleiben, d.h. soweit sie sich dem Privateigentum anpassen – entspringt daraus die Notwendigkeit, sich auch dem kapitalistischen Staat anzupassen und die Zusammenarbeit mit ihm anzustreben.

Die Gewerkschaftsbürokratie seiht ihre Hauptaufgabe darin, den Staat aus der Umklammerung des Kapitalismus zu ‚befreien‘, seine Abhängigkeit von den Trusts zu mildern und ihn auf ihre Seite zu ziehen. Diese Einstellung entspricht vollkommen der sozialen Lage der Arbeiteraristokratie und der Arbeiterbürokratie, die beide um Abfallbrocken aus den Überprofiten des imperialistischen Kapitalismus kämpfen.“ (12)

Die Bindung von Gewerkschaften an den Staat und die Monopole ist längst keine Entwicklung der letzten Jahrzehnte, sondern ist schon lange etabliert – einschließlich der Verwendung der Gewerkschaften als außenpolitische Agenturen großer imperialistischer Staaten und Konzerne. Hier hat nicht nur die AFL-CIO eine unrühmliche, konterrevolutionäre Geschichte vorzuweisen. Auch die DGB-Gewerkschaften machten sich beim „Export“ des deutschen Modells industrieller Beziehungen (Betriebsverfassungsgesetz, Tarifsystem, Mitbestimmung) in Osteuropa für das Kapital nützlich. Die chinesische Regierung lässt aus gutem Grund das „deutsche System“ der Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung studieren, um so die Beziehungen zwischen Unternehmen und Beschäftigten zu „regulieren“.

Sozialdemokratische und stalinistische Massenparteien

Der Dominanz der Bürokratie und ihre soziale Basis und Verankerung v.a. in der ArbeiterInnenaristokratie entspricht die fortgesetzte Dominanz der Gewerkschaften durch bürgerliche ArbeiterInnenparteien sozialdemokratischen oder labouristischen Zuschnitts (zumeist in Europa, aber auch in Brasilien oder Australien), durch den stalinistischen Reformismus (z.B. in Indien) oder durch bürgerlichen Nationalismus und Populismus (u.a. in Argentinien oder Venezuela). Im schlimmsten Fall sind sie weiter an „linke“ bürgerliche Parteien der imperialistischen Bourgeoisie wie in den USA oder eng an den Staatsapparat gebunden (Russland, China, Türkei).

Unbestreitbar haben die letzten Jahrzehnte und die Jahre seit der Krise die historische und wesentlich noch über die Gewerkschaften bestehende organische Bindung dieser Parteien an die ArbeiterInnenklasse geschwächt. In einzelnen Fällen (Italien) hat sich eine ehemalige bürgerliche ArbeiterInnenpartei durch die Fusion mit einem Teil der Christdemokratie zu einer offen bürgerlichen Partei gewandelt – was freilich die Führung des größten Gewerkschaftsverbandes nicht hindert, sich auch dieser Partei politisch unterzuordnen.

Es wäre jedoch impressionistisch, verkürzt und politisch fatal, auf den unvermeidlichen Abgesang der bürgerlichen ArbeiterInnenparteien als quasi-automatischen Prozess zu hoffen.

Die bürgerliche ArbeiterInnenpolitik hat vielmehr selbst ihre Wurzeln im Lohnarbeitsverhältnis und in der Verlängerung des gewerkschaftlichen Kampfes zur Sozialreform auf politischer Ebene. Die imperialistische Epoche schafft außerdem mit der Entstehung der ArbeiterInnenaristokratie auch die Voraussetzung einer sozial-chauvinistischen-bürgerlichen ArbeiterInnenpartei und deren Reproduktion, macht sie zu einer für das politische System typischen Erscheinung.

Die aktuelle Krise unterminiert zwar ihre soziale Basis, sie zerstört sie aber keineswegs vollständig. In der Tat wird es die Basis für eine bürgerliche, reformistische Strömung in der ArbeiterInnenklasse solange geben wie das imperialistische System selbst. Die Vorstellung, dass die Krise automatisch solche Parteien und deren Einfluss in der ArbeiterInnenklasse erledigte, ist rein mechanisch und hat sich in zahlreichen Ländern als fatale Fehleinschätzung entpuppt. So hatte die NPA-Führung in Frankreich bei Gründung der Partei immer wieder proklamiert, dass der Reformismus als politische Formation erledigt sei. Kurz darauf formierten sich jedoch nicht nur die links-reformistische Konkurrenz der Parti de Gauche und die Front de Gauche als Block mit der KP, sondern selbst die Parti Socialiste von Hollande konnte sich noch einmal, wenn auch kurzfristig, als politische Alternative zu den Konservativen profilieren und gewann bei den Präsidentschaftswahlen.

Zur Begründung des (vorgeblichen) Verschwindens des Reformismus wird gern ein falscher, auf eine bestimmte Form bürgerlicher ArbeiterInnenpolitik beschränkter Begriff von Reformismus verwandt. Dieser sei wesentlich durch die politische Zielsetzung gekennzeichnet, den Kapitalismus über Reformen zu überwinden, also den „Weg zum Ziel“ zu machen. Wie aber schon Rosa Luxemburg nachwies, ist das jedoch nichts anderes als eine ideologische Beschönigung und Selbstrechtfertigung. Der Reformismus zeichnet sich wie jede bürgerliche ArbeiterInnenpolitik keineswegs nur dadurch aus, dass er auf einem anderen (friedlichen, parlamentarischen usw.) Weg zum gleichen sozialistischen Ziel will. In Wirklichkeit verändert sich gegenüber der revolutionären Politik auch das Ziel. Die Reform, der Kampf um Verbesserungen wird zum eigentlichen Zweck – und damit die Ausgestaltung des bestehenden Systems, nicht dessen Sturz. Diese Politik hat einen bürgerlichen Charakter unabhängig davon, ob der „Sozialismus“ als Ziel proklamiert wird oder nicht. Auch wenn etliche bürgerliche ArbeiterInnenparteien ursprünglich den Sozialismus proklamierten. v.a. jene, die aus der marxistisch geprägten Sozialdemokratie des 19. Jahrhunderts entstanden, macht das keineswegs das Wesen der reformistischen Parteien aus. Manche – wie die Labour Party – traten nie für den Sozialismus ein und gaben nie vor, marxistische Organisationen zu sein. Bestätigt hat sich jedoch seit dem Ersten Weltkrieg immer wieder, dass die reformistische Partei das kapitalistische und bürgerliche System gegen die Revolution verteidigt.

Mit dem Verrat von 1914 gingen diese Parteien ins Lager des Sozialchauvinismus über, auch wenn ihre sozialen und historischen Wurzeln in der ArbeiterInnenklasse bestehen blieben. Für die Bestimmung des Klassencharakters dieser Parteien ist es nebensächlich, ob sie den Sozialismus als „Endziel“ beschwören, entscheidend ist vielmehr, welches gesellschaftliche System sie verteidigen. Sie hören daher nicht auf, bürgerliche ArbeiterInnenparteien zu sein, weil sie eine Politik der „Gegenreformen“ oder gar direkt der Konterrevolution wie im Ersten Weltkrieg oder danach durchführen. Entscheidend dafür, ob eine Partei bürgerliche ArbeiterInnenpartei ist oder nicht, ist ihr Verhältnis zur Klasse, nicht ihre Ideologie.

Unter den Bedingungen der Krise ist freilich unvermeidlich, dass die Fähigkeit dieser Parteien, die Lohnabhängigen mit Reformen, mit Brosamen vom Tisch der Herrschenden zu integrieren, schwinden muss. Generell führt die Krise dazu, dass die sozialdemokratischen Parteien (wie auch die von ihr dominierten Gewerkschaften) weiter nach rechts gehen. Im Extremfall versuchen sie, ihre historischen und sozialen Wurzeln in der ArbeiterInnenklasse zu lösen und sich eine neue soziale Basis zu verschaffen. So waren der „Dritte Weg“ von Tony Blair oder die „Neue Mitte“ von Schröder Ideologien, die ihren Parteien eine Basis in den lohnabhängigen Mittelschichten verschaffen und sie unabhängiger von den Gewerkschaften machen sollten. Diese Politik hat zwar die reformistischen Parteien noch rechter, hilfloser und willfähriger gemacht, die neuen „Mittelschichten“ haben sie in der Regel jedoch nicht gewinnen können.

Wie aktuell die Kandidatur von Jeremy Corbyn in der britischen Labour Party zeigt, können unter bestimmen Bedingungen durchaus auch Massenbewegungen zu einer „Wiederbelebung“ dieser Parteien entstehen. Derartigen Brüchen in der Sozialdemokratie, in Labour oder auch Differenzierungen in populistischen Massenparteien (wie der PSUV in Venezuela) müssen RevolutionärInnen immer ein besonderes Augenmerk schenken.

Die Notwendigkeit einer besonderen, taktischen Herangehensweise an reformistische Parteien (wie auch die Massengewerkschaften) – also die Anwendung der Einheitsfronttaktik in all ihren Spielarten – ergibt sich freilich nicht erst mit deren „linkerer“ Erscheinungsweise, sondern besteht im Grunde immer und solange, wie diese Parteien Masseneinfluss haben oder im schlimmsten Fall gar die Avantgarde der Klasse dominieren.

Linke Gewerkschaften?

Die Betrachtung der tradierten ArbeiterInnenbewegung wäre unvollständig, würden wir nicht die oppositionellen Regungen in den Gewerkschaften, die Bildung neuer Verbände oder Kämpfe bislang eher passiver Teile der Klasse betrachten.

Zu konstatieren bleibt jedoch, dass die Brüche insgesamt weitgehend organisatorischer Natur blieben. Die schon länger bestehenden, kleineren „radikalen“ Gewerkschaften (COBAS in Italien, SUD in Frankreich) erwiesen sich in der Krise allenfalls verbal radikaler als die großen Verbände. Eine politische Alternative vermochten auch sie nicht zu weisen – weil sie letztlich nur einen radikaleren Syndikalismus verkörpern.

Hinzu kommt, dass ihre Verankerung in den Betrieben zu gering war und ist, um eigenständige, längere oder gar unbefristete Branchenstreiks durchzusetzen. Das heißt, sie waren auch nicht in der Lage, einen besseren gewerkschaftlichen Kampf zu führen.

Neue Gewerkschaften wie die Labour Qaumi Movement (13) in Pakistan oder selbst alte, ehemals sehr konservative Berufsgewerkschaften wie die GdL erwiesen sich hier als kampffähiger und wirkungsvoller, weil sie die Mehrheit der Beschäftigten in einer Branche oder Berufsgruppe vertreten und mobilisieren können und damit einer zentralen Bedingung jedes erfolgreichen ökonomischen Kampfes – der größtmöglichen Einheit – viel direkter Rechnung tragen als kleine „linke“ oder gar vorgeblich „revolutionäre“ Gewerkschaften, die jedoch nur eine Minderheit der Klasse vertreten. Letztere sind in Wahrheit nur eine Fraktion, eine bestimmte politische Strömung in den Gewerkschaften oder Betrieben – aber eine, die ohne jedes Bewusstsein dieser Tatsache die organisatorische Eigenständigkeit fetischisiert.

Die Lösung des Problems besteht darin, für eine klassenkämpferische, demokratische Einheit der Gewerkschaften nach dem Prinzip „Ein Betrieb, eine Branche, eine Gewerkschaft“ zu kämpfen, statt die gesonderte Organisierung der kämpferischeren Minderheit auf dieser Ebene zu forcieren. Vielmehr sollte diese politisch bewusstere Minderheit den Kampf für gewerkschaftliche Einheit mit der politischen Organisierung dieser Minderheit in einer Partei kombinieren. Doch diese kommunistische und einzig angemessene Lösung des Problems lehnt der Syndikalismus (einschließlich seiner linken und links-radikalen Spielarten) aus doktrinären Gründen, aufgrund der Überhöhung des ökonomischen Kampfes zum „eigentlichen Klassenkampf“, ab.

Die Grenzen des spontanen Gewerkschaftertums offenbaren sich besonders dramatisch im Kernland der Arabischen Revolution, in Ägypten. Die unter dem Mubarak-Regime in der Illegalität entstandene unabhängige Gewerkschaftsbewegung war und ist zweifellos eine der beeindruckendsten, vielleicht die beeindruckendste der Welt. Sie vermag Millionen anzuführen. Beim Sturz des alten Regimes kam ihr durch die Drohung eines Generalstreiks eine Schlüsselrolle zu – wie auch durch die Streikwellen vor dem Sturz von Mursi.

Aber politisch konnte sie der Revolution keine Richtung geben, sondern musste die politische Initiative den Islamisten der Moslembruderschaft, pro-westlichen „liberalen“ Quacksalbern, kleinbürgerlichen Phantasten aus der „sozialen Bewegung“ und schließlich den „säkularen“ Putschisten, Nationalisten und Militärs überlassen.

Die starke Tendenz zum „reinen“ Syndikalismus als falscher Alternative zur sozialdemokratischen oder stalinistischen Beherrschung der Gewerkschaften ist eine der Hauptursachen der Schwäche der gewerkschaftlichen Linken einschließlich linker Abspaltungen in der Krise. Bei allen reformistischen Schwächen bildet die Initiative der NUMSA in Südafrika hier ein Ausnahme in die richtige Richtung – nämlich die Initiative zur Bildung einer Klassenpartei der ArbeiterInnen, die sich gegen die Politik der Klassenkollaboration des ANC und der CPSA stellt.

Revolutionen, Konterrevolutionen und neue soziale Bewegungen

Die Einbindung der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften in die „Anti-Krisenpolitik“, Angriffe auf und Befriedung der ArbeiterInnenklasse sowie die politische Schwäche der gewerkschaftlichen, betrieblich-oppositionellen Kräfte haben zwei zentrale Phänomene der letzten Jahre hervorgebracht: einerseits „neue“ Parteiformationen (die wir weiter unten betrachten), andererseits neue Bewegungen wie Occupy oder die Indignados.

Ob dieser Entwicklungen wird oft der Unterschied zu politisch weitaus entwickelteren Formen der gesellschaftlichen Widersprüche „übersehen“: zu den Arabischen Revolutionen, zur vor-revolutionären Periode in Griechenland oder zum Bürgerkrieg in der Ukraine.

In den arabischen Ländern hatten wir es mit genuinen „Volksrevolutionen“ zu tun, also Revolutionen, die alle Klassen, alle Schichten der Gesellschaft in Bewegung setzten, zum Sturz jahrzehntelang etablierter Regime führten oder zu Bürgerkriegen um die politische Macht. Natürlich spielten dabei Massendemonstrationen/Ansammlungen an zentralen Plätzen wie dem Tahrir in Kairo eine Schlüsselrolle (wie in allen Revolutionen der Kampf um die Hauptstadt von zentraler Bedeutung ist). Aber in Kairo war er der Sammelpunkt einer revolutionären Zuspitzung im Kampf um die Macht.

In Griechenland waren die Besetzungen des Syntagma-Platzes in Athen ebenfalls politischer Ausdruck einer langen, vor-revolutionären Periode, die schon 2008 begonnen und immer wieder Phasen der politischen Ebbe und Flut durchlaufen hatte. Die Platzbesetzungen waren dabei aber nur eine Form des Kampfes, die wie andere (durchaus höhere Formen wie z.B. die Aufstände der Jugend 2008, unzählige unbefristete oder politisch wichtige Betriebsbesetzungen) allesamt am Mangel an revolutionärer Führung litten, die die vorrevolutionäre Lage durch ihr bewusstes Agieren in eine revolutionäre hätte verwandeln können.

In Kiew hat der konterrevolutionäre Putsch Anfang 2014 zu einem gerechtfertigten Massenwiderstand im Osten geführt, der rasch die Form des Bürgerkriegs annahm. Wie in Griechenland und den Arabischen Revolutionen zeigte sich auch dort die Tiefe der Krise der proletarischen Führung, das Fehlen einer revolutionären Kaderpartei.

Es ist jedoch für Teile der „radikalen“, genauer der radikalen kleinbürgerlichen, Linken typisch, die Bewegungen in den Arabischen Revolutionen oder auch am Syntagma in eine Reihe mit Blockupy oder den Indignados zu stellen.

Ohne die Bedeutung eines landesweiten Massenprotests und der Besetzung innerstädtischer zentraler Plätze zu schmälern, war Blockupy eindeutig eine kleinbürgerliche Bewegung. Sie artikulierte eine tief greifende Unzufriedenheit auch von ArbeiterInnen, der Armut und selbst der Mittelschichten und entwickelte eine Dynamik, die auch eine große internationale Ausstrahlungskraft hatte. Andererseits aber kam auch sie nicht über einen radikalen Populismus hinaus. Blockupy war nicht der Ausdruck einer Bewegung, die alle Klassen der Gesellschaft umfasste und erst recht nicht die ArbeiterInnenklasse, sondern v.a. jener der Mittelschichten.

Die Indignados und auch viele andere Massenkampagnen in Spanien hatten zweifellos eine tiefere soziale Verankerung und basierten auch auf Massenkampagnen gegen Wohnungsnot, Wasserprivatisierung usw. Aber auch sie waren von der organisierten ArbeiterInnenbewegung relativ getrennt, ja standen nicht nur der PSOE, sondern auch den Gewerkschaften, der IU und selbst den organisierten, radikaleren linken Kräften oft offen feindlich gegenüber. Die Besetzungsbewegung in Spanien war letztlich stark populistisch geprägt, was durch den Einfluss anarchistischer und libertärer Strömungen und deren Anti-Politizismus noch gefördert wurde. Es ist kein Zufall, dass sich aus dieser Bewegung auch der Aufstieg von Podemos, einer populistischen Massenbewegung und neuen Partei, speiste.

Die kommende Periode wird weitere solche Bewegungen hervorbringen – gerade aufgrund des Verrats der sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaftsführun-gen sowie der Passivität der „Linksparteien“. Es ist notwendig, in solche Bewegungen zu intervenieren, ihre Mobilisierungen zu unterstützen, wo sie einen fortschrittlichen Charakter haben. Gegenüber ihren politischen Fehlern, ihrem kleinbürgerlichen Populismus darf es jedoch keine Zugeständnisse geben, zumal etliche von ihnen auch leicht dazu führen können, dass (Teile) dieser Bewegungen zum Spielball rechter, demagogischer Kräfte werden.

C Neue politische Formationen

Die Rechtsentwicklung und Krise der sozialdemokratischen Parteien und des Labourismus einerseits, die Grenzen von „reiner“ Bewegungspolitik andererseits haben in vielen Ländern schon vor und auch nach der Krise zur Entstehung neuer politischer Parteien geführt, die sich als politische Alternative anbieten.

Die oft kursorische Betrachtung dieser Parteien hat freilich den Mangel, dass darunter oft sehr verschiedene Formen in einen Topf geworfen werden. Dieser Artikel ist nicht der Ort, um diese Parteien im Detail zu analysieren – wohl aber ist es notwendig, sie hinsichtlich ihres Klassencharakters und ihres Verhältnisses zur ArbeiterInnenklasse, deren Avantgarde und den sozialen Bewegungen zu charakterisieren.

Linke reformistische Parteien

Das erste und zahlenmäßig wohl bedeutendste Phänomen stellen die links-reformistischen Parteien dar. Programmatisch betrachtet repräsentieren sie oft eine mehr oder weniger linke Variante der klassischen sozialdemokratischen Politik der Nachkriegsperiode, wobei klassische Reformkonzepte mit antizyklischer keynesianischer Wirtschaftspolitik kombiniert werden.

Viele dieser Parteien sind keineswegs so „neu“, sondern gehen auf ehemalige stalinistische Parteien zurück, die sich eurokommunistisch und links-sozialdemokratisch gewendet haben (Synaspismos, später Syriza in Griechenland; KP Portugal, KPF, IU, RC in Italien, Linkspartei in Schweden, PDS/DIE LINKE in Deutschland). Tw. kommen sie aus Abspaltungen der Sozialdemokratie (Parti de Gauche; WASG/DIE LINKE in Deutschland; im Grunde auch PSOL in Brasilien). Einige von ihnen sind auch maßgeblich durch die Politik zentristischer Organisationen, v.a. aus der Vierten Internationale oder auch ehemaliger Maoisten, entstanden (Einheitsliste in Dänemark, Linksblock in Portugal, Niederlande/Belgien).

Das zeigt schon, dass viele dieser „neuen“ Parteien keineswegs ganz so neu sind, sondern oft schon eine lange Tradition mit einem bürokratischen Apparat haben. Einige von ihnen waren im Grunde schon vor der Krise politisch schwer diskreditiert aufgrund ihrer parlamentarischen Fixierung, reformistischen Politik und der Beteiligung an Koalitionen mit der Sozialdemokratie (KPF) oder Volksfrontregierun-gen (RC in Italien).

Wichtig für diese Parteien ist, dass sie in bestimmten Perioden in der Lage waren, für Schichten der ArbeiterInnenklasse aus der Sozialdemokratie oder links-nationalistischen Parteien (PASOK in Griechenland) sowie für soziale Bewegungen zum Anziehungspunkt zu werden. Alle diese Parteien konnten zu bestimmten Perioden zu einem Anziehungspunkt für die politisch bewussteren, reformistisch geprägten ArbeiterInnen werden, waren aber aufgrund eben der Begrenzungen ihrer elektoral und reformerisch ausgerichteten Politik nicht in der Lage, mehr zu werden als der linke Flügel des parlamentarischen Spektrums.

Nur eine dieser Parteien – Syriza – hat es geschafft, zur stärksten Partei in der ArbeiterInnenklasse ihres Landes und von einer kleinen reformistischen Partei zu einer Massenpartei zu werden, die auch große Teile der Avantgarde des Landes organisiert.

Dieses Wachstum hatte zwei Ursachen: erstens die tiefe gesellschaftliche Krise und der Zusammenbruch der etablierten Parteien, zweitens vermochte Syriza als einzige Partei, die sich auf die ArbeiterInnen und sozialen Bewegungen stützte, eine, wenn auch reformistische Antwort auf die Regierungsfrage in den Mittelpunkt ihrer Agitation zu stellen.

Die Lage in Griechenland (und im Grunde in allen „Krisenländern“) erfordert eine konkrete Antwort auf die Machtfrage. Über zahlreiche Mobilisierungen und aufgrund permanenter Verarmung haben die Massen gelernt, dass es einer politischen Lösung bedarf, um zu verhindern, dass die Krise weiter auf ihrer Kosten „gelöst“ wird. Syriza (und alle Reformisten) antworten darauf, dass es notwendig ist, an die Regierung zu kommen – auch wenn sie eine Koalition mit sozialdemokratischen und offen bürgerlichen Parteien vorziehen. So hat die Syriza-Spitze in Griechenland von Beginn an eine Volksfrontregierung mit der erz-reaktionären, rassistischen und anti-semitischen ANEL einer Alleinregierung oder dem Kampf um eine ArbeiterInnenregierung vorgezogen.

Hinter der „Macht“politik von Syriza wie aller Linksparteien verbirgt sich zwar die Illusion, mit dem bürgerlichen Staatsapparat eine Politik durchsetzen zu können, die sich gegen den Neo-Liberalismus wendet und eine Umverteilung zugunsten der Ausgebeuteten längerfristig durchsetzt. Aber die Anerkennung der Tatsache, dass in der gegenwärtigen Krise die Machtfrage von entscheidender Bedeutung für die Frage ist, welche Klasse der Gesellschaft ihr „Anti-Krisen-Programm“ aufzwingen kann, hebt Syriza und den linken Reformismus von den utopischen und illusorischen Konzepten ab, die davon ausgehen, dass die Krise nur durch den Kampf der „sozialen Bewegungen“ gestoppt werden könne.

Die Unfähigkeit von KKE und Antarsya, auf diese Frage der Macht eine konkrete taktische Antwort jenseits allgemeiner Formeln zu liefern, war ein zentraler Grund, warum Syriza mehr und mehr AnhängerInnen in der Klasse und den sozialen Bewegungen gewann und als einzige Alternative zu ND und PASOK erschien. Zugleich hat der Wahlsieg von Syriza die Grenzen der reformistischen Politik, ihren illusionären Charakter offenbart. Vom „erratischen Marxismus“ und vom „ehrenhaften Kompromiss“ ist nur die nicht allzu ehrenhafte Kapitulation übrig geblieben. Aber zugleich eröffnet der Verrat auch die Möglichkeit, große Teile von Syriza für einen Bruch und eine Neugruppierung der griechischen ArbeiterInnenklasse, für die Schaffung eine Partei auf Grundlage eines revolutionären Aktionsprogramms zu gewinnen. Die größten Hindernisse sind dabei freilich der passive, links-reformistische oder zentristische Kurs der ehemaligen Syriza-Linken, der FührerInnen der heutigen „Volkseinheit“, die einen Bruch mit Tsipras nicht offensiv vorbereiteten, sondern letztlich vermeiden wollten, die sektiererische Spielart des Reformismus der KKE und die fehlende Klarheit und taktische Flexibilität von Antarsya.

Im Gegensatz zu Syriza sind die anderen Parteien der europäischen Linkspartei in den letzten Jahren weit weniger gewachsen, auch wenn sie sich in den meisten Ländern stabilisiert haben. In Spanien verliert die IU zugunsten von Podemos gewaltig. Andererseits könnte es in Britannien bei einem Sieg des Linksreformisten Corbyn bei der Abstimmung um die Labour-Führung oder im Falle eines Fraktionskampfes seiner AnhängerInnen zu einem Bruch in Labour kommen.

Außerhalb Europas sind kaum Phänomene wie die Linksparteien zu finden, obwohl in einigen Ländern die Basis für eine solche Entwicklung durchaus vorhanden wäre. So betreiben die indischen KPen – immerhin die größten bürgerlichen ArbeiterInnenparteien der Welt – seit Jahren eine widerliche Koalitionspolitik mit der Kongresspartei auf Provinzebene. In Brasilien zeichnet sich nicht nur ein Ende des „Wirtschaftswunders“ ab, sondern auch eine tiefe Regierungskrise und eine Krise der PT, was eventuell dazu führen könnte, dass sich die PSOL als links-reformistisches Partei stärkt oder Teile der PT wegbrechen.

Schließlich schafft die Krise in vielen Ländern, die keine oder nur verschwindend schwache reformistische (zumeist stalinistische) Parteien kennen, die Bedingungen zur Bildung neuer ArbeiterInnenparteien. Das trifft insbesondere auf Südafrika zu, in gewisser Weise aber auch auf Pakistan, wo die AWP eigentlich auch als Keim einer solchen fungieren müsste.

Im Grunde steht die Frage der ArbeiterInnenparteitaktik in zahlreichen Ländern – nicht nur der halbkolonialen Welt, sondern insbesondere auch den USA auf der Tagesordnung.

Bei den „neuen Parteien“ haben wir es aber nicht nur mit der Bildung von linken, reformistischen, also bürgerlichen ArbeiterInnenparteien zu tun, die im Einzelfall sogar zentristische Formen annehmen können.

Bürgerlicher und kleinbürgerlicher Populismus

Schon Ende der 90er Jahre konnten wir in Lateinamerika die Bildung neuer, populistischer Parteien und Bewegungen im Gefolge der venezolanischen Revolution beobachten, die heute die Regierungsgewalt in Ländern wie Bolivien, Venezuela, Ecuador ausüben. Die „bolivarischen“ Parteien sind in Wirklichkeit bürgerlich-populistische Parteien oder solche geworden. Nichtsdestotrotz war es politisch richtig, in deren Formierung zu intervenieren, insbesondere in der Gründungsperiode der PSUV in Venezuela. In den letzten Jahren haben wir es aber auch mit der Entstehung neuer, linker kleinbürgerlicher Parteien in Europa zu tun, die sich als politische Antwort auf die Krise der Gesellschaft anbieten.

Das betrifft einerseits die HDP (Demokratische Partei der Völker) in der Türkei, die sich wesentlich auf die kurdische nationale Befreiungsbewegung stützt, einschließlich der nach wie vor brutal verfolgten PKK, wie auch auf Teile der türkischen radikalen Linken und der Bewegungen der letzten Jahre wie die Gezi-Park-Bewegung und Chancen hat, die Spaltung zwischen kurdischer und türkischer ArbeiterInnenklasse zu überwinden.

Doch die HDP ist keine bürgerliche ArbeiterInnenpartei, sondern vielmehr eine kleinbürgerliche Partei, die v.a. eine unterdrückte Nation und ihren Befreiungskampf politisch vertritt. In der Partei (und in der kurdischen Bewegung) findet unter der Oberfläche schon jetzt der Kampf um ihre Ausrichtung statt. Soll sie eine „linke Volkspartei“, eine Form der türkischen Grünen oder eine türkische Variante von Sinn Fein nach dem Good-Friday-Abkommen werden? Soll sie eine links-reformistische Partei werden? Oder eine sozialistische, eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei? Für letztere Perspektive sollten MarxistInnen in der Türkei in der HDP kämpfen.

In Spanien ist mit Podemos eine linke populistische Partei entstanden, die erfolgreich die IU in Bedrängnis gebracht und auch große Gewinne von der PSOE erzielen konnte. Politisch ist sie stark vom Chávismus inspiriert. Von der ArbeiterInnenklasse ist wenig zu hören, an ihre Stelle tritt das Volk. Zweifellos erfordert auch Podemos die Intervention von RevolutionärInnen, um dort für den Bruch der proletarischen und revolutionären Kräfte mit der populistischen Führung zu kämpfen.

Im Unterschied zu Podemos gibt es für die HDP zur Zeit kaum Spielraum, sich in das autoritäre politische System der Türkei und als feste Größe im Parlamentarismus zu etablieren. Das Regime Erdogan ist vielmehr dabei, einen Krieg gegen die KurdInnen zu entfachen und will die HDP zerschlagen. Die Tatsache, dass die türkische Regierung und die Armee zur Ausschaltung der HDP und der PKK sogar bereit sind, das Risiko eines Bürgerkriegs in Kauf zunehmen, obwohl diese ihre Bereitschaft zu einem Friedensprozess immer wieder zum Ausdruck gebracht haben, zeigt, dass selbst in relativ starken halbkolonialen Ländern wie der Türkei große Teile der herrschenden Klasse nicht bereit sind, die Festigung einer radikaleren, demokratischen „Volkspartei“ einer unterdrückten Nation oder eine reformistische Massenpartei zuzulassen. Dieses Problem trifft zahlreiche Länder der „Dritten Welt“. Aber es trifft auch einige imperialistische Staaten wie China, Russland, wo der Kampf um eine ArbeiterInnenpartei – zumal eine, die frei vom Mief des Stalinismus, Nationalismus und der offenen Bindung an den Staat ist – nur unter Bedingungen der Illegalität oder Halblegalität geführt werden kann. Selbst in westlichen Demokratien wie den USA ist klar, dass jede neue ArbeiterInnenpartei (oder selbst eine populistische  Partei), die sich auch auf die rassistisch Unterdrückten stützen würde, mit Repression, Infiltrationen, rassistischen Übergriffen durch Polizei und faschistoide Kräfte rechnen müsste.

Podemos ist in dieser Hinsicht anders. Die neue Partei könnte in nächster Zukunft sogar zur Regierungspartei im imperialistischen Spanien werden.

Die Bildung der linken populistischen Parteien war bisher in Europa ein recht wenig bekanntes Phänomen (im Unterschied zu Lateinamerika). Die Krise bringt jedoch mit sich, dass die reformistische ArbeiterInnenbewegung – v.a. wo sie mit in der Regierung sitzt – die Lohnabhängigen verrät. Erst recht bietet sie den Mittelschichten und dem Kleinbürgertum, das selbst von Deklassierung betroffen ist, keine Perspektive. Podemos o.ä. Parteien erscheinen heute als eine solche, linke Alternative für die „Mitte“ der Gesellschaft wie für Arbeitslose und Verarmte. Allerdings kann die nächste Enttäuschung mit dem linken Populismus leicht dazu führen, dass sich diese Massen dann nach rechts wenden, um dort den nächsten populistischen Führer zu finden.

Die reformistischen Parteien erweisen sich als unfähig, den Mittelschichten oder dem Kleinbürgertum einen Ausweg aus der Krise zu bieten – nicht nur an der Regierung, sondern auch schon, weil ihre ganze Politik eng auf die Interessen bestimmter Schichten der Lohnabhängigen fixiert ist. Ihre darüber hinausgehende „Gesellschaftspolitik“ ist oft genug wenig mehr als ein eklektischer Mix aus politischen Angeboten anderer Klassen und Bewegungen, wobei sie sich in allen entscheidenden Fragen an die Vorgaben des Finanzkapitals halten.

In der Krise wird eine genuin revolutionäre ArbeiterInnenpolitik für Teile der Mittelschichten und das Kleinbürgertum viel eher attraktiv werden als der Reformismus, da eine revolutionäre Organisation ein Programm vertritt, das sich nicht auf „Arbeiterfragen“ beschränkt, sondern eine grundlegende Umwälzung der gesamten Gesellschaftsordnung anstrebt.

Neue „antikapitalistische Parteien“

In den letzten Jahren entstanden neben „neuen“ Parteien unterschiedlichen Charakters auch Umgruppierungsprojekte und Vereinigungsprojekte. Zweifellos ist das Fehlen revolutionärer Parteien und einer revolutionären Internationale heute das Kernproblem der ArbeiterInnenklasse. Die letzte, die Vierte Internationale Leo Trotzkis ist zwischen 1948 und 1951 politisch degeneriert und seit 1953 auch organisatorisch zerfallen (14). Anders als die ersten drei Internationalen hatte sie, von einigen Ländern und kurzen Perioden abgesehen, nie Masseneinfluss, ja war selbst in der Avantgarde der Klasse nur eine marginale Kraft.

Heute sind die Gruppierungen und Strömungen, die sich auf den Trotzkismus beziehen, zentristische Organisationen. Sie sind alle keine „Parteien“, also Organisationen, die signifikante Teile der ArbeiterInnenklasse anführen, sondern mehr oder weniger große Propagandagesellschaften, die eigentlich vor der Aufgabe stehen, revolutionäre Avantgardeparteien zu schaffen.

Dasselbe trifft auf andere Strömungen der „radikalen Linken“ zu, die sich auf die ArbeiterInnenklasse beziehen. Die „Marxistisch-Leninistischen“ Strömungen basteln an ihren „Internationalen“ ebenso wie andere Strömungen des linken Stalinismus. Auch sie sind letztlich in der Regel keine Parteien im eigentlichen Sinn. Hinzu kommt, dass sie anders als die „trotzkistischen“ Strömungen oft nur nationale Existenz haben, ihre „Internationalen“ wenig bis keine Verbindlichkeit aufweisen.

Darüber hinaus agiert je nach Land eine Vielzahl von „revolutionären“ Strömungen unterschiedlichster politischer Traditionen: linke AutonomistInnen, linke Flügel in bestehenden Massenparteien, linke, syndikalistische Strömungen in Gewerkschaften, links-nationalistische Strömungen in den Halbkolonien usw. usf. Sie alle proklamieren die Notwendigkeit einer revolutionären „Neuformierung“, auch wenn sie darunter höchst Unterschiedliches verstehen.

Eine Reihe von linken Organisationen hat in der letzten Periode auf die Notwendigkeit, die Möglichkeiten zu revolutionärer Einheit, der Schaffung einer politischen und organisatorischen Alternative zum Reformismus reagiert. Allerdings mit mehreren politischen Schwächen und Fehlern behaftet, die immer wieder zur Krise oder zum Zerfall dieser Formationen führen.

Lange Zeit galt die Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) in Frankreich als Modell für diese Formationen. Die NPA wurde 2009 gegründet, nachdem die LCR mit Olivier Besancenot einen extrem erfolgreichen Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl geführt und alle anderen linken Kandidaten – einschließlich der KPF – deutlich hinter sich gelassen hatte. Die LCR entschied sich damals korrekterweise, aufbauend auf diesem Erfolg, die Initiative zur Gründung einer neuen, antikapitalistischen Partei als Alternative zur Sozialdemokratie und zur abgewirtschafteten KPF zu nutzen. Die Resonanz war sehr positiv und die NPA wuchs rasch auf rund 10.000 Mitglieder.

Auch wenn die LCR mit der Gründung der NPA formell programmatische Positionen des Trotzkismus verwarf, so änderte das nichts daran, dass die NPA eigentlich einen Schritt nach links gegenüber der LCR darstellte. Ziele wie „Diktatur des Proletariats“, zu denen sich die LCR auf dem Papier noch bekannte, hatte die Vierte Internationale schon längst über Bord geworfen und für die LCR hatten sie ebenso wenig reale Bedeutung wie ihr abstraktes Bekenntnis zum „Trotzkismus“.

Die Gründung der NPA stellte einen Schritt nach links dar. Sie war ein Bruch mit der damaligen strategischen Orientierung der LCR, der Bildung einer „pluralen Linken“ (gauche plurielle) mit der KPF, den Grünen, kleinbürgerlichen Bewegungen wie Bovés Confédération Paysanne (Bauernbund). Der rechte Flügel der LCR um Christian Picquet lehnte folgerichtig auch die Gründung der NPA ab, was jedoch etliche seiner AnhängerInnen nicht daran hinderte, in der NPA weiter ihr Unwesen zu treiben.

Die NPA nahm 2009 ein relativ linkes „provisorisches“ zentristisches Programm (15) an, das jedoch im Zuge der folgenden Jahre nicht weiterentwickelt wurde. Politisch kontroverse Punkte blieben „offen“, eine Klärung oder Weiterentwicklung gab es nicht. Statt die anderen Parteien der Linken oder ArbeiterInnenbewegung vor sich herzutreiben, wurde sie rasch selbst von der Front de Gauche unter Druck gesetzt. Strittigen politischen Fragen versuchte sie auszuweichen, passte sich an oder schwieg sich aus. Hinzu kam, dass sie aus den Klassenkämpfen gegen die Sarkozy-Regierung und die Rentenreform – einschließlich riesiger Massenmobilisierungen und trotz großer Aktivität der Mitglieder – wenig gewinnen konnte, v.a. weil sie (selbst ein Erbe der LCR) zu einer zentralisierten, verbindlichen Intervention nicht in der Lage war und auch nicht zu einer Politik, die sich von der Gewerkschaftsbürokratie abhob (v.a. jener der CGT, die relativ links agierte).

Die NPA scheiterte letztlich daran, dass sie die Schaffung einer zentristischen Partei, also einer Partei, die zwischen revolutionärer, kommunistischer Politik und Programm und Reformismus schwankt, als strategisches Ziel proklamierte. Die „Einheit“ der anti-kapitalistischen Linken sollte durch Kompromisse oder Vertagen grundlegender politischer und programmatischer Differenzen erreicht werden.

Eine solche Politik ist jedoch eine Utopie. Der Klassenkampf selbst stellt immer wieder Aufgaben, die eine klare Linie, ein konsequentes Programm erfordern. Das stimmt schon für eine kleine Gruppierung. Für eine Organisation mit rund 10.000 Mitgliedern, die also wirklich die Avantgarde der Klasse in der nächsten Periode gewinnen könnte, die sich zur Aufgabe stellen müsste, eine revolutionäre Partei für Zehntausende zu werden, kann jede Halbheit in entscheidenden Fragen nur zur Zersetzung führen. Wird die Halbheit zur Methode, ist der Zerfall vorprogrammiert.

Die NPA ist keineswegs das einzige Phänomen in dieser Richtung. Auch in anderen Ländern kam es zur Gründung von neuen, antikapitalistischen und revolutionären Allianzen von ihrem Wesen nach zentristischen Gruppierungen.

Ähnliche zentristische Projekte stellen Antarsya in Griechenland oder die FIT (Front der Linken und ArbeiterInnen) in Argentinien dar. Auch diese basieren auf einem zentristischen Programm oder einer ebensolchen Wahlplattform. Ein ähnliches Phänomen stellt auch die AWP in Pakistan dar, auch wenn sie sich mehr und mehr zu einer reformistischen Organisation entwickelt. Wegen deren geringer Größe (weniger als 10.000) verfügt sie jedoch (ähnlich wie NPA, FIT, Antarsya) über keinen starken Apparat. Ihre Führung mag sich bürokratisch verhalten – eine nennenswerte Parteibürokratie wie bei etablierten reformistischen Massenparteien haben diese Formationen nicht.

Die Parteien der Europäischen Linkspartei oder die kleinbürgerlichen Parteien wie Podemos und die HDP sind in der Regel Massenparteien oder jedenfalls welche mit einem signifikanten Anhang in der Klasse, national Unterdrückten, im Kleinbürgertum oder den Mittelschichten. Mit ihrer Etablierung haben diese Parteien auch einen Parteiapparat und eine große, über parlamentarische Vertretungskörperschaften vom Staat alimentierte Schicht geschaffen, die eine Bürokratie bilden, die diese Parteien beherrscht (oder um diese Herrschaft ringt). Im Fall der HDP stellt sich die Lage etwas anders dar. Hier stellen eine aus dem Stalinismus entstandene Partei, die PKK, sowie die Guerilla-Strukturen den Kern eines bürokratischen Apparats, der die Organisation beherrscht.

Die neuen „antikapitalistischen“ Parteien haben einen vergleichbaren Apparat nicht, was sie auch instabiler macht. Entscheidend ist jedoch, dass es für sie nur drei Optionen gibt. Erstens können sich die antikapitalistischen Parteien zu reformistischen entwickeln. Diese Möglichkeit ist jedoch eher gering, v.a. in Ländern, wo es schon eine oder mehrere bürgerliche ArbeiterInnenparteien gibt und eine weitere, schwachbrüstige Miniaturvariante des Reformismus nicht gebraucht wird.

Zweitens können die Parteien über gemeinsame Praxis und programmatische Vereinheitlichung den Schritt zu einer genuin revolutionären neuen Partei machen. Dieses in jedem Fall wünschenswerteste Resultat setzt aber voraus, den „Pluralismus“, der jedem Umgruppierungsprojekt eigen ist, die programmatischen und politischen Differenzen, nicht als Ziel, sondern als zu überwindenden Zustand zu begreifen.

Gerade die historischen Beispiele zentristischer Parteien wie der USPD in Deutschland oder der POUM im Spanischen Bürgerkrieg zeigen, dass (a) der Zentrismus keine konsistente Alternative zum Reformismus, Anarchismus oder reinen Syndikalismus bieten kann und (b) zentristische Parteien nur vorübergehender Natur sein können.

Daher ist die dritte Möglichkeit – die Bildung einer zentristischen Partei – letztlich keine dauerhafte Lösung und kann es auch nicht sein. Solche Blöcke/Umgruppierungsprojekte können nur von vorübergehender Natur sein.

Ähnlich wie bei der NPA in Frankreich sind es dabei weniger die inneren Differenzen,  auch wenn es den Beteiligten so erscheinen mag, sondern die Anforderungen des Klassenkampfes, die die Probleme aufwerfen.

Im Fall von Antarsya war es die Weigerung, eine Taktik gegenüber den Reformisten von Syriza (und KKE) anzuwenden, der von diesen die Übernahme der Regierung und die Bildung einer ArbeiterInnenregierung gefordert hätte, um so die Illusionen der Massen in diese Parteien einem Test zu unterziehen in einer Form, die den objektiven Erfordernissen des Klassenkampfes entsprach.

Hinzu kommt, dass die einzelnen Komponenten von Antarsya in der ganzen letzten Periode selbst kein gemeinsames Aktionsprogramm für Griechenland erarbeiten konnten – der Block also selbst keinen Schritt weiter kam, eine revolutionäre Partei zu formieren. Das hinderte letztlich auch daran, in den Aufschwung wie in die Krise von Syriza durch eine Fraktionsarbeit, organisatorischen Anschluss oder Entrismus zu intervenieren. Heute müsste Antarsya eigentlich versuchen, die linke Plattform in Syriza in Kampf um eine Mehrheit und den Bruch mit Tsipras zu unterstützen und vor sich herzutreiben, und so für die Schaffung einer revolutionären Partei zu kämpfen. Doch Antarsya bevorzugt hier Abwarten und Passivität, nicht zuletzt, weil jede solche Taktik, jedes offensive Manöver gegenüber einer reformistischen Massenpartei auch die Differenzen in Antarsya aufs Tapet bringen würde.

Die FIT in Argentinien kam nie über ein Wahlbündnis hinaus. Auch wenn sich seine Hauptorganisationen (Partido Obrero und PTS) gern als „orthodoxe“ Trotzkisten hinstellen und daher die FIT gern als „Modell“ anpreisen, so ist doch bemerkenswert, dass das Wahlbündnis selbst kein revolutionäres Programm hat (16). Die PTS proklamiert zwar, dass aus der FIT eine revolutionäre Partei werden soll, lehnt aber zugleich die Bildung von Grundstrukturen der FIT zwischen den Wahlen ab. Die Differenzen sind nicht geringer als jene in Antarsya oder in der NPA. So vertreten die drei Hauptorganisationen (PTS, PO, IS) zur Ukraine drei unterschiedliche Positionen. PO verteidigt den Widerstand gegen das Kiewer Regime, IS unterstützte den Maidan. Die PTS lehnt es ab, den Widerstand gegen Kiew zu unterstützen und nimmt eine „neutrale“ Haltung ein. Die konkrete Solidarität wird durch eine Abstraktion, den Aufruf zum gemeinsamen Arbeiterwiderstand, ersetzt.

Heute droht eine Spaltung der FIT. Trotz beachtlicher Wahlerfolge ist sie eine reine Wahlfront geblieben, die nun mit zwei gegeneinander antretenden Listen in die Vorwahlen gegangen ist. Diese Ausscheidung hat die PTS gewonnen, war zweifellos eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses im Block darstellt. Dass sich nach geschlagener Vorwahl die unterlegene Liste freudig in den „gemeinsamen“ Wahlkampf einreihen wird, darf jedoch bezweifelt werden.

Noch problematischer ist das Fehlen einer offensiven Taktik gegenüber den peronistisch geführten großen Gewerkschaftsverbänden. In Argentinien zeichnet sich eine neue, tiefe Krise ab. Gerade hier dürfte sich der Kampf für den Bruch mit dem Peronismus nicht auf die Aufforderung zur Wahl eines linken Wahlbündnisses beschränken. Von den Gewerkschaften einschließlich ihrer Führungen müsste auch der Bruch mit der peronistischen Partei und die Gründung einer ArbeiterInnenpartei gefordert werden. RevolutionärInnen sollten dabei klarmachen, dass sie sich daran beteiligen würden – und zugleich dafür kämpfen, dass eine solche Partei von Beginn an ein revolutionäres Programm hat, ohne dies jedoch zur Bedingung ihrer Mitarbeit zu machen.

Die vielleicht größte Schwäche des Wahlblocks der FIT besteht freilich darin, dass die beteiligten zentristischen Gruppierungen des Wahlprogramm als ein revolutionäres ausgeben – und das, obwohl es die Frage der Regierung noch ganz allgemein darstellt. Die Notwendigkeit, dass sich eine ArbeiterInnenregierung auf Räte, auf Milizen stützen und den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen muss, wird im ganzen Text nicht angesprochen. Obwohl die Parteigänger der FIT diese gerne als „revolutionäre“ Alternative zur opportunistischen NPA hinstellen, findet sich im ganzen „revolutionären Programm“ kein Wort von Räten oder ArbeiterInnenmilizen!

Wir haben es hier – mit Ausnahme von Antarsya und bis zu einem gewissen Grad der NPA – mit Umgruppierungsprojekten im trotzkistischen Spektrum zu tun und mit Gruppen, die schon länger existieren.

Die gegenwärtige Periode kann aber auch dazu führen, dass Umgruppierungs-projekte aus recht neuen Gruppen, zentristischen Gruppierungen oder gar Parteien entstehen, weil unter dem Druck des Klassenkampfes auch Abspaltungen von reformistischen Organisationen oder militante ArbeiterInnenschichten in diese Richtung tendieren. Diese Entwicklung, die z.B. in der 68er Bewegung sehr viel ausgeprägter war, ist bislang sehr schwach – sie kann aber durchaus in der nächsten Periode bei eine Vertiefung der Krise und des Widerstands stärker ausfallen, zumal die Massen wie die Avantgarde mit neuen politischen Erfahrungen in die Auseinandersetzung gehen werden.

Ein Beispiel für eine zentristische Gruppierung, die in den letzten Jahren entstanden ist und in Westeuropa eine gewisse Bekanntheit erlangt hat, ist Borotba (Kampf) aus der Ukraine. Borotba entstand aus einer Abspaltung von der Kommunistischen Jugend der Ukraine gegen die Politik die Unterstützung des Janukowytsch-Regimes durch die KPU.

Anfänglich war Borotba ein politisch heterogener Zusammenschluss, der v.a. aus jungen GenossInnen mit einem Kaderkern und einigen hundert AktivistInnen bestand und sich stark auf anti-faschistische Aktivität konzentrierte. Mit dem Maidan und dem Putsch wurde die Organisation gezwungen, sich wie eine politische Partei oder Vorform einer solchen zu verhalten. Hinzu kam, dass sie außer im Osten im ganzen Land praktisch in die Illegalität gedrängt wurde, ihre Mitglieder auf den „Terrorlisten“ der Regierung auftauchten, ihre Führung praktisch ins Exil gehen musste.

Die Organisation zeigte trotzdem große Stärken und Heroismus, als sie praktisch die einzige größere Gruppierung der radikalen Linken war, die nicht vor dem Maidan-Putsch kapitulierte und auf den Widerstand orientierte, ohne vor dem russischen Imperialismus zu kapitulieren. Zugleich machten sich ihre programmatischen Schwächen, so z.B. eine Faschismusanalyse, die stark an Dimitroff angelehnt ist, wie überhaupt das Fehlen eines Programms und einer programmatischen Methode bemerkbar.

Auch wenn die Neue antikapitalistische Organisation (NaO) in Deutschland mit den anderen Umgruppierungsprojekten zahlenmäßig nicht vergleichbar ist und z.Z. eine schwere Krise durchläuft, so zeigt auch sie, dass ein solcher Umgruppierungs-prozess immer vor die Frage gestellt wird, ob er sich Richtung programmatischer Vereinheitlichung entwickelt – oder auseinandertreibt.

D Die zentralen Fehler der ‘radikalen’ Linken

Die „radikale“, subjektiv nicht-reformistische Linke war und ist gezwungen, auf die Veränderungen in der ArbeiterInnenklasse und deren Organisationen zu reagieren. Das betrifft insbesondere auch die politische Neuformierung der Klasse. Auch wenn sie zahlenmäßig und politisch schwach sein mag, so hat die Intervention (oder das Unterlassen ebendieser) von linken, antikapitalistischen Strömungen und Gruppierungen  einen wichtigen Einfluss auf die Neuformierung der Klasse in den letzten Jahren gehabt. Allerdings hat diese Intervention keineswegs zur Realisierung des Potentials für eine revolutionäre Neuformierung der Klasse auf allen Ebenen geführt, sondern leider oft genug zum Gegenteil. Sie hat den Problemen der „spontanen“ Neugruppierung neue hinzugefügt. Hier zu den wichtigsten Fehlern:

Eine fatale Reaktion bestand darin, den politischen Formierungsprozess zugunsten der Bewegungen abzulehnen. Entstehende Massenbewegungen im Aufschwung erzeugen bei ihren UnterstützerInnen oft den Eindruck, dass eine breite, aktive Bewegung alle Hindernisse aus der Welt schaffen könne, dass politische Organisationen, Programme, „Parteienstreit“ nur zur Spaltung führen würden. Diese Position spiegelt in naiver Form die erste Erfahrung des gewerkschaftlichen Kampfes oder des Kampfes um soziale Verbesserungen wider.

Aber in jeder Bewegung zeigt sich auch, dass es den scheinbar über allen Parteien stehenden, von allen „Außeneinflüssen“ freien Kampf nicht gibt und nicht geben kann. Mag der Ruf nach „Parteilosigkeit“ auch die Enttäuschung über die bestehenden Parteien ausdrücken, die vorgeben, die ArbeiterInnenklasse zu vertreten, so ist er letztlich ein Fallstrick für jede proletarische, jede progressive Bewegung. Die Bewegung „fern“ von der Politik, vom offenen Kampf politischer Ideologien, Strömungen, Parteien zu halten, läuft in Wirklichkeit nur darauf hinaus, dass die schon vorherrschenden Ideologien bzw. jene, die sich auf dem Stand des Bewusstseins spontan entwickeln, dominieren werden. Das heißt, es werden Formen, Spielarten bürgerlichen Bewusstseins, politische Ausrichtungen und Parteien dominieren, die einen in letzter Instanz bürgerlichen Charakter haben.

Wer linke oder revolutionäre Parteien aus dem Kampf um die politische Führung in Bewegungen heraushalten will, verkennt, dass sich revolutionäres Klassenbewusstsein nie spontan entwickeln kann. Eine solche Gruppierung verkennt, dass revolutionäres Klassenbewusstsein von außen in die Klasse und ihre Kämpfe getragen werden muss. Ein revolutionäres Programm entsteht nie einfach „aus der Bewegung“, „von unten“, sondern ist immer Resultat einer wissenschaftlichen, theoretischen Verarbeitung vergangener und aktueller Erfahrung. Nur so kann die Theorie überhaupt, nur so kann das Programm die aktuelle Praxis anleiten, ihr einen Weg weisen.

Der Autonomismus, Anarchismus, die Libertären und linken SyndikalistInnen wiederholen hier auf unterschiedliche Weise die Fehler des Ökonomismus – die Anbetung der Spontanität.

Das führt sie dazu, dass sie bestimmte Formen des Kampfes, nämlich die Formen von „Neuformierung“ auf betrieblicher oder gewerkschaftlicher Ebene samt ihrer Irrwege (insb. der Gründung von separaten Gewerkschaften, Ablehnung der bewussten Intervention in die politischen Neuformierungen) über andere stellen und als  „eigentlichen“ Klassenkampf betrachten. Die Bewegungsfetischisten, die an die Stelle bestimmter Sektoren der Klasse bestimmte, oft kleinbürgerlich-utopische, tw.  populistisch inspirierte Bewegungen zur zentralen Form der „Neuformierung“ machen, sind ihnen ähnlich.

Laufen die einen ideologisch der betrieblichen Selbstverwaltung (oft genug irrtümlich zu einer Form der „ArbeiterInnenkontrolle“ überhöht) hinterher, so die anderen bestimmten Formen des utopischen oder kleinbürgerlichen Sozialismus oder seiner Wiederkehr in neuen Farben. So erfreuen so unterschiedliche Utopien wie der Populismus von Blockupy, die Zapatisten, der „demokratische Konföderalismus“ der PKK oder die Verfechter der „Commons“ ihre Unterstützer. Es herrscht kein Mangel an diesen kleinbürgerlichen Ideologien. Neben Bewegungen und Organisationen, deren mehr oder weniger bewusster Ausdruck sie sind, ist die links-akademische Produktion voll von solchen Ideologien (Negri, Holloway, Naomi Klein).

All diesen Strömungen ist neben einer entschiedenen Ablehnung von „Parteipolitik“ das Fehlen eines klaren, politisch verbindlichen Programms eigen. Ihre Utopien blühen immer wieder auf als scheinbar nahe liegende Reaktion auf den politischen Reformismus und dessen „Staatsfixiertheit“.

Die Fetischisten des ökonomischen Kampfes oder der „reinen“ Bewegung machen es zu ihrem Markenzeichen, die Staatsmacht erst gar nicht erobern zu wollen. Das ändert zwar nichts daran, dass sie in den seltenen Fällen, wo ihnen Regierungsmacht zufällt, als Träger, als regierende Kraft handeln müssen (z.B. in Rojava). Statt diesen Umstand jedoch als ein reales Problem zu begreifen, das ihre Ideologie praktisch in Frage stellt, wird es gern durch allerlei ideologische Notbehelfe verkleistert.

In der Regel führt das „Raushalten“ aus der Politik, der Verzicht auf den bewussten politischen Kampf um die Macht dazu, dass die „linke“ Politik denen überlassen wird oder bleibt, die sie bisher schon betrieben haben – den linken, reformistischen, echten Massenparteien oder auch linken populistischen Parteien/Bewegungen.

So reproduzieren in der Regel die „BewegungsaktivistInnen“ und deren Organisationen eine für das bürgerliche System typische Arbeitsteilung, wenn auch in einer linkeren Variante. Die Trennung von Politik und Ökonomie ist für die bürgerliche Gesellschaft konstitutiv, was sich auch in der Trennung von StaatsbürgerIn und Privatmensch widerspiegelt. In der herkömmlichen Form bürgerlicher ArbeiterInnenpolitik, wie sie v.a. in Europa etabliert wurde, erscheint diese Trennung als Trennung von wirtschaftlichem Kampf, für den die Gewerkschaften zuständig sind, und Politik, die von der reformistischen Partei betrieben wird.

In den sozialen Kämpfen, in zahlreichen Mobilisierungen der letzten Jahre wurde die Bewegungsmacherei den „AntikapitalistInnen“, v.a. der post-autonomen, post-… Linken überlassen – und die „eigentliche“ Politik, Wahlen, die Vorstellung von „Alternativen“  den linken oder populistischen Parteien.

Die neueren reformistischen und populistischen Parteien haben es umgekehrt ganz gut verstanden, sich viele „Linksradikale“, die vorgeben, die Bewegung über die Partei zu stellen, als ein zuverlässiges Fußvolk heranzuziehen. Es ist durchaus bemerkenswert, dass viele solcher „libertärer, anti-autoritärer“ Kräfte bei den Auseinandersetzungen der reformistischen Parteien mit deren Spitze oder gar deren rechten Flügeln gehen – nicht zuletzt, weil diese dem „traditionellen“ Etatismus des Reformismus ferner stehen würden.

In der Tat hat der traditionelle Reformismus den bürgerlichen Staatsapparat und den Parlamentarismus als ein Mittel betrachtet, durch den, gestützt auf die Masse des Volkes, Schritte zur einer Umgestaltung der Gesellschaft vollzogen werden könnten (im Maximalfall bis zum Sozialismus). Allenfalls müsste dazu der bürgerliche Staat noch weiter demokratisiert und von den reaktionärsten Elementen gesäubert werden.

Der Reformismus hat sich selbst von diesem Programm seit Jahrzehnten weit entfernt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde es zumeist durch den Keynesianismus ersetzt, der seinerseits auch auf einen Staat setzt, der in die krisenhafte Entwicklung der Ökonomie eingreift.

Ironischerweise kritisieren viele der Bewegungslinken am Reformismus freilich nicht seine Illusionen, seine Fixiertheit auf den bürgerlichen Staat, sondern lehnen jede Notwendigkeit ab, dass sich die ArbeiterInnenklasse der Staatsmacht bemächtigen müsste, dass sie ihren eigenen Rätestaat aufbauen, dass sie die Wirtschaft in ihren Händen zentralisieren und gemäß eines gesellschaftlichen Plans reorganisieren müsste. Den „Bewegungslinken“ erscheint das Programm des Marxismus nicht als eine grundsätzliche Alternative zur bürgerlichen Politik, sondern auch der Räte-Halbstaat als Fortsetzung des „Staatsfetisch“, weil der Marxismus auf den Zentralismus, auf zentraler Planung beharrt.

Die Formierung neuer, reformistischer oder „radikaler“ kleinbürgerlicher Parteien hat die „revolutionäre Linke“ zweifellos vor die Notwendigkeit gestellt, darauf politisch-taktisch zu reagieren.

Der rechteste Teil der Zentristen hat freilich daraus einen fatalen Schluss gezogen. Er tritt für die Schaffung „breiter neuer Parteien“ ein, da die Schaffung von anti-kapitalistischen Organisationen „verfrüht“ sei, weil sie dem Bewusstsein der Klasse nicht angemessen wären. Für diesen Flügel der „radikalen Linken“ geht es letztlich darum, Parteien vom Schlage der europäischen Linkspartei zu schaffen, diese entweder als eigenständige Formationen zur Anpassung an den Reformismus zu führen oder den Aufbau „echter“ anti-kapitalistischer oder revolutionärer Formationen auf eine ferne Zukunft zu verschieben.

Diese Taktik hat nicht nur zur Spaltung der NPA in Frankreich geführt. So wurde auch der Linksblock in Portugal weiter und weiter nach rechts getrieben. Ähnliches gilt für PSOL in Brasilien. Am schlimmsten wirkt diese Methode in Podemos in Spanien. Das Problem ist dabei nicht die Intervention in diese Formationen, sondern der Verzicht auf einen organisierten politischen Kampf.

In der letzten Periode wurde diese Politik der Anpassung noch extrem gesteigert. Anders als die Parti de Gauche oder Syriza sind Parteien wie Podemos keine Parteien, die organisch in der ArbeiterInnenklasse verankert sind, sie sind keine bürgerlichen ArbeiterInnenparteien. Zweifellos ist es richtig, in diesen Formationen für eine revolutionäre Ausrichtung und für eine Spaltung entlang der Klassenlinie zu kämpfen, wenn diese große Teile der Avantgarde oder nach links gehender Schichten der Klasse anziehen oder organisieren. Aber eine gezielte revolutionäre Intervention beinhaltet auch ein klares Verständnis, worin überhaupt interveniert wird – und zu welchem Zweck. In der zentristischen Linken, v.a. unter den rechten Zentristen, ist es Mode, die grundlegenden Unterschiede des Klassencharakters von Parteien herunterzuspielen und so zu tun, als gehörten diese Fragen einer längst vergangenen Periode an.

Dabei zeigt gerade die aktuelle Entwicklung, wie wichtig ein solches Verständnis ist. Alle, die z.B. erklärt hatten, dass die Labour Party längst eine „ganz normale“ offen bürgerliche Partei geworden wäre, die sich hinsichtlich ihres Verhältnisses zur ArbeiterInnenklasse keinen Deut von jeder liberalen, jeder offen bürgerlichen Partei unterscheide, sind durch die Kampagne von Jeremy Corbyn blamiert. Ihre Einschätzung hat sich angesichts von 100.000 Neueintritten, 300.000 weiteren stimmberechtigten UnterstützInnen und der Bildung einer Unterstützungsbewegung tausender, v.a. junger AktivistInnen als falsch und empiristisch erwiesen.

Umgekehrt ist die Kampagne von Sanders in den USA, der bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei viel Zuspruch erlebt und von Teilen der Gewerkschaftsbürokratie unterstützt wird, damit nicht gleichzusetzen. Während Corbyn um die Wiederbelebung einer, wenn auch bürgerlichen, ArbeiterInnenpartei kämpft, hat Sanders‘ Wahlkampagne keinerlei Auswirkung auf den Klassencharakter der Demokratischen Partei. Diese ist eine der wichtigsten Parteien der imperialistischen Bourgeoisie. Sanders‘ Kampagne dient letztlich dazu, ArbeiterInnen an diese Partei zu binden. RevolutionärInnen sollten zwar in die Kampagne intervenieren, aber dabei erklären, dass die Demokraten die Partei des Klassengegners sind, dass sie keine organische Bindung zur Klasse haben und Sanders und seine UnterstützInnen auffordern, mit ihnen zu brechen und für den Aufbau einer ArbeiterInnenpartei zu kämpfen.

Noch wichtiger als das Verwischen des Unterschiedes von reformistischen, kleinbürgerlichen oder offen bürgerlichen Parteien ist freilich das Negieren des Unterschieds von revolutionären, kommunistischen Parteien zu nicht-revolutionären Formationen. RevolutionärInnen unterscheidet von anderen Anti-KapitalistInnen nicht, dass wir die Notwendigkeit anerkennen, unter bestimmten Bedingungen in reformistischen, zentristischen oder klein-bürgerlichen Organisationen zu intervenieren. Aber es unterscheidet uns das Ziel. Für uns hat jede Taktik nur Sinn als Mittel zum Aufbau einer revolutionären Partei oder jedenfalls zur Stärkung ihrer Vorform.

Während für einen Teil der Zentristen die Bildung einer reformistischen Partei in der aktuellen Periode den Charakter eines strategischen Etappenziels angenommen hat, lehnen viele diese falsche Konzeption ab. Sie treten für den Aufbau einer „breiten antikapitalistischen Partei“ (im Unterschied zu einer „breiten Partei“) ein. Das ist zwar ein Schritt nach links, aber es ist ein inkonsequenter Schritt. Wir haben schon weiter oben das Problem dieser Taktik betrachtet, sowohl in ihren linkeren wie rechteren Spielarten.

Eine Sonderform dieser Politik besteht darin, die Frage der „Umgruppierung“ auf ein bestimmtes ideologisches Spektrum oder auf bestimmte Formen der Radikalisierung festzulegen. Die Frage, mit wem zu welchem Zeitpunkt eine Umgruppierung zur Bildung revolutionärer Einheit sinnvoll ist, ist keine Frage, die nur mit einem Abgleich von „Grundsätzen“, „Prinzipien“ oder dem Bekenntnis zu einer bestimmten historischen Tradition zu erledigen ist. Entscheidender als die formelle Ähnlichkeit der Positionen ist die Bewegungsrichtung anderer Strömungen, um überhaupt die Basis für eine Umgruppierung zu ergeben. Zweitens setzt die Möglichkeit zu einer organisierten Diskussion und Entwicklung einer größeren, revolutionären Formation in der Regel eine Krise bei den beteiligten zentristischen Gruppierungen oder anderen Strömungen voraus.

Wir lehnen jedoch die Vorstellung, dass es um die Einheit einer bestimmen „geschichtlichen Strömung“ gehe, grundsätzlich ab. Die Frage der „Einheit des Trotzkismus“ oder der „Wiedervereinigung“, Neugründung, Bildung ihres vorgeblich linken Flügels ist ein überholtes Konzept, eine Chimäre. Als einheitliche Strömung ist „der“ Trotzkismus, ist die Vierte Internationale tot. Ihre Spaltprodukte stehen der Möglichkeit revolutionärer Einheit, also der Überwindung grundsätzlicher programmatischer Differenzen und der Entwicklung einer gemeinsamen programmatischen Grundlage für eine zukünftige revolutionäre Internationale grundsätzlich nicht näher als andere Strömungen der „radikalen Linken“.

Zweitens verengt die Frage dieser „Einheit“ den Blick auf die Notwendigkeit der entschlossenen Intervention in die historische Neuformierung der Klasse und ihrer Avantgarde. Diese wird unterschiedlichste politische Taktiken des Eingreifens in die Klassenbewegung auf politischer wie ökonomischer Ebene erfordern. Jede Fetischisierung einer bestimmten Variante kann dabei nur zur Anpassung oder zur Selbstisolation vor wichtigen Veränderungen der Klasse und ihrer Avantgarde führen. Sie führt zum:

a) Fetischisieren eines oder mehrerer Elemente realer Bewegungen;

b) zum Verzicht auf flexiblen Zugang zu anderen Phänomenen;

c) Ersetzen von Taktik durch eine Strategie;

d) Verzicht auf Erarbeitung eines revolutionären Programms.

E Trotzkis Lehren

Für alle Strömungen der „extremen Linken“ stellt sich die Frage, wie sie mit ihren geringen Kräften in einen Prozess der historischen Neuformierung der Klasse, der grundlegenden Erschütterung ihrer bestehenden Organisationen, der raschen Bildung „neuer“ politischer Kräfte und ihres oft ebenso raschen Niedergangs intervenieren sollten.

Wir müssen unsere Taktik dabei nicht mit dem Blick auf die mehr oder weniger radikale Linke, sondern vor allem in Hinblick darauf bestimmen, wie wir die reale Avantgarde in ihrer gewerkschaftlichen, sozialen und vor allem politischen Neuformierung beeinflussen, an ihrer Seite arbeiten können und sie für ein revolutionäres Programm und den Aufbau eine revolutionären Partei gewinnen können.

Wir tun dies als sehr kleine Propagandagesellschaft. Anders als revolutionäre Parteien, die wenigstens einige tausend, wenn nicht zehntausende Kader zählen und signifikante Teile der ArbeiterInnenklasse anführen können, müssen kleine revolutionäre Gruppierungen v.a. auch versuchen, Wege und  Taktiken zu entwickeln, wie sie überhaupt in größere Veränderungen der Klasse eingreifen können.

In dieser Hinsicht sind die Erfahrungen des Trotzkismus von 1933 bis zum Zweiten Weltkrieg für unsere heutige Situation von enormer Bedeutung. Bis zur Niederlage der deutschen ArbeiterInnenklasse gegen den Faschismus hatten die TrotzkistInnen für eine Reform der Kommunistischen Internationale als „externe Fraktion“ gekämpft. Die Losung einer neuen Internationale wurde bis dahin von den Gruppierungen der „Internationalen linken Opposition“, also den „TrotzkistInnen“, vehement abgelehnt, da es ihrer Meinung nach v.a. darum ging, den Kampf um eine politische Kursänderung der Kommunistischen Internationale zu führen, die sich noch auf Millionen revolutionäre ArbeiterInnen stützen konnte. Die Avantgarde der Klasse war damals im Großen und Ganzen in diesen Parteien zu finden.

Die Niederlage der deutschen ArbeiterInnenklasse offenbarte aber auch das komplette Scheitern der Komintern-Strategie und der ultra-linken Politik der „Dritten Periode“. Die KPD hatte ganz in diesem Sinne jahrelang die Anwendung der Einheitsfrontpolitik gegenüber der Sozialdemokratie abgelehnt und so den reformistischen Führern die Ablehnung der Einheitsfront mit den KommnistInnen erleichtert, die Einheit der Klasse gegen die Faschisten und die Gewinnung der sozialdemokratischen ArbeiterInnen massiv erschwert. All das führte dazu, dass die ArbeiterInnenklasse den Faschismus nicht stoppen konnte und für den offenen Verrat der Sozialdemokratie und die fatale, ultralinke Politik der KPD (garniert mit reichlich Nationalismus) mit der schwersten Niederlage des 20. Jahrhunderts zahlen musste.

Die Komintern und die KPD wurden zu diesem Zeitpunkt von Trotzki und der linken Opposition nicht als reformistisch, sondern als zentristisch, genauer als „bürokratischer Zentrismus“, charakterisiert. Trotzdem drängte Trotzkis nach der Niederlage darauf, dass die Linke Opposition nunmehr ihren Kurs auf eine „Reform“ der Komintern aufgeben müsse, weil sich die KPD wie die Komintern als unfähig erwiesen, selbst nach dieser historischen Niederlage, ihre Fehler zu analysieren. Im Gegenteil, die KPD und das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale bestätigten nach der Machtergreifung Hitlers, dass der Kurs grundsätzlich richtig gewesen wäre, ja man ging noch davon aus, dass Hitler rasch „abwirtschaften“ würde und dann die KPD die Macht ergreifen könne. Gegen diesen Kurs regte sich in der Komintern nicht nur an der Spitze, sondern auch in den Sektionen kein offener Widerstand – auch wenn sich ArbeiterInnen mehr oder weniger demoralisiert von ihr abwandten.

Daraus zog Trotzki den Schluss (zuerst hinsichtlich der KPD, dann gegenüber der gesamten Komintern), dass eine „Reform“ der stalinistischen Parteien für die Zukunft auszuschließen sei und daher auch eine Neuausrichtung der Linken Opposition notwendig geworden wäre, die sich fortan „Internationale Kommunistische Liga“ nannte. Das Ziel war nunmehr der Aufbau einer neuen, revolutionären Internationale. Die Entwicklung einer recht kleinen Propagandagruppe hin zu einer Kaderpartei kann freilich nicht ohne entschlossene taktische Manöver im Parteiaufbau bewerkstelligt werden – Manöver, die auch in den 30er Jahren zu vielen sektiererischen Einwänden wie zu opportunistischen Fehlern führten. Hinzu kommt, dass die Fragmente der Vierten Internationale diese Taktiken nach dem zweiten Weltkrieg pervertierten und ihres revolutionären Gehalts beraubten. Das wohl bekannteste Beispiel ist die Entrismustaktik, die nach dem Zweiten Weltkrieg grundsätzlich einen opportunistischen Charakter erhielt.

Wir haben uns an anderer Stelle ausführlich mit den verschiedenen Taktiken (17) auseinandergesetzt. Für uns geht es an dieser Stelle darum, die grundlegenden Methoden, die Trotzki in den 30er Jahren angewandt hat und entwickelte, zu skizzieren, da wir sie für unsere heutigen Aufgaben für besonders interessant halten. Wir können dabei drei zentrale politische Taktiken/Methoden unterscheiden, die wir im Folgenden darstellen wollen: a) Die „Block-Taktik”, b) Entrismus und c) die ArbeiterInnenparteitaktik.

Die Block-Taktik

Vor allem nach der Niederlage gegen den Faschismus orientierte Trotzki auf die Einheit mit nach links gehenden, zentristischen Organisationen, die sich von der Sozialdemokratie oder dem Stalinismus abgespalten hatten. Entscheidend für Trotzki war dabei, diese Organisationen für einen klaren organisatorisch-politischen Bruch mit den bestehenden Zweiten und Dritten Internationalen zu gewinnen und für einen Aufbau einer gemeinsamen, neuen Internationale.

Das brachte ihn einerseits in scharfen politischen Gegensatz zur Mehrheit der „Zwischengruppen“ zwischen der Kommunistischen Internationale und der Sozialdemokratie, die sich einerseits formierten (Pariser Konferenz 1933, Gründung des „Londoner Büros“), andererseits das Hintertürchen einer zukünftigen Einheit mit den Reformisten oder den Stalinisten offen halten wollten.

So unterzeichneten schließlich vier Organisationen im August 1933 die „Erklärung der Vier“. Diese beinhaltet auf einigen Seiten eine gemeinsame Einschätzung des Scheiterns von Stalinismus und Sozialdemokratie, die grundsätzliche Notwendigkeit, deren politische Abweichungen zu bekämpfen und eine eigene, revolutionäre Alternative aufzubauen auf Grundlage der Anwendung der politischen Grundsätze und Prinzipien von Marx und Lenin.

Die beteiligten Organisation – die IKL sowie drei zentristische Gruppierungen: die SAP aus Deutschland, RSP und OSP aus den Niederlanden – einigten sich außerdem auf die Einsetzung einer Kommission „a) zur Ausarbeitung eines programmatischen Manifests als Geburtsurkunde einer neuen Internationale; b) mit der Vorbereitung einer kritischen Übersicht über die gegenwärtigen Organisationen und Strömungen der Arbeiterbewegung (Kommentar zum Manifest), c) mit der Ausarbeitung von Thesen zu allen Grundfragen der revolutionären Strategie und Taktik“ (18).

Auch wenn der Block letztlich auseinanderbrach, weil sich die SAP rasch wieder nach rechts hin zum „Londoner Büro“ entwickelte, so brachte der Block sehr wohl einige Erfolge. OSP und RSP fusionierten rasch und bildeten eine gemeinsame Organisation und spätere Sektion der IKL in den Niederlanden.

Vor allem aber bestimmten die IKL und der Trotzkismus ihre grundlegende Herangehensweise an den Zentrismus, an „Vereinigungsprojekte“. Programmatische Einheit war dabei von entscheidender Bedeutung, insbesondere die Konkretisierung der Programmatik auf die jeweiligen aktuellen Ereignisse. Trotzki weist darauf hin, dass es überhaupt keinen Wert hat, die Notwendigkeit der „Diktatur des Proletariats“ anzuerkennen, wenn es kein gemeinsames Verständnis der Notwendigkeit der Arbeitereinheitsfront gegen die faschistische Gefahr gibt. Das trifft auch auf entscheidende Taktiken zu. So reicht es offenkundig nicht aus, dass die Einheitsfronttaktik „allgemein“ anerkannt wird, wenn zugleich nicht konkretisiert wird, an wen sie sich zu richten hat, ob sie an die Basis und Führung der Massenorganisationen zu richten sei (oder praktisch nur eine Spielart der Einheitsfront von unten darstellt).

Hinsichtlich der konkreten Hinwendung zu einer bestimmten Gruppierung ist nicht die formelle Ähnlichkeit des Programms entscheidend, sondern die Bewegungsrichtung der vorgeblichen revolutionären Organisation. Trotzki verdeutlicht das mit dem Verweis darauf, dass sich der stalinistische Zentrismus der „Dritten Periode“ aus dem Bolschewismus entwickelt und zu einer dogmatischen, ultra-linken Doktrin (einschließlich etlicher rechter Schwankungen) wurde. Das bedeutete auch, dass die „offizielle“ Kommunistische Internationale als dem Marxismus näherstehend erscheinen konnte, da sie sich selbst militanter oder kämpferischer inszenierte und für einen ganz und gar nicht bolschewistischen Inhalt noch immer die Terminologie des Bolschewismus verwandte. Die aus der Sozialdemokratie kommenden zentristischen Strömungen erschienen demgegenüber oft weicher, tendierten zur Fetischisierung der „Einheit“ und waren auch stärker durch die Mentalität der Sozialdemokratie geprägt. Entscheidend war daher für Trotzki die Bewegungsrichtung – nicht die formelle Nähe.

Das bedeutete auch, dass Blöcke, die Möglichkeiten zu größerer revolutionärer Einheit boten, notwendig nur für begrenzte Zeit vorhanden waren. Die politischen und wirtschaftlichen Erschütterungen, die zentristische Organisationen und ihre Führer nach links stießen, sind in einer Krisenperiode oft nur von kurzer Dauer. Eine neue Wendung der Ereignisse kann leicht zu einem Kurswechsel der Zentristen führen. So waren der Zulauf des Faschismus in Frankreich und die Niederlage des österreichischen Proletariats 1934 Faktoren, die zu einer Linksentwicklung der Sozialdemokratie insgesamt führten bis hin zu „zentristischen Anwandlungen“ ganzer Parteien. Viele linke Zentristen der 30er Jahre verleitete das jedoch zu einem Rechtsschwenk, gewissermaßen um den nach links gehenden Sozialdemokraten auf halbem Weg entgegenzukommen.

Falsch war daran  nicht, sich auf die politischen Erschütterungen dieser Parteien zu orientieren, wohl aber, sich daran programmatisch anzupassen.

Bei der taktischen Zusammenarbeit – und der Bildung von Blöcken mit ihrem Wesen nach zwischen Reform und Revolution schwankenden Organisationen und ihren Führern – muss deren Schwanken also in Rechnung gestellt werden. Das heißt, es darf keine politischen Zugeständnisse geben und es ist notwendig, die unvermeidlichen Schwankungen der Partner zu kritisieren. Zugleich ist es aber auch notwendig, auf organisatorischer Ebene sich überaus flexibel zu verhalten. In „Der Zentrismus und die Vierte Internationale“ fasst Trotzki die Lehren aus dem Block der Vier zusammen:

„Wir können unsere Erfolge in relativ kurzer Frist ausbauen und vertiefen, wenn wir:

a) den historischen Prozess ernst nehmen, nicht Versteck spielen, sondern aussprechen, was ist;

b) uns theoretisch Rechenschaft ablegen von allen Veränderungen der allgemeinen Situation, die in der gegenwärtigen Epoche nicht selten den Charakter schroffer Wendungen annehmen;

c) aufmerksam auf die Stimmung der Massen achten, ohne Voreingenommenheit, ohne Illusionen, ohne Selbsttäuschung, um, aufgrund einer richtigen Beurteilung des Kräfteverhältnisses innerhalb des Proletariats, weder dem Opportunismus noch dem Abenteurertum zu verfallen, die Massen vorwärts zu führen und nicht zurückzuwerfen;

d) uns jeden Tag und jede Stunde fragen, welches der nächste praktische Schritt sein soll; wenn wir diesen sorgfältig planen und den Arbeitern auf der Grundlage lebendiger Erfahrung den prinzipiellen Unterschied zwischen Bolschewismus und all den anderen Parteien und Strömungen klar machen;

e) die taktischen Aufgaben der Einheitsfront nicht mit der grundlegenden historischen Aufgabe – der Schaffung neuer Parteien und einer neuen Internationale – verwechseln;

f) für das praktische Handeln auch den schwächsten Bündnispartner nicht geringschätzen;

g) die am weitesten ‚links‘ stehenden Bündnispartner als mögliche Gegner kritisch beobachten;

h) jenen Gruppierungen größte Aufmerksamkeit widmen, die tatsächlich zu uns tendieren; mit Geduld und Feingefühl auf ihre Kritik, ihre Zweifel und Schwankungen reagieren; ihre Entwicklung in Richtung auf den Marxismus unterstützen; keine Angst vor ihren Launen, Drohungen und Ultimaten haben (Zentristen sind immer launisch und mimosenhaft); ihnen keinerlei prinzipielle Zugeständnisse machen;

i) und, noch einmal sei es gesagt, nicht scheuen, auszusprechen, was ist.“ (19)

Entrismus, Fraktionsarbeit, organisatorischer Anschluss

Die Frage revolutionärer Taktik, der Schwerpunkte für den Aufbau, ist notwendigerweise immer mit einer Einschätzung verbunden, wo sich zu einem bestimmten konkreten Zeitpunkt die wichtigsten politischen Veränderungen in der Avantgarde der Klasse bemerkbar machen.

Unter bestimmten Umständen kann sich eine solche Krise innerhalb bestehender politischer Parteien der Klasse ausdrücken oder in Neuformierungen. Die Voraussetzung dafür ist in der Regel eine politische Erschütterung (Krise, Entwicklung der Reaktion, historischer Angriff, Revolten …), die den tradierten Führungen und Organisationen nicht mehr erlaubt, so weiterzumachen wie bisher. Oft sind Niederlagen oder drohende Niederlagen Katalysatoren für solche Entwicklungen. So waren sicher der Sieg des Faschismus in Deutschland und der Bürgerkrieg in Österreich 1934 neben der innenpolitischen Lage in Frankreich maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Bedingungen für den Entrismus in die dortige Sozialdemokratie, die SFIO, entstanden, das „klassische Modell“ für Entrismus.

Es ist jedoch wichtig anzumerken, dass der Entrismus – also der Eintritt einer gesamten Organisation in eine bestehende Partei – keine „Neuerfindung“ des Trotzkismus ist.

Schon Marx und Engels hatten erkannt, dass KommunistInnen unter Umständen auch in nicht-revolutionären oder sogar in nicht-proletarischen Parteien arbeiten können, um so überhaupt erst die Grundlagen zur organisatorischen Formierung des Kommunismus, zur Gewinnung erster MitstreiterInnen zu legen.

In etlichen asiatischen Ländern entstanden die Kommunistischen Parteien aus ideologischen und organisatorischen Absetz- und Abspaltungsbewegungen aus bürgerlich-nationalistischen Parteien (China) oder gar aus islamistischen Parteien (Indonesien).

Lenin hatte der britischen KP in seiner Schrift „Der linke Radikalismus“ nachdrücklich die Unterstützung von Labour-KandidatInnen bei Wahlen empfohlen. Im Jahr 1920 und auf dem Gründungskongress der Kommunistischen Internationale spricht er sich darüber hinaus ausdrücklich für den organisatorischen Anschluss an die Labour Party an. Labour hatte damals noch einen relativ föderalen Charakter, der auch den Beitritt von Organisationen ermöglichte (nicht ganz unähnlich wie Syriza bis 2013). Er trat dafür ein, dass sich die KP als Organisation anschließen solle, also nicht „nur“ die Mitglieder individuell beitreten sollten. So sollte die kleine Kommunistische Partei nicht nur näher an die damals wachsende Labour Party und deren ArbeiterInnenbasis herankommen, es sollte so auch vor den Augen der Massen der Anspruch der Labour Party einem Test unterzogen werden, die gesamte ArbeiterInnenklasse zu repräsentieren: „Diese Partei erlaubt angegliederten Organisationen gegenwärtig die Freiheit der Kritik und die Freiheit von propagandistischen, agitatorischen und organisatorischen Aktivitäten für die Diktatur des Proletariats, solange die Partei ihren Charakter als Bund aller Gewerkschaftsorganisationen der Arbeiterklasse bewahrt.” (20) Solche Kompromisse oder Zugeständnisse, hauptsächlich in Wahlangelegenheiten, sollten die Kommunisten eingehen wegen „der Möglichkeit des Einflusses auf breiteste Arbeitermassen, der Entlarvung der opportunistischen Führer von einer höheren und für die Massen besser sichtbaren Plattform aus und wegen der Möglichkeit, den Übergang der politischen Macht von den direkten Repräsentanten der Bourgeoisie auf die ‚Labour-Leutnants‘ der Kapitalistenklasse zu beschleunigen, damit die Massen schneller von ihren gröbsten Illusionen im Bezug auf die Führung befreit werden.“ (21)

Diese Zitate zeigen die Ähnlichkeit in der methodischen Herangehensweise zur Entrismustaktik, wie sie von Trotzki in den 1930er Jahren entwickelt und in etlichen Ländern zu verschiedenen Perioden angewandt wurde.

Von 1934 an entwickelte Trotzki eine Taktik, die den völligen Eintritt der französischen Bolschewiki-Leninisten (wie die TrotzkistInnen sich damals nannten) in sozialdemokratische und zentristische Parteien zum Inhalt hatte. Trotzki verstand diese Taktik nicht als langfristig, geschweige denn als einen strategischen Versuch zur Umwandlung der Sozialdemokratien in für die soziale Revolution geeignete Instrumente. Aber er erkannte, dass die fortgeschrittensten ArbeiterInnen angesichts der drohenden faschistischen Gefahr nicht nur die Einheitsfront mit der KPF forderten, sondern dass die SFIO nach dem Bruch mit ihrem rechten Flügel und unter dem Druck der Ereignisse auch zum Attraktionspol für die Klasse und deren Avantgarde wurde. Hinzu kam, dass sich auch die KPF nicht mehr länger der Einheitsfront entziehen konnte, einen Schwenk weg von der „Dritten Periode“ machte (allerdings auch den Übergang zur Volksfront vorbereitete). Trotzki machte nicht nur auf die Möglichkeiten dieser Lage aufmerksam, er erkannte auch die Gefahr für die französische Sektion, nämlich praktisch von der Bildung eine Einheitsfront gegen die Rechte und den politischen Debatten in der Klasse ausgeschlossen zu werden.

„Die innere Situation (der SFIO) schafft die Möglichkeit eines Eintritts mit unserem eigenen Banner. Die Modalitäten entsprechen unseren selbstgesteckten Zielen. Wir müssen nun so handeln, dass unsere Erklärung keinesfalls den führenden bürgerlichen Flügel stärkt, sondern stattdessen den fortschrittlichen proletarischen Flügel, und dass Text und Verbreitung unserer Erklärung es uns erlauben, erhobenen Hauptes im Falle ihrer Annahme, wie auch im Falle von Hinhaltemanövern oder der Ablehnung zu bleiben. Eine Auflösung unserer Organisation kommt nicht in Frage. Wir treten als bolschewistisch-leninistische Fraktion ein; unsere organisatorischen Bindungen bleiben wie bisher, unsere Presse besteht weiter neben ‚Bataille Socialiste‘ und anderen.“ (22)

Die Taktik brachte etliche Probleme mit sich. Ein Teil der Sektion verweigerte zu Beginn den Eintritt, um dann, als er mehr und mehr in die Selbstisolation geriet, nachzufolgen. Das änderte nichts an den großen Gewinnen, die die Bolschewiki-Leninisten hatten, v.a. unter der Jugend. Aber der Erfolg führte auch dazu, dass ein Teil der Sektion die Prinzipien über Bord warf und den Entrismus als langfristige Taktik aufzufassen begann, die Kritik an der Parteiführung und v.a. an der versöhnlerischen Haltung der Zentristen in der SFIO abschwächte. Es kam daher um die Frage des Austritts zur Spaltung der Sektion und einer längeren Krise. All das führte Trotzki dazu, die „Lehren des Entrismus“ folgendermaßen zusammenzufassen:

„1.) Der Entrismus in eine reformistische oder zentristische Partei ist an sich keine langfristige Perspektive. Es ist nur ein Stadium, das unter Umständen sogar auf eine Episode verkürzt sein kann.

2.) Die Krise und die Kriegsgefahr haben eine doppelte Wirkung. Zunächst schaffen sie Bedingungen, unter denen der Entrismus allgemein möglich wird. Aber andererseits zwingen sie den herrschenden Apparat auch, zum Mittel des Ausschlusses von revolutionären Elementen zu greifen.

3.) Man muss den entscheidenden Angriff der Bürokratie frühzeitig erkennen und sich dagegen verteidigen, nicht durch Zugeständnisse, Anpassung oder Versteckspiel, sondern durch eine revolutionäre Offensive.

4.) Das oben Gesagte schließt nicht die Aufgabe der „Anpassung“ an die Arbeiter in den reformistischen Parteien aus, indem man ihnen neue Ideen in einer für sie verständlichen Sprache vermittelt. Im Gegenteil, diese Kunst muss so schnell wie möglich erlernt werden. Aber man darf nicht unter dem Vorwand, die Basis erreichen zu wollen, den führenden Zentristen bzw. Linkszentristen Zugeständnisse machen.

5.) Die größte Aufmerksamkeit ist der Jugend zu widmen.

6.) (…) fester ideologischer Zusammenhalt und Klarsicht im Hinblick auf unsere ganze internationale Erfahrung sind notwendig.“ (23)

Die Entrismustaktik war keineswegs nur auf Frankreich beschränkt, sondern wurde in etlichen Ländern ausgeführt: In Britannien in die „Independent Labour Party“ (1933-36) und später in die Labour Party, in die Socialist Party in den USA (1936/37) unter sehr schwierigen Bedingungen des Fraktionsverbotes, in die belgische Arbeiterpartei oder in die POUM in Spanien.

Neben dem Eintritt in zentristische oder reformistische Parteien sprach sich Trotzki außerdem auch für die Fraktionsarbeit in den linken Flügeln von bürgerlichen Parteien aus. So forderte er in „India faced with imperialist war“ die Arbeit in der Congress Socialist Party, dem linken Flügel der Kongresspartei, der damals von Jawaharlal Nehru und Chandra Bose geführt wurde.

„Anders als selbst-gefällige Sektierer müssen die revolutionären Marxisten aktiv an der Arbeit der Gewerkschaften, der Bildungsvereinigungen, der Congress Socialist Party und grundsätzlich in allen Massenorganisationen teilnehmen.“ (24)

Propagandagesellschaft und Avantgarde

Trotzki schlägt hier die Arbeit in einer Fraktion einer bürgerlich-nationalistischen Partei vor. Auf den ersten Blick scheint das – so argumentierten Sektierer damals wie heute – „prinzipienlos“. RevolutionärInnen würden, so argumentierten z.B. viele gegen den Entrismus in die SFIO, ihre organisatorische Unabhängigkeit aufgeben. Trotzki antwortete damals folgendermaßen:

„Für formalistische Köpfe schien es in absolutem Widerspruch zu stehen. für eine neue Internationale und neue nationale revolutionäre Parteien aufzurufen und in Verletzung des Prinzips, dass eine revolutionäre Partei ihre Unabhängigkeit aufrecht erhalten müsse; manche betrachteten es als einen Verrat an den Prinzipien, andere argumentierten taktisch dagegen. […] Unabhängigkeit war ein Prinzip für revolutionäre Parteien, aber dieses Prinzip konnte nicht für kleine Gruppen gelten. […] Es bedurfte taktischer Flexibilität, um Gebrauch von den hervorragenden Bedingungen zu machen und aus der Isolation herauszubrechen.“ (25)

Vor ähnlichen Bedingungen stehen wir auch heute und werden wir in der kommenden Periode immer wieder stehen. Die Notwendigkeit von Taktiken wie Entrismus, Fraktionsarbeit, organisatorische Angliederung folgen im Grunde immer daraus, dass die kommunistische Organisation noch keine Partei ist, dass sie nur als ideologische Strömung oder als kämpfende Propagandagruppe existiert. Einer solchen Gruppierung ist es unmöglich, sich direkt an die Masse des Proletariats zu wenden, ja die meisten von ihnen, die nur hunderte Mitglieder zählen, können nur kleine Teile der Avantgarde der Klasse erreichen.

Die Avantgarde der Klasse ist dabei – solange es keine Kommunistische Partei gibt – selbst nur bedingt Avantgarde, sprich sie ist nicht zu einer Partei formiert, die die politisch bewusstesten Teile der Klasse auf Basis eines wissenschaftlichen, kommunistischen Programms organisiert. Es gibt keine kommunistische Avantgarde im Sinne des Marxismus, wie sie im Kommunistischen Manifest bestimmt ist – also jene proletarische Partei, die sich durch ihr Bewusstsein der allgemeinen Interessen, Aufgaben, Ziele und des Werdegangs der proletarischen Bewegung auszeichnet, die als Stratege der Klasse handeln und diese führen kann.

In diesem Sinn gibt es heute auf der ganzen Welt keine oder nur eine auf kleine Gruppen reduzierte proletarische Avantgarde. Aber im weiteren Sinne gibt es natürlich eine Avantgarde der Klasse, so wie sich in jedem Kampf, in jeder Auseinandersetzung fortgeschrittenere und rückständigere Teile formieren.

Über Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich die Avantgarde der Klasse in Teilen der Gewerkschaften – oft in starken Industriegewerkschaften wie den AutoarbeiterInnen in Deutschland oder bis in die 80er Jahre die Bergarbeiter in Britannien – formiert. Diese „ökonomische Avantgarde“ hat sich in den letzten Jahren natürlich auch verändert. Entscheidend für uns ist dabei, dass die Führung, größere Militanz in einzelnen Kämpfen diese noch nicht zur Avantgarde für eine ganze Klasse macht. Ein solches Verhältnis wird über längere politische Entwicklungen etabliert und wirkt dann nicht nur im Sinne einer kämpferischen Vorhut, sondern kann auch in die gegenteilige Richtung ausschlagen. So kann z.B. die geringe Aktivität der etablierten Avantgarde den Effekt haben, dass auch die anderen Sektoren der Klasse für eine ganze Periode relativ wenige Kämpfe führen. Eine solche negative Rolle spielte z.B. die IG Metall mit dem „Bündnis für Arbeit“ und v.a. seit dem Ausverkauf des Streiks für die 35-Stunden-Woche im Osten.

Die „wirtschaftliche“ Avantgarde ist oft eng verbunden mit einer bestimmten politischen Strömung in der Klasse. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben diese Rollen sozialdemokratische und stalinistische Parteien für sich monopolisiert. In manchen Ländern gab es nicht einmal solche reformistischen Parteien, hier bildete sich über die ökonomische Sphäre hinaus gar keine Avantgarde. Allenfalls fand sich dies in Strömungen des kämpferischen Syndikalismus oder in kleinen reformistischen Strömungen (einschließlich solcher, die auch in populistischen Parteien anzutreffen sein können).

Die Krise des Reformismus hat dazu geführt, dass die Bindung der kämpferischeren Schichten in den Gewerkschaften schwächer wurde, dass es oft v.a. die politische Tradition und der Apparat sind, die diese Bindung noch herstellen und reproduzieren. Ganz offenkundig hat diese Entwicklung auch die Form angenommen, dass links-reformistische Parteien Teile der Avantgarde der Klasse organisieren oder anziehen. In Ländern wie Griechenland repräsentiert Syriza einen wichtigen Teil der Avantgarde (neben der KKE).

Diese Entwicklung macht Trotzkis Bemerkungen zum Verhältnis von Klassenbewegung, Parteikeim und „Unabhängigkeit“ heute brandaktuell. RevolutionärInnen, die diesen Veränderungen in der Klasse keine Aufmerksamkeit schenken und die Notwendigkeit einer Intervention negieren oder herabspielen, sind keine. Sie sind letztlich eine Mischung aus Sektierern und Ökonomisten.

ArbeiterInnenparteitaktik

Das trifft auch auf die Frage der ArbeiterInnenparteitaktik zu. Ursprünglich wurde diese von Trotzki für die USA mit einigem Zögern entwickelt, da er eine opportunistische Anwendung dieser Taktik fürchtete. Trotzki befürchtete, dass diese als Forderung nach einer reformistischen, nicht-revolutionären Partei interpretiert werden könne oder gar nach einer klassenübergreifenden Partei wie der politisch falschen Losung der „Arbeiter- und Bauernpartei“.

Die Entwicklung in den 30er Jahren zeigt andererseits nicht nur verschiedene Initiativen zur Schaffung einer ArbeiterInnenpartei in den USA im Gefolge des Wachsens der ArbeiterInnenbewegung. Die Losung hat auch einen enormen Wert, um die Klasse und die Gewerkschaften aus der Bindung an eine offen bürgerliche Partei (sei sie nun demokratisch, liberal, populistisch oder nationalistisch) zu lösen.

1938 kam er schließlich zu den entscheidenden, methodischen Schlussfolgerungen:

„a) Revolutionäre müssen es ablehnen, die Forderung nach einer unabhängigen, auf die Gewerkschaften gestützten Partei und die begleitende Forderung an die Bürokratie, mit der Bourgeoisie zu brechen, mit der Forderung nach einer reformistischen Labor Party zu identifizieren.

b) Das Übergangsprogramm als Programm für die Labor Party ist das Kampfmittel zur Gewährleistung einer revolutionären Entwicklung.

c) Für den unvermeidlichen Kampf mit der Bürokratie muss eine revolutionäre Organisation auch innerhalb der Bewegung für eine Labor Party aufrechterhalten werden.

d) Perioden der Wirtschaftskrise und des sich verschärfenden Klassenkampfes sind am günstigsten für die Aufstellung der Losung einer Labor Party. Aber selbst in ‚ruhigen‘ Zeiten behält die Losung einen propagandistischen Wert und kann in lokalen Situationen oder bei Wahlen auch agitatorisch gehandhabt werden. Revolutionäre würden z.B. von den Gewerkschaften statt der Wahlunterstützung für einen demokratischen Kandidaten die Aufstellung eines unabhängigen Kandidaten der Arbeiterklasse fordern.

e) Keineswegs ist eine Labor Party, die natürlich weniger darstellt als eine revolutionäre Partei, eine notwendige Entwicklungsstufe für die Arbeiterklasse in Ländern ohne Arbeiterparteien.

f) Noch einmal sei daran erinnert: Das Programm hat Vorrang.” (26)

In der gegenwärtigen Periode hat die Losung der ArbeiterInnenpartei in vielen Ländern auch heute eine enorme Bedeutung. Wo sie angemessen ist, sollten RevolutionärInnen diese aktiv propagieren und von Beginn an dafür kämpfen, dass diese Partei eine revolutionäre wird und ein Aktionsprogramm als deren Basis vorschlagen. Sie dürfen das aber keinesfalls zur Bedingung ihrer Teilnahme am Kampf für eine solche Partei machen. Dies wäre ein sektiererischer Fehler, der im Grunde die ganze Taktik, also eine Form der Einheitsfront gegenüber anderen, nicht-revolutionären Teilen der Klasse, v.a. gegenüber den Gewerkschaften, zunichtemachen würde.

Die Rechtsentwicklung der Sozialdemokratie oder stalinistischer Parteien hat heute in einigen Ländern die Möglichkeit geschaffen, dass die ArbeiterInnenparteitaktik auch angewandt werden kann, wenn es schon eine etablierte, reformistische Partei gibt (z.B. in Deutschland bei Formierung der WASG).

F Schlussfolgerungen

Dieser kurze Überblick über Taktiken der kommunistischen Bewegung zeigt, wie fruchtbringend sie heute auch für die Intervention in die Neuformierung der ArbeiterInnenklasse sind.

Natürlich erschöpft sich die Frage der Neuformierung nicht auf die Frage der politischen Organisation, auf Taktiken im Parteiaufbau. Zweifellos muss jede kommunistische Organisation, jede Organisation, die eine neue anti-kapitalistische Kraft in der Klasse werden will, darauf aber grundlegende Antworten und Vorschläge liefern.

In den Gewerkschaften und auf betrieblicher Ebene stehen heute zweifellos der Kampf gegen jede Einschränkung der Organisationsfreiheit und des Streikrechts, der Kampf für demokratische, klassenkämpferische Gewerkschaften, strukturiert nach Branchen und Wertschöpfungsketten im Zentrum.

Für eine solche Politik braucht es nicht nur die organisierte revolutionäre Tätigkeit (revolutionärer Gewerkschaftsfraktionen und Betriebsgruppen), sondern auch die  Sammlung aller anti-bürokratischen, klassenkämpferischen Kräfte, die Schaffung einer Basisbewegung, die für eine klassenkämpferische Führung kämpft.

Auf der Ebene des Abwehrkampfes treten wir für die Bildung von Aktionskomitees in Betrieben, Schulen, Unis, den Stadtteilen und Kommunen ein, die nach den Grundsätzen der ArbeiterInnendemokratie organisiert sein sollen. Sie sollen auf Massenversammlungen von ihrer Basis gewählt, dieser gegenüber rechenschaftspflichtig und von ihr abwählbar sein.

Der Klassenkampf erfordert heute intensive internationale Zusammenarbeit, d.h. es geht darum, dass wir auch internationale Koordinierungen schaffen, die real Aktionen verabreden und gemeinsam durchführen, sei es gegen imperialistische Interventionen, gegen soziale Angriffe oder rassistische Abschottung.

So wie wir in den Gewerkschaften und Betrieben die existierenden Organisationsformen umkrempeln müssen, so wirft die Krise neben der Frage von Einheitsfronten gegen Rassismus und Faschismus, Angriffe auf demokratische Rechte auch die Frage nach Massenbewegungen der gesellschaftlich Unterdrückten auf. Das betrifft v.a. den Kampf für eine revolutionäre Jugend- und eine proletarische Frauenbewegung.

All diese Kampfbereiche, alle politischen und organisatorischen Antworten zur Reorganisation und Revolutionierung der ArbeiterInnenklasse sind ein unverzichtbarer Bestandteil kommunistischer Aktivität.

Aber es gibt einen Grund, warum wir die Frage der politischen Neuformierung der Klasse ins Zentrum unserer Überlegungen rücken. Das größte Problem der Menschheit ist die Krise der proletarischen Führung, das Fehlen einer genuin kommunistischen Partei und erst recht einer solchen Internationale – und das in einer Periode, die objektiv die Alternative „Imperialistische Barbarei oder Sozialismus“ aufwirft.

Natürlich gibt es auch ohne revolutionäre Partei revolutionäre Krisen, Situationen, ja auch Revolutionen – aber keine siegreichen. Ohne revolutionäre Führung bleiben sie auf halbem Wege stecken und enden, wie die Arabische Revolution gerade zeigt, früher oder später unvermeidlich mit dem Sieg der Konterrevolution.

Natürlich werden in den aktuellen Kämpfen und erst recht in vor-revolutionären oder revolutionären Krisen neue Schichten aktiviert und politisiert. Das trifft sicher auch auf die Arabischen Revolutionen, auf den kurdischen Kampf, auf Griechenland oder die Ost-Ukraine, auf China oder Lateinamerika zu. Aber allein aus diesen Kämpfen entwickelt sich keinesfalls spontan eine politische Alternative oder gar eine bewusste revolutionäre Kraft.

Das Hauptfeld der Auseinandersetzung um die Lösung der Führungskrise der Klasse bilden die politischen Neuformierungsprozesse. Aus den ökonomischen und sozialen Kämpfen, aus Bewegungen kann nur ein Impuls zur Suche nach einer politischen Alternative entstehen, die Notwendigkeit bewusst werden – und zwar nicht als direkte „Verlängerung“ dieser Kämpfe, sondern aufgrund der Schranken, auf die sie in ihrer eigenen Entwicklung gestoßen werden.

Bei all ihren Mängeln, bei aller notwendigen Kritik an den (neo)reformistischen, klein-bürgerlichen oder zentristischen Fehlern, findet dort die Auseinandersetzung um die politische Neuformierung der Klasse statt. Hier werden die Kämpfe um die zukünftige politische Ausrichtung, Strategie und Taktik, um die Programmatik der Klasse ausgefochten. Die Reformisten versuchen natürlich, dem Ganzen einen bürgerlichen Charakter zu geben bzw. die bestehende politische Dominanz bürgerlicher Ideen und Programme, wenn auch vielleicht in neuer Form zu verteidigen.

Ob es sich nun um eine „Neuformierung“ der anti-kapitalistischen Linken, einen Kampf in der Labour Party oder den Bruch in einer Partei wie Syriza handelt – auf jeden Fall bilden diese Formationen den Rahmen für einen politischen und ideologischen Klassenkampf, dessen Ausgang entscheidend für die Bewusstseinsentwicklung der ArbeiterInnenklasse sein wird.

So wie sich von Land zu Land die Form dieser Entwicklung unterschiedlich gestaltet, so werden unterschiedliche Taktiken (Blocktaktik, Entrismus, ArbeiterInnenpar-teitaktik) oder auch eine Kombination dieser Taktiken notwendig sein, um möglichst effektiv in diese Auseinandersetzung eingreifen zu können. Mögen die Taktiken auch unterschieden sein – das aktive, offensive Eingreifen ist eine strategische Notwendigkeit zur Überwindung der Führungskrise des Proletariats.

Die Fetischisierung einzelner Formen oder gar das Fernbleiben vom politischen Kampf in Massenparteien oder „Umgruppierungsprojekten“ mit der Begründung, dass diese ja reformistisch wären, hat nichts mit dem „Kampf gegen den Reformismus und Zentrismus“ zu tun, sondern bedeutet nur, ihm das Feld zu überlassen. Natürlich werden angesichts des aktuellen Kräfteverhältnisses die meisten dieser „Neuformierungen“ und auch die meisten der Projekte zur „revolutionären Einheit“ mit dem Sieg der Reformisten oder Zentristen oder gar von Populisten wie bei Podemos enden. Ihr Potential mag dann rasch erschöpft sein.

Freilich, den Kampf um eine revolutionäre Ausrichtung mit dem Argument abzulehnen, dass er wahrscheinlich ohnedies nicht gewonnen wird, ist der Realismus des Vorweg-Kapitulanten.

Als Liga für die Fünfte Internationale haben wir uns dazu entschieden, dass unsere Sektionen aktiv an den Umgruppierungen der Klasse teilnehmen, weil sich, unabhängig vom konkreten Ausgang dieses oder jenes Projekts, sich in diesen politischen und ideologischen Kämpfen die Kader einer zukünftigen kommunistischen Bewegung bewähren müssen, lernen können und müssen, ihre Politik und ihr Programm auf der Höhe der Zeit zu vertreten.

Endnoten

(1) Siehe: Revolutionärer Marxismus 39, Finanzmarktkrise und fallende Profitraten. Beiträge zur marxistischen Imperialismus- und Krisentheorie, Berlin 2008; Markus Lehner, Finanzmarktkrise – Rückblick und Ausblick, in: Revolutionärer Marxismus 41, Berlin 2010, S. 5 – 42, Markus Lehner/Peter Main, Schwache Erholung, massive Aggression, kommende Krise, in: Revolutionärer Marxismus 46, Berlin 2014, S. 214 – 227

(2) Tobi Hansen, Sparpakete, Krise, Widerstand: Welche Perspektive für das EU-Projekt, in: Revolutionärer Marxismus 46, S. 87 – 113; Tobi Hansen, Dritter Anlauf um den Platz an der Sonne, in: Revolutionärer Marxismus 47, S. 56

(3) Unter degenerierten ArbeiterInnenstaaten verstehen im Anschluss an Leo Trotzkis Analyse der Sowjetunion und des Stalinismus Staaten, wo zwar das Kapital enteignet und die Herrschaft der Kapitalistenklasse gebrochen wurde, die politische Macht jedoch nicht von der ArbeiterInnenklasse ausgeübt, sondern von einer bürokratischen Kaste usurpiert wurde. Mehr zu unserer Analyse siehe unsere Broschüre: Gruppe Arbeitermacht, Aufstieg und Fall des Stalinismus, 2009 (http://www.arbeitermacht.de/broschueren/stalinismus/vorwort.htm). Umfassender und ausführlicher: Workers Power, The Degenerated Revolution. The Rise and Fall of the Stalinist States, London 2012

(4) Frederik Haber, Die Auferstehung des russischen Imperialismus, in: Revolutionärer Marxismus 46, S. 114 – 143

(5) OECD, World Economic Report 2014

(6) ILO, World of Work Report 2014, S. 2

(7) Ebenda, S. 6

(8) Marx, Manifest der Kommunistischen Partei, MEW 4, S. 473

(9) Friedrich Engels, England 1845 und 1885, in: MEW 21, S. 191 – 198

(10) Lenin, Der Imperialismus und die Spaltung der Sozialdemokratie, in LW 23, S. 113

(11) de.worker-participation.eu/Nationale-Arbeitsbeziehungen/Quer-durch-Europa/Gewerkschaften#note1

(12) Trotzki, Die Gewerkschaften in der Epoche des imperialistischen Niedergangs, Intarlit, Dortmund 1977, S. 36

(13) Labour Qaumi Movement (LQM) ist eine Gewerkschaft von Webern in Pakistan, die noch unter der Diktatur Musharaffs gegründet wurde und heute rund 45.000 Arbeiter, v.a. in Faisalabad, einem Zentrum der Textilindustrie des Landes, organisiert. Siehe dazu auch: Martin Suchanek, LQM – eine etwas andere Gewerkschaft, http://www.arbeitermacht.de/ni/ni189/lqm.htm

(14) Zur ausführlichen Darstellung siehe die Broschüre: Gruppe Arbeitermacht, Der letzte macht das Licht aus, http://www.arbeitermacht.de/broschueren/vs/index.htm

(15) Zur Gründung der NPA und zur Kritik ihres provisorischen Programms siehe: Dave Stockton, The New Anticapitalist Party in France: a historic opportunity, in: Fifth International Vol. 3, Issue 2, London 2009

(16) Zur Kritik des Programms der FIT siehe: Christian Gebhardt, Wie weiter für die radikale Linke in Argentinien? http://www.arbeitermacht.de/infomail/711/argentinien.htm

(17) Zur Darstellung der Entrismustaktik, der ArbeiterInnenparteitaktik und der Taktik des organisatorischen Anschlusses siehe: Thesen zum Reformismus, in: Revolutionärer Marxismus 44, S. 107 – 181; zur Entrismustaktik: Dave Stockton, Turn to the Masses, in: Trotskyist International 24, 1998, Seite 32 – 46, zur Blocktaktik: Dave Stockton, Trotsky and revolutionary unity: The fight for the Fourth International, http://www.fifthinternational.org/content/trotsky-and-revolutionary-unity-fight-fourth-international

(18) Trotzki, Die Erklärung der Vier, in: Trotzki, Schriften Band 3.3., Linke Opposition und IV. Internationale 1928-1934, S. 460

(19) Trotzki, Der Zentrismus und die IV. Internationale, in: Schriften 3.3., Linke Opposition und IV. Internationale 1928-1934, S. 530

(20) Lenin, Collected Works, Bd. 31, S. 199

(21) Ebenda

(22) Trotzki, Writings, Supplement 1934-40, S. 494

(23) Trotzki, Crisis of the French Section, (Die Krise der französischen Sektion), New York 1977, S. 125/126

(24) Trotzki, Writings 1939-40, S. 34

(25) Vorwort aus Leo Trotzkis „Crisis of the French Section“ (Die Krise der französischen Sektion), New York 1977, S. 20

(26) Bewegung für eine revolutionär-kommunistische Internationale (Vorläuferorganisation der Liga für die Fünfte Internationale), Thesen zum Reformismus, in: Revolutionärer Marxismus 44, S. 176




Ziele und Taktiken kommunistischer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Resolution der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Revolutionärer Marxismus 44, November 2012

Vorbemerkung

Der folgende Text stellt Prinzipien und zentrale taktische Schlussfolgerungen unserer Organisation dar. Wir beginnen die Darstellung mit allgemein gültigen Methoden und mit längerfristigen Zielsetzungen, wie die kommunistische Gewerkschaftsfraktion oder die kommunistische Betriebsgruppe, um von deren Bestimmung ausgehend zentrale Taktiken auf den Weg dorthin, wie die klassenkämpferische Minderheitsbewegung oder die betriebliche Oppositionsgruppe, zu bestimmen.

Auch wenn wir es in der aktuellen betrieblichen und gewerkschaftlichen Praxis häufiger mit letzteren Problemstellungen zu tun haben werden, also den “umgekehrten Weg” wie in der Darstellung der Thesen gehen, ist die Bestimmung längerfristiger Ziele unabdingbar, um unserer Intervention in betriebliche Oppositionsmilieus, gewerkschaftliche Basis- und Oppositionellentreffen eine strategische Linie zu geben.

1. Womit beginnt kommunistische Arbeit im Betrieb?

Kommunistische Arbeit im Betrieb ist nie mit Gewerkschaftsarbeit oder betrieblicher Interessensvertretung identisch. Weder beginnt sie damit, noch endet sie damit. Kommunistische Arbeit im Betrieb geht immer über den Standpunkt des (reformistischen) Betriebsrates, Gewerkschaftssekretärs oder Vertrauensmannes hinaus. Sie muss beinhalten, dass Kommunisten und Kommunistinnen in den Diskussionen am Arbeitsplatz, in der Kantine, im Büro den Standpunkt der Gesamtklasse einbringen und die Auseinandersetzung politisieren. Das heißt wir bringen Themen “in den Betrieb”, sei es die Haltung zu militärischen Einsätzen, zur nationalen Frage, zum Sozialismus usw. Es ist dies eine wichtige Form, des “Hineintragens revolutionären Klassenbewusstseins in die Arbeiterklasse“.

Dadurch ergeben sich mehrere Vorteile und Chancen. Erstens stellen diese Diskussionen eine gute Möglichkeit dar, die Diskussion mit Kollegen und Kolleginnen zu üben – viele Genossen und Genossinnen sind vor allem Debatten in der politischen oder gewerkschaftlichen Linken gewohnt. Zweitens ergibt sich daraus eine Politisierung der Belegschaft, eine Differenzierung und eine Trennung zwischen unseren Positionen und jenen der Arbeiterbürokratie im Betrieb bzw. ihrer verlängerten Arme. Drittens ist damit eine Basis gegeben, politische Unterstützer und Kontakte der Organisation zu finden. Und damit ist viertens ein gewisser Grundstein gelegt, Kollegen und Kolleginnen zu unseren Veranstaltungen zu bringen oder in bestehende Kampagnen aktiv einzubeziehen (und sei es nur als Spender oder Unterschriftenleistende).

Kommunistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit bedeutet auch schon in den ersten Phasen, dass Revolutionäre praktisch in die Tagesauseinandersetzungen im Unternehmen oder in der Gewerkschaft eingreifen. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus dem Charakter der Gewerkschaften als ökonomische Verteidigungsorganisationen und der Notwendigkeit des Abwehrkampfes gegen Zumutungen des Kapitals auf betrieblicher Ebene. Es ist für Kommunisten und Kommunistinnen unmöglich, als Führer oder Führerinnen ihrer Klasse Gehör zu finden, wenn sie nicht in der Lage sind, das Kräfteverhältnis im Betrieb oder in der Gesellschaft, zwischen Kapital und Arbeit wie innerhalb der Arbeiterbewegung, zwischen Apparat und Basis oder zwischen den verschiedenen politischen Strömungen konkret einzuschätzen. Es ist unmöglich, wenn sie nicht in der Lage sind, konkrete Vorschläge zu machen, um welche Forderungen ein bestimmter Kampf geführt werden soll, mit welchen Aktionen und Organisationsformen.

Unsere Herangehensweise an betriebliche und gewerkschaftliche Vorschläge geht davon aus, dass wir für jene Losungen, Kampfmethoden und Organisationsformen eintreten, die aufgrund eines bestimmten Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen notwendig sind, um ein bestimmtes konkretes Ziel zu erreichen. Daher müssen unsere Vorschläge den konkreten Problemen angemessen sein und auf dieser Basis versuchen wir, die Kollegen und Kolleginnen zu überzeugen.

Dabei ist es wichtig, Kampfschritte zu definieren, die den ArbeiterInnen Mittel in die Hand zu geben, mit denen sie im Kampf für ihre Ziele auch einzelne Schritte realisieren können. Dies stellen wir den Kampfmethoden und -formen des Apparats und der Zentristen entgegen, die im Namen des „Realismus“ letztlich ungeeignete Vorschläge präsentieren. So wäre gegen die Agenda 2010 ein Generalstreik nötig gewesen. Der Druck der Massen und der politischen und gewerkschaftlichen Linken (100.000 am 1.10. 2003 in Berlin) zwang die DGB-Führung zu handeln. Die Großdemos waren zwar gut geeignet, den ArbeiterInnen ihre eigene Stärke, ihre Massenkraft vor Augen zu führen. Aber sie waren vollkommen unzureichend, um die Regierung in Bedrängnis zu bringen, geschweige denn zur Rücknahme ihrer Angriff zu zwingen. Daher konnten die Demos ohne weiter Kampf- und Organisierungsperspektive leicht missbraucht werden, um Dampf abzulassen.

Unser Vorschlag waren betriebliche und örtliche Mobilisierungskomitees für Demo und Generalstreik. Wenn so einzelne Komitees realisiert werden können, wird auch das Ziel des Generalstreiks in den Augen der AktivistInnen des Komitees realistischer. Solche Komitees können auch weiterhin für einige Zeit AktivistInnen anziehen und organisieren.

Forderungen, wie die der SAV nach einem eintägigen Generalstreik, wären ebenfalls ungeeignet gewesen. Einen eintägigen Generalstreik durchzusetzen war (und ist zumeist) für einzelne KollegInnen oder kleine Gruppen so „unrealistisch“ oder „realistisch“ wie ein unbegrenzter. Andererseits überlebt eine Regierung einen solchen locker, wie die Erfahrungen aus Frankreich oder Italien zeigen.

Bei allen Vorschlägen ist es für uns unerlässlich, Forderungen an die bestehende betriebliche oder gewerkschaftliche Führung zu stellen und Mittel anzugeben, wie diese von den Beschäftigten darauf verpflichtet werden kann. D.h., wir müssen auch in diesen Phasen die Taktik der Einheitsfront anwenden (auch wenn oft keine Einheitsfronten dabei entstehen werden). Dabei können wir uns punktuell mit bestimmten Teilen des Apparats gegen andere verbünden, z.B. mit Gewerkschaftssekretären gegen Betriebsratsfürsten. Forderungen an die bestehende Führung sind unerlässlich, da diese nicht einfach “umgangen” werden kann, wenn bestimmte Ziele durchgesetzt werden sollen. Ein Verzicht auf solche Forderungen führt vielmehr immer ins Fahrwasser des abstrakten Propagandismus.

Beispiele dafür sind Parolen wie „Kapitalismus abschaffen“, „Für eine revolutionäre Perspektive“,, die im Grunde nur gut gemeinte Absichten darstellen, also politisch abstrakt bleiben müssen, wenn sie nicht mit einer konkreten Taktik, mit Aktionslosungen, Minimal- und Übergangsforderungen verbunden werden, die einen Weg zu diesen Zielen weisen. Ansonsten verbleiben solche Losungen auf der Ebene von allgemeinen Phrasen, die sich von reformistischen und Apparatformeln wie „Gute Arbeit“ oder „Für ein soziales Europa“ nur durch ihre größere Wünschbarkeit unterscheiden.

Das ändert aber auch nichts daran, dass auch der reine „revolutionäre“ Maximalismus Forderungen entweder zu reinen Wünsch-dir-was-Listen verkommen lässt oder ungewollt die existierende Führung aus ihrer politischen Verantwortung entlässt. Forderungen an die bestehende Führung (oder verschiedene Strömungen) sind für revolutionäre Politik notwendig, um diese Kräfte in den Augen nicht-kommunistischer Arbeiter und Arbeiterinnen einem möglichst konkreten Test zu unterziehen.

Die Taktik der Einheitsfront ist aber nicht nur nötig im Kampf gegen die reformistische Bürokratie, sie entspricht auch dem tiefverwurzelten Bedürfnis gerade der bewusstesten Teile der Klasse nach Einheit im Kampf. Die BürokratInnen wissen dies zu gut, und betreiben ihre Politik immer im Namen der „Einheit“ oder auch der „Solidarität“. Gerade letztere hat durch diesen Missbrauch verstärkt die Bedeutung des „gemeinsamen Verzichtes“  statt des „gemeinsamen Kampfes“ erhalten.

Wenn wir als KommunistInnen in jedem Kampf das Gesamtinteresse der Klasse vertreten, dann müssen wir durch praktische Kampfschritte zeigen, wie dieses Gesamtinteresse auch durchgesetzt werden kann. Diese Kampfschritte sollen so weit konkretisiert werden, dass selbst kleine Gruppen oder sogar einzelne KollegInnen selbst dafür handeln können, einerseits um mehr Leute einzubeziehen, zugleich aber um die Forderungen an die BürokratInnen mit Druck zu unterstützen.

Solche Aktionen wie Unterschriftensammlungen, Briefe an Gewerkschaft oder Betriebsrat, Forderungen an Einberufungen von Versammlungen auf allen Ebenen, Delegationen zu anderen Abteilungen und Betrieben,…. sind für sich genommen gewerkschaftliches Grundhandwerkszeug. Ohne Verbindung mit unserer Politik verbleiben sie im reformistischen Rahmen, bzw. können immer wieder in diesen integriert werden, auch wenn sie den Beteiligten zu Kampferfahrung verhelfen. Ihre Fetischisierung ist ein Grundfehler aller „BasisgewerkschafterInnen“ und Workeristen (Arbeitertümler), sie zu ignorieren ein Kennzeichnen aller Sektierer. Sie sind allerdings unerlässlich, um unsere Forderungen und Vorschläge zu materiellen Gewalt zu machen.

Wir lehnen die Methoden mancher Zentristen und Ultralinker ab, ökonomische und politische Teilforderungen mit Kampfformen zu verknüpfen, die zu ihrer Realisierung nicht notwendig sind (z.B. durch Fetischisierung bestimmter Aktionsformen wie den Generalstreik, von Besetzungen o.ä.). Die kommunistische Strategie und Taktik unterscheidet sich vom Reformismus oder Zentrismus nicht darin, dass sie immer “radikalere” Kampfformen vorschlägt. Sie unterscheidet sich durch den Gesamtkontext, in dem sie steht, nicht durch diese oder jene Teillosung. Ein Fetischisierung bestimmter Kampfformen ist selbst Ausdruck eines kleinbürgerlichen Pseudoradikalismus und wird von den Arbeitern und Arbeiterinnen oft zu Recht als Abenteuertum betrachtet.

Eine Konstante unserer Agitation wie Propaganda und der Intervention um praktische Auseinandersetzungen ist die Betonung von Kampfmethoden und -formen, die möglichst alle Arbeiter und Arbeiterinnen umfassen und die Führung unter die Kontrolle der Basis stellen, d.h. das Eintreten für Vollversammlungen, Aktionskomitees, Streikkomitees usw.. Diese Elemente erlauben, Konflikte über den bestehenden Anlass hinaus weiterzutreiben und das Bewusstsein und die Selbstorganisation der Arbeiter und Arbeiterinnen über diesen Konflikt hinaus zu heben. Diese Herangehensweise ist für Kommunisten und Kommunistinnen unerlässlich.

Wir lehnen in diesem Zusammenhang alle reformistischen oder zentristischen Vorbehalte ab. Bei den ReformistInnen und anderen BürokratInnen sind diese Vorbehalte mehr oder weniger offen von den Bedürfnissen der Bürokratie um Kontrolle der Belegschaften diktiert. Wir weisen aber auch die “linken” Einwände gegen die Kontrolle der Basis über den Kampf zurück. Diese argumentieren in der Regel damit, dass die Masse rechter wäre oder sein könnte als die bestehende Führung und somit die demokratische Kontrolle über die existierende Führung eine Gefährdung der Aktion darstellen würde.

Dieser Einwand – von so unterschiedlichen Gruppierungen wie dem Gewerkschaftsapparat, Lutte Ouvriére oder den Spartakisten erhoben – verkehrt nicht nur die realen Proportionen, dass nämlich fast immer die existierende Führung Aktionen abwürgt und hintertreibt und es nicht die Basis ist, der sich der kampfeswütige Apparat zähneknirschend fügen würde. Vor allem geht dieser Einwand von einem statischen Charakter des Bewusstseins der Arbeiterklasse oder einzelner Schichten und Fraktionen aus. In Wirklichkeit sind arbeiterdemokratische Kampfformen genau jene Formen, worin sich die Veränderung des Arbeiterbewusstseins, seine Revolutionierung, am leichtesten und besten vollziehen kann und die gleichzeitig die effektivste, einfachste, für alle transparente Kampforganisation liefern.

In diesen Formen können die bestehenden Führungen am besten und einfachsten getestet und am leichtesten ersetzt werden, da sie schneller als alle anderen Formen die Veränderung von Stimmungen und Bewusstsein widerspiegeln. Wir treten daher auch dafür ein, dass der Basis verantwortliche Aktions- oder Streikkomitees auch dann gebildet werden, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit die Vertreter der betrieblichen oder gewerkschaftlichen Bürokratie gewählt würden. Die Bildung oder Propagierung von “Streikkomitees”, die nur aus Linken oder Revolutionären bestehen und “Streik” oder “Streikführung” spielen, lehnen wir ab. Solche Taktiken – im Grunde Reminiszenzen an die späte RGO-Phase – müssen zu ökonomischen Niederlagen, zur Diskreditierung der Kommunisten und zur Stärkung von reformistischen oder syndikalistischen Kräften und ihrer Kontrolle über den Apparat führen.

In der heutigen Phase unseres Organisationsaufbaus sind diese Elemente für unsere Genossen und Genossinnen auch als Schule zum Erlernen einer gewissen “Betriebs- und Gewerkschaftsarbeitsroutine” wichtig, zum Messen mit der Bürokratie, mit Reformisten und Zentristen auf einer anderen Ebene als der schriftlichen Polemik, um dabei eine prinzipienfeste und zugleich flexible Herangehensweise an nicht-kommunistische Arbeiter zu erlernen. Es ist auch eine Gelegenheit, schriftliche und mündliche Formen der Agitation zu üben.

Wie offen diese Arbeit betrieben werden kann, ob es möglich ist, die Unterstützung oder Zugehörigkeit zur Organisation für die anderen Beschäftigten offen darzulegen oder nicht, hängt von den Umständen ab. Generell versuchen unsere Mitglieder, so offen wie möglich aufzutreten, und es ist ein unabdingbarer Teil kommunistischer Arbeit im Betrieb, die Grenzen offenen Auftretens zugunsten freier politischer Organisierung zu verschieben. Damit wird erstens die Macht des Kapitalisten und/oder der Bürokratie geschwächt, zweitens erlaubt es eine viel weitergehende Politisierung der Arbeiter und Arbeiterinnen im Betrieb, was ja auch der Grund ist, warum Kapital und Bürokratie dagegen sind.

In jedem Fall sollten den anderen Beschäftigten unsere politischen Grundüberzeugungen einigermaßen bekannt sein – auch wenn das oft mit sehr vagen Vorstellungen wie “Linker”, “Roter”, “Marxist”, “Kommunist” usw. behaftet bleibt. Die Grenze findet das an der konkreten Einschätzung von Sicherheitsrisiken (Arbeitsplatzverlust, Versetzen auf Überhänge, Probezeit). Die Entscheidung, wie offen vorgegangen werden soll, obliegt in letzter Instanz der nationalen Leitung der Organisation.

Auch wenn diese kommunistische Tätigkeit im Betrieb wenig systematischen Charakter hat und im heutigen Stadium in der Regel keinem Aufbauplan und konkreten kurz oder -mittelfristigen Organisationszielen im Betrieb folgt, so wird sie von bestimmten Prinzipien geleitet, die für alle Stadien der betrieblichen und gewerkschaftlichen Arbeit gelten:

a) Politisierung des Konflikts, Hineintragen eines proletarischen Klassenstandpunktes

b) Transparenz der politischen Position

c) Leitung durch die Programmatik und Disziplin der Organisation

Diese drei Grundmuster gelten für alle Stadien und Formen der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit.

2. Systematische Betriebsarbeit – die kommunistische Betriebsgruppe

Unter systematischer Betriebsarbeit verstehen wir das Ziel, eine Verankerung im Betrieb als revolutionäre Kommunisten zu erlangen, also als Mitglieder oder Unterstützer der Gruppe/Organisation/Partei. Wenn wir im folgenden gelegentlich den Begriff „Partei“ für die kommunistische Organisation verwenden, so wollen wir damit keineswegs andeuten, dass wir schon eine Partei wären – wohl aber eine Vorform, die Prinzipien kommunistischer Arbeit in den Betrieben und Gewerkschaften anwendet. Das Ziel dieser Arbeit ist der Aufbau einer kommunistischen Betriebsgruppe (Zelle).

Diese kann, ja soll über die Parteimitglieder im Betrieb hinausgehen, also auch jene Arbeiter und Arbeiterinnen umfassen, die noch nicht bereit sind, die Pflichten einer Parteimitgliedschaft zu erfüllen. Die politische Voraussetzung für die Mitgliedschaft besteht aber in der Anerkennung des gewerkschaftlichen Aktionsprogramms der GAM oder GAM-Gewerkschaftsfraktion. Das heißt, es ist mehr erforderlich als die Zustimmung zu Taktiken und Losungen im Betrieb oder in der Gewerkschaft.

Eine Gewerkschaftsfraktion/-zelle im Betrieb muss als politische Gruppierung für die anderen Kollegen und Kolleginnen sichtbar und klar identifizierbar sein. Dazu ist die Herausgabe eines kommunistischen Betriebsbulletins notwendig.

Wo die Gruppierung im Betrieb nicht offen auftreten kann, muss das “von außen” geschehen. In diesem Fall muss das Bulletin durch Mitglieder und SympathisantInnen der jeweiligen Ortsgruppe vor den Werkstoren, Personaleingängen etc. verteilt werden. Diese Bulletins müssen den Beschäftigten eine Kontaktmöglichkeit angeben und gleichzeitig die Betriebsgruppe im Inneren schützen.

Ein kommunistisches Betriebsbulletin muss sich als solches zu erkennen geben, die politische Verbundenheit mit der GAM zum Ausdruck bringen und sowohl betriebliche, gewerkschaftliche und politische (inländische wie internationale) Themen aufgreifen. Es muss ein redaktionelles Team geben, das zum größten Teil aus Aktivisten im Betrieb besteht und in das auch neu gewonnene Kollegen und Kolleginnen eingebunden werden können. Ein solches Bulletin sollte kurz und prägnant gefasst und leicht lesbar sein.

Es muss regelmäßig erscheinen, und eine solche Regelmäßigkeit muss auch am Beginn sichergestellt sein. Wo eine regelmäßige (d.h. zumindest zweimonatige) Erscheinungsweise nicht sichergestellt werden kann, soll auch kein Betriebsbulletin herausgeben werden, da wir ansonsten nur als unernsthaft erscheinen. In diesem Fall muss mit Flugblättern ausgeholfen werden. Es muss Möglichkeiten zum Kontaktieren der Gruppierung geben, zur Stellungnahme usw. Das Bulletin muss die anderen Strömungen im Betrieb klar, konkret und politisch unzweideutig kritisieren. Es darf nicht bei moralischen Verurteilungen stecken bleiben, sondern muss versuchen darzulegen, warum ein Bürokrat wie ein Bürokrat handelt, ein Reformist wie ein Reformist, ein Zentrist wie ein Zentrist usw. Eigene Aktions- und Handlungsvorschläge sowie Einheitsfrontangebote und Forderungen an die betrieblichen und gewerkschaftlichen Führungen müssen ebenfalls enthalten sein.

In einer Reihe von Fällen wird die Schaffung einer Basisopposition im Betrieb oder, wo eine betriebliche Oppositionsströmung vorhanden ist, die Arbeit in dieser, ein Zwischenschritt zur Schaffung einer kommunistischen Betriebsgruppe sein. Auch hier streben wir die Herausgabe eines Bulletins an, das regelmäßig erscheinen soll. Für die Arbeit in einer solchen Opposition stellen wir allerdings die Vorbedingung, in der Opposition offen für unsere Ideen auftreten zu dürfen. Wir kämpfen für die Möglichkeit, unsere Positionen – und sei es in Form einer offenen Debatte, von Leserbriefen usw. – in den Publikationen der Opposition vertreten zu können. Sollte das nicht möglich sein, müssen wir über andere Wege sicherstellen, dass unsere Auffassungen nach außen dringen. Wir sind bei dieser Tätigkeit immer zuerst an die Disziplin der GAM gebunden und versuchen auch innerhalb der Opposition eine kommunistische Zelle/Strömung um uns auf der Grundlage des Aktionsprogramms zu organisieren.

Ein kommunistisches wie auch ein oppositionelles Bulletin wird in der Regel betrieblichen oder örtlichen Charakter haben. Es kann jedoch auch einen überregionalen oder einen internationalen Charakter haben. Ein solches kommunistisches Bulletin setzt aber ein qualitativ höheres Stadium der Entwicklung der Liga für die Fünfte Internationale voraus. Oppositionelle Bulletins internationalen Charakters sind jedoch auch heute möglich und sollten von uns ermutigt werden, auch wenn diese eine andere Erscheinungsform haben würden (z.B. Verbreitung via Internet).

Auch wenn die Bildung einer oppositionellen Gruppierung im Betrieb der Bildung einer kommunistischen Betriebsgruppe in einer Reihe von Fällen vorausgehen mag, so ist das keineswegs zwingend der Fall. Unser Ziel auf betrieblicher Ebene ist immer die kommunistische Betriebsgruppe, nicht das Oppositionellen-Sammelsurium. Zweitens schließen sich eine kommunistische Betriebsgruppe und eine oppositionelle Basisgruppe gerade in Großbetrieben nicht gegenseitig aus. Gerade hier ist es notwendig, mittels Bulletins usw. ein eigenes kommunistisches Profil zu zeigen und gleichzeitig lässt sich eine oppositionelle Gruppierung selbst nur vorantreiben, wenn es darin einen starken und straff organisierten kommunistischen Kern gibt, der um die Führung kämpft.

Sowohl als kommunistische Betriebsgruppe wie auch als Mitglieder einer Oppositionsgruppierung treten wir für die Öffnung betrieblicher und gewerkschaftlicher Publikationen für alle Mitglieder und somit für alle politischen Auffassungen ein (mit Ausnahme faschistischer, rassistischer und sexistischer Beiträge) bei gleichzeitiger Beibehaltung gewerkschaftlicher Kampfdisziplin. Eine solche Öffnung kann jedoch nicht die Herausgabe eines kommunistischen Betriebsbulletins oder einer oppositionellen Publikation ersetzen.

Die Parteimitglieder in einer kommunistischen Betriebsgruppe, einer Zelle oder in einer betrieblichen Oppositionsgruppe sind immer im Rahmen einer Ortsgruppe der GAM organisiert, um so der Vereinseitigung auf rein betriebliche oder gewerkschaftliche Probleme vorzubeugen und die Einbindung in andere Aufgabenbereiche der Organisation sicherzustellen.

3. Gewerkschaftsarbeit im Betrieb und Kandidatur zum Betriebsrat

Die betriebliche Arbeit ist in letzter Instanz Voraussetzung jeder erfolgreichen kommunistischen Gewerkschaftsarbeit. Ohne betriebliche Basis richtet man auch in der Gewerkschaft nichts aus. Auf betrieblicher Ebene ist die Gewerkschaft zumeist durch die Vertrauensleute repräsentiert. Gewerkschaftliche Betriebsgruppen oder Versammlungen der Gewerkschaftsmitglieder gibt es kaum. Allerdings ist die Existenz von Vertrauensleutekörpern in bestimmten Branchen (Elektro-/Metallindustrie, öffentlicher Dienst, Bergbau, Stahl, Chemie, Energieerzeugung, Bahn, Post, Deutsche Telekom) durchaus noch die Regel.

In anderen Bereichen (halbstaatlicher Sozialbereich, viele Dienstleistungen, zahlreiche neue Telekommunikationsbereiche) existieren kaum gewerkschaftliche Strukturen im Betrieb, also oft keine Vertrauensleute, immer öfter auch keine Betriebsräte.

Diese Teilung hat wichtige Auswirkungen für die gewerkschaftlichen Interventionsmöglichkeiten im Betrieb. Wo Vertrauensleutekörper (VK) existieren, sind diese oft gleichbedeutend mit den aktiven Gewerkschaftern im Betrieb. Die Kandidatur als Vertrauensmann oder -frau ist in vielen Betrieben ein unerlässlicher Schritt, um überhaupt in gewerkschaftliche Aktivitäten einsteigen zu können. Wo wir systematisch im Betrieb arbeiten  oder arbeiten wollen, streben wir generell eine Kandidatur oder notfalls Ernennung zum Vertrauensmann/-frau (im Folgenden als VP = Vertrauensperson abgekürzt) an.

Diese setzt noch nicht eine Basis im Betrieb voraus, die in politischer Solidarität mit uns steht. Vielmehr kann und soll die VP-Position dazu genutzt werden, eine solche Basis zu schaffen oder zu erweitern, Kontakt zu anderen Kollegen herzustellen etc. Die Tätigkeit im VK wird von den allgemeinen Prinzipien unserer Betriebsarbeit gelenkt.

Die Kandidatur zur VKL (Vertrauenskörperleitung) hingegen soll auf folgenden inhaltlichen Grundlagen erfolgen:

a) Plattform, die Stellung zu den wichtigsten betrieblichen und unmittelbar gewerkschaftlichen Problemen nimmt und den Unterschied zur Bürokratie darlegt. Ob diese Positionierung schriftlich oder mündlich, auf einer Versammlung oder durch das Auftreten in den Abteilungen deutlich gemacht wird, ist zweitrangig. Es ist dazu kein revolutionäres Aktionsprogramm notwendig, da weder VK, VKL (noch der Betriebsrat) Organe sind, die einen gesellschaftlichen Bereich betreffen, in dem es um die Staatsmacht geht.

Allerdings muss sich die Plattform, die politische Grundlage, auf der wir antreten, auf folgende Grundsätze stützen: Gegen Klassenzusammenarbeit und für Mobilisierungen; gegen bürokratische Stellvertreterpolitik und geheime Mauschelei, sondern für Basismobilisierungen, Arbeiterdemokratie und Einbeziehung der Gewerkschaftsmitglieder oder Belegschaft in jeden Kampfschritt. Diese Punkte müssen immer möglichst konkret auf aktuelle und wichtige betriebliche oder gewerkschaftliche Themen gemünzt werden.

b) Politische Solidarität zur GAM bekannt machen unter Berücksichtigung von elementaren Sicherheitsrichtlinien. Auch hier ist unerheblich, wie das gemacht wird. Wir sollten auch immer sicherstellen, dass wir als eher unverfängliche “Sympathisanten”, “Unterstützer” („was die schreiben, finde ich gut“) gelten. Wichtig ist, dass wir sicherstellen, dass die Kollegen und Kolleginnen wissen, warum wir wo politisch stehen, und dass diese Gruppierung auch einen Namen hat (nicht einfach “links” oder so).

Wir treten für die volle Diskussion innerhalb der Gewerkschaftsmitgliedschaft bei der Auswahl der Kandidaten für den Betriebsrat ein. Wir treten dafür ein, dass die Gewerkschaftsmitglieder in offener Diskussion über die Reihung der Kandidaten auf der Gewerkschaftsliste entscheiden. Natürlich soll eine Wahlkampfphase auch zur Gewinnung neuer Mitglieder und deren Einbeziehung genutzt werden. Wir treten aber im Normalfall ausdrücklich für die Auswahl der Kandidaten auf der Gewerkschaftsliste nur durch die Gewerkschaftsmitglieder bzw. in Großbetrieben durch repräsentative gewerkschaftliche Organe wie Vertrauensleutekörper ein, da diese einen bewussteren Teil der Belegschaft darstellen, sie erkennen an, dass es notwendig ist sich gewerkschaftlich, d.h. auch über den Betrieb hinaus zu organisieren.

Wir versuchen, auf der Liste der DGB-Gewerkschaft zu kandidieren – eine Gegenliste kann freilich notwendig werden, wenn wir bürokratisch ausgegrenzt werden. Wir versuchen auf jeden Fall, den Kampf so lange wie möglich innerhalb der Gewerkschaft zu führen, da wir auch ein Interesse daran haben, dass die Gewerkschaftsliste den Betriebsrat stellt und nicht irgendwelche gelben und/oder antigewerkschaftlichen Gruppen wie z.B. der Beamtenbund im öffentlichen Dienst, der Konzernleitung nahe Listen wie bei Siemens usw. In Bereichen, in denen sich neue Gewerkschaften oder ehemals ständische Organisationen in Kämpfen zu einer echten Konkurrenz zu den DGB-Gewerkschaften entwickeln, wie zum Beispiel die GDL, entscheiden wir anhand der Situation im Betrieb und der Branche, wo wir die besten Möglichkeiten für revolutionäre Arbeit haben. Eine Kandidatur auf einer bestimmten Liste heißt nicht, dass wir auf den Kampf für die Einheit der Gewerkschaften, bzw. der Listen, gegen Management und Kapital verzichten dürfen.

Wir treten dafür ein, dass sich die Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb, die Vertrauensleutekörper, die gewerkschaftlichen Betriebsgruppen usw. in den innergewerkschaftlichen Auseinandersetzungen als Kollektiv positionieren, einschließlich der deklarierten Unterstützung gewerkschaftlicher Oppositionsströmungen bzw. des offenen Anschlusses daran (immer vorausgesetzt, wir unterstützen eine solche Strömung). Auf Basis solcher Diskussionen und Beschlüsse sollten auch Delegierte in gewerkschaftliche Gremien entsandt werden.

Wo es keine gewerkschaftlichen Strukturen im Betrieb, ja auch keinen Betriebsrat gibt, treten wir den Aufbau dieser Strukturen ein. Selbstredend treten wir auch für die Organisierung der Beschäftigten in der jeweiligen DGB-Gewerkschaft ein und treiben das aktiv voran. Wo ein solches Projekt Teil unserer systematischen Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit ist, wird es mit dem Ziel der Schaffung einer oppositionellen Gruppe im Betrieb bzw. einer kommunistischen Betriebsgruppe kombiniert.

Während die Vertrauensleute und die Leitung des Vertrauensleutekörpers im Betrieb gewerkschaftliche Strukturen darstellen, sind Betriebsräte (und auch Jugendvertretungen) sozialpartnerschaftliche Gremien, die direkt mit dem Management verhandeln. Für die Wahl zum Betriebsrat gelten dieselben Grundsätze wie für die Vertrauensleutekörper-Leitung. Die Arbeit in der Vertrauensleutekörper-Leitung ist zwar auch vom Druck der Bürokratie, der betrieblichen Machtverhältnisse eingeschränkt, nicht jedoch vom Betriebsverfassungsgesetz.

Unsere Arbeit in beiden Gremien muss von Transparenz gegenüber den Gewerkschaftsmitgliedern und der Belegschaft im Betrieb auf allen Ebenen gekennzeichnet sein. Wir agieren mit Voll- oder Abteilungsversammlungen, mobilisieren die Beschäftigten in allen Phasen und besonders auch in der Kontrolle etwaiger erreichter Kampfziele. Wir machen dabei auch Differenzen im Rahmen des BR oder des VKs deutlich und welche Position wir darin vertreten. Wir treten dafür ein, dass es eine Zeitung des VKs gibt, die allen Beschäftigten im Betrieb offen steht, und in der offen innerbetriebliche oder innergewerkschaftliche Diskussionen geführt werden.

4. Kandidatur zu regionalen oder bundesweiten Gewerkschaftsfunktionen

Anders als die Kandidatur zum Betriebsrat oder zur VP bedarf es bei der Kandidatur zu örtlichen, regionalen oder bundesweiten exekutiven Gewerkschaftsfunktionen in Verwaltungsstelle, Bezirk oder Vorstandsebene der klaren Darlegung unserer weitergehenden politischen Positionen und eines zugespitzten Aktionsprogramms für diesen Bereich. Eine solche Kandidatur ist praktisch nur möglich auf Grundlage einer signifikanten Verankerung in der Basis. Wir unterwerfen uns dabei nicht der Disziplin des Apparates, sondern versuchen, die Basis bei allen Schritten und allen politischen Differenzen einzubeziehen. Ihr – nicht dem Apparat – sind wir verantwortlich. Wo eine solche Position in Widerspruch zur Politik der Partei gerät, treten wir von dieser Funktion zurück.

Wir treten dabei klar gegen alle Privilegien für die Bürokratie sowie für die Anpassung der Einkommen aller hauptamtlichen Funktionäre auf ein durchschnittliches Entgelt, für jederzeitige Rechenschaftspflicht aller haupt- und ehrenamtlichen Funktionsträger gegenüber den Mitgliedern, Kontroll-, Wahl- und Abwahlmöglichkeiten durch repräsentative Organe bzw. Versammlungen der Basis ein.

Anders verhält es sich bei Organen wie der Vertreterversammlung, der Tarifkommission oder der Delegation zum Gewerkschaftstag. Hier ist eine Positionierung zu den wichtigsten anstehenden Fragen und Konflikten, wie z.B. in der Tarifauseinandersetzung oder auf dem Gewerkschaftstag, notwendig. Genossen und Genossinnen, die dorthin delegiert werden, müssen ihren Standpunkt zu den Fragen im Voraus und in der Debatte darüber unter der Belegschaft, der Betriebsgruppe, dem Ortsausschuss etc. deutlich machen. Eine Darlegung des vollständigen kommunistischen Programms ist nicht zwingend notwendig, es sollte allerdings – ähnlich wie bei Wahlen zum BR – unsere politische Zugehörigkeit deutlich werden.

5. Gewerkschaftsopposition

Wie im Betrieb die Schaffung einer kommunistischen Betriebsorganisation/-gruppe unser Ziel ist, so ist es die Schaffung einer kommunistischen Gewerkschaftsfraktion in den Gewerkschaften. Diese muss auf Basis eines revolutionären Aktionsprogramms für die Gewerkschaften gebildet werden und steht neben Parteimitgliedern allen offen, die bereit sind, auf dieser Grundlage diszipliniert in den Gewerkschaften um eine revolutionäre Führung zu kämpfen.

Der Aufbau einer revolutionären Gewerkschaftsfraktion setzt den Aufbau der revolutionären Partei voraus. Ohne revolutionäre Kaderorganisation kann es auf Dauer keine revolutionäre Gewerkschaftsfraktion geben.

Die revolutionäre Gewerkschaftsfraktion ist eine Vorfeldstruktur der Partei, eine Frontorganisation. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Sie steht daher in offener und deklarierter Solidarität zur Partei. Auch wenn sie für Genossen und Genossinnen, die nicht Mitglied der Partei sind, offen ist, so ist klar, dass die Parteimitglieder dem demokratischen Zentralismus der Partei verpflichtet sind.

Natürlich wird die Partei bestrebt sein, die Gewerkschaftsfraktion und vor allem die Nichtmitglieder durch Überzeugung zu führen – aber es gibt, anders als bei einer revolutionären Jugendorganisation, keine organisatorische Unabhängigkeit der Gewerkschaftsfraktion. Sie ist Instrument der Partei. Der entscheidende Unterschied zwischen Parteimitgliedern und Nichtmitgliedern in der Fraktion besteht nicht in weltanschaulichen Differenzen, sondern im Maß an Verpflichtung, das die Genossen oder Genossinnen zu geben bereit sind. Auch die Gewerkschaftsfraktion ist demokratisch-zentralistisch aufgebaut, basiert auf einer wissenschaftlichen revolutionär-marxistischen Doktrin und erkennt die Führungsrolle der kommunistischen Partei an.

Die Organisation der eigenen Genossen und Genossinnen in einer Gewerkschaftsfraktion oder in besonderen bundesweiten Strukturen zur Koordination und Zentralisation der Arbeit ist daher von Beginn jeder systematischen Gewerkschaftsarbeit an unerlässlich. Sie ist umso dringender, wenn irgendwelche taktische Manöver in anderen Oppositionsstrukturen unternommen werden sollen, oder wenn die Taktik der klassenkämpferischen Basisbewegung angewandt werden soll.

Die Basis für die Schaffung einer Gewerkschaftsfraktion wie für jede oppositionelle Arbeit in den Gewerkschaften ist das Aktionsprogramm für den Gewerkschaftsbereich bzw. ein Aktionsprogramm für die Gewerkschaften.

In der heutigen Phase leisten wir gewissermaßen die Vorarbeit für den Aufbau einer revolutionären Gewerkschaftsfraktion, und das wird wohl noch einige Jahre so bleiben, bevor wir auf eine bundesweite Organisation zurückgreifen können, die in der betrieblichen und gewerkschaftlichen Avantgarde verankert und bewusst kommunistisch ist. Im Grunde ist das erst in einem weit fortgeschrittenen Stadium des Parteiaufbaus möglich und setzt die Vervielfachung der Größe der GAM voraus.

(Allerdings heißt das auch heute, dass wir eine embryonale revolutionäre Gewerkschaftsfraktion zur Koordination der Arbeit, zu Einbeziehung von Kontakten usw. aufbauen. Zentral dafür ist die Gewinnung für unser Aktionsprogramm und die Intervention in diversen gewerkschaftsoppositionellen Strömungen.)

Für heute heißt das, dass wir als Vorbereitung für eine revolutionäre Gewerkschaftsfraktion lokale und zentrale Betriebs- und Gewerkschaftskommissionen zur Koordination der Arbeit und zu Einbeziehung von Kontakten und Sympathisanten aufbauen. Zentral dafür ist die Gewinnung für unser Aktionsprogramm und die Intervention in diversen gewerkschaftsoppositionellen Strömungen.

In der aktuellen betrieblichen und Gewerkschaftsopposition „Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken“ sammeln sich Kräfte, die durch die bürokratische Umsetzung sozialdemokratischer Regierungspolitik in den Gewerkschaften zum Widerstand gedrängt werden. Dieser Widerstand ist politisch heterogen und die einzelnen Kräfte sind oft selbst Bürokraten oder Produkte des bürokratischen Apparates. Trotzdem betrachten wir die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken nicht als die Summe ihrer einzelnen Elemente, sondern als verzerrten Ausdruck des Widerstands der Klasse. Letztlich ist sie trotz ihrer Schwächen heute die einzige bundesweite Struktur, die oppositionelle Kräfte sammelt und in einzelnen Fällen Aktionen und Kampagnen initiiert. Es wäre daher reines Sektierertum, sich dort nicht zu beteiligen und zu intervenieren.

Heute produziert diese Opposition kann jedoch nicht viel mehr als eine “Vernetzung”, die gelegentlich dem Widerstand der Arbeiterklasse Ausdruck gibt. Sie zieht dadurch aber auch kämpferische Kader aus den unteren Funktionärsschichten an. Wir kämpfen in diesem Rahmen für offene Aktionen gegen Kapital und Regierung und propagieren unser Ziel einer revolutionären Gewerkschaftsfraktion wie den Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung.

Die derzeitige Opposition darf nicht mit einer genuinen Basisbewegung antibürokratischer Militanter verwechselt werden. Zweifellos gibt es diese auch in der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken und als zersplitterte Kämpferschicht in den Betrieben. Unter diesen Militanten gilt es vor allem, ihr (vorgebliches) Nur-Gewerkschaftertum, hinter dem sich zumeist linker Sozialdemokratismus, Stalinismus oder Brandlerianertum verbergen, zu bekämpfen und die praktische Untauglichkeit dieser Ideologien zu entlarven.

In der “Vereinigung der Gewerkschaftslinken” kämpfen wir für den Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung in Betrieb und Gewerkschaft. Diese Taktik dient dazu, jene Element zu sammeln, die für eine andere Führung in den Gewerkschaften eintreten, für eine Politik der Klassenkonfrontation und direkten Mobilisierung, gegen jede Klassenkollaboration (“Bündnis für Arbeit”, „Standortsicherung“ etc.) und Unterordnung unter die Regierung, für internationale Zusammenarbeit, für die Demokratisierung der Gewerkschaften und die Kontrolle der Arbeiter über diese Organisation und den Kampf. Eine solche Bewegung muss sich gegen die gesamte Bürokratenkaste in den Gewerkschaften richten und nicht bloß gegen “die Co-Manager”. Wir treten von Beginn an dafür ein, dass diese Bewegung auf der Grundlage eines revolutionären Aktionsprogramms geschaffen wird. Wir machen unsere Mitarbeit/Zugehörigkeit zu einer solchen Bewegung jedoch nicht von der Annahme unseres Programms abhängig. Wir kritisieren jedoch öffentlich die Halbherzigkeit jedes anderen Programms.

Die klassenkämpferische Basisbewegung kann kein Ersatz für eine kommunistische Gewerkschaftsfraktion sein. Ohne revolutionäre Führung ist sie zur raschen Degeneration verdammt. Daher ist die klassenkämpferische Basisbewegung auch kein “Wunderweg” zur revolutionären Partei, sondern umgekehrt ist eine revolutionäre Partei Voraussetzung für das Überleben einer genuinen Basisbewegung. Ansonsten werden wir es immer nur mit Keimformen zu tun haben, die zum späteren Zerfallen verurteilt sind, die nur ein Potential zeigen, das jedoch ohne revolutionäre Avantgardepartei, die die Bewegung führen kann, verpuffen muss.

Eine kommunistische Gewerkschaftsfraktion im eigentlichen Sinne wird immer auch eine Gewerkschaftszeitung für die Massen herausgeben. Allerdings sind wir heute weit davon entfernt und die Schaffung einer kommunistischen Gewerkschaftszeitschrift oder Beilage zur NEUEN INTERNATIONALE wäre ein großer Schritt vorwärts in diese Richtung. Eine solche kommunistische Gewerkschaftszeitung würde sich von den anderen Presseorganen der Sektion unterscheiden: Einmal durch das Schwergewicht ihrer Berichte, aber auch durch den mehr agitatorischen Stil. Sie müsste recht detailliert auf betriebliche und gewerkschaftliche Spezialprobleme, Erfahrungen aus Kämpfen usw. eingehen, so dass die gewerkschaftliche und betriebliche Verankerung der Publikation deutlich hervorginge. Sie müsste jedoch ebenfalls internationale Artikel, Analysen zur Wirtschaftslage und die Kritik anderer politischer und gewerkschaftlicher Strömungen beinhalten.

6. Führung und Verantwortung

Wir haben die Betriebsarbeit als Schule für die Organisation bezeichnet, in der Erfahrungen im Kampf mit der Bourgeoisie und mit dem reformistischen Apparat gesammelt werden, und bei der die Organisation auch beginnt, Arbeiter und Arbeiterinnen um sich zu sammeln. In gleichem Maße übernehmen die Organisation und ihre Mitglieder Verantwortung für die politische Führung und das Agieren von GenossInnen und KollegInnen und deren Konsequenzen. Zweifellos werden wir dabei auch Fehler machen so wie es neue Erfahrungen, Erfolge und auch Kampf -und Organisationsmethoden geben wird. Wir müssen sicherstellen, dass wir in der Lage sind, daraus zu lernen und Erfahrungen zu verallgemeinern.

Kinderradikale Fehler und eine Politik, die sich selbst zur Führung erklärt, ohne es zu sein, haben in der Vergangenheit gerade in der Betriebsarbeit bei vielen politischen Gruppen zum Verheizen von Kadern geführt, die ihr politisches Engagement aufgegeben haben. So sie sich angepasst haben, wurden sie zu Werkzeugen des Apparats bei der Abdeckung seiner Politik, und haben so geholfen, Arbeitsplätze und Errungenschaften aufzugeben.

Eine revolutionäre Organisation muss lernen, mit dieser Verantwortung umzugehen. Wenn wir heute z.B. schreiben, dass die Nationale Leitung über die Offenheit des Auftretens und die Interventionsformen entscheidet, so heißt das für die Nationale Leitung sich auf diesem Gebiet mit Kompetenz und unter Auswertung aller Erfahrung zu bewegen. Unser Ziel ist eine Partei, die nicht nur Entscheidungen fällt, die die Existenz und das Auftreten der eigenen Genossen und Genossinnen berühren, sondern die das Schicksal der ganzen Klasse bestimmen – eine Partei, die dafür kompetent ist.




Marxismus und Gewerkschaften

Martin Suchanek, Revolutionärer Marxismus 42, Oktober 2010 (ursprünglich veröffentlicht Revolutionärer Marxismus 31, Herbst 2000)

“Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.” (1)

Diese abschließende Bemerkung von Karl Marx aus dem Jahre 1865 – aus einer Rede, die später unter dem Titel “Lohn, Preis, Profit” bekannt wurde – ist sicher vielen Lesern und Leserinnen bekannt. Wir stellen sie an den Beginn unserer Ausführungen, da sie bereits wesentliche Bestimmungen der Haltung von Kommunisten zu den Gewerkschaften und kommunistischer Gewerkschaftsarbeit enthält.

Marx hat diese Rede sowohl als theoretischen Nachweis der Berechtigung des gewerkschaftlichen Kampfes wie seiner politischen Notwendigkeit gehalten. Sie war eine politische Demarkierung gegenüber zwei politischen Fehlern, die in der Arbeiterbewegung in den letzten 150 Jahren in verschiedenen Formen immer wieder auftraten – gegenüber dem Abstentionismus vom gewerkschaftlichen/ökonomischen Kampf und gegenüber dem “reinen” Gewerkschaftertum.

Abwehrorganisation und Sammlungspunkte des Widerstandes

Gewerkschaften sind aus dem Widerstand gegen die tag-täglichen Angriffe der Unternehmer hervorgegangen und Organisationen, um die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen abzumildern und kollektiv gegen den oder die Kapitalisten aufzutreten, um das Sinken das Arbeitslohns unter die Reproduktionskosten zu verhindern (bzw. überhaupt erst auf diese Höhe zu heben).

In dieser Hinsicht sind Gewerkschaften Sammelpunkte von Widerstand, wie jeder Streik, jeder Arbeitskampf eine “Schule” für den zukünftigen Kampf gegen die geballte Staatsgewalt ist. Solange die kapitalistische Produktionsweise existiert, ist der ökonomische Kampf mit den Unternehmern für die Arbeiterklasse unvermeidbar, ganz unabhängig davon, ob es dieser oder jener Lohnabhängige will oder nicht. Die Ursprünge der Gewerkschaften wie auch typisch gewerkschaftlicher Kampfformen (Streik) reichen daher auch in die Anfangszeiten der kapitalistischen Produktionsweise zurück.

Dieser aufgezwungene Charakter des gewerkschaftlichen Kampfes zeigt sich auch daran, dass liberale und christlich-soziale Gewerkschaften trotz aller Appelle an “Vernunft”, “christliche Nächstenliebe” und “Produzentenverantwortung” des Kapitalisten zum Mittel des Streik greifen mussten, um ihrer Aufgabe als anti-sozialistische Konkurrenz zu den Freien Gewerkschaften im 19. Jahrhundert überhaupt nachkommen zu können. Um die eigentlichen Ursachen des gewerkschaftlichen Kampfes zu verstehen, ist jedoch ein Verständnis des Charakters der kapitalistischen Produktionsweise notwendig.

Trotz aller inneren Differenzierung des Proletariats, trotz seiner ständigen Umwälzung gemäß der Bewegung der Akkumulation, ist es in der kapitalistischen Produktionsweise als Klasse doppelt freier Lohnarbeiter immer durch zwei Charakteristika gekennzeichnet. Erstens ist die Arbeiterklasse frei von den Bindungen feudaler oder anderer vor-kapitalistischer Produktionsweisen. Zweitens ist sie frei vom Eigentum an den Produktionsmitteln der Gesellschaft. Ihr Arbeitsvermögen, ihre Arbeitskraft müssen die Arbeiter und Arbeiterinnen daher verkaufen. Nur so können sie die Waren kaufen, die zur Reproduktion des einzelnen Proletariers wie der gesamten Klasse notwendig sind.

Der Wert der Arbeitskraft ist wie der jeder anderen Ware durch die zu ihrer Produktion notwendige Arbeitszeit bestimmt. Er tendiert daher immer zu jenem Wert, der dem der Waren entspricht, die für die Lebenserhaltung der Arbeiter und Arbeiterinnen dienen. Für Marx schließt das auch die Kosten für die Schaffung und Erhaltung zukünftiger Arbeiter und Arbeiterinnen ein, also auch für nicht erwerbstätige Familienangehörige und Kinder. Für unsere Ausführungen ist jedoch besonders bedeutsam, dass sich die Wertbestimmung der Arbeitskraft bei Marx an einem wichtigen Punkt von der Wertbestimmung anderer Waren unterscheidet:

“Die natürlichen Bedürfnisse selbst, wie Nahrung, Kleidung, Heizung, Wohnung usw., sind verschieden je nach den klimatischen und andren natürlichen Eigentümlichkeiten eines Landes. Andrerseits ist der Umfang sog. notwendiger Bedürfnisse, wie die Art ihrer Befriedigung, selbst ein historisches Produkt und hängt daher großenteils von der Kulturstufe eines Landes, unter andrem auch wesentlich davon ab, unter welchen Bedingungen, und daher mit welchen Gewohnheiten und Lebensansprüchen die Klasse der freien Arbeiter sich gebildet hat. Im Gegensatz zu den andren Waren enthält also die Wertbestimmung der Arbeitskraft ein historisches und moralisches Element. Für ein bestimmtes Land, zu einer bestimmten Periode jedoch, ist der Durchschnitts-Umkreis der notwendigen Lebensmittel gegeben.” (2)

Kapitalist und Arbeiter verhalten sich am Arbeitsmarkt als formal gleiche Warenbesitzer zueinander. Wie in jedem Tauschakt versucht jeder das für ihn Beste zu erreichen und verfolgt nur seinen Eigennutz.

Der Kapitalist versucht, den Preis, den er für die Arbeitskraft, zahlt auf sein Minimum oder darunter zu drücken. Die Reduzierung unter sein Minimum bedeutet, dass die Arbeiterklasse physisch schneller “erschöpft” wird, als sie sich selbst reproduzieren kann. In den Frühphasen der kapitalistischen Produktion war ein großer Teil des gesamten Proletariats gezwungen, unter solchen Bedingungen zu existieren. Ähnliches gilt im Faschismus für große Teile der Arbeiterklasse, v.a. das System der Zwangsarbeit, oder auch für die halb-kolonialen Ausbeutungssysteme des imperialistischen Kapitals.

Der Kapitalismus als ein krisengeschütteltes System ist unfähig, das ganze Potential der Arbeitskraft kontinuierlich in die Produktion einzubinden. Als Resultat schafft er eine “industrielle Reservearmee”, die Arbeitslosen. Diese Reservearmee schrumpft oder wächst mit den Booms und Krisen des Kapitalismus.

All das zeigt schon, dass die formale Gleichheit des Kapitalisten mit dem Arbeiter einhergeht mit realer Ungleichheit, mit der Klassenspaltung der Gesellschaft. Die Arbeiter besitzen nur ihre Arbeitskraft, während das Kapital über das Monopol an den Produktionsmitteln verfügt. Daher wandelt sich das Bild der Freiheit und Gleichheit am Arbeitsmarkt, sobald die Arbeitskraft verkauft ist:

“Beim Scheiden von dieser Sphäre der einfachen Zirkulation oder des Warenaustausches, woraus der Freihändler vulgaris Anschauungen, Begriffe und Maßstab für sein Urteil über die Gesellschaft des Kapitals und der Lohnarbeit entlehnt, verwandelt sich, so scheint es, schon in etwas die Physiognomie unsrer dramatis personae. Der ehemalige Geldbesitzer schreitet voran als Kapitalist, der Arbeitskraftbesitzer folgt ihm nach als sein Arbeiter; der eine bedeutungsvoll schmunzelnd und geschäftseifrig, der andre scheu, widerstrebsam, wie jemand, der seine eigne Haut zu Markt getragen und nun nichts andres zu erwarten hat als die – Gerberei.” (3)

Mehr noch aus der formalen Gleichberechtigung der Ansprüche von Kapitalist und Arbeiter als Warenbesitzer, die gegeneinander ihre Ansprüche geltend zu machen versuchen, folgt, dass sich der Stärkere durchsetzen muss: Zwischen gleichen Rechten entscheidet die Gewalt!

“Von ganz elastischen Schranken abgesehn, ergibt sich aus der Natur des Warenaustausches selbst keine Grenze des Arbeitstags, also keine Grenze der Mehrarbeit. Der Kapitalist behauptet sein Recht als Käufer, wenn er den Arbeitstag so lang als möglich und womöglich aus einem Arbeitstag zwei zu machen sucht. Andrerseits schließt die spezifische Natur der verkauften Ware eine Schranke ihres Konsums durch den Käufer ein, und der Arbeiter behauptet sein Recht als Verkäufer, wenn er den Arbeitstag auf eine bestimmte Normalgröße beschränken will. Es findet hier also eine Antinomie statt, Recht wider Recht, beide gleichmäßig durch das Gesetz des Warenaustausches besiegelt. Zwischen gleichen Rechten entscheidet die Gewalt. Und so stellt sich in der Geschichte der kapitalistischen Produktion die Normierung des Arbeitstags als Kampf um die Schranken des Arbeitstags dar – ein Kampf zwischen dem Gesamtkapitalisten, d.h. der Klasse der Kapitalisten, und dem Gesamtarbeiter, oder der Arbeiterklasse.” (4)

Der individuelle Arbeiter ist dabei gegen den Kapitalisten immer in der ungünstigeren Position. Die Lohnabhängigen müssen zum Widerstand und zur Organisierung greifen, schon allein, um sich gegen ihren eigenen Ruin zu wehren und die Arbeitskraft überhaupt zu ihrem Wert verkaufen zu können. Die Organisierung der Arbeiter in Gewerkschaften wie der Lohnkampf überhaupt verletzten daher keineswegs das Wertgesetz und treiben auch nicht den Preis der Arbeitskraft über sein “natürliches Gleichgewicht” hinaus, wie es der neo-liberalen Doktrin zufolge geschehe. Im Gegenteil:

“Das Lohngesetz wird durch den gewerkschaftlichen Kampf nicht verletzt; im Gegenteil, er bringt es voll zur Geltung. Ohne den Widerstand durch die Trade-Unions erhält der Arbeiter nicht einmal das, was ihm nach den Regeln des Lohnsystems zusteht.” (5)

Die Tatsache, dass der Wert der Ware Arbeitskraft auch durch “moralische und historische” Elemente mitbestimmt, dass die Durchsetzung des Wertgesetzes den Lohnkampf durchaus mit einschließt, bedeutet auch eine klare Absage an alle Vorstellungen von einem starr vorgegebenen Lohnsystem, etwa einen fixen Preis der Arbeitskraft oder einen unverkürzten Arbeitsertrag.

Marx und Engels haben die Entstehung der Gewerkschaften gegen solche früh-sozialistischen oder Lassalleanischen Kritiken verteidigt. Viele Frühsozialisten hatten argumentiert, dass der Preis der Arbeitskraft als fixe Größe zu betrachten sei, sodass jede Lohnsteigerung unwillkürlich von einer Steigerung der Warenpreise kompensiert würde. Daher müsste jeder Sieg an der Lohnfront unwillkürlich im Nichts enden und alle Mühen der streikenden und demonstrierenden Arbeiter wären vergebens.

Bei solchen Auffassungen – egal ob im Lasselleanischen oder frühsozialistischen Gewand – ist natürlich kein Platz für den gewerkschaftlichen Klassenkampf. Er wird als Ablenkung von der Verwirklichung eigener Patentrezepte betrachtet – so die Lasselleanischen Staatshilfe zur Durchsetzung des “unverkürzten” Arbeitsertrags oder zur Proudhonschen Tauschbank. Auch wenn sich solche Weisheiten zeitweilig großer Popularität erfreuen durften (oder dürfen), so tragen sie immer eine sektenhaften Charakter, dem der Wunsch Pate steht, den Werdegang der Arbeiterbewegung nach illusorischen Vorstellungen über die kapitalistische Produktionsweise zu modeln.

Die Methode von Marx und Engels (wie aller großer marxistischer Autoren und Autorinnen) war dieser ganz und gar entgegengesetzt. Der gewerkschaftliche Kampf war von ihnen nicht erfunden worden. Es galt vielmehr seine innere Widersprüchlichkeit und seinen Stellenwert im Befreiungskampf der Arbeiterklasse zu bestimmen.

Die Marx’sche Entgegnung gegen die früh-sozialistischen Kritiker des Lohnkampfes bezog sich daher auf mehrere Ebene. Er wies ihnen eine zu Wesen und Erscheinung des Kapitalismus in Widerspruch stehende Vorstellung des Verhältnisses von Arbeitslohn und Preisen für andere Produkte nach. Andererseits greift er ihre Vorstellung auf und wendet sie gegen sie. Wenn der Arbeitslohn wirklich eine konstante Größe wäre, die über ein bestimmtes Niveau nicht hinaus könne, so dürfe er im Verhältnis zu den Warenpreisen auch nicht fallen.

Diese Fortsetzung des Gedankens frühsozialistischer Theoretiker (beispielsweise durch Anhänger Owens in der Gründungsphase der Ersten Internationale), der so manchem “Linksradikalen” auch heute noch leicht von den Lippen geht, zeigt, wie offenkundig absurd die Vorstellung eines konstanten Lohn-Preis-Verhältnisses ist.

Marx weist darauf jedoch nicht nur hin, um die Frühsozialisten zu blamieren. Er macht vor allem auf einen Punkt aufmerksam, der von der Geschichte des gewerkschaftlichen Kampfes eindeutig bestätigt wurde. Der Kampf um ausreichende Löhne, Begrenzung des Arbeitstages, Arbeitsschutz, Verbot von Kinderarbeit usw. also um alle ökonomischen Forderungen ist seinem Wesen nach ein reaktiver Kampf. Das folgt aus dem Verhältnis von Kapitalakkumulation und Lohnbewegung selbst – die Lohngröße (Gesamtsumme der Löhne der Klasse) ist abhängig von der Größe der Akkumulation.

“Das Verhältnis zwischen Kapital, Akkumulation und Lohnrate ist nichts als das Verhältnis zwischen der unbezahlten, in Kapital verwandelten Arbeit und der zur Bewegung des Zusatzkapitals erforderlichen zuschüssigen Arbeit. Es ist also keineswegs ein Verhältnis zweier voneinander unabhängigen Größen, einerseits der Größe des Kapitals, andrerseits der Zahl der Arbeiterbevölkerung, es ist vielmehr in letzter Instanz nur das Verhältnis zwischen der unbezahlten und der bezahlten Arbeit derselben Arbeiterbevölkerung. Wächst die Menge der von der Arbeiterklasse gelieferten und von der Kapitalistenklasse akkumulierten, unbezahlten Arbeit rasch genug, um nur durch einen außergewöhnlichen Zuschuß bezahlter Arbeit sich in Kapital verwandeln zu können, so steigt der Lohn, und alles andre gleichgesetzt, nimmt die unbezahlte Arbeit im Verhältnis ab. Sobald aber diese Abnahme den Punkt berührt, wo die das Kapital ernährende Mehrarbeit nicht mehr in normaler Menge angeboten wird, so tritt eine Reaktion ein: ein geringerer Teil der Revenue wird kapitalisiert, die Akkumulation erlahmt, und die steigende Lohnbewegung empfängt einen Gegenschlag. Die Erhöhung des Arbeitspreises bleibt also eingebannt in Grenzen, die die Grundlagen des kapitalistischen Systems nicht nur unangetastet lassen, sondern auch seine Reproduktion auf wachsender Stufenleiter sichern. Das in ein Naturgesetz mystifizierte Gesetz der kapitalistischen Akkumulation drückt also in der Tat nur aus, daß ihre Natur jede solche Abnahme im Exploitationsgrad der Arbeit oder jede solche Steigerung des Arbeitspreises ausschließt, welche die stetige Reproduktion des Kapitalverhältnisses und seine Reproduktion auf stets erweiterter Stufenleiter ernsthaft gefährden könnte.” (6)

Marx bestimmt an diese Stelle sowohl das Verhältnis von Lohnbewegung und Akkumulation wie er gleichzeitig die Grenzen des Lohnkampfes ausmacht. Die gewerkschaftliche Arbeit – so unentbehrlich sie auch ist – darf daher nicht auf den “Kleinkrieg” mit dem Kapital beschränkt bleiben.

Gewerkschaftliches Bewusstsein

Marx und Engels betrachteten die Gewerkschaften als einen bedeutenden ersten Schritt für die Arbeiterklasse nicht nur in der Werdung von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich, die sich ihrer Bedürfnisse und Ziele bewusst ist. In “Die Lage der arbeitenden Klasse in England” nimmt Engels positiv zur Entstehung der Gewerkschaften Stellung. Er begrüßt sie, weil sie eine praktische Wirkung haben und sie überhaupt die Reproduktion und Kampffähigkeit der Klasse einigermaßen sichern. Die Arbeiter, so Engels, haben hier den wunden Punkt der Bourgeoisie getroffen, wenn sie ihr mit Streiks die Möglichkeit zur Profitmacherei entziehen.

Er zieht gleichzeitig die Schlussfolgerung, dass zum Sturz der bürgerlichen Herrschaft mehr als nur Gewerkschaften und Streiks notwendig sein werden (und zwar Arbeiterpartei – Chartismus – und Aufstand). Vor allem erblickt er die “eigentliche Wichtigkeit” nicht im Erfolg dieses oder jenes Kampfes, sondern im “Versuch der Arbeit, die Konkurrenz aufzuheben. Sie (die Gewerkschaften, Anm. d. Red.) setzen die Einsicht voraus, daß die Herrschaft der Bourgeoisie nur auf der Konkurrenz der Arbeiter unter sich beruht.” (7) Engels prägt hier auch das später von Kommunisten und Kommunistinnen immer wieder erhobene Schlagwort, dass Streiks und Gewerkschaften “Kriegsschulen der Arbeiter” (8) sind bzw. werden sollen.

Gewerkschaften repräsentieren den ersten, direktesten Versuch der Arbeiter, die Angriffe des Kapitals auf ihre unmittelbarsten Interessen unwirksam zu machen. Ihre Essenz, Vereinigung und Solidarität, ist der Beginn des Klassenbewusstseins. Trotzdem sind sie nur ein beschränkter und einseitiger Versuch, den Angriffen des Kapitals Einhalt zu bieten.

Marx und Engels waren zwar glühende Verteidiger der Notwendigkeit von Gewerkschaften, aber sie waren keineswegs für die Schwächen und Unzulänglichkeiten diese Organisationen und ihrer Führer blind. Würden sich Gewerkschaften nur auf den Kleinkrieg beschränken, würden sie ihren eigentlichen Sinn, d.h. ihre Rolle für den Kampf gegen das System der Lohnarbeit, verlieren.

Marx fasst seine Perspektiven für die Arbeit und Analyse der Gewerkschaften in seinen “Instruktionen für die Delegierten des Zentralrats” zusammen, die er für den ersten Kongress der Internationalen Arbeiterassoziation im September 1866 in Genf verfasste und die dort als Bericht des Zentralrates der Internationale verlesen wurden.

Ein Teil widmete sich speziell den Gewerkschaften (Gewerksgenossenschaften). Er wurde gegen den Widerstand der Anhänger Proudhons, die immerhin ein Drittel der Delegierten stellten, angenommen.

Marx kritisiert darin die Gewerkschaften und wirft ihnen vor, sich “zu ausschließlich mit dem lokalen und unmittelbaren beschäftigt und noch nicht vollständig begriffen zu haben, welche Kraft sie im Kampf gegen das System der Lohnsklaverei selbst darstellen.” Sie hätten sich deshalb “zu fern von allgemeinen sozialen und politischen Bewegungen gehalten.” Sie müssten nun lernen “bewusst als organisierende Zentren der Arbeiterklasse zu handeln, im großen Interesse ihrer vollständigen Emanzipation.” Sie müssen versuchen, “Außenstehende in ihre Reihen zu ziehen, sich um die Interessen der am schlechtesten bezahlten Gewerbe kümmern.”

Marx schließt das Kapitel mit einem flammenden revolutionären Appell an die Gewerkschaften: “Sie müssen die ganze Welt zur Überzeugung bringen, daß ihre Bestrebungen, weit davon entfernt, begrenzte und selbstsüchtige zu sein, auf die Emanzipation der unterdrückten Millionen gerichtet sind.” (9)

Marx und Engels kombinieren diese Perspektive mit einer Kampagne zur verstärkten Politisierung der Arbeiterbewegung. Sie stellen dabei nicht nur die zentrale Bedeutung des revolutionären Endziels, der sozialistischen Revolution auf. Sie treten insbesondere dafür ein, zentrale politische Fragen der 1860er Jahre mit dem gewerkschaftlichen Kampf zu verbinden: die Frage der Immigration und der Konkurrenz zwischen den Arbeitern verschiedener Länder, die Unterstützung der Nordstaaten im amerikanischen Bürgerkrieg, die Befreiung Polens, die Unabhängigkeit Irlands.

Es ist kein Zufall, dass die Erste Internationale an diesen Fragen des Internationalismus nach der Niederlage der Pariser Kommune zerbrach. Es zeigt jedoch sehr deutlich, dass Marx und Engels nie Freunde des “reinen” Gewerkschaftertums waren und ebenso wenig auf die “automatische” Politisierung der Gewerkschaften hofften.

Dass sich die Gewerkschaften zu sehr auf den Tageskampf konzentrieren, war ja nicht das Resultat bösen Willens, sondern spiegelte auch den Charakter des ökonomischen Kampfes wider. Dieser spielt sich in der Regel im Rahmen des Systems ab, wie Marx und Engels selbst erkannten und auch als Ausgangspunkt akzeptierten. Das folgt aus ihrer eigenen Analyse der kapitalistischen Produktionsweise.

Auf dem Arbeitsmarkt treten Lohnarbeiter und Kapitalist (bzw. Gewerkschaften und Unternehmerverbände) als Warenbesitzer gegenüber, als Käufer und Verkäufer der Arbeitskraft. Dieses Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer erscheint jedoch notwendigerweise in mystifizierter Form. Es scheint als würde der Kapitalist nicht den Wert der Arbeitskraft, sondern die gesamte, vom Arbeiter verrichtete Arbeit bezahlen. Es “verschwindet” die Mehrarbeit. “Ausbeutung” erscheint hier nur als Abzug vom “gerechten Lohn”, nicht als systematische Aneignung fremder Arbeit durch den Kapitalisten. Diese Verwandlung des Werts der Ware Arbeitskraft in den Arbeitslohn hat nachhaltige Auswirkungen auf das Bewusstsein der Arbeiter wie der Kapitalisten.

“Auf dieser Erscheinungsform, die das wirkliche Verhältnis unsichtbar macht und gerade sein Gegenteil zeigt, beruhn alle Rechtsvorstellungen des Arbeiters wie des Kapitalisten, alle Mystifikationen der kapitalistischen Produktionsweise, alle ihre Freiheitsillusionen, alle apologetischen Flausen der Vulgärökonomie.” (10)

Es folgt daraus auch, warum aus dem ökonomischen Kampf um höhere Löhne, Arbeitszeitverkürzung etc. revolutionäres Klassenbewusstsein nicht organisch erwachsen kann, warum revolutionäres Klassenbewusstsein “von außen”, d.h. auf der Grundlage einer wissenschaftlich fundierten Doktrin in die Arbeiterklasse hineingetragen werden muss.

Diesen Gedanken wiederholt Lenin später eindruckvoll in “Was Tun?”, wenn er die Grenzen des spontanen wirtschaftlichen Kampf, des reinen Gewerkschaftertums herausarbeitet. An sich waren die Gewerkschaften keine Agenturen für die Beseitigung des Kapitalismus selbst. Hier liegt die historische Beschränktheit des “reinen Gewerkschaftlertums”. Dennoch, sie dienen und dienten als Zentren für die Organisierung der Arbeiterklasse als eine Klasse im Kapitalismus. Es war dieses dialektische Verständnis des Charakters der Gewerkschaften, auf der die marxistische Tradition ihre Strategie und Taktiken für ihre Arbeit in den Gewerkschaften entwickelte. Rosa Luxemburg bekräftigte die Position von Marx und Engels über die bedeutende, aber begrenzte Wirksamkeit der Gewerkschaftsaktion:

“In beiden wirtschaftlichen Hauptfunktionen verwandelt sich also der gewerkschaftliche Kampf in eine Art Sisyphusarbeit. Diese Sisyphusarbeit ist allerdings unentbehrlich, soll der Arbeiter überhaupt zu der ihm nach der jeweiligen Marktlage zufallenden Lohnrate kommen, soll das kapitalistische Lohngesetz verwirklicht und die herabdrückende Tendenz der wirtschaftlichen Entwicklung in ihrer Wirkung paralysiert oder, genauer, abgeschwächt werden.” (11)

1903 entwarf Lenin eine Resolution für den Zweiten (Londoner) Kongress der Russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, der eine “klassisch” marxistische Position zu den Gewerkschaften zeigt:

“Der Parteitag hält es für unbedingt notwendig, den wirtschaftlichen Kampf der Arbeiter und ihrer Gewerkschaftsverbände (in erster Linie die gesamtrussischen) in allen Fällen mit allen Mitteln zu unterstützen und zu fördern und den sozialdemokratischen Charakter des wirtschaftlichen Kampfes und der gewerkschaftlichen Bewegung der Arbeiter in Rußland von allem Anfang an zu festigen.” (12)

Lenin hob gegen die Ökonomisten die integrationistischen Tendenzen des ökonomischen Kampfes hervor und betonte die Gefahr, dass die Marxisten jeden Versuch aufgeben, diesem Kampf einen “sozialdemokratischen Charakter” zu geben. “Reines Gewerkschaftlertum” bedeutet nicht “unpolitisch” oder “neutral” zu sein, sondern führt notwendigerweise dazu, die Politik bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Kräften zu überlassen. Es bedeutet, die bürgerlichen Vorstellungen in der Arbeiterklasse nicht zu bekämpfen. Der Ökonomismus ist daher für Lenin und die Bolschewiki selbst eine Form bürgerlicher Politik und repräsentiert den Einfluss der Ideen der herrschenden Klasse im Proletariat. Die Erfahrung der britischen und amerikanischen Gewerkschaftsbewegung im 19. Jahrhundert bestärkte Lenins Sicht.

Der bürgerliche Kern dieses Bewusstseins kann am besten anhand der politischen Enthaltsamkeit des Trade-Unionismus verdeutlicht werden, dem Bestreben, die Arbeiter auf ökonomische Fragen zu fixieren und damit die “große Politik” den bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien zu überlassen. Das ist genau nicht die Aufgabe von Revolutionären. Sie besteht vielmehr darin, das trade-unionistische Bewusstsein zu bekämpfen. Dazu Lenin in “Was Tun?”:

“Das Bewußtsein der Arbeiterklasse kann kein wahrhaft politisches sein, wenn die Arbeiter nicht gelernt haben, auf alle und jegliche Fälle von Willkür und Unterdrückung, von Gewalt und Mißbrauch zu reagieren, welche Klasse diese Fälle auch betreffen mögen, und eben vom sozialdemokratischen und nicht von irgendeinem Standpunkt aus zu reagieren. Das Bewußtsein der Arbeitermassen kann kein wahrhaftes Klassenbewusstsein sein, wenn die Arbeiter nicht an konkreten und dazu brennenden (aktuellen) politischen Tatsachen und Ereignissen lernen, jede andere Klasse der Gesellschaft in allen Erscheinungsformen des geistigen, moralischen und politischen Lebens dieser Klassen zu beobachten; wenn sie es nicht lernen, die materialistische Analyse und materialistische Beurteilung aller Seiten der Tätigkeit und des Lebens aller Klassen, Schichten und Gruppen der Bevölkerung in der Praxis anzuwenden.” (13)

D.h. auf allen Stufen der Entwicklung des Kapitalismus besteht die Aufgabe von Revolutionären, von Kommunisten darin, die Aufmerksamkeit, das Bewusstsein, die Aktivität der Arbeiter im Betrieb, in Gewerkschaften über diesen Rahmen hinaus zu heben und auf politische Fragen, Gesetze, die Regierungsfrage, internationale Probleme usw. zu richten und die Notwendigkeit zu verdeutlichen, dass die Arbeiterbewegung dazu Stellung beziehen muss.

Die Kritik Lenins gewann dadurch zusätzliche Schärfe, als der Ökonomismus gerade bei großen Ereignissen (Kriege, Krisen, usw.) eine verheerende Rolle spielte. Er erkannt auch, dass das reine Gewerkschaftertum immer eine bremsende, den Bewusstwerdungsprozess der Klasse blockierende Rolle spielen muss und dass das besonders fatal ist, wenn und sobald sich die Klasse in Richtung spontane revolutionäre Aktion bewegt. Lenin war sich dessen 1902 und in der Flut der Revolution von 1905 bewusst. Er vergaß sogar während dieser Flut nicht die Bedeutung der bewussten Intervention von Revolutionären.

“Die Arbeiterklasse ist instinktiv und spontan sozialdemokratisch; und mehr als zehn Jahre von Sozialdemokraten beigetragene Arbeit haben einen großen Beitrag dazu geleistet, diese Spontaneität in Bewußtsein umzuwandeln” (14)

Dieses Zitat kann schwerlich als Beleg für eine grundlegende Korrektur der Leninschen Sicht des Verhältnisses von Spontaneität und Bewusstsein herhalten.

Für Lenin besteht die spezifische Aufgabe von Revolutionären – sei es im gewerkschaftlichen Kampf oder bei anderen Massenkämpfen – “die Spontaneität in Bewußtsein umzuwandeln”. Es ist kein Zufall, dass die Bolschewistische Partei Lenins in der russischen Revolution als Einzige fähig war, den revolutionären Drang des Proletariats zu bündeln und die Klasse zur Revolution zu führen. Die verschiedenen Anbeter der “Spontaneität” (bzw. ihre Nachfolger) blieben hinter den Bedürfnissen der Klasse und hinter den von der Revolution gestellten Aufgaben zurück, wurden im Strom der Ereignisse mitgerissen oder stellten sich gegen die spontan revolutionäre Aktion der Arbeiterklasse.

Lenin und die Bolschewiki konnten die Oktoberrevolution nur siegreich zu Ende führen, weil sie über eine korrektes, marxistisches Verständnis der Entwicklung von revolutionärem Klassenbewusstsein verfügten. (15)

Arbeiteraristokratie und Gewerkschaftsbürokratie

“Die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung in jedem Land ist nicht nur die Geschichte von Streiks und im allgemeinen von Massenbewegungen; sie ist auch die Geschichte der Entstehung der Gewerkschaftsbürokratie.” (16)

Marx und Engels Verständnis der Gewerkschaften wurde während ihrer Tätigkeit in der Internationalen Arbeiterassoziation voll entwickelt. In dieser Periode arbeiteten sie eng mit den englischen Gewerkschaftsführern zusammen. Diese spielten eine bedeutende Rolle bei der Entstehung der Internationale. Die frühen 60er Jahre im 19. Jahrhundert sahen eine mächtige Wiederbelebung der Aktivitäten der Arbeiterklasse in Britannien.

Streiks in den Minen von Staffordshire, der Metallarbeiter in South Yorkshire und der Bauarbeiter in den Midlands zeugten von neuer Militanz. Gewerkschaftsverbände entstanden in London, Birmingham, Glasgow und vielen anderen Städten. Die Gewerkschaftsführer, hauptamtliche Sekretäre der Vereinigungen von Facharbeitern und angelernten Arbeitern, machten bedeutende Schritte (die Bildung des britischen Trade Union Congress), die Gewerkschaften als landesweite Bewegung zu zentralisieren.

Eine Arbeiterpresse entstand auf nationaler und lokaler Ebene. Ein gestiegenes politisches Bewusstsein manifestierte sich in einer breiten Gewerkschaftsunterstützung für den italienischen Vereinigungskampf. Garibaldi wurde ein großartiger Empfang in London bereitet. Gewerkschaftliche Solidarität und Sympathie wurden der Union im amerikanischen Bürgerkrieg entgegengebracht. Aktivitäten im Kampf für das Wahlrecht und gegen die noch immer legalen Sanktionen des Master and Servant Law brachten eine zeitweilige Radikalisierung in diese Gewerkschaften der Facharbeiteraristokratie.

Wer war diese Arbeiteraristokratie? E.J. Hobsbawn schätzt, dass sie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ungefähr zwischen 10 und 20% der britischen Arbeiterklasse ausmachte. Ihre Löhne waren durchschnittlich doppelt so hoch als jene der ungelernten Arbeiter, in einigen Industrien dürften sie das Drei- oder Vierfache erreicht haben. Mit der teilweisen Ausnahme der Textilarbeiter und der Bergarbeiter war es eine privilegierte Schicht von angesehenen Handwerkern, die an der Ersten Internationale teilnahmen. Harrison stellte fest, dass das zentrale Paradoxon der Internationale war, dass sie den Standpunkt der ganzen Arbeiterklasse ausdrückte, während sie sich auf die organisatorische Unterstützung der Arbeiteraristokratie stützte (17).

Die Stärke der Arbeiteraristokratie in Britannien hatte auch politische Auswirkungen. Nach der Phase des politischen Aufschwungs markierte die Niederlage der Pariser Kommune auch eine Trendwende in der Ersten Internationale, mit der nicht nur der Kampf gegen die Anarchisten an Schärfe zunahm. Die britischen Gewerkschaften wurden mehr und mehr in die bürgerliche Politik hineingezogen und bildeten einen rechten Flügel der Internationale, der Marx und Engels revolutionäre Tätigkeit nach der Niederlage der Arbeiterbewegung am Kontinent immer feindlicher gegenüber stand.

Zusammen mit dem notwendigen Streit mit den Anarchisten musste diese Entwicklung zum Zerfall der Ersten Internationale führen. Sie zwang Marx und Engels gleichzeitig, die Ursachen für die starken bürgerlichen Tendenzen in der britischen Gewerkschaftsbewegung und die Rolle der Arbeiteraristokratie zu untersuchen. Dadurch legten sie wesentliche Grundlage für die spätere Arbeit von Lenin und Trotzki. Marx und Engels erlebten selbst eine Periode bedeutender Veränderung der Position der Gewerkschaftsführer und der Arbeiteraristokratie, auf die sie sich stützte.

Der Reform Act von 1867 gab der oberen Schicht der Arbeiterklasse das Wahlrecht, während die meisten männlichen Arbeiter und alle Frauen weiter von diesem politischen Recht ausschloss. Zusätzlich gab das Gewerkschaftsgesetz von 1871 den Gewerkschaften einen breiten Rahmen der gesetzlichen Anerkennung. Die im Vergleich zur großen Masse des Proletariats privilegierte soziale Stellung und mit den beiden Gesetzen erlangten politischen Rechte reichten aus, um die Arbeiteraristokratie und die Gewerkschaften zu beschwichtigen und an die Liberalen zu binden.

1873 war zugleich der Beginn einer langen Krise und wirtschaftlichen Stagnation. Aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit wurde es schwieriger, die ungelernten Arbeiter zu organisieren. Als Konsequenz blieben die organisierten Arbeiter das einzige Reservat für die liberalen Arbeiteraristokraten. 1869 wurde die Labour Representation League als direkter Ausdruck dieses liberalen Labourismus gebildet. Sie setzte sich selbst die Aufgabe, “utopische Theorien und illusionäre Hirngespinste zu vermeiden und die Interessen der arbeitenden Männer mit jenen der ganzen Gesellschaft in Harmonie zu bringen.”

Schon in der Ersten Internationale war Marx und Engels die politische Rückständigkeit der Arbeiterbewegung in England bewusst. Engels schrieb nach den ersten Wahlen, dass sich das Proletariat fürchterlich diskreditiert hätte, nachdem es keine eigenen Kandidaten aufgestellt und stattdessen die Liberalen unterstützt hatte.

Marx sah eine bedeutende Wurzel dieser politischen Schwäche in der Unterdrückung Irlands. Diese und die Angst vor Konkurrenz durch die irischen Arbeitsimmigranten unterstützten den Chauvinismus unter den englischen Arbeitern und banden sie an ihre eigenen Ausbeuter.

“Und das Wichtigste! Alle industriellen und kommerziellen Zentren Englands besitzen jetzt eine Arbeiterkasse, die in zwei feindliche Lager gespalten ist, englische proletarians und irische proletarians. Der gewöhnliche englische Arbeiter haßt den irischen Arbeiter als einen Konkurrenten, welcher den standard of life herabdrückt. Er fühlt sich ihm gegenüber als Glied der herrschenden Nation und macht sich eben deswegen zum Werkzeug seiner Aristokraten und Kapitalisten gegen Irland, befestigt damit die soziale Herrschaft über sich selbst. Er hegt religiöse, soziale und nationale Vorurteile gegen ihn. Er verhält sich ungefähr zu ihm wie die poor whites zu den niggers in den ehemaligen Sklavenstaaten der amerikanischen Union. Der Irländer pays him back with interest in his own money (zahlt es mit gleicher Münze zurück). Er sieht zugleich in dem englischen Arbeiter den Mitschuldigen und das stupide Werkzeug der englischen Herrschaft in Irland.

Dieser Antagonismus wird künstlich wachgehalten und gesteigert durch die Presse, die Kanzel, die Witzblätter, kurz, alle den herrschenden Klassen zu Gebot stehenden Mittel. Dieser Antagonismus ist das Geheimnis der Ohnmacht der englischen Arbeiterklasse, trotz ihrer Organisation. Es ist das Geheimnis der Machterhaltung der Kapitalistenklasse. Letztere ist sich dessen völlig bewußt.” (18)

Marx zieht daraus die Schlussfolgerung, dass ohne eine Unterstützung des nationalen Unabhängigkeitskampfes Irlands die soziale Befreiung der englischen Arbeiterklasse unmöglich ist. Das ist auch der Grund, warum von Marx und Engels auf nationalen wie internationalen Kongressen der Arbeiterbewegung immer wieder der nationale Befreiungskampf Irlands oder Polens in den Mittelpunkt stellten. Ohne konsequente revolutionäre internationale Politik würde sich die Arbeiterklasse auch nicht von der politischen Abhängigkeit von der herrschenden Klasse im “eigenen” Land befreien können.

In den letzten Jahren der Internationalen Arbeiterassoziation verurteilte Marx offen die Klassenzusammenarbeit der Gewerkschaftsführer. Er stellte fest, dass sich die industriellen Arbeiter “vor allem ihre jetzigen Führer vom Leib schaffen” (19) müssten, bevor irgendein Fortschritt gemacht werden kann.

In den späten 1870er und 1880er Jahren dominierten der liberale Labourismus und ein unterwürfiges zunftorientiertes Gewerkschaftertum die britische Arbeiterbewegung fast uneingeschränkt. Engels analysiert die Wurzeln dieses Phänomens. Bereits 1858 stellte er in der englischen Arbeiterbewegung eine Tendenz zur Verbürgerlichung fest, die sich in Versuchen des Chartistenführers Jones manifestierte, eine Allianz mit dem radikalen Bürgertum zu bilden.

“Mir scheint übrigens Jones new move (neuer Schritt), in Verbindung mit den früheren mehr oder weniger erfolgreichen Versuchen einer solchen Allianz, in der Tat damit zusammenzuhängen, daß das englische Proletariat faktisch mehr und mehr verbürgert, so daß diese bürgerlichste aller Nationen es schließlich dahin bringen zu wollen scheint, eine bürgerliche Aristokratie und eine bürgerliches Proletariat neben der Bourgeoisie zu besitzen. Bei einer Nation, die die ganze Welt exploitiert, ist das allerdings einigermaßen gerechtfertig. Hier können nur eine paar grundschlechte Jahre helfen, und diese scheinen seit den Goldentdeckungen so leicht nicht mehr herzustellen.” (20)

Engels verbindet hier die Verbürgerlichung der Arbeiterklasse, ja deren Unvermeidlichkeit, mit Englands dominierender Stellung auf dem Weltmarkt. Zur gleichen Zeit beobachtete er, dass die “englische Proletarier-Bewegung in der alttraditionell-chartistischen Form ganz zugrunde gehen muß, ehe sie sich in einer neuen, lebensfähigen Form entwickeln kann”. (21)

Engels bekräftigt diese Sicht in späteren Briefen und erblickt in der Teilhabe der (privilegierten Teile der britischen Arbeiterklasse) am Kolonialsystem die Quelle ihrer politische Rückständigkeit:

“Sie fragen mich, was die englischen Arbeiter von der Kolonialpolitik denken? Nun, genau dasselbe, was sie von der Politik überhaupt denken: dasselbe, was die Bourgeois davon denken. Es gibt hier ja keine Arbeiterpartei, es gibt nur Konservative und Liberale, und die Arbeiter zehren flott mit von dem Weltmarkts- und Kolonialmonopol Englands.” (22)

In einem Brief an August Bebel im folgenden Jahr geht er von anderer Seite an die Fragestellung heran. “Und eine wirklich allgemeine Arbeiterbewegung kommt hier – von Unerwartetem abgesehn – nur zustande, wenn den Arbeitern fühlbar wird, daß Englands Weltmonopol gebrochen. Die Teilnahme an der Beherrschung des Weltmarkts war und ist die ökonomische Grundlage für die politische Nullität der englischen Arbeiter.” (23)

Gleichzeitig erkannte Engels, dass die Auswirkungen dieser Vorherrschaft nicht in der ganzen Arbeiterklasse gleich waren.

In seinen Schriften in William Morris Zeitschrift “Commonwealth” ließ Engels die Entwicklung vom revolutionären Chartismus bis zur Verbürgerlichung Revue passieren. Im Detail hob er hervor, dass die Bedingungen der Facharbeiter in den großen Gewerkschaften sich “seit 1848 merkwürdig verbessert” haben und er fuhr fort, dass das “der beste Beweis dafür ist, dass seit mehr als fünfzehn Jahren nicht nur ihre Beschäftiger mit ihnen, sondern auch sie mit ihren Beschäftigern äußerst zufrieden gewesen sind. Sie bilden eine Aristokratie in der Arbeiterklasse; sie haben es fertig gebracht, sich eine verhältnismäßig komfortable Lage zu erzwingen, und diese Lage akzeptieren sie als endgültig.” (24)

Die Teilhabe der Arbeiteraristokratie (und bis zu einem gewissen Grad auch der Masse des englischen Proletariats) am Kolonial- und Weltmarktmonopol ist bei Engels selbst nicht “automatisch” gegeben, sondern Resultat erfolgreicher ökonomischer Kämpfe, womit er sich auch von allen späteren banalisierenden “Bestechungstheorien” der Arbeiteraristokratie abhebt.

Arbeiteraristokratie wird eine bestimmte Schicht der Klasse nicht, weil sich die Bourgeoisie zur Bestechung entschließt, sondern weil sie aufgrund ihrer ökonomischen Stellung (große Konzentration, relativ frei von Konkurrenz durch andere Arbeiter, Expansion einer bestimmten Branche, Weltmarktstellung des Kapitals) gute Karten im ökonomischen Kleinkrieg hat. Der ökonomische Verteilungskampf ist also der Hebel, durch den die Arbeiteraristokratie den Verkauf der Arbeitskraft zu relativ hohem Lohn und relativ sicheren Arbeitsbedingungen durchsetzen kann (was wiederum nur geht, wenn das exploitierende Kapital anderswo Extraprofite erzielen kann).

Aber Engels verwies auch auf das mögliche, ja notwendige Ende der Bindung der Arbeiterklasse an die britische Bourgeoisie. Das Monopol Englands am Weltmarkt konnte nur vorübergehender Natur sein, da einerseits andere Kapitale versuchen würden, es Britannien streitig zu machen und andererseits auch das britische Kapital nicht einfach mit einem bestimmten Stand der Weltmarktbeherrschung zufrieden sein konnte. Die kapitalistische Produktionsweise erfordert die weitere Expansion des Kapitals, d.h. Ausdehnung des Weltmarktes, nicht bloß Erhalt des bisher Erreichten. Jede Stagnation, ganz zu Schweigen von einem Schrumpfen des Weltmarktes musste daher die industrielle Produktion in Britannien ins Stocken bringen und damit auch den Klassenkompromiss zwischen Bourgeoisie und Proletariat.

Innerhalb des Stadiums der chronischen Stagnation nach 1876, einer Periode, die weder einen vollständigen Zusammenbruch noch eine Rückkehr zur Prosperität mit sich brachte, sah Engels den Beginn einer neuen Periode des Kapitalismus. Er erwartete, dass diese durch die Zusammenstöße von verschiedenen industriellen Mächten, Britannien, Deutschland, Frankreich und Amerika, charakterisiert sein würde, in denen Britannien sein Weltmarktmonopol verlieren würde.

Während es von ihm nicht erwartet werden konnte, die imperialistische Epoche theoretisch vorauszuahnen, erkannte er ihre herausragenden Merkmale, im Speziellen die neue Rolle der Führer der Arbeiterbewegung. Es waren diese Führer, die die Ausdehnung der Gewerkschaftsorganisation auf ungelernte männliche Arbeiter und auf die Frauen durch ihre berufsständische Borniertheit verhinderten.

Diese Herangehensweise verhinderte nicht nur das Wachstum der Gewerkschaften, sondern gefährdete auch die Organisierten und unterminierte ihre Kampfkraft, indem die Kapitalisten ein immer größeres Reservoir potentieller Streikbrecher vorfanden. Gleichzeitig hatte der Reform Act von 1867 erstmals eine große Wählerschaft aus der Arbeiterklasse geschaffen. Die Bourgeoisie änderte daraufhin ihre Strategie. Von offener Feindschaft und legalem Zwang wechselte sie dazu, die Führer der Gewerkschaften zur Einbindung der Arbeiterklasse zu nutzen. Zuerst diente dazu der radikale Flügel der Liberal Party.

Engels bemerkte die reichliche Aufmerksamkeit, die den Gewerkschaftsführer nach 1867 zuteil wurde.

“Von da an wurden die Vorsitzenden und Sekretäre der Trade-Unions und politischen Arbeitervereine, sowie sonstige bekannte Arbeiterredner, denen man Einfluß auf ihre Klasse zutrauen durfte, auf einmal wichtige Leute; sie erhielten Besuche von Parlamentsmitgliedern, von Lords und anderm vornehmen Gesindel, …” (25).

Diese Aufmerksamkeit der bürgerlichen Klasse für die Vertreter des Proletariats schmeichelt diesen nicht nur, sie erzeugte, wie Engels bemerkte, fast naturwüchsig bei diesen Führern den Wunsch, ins Parlament gewählt zu werden. Das wäre auch nicht tragisch, ja sogar ein Fortschritt gewesen, wenn sie auf der Basis einer eigenständigen Kandidatur der Arbeiterbewegung und wenigsten mit dem Programm der Chartisten, deren radikal-demokratischen Forderungen angetreten wären. Doch die “Arbeiterführer” zogen es vor, nicht als offene Repräsentanten ihrer Klasse, sondern durch ein Geschäft mit den Liberalen, zu Stimmen und Geld zu kommen.

“Damit aber hörten sie auf, Arbeiterkandidaten zu sein, und verwandelten sich in Bourgeoiskandidaten. Sie appellierten nicht an eine neu zu bildende Arbeiterpartei, sondern an die bürgerliche ‚große liberale Partei‘.” (26)

In anderen Worten: sie wurden Agenten der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse. Der Klassencharakter ihrer Politik zeigte sich klar in ihren Vorbereitungen für die Wahlen 1874. In einer Versammlung unter dem Vorsitz von Morley, einem führenden liberalen Manufakturbesitzer und Millionär, entwarfen die Gewerkschaftsführer und Labour Journalisten ein “‘Arbeiterprogramm’, das jeder Bourgeois unterschrieben konnte und das die Grundlage einer gewaltigen Bewegung bilden sollte, um die Arbeiter politisch noch enger an die Bourgeoisie zu ketten”. (27)

Engels war sich klar, dass die Passivität der Arbeiterklasse in England nicht vollständig durch die Verbürgerlichung der Arbeiteraristokratie und die Korruption der Gewerkschaftsspitzen und sonstigen Arbeiterführer durch die Bourgeoisie erklärt werden konnte. Er führte als zusätzliche Faktoren die Struktur der Gewerkschaften und das Fehlen politischer Diskussion (d.h. von Klassenpolitik) an. Die Ausgrenzung der Masse der Arbeiter und Arbeiterinnen verringerte auch den Horizont der organisierten Minderheit. Innerhalb der Gewerkschaften war es notwendig, gegen das vorherrschende ökonomistische politische Verständnis der Arbeiter anzukämpfen und sie zum Kampf für die Emanzipation der ganzen Arbeiterklasse zu gewinnen. Das bedeutet die Ungelernten, die große Mehrheit der Arbeiterklasse zu organisieren.

Die konservative Struktur des existierenden Gewerkschaftlertums musste aufgebrochen und neue Gewerkschaften gebildet werden. Nur so konnte eine neue sozialistische Führung der Arbeiterklasse geschaffen werden, um die bürgerlichen Führer zu ersetzen und eine revolutionäre Arbeiterpartei zu schaffen. Daher begrüßte Engels auch enthusiastisch die Entstehung von Gewerkschaften der ungelernten Arbeiter im Londoner Eastend in den 1890er Jahren.

“Das Ostend hat seine starre Verzweiflung abgeschüttelt; es ist dem Leben wiedergegeben und ist die Heimat des ‚Neuen Unionismus‘ geworden, d.h. der Organisation der großen Masse ‚ungelernter‘ Arbeiter. Diese Organisation mag in mancher Beziehung die Form der alten Unionen von ‚gelernten‘ Arbeitern annehmen; sie ist dennoch wesentlich verschieden dem Charakter nach. Die alten Unionen bewahren die Traditionen der Zeit, wo sie gegründet wurden; sie sehn das Lohnsystem für eine ein für allemal gegebne, endgültige Tatsache an, die sie im besten Fall im Interesse ihrer Mitglieder etwas mildern können. Die neuen Unionen dagegen wurden zu einer Zeit gegründet, wo der Glaube an die Ewigkeit des Lohnsystems schon gewaltig erschüttert war. Ihre Gründer und Beförderer waren entweder bewußte oder Gefühlssozialisten; die Massen, die ihnen zuströmten und in denen ihre Stärke ruht, waren roh, vernachlässigt, von der Aristokratie der Arbeiterklasse über die Achsel angesehn. Aber sie haben diesen unermeßlichen Vorteil: Ihre Gemüter sind noch jungfräulicher Boden, gänzlich frei von den ererbten, ‚respektablen‘ Bourgeoisvorurteilen, die die Köpfe der bessergestellten ‚alten‘ Unionisten verwirren.” (28)

Engels ist dabei keineswegs blind gegenüber den “kolossalen Böcken”, die die neue Gewerkschaftsbewegung geschossen hat, er ist keineswegs unkritisch gegenüber der unzureichenden Kenntnis des wissenschaftlichen Sozialismus auf Seiten ihrer Führer – aber sie verkörpern die Zukunft der Arbeiterbewegung im England das ausgehenden 19. Jahrhunderts und einen wichtigen Schritt zur Schaffung einer Klassenpartei des Proletariats, wie sich an den Kandidaturen von James Keir Hardie und John Burns zeigt.

Marx und Engels entwickelten durch ihre aktive Einbindung in die britische Arbeiterbewegung die grundlegenden Elemente einer zusammenhängenden Position über den Charakter und die Rolle der Gewerkschaften. Weiteres analysierten sie die Ursachen und Merkmale der Eingliederung der Gewerkschaften in den Kapitalismus. Gegen Ende seines Lebens erarbeitete Engels, wie wir sehen werden, Kampfmethoden die gegen bürgerlichen Arbeiterführer.

Die Vervollständigung dieser Aufgabe fiel jedoch einer nächste Generation von Marxisten zu, Theoretikern und Revolutionären wie Rosa Luxemburg, Lenin und Trotzki. In der Periode zwischen Engels Tod und der Gründung der Kommunistischen Internationale konzentrierten sich die Auseinandersetzungen um das Verhältnisses zwischen der Gewerkschaftsaktion und dem Kampf für den Sozialismus auf Deutschland und England, jene zwei Länder in denen sich die Massengewerkschaften entwickelten bzw. entwickelt hatten. In beiden Ländern entwickelte sich auch eine mächtige Gewerkschaftsbürokratie.

In Deutschland war sie fähig, sich von der Dominanz des Marxismus zu befreien und sogar den marxistischen Einfluss in der sozialdemokratischen Partei zu überwinden. In Britannien war sie fähig, die revolutionären Marxisten zu isolieren und den Druck der Arbeiter für eine Klassenpartei in die “sichere” Form einer reformistischen, einer von Beginn an klassenkollaborationistischen Labour Party zu lenken.

In den Ländern mit einer neueren oder verspäteten kapitalistischen Entwicklung, z.B. die USA, Italien, Frankreich und Spanien, herrschte bis 1914 der revolutionäre Syndikalismus vor, eine Mischung aus Marxismus und Anarchismus. Unter dem Eindruck des Ersten Weltkrieges spaltete er sich in einen reformistischen Flügel, der eine Annäherung mit den sozialdemokratischen Bürokraten herbeiführte und einen revolutionären Flügel, der sich unter dem Banner der Komintern und der Roten Gewerkschaftsinternationale sammelte.

Gewerkschaften und die Zweite Internationale

Die grundlegendsten Analysen dieser Entwicklungen kamen von Vertretern des linken Flügels der Zweiten Internationale der Vorkriegszeit, Rosa Luxemburg und Lenin. Diese Lehren wurde durch die frühe Komintern und die RGI aufgenommen und versucht weiter zu entwickeln, bevor sie der verheerenden Degeneration dieser Organe unter bucharinistischer und stalinistischer Führung zum Opfer fielen. Es wurde dann in den Arbeiten Leo Trotzkis von den späten 20er Jahren bis zu seinem Tod 1940 neu formuliert.

Der ursprüngliche Brennpunkt für die Erarbeitung und Entwicklung der marxistischen Analyse der Gewerkschaftsbürokratie war der Kampf der Linken in der deutschen Sozialdemokratie gegen den Einfluss der konservativen Gewerkschaftsführer auf die Praxis und Taktiken der Partei.

Bis in die 90er Jahre des letzten Jahrhunderts war Britannien das einzige bedeutende Land mit einer gut entwickelten Gewerkschaftsbewegung. Von dieser Periode an wuchs in anderen Ländern die Gewerkschaftsbewegung schnell an. In Deutschland, Italien und Frankreich machte das Wachstum des Gewerkschaftswesen in den letzten Jahren des 19. Jahrhunderts und frühen Jahren des 20. Jahrhunderts die Gewerkschaftsfrage zu einem zentralen Punkt der Diskussionen und Debatten unter Marxisten.

Dies gilt vor allem für Deutschland, wo nach der Aufhebung der Sozialisten-Gesetze 1890 die Freien Gewerkschaften unter dem Einfluss der deutschen Sozialdemokratie sehr schnell wuchsen. Schon in den letzten Jahren der Sozialistengesetze hatte es regen Zulauf gegeben und 1890 betrug die Mitgliedschaft 294.551. Diese stagnierte in den nächsten Jahren um ab Mitte der 1890er Jahre bis zum Ersten Weltkrieg stetig nach oben zu gehen. Um 1900 hatten die Gewerkschaften 680.000 Mitglieder, 1094 überschritten sie erstmals die Millionengrenze (1.116.723). Im Jahr 1913 gehörten mehr als 2,5 Millionen Lohnabhängige den Freien Gewerkschaften an. (29) Damit waren die deutschen Freien Gewerkschaften vor dem Ersten Weltkrieg fast ebenso mitgliederstark wie die englischen.

Schon kurz nach Aufhebung der Sozialistengesetze wurde im November 1890 die “Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands” von der Vorständekonferenz der Freien Gewerkschaften ins Leben gerufen. An die Spitze der Generalkommission trat Karl Legien, ein gelernter Drechsler, der bis an sein Lebensende 1920 Vorsitzender bleiben sollte. Politisch und organisatorisch dominierten die Industriegewerkschaften wie Metall, Bau, Manufaktur, Holz, Textilien und Transport die deutsche Gewerkschaftsbewegung, die nach und nach die neben ihnen existierenden berufständischen Verbände in den Hintergrund drängten.

Diese mächtige Bewegung war behilflich, dass die äußerst selbstherrlichen deutschen Kapitalisten, die den preußischen autokratischen Staat zu ihrer Verfügung hatten, die Gewerkschaften anerkannten und mit den Arbeitern zumindest auf betrieblicher Ebene tarifliche Abkommen schlossen. Der damals führende Marxist der Zweiten Internationale, Karl Kautsky, konnte mit Freude anmerken:

“Aber nicht nur an Raschheit des Wachstums übertrafen die deutschen Gewerkschaften während dieser Periode die englischen, sie stellten auch eine höhere Form der gewerkschaftlichen Bewegung dar. Die englischen Trade-Unions waren rein naturwüchsig entstanden, die Kinder bloßer Praxis; die deutschen wurden von Sozialdemokraten gegründet und geleitet, denen die fruchtbringende Theorie des Marxismus zur Seite fand. An Stelle der lokalen und beruflichen Zersplitterung der englischen Trade-Unions setzte sie große, zentralisierte Industrieverbände; sie wußte Grenzstreitigkeiten der einzelnen Organisationen viel mehr einzudämmen, und endlich hat sie viel mehr als die englische die Gefahren der zunftmäßigen Verknöcherung und aristokratischen Exklusivität vermieden. Weit mehr wie die englischen fühlen sich die deutschen Gewerkschafter als die Vertreter des gesamten Proletariats und nicht bloß als die der organisierten Mitglieder ihres Berufs.” (30)

Deutschlands Industriegewerkschaften waren auch das Produkt der späteren, aber umso machtvolleren industriellen Entwicklung des Deutschen Reiches. Anders als die britische Arbeiterklasse war die deutsche Arbeiterklasse nicht oder jedenfalls nur wenig behindert durch Gewerkschaftsorganisationen, die jahrzehntelang von zünftischen und Handwerkstraditionen dominiert wurden. Die deutsche Industrie macht am Beginn der imperialistischen Epoche einen riesigen Konzentrations- und Zentralisationsprozess durch. Die Schaffung von Industriegewerkschaften entsprach dieser Tendenz und der Marxismus ermutigte und förderte diese moderne Form der gewerkschaftlichen Organisation, mit der die Beschäftigten ihre “Industriekapitäne” bekämpfen konnten.

Diese Entwicklung bestätigt auch das Gesetz der ungleichzeitigen und kombinierten Entwicklung, dem zufolge historisch später entwickelte bürgerliche Klassengesellschaften nicht einfach die Entwicklungsstufen der fortgeschritteneren Länder kopieren, sondern vielmehr modernste Produktionstechniken, Formen der Arbeitsorganisation mit entwickeln, die gleichzeitig mit Elemente der Rückständigkeit in anderen Bereichen kombiniert werden. Zweifellos hat die spätere Entwicklung in Deutschland auch geholfen, Schwächen der englischen Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts von Beginn an zu vermeiden.

Doch dies war nicht der einzige Faktor, der den Einfluss des Marxismus der Sozialdemokratie stärkte. Die Partei bewährte sich in der Illegalität, profilierte sich weiter in der Arbeiterschaft als einzige Partei, die wirklich gegen die herrschenden Zustände im Deutschen Reich auftrat. Die Aufhebung der Sozialisten-Gesetze und die Zurücknahme weiterer politischer Einschränkungen, die der Sozialdemokratie vom Bismarckschen und Wilhelminischen Bonapartismus auferlegt worden waren, stärken die Partei.

Zusätzlich profitierte der Marxismus von den relativ schwachen sozialen Wurzeln des Opportunismus in der Periode während und unmittelbar nach den Sozialistengesetzen. Deutschland konnte außerdem aufgrund des im Vergleich zum britischen Empire kleinen Kolonialreiches und folglich geringerer Extraprofite nur eine kleine Arbeiteraristokratie erhalten.

Das zwang auch die Gegner des Marxismus innerhalb der Gewerkschaftsführung vor- und umsichtiger zu sein, als ihre offen klassenkollaborationistischen Pendants in Britannien. Trotzdem war diese Schicht für die Stärkung des Reformismus sehr bedeutend, wie Jürgen Kuszinski beobachtete: “… trotz der Tatsache, dass die von der herrschenden Klasse in Deutschland erzielten Extraprofite aus ausländischen Investitionen im Vergleich mit jenen der herrschenden Klasse in Großbritannien relativ klein waren, war es für sie möglich, ausreichend Extraprofite teilweise durch ausländische Investitionen und teilweise durch die Ausbeutung von billiger ausländischen Arbeitskräften in Deutschland (hauptsächlich russischen und italienischen) zu machen, um eine kleine Arbeiteraristokratie zu schaffen, die bereit war, ihre Rolle zu spielen, als der Monopolkapitalismus im 20.Jahrhundert zur vollen Macht kam.” (31)

Parallel zum Wachstum dieser bedeutenden, privilegierten Schicht von Arbeitern ging ein dramatisches Wachstum des Apparats der Hauptamtlichen der Gewerkschaften einher. 1898 hatten die Freien Gewerkschaften nur 104 bezahlte Hauptamtliche, sechs Jahre später waren es 677. Die Anzahl der Mitglieder verdoppelte sich im selben Zeitraum. Zehn Jahre später, als sich die Mitgliedschaft gerade verdreifacht hatte, betrug die Zahl der Hauptamtlichen 2.867.

Die ihnen zur Verfügung stehenden Geldmittel waren beträchtlich. Z.B. 1907 betrugen die Gelder der Gewerkschaften ungefähr 33 Millionen Mark. Dieses zunehmende Gewicht der Gewerkschaften wird besonders deutlich, wenn man ihre Geldmittel mit jenen der formal marxistischen SPD vergleicht. Diese verfügte zum selben Zeitpunkt gerade über 1,3 Mio. Mark (32). So kristallisierte sich eine mächtige Bürokratie innerhalb der deutschen Gewerkschaften heraus, die in wachsenden Konflikt mit den Kräften des revolutionären Marxismus kam und gleichzeitig seit Mitte der 1890er Jahre zunehmend an Selbstvertrauen gewann.

Der erste Keim dieses Konflikts kann zur Zeit der Erfurter Synthese gesehen werden, der Annahme eines formal marxistischen Programms, das von jedem Versuch, eine revolutionäre Taktiken zu entwickeln, getrennt war. Trotz enger Bindung an die Sozialdemokratie beanspruchten die Freien Gewerkschaften seit der Aufhebung des Sozialistengesetzes ein mehr oder minder großes Maß an Unabhängigkeit von der Sozialdemokratie. Dieses Besteben war von Beginn an mit der Perspektive verbunden, die bestehende Gesellschaftsordnung zu reformieren und die Gewerkschaften aus “politischen Abenteuern” der SPD herauszuhalten.

So definiert Karl Legien schon 1891 in der dritten Ausgabe des “Correspondenzblatt”, dem Zentralorgan der freien Gewerkschaften, die Arbeitsteilung zwischen politischer Partei und Gewerkschaften:

“Der Unterschied zwischen der politischen Tätigkeit, wie die Arbeiterpartei sie entwickelt, und der Aufgabe der Gewerkschaften liegt darin, daß die erstere eine Umgestaltung der gegenwärtigen Gesellschaftsorganisation anstrebt, während die letztere in ihren Bestrebungen, weil die Gesetze uns hierin Grenzen ziehen, auf dem Boden heutigen bürgerlichen Gesellschaft steht.” (33)

In diese Zeit reagierte der Sozialdemokratische Parteivorstand auf jede Infragestellung der politischen Führungsrolle der Partei gegenüber den Gewerkschaften noch mit Spott und Hohn. Zu Beginn der 1890er Jahre mussten die Gewerkschaften bedeutende Niederlagen in Streiks hinnehmen, ihrer Mitgliederzahl stagnierte, während die SPD bei den Reichstagswahlen große Erfolge feierte. Die Gewerkschaftsführer waren in dieser Phase zweifellos nicht bereit, die SPD und ihre Führungsrolle in der Arbeiterschaft offen in Frage zu stellen, sondern betonten vielmehr eine Arbeitsteilung mit der Partei, wobei die Gewerkschaften als eine Art Rekrutierungsfeld und Schule dienen sollten.

Aber das änderte sich mit der wirtschaftlichen Belebung Mitte der 1890er Jahre, dem Wachstum der Gewerkschaften, der Zunahme an Tarifabschlüsse und der Vergrößerung des Apparates. Die Differenzen mit der SPD wie auch innerhalb der SPD nahmen zu. Das lässt sich schon in verschiedenen Haltungen zu Streikkämpfen Ende der 90er Jahre ablesen wie auch in der Entwicklung zunehmend offen reformistischer Konzepte des “Hinüberwachsens in den Sozialismus” Hand in Hand mit den Revisionisten in der Sozialdemokratie.

Es ist keine Wunder, dass Rosa Luxemburg, die das Gewerkschaftlertum als “Sisyphusarbeit” beschrieb, “der bestgehaßte und stets geschmähte ‘Feind der Gewerkschaften’” (34) wurde. Die entstehende Gewerkschaftsbürokratie erkannte ihren Feind richtig, denn es war tatsächlich Rosa Luxemburg, die als erste eine marxistische Analyse des um sich greifenden gewerkschaftlichen Opportunismus und des Revisionismus in der Sozialdemokratie in Angriff nahm.

Luxemburgs Konfrontation mit der deutschen Gewerkschaftsbürokratie wurde zuerst durch die Versuche der Linken, in Zusammenarbeit mit Kautskys “Marxistischem Zentrum”, provoziert, aus dem belgischen Generalstreik von 1902 und der Russischen Revolution von 1905 die Lehren zu ziehen. Vor dem Hintergrund eines wachsenden Tempos des Klassenkampfes auf internationalem Niveau inklusive eines erfolgreichen Massenstreiks der Bergarbeiter an der Ruhr versuchten die Gewerkschaftsführer alle Versuche durch die Partei zu verhindern, die Generalstreiktaktik zu entwickeln, zu verfeinern oder gar anzuwenden.

Die Gewerkschaftsführer waren sich des für sie ungünstigen Kräfteverhältnisses in der SPD bewusst und entschlossen sich daher dazu, der Generalstreiksdebatte am SPD-Parteitag zuvor zu kommen. So beschloss der Kölner Gewerkschaftskongress im Mai 1905:

“Der Kongreß hält daher auch alle Versuche, eine bestimmte Taktik festlegen zu wollen, für verwerflich; er empfiehlt der organisierten Arbeiterschaft, solchen Versuchen energisch entgegenzutreten.

Den Generalstreik, wie er von Anarchisten und Leuten ohne jegliche Erfahrung auf dem Gebiete des wirtschaftlichen Kampfes vertreten wird, hält der Kongreß für undiskutabel, er warnt die Arbeiterschaft, sich durch die Aufnahme und Verbreitung solcher Ideen von der täglichen Kleinarbeit zur Stärkung der Arbeiterorganisationen abhalten zu lassen.” (35)

Im Herbst 1905 fand der SPD-Kongress der SPD in Jena vor dem Hintergrund der bis dahin größten jemals gesehenen industriellen Unruhen statt. Die Partei war gezwungen, den Generalstreik in Betracht zu ziehen.

“Aber die Ablehnung des Massenstreiks durch die Gewerkschaftsführung führte 1906 zu einem ‚Kompromiß‘ zwischen Generalkommission und Parteivorstand, der der Sache nach eine Kapitulation der Partei vor den Gewerkschaftsführern enthielt und vom Mannheimer Parteitag bestätigt wurde.” (36)

Die Partei bestätigte den Jenaer Beschluss, zur “umfassendsten Anwendung der Massenarbeitseinstellung” als Kampfmittel gegen eine etwaige Beschneidung des Wahlrechts der Arbeiter und hielt gleichzeitig fest, dass diese Position nicht im Widerspruch zum Beschluss des Kölner Gewerkschaftskongresses stehe! Dieser Entscheid wurde von den opportunistischen Gewerkschaftsführern bis hin zum “marxistischen Zentrum” begrüßt und die Debatte für erledigt erklärt. Der Sieg der Gewerkschaftsbürokratie bestand jedoch weniger in der widersprüchlichen Haltung zum Generalstreik, sondern vor allem darin, dass die Durchführung eines Generalstreiks von der Zustimmung der Gewerkschaftsführer abhängig gemacht wurde (37).

In der Generalstreikdebatte erläutert Rosa Luxemburg nicht nur die Bedeutung des Generalstreiks als eine zentrale Waffe im Arsenal der revolutionären Marxisten. Sie entwickelt auch eine Analyse der Malaise der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Diese Analyse ist in ihrer 1906 erschienenen Broschüre “Massenstreik, Partei und Gewerkschaften” enthalten. Darin beobachtete sie ein Gegensatz zwischen “Sozialdemokratie und der obersten Schicht der Gewerkschaftsbeamten, der aber zugleich ein Gegensatz innerhalb der Gewerkschaften zwischen einem Teil der Gewerkschaftsführer und der gewerkschaftlich organisierten Masse ist.” (38)

Luxemburg analysiert die soziologischen und ideologischen Wurzeln der Feindschaft der Gewerkschaftsbürokratie gegenüber dem Sozialismus. Die leugnet dabei keineswegs die Notwendigkeit der Gewerkschaftsarbeit und bestreitet auch nicht deren Erfolge, sondern nimmt letztere und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen sie erzielt wurden, gerade zum Ausgangspunkt ihrer Betrachtung.

“Die Spezialisierung ihrer Berufstätigkeit als gewerkschaftliche Leiter sowie der naturgemäß enge Gesichtskreis, der mit den zersplitterten ökonomischen Kämpfen in einer ruhigen Periode verbunden ist, führt unter den Gewerkschaftsbeamten nur zu leicht zum Bürokratismus wie zur Borniertheit der Auffassung.” (39)

Die Änderung in der Tätigkeit der Gewerkschaftsfunktionäre hat auch zu einer Änderung des Verhältnisses zwischen Funktionären und Mitgliedern geführt. Der einst ehrenamtliche Leiter wird durch den Apparatmenschen ersetzt, das kollegiale Verhältnis durch eines von “Spezialisten” zur vorgeblich “urteilsunfähigen Masse”. Die Bürokratie erscheint ihrem Selbstverständnis nach als der aktive, die Masse als der passive Teil der Bewegung – eine Haltung, die Gewerkschaftsbürokraten seither in allen Ländern und allen Lagen an den Tag legen.

Diese Situation habe außerdem dazu geführt, dass sich die Gewerkschaftsführungen nach einer “eigenen Theorie”, die dem Marxismus entgegensetzt ist, umsehen müssten. Das wäre das politisch-ideologische Gegenstück zum Versuch der Gewerkschaftsführer, die “Gleichberechtigung” mit der Sozialdemokratie durchzusetzen. Die “Neutralität” der Gewerkschaften und “Unabhängigkeit” von der Sozialdemokratie bekämpft Luxemburg zu Recht vehement, als Versuche, in der Gewerkschaftsbewegung klassenversöhnlerischen Ideologien zu verankern.

Daraus folgert Luxemburg im scharfen Gegensatz zu den Gewerkschaftsführern, aber auch zu Kautsky, dass es gelte, “die Gewerkschaften der Sozialdemokratie wieder anzugliedern.” (40) Luxemburg stellte klar, dass sie unter “Angliederung” weder eine organisatorische Verschmelzung noch eine einfach “Anpassung” verstand. Sie war sich auch klar, dass sich die Gewerkschaftsführung (oder zumindest ein Teil dieser) einem solchen Vorhaben massiv wiedersetzen würde.

Doch eine solche Auseinandersetzung war für sie unvermeidlich, ging es doch darum, die Führungsrolle der revolutionären Partei wieder herzustellen, also der das geschichtliche Interesse und die Gesamtheit der proletarischen Bewegung bewusst vertretenden Kraft. Dies so Luxemburg weiter, entspreche auch dem Antrieb und den Zielen der sozialdemokratischen Arbeiterschaft sowie den Erfordernissen zukünftiger Klassenkämpfe, die schärfer sein würden und eine Verbindung von politischem und ökonomischen Kampf erfordern würden.

Luxemburgs Arbeit beinhaltet eine Reihe von bedeutenden Einsichten über die Mentalität und Weltansicht der Bürokratie. Wir müssen jedoch festhalten, dass Luxemburgs Analyse nicht zu den gesellschaftlichen Wurzeln der konservativen Gewerkschaftsbürokratie vordringt. Wie wir sahen, erklärte sie die Malaise der deutschen Gewerkschaften als die Funktionen der Bürokratie in einer Periode der kapitalistischen Stabilität.

Diese Position trägt zwei Gefahren in sich. Zum einen werden Organisationen an und für sich als konservativ betrachtet werden – eine Position, die mit der Schwäche Luxemburgs in der Organisationsfrage verbunden ist. Andererseits suggeriert die These, dass die Wurzeln der Bürokratisierung in der relativen ökonomischen Stabilität lägen, dass die Bürokratie im Zuge gewaltiger gewerkschaftlicher und politischer Kämpfe einfach beiseite geschoben würden (41).

Marx und Engels erklärten im Gegensatz zu Luxemburg die Entstehung einer Arbeiterbürokratie als Schichte als Folge und Ausdruck einer Differenzierung im Proletariat selbst, der Entstehung einer privilegierten Arbeiteraristokratie. Sie banden die Stabilität dieser Schicht an die Vorherrschaft Britanniens und Amerikas am Weltmarkt, die die Grundlage für die ungehinderte Entwicklung der bürgerlichen Demokratie bildete. Luxemburg bot keine gesellschaftliche Erklärung für die Existenz des Bürokratismus und Konservativismus in der Gewerkschaftsführung vor 1914. Es war Lenin überlassen, eine Erklärung und Analyse der Bürokratie in der Periode der kapitalistischen Entwicklung nach Engels Tod systematisch zu entwickeln.

Durch die Wahrnehmung des bürgerlichen Einflusses in den Gewerkschaftsbewegungen in den angelsächsischen Ländern (USA, Britannien und Australien) und den wachsenden Opportunismus der deutschen Gewerkschaften, wandte sich Lenin der von den Gründern des wissenschaftlichen Sozialismus entwickelten Analyse der britischen Gewerkschaftsbewegung zu. Er entdeckte ihre Arbeit über die Verbürgerlichung der Arbeiterbewegung und der sozioökonomischen Wurzeln dieser Entwicklung wieder. 1912 begriff Lenin die Bedeutung dieser Analyse:

“Die Lage in der Arbeiterbewegung Amerikas zeigt uns – ebenso wie in England – eine außerordentlich scharfe Spaltung zwischen den rein gewerkschaftlichen und den sozialistischen Bestrebungen, eine Spaltung zwischen der bürgerlichen Arbeiterpolitik und der sozialistischen. Denn – wie merkwürdig diese Worte auch klingen mögen – in der kapitalistischen Gesellschaft kann auch die Arbeiterklasse bürgerliche Politik treiben, wenn sie ihre Befreiungsziele vergißt, sich mit der Lohnsklaverei aussöhnt und lediglich darauf bedacht ist, bald mit der einen, bald mit der anderen bürgerlichen Partei ein Bündnis um scheinbarer ‘Verbesserungen’ ihres Sklavenlebens willen einzugehen.” (42)

Lenin geht an dieser Stelle auch auf die gesellschaftlichen Wurzeln dieses Phänomens ein:

“Die wichtigste historische Ursache für die besondere Ausgeprägtheit und (zeitweilige) Stärke der bürgerlichen Arbeiterpolitik in England und Amerika sind die seit langem bestehende politische Freiheit und die im Vergleich mit anderen Ländern ungewöhnlich günstigen Bedingungen für die Entwicklung des Kapitalismus in die Tiefe und in die Breite. Infolge dieser Bedingungen bildete sich innerhalb der Arbeiterklasse eine Aristokratie heraus, die hinter der Bourgeoisie herlief und so ihre Klasse verriet.” (43)

Bis 1914 dachte Lenin, dass diese Situation zu Ende gehen würde, da die Entwicklung der anderen wesentlichen kapitalistischen Staaten die Position Britanniens unterminierten und damit auch seine Extraprofite, die die Grundlage der Korruption der Arbeiteraristokratie bildeten. Zur Zeit der großen Unruhen, der massiven Streikwelle, die Britannien 1913 erschütterte, schrieb Lenin:

“Die englische Arbeitermasse beschreitet langsam, aber sicher einen neuen Weg – sie geht von der Verteidigung der kleinen Privilegien der Arbeiteraristokratie über zu dem großen Heldenkampf der ganzen Masse für eine neue Gesellschaftsordnung.” (44)

Lenin war sich durchaus der Tatsache bewusst, dass, während die Position der Arbeiteraristokratie in Britannien und den USA vor dem Ersten Weltkrieg angegriffen wurde, dies in der deutschen Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie nicht stattfand. Im Gegenteil, der Opportunismus der deutschen Gewerkschaftsführer wurde selbstbewusster und schamloser. Das zeigte sich z.B. 1907 am internationalen Sozialistenkongress in Stuttgart, als die Hälfe der deutschen Delegation einer Resolution zustimmte, die koloniale Eroberungen rechtfertigte.

An anderer Stelle verdeutlicht das Lenin anhand einer besonders opportunistischen – das heißt rein bürgerlich-liberalen Rede Karl Legiens vor dem amerikanischen Kongress. Lenin bezog sich auf diese Tatsache, weil Legien nicht “irgendwer” war, sondern ein Repräsentant des “Funktionärskorps” der deutschen Gewerkschaften, dessen Ansichten nicht nur einer “kriecherischen Ablehnung des Sozialismus” gleichkämen, sondern auch eine immer stärker werdende opportunistische Tendenz der deutschen Partei vor dem Ersten Weltkrieg verdeutlichten. Besonders scharf kritisiert der den hoffnungslosen “Funktionärsoptimismus” der deutschen Partei, die den Opportunismus nicht bekämpfe, sondern bloß Kleinzureden versuchte.

“Wir dürfen die unbestreitbare Krankheit der deutschen Partei, die sich in derartigen Erscheinungen kundtut, nicht vertuschen” folgerte Lenin. Vielmehr gälte es, “sie den russischen Arbeitern aufzuzeigen, damit wir aus den Erfahrungen der älteren Bewegung lernen, lernen, was man nicht nachahmen soll.” (45)

Vier Monaten später zeigte sich die Schwere dieser Krankheit. Der Krieg, der offene Übertritt der Mehrheit der parlamentarischen und gewerkschaftlichen Führer zu ihren Kriegsherren und die zeitweilige Unterstützung, die sie dafür von vielen Arbeitern bekamen, trieb Lenin dazu, die ganze Epoche der kapitalistischen Entwicklung und ihrer Auswirkungen auf die politische und gewerkschaftliche Führung der Klasse grundlegend neu zu untersuchen.

Lenins Analyse und politische Schlussfolgerungen können u.a. in “Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus” (Oktober 1916) nachgelesen werden. Er stellte fest, dass Marx und Engels zwei Strömungen, in gewisser Weise zwei Parteien in der englischen Arbeiterbewegung von 1858 – 1892 erkennen. Die Existenz einer bürgerlichen Arbeiterbewegung war für Marx und Engels der dominierenden Stellung des britischen Kapitalismus zuzuschreiben, insbesondere seinem Weltmarkt- und Kolonialmonopol.

Die Extraprofite des britischen Kapitalismus machten es ihm möglich, dass “die Kapitalisten einen Teil (und durchaus keinen geringen!) verwenden, um ihre Arbeiter zu bestechen, um eine Art Bündnis (…) der Arbeiter der betreffenden Nation mit ihren Kapitalisten gegen die übrigen Länder zu schaffen.” (46)

Die Epoche des Weltimperialismus bedeutete jedoch, dass Britannien nicht mehr länger eine Ausnahme war.

“Damals war es möglich, die Arbeiterklasse eines Landes zu bestechen, für Jahrzehnte zu korrumpieren. Heute ist das unwahrscheinlich und eigentlich kaum möglich, dafür aber kann jede imperialistische ‚Groß’macht kleinere (als England 1848 – 1868) Schichten der ‚Arbeiteraristokratie‘ bestechen und besticht sie auch. Damals konnte sich die ‚bürgerliche Arbeiterpartei‘, um das außerordentlich treffende Wort von Engels zu gebrauchen, nur in einem einzigen Land, dafür aber für lange Zeit, herausbilden, denn nur ein Land besaß eine Monopolstellung. Jetzt ist die ‚bürgerliche Arbeiterpartei‘ unvermeidlich und typisch für alle imperialistischen Länder, aber in Anbetracht des verzweifelten Kampfes dieser Länder um die Teilung der Beute ist es unwahrscheinlich, daß eine solche Partei auf lange Zeit die Oberhand behalten kann.” (47)

Für Lenin war der Konservativismus und Opportunismus der Gewerkschaftsführer nicht in der Bürokratie als solche verwurzelt. Er war ein Ergebnis der Entwicklungsstufe des Kapitalismus. Der Imperialismus legte die Grundlage für eine privilegierte Schicht in der Arbeiterklasse, auf die sich die Gewerkschaftsbürokratie stützte und deren Weltanschauung sie repräsentierte.

“Auf der geschilderten ökonomischen Grundlage haben die politischen Institutionen des neuesten Kapitalismus – Presse, Parlament, Verbände, Kongresse usw. – die den ökonomischen Privilegien und Almosen entsprechenden politischen Privilegien und Almosen für die respektvollen, braven, reformistischen und patriotischen Angestellten und Arbeiter geschaffen.” (48)

Gerade in der Bewährungsprobe des Ersten Weltkrieges kamen die bürgerlichen Arbeiterführer in der bürgerlichen Gesellschaft an, wurden von der herrschenden Klasse “respektiert” und ins Herrschaftssystem integriert. Indem Lenin die Arbeiterbürokratie und damit die bürgerliche Arbeiterpolitik als Ausdruck der bornierten Interessen eines Teils des Proletariats begreift, kommt Lenin auch zu ganz anderen Schlussfolgerungen über die Zukunft der bürgerlichen Arbeiterpolitik als beispielsweise Rosa Luxemburg.

“Wir haben nicht den geringsten Grund zur Annahme, daß diese Parteien vor der sozialen Revolution verschwinden können. Im Gegenteil, je näher wir dieser Revolution sein werden, je machtvoller sie entbrennen wird, je schroffer und heftiger die Übergänge und Sprünge im Prozeß der Revolution sein werden, eine um so größere Rolle wird in der Arbeiterbewegung der Kampf des revolutionären Stroms, des Stroms der Massen gegen den opportunistischen, den kleinbürgerlichen Strom spielen.” (49)

In der Analyse der Arbeiteraristokratie, ihren sozialen Wurzeln und der Notwendigkeit der Verschärfung des Kampfes gegen den die bürgerliche Arbeiterpolitik gerade in Perioden der revolutionären Zuspitzung hat Lenin einen bleibenden theoretischen Beitrag zur Entwicklung des Marxismus geliefert. Gerade daraus folgt sowohl die Notwendigkeit des Bruchs mit dem Opportunismus, des Aufbaus revolutionär-kommunistischer Parteien, die gegen den Einfluss des Reformismus in der Arbeiterbewegung kämpfen, bei gleichzeitiger Anwendung des gesamten taktischen Arsenals der revolutionären Arbeiterbewegung.

In der Analyse der stalinistischen Bürokratie greift Trotzki im Übrigen auf dieselbe Methode zurück, die Lenin in der Analyse der Arbeiterbürokratie verwendet. In “Die neue Verfassung der UdSSR” kommt das noch deutlicher als bei Lenin zum Ausdruck. Ausgehend vom marxistischen Grundsatz, “die Bürokratie ist keine technische, sondern eine soziale Kategorie…” argumentiert er, dass “jede Bürokratie (…) ihre Entstehung und Existenz einer heterogenen Gesellschaftsstruktur, antagonistischen Interessen und innerem Kampf (verdankt). Sie reguliert die gesellschaftlichen Widersprüche im Interesse der privilegierten Klassen oder Schichten und erhebt dafür von den Arbeitern einen enormen Tribut.” (50)

Dies war und ist für die Gewerkschaftsbürokratie nicht weniger richtig, als für die sowjetische Bürokratie. Die Expansion der kapitalistischen Produktionsweise legte die Grundlage für die Entstehung einer ausgeprägten arbeiteraristokratischen Schicht mit den Lebensbedingungen eines komfortablen Kleinbürgers. Die Gewerkschaftsbürokratie stützt sich auf diese Schicht und ist mit ihr verbunden. Sie hat ihre eigene soziale Frage gelöst, wurde in die bürgerliche Gesellschaft und den bürgerlichen Staat integriert. Die Masse der Arbeiter sind klarerweise weder Arbeiteraristokraten noch integrierte bürokratische Funktionäre. Aber ohne revolutionäre Partei wird die Führung dieser Masse zwangsläufig der Arbeiteraristokratie (und damit der Bürokratie) zufallen.

Die marxistische Tradition war daher durch die Arbeiten von Lenin und Trotzki fähig, die soziale Basis des eigentlichen Kerns der opportunistischen Gewerkschaftsfunktionäre auszumachen. Die Funktionäre waren im Wesen des beschränkten, “reinen Gewerkschaftlertums” dem Horizont der Arbeiteraristokraten verwurzelt. Die Gewerkschaftsbürokraten haben einen eigenen Kasteninstinkt und “Kampfgeist” zum Erhalt ihrer Stellung entwickelt.

Trotzki verdeutlicht das am Beispiel des französischen Funktionärs Jouhaux:

“Wenn Jouhaux seine Position bisher gegen die Attacken von links erfolgreich behaupten konnte, so nur, weil sein ganzer Apparat täglich und stündlich zäh um seine Existenz kämpft, kollektiv die besten Kampfmethoden wählt, für Jouhaux denkt und ihm die nötigen Entscheidungen eingibt – nicht, weil er ein großer Stratege wäre.” (51)

Doch das heißt nicht, dass der Apparat unerschütterbar wäre.

“Eine jähe Änderung der Lage – in Richtung auf Revolution oder Faschismus -, und der ganze Gewerkschaftsapparat verliert mit einem Schlage sein Selbstvertrauen, seine geschickten Manöver erweisen sich als kraftlos, und Jouhaux selbst macht, statt eines bemerkenswerten, einen kläglichen Eindruck. Erinnern wir uns nur daran, als was für erbärmliche Nullen die mächtigen und hochmütigen deutschen Gewerkschaftsführer sich erwiesen, sowohl 1918, als gegen ihren Willen die Revolution ausbrach, als auch 1932, als Hitler zum Angriff überging.” (52)

An diese Stelle macht Trotzki auch darauf aufmerksam, dass die Bürokratie als Mittler zwischen Lohnarbeit und Kapital selbst das Produkt von Kämpfen der Massen ist. Doch, sobald sich die Kaste einmal über die Massen erhoben hat, trachtet sie danach, ihre Position zu festigen. Jede gesellschaftliche Bewegung, jede Änderung ist ihr zuwider, birgt sie doch immer die Gefahr in sich, dass die einmal errungene Bürokratenstellung verloren gehen könnte. Die Bürokratie “hat etwas zu verlieren. Einfluß und Wohlergeben der reformistischen Bürokratie erreichen ihren Höhepunkt in einer Epoche kapitalistischer Prosperität und relativer Passivität der arbeitenden Massen. Wird aber diese Passivität von rechts oder von links aufgebrochen, so geht es auch mit der Herrlichkeit der Bürokratie zu Ende. Ihre Klugheit und Geschicklichkeit verwandelt sich in Dummheit und Ohnmacht.” (53)

Der Marxismus geht von einem dialektischen Verständnis des widersprüchlichen Charakters der Gewerkschaften aus. Die Gewerkschaftsbürokratie und die Arbeiteraristokratie sind Merkmale der Ausdehnung des Kapitalismus. In Perioden der Krise verschlechtern sich auch die Bedingungen für die Arbeiteraristokratie. Unruhe und Militanz werden auch unter der Arbeiteraristokratie unvermeidlich entstehen, womit auch die Vorherrschaft der Gewerkschaftsbürokratie gebrochen werden kann.

Es ist diese Situation, die für Kommunisten und Kommunistinnen Möglichkeiten eröffnet, die Kämpfe der Arbeiteraristokratie mit jenen der Masse des Proletariats zu verbinden. In solchen Perioden bietet sich die Chance, die Gewerkschaften den Händen der Bürokraten zu entreißen, sie umzuwandeln, sie zu revolutionieren. Dieses Potential der Gewerkschaften, sie in wirkliche Kampfinstrumente für die aktuellen Forderungen und historischen Interessen der Arbeiterklasse umzuwandeln, bildet den im Kern des marxistischen Programms für die Arbeit in den Gewerkschaften liegt.

Es ist die Entwicklung dieser Position, die Entwicklung des Programms und der Strategie für die Umwandlung der Gewerkschaften von Instrumenten der Bürokratie zu Kampfmitteln der Arbeitenden, der wir uns jetzt zuwenden. Marx erkannte, dass die Gewerkschaften entweder an Verhandlungen innerhalb des kapitalistischen Systems gebunden bleiben würden oder Agenturen für die Beseitigung des Kapitalismus selbst werden.

Die Umwandlung der Gewerkschaften

Wenn wir zu den “Instruktionen für die Delegierten des Provisorischen Generalrates” zurückkehren, finden wir, dass Marx in den letzten zwei Abschnitten des Kapitels “Gewerksgenossenschaften” das Grundprogramm für die Umwandlung der Gewerkschaften in Instrumente zur Beseitigung des Kapitalismus darlegte.

“Abgesehen von ihren ursprünglichen Zwecken müssen sie jetzt lernen, bewußt als organisierende Zentren der Arbeiterklasse zu handeln, im großen Interesse ihrer vollständigen Emanzipation. Sie müssen jede soziale und politische Bewegung unterstützen, die diese Richtung einschlägt. Wenn sie sich selbst als die Vorkämpfer und Vertreter der ganzen Arbeiterklasse betrachten und danach handeln, muß es ihnen gelingen, die Außenstehenden in ihre Reihen zu ziehen. (…) Sie müssen die ganze Welt zur Überzeugung bringen, daß ihrer Bestrebungen, weit davon entfernt, begrenzte und selbstsüchtige zu sein, auf die Emanzipation der unterdrückten Millionen gerichtet sind.” (54)

In dieser Passage ist jeder Satz gegen die Tendenz der Gewerkschaften gerichtet, sich selbst auf den Schutz der unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen einer Minderheit der Facharbeiter zu beschränken. Stattdessen hebt Marx hervor, dass die Gewerkschaften die Interessen der Massen der Arbeiter und Arbeiterinnen hervorzuheben haben, ihre Türen all jenen weit zu öffnen müssen, die organisiert werden können. Integraler Bestandteil dieser Perspektive war der Aufruf, mit ihrem “unpolitischen” Standpunkt – einer Position, die in Wirklichkeit die Anerkennung der Politik der liberalen Bourgeoisie bedeutete – zu brechen.

Die Geschichte der Internationale ist auch die Geschichte des Kampfes von Marx, die sich zurückhaltenden und konservativen gewerkschaftlichen Organisationen in die Arena der zentralen politischen Tageskämpfe zu führen. Zwischen 1867 und 1870 übte Marx durch den Generalrat einen unaufhörlichen Druck aus, um die englischen Gewerkschaften in die “Irische Frage” einzubeziehen. Er verlange Agitation, Demonstrationen, usw. in Unterstützung nicht nur des irischen Rechtes auf Trennung, sondern direkte und offene Unterstützung für die Fenians, eine militante anti-britische nationalistische Bewegung. Diese Agitation stieß auf bedeutende Resonanz und half, die vorhandene Feindschaft zwischen dem englischen und irischen Proletariat in England abzubauen.

In der Frage der Frauenarbeit blieb Marx in Opposition zu den Vorurteilen der Gewerkschaften, die versuchten, Frauen aus der Industrie auszuschließen. Für Marx war die Präsenz von Frauen in der Industrie und in den Reihen der organisierten Arbeiterbewegung von großer Bedeutung. Gleichzeitig argumentierte er, dass die Gewerkschaften den Kampf für Schutzgesetze gegen die Überausbeutung von Frauen, für kürzere Arbeitszeit und gegen die Nachtarbeit aufnehmen sollten. Im September 1871 schlug Marx die Gründung einer eigenen Frauensektion der Internationale vor.

Marx war bestrebt, den Gewerkschaften die politischen Machenschaften “ihrer eigenen” und anderer Bourgeoisien bewusst zu machen. Diese Arbeit erreichte einen Höhepunkt in der großen Solidaritätsarbeit der Internationale mit der Pariser Kommune. Die Diktatur des Proletariats war mit ihr Wirklichkeit geworden, die Arbeiterklasse hielt die politische Macht in Händen. Marx Schrift “Der Bürgerkrieg in Frankreich” führte zu einer Spaltung in der englischen Sektion.

Für Marx und Engels hing die Aussicht, die Gewerkschaften umzuwandeln, von einem politischen Bruch mit der Bourgeoisie und mit einer grundlegenden Änderung des Verhältnisses zwischen den Gewerkschaften und den Massen der Arbeiter ab. Die Gewerkschaften mussten nicht nur mit den bürgerlichen Parteien brechen, sie hatten auch aufzuhören, der Besitz einer selbstherrlichen und privilegierten Schicht der Arbeiterklasse zu sein.

Die letzte Periode von Engels Einbeziehung in die englische Arbeiterbewegung sah eine explosionsartige Ausdehnung der gewerkschaftlichen Organisierung unter den ungelernten Arbeitern, die das Gesicht der englischen Gewerkschaften änderte. Gleichzeitig gab es ein Wiederaufleben des Sozialismus und der sozialistischen Presse.

Engels begrüßte die großen Streiks der “neuen Gewerkschaften”, der Zündhölzerarbeiterinnen, der Hafenarbeiter und der Gasarbeiter, die nicht nur ein Schlag gegen das Kapital waren, sondern ebenfalls einer gegen die alten Facharbeitergewerkschaften, die diese Teile des Proletariats mit Geringschätzung betrachteten. Er sah den Erfolg dieser neuen Gewerkschaften als einen großen Schritt in der Befreiung einer ganzen Sektion der Arbeiterklasse vom Einfluss des Lumpenproletariats und krimineller Elemente. Was Engels im Besonderen begrüßte, war der Wille und das Bestreben der neuen Gewerkschaften, alle Arbeiter zu organisieren.

Diese neuen Gewerkschafter waren keine Sozialisten, aber sie hatten nicht ihren Frieden mit dem Kapitalismus geschlossen. Sie betrachteten ihre unmittelbaren Forderungen als provisorisch und obwohl sie wenig von den historischen Zielen der Arbeiterklasse verstanden, wählten sie trotzdem als ihre Führer “nur anerkannte Sozialisten”. Schließlich repräsentierten diese neuen Gewerkschaften eine Basis für die Umwandlung der Arbeiterbewegung von unten, für ein Hinausdrängen der alten Führer.

Engels sah gleichzeitig voraus, dass dies aufgrund der politischen Rückständigkeit und des tief verwurzelten Pragmatismus der britischen Arbeiterschaft nicht einfach sein würde.

“Sie sehen also: die Trade-Union wird ins Parlament einziehen; nicht die Klasse, sondern der Industriezweig fordert vertreten zu sein. Aber das ist immer ein Schritt vorwärts. Zuerst muß man erreichen, daß sich die Arbeiter aus der Abhängigkeit von den großen bürgerlichen Parteien befreien, daß die Textilarbeiter, wie bereits die Bergarbeiter, ins Parlament kommen”. (55)

Engels Versuch, Taktiken gegen die konservativen Gewerkschaftsführer zu entwickeln, wurde von der Linken in der Zweiten Internationale Fortgesetzt. Es ist kein Zufall, dass sich die wichtigsten politischen Auseinandersetzungen wie z.B. die Generalstreikdebatte um die Frage der Einbeziehung der proletarischen Massen entwickelten, um die Überwindung der Schranken des ökonomischen Kampfes und seine Überführung in eine bewussten politischen Kampf.

In der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung konzentrierte sich die Auseinandersetzung auf die Rolle und das Potential der Generalstreikwaffe. Die Parteimehrheit unterstützte die Ansicht Bebels, dass der Generalstreik eine nützliche Waffe war, der als Defensivmittel genutzt werden sollte, wenn die demokratischen Rechte der Arbeiterbewegung angegriffen werden.

Für Luxemburg und die Parteilinke entsteht der Massenstreik, wie in Russland und Belgien erfahren, aus der Verschärfung der Klassenwidersprüche. Er war anders als für Bebel nicht nur eine defensive Antwort. Der Auffassung von Luxemburg und die Parteilinken zufolge konnte der Generalstreik auch nicht “organisiert” oder auf einen einzelnen Akt beschränkt werden, z.B. um eine Ausdehnung des Wahlrechts zu erreichen. Er hat zu der spontanen Kampfbereitschaft der Masse der Klasse in Beziehung zu stehen, um Aktionen für wirtschaftliche als auch politische Ziele durchzuführen. Luxemburg sah den Massenstreik als eine direkte Massenaktion, die ihre Kraft aus der Vielzahl defensiver Kämpfe schöpfte, diese aber in einer mächtigen politischen Offensive sammelte.

Am Parteikongress in Jena planten einige Vertreter der Linken, “in der Diskussion nach der Richtung hin (die Bebelsche Resolution) zu bekämpfen, um den Massenstreik nicht als mechanisches Rezept für politische Defensive, sondern als elementare Revolutionsform zu vertreten” (56)

Da die Linke jedoch befürchtete, der Rechten damit eine Angriffsmöglichkeit zu geben, entschieden sie dagegen. Sie stimmten mit Bebels Formel, die die Nützlichkeit des Generalstreiks anerkannte, wenn auch als eine begrenzte und defensive Taktik. Dabei war Luxemburg bewusst, dass Bebels Auffassung “einseitig und flach” war. Diese von der sozialdemokratischen Linken immer wieder verfolgte Taktik, die Differenzen mit der Parteiführung um Bebel (wie auch mit Kautsky) zugunsten gemeinsamer Abwehr der Rechten hinanzustellen und so die politische Sammlung um eine geschlossene marxistische Programmatik ständig hinauszuzögern, sollte sich hier rasch als Rohrkrepierer erweisen.

Der Parteitag nahm zwar Bebels Resolution gegen den Widerstand der Gewerkschaftsführer an. Aber am 16. Februar 1906 einigten sich SPD-Exekutive und Gewerkschaftsspitze stimmte in einer geheimen Sitzung, jede Propaganda über den Massenstreik einzustellen, so gut wie möglich zu versuchen, einen solchen zu verhindern. Den Gewerkschaftsführern wurde ein Vetorecht eingeräumt. Nur wenn sie zustimmten, würde auch die Partei zum Generalstreik aufrufen! Diese schmachvolle Vereinbarung zeigte die vollständige Kapitulation der Partei vor der Gewerkschaftsbürokratie.

Erst in Vorbereitung auf den Parteikongress in Mannheim wurden Teile dieser Vereinbarung bekannt. Luxemburg verfasste aus diesem Anlass ihrer Schrift “Massenstreik, Partei Gewerkschaften”. Darin hob sich nochmals die Grenzen der “reinen gewerkschaftlichen” Taktiken und Organisation hervor. Sie betonte die Bedeutung der “rückständigen”, unorganisierten Teile des Proletariats, der Textilarbeiterinnen, der Elektrizitätsarbeiter, Heim-, Land-, Eisenbahn- und Postarbeiter für die “russische Bedingungen inmitten des konstitutionell parlamentarischen Staates Deutschlands existieren.”

Die Vorstellung, dass diese Teile der Arbeiterschaft das Streik- und Organisationsrecht durch friedliche, rein legale Mittel erreichen könnten, sein ein typisches Beispiel für den Utopismus der Gewerkschaftspedanterie. Eine mächtige Massenstreikbewegung könnte diese Ziele durchsetzen, indem sie die Forderungen nach dem 8 Stundentag, den Kampf für die Einführung von Arbeiterkomitees in allen Fabriken, die Abschaffung der Stück- und Heimarbeit, einen freien Sonntag und die Anerkennung des Rechts auf Vereinigung der Beschäftigten zusammenfasst.

In den Fußstapfen von Engels, entwickelte Luxemburg die Schlüsselelemente der marxistischen Strategie für die Umwandlung der Gewerkschaften. Das Hineinziehen der Arbeitermassen in die direkten politische Aktionen, der Angriff auf die Berufs- und Branchenzersplitterung, der Angriff auf den Würgegriff der Gewerkschaftsbürokraten – all das sind zentrale Elemente des sich entwickelten marxistischen Programms für die Umwandlung der Gewerkschaften.

Lenins konsequenter Kampf gegen den Ökonomismus und in Verteidigung von “Was tun?” brachte ihn in scharfen Konflikt mit den Menschewiken, die begierig waren, den Marxismus zu revidieren und die “Neutralität” der Gewerkschaften auszurufen. Der Kampf innerhalb der russischen Partei bezog sich auf die selben Inhalte wie in der deutschen Sozialdemokratie und in der Zweiten Internationale. Er einigte Lenin mit Luxemburg und (scheinbar) mit Kautsky. 1907 und 1908 unterstützte sie Lenin in ihrem Kampf gegen die deutschen Gewerkschaftsführer, obwohl er vor der deutschen Sozialdemokratie und Bebel enormen Respekt hatte.

In der russischen Sozialdemokratie, erst kurz vereint durch den Stockholmer Kongress von 1906, entstand ein bedeutender Kampf zwischen den Bolschewiki und den Menschewiki über die Frage der “Gewerkschaftsneutralität”. Lenin trat für Gewerkschaften auf breiter Basis, mit ihrer eigenen uneingeschränkten Demokratie ein und wandte sich dagegen, Parteistrukturen zu schaffen, die als Gewerkschaften verkleidet waren.

Der große Wert von Gewerkschaften war, dass sie bisher nicht klassenbewusste Arbeiter und Arbeiterinnen organisierten, sie in den elementaren Stufen der Klassenkampfsolidarität, der Feindschaft zu den Unternehmern, usw. erzogen. Daher müssten Marxisten innerhalb dieser Organisationen arbeiten, um sie mit dem Geist der Sozialdemokratie zu erfüllen und die Führung dieser zu gewinnen. Der Aufstand von 1905/06, der die ganze Avantgarde der russischen Arbeiterklasse radikalisierte und bei Millionen das Klassenbewusstsein weckte, schuf eine wahre Massenbewegung, die die russischen Marxisten vor neue Aufgaben stellte.

Die zentristischen Menschewiki passten, in Panik versetzt, ihre Politik und Programme an diese Massenbewegungen an und als die Revolution verebbte und das Niveau des Massenbewusstseins fiel, waren sie gezwungen, die durch die Iskra Gruppe vor 1902 entwickelte Strategie und Taktiken als nutzlosen Ballast über Board zu werfen. Plechanow wurde ein schreiender Vertreter der Gewerkschaftsneutralität und Axelrod wurde, beeinflusst vom westeuropäischen Syndikalismus, Befürworter eines breiten Arbeiterkongresses, innerhalb dessen die Sozialdemokraten und die Sozialrevolutionären sich selbst als Propagandagesellschaften beschränken sollten.

Die Kämpfe mit den Menschewiki auf dem Londoner Kongress der russischen Partei (Mai 1907) und auf dem Stuttgarter Kongress der Zweiten Internationale (August 1907) überzeugten Lenin vollständig:

“Die Resolution des Stuttgarter Kongresses macht, wie Kautsky richtig hervorhob und wovon sich jeder durch aufmerksames Studium überzeugen kann, der prinzipiellen Anerkennung der ‚Neutralität‘ ein Ende. Von Neutralität und Parteilosigkeit steht in ihr kein Wort. Im Gegenteil, es wird mit aller Bestimmtheit die Notwendigkeit anerkannt, innige Beziehungen zwischen den Gewerkschaften und der sozialistischen Partei herzustellen und diese Beziehungen dauernd zu unterhalten.” (57)

Bedeutender ist, dass Lenin half die Partei und als ein Teil des Blockes, bestehend aus Luxemburg, Kautsky und anderen, die Internationale zu einer Absage an den Neutralismus zu gewinnen. Darin waren sie sogar gegen den Veteran Bebel erfolgreich, der das mit den Gewerkschaften geschlossene “Zwei Pfeiler” Argument verteidigte. Lenin lehnte im Bezug auf die Gewerkschaften nachdrücklich eine Beschränkung der Politik auf die bloße “Anerkennung” des Sozialismus ab. Vielmehr war es für in unabdingbar, dass die Sozialdemokraten in den legalen Massenorganisationen wie den Gewerkschaften eigene Parteigruppierungen mit eigener Disziplin aufbauen, um so den Kampf gegen den bürgerlichen Einfluss und für eine revolutionäre Führung systematisch zu führen.

“Die Sozialdemokraten müssen zu allen Arbeitervereinigungen möglichst bereite Arbeiterkreise heranziehen, indem sie alle Arbeiter ohne Unterschied der Parteianschauung zum Beitritt auffordern. Die Sozialdemokraten müssen jedoch innerhalb dieser Vereinigungen Parteigruppen bilden und durch beharrliche, systematische Arbeit innerhalb dieser Vereinigungen dahin wirken, daß zwischen ihnen und der sozialdemokratischen Partei die engsten Beziehungen hergestellt werden.

3. Die Erfahrungen der internationalen und unserer russischen Arbeiterbewegung lehren die Notwendigkeit, vom Augenblick der Entstehung solcher Arbeiterorganisationen (Gewerkschaften, Genossenschaften, Klubs usw.) an danach zu streben, daß jede dieser Institutionen ein Stützpunkt der sozialdemokratischen Partei sei.” (58)

Dementsprechend müssen die Parteimitglieder regelmäßige Beratungen untereinander abhalten und bei Wahlen in diesen Organisationen um die Führung kämpfen. Der Verzicht darauf bedeutet einfach, die Führung der Gewerkschaften nicht-proletarischen Strömungen zu überlassen.

Nachdrücklich nach dem endgültigen Bruch 1912 verteidigten die Bolschewiki diese Position mit Nachdruck, obwohl sie in den Gewerkschaften einem feindlichen Block von Menschewiki und Sozialrevolutionären gegenüberstanden. Für diesen Block war die Neutralität nicht mehr als sich “ein Zeichen aufzustecken”; während sie laut die Notwendigkeit proklamierten, die Gewerkschaften neutral zu halten, schlossen sie in jenen Gewerkschaften ihre Gegner aus, in denen sie zeitweilig die Mehrheit erhielten.

“Nur schwache, prinzipienlose verlieren beim ersten ‘Sieg’ den Kopf und beeilen sich, ihren Sieg mit der Mehrheit von irgendeinem Dutzend Stimmen zu ‚festigen‘. ‚In Erregung und Eile‘, um die glückliche Gelegenheit nicht zu verpassen, revidieren sie schnell ihrer ‚Prinzipien‘, vergessen ihren Neutralismus und kleben ein Etikett auf. So handeln Marxisten nicht. Sie sind keine gelegentlichen Gäste in der Arbeiterbewegung. Sie wissen, daß früher oder später alle Gewerkschaften auf marxistischem Boden stehen werden. Sie sind überzeugt, daß die Zukunft ihren Ideen gehört, und sie forcieren die Ereignisse nicht, treiben die Gewerkschaften nicht an, kleben keine Etiketts auf, spalten die Gewerkschaften nicht.” (59)

Die offene und ehrliche Darlegung ihrer Prinzipien, Programme und Taktiken, ihre Organisation in dafür kämpfenden Zellen ist für Marxisten daher untrennbar verbunden mit der Verteidigung der gewerkschaftlichen Demokratie, der Einheit und Offenheit für alle Lohnabhängigen. Marxisten kämpfen offen dafür, die Arbeiter und Arbeiterinnen für den Kommunismus und eine revolutionäre Führung zu gewinnen. Im Kampf um diese Führung legen sie gleichzeitig dar, dass sie die Gewerkschaften auf die zentrale Aufgabe der Partei, dem Kampf für die Macht der Arbeiterklasse ausrichten wollen.

Diese Methode wurde durch die Arbeit der Kommunistischen Internationale systematisiert und konkretisiert. Unter Einbeziehung der Erfahrungen der sozialdemokratischen Linken der Nachkriegszeit, der Syndikalisten, die nach 1917 zum Kommunismus gewonnen wurden und der Bolschewiki, diskutierte die Komintern erstmals auf dem zweiten Kongress 1920 die Gewerkschaftstaktiken und -strategie.

Periodische Krisen würden – so Lenin und Trotzki – die Lebensfähigkeit des “reinen Gewerkschaftlertums” unterminieren, indem neue Arbeiterschichten in den Kampf einbezogen werden. Die Komintern beschrieb 1920 diesen Prozess folgendermaßen:

“Um im wirtschaftlichen Kampf Erfolg zu haben, strömen die breitesten Arbeitermassen, die bisher außerhalb der Gewerkschaften standen, in ihre Reihen. (…) Indem sie in die Gewerkschaften hineinströmten, versuchten diese Massen sie zu ihrer Kampfwaffe zu machen. Die sich verschärfenden Klassengegensätze nötigen die Gewerkschaften zur Leitung von Streiks, die in breiter Welle über die ganze kapitalistische Welt fluten und den Prozess der kapitalistischen Produktion und des Austausches ständig unterbrechen. (…) Die Gewerkschaften, die während des Krieges zu Organen der Beeinflussung der Arbeitermassen im Interesse der Bourgeoisie geworden waren, werden jetzt zu Organen der Zerstörung des Kapitalismus.” (60)

Gewerkschaften als “Organe der Zerstörung des Kapitalismus” müssen sich als ihr zentrales Ziel notwendigerweise den Kampf um die Kontrolle der Produktion setzen. Daher war das von der Komintern vorgebrachte Programm der Umwandlung der Gewerkschaften auf solche Fragen zugespitzt wie: ein Bruch mit jedem berufsständischen Aufbau und Schaffung von Industriegewerkschaften; Schaffung von Fabrikkomitees, die für den Kampf um die Arbeiterkontrolle organisieren; Demokratisierung des Gewerkschaftsapparates direkt unter der Kontrolle der Basis der Gewerkschaften. Die Kommunistinnen und Kommunisten traten für die Transformation der Gewerkschaften zu Organen des Klassenkampfes ein. Ohne diese Änderung der Gewerkschaften würden sich diese mehr und mehr als unfähig erweisen, den Lebensstandard und das Kulturniveau der Arbeiterklasse zu verteidigen.

Eine solche Transformation kann nicht schrittweise, nicht kampflos und auch nicht friedlich vor sich gehen. Vor allem aber können die Halbherzigkeit der opportunistischen Führer wie die Unmöglichkeit der Realisierung der grundlegenden Interessen des Proletariats auf dem Boden des Kapitalismus der Arbeitermasse nur verdeutlicht werden, wenn die kommunistische Avantgarde lernt, “im Wirtschaftskampf nicht nur Verkünder der Ideen des Kommunismus zu sein, sondern die entschlossensten Führer des Wirtschaftskampfes und der Gewerkschaften zu werden. Nur auf diese Weise wird es möglich sein, aus den Gewerkschaften die opportunistischen Führer zu entfernen. Nur auf diese Weise können die Kommunisten an die Spitze der Gewerkschaftsbewegung treten und sie zu einem Organ des revolutionären Kampfes für den Kommunismus machen.” (61)

Angesichts der kapitalistischen Krise, der Ausdehnung der Gewerkschaften und des Drucks der Massen, war es unvermeidbar, dass die Gewerkschaftsbürokratie von inneren Widersprüchen geschüttelt würde. Diese Tatsache wurde von Trotzki in seinen kurzen, aber bedeutenden Arbeiten über die Gewerkschaften diskutierte und zusammengefasst (62).

Für Trotzki ist in der imperialistischen Epoche wenig Raum für den Schein von “Unabhängigkeit” und politischer “Neutralität” der Gewerkschaftsbewegung. Die Gewerkschaftsbürokratie ist vielmehr zur Verlängerung des bürgerlichen Staates in die Arbeiterbewegung geworden. Diese Funktionsveränderung begründet Trotzki nicht nur mit dem Charakter der Bürokratie und Arbeiteraristokratie, sondern vor allem damit, dass der Kapitalismus Monopolkapitalismus geworden ist. Gerade daraus ergibt sich für die reformistische Gewerkschaftsbürokratie die Notwendigkeit, sich dem bürgerlichen Staat anzupassen, in ihm das bevorzugte Vehikel der Umsetzung ihrer Interessen zu erblicken.

“Die Gewerkschaftsbürokratie sieht ihre Hauptaufgabe darin, den Staat aus der Umklammerung des Kapitalismus zu ‚befreien‘, seine Abhängigkeit von den Trusts zu mildern und ihn auf ihre Seite zu ziehen. Diese Einstellung entspricht vollkommen der sozialen Lage der Arbeiteraristokratie und der Arbeiterbürokratie, (…).” (63) Diese gegenüber den Frühkapitalismus qualitativ verstärke Integration in den bürgerlichen Staat führt auch dazu, dass in den Gewerkschaften die Demokratie eingeschränkt sein muss – und von der Bürokratie im Wesentlichen immer mehr eingeschränkt wird, je mehr sie ihr Machtmonopol gefährdet sieht.

Diese Züge der Gewerkschaften hält Trotzki – solange die Gewerkschaften selbst nicht zu revolutionären Organen geworden sind – für unvermeidbar (und die Geschichte hat ihm an dieser Stelle zweifellos Recht gegeben). Allerdings dürfen sie in keinem Fall als Entschuldigung für das Verbleiben von den Gewerkschaften und die Ablehnung des Kampfes innerhalb der Massenorganisationen des Proletariats herhalten.

Trotzki entwickelt zwei Losungen, die für ihn von zentraler Bedeutung zur Eroberung der Gewerkschaften sind: Der Kampf um die Unabhängigkeit vom bürgerlichen Staat und die Gewerkschaftsdemokratie.

Doch Unabhängigkeit vom bürgerlichen Staat darf hier nicht in erster Linie formal verstanden werden. Diese hat vielmehr einen bestimmten politischen Inhalt, das revolutionäre Programm, ohne den die “Unabhängigkeit” nur Betrug sein kann.

“In Zeiten des imperialistischen Verfalls können die Gewerkschaften nur dann wirklich unabhängig sein, wenn sie sich bewußt werden, daß sie in ihrer Tätigkeit die Organe der proletarischen Revolution sind. In diesem Sinne ist das vom letzten Kongreß der IV. Internationale angenommene Übergangsprogramm nicht nur das Programm für die Tätigkeit der Partei, sondern in seinen Grundzügen auch das Programm für die Tätigkeit der Gewerkschaften.” (64)

Und an anderer Stelle:

“Unabhängigkeit vom Einfluß der Bourgeoisie kann kein passiver Status sein. Sie kann sich nur in politischem Handeln äußern, d.h. durch den Kampf gegen die Bourgeoisie. Dieser muß angeleitet sein von einem eindeutigen Programm, das eine Organisation und die Taktiken für ihre Anwendung erfordert. Erst die Einheit von Programm, Organisation und Taktik konstituiert die Partei. In dem Sinne kann die wirkliche Unabhängigkeit des Proletariats vom bürgerlichen Staat nur dann erzielt werden, wenn das Proletariat seinen Kampf unter der Führung einer revolutionären, und nicht einer opportunistischen Partei austrägt.” (65)

Sie wie die Unabhängigkeit der Gewerkschaften nur auf revolutionärer Grundlage möglich ist, so ist auch die Demokratisierung der Gewerkschaften nur möglich, wenn und nachdem die Macht der Bürokratie gebrochen ist – eben weil der Kampf um Gewerkschaftsdemokratie in Wirklichkeit der Kampf gegen eine Kaste ist, die schon lange ihren Frieden mit dem Kapitalismus gemacht hat, deren soziale Frage gelöst ist.

Wichtig ist dabei zu betonen, dass die Selbständigkeit der Gewerkschaften, ihre “wirkliche Autonomie” keineswegs im Gegensatz zur kommunistischen Führung steht (anders als das in den stalinistischen Vorstellungen zum Ausdruck kam). Die Gewerkschaftsdisziplin und die Parteidisziplin schließen einander für Trotzki nicht aus. Die Kommunisten müssen beanspruchen, was jeder politischen Strömung in den Gewerkschaften zustehen soll und was in der gegenwärtigen Periode von der reformistischen Bürokratie monopolisiert wird: das Recht auf unbehindertes Vertreten der eigenen Auffassungen, Propaganda- und Agitationsfreiheit.

Doch den Kampf müssen sie führen, denn damals wie heute gibt es nur eine Alternative: Die Gewerkschaften können sich entweder als Instrumente für die Unterordnung der Arbeiterklasse unter das Kapital erweisen – oder in den Händen der Massen und unter der Führung einer revolutionären kommunistischen Partei zu einer entscheidenden Waffe zum Sturz des Kapitalismus und zur Errichtung der Diktatur des Proletariats werden.

Anmerkungen

(1) Marx, Lohn, Preis, Profit, MEW 16, S. 152

(2) Marx, Das Kapital, Band 1, MEW 23, S. 185

(3) Marx, Das Kapital, Band 1, MEW 23, S. 191

(4) Marx, Das Kapital, Band 1, MEW 23, S. 249

(5) Engels, Das Lohnsystem, MEW 19, S. 253

(6) Marx, Das Kapital, Band 1, MEW 23, S. 649

(7) Engels, Die Lage der arbeitenden Klasse in England, MEW 2, S. 436

(8) Engels, ebenda, S. 441

(9) Marx, Instruktionen, MEW 16, S. 197

(10) Marx, Kapital, Band 1, S. 562

(11) Rosa Luxemburg, Sozialreform oder Revolution, in: Gesammelte Werke, Bd. 1/1, S. 420

(12) Lenin, Gesammelte Werke, Band 6, S. 472

(13) Lenin, Was Tun,

(14) Lenin, Gesammelte Werke, Band 10, S. 16

(15) Luxemburgs Scheitern in der deutschen Revolution, siehe RM 26 Novemberrevolution

(16) Trotzky, How Has Stalin Defeated the Left Opposition, in: Writings 35 6, S. 173/74

(17) Royden Harrison, Labour before the Socialists

(18) Brief von Marx and Sigfrid Meyer und August Vogt, 9. April 1870, MEW 32, S. 668/669

(19) Brief von Marx and Kugelmann, 18. Mai 1874, MEW 33, S. 628

(20) Brief von Engels an Marx, 7. Oktober 1858, MEW 29, S. 358

(21) Ebenda, S. 358

(22) Brief von Engels an Kautsky, 12. September 1882, MEW 35, S. 357

(23) Brief von Engels an Bebel, 30. August 1883, MEW 36, S. 58

(24) Engels, England 1845 und 1885, MEW 21, S. 194

(25) Engels, Die englischen Wahlen, MEW 18, S. 496

(26) Ebenda, S. 497

(27) Ebenda, S. 498

(28) Engels, Vorwort zur 2. deutschen Auflage der “Lage der arbeitenden Klasse”, MEW 22, S. 328/329

(29) Schneider, Michael, Kleine Geschichte der Gewerkschaften, Bonn, Dietz 1989, S. 493/494

(30) Kautsky, Der Weg zur Macht, Frankfurt/Main 1972, S. 78

(31) J.Kuczynski, Short History of Labour Conditions Under Industrial Capitalism, Vol. 3, Pt. 1, p. 139

(32) Zitiert in R. Schlesinger, Central European Democracy and its Background, p. 70 1

(33) Zitiert nach Wolfgang Köllmann, Politische und soziale Entwicklung der deutschen Arbeiterschaft 1850-1914, in: Ritter (Hrsg), Die Deutschen Parteien vor 1918, S. 324

(34) Paul Frölich, Rosa Luxemburg, Frankfurt/Main 1967, S. 82

(35) Resolution des Gewerkschaftskongresses in Köln, in: Schneider, Kleine Geschichte der Gewerkschaften, S. 416

(36) Wolfgang Abendroth, Aufstieg und Krise der deutschen Sozialdemokratie, Frankfurt/Main 1969, S. 43/44

(37) Dieses Vetorecht ist in folgender Formulierung des Mannheimer Parteitags enthalten: “Um bei Aktionen, die die Interessen der Gewerkschaften und der Partei gleichmäßig berühren, eine einheitliches Vorgehen herbeizuführen, sollen die Zentralleitungen der beiden Organisationen sich zu verständigen suchen.”

(38) Rosa Luxemburg, Massenstreik, Partei und Gewerkschaften, in: Luxemburg, Gesammelte Werke, S. 162/163

(39) Ebenda, S. 163

(40) Ebenda, S. 169

(41) Solche Formulierungen finden sich zum Beispiel am Beginn des VIII Abschnittes von “Massenpartei, Partei und Gewerkschaften”. Wir haben auch in der Analyse von Luxemburgs Politik in der Novemberrevolution auf die fatalen Auswirkungen dieses Position hingewiesen.

(42) Lenin, In Amerika, In: Gesammelte Werke, Band 36, S. 189

(43) Ebenda, S. 189

(44) Lenin, Klassenkrieg in Dublin, in: Lenin, Werke, Band 19, S. 326

(45) Lenin, Was man der deutschen Arbeiterbewegung nicht nachahmen soll, in: Lenin, Gesammelte Werke, Band 20. S. 255

(46) Lenin, Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus, Lenin, Werke Bd. 23, S. 112

(47) Ebenda, S. 113

(48) Ebenda, S. 114

(49) Ebenda, S. 116

(50) Trotzki, Die neue Verfassung der UdSSR, in: Trotski Schriften, Sowjetgesellschaft und Stalinistische Diktatur, 1929-36, Band 1.1., S. 663

(51) Trotzki, Wie hat Stalin über die Opposition gesiegt?, in: Schriften 1.1, S. 640

(52) Ebenda, S. 640

(53) Ebenda, S. 641

(54) Marx, Instruktionen für die Delegierten des Zentralrats, MEW 16, S. 197/198

(55) Engels an Plechanow, 21.5.1894, in: MEW 39, S. 248

(56) Luxemburg an Henriette Roland-Holst, zitiert nach Frölich, S. 165

(57) Lenin, Der Internationale Sozialistenkongreß in Stuttgart, Werk Bd. 13, S. 70

(58) Lenin, Resolution der Sommerberatung des Zentralkomitees der SDAPR, in: Lenin, Werke 19, S. 418/19

(59) Lenin, Die Volkstümler und die Liquidatoren in der Gewerkschaftsbewegung, Lenin, Werke 20, S. 133

(60) 2. Weltkongress der KI, Leitsätze über die Gewerkschaftsbewegung, die Betriebsräte und die III. Internationale, in: Die Kommunistische Internationale, Manifeste, Leitsätze, Thesen und Resolutionen, Bd. 1, Berlin 1984, S. 186

(61) Ebenda, S. 188

(62) Leider sind einige dieser Arbeiten in deutscher Sprache schwer zugänglich. Eine gute Auswahl findet sich in: Trotzki, Gewerkschaften und Revolution, Dortmund 1977

(63) Gewerkschaften in der Epoche des imperialistischen Niedergangs, S. 36

(64) Ebenda, S. 40

(65) Trotzki, Kommunismus und Syndikalismus, in: Trotzki, Gewerkschaften und Revolution, S. 75




Thesen zur Einheitsfronttaktik

Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale (angenommen 1994), Revolutionärer Marxismus 42, Oktober 2010

1. Charakter und Prinzipien der Einheitsfronttaktik

1.1. Die Grundprinzipien der Einheitsfront sind einfach. Sie betreffen alle Abkommen zur begrenzten praktischen Aktion, die eine revolutionäre Partei mit anderen Organisationen des Proletariats, anderer ausgebeuteter Klassen oder rassisch, national oder sexuell Unterdrückter schließt oder diesen vorschlägt. Sie können mit der militärischen Metapher „Getrennt marschieren, vereint schlagen“ zusammengefaßt werden. Damit wird die Kombination der politischen und organisatorischen Unabhängigkeit der proletarisch revolutionären Kräfte und der Einheit in der Aktion gegen einen gemeinsamen Feind zum Ausdruck gebracht.

1.2. Diese Prinzipien regeln die Beziehungen zwischen der revolutionären Avantgarde und anderen Organisationen der Ausgebeuteten und der Unterdrückten im Kampf gegen Kapitalismus, Imperialismus und gegen alle Formen der Reaktion. Sie haben verschiedene Anwendungsbereiche, die sich grob nach zwei Kategorien unterscheiden lassen: Die Arbeitereinheitsfront, die sich die Erlangung von Klasseneinheit und Klassenunabhängigkeit in einem konkreten Kampf gegen die Bourgeoisie zum Ziel setzt; eine Allianz bzw. ein Block mit nichtproletarischen unterdrückten Klassen gegen die Reaktion, insbesondere in dieser Epoche gegen den Imperialismus und seine Handlanger. Die Einheitsfront, der Block oder die Allianz können verschiedene Phasen durchlaufen, den Aufruf, die Verhandlungen zwischen den Organisationen, die Schließung eines Abkommens, ihre praktische Umsetzung und schließlich ihre Aufkündigung bzw. Auflösung. Nur in einer Minderzahl von Fällen wird das Bündnis alle diese Stadien durchlaufen.

1.3. Die Einheitsfront als ein Bündnis, zu dem aufgerufen werden kann, ist von bloß episodischen, zufällig zusammentreffenden Aktionen zu unterscheiden, bei denen kein Abkommen über ein gemeinsames Ziel oder die taktische Koordination geschlossen wird.  Solche zufällig zusammentreffenden Aktionen, wie etwa die Unterstützung eines gerechtfertigten Arbeiterstreiks durch eine faschistische Gewerkschaft, bedeuten in keinster Weise die Befürwortung eines Bündnisses. Ebenso muß eine Einheitsfront von der bloßen Teilnahme an einer Massendemonstration unterschieden werden, deren politische Grundlage und deren Führung die revolutionäre Partei ablehnt und für die sie keine Verantwortung übernimmt. In diesem Fall befindet sich die revolutionäre Partei in keinem Block mit der Führung, unterstützt ihre Losungen nicht, sondern kritisiert sie und betreibt Propaganda und Agitation für ihre eigenen Losungen. Kurz gesagt, die Einheitsfront muß mit jenen Organisationen gebildet werden, mit denen das revolutionäre Proletariat prinzipiell befristete Vereinbarungen zur gemeinsamen Aktion schließen kann.

1.4. Eine andere Unterscheidung ist jene zwischen gemeinsamen politischen Aktionen und einem ausschließlich militärischen Block, einer Vereinbarung, die lediglich die Koordination von Kampfkräften gegen einen gemeinsamen Feind vorsieht. Derartige Vereinbarungen können in einer Kriegssituation mit bürgerlichen Kräften geschlossen werden, ohne in irgendeiner Weise eine Einheitsfront darzustellen. Unter anderen Umständen wiederum könnte jedoch ein militärisches Bündnis, z.B. die Bildung einer antifaschistischen Arbeitermiliz, einen klaren Einheitsfrontcharakter haben. Die Rolle militärischer Mittel kann nicht das entscheidende Kriterium sein, um den Charakter solcher Blöcke zu bestimmen, da der Krieg die Fortsetzung der Politik ist. Die entscheidende Frage ist hier.  welches Ziel hat der Block ‚ mit wem wird er eingegangen? Problematischer ist die in manchen Sprachen und nationalen Traditionen getroffene Unterscheidung zwischen einer eigentlichen Einheitsfront unter der eine längerfristige formale Vereinbarung wie eine Kampagne verstanden wird, und gemeinsamen Aktionen oder „Aktionseinheiten“, die auf ein Einzelereignis beschränkt bleiben. Was immer die Vorzüge dieser Begriffsscheidungen sein mögen, so ist klar, daß die Grundprinzipien der Einheitsfront für beide gelten.

1.5. Die zentrale Aufgabe der Einheitsfronttaktik ist die Herstellung des jeweils richtigen Verhältnisses zwischen der revolutionären Partei und der Arbeiterklasse. Ein solches Verhältnis muß ständig gegeben sein. Doch es ist gleichzeitig ständiger Änderung unterworfen, da auch der Klassenkampf selbst permanent ist, während er seine Formen ändert. Die Einheitsfront ist somit eine „allgegenwärtige“ Taktik, das heißt, eine Taktik, die laufend in dieser oder jener Form, in dieser oder jener Arena des Klassenkampfes angewandt wird. Doch keine Form der Einheitsfronttaktik ist ein ständiger Teil der Strategie der revolutionären Partei. Die Einheitsfront selbst ist keine Strategie, sondern eine Taktik, oder, genauer, eine ganze Kategorie von Taktiken innerhalb der Gesamtstrategie des Proletariats. Bei der Anwendung dieser oder jener Form der Einheitsfront müssen Revolutionäre diese Gesamtstrategie im Auge behalten: die Erringung der Staatsmacht durch Räte und Milizen der Arbeiter und Bauern sowie die Schaffung einer weltweiten kommunistischen Gesellschaft mit den Mitteln der proletarischen Revolution. Dafür ist eine unabhängige revolutionäre trotzkistisch leninistische Partei eine unabdingbare Notwendigkeit. Nur eine solche Partei kann die vollständige Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von der Bourgeoisie verkörpern und das Proletariat im Kampf für seine eigene Diktatur führen.

1.6. Doch um dies zu erreichen, müssen wir anfänglich kleine revolutionäre Kerne zu Massenparteien formen, die das Vertrauen breitester Schichten der Ausgebeuteten gewonnen haben. Heute aber unterstützt die große Mehrheit der Arbeiter in der Welt nichtrevolutionäre, ja sogar konterrevolutionäre Organisationen. Revolutionäre müssen den Charakter dieser Organisationen bloßlegen und ihnen die Führung (oder, zutreffender, die Irreführung) des Proletariats und der Unterdrückten entreißen. Dazu reicht das bloß propagandistische Entlarven ihrer Fehler und Verbrechen nicht aus. Es ist notwendig, in der Praxis zu demonstrieren, daß die reformistisch und zentristisch geführten Organisationen nicht wirklich in der Lage sind, Arbeiterinteressen zu verteidigen oder für sie zu kämpfen. Die revolutionäre Partei muß eine Reihe von Taktiken anwenden, um den Massen im Klassenkampf selbst zu zeigen, daß sie die einzige konsequente Partei der Arbeiterklasse ist. Die Partei selbst muß lernen, wirkliche Massenkämpfe anzuleiten, um sich als tatsächliche Führungsalternative unter Beweis zu stellen. Dabei muß sie sowohl ihre selbständige Initiative als auch ihre Fähigkeit zeigen, die eigenen Kräfte loyal mit denen anderer Massenorganisationen der Arbeiterklasse zu koordinieren. So kann die Masse der Arbeiterklasse, die noch nicht für eine revolutionäre Führung gewonnen ist, in den Tageskämpfen Vertrauen in die Kommunisten sammeln und durch Vergleich deren Vorzüge gegenüber der Halbherzigkeit und dem Verrätertum der zentristischen und reformistischen Führer erkennen. Darin besteht die entscheidende Rolle, die die Einheitsfronttaktik für den Aufbau der revolutionären Partei spielt.

1.7. Der dauerhafte Erfolg einer korrekten Einheitsfrontpolitik besteht in der Aufdeckung der Beschränktheit des Reformismus, Anarchismus, Syndikalismus, Zentrismus und diverser bürgerlicher und kleinbürgerlicher Ideologien und Programme innerhalb der Arbeiterklasse sowie schlußendlich der Ersetzung aller schwankenden und inkonsequenten Führungen durch revolutionär kommunistische. In jeder Phase sollte die Einheitsfronttaktik die revolutionäre Organisation durch vermehrten Mitgliederzuwachs und breitere Verankerung in den Massenorganisationen stärken.

1.8. Die Einheitsfront ist jedoch nicht nur ein Mittel des Parteiaufbaus. Sie ist eine Klassenkampftaktik, mit der die breitestmögliche Kampfeinheit der ausgebeuteten und unterdrückten Massen trotz deren politischer Differenzierung hergestellt werden soll. Der Zweck dieser Einigkeit ist es, die Angriffe der Bosse und der bürgerlichen Regierungen zurückzuschlagen und bessere ökonomische, soziale und politische Bedingungen für die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten auf eine Weise zu schaffen, die das Ziel des Sturzes des Kapitalismus näher rückt. In diesem Sinn entspringt die Einheitsfront in erster Linie den Bedürfnissen des Klassenkampfes. Daher reagieren Revolutionäre nicht nur auf Aufrufe zur gemeinsamen Aktion gegen den Klassenfeind, sondern initiieren selbst möglichst als erste einen solchen Aufruf, sobald der Klassenkampf die gemeinsame Aktion erfordert.

1.9. Aus diesen beiden Überlegungen ergibt sich einerseits, daß die Einheitsfronttaktik das Bestehen einer unabhängigen revolutionären Organisation voraussetzt, die auf einem Übergangsprogramm zur Erringung der Staatsmacht und zum Sturz des Kapitalismus basiert. Diese Partei muß sich an der Einheitsfront als eine selbständige „Abteilung“ beteiligen und darf sich nicht etwa in ihr auflösen. Zum anderen setzt die Einheitsfrontpolitik die Existenz breiter nichtrevolutionärer Massen unter dem Einfluß anderer politischer Kräfte voraus.

1.10. Die Einheitsfront kann nicht als ununterbrochene Folge von Aktionen mit ein und demselben politischen Partner bis hin zur und einschließlich der Ergreifung der Macht verstanden werden. Ihre wiederholte Anwendung ist nur ein Bündel von Taktiken im Rahmen der Gesamtstrategie der proletarischen Avantgardepartei. Diese Strategie umfaßt notwendigerweise auch selbständige Aktionen der Partei. Einheitsfronten werden in recht unterschiedlichen Formen fortwährend geschlossen und aufgekündigt. Niemals sollen sie zu einer systematischen Unterordnung der proletarischen Avantgarde unter eine beschränkte Plattform von Forderungen, die für die Führungen verschiedener nichtrevolutionärer Massenorganisationen akzeptabel sind, verkommen. Das würde bedeuten, das revolutionäre Programm selbst zur passiven Propaganda herabsinken zu lassen und die Agitation auf Tagesforderungen oder bestenfalls Übergangsforderungen zu beschränken.

1.11. Die Einheitsfront ist eine in sich differenzierte Einheit. Sie bedeutet einerseits gemeinsame Aktion für beschränkte, klar umrissene Ziele. Sie bedeutet andererseits aber auch schärfste Kritik an den Einheitsfrontpartnern. Ohne das eine können die kapitalistischen Angriffe nicht abgewehrt oder neue Erfolge erreicht werden. Ohne das andere aber wird weder das Erreichte gesichert, noch die Sache der Revolution weitergebracht. Die Fehler bei der Anwendung der Einheitsfronttaktik beginnen, wenn diese differenzierte Einheit zugunsten einer formalen Identität zwischen den Aufgaben einer revolutionären Organisation und den begrenzten, unmittelbaren Tagesforderungen der Arbeiterklasse aufgegeben wird.

1.12. Ultralinkstum in der Einheitsfronttaktik entsteht immer dann, wenn das revolutionäre Programm in Gegenüberstellung zu jenen Forderungen entwickelt wird, die für die unmittelbaren Aufgaben entscheidend sind, die sich der Masse der Arbeiterklasse stellen. Ultralinke behandeln die Einheitsfront als ein Ultimatum, dessen Ablehnung durch Reformisten und Zentristen geradezu heraufbeschworen wird, in der falschen Hoffnung, daß sich diese dadurch entlarven würden. Diese „Entlarvung“ ist aber bloß literarischer Natur. In Wirklichkeit entlarven sich die reformistischen Führer nicht, weil sie keine revolutionäre Strategie oder Taktik verfolgen, sondern weil sie unfähig sind, für die unmittelbaren Bedürfnisse der Massen zu kämpfen. Die Sektierer vermeiden es jedoch aus Furcht, opportunistischen Versuchungen zu erliegen, sich im praktischen Terrain des Klassenkampfs zu beweisen.

1.13. Die Opportunisten wiederum orientieren ihre Kampfplattformen oder Einzelforderungen nicht an den objektiven Notwendigkeiten des Klassenkampfes, sondern daran, was das aktuelle Bewußtsein der Massen gerade sei oder   noch schlimmer  was deren Führer vermutlich zu akzeptieren bereit sind. Im Gegensatz dazu stehen Einheitsfrontplattformen, die Revolutionäre vorschlagen: Sie umfassen zwar in der Regel auch nicht das „volle Programm“, gehen aber deutlich über die feigen Vorschläge der reformistischen Führer und auch über das durchschnittliche Massenbewußtsein hinaus. Das Ziel der Einheitsfront muß es sein, das aktuelle Bewußtsein der Massen (insbesondere  ihrer fortgeschrittenen Schichten) mit den drängenden Aufgaben des Tages zu verbinden, die sich aus dem Charakter der Angriffe des Klassenfeindes ergeben.

1.14. Da die Einheitsfront keine Strategie ist, gibt es kein „Einheitsfrontprogramm“, das nahtlos von den heutigen Kämpfen bis zur Machtergreifung führe. Die revolutionäre Partei stellt jene Teile ihres Programms in den Vordergrund, die notwendig erscheinen, um größere Kräfte im praktischen Kampf zu vereinen. Ausgehend vom jeweiligen Charakter des Angriffs und dem Kräfteverhältnis der Klassen stellt sie konkrete Losungen und Forderungen auf, die in ihrer Gesamtheit zu einer Kampfeinheit führen, um den Angriff zurückzuschlagen oder neue Fortschritte zu machen.

1.15. Der Charakter der Forderungen, für die in der Einheitsfront gekämpft wird, läßt sich nicht schematisch kategorisieren. Die Forderungen müssen spezifisch und klar umrissen sein. Alle künstlich aufgesetzten, nicht zur Sache gehörenden Forderungen oder ideologischen Einkleidungen, die nicht zur Erreichung des gemeinsamen Zieles dienen, müssen vermieden werden. Ein konkreter Einheitsfrontvorschlag kann durchaus nur einen Typ von Forderungen enthalten: z.B. unmittelbar ökonomische Forderungen, demokratische Forderungen, Übergangsforderungen. Oder er kann als Plattform verschiedener Forderungen angeboten oder geschlossen werden, die durch eine zusammenhängende Serie von Aktionen miteinander verknüpft sind, um einer besonderen Krise zu begegnen. Er kann aber auch nur aus einer einzigen Forderung bestehen. Einheitsfronten können demnach auf eine einzige Aktion beschränkt bleiben   z.B. einen Streik, eine bewaffnete Aktion , sie können aber auch die Form einer längeren Kampagne annehmen. Zulässige Kritik an einem Einheitsfrontvorschlag kann nur darin bestehen, daß eine notwendige Aktionsforderung fehlt, für die die Massen gewonnen und durch die ihre Führer entlarvt werden können, falls sie die Forderung ablehnen. Daß zahlreiche revolutionäre Forderungen in einer Einheitsfrontplattform fehlen, kann nicht als zulässige Kritik gelten. Tatsächlich ist das Vorhandensein derartiger Forderungen in einer nicht revolutionären Situation ist ein sicheres Zeichen für passiven Propagandismus, Scholastizismus und Sektierertum. Unter den Bedingungen eines Massenaufschwungs im Klassenkampf ist es andererseits unabdingbar, für solche revolutionäre Forderungen als den besten Ausdruck der Einheitsfront zu kämpfen.

1.16. Die Forderungen müssen mit klaren und eindeutigen Kampfmethoden (z.B. Demonstrationen, Streiks, Selbstverteidigungsgruppen, bewaffnete Milizen) und Organisationsformen (z.B. Streikkomitees, Mobilisierungskomitees, Räte) verbunden werden. Die Einheitsfront kann so, abhängig vom Charakter des Angriffs, in Form und Dauerhaftigkeit variieren. Komitees, die eine Reihe verschiedener oder wiederholter Aktionen zur Erreichung des gemeinsamen Kampfziels koordinieren, sind Einheitsfrontorganisationen; in diesem Sinn ist die Einheitsfront mehr als die Aktion selbst (z.B. eine Demonstration), sondern schließt auch deren Vorbereitung und Bilanzierung ein.

1.17. Mit welchen Kräften kann eine Einheitsfront oder ein Bündnis bzw. ein Block, welches/r auf Einheitsfrontprinzipien basiert, eingegangen werden? Darauf gibt keine ewiggültige Antwort. Es kommt auf die Epoche, den Typ des jeweiligen Landes (imperialistisches Land, Halbkolonie, degenerierter Arbeiterstaat), die Ziele des Kampfes, die involvierten Klassenkräfte und den Grad der Klassendifferenzierung an. So ist zum Beispiel in einem imperialistischen Land eine „Einheitsfront“ mit einer bürgerlichen Partei ausgeschlossen, da keine Sektion der Bourgeoisie eine fundamentale Interessensdifferenz zum Rest der Klasse hat, die sie zu einer effektiven Kampfallianz mit dem Proletariat treiben würde. Sie würde eine solche Allianz auch niemals eingehen, ohne als Vorbedingung die Unterordnung des proletarischen Klassenkampfes (sowohl für unmittelbare Forderungen als auch des Kampfes um die Macht) unter die beschränkten Ziele der Allianz zu fordern. Kurzum, es wäre eine Volksfront.

1.18. Die Volksfront ist ein Block zwischen bürgerlichen Kräften und Arbeiterorganisationen, in dem letztere Programme akzeptieren, die die Arbeiter in die vom Privateigentum vorgegebenen Grenzen zwängen und den bürgerlichen Staat verteidigen. Eine Einheitsfront unterscheidet sich von einer Volksfront nicht durch die Teilnahme offen bürgerlicher oder kleinbürgerlicher Kräfte als solches, sondern durch die politische Unterordnung des Proletariats unter die Plattform der Bourgeoisie.

Solch ein Block kann genauso gefährlich sein, wenn er mit sehr schwachen bürgerlichen Kräften eingegangen wird (gewissermaßen mit dem „Schatten der Bourgeoisie“). Arbeiterparteien, die solche falschen Einheitsfronten „zur Verteidigung der Demokratie“ schlossen, endeten bei der Verteidigung von Bourgeoisie und Kapitalismus gegen das Proletariat (Spanien 1936, Chile 1973). Die Volksfront ist, wie Trotzki sagte, eine Schlinge um den Hals des Proletariats.

Keine Volksfront hat jemals dem Sozialismus den Weg bereitet. Im Gegenteil: Immer wieder haben Volksfronten der Konterrevolution gegen die Arbeiterklasse die Tore geöffnet. Wirkliche Trotzkisten kämpfen stets gegen Volksfronten. Sie sind für die Einheit der Arbeiterklasse und für die Unabhängigkeit von der Bourgeoisie. Wir stellen an alle Arbeiterparteien und Gewerkschaften, die von ihren Führungen auf den Weg der Klassenkollaboration und Volksfront geleitet werden, die Forderung, mit den Parteien der Kapitalisten zu brechen, die Rechte der Arbeiter zu verteidigen und den Kampf für die Arbeitermacht aufzunehmen.

1.19. In den Kolonien oder Halbkolonien existieren jedoch zeitweilig andere Bedingungen. Die nationale Bourgeoisie kann ihrerseits durch das imperialistische Großkapital kurzgehalten und ausgebeutet, durch eine imperialistische Militärintervention oder ein lokales Marionettenregime unterdrückt werden. Unter diesem Druck bedienen sich bürgerlich nationalistische Parteien nicht nur einer antiimperialistischen Rhetorik, sondern können in seltenen Fällen auch in einen wirklichen Kampf gegen die Imperialisten und ihre Handlanger eintreten.

Zumeist ist es dann das radikale Kleinbürgertum, das sich in diesen Kämpfen   inkonsequent freilich  engagiert und mit dem das Proletariat daher eine antiimperialistische Einheitsfront (AIEF) eingehen kann. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, daß auch eine bürgerliche Partei mit einem starken plebejischen Anhang den gleichen Schritt macht. Unter dieser Voraussetzung kann auch diese zum möglichen Partner einer AIEF werden. Vorausgesetzt, die Arbeiterklasse bindet dadurch nicht ihre Hände, gibt den Kampf um die Macht nicht auf und stellt nicht die Unterstützung einer bürgerlichen Regierung in Aussicht, wäre eine solche AIEF keine Volksfront.

1.20. Ebenso können in Halbkolonien (und unter ganz besonderen Umständen sogar in imperialistischen Ländern und degenerierten Arbeiterstaaten) politisch bürgerliche Kräfte, die einen plebejischen oder sogar proletarischen Massenanhang haben und systematische soziale Unterdrückung erleiden (z.B. rassische oder nationale Minderheiten, Frauen), an auf Einheitsfrontprinzipien basierenden Aktionen teilnehmen, ohne daß es sich dabei um eine Volksfront handelt. Klarerweise wären die Zielsetzungen defensiv und sowohl nach Dauer und Umfang beschränkt.

Die Schlüsselfrage wäre, ob die Forderungen, für die solche Kräfte kämpfen, in dieser Situation ausreichend oder notwendig für den eigenen Kampf der Arbeiter sind. Bürgerliche Parteien der rassisch oder national Unterdrückten oder bürgerliche Frauenorganisationen können in gemeinsame Aktionen oder Kampagnen eingebunden werden, vor allem dort, wo ihre Führungen das Vertrauen breiter Schichten der Unterdrückten, speziell der sozial unterdrückten Arbeiter und Arbeiterinnen, genießen. Für die revolutionäre Partei bestünde das Ziel einer solchen gemeinsamen Aktion neben der Maximierung der Kräfte gegen die bürgerliche Reaktion darin, die proletarische Basis von der bürgerlichen Führung der Unterdrückten wegzubrechen. Die gemeinsame Aktion würde diese Führer und Führerinnen im Kampf entlarven.

1.21. Ob eine Einheitsfront zulässig oder nicht zulässig ist, hängt durchaus nicht vom „politischen Leumund“ der Führer der anderen Organisationen ab. Wenn die Einheitsfront mit proletarischen Massenorganisationen unter der Führung eines Kerenski, eines Noske, eines Zörgiebel oder eines Stalin notwendig war, die für den Mord an revolutionären Arbeitern und Arbeiterinnen verantwortlich waren, können wir die Einheitsfront mit den heutigen Führern und Führerinnen nicht ausschließen. Die Einheitsfront mit konterrevolutionären Führern ist ein notwendiges Übel. Daher der berühmte Ausspruch, daß die Einheitsfront „mit dem Teufel und seiner Großmutter“ geschlossen werden könne. Ein Einheitsfrontangebot ist kein Vertrauensvotum an diese Führung.

1.22. Die Freiheit der Kritik an diesen Führern und Führerinnen ist während der ganzen gemeinsamen Aktion ein unabdingbares Prinzip der Einheitsfront. Diese Kritik muß sich sowohl gegen die Schwankungen der Blockpartner beim Kampf um die Ziele der Einheitsfront als auch gegen ihre allgemeineren politischen Fehler richten. Daher soll es keine gemeinsame Propaganda geben, die ja nur um den Preis des Verschweigens wichtiger, ja entscheidender Unterschiede zwischen Reform und Revolution zustandekommen kann. Die einzig gestatteten Materialien sind gemeinsame Publikationen, die mit der Einheitsfront zusammenhängen (z.B. Bulletins von Streikkomitees, mobilisierende Flugblätter für Demos etc.). Das genaue Verhältnis von gemeinsamer Aktion und Kritik an den Einheitsfrontpartnern folgt keiner im voraus festgelegten fixen Formel. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Partner vor, während und nach der gemeinsamen Aktion zu kritisieren. Wann und wie wir dieses Recht ausüben, hängt von der konkreten Einschätzung der gegebenen Umstände ab. Doch daß Kritik geübt wird, ist obligatorisch.

1.23. Ein Einheitsfrontangebot muß sich sowohl an die Basis als auch an die Führung richten. Wir lehnen die Idee der „Einheitsfront von unten“ als selbstzerstörerische, ultralinke Falle ab. Könnten die Arbeiter und Arbeiterinnen durch einen solchen direkten, nur an sie gerichteten Appell dazu gebracht werden, mit ihren Führern zu brechen, würde überhaupt keine Notwendigkeit für die Einheitsfront bestehen. Der Zweck eines Einheitsfrontangebots an die Führer und Führerinnen ist es, diese in die Aktion hineinzuziehen. Durch diese Erfahrung können wir den Massen, anders als durch bloß literarische Entlarvungen, beweisen, daß die politischen Beschränkungen ihrer Führung fatal sind.

In der großen Mehrzahl der Fälle wird die Einheitsfront nur ein Angebot bleiben und es wird zu keinem formalen Bündnisschluß mit den reformistischen Führern kommen. In diesen Fällen verbleibt die Einheitsfront auf dem Niveau einer populären, auf die Basis der reformistischen Organisationen zielenden Propagandakampagne.

1.24. Selbst dort, wo radikalisierte Arbeiter in einem gewissen Ausmaß erfolgreich von den Führern und Führerinnen weggebrochen wurden, bleibt die Einheitsfront für die Arbeiter und Arbeiterinnen, die ihnen weiter folgen, in vollem Umfang gültig. Die Einheitsfront von unten, die vor allem an die Basis gerichtet ist, kann manchmal notwendig werden, wenn ihre Führung es abgelehnt hat, gemeinsam mit den Revolutionären zu agieren. In diesem Fall muß die öffentliche Brandmarkung dieser Führer mit an die Basis gerichteten Aufrufen zur Aktion unter revolutionärer Führung einhergehen. Doch auch hier ist es Teil der Taktik, auf die reformistischen Führer einen Druck zum Handeln auszuüben, was, wenn es gelingt, nur den Effekt haben kann, immer breitere Arbeiterschichten für die Aktion zu gewinnen.

1.25. Die Einheitsfront zu brechen, kann ebenso wichtig sein, wie sie zu schließen. Sobald die Einheitsfront ihre Schuldigkeit getan, ihr Ziel erreicht oder verfehlt hat, muß sie entweder neudefiniert oder aufgekündigt werden und die Lehren müssen daraus gezogen werden. Folgende Umstände können den Bruch der Einheitsfront notwendig machen: Wenn die Einheitsfront nur als diplomatische oder akademische Übung weitergeführt wird und keine Verpflichtung zum Handeln beinhaltet; wenn die Einheitsfrontpartner die Einheitsfrontziele durch Passivität oder Kompromisse mit dem Klassenfeind sabotieren oder unterminieren; wenn sich die Einheitsfrontpartner weigern, die Ausweitung der Front auf andere Massenorganisationen ernsthaft zu verfolgen, sondern diese auf sektenhafte Proportionen beschränken. Aber gleichzeitig müssen Revolutionäre versuchen, den gemeinsamen Kampf mit der Basis weiterzuführen, selbst die Führung zu übernehmen und die besten Elemente aus den nicht revolutionären Organisationen zu gewinnen.

1.26. Obige Überlegungen müssen unbedingt beachtet werden, wenn eine Einheitsfront prinzipienfest sein soll. Doch sie allein garantieren weder die Prinzipienfestigkeit noch den den Erfolg der Einheitsfront. Einzig die konkrete Analyse der konkreten Situation kann die korrekte Grundlage für einen Einheitsfrontvorschlag liefern. Führungsqualitäten und Erfahrung, erworben durch jahrelange Intervention in den Klassenkampf, sind erforderlich, um zu bestimmen, welche Einheitsfrontforderungen notwendig und zulässig sind und an welche politischen Kräfte diese zu richten sind. Jedoch können Revolutionäre viele grundlegende und unnötige Fehler vermieden werden, wenn sie den Sinn und die Grundprinzipien der Einheitsfront und ihren Platz in der revolutionären Gesamtsstrategie verstehen.

2. Die Arbeitereinheitsfront

2.1. Die Arbeitereinheitsfront wurde erstmals vom Vierten Kongreß der Kommunistischen Internationale (KI) kodifiziert. Zu dieser Zeit verebbte die revolutionäre Welle nach dem Ersten Weltkrieg. Weltweit war die Bourgeoisie in der Offensive und die jungen Kommunistischen Parteien hatten es in den meisten Ländern verabsäumt, eine Mehrheit der Arbeiterklasse zu gewinnen. Die Einheitsfronttaktik hielt die kommunistischen Parteien dazu an, Forderungen an die Reformisten und Zentristen zu stellen, um die Interessen und Organisationen der Arbeiter gegen die kapitalistische Offensive zu verteidigen. Der Slogan der KomIntern lautete „Getrennt marschieren, vereint schlagen“. Außerdem forderten die Kommunisten, daß die nicht kommunistischen Organisationen der Arbeiterklasse, sowohl Parteien als auch Gewerkschaften, mit der Bourgeoisie brechen und den Kampf um Arbeiterräte und Arbeitermilizen aufnehmen.

2.2. Das Ziel der Arbeitereinheitsfront ist die größtmögliche Einheit im Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie. In ihrem Zentrum steht die Herstellung der Klassenunabhängigkeit. Ihr leitendes Prinzip ist die Aufforderung der revolutionären Organisation an die reformistischen und zentristischen Führer der bedeutenden oder großen Arbeiterorganisationen: „Brecht mit der Bourgeoisie!“ Die Einheit der Arbeiter bedeutet einen Bruch mit der Bourgeoisie, ihrem Staat und ihren Parteien. Die Prinzipien der Arbeitereinheitsfront sind die in Teil 1 genannten, angewandt auf den proletarischen Klassenkampf, sowohl den defensiven als auch den offensiven. Sie kann daher sowohl für die eingeschränktesten defensiven Aktionen als auch für eine Offensive gegen die gesamte kapitalistische Ordnung Anwendung finden. In vorrevolutionären und revolutionären Situationen kann sie bis zur Aufforderung „Brecht mit der Bourgeoisie; schlagt den Weg zum Kampf um eine Arbeiterregierung ein!“ entwickeln.

2.3. Die Prinzipien der Arbeitereinheitsfront finden in den Gewerkschaften ein weites Anwendungsfeld. Tatsächlich sind die Gewerkschaften selbst in einen wichtigen Sinn „Einheitsfronten“ für die Verteidigung der ökonomischen, sozialen und politischen Interessen der Arbeiter im Rahmen des kapitalistischen Systems. Einheitsfronten umfassen ihrem ganzen Wesen nach möglichst breite Schichten der Lohnabhängigen. Daher lehnen Kommunisten und Kommunistinnen die Zugehörigkeit der Gewerkschaften zu Parteien und deren mechanische Unterordnung unter die Parteiführung strikt ab. Gewerkschaften sind organisatorisch unabhängige Einheiten und müssen das auch bleiben. Nur so können sie eine „Schule des Sozialismus“ für die weniger klassenbewußten Arbeiter sein. Aber diese prinzipielle Haltung hat nichts mit der Bemühung zu tun, die Gewerkschaften „unpolitisch“ zu halten. Die revolutionäre Partei kämpft offen und ehrlich um die Führung, indem sie das Vertrauen der Gewerkschaftsmitglieder gewinnt.

2.4. Um die Führung in den Gewerkschaften zu erlangen, wird der revolutionäre Kern zeitweise Allianzen   Einheitsfronten   mit nichtrevolutionären, aber militanten und demokratischen Kräften bilden müssen; und zwar mit der Absicht, die Gewerkschaften auf den Klassenkampf zu verpflichten, eine immer stärkere demokratische Kontrolle der Bürokratie durch die Basis herauszubilden und schließlich die Bürokratie als einen Agenten der Bosse gänzlich zu beseitigen. Solche Einheitsfronten können bloß episodisch sein, basierend auf wichtigen konjunkturellen Kämpfen. Aber es ist auch notwendig, eine systematischere Kampagne für die Demokratisierung der Gewerkschaften und den Sieg der militanteren, ja der revolutionären Taktiken aufzubauen. Für solch eine „klassenkämpferische Basisbewegung“ ist es nicht möglich, eine bestimmte Plattform im voraus und für alle Umstände zur Bedingung zu machen. Aber Revolutionäre schlagen ein revolutionäres Aktionsprogramm mit Übergangscharakter vor, da solch eine Basisbewegung ein Instrument für die Gewinnung der Führung in den Gewerkschaften ist. Sollten wir sie nicht für unser Programm gewinnen, sondern in der Minderheit bleiben, würden wir die Einheitsfront nicht brechen, so lange die klassenkämpferische Basisbewegung die Gewerkschaftsbürokratie wirklich bekämpft und eine militante Politik verfolgt.

2.5. Die revolutionäre Partei muß um ihr eigenes Programm kämpfen   für die Umwandlung der Gewerkschaften in Instrumente der Revolution (Seite an Seite mit Fabrikkomitees, Arbeiterräten und Arbeitermilizen). Aber eine klassenkämpferische Basisbewegung behält den Charakter einer Einheitsfront bei, selbst wenn die revolutionäre Partei einen großen Einfluß hat. Daher wird das spezifische Aktionsprogramm einer solchen Bewegung von der Entwicklungsstufe des Klassenbewußtseins des militantesten Teils der Massen, dem politischen Charakter ihrer momentanen Führung und der unabhängigen Kraft der revolutionären Vorhut abhängen. Das Ziel der Partei ist, die klassenkämpferische Basis für ihr Programm zu gewinnen, selbst wenn sie auf den Weg dorthin zweifellos begrenztere Plattformen für unmittelbare Aktionen akzeptieren und sogar selbst wird vorzuschlagen müssen. Die Gewerkschaftspolitik der Partei darf nie mit den Aktionen der Einheitsfront identisch werden. Die Einheitsfront darf nicht mit den Gewerkschaftsfraktionen der Partei vermischt werden. Diese bestehen aus den Parteimitgliedern und all jenen, die das vollständige Parteiprogramm für die Gewerkschaften akzeptieren und unter ihrer Disziplin handeln.

2.6. In den Gewerkschaften, wo das Bedürfnis nach Einheit am stärksten ist, dürfen Revolutionäre nicht nur diese Tatsache anerkennen, sondern müssen auch die entscheidendsten Kämpfer für die Einheit sein. Die Gewerkschaftsbürokratie und die reformistischen Führer sind für die Einheit in der Kampflosigkeit, für Einheit mit den Unternehmern und der Bourgeoisie. Das ist die Einheit eines Friedhofes. Auf den Weg der Erkämpfung der Einheit ist es für die Avantgarde notwendig, die Initiative zu ergreifen. Ebenso müssen Revolutionäre herausstreichen, daß ein gemeinsamer Kampf der Arbeiter und Arbeiterinnen um den Sieg die „Uneinigkeit“ mit der Bürokratie notwendig macht, wenn sie diesen Kampf ausverkauft oder verrät. Die Notwendigkeit der Trennung von den verräterischen Führern kann sogar zu einer Spaltung der Gewerkschaften selbst führen. Kommunisten und Kommunistinnen sind nicht für die Spaltung der Gewerkschaften und suchen sie natürlich auch nicht, um kleine, ineffektive „rote Gewerkschaften“ politisch zu dominieren. Aber auf der anderen Seite sollten klassenbewußte Gewerkschafter katastrophale Betrügereien oder ein Regime des Terrors und des Ausschlusses aus der Gewerkschaft nicht akzeptieren, wenn substantielle Teile der Basis hinter ihnen stehen. Unter solchen Bedingungen sollten sie nicht davor zurückschrecken, die Einheitsfront der reformistischen Gewerkschaften selbst zu brechen und neue Gewerkschaften zu schaffen.

2.7. Aber folgende Bedingungen müssen bestehen, um diesen ausnahmsweisen Schritt durchzuführen: Erstens muß der Wille substantieller Teile der alten Gewerkschaft, eine neue zu schaffen, erwiesen sein. Zweitens muß der gesamten Klasse ein klarer Beweis vorgelegt werden, daß die Verantwortung für die Spaltung bei den reformistischen Bürokraten und ihren Verrätereien liegt. Drittens muß der Wille der neuen Gewerkschaft betont werden, in jedem Kampf der Arbeiter Einheitsfronten mit den anderen Gewerkschaften zu bilden. Viertens muß der Wille der von den Revolutionären geführten Gewerkschaft hervorgehoben werden, sich auf der Basis interner Arbeiterdemokratie und der aktiven Verteidigung der Arbeiterinteressen wiederzuvereinigen. Schließlich müssen die neuen Gewerkschaften eine Politik verfolgen, die über rein ökonomische Belange hinausgeht. Die umfassenderen politischen Aspekte des Klassenkampfes müssen einen zentralen Aspekt wiedervereinigter Gewerkschaften bilden   die Organisierungen der unorganisierten Schichten des Proletariats, der Überausgebeuteten, der national, rassisch oder sexuelle Unterdrückten.

2.8. Die kommunistische Einheitsfrontpolitik in den Gewerkschaften muß auf die qualitative Umwandlung der Gewerkschaften zielen. Gegenwärtig agieren sie als Sicherheitsnetz des Kapitalismus, kontrolliert durch eine Bürokratie für die Bosse und deren Staat. Außerdem wird die Mitgliedschaft von der Arbeiteraristokratie dominiert oder gar weitestgehend auf diese beschränkt. Die Gewerkschaften müssen zu Organisationen werden, die die klassenbewußte Mehrheit des Proletariats umfassen. Die Gewerkschaften können dabei helfen, sektorales und sogar verallgemeinertes ökonomisches Klassenbewußtsein in politisches und tatsächlich revolutionäres Klassenbewußtsein zu transformieren. Dazu ist die Intervention einer revolutionären Partei notwendig, die die Kämpfer und Kämpferinnen der Avantgarde organisiert. Diese Partei muß verschiedene Formen der Einheitsfront in den Gewerkschaften verwenden, um diese zu einer Schule für sozialistisches Bewußtsein und zu einem Instrument des revolutionären Klassenkampfes zu verwandeln.

2.9. Wenn der Generalstreik auf der Tagesordnung steht, sollten wir die Bildung von Streikkomitees der Basis fordern, in denen die Massen ihren eigenen Kampf kontrollieren und viele bürokratische Manöver und Betrügereien verhindern können. Die Kommunisten und Kommunistinnen versuchen in Zei¬ten des verstärkten Klassenkampfes demokratischere, kämpferischere und breitere Massenorganisationen zu entwickeln: die Arbeiterräte. In diesen kämpfen wir dafür, daß ihre Vertreter von Massenversammlungen gewählt werden und von diesen ab wählbar sind. Die Räte sollen im ganzen Land gebildet und außerdem auf nationaler Ebene zentralisiert werden. Sie müssen versuchen, sich zu bewaffnen und die Soldaten zu gewinnen.

2.10. Die Arbeitereinheitsfront kann nicht auf die Gewerkschaften beschränkt werden, wie es die Bordigisten versuchten. Sie wendet sich mit gleicher Kraft   und in Zeiten des verschärften Klassenkampfes mit noch größerer Energie   den politischen Parteien zu, die behaupten, Arbeiterparteien zu sein und die momentan auch substantielle Sektoren des Proletariats organisieren. Das Ziel besteht hier darin, die reformistischen Führer aus ihren Gewerkschaftsbüros, ihren Parlamentskämmerchen, von ihren Banketten und geheimen Treffen mit dem Klassenfeind auf die Straße zu bringen, zu den Streikposten und   unter revolutionären Bedingungen   sogar auf die Barrikaden. Die Tatsache, daß diese Führer erwiesenermaßen Agenten der Bourgeoisie sein können, kann kein Argument sein, ihnen die Einheitsfront nicht anzubieten. Maßgebend ist dabei, daß diese Verräter noch immer das Vertrauen von und die Kontrolle über große Massen des Proletariats besitzen und die revolutionäre Partei noch nicht das Vertrauen oder die organisatorische Führung dieser Massen gewonnen hat.

2.11. Die Arbeitereinheitsfront ist allen Blöcken mit den Parteien oder individuellen Repräsentanten der Bourgeoisie entgegengesetzt. Das Proletariat weist für seine Aktionen die Unterstützung von symphatisierenden Individuen oder auch organisierten Kräften anderer Klassen nicht zurück. Die Arbeit mit bürgerlichen Kräften unter rassisch oder national unterdrückten Sektoren ist zulässig (z.B. gegen die staatliche Unterdrückung, für volle und gleiche Rechte oder gegen faschistische Attacken). Solche gemeinsamen Aktionen bedeuten jedoch nicht, daß es notwendig ist, einen Platz für die jüdische oder schwarzen Bourgeoisie in der antifaschistischen Arbeitereinheitsfront zu reservieren. Noch viel weniger sollten Revolutionäre ihre eigenen Forderungen zurückstecken oder verbergen, um unsichere Verbündete aus dem Kleinbürgertum oder vereinzelte bürgerliche Prominente zu gewinnen. In den imperialistischen Ländern sind die bürgerlichen Parteien unfähig zu irgendeiner systematischen progressiven Aktion Und Revolutionäre müssen sich gegen deren Teilnahme an der gemeinsamen Front der Arbeiterorganisationen stellen. Sie weisen jegliche Unterstützung für eine Regierung der reformistischen Arbeiterparteien mit den Parteien der Bourgeoisie, eine „linke Koalition“ oder Volksfront, zurück. Falls eine Pseudo Einheitsfront oder Volksfront zwischen den Massenorganisationen der Arbeiter und den bürgerlichen Parteien gebildet wird, müssen Revolutionäre versuchen, Taktiken zu entwickeln, die geeignet sind, die bürgerlichen Parteien auszuschließen, indem sie den Arbeitern demonstrieren, daß die bürgerlichen Parteien nicht in der Lage sind, Massenkämpfe zu führen, daß sie diese behindern und verraten, daß die reformistischen Führer immer die Notwendigkeit des Erhalts der Unterstützung der Bürgerlichen als Vorwand verwenden, um Kämpfen auszuweichen.

2.12. Die Taktik der Arbeitereinheitsfront umfaßt auch die Forderung an die reformistischen Parteien, mit der Bourgeoisie zu brechen und den Kampf für eine Arbeiterregierung aufzunehmen. In Zeiten der akuten politischen Krise kann dies zur wichtigsten Tagesforderung werden. Was ist eine echte Arbeiterregierung? Eine, die entschlossene Aktionen durchführt, um die Bourgeoisie zu entwaffnen und die Arbeiter zu bewaffnen; eine, die die Arbeiter im Kampf unterstützt, die Schalthebel der Macht im Kapitalismus die Banken und großen Industriemonopole in die Hand zu nehmen. Ein solcher Schritt kann natürlich nicht auf der Ebene der Wahl  und Parlamentspolitik durchgeführt werden. Den reformistischen Arbeitern, die Illusionen in den Parlamentarismus haben, sagen wir.  „Wählt Eure Partei an die Macht, zwingt sie, diese Maßnahmen zu ergreifen; aber Ihr müßt Eure Gewerkschaften und Parteien für die unausweichliche Erklärung des Bürgerkriegs durch die Bourgeoisie mobilisieren, falls Eure Führer irgendwelche ernste Maßnahmen gegen das Privateigentum ergreifen. Wir werden den Wahlsieg Eurer Partei kritisch unterstützen und gegen die Attacken der Bourgeoisie verteidigen.“ Zu den zentristischen Arbeitern, die glauben, daß eine Kombination von parlamentarischem Sieg und unabhängiger Massenmobilisierung ausreicht, sagen wir: „Es ist selbstmörderisch, die Massenaktionen der Arbeiter an einen Wahlkalender zu binden, an die Anerkennung parlamentarischer Mehrheiten und Minderheiten und im Namen des Respekts vor der Verfassung auf den Angriff auf die bewaffneten Arme das Staatsapparats zu verzichten.“ Einer „Arbeiterregierung“, die nicht die Soldaten für ihre Seite gewinnt oder die Waffen den Händen der bürgerlichen Offizierskaste entreißt, di6 keine Arbeitermiliz bewaffnet und die Polizeikräfte nicht auflöst, wird nur ein kurzes Leben beschieden sein.

2.13. Zwei zentrale Bedingungen müssen erfüllt sein, wenn Kommunisten und Kommunistinnen die Machtergreifung einer nicht revolutionären politischen Kraft unterstützen. Erstens muß es sich um eine Organisation der Arbeiterklasse handeln. Zweitens müssen die Kommunistinnen und Kommunisten klar machen, daß sie in politischer Opposition zu dieser Kraft bleiben werden. Unter bestimmten, außergewöhnlichen Umständen können die Kommunisten eine Regierung mit nichtrevolutionären Kräften der Arbeiter und Bauern bilden. Eine solche Regierung wäre noch keine Form der Diktatur des Proletariats. Wie jedoch schon die Kommunistische Internationale klar machte, können Kommunisten einer solchen Regierung ihrer Unterstützung unter bestimmten strengen Bedingungen anbieten. Diese Regierung muß sich auf Arbeiterräte und Arbeitermilizen stützen. Sie würde sofort die Bourgeoisie angreifen und als Klasse entwaffnen; sie würde die Arbeiterkontrolle der Produktion einführen und den Kommunisten und Kommunistinnen volle Freiheit der Kritik an den Maßnahmen der Regierung erlauben. In einer solchen Regierung könnten die Kommunisten in der Minderheit sein. Kurzum: Derartige Regierungen sind revolutionäre Arbeiterregierungen, eine Übergangsform zu der Diktatur des Proletariats selbst. Die Kommunisten würden versuchen, diese neue Position dazu zu nutzen, um den Sturz der Kapitalistenklasse zu vollenden und eine neue revolutionäre Diktatur der Arbeiterklasse zu errichten.

2.14. Verschiedene zentristische Strömungen, die sich selbst als Trotzkisten bezeichnen, haben wiederholt für Einheitsfrontregierungen gekämpft. Die Lambertisten, Morenisten und Mandelisten haben bei verschiedenen Gelegenheiten für eine rein parlamentarische Regierung der KP SP in Frankreich, eine von einer bürgerlich nationalistischen Gewerkschaft wie Walesas Solidarnosc geführte Regierung oder sogar für Regierungen aus ganz und gar bürgerlich nationalistischen Fronten oder Parteien (FNSL, ANC, MNR, ect.) aufgerufen und diese als „Ubergangs“regierungen oder als revolutionäre Arbeiterregierungen beschrieben. Tatsächlich wäre es völlig falsch zu glauben, daß Revolutionäre für Re¬gierungen der reformistischen Parteien als eine notwendige und unumgehbare Stufe kämpfen müssen. In bestimmten Fällen können wir ihnen zwar an die Macht helfen, aber wir hören dabei nicht auf, die Arbeiterklasse zu warnen, daß sie an der Regierung den kapitalistischen Staat erhalten und wieder auf die Beine helfen werden. Wir werden niemals für eine Regierung von bürgerlichen Kräften aufrufen ‚ noch für eine Koalition zwischen Arbeiterparteien und solchen Kräften.

2.15. Wir können die Taktik der Arbeitereinheitsfront auch bei Wahlen anwenden. Das heißt, daß wir, wenn eine Kandidatur von revolutionären Kommunisten nicht möglich ist, bei den Wahlen die Kandidaten der proletarischen Massenorganisation untersützten, insbesondere derer, die die Unterstützung der kämpferischsten Teile unserer Klasse genießen. Diese kritische Wahlunterstützung geben wir ihnen, während wir gleichzeitig ihre reformistischen oder zentristischen Programme denunzieren und sie auffordern, mit den Kapitalisten zu brechen und diese nicht nur in Worten, sondern auch in Taten zu bekämpfen. Niemals aber können wir zur Wahl eines bürgerlichen Kandidaten aufrufen. Wir würden alle Arbeiterparteien auffordern, mit bürgerliehen Kandidaten, die in ihren Listen aufscheinen, oder mit einer Volksfrontliste zu brechen. Unter bestimmten Umständen können wir jedoch auch für die Kandidaten einer Arbeiterpartei auf einer Volksfrontliste stimmen, indem wir nicht für die bürgerlichen Kandidaten stimmen bzw. diese von der Liste streichen.

3. Einheitsfront und kämpfende Propagandagruppen

3.1. Können Blöcke zwischen kleinen Organisationen, die sich nicht über die Ebene von Propagandagesellschaften entwickelt haben, wirklich als „Arbeitereinheitsfronten“ angesehen werden? Ja, aber nur in dem Maße, in dem sie die Gewinnung der Massenorganisationen der Arbeiter zu den jeweiligen Zielen des Kampfes in den Vordergrund rücken. Natürlich ist es wahrscheinlich, daß es die militanten Basismitglieder, oder linken Elemente der Massenorganisationen sein werden, die gewonnen werden. Propagandagruppen müssen sich immer bewußt sein, daß diese Miniaturfronten nur ein schwacher Embryo einer Einheitsfront sind und fortgesetzten Forderungen an die Führer der Massenorganisa¬tionen zur Vereinigung in der Aktion nicht entgegengesetzt werden dürfen. Es gibt sowohl sektiererische als auch opportunistische Tendenzen. in der Schaffung von Miniaturausgaben der Einheitsfront. Die Gefahr des Opportunismus liegt in der Schwächung der unabhängigen Stimme und Aktion der revolutionären Gruppe. Die sektiererische Gefahr liegt darin, diese schwachen „Einheitsfronten“ einem wirklichen Kampf innerhalb der reformistischen oder zentristischen Massenorganisationen, selbst wenn dieser nur für begrenzte, ja episodische Einheit in der Aktion geführt wird, gegenüberzustellen.

3.2. Die Kommunisten sollten die „revolutionäre Einheitsfront“, die „Arbeiterallianz:“ oder alle anderen Arten von strategischen Blöcken um konfuse Programme mit Zentristen oder Linksreformisten ablehnen. Die „revolutionäre Einheitsfront“ ist ein Ersatz für die revolutionäre Partei und verhindert dadurch gleichzeitig den Aufbau einer wirklichen Einheitsfront. Wir sollten ebenso die „revolutionäre anti imperialistische Front“ ablehnen, die einen Versuch darstellt, sowohl Stalinisten als auch Nationalisten zu überreden, ein „trotzkistisches“ Programm anzunehmen. Letztlich kommt dabei ein programmatischer Kompromiß heraus, wo die sogenannten Trotzkisten ein bürgerlich nationalistisches Programm mit linker Phraseologie unterstützen. In den Gewerkschaften und Studentenorganisationen ist es unser Ziel, kommunistische Fraktionen unter Parteidisziplin zu schaffen. Wir bauen nicht lose und amorphe Organisationen auf, die nicht zu kommunistischer Politik verpflichtet sind und in denen sich die Kommunisten auflösen. Solche Propagandablöcke schaffen Konfusion und stellen in Wirklichkeit ein Hindernis für den Aufbau der revolutionären Partei dar.

3.3. Trotzki denunzierte die Idee einer „revolutionären“ Einheitsfront zwischen Propagandagruppen, egal ob in der Form von permanent alliierten Organisationen, gemeinsamen Zeitungen oder Wahlblöcken. Sie verstecken unvermeidlich die unabhängige Linie der revolutionären Organisation, spielen diese herunter und stärken das revolutionäre Ansehen der zentristischen Blockpartner. Die Existenz als Propagandagruppe bedeutet, daß das Leben dieser Organisationen großteils Propagandaaufgaben gewidmet ist, kombiniert mit der Teilnahme an den Massenkämpfen der Klasse als eine sehr schwache Minderheit, ohne fähig zu sein, die Führung praktisch herauszufordern. Unter diesen Bedingungen ist es eine enorme Versuchung, langfristige oder halb permanente Blöcke, Fronten oder Kampagnen mit zentristischen Organisationen, reformistischen Individuen oder unorganisierten, nicht der Partei zugehörigen Elementen zu bilden. Diese Versuchung ist ein Produkt der relativen Isolation von den proletarischen Massen, dem Gefühl der Verzweiflung darüber und dem daraus folgenden Drang, Hindernisse durch opportunistische Zugeständnisse zu überspringen. Die Versuchung entsteht, den „Ballast“ des revolutionären Programms abzulegen und die Notwendigkeit zu verwerfen, dieses der Vorhut „geduldig zu erklären“.

3.4. Wenn eine kleine Gruppe an den Rand gedrängt ist, erscheint es einfacher, nach einem Ersatz für die eigene Massenpropaganda und -agitation, für eigene Wahlkampagnen und für die eigene unabhängige Intervention in den Klassenkampf zu suchen. Unmerklich entwickelt sich das zu der Ansicht, daß ein großer Teil der politischen Aktivität der revolutionären Gruppe, speziell im Bereich von unmittelbaren, begrenzten Forderungen gemeinsam mit Zentristen und militanten Gewerkschaftern verfolgt werden sollte. Stück für Stück wird der „Rest“ des Programms als weit weg und abstrakt angesehen. Auf ihm zu beharren wird als passiv propagandistisch und sogar als sektiererisch betrachtet. Mit dieser Methode wird der unabhängige revolutionäre Standpunkt nicht hier und jetzt an die Massen gerichtet Eher triumphiert der niedrigste gemeinsame Nenner durch die Teilnahme an Propagandablöcken mit zentristischen Gruppen. Die rechteste Organisation des Propagandablocks wird entweder ein Veto haben oder einen „Kompromiß“ zwischen revolutionären und reformistischen/zentristischen Positionen als Preis für die Erhaltung des Blocks herbeiführen. Daß Revolutionäre einen kleinen Teil ihrer Propaganda nach außen richten können, ist keine Kompensation dafür, wenn der Block zur gleichen Zeit einen weit größeren Anteil zentristischer Propaganda nach außen trägt.

3.5. Nirgends sind die Gefahren größer und die traurigen Konsequenzen klarer als in den Gewerkschaften und in Wahlkampagnen. Angesichts der großen Aufgaben fühlt die Propagandagruppe ihre Grenzen hier am schmerzhaftesten. In den Gewerkschaften wird es einen natürlichen Druck geben, einen Block mit allen oppositionellen Elementen gegen den gemeinsamen Feind zu bilden, die herrschende Fraktion der Gewerkschaftsbürokratie, sei sie nun stalinistisch, sozialdemokratisch, bürgerlich oder kleinbürgerlich nationalistisch. Wir können solche Oppositionellen kritisch unterstützen und eine Einheit mit ihnen eingehen, wenn sie für eine militantere Klassenkampfposition oder einen Kampf für ausgedehntere Arbeiterdemokratie stehen. Jedoch müssen solche zeitweiligen Blöcke nach strengen Einheitsfrontprinzipien durchgeführt werden, insbesondere darf es keine Verteidigung der politischen und organisatorischen Fehler unserer Blockpartner geben.

3.6. Es sollte jeder Anklang an eine undifferenzierte Einheit mit zentristischen oder reformistischen Verbündeten vermieden werden. Die Anarcho Syndikalisten oder „reine“ Gewerkschafter rufen gerade zu solchen programmlosen, amorphen Blöcken auf, indem sie behaupten, daß das einzig Notwendige die Vereinigung der Basis gegen die Führung wäre. Wie Trotzki hervorgehoben hat, verstecken diese Anarchisten in Wirklichkeit ihre politischen Organisationen hinter einer Gewerkschaftsfassade. Die Masse der Gewerkschaftsmitglieder findet nicht immer spontan den richtigen Weg des Handelns und jede Gewerkschaft braucht Führer (und verantwortliche Funktionäre). Unser Ziel ist die Führung der Gewerkschaften offen und ehrlich, als unverkleidete Revolutionäre, zu gewinnen, während wir unsere Führung der demokratischen Kontrolle durch die Gewerkschaftsmitglieder unterwerfen.

3.7. Wir sollten nicht nahelegen, daß die Notwendigkeit, die Basis in einer anti bürokratischen Bewegung zu vereinigen, die Gesamtheit der Arbeit der revolutionären Organisation in den Gewerkschaften darstellt. Unabhängige Arbeit wird durch die Gewerkschaftsfraktionen der Partei durchgeführt. Wenn es dazu kommt eine gemeinsame Liste für Betriebskomitees oder nationale Gewerkschaftswahlen aufzustellen, muß es klar sein, was die Grenzen jeder gemeinsamen Plattform sind. Die zentristischen Kandidaten müssen getestet werden, sie dürfen von Revolutionären nicht unkritisch angepriesen werden. Üblicherweise kann das nur durch den Auf bau der revolutionären Fraktion in der Gewerkschaft, die aus der Organisation und den Unterstützern ihres Gewerkschafts  oder Betriebsaktionsprogramms besteht, fest etabliert werden.

3.8. In Wahlen zu kommunalen Verwaltungen oder parlamentarischen Versammlungen werden revolutionären Kandidaten vor strategische Fragen, das heißt vor Fragen der Macht gestellt. Hier müssen wir auf der vollen revolutionären Position stehen, die auf die unmittelbare Situation zugespitzt ist (dh. auf einem Aktionsprogramm). Unter bestimmten Umständen jedoch mögen undemokratische Gesetze oder Bestimmungen das Aufstellen von Kandidaten kleiner revolutionärer Gruppen verhindern, wenn sie sich nicht mit zentristischen oder sogar reformistischen Gruppen oder Parteien zusammenschließen. Wo immer möglich sollte die vollständige Trennung der revolutionären Plattform erhalten bleiben. Wo eine Art von gemeinsamer Plattform notwendig ist, dürfen Revolutionäre ihre Wichtigkeit niemals übertreiben. Sie müssen ihre eigene volle revolutionäre Plattform vorstellen, auf der sie handeln, falls sie gewählt werden. Sie müssen ihre Blockpartner voll kritisieren, selbst wenn sie für ihre Wahl aufrufen. Sie müssen klar machen, daß sie bei allen wichtigen Fragen der Disziplin ihrer Partei folgen werden und nicht der der „Einheitsfront“, während sie sich ihren Wählern aus der Arbeiterklasse zur Rechenschaft stellen werden. Das allgemeine Prinzip ist, dem zeitweisen Block für eine begrenzte Aktion nicht zu erlauben, das allgemeine Profil der revolutionären Organisation zu verschleiern.

4. Die Einheitsfront in den degenerierten Arbeiterstaaten

4.1. Trotzkisten waren in den degenerierten Arbeiterstaaten immer bereit, eine Einheitsfront mit der stalinistischen Bürokratie für die militärische Verteidigung dieser Staaten gegen Angriffe durch kapitalistische und imperialistische Mächte oder gegen einen konterrevolutionären Aufstand einzugehen. Diese Möglichkeit unterstellte keine wie immer geartete strategische oder unausweichliche Verpflichtung dieser Bürokratie, die geplanten Eigentumsverhältnisse zu verteidigen. Im Gegenteil. Diese Bürokratie verteidigte die geplanten Eigentumsverhältnisse (z.B. von 1940-45 in Rußland) aus zufälligen und taktischen Gründen, um sich selbst und ihre Privilegien zu verteidigen. Die Verteidigungshaltung der Trotzkisten gegenüber dem Arbeiterstaat ist strategisch, die Einheitsfront mit den Stalinisten ist taktisch. So lange der Arbeiterstaat bedroht war, war es obligatorisch, diese Einheitsfront anzubieten. Ihre wirkliche Bildung hing vom Verzicht der Stalinisten auf die blutige Repression der Trotzkisten ab. Für die Dauer der Durchführung dieser Verteidigungseinheitsfront hätten die Trotzkisten ihre unmittelbare Aktivität für die politische Revolution zeitweise suspendiert oder, genauer gesagt, den Verteidigungserfordernissen untergeordnet.

4.2. Während der politisch revolutionären Krisen, die in den letzten vierzig Jahren des Stalinismus entstanden sind, war es notwendig, verschiedene Einheitsfronten mit antibürokratischen Kräften gegen den Stalinismus einzugehen. Oft hatten diese Kräfte substantiellen Einfluß über die Massen erreicht, aber ihr Programm war kein revolutionär kommunistisches. Das Forum für diese Einheitsfronten wären die Arbeiterkomitees, Fabrikskomitees und die unabhängigen Gewerkschaften gewesen. Die politischen Kräfte, die diese Revolten führten, reichten von rechtsstalinistischen und sozialdemokratischen zu solchen mit einem religiösen und/oder nationalistischen Charakter. Alle hatten mehr oder weniger versteckte Programme von Konzessionen an den oder der Restauration des Kapitalismus. Alle hatten Illusionen in die Überlegenheit von bürgerlich demokratischen Rechten. Solange diese Kräfte jedoch die große Mehrheit oder zumindest die politisch aktive Minderheit der Arbeiterklasse organisierten und führten, war es notwendig, die vereinte Aktion mit ihnen zu suchen, um die politische Diktatur der Bürokratie zu brechen und demokratische Rechte für all jene zu etablieren, die nicht direkt und unmittelbar den Sturz der geplanten Eigentumsverhältnisse suchten.

4.3. Die Periode der endgültigen Todesagonie des Stalinismus begann 1989 und ist noch nicht beendet. Während dieser Periode haben sich konterrevolutionäre bürgerliche Regierungen etabliert und eine schneller wechselnde und episodischere Anwendung von Einheitsfronttaktiken wurde notwendig. Es war und bleibt notwendig, die demokratischen Rechte der Arbeiter, Bauern und der Intelligenz sowohl gegen die stalinistische bürokratische Diktatur als auch gegen bonapartistische restaurationistische Regime zu verteidigen. Kein strategischer Block ist für diese ganze Periode möglich. Auf der einen Seite war und ist es möglich, zeitweise begrenzte Einheitsfronten mit dem reformistischen Flügel der Bürokratie zur Verteidigung von demokratischen Rechten der Arbeiter zu bilden. Auf der anderen Seite sind Blöcke mit dem konservativen Flügel der stalinistischen Kaste möglich, um die historischen Errungenschaften zu verteidigen.

4.4. Die Arbeitereinheitsfront kann mit voller Gültigkeit auf alle Gewerkschaften angewendet werden, die in Wirklichkeit restaurationistisch sind. Mehr begrenzte gemeinsame Aktionen, geleitet von Einheitsfrontprinzipien sind mit anderen „demokratischen“ Kräften oder solchen für „nationale Befreiung“ möglich, vorausgesetzt ihre unmittelbaren Ziele sind gerechtfertigt und für die proletarische Vorhut akzeptabel. Es war zulässig und notwendig, einen defensiven militärischen Block mit den von Jelzin geführten Kräften während des Putschs der stalinistischen Hardliner vom 18 20. August 1991 zu suchen. Es wäre ebenso prinzipienfest und notwendig gewesen, einen militärischen Verteidigungsblock mit den Nationalisten gegen einen Einmarsch der sowjetischen Armee in den baltischen Staaten 1990/91 zu bilden.

5. Einheitsfront und Blöcke mit nichtproletarischen Kräften

5.1. Das revolutionäre Proletariat setzt sich in seinem Kampf gegen den Kapitalismus an die Spitze aller Ausgebeuteten und Unterdrückten; es verpflichtet sich, deren politische Unterdrückung mit seiner Machtübernahme zu beenden. Es verpflichtet sich weiters, den Aufbau der Planwirtschaft und die Schaffung des Sozialismus in den Dienst der Aufhebung der letzten Reste der sozialen Unterdrückung zu stellen. Unterdrückte Nationen, Rassen oder Klassen können nicht einfach als Ganzes mit dem Proletariat identifiziert werden. National, rassisch oder sexuell unterdrückte Proletarier und Proletarierinnen haben einen festen Platz in der revolutionären Partei und den Einheitsfronten der Arbeiterbewegung. Um dies zu unterstreichen, können spezielle Partei  oder Einheitsfrontkampagnen notwendig sein. Aber eine große Zahl Unterdrückter aus anderen Klassen sind auch in diesen Kampf involviert Ja, privilegierte oder gar ausbeutende Klassen können die politische Führung über die Arbeiterklasse und die plebejischen Klassen innehaben. Dann kann es für das Proletariat und seine revolutionäre Avantgarde notwendig sein, Bündnisse, gemeinsame Aktionen, defensive oder offensive militärische Blöcke mit ihnen einzugehen, die den Prinzipien der Einheitsfront folgen.

5.2. Die Wichtigkeit solcher Bündnisse zwischen Klassen hängt von der relativen Größe und dem Klassenbewußtsein des Proletariats ab. Grundsätzlich muß dabei beachtet werden, daß das Proletariat zuerst seine Klassenunabhängigkeit und Einheit und dann seine Hegemonie über die Verbündeten herstellen muß. Auch folgt aus der strategischen Notwendigkeit eines Bündnisses mit den armen Bauern und Bäuerinnnen, mit der städtischen Armut oder mit rassisch Unterdrückten, nicht notwendigerweise ein strategisches Bündnis mit irgendeiner spezifischen Organisation dieser Unterdrückten. Blöcke, Allianzen und voll ausgeformte Einheitsfronten müssen auf der Basis von Einheitsfrontprinzipien gebildet werden. Wo das Proletariat die größte Klasse der Gesellschaft ist und die Arbeiterbewegung zumindest organisatorisch selbständig ist, werden solche Blöcke bestenfalls kurzfristig sein. In den imperialistischen Ländern sind die bürgerlichen Schichten der Unterdrückten die Hauptkräfte des Kompromisses und der Preisgabe der Interessen der Unterdrückten. Das Proletariat muß versuchen, ihre Hegemonie zu brechen, ihre „Volksfronten“ aufzulösen und sie durch Bewegungen mit Einheitsfrontcharakter unter der Führung der Arbeiterklasse zu ersetzen. Dennoch kann es notwendig sein, mit bestehenden Volksfront-Kampagnen gemeinsame Aktionen zu organisieren und sogar an ihnen teilzunehmen, um die bürgerliche Hegemonie zu brechen.

5.3. In den halbkolonialen Ländern, besonders wo die Arbeiterklasse eine Bevölkerungsminderheit darstellt, hat das Proletariat eine doppelte Aufgabe: die eigene Klassenunabhängigkeit zu erringen und gleichzeitig eine Mehrheit der Bauern und der städtischen Armen auf seine Seite zu ziehen. Unter diesen Bedingungen wird die Räteform den höchsten Ausdruck der Einheitsfront zwischen dem Proletariat und den ausgebeuteten und unterdrückten Massen darstellen.

Auf dem Weg dorthin werden jedoch verschiedene, miteinander koordinierte gemeinsame Aktionen, Bündnisse und Einheitsfronten notwendig sein. Der Ausgangspunkt für diese werden die sozialen und ökonomischen Bedürfnisse der Massen und der Kampf für ihre politischen und demokratischen Rechte sein. Der Grundstein all dieser Kämpfe wird die Einheitsfront der Arbeiterorganisationen sein, gegenüber der alle anderen Bündnisse, wie wichtig auch immer, nur sekundären und ergänzenden Charakter haben.

6. Die Antimperialistische Einheitsfront

6.1 Der Vierte Kongreß der Kommunistischen Internationale (1922) entwickelte eine neue Variante der Einheitsfronttaktik, die auf die in der kapitalistischen Entwicklung rückständigen asiatischen Länder anzuwenden war. In diesen Ländern gab es keine großen unabhängigen Organisationen der Arbeiterklasse. Selbst demokratische Minimalforderungen waren weitestgehend unerfüllt (z.B. anti feudale Agrarreform, nationale Unabhängigkeit, die Beendigung des Kolonialstatus, die Schaffung einer Republik, der Achtstundentag) und an der Spitze der entsprechenden Kampfbewegungen standen revolutionär nationalistische Bewegungen, die von Teilen der lokalen Bourgeoisie bzw. Kleinbourgeoisie geführt wurden.

6.2. Die Antiimperialistischen Einheitsfront (AIEF) wurde entwickelt, um diese Nationalisten dazu zu bringen, die Werktätigen gegen den Imperialismus zu mobilisieren. Die Bedingungen für eine solche AIEF waren, daß die Nationalisten die Rechte der Arbeiterorganisationen einschließlich der Kommunisten respektierten. Sie sollten dazu gezwungen werden, mit revolutionären Methoden zu kämpfen un den sowjetischen Arbeiterstaat gegen den Imperialismus zu verteidigen. Waren diese Bedingungen nicht erfüllt, war es nicht möglich, eine AIEF zu bilden.

6.3. Die AIEF ist demnach eine spezifische Form der Einheitsfront in den halbkolonialen Ländern. Die Kommunistische Internationale entwarf zwischen 1920 und 1922 die Taktik der Kommunisten gegenüber unterdrückten Teilen der Bourgeoisie und Kleinbourgeoisie in halbkolonialen und kolonialen Ländern. Für diese Variante der Einheitsfront gelten grundsätzlich dieselben Prinzipien wie für die Arbeitereinheitsfront; nämlich, die größtmögliche Einheit innerhalb der plebejischen Massen im Kampf um fortschrittliche Ziele zustande zubringen und den Einfluß nichtrevolutionärer Ideen und Führungen auf die proletarische Bewegung abzuschütteln. Doch ergeben sich aus den halbkolonialen Bedingungen zusätzliche besondere Aspekte dieser Form der Einheitsfront.

6.4. Am Beginn der imperialistischen Epoche versuchte das Finanzkapital die Herausbildung eigenständiger Kapitalismen in den Halbkolonien zu verhindern, indem er die rückständigen halbfeudalen Klassen auf dem Land unterstützte. In dieser Situation hatte die Arbeiterklasse ein Interesse an der vollständigsten Entfaltung des Kapitalismus (und damit ihrer selbst) gegenüber vorkapitalistischen Produktionsweisen und an größtmöglichen bürgerlich demokratischen Rechten, um ihre eigenen Kampforganisationen zu entwickeln. Die fortgesetzte imperialistische Dominanz führte jedoch auch in den Halbkolonien unweigerlich zur Industrialisierung in einer verkümmerten, einseitigen Form. Die imperialistischen Banken und Monopole dominieren diese Ökonomien und ziehen Superprofite  aus ihnen. IWF und Weltbank gehören zu den imperialistischen Agenturen, die den halbkolonialen Ökonomien Beschränkungen auferlegen. Die schiere Unmöglichkeit, dieses Regime kontinuierlicher Superausbeutung mit demokratischen Methoden aufrechtzuerhalten, ließ den Imperialismus stets das Bündnis mit den reaktionärsten proimperialistischen Kräften suchen   der Landoligarchie und dem Militär. Die Forderungen nach „unabhängiger“ ökonomischer Entwicklung, Befreiung vom Schuldenjoch, einem staatlichen Industrialisierungsprogramm, wirtschaftsprotektionistischen Maßnahmen, Landreform und souveränen politischen Institutionen spiegeln die Bedürfnisse der Teile der Bourgeoisie und Kleinbourgeoisie wider, die am meisten unter der Zwangsjacke der imperialistischen Vorherrschaft leiden. Daraus ergibt sich die Möglichkeit und die Notwendigkeit einer Einheitsfront zwischen den Arbeitern und den nichtproletarischen Klassen.

6.5. Die AIEF orientiert sich in erster Linie auf die Bauern und Bäuerinnen sowie das städtische Kleinbürgertum. Die Ziele dieser Einheitsfront sind die Agrarrevolution, Alphabetisierungskampagnen und Reformen im Bildungswesen, die Schaffung von Sozial  und Arbeitsgesetzen, die Ausweitung des Wahlrechts. Aber auch Teile der nationalen Bourgeoisie können zeitweilig mit dem Imperialismus in Konfrontation geraten. Und da das Kleinbürgertum und die junge Arbeiterbewegung unter der Führung oder dem starken Einfluß der nationalen Bourgeoisie stehen können, ist die Einheitsfront auch zwischen der Arbeiterklasse und Teilen dieser nationalen Bourgeoisie möglich. Unter zwei Bedingungen: erstens müssen diese Kräfte einen tatsächlichen, praktischen Kampf gegen den Imperialismus führen; zweitens dürfen sie sich nicht gegen revolutionäre Kampfmethoden wenden oder die unabhängige Aktivität von Kommunisten und Kommunistinnen bei der Organisierung der Arbeiter und Arbeiterinnen behindern.

6.6. Diese Handlungsfreiheit ist unabdingbar, da die Bourgeoisie immer schon   und heute noch mehr ein schwankender Bündnispartner ist und den Kampf gegen den Imperialismus nicht zu Ende führen kann. Selbst jene Teile der Bourgeoisie, die mit dem Imperialismus in Konflikt geraten, sind ökonomisch an ihn gebunden. Noch entscheidender ist, daß die nationale Bourgeoisie die revolutionäre Mobilisierung der Massen gegen den Imperialismus fürchtet, da diese nicht nur die Herrschaft der Imperialisten, sondern auch ihre eigene Klassenherrschaft bedroht.

Daher gibt es keinen „reservierten“ Platz der Bourgeoisie in der Einheitsfront, während Revolutionäre die Einbindung der plebejischen und ärmeren Teile des Kleinbürgertums aktiv anstreben. Niemals darf die Arbeiterklasse den Kampf für ihre ureigensten Klassenforderungen gegenüber dem nationalen Kapitalismus und der Bourgeoisie opfern, um eine Einheitsfront mit ihr zu ermöglichen. Dies wäre eine Volksfront.

6.7. In der Periode nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich das Spektrum möglicher Einheitsfronten mit nichtproletarischen Kräften aufgrund des geänderten Charakters der imperialistischen Herrschaft sowie von Veränderungen in den Halbkolonien selbst weiter modifiziert. Heute fehlen bedeutende halbfeudale Elemente auf dem Land, der Kampf um nationale Unabhängigkeit und Selbstbestimmung nimmt nur selten die Form des Kampfes gegen eine imperialistische Besatzung an. Auch beherrscht der Imperialismus die Halbkolonien eher durch Bündnisse mit neoliberalen nationalen Bourgeoisien als mit halbfeudalen Grundbesitzereliten. Die Bereiche, in denen Teile der Bourgeoisie mit dem Imperialismus kollidieren, haben sich infolge geänderter Interessen der nationalen Bourgeoisien reduziert. In immer größerem Ausmaß ist es nur der Zugang zu den Einkünften aus politischen Pfründen, die den Kampf von Teilen der nationalen Bourgeoisie gegen Bonapartismus und Militarismus motivieren. Die Wahrscheinlichkeit, daß ein Teil der Bourgeoisie heute einen wirklichen Kampf gegen den Imperialismus oder für demokratische Rechte aufnimmt, wird daher immer geringer. Deshalb ging im Laufe des 20. Jahrhunderts die Führung des antiimperialistischen Kampfes oft in die Hände des Kleinbürgertums über.

6.8. Die AIEF entwickelt sich auf dem Boden demokratischer oder von Minimalforderungen. Diese können in Zeiten des Rückzugs oder der Niederlage, wo die Massen lange Perioden der Diktatur hinter sich haben und Forderungen nach Redefreiheit und der Freilassung aller politischer Gefangener im Mittelpunkt stehen, defensiven Charakter haben. Die AIEF kann sich auch auf die Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung konzentrieren. Aber es ist nicht möglich, daß eine AIEF Regierungsform annimmt. Der Kampf der Kommunisten und Kommunistinnen für das Ziel, die Arbeiter, die armen Bauern und die städtische Kleinbourgeoisie für die sozialistische Revolution zu gewinnen, muß mit seinem Fortschreiten zum Bruch der AIEF führen. Der Kampf für eine Arbeiter  und Bauernregierung muß der Kampf für eine Regierung sein, bei der die Bauern und Bäuerinnen mit ihren früheren bürgerlichen und kleinbürgerlichen Führern gebrochen haben und für die Diktatur des Proletariats gewonnen worden sind. Während wir für eine verfassungsgebende Versammlung noch zusammen mit bürgerlichen Kräften kämpfen können, bleibt unsere Losung die einer Arbeiter  und Bauernregierung, die sich auf Räte und Milizen stützt  etwas, was keine Bourgeoisie tolerieren kann.

6.9. Die AIEF bedeutet keineswegs die Unterstützung sogenannter „anti imperialistischer Regierungen“. Kommunisten und Kommunistinnen können unter keinen Umständen eine bürgerliche Regierung unterstützen, eine Regierung ihrer eigenen Ausbeuter. Jede Regierung, die behauptet, „Über den Klassen zu stehen“ oder „das Volk als Ganzes“ zu repräsentieren, ist ein Täuschungsmanöver. Wir unterstützen jede ernsthafte Aktion einer solchen Regierungen gegen den Imperialismus (z.B. die Verstaatlichung und Enteignung imperialistischen Besitzes). Die Arbeiterklasse kann den Kampf für demokratische Rechte unterstützen, insofern diese den Arbeitern die Organisierung und Entwicklung ihres revolutionären Kampfes erleichtern. Aber solche Kämpfe und Forderungen dürfen niemals eine sich selbst genügende und beschränkende Etappe darstellen. Selbst das freieste Parlament muß durch Sowjets ersetzt werden, und die demokratische Republik durch die proletarische Diktatur.

6.10. Kommunisten und Kommunistinnen würden militärische Aktionen gegen den Imperialismus unterstützen und an ihnen teilnehmen (z.B. in Nicaragua gegen die Contras, in Argentinien   im Krieg um die Malvinas   gegen Großbritannien) und dabei für die Bewaffnung der Arbeiter, für demokratisch kontrollierte Arbeitermilizen kämpfen. Auch in einem Bürgerkrieg gegen eine Diktatur können sich Kommunisten an einer militärischen Einheitsfront beteiligen, möglichst als eine unabhängige bewaffnete Einheit, und eine gemeinsame Disziplin im Kampf akzeptieren. Wir stellen fest, daß eine militärische Einheitsfront eine Form der Einheitsfront ist, die sich von gemeinsamen Aktionen für politische Ziele nicht qualitativ unterscheidet. Wenn wir für den militärischen Sieg solcher Bewegungen eintreten, die gegen den Imperialismus oder seine Handlanger kämpfen, unterstützen wir jedoch nicht den Sieg ihres politischen Programms. In einer solchen Einheitsfront kämpfen wir für unser eigenes Programm und versuchen, die Arbeiter und armen Bauern von der Bourgeoisie wegzubrechen und sie zum Kampf für die Errichtung einer Arbeiter- und Bauernregierung zu führen.

6.11. In einigen rückständigen oder unterdrückten Ländern bzw. Regionen werden die Massen von nationalistischen oder regionalistischen bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Führungen mobilisiert. Die Unzufriedenheit der Massen wird von regionalistischen oder nationalistischen Kräften ausgenützt. Wir können uns an derartigen Mobilisierungen beteiligen oder sie sogar unterstützen, sofern sie Ausdruck des Willens der unterdrückten Völker sind, sich von regionaler oder nationaler Diskriminierung und Unterdrückung zu befreien. Aber während dieser gemeinsamen Aktionen müssen wir für soziale und Klassenforderungen kämpfen. Wir können Forderungen nach Autonomie oder völliger staatlicher Lostrennung verteidigen, aber wir werden dabei gleichzeitig gegen Nationalismus, Regionalismus, jede Art von Chauvinismus und klassenübergreifende Blöcke kämpfen. Wenn Massendemonstrationen von Volkskomitees, nationalen Befreiungs  oder Verteidigungsbewegungen angeführt werden, sollten wir kritisch daran teilnehmen. Wir denunzieren die Begrenztheit dieser Führungen und versuchen, die Schaffung von Räten und Milizen voranzutreiben. Wir fordern die Bewegungen der Arbeiter und der Bauern auf, mit der Bourgeoisie zu brechen und den Kampf für eine Arbeiter  und Bauernregierung auf zunehmen.




Thesen zum Reformismus – die bürgerliche Arbeiterpartei

Bewegung für eine revolutionär-kommunistische Internationale, 1986, veröffentlicht in: Revolutionärer Marxismus 44, November 2012


Einleitung

Der wissenschaftliche Kommunismus wurde von Marx, Engels, Rosa Luxemburg, Lenin und Trotzki begründet bzw. weiterentwickelt. Im Rahmen des Bundes der Kommunisten, der deutschen Sozialdemokratie, der Partei der Bolschewiki und der I., II., III. und IV. Internationale arbeiteten sie die Grundlagen der marxistischen Kritik am Reformismus aus. Wir halten an dem revolutionären Erbe fest, das in den Schriften, Resolutionen, Thesen und in der Praxis dieser Organisationen während ihrer jeweiligen revolutionären Perioden enthalten ist.

Die Politik und Praxis der Hauptgruppierungen, die sich heute auf den Trotzkismus berufen oder sich als die Weiterführung von Trotzkis IV. Internationale präsentieren, beinhalten in Wirklichkeit eine völlig andere Tradition – eine, die aus der Periode von 1948 bis 1953 stammt. Dies war die Periode der zentristischen Degeneration des Trotzkismus. Die Tradition der Epigonen hat Trotzkis Werk und das seiner großen Vorgänger auf den Gebieten der theoretischen Analyse, programmatischen Umsetzung, politischen Perspektive und der Taktik völlig revidiert. In opportunistischer als auch sektiererischer Weise haben die „pabloistischen“ und „antipabloistischen“ Flügel des degenerierten „Trotzkismus“ wiederholt ihre Unfähigkeit bewiesen, sich die zentralen Grundsätze des leninistischen und trctzkistischen Programms bezüglich des Reformismus wieder anzueignen, erneut geltend zu machen und zu vertreten. Vom Ende der 40er bis Ende der 60er Jahre betrieben beide Fraktionen der „IV. Internationale“ – das Internationale Komitee (IK) und das Internationale Sekretariat (IS) -eine Politik, die im wesentlichen Anpassung an und Versöhnung mit der Sozialdemokratie beinhaltete.

Die dramatischen Ereignisse zu Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre – die Studentendemonstrationen und Unruhen, die militanten Antikriegsbewegungen, die Massenstreiks der italienischen, britischen und besonders der französischen Arbeiter – führten bei den degenerierten Bruchstücken der IV. Internationale zu einer scharfen Revision ihrer Position gegenüber der Sozialdemokratie. Fast alle Gruppen trotzkistischen Ursprungs waren zu einem bestimmten Zeitpunkt in irgendeiner Art und Weise in die Politik des „tiefen Entrismus“ verwickelt. Nun schwenkten sie von ihrer bisherigen Linie der politischen Anpassung an den Reformismus zu einer völligen Ablehnung reformistischer Parteien um, da diese keine Beziehung zum Proletariat mehr hätten.

Anfangs und Mitte der 70er Jahre gab es eine Wende zum „Parteiaufbau“, was in der Regel von einer Haltung zur Sozialdemokratie begleitet war, die im selben Maße blind, einseitig und politisch nutzlos war, wie die vorherige passiv und liquidatorisch. Auf ihrer Suche nach vom Reformismus nicht korrumpierten Elementen wandten sie sich abwechselnd gewerkschaftlich organisierten Militanten in den Betrieben, Studenten oder der Frauenbewegung als Basis für revolutionäre Politik zu. Die Sozialdemokratie wurde entweder für tot erklärt oder als rein bürgerlich angesehen. Es wurden Versuche angestellt, sie zu umgehen, sie völlig zu ignorieren oder sie gar mit Beschimpfungen nach Manier der „Dritten Periode“ der Komintern zur Strecke zu bringen.

Doch der Reformismus überlebte den Sturm der spontanen Militanz der Arbeiterklasse. In Frankreich erhob sich die „tote“ SFIO in Gestalt von Mitterands Sozialistischer Partei wie ein Phönix aus der Asche der Wahldebakel am Ende der 60er Jahre. In Italien überlebte die eurokommunistische PCI die Streikwellen und das Aufblühen militanter Organisierung in den Betrieben nach 1969. In Britannien wurde die Labour Party auf dem Rücken der gewerkschaftlichen Militanz 1971-74 an die Regierung geschwemmt und machte sich daran, diese Militanz zu demobilisieren und sie jeglichen revolutionären Potentials zu berauben. Unnötig zu sagen, dass der Reformismus ebenso die Verdammungen und die abstrakte Propaganda der zentristischen Linken überlebte.

Überdies wurden die „Jugendavantgarden“ älter und „weiser“. Die „inoffiziellen Bewegungen“ wurden bürokratisiert und die revolutionären Parteien folglich nicht aufgebaut. Die Gruppen zersplitterten vielmehr. Obwohl sie sich kurz zuvor dicht am Erfolg gewähnt hatten, lösten sie sich auf oder zerfielen. Wie reuige Zecher im Morgengrauen ließen sie von den Ausschweifungen ihrer nach-68er-Taktiken ab und fielen darauf zurück, was sie als die nüchterneren Taktiken ihrer vor-68er-Vergangenheit empfanden. Bei ihrer Rückkehr zu den reformistischen Parteien fielen sie tatsächlich oft hinter die Nachzügler der Jugendbewegung, die Frauenbewegung, die Pazifisten und die „neulinken“ Gewerkschaftskarrieristen zurück. Diese erneute Orientierung auf die Sozialdemokratie erzeugte eine Analyse des Reformismus, die wieder der aus der vor-68er-Periode ähnlich war und sich wiederum als ebenso einseitig und nutzlos erwies wie die „linke“ abstrakte Propaganda. Der degenerierte „Trotzkismus“ der 20 Jahre nach 1948 konnte lediglich ein Rezept für die Auflösung der „Kinder von ’68“ in die Sozialdemokratie anbieten.

Ein radikaler Bruch mit dieser ganzen Tradition ist unumgänglich. Dies erfordert im umfassenden Maßstab die Rückkehr zur alten und unverfälschten Tradition des Bolschewismus und Trotzkismus, deren Methode – angewandt auf die heutigen Bedingungen – ein Programm, eine Strategie und Taktik liefern kann, mit denen der Reformismus in den großen Schlachten, die sich für das krisengeschüttelte letzte Viertel dieses Jahrhunderts abzeichnen, geschlagen, werden kann.

Die vorliegenden Thesen beschäftigen sich schwerpunktmäßig mit dem sozialdemokratischen Reformismus, sind aber in vielen grundsätzlichen Punkten auch auf den stalinistischen Reformismus in kapitalistischen Ländern anwendbar. Mit dem Gesamtphänomen des Stalinismus werden wir uns in gesonderten Thesen noch eingehender beschäftigen. Die Frage nach den Möglichkeiten des Reformismus in den imperialisierten Ländern, insbesondere den Aufgaben von revolutionären Kommunisten in diesen Staaten, muss in dieser Arbeit weitgehend unberücksichtigt bleiben.

Politische Parteien und die Arbeiterklasse

1. Politische Parteien sind selbstgewählte organisierte Zusammenschlüsse mit dem Ziel, gemeinsame soziale Interessen und politische Vorstellungen über die Gestaltung der staatlichen, gesellschaftlichen und ökonomischen Ordnung zum Tragen zu bringen. Deshalb streben solche Parteien nach der Übernahme, der Behauptung bzw. der Kontrolle der Regierungsverantwortung. In der Klassengesellschaft reflektieren solche Interessen notwendigerweise Klasseninteressen. Für Marxisten ist die politische Charakterisierung einer politischen Partei im Grunde durch die Klasseninteressen bedingt, die sie objektiv verteidigt – ungeachtet der subjektiven Ideen und Hoffnungen oder der sozialen Herkunft der Parteiführer bzw. Mitglieder. In der kapitalistischen Gesellschaft, die in die Hauptklassen Bourgeoisie und Proletariat geteilt ist, heißt das: entweder Verteidigung des bürgerlichen Staates und des Privateigentums an den Produktionsmitteln oder Aufhebung. Jede Partei, die in der Praxis diesen Staat und dieses Privateigentum verteidigt, ist eine bürgerliche Partei.

Eine Klasse ist allerdings nicht nur auf eine Partei beschränkt und kann darum mehrere konkurrierende „Avantgarden“ haben, die nach der tatsächlichen Führung streben. Überdies sind Klassen nicht homogen, sondern bestehen aus verschiedenen Teilen, deren Interessen einander widersprechen können; die offene Identifikation zwischen Parteien und Klassen ist in der Tendenz verschleiert. Herrschende Klassen, die in der Minderheit sind, müssen sich außerdem auf eine Massenbasis stützen, die sie nötigenfalls mobilisieren können, um ihre Herrschaftsinteressen durchzusetzen. Dies erfordert Kompromisse in zweitrangigen programmatischen Fragen, was sich in der Ideologie widerspiegelt. Mindestens seit Einführung des allgemeinen Wahlrechts können bürgerliche Parteien also nicht mehr ausschließlich oder hauptsächlich aus Angehörigen der Bourgeoisie bestehen, sondern müssen als Massenbasis Elemente aus untergeordneten Klassen, aus dem städtischen Kleinbürgertum, der Bauernschaft und von Arbeitern ohne Klassenbewusstsein aufweisen. Außerdem bildet sich eine besondere Kaste von bürgerlichen Politikern, die mit den höheren und akademischen Berufen verbunden ist und der Bourgeoisie dient.

Das breite Spektrum politischer Parteien, die offen das – bürgerliche – Privateigentum verteidigen, erklärt sich durch diese bestimmenden Fak-toren, die sich ständig verändern, das heißt, im Konflikt mit den antagonistischen Klassenkräften stehen innerhalb der dem kapitalistischen System eigenen Widersprüche, seinen Kriegen und Wirtschaftskrisen. Konservative, liberale oder faschistische Parteien verteidigen also alle die bürgerliche Gesellschaftsordnung, jedoch auf verschiedene Art und abhängig vorn Rhythmus der kapitalistischen Entwicklung und der Klassenkämpfe. Im Falle einer faschistischen Partei kann die Verteidigung des bürgerlichen Privateigentums als ganzem, als der Basis der Produktionsverhältnisse der kapitalistischen Gesellschaft, die politische Enteignung der Parteien der Bourgeoisie durch die Faschisten, deren Basis das Kleinbürgertum und das Lumpenproletariat ist, mit sich bringen. Mehr noch, es kann die materielle Enteignung von Teilen der Bourgeoisie bedeuten, um die Interessen des Monopol- und Finanzkapitals besser durchzusetzen. Aufgrund ihrer ganzen Scheinradikalität und  ihrer Verneinung der bürgerlichen Demokratie ist die Ideologie des Faschismus, mit Trotzkis Worten, ein chemisch reines Destillat des Imperialismus, aus all den fauligen Ausdünstungen der zerfallenden bürgerlichen Gesellschaft zusammengesetzt. (1)

Somit können selbst unterschiedliche politische Parteien, mit unterschiedlicher sozialer Basis, den Interessen der Bourgeoisie dienen, da sie alle eines gemeinsam haben: an der Regierung sind sie gezwungen, im Rahmen des bürgerlichen Staates zu handeln und diesen zu verteidigen. Kleinbürgerliche oder aristokratische, liberale oder faschistische Politiker können die Regierung stellen; die Bourgeoisie aber herrscht durch ihren Staat. Im Grunde ist der Klassencharakter solcher Regierungen immer bürgerlich. Dies kann, wie wir sehen werden, genauso auf Parteien angewandt werden, deren soziale Massenbasis die Arbeiterklasse ist.

2. In den Ländern, wo eine klare Mehrheit der Bevölkerung proletarisch ist, ist die Bourgeoisie gezwungen, das Einverständnis des Proletariats zu dessen fortgesetzter Ausbeutung zu erreichen: „In einer entwickelten kapitalistischen Gesellschaft baut die Bourgeoisie während eines demokratischen Regimes vor allem auf die Unterstützung der arbeitenden Klassen, die von den Reformisten in Schach gehalten werden. In seiner ausgeprägtesten Form findet dieses System in Britannien sowohl während der Amtszeit der Labour – als auch der konservativen Regierung – seinen Ausdruck.“ (2)

Ein relativ wohlhabender Kapitalismus zweigt daher einen Teil seiner Extraprofite aus der imperialistischen Ausbeutung zur Gewährung ausreichender direkter Reformen ab, damit die Führung der Arbeiter gekauft werden kann und als Agenten der Bourgeoisie handelt. Die Prosperität und Weltvorherrschaft des US-Finanz-und Monopolkapitals seit dem 1. Weltkrieg hatte ein solches Ausmaß, dass die Arbeiterführung (die AFL-CIO Bürokraten) in der Lage war, das Proletariat an eine offen bürgerliche Partei, die Demokraten, und an kapitalistische Politiker wie Hubert Humphrey und Edward Kennedy – die ‚Freunde der Arbeiter“ – zu binden. Eine vergleichbare Situation bestand in Britannien von 1869 bis 1900, während der unumschränkten Vorherrschaft des britischen Kapitalismus auf dem Weltmarkt.

3. Solche Parteien wie die Liberalen des 19. Jahrhunderts oder die heutigen Demokraten mögen zwar ein beträchtliches Maß an sozialen Reformen in ihre Programme aufnehmen, um ihren Anspruch, „demokratisch“ zu sein, zu untermauern, sie werden von uns aber nicht als „reformistische Parteien“ charakterisiert. Ihr Erfolg beruht gerade auf dem rückständigen nur-gewerkschaftlichen Klassenbewußtsein des Proletariats und seinem Mangel an irgendeinem merklichen Grad von politischem Klassenbewußtsein.

Die Situation sieht ganz anders aus bei jenen Parteien – den sozialdemokratischen, Labour- und stalinistischen Parteien in imperialistischen Ländern – die wir als reformistisch charakterisieren. Um die Bedeutung dieses Unterschiedes zu verstehen, ist es notwendig, die marxistische Analyse des Bewußtseins der Arbeiterklasse und seiner Entwicklung geltend zu machen.

Das Proletariat wird als eine objektive Klasse durch die Entwicklung des Kapitalismus erzeugt. Es ist eine wesentliche Produktivkraft der kapitalistischen Produktionsweise. Genau in den Produktionsverhältnissen des Kapitalismus erkannte Marx den wesentlichen Grund, weshalb Proletarier für eine Ideologie empfänglich sein können, welche die bürgerliche Gesellschaft nicht nur als die „natürliche Ordnung“ der Dinge annimmt, sondern auch als eine, in der sie ihre eigenen Interessen verwirklichen könnten. Die Wurzel dafür ist die scheinbare Gleichheit der Partner im Lohnvertrag, von Arbeiter und Kapitalist: „Auf dieser Erscheinungsform (der Lohnform; Hrsg.), die das wirkliche Verhältnis unsichtbar macht und gerade sein Gegenteil zeigt, beruhen alle Rechtsvorstellungen des Arbeiters wie des Kapitalisten, alle Mystifikationen der kapitalistischen Produktionsweise, alle ihre Freiheitsillusionen, alle apologetischen Flausen der Vulgärökonomie.“ (3)

In Wirklichkeit jedoch ist der einzelne Arbeiter sogar zu schwach, dafür zu sorgen, dass seine Arbeitskraft wirklich gegen einen entsprechenden Wert, in Form von Lohn, getauscht wird. Schon sehr früh in ihrer Existenz war die Arbeiterklasse daher gezwungen, kollektive Organisationsformen anzunehmen, um zumindest einen besseren Tausch durchzusetzen. Eine andauernde Wiederholung dieses Kampfes, dieses „Kleinkriegs“, wie ihn Marx nannte, erzeugte dauerhafte Organisationen, Gewerkschaften, welche einen ersten Schritt hin auf eine Organisierung des Proletariats als Klasse „an sich“ darstellen. Diese Organisierung wird zu einem wesentlichen Schritt in Richtung einer Organisierung als Klasse „für sich“, zum Bewußtsein von sich selbst als einer Klasse. Doch dies hat keineswegs eine völlige Ablehnung des Kapitalismus zur Folge. Jeder Erfolg bei der Verbesserung von Löhnen und Arbeitsbedingungen kann den Glauben neu beleben, die Arbeiterklasse könne mit dem KapitaIismus versöhnt werden. Das Gewerkschaftswesen zeigt zwar die Existenz der Arbeiterklasse, erkennt diese Klasse aber nur als ökonomische Kategorie des Kapitalismus an und nicht als Klasse, deren historisches Interesse in der Zerstörung des Kapitalismus liegt. Als solche können Gewerkschaften antisozialistisch sein – und sie sind es oft. Lenin betont diesen Punkt scharf und korrekt in der berühmten und immer noch treffenden Stelle in „Was tun?“: „… denn spontane Arbeiterbewegung ist Trade-Unionismus ist Nur-Gewerkschaftlerei, Trade-Unionismus aber bedeutet eben ideologische Versklavung der Arbeiter durch die Bourgeoisie.“ (4)

Diese Versklavung wird zwangsläufig immens geschwächt, wo sich die Bourgeoisie aufgrund der Erfordernisse ihres Systems den Versuchen der Gewerkschaften, Löhne und Arbeitsbedingungen zu verbessern, widersetzen muss. Wo die Bourgeoisie alle ihr verfügbaren Kräfte, einschließlich der Staatsmacht einsetzt, um die höchstmögliche Ausbeutungsrate durchzusetzen, schränkt die lebendige Erfahrung der Klasse die Annahme der bürgerlichen Ideologie ein.

Wenn dagegen die Bourgeoisie der Arbeiterklasse oder bedeutenden Sektionen von ihr Reformen zugestehen kann, kann dies die Herrschaft der bürgerlichen Ideologie über die Arbeiterklasse wieder verstärken. Desweiteren führt bereits der „Erfolg“ der Gewerkschaften in der Erlangung von Reformen zur Bildung einer Kaste von Verhandlungsspezialisten in der Arbeiterbewegung; zur Gewerkschaftsbürokratie. Diese Kaste stützt sich in ihrer sozialen Existenz auf den Fortbestand des Kapitalismus, und ihre Politik ist die der Klassenzusammenarbeit mit der Bourgeoisie. Sie hat keinen Grund, eine eigene Partei zu schaffen; wo ihre Interessen oder die ihrer Mitgliedschaft Regierungsmaßnahmen erfordern, ist sie bereit, Bündnisse mit Elementen der Bourgeoisie einzugehen, die sie als „fortschrittlich“ oder „arbeiterfreundlich“ definiert.

Eine solche Situation kann jedoch nur dort über eine längere Periode bestehen, wo der Kapitalismus so floriert und einen so großen Vorsprung vor seinen Konkurrenten hat, dass er es sich leisten kann, sowohl die Führer als auch bedeutende Sektionen der Arbeiterklasse selbst systematisch zu „kaufen“. Das war im Britannien des 19. Jahrhunderts und ist in den heutigen USA der Fall.

Unter solchen Bedingungen werden nicht nur die Bürokraten von der Bourgeoisie „gekauft“. Ganze Schichten von Arbeitern, vor allem Facharbeiter in den strategisch wichtigen oder durch imperialistisches Monopol überdurchschnittlich profitablen Industrien können mit überdurchschnittlichen Löhnen und Arbeitsbedingungen bestochen werden. Diese Situation kann nicht nur zu relativer sozialer Passivität bei den Arbeitern führen, sondern sogar zur Identifikation mit den Interessen des imperialistischen Staates, sowohl gegen Arbeiter anderer Länder als tatsächlich auch gegen andere Teile des Proletariats in „ihren“ eigenen Ländern. Auf diese Weise bilden in den imperialistischen Ländern Arbeiterbürokratie und -aristokratie zusammen einen Transmissionsriemen für die bürgerliche Ideologie in den eigentlichen Kern der Arbeiterklasse, in ihre am besten organisierten Sektionen.

Doch eine solche Entwicklung geht nicht ohne Widersprüche vor sich. Der Erfolg der gewerkschaftlichen Organisierung unter den „aristokratischen“ Schichten stellt ein Modell für andere Schichten dar, die von daher die Bedeutung von Organisation, kollektiver Aktion und Solidarität lernen, denn auch die „Arbeiteraristokratie“ muss ihre Privilegien der Bourgeoisie abringen. Genauso wandelt die innere Entwicklung des Kapitalismus vormals unbedeutende und unrentable Industrien in wegweisende und höchst profitable um. Infolgedessen können die Arbeiter dort höhere Löhnen durchsetzen und in die Arbeiteraristokratie aufsteigen. Andere Teile der Klasse können durch den Niedergang ihrer Industrie oder durch technologische Neuerung, die ihre Stellung untergräbt, zur Verteidigung ihrer bisherigen Errungenschaften gezwungen sein. Unter solchen Umständen wird die widersprüchliche Natur des Gewerkschaftswesens offenbar. Obwohl es den Kapitalismus akzeptiert, ist es durch objektive Entwicklungen gezwungen, ihn zu bekämpfen.

4. Wenn sich das Gewerkschaftswesen einmal etabliert hat, kann es sich nicht auf Verhandlungen mit einzelnen Unternehmern beschränken. Die Durchsetzung minimaler Richtlinien hinsichtlich Schutz und Sicherheit und bezüglich der Länge des Arbeitstages für alle Gewerkschaftsmitglieder und daraus folgend für alle Arbeiter erfordert gesetzgeberische Maßnahmen und darum eine politische Repräsentation der Arbeiterklasse. In einer solchen Situation ist es die bevorzugte Taktik der Gewerkschaftsbürokratie, nach einem Bündnis mit der einen oder anderen Bourgeoisiefraktion zu suchen, von der sie glaubt, dass deren Interessen nicht von den vorgeschlagenen Reformen bedroht werden. Diese Fraktion etikettieren sie als die „Progressiven“. Wo jedoch die Kapitalistenklasse als ganze nicht bereit ist, ohne ernstlichen Kampf Reformen zuzugestehen, und wo es deshalb keine „Freunde der Arbeiter“ für die „Vertretung“ der Klasse gibt, oder wo der Druck der Arbeiterklasse für Reformen so groß ist, dass ein offenes Bündnis mit solchen bürgerlichen Politkern unmöglich wird, dort wird die Schaffung einer politischen Partei, die sich für Reformgesetze einsetzt und diese einbringt, zur Notwendigkeit. Gleich, ob sie ein Resultat des Drucks einer bereits etablierten Gewerkschaftsbewegung nach Reformen ist, wie es in Britannien der Fall war, oder ob der Kampf für gewerkschaftliche Rechte selbst ein Bestandteil der Entstehung einer solchen Partei ist, wie in Deutschland, solch eine Partei ist eine Arbeiterpartei. Das heißt, sie kommt als Ausdruck der Interessen der Arbeiterklasse zustande und aufgrund der Erkenntnis, dass die Arbeiter eine unabhängige politische Vertretung brauchen. In dieser Beziehung ist die Entstehung einer solchen Partei ein historischer Schritt vorwärts in der politischen Entwicklung der Arbeiterklasse. Die Bourgeoisie hat sich stets gegen diesen Schritt gewehrt. Sie hat die potentielle Gefahr in der unabhängigen politischen Organisierung der Arbeiterklasse erkannt und war in bestimmten historischen Situationen sogar veranlaßt, die äußersten Maßnahmen zur Zerstörung solcher Organisationen zu ergreifen.

Die Politik einer solchen Partei wird aber weder spontan erzeugt noch im voraus bestimmt durch irgendeine innere Logik. Sie ist neben dem Druck von außen das Resultat des Zusammenstoßes widersprüchlicher Kräfte in der Klasse selbst bzw. daneben auch ein Ergebnis des Eigeninteresses von Schichten oder Elementen anderer Klassen, die sich in die Arbeiterpartei integriert haben. Sollte eine solche Partei die Politik der Klassenkollaboration annehmen, wie sie von der Gewerkschaftsbürokratie vorbildlich vertreten wird, so wird ihre Politik die Interessen der Arbeiterklasse der Erhaltung des bürgerlichen Systems unterordnen. In diesem Falle wird das höchste Streben einer solchen Partei der Kampf um Reformen innerhalb der bürgerlichen Demokratie sein; sie wird eine reformistische Partei sein, deren Politik durch und durch bürgerlichen Charakters ist. Nichtsdestoweniger wird ihre soziale Basis von der anderer bürgerlicher Parteien unterschieden bleiben. Sie wird weiterhin in den Augen von Millionen Arbeitern als die „eigene Partei“, die „Partei der Gewerkschaften“ oder die „Partei der Arbeiter“ identifiziert. In Zeiten relativen Klassenfriedens und vor allem dann, wenn die Sozialdemokratie an der Regierung ist, macht sich allerdings auch eine zweite Tendenz bemerkbar: Die Sozialdemokratie wird von großen Teilen ihrer Massenbasis zunehmend weniger als „Arbeiterpartei“ gesehen und immer mehr als eine liberale Reformpartei oder „Volkspartei“, d.h. eine reformistische Partei, die über den Klassen und dem Klassenkampf steht. Für die meisten ihrer proletarischen oder kleinbürgerlichen Wähler mag sie schlicht als diejenige Partei erscheinen, die den „kleinen Leuten“ am nächsten steht. Doch auch dies ändert unsere grundsätzliche Herangehensweise nicht. Auch wenn solche Stimmungen in „friedlichen“ Zeiten immer mehr anwachsen und zum Massenphänomen werden können, so bleibt trotzdem der grundlegende Widerspruch zwischen proletarischer Basis und bürgerlicher Politik bestehen. Wir nennen solche Parteien „bürgerliche Arbeiterparteien“, eine Bezeichnung, die ihre widersprüchliche Natur zum Ausdruck bringt.

Das heisst allerdings nicht, dass beide Seiten des Widerspruchs gleichgewichtig sind und reformistische Parteien darum einen „Doppelcharakter“ haben. Nein, die politische Charakterisierung jeder Partei ist dadurch bestimmt, welche Eigentumsverhältnisse sie letzten Endes verteidigt, und nach diesem Kriterium sind reformistische Parteien vollkommen bürgerlich. Der Begriff „Arbeiterpartei“ bezieht sich auf die soziologische Zusammensetzung des Großteils der Mitglieder-, Änhänger- und Wählerbasis.  Diese Charakterisierung gilt sowohl für sozialdemokratische reformistische Parteien (die ihren historischen Ursprung in der II. Internationale haben), wie auch für stalinistische reformistische Parteien (die ihren Ursprung in der III. Internationale haben und die weiterhin die UdSSR und die von Anfang an degenerierten Arbeiterstaaten als qualitativ fortschrittlich gegenüber bürgerlichen Staaten ansehen). In beiden Fällen unterscheiden sich diese Parteien von anderen bürgerlichen Parteien (neben der Bindung der stalinistischen Parteien an einen oder mehrere bürokratische Arbeiterstaaten) nur durch fortwährende organische Verbindungen zur Arbeiterklasse.

Solche Verbindungen zeigen sich z.B deutlich in massenhafter Mitgliedschaft aus der Arbeiterklasse, Leserschaft der Parteipresse, proletarischen Jugendorganisationen oder in der offenen Identifizierung mit den Gewerkschaften bzw. durch Parteifraktionen in den Gewerkschaften. Bei Parteien wie der britischen Labour Party, die ihre Entstehung politischen Gewerkschaftsinitiativen verdanken, bildet die direkte Angliederung der Gewerkschaften an die Partei deren hauptsächliche Massenbasis. In jedem Fall verkörpern bürgerliche Arbeiterparteien weiterhin einen ursprünglichen Drang der Arbeiterklasse nach politischer Unabhängigkeit, und das müssen Revolutionäre gegen jeglichen Versuch der Bourgeoisie, diese Parteien zu zerstören, verteidigen. Trotz der ungezählten Beispiele von Verrat an den Interessen der Arbeiterklasse bleiben diese Parteien eine Schöpfung der Klasse. Nichtsdestoweniger sind sie deformiert und in das genaue Gegenteil einer unabhängigen Klassenkraft verkehrt worden. Sie sind zu Werkzeugen der Bourgeoisie geworden, um über die Arbeiterklasse zu herrschen und ihr die politische Unabhängigkeit vorzuenthalten.

5. Eine solche Umwandlung ist keineswegs unvermeidlich. Wo reformistisches Bewußtsein in einer Arbeiterpartei die Oberhand gewinnt, geht dies unauflöslich mit der Entwicklung und Verfestigung einer Bürokratenkaste in Gewerkschaft und Partei einher. Diese Kaste ist außer einer stetigen Quelle bürgerlicher Ideologie in der Arbeiterbewegung auch eine eigenständige und reale materielle Kraft. Berufsfunktionäre der Gewerkschaften und der Partei sind systematisch in die bürgerliche Gesellschaft integriert: durch Berufung in Regierungskommissionen, Aufsichtsräte von verstaatlichten Industrien und Expertenausschüsse, durch den Eintritt in den Apparat der Kommunalverwaltungen und durch die Wahl in Stadträte, durch den Einzug ins Parlament und schließlich durch Kabinettssitze in ihrer „eigenen“ oder in Koalitionsregierungen. Dadurch erlangen solche Individuen die Verbindungen und die Macht zur Kontrolle von Gewerkschaften und Partei. Diese Kaste hat ihren eigenen Frieden mit der kapitalistischen Gesellschaft gemacht und nutzt ihre Macht, um bei den Partei- und Gewerkschaftsmitgliedern Anerkennung für die Interessen der Bourgeoisie durchzusetzen. Die Bürokraten sind die Gendarmen des Kapitals innerhalb der Arbeiterbewegung und die vorderste Verteidigungslinie gegen mögliche Eingriffe der Arbeiterbewegung in die bürgerliche Gesellschaft. Für Kommunisten ist die Aufgabe, die Kontrolle des Reformismus über die Arbeiterklasse zu brechen, untrennbar mit der Niederlage und dem Sturz dieser Bürokratie verbunden.

Ein revolutionäres Verständnis des Reformismus muss darum sowohl die Erkenntnis seines konterrevolutionären, bürgerlichen Charakters, als auch seines Ursprungs als einer Errungenschaft der Arbeiterklasse im Klassenkampf mit einschließen. Er ist eine Organisationsform, mit deren Hilfe die Arbeiterklasse versucht, ihre unmittelbaren Interessen innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft zu -verteidigen oder auszuweiten. Deswegen bezeichnete Trotzki die Sozialdemokratie als „die Partei, die sich auf die Arbeiter stützt, aber der Bourgeoisie dient“. Dies unterstreicht ihren bürgerlichen Charakter in politischer Hinsicht. Es war für ihn jedoch keineswegs ein Paradoxon, in demselben Zusammenhang festzustellen, die sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften seien „Bollwerke der Arbeiterdemokratie innerhalb des bürgerlichen Staates“. (5) Dadurch brachte er sein Verständnis zum Ausdruck, dass die Arbeiter die reformistischen Parteien und Organisationen dazu benutzen, für Verbesserungen ihrer sozialen, ökonomischen und politischen Rechte und Lebensbedingungen im Kapitalismus Druck auszuüben. Ebenso versuchen die Arbeiter, sich mit Hilfe dieser Parteien gegen Angriffe des kapitalistischen Staates zu wehren. Dies geschieht unter einer Führung, die bei jeder Gelegenheit bestrebt ist, die Entfaltung einer effektiven Arbeiterdemokratie zu sabotieren. Die sozialdemokratischen Parteien sind in der Tat schwache und letzten Endes wirkungslose “Bollwerke“ gegen jeden entschlossenen Versuch der Bourgeoisie, die Arbeiter ihrer im Kapitalismus gewonnenen Errungenschaften zu berauben, aber Bollwerke sind sie deswegen trotzdem. Aus diesem Grunde wird eine verzweifelte und zum Angriff entschlossene Bourgeoisie unter Umständen darangehen, sie als beschränkende Faktoren ihrer Herrschaft völlig zu zerschlagen (z.B. Deutschland 1933, Spanien 1936, Chile 1973). Dies ist weder ein plumper Widerspruch in sich, noch sind die Widersprüche der reformistischen Organisationen einfach logische oder analytische Merkmale. Sie bestehen in der Wirklichkeit und stellen genau den Kern des Reformismus dar. Ohne seine real existierenden Wurzeln in der Arbeiterklasse wäre der Reformismus für die Bourgeoisie nutzlos. Ohne seine Festlegung auf die Erhaltung der bürgerlichen Ordnung wäre derselbe Reformismus nicht zu dem Hindernis für den Fortschritt der Arbeiterklasse geworden, das er heute ist.

6. Die ausschließliche Betonung der einen oder anderen Seite der Dialektik, die in dem Begriff „bürgerliche Arbeiterpartei“ ausgedrückt ist, führte zu Verwirrung und als Ergebnis zu falschen Taktiken. Jene „Revolutionäre“, die von einer empiristischen Methode geleitet sind, stehen hilflos vor den mannigfaltigen und wechselhaften „Erscheinungen“ der Sozialdemokratie. Folglich entwickeln sie nutzlose und einseitige Verallgemeinerungen, die sie undialektisch von dem jeweiligen Element der widersprüchlichen Natur des Reformismus ableiten, das er in einer bestimmten Periode gerade an den Tag legt. So haben „Trotzkisten“ in bestimmten Perioden seit der Degeneration der IV. Internationale ihre Analyse der Sozialdemokratie vorwiegend auf deren Ursprünge und Basis in der Arbeiterklasse gestützt. Daraus schlossen sie, dass die betreffenden Parteien „Arbeiterparteien“ seien, fähig zur Entwicklung einer klaren Politik für die Arbeiterklasse, bis hin zu „sozialistischer Politik“. Das einzige Hindernis seien die „bürgerlichen Führer“, die ersetzt werden müssten, und die bürokratischen Organisationsstrukturen, die „reformiert“, „erneuert“ oder „demokratisiert“ werden müssten. Und umgekehrt: in anderen Perioden, als sie mit den konservativen und durch und durch bürgerlichen Regierungen der 60er und 70er Jahre, mit ihren Angriffen auf bürgerliche Freiheiten und gewerkschaftliche Rechte, ihrem Rassismus und ihrer sklavisch proimperialistischen Außenpolitik konfrontiert waren, folgerten „Trotzkisten“, dass reformistische Parteien schlicht und einfach „bürgerliche Parteien“ seien. Sie untermauerten ihre Schlussfolgerung mit Statistiken, die auf die geschrumpften organisatorischen Verbindungen zwischen der Partei und der Arbeiterklasse oder auf die sinkende Wahlunterstützung durch die Arbeiter hinwiesen. Die taktischen Früchte dieser Analysen waren im ersten Falle eine sklavische Nachtrabpolitik, als sich die „Trotzkisten“ auf linke Strömungen in der Sozialdemokratie zu „beziehen“ versuchten, oder – im anderen Fall – eine stumpfsinnige, abstrakte Denunziation und der Verzicht auf den Kontakt zu den Labourparteien und sozialdemokratischen Parteien. Diese zwei gleichermaßen falschen Positionen schließen sich gegenseitig keineswegs aus. Wenn auch dieselben „trotzkistischen“ Gruppen zu gewissen Zeiten einen Zickzack-Kurs von der einen zur anderen Position verfolgten, so einigt diese Positionen doch die programmatische Unfähigkeit bzw. der Unwille, die Sozialdemokratie mit den prinzipienfesten Taktiken der kommunistischen Tradition zu bekämpfen.

Um solche Fehler zu vermeiden, benötigen Revolutionäre an erster Stelle eine absolute Klarheit über die politische Charakterisierung der reformistischen Parteien als bürgerliche Parteien. Nur dann ist es möglich, die Art und Weise zu verstehen, in der die Durchführung bürgerlicher Politik durch die proletarischen Ursprünge und sozialen Wurzeln des Reformismus bedingt werden kann.

Die Strategie der reformistischen Parteien

7. Die reformistische Partei ist bürgerlich in ihren Zielen und ihrer Strategie; d.h. ihr „kombiniertes System von Aktionen“ führt nicht zur Machtergreifung durch das Proletariat, sondern zu deren Verhinderung und zur Aufrechterhaltung der bürgerlichen Klassenherrschaft. Dieses Ziel wird natürlich oft durch die Verpflichtung auf den „Sozialismus“ verschleiert. Aber dieses „sozialistische Endziel“ ist nichts weiter als eine Anhäufung von sozialen Reformen innerhalb des Kapitalismus. Selbst eine offene Erklärung für das „gemeinschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln, den Verteilungs- und Tauschmitteln“ (wie im Absatz IV. der Statuten der britischen Labour Party) sieht weder die Enteignung der Enteigner vor noch überschreitet sie die Grenzen des bürgerlichen Staates in seiner „demokratischen“ Form.

Solche Verstaatlichungen gehen nicht über den Rahmen staatskapitalistischer Maßnahmen hinaus. Das Programm des Marxismus unterscheidet sich hiervon qualitativ. Es besteht in der revolutionären Eroberung der Staatsmacht, der Errichtung der Arbeitermacht durch die Diktatur des Proletariats, der Enteignung der Kapitalistenklasse, der Zerschlagung des bürokratisch-militärischen Staatsapparates und sodann im Übergang zu einer sozialistischen, klassenlosen Gesellschaft auf der Grundlage von Planwirtschaft und proletarischer Rätedemokratie.

Im Gegensatz zu diesem wissenschaftlichen Programm verbreitet die Sozialdemokratie, auch wenn sie in ihrer Programmatik möglicherweise den verbalen auf das sozialistische „Endziel“ noch nicht aufgegeben hat, ein utopisch-reaktionäres Reformprogramm im Rahmen des bürgerlichen Staates. Gemessen an diesem Maßstab ist sie keine sozialistische, sondern eine bürgerlich-liberale Partei, wenn auch eine von besonderer Art.

Der Reformismus ist in seiner Taktik bürgerlich. Er ist auf systematische Weise opportunistisch. Lenin beschreibt ihn so: „Opportunismus bedeutet Opferung grundlegender Interessen um zeitweiliger und teilweiser Vorteile willen.“ (6) Engels bezeichnet den Opportunismus als „die Jagd und den Kampf für Augenblickserfolge, ohne Rücksicht auf spätere Folgen”. (7)

Die historischen Ziele und Interessen des Proletariats werden geopfert zugunsten einer Perspektive stückchenweiser Sozialreformen, die erreicht werden sollen, indem man Druck auf den bürgerlichen Staat ausübt und vor allem, indem die reformistische Partei durch Wahlen oder auf parlamentarischem Wege die Regierungsverantwortung übernimmt (entweder allein oder in einer Koalition mit offen bürgerlichen Parteien). Da eine solche Regierung im Rahmen bürgerlicher ökonomischer, gerichtlicher, gesetzlicher, polizeilicher und militärischer Strukturen arbeitet, ist sie von Anfang an ein Instrument der herrschenden Klasse gegen die Arbeiterklasse.

Die Bourgeoisie herrscht durch solche Regierungen. Sozialdemokratische Regierungen sind daher bürgerliche Regierungen. Reformen sind dabei zweitrangig und in ihrem Ausmaß abhängig von der Kampfbereitschaft und dem Druck der Arbeiterklasse, sowie von der Fähigkeit der herrschenden Klasse, sie zu gewähren bzw. ihrer Unfähigkeit, sie zu verweigern. Jedenfalls sind sie auf solche Maßnahmen beschränkt, die entweder dem Kapitalismus sogar zugute kommen oder die zumindest seine strategischen Interessen nicht bedrohen. Sollte eine reformistische Regierung gesetzliche Schritte zum ernsten Schaden für bürgerliche Eigentumsrechte oder die bürgerliche Staatsmacht einleiten bzw. damit drohen, so würde sie auf den Widerstand oder die Revolte des bürgerlichen Staatsapparats treffen. Je nach den Umständen würde die Regierung entweder „verfassungskonform“ aus dem Amt geworfen oder durch Militärgewalt gestürzt werden.

Es ist jedoch nicht selbstverständlich, dass reformistische Parteien als Geschäftsführer des Kapitals Regierungsverantwortung übernehmen. Mit Kriegsausbruch 1914 hatte die Sozialdemokratie international ihren Bankrott als historisch vorwärtsweisende Kraft erklärt und vor dem Imperialismus kapituliert. Sie hatte mit ihrer Zustimmung zu den imperialistischen Kriegsabsichten Verrat am Weltproletariat begangen und es für die Interessen seiner Ausbeuter auf die Schlachtbänke des Kapitals geschickt. Damit hatte der Reformismus den Bourgeoisien endgültig signalisiert, dass er bereit war, die Ziele der bürgerlichen Ordnung in vollem Umfang zu vertreten. Dennoch sträubten sich, z.B. in Deutschland, die reformistischen Führer, zunächst nach dem 1. imperialistischen Krieg zum ersten Mal in der Geschichte die Regierungsgewalt zu übernehmen (vorher hatte es mit einer Ausnahme (Australien) keine sozialdemokratische- oder Labour-Regierung gegeben!). Der Grund liegt in dem tiefen Misstrauen, das sie mit der Bourgeoisie teilen, dem Misstrauen gegenüber den Arbeitermassen und ihrem Aktionspotential, das sie zur Verantwortung ziehen könnte, genauso wie sie dem Druck der Bourgeoisie ausgesetzt sind durch deren herrschende Eigentumsformen. Daher ziehen die reformistischen Parteien in der Regel Koalitionen der Alleinregierung vor. Auf die Art können sie ihr Handeln, das dem Gleichgewicht der gesellschaftlichen Kräfte verpflichtet ist, besser präsentieren.

8. In seiner Ideologie akzeptiert der sozialdemokratische Reformismus die Grenzen des Nationalstaates. Er identifiziert sich völlig mit den „nationalen Interessen“, trotz der Tatsache, dass vermeintlich klassenübergreifende Interessen im Kapitalismus schlicht ein verallgemeinerter ideologischer Ausdruck für bürgerliche Interessen sind. Der Reformismus bricht also mit dem seinem Wesen nach internationalen Charakter und Interesse des Proletariats. In imperialistischen Ländern bedeutet ein solcher Nationalismus darüber hinaus Sozialimperialismus. Dieser mag zwar in Friedenszeiten eine mehr oder weniger pazifistische Form annehmen, im Krieg verwandelt er sich aber in bösartigen Sozialchauvinismus (wie sein Zwilling, der Liberalismus). Der reformistische rechte Flügel neigt dazu, solchen Chauvinismus sogar in Friedenszeiten offen zu propagieren, und alle sozialdemokratischen Regierungen in imperialistischen Ländern handeln tatsächlich als imperialistische Regierungen. In demokratischer und pazifistischer Verkleidung trägt die Sozialdemokratie das chauvinistische Gift in die Arbeiterklasse.

In der Organisationspraxis des Reformismus gehen die fortgeschrittenen Arbeiter in der passiven Masse der Mitglieder und Wähler unter und werden von der Kontrolle über die Partei durch eine Clique von Parlamentariern und Gewerkschaftsbürokraten ausgeschlossen.

Trotzki beschrieb die Struktur sozialdemokratischer Parteien dementsprechend als eine „verborgene und verschleierte, aber nicht weniger verhängnisvolle Diktatur- die bürgerlichen ‚Freunde‘ des Proletariats, die parlamentarischen Karrieremacher, die Salonjournalisten, die ganze Schmarotzerbande, die der Parteibasis die ‚freie‘ und demokratische Aussprache gestattet, aber sich hartnäckig an den Apparat klammert und letztenendes doch tut, was dieser will. Eine solche Art von ‚Demokratie´ in der Partei ist nichts als eine Kopie des bürgerlich demokratischen Staates …”. Trotzki schlussfolgert, dass der Zweck dieser „Betrugsdemokratie“ die Zügelung und Lähmung der revolutionären Erziehung der Arbeiter ist, „die Übertönung ihrer Stimmen durch den Chor der Stadträte, Parlamentsabgeordneten usw., die bis ins Mark von egoistischen, kleinbürgerlichen und reaktionären Vorurteilen durchdrungen sind“. (8)

Die praktische Parteipolitik wird nicht von der Basis bestimmt, sondern von der Bürokratie, also je nach der konkreten Situation von der Parlamentsfraktion, dem Parteivorstand oder anderen leitenden Gremien. Die einfachen Mitglieder, nur episodisch beteiligt, und dann fast nur über Wahlroutine oder gelegentliche „Protest“aktionen, sind auf diese Weise im Nachteil gegenüber dem Apparat der Parlamentsabgeordneten und Berufsfunktionäre. Das Kleinbürgertum und die gehobene Facharbeiterschaft stellen eine Basis für die reformistischen Bürokraten dar. Durch solche Mittel wird die formale Demokratie dieser Parteien noch weiter ausgehöhlt und es den Parlamentariern aus der Partei- und Gewerkschaftsbürokratie ermöglicht, die Partei völlig zu beherrschen. Außerdem hilft die strenge Trennung von politischer und ökonomischer Organisation des Proletariats, niedergelegt in den Schlagworten von den „zwei Flügeln“ oder „zwei Säulen“ der Arbeiterbewegung, die Macht von Parlamentariern und Gewerkschaftsbürokraten gleichermaßen zu erhalten. In einigen Ländern, wie in Österreich oder Belgien, trat in der Geschichte der Sozialdemokratie noch als „dritter Flügel“ oder „dritte Säule“ die Genossenschaftsbewegung hinzu, die diese Trennung von wirtschaftlichen und politischen Organisationsformen noch verstärkte. Politik wird in den Gewerkschaften und Genossenschaften auf ein Mindestmaß beschränkt, und in der Partei ist jeder Gedanke an direkte Aktion oder den Einsatz der Gewerkschaften für politische Ziele verpönt. So bleibt die Partei ausschließlich auf Wahlkampfaktivitäten orientiert.

9. Die Notwendigigkeit für den Reformismus, sich auf seine soziale Basis zu beziehen und sie zu erhalten, ist zwar ein zweitrangiger Umstand angesichts seines grundsätzlichen Klassencharakters, trotzdem ist es genau das, was diese Partei von allen anderen unterscheidet. Im Unterschied zu anderen bürgerlichen Parteien muss sich die reformistische Partei auf die unvermeidlichen Kämpfe der Arbeiter gegen den Kapitalismus derart beziehen, dass sie die anerkannte Führung der Arbeiterklasse bleibt.

Eine solche Partei kann sich nicht  der ganzen Linie gegen die Verteidigungsaktionen der Arbeiter stellen. Mehr noch, wenn sie nicht beiseitegefegt werden wollen, müssen die reformistischen Führer diese Kämpfe bis zu einem gewissen Grade unterstützen und anführen, trotz der darin enthaltenen antikapitalistischen Dynamik. Der Versuch, in solchen Situationen „an der Spitze der Arbeiter zu stehen“ und gleichzeitig den Schaden für die Interessen des Kapitals gering zu halten, ermöglicht es Revolutionären, eine Taktik zu entwickeln, die darauf abzielt, die Widersprüche im Reformismus auszunützen und zur Explosion zu bringen. In seiner allgemeinsten Form liegt der Hauptwiderspruch zwischen einer objektiv revolutionären Klasse, die gegen das kapitalistische System durch dessen eigene Gesetzmäßigkeiten, seine Kriege und Krisen in Marsch gesetzt wird, auf der einen und einer gegen die Arbeiterklasse gerichteten Partei- und Gewerkschaftsstruktur, die ihre soziale Basis in dieser Klasse hat, auf der anderen Seite. Ein dialektisches Verständnis der historischen Entwicklung des Reformismus als eines Produkts des Klassenkampfes, aber gleichzeitig auch als einer Bremse desselben, ermöglicht es Revolutionären zu begreifen, wie sich die Stärke des Reformismus, abhängig vom Rhythmus des Klassenkampfes und der Bewegung der kapitalistischen Gesellschaft selbst, ändern kann. In Perioden kapitalistischer Expansion ist es für die Arbeiter möglich, relativ ernsthafte und langanhaltende Errungenschaften zu machen. Die allergrößten Möglichkeiten haben dabei die Facharbeiter der imperialistischen Hauptmächte. Geringer und sogar unbedeutend sind dagegen die Aussichten für die ungelernten Arbeiter dieser Länder oder für die Arbeiter in den kolonialen bzw. halbkolonialen Ländern. Perioden eines längeren kapitalistischen Aufschwungs (z.B. die 1890er und frühen 1900er oder die 1950/60er Jahre) sind der natürliche Nährboden des Reformismus. Die Rolle der konterrevolutionären Bürokratie in solchen Perioden ist es, Reformen auszuhandeln, die zwar für die Arbeiterklasse wichtig sind, aber vom Standpunkt der Bourgeoisie aus gesehen kaum mehr als geringfügige Zugeständnisse und keine Bedrohung der Wurzeln ihrer Macht in Wirtschaft und Staat darstellen. Dennoch dienen selbst die zur Erlangung solcher Zugeständnisse notwendigen Kämpfe – auch wo sie unter reformistischer Führung stehen – dazu, die Organisierung der Arbeiterklasse auszuweiten und zu stärken. Doch auch in solchen Perioden gibt es keinen automatischen oder unvermeidlichen Triumph des  Reformismus. Der Kampf entscheidet das Ergebnis. Zu allen Zeiten, ob Aufschwung oder wirtschaftlicher Niedergang, kann eine bewusste kommunistische Führung intervenieren, um „spontane“ Entwicklungen zu modifizieren, zu nutzen, anzuhalten oder sogar umzudrehen. Falls dies getan wird, können auch Perioden sozialer Stabilität sinnvoll genutzt werden, durch die Vorbereitung und das Sammeln der Kräfte, die Schulung und die Entwicklung des politischen Bewusstseins der Avantgarde.

In Perioden zugespitzter kapitalistischer Krisen hören die reformistischen Führer nicht auf zu verhandeln, nur verhandeln sie nun über bedeutende und schmerzliche Zugeständnisse vom Proletariat an die Bourgeoisie. Diese Führer müssen sich mehr oder weniger und auf unterschiedliche Weise einen Anschein von Widerstand geben: entweder mit Worten, parlamentarisch und sogar mit gewerkschaftlichen Aktionen (Streiks) oder Protesten (Demonstrationen). Ihr Ziel ist dabei nicht die historische oder strategische Niederlage der Bourgeoisie, sondern nur die Absicht, die Bourgeoisie auf den Weg der kleinen Zugeständnisse zurückzubringen oder wenigstens deren Forderungen an das Proletariat so zu mäßigen, dass die reformistischen Führer sie den einfachen Mitgliedern „verkaufen“ können. Dennoch, selbst solche Teil- bzw. Scheinmobilisierungen bergen das Risiko, die Massen zu ermutigen, über die Absichten ihrer Führer hinauszugehen.

Die reformistischen Führer unterliegen also selbst einem Widerspruch; vor allem müssen sie ihre Stellung als Führer der Massen behaupten. Ihre Kastenprivilegien, ihre Gehälter und ihre ganze soziale Bedeutung in der bürgerlichen Gesellschaft sind vollständig davon abhängig. Sie müssen die Organisation der Arbeiter aufrechterhalten und sie sogar bis zu einem gewissen Grade mobilisieren. Doch wenn sie die Arbeiter zu stark aufrütteln, können sie völlig die Kontrolle verlieren und laufen Gefahr, dass sie zwischen dem Angriff der Bourgeoisie und dem Aufruhr der eigenen Mitglieder zermahlen werden. Diese beiden Pole des Drucks produzieren einen rechten und einen linken Flügel in den Gewerkschaften und reformistischen politischen Parteien. Die grundlegende Aufgabe des rechten Flügels ist es, das Kommando zu führen, sich vor der Bourgeoisie zu verantworten, mit den staatlichen Stellen zu verhandeln und zusammen zu arbeiten, sowie ein loyaler und vertrauenswürdiger Handlanger für den Kapitalismus zu sein. Die Hauptaufgabe des linken Flügels ist es, Kontakt zu den Massen zu halten und in ihnen die Illusion zu bewahren und neu zu beleben, dass die Verwirklichung ihrer Bedürfnisse und Bestrebungen die Unterwerfung unter die reformistischen Bürokraten und Parlamentarier erfordere. Teil dieser Aufgabe ist es, die Massen davon zu überzeugen, dass der Verrat und die Täuschungsmanöver dieser Parteien gegenüber der Arbeiterklasse nicht in der Natur des reformistischen Programms und der reformistischen Führung liegen.

Alle reformistischen Parteien haben an der Regierung, wo sie als Agenten der Bourgeoisie handeln, die Tendenz, ihre „Glaubwürdigkeit“ zu verschleißen. Sie muss folglich durch eine Periode in der Opposition, in der Regel verbunden mit einem Wechsel des Führungspersonals, erneuert werden. Letzteres geschieht im allgemeinen durch die Einbeziehung von Elementen der „linken“ oder oppositionellen Fraktion in die Führung – nachdem sie alle Bindungen zu den Massen gelöst haben und immer vorausgesetzt, dass sie nicht allzu viele Aktionen in der Vergangenheit auf dem Kerbholz haben, was sie als Risiko für die Geheimnisse und die Sicherheit des bürgerlichen Staates erscheinen ließe.

In „friedlichen Perioden“, wenn die Arbeitermassen nur begrenzte Reformen erwarten, geht dieser Kreislauf von Regierungen, die Desillusionierung erzeugen, und Oppositionsphasen, die neue Illusionen aufbauen, ohne größere Störungen vonstatten. In kapitalistischen Krisenperioden kann es hierbei jedoch zu großen Erschütterungen kommen. In außergewöhnlichen Situationen, z.B. in einer Periode „friedlichen“ Wachstums im Kapitalismus, in Zeiten eines weittestgehenden Konsenses zwischen den Parteien auf nationaler Ebene oder in Perioden, wo aufgrund besonderer ökonomischer Spielräume sozialdemokratische Reformvorhaben durchgezogen werden können – in solchen Situationen kann sich allerdings dieser Verschleiß der Glaubwürdigkeit reformistischer Parteien entscheidend verlangsamen, ja für einige Zeit kann sich diese Tendenz sogar umkehren. Nur so ist es zu verstehen, wie in Schweden eine sozialdemokratische Partei auf Jahrzehnte die Regierung stellen konnte. Ein weiteres Beispiel wäre Österreich, wo eine Koalition zwischen der Sozialdemokratie und einer offen bürgerlichen Partei 20 Jahre lang an der Macht bleiben konnte, worauf nach kurzer Unterbrechung zusätzlich 13 Jahre sozialdemokratischer Alleinregierung folgten.

Die revolutionäre Taktik gegenüber dem Reformismus

10. Es hat sich als eine historische Tendenz erwiesen, dass der Beginn einer Krise vielfach von Kämpfen der Arbeiterklasse zur Verteidigung bestehender Errungenschaften und zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards begleitet wird. Der Erfolg in solchen Kämpfen beschneidet ernsthaft die Fähigkeit der Bourgeoisie, die Lasten der Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Wie in Wachstumsphasen müssen Revolutionäre in solche Kämpfe eingreifen, indem sie selbst für die geringsten Teil- und Abwehrforderungen den Kampf mit den Methoden der direkten Aktion und der demokratischen Einbeziehung der größtmöglichen Anzahl von Arbeitern vorschlagen, um sowohl den konkreten Kampf zu gewinnen, als auch die Klasse politisch und organisatorisch auf die kommende Periode vorzubereiten. Die erfolgreiche Durchführung solcher Kämpfe führt aber nicht von selbst zur Entwicklung revolutionären Bewusstseins. Ein solcher Glaube ist ein Merkmal des Ökonomismus. Revolutionäre können sich nicht damit zufrieden geben, nur für bessere und wirkungsvollere Kampfmethoden zur Durchsetzung der spontanen Forderungen der Arbeiter einzutreten. Selbst wenn solche Forderungen einen fortschrittlichen Inhalt haben (was durchaus nicht immer zutrifft), ist es die Pflicht von Revolutionären, den Kampf dafür mit der historischen Aufgabe des Proletariats, der Eroberung der Staatsmacht zu verbinden.

Eine solche Verbindung ist nur möglich durch die Anwendung von Übergangslosungen, d.h. von Losungen, die die wirklichen und zentralen Bedürfnisse der Arbeiter erfassen und die unversöhnlich gegen die Versuche der Kapitalisten und ihres Staates, den Arbeitern die Kosten der Krise aufzubürden, gerichtet sind. Das System der von Kommunisten aufgestellten Übergangsforderungen, das den Kampf für die Arbeiterkontrolle durch Kampforgane wie Arbeiterräte und Fabrikkomitees auf die Tagesordnung setzt, führt zur Organisierung und Vorbereitung der Arbeiterklasse für den Kampf um die Staatsmacht.

Der Kampf um Sofort- und Übergangsforderungen bringt die Arbeiterklasse notwendigerweise in einen potentiellen Konflikt mit den etablierten reformistischen Führern. Diese Führer sind im Zwiespalt zwischen ihrer Verpflichtung dem Kapitalismus gegenüber und der Notwendigkeit, die Führung in den Arbeiterorganisationen zu behalten. Jeder Schritt, den sie tun, um an der Spitze der Arbeiter zu bleiben, erzeugt in der Tendenz noch größere Hoffnungen und Forderungen, die von einer bürgerlichen Arbeiterpartei (oder einer bürgerlichen Arbeiterregierung) bald nicht mehr erfüllt werden können.

Ebenso können im Verlauf von Kämpfen neue Führer auftauchen, oft in militant linksreformistischer Spielart. Obwohl eine etwas andere Taktik im Bezug auf solche Führer nötig sein mag, sind sie doch nicht qualitativ verschieden von der verwurzelten, konservativen Bürokratie. Sie spiegeln das Bewusstsein der Arbeiter wider, von denen sie gewählt werden. Als solche repräsentieren sie die reformistischen Grenzen des Bewusstseins dieser Arbeiter und werden zum Mittel der Aufrechterhaltung dieser Begrenztheit. Trotzki betonte dies im Zusammenhang mit der Labour- und Gewerkschaftslinken in Britannien während der 20er Jahre: „Die Linken spiegeln die Unzufriedenheit der britischen Arbeiterklasse wider. Bis jetzt ist diese Unzufriedenheit noch unklar, und die Linken drücken das tiefgehende und andauernde Streben der Arbeiter nach einem Bruch mit Baldwin und MacDonald in linksoppositionellen Phrasen aus, die keinerlei Verpflichtungen nach sich ziehen. Sie machen einen ideologischen Irrgarten aus der politischen Hilflosigkeit der Massen. Sie stellen einen Ausdruck der Vorwärtsbewegung dar, fungieren aber auch als Bremse darin.“ (9)

Um die Arbeiter zu befähigen, die falsche Führung der Reformisten zu überwinden, müssen Revolutionäre den Arbeitern die richtigen Kampfziele und Kampftaktiken vermitteln, indem sie gezielte Forderungen an diese Führer richten. Solche Forderungen unterstützen einerseits die Mobilisierung der Arbeiter zur Verteidigung ihrer unmittelbaren und weitergehenden Interessen, und sie entlarven gleichzeitig in der Praxis die Unfähigkeit und den Verrat der reformistischen Führer. Dadurch wird die Grundlage geschaffen, sie zu ersetzen. Erst wenn die Unzulänglichkeiten der Führer, seien sie linker oder rechter Spielart, von den Arbeitern im Verlauf des Kampfes verstanden werden können, werden diese Führer überwunden. Wo immer eine bedeutende Anzahl von Arbeitern durch Nicht-Revolutionäre geführt wird, müssen Kommunisten nicht nur von ihnen fordern, dass sie ihre Anhänger für bestehende Ziele der Arbeiterklasse mobilisieren, sondern müssen auch andere für den Kampf notwendige Sofort- und Übergangsforderungen aufstellen. Keinesfalls darf der Eindruck entstehen, dass man sich auf die nicht-revolutionären Führer bei der Durchsetzung solcher Forderungen verlassen könne.

Diese Taktik hat vier Ziele. Erstens: die Führer vor den Augen ihrer eigenen Anhänger zu testen. Zweitens: die Forderungen populär zu machen, die am besten den Interessen der Arbeiterklasse entsprechen. Drittens: die maximale Einheit in der Aktion herzustellen und die proletarischen Massen zu mobilisieren. Viertens: die Notwendigkeit eines Entscheidungskampfes der ganzen Klasse gegen die Bourgeoisie aufzuzeigen.

11. Gewerkschaften und politische Parteien sind zwei verschiedene organisatorische Ausdrucksformen der Arbeiterbewegung und der Bewusstseinsstufen der Arbeiterklasse. Gewerkschaften entstehen chronologisch in der Regel vor der Massenpartei. Sie bilden sich als Organe des Klassenschutzes in ökonomischer Hinsicht. Die so errichtete Front gegen die Kapitalisten führt Arbeiter unterschiedlicher politischer Überzeugungen zusammen und nimmt in zweckbeschränktem Maß die Interessen aller Arbeiter wahr. Sie erscheint also in der Funktion eines urtümlichen klassenmäßigen Einheitsfrontorgans.

Schafft die Arbeiterbewegung sich eine Formation ihres politischen Willens im Rahmen der bürgerlich-parlamentarischen Ordnung, eine sozialdemokratische oder Labour-Partei, stellt dies einen höheren Bewusstseinsgrad in der proletarischen Bewegung dar. Diese politische Partei kann auch als Massenpartei jedoch nur einen, wenngleich den größten Teil, der Arbeiterbewegung repräsentieren.

Die Teilung in ökonomische und politische Auf-gaben und deren Realisierung in verschiedenen Organisationsebenen – hier Verhandlung mit dem Kapital – dort Verhandlung mit dem bürgerlichen Staat – vollzieht sich analog dem in den bürgerlich-kapitalistischen  Erscheinungsformen befangenen Arbeiterbewusstsein, das Ökonomie und Politik voneinander trennt. In etlichen imperialistischen Ländern tritt noch ein Auseinanderfallen von Partei- und Gewerkschaftszugehörigkeit hinzu, was bspw. in Ländern mit Labour-Party-Tradition nicht in diesem Ausmaß der Fall ist. Dort bedeutet Mitgliedschaft in der Gewerkschaft in der Regel auch Parteizugehörigkeit. Durch die scheinbare Trennung dieser Arbeiterorganisationen -ergibt sich u.a., dass die Gewerkschaftsbürokratie einerseits über größere Mobilisierungskraft als die Parteibürokratie verfügt, zum anderen aber auch stärker dem Druck der eigenen Basis unterliegt.

Trotz dieser Verschiedenheit der Grundtypen von Arbeiterorganisationen versuchen Kommunisten sich beiden gegenüber, sowohl den Gewerkschaften als auch den politischen Parteien, mit der Methode der Einheitsfront zu beziehen. Daran ändert auch nichts deren strategisch unterschiedliche Bewertung. Kommunisten sind für die Beibehaltung der Gewerkschaften als Arbeitergrundorganisation auch nach der sozialistischen Revolution, was natürlich voraussetzt, dass Revolutionäre um die Klassenführung in diesem Organ kämpfen müssen. Der erste Schritt dahin ist die Aufnahme von kommunistischer Fraktionsarbeit in den Gewerkschaften als unentbehrliches Element im revolutionären Parteiaufbau. Aufgrund des Charakters der Gewerkschaften als elementarer Organisation des Klassenkampfs, einer Art Einheitsfrontorganisation für den ökonomischen Kampf, sind Kommunisten also zur Mitgliedschaft und dauerhaften Fraktionsarbeit verpflichtet mit dem Ziel, die Führung zu erringen und die Gewerkschaften zu arbeiterdemokratischen Massenorganisationen revolutionär-klassenkämpferisch zu transformieren. Ein Verlassen dieser Verbände ist erst dann angezeigt, wenn die kämpfenden Arbeiter sie massenhaft hinter sich lassen und andere, höhere Organe des Klassenkampfes schaffen (Räte, Fabrikkomitees, usw.).

Die sozialdemokratische/Labour-Partei jedoch ist ihrer Konstruktion und ihrem Inhalt nach das Haupthindernis auf dem Weg erfolgreichen Machteroberung des Staates durch die Arbeiterklasse und muss daher politisch zersetzt werden. Im Unterschied zur gewerkschaftlichen Fraktionsarbeit ist hier nur unter bestimmten Bedingungen eine Mitgliedschaft von Revolutionären, sei es individuell (z.T. in der britischen Labour Party) oder als gesamte Organisation (kurzfristiger Entrismus) möglich und notwendig. Besteht nicht die Möglichkeit, für das volle kommunistische Programm zu kämpfen, so würden Kommunisten als objektive Vertreter der dezidiert konterrevolutionären reformistischen Programme nach außen erscheinen.

Die Einheitsfronttaktik ist allerdings auf beide Formen anwendbar. Es sind reformistisch geführte Klassenvertretungen mit Arbeitermassenanhang; sie verharren im Gefüge des Kapitalismus und sind gleichzeitig scharf seinen Widersprüchen unterworfen. Alle Versuche, die Anwendung der Einheitsfronttaktik auf einen Organisationstypus (Gewerkschaften), auf eine Ebene (Basis) oder ein bestimmtes Klassenkampfstadium („revolutionärer Aufschwung”) zu begrenzen, müssen als verfehlt zurückgewiesen werden. Syndikalismus und Sektierertum gehen eine verhängnisvolle Symbiose ein, denn wer es ablehnt, die Einheitsfronttaktik in vollem Umfang anzuwenden, lehnt letzten Endes die Aufhebung der Trennung von Ökonomie und Politik, von Basis und Führung ab und vertieft stattdessen nur die Illusionen davon.

Die künstliche Trennungslinie wird ständig faktisch durchbrochen, wie der Charakter von Aktionen der Arbeitermassen überall zeigt. Es ist für Revolutionäre darum bspw. notwendig, den Zusammenhang von Streiks mit politischen Konsequenzen herzustellen, ebenso wie reformistische Politiker bei Tarifauseinandersetzungen in die Pflicht genommen werden müssen, Partei zu ergreifen und sich nicht hinter einer Scheinneutralität oder Nichtkompetenz zu verschanzen.

Wer die Notwendigkeit der Anwendung der Einheitsfronttaktik auf allen Ebenen des Klassenkampfes leugnet, widerspricht elementar der Methode des trotzkistischen Übergangsprogramms. Jede noch so unscheinbare („rein ökonomische“) Forderung enthält immer die Frage nach ihrer Durchsetzung und dauerhaften Verankerung, nach selbstständiger Organisierung und Mobilisierung der Arbeiterklasse und eröffnet letzten Endes die Perspektive der politischen Dimension von der Größenordnung der Machtfrage im Staat.

Die  Vielfalt von Anwendungsbereichen ist bei der reformistischen Partei sogar größer, obwohl sie kein Einheitsfrontorgan per se ist; aber sie hat einen weitgesteckteren Kompetenzspielraum als der Gewerkschaftsapparat: sie kann die Regierung übernehmen. Von daher ist eine Taktik auch in bezug auf die reformistische Führung der Massen nicht nur vereinbar mit revolutionären Prinzipien, sondern sogar zwingend.

Wer jedoch vor der Anwendung der Einheitsfronttaktik auch hier zurückscheut, unterschreibt damit seine Kapitulationsurkunde vor dem Reformismus ebenso wie derjenige, der sich unkritisch an die reformistischen Massen und ihre Führer anpasst.

12. Die korrekte Anwendung dieser Methode enthält nicht nur das Potential, die Illusionen in einzelne Reformisten zu erschüttern, sondern in den Reformismus insgesamt, wodurch die Möglichkeit geschaffen wird, die Arbeiter für eine alternative revolutionäre Führung zu gewinnen. Doch selbst in der drückendsten Krise existiert kein objektiver oder automatischer Prozess, der wie von selbst zu revolutionärem Bewusstsein führt. Falls eine alternative revolutionäre Führung und Strategie nicht die Oberhand gewinnen, werden Niederlage und Demoralisierung die Kontrolle der reformistischen Führer über eine gebändigte und gebrochene Mitgliedschaft wiederherstellen. Im äußersten Falle kann es der Bourgeoisie sogar möglich sein, die legalen Arbeiterorganisationen völlig zu zerstören. Die Dialektik des Klassenkampfes schafft der Arbeiterbewegung die Möglichkeit, sich hinsichtlich Führung, Organisation und Taktik auf eine revolutionäre Höhe zu erheben. Wenn die Entscheidung im Zusammenstoß zwischen Proletariat und Bourgeoisie jedoch nicht auf diesem höheren Niveau fällt, muss sie auf niedrigerem Niveau fallen, und das heißt, dass trotz möglicher Teilerfolge der Kampf in letzter Konsequenz im Interesse der Bourgeoisie, ihre Klassenherrschaft aufrechtzuerhalten, entschieden wird.

Obwohl die Sozialdemokratie in der großen Krisenperiode zwischen den imperialistischen Weltkriegen schwere Schläge erlitt, haben es verfehlte Taktiken von Revolutionären, Wankelmut der Zentristen und die verbrecherische Sabotage der stalinistischen Bürokratie den Reformisten erlaubt, sich verjüngt aus dem Staub zu erheben, in den Krise und Klassenkampf sie getreten hatten. Der Reformismus lag im Sterben, doch die Kräfte der Revolution waren unfähig, ihn gänzlich in den Abgrund zu stoßen.

Dies verdeutlicht die extreme Gefährlichkeit aller plump vereinfachenden Schemata für die Entwicklung revolutionären Bewusstseins. Sie alle, von den am meisten evolutionistischen und gradualistischen Vorstellungen bis hin zu den gröbsten Katastrophentheorien schieben die Dinge dem „objektiven Prozess“ zu, die in Wirklichkeit die Aufgaben von Revolutionären sind. Ein solcher Schematismus ist ein todsicheres Zeichen für Zentrismus gegenüber den reformistischen Führern: „Denn stets hat der Zentrismus die Sünden des Opportunismus mit feierlichen Hinweisen auf die objektiven Tendenzen der Entwicklung bemäntelt … aber eigentlich drückt sich in diesem vermeintlich revolutionären Objektivismus nur der Versuch aus, den revolutionären Aufgaben auszuweichen und sie auf den Schultern des sogenannten historischen Prozesses abzuladen.“ (10)

13. Einen solchen Schematismus kann man deutlich bei den modernen Zentristen sehen, auch wenn sie ihr Festhalten an Trotzkis Ideen beteuern. Die Katastrophentheorie der Tradition von Gerry Healy, verkörpert in den Dokumenten und der Perspektive des ‚Internationalen Komitees‘, ist lediglich eine frühe und primitive Form des Objektivismus, der den Pablo/Mandel-Flügel des „Trotzkismus“ (das Internationale Sekretariat) auszeichnet. Laut dieser Strömung befindet sich der Kapitalismus seit 30 Jahren direkt am Rande des Untergangs. Bei den Arbeitern brodelt angeblich das revolutionäre Bewusstsein, und nur eine dünne Schicht von reformistischen Führern hält die Massen von ihrem Weg zur revolutionären Partei ab. Letztere muss von Anfang an mit dem ganzen Apparat und der Selbstdarstellung einer Massenpartei aufgebaut werden, um für die Katastrophe bereit zu sein. Die Arbeiter könnten dann einfach massenweise in die Partei eintreten und von ihren Illusionen befreit werden. Somit rostet die Taktik zur Überwindung reformistischer Passivität, wozu die Einheitsfront da ist, ungenutzt vor sich hin, während die Organisation, die tatsächlich – trotz aller Selbstdarstellung – noch eine Propagandagruppe ist, zur Sekte verkümmert und von dort zum Kult eingehüllt in eine Wolke aus idealistischer Dialektik und Selbsttäuschung. Dies war die Krankengeschichte von Healys Workers Revolutionary Party.

Das andere Schema, typisch für den Mandel-Flügel der degenerierten Bruchstücke des Trotzkismus, trachtet danach, den Prozess der Weltrevolution als Organisator und Anwalt der zentristischen und linksreformistischen Führer zu fördern. Diese Führer müssten ermutigt werden, da sie den Vormarsch der Geschichte darstellen.

Zentristischer Schematismus und Objektivismus können sowohl zu sektiererischen als auch zu opportunistischen Schlußfolgerungen in ein und derselben politischen Gruppierung führen. Bspw. hat sich die Healy-Strömung in den 50er Jahren an die reformistischen Teile der Arbeiterbewegung angepasst und hat dann in den 70er Jahren hysterisch die revolutionäre Partei proklamiert. In ähnlicher Form schwankte die Haltung der deutschen Mandel-Anhänger, die bis Ende der 60er Jahre im tiefen Entrismus innerhalb der SPD versackt waren, um danach auf diverse „neue“ Avantgarden zu setzen, die allesamt darin fortschrittlich sein sollten, außerhalb der SPD zu stehen! Nach der Eigenkandidatur der Gruppe Internationale Marxisten (GIM) zur Bundestagswahl 1976, die taktisch so sektiererisch wie programmatisch opportunistisch war, wurde wieder eine Brücke zum linkssozialdemokratischen Spektrum in SPD und Gewerkschaften geschlagen durch anpaßlerische Projekte wie „Aktionskreis Leben“, „Sozialistische Alternative“, etc. Die GIM hatte aber auch immer noch ihre Augen auf das Milieu der Reste der Linken und Einpunktbewegungen und der grün-alternativen Szene gerichtet. Diese Positionen erscheinen als Gegensätze, doch die zugrundeliegende Methode ist dieselbe.

Indem sie kämpferischen Arbeitern entweder die revolutionäre Umwandlung der reformistischen Parteien oder den „Parteiaufbau“ (d.h. den Eintritt in ihre Sekte) anbieten, erweisen sich beide Varianten als vollständig nutzlos für Arbeiter, die aktuell mit der Notwendigkeit konfrontiert sind, hier und jetzt innerhalb reformistischer Organisationen und an der Seite reformistischer Arbeiter zu kämpfen. Revolutionäre Kommunisten bieten ihr alternatives Programm nicht bloß wie eine Art Glücksbringer an, sondern sie benennen Taktiken, die gleichzeitig für den Sieg in den Klassenkämpfen und zur Überwindung des Reformismus geeignet und notwendig sind.

14. Solche Taktiken können nur auf der Grundlage der lebendigen Erfahrung des Klassenkampfes entwickelt werden. Daher erhielten sie ihre vollständigste Systematisierung während der Periode des intensivsten Konflikts zwischen Kommunismus und Kapitalismus, d.h. in den Jahren unmittelbar nach der ersten Eroberung staatlicher Macht durch ein kommunistisch geführtes Proletariat – nach der russischen Revolution vom Oktober 1917. In ihrem Kampf um die Macht in Russland standen die Bolschewiki vor einer zweifachen Aufgabe. Die Dynamik des Klassenkampfes hatte die Arbeiter zur Schaffung von Räten (Sowjets) geführt, von Kampforganen, gestützt auf die direkte Demokratie der Arbeiterklasse. Jedoch erkannte die Mehrheit der Arbeiterdelegierten in den Sowjets anfangs noch nicht die Notwendigkeit der Revolution. Dies führte dazu, dass die Führung in den Sowjets und damit in der Arbeiterklasse den Menschewiki zufiel, die – anders als die Arbeiterklasse -bewusst gegen die Revolution waren. Die Bolschewiki mussten daher den Massen sowohl den letzten Endes arbeiterfeindlichen Charakter der Menschewiki aufzeigen, als auch die Notwendigkeit der proletarischen Revolution.

Die Taktik der Bolschewiki, zusammengefasst in den Losungen „Alle Macht den Sowjets!“ und „Brecht mit der Bourgeoisie!“ zielte darauf ab, es den Massen der Arbeiterklasse zu ermöglichen, durch ihre eigene Kampferfahrung zu lernen, dass allein die Eroberung der Staatsmacht ihre Probleme lösen kann und dass die Menschewiki alles tun würden, um dies zu verhindern. Die Bolschewiki überzeugten die Arbeiter von der Notwendigkeit der Sowjetmacht als Mittel zur Erlangung von Frieden, Brot und Land und von der Notwendigkeit, von jenen Führern, die behaupteten, der Arbeiterklasse und den Sowjets ergeben zu sein, die praktische Durchführung einer solchen Politik zu verlangen. Dadurch wurde der Widerspruch zwischen dem sich rapide entwickelnden politischen Klassenbewusstsein der Arbeiter und der Kontrolle der Menschewiki über sie (die ja auf dem früheren Mangel an politischem Klassenbewußtsein beruhte) bis zum Äußersten verschärft.

In der Hitze der Revolution wurde diese Methode, die reformistischen Führer zu bekämpfen und die Massen zu befähigen, ihren eigenen reformistischen Bewusstsein stand zu überwinden, weder systematisiert noch verallgemeinert. Doch die Bolschewiki benutzten wiederholt die Taktik der Agitation für Massenaktionen und der Forderung an die reformistischen Führer, solche Aktionen zu unterstützen und zu führen, solange sie das Vertrauen der Mehrheit der Arbeiter besaßen. Eben dies Praxis fasste die junge Kommunistische Internationale zu einem Bündel von Taktiken zusammen, bekannt als Einheitsfront.

Die Einheitsfront

15. Die effektive Anwendung von Taktiken zur Überwindung des Reformismus erfordert ein klares Verständnis der Strategie, von der diese Taktiken abgeleitet sind. So darf die unter dem Namen Einheitsfront bekannte Reihe von zusammenhängenden Taktiken niemals ihre untergeordnete Funktion überschreiten. Jede Theorie oder Praxis, die der Einheitsfront die Rolle eines direkte Weges zum Sozialismus zuschreiben – sei es in eine ihrer besonderen Formen oder über eine Reihe von Einheitsfronten – sind dadurch von selbst prinzipienlos und können nur zu systematischer und fortschreitende Preisgabe des revolutionären Programms führen. Die führt mit eherner Notwendigkeit zur Verneinung der unabhängigen und bewussten Rolle der Arbeiterklasse bei ihrer eigenen Emanzipation. Es entwertet und leugnet in der Praxis zunehmend die Rolle der revolutionärer Partei. Es verwandelt die Einheitsfront von einer Waffe gegen den Reformismus zu einem Vorwand für die ideologische Kapitulation vor dem Reformismus und die organisatorische Auflösung in ihn.

Der Weg zur Macht liegt für die Arbeiterklasse nicht auf einer geraden Linie von Gewerkschafts- oder Wahlkampfaktionen, auch wenn eine nationale Arbeiterbewegung lange Zeit auf solche Aktionen beschränkt gewesen sein mag. Unterbrechungen in ihrem Verlauf, Katastrophen ebenso wie Triumphe, der Verlust von vorherige Errungenschaften, die Entstehung neuer Formen von Organisationen und Taktiken, vorwärtsgerichtete Bewusstseinssprünge – das alles charakterisiert die Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung. Die Aufgabe von Revolutionären ist es, sich programmatisch, taktisch und organisatorisch auf diese Ereignisse vorzubereiten.

Die schöpferische Rolle der Arbeiterklasse selbst und die anderer unterdrückter Klassen und Schichten ist das Fundament marxistischer Taktik. Die Erfahrungen der Arbeiterbewegung (mit ihrem Höhepunkt, der Pariser Kommune) waren die unersetzliche schöpferische Antriebskraft zur Begründung des wissenschaftlichen Sozialismus. Auf der Grundlage einer kritischen Analyse dieser Erfahrungen kamen Marx und Engels zur Ausarbeitung der Prinzipien und der Strategie für die Machtergreifung der Arbeiterklasse, die Rolle der Gewerkschaften und die Notwendigkeit einer politischen Arbeiterpartei. Desgleichen entwickelten Lenin und Trotzki das revolutionäre Programm, gestützt auf die Erfahrung des russischen Proletariats mit Massenstreiks und Sowjets. Sie taten dies nicht aus einer Anbetung der „Spontaneität“ heraus. Sie waren weit davon entfernt die unbewussten, rückwärtsgewandten oder verwirrten Bestandteile in all diesen großartigen Beispielen proletarischer Kreativität festzuschreiben oder zu verteidigen. Durch ihre kritische Analyse erkannten sie jedoch die wesentliche vorwärtstreibende Dynamik dieser Errungenschaften. Vor allem verstanden sie die entscheidende Rolle der revolutionären Avantgardepartei. Sie begriffen ihre Funktion im Ausarbeiten und Propagieren von Strategie und Taktik, als militante Alternative für die Führung in den Alltagskämpfen der Klasse und notwendigerweise als Kader und Generalstab der entscheidenden Mehrheit des Proletariats bei der Eroberung der politischen Macht. Die Notwendigkeit eines wissenschaftlichen Programms – neu erarbeitet, wo immer fundamentale Veränderungen dies erfordern, aber unnachgiebig verteidigt gegen Revisionen, die von oberflächlichen Eindrücken herrühren – macht genau das Wesen der Partei, ihre entscheidende Bedeutung aus. Auf dieser Grundlage organisiert die Partei ihre eigene Arbeit und strebt danach, das Proletariat durch die Entwicklung konkreter Perspektiven und durch die prinzipienfeste Anwendung und Kombinierung von Taktiken anzuleiten. Diejenigen Taktiken sind prinzipienfest, die in einer bestimmten Situation helfen, die Klasse ihren historischen Zielen entweder allgemein oder teilweise näherzubringen. Das heißt, es müssen Taktiken sein, die das Klassenbewusstsein und die Organisierung des Proletariats vorantreiben. Dagegen sind jene Taktiken prinzipienlos (oder opportunistisch), die um vermeintlicher Augenblickserfolge willen oder zum Vorteil eines Teils der Arbeiterklasse grundlegende Interessen opfern oder gegen die Einheit und die Interessen der Gesamtklasse, national und international, verstoßen.

16. Für revolutionäre Strategie und Taktik kann man nicht nur mittels literarischer Darstellung, d.h. durch Propaganda kämpfen. Ideen überzeugen meist nicht von selbst, durch ihre eigene Korrektheit. Ihnen muss ein organisierter Ausdruck gegeben werden. Sie überzeugen die Massen nur in der Hand eines organisierten Kaders, einer potentiellen Führung für die Arbeiterklasse. Diese alternative Führung kann nicht im Handumdrehen triumphieren, sondern zunächst nur teilweise und ungleichmäßig. Erst im Endstadium wird dieser Kampf zu einem Konflikt zwischen Massenparteien, zwischen Sektionen des Proletariats, die sich unter den Bannern von Reform oder Revolution zusammenfinden.

Wenn das Proletariat durch Krieg, soziale Krise oder Revolution vor objektiv entscheidende Aufgaben gestellt wird, bewirkt das Fehlen eines revolutionären Kaders oder dessen Schwäche, seine mangelnde Verankerung (durch erfahrene Kämpfer) im Proletariat eine Führungskrise. Diese Krise eröffnet Revolutionären, die mit dem richtigen Programm und den richtigen Taktiken bewaffnet sind, aber auch enorme Möglichkeiten.

Angewandt werden diese Taktiken von der Organisation der Revolutionäre. Eine solche Organisation muss eine Reihe von Entwicklungs- und Wachstumsstadien durchlaufen: von einer ideologischen Strömung über eine kämpfende Propagandagruppe zu einer Partei, die die Vorhut der Arbeiterklasse umfasst. Grundlage auf allen ihren Stufen ist ein Prozess der ideologischen und programmatischen Diskussion, der in Beschlüsse zur gemeinsamen Aktion mündet. Hieraus erwächst, wenn die Gruppe mit den Kämpfen der Arbeiter verschmilzt und die fortgeschrittenen Arbeiter in ihre Reihen aufnimmt, die Arbeiterdemokratie und die disziplinierte Aktion – der demokratische Zentralismus. In allen Entwicklungsstadien des Parteiaufbaus und ungeachtet aller taktischen und äußerlichen Zugeständnisse darf das leninistische Prinzip des Organisations- und Parteiaufbaus nicht zugunsten von reformistischen oder zentristischen Alternativen kompromittiert und verwässert werden. Die Taktik kann und darf die Strategie nicht ersetzen. Falls dies trotzdem geschieht, so legt sich die Einheitsfront wie ein Schleier um die revolutionäre Organisation, verdeckt ihre Strategie, führt zu Zersetzung oder Degeneration und schließlich zum Triumph des Reformismus.

Der Reformismus konnte schon viel zu viele Siege dieser Art verbuchen. Doch es gibt keine Alternative zum Schlachtfeld des Klassenkampfes, und damit kommt man auch an den speziellen „Schlachten“ der Einheitsfront nicht vorbei. Die bordigistische Politik der Enthaltung – eine passive, rein propagandistische Ablehnung von taktischen Kompromissen, einschließlich der Einheitsfront – ist allerdings in keiner Hinsicht eine Lösung für die politischen „Gefahren“, die alle täglichen Konflikte mit sich bringen. (11) Ob die Sektierer es wollen oder nicht, die Arbeiterklasse kann sich dem Kampf um Tagesprobleme nicht entziehen. Dies reicht von Teilkämpfen bis hin zu Auseinandersetzungen, die objektiv die Frage nach der politischen Macht in der Gesellschaft aufwerfen. Die Arbeiterklasse kann und wird nicht in Passivität verharren, bis sie die „richtige“ Führung hat. Die Einheitsfronttaktik gestattet eine unmittelbare Antwort auf die Angriffe des Klassenfeindes. Sie erlaubt eine frontale Auseinandersetzung mit dem gemeinsamen Feind, aber sie beinhaltet notwendigerweise gleichzeitig einen politischen Kampf gegen die verräterischen reformistischen Führer. Diese Notwendigkeit wird sowohl von den unmittelbaren taktischen Erfordernissen des jeweiligen aktuellen Kampfes, als auch von den historischen Interessen der Arbeiterklasse diktiert. Diese Taktik ist unauflöslich mit dem prinzipienfesten Gebrauch von ökonomischen und politischen Tagesforderungen und von Übergangslosungen verbunden. Hierdurch können ein alternatives Aktionsprogramm und eine alternative Führung präsentiert werden, um den von den reformistischen Führern immer wieder im Kampf verursachten Krisen ein Ende zu machen.

Da kommunistische Taktiken das Produkt der Einheit von wissenschaftlicher Gesellschaftsanalyse und revolutionärer Praxis im Klassenkampf sind, sind sie selbst der historischen Entwicklung, der Neubeurteilung und Neuerarbeitung unterworfen. Das gilt nicht weniger für die marxistische Analyse des Reformismus und die Entwicklung von Taktiken zu seiner Bekämpfung.

17. Der marxistische Kampf gegen den Reformismus begann nicht erst mit der Einführung des Begriffs „Einheitsfront“ in der leninistischen Komintern. Der Marxismus selbst wurde im Kampf gegen den Reformismus geboren, gegen die niedergehenden utopischen Sozialisten und die Mixtur aus demokratischen und „sozialistischen“ Ideologien, die in den 1840er bis 60er Jahren verbreitet war. Marx‘ Kampf gegen Pierre Joseph Proudhon und dessen Anhänger, gegen Louis Blancs Sozialdemokraten um die Zeitung La Reforme, gegen den Einfluss von Ferdinand Lassalle in der jungen deutschen sozialdemokratischen Bewegung häufte bereits viel von dem programmatischen Kapital an, das dann Lenin, Rosa Luxemburg und andere vor 1914 in ihrem Kampf gegen die wachsende Kraft des Opportunismus und Revisionismus verwendeten. 1848/49 praktizierten Marx und Engels verschiedene Formen von „Einheitsfront“. Rjazanov bemerkt richtigerweise im Bezug auf die 1. Internationale und ihre „Inauguraladresse“, dass “Marx und Engels ein klassisches Beispiel von ‚Einheitsfronttaktik‘ gegeben haben”. (12)

Die Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus meinten durchaus richtig, dass der Reformismus, den sie bekämpften, seine Ursprünge in dem kleinbürgerlichen und handwerklichen Milieu hätte, aus dem das moderne Proletariat und seine Organisationen entstanden waren. Natürlich repräsentierten die reaktionären Utopien eines Proudhon oder Bakunin eine kleinbürgerliche Rückständigkeit, die sich in der Auseinandersetzung mit dem wissenschaftlichen Sozialismus nicht nennenswert behaupten konnte. Marx‘ und Engels‘ kritischer Optimismus schien angesichts der großen Leistungen der I. und II. Internationale, die die Weltarbeiterbewegung für den Marxismus gewonnen hatten, wohlbegründet. Nur in Britannien begegneten Marx und Engels dem, was wir „modernen Reformismus“ nennen würden – einem Proletariat, das dem bürgerlichen Einfluss erlegen war. Diesen Umstand schrieben sie der britischen Vorherrschaft auf dem Weltmarkt zu, der „Bestechung“ von Teilen der britischen Arbeiterführung durch die Bourgeoisie, sowie der Existenz einer aristokratischen Schicht von Facharbeitern, deren Gewerkschaften die Arbeiterbewegung dominierten und deren politischer Horizont nur radikalliberal war. Sie betonten auch die verheerende Wirkung der Feindschaft zwischen irischen Einwanderern und britischen Arbeitern und führten die politische Bedeutungslosigkeit der britischen Arbeiter auf deren stillschweigendes Einverständnis mit der nationalen Unterdrückung Irlands zurück. Ihre Prognose war, dass, wenn Britanniens ungehinderte Ausbeutung der ganzen Welt durch den sich rasch entwickelnden Kapitalismus in den USA und Deutschland durchbrochen würde, und wenn sich die großen unorganisierten Massen des Proletariats zu rühren begännen, „dann wird es wieder Sozialismus in England geben“. (13)

Marx‘ und Engels‘ Analyse der Wurzeln für das Scheitern der britischen Arbeiter bei der Schaffung einer unabhängigen politischen Bewegung gab Lenin zwar nach 1914 wichtige methodische Hinweise in die Hand, doch die optimistische Prognose, dass der Reformismus zusammen mit dem Verschwinden der ihn tragenden Schichten ein absterbendes Phänomen sein würde, stellte sich etwa seit der Jahrhundertwende zunehmend als falsch heraus. Der energische Widerstand der deutschen Gewerkschaftsführer gegen die Taktik des Massenstreiks, das Anwachsen des Revisionismus in der SPD, wie auch deren rasche Bürokratisierung nach 1905; all diese Phänomene, die sich mehr oder minder ausgeprägt bei allen Parteien der II. Internationale (1889 – 1914) vorfanden, zeigten die Notwendigkeit einer neuerlichen Untersuchung der Wurzeln dieses Problems an.

Von 1889 bis 1914 bekämpften Lenin und Rosa Luxemburg entschieden den Revisionismus und Opportunismus in der Sozialdemokratie und geißelten ihn als eine in Theorie und Praxis bürgerliche Strömung innerhalb der Arbeiterbewegung, erkannten jedoch bis 1914 weder seine Ursachen noch seine ganze Stärke. Die Katastrophe kam 1914, als mit Ausnahme der russischen Sozialdemokratie alle bedeutenderen Parteien der 11. Internationale für die Kriegskredite stimmten, obwohl sie auf ihren Kongressen in Zürich 1893, Stuttgart 1907 und Basel 1913 gemeinsame Antikriegs-Resolutionen verabschiedet hatten. Sie unterstützten einen Klassenfrieden, um den Sieg ihrer eigenen imperialistischen „Vaterländer“ zu sichern. Nicht nur war das Proletariat auf einen Schlag seiner Massenorganisationen für den Klassenkampf beraubt, die von zwei Generationen aufgebaut worden waren; auch das volle Ausmaß des krebsartig wuchernden Geschwürs des reformistischen Bürokratismus wurde nun offenbar. Ebenso zeigte sich der epochale Wandel des Kapitalismus in voller Größe, die Entwicklung zu seinem letzten Stadium, dem Imperialismus. Lenins Analyse dieser Veränderung war nicht einfach nur eine ökonomische Untersuchung. Die neue „Epoche von Kriegen und Revolutionen“ hatte auch eine neue Grundlage für bürgerliche Politik in der Arbeiterbewegung geschaffen.

18. Nach Lenins Analyse konnte der neue imperialistische Kapitalismus auf der Basis von Extraprofiten einer Oberschicht in der Arbeiterklasse, der Arbeiteraristokratie, Zugeständnisse machen. Diese Schicht wurde dadurch zunehmend konservativ und nahm eine kleinbürgerliche Lebensart an. Mit Hilfe der Gewerkschaften und durch die Reformen, die sie über den Gebrauch des kommunalen und parlamentarischen Wahlrechts erreicht hatten, bekam diese Schicht das Gefühl, dass sie „ihre soziale Frage gelöst habe“, ohne zu revolutionären Mitteln gegriffen zu haben. Als Folge wurde sie zur sozialen Basis einer mächtigen konservativen Bürokratie in den Gewerkschaften und Massenparteien, in den Genossenschaften und anderen Arbeiterorganisationen. Dieser Prozess des wachsenden Konservatismus und der Bürokratisierung nahm von 1890 bis 1914 rapide zu. Betroffen waren sowohl Arbeiterbewegungen, in denen der Marxismus dominierte, als auch solche, in denen dieser schwach war; allerdings versteckte sich im ersteren Falle die neue Tendenz hinter der Maske einer formal orthodoxen Phraseologie. Im August 1914 sah sich dieser neue Reformismus vor die historische Entscheidung gestellt. Nun musste er „es wagen, als das zu erscheinen, was er in Wirklichkeit war“, wie Bernstein es ausgedrückt hatte. Nur, unter den Bedingungen des imperialistischen Krieges war dies keine „demokratische Partei der sozialen Reform“, wie der Vater des Revisionismus gehofft hatte, sondern eine Partei des Sozialchauvinismus und Sozialimperialismus.

Der Reformismus offenbarte sich somit der von Lenin, Luxemburg und Liebknecht repräsentierten revolutionären Strömung nicht als der opportunistische rechte Flügel der proletarischen Kampfkräfte, sondern als der linke Flügel der Truppen der Bourgeoisie. Aber die Agenten der Bourgeoisie hielten den Großteil der Arbeiterorganisationen im Würgegriff ihrer weitverzweigte bürokratischen Strukturen, erstickten damit die proletarische Demokratie, hielten die Arbeiterorganisationen unter ihrer Überwachung und verfolgten und atomisierten die revolutionäre Avantgarde.

Es war offensichtlich, dass eine marxistische Taktik entwickelt werden musste, um diesen gewaltigen Rückschlag zu überwinden. Sie musste sich auf die Mobilisierung der Massen zum Sturz der reformistischen Bürokraten stützen, um die Mehrheit gegen die winzige Minderheit, die Basis gegen die verräterische Führung auszurichten. Diese Taktik wurde nicht losgelöst vom Klassenkampf von neunmalklugen Theoretikern „ausgedacht“. Sie wurde mitten in der Feuerprobe einer großen siegreichen Revolution und in der einer tragischen Niederlage für das Proletariat entwickelt. Die leninistische Komintern fasste dies auf der Grundlage der russischen und der deutschen Erfahrungen in der Taktik der Einheitsfront systematisch zusammen.

19. Zwischen Februar und Oktober 1917 hielt die russische Arbeiterklasse in den großen Städten durch ihre Sowjets praktisch die Macht in Händen. Der Befehl Nr. 1 des Petrograder Sowjets wies die Arbeiter und Soldaten an, nur solche Anordnungen der bürgerliche Provisorischen Regierung auszuführen, welche der Sowjet selbst bestätigt hatte. Jedoch akzeptierte die Mehrheit der Arbeiter in dieser Periode noch die Führung der reformistischen Menschewiki. Diese hatten nicht den Wunsch, die Macht der Sowjets zur Zerstörung des bereits brüchigen bürgerlichen Staates zu gebrauchen. Stattdessen benützten sie die Sowjets zur Stützung der bereits schwer erschütterten Provisorischen Regierung.

Die Bolschewiki erkannten, dass der bürgerliche Staat nur durch die bewusste Entscheidung einer Mehrheit der Arbeiterklasse, die Macht in die eigenen Hände übernehmen, gestürzt werden konnte, und sie entwickelten Taktiken, die die Arbeiter für diese Strategie gewinnen und vom Einfluss der Menschewiki loslösen konnten. Dies erforderte mehr als eine bloße Gegenüberstellung ihres Programms – der Revolution – gegen die Illusion der Massen, ihre Forderungen könnten ohne eine weitere (proletarische) Revolution erfüllt werden. Die Bolschewiki mussten in gemeinsamen Aktionen mit den menschewistisch geführten Arbeitern und der von den Sozialrevolutionären geführten Bauernschaft aufzeigen, dass die unmittelbaren Forderungen nach Frieden, Brot und Land nur durchgesetzt werden konnten, wenn der Bourgeoisie die Macht aus den Händen gerissen wurde.

Den Bolschewiki gelang dies letzten Endes nicht wegen einer etwaigen Schwäche des Reformismus im rückständigen Russland oder wegen der unbestreitbaren Genialität von Lenin und Trotzki. Im Laufe ihrer Entwicklung hatten die Bolschewiki gelernt, die doppelte Falle von Opportunismus und Sektierertum zu meiden, d. h. sie widerstanden der Versuchung, dem unentwickelten Bewusstsein der Arbeiter schlicht ihr Programm entgegenzuhalten oder aber ihr Programm im Interesse der Anpassung an dieses begrenzte Bewusstsein aufzugeben. Dies musste durch einen erbitterten Kampf in den Reihen der revolutionären Bewegung, der Russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (RSDAP) erreicht werden.

So musste 1905 die sektiererische Haltung zum ersten St. Petersburger Sowjet in der bolschewistischen Fraktion überwunden werden, genauso wie das opportunistische Ausweichen vor der Frage des bewaffneten Aufstands, das bei den Menschewiki vorherrschte. Im selben Jahr 1905 boykottierten die Bolschewiki korrekterweise das vom Zaren einberufene beratende „Parlament“ und verteidigten diese Position gegen opportunistische Wahltaktiken. 1906 wurde ebenfalls die Position des Duma-Boykotts aufgestellt, was Lenin jedoch später als „kleinen, leicht korrigierbaren Fehler“ bezeichnete. (14).

1907 dagegen wurde die Boykotthaltung vor dem Hintergrund einer Niederlage der Arbeiterklasse definitiv zum sektiererischen Fehler.

1914 standen die Bolschewiki in der Kriegsfrage fest gegen den Sozialpatriotismus. Diese Haltung hob sie unter den Revolutionären als die Hauptgruppierung heraus, die unter allen Umständen an einer unbeugsamen Opposition gegen jede Art von Klassenkollaboration festhielten. Trotz ihrer unerschütterlichen Antikriegshaltung erlahmten die Bolschewiki bei ihren Aktivitäten in der Arbeiterklasse keineswegs, auch nicht, als die Mehrheit der Klasse den Krieg noch unterstützte. Dies dauerte fort, als nach der Februarrevolution die Arbeiterführer selbst den Krieg führten. Diese prinzipienfeste Beharrlichkeit hat Lenin angesichts der feindlichen Haltung der britischen SDF gegen die Labour Party wie folgt zusammengefasst: „Wenn objektive Bedingungen vorherrschen, die die Entwicklung des politischen Bewusstseins und der Klassenunabhängigkeit der proletarischen Massen hemmen, muss man geduldig und beharrlich Hand in Hand mit ihnen arbeiten können, ohne  prinzipielle Zugeständnisse, aber auch ohne abzulassen von Aktivitäten INMITTEN der proletarischen Massen. (15) Die Bolschewiki korrigierten mit der Annahme der Aprilthesen ihre programmatische Konzeption von der „demokratischen Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft“ und übernahmen damit praktisch die Strategie der permanenten Revolution. Erst danach konnten die Bolschewiki prinzipienfeste Taktiken anwenden, die von einer klaren programmatischen Vorstellung der Revolution abgeleitet waren, und die die Klasse zur Revolution hinführen konnten. Praktisch die gesamten führenden nicht emigrierten Bolschewiki unterstützten opportunistischerweise die Provisorische Regierung und teilweise auch deren Militärpolitik. Erst nach der Annahme von Lenins Aprilthesen hörte diese falsche Politik auf, und an ihre Stelle trat die totale Opposition gegen den Krieg, solange dieser einen imperialistischen Charakter hatte und zur Verteidigung des russischen bürgerlichen Staates geführt wurde. Gleichzeitig aber vermochten die Bolschewiki von diesem Punkt aus auch Taktiken zu entwickeln, die die Arbeiterklasse mobilisieren und im Klassenkampf von ihrer bestehenden Führung losbrechen konnten. Die Bolschewiki erkannten klar, dass die Menschewiki letzten Endes der Bourgeoisie die Treue halten würden und trachteten danach, deren Widerspruch zu den Interessen und Forderungen ihres Arbeiteranhangs offen aufzuzeigen.

Die Verschmelzung von programmatischen und taktischen Fortschritten bei den Bolschewiki 1917 kann in zwei an die Arbeiter und deren Führer gerichtete Schlüssellosungen zusammengefasst werden: “Brecht mit der Bourgeoisie!“ und „Alle Macht den Sowjets!“. In diesen Formeln ist die Konkretisierung all dessen enthalten, was Kommunisten bis dahin von der miteinander verbundenen Problematik des Programms, der Strategie und der Taktik begriffen hatten. Die Revolution ist unauflöslich mit den tatsächlichen Aktivitäten und den lebendigen Organisationen der Arbeiterklasse verbunden. Sie muss selbst die Macht ergreifen. Dies wird den Arbeitern wiederholt vor Augen geführt durch das Elend und die Leichenstarre in den eigenen Reihen, die das direkte Resultat der falschen Politik ihrer Führer sind. Diese Führer müssen daher praktisch beweisen, auf wessen Seite sie im Klassenkampf stehen. Falls sie nicht ihre Koalition mit der Bourgeoisie lösen wollen, müssen die Arbeiterorganisationen mit ihnen brechen. Währenddessen haben die Bolschewiki nicht passiv darauf gewartet, bis die objektive Entwicklung ihnen recht gab. Das hätte nur negativ bewiesen werden können, durch die Niederlage der Arbeiterklasse, die von ihren eigenen Führern fehlgeleitet worden war. Im Gegenteil, die Bolschewiki forderten den sofortigen Bruch der Menschewiki mit ihrer Koalition, nicht nur in der zentralen Regierungsfrage, sondern auch in den unmittelbaren Lebensfragen der Arbeiterklasse – Kontrolle der Sowjets über die Lebensmittelverteilung, Arbeiterinspektion der Kriegsindustrien und ihrer Gewinne, Verstaatlichung der Banken unter Arbeiterkontrolle, sofortige Durchführung der Landreform, um die Macht der Großgrundbesitzer zu brechen und die Bauernmassen auf die Seite des Proletariats zu bringen, und vor allem das sofortige Kriegsende.

In den Sowjets vertraten die Bolschewiki die Meinung, dass die Menschewiki diese Maßnahmen niemals durchführen würden, obwohl sie im Interesse der Arbeiterklasse unbedingt notwendig waren. Deshalb sollten die Sowjets diese Aufgaben übernehmen. Damit entlarvten die Bolschewiki nicht nur den wahren Charakter der Menschewiki und untergruben ihre soziale Basis, sondern sie entwickelten gleichzeitig auch die Fähigkeit der Sowjets, die Macht an sich zu nehmen.

Die Methode der Bolschewiki von 1917 kann wie folgt zusammengefasst werden: Erstens, das offene Eintreten für und die Forderung nach dem revolutionären Sturz des bürgerlichen Staates durch die Arbeiterklasse; zweitens, die Aufstellung von Forderungen, die die lebendigen Erfahrungen und unmittelbaren Bedürfnisse der Arbeiterklasse mit den Erfordernissen der Revolution vermittelten; drittens, völlige taktische Flexibilität im Bezug auf die Masse der reformistisch geführten Arbeiter sowie Aktivitäten in ihren Organisationen und deren Verteidigung gegen den Klassenfeind; viertens, offen ausgesprochene Warnung vor den reformistischen Führern, verbunden mit der Verpflichtung, sie jederzeit zu verteidigen, falls sie von den offenen Kräften der Bourgeoisie direkt angegriffen werden sollten.

20. Während der revolutionären Welle, die mit der Russischen Revolution begann und bis 1921 dauerte, lag die Hauptaufgabe der Bolschewiki mit Blickrichtung auf das internationale Proletariat im Aufbau der Kommunistischen Internationale. Bei deren Gestaltung als revolutionärer Weltpartei war es notwendig, eine klare Scheidelinie zwischen Revolutionären auf der einen und Reformisten bzw. Zentristen auf der anderen Seite zu ziehen. Die entscheidenden Differenzpunkte konzentrierten sich auf die Frage der Strategie: Für den revolutionären Sturz des bürgerlichen Staates oder für dessen Verteidigung, für proletarischen Internationalismus oder Vaterlandsverteidigung, für die Verteidigung Sowjetrusslands oder Krieg gegen Sowjetrussland? Unter den bedrückenden Bedingungen, die in den meisten imperialistischen Ländern damals vorherrschten, ging die Arbeiterklasse politisch nach links, und zumindest in Worten auch die Reformisten und Zentristen, um in ihren führenden Positionen verbleiben zu können. In dieser Situation mussten sich die schwachen kommunistischen Kräfte in jenen Ländern darauf konzentrieren, die wahren Absichten dieser Führer zu entlarven und sie samt ihrer ganzen Politik zu denunzieren. Die organisatorische Schlussfolgerung daraus war die Gründung von gesonderten kommunistischen Parteien bzw. die Umwandlung bestehender sozialistischer Parteien in kommunistische, durch die Säuberung von allen Spuren reformistischer oder zentristischer Politik. Der Komintern gelang auf diese Weise der Aufbau von kommunistischen Parteien. Sie spaltete die zentristische USPD in Deutschland auf dem Kongress in Halle 1920 und zog die Parteimehrheit zu sich herüber. Dadurch vergrößerte sich die Mitgliederzahl der KPD von einigen zehntausend auf eine halbe Million. In Frankreich spaltete sich im selben Jahr die SFIO auf ihrem Kongress in Tours, und die französische kommunistische Partei bildete sich. Im Jahr darauf spaltete sich die italienische PSI. Diesmal vollzog nur eine Minderheit den Bruch und formierte die kommunistische Partei (PCI). Die Komintern beharrte auf programmatischer Geschlossenheit und drückte dies beispielhaft in ihren berühmten 21 Mitgliedsbedingungen aus. Dies war nicht nur wesentlich für die Markierung einer Grenze zwischen Reformisten und Revolutionären in theoretischen Fragen, sondern entsprach auch den konkreten Erfordernissen des Klassenkampfes. Da die Bourgeoisie der Arbeiterklasse einige Zugeständnisse machte, um Zeit zu gewinnen und ihre Kräfte zu sammeln, mussten die Kommunisten gegen die Propaganda der Reformisten auftreten, solche Zugeständnisse seien ausreichend für die Bedürfnisse der Arbeiterklasse und würden die Notwendigkeit einer Revolution aus-ser Kraft setzen.

Die Zugeständnisse konzentrierten sich bezeichnenderweise darauf, gerade die reformistischen Vertreter der Arbeiterklasse in „Macht“positionen zu bringen. Diese verlangten dann von den Arbeitern, die „neue“ Regierung zu verteidigen und ihr Zeit zu geben, damit sie beweisen könne, wie wertvoll sie sei. Keinesfalls sollten die Arbeiter durch weitere Forderungen an die „Gesellschaft“ den Verlust der bestehenden Errungenschaften heraufbeschwören. Die Kommunisten mussten solchen Verrätern und dem Staat, den diese verteidigten, die Mobilisierung der Arbeiter entgegenstellen. In Berlin wurde nach dem Sturz der Hohenzollern-Monarchie die tatsächliche Macht von einem Arbeiter- und Soldatenrat ausgeübt, dessen Milizen in den Straßen patrouillierten. Auch in Wien führte der Sturz der Habsburger zur Herausbildung von Elementen der Doppelmacht, die jedoch von der Sozialdemokratie vergleichsweise schnell abgewürgt wurden. Einen weiteren Beweis für die revolutionären Möglichkeiten und die Gangbarkeit des revolutionären Weges lieferten, trotz ihrer Kurzlebigkeit, die Räterepubliken in Bayern und Ungarn.

Doch außerhalb Russlands überlebte die Bourgeoisie, und die kommunistischen Parteien wurden zwar gegründet, blieben aber eine Minderheit in der Arbeiterklasse. 1921 erkannte die KI auf ihrem 3. Weltkongress, dass die anfängliche revolutionäre Nachkriegswelle vorbei war, und dass die Bourgeoisie nun in die Offensive gegangen war, um die ihr abgerungenen Zugeständnisse wieder zurückzuerobern. Auch die Reformisten, die jene Zugeständnisse politisch ausgehandelt hatten, waren vor dem Angriff der Bourgeoisie nicht sicher. Sie wurden mehr und mehr beiseite geschoben, ihre Nützlichkeit hatte sich überlebt. Die KI entwickelte Taktiken für diese neue Situation und besann sich dabei nicht nur auf die russischen Erfahrungen von 1917, sondern ganz besonders auch auf die Erfahrungen in Deutschland 1919 und 1920.

21. Wie in Russland ging auch in Deutschland die Macht auf die Arbeiterräte über, als die Monarchie im November 1918 stürzte. Wie in Russland wurden diese Räte von reformistischen Führern dominiert, von der SPD unter Noske und Scheidemann. Aber anders als in Russland waren in Deutschland die Reformisten äußerst fest in den Organisationen und Traditionen der Arbeiterklasse verwurzelt. Demzufolge waren die Arbeiter im Sinne einer reformistischen Praxis geschult, die sich real auf den Kampf für ein „Minimalprogramm“ beschränkte. Sie kämpften für Reformen, die zwar tatsächlich im Interesse der Arbeiterklasse waren, aber nicht den grundsätzlichen Rahmen der bürgerlichen Ordnung sprengten. Die deutschen Reformisten konnten ihre führenden Positionen in den Arbeiterräten ausnutzen, um ein solches Minimalprogramm scheinbar zu erfüllen. Die revolutionären Aktionen der Arbeiter fegten Kaiser und Bismarckreich hinweg. Die konterrevolutionären Aktivitäten in der SPD stellten die Herrschaft des reaktionären Generalstabs und der alten Bürokratie wieder her. Dabei wurden die Räte zunächst neutralisiert und danach zerstört. Was dabei herauskam, war das morsche Gebäude der Weimarer Republik. Die deutschen Revolutionäre im Spartakusbund und später in der KPD waren zahlenmäßig schwach und politisch unerfahren im Vergleich mit der Bolschewiki. Kaum gegründet (Dezember 1918), wurde die neue Partei in einen schlecht vorbereiteten Konflikt mit dem bürgerlichen Staat hineingezogen. Noske und Scheidemann benutzten die staatlichen Machtmittel, um die KPD-Führung zuerst in Berlin und dann in Bayern zu isolieren und schließlich zu liquidieren. Ihrer erfahrenste Kader beraubt, musste die KPD in die Illegalität gehen.

Ermutigt durch ihre Erfolge gegen die proletarische Avantgarde versuchte die äußerste Rechte der deutsche Bourgeoisie im März 1920 die sozialen Zugeständnisse zurückzugewinnen und griff die Regierung der Weimarer Republik an. Die Freikorps, eine von der Mehrheit des Generalstabs unterstützte Söldnertruppe, wurden von dem Reichswehroffizier Lüttwitz auf Berlin in Marsch gesetzt; sie sollten dort die Regierung stürzen und eine Militärdiktatur unter der Führung von W.Kapp installieren. Als die Regierung die Reichswehr ersuchte, die Republik zu verteidigen, weigerte sich die Armee unter v. Seeckt einzugreifen. Die Regierung floh nach Dresden und später nach Stuttgart.

Die Führer der deutschen Gewerkschaften mit K. Legien an der Spitze erkannten, dass nicht nur die kommunistischen Arbeiter, sondern auch sie selbst Zielscheibe dieses Angriffs waren und mussten darum die einzige Kraft mobilisieren, mit deren Hilfe sie sich dagegen verteidigen konnten. Sie riefen einen sofortigen Generalstreik zur Verteidigung der Republik aus. Die übergroße Mehrheit der Arbeiterklasse orientierte sich noch an dem politischen Programm ihrer reformistischer Führer und folgte dem Aufruf. Ganz Deutschland befand sich binnen Stunden im Streik. In Berlin patrouillierten wieder bewaffnete Arbeiter. Als die Freikorps abzogen, wurden Arbeiterräte in den größeren Städten gebildet, die Waffenlager gewaltsam geöffnet, ihr Inhalt an die Arbeiter ausgegeben und die größeren Gebäude und Eisenbahnlinien gegen mögliche Anschläge der Konterrevolution gesichert.

Die Führung der KPD hatte ihre besten Vertreter durch die Konterrevolution verloren und zeigte sich unfähig, die scharfe taktische Wende, die diese dramatische Situationswende erforderte, zu bewerkstelligen. Sie erklärte, das Proletariat habe kein Interesse am Ausgang eines Klassenkampfes, der sich im wesentlichen zwischen den Kräften der Konterrevolution abspielen würde. Die KPD-Führung erklärte, die Arbeiter sollten „keinen Finger zur Verteidigung der demokratischen Republik rühren“. Nichtsdestoweniger schuf die Dynamik des Kampfes in ganz Deutschland eine Einheit zwischen Kommunisten, Unabhängigen (USPD) und der Basis der SPD. In Sachsen bestand z.B. der Arbeiterrat aus Abgeordneten aller drei Parteien. Die Berliner Zentrale der KPD musste ihre Position binnen zwei Tagen umkehren. Doch als Legien, aufgeschreckt durch das Wiedererstarken der Reaktion einerseits und die von den Arbeitern gewonnenen Machtpositionen andererseits, die Bildung einer Arbeiterregierung aus SPD, USPD und Gewerkschaften vorschlug, lehnte die KPD jedwede Unterstützung dafür (sogar im Kampf gegen die Reaktion) ab. Die SPD war mehr an ihrem Bündnis mit der „fortschrittlichen“ Bourgeoisie interessiert und war ebenfalls gegen den Aufruf. Sie bildete stattdessen eine Koalition. Danach setzte sie abermals die Reichswehr ein, um genau die Arbeiterräte, die ihr das Leben gerettet hatten, zu vernichten.

Die Antwort der KPD auf den Kapp-Putsch war sektiererisch. Durch die ultimatistische Gegenüberstellung der Revolution gegen die Einheitsfront mit den Arbeitermassen zur Verteidigung ihrer demokratischen Errungenschaften verpasste sie die Möglichkeit, aus dem Kampf heraus das politische Bewusstsein und die unabhängigen Organisationsformen zu entwickeln, um auf diese Weise die SPD zur Rechenschaft zu ziehen und die Entwaffnung der Räte zu verhindern. Obwohl die KPD vom Kapp-Putsch über-rascht wurde, konnte sie im weiteren Verlauf des Jahres an Boden wieder gut machen. Durch ihre Verteidigung der Roten Ruhr-Armee und der Ablehnung des Verrates im „Bielefelder Abkommen“ gewann sie entscheidenden Einfluss im Ruhrproletariat und den linken Flügel der USPD, die hierzu eine opportunistische Haltung eingenommen hatte.

Im Vertrauen auf ihre Massenbasis und wirkliche gesellschaftliche Macht versuchte die KPD-Führung, nun unter Paul Levi, diese Macht zu nützen, um die SPD- und USPD-Führer zum Kampf gegen die rasch aufkommende kapitalistische Offensive (gegen Löhne und Arbeitsplätze) zu zwingen. Im Januar 1921 richtete die KPD einen „Offenen Brief“ an alle Arbeiterorganisationen, worin sie die Formierung einer Einheitsfront zum Kampf um diese Fragen vorschlug. Lenin unterstützte diesen Vorschlag. Nachdem er aber von den Reformisten und Zentristen abgelehnt worden war, wurde die Forderung der Einheitsfront fallengelassen zugunsten des fehlgeleiteten Versuches einer unabhängigen revolutionären Aktion, der März-Aktion von 1921. Der Versuch der KPD, die Arbeiterklasse unvorbereitet zur Revolution aufzuwiegeln, schlug krass fehl. Die Mitgliederzahl halbierte sich, und die rechten Kräfte in Deutschland wurden enorm gestärkt, begünstigt durch die Isolation der Kommunisten und die Feindseligkeit oder zumindest Gleichgültigkeit der Arbeitermassen.

Den reformistischen Führern war es gelungen, die Mehrheit der Arbeiterklasse während der revolutionären Periode 1918-1919 in Schach zu halten, indem sie auf Errungenschaften hinweisen konnten, die ohne Revolution gewonnen worden waren. Das war der Kern des Situationswandels in Deutschland, der die Möglichkeit der gemeinsamen Aktion von Kommunisten mit reformistischen Arbeitern eröffnete. Ein nicht unwesentlicher Teil des traditionellen reformistischen Programms war verwirklicht worden. Die Monarchie war weg, das allgemeine und gleiche Wahlrecht war gewährleistet. Die Fabrikräte waren legalisiert und eine Arbeiterpartei war nun an der Regierung, wenn auch nur in einer Koalition. Diese Errungenschaften seien genug, sagten die Reformisten. Sie könnten dazu benutzt werden, eine vergesellschaftete Wirtschaft zu entwickeln, die die Kapitalisten unter strenger Kontrolle halten würde. Aber als die revolutionäre Flut zurückgegangen war, konnte die Bourgeoisie zur Offensive übergehen, um sich die Macht zurückzuerobern, die sie in den Betrieben und in der gesamten Gesellschaft weitgehend hatte preisgeben müssen.

Sie griff die Zugeständnisse an die Arbeiterklasse an und musste somit auch deren Unterhändler angreifen. Selbst das reformistische Bewusstsein der deutschen Arbeitermassen verlangte, dass für die Verteidigung der Weimarer Republik gekämpft werden müsse. Die Arbeiter gingen also während des Kapp-Putsches auf die Straße, wobei ihre reformistischen Illusionen noch im wesentlichen unangetastet blieben. Als die reformistischen Führer noch ganz auf Seiten der Konterrevolution waren, konnten die Kommunisten nur versuchen, die reformistischen Arbeiter direkt gegen ihre eigenen Führer auszurichten und zu verlangen, dass sie gemeinsame Sache mit den Kommunisten zu kommunistische Bedingungen machen sollten. Jetzt dagegen wurden die reformistischen Arbeiter und ihre Führer angegriffen, und es war möglich, eine Einheitsfront mit deren Führung und Basis vorzuschlagen.

22. In allen Wesenszügen fand dieselbe Entwicklung international im Jahre 1921 und danach statt. Die Schwierigkeiten der KPD mit der Einstellung auf die neue Situation und der Entwicklung flexibler Taktiken, um sie zu meistern, wiederholten sich in den Reihen der Komintern. Der 3. Weltkongreß konzentrierte sich auf die Analyse des tiefgehenden Wandels und die Notwendigkeit einer taktischen Neuorientierung. In seinen „Thesen zur Taktik“ erkannte der 3. Kongress als wichtigste aktuelle Aufgabe „die Gewinnung vorherrschenden Einflusses in der Mehrheit der Arbeiterklasse und die Mobilisierung ihrer entscheidenden Schichten für den Kampf. Denn trotz der objektiv revolutionären politischen wie ökonomischen Situation ist die Mehrheit der Arbeiter noch nicht unter kommunistischem Einfluss; das gilt besonders für Länder, wo das Finanzkapital mächtig ist und wo infolgedessen breite Schichten von Arbeitern vom Imperialismus korrumpiert werden können (z.B England und Amerika).“ (16)

In der „Teilkämpfe und Teilforderungen“ betitelten Entschließung wurde diese Notwendigkeit einer Teilnahme an den Arbeiterkämpfen besonders betont: „Kommunistische Parteien können sich nur im Kampf entwickeln. Sogar die kleinsten unter ihnen sollten sich nicht allein auf Propaganda und Agitation beschränken. Sie müssen die Speerspitze aller proletarischen Massenorganisationen sein. Sie müssen den rückständigen und schwankenden Massen durch praktische Vorschläge für den und durch Druck im Kampf für die Alltagsbedürfnisse des Proletariats aufzeigen, wie der Kampf geführt werden soll, um damit vor den Massen den verräterischen Charakter aller nicht-kommunistischen Parteien bloßzustellen. Nur wenn die kommunistischen Parteien sich an die Spitze der praktischen Kämpfe des Proletariats stellen und diese vorantreiben, können sie wirklich Massen für den Kampf um die Diktatur des Proletariats gewinnen“. (17)

In seinem Schlussmanifest nahm der Kongress noch einmal Bezug auf die Notwendigkeit der direkten Beteiligung an der Seite der Arbeitermassen im Kampf um deren unmittelbare Tagesforderungen: „Die Verräter am Proletariat, die Agenten der Bourgeoisie werden nicht durch theoretische Argumente über Demokratie oder Diktatur geschlagen, sondern durch die Beantwortung der Frage nach Brot, Löhnen und Wohnungen für die Arbeiter.“ (18)

Das Werk des 3. Weltkongresses mit seiner Hauptlosung „Heran an die Massen!“ war aber nur ein Anfang bei der Aufgabe, die benötigten neuen Taktiken auszuarbeiten. Im Dezember 1921 entwickelte das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale (EKKI) den logischen Zusammenhang, der in den Thesen des 3. Weltkongresses bereits angelegt war. Wenn es notwendig war, sich an Teil- und Alltagskämpfen zu beteiligen und sie anzuführen, dann war es auch notwendig, solche Kämpfe zu entfachen. Solange eine Mehrheit der Arbeiter noch Vertrauen in ihre reformistischen Organisationen und Führer hatte, musste ihnen eine Zusammenarbeit mit Kommunisten in solchen Tageskämpfen möglich gemacht werden. Dies war die erste bewusste und geplante Anwendung der Einheitsfronttaktik. Viele Sektionen de Komintern hatten große Schwierigkeiten, die neue taktische Ausrichtung zu akzeptieren. Insbesondere jenen, die erst kurz vorher aus den Reihen der reformistischen Parteien herausgebrochen waren, erschien es widersprüchlich, nun zu fordern, dass ihre alten Führer mit den Kommunisten zusammenarbeiten sollten. Für viele erschien diese Taktik gleichbedeutend mit dem „Ausstreuen von Illusionen“ in die reformistischen Führer.

Trotzki hatte eine Auseinandersetzung mit der französischen KP, die besonders gegen diese Politik eingenommen war. In diesem Zusammenhang erläuterte er nochmals sehr eindringlich die Wesensmerkmale der neuen Taktik, ihre Ursprünge in den Erfordernissen des täglichen Kampfes und die Notwendigkeit, die reformistischen Führer durch die Forderung nach gemeinsamer Aktionen festzunageln. Trotzki schreibt: „Die Klassenaktivitäten des Proletariats hören selbstverständlich nicht während der Vorbereitungsphase auf die Revolution auf. Zusammenstöße mit den Fabrikherren, mit der Bourgeoisie insgesamt und mit der Staatsmacht, egal von welcher Seite dabei die Initiative ausgeht, nehmen ihre gewohnten Verlauf. In diesen Zusammenstößen – sofern sie die Lebensinteressen der gesamten Arbeiterklasse oder einer Mehrheit von ihr bzw. des einen oder anderen Teils davon betreffen – verspüren die werktätigen Massen den Wunsch nach Einheit in der Aktion. Gemeint ist die Einheit, dem Angriff des Kapitalismus standzuhalten, und die Einheit, um zum Gegenangriff übergehen zu können. Jede Partei, die sich mechanisch gegen dieses Streben der Arbeiterklasse nach Aktionseinheit stellt, wird in den Augen der Arbeiter unweigerlich verurteilt sein. ( … ) Erstreckt sich die Einheitsfront nur auf die Arbeitermassen oder schließt sie auch die opportunistischen Führer mit ein? Die bloße Frage ist schon ein Missverständnis. Wenn wir die Arbeitermassen einfach um unser Banner oder unsere praktischen, unmittelbaren Losungen scharen und auf diese Weise die reformistischen Organisationen – seien es Parteien oder Gewerkschaften – überspringen könnten, wäre das natürlich die beste Sache der Welt. Aber dann würde die Frage der Einheitsfront sich gar nicht in der vorliegenden Form stellen. Das Problem ist, dass bestimmte, sehr bedeutende Teile der Arbeiterklasse reformistischen Organisationen angehören oder sie unterstützen. Ihre momentane Erfahrung ist noch nicht ausreichend, um sie zum Bruch mit den reformistischen Organisationen und zum Anschluss an uns zu befähigen. Gerade nach unserer Beteiligung an jenen Massenaktivitäten, die an der Tagesordnung sind, könnte ein größerer Umschwung hinsichtlich dieser Bindungen stattfinden. Gerade das streben wir an. Aber gegenwärtig sind die Dinge noch nicht so weit gediehen. (…)

Kommunisten dürfen sich, wie gesagt, solchen Aktionseinheiten nicht entgegenstellen, sondern müssen vielmehr sogar die Initiative dafür ergreifen. Je größere Massen nämlich in die Bewegung einbezogen werden und je höher ihr Selbstvertrauen steigt, desto mehr Selbstvertrauen wird die Massenbewegung insgesamt haben und desto entschlossener wird sie voranschreiten können, wie gemäßigt die Ausgangslosungen im Kampf auch gewesen sein mögen. Und das heißt auch, dass die Massenhaftigkeit einer bestimmten Bewegung an sich schon ein Faktor ist, der die Radikalisierung der Bewegung begünstigen kann und viel bessere Bedingungen für unsere Aktionslosungen und Kampfmethoden, sowie für die Führungsrolle der kommunistischen Partei im allgemeinen erzeugt.” (19)

Aber die Komintern sah auch klar die Gefahren der Einheitsfront als Taktik. Sie könnte zum Deckmantel für einen friedlichen Nichtangriffspakt mit den reformistischen Führern werden. Letztere werden natürlich immer die Einstellung „destruktiver“ Kritik verlangen. Darauf können Kommunisten niemals eingehen, weil das bedeuten würde, dass unmittelbar anstehende Kämpfe nur mit einer letzten Endes opportunistischen Perspektive geführt werden könnten.

Das EKKI forderte daher die „absolute Unabhängigkeit einer jeden KP, die ein Abkommen mit den Parteien der 2. oder 2 1/2. Internationale trifft, ihre vollständige Freiheit in der Darlegung eigener Anschauungen und in der Kritik an den Gegnern des Kommunismus. Kommunisten akzeptieren eine Aktionsgrundlage, aber behalten sich das unbedingte Recht und die Möglichkeit vor, ihre Meinung über die Politik aller Arbeiterorganisationen ohne Ausnahme frei zu äußern, und zwar nicht nur vor oder nach einer Aktion, sondern falls nötig auch WÄHREND IHRES VERLAUFES. Unter keinen Umständen sind diese Rechte veräußerlich. Kommunisten unterstützen die Losung der größtmöglichen Einheit aller Arbeiterorganisationen in jeder PRAKTISCHEN AKTION GEGEN DIE KAPITALISTISCHE FRONT. Sie lassen aber unter keinen Umständen davon ab, ihre Anschauungen zu propagieren, die der einzige zusam-menhängende Ausdruck der Verteidigung proletarischer Klasseninteressen insgesamt sind.“ (20)

Außerdem war die Einheitsfront nicht in erster Linie ein Versuch zur Übereinkunft mit reformistischen Führern, sondern ein Aufruf an die hinter ihnen stehenden Massen. Die Einheitsfront sollte von oben und unten gleichermaßen angesetzt werden: „Was ist die Einheitsfront und was will sie bewirken? Die Einheitsfront sollte keine bloße Verbrüderung von Parteiführern sein. Die Einheitsfront wird nicht durch bloße Abmachungen mit jenen „Sozialisten“ geschaffen, die kurz zuvor noch Mitglieder bürgerlicher Regierungen waren. Einheitsfront bedeutet Zusammenschluss aller Arbeiter, gleich ob Kommunist, Anarchist, Sozialdemokrat, unabhängig, parteilos oder  gar christlich organisiert, gegen die Bourgeoisie. Die Einheitsfront wird gegenüber den Führern praktiziert, wenn sie unbeteiligt abseits stehen; sie wird aber ihnen zum Trotz durchgesetzt und gegen sie gerichtet, wenn sie die Arbeiterkämpfe sabotieren.“ (21)

Wo die Reformisten sich der Formierung einer Einheitsfront widersetzen, sollten Kommunisten nicht auf bequeme literarisch-polemische Denunziationen ausweichen, sondern „auch eine lokale Einheitsfront aufbauen, ohne dabei auf die Erlaubnis von Führern der 2. Internationale zu warten.“ (22)

Wenn Einheitsfronten auf begrenzte Aktionen hin angelegt sind, bedeutet die Aufrechterhaltung eines Blocks mit den reformistischen Führern während oder nach einem Verrat an einer solchen Aktion nichts anderes als eine Komplizenschaft mit ihnen. Aus diesem Grunde kritisierte Trotzki die russischen Gewerkschaften, die während des britischen Generalstreiks an der Seite des britischen Gewerkschaftsverbandes im Anglo-Russischen Komitee verblieben waren: „Vorübergehende Abkommen können mit den Reformisten geschlossen werden, wenn sie einen Schritt vorwärts machen. Aber wenn sie erschreckt durch die Bewegung Verrat begehen, ist die Aufrechterhaltung eines Blocks mit ihnen gleichbedeutend mit krimineller Duldung von Verrätern und einer Verschleierung des Verrats.“ (23)

Die leninistische Komintern in den frühen 20er Jahren und auch Trotzki in den 20er und 30er Jahren betonten stark den begrenzten und besonderen Charakter der Forderungen und Losungen, um die herum eine Einheitsfront angeboten werden sollte. In den 20er Jahren hob Trotzki folgendes hervor: „Wie beschränkt die Losungen auch sein mögen, alles was den Massencharakter einer Bewegung entfaltet, bringt die Reformisten in Verlegenheit, deren bevorzugte Betätigungsfelder die parlamentarische Tribüne, die Gewerkschaftsbüros, die Schiedsstellen und die Vorzimmer der Minister sind.“ (24)

23. Der der Einheitsfront angemessene Organisationstyp ist eine Kampforganisation – keine propagandistische oder programmatisch fundierte Organisation. In diesem Sinne ist eine Gewerkschaft eine Einheitsfront. Korrekter ausgedrückt: eine  Einheitsfront schafft direkte, den anstehenden Aufgaben angemessene Kampforgane. Das können Streikausschüsse, Aktionskomitees und auf höchster Ebene Arbeiterräte (Sowjets) sein. Solche für den Kampf lebensnotwendigen Organe verstärken den Druck auf die reformistischen Führer, „mit der Bourgeoisie zu brechen“.

Die Einheitsfront ist eine Taktik, um ein Höchstmaß an Einheit in der Aktion zu erreichen, für begrenzte, direkte oder defensive Ziele, wenn die Kräfte des Proletariats zersplittert sind und Reformisten bzw. Zentristen noch bedeutende Teile der Klasse oder gar deren große Mehrheit anführen. Gleichzeitig ist die Einheitsfront eine Taktik zur Entlarvung der reformistischen Führer als Verräter selbst an den geringeren und unmittelbaren Zielen der Arbeiter, eine Taktik zur Gewinnung der Massen für eine kommunistische Führung. Trotzki erläuterte die Frage der Einheitsfront, und wie sie sich im Gesamtzusammenhang der revolutionären Strategie zu anderen Taktiken verhält:

„Die Einheit des Proletariats als allumfassende Losung ist ein Mythos. Das Proletariat ist nicht einheitlich. Die Spaltung fängt mit dem ersten politischen Er-wachen an und bildet den natürlichen Mechanismus seiner Bewusstwerdung. Nur unter den Bedingungen einer herangereiften Gesellschaftskrise kann die proletarische Avantgarde, die Machtergreifung als unmittelbare Aufgabe vor Augen und mit einer korrekten Politik ausgerüstet, die überwiegende Klassenmehrheit um sich scharen. Aber der Aufstieg zum revolutionären Gipfel vollzieht sich auf den Stufen fortgesetzter Spaltungen. Die Politik der Einheitsfront ist nicht eine Erfindung Lenins; wie die Spaltung im Proletariat musste auch sie mit Notwendigkeit aus der Dialektik des Klassenkampfes heraus entstehen. Erfolge wären unmöglich ohne vorübergehende Absprachen, um der Erfüllung unmittelbarer Aufgaben willen, zwischen verschiedenen Teilen, Organisationen oder Gruppen des Proletariats …(diese Kämpfe) erfordern eine SOFORTIGE Einheitsfront, auch wenn sie nicht immer genau diese Form annimmt … Auf einem bestimmten Niveau wird der Kampf um die Aktionseinheit von einer elementaren Tatsache zu einer taktischen Aufgabe. Die bloße Formel der Einheitsfront löst keine Probleme … Die taktische Anwendung der Einheitsfront muss in jeder Phase einer klar marxistischen strategischen Konzeption unterworfen sein. Zur Vorbereitung auf die revolutionäre Vereinigung der Arbeiter, ohne und gegen den Reformismus, ist eine lange und geduldige Erfahrung in der Anwendung der Einheitsfront gegenüber den Reformisten vonnöten; natürlich immer unter dem Gesichtspunkt des revolutionären Endziels.“ (25)

Wie sieht das Verhältnis von Strategie und Taktik aus? Trotzki macht in seiner Schrift „Strategie und Taktik in der imperialistischen Epoche“ dazu klare Aussagen: „Mit der taktischen Konzeption ist ein System von Maßnahmen gemeint, das einer momentanen Aufgabe oder einem Teilziel des Klassenkampfes dient. Revolutionäre Strategie umfaßt hingegen eine kombinierte Kette von Aktionen, die kraft ihrer Bündelung und ihres Zusammenhangs das Proletariat zur Machteroberung führen können.“ (26)

Von daher ist jede Einheitsfront oder Art von Einheitsfront nur eine Taktik und Bestandteil einer umfassenden Strategie, die Spaltungen, Brüche und schließlich die Vereinigung der Mehrheit der Klasse unter der revolutionären Avantgarde im Kampf um die Macht mit einschließt. In diesem Kampf befinden sich die reformistischen Führer höchstwahrscheinlich im Lager der Konterrevolution und können höchstens neutralisiert werden. Trotzki betonte immer wieder, dass keine Form der Einheitsfront mit dem Weg zum Kommunismus gleichbedeutend sein kann: „Die Politik der Einheitsfront mit Reformisten ist Pflicht, aber sie ist notwendigerweise auf Teilaufgaben beschränkt, insbesondere auf Verteidigungskämpfe. Es kann keinen Gedanken an die Durchführung der sozialistischen Revolution in einer Einheitsfront mit reformistischen Organisationen geben.“ (27)

Die von der Komintern zu Anfang der 20er Jahre vertretene Form der Einheitsfront war die Einheitsfront der Arbeiterparteien und Gewerkschaften. Unter den wirtschaftlichen und politischen Bedingungen der kapitalistischen Offensive, aber auch wegen der zuvor in mehreren Ländern erfolgten Formierung politisch unabhängiger kommunistischer Parteien war dies möglich. Die wichtigsten kommunistischen Parteien waren in der Position, gemeinsame Aktionen zwischen ihnen und nicht-kommunistischen Organisationen als realistischen Beitrag zum Zusammenschluss der Arbeiterklasse vorschlagen zu können. In Situationen, wo die kommunistischen Kräfte jedoch gering und ohne großes Gewicht sind, können die Prinzipien, auf denen die KI die Taktik der Arbeitereinheitsfront aufgebaut hat, auch noch andere Formen der Einheitsfront erlauben. In den Jahren vor der Machtübernahme durch die Nazis in Deutschland propagierte Trotzki die Formierung einer „Arbeitereinheitsfront gegen den Faschismus“, obwohl die trotzkistischen Kräfte in Deutschland verschwindend gering waren.

Trotzki betonte die Unabdingbarkeit konkret zu stellender Forderungen und die Notwendigkeit, die völlige Unabhängigkeit der kommunistischen Kräfte zu wahren: „Das Aktionsprogramm muss ganz praktisch sein, ohne irgendwelche künstlichen ‚Ansprüche‘ und Vorbehalte, so dass sich ein durchschnittlicher sozialdemokratischer Arbeiter sagen kann: Was die Kommunisten da vorschlagen, ist völlig unverzichtbar im Kampf gegen den Faschismus.“ (28)  Aber gleichzeitig: „Keine gemeinsame Plattform mit der Sozialdemokratie oder den Führern der deutschen Gewerkschaften, keine gemeinsamen Publikationen, Spruchbänder oder Plakate! Getrennt marschieren, aber vereint schlagen! Absprachen nur über das Wie, Wann und Wo der Aktion! Eine solche Übereinkunft kann mit den Teufel persönlich, mit des Teufels Großmutter und sogar mit Noske und Grzesinski geschlossen werden. Unter einer Bedingung: sich nicht die eigenen Hände zu binden.“ (29)

Die Forderung nach einer Einheitsfront der Arbeiterorganisationen hängt demnach nicht von der Existenz einer revolutionären Partei ab, die groß genug ist, ein formales Einheitsfrontabkommen einzugehen, sondern von der objektiven Notwendigkeit einer Einheitsfront, wenn die Arbeiterklasse angegriffen wird und sie in sich gespalten ist. Aber auch in Zeiten relativer Ruhe des Klassenkampfes oder wenn sich die Arbeiterklasse in der Offensive befindet oder wenn die Arbeiterklasse in der Lage ist, der Bourgeoisie Zugeständnisse abzuringen, ist jede Möglichkeit, Einheitsfronten zu bilden, wahrzunehmen, um die Arbeiterklasse einer Einheit unter revolutionärer Führung näherzubringen. Die Logik des Klassenkampfes macht die Aktionseinheit erforderlich; den Kommunisten kommt dabei die Rolle zu, bewusst in solche Situationen zu intervenieren und die Forderungen und Methoden einzubringen, die die Klasse unter den gegebenen Umständen voranbringen können.

Die Einheitsfront der Massenorganisationen der Arbeiterklasse bzw. die agitatorische oder propagandistische Forderung danach erschöpft allerdings noch nicht das taktische Waffenarsenal, das von der KI erarbeitet und von den Kräften der Linken Opposition, der Internationalen Kommunistischen Liga und der IV. Internationale weiterentwickelt worden ist. Diese Taktiken wurden besonders für Situationen entwickelt, wo Revolutionäre unter äußerst ungünstigen Bedingungen antreten mussten, wo der Reformismus einen scheinbar unerschütterlichen Einfluss auf die Arbeitermassen ausübte und wo die Kommunisten wenig oder gar keinen Kontakt mit den Alltagsaktivitäten der Arbeiterklasse hatten. Das trifft auch auf die Gegenwart zu, wo diese Taktiken von besonderer Bedeutung für Revolutionäre sind, die aus ihrer Isolation ausbrechen, die politische Methode und das Programm des revolutionären Marxismus wiederherstellen und ihren führenden Platz in den Reihen der Arbeiterorganisationen einnehmen wollen.

Die Taktik der Labor Party

24. Um die Arbeiterklasse wirksam in eine zentralisierte Offensive gegen die bürgerliche Staatsmacht zu führen, ist eine demokratisch-zentralistische Kaderpartei unbedingt notwendig. Eine solche Partei muss große Massen hinter sich bringen, um auch die zum jeweiligen Zeitpunkt im Kampf befindliche vorderste Linie der proletarischen Kämpfer mit zu erfassen. Keine Sekte, die sich selbst zur Vorhut ernennt, kein „historischer Prozess“ und keine zentristischen Strömungen können der Partei diese Aufgabe abnehmen. Die Partei muss in den und durch die Kämpfe der Arbeiterklasse aufgebaut werden.

In der ersten Phase der imperialistischen Epoche haben bei der Bewältigung dieser Aufgabe revolutionäre Marxisten in manchen Ländern die Führung übernommen und Massenkaderparteien geschaffen. Doch auch damals stieß dieser Prozess in bestimmten Ländern, vor allem im angelsächsischen Bereich (Britannien, USA, Australien usw.), auf das mächtige Hindernis einer gewerkschaftlichen Massenbewegung, deren Führer mit einer bürgerlichen Partei verbunden waren. In Britannien bildeten die Gewerkschaftsführer eine Unterabteilung der Liberalen Partei (die sogenannten Lib-Labs). In den USA waren die Führer des Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO seit den 30er Jahren auf ähnliche Weise ein Bestandteil der Demokratischen Partei. In den entwickelteren halb-kolonialen Ländern, z.B. in Argentinien, bleibt die Gewerkschaftsbürokratie an den bürgerlichen Nationalismus gebunden.

Um mit solchen Situationen. fertig zu werden, haben revolutionäre Marxisten eine Variante der Einheitsfronttaktik entwickelt, die zum Bruch der Gewerkschaften oder anderer proletarischer Massenorganisationen mit ihrer politischen Anbindung an die Bourgeoisie führen und die Erkenntnis der Unabdingbarkeit einer revolutionären Partei vermitteln soll.

Diese Taktik nennen wir die „Taktik der Labor Party“ (Arbeiterpartei). (30)  Sie zielt natürlich nicht auf die Schaffung von reformistischen Arbeiterparteien ab. Tatsächlich ist sie auf die Verhinderung der Bildung einer verschleierten bürgerlichen Partei ausgerichtet, zumal sie von der Losung des Bruchs mit der Bourgeoisie ausgeht. Formal unabhängige reformistische Parteien sind unabhängig nur im Wahlkampf, aber nicht im Klassenkampf. Ziel der Taktik der Arbeiterpartei ist die Erleichterung der Schaffung einer revolutionären Avantgardepartei der Arbeiterklasse, die die Führung in den Gewerkschaften erringen kann. Wo immer sich eine gesonderte Arbeiterpartei formiert, die sich auf die Gewerkschaften stützt, wird ihr Charakter – reformistisch oder revolutionär – durch den Kampf bestimmt. Die Taktik der Arbeiterpartei entsprang natürlich nicht voll ausgeprägt den Köpfen von Engels, Lenin oder Trotzki. Alle drei trugen allerdings zur Entwicklung dieser Taktik bei, und Trotzki gab ihr in den späten 30er Jahren die endgültige Form.

Zu Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts meinten viele Marxisten, dass die Schaffung einer Arbeiterpartei an sich schon eine historisch progressive Tat sei.

Diese Meinung wurde sogar in Bezug auf Britannien und Australien für richtig gehalten, wo die betreffende Partei nicht das marxistische Programm vertrat. Engels‘ Haltung zur britischen Arbeiterbewegung war ein prägnantes Beispiel hierfür. Die imperialistische Konkurrenz begann zu Ende des 19. Jahrhunderts die Vorherrschaft des britischen Imperialismus zu schwächen. Die Beschränktheit der britischen Arbeiterbewegung, die sich auf den Trade-Unionismus und ein politisches Bündnis mit der offen bürgerlichen Liberalen Partei gestützt hatte, wurde offenbar. Die Verteidigung bzw. Anhebung des Lebensstandards erforderte ein politisches Instrument, das unabhängig von den offen bürgerlichen Unternehmerparteien war. Die Notwendigkeit einer unabhängigen Partei der Arbeiterklasse stellte sich in scharfer Form. Der reformistische Arbeitervertretungsausschuss (1900) und später die Labour Party (1906) waren das Ergebnis eines Bruches der Gewerkschaften mit den Liberalen und einer Hinwendung zu eigenständiger politischer Vertretung. Dieses reformistische Ergebnis war aber keineswegs von Anfang an vorherbestimmt. Ein korrektes Eingreifen von Revolutionären hätte möglicherweise die Etablierung der Partei als bürgerliche Arbeiterpartei verhindern können, oder hätte zumindest eine revolutionäre alternative Führung der Massen innerhalb oder außerhalb dieser Partei etablieren können. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine reformistische Partei bildet, hätte Marxisten trotz ihrer anfänglichen zahlenmäßigen Unterlegenheit nicht davon abhalten dürfen, sich am Formierungsprozess dieser Partei auf ihre Weise zu beteiligen. Der Zustand der Marxisten als verschwindend kleine Minderheit wäre dabei nicht entscheidend gewesen. Lenin merkte 1907 an: „Engels bestand darauf, wie wichtig eine unabhängige Arbeiterpartei sei, selbst mit einem schlechten Programm, weil er von Ländern sprach, wo bis dahin nicht das geringste Anzeichen einer politischen Unabhängigkeit der Arbeiter vorhanden war – wo die Arbeiter meistens der Politik der Bourgeoisie gefolgt sind und dies auch weiterhin tun.” (31)

Engels trat dafür ein, dass die Massen ihre -Erfahrungen mit der Bildung einer Partei machen müssen, und dass sie davon lernen könnten und lernen würden. 1889 schrieb er an Sorge über die Erhebung der Arbeiterklasse: „Die Bewegung ist jetzt endlich im Gang, und wie ich glaube, endgültig. Aber nicht direkt sozialistisch, und diejenigen Leute, die unter den Engländern unsre Theorie am besten verstanden, stehn außer ihr. (…) Dabei sehn die Leute ihre momentanen Forderungen selbst nur als provisorisch an, obwohl sie selbst noch nicht wissen, auf welches Endziel sie hinarbeiten. Aber diese dunkle Ahnung sitzt tief genug in ihnen, um sie zu bewegen, nur offenkundige Sozialisten zu Führern zu wählen. Wie alle andern müssen sie durch ihre eignen Erfahrungen, an den Folgen ihrer eignen Fehler lernen. Aber da sie, entgegen den alten Trades Unions, jede Andeutung von der Identität der Interessen von Kapital und Arbeit mit Hohngelächter aufnehmen, wird das nicht sehr lange dauern.“ (32)

Der hier enthaltene perspektivische Ansatz, den Engels oft wiederholte und der sich auf die offensichtliche Schwächung der ökonomischen Position Britanniens stützte, sollte sich als falsch erweisen. Engels konnte nicht das massive Wachstum imperialistischer Ausbeutung vorhersehen, das den Reformismus in der Arbeiterklasse stärken sollte. Dies zu verstehen und zu bekämpfen war die Aufgabe der nächsten Generation von revolutionären Marxisten. Engels erkannte aber, dass die Einheit von Marxisten und Nicht-Marxisten beim Aufbau einer proletarischen Klassenpartei kein Hemmnis war für den Kampf um unabhängige Klassenpolitik innerhalb einer solchen Partei. Das war ein wichtiger Ausgangspunkt für die Entwicklung der Taktik der Labor Party (Arbeiterpartei) in den USA durch die Komintern und später durch Trotzki.

25. Die kommunistische Bewegung in den USA entstand aus der schlimmen Krise der amerikanischen sozialistischen und syndikalistischen Bewegung während des 1. Weltkriegs und in den ersten Nachkriegsjahren. Sie entstand als eine gespaltene und verfolgte Bewegung, die von der großen Masse der amerikanischen Arbeiter isoliert war und die von Taktiken zur Oberwindung dieses Zustandes nicht viel hielt. Die Komintern führte einen sehr langen Kampf für die Vereinigung der Bewegung und gegen die sektiererischen Elemente darin. Die Wende kam auf dem 3. Kongress der KI im Jahre 1921.

Dort wurde die Kampagne der kommunistischen Parteien für die Gewinnung der Massen mittels praktischer Aktionseinheiten gegen die Unternehmer begründet. Auf dem Kongress wurde zwar nichts im Hinblick auf die Einheitsfront in Amerika beschlossen, doch Lenin stellte hier den US-Delegierten zum ersten Mal die Frage nach einer Labor Party. Auf dem 4. Kongress 1922 hatten die gerade aus dem Untergrund als „Workers Party“ aufgetauchten amerikanischen Kommunisten bereits eine Position zugunsten der Taktik der Labor Party zu entwickeln begonnen. Im Mai 1922 verabschiedete die Workers Party ein Thesenpapier zur Einheitsfront, das die Labor Party als besondere Form der Einheitsfront in den USA anerkannte. Im Oktober desselben Jahres veröffentlichte der Vertreter der KI in den USA, Pepper, eine Broschüre mit den Titel „Für eine Labor Party!“. Er stellte darin die Labor Party als Partei der gesamten organisierten Arbeiterklasse dar, aber mit dem Ziel „der Abschaffung der Lohnsklaverei, der Errichtung einer Arbeiterrepublik und eines kollektiven Produktionssystem.” (33)

Doch bei der praktischen Anwendung dieser besonderen Form der Einheitsfront zeigten die amerikanischen Kommunisten nur ein beschränktes Verständnis bezüglich der prinzipienfesten Handhabung einer solchen Taktik.

1923 berief die Workers Party eine Konferenz zur Gründung einer Labor Party ein, zusammen mit der reformistisch geführten Chicago Federation of Labor und der populistischen Farmer-Labor-Bewegung (einem losen Zusammenschluss von Parteien aus verschiedenen Bundesstaaten). Auf dieser Konferenz stellten die Kommunisten ausschließlich die Notwendigkeit der raschen Parteigründung in den Vordergrund. Es wurde eher über den Zeitpunkt der Parteigründung als über die politischen Inhalte diskutiert. Dieser Organisationsfetischismus der Kommunisten beschwor eine vorzeitige Spaltung mit den reformistischen Gewerkschaftsführern herauf. Die Kommunistische Partei machte sich daran, die “Federated Farmer-Labor Party“ (FFLP) zu gründen. Durch erfolgreiche Konferenztaktik gewannen die Kommunisten die Kontrolle über jene Partei, aber das erwies sich als ein Pyrrhussieg. Die FFLP war nur der vergrößerte Schatten der Kommunisten und keine Massenpartei der amerikanischen Arbeiterklasse. Sie wollte sich auf zwei Klassen stützen, Farmer und Arbeiter, und sie hatte kein revolutionäres Programm.

In der Workers Party waren James P. Cannon und der frühere Syndikalist William Z. Foster die Hauptgegner dieser Orientierung auf die FFLP. Ihre Gegnerschaft beruhte freilich nicht auf dem politischen Inhalt der FFLP, sondern darauf, dass der Bruch mit Fitzpatrick von der Chicago Federation of Labor die kommunistischen Kämpfer von den „Fortschrittlichen“ in den AFL-Gewerkschaften isoliert hatte. Sie betrieben eine rechte Opposition gegen Pepper, den Befürworter dieses Bruches. Cannon gab selber zu, dass er damals „ausgesprochen rechts“ gewesen war. (34) Pepper beharrte andererseits darauf, dass die FFLP eine Massenpartei und ein Sieg für die Kommunisten sei. Über den programmatischen Inhalt dieser Taktik gab es keine Auseinandersetzungen. Das wurde durch die allseitige Unterstützung für Peppers späteren Plan bestätigt, die FFLP als Wahlhilfe für einen mittelständischen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen 1924 einzuspannen.

Sowohl Pepper wie auch Cannon sahen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, die Unterstützung des liberalen Senators La Follette aus Wisconsin als Mittel zur Rechtfertigung ihrer jeweiligen Orientierung an. Cannon sah darin ein Mittel für die Partei, eine neue Brücke zu den fortschrittlichen Gewerkschaftern zu schlagen, die mit La Follette sympathisierten. Auf der anderen Seite entwickelte Pepper eine Theorie, wonach die amerikanischen Farmer die wahre revolutionäre Kraft im Lande wären. Durch die Unterstützung La Follettes könnte die FFLP mit diesen Farmern zusammengehen und so ein Bündnis mit dem Kleinbürgertum in Gestalt einer Zweiklassenpartei zustandebringen. Diese Partei würde dann eine dritte (bürgerlich-demokratische) amerikanische Revolution hervorrufen, die schließlich den Weg für eine vierte, proletarische, ebnen würde. Das war eine frühe Fassung von Stalins menschewistischer „Etappenstrategie“. Erst das Eingreifen der Komintern vereitelte diese Pläne in Amerika. Der Einspruch der KI zwang die amerikanischen Kommunisten, mit allen Teilen der Farmer-Arbeiter-Bewegung vollkommen zu brechen, die FFLP aufzulösen und eine „Linkswendung“ zu vollziehen. Die von Sinowjew geführte KI legte der amerikanischen Kommunistischen Partei nahe, ihre Irrtümer zu korrigieren, indem sie nun La Follette als Faschisten beschimpfen sollte!

Das ganze Experiment deckte eine grundlegende Schwäche in der Taktik der Labor Party auf, wie sie von den amerikanischen Kommunisten verstanden wurde. (35)  Ausgehend von einem sektiererischen Fernbleiben von der wirklichen Labor-Party-Bewegung 1919 landeten die Kommunisten schließlich bei einer Position, die die Gründung einer Labor Party ohne Rücksicht auf die Inhalte ihres Programms als taktisches Ziel betrachtete. Das musste sie zur Übernahme einer Rolle als wohlgesonnener Geburtshelfer für eine reformistische Labor Party führen. Die „linke“ Alternative hierzu sah nicht besser aus; sie bestand darin, die auf politische Unabhängigkeit gerichteten Bewegungsansätze in den Gewerkschaften faktisch zu hintertreiben. Cannon dachte gewiss an eine reformistische Labor Party und fasste sogar ein Bündnis für eine dritte (bürgerliche) Partei über alle Klassen hinweg ins Auge. Der Fehler dabei lag in dem Rückgriff auf den Ratschlag von Engels aus den 1880er Jahren, ohne die Bedeutung der Spaltung in der 2. Internationale und die programmatische Entwicklung der 3. Internationale zu berücksichtigen. Diese Position ging von der nicht mehr gültigen Voraussetzung aus, dass jede Art von Arbeiterpartei einen unbedingten Schritt vorwärts darstellen würde. Die Verwirrung darüber hielt sogar unter den besten revolutionär-kommunistischen Elementen bis Ende der 30er Jahre an.

26. In der Komintern und der amerikanischen Partei vereitelte das Aufkommen des Stalinismus eine kritische Würdigung der Periode von 1922/23. Als sich die amerikanische Linke Opposition formierte, übernahm sie einfach die Position der KP von früher her. Cannons Programm der Linken Opposition in Amerika stellte fest: „Die Perspektive einer Labor Party als erster Schritt in der politischen Entwicklung der amerikanischen Arbeiter gilt heute genauso wie 1922, als diese Position nach scharfem Kampf in der Partei und auf dem 4. Kongress der KI angenommen wurde, obwohl die Formen und Methoden ihrer Verwirklichung heute etwas von denen abweichen, die damals angezeigt waren.“ (36)

Das Programm kritisierte wohl die Initiativen zur Etablierung einer Schein-Labor-Party (z.B. die FFLP), griff Peppers Idee von einer Zweiklassen-„Farmer-Arbeiter“-Partei an und rief stattdessen zur Bildung einer wirklichen Labor Party sowie zu einem Bündnis mit den armen Farmern auf. Doch der Kardinalfehler von 1922/23, nämlich eine solche Parteigründung an sich schon als notwendigen Schritt zu erachten, wurde wiederholt. Die innere rechte Logik des Fehlers wurde nicht erkannt. Diese Position veranlasste Trotzki 1932 zu einer Kritik an den amerikanischen Trotzkisten.

Trotzkis Kritik fußte auf der Abneigung gegen die Idee, dass Revolutionäre von sich aus zur Bildung einer Labor Party aufrufen sollten. So wie Cannon die Losung aufstellte – für eine reformistische Labor Party – traf Trotzkis Kritik ins Schwarze. Einerseits hatte die Phase relativer kapitalistischer Prosperität bis 1929 der Massenbewegung für eine Labor Party das Wasser abgegraben. Andererseits hätte ein Sieg der Linken Opposition in der Komintern eine erneuerte revolutionär-kommunistische Partei in die Lage versetzt, sich selbst an die Spitze der Arbeiterklasse zu stellen, wenn deren Milltanz wiedererwacht wäre. Außerdem war die Praxis, Langzeitblöcke mit Reformisten bzw. kleinbürgerlichen oder bürgerlichen Nationalisten zu bilden, der Kern des Stalin/Bucharinschen Verrats in China und Britannien gewesen. Dies war weiterentwickelt worden zu einer ausgewachsenen Etappentheorie. Für Trotzki war die Schaffung einer reformistischen Partei nicht der ersehnte „erste Schritt“, sondern eine potentielle Barriere für die revolutionäre Entwicklung der amerikanischen Arbeiter. Aus den genannten Gründen folgerte er: „Die Schaffung einer Labor Party kann nur hervorgerufen werden durch starken revolutionären Druck der werktätigen Massen und eine wachsende Bedrohung durch den Kommunismus. Unter diesen Umständen ist völlig klar, dass die Labor Party keine fortschrittliche Entwicklung für die Arbeiterklasse darstellen würde.“ (37)

Trotzkis Kritik an den rechten Positionen der amerikanischen Genossen war zwar an sich korrekt, aber mit dem Makel behaftet, dass er sich der Einschätzung anschloss, eine Labor Party sei nur als reformistische Partei denkbar. Trotzkis Anschauung war auf die Unterstellung verkürzt, eine Labor Party sei entweder nutzlos oder reaktionär. Als unnütz würde sie sich erweisen, falls es ein massenhaftes Anwachsen von revolutionärem Bewusstsein gäbe. In diesem Falle würde sich eine kommunistische Massenpartei formieren. Reaktionär wäre die Labor Party, falls die Gewerkschaftsbürokraten zur Kontrolle über die Bewegung imstande wären. Diese Anschauung war weit undialektischer als seine spätere Position, weil sie eine, Situation aus-schloss, die beide Erscheinungen miteinander kombinierte, und wo der Druck der Massen für die Schaffung einer Labor Party gegen die reformistischen Führer gewendet werden konnte.

Seine spätere Perspektive (vgl. das Übergangsprogramm von 1938) war geprägt von einem Verständnis für die Tiefe der imperialistischen Krise und die Bewusstseinsstagnation der Arbeiterklasse. Daraus ergab sich eine schwere Führungskrise in den proletarischen Organisationen. So war es lebensnotwendig für Revolutionäre, in vorwärtsweisenden Bewegungen der Arbeiterklasse intervenieren zu können, auch wenn diese noch unter reformistischem Einfluss standen. Eine solche Intervention war notwendig, um die Arbeiter für wirksame Taktiken und eine zusammenhängende antikapitalistische Strategie zu gewinnen. So kann im Feuer des Kampfes eine alternative Führung geschmiedet und die Führungskrise gemeistert werden.

Der Aufstieg der großen Industriegewerkschaften (die CIO-Bewegung) Mitte der 30er Jahre war die Grundlage für Trotzkis Wiederaufarbeitung der Taktik der Labor Party, die nun im Lichte der vollentfalteten Methode des Übergangsprogramms neu entworfen wurde.

27. Auf ihrer Gründungskonferenz wiederholte die amerikanische Socialist Workers Party (SWP) Trotzkis Position von 1932 zur Labor Party fast wortgetreu. Trotzki kritisierte sie deswegen und kämpfte für eine Umkehr der Parteiposition um 180 Grad.

Bei der Ausarbeitung seiner Position von 1938 berücksichtigte Trotzki zwei neue Entwicklungen. Zunächst analysierte er den Aufstieg der CIO als einen Faktor, der das Bewusstsein der Arbeiterklasse über die Notwendigkeit politischer Aktionen beleben würde. Zu diesem Zweck würden sie eine politische Partei brauchen. Er stellte die Alternative für die Arbeiterklasse folgendermaßen dar: „Es ist eine objektive Tatsache, dass die von der Arbeitern neu geschaffenen Gewerkschaften in eine Sackgasse geraten sind, und der einzige Weg für die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter besteht darin, mit vereinten Kräften die Gesetzgebung und den Klassenkampf zu beeinflussen. Die Arbeiterklasse steht vor der Alternative: entweder Auflösung der Gewerkschaften oder Zusammenschluss zur politischen Aktion.“ (38)

Mit anderen Worten: die objektive Lage erforderte klar eine Arbeiterpartei. Wenn allerdings Millionen von Arbeitern in der CIO zur politischen Aktion übergingen, würde dies von der reformistischen Führern wahrscheinlich in eine nur reformistische Richtung kanalisiert werden. Revolutionäre können es sich nicht leisten, auf irgendeiner Stufe der politischen Entwicklung der Arbeiter abseits zu stehen, wenn sie die Chance haben wollen, diesen Prozess in eine revolutionäre Richtung zu lenken. Zu diesem Zweck müssen sie sich mit den Millionen von reformistisch geführten Arbeitern vereinigen und ihren Führern zurufen: Brecht mit den bürgerlichen Parteien, kettet unsere Gewerkschaften nicht politisch an die Unternehmer! Dadurch können sich die Kommunisten eine günstigere Position verschaffen, um das revolutionäre Programm in den politischen Bruch mit der bürgerlichen Demokratischen Partei inhaltlich einzubringen.

Trotzkis zweite Oberlegung fußte auf dem Umstand, dass die amerikanische Sektion der IV. Internationale unfähig gewesen war, die Führung der Arbeiterklasse so rasch zu übernehmen, wie er dies gehofft hatte. Das verschlimmerte die proletarische Führungskrise. Die Massen verlangten nach politischen Antworten. Das zeigte sich bei den neuerlichen Bewegungsansätzen für eine echte Labor Party in Organisationen wie der Liga parteiloser Arbeiter, der Amerikanischen Labor Party in New York und anderen Gruppen. Wenn die SWP abseits von diesen Bewegungen stünde, würden die Bürokraten die Führungskrise lösen, indem sie den Druck der Massen mit der Schaffung einer reformistischen Labor Party auffingen. Um dies zu verhindern und die Bewegung in eine revolutionäre Richtung lenken zu können, entwickelte Trotzki die Taktik der Labor Party und ging über seine früheren Einwände hinweg.

Er führte in die Taktik ein algebraisches Element ein, d.h. er wollte zugleich mit der Schaffung der Einheitsfront zum Aufbau einer unabhängigen Arbeiterpartei ein Übergangsprogramm in die Bewegung hineintragen. Wenn dieses Programm angenommen werden würde, würde das den Triumph der Revolutionäre in der neuen Partei bedeuten. Trotzki überwand die offenkundige Etappentheorie der – „reformistischen Labor Party“ und ersetzte sie durch eine Taktik, bei der der Kampf über die Herausbildung einer Labor Party entscheiden würde: „Sind wir für den Aufbau einer reformistischen Labor Party? Nein. Sind wir für eine Politik, die den Gewerkschaften die Gelegenheit einräumt, ihr Gewicht politisch geltend zu machen? Ja. Es kann eine reformistische Partei werden – das hängt von der Entwicklung ab. Hier kommt die Frage nach dem Programm herein.“ (39)

Durch den Kampf für das eigene Programm als Programm der Labor Party eröffnete die SWP die Möglichkeit, sie als revolutionäre Partei zu formen. Natürlich würde dies in einem relativ kurzfristigen, aber heftigen Kampf mit der Bürokratie entschieden werden. Allerdings war dies nur eine Möglichkeit, und darum blieb die Konsolidierung der SWP das wichtigere Ziel. Wenn die Revolutionäre gewinnen würden, könnten sie die Labor Party als revolutionäre, von Reformisten gesäuberte Kampfpartei organisieren, meinte Trotzki. Aber das Programm würde entscheiden, ob die Partei revolutionär oder reformistisch sein würde. Deswegen dachte Trotzki für den Fall der praktischen Realisierung, dass die Labor Party „eine fortschrittliche Bedeutung nur für eine vergleichsweise kurze Übergangszeit erhalten kann“. (40)

Das heißt, bis zu dem Zeitpunkt, da der Kampf zwischen Reformisten und Revolutionären für eine Seite entschieden worden war. Würden letztere gewinnen, so würde das „unvermeidlich den Rahmen der Labor Party sprengen und es der SWP erlauben, die revolutionäre Vorhut des amerikanischen Proletariats um das Banner der IV. Internationale zu scharen“. (41) Wenn die Reformisten siegen würden, wäre eine konterrevolutionäre, sozialdemokratische Partei das Ergebnis.

Trotzki argumentierte, dass seine Position von 1938 keine theoretische Revision seiner Position von 1932 bedeutete, sondern lediglich eine Konkretisierung. Das ist nicht der Fall. Trotzki änderte tatsächlich seine Position. Alle Behauptungen, es gäbe keine Positionsänderung, führen zu einer sektiererischen Abwendung von der Labor-Party-Taktik; d.h. 1932 schloss Trotzkis Position die Anwendung der LP-Taktik in einer algebraischen, übergangsartigen Weise aus. Sektierer benutzen diese frühe Position, um zu beweisen, dass nur in Zusammenhang mit dem CIO-Aufschwung und dem Klassenkampf die spätere Verwendung der Losung durch Trotzki gerechtfertigt war. Ohne einen solchen Aufstand sei es unmöglich, die Taktik anzuwenden, und wir sollten zu Trotzkis Position von 1932 zurückkehren, die die revolutionäre Partei der Labor Party gegenüberstellte. Die LRP in Amerika ist ein treffendes Beispiel für eine von dieser sektiererischen Methode paralysierten Gruppe.

Der Druck der Massen ist zweitrangig beim Verständnis der Differenzen in den beiden Positionen Trotzkis. Er sagte 1932, dass die alleinigen Entstehungsbedingungen für eine Labor Party nur als Resultat des revolutionären Drucks der Massen zu sehen wären. Er kam zu dem Schluss, dass eine solche Entwicklung schlecht wäre, ein Hindernis wäre für die Schaffung einer revolutionären Partei. Der Grund dafür ist, dass Trotzki die Anwendung der LP-Taktik dem Aufbau einer revolutionären Partei gegenüberstellte. Beides in einer Perspektive wurde als widersprüchlich gesehen.

Doch 1938 war es genau der Druck der Massen, der sich in dem CIO-Aufschwung ausdrückte, der ihn zur Änderung seiner Position brachte. Trotzki trat nun für die Notwendigkeit ein, eine Labor Party zu fordern. Dabei war nun genau derselbe Druck vorhanden, den Trotzki 1932 als Grund bemühte, die Losung nicht zu verwenden. Geändert hatten sich nicht die Umstände, wie die Sektierer wahrhaben wollen, sondern Trotzkis methodischer Zugang zum Problem. Die Niederlagen der internationalen Arbeiterklasse, der schreckliche Verrat der traditionellen Führungen, die geringe Größe der IV. Internationale und das enorme Ausmaß der Krise für die Menschheit brachten Trotzki zur erstmals in umfassendem Sinn vollen Entwicklung der Übergangsmethode. Im wesentlichen hieß das die Anwendung des Übergangsprogramms und der sich daraus ergebenden Forderungen und Taktiken, sowie der Versuch, die Führungskrise zu lösen. Von der fehlerhaften Position, die Anwendung der Einheitsfront sowie den Kampf für Übergangsforderungen darin und den Ruf nach einer revolutionären Partei (genau genommen der Forderung nach einer reformierten KP in der Position von 1932) einander gegenüberzustellen, bewegte sich Trotzki mithin zur korrekten Position, die Einheitsfront auf politischer Ebene als eine Taktik zum Aufbau der revolutionären Partei und dadurch zur Lösung der Führungskrise anzuwenden.

Wie Trotzki selbst bei der Begründung für die Positionsänderung feststellte: „Nun dürfen wir nicht mit unserer Prognose von gestern, sondern mit der Situation von heute rechnen … Wir müssen unser Programm ändern, weil die objektive Situation sich völlig unterscheidet von unserer früheren Prognose.“ („US- und europäische Arbeiterbewegungen: ein Vergleich”) Die Führungskrise wurde zum Zentrum von Trotzkis Überlegungen. Eine Rückkehr zur Position von 1932 wäre gleichbedeutend mit einem Verlassen des programmatischen methodischen Wegs, der von Trotzki gebahnt wurde, um jene Krise (von der wir meinen, dass sie noch besteht) zu lösen; stattdessen würde man ihn nur durch abstrakte Forderungen nach einer revolutionären Partei ersetzen.

28. 1938 hatte Trotzki die Taktik der Labor Party fertig entwickelt, bis in ihre ausgearbeitete revolutionäre Form. Die von ihm verfassten Leitlinien bleiben gültig bis heute. Sie können wie folgt zusammengefasst werden:

a) Revolutionäre müssen es ablehnen, die Forderung nach einer unabhängigen, auf die Gewerkschaften gestützten Partei und die begleitende Forderung an die Bürokratie, mit der Bourgeoisie zu brechen, mit der Forderung nach einer reformistischen Labor Party zu identifizieren.

b) Das Übergangsprogramm als Programm für die Labor Party ist das Kampfmittel zur Gewährleistung einer revolutionären Entwicklung.

c) Für den unvermeidlichen Kampf mit der Bürokratie muss eine revolutionäre Organisation auch innerhalb der Bewegung für eine Labor Party aufrechterhalten werden.

d) Perioden der Wirtschaftskrise und des sich verschärfenden Klassenkampfes sind am günstigsten für die Aufstellung der Losung einer Labor Party. Aber selbst in “ruhigen“ Zeiten behält die Losung einen propagandistischen Wert und kann in lokalen Situationen oder bei Wahlen auch agitatorisch gehandhabt werden. Revolutionäre würden z.B. von den Gewerkschaften statt der Wahlunterstützung für einen demokratischen Kandidaten die Aufstellung eines unabhängigen Kandidaten der Arbeiterklasse fordern.

e) Keineswegs ist eine Labor Party, die natürlich weniger darstellt als eine revolutionäre Partei, eine notwendige Entwicklungsstufe für die Arbeiterklasse in Ländern ohne Arbeiterparteien.

f) Noch einmal sei daran erinnert: Das Programm hat Vorrang.

Obwohl diese Leitlinien heute in den USA und anderswo von Gruppen wie der mittlerweile durch und durch rechtszentristischen SWP (US) grob verfälscht und missbraucht werden, haben sie immer noch ihre Gültigkeit als Anleitung zur revolutionären Handhabung der Labor-Party-Taktik.

Ob wir die Labor-Party-Taktik anwenden oder nicht, hängt von den jeweiligen Zuständen in einzelnen Ländern ab. Wir würden als allgemeine Regel aufstellen, dass die Taktik in Ländern angewendet werden kann, wo die Arbeiterklasse Gewerkschaften geschaffen hat, aber keine Form von politischer Organisation entwickelt hat. Die Taktik wird Teil des taktischen Rüstzeugs für Revolutionäre in jenen Ländern. Natürlich heißt das nicht, dass sie immer als zentrale Taktik angewendet werden kann und dass man um sie kämpft als ein Allheilmittel gegen alle Krankheiten des Proletariats. Wie bei allen Taktiken erkennen wir, dass der Umfang ihrer Nutzbarmachung und der Charakter ihrer Anwendung unter verschiedenen Umständen variieren können. In den Vereinigten Staaten hätte die Losung in Wahlkampagnen, wenn die Gewerkschaftsführer damit beschäftigt sind, Geld für die Parteien der Bourgeoisie aufzubringen und Stimmen für sie zu gewinnen, eine enorme Bedeutung und würde damit einen integralen und zentralen Bestandteil revolutionärer Arbeit bilden. In anderen Perioden, bspw. zu Zeiten einer Klassenkampfruhe würde die Losung ihr Gewicht vornehmlich auf der Propagandaebene bewahren.

Man muss jedoch das Wesen der Taktik verstehen, nämlich: Bruch mit der Bourgeoisie als eine Forderung an die Gewerkschaftsführer und die Basis. In den USA würde dies insbesondere einen Kampf beinhalten, der zum Ziel hat, die Gewerkschaften von den Demokraten loszubrechen. In Argentinien wäre die Losung auf den Bruch der Gewerkschaften mit dem bürgerlichen Nationalismus abgestimmt, in Südafrika auf den Bruch mit der Volksfrontpolitik der UDF und der ökonomistischen Haltung vieler schwarzer Gewerkschaftsführer, die ihren Abstentionismus von der Politik pflegen. In Brasilien, wo eine Arbeiterpartei formiert worden ist, würde der Kampf für ein revolutionäres Aktionsprogramm in dieser Partei die Achse einer revolutionären Intervention bilden, um ein revolutionäres Instrument zu schmieden – eine Entwicklung, die noch nicht ausgeschlossen ist im Rahmen der Brasilianischen Arbeiterpartei PT.

Doch wir fordern keine Arbeiterparteien unter Umständen, wo auf Gewerkschaften gestützte oder zu bedeutenden Teilen aus gewerkschaftlicher Basis bestehende reformistische Parteien schon existieren. Dies wäre eine opportunistische Anwendung der Losung, wie sie das lambertistische IK in vielen Ländern praktiziert. Die Forderung nach einer anderen Arbeiterpartei, ohne damit eine revolutionäre Partei zu meinen, wie z.B. in Frankreich, würde allerdings den Kampf um die Lostrennung der gewerkschaftlichen Massen vom Reformismus scheuen. Eine solche Forderung hieße, den Kampf gegen die sozialistischen und stalinistischen Bürokratien zu scheuen.

Mit der Verwendung der Losung der Labor Party in einem übergangsartigen, algebraischen Sinn und durch die Untersuchung der konkreten Umstände, unter denen sie anzuwenden ist, vermeiden wir sowohl die sektiererischen wie auch die opportunistischen Anwendungen der Taktik, die bei den degenerierten Bruchstücken der IV. Internationale so üblich sind.

Anmerkung der Redaktion

Hinsichtlich der Anwendung der Taktik in Länder, wo es schon bürgerliche Arbeiterparteien hat die LFI vor mehr als einem Jahrzehnt ihre Position geändert. Wir halten eine prinzipienfeste Anwendung dieser Taktik für möglich, wo wichtige Sektoren der Avantgarde mit ihren “traditionellen” reformistischen Parteien brechen und sich nach links bewegen. Dieser Kampf muss jedoch in jedem Fall auf Basis einer revolutionären Aktionsprogramm geführt werden.

Die Taktik der organisatorischen Angliederung

29. Die politische Bewegung, die die Revolutionäre mit Hilfe der Labor-Party-Taktik zu steuern versuchen, existiert nicht nur in Perioden vor der Schaffung einer solchen Partei. Sie kann sich fortsetzen oder entwickeln, wenn die verschiedenen Tendenzen und Programme in der Arbeiterklasse bei der Frage des Parteiaufbaus und des Parteiprogramms aufeinanderprallen. Trotzki erkannte das 1932, als er schrieb: „Die Möglichkeit zur Teilnahme an der Bewegung für eine Labor Party und deren Nutzung ist offensichtlich größer in ihrer Anfangsphase, d.h. dann, wenn die Partei noch keine Partei, sondern erst eine konturlose politische Massenbewegung ist. Fraglos müssen wir dabei dann mit größter Energie mitarbeiten; aber nicht beim Aufbau einer Labor Party, die uns ausschließen und bekämpfen wird, sondern wir müssen die fortschrittlichen Elemente der Bewegung durch unsere Aktivität und Propaganda mehr und mehr nach links zu treiben versuchen.“ (42)

In den frühen 20er Jahren konnte die junge Kommunistische Partei Großbritanniens (CPGB) diese Taktik gegenüber die britischen Labour Party (LP) anwenden. Die LP wurde nicht als zentralisierte Partei, sondern als Verbund von Teilorganisationen gebildet. Sie schloss sowohl die Gewerkschaften, als auch politische Tendenzen wie die Unabhängige Labour Partei (ILP), den Sozialdemokratischen Bund (diesen nur kurze Zeit) und die „Fabier“ mit ein. (43)  Das föderative Prinzip verhinderte wirksam eine demokratische Kontrolle der Führung durch die Massen der Parteimitglieder. Dieses Prinzip bewirkte auch eine ideologische Schwammigkeit, die den Reformisten eine optimale Fortsetzung ihrer praktischen Kollaboration mit der Bourgeoisie erlaubte. Aber das föderative Prinzip erlaubte 1916 auch die Angliederung der Britischen Sozialistischen Partei (BSP), der Nachfolgerin des Sozialdemokratischen Bundes, die die bedeutendste Gruppierung von Marxisten in Britannien war. Als die BSP sich 1920 an der Gründung der CPGB beteiligte, stellte sich darum die Frage ihrer weiteren Mitgliedschaft in der Labour Party.

Im Gegensatz zu denen, die stillschweigend ihre Mitgliedschaft in der LP erneuern wollten, so als hätte sich nichts geändert, und diejenigen, die sich demonstrativ von der LP abspalten wollten, war Lenin für den Versuch der CPGB, sich geschlossen an die LP anzugliedern.

Er schlug dies vor, damit die Kommunisten sich einen direkten Kontakt mit den vielen Arbeitern an der Basis verschaffen konnten, die in die LP als Folge des Beschlusses, Einzelmitgliedschaften zu erlauben, nach 1918 eingetreten waren. Die Angliederungstaktik war darum als Test für den Anspruch der LP gedacht, die Partei der gesamten Arbeiterklasse zu sein – zu einer Zeit, als die bürokratische Kontrolle über die Partei noch nicht direkt spürbar war und der wirkliche Charakter dieser Partei Millionen von Arbeitern noch nicht durch die Erfahrung mit ihr an der Regierung enthüllt worden war. Lenin betonte, dass die Anwendung dieser Taktik minimale Zugeständnisse von Seiten der Kommunisten erfordern würde: „Diese Partei erlaubt angegliederten Organisationen gegenwärtig die Freiheit der Kritik und die Freiheit von propagandistischen, agitatorischen und organisatorischen Aktivitäten für die Diktatur des Proletariats, solange die Partei ihren Charakter als Bund aller Gewerkschaftsorganisationen der Arbeiterklasse bewahrt.” (44)  Solche Kompromisse oder Zugeständnisse, hauptsächlich in Wahlangelegenheiten, sollten die Kommunisten eingehen wegen „der Möglichkeit des Einflusses auf breiteste Arbeitermassen, der Entlarvung der opportunistischen Führer von einer höheren und für die Massen besser sichtbaren Plattform aus und wegen der Möglichkeit, den Übergang der politischen Macht von den direkten Repräsentanten der Bourgeoisie auf die ‚Labour-Leutnants‘ der Kapitalistenklasse zu beschleunigen, damit die Massen schneller von ihren gröbsten Illusionen im Bezug auf die Führung befreit werden.“ (45)

Der Antrag auf Angliederung der CPGB vom August 1920 wurde von den reformistischen Führern der LP abgelehnt. Trotzdem kämpfte die CPGB auf der Basis ihrer Einzelmitglieder in der LP bzw. über die von den angeschlossenen Gewerkschaften in die LP-Organe entsandten KP-Mitglieder bis 1928 weiter für das Recht auf Angliederung.

30. Die Parteien der Komintern betrieben systematisch während ihrer revolutionären Periode in der Labour Party (auch nach der Ablehnung der Angliederung) und in anderen reformistischen Parteien wie selbstverständlich Fraktionsarbeit. Die KPD-Fraktion kämpfte 1920 in der deutschen USPD höchst erfolgreich für die Anerkennung der Komintern-Mitgliedschaftskriterien und für die Trennung von den reformistischen und zentristischen USPD-Führern. Eine solche Fraktionsarbeit ist aber nicht zum Zwecke einer strategischen Umwandlung der Parteien gedacht, in denen fraktionell gearbeitet wird. Die Arbeit der KPD wirkte sich vielmehr so aus, dass der linke Flügel der USPD (mit mehreren Hunderttausend Mitgliedern) sich von dieser Partei abspaltete und mit der KPD vereinigte. Der fortwährende Kampf um die Angliederung an die britische LP war auch das Ergebnis der disziplinierten und aufeinander abgestimmten Aktivitäten der kommunistischen Einzelmitglieder in der LP. Lenin riet ihnen vollkommen klar: Durch revolutionäre Politik begäben sie sich in die Gefahr, ausgeschlossen zu werden. Doch sollten sie nicht davor zurückschrecken, denn in einem solchen Streit um ihre Mitgliedschaft würden die Reformisten bei den gegen die Bourgeoisie kampfbereiten Kräften als die Spalter entlarvt: „Lasst die Herren Thomas und die anderen sozialen Verräter, die euch soziale Verräter nennen, euch ausschließen. Das wird eine ausgezeichnete Wirkung haben auf die britischen Arbeitermassen … Wenn die britische KP sich anschickt, in der Labour Party revolutionär zu handeln, und wenn die Herren Henderson und Co. dann gezwungen sind, unsere Partei auszuschließen, wird das ein großer Sieg für die Kommunisten und die Arbeiterbewegung in England sein.“ (46)

Das Entwicklungspotential einer solchen Situation zeigte sich klar anhand der Erfahrungen mit der britischen LP, auch nachdem die Angliederung abgelehnt worden war. Der Aufnahmeantrag wurde auf den Jahreskonferenzen stets neu gestellt und schuf für die Kommunisten ständig Gelegenheiten, LP-Mitglieder zumindest für das Recht auf ihre Anerkennung als Bestandteil der Labour-Bewegung zu gewinnen. 1923 erhielten sie beispielsweise 200.000 Stimmen, wenn auch insgesamt die Entschließung zur Angliederung von 3 Millionen niedergestimmt wurde. Die reformistischen Führer waren damit nicht zufrieden, und im Laufe der 20er Jahre gelang ihnen die schrittweise Eindämmung der Rechte der Kommunisten in der Partei. 1924 wurde den Kommunisten das Recht auf Kandidatur für die LP entzogen. Im folgenden Jahr wurde ihnen die Einzelmitgliedschaft in der Partei verboten, und 1926 wurden sie für unwählbar als Konferenzdelegierte erklärt, selbst wenn sie von Gewerkschaftsorganen entsandt worden waren.

Diese Maßnahmen riefen ernsthafte Opposition in der Partei hervor. Ober 100 Wahlkreisvereine der LP weigerten sich, den Beschluss von 1925 zu übernehmen. Die KP versuchte, ein taktisches Bündnis mit Linksreformisten und Zentristen aufzubauen, um Ausschlüsse und andere Maßnahmen zu durchkreuzen. Über 50 Ortsvereine der LP schlossen sich mit dieser „Nationalen Bewegung des linken Flügels“ (NLWM) zusammen. Obwohl der Versuch, ein solches Bündnis zu formen, an sich korrekt war, ähnelte die Politik der CPGB doch keineswegs dem prinzipienfesten Herangehen Lenins. Als Teil ihrer Rechtswende von 1925-1928 ließ die CPGB die Betonung der eigenen politischen Unabhängigkeit fallen und unterstützte die erklärte Absicht des NLWM, den Rahmen der LP nicht zu sprengen, sondern sie „orientiert an den Wünschen der Basis neu zu gestalten“. (47)

Die KP tat alles andere, als die Linken und Zentristen durch scharfe Kritik an solchen wirren Erklärungen zu einem echten Linksruck zu veranlassen. Stattdessen gab sie eine Wochenzeitung, den „Sunday Worker“ heraus, wo ihre Verbündeten ohne ein Wort der Kritik von seiten der Kommunisten ihrer zentristischen Politik freien Lauf lassen konnten. Das NLWM wurde zu einem Nichtangriffspakt, da die KP verzweifelt versuchte, das Bündnis trotz des Rückzugs und Verrats ihrer „linken“ Verbündeten aufrechtzuerhalten. Nach der Niederlage des Generalstreiks von 1926 krümmten die „Linken“ weder in der LP noch in den Gewerkschaften einen Finger, um der erneuten Offensive des rechten Flügels entgegenzuwirken. Die Freiheit der Propaganda, die Lenin als Mindestvoraussetzung genannt hatte, ohne die eine Angliederung nicht möglich war, bestand nicht mehr. Die korrekte Antwort der KP hätte die schärfste Kritik an den Spaltungsmanövern der Führer und der Kampf gegen die vermeintlichen „Linken“ bzw. um die vielen Arbeiter unter deren Einfluss sein müssen. Stattdessen ging die KP unter der Führung der stalinistischen Komintern, die zuvor den rechten Kurs befohlen hatte, nun heftig nach links. Die ultralinke Politik der stalinistischen „3. Periode“ verleitete die KP zur Denunzierung der Labour Party als „sozialfaschistisch“. Demgemäss gab sie sowohl das NLWM wie auch den „Sunday Worker“ auf.

Die für eine kommunistische Fraktionsarbeit in reformistischen Parteien verbindlichen Grundprinzipien wurden durch die Kritik der Linken Opposition gegenüber den stalinistischen Irrtümern abgegrenzt und von den Trotzkisten in den 30er Jahren bei ihrem Kampf um die Vertiefung ihrer Wurzeln in der Arbeiterklasse entfaltet. 1938 nahm die SWP im Zuge ihrer Diskussion über die Arbeit in der stalinistischen amerikanischen KP folgende Entschließung an: “Im gegenwärtigen Entwicklungsstadium ziehen wir nicht prinzipiell Anhänger der IV. Internationale in der KP individuell aus dieser Partei heraus, sondern trachten vielmehr danach, a) sie (unter unserer Disziplin) in strategische Positionen mit dem Ziel hineinzubringen, Information und Einfluss zu erlangen; b) versuchen wir, eine nationale Fraktion mit der Perspektive einer landesweiten Spaltung zu einem günstigen Zeitpunkt zu organisieren. Wenn unsere Fraktion stark genug ist, werden wir ein regelmäßiges nationales Organ dieser Fraktion für die KP und ihre Jugendorganisation (Youth Communist League) als leninistisches Blatt in der kommunistischen Bewegung herausgeben.“ (48)

Der Zweck solcher Fraktionsarbeit ist die Befähigung von Kommunisten zum Kampf für ihr Programm, mitten in den Massenorganisationen der Arbeiterklasse, die von Reformisten oder Zentristen dominiert sind. Das erfordert eine Einheitsfronttaktik, mit der man an der Seite jener Arbeiter zu kämpfen versucht, die zwar die reformistische oder zentristische Parteiführung anerkennen, aber unausweichlich vor der Notwendigkeit stehen, den Klassenkampf führen zu müssen. Durch Forderungen an solche Führer und den Versuch, die Basis unabhängig von der Führung zu mobilisieren, versuchen Kommunisten, die Massen von ihren Führern über die direkte Erfahrung mit der Sabotage und der Halbherzigkeit jener Führer loszubrechen. Entscheidend für den Erfolg dieser Taktik ist die Erhaltung der politischen Unabhängigkeit als kommunistische Fraktion. Falls sie ihre politische Unabhängigkeit einbüßt, würden die Arbeiter, selbst wenn sie von ihren Führern desillusioniert werden sollten, keine klare Alternative mehr vorfinden. Wie alle Anwendungsarten der Einheitsfront birgt diese Taktik Gefahren in sich, besonders für desorientierte oder unerfahrene Kader. Die Gefahr des Opportunismus entsteht aus der Versuchung, sich durch eine Verwässerung des kommunistischen Programms der Politik der „Wirtspartei“ anzupassen. Ist die Fraktion nicht bereit, sich an begrenzten Kämpfen für nichtrevolutionäre Teilziele zu beteiligen, und hält sie den Arbeitern, die noch nicht gewonnen sind, stattdessen ultimativ das revolutionäre Programm entgegen, so führt dies zur entgegengesetzten Gefahr des Sektierertums. In allen Fällen muss die Fraktion als untergeordnetes Element unter der Disziplin der revolutionären Partei fungieren, die als unabhängige Organisation außerhalb der reformistischen Partei existiert.

Die Taktik des Entrismus

31. Von 1934 an entwickelte Trotzki eine Taktik, die den völligen Eintritt der Bolschewiki-Leninisten (wie die Trotzkisten sich damals nannten) in sozialdemokratische und zentristische Parteien zum Inhalt hatte. Trotzki verstand diese Taktik nicht als langfristig, geschweige denn als einen strategischen Versuch zur Umwandlung der Sozialdemokratien in für die soziale Revolution geeignete Instrumente. Trotzkis Perspektive für die Taktik des Entrismus war: a) Eine ernsthafte Linkswendung der Massen, d.h. eine revolutionäre Gärung, die Spannungen zwischen Basis und Führung heraufbeschwören würde. Der eigentliche Hintergrund der „französischen Wende“ war der Sieg des Faschismus in Deutschland und die gesteigerte Wachsamkeit der französischen Arbeiter gegenüber dieser Gefahr. b) Der Zusammenschluss der sozialdemokratischen SFIO und der französischen KP (unter dem Druck der Massen) zu genau jener Einheitsfront, für die allein die Trotzkisten von 1930 bis 1933 gekämpft hatten. Wegen ihrer geringen Größe und der stalinistischen Verfolgung liefen sie nun Gefahr, davon ausgeschlossen zu werden. c) Eine sich anbahnende revolutionäre Situation zog Arbeiter in die SFIO und zwang deren Führer, der Partei eine gewisse zentristische Färbung zu geben. d) Die Abspaltung des rechten Flügels (der Neo-Sozialisten) und die Eröffnung eines Fraktionskampfes zwischen zentristischen und sogar linkszentristischen Strömungen, z.B. der Gruppe um die von Zyromski und Pivert herausgegebene Zeitung „Bataille Socialiste“ (Sozialistischer Kampf), und der Parteiführung unter Blum schuf ernste Spannungen in der SFIO. Trotzki schloss daraus:

„Die innere Situation (der SFIO) schafft die Möglichkeit eines Eintritts mit unserem eigenen Banner. Die Modalitäten entsprechen unseren selbstgesteckten  Zielen. Wir müssen nun so handeln, dass unsere Erklärung keinesfalls den führenden bürgerlichen Flügel stärkt, sondern stattdessen den fortschrittlichen proletarischen Flügel, und dass Text und Verbreitung unserer Erklärung es uns erlauben, erhobenen Hauptes im Falle ihrer Annahme, wie auch im Falle von Hinhaltemanövern oder der Ablehnung zu bleiben. Eine Auflösung unserer Organisation kommt nicht in Frage. Wir treten als bolschewistisch-leninistische Fraktion ein; unsere organisatorischen Bindungen bleiben wie bisher, unsere Presse besteht weiter neben ‚Bataille Socialiste‘ und anderen.“ (49)

Trotzki war für den Eintritt auf dem vollen Programm der Internationalen Kommunistischen Liga (IKL) bzw. der IV. Internationale, für eine eigene Zeitung, die auf die Darstellung und Propagierung dieses Programms ausgerichtet war und für ein Aktionsprogramm, das die Hauptaufgaben der kommenden Periode benannte. Er forderte eine besondere Hinwendung zur Jugend. In der Kritik an der reformistischen Führung sollte es kein Pardon geben und keine Vermischung mit linksreformistischen oder zentristischen Elementen.

Die „Wende“ wurde im September 1934 eingeläutet. Die französischen Bolschewiki-Leninisten spalteten sich aber wegen der Entrismustaktik. Eine Gruppe um Pierre Naville denunzierte sie als Kapitulation. Sie spaltete sich von der französischen Sektion ab, trat aber kurz darauf selbst in die SFIO ein. Trotzki kritisierte scharf diese Abspaltung und sagte, Navilles Unnachgiebigkeit sei darauf zurückzuführen, dass er „Angst vor der Perspektive eines harten Kampfes gegen einen mächtigen Apparat“ hätte. Später bemerkte Trotzki, dass Naville trotz seiner scheinbaren Unnachgiebigkeit „das Banner der Organisation, das Programm im Stich gelassen hat. Er hat bereits gemeinsame Anträge mit dem linken Flügel gestellt, wirre opportunistische Anträge, voll vom Wortschwall des sogenannten Linkszentrismus.” (50)

Dieselben Schwächen verriet eine weitere Gruppierung in der französischen Sektion um Raymond Molinier, als die Frage eines endgültigen Kampfes gegen den Ausschluss aus der SFIO auftauchte. Die Trotzkisten waren mit etwa 100 Mitgliedern und einigen jugendlichen Sympathisanten in die SFIO eingetreten. Im Juni 1935 waren ihre Kräfte stark genug, um auf dem Mühlhausener Kongreß gegen Blum auftreten zu können. Ihre Mitgliederzahl wuchs an auf 300 im Sommer 1935. Am stärksten waren sie im Pariser Seine-Bezirk (Seine-Bund), wo ihre prinzipielle Entschließung auf dem Kongreß 1037 Stimmen erhielt, gegen 2370 für Bataille Socialiste und 1570 für Blum und den Parteivorstand. Sie formierten auch eine mächtige Tendenz in der sozialistischen Jugendorganisation, wo die Trotzkisten ebenfalls mitarbeiteten, und gewannen dort schließlich eine Jugendgruppierung unter Fred Zeller, die zuvor den Zentristen Pivert unterstützt hatte. Während dieser Zeit hielten die Trotzkisten ihre volle revolutionäre Kritik nicht nur an Blum und der Führung, sondern auch an Zyromski und Pivert aufrecht.

Von Trotzki mit einem Aktionsprogramm sowie mit Artikeln und Broschüren bewaffnet, die die volle revolutionäre Perspektive und das Programm enthielten, konzentrierten sie ihre Angriffe auf die opportunistische Einheitsfrontpraxis von KPF und SFIO. Sie prangerten deren leere Gesten an. Sie griffen die so praktizierte Einheitsfront als prinzipienlosen gegenseitigen Nichtangriffspakt an und traten für Aktionskomitees und Arbeitermilizen gegen die faschistische Gefahr ein.

Aber die folgenden Ereignisse begannen nun, die Dauer der „französischen Wende“ einzuschränken.

1.) Der Beginn der „Volksfront“-Politik. Die Volksfront wurde am 14. Juli 1935 gebildet und schloss die SFIO, die KPF und eine bürgerliche Partei (die Radikalen) mit ein – eine Linie, die dann auf dem 7. Komintern-Kongreß im Juli/August des Jahres unterstützt und verallgemeinert wurde.

2.) Der Stalin-Laval-Pakt bestätigte: „Stalin billigt die französische Verteidigungspolitik“, d.h. die Wiederaufrüstung. Was zu Anfang als ein französisch-sowjetischer Pakt gegen Hitler begonnen hatte, wurde erweitert zu einer Unterstützung der KPF für die nationale französische Verteidigung. Die Volksfront wurde somit zu einem Träger der sozialpatriotischen Vorbereitung des zweiten imperialistischen Weltkriegs.

3.) Der endgültige Absturz der KI in den Sozialpatriotismus verschärfte die Notwendigkeit der Gründung der IV. Internationale.

4.) Die Blum-Führung beantragte auf stalinistischen Druck hin den Ausschluss der Bolschewiki-Leninisten.

5.) In Brest und Toulon brachen Streiks und Aufruhr aus und zeigten klar das Herannahen proletarischer Massenkämpfe.

Die Trotzkisten hatten mit Pivert und seinen Anhängern in praktischen Fragen wie proletarische Selbstverteidigung und Verteidigung gegen die Parteiführung zusammengearbeitet. Aber sie hatten weder ihre Politik mit dem Linkszentrismus vermengt, noch hatten sie aufgehört, ihn zu kritisieren. Doch angesichts der Notwendigkeit, die Arbeit in der SFIO zu beenden und eine unabhängige Partei aufzubauen, zögerten die Botschewiki-Leninisten. Alle drei Tendenzen in der BL-Führung bekämpften die Ausschlüsse ihrer Mitglieder aus der SFIO unter Berufung auf die Statuten und bezichtigten Blum des „Spaltertums“. Begleitet wurde dies von einer Abschwächung, ja sogar einem Verschweigen der Kritik an den SFIO-Führern und an Pivert. Pivert entlarvte seinen eingefleischten Zentrismus, als er sich weigerte, ein Verlassen der SFIO in Betracht zu ziehen. Gerade als die Ausschlüsse begannen, spaltete er sich vor. Zyromski ab und baute die Tendenz  „Gauche Revolutionnaire“ (Revolutionäre Linke) auf. Dies war dazu gedacht, die Zahl der SFIO-Mitglieder, die zu den BL gingen, in Grenzen zu hatten.

Während dieser Periode zeigten die Bolschewiki-Leninisten, dass sie nicht wussten, wann und wie sie die SFIO verlassen sollten. Sie fingen an, politische Zugeständnisse zu machen, um in der Partei bleiben zu können. Pivert wurde nicht kritisiert, aus Furcht, seine (rein verbale) „Unterstützung“ gegen die Ausschlüsse zu verlieren. Trotzki hob im Dezember 1935 hervor: „Man muss nicht nur wissen, wie man eintritt, sondern auch wie man austritt. Wenn man weiter an einer Organisation festhält, die keine proletarischen Revolutionäre mehr in ihrer Mitte dulden kann, wird man unweigerlich zum elendigen Werkzeug des Reformismus, Patriotismus und Kapitalismus.“ (51)

Alte drei Tendenzen kamen nun überein, dass die Gruppe Bolschewiki-Leninisten (GBL) eine „Massenzeitung“ herausgeben sollte, deren Programm nicht mit dem vollen revolutionären Programm identisch sein sollte. Dies war vielleicht der erste Versuch von vermeintlichen Trotzkisten, eine zentristische Zeitung und Organisation aufzubauen. Aber sogar in diesem Punkt zögerte die Organisation. Der Molinier/ Frank-Tendenz war es vorbehalten die Logik dieser Kapitulation vor dem Sozialpatriotimus zu Ende zu führen. Sie boten Pivert die Herausgabe einer gemeinsamen „Massenzeitung“ an. Dieser weigerte sich. Davon nicht abgeschreckt, brachten sie eine solche Zeitung (La Commune) heraus. Deshalb wurden sie wegen Disziplinbruchs aus der GBL ausgeschlossen. Die Spaltung dauerte bis zum Juni 1936, lähmte die französischen Trotzkisten effektiv und schränkte ihre Interventionsfähigkeit im großen Generalstreik des Sommers 1936 stark ein.

Trotzki fasste die mit der „französischen Wende“ zusammenhängenden Prinzipien der entristischen Arbeit dem Artikel „Lehren des SFIO-Entrismus“ folgendermaßen zusammen:

“1.) Der Entrismus in eine reformistische oder zentristische Partei ist an sich keine langfristige Perspektive. Es ist nur ein Stadium, das unter Umständen sogar auf eine Episode verkürzt sein kann.

2.) Die Krise und die Kriegsgefahr haben eine doppelte Wirkung. Zunächst schaffen sie Bedingungen, unter denen der Entrismus allgemein möglich wird. Aber andererseits zwingen sie den herrschenden Apparat auch, zum Mittel des Ausschlusses von revolutionären Elementen zu greifen.

3.) Man muss den entscheidenden Angriff der Bürokratie frühzeitig erkennen und sich dagegen verteidigen, nicht durch Zugeständnisse, Anpassung oder Versteckspiel, sondern durch eine revolutionäre Offensive.

4.) Das oben gesagte schließt nicht die Aufgabe der „Anpassung“ an die Arbeiter in den reformistischen Parteien aus, indem man ihnen neue Ideen in einer für sie verständlichen Sprache vermittelt. Im Gegenteil, diese Kunst muss so schnell wie möglich erlernt werden. Aber man darf nicht unter dem Vorwand, die Basis erreichen zu wollen, den führenden Zentristen bzw. Linkszentristen Zugeständnisse machen.

5.) Die größte Aufmerksamkeit ist der Jugend zu widmen.

6.) … fester ideologischer Zusammenhalt und Klarsicht im Hinblick auf unsere ganze internationale Erfahrung sind notwendig.“ (52)

32. In den Jahren 1933-1938 gab es auch andere Entrismus-Taktiken, wie z.B. den Eintritt der britischen Trotzkisten in die zentristische ‚Independent Labour Party'(ILP) von 1933 bis 1936 und später in die Labour Party, ferner den Entrismus der amerikanischen Trotzkisten in die Amerikanische Sozialistische Partei (1936-1937) und den Entrismus der belgischen Genossen in die Belgische Arbeiterpartei (POB). In jedem dieser Fälle blieben, soweit Trotzki selbst die Dinge beeinflussen konnte, die taktischen Prinzipien dieselben. Trotzkis Verständnis der entristischen Taktik, wie es beispielhaft in seinen Aussagen zur „französischen Wende“ erscheint, war fest auf die Hinwendung zu einem bedeutenden Teil der Vorhutelemente der Arbeiterklasse gegründet, auf deren Gewinnung für den Kommunismus und die IV. Internationale. Er sah die Entrismustaktik nicht als einen „Umwandlungsprozess“ der sozialdemokratischen Parteien in revolutionäre oder quasi revolutionäre Parteien an. Diese evolutionistische Verzerrung der Entrismustaktik, die heute vielfach anzutreffen ist, geht zurück auf die Verfallsperiode der IV. Internationale in den späten 40er Jahren.

Die so verfälschte Taktik schafft keine revolutionäre kommunistische Tendenz oder Fraktion in der Sozialdemokratie, um damit nach links gehende Reformisten oder subjektiv revolutionäre Elemente zu gewinnen. Stattdessen geht sie an die Bildung einer zentristischen Strömung mit der „Perspektive“, dass diese sich unter dem Druck objektiver Umstände automatisch in eine revolutionäre Richtung entwickeln werde. Nirgendwo in Trotzkis Schriften wird man den Ratschlag finden, Propagandablöcke mit den Zentristen, geschweige denn mit den „linken“ Reformisten zu bilden. Ganz im Gegenteil. Trotzkis politische Unbeugsamkeit während der Entrismustaktik  gegenüber Pivert – einer Figur, die hundertmal weiter links stand als heute ein Bevan oder Benn – ist ein Maßstab für die Degeneration der Nachkriegsepigonen  der IV. Internationale: Pablo, Mandel, Healy und Grant.

Die Perspektive der Entrismustaktik muss die Entfaltung des vollen revolutionären Programms in der reformistischen Partei sein. Um dieses Banner müssen die besten Elemente in der Partei gesammelt werden. Um dies erreichen zu können, muss eine reale Aussicht bestehen, dass die fortgeschrittenen Arbeiter in der reformistischen Partei den Revolutionären aufgeschlossen begegnen  werden. Auf der Grundlage der Arbeiterdemokratie müssen die fortgeschrittensten Elemente bereit sein, eine revolutionäre Minderheit zu dulden, sie anzuhören und gegen die Parteibürokratie zu verteidigen. Die Kommunisten müssen diese Arbeiter mit einem revolutionären Aktionsprogramm und spezifischen Einheitsfront-Forderungen ansprechen. Über Aktionseinheiten zu direkten Fragen und möglicherweise durch Übergangslosungen kann der kommunistischen Taktik und Propaganda Gehör verschafft werden. Auf diese Art kann sich eine revolutionäre Tendenz herauskristallisieren – Arbeiter können vom Linksreformismus und Zentrismus weggebrochen und für den Kommunismus gewonnen werden.

Angesichts der unvermeidbaren Angriffe der Parteibürokratie und der zu erwartenden Kapitulation der falschen „linken“ Führer werden revolutionäre Kommunisten ihr Programm kompromisslos verteidigen und dabei auch den Parteiausschluss nicht fürchten. Kommunisten sind zur Mitgliedschaft in reformistischen Parteien nicht strategisch verpflichtet. Da ihre taktische Absicht die Gewinnung von reformistisch beeinflussten Arbeitern für den Kommunismus ist, werden sie niemals um jeden Preis in der Partei verbleiben wollen – d.h. sie werden keinerlei programmatische Zugeständnisse als Gegenleistung für die Parteimitgliedschaft machen. Wenn die aus der sozialdemokratischen Basis gewonnenen Arbeiter wirklich durchdrungen sind von kommunistischen Ideen, dann können und werden sie bereit sein, den Ausschluss und eine unabhängige Existenz als revolutionäre Organisation ins Auge zu fassen. Man darf ihnen keine krankhafte Angst vor Ausschluss, „Sektierertum“ oder Isolation einimpfen. Eine kommunistische Organisation, die nicht isoliert stehen, nicht gegen den Strom schwimmen und dabei nicht den Weg zurück zu den Massen finden kann, ist keine kommunistische Organisation.

33. Die heute gängige Entrismus-Praxis der „Trotzkisten“ hat sich spätestens seit 1951 von Trotzkis Methode weit entfernt. Der „Theoretiker“ dieses Bruchs mit Trotzkis taktischer Methode war Michel Pablo, Sekretär der IV. Internationale. Pablos Bericht für die 10. Vollversammlung des internationalen Exekutivausschusses der IV. Internationale enthielt den Entrismus „besonderer Art“ (sui generis). Schon der Name verrät den Bruch mit Trotzkis Methode, und Pablo verbarg dies auch gar nicht. Zu Healys Praxis in England merkte er an: „Sie hat sich seither erheblich, man kann beinahe sagen, qualitativ von dem Entrismus unserer Bewegung in den Jahren 1934-1938 wegentwickelt.“ (53)

Pablo sah einen „langfristigen Entrismus“ in allen Ländern vor, deren Arbeiterbewegung von „Reformismus oder Stalinismus“ beherrscht war. Pablo rechtfertigte seine Taktik anfangs mit einer Perspektive von unmittelbar bevorstehenden Kriegen und Revolutionen. Ein objektiver Prozess der Weltrevolution ließe nicht Zeit genug, die reformistischen Parteien zu zerschlagen und sie durch revolutionäre zu ersetzen. Für Trotzki „war es nicht die entscheidende Frage, ob man die Aufgaben des Krieges und der Revolution innerhalb oder außerhalb dieser Parteien anpacken sollte.“ (54) Pablo erkannte den Unterschied zwischen seiner und Trotzkis Konzeption und betonte ihn deutlich: „Wir praktizieren Entrismus, um dort für lange Zeit zu bleiben, und wir verlassen uns auf die Wahrscheinlichkeit, dass diese Parteien unter neuen Bedingungen zentristische Tendenzen hervorbringen werden, was eine ganze Etappe der Massenradikalisierung und des objektiv-revolutionären Prozesses in den jeweiligen Ländern ausmachen wird. Wir wollen den linkszentristischen Reifungsprozeß aus dem Innern dieser Tendenzen heraus vertiefen und beschleunigen und sogar mit den zentristischen Führern um die alleinige Führung dieser Tendenzen ringen.“ (55) Pablo beharrte darauf, dass die Aufgabe der IV. Internationale darin bestünde, „bei der Entwicklung dieser zentristischen Tendenzen zu helfen und ihnen eine Führung zu geben.“ (56)  Die Taktik sollte „jedes Manöver und jede Politik vermeiden, die die Gefahr mit sich bringen, dass wir von den großen Massen in diesen Parteien abgeschnitten werden.“ (57)  Die damit implizierte Selbstaufgabe der trotzkistischen Politik wurde unzweideutig im Bericht der Österreichischen Kommission bestätigt. Österreich war neben Britannien einer der beiden „Sonderfälle“ in der Periode 1944-1947 gewesen, wo der neue Entrismus versuchsweise eingeführt worden war. In Britannien geschah dies unter Pablos direkter Aufsicht und um den Preis der totalen Liquidierung der Revolutionary Communist Party (RCP). In Österreich „werden die Aktivitäten unserer Mitglieder von folgenden Leitlinien geprägt sein: a) wir werden nicht als Trotzkisten mit unserem vollen Programm auftreten; b) wir werden keine programmatischen und prinzipiellen Fragen in den Vordergrund stellen.“ (58)

Anstelle des „alten Trotzkismus“ wurde eine Mischung aus konkreten Reformforderungen und einigen wenigen Übergangslosungen zusammengebraut – und alle bezogen sich auf eine Politik, die für die reformistischen Parteien an der Regierung gedacht war. Als Zusammenfassung dieser entristischen Politik gelangte Pablo zu der Formel: „Die sozialistische Partei an die Macht, um sozialistische Politik anzuwenden!“  Für Britannien lautete die Losung: „Labour an die Macht mit sozialistischer Politik / auf einem sozialistischen Programm!“

Pablos Position, die heute von der Mehrheit der degenerierten Bruchstücke der IV. Internationale praktiziert wird, ist durch und durch liquidatorisch. Damit: meinen wir nicht einfach und ausschließlich die organisatorische Auflösung trotzkistischer Gruppen. Diese Definition des „pabloistischen Liquidatorentums“, die ursprünglich von Pablos Gegnern im Internationalen Komitee (Cannon, Healy, Lambert) stammt, ist grob und irreführend. Der entscheidende Aspekt an Pablos Politik war die politisch-programmatische Liquidierung, die in seiner Fassung des Entrismus begründet lag. Dies geschah trotz der Aufrechterhaltung einer organisatorisch unabhängigen IV. Internationale während der 50er Jahre. Wir lehnen den „Entrismus sui generis“ als Taktik vöIlig ab und betrachten ihn als einen prinzipiellen Bruch mit dem revolutionären Kommunismus.

Die kritische Wahlunterstützung für reformistische Parteien

34. Ein wesentlicher Zweck der Einheitsfronttaktik ist die Loslösung der reformistisch beeinflussten Arbeitermassen von ihren Führern und ihre Vereinigung mit den Kommunisten. Der zentrale politische Anspruch der reformistischen Führer ist die Ausnutzung der bürgerlichen Staatsmacht für die Bedürfnisse der Arbeiterklasse. Deshalb müssen Kommunisten Wege finden, um die Reformisten auf Regierungsebene testen zu können. Auf elementarste Weise ist das die kritische Wahlunterstützung für Kandidaten der bürgerlichen Arbeiterparteien. Lenin hat Zweck und Form dieser Taktik in seinen Ratschlägen an die britischen Kommunisten 1920 erklärt: „Wenn wir nicht eine revolutionäre Gruppe, sondern die Partei der revolutionären KLASSE sind, wenn wir die MASSEN mitreißen wollen (und tun wir das nicht, so laufen wir Gefahr, einfach Schwätzer zu bleiben), so müssen wir erstens Henderson oder Snowden helfen, Lloyd George und Churchill zu schlagen (richtiger gesagt sogar, jene zwingen, diese zu schlagen, denn die ersteren FÜRCHTEN IHREN EIGENEN SIEG!); zweitens der Mehrheit der Arbeiterklasse helfen, sich durch eigene Erfahrung davon zu überzeugen, dass wir recht haben, d.h. sich von der völligen Untauglichkeit der Henderson und Snowden, von ihrer kleinbürgerlichen und verräterischen Natur, von der Unvermeidlichkeit ihres Bankrotts zu überzeugen; drittens den Zeitpunkt näher rücken, zu dem es möglich sein wird, AUF GRUND der Enttäuschung der Mehrheit der Arbeiter über die Henderson mit ernsten Aussichten auf Erfolg die Regierung der Henderson mit einern Schlage zu stürzen …“ (59)

Obwohl Lenin hier nur zu kommunistischen Gruppierungen von einigen  hundert Mitgliedern sprach, die sich noch nicht zu einer gemeinsamen Partei vereinigt hatten, war er kompromisslos in der Form der anzuwendenden Taktik: „Wir würden Wahlagitation treiben, Flugblätter zugunsten des Kommunismus verbreiten und in allen Wahlkreisen, in denen wir keinen eigenen Kandidaten aufstellen, empfehlen, FÜR DEN LABOURISTEN UND GEGEN DEN BOURGEOIS ZU STIMMEN. Genossin Sylvia Pankhurst und Genosse Gallacher irren, wenn sie darin einen Verrat am Kommunismus oder einen Verzicht auf den Kampf gegen die Sozialverräter sehen. Im Gegenteil, dadurch würde die Sache der kommunistischen Revolution ohne Zweifel gewinnen.“ (60)

Gerade die Schwäche der kommunistischen Kräfte und ihre geringe Verankerung in der Arbeiterklasse erforderte die Anwendung dieser Taktik: „Den englische Kommunisten fällt es jetzt sehr oft schwer, an die Masse auch nur heranzukommen, sich bei ihr auch nur Gehör zu verschaffen. Wenn ich als Kommunist auftrete und erkläre, dass ich dazu auffordere, für Henders und gegen Lloyd George zu stimmen, so wird man mich gewiß anhören. Und ich werde nicht nur in populärer Weise erklären können, warum die Sowjets besser sind als das Parlament und die Diktatur des Proletariats besser ist als die Diktatur Churchills (die durch das Aushängeschild der bürgerlichen ‚Demokratie‘ veredelt wird), sondern ich werde auch erklären können, dass ich Henderson durch meine Stimmabgabe ebenso stützen möchte, wie der Strick den Gehängten stützt; dass in dem Maße, wie sich die Henderson einer eigenen Regierung nähern, ebenso die Richtigkeit meines Standpunktes bewiesen wird, ebenso die Massen auf meine Seite gebracht werden und ebenso der politische Tod der Henderson und Snowden beschleunigt wird, wie dies bei ihren Gesinnungsgenossen in Rußland und Deutschland der Fall war.“ (61)

Wie bei allen Spielarten der Einheitsfront bedeutet dies in der Aktionseinheit mit reformistischen Arbeitern angelegte Kompromiss – in diesem Falle die Stimmabgabe für „ihren“ Kandidaten – nicht im mindesten ein Abstrich vom politischen Programm der Kommunisten. Deswegen gibt es keinen Widerspruch zwischen kommunistischer Eigenkandidatur in einigen Wahlkreisen und der Stimmabgabe für Reformisten in anderen. Beide Male dient die ganze Wahl als Träger für die Darstellung des kommunistischen Programms.

Wo Kommunisten kritische Unterstützung gewähren, richten sie konkrete und klar definierte Übergangsforderungen an die Reformisten: Forderungen, die eine Antwort geben auf die dringendsten Bedürfnisse der Massen. Diese Forderungen sind zur Mobilisierung der Arbeiter gedacht, um die reformistische Partei an die Regierung zu zwingen und um den Kampf der Arbeit auch unabhängig führen und organisieren zu können. Revolutionäre müssen die Arbeitermassen darauf vorbereiten, dass die reformistischen Führer sich weigern werden, den Kampf um die Arbeiterinteressen zu führen.  Deshalb muss von Beginn an danach gestrebt werden den proletarischen Kampf der Arbeiterklasse unabhängig zu organisieren. Beide Elemente der kritischen Unterstützung -Forderungen an die Reformisten und Organisierung  des unabhängigen Kampfes zur Verwirklichung diese Forderungen – sind entscheidend, weil, die Regierung einer bürgerlichen Arbeiterpartei (d.h. eine bürgerliche Arbeiterregierung) unweigerlich ein Werkzeug des Kapitals gegen die Arbeiterklasse sein wird. Die Organisierung des unabhängigen Kampfes ist lebenswichtig, um Niederlage und Demoralisierung bei den Massen zu verhindern, wenn sich der reformistische Verrat in der Praxis herausstellt. Gleichzeitig werden die Kommunisten ihr eigenes Programm vorbringen und es den reformistischen Losungen entgegenstellen, auch dort, wo kein Kommunist kandidiert. Um die Arbeiter für eine revolutionäre Alternative zu gewinnen, muss man offen ansprechen (auch für die Dauer der Einheitsfront), wie diese Alternative aussieht.

35. Die Taktik der kritischen Wahlunterstützung beruht allein auf der Existenz der organischen Verbindung von bürgerlicher Arbeiterpartei und Arbeiterklasse. Sie hängt keineswegs vom Programm oder von den Versprechungen der Reformisten ab. Kommunistische Agitation und Propaganda für die Wahlunterstützung dürfen keiner Interpretation im Sinne einer Unterstützung für Reformisten als strategisches „kleineres Übel“ im Vergleich zu den offen bürgerlichen Parteien Raum geben. Unter bestimmen Umständen (z.B. der Gefahr eines Wahlsieges für offenbürgerliche Parteien, die wesentliche Angriffe auf die Arbeiterbewegung beabsichtigen) kann ein sozialdemokratischer Wahlsieg der Arbeiterklasse einen begrenzten zeitlichen Spielraum verschaffen. Das ist jedoch nur insoweit ein „kleineres Übel“ (oder genauer gesagt, eine weniger unmittelbare Bedrohung), wie das Proletariat diese Atempause dazu ausnutzen kann, sein reales Kampfpotential zu entwickeln. In anderen Situationen wiederum kann eine sozialdemokratische Regierung, wegen ihres Einflusses auf die Gewerkschaften und unter den Massen, die Arbeiterklasse wirksamer angreifen, als eine offen bürgerliche Partei dazu in der Lage wäre. Deshalb basiert unsere kritische Unterstützung nicht auf vorübergehenden taktischen Vor- oder Nachteilen, auch wenn diese an sich wichtig sein mögen. Mit der kritischen Wahlunterstützung wollen wir vielmehr die Arbeiter befähigen, aus den antiproletarischen Aktionen ihrer reformistischen Führer die politischen Lehren zu ziehen. Der Zweck, Reformisten an die Regierung zu bringen, ist genau der sie einem Test zu unterziehen und zu beweisen, dass sie (genau wie die offen bürgerlichen Parteien) Klassenherrschaft und die Staatsmacht der Bourgeoisie erhalten und verteidigen wollen und dass sie deswegen die Arbeiterklasse angreifen.

Kommunisten teilen auch ihre kritische Unterstützung für die bürgerliche Arbeiterpartei nicht auf, indem sie nur den „linken“ Kandidaten, nicht aber den „rechten“ ihre Stimme geben. Bei der Diskussion über die Frage der kritischen Unterstützung für die Labour Party in Britannien durch die ILP im November 1935 bestand Trotzki darauf, dass eine solche Unterstützung nichts mit der Frage von Sanktionen gegen Italien nach dessen Invasion in Abessinien zu tun habe:

„FRAGE: Handelte die ILP korrekt, als sie denjenigen Kandidaten der Labour Party, die für die Sanktionen waren, die Unterstützung versagte?

ANTWORT: Nein. Wirkliche Wirtschaftssanktionen führen zu militärischen Konsequenzen, zum Krieg. Die ILP selbst hat das gesagt. Sie hätte alle LP-Kandidaten unterstützen sollen, d.h. überall, wo die ILP nicht selbst kandidierte. Im ‚New Leader‘ (Neuer Führer) las ich, dass eure Londoner Gruppe übereinkam, nur solche LP-Kandidaten zu unterstützen, die GEGEN die Sanktionen waren. Auch das ist nicht korrekt. Die LP hätte nicht kritisch unterstützt werden sollen, weil sie für oder gegen Sanktionen war, sondern weil sie die Arbeitermassen repräsentiert. ( … ) Die Kriegsgefahr ändert nichts daran, dass die LP eine Arbeiterpartei ist, im Unterschied zur Regierungspartei. Sie ändert auch nichts daran, dass die LP-Führung ihre Versprechen nicht halten kann und das Vertrauen der Massen missbrauchen wird. In Friedenszeiten werden die Arbeiter Hungers sterben, wenn sie sich auf die Sozialdemokratie verlassen; im Krieg werden sie aus demselben Grunde an Kugeln sterben. Revolutionäre unterstützen den Reformismus niemals mit der Begründung, er könne an der Regierung die grundlegenden Forderungen der Arbeiter erfüllen. ( … ) Nein, im Krieg wie im Frieden muss die ILP den Arbeitern sagen: ‚Die LP wird euch täuschen und verraten, aber ihr glaubt uns nicht. Gut, wir werden mit euch gemeinsam diese Erfahrung durchmachen, aber wir werden uns auf keinen Fall mit dem LP-Programm identifizieren.“ (62)

DieBeziehung zwischen bürgerlichen Arbeiterparteien und der Arbeiterklasse kann sehr stabil sein, in einigen Ländern über mehr als ein Jahrhundert hinweg. Die Erfahrung einer oder zweier Amtsperioden, besonders in Zeiten relativer kapitalistischer Expansion, mag nicht genügen, um diese Beziehung aufzubrechen und die Masse der Arbeiter für den Kommunismus zu gewinnen. Dies ändert jedoch nichts an unserer Taktik. Niemals kann die Regierungsübernahme der Reformisten ein strategisches oder notwendiges programmatisches Ziel der Arbeiterklasse sein. Die Taktik sollte im allgemeinen solange weiter angewendet werden, wie die Massen nicht mit ihren reformistischen Führern gebrochen haben – sogar dort, wo Revolutionäre glauben könnten, dass die Arbeiter schon genügend Erfahrungen gesammelt hätten, um sich von ihrer Führung abzuwenden. Dies ist ein Punkt, den wiederum Trotzki betont: „Es wird die Meinung vertreten, die Labour Party habe sich bereits durch vergangene Untaten an der Regierung und durch ihre momentane reaktionäre Plattform genügend entlarvt, z.B. durch ihre Entscheidung in Brighton. Für uns – ja! Aber nicht für die Massen, die acht Millionen, die Labour gewählt haben!“ (63)

Die Taktik der kritischen Wahlunterstützung ist meistens nur auf bürgerliche Arbeiterparteien mit Massenbasis anwendbar, kann aber unter gewissen Umständen auch gegenüber kleineren reformistischen oder zentristischen Formationen praktiziert werden. Entscheidend ist wiederum die Beziehung solcher Strömungen zur Arbeiterklasse bzw. zu Teilen der Arbeiterklasse. Wo kleine reformistische oder zentristische Gruppen eine wirkliche Linkswendung von Arbeitern oder unterdrückten Gesellschaftsschichten repräsentieren, kann es möglich sein, dass Illusionen in deren unvollständige oder falsche Programme am besten durch die Anwendung der kritischen Unterstützung zerstreut werden können. Eine solche Taktik muss allerdings sehr sorgfältig in ihrem Zusammenhang erwogen werden. Kommunisten müssen jede Tendenz in solchen Formationen bekämpfen, die sich von der Arbeiterklasse abwenden will, weil diese noch die größere reformistische Partei unterstützt.

Im allgemeinen bezieht sich die kommunistische Taktik der kritischen Unterstützung auf die anderen (bürgerlichen) Arbeiterparteien. Es gibt jedoch Ausnahmen – revolutionären Nationalisten, die einen antiimperialistischen Kampf führen, kann unter gewissen Umständen Unterstützung gewährt werden. Trotz der nicht-proletarischen Klassenbasis solcher Parteien gelten (in den Sonderfällen, wo kritische Unterstützung gegeben wird) dieselben Leitlinien auch für diese Variante der Einheitsfront. Keinesfalls unterstützen wir kleinbürgerliche revolutionäre Nationalisten politisch oder unterschreiben gar deren Programm.

Wo reformistische oder zentristische Strömungen ohne nennenswerten Rückhalt in der Arbeiterklasse zur Wahl stehen, muss ihnen frontal entgegengetreten werden. Eine Unterstützung für solche Kandidaten könnte nur als Unterstützung ihrer Politik aufgefaßt werden, was für Kommunisten natürlich niemals in Frage kommt. Das gilt umso mehr für kleinbürgerliche Strömungen, wie z.B. umweltpolitische oder pazifistische Gruppierungen.

Die Arbeiterregierung

36. Der 4. Kongreß der Kommunistischen Internationale stellte fest: in Ländern, wo das Kräfteverhältnis zwischen reformistischen und offen bürgerlichen Parteien die Frage aufwirft, wer die Regierung bilden soll, folgt die Losung einer Arbeiterregierung „unweigerlich aus der gesamten Einheitsfronttaktik.” (64)  Selbst dort, wo dies nicht zutraf, konnte diese Losung „praktisch überall als allgemeine Propagandalosung“ angewendet werden. Die Argumentation dabei muss lauten: die Regierung sollte von den Arbeiterorganisationen kontrolliert werden, sollte in deren Interesse gegen das Kapital handeln und die Arbeiterorganisationen bewaffnen. Dies sind elementare Bestandteile kommunistischer Propaganda.

Der 4. Kongreß vollendete nicht das notwendige Werk der vollständigen Ausarbeitung dieser Losung als Taktik, und danach wurde die wissenschaftliche Diskussion über diese Frage auf dem 5. Kongreß zunächst verunmöglicht und später ganz und gar gestoppt, als die stalinistische KI den Begriff der Arbeiterregierung zugunsten einer offenen Koalition mit der Bourgeoisie, der Volksfront, fallenließ. In den Diskussionen und Thesen des 4. Kongresses finden sich aber die wichtigsten Wesensmerkmale dessen, was für Kommunisten eine wirkliche „Arbeiterregierung“ ausmacht:

„Die vorrangigen Aufgaben einer Arbeiterregierung müssen die Bewaffnung des Proletariats, die Entwaffnung der bürgerlichen und konterrevolutionären Organisationen, die Einführung der Arbeiterkontrolle über die Produktion, die Umverteilung der überwiegenden Steuerlast auf die Reichen und die gewaltsame Zerschlagung des Widerstandes der konterrevolutionären Bourgeoisie sein.

Eine solche Arbeiterregierung ist nur möglich, wenn sie sich aus dem Kampf der Massen heraus erhebt und von kampffähigen Arbeiterorganen gestützt wird, die von den am meisten unterdrückten Schichten der Arbeitermassen geschaffen worden sind.“ (65)

Diese Beschreibung einer von Kommunisten erstrebten Regierung hat die Funktion eines Einheitsfrontappells an nicht-revolutionäre Arbeiterparteien. Für Kommunisten wird eine solche Regierung der Bourgeoisie den Krieg erklären: „Die Bildung einer wirklichen Arbeiterregierung, d.h. die fortwährende Existenz einer Regierung, die revolutionäre Politik betreibt, muss offenkundig zu heftigen Kämpfen und schließlich zum Bürgerkrieg gegen die Bourgeoisie führen.“ (66)

Wenn dies aber der kommunistische Inhalt der Losung “Für eine Arbeiterregierung!“ ist, können und werden wahrscheinlich die Reformisten und reformistisch geführten Arbeiter dieser Losung, die als Einheitsfrontangebot gedacht ist, klarerweise einen anderen, nichtrevolutionären Inhalt geben. Der 4. Kongreß der KI befand es darum für notwendig, fünf Regierungstypen zu unterscheiden, denen eine solche Bezeichnung gegeben werden könnte.

Die erste Möglichkeit ist die „liberale Arbeiterregierung.” Damit war die Regierung einer Labour Partei gemeint, die nicht einmal behauptet, sozialistisch zu sein. Dies traf für Australien zu und war für Britannien zumindest wahrscheinlich. Als „sozialdemokratische Arbeiterregierung“ bezeichnete die KI eine Regierung der Sozialdemokratie, wie etwa in Deutschland. Diese beiden Typen waren Regierungen von bürgerlichen Arbeiterparteien und in Wirklichkeit verbrämte Koalitionen mit der Bourgeoisie. Solche Regierungen wurden von der Bourgeoisie geduldet, um revolutionäre Offensiven abzuwehren. Kommunisten können solchen Regierungen keine politische Unterstützung geben. Die Komintern erkannte dies, sah aber auch, dass „sogar solche Regierungen objektiv zur Beschleunigung des Desintegrationsprozesses der bürgerlichen Macht beitragen können.“ (67)  Als Repräsentanten der Arbeiter an die Regierungsmacht gekommen, hätten solche Parteien gezwungen sein können, weiter zu gehen als beabsichtigt und dabei die Erwartungen und Forderungen ihres proletarischen Anhangs zu fördern. Dadurch könnte die Desillusionierung der Massen in reformistische Parteien beschleunigt werden, da eine solche Regierung zwangsläufig mit der Bourgeoisie paktieren würde, wo immer dies nötig ist.

Die dritte Möglichkeit ist eine Regierung von Arbeitern und armen Bauern (damals auf dem Balkan, in Polen und der Tschechoslowakei möglich), und die vierte eine Arbeiterregierung, an der Kommunisten beteiligt sein könnten (z.B. die Regierungsform der Einheitsfront). Beide Regierungsformen könnten von Kommunisten unterstützt werden: „Kommunisten sind bereit, mit jenen Arbeitern gemeinsame Sache zu machen, die noch nicht die Notwendigkeit der proletarischen Diktatur erkannt haben – mit Sozialdemokraten, Mitgliedern christlicher Parteien, parteilosen Syndikalisten usw. Wir sind also bereit, unter gewissen Umständen und mit bestimmten Garantien, eine nicht-kommunistische Arbeiterregierung zu unterstützen. Die beiden Typen 3 und 4, an denen Kommunisten sich beteiligen können, stellen nicht die Diktatur des Proletariats dar, sie sind nicht einmal eine historisch unvermeidbare Übergangsstufe dazu. Aber wo sich so etwas formiert, kann dies zum wichtigen Ausgangspunkt für den Kampf um die Macht werden.“ (68)

Die fünfte mögliche Form der Arbeiterregierung ist jene, in der die Kommunisten selbst die Regierung bilden. Das ist die einzig “reine” Form der Arbeiterregierung und wurde von der Komintern mit der Diktatur des Proletariats gleichgesetzt.

Die von der Komintern formulierte Typologie der Arbeiterregierungen ist heute freilich etwas anachronistisch. Die alten „liberalen Labour Parteien“ und die sozialdemokratischen Parteien sind einander näher gerückt und haben dadurch die beiden Typen der bürgerlichen Arbeiterregierung miteinander verschmolzen. Außerdem hat die bürokratische Degeneration der Sowjetunion und ihre konterrevolutionäre Politik seit dem 2. Weltkrieg die Möglichkeit einer weiteren Form der Arbeiterregierung geschaffen: die „bürokratische Arbeiterregierung“, d.h. eine Regierung, die unter außergewöhnlichen Umständen, nachdem sie die Arbeitervorhut politisch zerschlagen hat, die Bourgeoisie auf bürokratische Weise enteignet und die grundlegenden ökonomischen Strukturen der proletarischen Diktatur einführt – Planwirtschaft und Staatsmonopol des Außenhandels. Obwohl dies eine (wenn auch entartete) Form der Diktatur des Proletariats ist, kann sie der revolutionären Sache nicht dienen und kann deswegen von Kommunisten nicht propagiert oder gefordert werden. Die spezifischen Maßnahmen einer solchen Regierung gegen das Kapital können jedoch verteidigt werden.

37. Die auf dem 4. Kongreß der KI angenommenen Thesen zur Arbeiterregierung tragen die Zeichen des sich schon 1922 entwickelnden und die spätere Degeneration der Komintern begleitenden Konflikts. Sinowjew wollte z.B. die Arbeiterregierung direkt und ausschließlich mit der Diktatur des Proletariats gleichsetzen. Eine solche Auslegung, die „Arbeiterregierung“ einfach zu einem anderen Wort für „Diktatur des Proletariats“ macht, beraubt die Losung ihrer Anwendungsmöglichkeiten in der Einheitsfrontpolitik. Sinowjews Gebrauch der Losung konnte sich beispielsweise nur ultimativ gegen eine sozialdemokratische Regierung richten. Ein solcher Ultimatismus kann sich aber leicht in sein opportunistisches Gegenteil verkehren. Stalin und Bucharin setzten die „Arbeiter- und Bauernregierung“ mit dem überholten und deshalb reaktionären Konzept der „demokratischen Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft“ gleich. Indem sie den entscheidenden Punkt, dass eine solche Regierung ihrem politischen Inhalt nach eine bürgerliche sein würde, verwischten, stellten Stalin und Bucharin die Bildung einer solchen Regierung in China als programmatische Notwendigkeit hin. In Wahrheit aber wäre sie, wie Trotzki erklärte „ein Haupthindernis auf dem Weg zur sozialistischen Revolution“ (69) und somit eine Verfälschung der Taktik der Arbeiterregierung.

Die Gefahr bei solchen unpräzisen Formulierungen wie in den betreffenden Komintern-Thesen steckte am offensichtlichsten in den Typisierungen 3 und 4 der Arbeiterregierung. An solchen Regierungen können Kommunisten beteiligt sein oder auch nicht. Die Bedingungen, unter denen Kommunisten in solche Regierungen eintreten konnten, waren durch die Komintern streng festgelegt: nur nach Zustimmung der Komintern, nur wenn die kommunistischen Regierungsmitglieder unter strengster Parteikontrolle und in engstem Kontakt mit den revolutionären Arbeiterorganisationen standen und schließlich nur, wenn den Kommunisten völlige Unabhängigkeit und das Recht auf offene Kritik eingeräumt worden war. Nicht spezifiziert war dagegen die Haltung in dem Fall, wo diese Bedingungen nicht gegeben waren oder wo aus anderen Gründen Kommunisten nicht diesen Arbeiterregierungen angehörten. Innerhalb eines Jahres nach dem 4. Kongress sollten Meinungsverschiedenheiten über die Haltung zu den von SPD und USPD dominierten Landesregierungen in Deutschland und über die Bedingungen, unter denen Kommunisten diesen Regierungen beitreten könnten, verheerende Folgen für die KPD haben.

38. Die korrekte Anwendung der Taktik der Arbeiterregierung ist aus der Praxis der Bolschewiki in Rußland in den Monaten zwischen der Februar- und der Oktoberrevolution zu ersehen. Als die Bolschewiki forderten „Alle Macht den Sowjets!“, forderten sie in der Konsequenz eine auf die proletarische Kampforganisationen gestützte Regierung, d.h. mit einem späteren Begriff: eine Arbeiterregierung. Ausgehend von diesem allgemeinen Aufruf (Alle Macht den Sowjets!) konnten die Bolschewiki in der damaligen Situation die Zusammensetzung der Arbeiterregierung, die sie forderten, auch schon genauer konkretisieren. Lenin schrieb im September 1917: „Ein Kompromiss ist unsererseits die Rückkehr zu der Forderung, die wir bis zum Juli stellten: Alle Macht den Sowjets, eine den Sowjets verantwortliche Regierung aus Sozialrevolutionären und Menschewiki.” (70) Ihre politischen Aufgaben werden dabei äußerst klar benannt: sofortiger Friedensschluß, Arbeiterkontrolle über die Produktion, Vergesellschaftung aller Banken, Verteilung des Landes an die Bauern und der Einsatz der bewaffneten Staatsmacht (d.h. der Sowjetmiliz) zur Niederschlagung des bürgerlichen Widerstandes gegen diese Maßnahmen.

Mit der Gewinnung der Arbeiter für die Erkenntnis, dass dies die notwendigen Mindestforderungen waren, steigerten die Bolschewiki den Druck auf die Menschewiki und Sozialrevolutionäre, dieses Programm zu übernehmen. Kombiniert mit der Forderung „Brecht mit der Bourgeoisie!“ und angesichts der Weigerung der Menschewiki, sich auf die Sowjets zu stützen und ein solches Programm durchzuführen, zerstörte dieser Druck die menschewistische Mehrheit in den Sowjets. Als die Macht schließlich den Sowjets zufiel, bestand die folgende Sowjetregierung aus jenen politischen Parteien, die bereit waren, sich auf die Rätemacht zu stützen und die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen – aus den Bolschewiki und den Linken Sozialrevolutionären.

Die Bolschewiki haben die Rolle der Sowjets bei der Machteroberung nicht fetischisiert. Nach den Julitagen, als die Bolschewiki von den Sowjets isoliert waren, ließen sie die Forderung „Alle Macht den Sowjets!“ fallen.

Stattdessen sah Lenin zunehmend in den Fabrikräten eine mögliche Organisationsform als Machtbasis für die Arbeiterregierung. Die Sowjets rückten erst wieder in den Mittelpunkt der bolschewistischen Propaganda, als sie nach dem Kornilow-Putsch redemokratisiert wurden.

Während des Kornilow-Putsches waren die Bolschewiki bereit, eine bürgerliche Arbeiterregierung mit der Waffe in der Hand bedingungslos gegen die Reaktion zu verteidigen. Sie verzichteten aktuell auf den Sturz Kerenskis und boten den Menschewiki und Sozialrevolutionären ein militärisches Bündnis an, weil es in diesem Augenblick darum ging, einem gefährlicheren Feind Schaden zuzufügen. Ihre Absicht war dabei nicht nur, den Fortgang der militärischen Vorbereitungen für die proletarische Revolution zu gewährleisten, sondern weit grundlegender, die Menschewiki vorerst noch an der Regierung zu halten, so dass deren Bankrott und Klassenverrat der Mehrheit der Arbeiterklasse klar vor Augen geführt werden konnte. Genau diese Unterstützung erwies sich als die Schlinge um den Hals der Kerenski-Regierung. Sie ebnete einer Form der Arbeiterregierung den Weg, die tatsächlich die Diktatur des Proletariats war.

39. Die bolschewistische Anwendung der Taktik der Arbeiterregierung besagt im Kern folgendes:

1.) Ein Aktionsprogramm mit Sofortmaßnahmen, die zum einen die Bedürfnisse der Arbeiter artikulieren und andererseits die Notwendigkeit der Machtübernahme durch die Arbeiterklasse im gesamten Staat betonen, muss aufgestellt werden.

2.) Die Losung für eine Regierung zur Durchführung dieses Aktionsprogramms, für eine Arbeiterregierung, wird man anfangs zumeist algebraisch einbringen müssen, d.h. ohne die Zusammensetzung einer solchen Regierung genau zu definieren. Dies wird in der Mehrzahl der Fälle erst im weiteren Verlauf der revolutionären Entwicklungen möglich werden.

3.) Die Arbeiter- und Bauernparteien werden aufgerufen, mit der Bourgeoisie zu brechen und eine Regierung zu bilden, die sich auf die Verteidigung und Unterstützung durch die Kampforgane der Arbeiter gründet.

4.) Solange die Reformisten von den Massen unterstützt werden, verteidigen Kommunisten sie gegen die Reaktion, aber sie geben ihnen keinerlei politische Unterstützung und bleiben jederzeit vollkommen unabhängig.

5.) Sollten die Reformisten eine auf Räteorgane gestützte Regierung bilden, werden Kommunisten sie bedingungslos gegen die Reaktion verteidigen. Solange eine solche Regierung die Sowjetdemokratie achtet, werden Kommunisten sich gegen diese Demokratie nicht bewaffnet erheben.

6.) Die Kommunisten wahren stets ihre programmatische und organisatorische Unabhängigkeit, sowie ihre Absicht zur Machtergreifung im Staat, sobald die Arbeitervorhut und hinter ihr die Mehrheit der Arbeiterklasse von der Notwendigkeit der Revolution überzeugt worden sind.

Nur das Aufeinanderprallen realer Gesellschaftskräfte kann der Forderung nach einer Arbeiterregierung einen genauen „arithmetischen“ Inhalt geben. Somit lautete im Jahre 1917 vor dem 2. Sowjetkongress die korrekte Losung „Alle Macht den Sowjets!“, auf dem 2. Kongreß jedoch lautete die korrekte Forderung: „Für eine Regierung aus Bolschewiki und linken Sozialrevolutionären!“

40. Die Forderung nach der Bildung einer auf Sowjets oder anderen proletarischen Kampforganen basierenden Regierung ist wohl ein zentrales Element für die Taktik der Arbeiterregierung, muss aber immer dem politischen Programm untergeordnet sein. Sowjets können genauso eine reaktionäre wie eine revolutionäre Mehrheit haben, da sie nur Vertretungsorgane sind. Ihre Existenz an sich bietet keinerlei Gewähr. Das zeigt sich in negativer Form bei der deutschen Revolution von 1918. Damals lag die Macht in den Händen der Arbeiter- und Soldatenräte, und wie in Russland im Februar 1917 überließen sie die Macht ihren reformistischen Führern. Die von Ebert und Scheidemann ausgerufene Regierung war (nach dem Scheitern des Versuches, im Verein mit Prinz Max von Baden die Monarchie zu retten) eine auf die Arbeiterräte gestützte republikanische Regierung. Der Form nach war sie eine Arbeiterregierung. Doch ihr politischer Inhalt war der einer bürgerlichen Regierung, d.h. ein verstecktes Bündnis mit der Bourgeoisie, um die revolutionäre Offensive des Proletariats aufzufangen und letzten Endes zu zerschlagen. Die SPD-Führer nutzten ihren Einfluss in den Räten, um ihre Machtbasis auf das bürgerlich-parlamentarische Gremium der Weimarer Nationalversammlung zu verlagern. Damit brachten sie ihre Regierungsform in Einklang mit ihren politischen Inhalten und Absichten.

1919 gebrauchten die Reformisten in einem nun offenen Volksfrontbündnis mit bürgerlichen und aristokratischen Elementen ihre bürgerliche Staatsmacht zum weißen Terror und zur Liquidierung der revolutionären Arbeitervorhut, begünstigt durch deren Isolation von der großen Mehrheit der Arbeiter.

Der Kapp-Putsch im März 1920 enthüllte sowohl die Beweglichkeit wie auch die Schranken des Reformismus, wenn er an die äußerste Grenze seiner Manövrierfähigkeit zwischen den Klassen getrieben wird. Die mobilisierten und teilweise bewaffneten Arbeiter hielten Ebert, Scheidemann und Noske an der Regierung, als die bürgerliche Armee sie stürzen wollte. Als Legien jedoch eine „Arbeiterregierung“ vorschlug (worunter er eine bürgerliche Arbeiterregierung verstand), um einer Wiederholung des Staatsstreiches vorzubeugen, erkannten die SPD-Führer, dass sie dadurch unter einen zu großen Druck von seiten der Arbeiterklasse kommen würden. In einer solchen Lage zu verkünden, die Arbeiterräte sollten die Grundlage der Regierung sein, würde bei den Arbeitern Erwartungen wachrufen, von denen die SPD wußte, dass sie sie weder erfüllen konnte noch wollte. Mit diesen Aussichten konfrontiert, ging die SPD lieber ein neues Bündnis mit der Bourgeoisie ein. Sobald die neue Regierung fest im Sattel saß, wurde die Reichswehr aufgeboten, um die Arbeiterräte zu entwaffnen.

Als Legien jenen Vorschlag machte, war die KPD kategorisch gegen die Bildung einer solchen Arbeiterregierung und stellte dem die Notwendigkeit der Revolution entgegen. Dies half der SPD aus der Klemme und war letzten Endes eine sektiererische Antwort. Welchen Wert die korrekte Handhabung der Taktik der Arbeiterregierung damals hätte haben können, dürfte klar sein. Die Propagierung eines politischen Programms für eine solche Regierung, die Legalisierung der bewaffneten Arbeiterräte, die Demobilisierung und Auflösung der Freikorps, ein sofortiges Bündnis mit Sowjetrussland, Opposition gegen die Versailler Reparationsleistungen usw., hätte Legiens Absichten bezüglich einer solchen Regierung durchkreuzen können. Zugleich hätte eine wohlwollende Unterstützung für die Idee einer Regierung der Arbeiterparteien und die bedingungslose Verteidigung einer solchen Regierung gegen die Reaktion die KPD näher an die Massen herangebracht und außerdem den Druck auf die Reformisten, kein Bündnis mit der Bourgeoisie zu schließen, verstärkt. Hätte die SPD dies trotzdem getan, so wären die Arbeiter dann besser auf unabhängige Verteidigungsmaßnahmen vorbereitet gewesen, als die Reformisten versuchten, sie zu demobilisieren und zu entwaffnen.

Unter den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern ist Deutschland ein weitaus typischeres Beispiel für die Kontrolle des Reformismus über die Arbeiterklasse als Rußland. Darum müssen Revolutionäre die Lehren aus der deutschen Erfahrung ziehen. Insbesondere muss ein Unterschied gemacht werden zwischen Verteidigung und politischer Unterstützung einer Regierung. Kommunisten sind bereit, reformistisch geführte Regierungen falls nötig mit der Waffe in der Hand gegen die Reaktion zu verteidigen, gleichgültig, ob sie formell auf bürgerlich- konstitutionellen Strukturen basieren (bürgerliche Arbeiterregierung), oder ob sie sich formell auf Arbeiterorganisationen stützen (Arbeiterregierung). Politische Unterstützung kann im Gegensatz dazu nur eine Arbeiterregierung erhalten, die den Weg der Revolution einschlägt, d.h. als eine „wirkliche Arbeiterregierung“ handelt. In Übereinstimmung mit der Linie der Komintern und der IV. Internationale erwarten wir von bürgerlichen Arbeiterparteien oder Zentristen nicht, dass sie sich fähig zeigen, eine solche Regierung zu bilden. Doch wie das Übergangsprogramm erklärt: „… man kann nicht im voraus prinzipiell die theoretische Möglichkeit ausschließen, dass unter dem Einfluß von ganz außergewöhnlichen Umständen (Krieg, Niederlage, Finanzkrach, revolutionärer Massendruck usw.) die kleinbürgerlichen Parteien, einschließlich der Stalinisten, weiter gehen auf dem Weg zum Bruch mit der Bourgeoisie, als sie selbst wollen.“ (71)

41. Trotzki sah diese schwache, theoretische Möglichkeit, dass die Sozialdemokraten oder Stalinisten unter außergewöhnlichen Umständen „wirkliche Arbeiterregierungen“ bilden könnten, die mit der Bourgeoisie in wichtigen Fragen brechen. Seine Epigonen haben dies zu einer Position verzerrt, die aus einer Regierung, die aus solchen Parteien besteht bzw. sie mit einschließt, eine „Arbeiterregierung“ macht. Da wird unterstellt, eine KP/SP-Regierung in Frankreich sei eine Arbeiterregierung, und dies etwa nicht im Sinne einer bürgerlichen Arbeiterregierung (siehe Pierre Lamberts IV. Internationale – IK). Da wird behauptet, die Bildung einer Arbeiterregierung durch die britische Labour Party sei nicht nur sehr gut möglich, sondern auch strategisch notwendig (britische WSL). Beides ist feigster Opportunismus. Wir weisen eine solche mißbräuchliche Verwendung des Begriffs „Arbeiterregierung“ weit von uns. Der Sinn der Thesen des 4. Kongresses der Komintern ist klar folgender: „Arbeiterregierung“ bezieht sich auf eine Regierung, die antritt, um die Bourgeoisie zu entwaffnen, die Maßnahmen zur Beseitigung der bürgerlichen Kontrolle über die Produktion einleitet und die, um diese Politik durchzusetzen und zu verteidigen, die Arbeiterklasse mittels ihrer eigenen Organisationen bewaffnet und jenen Organisationen gegenüber verantwortlich ist.

In diesem Sinne beziehen wir uns auf die Forderung nach einer Arbeiterregierung, womit wir den Vorschlag meinen, die Interessen der Arbeiterklasse zu verteidigen und offensiv voranzubringen. Dies steht im Einklang mit den Prinzipien der Einheitsfront, dass Kommunisten und Nicht-Kommunisten die Reihen schließen, sogar auf Regierungsebene. Alle anderen Regierungsformen von Reformisten oder Zentristen müssen korrekt als „bürgerliche Arbeiterregierungen“ bezeichnet werden. Ob man die Arbeiterregierung direkt fordert, hängt völlig von den Umständen ab.

Außer in revolutionären Krisen, in denen sich die Machtfrage unmittelbar stellt, fordern Kommunisten die Arbeiterregierung im Sinne einer Propagandalosung für eine wirkliche, revolutionäre Arbeiterregierung. Gleichzeitig fordern wir von den reformistischen Parteien an der Regierung, dass sie konkrete Schritte zum Bruch mit der Bourgeoisie und für die Interessen der Arbeiter unternehmen.

Anmerkungen

1) Leon Trotsky: The Struggle Against fascism in Germany. (New York 1971) S.284

2) ebenda, S.158

3) Karl Marx: Kapital Bd. 1. MEW 23, S.562

4) W.l. Lenin: Was tun? LW 5, S.396

5) Trotsky: a.a.O., s.159

6) Lenin, zitiert nach: On Scientific Communism  (Moskau 1967) S.490

7) Friedrich Engels: ebenda

8) Trotsky: The Crisis in the French Section (New York 1977) S.45

9) Trotsky: On Britain. (New York 1973) S.154

10) ebenda, S. 161

11) A. Bordiga war Wortführer der kommunistischen, abstentionistischen Fraktion der Sozialistischen Partei Italiens. Seine Leitsätze über den Parlamentarismus stellten den Wahlboykott als revolutionäres Prinzip auf und wurden vom 11. WK der Komintern zugunsten einer Vorlage Trotzkis und Bucharins abgelehnt. Bucharin bemerkte allerdings während der Debatten, dass „dieser prinzipielle Antiparlamentarismus uns viel sympathischer ist als der opportunistische Parlamentarismus.“ (vergl. Leitsätze der Kommun. Internat. über die Rolle der Kommun. Partei, den Parlamentarismus, die Gewerkschaften und Betriebsräte, die Arbeiterräte Revolutionäre Flugschriften Nr. 5, European Underground Press Syndikate, Marburg o.J.)

12) D. Rjazanov: Karl Marx and Friedrich Engels (New York 1973) S.150

13) Marx/Engels: Articles on Britain. (Moskau 1971) S.394

14) Lenin, LW 31, S.20

15) Lenin: British Labour and British Imperialism. (London 1969) S.97

16) J. Degras (Hrsg.)- The Communist International: Documents. (London 1971) Bd. 1, S.243

17) ebenda S.248

18) Theses, Resolutions and Manifestos of the Communist International. (London 1980) S.302

19) Trotsky: The First Five Years of the Communist International. (New York 1953) Bd. 2, S.91-94

20) Degras: a.a.O., S.313/14

21) ebenda, S.341

22) ebenda, S.342

23) Trotsky: The Third International After Lenin. (New York 1970) S.129

24) Trotsky: The First Five Years of the Communist International. Bd. 2, S.94

25) The Struggle Against Fascism in Germany. S.394

26) Trotsky: The Third International After Lenin. S.75

27) Trotsky: Writings 1933-34. (New York 1972) S.55

28) Trotsky: The Struggle Against Fascism in Germany. S.139

29) ebenda, S. 138

30) Wir verwenden hier die amerikanische Schreibweise „labor“, um diese ursprünglich mit Bezug auf die USA entwickelte Taktik von der britischen „Labour Party“ zu unterscheiden.

31) Lenin: British Labour and British Imperialism. S.77

32) Engels an F.A. Sorge ; 7.‘ Dez. 1889 (MEW 37, S. 320/21)

33) T. Draper- American Communism and Soviet Russia (New York 1960) S.36

34) J. Cannon- The First Ten Years of American Communism. (New York 1973) S.59

35) Eine endgültige Einschätzung der Position der Komintern in dieser Periode können wir an dieser Stelle allerdings nicht geben, da uns hierfür kein ausreichendes Material zur Verfügung steht.

36) Cannon: The Left Opposition in the USA, 1928 – 31.(New York 1981) S.106

37) Trotsky: Writings 1932. (New York 1973) S.95

38) Trotsky: The Transitional Programme. (New York 1977) S.190

39) ebenda, S.82/83

40) ebenda, S. 108

41) Founding of the Socialist Workers Party. (New York 1982) S.241

42) Trotsky: Writings 1932. S.96

43) Fabier, eine brit. reformistische, vor allem bei Intellektuellen verbreitete Strömung.

44) Lenin: Collected Works. (Moskau 1966) Bd.31, S.199

45) ebenda

46) Lenin: British Labour and British Imperialism. S.271

47) zitiert nach M.Woodhouse und B.Pearce: Essays in the History of Communism in Britain.

 (London, 1975 S.180. Für eine vollständige Analyse siehe Workers Power Nr. 35.)

48) Founding of the Socialist Workers Party. S.217

49) Trotsky: Writings, Supplement 1934-40. (New York 1979) S.494

50) Trotsky: Writings 1934-35. (New York 1974) S.393

51) Trotsky: The Crisis in the French Section. S.116

52) ebenda, S.125/26

53) Towards a History of the Fourth International. (New York 1974) Teil 4, Bd. 1, S.32

54) ebenda, S.35

55) ebenda

56) ebenda, S.36

57) ebenda

58) „Bericht der Österreichischen Kommission“ in: International Information Bulletin. (New York 1951)

59) Lenin: Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus. LW 31, S.72

60) ebenda, S.75

61) ebenda

62) Trotsky: Writings 1935-36. (New York 1977) S.199

63) ebenda

64) Degras: a.a.O., S.425

65) ebenda, S.426

66) ebenda

67) ebenda, S.427

68) ebenda

69) Trotsky: The Transitional Programme. S.134

70) Lenin: LW 25, S.314

71) Trotsky: The Transitional Programme. S.135




Nazis marschieren durch Berlin – eine ernste Warnung

Georg Ismael, Infomail 2015, 19. August 2018

Zum Samstag hatten FaschistInnen zum Gedenken an den Nationalsozialisten und Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß einen Aufmarsch in Berlin angekündigt. Heß hatte sich am 17. August 1987 im Alter von 93 Jahren im Kriegsverbrechergefängnis in Spandau das Leben genommen. Seitdem hatten die Nazis immer wieder versucht, Aufmärsche in Berlin und Spandau zu organisieren, um den Verbrecher und Mörder Rudolf Heß zu ehren, der während der Nürnberger Prozesse aussagte, er bereue nichts.

Schon im vergangenen Jahr hatten die Nazis versucht, ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straße zu tragen. Durch erfolgreiche Blockaden in Spandau war es gelungen, den Marsch nach wenigen hundert Metern aufzuhalten. In diesem Jahr konnten sie auch nicht durch Spandau laufen, da ihre favourisierte Route nicht genehmigt worden war. Stattdessen sind sie ins Zentrum Berlins ausgewichen, wo sie nicht nur die ganze Strecke laufen, sondern auch eine Abschlusskundgebung durchführen konnten. Es gelang 700 Nazis, ihren Aufmarsch vom Platz der Vereinten Nationen in Friedrichshain bis nach Lichtenberg durchzuführen.

Bilanz

In den Wochen zuvor hatte es durchaus eine größere Mobilisierung in Berlin, insbesondere in Spandau gegen den Heß-Marsch gegeben. Hier hatte insbesondere die North East Antifa eine positive Rolle gespielt. Aber auch die Linkspartei und die SPD hatten zum Gegenprotest aufgerufen. Dementsprechend kamen rund 4.000 AntifaschistInnen, unter ihnen viele GewerkschafterInnen und insbesondere etliche Jugendliche am Morgen in Spandau zusammen, um eine Demonstration in Richtung des Standortes des ehemaligen Gefängnisses, in dem Heß einsaß, durchzuführen. Auch REVOLUTION und die Gruppe ArbeiterInnenmacht beteiligten sich hier mit einem Kontingent an der Spitze der Demonstration. Doch auffällig war das Fernbleiben großer Teile der „radikalen Linken“ bis hin zur DKP, die kaum oder gar nicht sichtbar und anwesend waren.

Als bekannt wurde, dass die Nazis tatsächlich nicht in Spandau laufen würden, sondern auf ihrer bereits vorher bekanntgewordenen Alternativroute vom Platz der Vereinten Nationen aus starten würden, gelang es REVOLUTION, rund 1.000 TeilnehmerInnen, insbesondere Jugendliche, hinter sich zu versammeln mit dem Ziel, geschlossen über den Bahnhof Spandau in die Innenstadt zu gelangen. Doch beim Anblick der ersten Polizeikette verließ viele bereits der Mut. Sie drehten ab und verstreuten sich in kleine Gruppen, die auf sich allein gestellt in die Innenstadt fuhren. Der Verlust dieser gemeinsamen Kraft sollte entscheidend für den Rest des Tages sein. An keiner Stelle gelang es, in der weitläufigen Innenstadt eine Anzahl von AntifaschistInnen zu versammeln, die stark genug gewesen wäre, eine Blockade über längere Zeit erfolgreich durchzuführen, geschweige denn es im Falle einer direkten Auseinandersetzung mit den FaschistInnen aufzunehmen.

Immerhin gelang es REVOLUTION, mit rund 200 Jugendlichen in kurzer Zeit nach Abreise der Nazis in Spandau ebenfalls mit dem Zug zum Alexanderplatz zu fahren. Hier machte sich zum ersten Mal die Schwäche kleiner Ansammlungen angesichts des Aufgebots an Polizei, die rund 2.300 BeamtInnen abgestellt hatte, bemerkbar. Knapp 200 PolizistInnen zwangen die AntifaschistInnen, in einem doppelten Spalier zum Platz der Vereinten Nationen zu laufen – hinter die Route der Nazis. Bei einem Versuch, von dem Kundgebungsort auf die Route der Nazis zu gelangen, verhielt sich jedoch ein großer Teil der Anwesenden passiv.

Immer wieder gelang es kleineren Gruppen, in Friedrichshain und in Lichtenberg die Route zeitweise zu blockieren. Die Polizei löste diese Blockaden jedoch zum Teil mit äußerster Brutalität auf. Diese zahlenmäßige Unterlegenheit konnten auch besonders couragierte AnwohnerInnen nicht ausgleichen, indem sie Gegenstände auf die Fahrbahn trugen, um diese so zu blockieren. In Lichtenberg kam es zu zwei größeren Blockaden auf der Möllendorffstraße von jeweils rund 300 bis 500 Personen, die die Polizei jedoch durch eine Umleitung der Strecke umging. Die letzte Blockade an der Frankfurter Allee/Ecke Ruschestraße zerschlug die Polizei mit Einsatz von Schlagstöcken und der zahlenmäßigen Überlegenheit ihrer Kräfte. Jene, die mit Fahrrad gekommen waren, konnten noch entkommen, andere erwischten die Schlagstöcke.

An dem Tag haben wir uns als Organisation gut geschlagen. Es gelang uns immer wieder, entschlossene AntifaschistInnen hinter uns zu versammeln. Etliche schlossen sich über den ganzen Tag unseren Strukturen an, da wir, wie uns oft gesagt wurde, „sehr gut organisiert auftreten“ würden. Doch es wurde offen sichtbar, dass ein Teil der „radikalen Linken“ nicht mehr bereit ist, tatsächlich mit allen Mitteln die Nazis am Laufen zu hindern, wie beispielsweise die IL mit ihrem Fahrradkorso anschaulich zeigte. Andere waren gar nicht erst erschienen. Die antifaschistische Linke und insbesondere das autonome Milieu müssen sich fragen, was aus ihrer Strukturen in den vergangenen Jahren geworden ist. Oder haben sie stillschweigend darauf spekuliert, dass die Nazis ohnedies nicht in Mitte laufen würden?

Was tun?

Der Aufmarsch der Nazis konnte in erster Linie deshalb stattfinden, weil zu wenig Menschen auf die Straße gegangen waren. Viele Jugendliche auf den Aktionen waren durchaus bereit, sich den Rechten in den Weg zu stellen. Sie konnten vor allem deswegen laufen, weil es wenig organisierte Strukturen gab, die eine Taktik verfolgten, die für militanten Widerstand bereit ist, und dies gleichzeitig mit der Anleitung vieler verbindet. Dies ist umso wichtiger, da sich das Selbstvertrauen der Masse nicht durch das passive Betrachten militanter Einzelaktionen steigert, sondern durch die eigene Erfahrung in größeren Auseinandersetzungen, in denen es kein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei gibt, sondern ein gemeinsames Vorgehen gegen die Nazis.

Parteien wie die LINKE oder die SPD sind zu diesem Vorgehen nicht bereit. Sie haben sich auch im Vorhinein viel zu sehr auf ein Verbot des Aufmarsches konzentriert. Als ob es Nazis, die in ihren Kellern Waffen horten, Flüchtlingsheime in Brand setzen und Linke auf der Straße jagen würden, im Zweifelsfall wichtig wäre, ob ihre Aufmärsche legal sind oder nicht. Dies umso mehr, da sie in steigendem Maß Sympathie durch die Polizei erfahren, die von Spandau aus Nazis gar in ihren Wannen nach Friedrichshain eskortierte, während sie alles tat, um AntifaschistInnen ihren Weg in die Stadt zu erschweren.

Die Aktionen haben aber gezeigt, dass Mitglieder der SPD und Linkspartei wie auch der Gewerkschaften durchaus bereit waren, sich auch in Mitte und Lichtenberg an den Aktionen zu beteiligen. Das beweist, dass Forderungen an diese Parteien, effektiv Widerstand zu leisten, bei den Mitgliedern, Jugendlichen wie ArbeiterInnen, auf fruchtbaren Boden fallen können. Umso beschämender ist dann, wenn viele aus der ach so „radikalen“ Linken durch Abwesenheit glänzen.

Die Beschränkung auf rein legalistische Methoden oder Illusionen in den bürgerlichen Staat werden die Nazis nicht aufhalten. Das Gleiche gilt auch für ein verbissenes Festhalten an dem Konzept von Blockaden. Wir halten diese durchaus für eine anwendbare Taktik. Aber auch sie ist nur durchsetzbar, wenn sich ausreichend AntifaschistInnen beteiligen und diese bereit sind, aktiv ihre Position sowohl gegen die Polizeiübergriffe als auch gegen die Nazis zu verteidigen. Tatsächlich kam es auch auf der Route der Nazis zu Ausbruchsversuchen mit dem alleinigen Ziel, AntifaschistInnen, die am Rande standen, anzugreifen.

Das tatsächliche Ziel jeder antifaschistischen Mobilisierung muss es sein, die FaschistInnen nicht nur am Laufen zu hindern, sondern sie gänzlich von der Straße zu vertreiben. So wie ihre Parteien und Kameradschaften, ihre Wehrsportgruppen und ihre Presse gehören auch ihre Aufmärsche zerschlagen. Das ist die einzige Sprache, die jene verstehen, die das gleiche mit den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung anstellen wollen mit dem Ziel, eine offene Diktatur des Kapitals zu errichten. Wenn dies gelingen soll, muss diese Notwendigkeit aber überhaupt angesprochen werden. Eine hedonistische Anbiederung an den Party-Protest wie gegen den AfD-Aufmarsch, der von Teilen der Linken betrieben wurde, ist dabei nicht hilfreich.

Stattdessen braucht es die Einsicht, dass eine starke antifaschistische Bewegung nur aufgebaut wird, wenn revolutionäre Arbeit an Schulen, Universitäten und im Betrieb entfaltet wird, wie es REVOLUTION beispielsweise seit Jahren an Berliner Schulen tut. Nur so können dauerhafte Verbindungen geschaffen werden, so entstehen Mobilisierungsstrukturen, die über einzelne Aktionen hinausgehen. Diese Arbeit muss mit einer klaren Taktik verbunden werden, die sich im Kampf gegen die FaschistInnen ganz klar auf die Fahne schreibt: „massenhaft, militant, organisiert.“