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Mahle: Beschäftigte kämpfen gegen geplanten Kahlschlag

Robert Teller, Infomail 1167, 23. Oktober 2021

Etwa 1500 Mahle-KollegInnen demonstrierten am 19. Oktober am Werk Stuttgart-Feuerbach und vor der Konzernzentrale in Cannstatt gegen die Angriffe des Managements: Stellenabbau, Produktionsverlagerung, Werksschließungen. Dass KollegInnen von anderen Standorten mit 15 Bussen nach Stuttgart kamen, deutet darauf hin, dass fehlende Kampfbereitschaft unter den Belegschaften nicht das Problem ist. Die Geschäftsführung des Konzerns plant, 7600 Stellen und davon 2000 in Deutschland zu streichen. Kampfbereitschaft ist also auch dringend notwendig.

Neben den Beschäftigten bei Mahle beteiligten sich Delegationen unter anderem von Daimler Untertürkheim, Porsche, Coperion und Koenig & Bauer. Die meisten Mahle-KollegInnen kamen vom Werk Mühlacker, wo von der Belegschaft trotz Vollauslastung und Überstunden der Abbau jeder zweiten Stelle gefordert wird. Es handelt sich, wie die Gruppe um die Betriebszeitung Mahle-Solidarität richtig schreibt, um einen Generalangriff auf die Belegschaft, vor dem kein einziger Standort sicher ist. Das gilt umso mehr, so lange der Widerstand schwach ist und nicht standortübergreifend organisiert wird.

Die Kundgebung in Feuerbach war in ihrer Ausrichtung bemerkenswert. Insgesamt war die Stimmung kämpferisch. Anders als auf durchschnittlichen Streik- oder Aktionstagen der IG Metall war in den Reden durchaus eine Breite unterschiedlicher Standpunkte zu hören.

Aussagen und Stoßrichtung der Kundgebungen

Bernd Riexinger, ehemaliger Vorsitzender der Linkspartei und langjähriger Gewerkschafter, war vor Ort und wies in seiner Rede darauf hin, dass die kämpfenden Belegschaften über das eigene Werk und die eigene Firma hinweg Solidarität organisieren müssen. Er sagte, ohne Management kann die Arbeit weitergehen, aber nicht ohne die Belegschaft. Deshalb müsse sich die Organisation des Arbeitskampfes auch auf die Belegschaft stützen. Das ist richtig und sollte in einer kämpfenden Gewerkschaft zu den Essentials gehören.

Mehmet Sahin, Vertreter von Mahle-Solidarität, ging in seiner Rede weiter und sagte, dass im Kampf gegen Stellenabbau die Einführung einer allgemeinen 30-Stunden-Woche mit vollem Personal- und Lohnausgleich nötig ist und im Zweifelsfall Betriebe, die entlassen wollen, vergesellschaftet werden müssen und das auch ein Ziel der Gewerkschaft werden müsse. Damit hob er den Abwehrkampf gegen Entlassungen auf eine höhere Stufe. Zum einen mit der Arbeitszeitlosung, für die auch branchenübergreifend gekämpft werden kann, zum anderen dadurch, dass der gewerkschaftliche Kampf nicht vor dem Recht auf Privateigentum Halt machen soll, wenn es dieses Privateigentum ist, das unsere Jobs bedroht.

Liljana Culjak (BR-Vorsitzende von Feuerbach) hatte zwar keine Vorschläge, wie und mit welchen Losungen der Kampf weitergeführt werden könnte. Im Vordergrund standen Kritik an „unfairen“ Methoden der Geschäftsführung, die zwecks Profitmaximierung Produktion verlagern will: „Wir haben eine neue Geschäftsführerin, wir haben aber kein Miteinander und keine Transparenz“. Aber dass sie die Kundgebung mit organisierte, ist ein positiver Schritt und bereits ein Bruch im IG-Metall-Apparat. Der Vorstand der IG Metall Stuttgart erschien noch nicht mal auf der Kundgebung in Feuerbach und entschuldigte sich aufgrund einer angeblichen Vorstandstagung, die wohl nie stattgefunden hat.

Kontrast

Die zweite Kundgebung vor der Konzernzentrale diente Nektaria Christidou (BR Mühlacker und stellvertretender Gesamtbetriebsratsvorsitzender) und dem Gesamtbetriebsrat dazu, die Stimmung wieder einzufangen und den Aktionstag ins rechte Licht zu rücken.

Die Geschäftsführung war auf die Bühne geladen und hatte zwar außer wachsweichen Bekenntnissen zum Wir-Gefühl nichts zu verkünden, konnte sich aber dafür das Betteln der BR-Vorsitzenden anhören. Aus Feuerbach war nur ein Teil der KollegInnen mitgekommen und wer noch dabei war, dem war dort nicht nach Kämpfen zumute.

Die Angriffe

Für Feuerbach fordert die Geschäftsführung konkret, zusätzlich zu den seit 2018 unterm Strich abgebauten 500 MitarbeiterInnen weitere 98 loszuwerden, oder – falls es hierüber keine Einigung gibt – 39 Millionen Euro an Einsparungen zu Lasten der Belegschaft (über welchen Zeitraum?).

Der Gesamtbetriebsrat hat im Frühjahr den Stellenstreichungen in Feuerbach zugestimmt und das als Erfolg gefeiert, obwohl für die Belegschaft bestenfalls einige Monate Zeit gewonnen wurde. Der Stellenabbau sollte freiwillig durch Aufhebungsverträge und Abfindungen vonstattengehen. Die Freiwilligkeit ändert nichts am grundsätzlichen Charakter der Maßnahme: Verdrängung von Arbeitskraft aus dem Produktionsprozess, d. h. Vergrößerung der industriellen Reservearmee oder Verlagerung zu anderen Standorten, also Verschärfung der Konkurrenz zwischen den ArbeiterInnen bei unterschiedlichen Lohnniveaus. Nun wurde die vereinbarte Zielvorgabe von 385 Stellen nicht erreicht und es zeigt sich, dass das Ausmaß des Stellenabbaus einfach zu groß ist, um reibungslos über die Bühne zu gehen. Die Zustimmung zum Sozialplan hat nicht wie versprochen der verbleibenden Belegschaft Sicherheit verschafft. Sie hat aber eine Zeit lang der falschen Vorstellung Auftrieb gegeben, dass der Jobverlust eine rein individuelle Angelegenheit ist. Das hat es dem BR erleichtert, selbst keinerlei Widerstand zu organisieren und Ansätze davon, die ohne seine Initiative entstanden, im Sand verlaufen zu lassen. Der Geschäftsführung wurde so signalisiert, dass Gegenwehr nicht zu befürchten ist, und sie wurde ermutigt weiterzugehen.

Für Mühlacker stellte die Geschäftsführung seit dem vergangenen Jahr mal die Zahl von 211, dann 94 und dann wieder 350 KollegInnen in den Raum, die sie aufgrund mangelnder Nachfrage nach den dort produzierten Produkten abbauen wolle. Nun wird mit einer Halbierung der aktuell 1400 Köpfe starken Belegschaft gedroht und das Management plant bereits jetzt, keine weiteren Investitionen in den Produktionsstandort zu leisten. In Wirklichkeit ist das Werk gut ausgelastet, die KollegInnen leisten Überstunden. Der Betriebsrat stimmt letzterem zu, anstatt diese Ungeheuerlichkeit von Mehrarbeit bei geplantem Stellenabbau als Druckmittel gegenüber der Geschäftsführung einzusetzen. Deren Pläne kann man nur so verstehen, dass der Standort mittelfristig auf der Abschussliste steht, um die Produktion zu geringeren Kosten woanders anzusiedeln. Das Werk Öhringen ist bereits geschlossen und Gaildorf ist in Abwicklung, in beiden Fällen ohne großen Widerstand von Betriebsrat und IG Metall.

Der Aktionstag am 19. Oktober kam überhaupt erst auf Druck von unten zustande. Nur so ist auch zu erklären, dass mit Riexinger ein linker ehemaliger Gewerkschaftsführer und mit Mehmet Sahin ein kämpferischer Betriebsrat zu Wort kamen, wobei letzterer seit Jahren in Opposition zur BR-Mehrheit steht.

Die Stellenstreichungen sind ein umfassender Angriff auf die Belegschaften, der weit über einzelne Werke und auch über den Mahle-Konzern hinausgeht. Bei VW wird intern der Abbau von 30.000 Stellen diskutiert.

Das deutsche Exportkapital versucht, in stagnierenden Absatzmärkten den eigenen Profit zu steigern, um im internationalen Konkurrenzkampf nicht weiter zurückzufallen. Die Produktion (ob Verbrenner oder Elektro) soll in „Best Cost Countries“ wiederaufgebaut werden, solange die Produkte nachgefragt werden, und die Stellenstreichungen werden dann als Kollateralschaden der „technologischen Transformation“ verbucht. Der Konkurrenzdruck trifft die gesamte Branche und daher ist vor dieser Rationalisierungsrunde auch kein Werk, keine Firma sicher. Sozialpläne ändern nichts an der Tragweite des Angriffs, aber jeder Sozialplan ist ein Exempel an der betroffenen Belegschaft.

Die Betriebsgruppe Mahle-Solidarität hat seit Bekanntwerden der Sparpläne Anfang 2019 die Belegschaft in Flugblättern informiert und für eine Kampfstrategie argumentiert.

In ihrem Flugblatt Mahle-Solidarität Nr. 13 zum 19. Oktober schreibt sie:

  • Der „sozial verträgliche Abbau“ ist keine Lösung, Es hilft nichts, wenn Betriebsräte da mitmachen. Das Mitmachen ermuntert nur zu neuen Angriffen. Bei Schließungen gibts eh nichts abzufedern.
  • Auch wenn die Firma mehr Profit macht, rettet das keine Arbeitsplätze. Auch das hat sich bewiesen. Sie investieren in Firmenkäufe, nicht in die bestehenden Werke.
  • Widerstand auf allen Ebenen ist nötig. Betriebsräte müssen da vorangehen! Nicht um Milde betteln, sondern klare Kante zeigen!
  • Aber vor allem muss die IG Metall ihrer Aufgabe als Gewerkschaft nachkommen und alle Belegschaften, die kämpfen wollen, vereinen! Seit 2 Jahren wird eine Bude nach der anderen dichtgemacht, jede stirbt für sich alleine und die IG Metall tut so, als wären das Einzelfälle. Statt beispielsweise in der Tarifrunde gemeinsam zu streiken, muss jetzt jeder für sich kämpfen.

Der Metallertreff Stuttgart verteilt die Flugblätter der Mahle-Solidarität seit Monaten und damit wurde eine standortübergreifende Basisstruktur aufgebaut, die der sozialpartnerschaftlichen Politik der BR- und IGM-Bürokratie mit Informationen und Losungen für den Kampf begegnet. Die Kundgebung vom 19. Oktober zeigt, dass eine klassenkämpferische Bewegung in Betrieb und Gewerkschaft erfolgreich sein kann, wenn sie die richtigen Prinzipien anwendet: Kritik und Opposition zur Bürokratie, wenn nötig – und gemeinsamer Kampf, wann immer möglich.




Stuttgart: „Querdenken 711“, die Polizei und die Gegenproteste

Robert Teller, Infomail 1145, 6. April 2021

Vor zwei Wochen stand die „Querdenken“-Demo in Kassel im Zentrum der Debatte. Am 3. April war „Querdenken“ zurück in Stuttgart. Mit sicher über 10.000 TeilnehmerInnen wurde der reaktionäre Aufmarsch weit größer als angekündigt. Vermutlich waren wohl eher 15.000–20.000 Rechte und deren MitläuferInnen vor Ort. Anders als die großen „Querdenken“-Kundgebungen im vergangenen Jahr wurde nicht nur eine stationäre Kundgebung abgehalten, sondern die Masse zog über eine lange Demoroute durch die gesamte Stadt bis zum Cannstatter Wasen.

In Kassel hatte sich die Polizei nicht imstande gesehen, Auflagen zum Infektionsschutz auf der Demo durchzusetzen. Nachdem dies im Nachgang starke Kritik auf sich gezogen hatte, erklärte sich die Stuttgarter Polizei bereits im Voraus einfach für unzuständig. Der Versuch, Masken- und Abstandsregeln durchzusetzen, würde in der Praxis zu noch höheren Infektionsrisiken führen. Daher würde man lieber mündlich an die TeilnehmerInnen appellieren – so hieß es in den Tagen vor dem 3. April – und eine Auflösung der Demo sei nicht ohne Gewalt möglich. Scheinbar ist Gewaltanwendung eben so gar nicht die Sache der Polizei. Jedenfalls nicht bei „Querdenken“.

Anders natürlich bei linken Demonstrationen, wo die Stuttgarter Polizei regelmäßig gewaltsam vorgeht und auf den Infektionsschutz pfeift – wie etwa Anfang März beim spontanen Protest gegen eine AfD-Veranstaltung in Cannstatt. Gegenüber Linken ist die Polizei seit ein paar Wochen im Übrigen gar nicht darum verlegen, unter Verweis auf die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg mit der Auflösung von Demonstrationen zu drohen – selbst dann nicht, wenn die Infektionsschutzregeln ohnehin von allen DemonstrantInnen eingehalten werden.

Polizei lobt sich selbst

Für die Stadt Stuttgart erklärte dagegen Ordnungsbürgermeister Clemens Maier, dass aus seiner Sicht die Corona-Verordnung ein Verbot der „Querdenken“-Demo nicht ermöglicht. Wer §11 der Verordnung gelesen hat, weiß, dass er falsch liegt. Nach der Demo erklärt Maier, man habe „das Beste draus gemacht“. Die Pressemitteilung der Stuttgarter Polizei konkretisiert, was damit gemeint sein könnte: „Insgesamt ist es durch den Polizeieinsatz gelungen, eine solche große Anzahl von Versammlungsteilnehmern ohne große Störungen von Gegendemonstrationen über mehrere Kilometer bis auf den Cannstatter Wasen zu lenken.“

„Gelungen“ ist dies dadurch, dass die Polizei gegenüber den GegendemonstrantInnen eine weit weniger wohlwollende Haltung einnahm als gegenüber den Rechten. Eine Fahrraddemonstration blockierte die B14 und verhinderte so zumindest, dass ein „Querdenken“-Demozug wie geplant auf direktem Weg zum Marienplatz gelangen konnte, wo die Hauptdemo losgehen sollte. Die BlockiererInnen wurden binnen Minuten von der Polizei eingekesselt. Alle erhielten Platzverweise. Eine weitere Gegendemonstration machte sich zu Fuß auf in Richtung Marienplatz, wurde aber in sicherer Entfernung ebenfalls prompt und vorsorglich gekesselt und mit Platzverweisen ausgestattet. Mit der Aufnahme der Personalien hatte es die Polizei, die teils aus NRW angereist war, dann nun doch nicht ganz so eilig. So wurde gewährleistet, dass die Protestierenden lange festgehalten wurden und „QuerdenkerInnen“ nach Feststellung der Personalien bereits in sicherer Entfernung von den Freigelassenen waren. Zuvor gab es noch einen Prügelangriff auf die Eingeschlossenen. Dabei musste der Infektionsschutz dann doch hinten anstehen. Gut ins Bild passt auch die für die Polizei etwas unglückliche Szene von einem Handschlag zwischen Bullen und „Querdenken“-Ordner, die im Netz geteilt wurde.

Gegenproteste

Die Gegenproteste waren am 3. April in Stuttgart zwar sichtbar, ein Erfolg waren sie aber offensichtlich nicht. Sie bildeten das zahlenmäßig schwächste Kontingent gegenüber einer übergroßen Masse an rechten SpinnerInnen und einem noch immer großen Aufgebot an Bullen. Die GegendemonstrantInnen kamen zu einem großen Teil aus dem Antifaspektrum der Region. Große Teile der Linken, die normalerweise an antifaschistischen Mobilisierungen teilnehmen, fehlten aber oder gingen stattdessen zum Ostermarsch. So war die Gegenmobilisierung selbst für die Verhältnisse der Stuttgarter Linken schwach. Das konnte auch nicht durch die Teilnahme einiger Antifagruppen aus dem Umland ausgeglichen werden.

Dass es unter diesen Umständen nicht möglich sein würde, „Querdenken“ ernsthaft zu stören, war klar. Wie schon im vergangenen Jahr war an eine Gegenkundgebung direkt am Cannstatter Wasen nicht zu denken. Es blieb bei einzelnen, kleinen Protestaktionen entlang der Demoroute im Stadtgebiet.

Stuttgart bildet in dieser Hinsicht auch keine Ausnahme. Bei großen „Querdenken“-Mobilisierungen seit dem vergangenen Frühjahr waren linke Gegenproteste praktisch immer in der Unterzahl. Die Rechten sind in der Lage, mit ihrer Mischung aus zum Freiheitskampf hochstilisierter Rücksichtslosigkeit, demagogischem Aufgreifen wirklicher Existenzangst, Corona-Leugnung, Verschwörungstheorien und Irrationalismus Massen vor allem aus dem KleinbürgerInnentum und den Mittelschichten, aber auch aus der ArbeiterInnenklasse zu mobilisieren. Und dieser Mobilisierungserfolg scheint die für antifaschistische Proteste der Vergangenheit gewohnten Verhältnisse auf den Kopf zu stellen.

Beim Protest gegen offene Nazis oder gegen die AfD stellt sich nämlich meist ein „Konsens der Vernünftigen“ gegen die rechte Minderheit ein. Mit diesem Konsens kommt es zum Schulterschluss von linken Antifas bis hin zu „aufrechten DemokratInnen“, praktisch zu einer ganz großen Koalition für Demokratie und Grundgesetz. In der Praxis setzt diese Situation – so problematisch ihr klassenübergreifender Charakter auch ist – dem Handeln der Staatsmacht gewisse Grenzen und verbannt den rechten Zoo in sein Hamburger Gittergehege. In Stuttgart hat sich gezeigt, dass sich der breite demokratische „antifaschistische Konsens“ im Angesicht einer derartigen kleinbürgerlichen Massenmobilisierung in Luft auflöst. Was bleibt, ist der gesellschaftliche Konsens zum Abstandhalten und Maske Tragen, aber der reicht nicht für eine Massenmobilisierung gegen rechts.

Faktisch hatten die Rechten die Stadt für sich. Der linke Gegenprotest stand da wie das Aufgebot der Unbeirrbaren. Auch wenn immer mehr Stimmen einen Kurswechsel bei Ordnungsbehörden und Polizei fordern, hat die rechte Mobilisierung an Boden gewonnen. Trotz der öffentlichen Empörung über ihre Missachtung des Infektionsschutzes hat sich der Rechtsstaat auf ihre Seite geschlagen. Es hilft an dieser Stelle auch nichts, nach einem harten Eingreifen der Polizei gegen die Rechten zu rufen. Im Gegenteil, wie die Gegenproteste in Stuttgart gezeigt haben, nutzt die Staatsmacht ebendiese Mittel vor allem gegen Linke – und das werden die Bullen auch weiter tun. Der Handschlag von BeamtInnen mit OrdnerInnen von „Querdenken“ verdeutlicht das nur zu symbolisch.

Kräfteverhältnis

Diesem Kräfteverhältnis zugrunde liegt auch ein politisches Problem der deutschen Linken. Die Rechten mobilisieren mit einer reaktionären Kritik an der Regierung. Auch wenn in dieser Bewegung zahlreiche Nazis wie ReichsbürgerInnen und andere extrem rechte Kräfte marschieren und Einfluss gewinnen, so handelt es sich bei „Querdenken“ und anderen (noch) nicht um eine faschistische, sondern um eine rechtspopulistische Bewegung. Ihre Einheit und Kraft bezieht sie daraus, dass sie sich als Volksbewegung von unten gegen die Elite gibt. Hinter sozialdemagogischen Parolen versucht  sie, eine klassenübergreifende Einheit von kleinen und großen Unternehmern sowie von deren Beschäftigten herzustellen, die allesamt nicht in erster Linie unter den Auswirkungen des Kapitalismus und der Pandemie, sondern unter einer imaginierten Lockdowndiktatur Merkels zu leiden hätten. Da der Rechtspopulismus auch wirkliche soziale Folgen der kapitalistischen Krisen- und Pandemiepolitik aufgreift und pseudoradikale Lösungen anbietet, zieht er gesellschaftliche Verzweiflung an und formt sie zu einer reaktionären kleinbürgerlichen Bewegung, deren kleinster realer Nenner der Ruf nach „Öffnung“ aller Wirtschaftssektoren darstellt, also eigentlich eine Politik im Interesse des Kapitals.

Blockaden und Proteste gegen die Aufmärsche von „Querdenken“ und Co. müssen zweifellos weiter einen Teil des Widerstandes gegen den Aufstieg der Rechten bilden. Aber dies wird nicht reichen. Vielmehr muss der kleinbürgerlichen Demagogie auf dem Feld des Klassenkampfes der Boden entzogen werden. Daher müssen wir den Kampf gegen rechts verbinden mit dem gegen die Krisenabwälzung, gegen die gescheiterte Pandemiebekämpfung und dafür, dass das Kapital die Kosten für die Krise selbst bezahlen muss.




Die dritte Welle brechen: 3 Wochen bezahlter Zusatzurlaub ab jetzt!

Flugblatt von ZeroCovid Stuttgart vom 25. März, Infomail 1144, 30. März 2021

Der dritte Lockdown kommt, aber was bleibt, ist unsere „Freiheit“, von Montag bis Freitag zur Arbeit gehen zu “dürfen” und sich dort und auf dem Arbeitsweg einer großen Infektionsgefahr auszusetzen. Während zu Hause, auf öffentlichen Plätzen, in Parks und im Nahverkehr strenge Regeln gelten, entscheiden über die Regeln im Betrieb die Unternehmen selbst. Als Gewerkschafter:innen überrascht es uns deshalb überhaupt nicht, dass Produktionsbetriebe zu Hotspots geworden sind, die die dritte Welle anheizen.

In der ersten Welle wurde die S21-Baustelle zu einem der ersten bekannten Ausbruchsherde in der Region Stuttgart. Es wurde bekannt, dass die Beschäftigten in engen Gemeinschaftsunterkünften wohnten und keine Gesichtsmasken erhielten (und ihnen zudem der gesetzliche Mindestlohn und eine deutsche Krankenversicherung vorenthalten wurde). Im Sommer wurde der große Ausbruch beim Schlachtbetrieb Tönnies mit mehr als 2000 Infizierten bekannt. Die Amazon-Verteilzentren Garbsen und Bad Hersfeld entwickelten sich zu Hotspots, auch bei BASF, Audi Neckarsulm und Thyssen-Krupp wurden Krankheitsausbrüche entdeckt.

Das Problem beschränkt sich nicht auf einzelne Branchen oder besonders beengte Wohn- und Arbeitsverhältnisse. Im Daimler-Werk Rastatt wurde erst vor einigen Tagen ein Infektionsherd mit 40 Fällen bekannt. Kolleg:innen berichten, dass sie eine weit höhere Dunkelziffer befürchten. Die Forderung von Kolleg:innen, dass Kontaktpersonen von Infizierten in der vorhandenen werkseigenen Teststation getestet werden sollen, wurde von der Werksleitung abgelehnt – stattdessen wurde gedrängt, Kontaktpersonen nicht als solche zu benennen, damit die Produktion nicht durch Quarantäneanordnungen beeinträchtigt wird. Bei Daimler in Untertürkheim war der Inzidenzwert (bis zu 250) im März 2 bis 3 mal so hoch wie landesweit. Das Management nimmt schwere Krankheitsfälle und eine Beschleunigung des Infektionsgeschehens in Kauf, damit das Geschäft weiterlaufen kann und Profite gescheffelt werden können.

Uns empört dieses Verhalten, aber es überrascht uns nicht, solange die Kontrolle des Infektionsschutzes vor dem Werkstor Halt macht. Die bisherige Pandemiepolitik spart einen entscheidenden Infektionsschauplatz von vornherein weitgehend aus. Die Pandemie kann so nicht unter Kontrolle gebracht werden. Stattdessen wird uns die Verantwortung, uns selbst und unsere gefährdeten Angehörigen vor Ansteckung zu schützen, als rein individuelle Aufgabe übertragen. Nur das Leben der Menschen wird drastisch eingeschränkt, während die Arbeit ungehindert weiterläuft.

  • 3 Wochen bezahlter Zusatzurlaub ab jetzt, um die dritte Welle zu brechen!
  • Kontrolle des Infektionsschutzes in den Betrieben durch Gewerkschaft und Kommitees der Beschäftigten!
  • Kampf gegen alle Entlassungen und gegen jeden Lohnverlust!
  • Unterstützung für alle prekär Beschäftigten und (Schein)selbständigen, die Einkommensverluste erlitten haben! Unterstützung für Geflüchtete und alle, die besonders von Pandemie und Krise betroffen sind!
  • Einführung einer europaweiten Solidaritätsabgabe auf Gewinne und hohe Vermögen, zur Finanzierung des Shutdowns und für den Ausbau des Gesundheitssystems!

Nehmt Kontakt mit uns auf und unterstützt die ZeroCovid-Kampagne!

Unterzeichnet den GewerkschafterInnenaufruf für einen solidarischen europäischen Shutdown!

* ZeroCovid Stuttgart * Instagram: zerocovid-stgt * zc-stgt@protonmail.com *

Kommt zur Kundgebung für einen solidarischen Shutdown: 10. April 15h Marienplatz Stuttgart!




OB-Wahl in Stuttgart: Für Rockenbauch stimmen – und die nächsten Kämpfe vorbereiten!

Gruppe ArbeiterInnenmacht Stuttgart, Infomail 1127, 25. November 2020

In Stuttgart wird ein neues „Stadtoberhaupt“ gewählt. Im ersten Wahlgang am 8. November hat erwartungsgemäß kein/e KandidatIn eine absolute Mehrheit erreichen können, so dass im zweiten Wahlgang am 29. November die Entscheidung fallen wird. Der 2012 gewählte Fritz Kuhn (Grüne) trat nicht erneut an. Die CDU kandidiert mit Frank Nopper, um den höchsten Posten im Rathaus zurückzuholen, den sie von 1974 bis 2012 gestellt hatte. Er erhielt im ersten Wahlgang die meisten Stimmen (31,8 %), auf ihn folgten Veronika Kienzle (17,2 %, Grüne), Marian Schreier (15,0 %, z. Zt. parteilos, SPD-Mitgliedschaft ruht), Hannes Rockenbauch (14,0 %, Stuttgart Ökologisch Sozial/Die Linke), Martin Körner (9,8 %, SPD). Die KandidatInnen aus der Fraktion der Quer-, Schief-, Rechts- und WenigdenkerInnen sind im Ergebnis kaum der Rede wert: Malte Kaufmann (2,2 %, AfD), Michael Ballweg (2,6 %, parteilos, Querdenken 0711). Zur Stichwahl haben Kienzle, Körner, Kaufmann sowie Heer (0,8 %) und Reutter (4,4 %) zurückgezogen. Somit sind Nopper, Schreier und Rockenbauch die aussichtsreichsten Kandidaten.

Einschätzung des Ergebnisses

Nopper hat zwar mit Abstand am besten abgeschnitten. Er hat aber von allen CDU-KandidatInnen seit 1945 das schlechteste Ergebnis eingefahren. 2012 konnte Fritz Kuhn die Wahl gegen den CDU-Kandidaten für sich entscheiden. Dies geschah vor dem Hintergrund dessen, dass die Grünen – gerade im Südwesten – unter bürgerlichen WählerInnenschichten zu einer starken Konkurrenz für die CDU geworden sind. Der Wahlsieg der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl und die Bildung einer grün-roten Koalition 2011 hatten dies schon angekündigt. Im Wahlsieg 2012 schlugen sich auch die Niederlagen der Bewegung gegen S21 nieder. Deren kämpferischer Flügel hatte zwar keine großen Illusionen in die Grünen, aber er konnte nach der erfolgten (und verlorenen) Volksabstimmung, nach Baubeginn und dem Niedergang der Massenbewegung der weitverbreiteten Ablehnung des Bauprojekts keine weitere Perspektive mehr geben. Die Grünen vermochten mit dem „Realo“ Fritz Kuhn und als eine Kraft, die in der Bewegung mitgegangen ist, ohne eine kämpferische Rolle zu spielen, diese Stimmung aufzugreifen. Sie mussten gar keinen Anti-CDU-Wahlkampf führen, um diejenigen abzugreifen, die von den Konservativen die Schnauze voll hatten. Gleichzeitig blieben die Grünen anschlussfähig ans bürgerliche Lager.

Aufgrund der heute ganz anderen Ausgangslage konnte Kienzle an Kuhns Wahlerfolg nicht anknüpfen. Dass sie im Vergleich zum ersten Wahlgang 2012 (Kuhn 36,5 %) prozentual mehr als die Hälfte eingebüßt hat, überrascht dennoch. Kienzle kommt eigentlich aus dem linken Flügel der Grünen. Sie setzte sich im Wahlkampf aber kaum programmatisch von Kuhn ab, sondern beschränkte sich auf grüne Gemeinplätze, die man mit „Wirtschaft, Klima, Diversität“ zusammenfassen kann. Wer von Kuhns rechter Politik enttäuscht war, den konnte Kienzle so nicht zurückgewinnen. Sie bekam im Gegenteil ernsthafte Konkurrenz von Rockenbauch, der sein Ergebnis im Vergleich zu 2012 (10,4 %) deutlich gesteigert hat.

Fehde in der SPD

Die SPD nominierte ihren Fraktionsvorsitzenden Martin Körner als Kandidaten. Zusätzlich kandidierte Marian Schreier, ebenfalls SPD-Mitglied und aktuell Bürgermeister der Stadt Tengen. Seine Kandidatur stieß auf die Ablehnung der Stuttgarter SPD, er muss daher bis zum Abschluss der Wahl seine Mitgliedschaft ruhen lassen. Erst recht seit seiner Weigerung, seine Kandidatur im zweiten Wahlgang zugunsten eines gemeinsamen Anti-Nopper-Kandidaten zurückzuziehen, wird er als rücksichtsloser Karrierist gesehen, und diese Einschätzung ist nicht ungerechtfertigt.

Er hat Verbindungen zum rechten SPD-Flügel und hat als Redenschreiber für Peer Steinbrück gelernt zu formulieren, ohne etwas zu sagen. Eine solide Grundausbildung in Dampfplauderei gehört zweifellos zu seinen Qualitäten. Warum er gegen den Kandidaten seiner eigenen Partei antritt, begründete er nicht etwa mit inhaltlichen Positionen, sondern mit dem populistischen Scheinargument, dass die Entscheidung, wer der beste Kandidat sei, ohnehin nur den WählerInnen zustehe.

Das wiederum sagt uns aber eigentlich mehr über den Zustand und die Rolle der Stuttgarter SPD als über Schreiers Charakter. Bereits in der OB-Wahl 1996 tauchte mit Joachim Becker als sogenannter unabhängiger Bewerber im zweiten Wahlgang unangekündigt ein zweiter SPD-Kandidat auf, der letztlich die krachende Niederlage für die SPD und den haushohen Sieg für Wolfgang Schuster (CDU) verstärkte. Die SPD segelte in Stuttgart jahrelang im Windschatten der CDU bzw. des rechten parteilosen OB Klett. Sie gehörte von Anfang an zu den UnterstützerInnen von S21 und setzte diese Haltung selbst zu den Hochzeiten der Bewegung gegen S21, 2010 – 2011, gegen alle Widerstände – auch in der eigenen Mitgliedschaft – durch.

Im Vorfeld der aktuellen Wahl führten die SPD und ihr Kandidat Martin Körner – bereits vor Kuhns Ankündigung, nicht mehr zu kandidieren – Gespräche mit der FDP und den „Freien Wählern“ über einen möglichen gemeinsamen Kandidaten. Das Fehlen eines eigenen politischen Profils der Stuttgarter SPD ließe sich kaum bildlicher ausdrücken. Das blamable Wahlergebnis von unter 10 % für Körner ist die Strafe dafür. Dass der Querschläger Schreier mit 15 % deutlich besser abschneidet, setzt dem noch eins drauf: Offenbar haben in Stuttgart sozialdemokratische KandidatInnen mehr Chancen, je weiter sie von der biederen Rathaus-SPD entfernt sind. Nach Körners Rückzug hieß es zunächst, die SPD werde im zweiten Wahlgang dann doch Schreier unterstützen. Am Ende entschied sie sich dazu, sich doch besser ganz rauszuhalten und keinen Wahlaufruf abzugeben. Ihrer Tradition, durch Danebenstehen der CDU ins Amt zu helfen, bleibt sie jedenfalls treu.

Rockenbauch

Rockenbauch hat als einziger Kandidat einen Wahlkampf geführt mit konkreten und greifbaren Zielen, die wichtige soziale Fragen in Stuttgart aufgreifen. So tritt er für einen kostenlosen Nahverkehr ein. Martin Körner (SPD) vertrat das Ziel eines 365-Euro-Jahrestickets, die übrigen KandidatInnen beschränkten sich auf unverbindliche Allgemeinplätze. Rockenbauch fordert die Verdopplung des Bestands städtischer Wohnungen und die Absenkung der städtischen Kaltmieten auf 5 Euro pro Quadratmeter und die Klimaneutralität Stuttgarts bis 2030. Diese Forderungen unterstützen wir ebenso wie viele seiner Ziele zur Stadtentwicklung und Verkehrsplanung. Seine Kandidatur wird von weiten Teilen der Stuttgarter Linken unterstützt, einschließlich Fridays for Future, [’solid], Migrantifa. Sein Stimmenanteil im ersten Wahlgang war grob doppelt so hoch, wie bei überregionalen Wahlen für die Linkspartei in Stuttgart in den vergangenen Jahren üblich. Dieser Erfolg geht auf seine konkreten, greifbaren Forderungen zurück und auf seine Verankerung in der Linken.

Dabei ist klar, dass das Amt eines „Stadtverwaltungshäuptlings“ der Umsetzung vieler Ziele enge Grenzen setzt. Ein Programm „linker Stadtpolitik“ erfordert daher eine viel umfassendere Orientierung auf eine Bewegung, die in der Lage ist, diese auch gegen die Kapitalinteressen politisch durchzusetzen – nicht nur auf lokaler Ebene, sondern landes- und bundesweit. Ein linker Bürgermeister, der auf lokaler Ebene etwa den Auswirkungen der Mietspekulation etwas entgegensetzen will, kann dies nicht kraft seines Amtes und einer Mehrheit im Gemeinderat umsetzen – er wird nicht nur auf den Widerstand des gewachsenen (und nach wie vor CDU-lastigen) städtischen Beamtenapparates stoßen, sondern prinzipiell auf eben die Klassenkräfte, die den Mietenwahnsinn vorantreiben.

Wir rufen zur Wahl Rockenbauchs auf, weil er der Kandidat einer Bewegung ist, deren Losungen er aufgreift. Nun kann die Kritik des Kompetenzrahmens, der für OberbürgermeisterInnen gesetzt ist, natürlich nicht die Kandidatur selbst treffen. Aber es ist unbedingt notwendig zu sagen, dass die Ziele seines Wahlprogramms – wie der kostenlose Nahverkehr und die Absenkung der Mieten – eine Kampfperspektive erfordern. Es ist notwendig, eine Bewegung der betroffenen Lohnabhängigen, MieterInnen, etc. hierfür aufzubauen.

Dies gilt erst recht für die Frage der Arbeitsplätze, die im industriellen und industrienahen Bereich so bedroht sind wie schon lange nicht mehr. Tausende Jobs bei Bosch, Daimler, Mahle und in vielen kleineren Betrieben sind gestrichen worden und weitere Kürzungen stehen an. Dieses Thema greift Rockenbauch nur zaghaft auf, er organisiert Foren mit BetriebsrätInnen und Beschäftigten der betroffenen Betriebe. Einen kämpferischeren, linkeren Ansatz hat aber auch nicht die lokale LINKE zu bieten, die sich unter Riexingers Führung scheut, andere Perspektiven als die total auf „soziale“ Abwicklung des Abbaus fixierte IG Metall zu präsentieren. Rockenbauch selbst ist übrigens nicht Mitglied der LINKEN, hat aber schon für die Landtagswahl 2016 für diese kandidiert.

2012 zog Rockenbauch nach dem ersten Wahlgang zurück und überließ Kuhn das Feld. Er wendete die Logik des kleineren Übels an: lieber „einer von uns“, auch wenn er kein linkes Programm hat, als wieder CDU. Er verzichtete auf die Weise darauf, den zweiten Wahlgang zu nutzen, um UnterstützerInnen gegen den zu erwartenden grünen Verrat bei S21 zu mobilisieren. Er wiederholte den Fehler in diesem Jahr mit dem Versuch, eine Anti-CDU-Allianz mit SPD und Grünen zu schmieden. Das Vorhaben, Kienzle als gemeinsame Kandidatin eines „sozial-ökologischen Lagers“ aufzustellen, scheiterte nur an der Weigerung Schreiers, seine Kandidatur zurückzuziehen.

Für das „sozial-ökologische“ Bündnis verzichtete Rockenbauch auf weite Teile seines Programms. Bei der Wohnungspolitik trat anstelle der bislang vertretenen Mietsenkung auf 5 Euro pro qm ein Mieterhöhungsstopp für die nächsten 8 Jahre. Anstelle konkreter Zielvorgaben beim Wohnungsbau traten unverbindliche Bekenntnisse, anstelle der im Wahlkampf vertretenen Forderung nach Enteignung leerstehender Gebäude tritt „Intensivierung des Leerstandsmanagements, z. B. über Ansprache von Eigentümer*innen“. Damit sollte klar sein, wie wenig ein Bündnis mit der bürgerlichen grünen Partei wert ist. Der Preis dafür ist in jedem Fall Aufgabe des eigenen Programms.

Diese von reformistischen Parteien wie LINKE und SPD abgekupferte und für deren KandidatInnen typische Vorgehensweise, Forderungen nur zur Wahlwerbung zu nutzen und dann auf den Verhandlungstischen von Koalitionen zu opfern, lehnen wir ab. Letztlich unterscheiden sich „linke“ von „rechten“ Regierungen oft nur durch einige kosmetische Züge und, wessen Klientel mehr Staatsknete erhält. Ein Vorgehen, das immer wieder und wieder die WählerInnen enttäuscht und sie von den reformistischen, im Grunde bürgerlichen ArbeiteInnenparteien abwendet.

Unser Wahlaufruf für reformistische Parteien – und auch KandidatInnen wie Rockenbauch – bedeutet also keinesfalls Zuspruch für deren Unterordnung unter den bürgerlichen Politikbetrieb oder deren Programm. Zugleich aber repräsentiert Rockenbauch als Kandidat der Linkspartei und der sozialen Bewegungen jene Teile der ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten, die gegen die Politik von CDU, Grünen, … ankämpfen wollen und von der SPD die Schnauze voll haben.

Wir rufen dazu auf, am 29. November für Hannes Rockenbauch zu stimmen – und zugleich den Kampf vorzubereiten, der nötig sein wird, um gegen die CDU einen kostenlosen Nahverkehr, bezahlbare Mieten und die klimaneutrale Stadt durchzusetzen und den Kampf gegen alle Entlassungen und Kürzungen aufzunehmen!




Krisenbündnis Stuttgart: Linke Aktionseinheit statt Transpi-, Fahnen- und Organisationsverbote!

Ronja Keller, Infomail 1110, 10. Juli 2020

In einigen Städten haben sich in den letzten Wochen Anti-Krisenbündnisse gebildet, die gegen die Abwälzung der Krise auf den Rücken der Massen kämpfen. So hat sich auch in Stuttgart ein solches Bündnis gegründet, an dem wir uns beteiligen – neben einem sehr breiten Querschnitt der Stuttgarter Linken, VertreterInnen der Bewegung gegen den Klimawandel, GewerkschafterInnen und anderen. Eine Aktionseinheit aller Linken ist angesichts von Krise, Krisenabwälzung auf die Massen und rechten Mobilisierungen zwingend erforderlich. Dabei tritt das neue Bündnis in die Fußstapfen des alten Stuttgarter Anti-Krisenbündnisses, welches in den Jahren nach 2009 den Kampf gegen Bankenrettung und Spardiktate organisierte.

Aktuell bestimmen Kapital und Regierung die öffentliche Meinung und predigen die Alternativlosigkeit ihrer Politik. Dabei kann sich die Regierung Merkel auf die Unterstützung von SPD- und Gewerkschaftsführung verlassen, so dass die Krisenpolitik als „nationaler Konsens“ im Interesse aller dargestellt werden kann. Dies ist die Ausgangslage für die kommenden Kämpfe und zugleich die Grundlage dafür, dass rechte SpinnerInnen sich mit reaktionären Zielen als „echte Opposition“ aufspielen können.

In dieser Situation ist nicht nur eine Aktionseinheit aller Linken nötig, es ist auch Zeit für eine Debatte darüber, für welche Perspektiven und mit welchen Methoden Linke gegen die Krisenabwälzung und gegen den rechten Vormarsch kämpfen sollten, wie wir hierfür die ArbeiterInnenklasse und andere Unterdrückte mobilisieren können. Daher muss es zu den Grundprinzipien der Aktionseinheit gehören, dass alle politischen Strömungen der Bewegung ihre jeweiligen Positionen darstellen können und die Vorbereitung der Aktionen selbst auf demokratischen Prinzipien und offener Diskussion basiert. Oder ist eine der beteiligten Organisationen der Meinung, die Antwort auf alle Fragen schon gefunden zu haben? Eine Reihe von Organisationen des neuen Stuttgarter Krisenbündnisses hingegen beschäftigt sich bis dato primär mit dem penetranten Versuch, genau das zu unterbinden.

Der Umgang der Linken miteinander – wie die Linke ihre Kampfkraft schwächt

Beim Bündnistreffen am 17. Juni wurde durch VertreterInnen der RAS (Revolutionäre Aktion Stuttgart) schon der Antrag gestellt, die MLPD aus dem Bündnis auszuschließen. Begründet wurde er damit, dass die MLPD mehrmals die Polizei gerufen haben soll, als GenossInnen der RAS ihnen rustikal den Zutritt zu Veranstaltungen verweigert hätten. Zudem hätte die MLPD die entsprechenden Namen und Funktionen von Genossinnen und Genossen der RAS publik gemacht. Nach einer kontroversen Diskussion wurde der Antrag auf die nächste Sitzung am 23. Juni verschoben, da man den Gegenstandpunkt der MLDP hören wollte.

Dort wurde zunächst, durch VertreterInnen der Interventionistischen Linken (IL) und des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS), den VertreterInnen der MLPD der Zutritt zum Raum verwehrt mit der unwahren Behauptung, dies sei auf dem vorherigen Bündnistreffen so beschlossen worden. Ein derartiger Beschluss wurde nicht gefasst und lässt sich auch im Protokoll des entsprechenden Treffens nicht finden. Im Anschluss stellte das sog. Orga-Komitee, dem u. a. die genannten Organisationen angehören, einen Antrag zur Abstimmung, der den Ausschluss der MLPD von der geplanten Kundgebung des Bündnisses am 18. Juli beabsichtigt. Wortmeldungen zum Antrag oder zum Vorgehen wurden mit Verweis auf die Diskussion auf dem vorherigen Bündnistreffen nicht zugelassen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von IL, RAS, DIE LINKE und einer Reihe von Umfeldgruppen aus dem „Linken Zentrum Lilo Herrmann“ mit 13-Pro- und 8 Gegenstimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Ein von der Gruppe ArbeiterInnenmacht gestellter Antrag wurde weder zur Diskussion noch zur Abstimmung zugelassen. Ein Mitglied des Orga-Kreises applaudierte zur Entscheidung von 2 TeilnehmerInnen, das Treffen aufgrund des undemokratischen Vorgehens des Orga-Komitees zu verlassen. Applaus also für die Schwächung des Bündnisses!

Unser Antrag beinhaltete folgende Kernpunkte:

  • Alle Organisationen und Gruppen, die die praktischen Ziele des Aktionsbündnisses teilen, haben das Recht, ihre Fahnen, Transpis, Publikationen und andere Symbole zu zeigen. Es ist widersprüchlich, dieses „Parteien“ zu verbieten, aber politischen Strukturen, die ebenso über eine politische Programmatik und Methode verfügen, wie FFF oder Antifa-Gruppen, zu erlauben. Ein solches Verhalten ist nichts anderes als Zensur, gegen die alle Linke kämpfen sollten, statt sie zu praktizieren. Gleiches gilt für Fahnenverbote, auch die sind letztlich immer gegen die Linke und eine demokratische Auseinandersetzung innerhalb ihrer gerichtet.
  • Physische Angriffe innerhalb der Linken sind ein No-Go. Vielmehr sind alle BündnisteilnehmerInnen verpflichtet, Demos und andere Aktionen gegen Angriffe der Staatsorgane oder der Faschos zu verteidigen. Wir verurteilen jede Form von körperlicher Gewalt innerhalb der Linken.
  • Politische Konflikte sollen innerhalb der Linken durch Diskussionen gelöst werden. Das Hinzuziehen von Polizei und Justiz als Schiedsrichterinnen über Konflikte der Linken ist unzulässig. Dieses erkennt die Staatsgewalt als legitime Schlichterin in der Linken und Arbeiterbewegung an und nährt nur die Illusionen in den „neutralen“ Staatsapparat!
  • In Konfliktfällen sollen die Bündnisse die strittigen Fragen durch Kommissionen aus nichtbeteiligten Bündnismitgliedern lösen.

Die Verbannung von linken Organisationen oder ihren Fahnen, Transpis, Slogans etc. verstößt gegen grundlegende Prinzipien linker Bündniszusammenarbeit und wird etwa seit längerer Zeit von rechteren Kräften innerhalb der Klimabewegung gegen Linke eingesetzt. Wir verteidigen das Recht, andere Gruppen im Bündnis für ihr Verhalten politisch zu kritisieren, aber wir verurteilen bürokratische Methoden, wie sie vom Orga-Kreis eingesetzt werden, um BündnisteilnehmerInnen auszuschließen. Dass Gruppen aus dem Orga-Kreis sich dabei die Argumentation für Fahnenverbote aus dem bürgerlichen Flügel der Klimabewegung zu eigen machen, wirft ein Schlaglicht auf deren opportunistische Methode und zeigt, dass es ihnen gerade nicht um linke Prinzipien, nicht um den argumentativen Austausch, sondern um die Durchsetzung eines nicht demokratisch legitimierten Führungsanspruchs geht.

Wir werden weiterhin im Bündnis für die oben genannten Prinzipien eintreten, die die Voraussetzung für eine wirkungsvolle Aktionseinheit sind!




Gegen rechte Angriffe auf Stuttgarter DGB! Wehret den Anfängen!

Karl Kloß, Infomail 1106, 6. Juni 2020

Am 5. Juni fand als Reaktion auf den Angriff der Identitären vom vergangenen Wochenende auf das DGB-Haus in Stuttgart eine Kundgebung statt. Aufgerufen dazu hatte der DGB Bezirk Baden-Württemberg unter dem Motto „Demokratie stärken und schützen!“. Die Kundgebung war für etwa 100 Leute angemeldet, etwa 300 nahmen teil. Als RednerInnen sprachen neben dem DGB-Bezirksvorsitzenden Martin Kunzmann der Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg Roman Zitzelsberger, der ver.di-Landesbezirksleiter Martin Gross und die ver.di-Jugend Baden-Württemberg, die Erste Bevollmächtigte der IG Metall Stuttgart Nadine Boguslawski sowie der VKL-Vorsitzende Jose-Miguel Revilla von Mercedes-Benz Stuttgart-Untertürkheim.

Während sich Zitzelsberger darauf beschränkte, die Erhöhung des gesetzlichen KurzarbeiterInnengeldes auf 80 % als Erfolg zu verkaufen und sich nebenbei noch ein bisschen über die Aktion der Identitären aufzuregen, betonten die anderen RednerInnen auch den geschichtlichen Hintergrund des DGB-Hauses in Stuttgart. Dies war 1933 wie auch viele andere Gewerkschaftshäuser von der NSDAP und ihren Schlägerbanden gestürmt worden. Viele GewerkschaftInnen wurden festgenommen oder gar ins KZ gesteckt und das Gewerkschaftsvermögen eingezogen. Nach dem Ende der Nazi-Diktatur wurde das DGB-Haus in Stuttgart wieder seinem ursprünglichen Zweck gewidmet. Der DGB konnte es wieder nutzen, was auch dem Engagement des damaligen IG-Metall-Bezirksleiters Willi Bleicher (ab 1959) zu verdanken war.

Insgesamt kann die Kundgebung als positiv betrachtet werden. Zwar wurde schon am Tag des Angriffes selbst bei einer anderen Kundgebung des Anti-Krisenbündnisses Stuttgart eine entsprechende Reaktion auf den Angriff der Identitären angekündigt. Allerdings wurde jedoch der gesamte Prozess von der Anmeldung bis zur Mobilisierung vom DGB hinausgezögert und nur wenige bekamen überhaupt eine genaue Info, wann und wo genau die Aktion stattfinden sollte. Für dieses Vorgehen muss der DGB kritisiert werden. Statt alle Gewerkschaften und deren Mitglieder in möglichst großer Zahl zu mobilisieren, begnügte man sich lieber damit, eine kleine ausgewählte Menge vor dem DGB-Haus zu versammeln. Daher auch der Hinweis am Ende des Mobilisierungsaufrufes, dass die TeilnehmerInnenzahl auf maximal 100 TeilnehmerInnen beschränkt sei. Dies wurde mit den Kontaktbeschränkungen gerechtfertigt. Wichtiger wäre es gewesen, breit und möglichst zahlreich zu mobilisieren, um nicht nur ein Zeichen der Stärke gegen rechte Angriffe zu setzen, sondern um sich auch klar gegen die Einschränkungen demokratischer Grundrechte wie das Recht auf Versammlungsfreiheit zu positionieren und den Kampf gegen die Abwälzung der Kosten der Krise auf die ArbeiterInnenklasse zu thematisieren.




Wie gegen rechte Spinner kämpfen und demokratische Rechte verteidigen?

Flugblatt der Gruppe ArbeiterInnenmacht Stuttgart, Infomail 1103, 9. Mai 2020

Auf dem Cannstatter Wasen wird heute die Verfassung gefeiert. Die OrganisatorInnen des Protests hatten aber keine Bedenken, als das verfassungsmäßige Asylrecht beschnitten wurde, die Grenzen für Geflüchtete geschlossen wurden oder der Staat etwa mit polizeistaatlichen Methoden gegen die G20-Proteste vorging. Die Organisatoren betonen, dass sie für „alle Meinungen“ offen sind – im Klartext heißt das, dass Rechte dort willkommen sind und auch einen wichtigen Teil der Mobilisierung darstellen. Mit solchen Kräften können wir nicht zusammenarbeiten.

Die Regierung setzt im Namen der Pandemiebeeindämmung per Dekret demokratische Grundrechte wie Versammlungs- und Bewegungsfreiheit aus. Nur scheinbar macht der Lockdown uns alle gleich: während das deutsche Kapital ungeachtet des Gesundheitsrisikos für die ArbeiterInnen die Produktion wieder hochfahren darf und wird, bleiben Demonstrations- und Versammlungsrecht weiter eingeschränkt. Wir haben keine Kontrolle über die Maßnahmen, die von der Regierung verhängt werden – und erst recht nicht über die im Betrieb. Wir wollen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 – nicht unter der Maßgabe der Profitinteressen des Kapitals, sondern des Infektionsschutzes und unserer alltäglichen Bedürfnisse! Die Frage, wo, wie und wann wir Betriebe, Kultur- und Sporteinrichtungen wieder öffnen können, ohne dabei hohe Gesundheitsrisiken einzugehen, darf nicht dem Kapital und der Regierung überlassen werden.

Doch aktuell sehen wir einen „nationalen Schulterschluss“ von Regierung, Unternehmerverbänden und Gewerkschaften. Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie und im Nahverkehr wurden kampflos beendet. DGB, SPD und im Grundsatz auch die LINKE tragen die Notstandspolitik der Regierung mit. Das Kapital nutzt diesen Schulterschluss, um Belegschaften mit Zustimmung der Gewerkschaften und Betriebsräten in Kurzarbeit zu schicken, was Lohneinbußen und die Abwälzung der Lohnkosten auf die Arbeitslosenversicherung bedeutet.

Das Kapital wird auch die Situation nutzen, um Überkapazitäten abzubauen, d. h. ArbeiterInnen arbeitslos zu machen. Die „nationale Einheit“ wird das Kapital nicht von diesen Angriffen abhalten – aber sie wird unseren Widerstand dagegen schwächen, wenn wir ihr nicht ein klassenkämpferisches Programm entgegenstellen! Deshalb ist es dringend notwendig, im Kampf gegen Kabinett und Kapital und rechte PopulistInnen für folgende Ziele zu kämpfen:

  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle! Verstaatlichung des Gesundheitswesens unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Massive Investitionen in Impfstoffforschung und Test- und Rückverfolgungssysteme, finanziert durch Besteuerung von Unternehmen und großen Vermögen!
  • Einstellung aller nicht lebensnotwendigen Arbeiten! Was wesentlich ist oder nicht, muss von der ArbeiterInnenklasse und der Bevölkerung bestimmt werden.
  • 100% Lohnfortzahlung durch die Unternehmen statt Kurzarbeit! Nein zu allen Entlassungen, für Mindestlohn und -rente zur Deckung der Lebenshaltungskosten!
  • Öffnung aller Grenzen für MigrantInnen und Flüchtlinge! Volle StaatsbürgerInnenrechte, Wohnung, Arbeit oder Sozialleistungen für alle!
  • Für einen weltumspannenden Plan zur Bekämpfung der Pandemie, des Hungers und der Armut im globalen Süden! Erlass aller Schulden der halbkolonialen Länder! Die ImperialistInnen sollen die Kosten durch Enteignung ihres Vermögens und Kapitals bezahlen – ohne Entschädigung und unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Nein zur Abschaffung der demokratischen Rechte! Bekämpft alle Angriffe auf die ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsrechte, hebt alle gewerkschaftsfeindlichen Gesetze und alle Einschränkungen des Demonstrations-, Protest- und Streikrechts auf!

Mehr unter: Schlüsselforderungen zur Corona-Gefahr – die ArbeiterInnenklasse braucht ihr eigenes Aktionsprogramm




Von Wut zu Widerstand – Erfolgreiche Hausbesetzung im Stuttgarter Westen

Martin Eickhoff, Infomail 1047, 18. März 2019

Fast 4500 Stuttgarter Haushalte stehen auf der Warteliste
für eine Sozialwohnung – so viele wie noch nie und dreimal so viele wie
2007. Selbst nach Schätzungen der Stadt befinden sich rund 3000 Wohnungen im
Leerstand.

Gegen diese Missstände fand vor knapp einer Woche eine große
Demonstration im Stuttgarter Westen statt. Nach dieser zogen einzelne DemoteilnehmerInnen
weiter und besetzten ein Mehrfamilienhaus in der Forststraße 140. Das
dreistöckiges Backsteinhaus steht seit vielen Jahren, in einzelnen Wohnungen seit
über 10 Jahre komplett leer, was Zeitungen mit DM-Preisangabe belegten, die aus
den Briefkästen rausguckten. In Angesicht der bevorstehenden Kommunalwahlen und
aus Angst vor Ausschreitungen vermeintlicher „LinksextremistInnen“ hielten sich
bislang die Bullen und auch die PolitikerInnen im Stuttgarter Gemeinderat mit
Kritik zurück.

Unklar bleibt auch, warum die Stadt sich nicht auf das seit 2016
bestehende sogenannte Zweckentfremdungsverbot bezieht? Sie könnte, wenn sie
sich trauen würde, Bußgelder verhängen, wenn Eigentümer Wohnungen länger als
ein halbes Jahr leer stehen lassen. Doch offensichtlich hat die Stadt mehr
Hemmungen, sich mit Immobilienhaien anzulegen als mit verzweifelt Wohnraum
suchenden MieterInnen. Sogar eine Enteignung „zum Wohle der Allgemeinheit“ wäre
zulässig, hier würde ein Blick in das sonst immer hochgehaltene Grundgesetz
helfen.

Die HausbesetzerInnen machten jedoch auch deutlich, dass die Besetzung keinen symbolischen Charakter hat, sondern von Dauer sein soll, denn diese stellt klare Forderungen, wann die Aktion beendet würde. Darunter zählen unter anderem klare Aussagen darüber, wann genau mit der Sanierung des Hauses Forststraße 140 begonnen und wann diese abgeschlossen sein soll. Ebenso wollen sie verbindlich wissen, was „bezahlbarer Wohnraum“ heißen und wie hoch die Quadratmetermiete sein soll. Hierzu soll auf Druck der Stadt ein Gespräch mit dem unbekannten Besitzer, Oberbürgermeister Kuhn (Grüne) und mit den AktivistInnen auf Willen der Stadt stattfinden. Da sich der Besitzer scheinbar sich in buchstäblich „in die Hose scheißt“, sollen diese jedoch nicht öffentlich sein.

Gentrifizierung

Jedoch kaum tauchen auf einmal BesetzerInnen auf, stehen
plötzlich Renovierungen, Sanierungen, Verschönerungen und sogar
Aufstockungsarbeiten unmittelbar bevor. Auch sehr seltsam bleibt, dass
plötzlich eine, angeblich seit längerem geplante größere Umbauarbeiten anstehe.
Hierfür soll sogar schon eine Baugenehmigung erteilt worden sein, wozu sich das
städtische Bauamt bislang noch nicht geäußert hat. Scheinbar sollen schon im
April die Handwerker anrücken und es werden sogar für die Menschen bezahlbare
Mieten versprochen – was immer das heißen mag, denn in der Stuttgarter
Forststraße wurde vor kurzem einer MieterIn eine Mieterhöhung in Höhe von 136 %
angekündigt.

An einem Hausfest nahmen auch viele Menschen aus der
Nachbarschaft statt. Diese spendeten auch Lebensmittel, Bettdecken, Heizkörper
und vieles mehr. Teilweise fanden auch Liederabende schon im besetzten Haus
statt. Eine Genosse der Gruppe ArbeiterInnenmacht bot eine kostenlose
Sozialberatung für betroffene oder verängstigte Menschen an.

Inzwischen war auch der Stuttgarter Abgeordnete und
Bundesvorsitzende der Linken Bernd Riexinger vor Ort, schließlich stehen die
Gemeinderats- und Europawahlen stehen vor der Tür. „Diese Besetzung ist meiner
Meinung nach legitim und geschieht aus Notwehr der Betroffenen“, erklärte er.
Die Stadt Stuttgart sei trotz der immensen Wohnungskrise seit Jahren untätig.
Auch wenn er zu Recht der Stadt Untätigkeit vorwar, ist die Frage, was die
Partei Die Linke unternommen hat.

Klar ist, dass eine Hausbesetzung, wie jetzt in Stuttgart
letztlich „nur“ einen symbolischen Charakter hat und eine breite, in der
ArbeiterInnenklasse verankerte Massenbewegung notwendig ist, um Wohnraum für
alle Menschen zu erzwingen und im Interesse der Mehrheit der Menschen und gemäß
der Nachhaltigkeit umzubauen.

Daher ist die Forderung nach sofortiger und entschädigungsloser Enteignung aller Wohnungsbauunternehmen unter ArbeiterInnenkontrolle von zentraler Bedeutung. Wer die Systemfrage nicht stellt, wird auch die Frage nach Wohnraum nicht lösen können. Der Widerstand darf sich nicht auf Stuttgart oder Berlin begrenzen, sondern muss bundesweit, ja international geführt werde. Um die Ohnmacht des/der Einzelnen zu überwinden, müssen wir uns massenhaft organisieren. Die Stuttgarter Großdemonstration gegen Mieterhöhungen in Stuttgart Immobilienspekulanten und untätigen PolitikerInnen am 6. April soll ein Schritt dazu werden.