Tarifrunde öffentlicher Dienst: Das Angebot von 3,5 % über 3 Jahre ist eine Provokation! Die Antwort: Streik!

Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 1122, 19. Oktober 2020

Die Empörung ist berechtigt! Sechs Wochen nach Verhandlungsbeginn bieten die sogenannten ArbeitgeberInnen von Kommunen und Bund an:

  • Eine Laufzeit von 36 Monaten, also bis zum 31. August 2023.
  • Sechs Nullmonate!
  • Entgelterhöhungen erst ab dem 1. März 2021 um 1,0 Prozent, mindestens aber 30 Euro, ab dem 1. März 2022 um 1,0 Prozent und ab dem 1. März 2023 um weitere 1,5 Prozent.
  • Eine einmalige Corona-Sonderzahlung im Dezember 2020 in Höhe von 300 Euro (Teilzeitbeschäftigte entsprechend weniger). Aber: Bereits übertariflich gezahlte Prämien werden auf diesen Betrag angerechnet.
  • Beschäftigte im Bereich der Flughäfen sollen keine Entgelterhöhung und auch keine Corona-Sonderzahlung erhalten.

Zu Recht nennt das der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke „dreist, respektlos, provokant“. Im Tarifinfo Nr. 10 wirft er den Arbeit„geber“Innen vor: „Dieses Vorgehen ist verantwortungslos und führt zu einer unnötigen Verschärfung der Tarifverhandlungen.“

Und er fordert die ver.di-Mitglieder auf, bis zur dritten Verhandlungsrunde am 22./23. Oktober den Arbeit„geber“Innen sehr deutlich zu zeigen, dass ihren Lobeshymnen der vergangenen Monate nun echte Anerkennung folgen muss.

Aber da fragen wir uns: Wozu eine dritte Runde? Soll über dieses beschämende Angebot geredet werden? Oder soll den VertreterInnen von Bund und Kommunen zum hundertsten Mal erklärt werden, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mehr Anerkennung brauchen?

Was soll überhaupt noch der Begriff „Anerkennung“? Wenn die andere Seite ihre Maske fallen lässt, ihr Zynismus und ihre Verachtung für die Beschäftigten sichtbar werden, müssen auch wir Klartext reden! Wir sollen die Milliardengeschenke für die Großunternehmen bezahlen, für Lufthansa und die Autoindustrie! Wir sollen – wie die Beschäftigten in allen Branchen – für die Krise zahlen, für Corona, für die Rezession, die schon vor der Pandemie begonnen hat, und für die Umstellung der Wirtschaft.

Wir brauchen eine klare Ansage, auch und gerade von unserer Gewerkschaft, an Regierung und die subventionierten Unternehmen: Wir zahlen nicht für Eure Krise! Und diese Feststellung darf kein leeres Wort sein:

  • Sofortiger Abbruch der Verhandlungen! Einleitung der Urabstimmung! Vorbereitung durch Vollversammlungen der Beschäftigten und die Wahl von Streikleitungen in allen Betrieben und Verwaltungen! Die kampffähigen Bereiche sofort in den Kampf, um die anderen mitzuziehen! Keine Spaltung durch Einzellösungen für Teilbranchen!

  • Einheit und Solidarität aller Gewerkschaften und Branchen: Es geht nicht nur um „Anerkennung“ einzelner Berufsgruppen, sondern einen Angriff auf die ganze ArbeiterInnenklasse! Gemeinsame Aktionen und Demonstrationen! Koordinierung der Streikbewegung mit der Tarifrunde Nahverkehr! Schulterschluss auch mit allen sozialen Bewegungen, wie der der MieterInnen und antirassistischen Kämpfen!

  • Das ist auch die beste Basis dafür, um die Unterstützung aus der Bevölkerung zu gewinnen: Die großen Unternehmen und die Reichen müssen für die Kosten von Krise und Pandemie zahlen! Gegen alle Entlassungen und für einen Mindestlohn von 15,- Euro/Stunde! Für bessere Pflege und Ausbau des Gesundheitswesens und des ÖPNV – gemeinsam mit denen, die das brauchen! Wir rufen auf, in diesem Sinne Soli-Aktionen zu organisieren und Soli-Komitees aufzubauen! Natürlich müssen die Gewerkschaften dazu ihre geplanten Aktionen auch vorher bekanntgeben.

Es sind die Arbeit„geber“Innenverbände, die „Verschärfung des Konflikts“ provozieren. Unsere verschärfte Antwort darauf  sollen sie bekommen! Das ist der einzige Weg, unsere berechtigten Forderungen durchzusetzen!




Tarifrunde öffentlicher Dienst und Gesundheitswesen: Schluss mit der Politik der “ausgestreckten Hand”!

Helga Müller, Neue Internationale 250, Oktober 2020

Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde am 19./20.9. stellen sich die öffentlichen Arbeit„geber“Innen, also der Bund und die Kommunen, stur. Sie verweisen auf die leeren Kassen aufgrund der zahlreichen Krisenpakete der Bundesregierung. Da wurden Milliarden Subventionen an die sogenannten „systemrelevanten“ Konzerne gegeben, um diese nach dem Einbruch der Wirtschaft zu stützen! Allein Lufthansa erhielt davon 9 Mrd. Euro – ohne irgendwelche Bedingungen, was z. B. die Umweltverträglichkeit oder den Erhalt von Arbeitsplätzen angeht.

Die Wirtschaftskrise hatte sich schon lange vorher als eine schwere Rezession angekündigt. Sie wurde nicht durch die  Corona-Pandemie verursacht, aber durch sie beschleunigt. Auf jeden Fall tragen nicht die Beschäftigten die Schuld für die Krise des Systems! Aber die Arbeit„geber“verbände wollen die Beschäftigten für die Krise zahlen lassen: Sie wollen eine lange Laufzeit – am besten bis 2023 – , keinen Mindestbetrag und keine Arbeitszeitverkürzung in welcher Form auch immer (Flugblatt ver.di vom 20.9.).

Hauptforderungen

Die Hauptforderungen von ver.di bestehen immer noch in der Erhöhung von 4,8 %, mindestens aber 150 Euro monatlich, der Aufstockung der Entgelte der Azubis, Studierenden und PraktikantInnen um 100 Euro monatlich, einer Laufzeit von 12 Monaten, Tarifierung der Ausbildungsbedingungen der Studierenden im dualen Studiengang und der Angleichung der Arbeitszeit im Osten an die im Westen. Die Forderung nach allgemeiner Arbeitszeitverkürzung – in einer ver.di-Umfrage haben sich die meisten KollegInnen für mehr Freizeit ausgesprochen – wurde allerdings gar nicht mehr erhoben.

Vor allem die kommunale Arbeit„geber“vereinigung VKA hält an ihrer Linie fest: Sie hatte noch vor Beginn der Tarifrunde die „ausgestreckte Hand“ von ver.di (Zitat Wernecke, Pressemitteilung ver.di Bundesvorstand vom 18.6.2020) ausgeschlagen. Für die ver.di-Führung eine bittere Pille. Schließlich schwebt ihr eine Vereinbarung mit den öffentlichen Arbeit„geber“Innen ganz nach alter sozialpartnerschaftlicher Manier vor: Einmalzahlung und Aufschieben der eigentlichen Tarifrunde auf das nächste Jahr.

Die VKA wertete diese Taktik als das, was sie ist – ein Zeichen der Schwäche und des Zurückweichens. Sie will diese Tarifrunde nutzen, um das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu verändern, ver.di in die Knie zwingen, um die Krisenlasten auf die breite Mehrheit der Beschäftigten abzuwälzen. Dabei geht sie von der Annahme aus, dass die Streikbereitschaft bei den Beschäftigten aufgrund der Pandemie-Situation nicht allzu groß ist.

Spekulation der VKA

Sie spekuliert darauf, dass viele KollegInnen aus der Verwaltung Zurückhaltung zeigen, in Bezug auf eine höhere Gehaltsforderung aktiv werden zu wollen, geschweige denn zu streiken. Die Angst vor Arbeitsplatzabbau aufgrund der diversen materiellen Hilfsprogramme der Regierung zur Rettung vor allem der großen Konzerne, die die Haushalte wieder ausbluten, scheint bei vielen größer als die Notwendigkeit, für eine angemessene Bezahlung zu streiken. Gerade vor diesem Hintergrund wäre es notwendig gewesen, die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung – vor allem in Verbindung mit vollem Lohn- und Personalausgleich –  aufzustellen, denn dies wäre eine zentrale Antwort auf die Frage des Erhalts der Arbeitsplätze gewesen.

Auch die Mobilisierung im ErzieherInnenbereich wird nicht ganz unproblematisch sein, da die Beschäftigten die Eltern nicht nochmals belasten wollen, nachdem letztere während des Shutdowns monatelang neben der Arbeit auch die Kinder betreuen mussten.

Die auf einen „partnerschaftlichen“ Deal berechnete Taktik von ver.di verstärkt natürlich die Unsicherheiten bei den Beschäftigten. Angesichts der harten Haltung der VKA muss der Apparat in der aktuellen Situation umorientieren – um, so die Devise, die Arbeit„geber“Innen zu einem vernünftigen Angebot an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Gesundheitsbereich

In dieser Gemengelage kamen nun die ver.di-Verantwortlichen auf die Idee, den Bereich, der während des Shutdowns am meisten in der Öffentlichkeit stand und in dem aufgrund des schon jahrelang herrschenden Personalnotstands derzeit am meisten Kampfbereitschaft vorhanden ist – nämlich den Gesundheitsbereich – hauptsächlich zu mobilisieren, um die „Kohlen aus dem Feuer“ zu holen.

Die Crux dabei ist, dass die Hauptforderungen dieser Tarifrunde keine Antwort auf die eigentliche Problematik, die die KollegInnen jeden Tag zu spüren bekommen – nämlich auf die Frage des Personalnotstands – geben.

Auch der Trick mit dem separaten Verhandlungstisch zur Gesundheit – insbesondere zur Pflege -, in dem es um eine Pflegezulage, Zuschlag bei Samstagsarbeit, bessere Bezahlung, Pausenregelung bei Wechselschichtarbeit geht -, bringt in Bezug auf die Einstellung von ausreichend Personal nicht weiter. Schon bei den ersten Verhandlungen am 18.9. hat sich herausgestellt, dass die VKA bei allen Fragen, die irgendwie mit einer Entlastung zu tun haben könnten, blockiert. Aber bei den Forderungen nach Zuschlägen und einer besseren Bezahlung im Gesundheitsbereich ist sie durchaus offen  (Flugblatt ver.di vom 18.9.20).

Dies könnte schon jetzt auf einen möglichen Abschluss hinweisen: Die ver.di-Spitze  könnte darauf abzielen, mit der VKA und dem Bund zu vereinbaren, dass es für die Beschäftigten im Gesundheitsbereich einen größeren Schluck aus der Pulle gibt und für die übrigen einen Abschluss, der mehr oder weniger über der Inflationsrate liegt. Es könnte sein, dass sich die öffentlichen Arbeit„geber“Innen bei den dritten Verhandlungen, die traditionell im öffentlichen Dienst die letzten sind, am 23./24. Oktober darauf einlassen. Das hängt natürlich davon ab, wie weit ver.di jetzt die Belegschaften zu Warnstreiks überhaupt mobilisieren kann und will.

Die Warnstreiks zeigten, dass die Beschäftigten in den Krankenhäusern durchaus mobilisierbar sind. Aber natürlich stellt sich die Frage, ob die Forderung nach einer besseren Bezahlung ausreicht, um die Beschäftigen für einen längerfristigen Erzwingungsstreik rausholen zu können. Die Bezahlung ist sicherlich eine Grundlage, um diesen Bereich lukrativer zu machen, aber damit wird die Weigerung der Klinikführungen, mehr Personal einzustellen, nicht durchbrochen werden können. Aber genau das ist die Erfahrung der KollegInnen aus der Entlastungskampagne von ver.di, in der auf tarifvertraglicher Ebene durchaus mehr Personal erstritten oder gar erstreikt werden konnte, was aber in den meisten Krankenhäusern nur auf dem Papier steht und nicht umgesetzt worden ist.

Die ver.di-Verantwortlichen haben durchaus verstanden, dass die Forderung nach einem gesetzlichen Pflegeschlüssel sinnvoll ist und von den Beschäftigten erwartet wird. Dass sie aber nicht in die Tarifrunde mit aufgenommen wird, wird mittlerweile damit begründet, dass dies eine Forderung sei, die sich direkt an die Politik wendet. Sie sollte dann in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion am 30. September, dem Tag der GesundheitsministerInnenkonferenz, an Gesundheitsminister Spahn in Form einer Fotopetition übergeben werden. Zwar unterschrieben Tausende, die Aktion selbst hat aber wohl eher Schwäche denn Kampfkraft zum Ausdruck gebracht.

Den, für sich genommen, richtigen Verweis darauf, dass die Frage des Pflegeschlüssels eine politisch ist, nimmt der Apparat zum Vorwand, grundlegende Probleme aus der Tarifrunde zu halten, um so leichter zu einem Deal mit der VKA zu kommen. Für die Mobilisierung ist dieses Heraushalten gesellschaftlicher Fragen, das sklavische Festhalten an den Grenzen des Tarifrundenrituals, das Vermeiden einer echten Massenaktion jedoch fatal.

Politische Fragen

Angesichts der Krise bedarf es einer grundlegend anderen Tarifpolitik. Es geht dabei um viel: Die Arbeit„geber“Innen im öffentlichen Dienst wie in der Privatwirtschaft wollen die Beschäftigten für die Krise des Kapitalismus zahlen lassen – vor Entlassungen schrecken sie lediglich noch zurück. Entsprechend könnte und müsste die Tarifrunde auch organisiert werden. Die ver.di-Führung hingegen hofft weiter auf eine „partnerschaftliche“ Runde, der mit etwas mehr Warnstreiks auf die Sprünge geholfen werden soll, so dass die VKA doch noch die „ausgestreckte Hand“ ergreift.

Nach der groben Fehleinschätzung, dass man schnell eine Einigung im Sinne des großen Corona-Miteinander-Füreinander erreichen könnte, waren die ersten Aktionstage und Warnstreiks erst für Ende September bis Mitte Oktober geplant. Nachdem die Blockade der öffentlichen Arbeit„geber“Innen deutlich geworden war, musste die ver.di-Spitze bereits früher loslegen. Am Dienstag, dem 22.9., wurden die ersten erste Warnstreiks in verschiedenen Städten durchgeführt. Aber durch die Fehlplanung und das totale Abtauchen des ver.di-Apparats während des Shutdowns mussten dieser und auch die Aktiven in den Einrichtungen auf Mobilisierung umgepolt werden, was nur teilweise gelang.

Damit diese Tarifrunde nicht in einem Desaster endet – ein bisschen was für die Pflegekräfte und der Rest kriegt vielleicht den Inflationsausgleich -, muss sie mit folgender Ausrichtung verbunden werden:

  • Wir zahlen nicht für die Krise der großen Konzerne und Vermögenden!

  • Wir brauchen nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Personal!

  • Das Geld dafür ist da – allein in Deutschland besitzen die  reichsten 10 % 7.300 Milliarden Euro (das sind 52 % des gesamten privaten Vermögens)!

  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine progressive Erhöhung der Unternehmenssteuern!

  • Kein Geld aus den öffentlichen Kassen für UnternehmerInnen, die entlassen wollen! Schluss mit Privatisierung!

  • Rekommunalisierung aller Einrichtungen im Gesundheitsbereich unter Kontrolle der Beschäftigten, PatientInnen und BewohnerInnen!

Zudem braucht es über die bisherigen Forderungen nach mehr Geld und freien Tagen hinaus folgende:

  • Arbeitszeitverkürzung für alle – bei vollem Lohn- und Personalausgleich: Verteilung der vorhandenen Arbeit auf mehr Schultern! Einführung der 30-Stunden- und Vier-Tage-Woche als erster Schritt!

  • Aufbau von mehr Personal im Gesundheitsbereich entsprechend dem Bedarf – Durchsetzung der PPR.2 wie von verdi, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat erarbeitet!

Dafür volle Mobilisierung aller KollegInnen aus dem öffentlichen Dienst von Anfang an statt Warnstreiks in einzelnen Bereichen und Bezirken!

Dafür ist es notwendig, dass die KollegInnen sich zum einen nicht gegeneinander ausspielen lassen – nach dem Motto, wenn die Beschäftigten im Krankenhaus ein etwas besseres Angebot erhalten, ist für sie die Tarifrunde zu Ende.

Zum anderen müssen die KollegInnen – vor allem in den Krankenhäusern – die Verantwortlichen dazu auffordern, dass ihre Anliegen nach mehr Personal und zwar verbindlich in die Verhandlungen mit der VKA und dem Bund aufgenommen werden und diese auch in den Krankenhäusern zusammen mit den anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch Warnstreiks und Durchsetzungsstreiks erfochten werden müssen.

Dafür aber müssen sie sich selbst zusammenschließen und den Kampf unter ihre Kontrolle bekommen. Dafür sind Vollversammlungen und Streikkomitees in den Betrieben, auf regionaler Ebene und bundesweit nötig, in denen die streikenden KollegInnen ihre Delegierten wählen und mit Hilfe derer über die Forderungen und über Aktionen bis hin zu Durchsetzungsstreiks diskutiert und beschlossen wird.

Ein unmittelbarer Schritt zur Stärkung der Mobilisierung bestände in der Koordinierung der Tarifrunde mit jener im öffentlichen Personennahverkehr, um die Schlagkraft zu erhöhen und diese auch bei gemeinsamen Massendemonstrationen zum Ausdruck zu bringen.

Schließlich ist es nötig, die arbeitende Bevölkerung insgesamt mit einzubeziehen. Corona hat noch deutlicher gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist! Das sollte zu einem Schwerpunkt von Aktionskomitees gegen die Abwälzung der Krisenlasten werden, zum Schwerpunkt von Demonstrationen lokal und bundesweit!




Tarifrunde Nahverkehr: Klotzen, nicht kleckern! ÖPNV geht uns alle an!

Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinto der Gruppe ArbeiterInnenmacht, September 2020

Die drohende Klimakatastrophe und die Massenbewegung für mehr Klimaschutz haben die Öffentlichkeit, die Regierungen und die Medien dazu gezwungen zuzugeben, dass es so nicht weitergehen kann.

Deshalb geht es in dieser Tarifrunde um viel: deutlich bessere Bezahlung und kürzere Arbeitszeiten; mehr Urlaub und einen gemeinsamen Flächentarif; mehr Personal und Ausbau der Systeme; Klimaschutz und sinnvolle Flächennutzung in der Stadt.

Gute Chancen also, dass diese Tarifrunde anders wird als sonst: mit mehr Themen, größerer öffentlicher Aufmerksamkeit, Bündnis mit der Umweltbewegung und NutzerInnen, die solidarisch sind, statt Unverständnis zu zeigen. Wenn wir als Beschäftigte deutlich machen, dass wir für einen besseren Nahverkehr kämpfen, dann können wir diesmal viel Rückenwind erfahren!

Im gemeinsamen Flugblatt der Bundesfachgruppe zusammen mit Friday for Future heißt es: „Wir fordern: Ein Klimapaket 2.0 – Investitionen in die Verkehrswende, jetzt! Gute Arbeitsbedingungen mit guten Löhnen im ÖPNV! Der ÖPNV ist kein Profitgeschäft, sondern Daseinsfürsorge. Mobilität für alle! Nur gemeinsam sind wir stark! Gemeinsam für eine verkehrspolitische Wende 2020.“

Kapitalinteressen

Das sehen allerdings die KapitalistInnen, ihre Parteien und Medien anders. Das Handelsblatt lässt einen Sprecher von VW zu Wort kommen: Die Lösung der Probleme des Nahverkehrs läge nicht im Ausbau des bestehenden Netzes … Vielmehr bräuchte es „innovative Konzepte“, darunter den Ausbau von sog. „Ridepooling-Unternehmen“ und ein Schleifen des „antiquierten Personennahverkehrsgesetzes“. VertreterInnen von Siemens propagieren autonom fahrende Busse. Kurz gesagt, die Autoindustrie will zukünftig Geld damit verdienen, dass über organisiertes Carsharing gerade auf stark genutzten Strecken dem öffentlichen Verkehr die Einnahmen abgegraben werden. Siemens will die FahrerInnen wegrationalisieren. Das ist keine „innovative Zukunft“, das ist der alte Mist: der ÖPNV als Lückenbüßer, die Beschäftigten billig ausgebeutet und die Profite für die Konzerne!

Deutliches Signal setzen!

  • Statt Privatisierung von Verkehrsunternehmen, statt Fremdvergabe von Linien und Aufgaben, statt „Kooperationen“ mit Privatunternehmen, die nur dazu dienen, öffentliche Gelder in private Profite zu verwandeln, brauchen wir die Verstaatlichung bzw. Rekommunalisierung aller privatisierten Betriebe unter Kontrolle der Beschäftigten! Rückholung aller fremdvergebenen Linien und Dienstleistungen, Übernahme der jeweiligen Beschäftigten! Einheitlicher Tarifvertrag für alle Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs auf dem höchsten Niveau!

  • Massiver Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Neueinstellung von zehntausenden Beschäftigten, generelle 30-Stunde-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich – kontrolliert von den Betriebs-/Personalräten und Gewerkschaften!

  • Kostenloser öffentlicher Nahverkehr in staatlicher Hand! Finanzierung des Ausbaus und des Betriebs durch die Besteuerung von Kapital, großen Vermögen und Profiten!

  • Entwicklung eines Plans zum ökologischen und sozialen, an den Interessen der Beschäftigten und NutzerInnen orientierten Umbau des Verkehrswesens unter ArbeiterInnenkontrolle!

Damit der Tarifkampf erfolgreich sein kann, muss er eng mit dem gesamten öffentlichen Dienst verbunden werden sowie mit den Tarifrunden in anderen Branchen (Metall, NGG … ) für gemeinsame Aktionen gegen die Blockaden von öffentlichen und privaten Arbeit„geber“Innen.

Die Aktionen im Nahverkehr müssen öffentlich und mit einer breiten Propaganda für eine „Verkehrswende“ begleitet stattfinden, die mit Streiks verbunden werden!

Wir rufen auf, in den Betriebsstätten regelmäßige Vollversammlungen durchzuführen, Streikkomitees zur Leitung des Arbeitskampfes und zur lokalen und bundesweiten Koordinierung zu wählen!

Kampfkraft einsetzen!

Da die Tarifforderungen nicht ohne entschlossenen Kampf und breite gewerkschaftliche und gesellschaftliche Unterstützung durchsetzbar sein werden, brauchen wir eine Mobilisierung der vollen Kampfkraft der Gewerkschaft im Nahverkehr.

  • Keine Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, sondern möglichst rasche Einleitung der Urabstimmung! Unbefristeter Streik zur Durchsetzung der Forderungen!

  • Keine Verhandlungen hinter dem Rücken der Beschäftigten – öffentliche Übertragung etwaiger Verhandlungen, kein Abschluss ohne vorherige Diskussion und Beschlussfassung durch die Arbeitenden!

  • Bildung von Solidaritäts- und Unterstützungskomitees in anderen Gewerkschaften, Betrieben, Stadtteilen und an Schulen!




Voith Sonthofen: Abfindung erhöht – Arbeitsplätze weg – Streik beendet

Mattis Molde, Infomail 1105, 27. Mai 2020

Am 26. Mai stimmten 87 % der stimmberechtigten IG Metall-Mitglieder für die Annahme des Verhandlungsergebnisses. Damit war der Streik nach rund 4 Wochen beendet.

Die IG Metall Allgäu berichtet: „Johann Horn, Bezirksleiter der IG Metall Bayern und Verhandlungsführer, sagt: ‚Die Beschäftigten haben sich diesen Sozialtarifvertrag hart erkämpft und erstreikt. Sie erhalten nun angemessene Abfindungen für den Verlust ihrer Arbeitsplätze. Ihre Solidarität zahlt sich jetzt für sie aus.“

Die Betriebsratsvorsitzende Birgit Dolde kommentiert: „Uns schmerzt ungemein, dass wir unser Werk und unsere Arbeitsplätze nicht retten konnten. Wir haben aber einen guten Sozialtarifvertrag errungen, der gewährleistet, dass niemand in existenzielle Nöte gerät.“

Carlos Gil, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Allgäu und Streikleiter, sagt: „Ich bin tief beeindruckt und ziehe meinen Hut, wie die Mannschaft bei Voith über all die Monate und bis zuletzt zusammengehalten hat. Ich bedanke mich bei allen, die sich an unserem Arbeitskampf beteiligt und ihn unterstützt haben.“

Nach Unterlagen der IG Metall besteht das finanzielle Gesamtvolumen dieses Sozialtarifvertrages zu 75 % aus den Beträgen, die der konzernweite Sozialplan für Sonthofen vorgesehen hätte, weitere 25 % wurden oben draufgesattelt (1). Tatsächlich ist die Abfindungsregelung mit der Formel

Lebensalter x Betriebszugehörigkeit x Bruttomonatsentgelt x 1,3 geteilt durch 100

guter Durchschnitt für die westdeutsche Metallindustrie; verheiratete Beschäftigte erhalten 10 % mehr, mit Kindern 20 % mehr. Zu diesem Grundbetrag kommen noch Sockel von 8.000 (bis 35 Jahre) bis 15.000 Euro (über 46 Jahre).

Dies alles wird allerdings bei 110.000 Euro gedeckelt, bevor weitere 500 pro 5 Jahre Beschäftigungszeit dazu kommen. Alternativ kann eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft gewählt werden, bei der 15–18 Monate Arbeitslosigkeit mit 80 % des letzten Nettoentgelts überbrückt werden können, oder eine Vorruhestandsregelung, bei der die Firma das Arbeitslosengeld aufstockt.

Das „Büro Allgäu“, in dem 170 Beschäftigte eine Arbeit angeboten bekommen sollen, ist für 3 Jahre garantiert. Sollte es vorher geschlossen werden, gelten die Abfindungskonditionen erneut. Nach Meinungen aus der Belegschaft hatte dieses „Büro“ immer den durchsichtigen Zweck, sie zu spalten. Es kann aber auch dazu dienen, das Fachwissen zu transferieren.

Die IG Metall-Mitglieder wurden über dieses Ergebnis am Montag, den 25.5., informiert. Sie konnten auf einer webbasierten Mitgliederversammlung darüber diskutieren. Tags drauf fiel die Entscheidung.

Doppeltes Spiel der IG Metall

Mit dem relativ guten finanziellen Zusatz wird eine verheerende Niederlage kaschiert: einen guten Streik verloren zu haben, der ein leuchtendes Beispiel für hunderte anderer Betriebe hätte sein können. Das ist nicht ungewöhnlich für diese Gewerkschaft.

Tarifabschlüsse werden immer so gestrickt, dass die tatsächliche Entgelterhöhung pro Jahr nicht berechnet werden kann. Es werden Pferdefüße eingebaut oder Vereinbarungen, deren Zweck letztlich ein anderer ist als behauptet. So wird zum Beispiel die freiwillige individuelle Arbeitszeitverkürzung für persönliche Zwecke über das „Tarifliche Zusatzgeld“ als verpflichtende Form der Zusatzkurzarbeit verwendet.

Die Pakete, die bei Personalabbau und Werksschließungen vereinbart werden, werden so gebastelt, dass das Management sein Hauptziel erreicht und die Beschäftigten so unterschiedliche Trostpflaster für sich persönlich finden, dass ein Teil der Belegschaft sich damit arrangieren kann. Die Bewegung, wenn es eine gegeben hat, wird zerfasert. Sehr gerne schmückt sich die Verhandlungsführung dann damit, dass man auch etwas für die Jugend getan habe. Auch bei Voith dürfen alle Azubis ihre Ausbildung beenden. Aber gerade für die Jugend ist die Schließung des Werkes verheerend: Im Allgäu wird definitiv demnächst keine Stelle für ZerspanungsmechanikerInnen oder MechatronikerInnen frei. Nach Voith will auch BMTS im Nachbarort schließen und Bosch baut ab.

Für die Belegschaft und die Betriebsratsvorsitzende ging es vor allem um eine Verhinderung dieser Schließung. Deren Trauer, „dass wir unser Werk und unsere Arbeitsplätze nicht retten konnten“, zeigt, dass es für die Beschäftigten eine Niederlage darstellt.

Die Hauptamtlichen vor Ort unterstützten aktiv den Streik, notfalls rund um die Uhr. Sie setzten sich in der Gewerkschaft dafür ein, dass der Streik zustande kam und organisierten Solidarität, wo es ging. Eigentlich kommen solche Kampfaktionen nur dort zustande, wo auch noch Hauptamtliche mit Herzblut und Können dabei sind.

Aber die Generallinie der IG Metall ist es, solche Streiks wie in Sonthofen in die Sackgasse zu führen. Für den Bezirksleiter Horn ging es nur und ausschließlich um einen Sozialtarifvertrag. Das belegt sein Kommentar zum Abschluss. Die Verhinderung der Schließung war nie sein Ziel.

Das gilt auch für den gesamten Vorstand in Frankfurt. In der IG Metall muss jeder Streik vom Vorstand genehmigt werden. Dieser befasst sich also intensiv damit – um dann nichts zu tun, was einen Erfolg im Sinne der Belegschaft ermöglichen würde. Es liegt auf der Hand, dass das Management eines Weltkonzerns sich nicht vom Streik in einem Betrieb in die Suppe spucken lässt. Nötig ist also ein Plan, wie der Druck verstärkt werden kann und zwar nicht nur in einer Region wie dem Allgäu, aus dem sich der Konzern eh zurückziehen will, sondern dort, wo es weh tut. Der Vorstand hat nichts getan, um die anderen Voith-Belegschaften in den Kampf zu ziehen. Weder in den Werken, die auch von Schließung bedroht sind, wie Zschopau und Mülheim, noch in den andern und erst recht nicht in der Zentrale in Heidenheim.

Zwei Wochen nach der Verkündung der Schließung im November 2019 mobilisierten 500 Beschäftigte 2.000 Leute nach Heidenheim. Sie demonstrierten alleine durch die Stadt. Weder der dortige Betriebsrat noch die Vertrauensleute noch die dortige IG Metall ließen sich blicken. Die Blaskapelle aus Sonthofen war solidarisch, aber die IG Metall Heidenheim boykottierte die Aktion. Auf ihrer Homepage berichtete sie anschließend darüber, ohne eigene Stellungsnahme. Keinen Bericht war ihr der  Streikbeschluss in Sonthofen wert und dann endlich fuhr der erste Bevollmächtige mal in Sonthofen vorbei.

Solidarität ist möglich. Linke AktivistInnen, die Flyer in Heidenheim, München und Rutesheim verteilten, berichteten von positiven Reaktionen. Einzelne Beschäftigte aus anderen Werken zeigten sich auf Facebook. In Rutesheim unterstützte der Gewerkschaftssekretär eine Soli-Erklärung und alle machten mit.

Aber nur ein einziger Bericht stand auf der Homepage des Vorstandes, kein IG Metall-Flugblatt für alle Voith-Belegschaften, kein Aufruf zur Solidarität und zur Vermeidung von Streikbrucharbeiten. Kein Plan, wie alle Belegschaften reingezogen werden, wie andere bedrohte Betriebe sich ein Beispiel nehmen könnten.

Die hohe Geschlossenheit der SonthofenerInnen, die 98 % für Streik in der Urabstimmung waren echte Spitze. Mehr geht nicht. Für den IG Metall-Vorstand ist das kein Beispiel für die hunderten von Betrieben in denen Entlassungen drohen, sondern eine Störung des Betriebsablaufs.

Die Politik des IG Metall-Apparats

Vielleicht herrscht bei dem/r einen oder andern Bequemlichkeit, Feigheit oder Angst, den gutbezahlten Betriebsratsposten oder gar Aufsichtsratssitz zu verlieren. Bei dem IG Metall Chef aus Heidenheim, der im Aufsichtsrat wohl der Schließung von Sonthofen schon zugestimmt hatte, ist es auch persönliche Korruption.

Aber damit kann das systematische Vorgehen des IG Metall-Apparates, das von oben her sich durch die Organisation zieht und sich immer wiederholt, nicht erklärt werden. Dahinter steht eine durchgehende Politik, die die Aufgabe der Gewerkschaft darin sieht, die Interessen ihrer Mitglieder so zu „wahren“, dass die „Zukunftsfähigkeit“, also die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen, erhalten, ja regelrecht gefördert wird. Das bedeutet unwillkürlich auch, den Unternehmen ihre Profite zu sichern, deren ganzes Profitsystem zu verteidigen, und zwar auch und gerade dann, wenn das gegen die Interessen der Arbeitenden läuft, durch deren Ausbeutung die Profite entstehen, oder gegen die Interessen der gesamten Gesellschaft. Dann werden Milliarden Steuergelder an GroßkapitalistInnen verschenkt, dann wird Abgasbetrug mit abgedeckt, dann werden Regionen mit plattgemacht. Für die Belegschaften, die dabei über die Klinge springen, bleiben dann bestenfalls ein „fairer“ Ausgleich, ein „guter“ Sozialplan oder andere Beruhigungspillen.

Das Doppelspiel ist zwangsläufig nötig, um diejenigen, die in den Kampf drängen, ja durch die unverschämten Angriffe der Bosse dazu gezwungen werden, dann auch mal in kontrollierte Auseinandersetzungen zu führen, um Teile der Mitgliedschaft bei der Stange zu halten und andere Teile dafür ans Messer zu liefern und dies dann auch besser verbrämen zu können. Die engagierten BetriebsrätInnen oder GewerkschaftssekretärInnen sind also letztlich – ob sie wollen oder nicht – die Feigenblätter für die Gesamtpolitik des Apparates.

Die Lehren aus der Niederlage

Aktionen und Streiks wie in Sonthofen können jetzt viele entstehen. Eine fette Wirtschaftskrise droht und Corona beschleunigt sie noch. Massive Angriffe seitens der Bosse drohen und die Zahl derer, die sich noch sicher fühlen können und der Gewerkschaftsführung vertrauen, wird fallen. Aber Aktionen alleine reichen nicht, wir müssen eine Kraft bilden, die sowohl alle Kämpfe unterstützt, Solidarität organisiert, wo sie es kann, und zugleich aufklärt, wo und wie der Verrat lauert.

Wir brauchen eine organisierte Opposition in der IG Metall, sonst haben wir gegen den gut organisierten Apparat keine Chance. Aus den einzelnen Kämpfen kann eine Basisbewegung entstehen, die dem Klassenkampf des Kapitals einen eigenen von unten entgegensetzt in einer Zeit, wo die sozialpartnerschaftliche Kungelei der Gewerkschaftsbürokratie immer weniger Krümel für die Masse der Kolleginnen und Kollegen abwirft.

Endnote

(1) Ein Sozialplan wird zwischen Betriebs-/Gesamtbetriebsrat und der Firmenleitung ausgehandelt. Das Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen dazu. Kampfmaßnahmen sind dabei gesetzlich untersagt als „Störung des Betriebsfriedens“. Ein Sozialtarifvertrag wird von der Gewerkschaft verhandelt. Kampfmaßnahmen sind zulässig. Es gibt keine Verpflichtung, einen solchen abzuschließen.




Leben gegen Profit – die Wiederhöffnung der US-Wirtschaft

Marcus Otono, Infomail 1105, 27. Mai 2020

Im Klassenkampf schärfen sich die Kampflinien unvermeidlichen. „Auf welcher Seite steht Ihr?“ wird entscheidend. Das geschieht jetzt mit der Covid-19-Krise.

Wenn es jemals eine Zeit gab, in der man eine Reaktion hätte spüren können, die größeren Schaden für die Wirtschaft und eine Krise der öffentlichen Gesundheit verhindert hätte, dann ist dieser Zeitpunkt längst vorbei, verloren in einer Unzahl von Windungen und Wendungen von der Trump-Administration, die aus einer dunklen Komödie falscher Ratschläge und gefährlicher Politikwechsel bestanden. Ein Spiel, das vor dem Hintergrund von Wahlpolitik, nacktem Opportunismus, Verschwörungstheorien und ideologischer „Reinheit“ gespielt wurde. Die beiden Bereiche öffentliche Gesundheit und Wirtschaft stehen nun im Widerspruch zueinander. Die Wiedereröffnung der Wirtschaft unter den gegenwärtigen Bedingungen wird Menschen töten – vielleicht eine Menge.

Aber die herrschende Klasse und ihre StiefelleckerInnen in der politischen Kaste haben ihre Wahl getroffen. Der rechte Todeskult, der den Kapitalismus heute beherrscht, wird die Wirtschaft wieder öffnen, egal wie viele Menschen er tötet. Und es ist zweifelhaft, dass sie, sobald wieder eröffnet, von der bürgerlichen Regierung wieder geschlossen wird, ungeachtet der negativen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit.

Die kapitalistische Antwort ist Klassenkrieg

Man täusche sich nicht: Wir sitzen da definitiv nicht „alle in einem Boot“. Die Klassengrenzen sind streng. Während die Bosse von der Arbeit entbunden werden, wenn sie nicht arbeiten wollen, werden wir anderen wieder in die Tretmühle gezwungen, um die Profite der gleichen Bosse zu retten, die, wenn sie überhaupt „schaffen“, „zu Hause“ in ihren palastartigen Villen oder auf ihren Yachten und in Sicherheit arbeiten.

Obwohl es wahrscheinlich ist, dass dieses Virus ursprünglich von den Reichen verbreitet wurde, die aus Übersee einflogen (denn wie viele aus der ArbeiterInnenklasse sind in der Lage, irgendwo hinzufliegen, geschweige denn nach Übersee?), sind es nicht dieselben Reichen, die die Hauptlast von Ansteckung und Tod erleiden. Es sind die ArbeiterInnenklasse und die Armen und vor allem ein höherer Anteil, der schwarz, lohnabhängig und/oder arm ist. Und jetzt, wo alle Anzeichen darauf hindeuten, dass Einstellung nicht-essentieller Tätigkeiten, Quarantäne, Masken und soziale Distanzierung tatsächlich dazu beitragen, die Infektionsraten zu verlangsamen, sagen die Bosse dem Rest von uns, dass wir wieder an die Arbeit gehen sollen. Sie tun dies, auch wenn keine der Richtlinien, die signalisieren sollten, wann eine Wiedereröffnung sicher ist, in den meisten Staaten, die wiedereröffnet werden, befolgt wird, vor allem nicht bei Tests und Rückverfolgung. Sie scheinen entschieden zu haben, dass zwei Monate für eine Unterbrechung ihrer Gewinnkette genug sind, und die Wiedereröffnung wird angeordnet, unabhängig von den Beweisen und unabhängig von den potenziellen Todesraten durch eine zweite Welle von Virusinfektionen. Diese wird von fast allen erwartet, sowohl von ExpertInnen als auch von LaiInnen.

Die berühmte Rettungsaktion, die wir in einem früheren Artikel erörtert haben und die den Menschen die Mittel an die Hand geben sollte, um eine erweiterte Abriegelung zu überleben und das Virus unter Kontrolle zu bringen, erwies sich als genau so, wie wir es vorhergesagt hatten: eine Rettungsaktion für Unternehmen und Wohlhabende und ein Ausverkauf für den Rest von uns. Wir haben zwei Rettungsaktionen für „kleine Unternehmen“ durchgemacht, während viele Einzelpersonen auf ihre erste warten. 9.000 Kirchen, die keine Steuern an den Staat zahlen, haben eine dieser Rettungsaktionen für „kleine Unternehmen“ erhalten, während einige in ihren Gemeinden immer noch versuchen, die versprochene Arbeitslosenunterstützung zu erhalten. Viele FriseurInnen, MusikerInnen und andere, die in der berüchtigten „Gig“ (Auftritts-/Gelegenheits-)Wirtschaft beschäftigt sind, haben seit über einem Monat versucht, Zugang zu Geldern aus der Rettungsaktion für kleine Unternehmen und/oder den neuen Regeln für die Arbeitslosenunterstützung zu erhalten und sind hieran gescheitert. Die Liste der Versäumnisse für die ArbeiterInnenklasse bei der Umsetzung von CARES (Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security Act; Gesetz zur Hilfe und Entlastung der Folgen des Coronavirus und zum Schutz der Wirtschaft) ist endlos lang.

Und wie um ein Ausrufezeichen auf diese Ungerechtigkeit der föderalen Großzügigkeit zu setzen, ermutigen die GouverneurInnen der Bundesstaaten mit der Komplizenschaft der Trump-Administration die Unternehmen dazu, Angestellte, die nicht in ein gefährliches und vielleicht tödliches Umfeld zurückkehren wollen, zu „verpfeifen“, um einen Vorwand zu haben, ihre Arbeitslosenunterstützung zu kürzen. Dies ist eine weitere Unterdrückung derjenigen, die sich mit dieser erzwungenen Wiedereröffnung auseinandersetzen könnten.

Und das sind laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew Research zwei Drittel der Bevölkerung. Es ist klar, dass egal, wie viele Menschen dagegen sind, Menschen gegen ihren Willen und unter Lebensgefahr zu früh zur Arbeit zurückzudrängen, der Staat auf Geheiß ihrer ChefInnen in der Wirtschaft sagt, dass es keine Rolle spielt. Lohnabhängige stehen vor der „Wahl“:  zu arbeiten, krank zu werden und möglicherweise an Krankheit zu sterben, oder nicht zu arbeiten, vor dem finanziellen Ruin zu stehen und zu verhungern.

Massenarbeitslosigkeit

All dies geschieht unter Bedingungen massiver Arbeitslosigkeit, die mit jener der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre vergleichbar  ist, unter Bedingungen, die die langfristige Reservearmee an Arbeitskräften sicherlich ergänzen und einen immensen Druck auf die Löhne und Beschäftigungsbedingungen der Beschäftigten ausüben, die noch arbeiten. Jüngsten Zahlen des Arbeitsministeriums zufolge haben in der ersten Maiwoche 3 Millionen Menschen Arbeitslosenunterstützung beantragt, wobei 40 % der Familien mit niedrigem Einkommen jetzt eine/n ErnährerIn verloren haben. In den letzten zwei Monaten haben 36 Millionen Menschen um Bewilligung von Arbeitslosengeld nachgesucht. Und da die AmerikanerInnen ihre Arbeit verlieren, verlieren sie damit auch ihre Gesundheitsleistungen – schätzungsweise 35 Millionen von ihnen.

ArbeiterInnen in so genannten „essentiellen“ Stellungen wie der Gastronomie und dem Transportwesen, die nie einen existenzsichernden Lohn erhielten, wurden kurzfristige „Gefahrenzulagen“ weggenommen, obwohl die Zeiten heute genauso gefährlich sind wie vor einer Woche, als sie noch die „HeldInnen“ der Gesellschaft waren.

Gegen diesen massiven staatlichen und systemischen Druck zur Wiedereröffnung auf jeden Fall gibt es nur einen Teil der Bevölkerung, der über die erforderlichen Mittel verfügt, dem standzuhalten. Das ist die ArbeiterInnenklasse.

Eine Antwort der ArbeiterInnenklasse – Streiks, Streiks und noch mal Streiks

Seit dem 1. März hat es in den USA über 200 Streiks unterschiedlicher Dauer gegeben. Bei den meisten dieser Streiks ging es darum. dass profitable Unternehmen ihre Gewinnspannen nicht über die Sicherheit ihrer Beschäftigten stellen sollten. Ein Mangel an persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und unsichere und unhygienische Arbeitsbedingungen, die die Verbreitung des Virus begünstigen, waren die Hauptgründe für die meisten dieser Streiks. Ein weiteres Merkmal der Streiks ist ihr „wilder“ Charakter. In der Regel sind sie von nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten geführt worden, die von diesen Bedingungen am unmittelbarsten betroffen sind. Die organisierte ArbeiterInnenschaft hat hinter den Kulissen einige der Arbeitsniederlegungen unterstützt, aber in den meisten Fällen waren die offiziellen Gewerkschaften bisher nur an etwa 20 % der Streikaktionen beteiligt.

Ein weiteres Merkmal ist die weite Verbreitung der Ausstände in allen als „wesentlich“ eingestuften Sektoren und in der Mehrheit der Bundesstaaten der USA. Alle Arten von Unternehmen, von Gesundheitseinrichtungen über Fleischverpackungsbetriebe und LandarbeiterInnen bis hin zu Angestellten in Lebensmittelgeschäften, haben ihre Arbeit niedergelegt, um dagegen zu protestieren, dass ihr Leben ausschließlich aus Profitgründen aufs Spiel gesetzt wurde. Auch Kommunalbeschäftigte haben sich aus den gleichen Gründen an dieser Streikwelle beteiligt. MüllwerkerInnen in Pittsburgh und New Orleans haben wegen fehlender persönlicher Schutzausrüstung ihre Arbeit niedergelegt, ebenso wie BusfahrerInnen in mehreren Ortschaften.

Auch die Gegenaktionen der EigentümerInnen haben zugenommen. KrankenpflegerInnen wurden entlassen, weil sie sich über den mangelnden Schutz bei der Arbeit und die Gefahr, die dies sowohl für das Pflegepersonal als auch für die PatientInnen darstellt, geäußert haben. Der riesige Amazon-Konzern hat mehrere Beschäftigte entlassen, weil sie einen Streik organisiert hatten. In New Orleans wurden die streikenden SanitärarbeiterInnen durch Strafgefangene ersetzt. Und damit niemand glaubt, dass die politische Klasse die Arbeiterinnen und Arbeiter retten wird, haben das National Labor Relations Board (Behörde zur Regelung von Arbeitsverhältnissen; NLRB) und die Trump-Administration in North Carolina und Colorado die Wahlen zur gewerkschaftlichen Organisierung ausgesetzt. Und offenbar im Geiste der Einheit in der „Zweiparteilichkeit“ haben demokratische FunktionärInnen in Pennsylvania, Kentucky und Nevada Schritte unternommen, um die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften sowie ihre Verhandlungsrechte zu beschneiden.

Der Kampf wird weitergehen

Doch trotz der inspirierenden Bemühungen der US-ArbeiterInnenklasse in Einzel- und Kleinaktionen wird die Wirtschaft immer noch weiter geöffnet, was unser aller Leben in Gefahr bringt. ÄrztInnen, Krankenpflegepersonal, LieferwagenfahrerInnen, FleischverpackerInnen und FließbandarbeiterInnen werden immer noch entlassen, weil sie sich weigern, unter unhygienischen und unsicheren Bedingungen zu arbeiten. Und den Gewerkschaften droht der Verlust ihres Rechts, ihre Beschäftigten landesweit zu vertreten. Dies macht das größte aller Bedürfnisse deutlich: eine ArbeiterInnenpartei, die diese Kämpfe in einer koordinierten Anstrengung vereint, um die Kontrolle über die Gesellschaft zu übernehmen und so unsere Gesundheit und unser Leben zu schützen.

Es ist offensichtlich, wie die organisierte „Todeskult“-Propaganda zeigt, die der Öffentlichkeit jeden Tag vor Augen geführt wird, dass die BesitzerInnen, sobald diese Wiedereröffnung stattfindet, nicht die Absicht haben, davon Abstand zu nehmen. Trump hat bereits von einer Verdoppelung der Zahl der Todesopfer bis zum Ende des Sommers gesprochen, aber man wird feststellen, dass er nicht davon sprach, etwas dagegen zu unternehmen, außer von freiwilliger „sozialer Distanzierung“ und Isolierung von gefährdeten demographischen Gruppen wie alten Menschen, AsthmatikerInnen, Immungeschwächten und anderen, die höhere Todesraten aufweisen. Dies war eine weitere zielgerichtete Erklärung, dass, unabhängig von den Risiken für die öffentliche Gesundheit, die Wirtschaft und die Gewinne der BesitzerInnen an Produktionsmitteln wichtiger sind als die Masse der Bevölkerung.

Weder die Gesundheitsrisiken noch die Angriffe auf die Rechte der ArbeiterInnen sind zu diesem Zeitpunkt vollständig bekannt. Das Virus wird aus einem Grund als „neuartig“ bezeichnet, weil es neu ist. Es scheint so, als würden wir täglich über neue Wege lesen, auf denen es den Körper angreift. Das Herz, die Nieren, das Gefäßsystem und sogar das Gehirn haben Anzeichen dafür gezeigt, dass sie anfällig für Coronavirus-Angriffe sind, ebenso wie die Lungen und das Atmungssystem. Wir können auch nicht berücksichtigen, welche mittel- und langfristigen Auswirkungen die Infektion haben wird, weil es noch zu früh ist, dies zu sagen. Wenn gesunde junge Erwachsene ohne Grunderkrankungen an einem Schlaganfall sterben, der darauf zurückzuführen ist, dass das Coronavirus angreift und Gerinnsel im Blutkreislauf verursacht, ist klar, dass niemand wirklich vor seinen tödlichen Auswirkungen sicher ist. Und die Liste der „gefährdeten“ demographischen Gruppen wird immer länger, wobei Kinder die jüngsten Opfer sind, die nachweislich durch eine Art „toxisches Schocksyndrom“ gefährdet sind, das durch die Krankheit verursacht wird.

Es ist unglaublich, dass inmitten einer Pandemie, die gezeigt hat, dass unser Gesundheitssystem nicht in der Lage ist, die landesweite, allgemeine Versorgung, die zur Bekämpfung der Pandemie erforderlich ist, zu gewährleisten – zu testen, PSA-Beatmungsgeräte, Intensivbetten zur Verfügung zu stellen –, aber „Amerika zuerst“ an die Spitze der Zahl der Opfer zu hieven, der Kandidat, der sich für Gesundheitsversorgung für alle einsetzt, zugunsten eines anderen beiseitetrat. Dies sollte der Zeitpunkt sein, um eine Mehrheit der AmerikanerInnen davon zu überzeugen, dass ihre Gesundheitsversorgung ein Recht sein sollte, das allen Menschen, Arbeitslosen, solchen mit geringem Einkommen, „Illegalen“ usw. gleichermaßen zur Verfügung steht. Dies sollte eine zentrale Forderung eines jeden Programms der ArbeiterInnenklasse sein, die von einer Partei der ArbeiterInnenklasse erkämpft wird und nicht im Rennen um die Kandidatur für die zweite Partei der MilliardärInnen eingetauscht werden sollte.

Was die Angriffe auf demokratische und ArbeiterInnenrechte betrifft, so haben wir bereits die nächsten Schritte in den vorbereitenden Maßnahmen gesehen. Die jüngsten Demonstrationen, die von ruchlosen rechten Interessen unterstützt werden und bei denen vor allem weiße NationalistInnen und FaschistInnen Waffen tragen, um die Versuche der Bosse zur „Wiedereröffnung“ in Städten und Staaten zu unterstützen, die versuchen, eine vernünftigere Haltung zu diesem Thema einzunehmen, sind nur die erste Taktik. Wir sehen bereits die Anfänge bewaffneter Milizen, die offene Geschäfte in hart getroffenen Staaten und Städten „bewachen“. Diese „WächterInnen“ werden die StreikbrecherInnen von morgen sein. Und dabei ist die Unterdrückung der marginalisierten und unterdrückten Bevölkerungsgruppen durch staatliche Aktionen der Polizei und anderer bewaffneter VertreterInnen der kapitalistischen Ordnung noch nicht einmal eingerechnet.

Dies ist kein Kampf, der ein schnelles Ende haben wird, und wir können es uns nicht leisten, diesen Kampf zu verlieren.

Vereinigt die Kämpfe!

Solange wir keine ArbeiterInnenpartei haben, müssen wir mittels der Organisationen kämpfen, die wir besitzen, und mittels derjenigen, die wir an unseren Arbeitsplätzen, in unseren Ortschaften und auf Stadt- und Staatsebene aufbauen können. Die Streikwelle, die wir bisher erlebt haben, muss weitergehen, und sie muss sich im Laufe der Zeit ausweiten, sich besser organisieren und disziplinierter werden. Die Gewerkschaften müssen sich stärker als führende Kraft innerhalb der Klasse als Ganzes engagieren, mit gutem Beispiel vorangehen und ihre organisatorische und finanzielle Schlagkraft nutzen, um alle Arbeiterinnen und Arbeiter zu unterstützen, nicht nur ihre Mitglieder. Einzelne Arbeiterinnen und Arbeiter müssen, wenn sie durch finanzielle Notwendigkeit oder staatlichen Druck zur Rückkehr gezwungen werden, daran beteiligt werden, zu Maßnahmen gegen Betriebe aufzurufen, die sich nicht um Sicherheit und Abstandsbeschränkungen kümmern. Informationsstreikposten müssen regelmäßig vor diesen nicht konformen Firmen aufgestellt werden, um die Öffentlichkeit über ihre Verstöße zu informieren.

Die unvermeidlichen Vergeltungsmaßnahmen für die Ergreifung dieser Maßnahmen werden in vielen Fällen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sein, und dies muss von den verbleibenden MitarbeiterInnen und interessierten AnhängerInnen mit weiteren Maßnahmen bewältigt werden: wörtlichen und bildlichen „Krankmeldungen“ und dem öffentlichen Druck, sie wieder einzustellen und Entlassungen mit Boykotten zu beantworten, bis sie einlenken. Solidarität muss in diesen Fällen mehr als nur ein Schlagwort werden. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist besser als die Beendigung des Lebens, aber beides darf nicht zur „neuen Normalität“ werden.

Da die überwiegende Mehrheit der US-Arbeitskräfte derzeit nicht in offiziellen Gewerkschaften organisiert ist, müssen die ArbeiterInnenzentren, deren früherer Schwerpunkt möglicherweise auf eng gefassten Themen wie Lohndiebstahl oder den schlimmsten unsicheren Arbeitsbedingungen lag, diesen Schwerpunkt erweitern und sich um die allgemeine Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten kümmern, auf die sie Einfluss haben. Restaurantbeschäftigte und alternative Arbeitsorganisationen (ALOs) für Zugewanderte müssen zusammenkommen, wie sie es in Nashville, Tennessee, getan haben, um Strategien und Taktiken zur Durchsetzung von Forderungen der öffentlichen Gesundheit gegenüber UnternehmerInnen zu entwickeln. Dies allein reicht jedoch nicht aus. Andere Gemeinschaftsgruppen wie die AFL-CIO Labor Councils (örtliche und regionale Gewerkschaftszusammenschlüsse) und die Demokratischen SozialistInnen Amerikas (DSA) müssen sich an diesen Strategieberatungen beteiligen, und zwar nicht nur mit einzelnen Mitgliedern, sondern als offiziell teilnehmende Organisationen.

Dies sind nur einige der ersten Schritte, die wir als notwendig erachten können, um die Macht weg von der Gier, die den Regeln des Kapitalismus innewohnt, in die demokratischen Hände des Volkes zu bringen. Schließlich ist es der große Rest der Bevölkerung, der den Preis dafür bezahlen wird, wenn „business as usual“ zu Infektionen und Todesfällen für uns und unsere Lieben führt. Es werden sicherlich nicht die Bosse und ihre Mietlinge in der politischen Klasse sein.

Selbst in einem Wahljahr werden es nicht die Wahlen sein, die diese Krise der öffentlichen Gesundheit lösen. Die Krise findet jetzt in Echtzeit statt, und die Wahlen sind noch Monate entfernt. Die PolitikerInnen der beiden kapitalistischen Parteien sind mehr oder weniger und früher oder später entschlossen, die Dinge wieder so zu gestalten, wie sie waren, auch wenn Menschen deswegen sterben werden.

Diese Krise sowohl der öffentlichen Gesundheit als auch der Wirtschaft wurde und wird weiter genutzt und politisiert werden. Lokale Aktionen, wie oben skizziert, können ein Anfang sein, aber nicht das Ende. Die PolitikerInnen, die den Kapitalismus unterstützen, und das sind derzeit alle, werden diese Krise der öffentlichen Gesundheit nutzen, um die Zerstörung des Gesellschaftskonzepts als Ganzes zu vollenden und uns zu kämpfenden Individuen zu machen, die keine Macht haben, die notwendigen Veränderungen auf Mikro- und Makroebene zu bewirken.

Es heißt, Übung macht den/die MeisterIn, und da unser Leben auf dem Spiel steht, wird uns die Übung, die wir brauchen, um die Macht in der Gesellschaft gegen diese verfrühte und tödliche Wiedereröffnung der Wirtschaft zu ergreifen und auszuüben, in den kommenden Kämpfen einen guten Dienst erweisen.  Es ist sicher, dass weder die Regierung noch die „oppositionelle“ Demokratische Partei die Wirtschaft  wieder schließen werden, egal wie sehr es nötig sein mag, um unser Leben zu retten. Wenn wir eine weitere Schließung brauchen, wird uns diese Aufgabe überlassen bleiben. Mit allen erforderlichen Mitteln!




Wilder Streik in Bornheim – Solidarität und Perspektive

Korrespondent Bonn, Infomail 1104, 22. Mai 2020

Genug ist genug. Den SpargelstecherInnen aus Bornheim reicht es, nachdem sie bis heute auf den größten Teil ihrer Löhne vom April warten und mit 50 bis 300 Euro abgespeist worden sind. Seit dem 18. Mai haben sie die Arbeit niedergelegt und sind in einen wilden Streik getreten. Mit Demonstrationen, Kundgebungen vor dem Sitz des Insolvenzverwalters haben sie gezeigt, dass Kampf, dass Widerstand selbst für gewerkschaftlich kaum organisierte ArbeitsmigrantInnen aus Rumänien und Bulgarien möglich sind, dass Solidarität kein leeres Wort ist.

Die Mobilisierung zwang das Unternehmen, das rumänische Arbeitsministerium sowie die BundesministerInnen Heil und Klöckner dazu, auf das Unternehmen, den Spargel- und Erdbeerhof Ritter in Bornheim, Druck auszuüben und den Beschäftigten einige Zugeständnisse zu machen. So wurden am Mittwoch, den 20. Mai, Löhne ausgezahlt und etliche ArbeiterInnen wurden in andere Betriebe nach Belgien und in Rheinland-Pfalz vermittelt. Viele der Beschäftigten nahmen das Angebot an, obwohl (oder weil?) die Gewerkschaft FAU nicht bei der Auszahlung dabei sein durfte, diese von Sicherheitsleuten überwacht wurde. Rund 30 Beschäftigte warten noch immer auf ihren Lohn. Effektiv wurde damit die Kampffront massiv geschwächt. Für die wenigen verbliebenen ArbeiterInnen wird es sehr schwer, ihre Interessen durchzusetzen.

Vorgeschichte

Mit Beginn der Coronakrise und dem Verhängen von Einreiseverboten war die Panik unter den deutschen LandwirtInnen und Agrarunternehmen groß. Wer würde im Frühjahr Spargel und Erdbeeren von den Feldern holen, wenn die dazu normalerweise angestellten ArbeiterInnen aus Osteuropa nicht über die Grenze dürfen?

Das Geschäft mit dem Spargel ist sehr lukrativ, allerdings auch deutlich arbeitsintensiver als die Ernte anderer Feldfrüchte. Es werden viele ArbeiterInnen benötigt, die den Spargel aus der Erde holen können. Diese Arbeit ist körperlich anstrengend und alles andere als leicht.

Auch der Spargel- und Erdbeerhof Ritter in Bornheim stand in den letzten Wochen vor diesem Problem und sicherlich freuten sich die ChefInnen, als im März klar wurde, dass es unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich sei, billige Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien zu importieren. Der Hof steckt in der Krise. Das Unternehmen ist insolvent und die aktuelle Lage spitzt diese Krise noch zu. Doch wie immer sind es nicht die Bosse, die die Kosten der Krise tragen sollen, sondern die ArbeiterInnen. Zusammengepfercht in engen und mangelhaften Unterkünften verbringen die ca. 240 SpargelstecherInnen nach langen Tagen auf dem Feld dort ihre Freizeit.

Doch damit nicht genug, viele ErntehelferInnen berichten, bislang keinen bzw. zu wenig Lohn bekommen zu haben. Der Insolvenzverwalter des Hofes begründet dies damit, den Lohn gäbe es erst zum Ende des Arbeitsvertrages. Womit die Lohnabhängigen bis dahin ihre Rechnungen zahlen sollen, interessiert ihn offenkundig nicht.

Aktion

Vollkommen richtig war die Reaktion der ArbeiterInnen. Obwohl sie nicht in DGB-Gewerkschaften organisiert sind, begannen sie in den letzten Tagen einen wilden Streik, weigerten sich, auf den Feldern zu arbeiten und forderten die Auszahlung ihres Lohns.

Die Polizei wurde gerufen, um die streikenden ArbeiterInnen unter Kontrolle zu halten, und in der letzen Woche gab es Demonstrationen beim Hof und am Sitz der Insolvenzverwaltung.

Mittlerweile ist klar: Die Spargelernte soll abgebrochen werden. Was mit dem Lohn der ArbeiterInnen geschieht, die noch nicht bezahlt wurden, bleibt weiter unklar.

Dass nun Spargel nicht geerntet wird, weil den KapitalistInnen die Felle, also ihre Profite, davonschwimmen und sie die ArbeiterInnen nicht bezahlen wollen, ist nur ein weiteres Beispiel für die Absurdität der kapitalistischen Produktionsweise.

Die Teilerfolge für alle jene, die am 20. Mai Lohn erhielten, geht auf die Aktionen der Beschäftigten und die Unterstützung durch die anarchosyndikalistische Organisation FAU Bonn zurück, die auch mit dem rumänischen Konsulat und dem Insolvenzverwalter verhandelt hat bzw. die KollegInnen dabei unterstützte. Notwendig wäre freilich eine Verbreiterung der Solidarität, d. h. die Unterstützugn durch die gesamte Gewerkschaftsbewegung, insbesondere durch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die IG Bauen-Agrar-Umwelt (BAU) gewesen. Um das Unternehmen in die Knie zu zwingen und die Entlassung der Beschäftigten zu verhindern, wären ein unbefristeter Streik und eine Betriebsbesetzung nötig gewesen.

Der Kampf hat freilich gezeigt, dass auch unorganisierte ArbeiterInnen unter überaus prekären und entrechteten Bedingungen kämpfen und Teilerfolge erzielen können. Der Spargel- und Erdbeerhof Ritter ist jedoch kein Einzelfall, sondern sein Geschäftsmodell steht für eine ganze Branche.  Es braucht zugleich eine politische Perspektive und klare Forderungen für die gesamte Sparte, für die die Gewerkschaften mobilisieren müssten:

  • Ausbezahlung der ausstehenden Löhne! Bereitstellung sicherer Unterbringung statt der Sammelunterkünfte!

  • Offenlegung der Finanzen aller Firmen! Entschädigungslose Enteignung aller Betriebe, die mit Entlassung drohen, Löhne nicht auszahlen oder Gesundheitsvorschriften missachten! Weiterführung und Wiederaufnahme der Ernte unter Kontrolle der Beschäftigen! Kontrolle der Einhaltung der Gesundheitsvorschriften durch die Gewerkschaften!




Solidarität mit der Belegschaft von Voith Sonthofen

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, Metallertreff Stuttgart, Münchner Gewerkschaftslinke, Infomail 1101, 23. April 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Nachricht von Eurer Urabstimmung für einen Streik geht durch das Land. Es ist ein deutliches Signal an alle Metallerinnen und Metaller, ja an alle arbeitenden Menschen, dass die Angriffe der Konzerne auf die Arbeitsplätze weitergehen! Worte wie „Gemeinsam durch die Krise“ sind Schall und Rauch, für das Kapital kommen immer ihre Profite zuerst!

Eure Entscheidung für einen Arbeitskampf ist mutig, angesichts der jetzigen Zeiten! Aber er ist auch notwendig und das einzig Richtige! Wie Euch geht es zahllosen anderen Betrieben und ihr könnt ein Signal sein auch für andere Belegschaften, die von Entlassungen und Kündigungen bedroht sind.

Es sollte auch ein Signal an die ganze IG Metall sein, den breiten Angriffen auf Arbeitsplätze und Einkommen (Ausfall der Tarifrunde und massive Kurzarbeit) wirksam entgegen zu treten.

Ein Streik für einen Sozialtarifvertrag kann ja leider die Schließung kaum verhindern. Was wir und Beschäftigte in vielen anderen Branchen brauchen, ist ein echter „Rettungsschirm“:

  • Betriebe, die dichtgemacht werden sollen, sollen von der Regierung übernommen werden – ohne Entschädigung!

  • So wären die Milliarden Steuergelder im Interesse der Menschen angelegt, statt sie erneut nur den Konzernen in den Rachen zu werfen.

  • Die Belegschaften sollen Produkte entwickeln und produzieren, die für eine echte Verkehrswende, für soziale und medizinische Zwecke usw. nützlich sind. Die Klimakatastrophe und Corona haben gezeigt, dass es viel Bedarf gibt, der nicht erfüllt wird.

  • Die Belegschaften sollen die Betriebe selbst und demokratisch kontrollieren – weder Manager noch Beamte sollen dies tun!

  • Sie sollen selbst entscheiden, wie sie ihre Gesundheit schützen – nicht wie jetzt, wo Kurzarbeit oder Weiterproduzieren nach Profit- und nicht nach Gesundheitsinteressen entschieden werden!

Hier ist die IG Metall als große Gemeinschaft gefordert, das kann nicht in Einzelbetrieben erreicht werden!

Wir sind bereit, Eure Aktionen und Initiativen weiterzuverbreiten und zu unterstützen. Haltet uns bitte auf dem Laufenden!

Wir rufen alle Metallerinnen und Metaller auf, die Kolleginnen und Kollegen von Voith in Sonthofen zu unterstützen!

Wir wünschen Euch viel Erfolg in Eurem für die ganze IG Metall wichtigen Kampf.

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften

Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Metallertreff Stuttgart

Münchner Gewerkschaftslinke

Einzelpersonen:

Alexandra Arnsburg, Mitglied im ver.di Landesfrauenrat Berlin-Brandenburg

René Arnsburg, Mitglied im ver.di Landesbezirksfachbereichsvorstand 8 (Medien, Kunst, Industrie) Berlin-Brandenburg

Christiaan Boissevain (IGM, ehem. BR, VKler in der Luftfahrtindustrie München)

Sebastian Förster, Beisitzer verdi-Bezirks-Vorstand FB 3

Matthias Fritz, IGM, ehem. BR und VK-Leiter Mahle Stuttgart,

Reiner Hofmann, IGM, ehem. BR Porsche Stuttgart

Dorit Hollasky, Sprecherin der ver.di Betriebsgruppe Klinikum

Christa Hourani, IGM, ehem. BR und VK-Leiterin Daimler Zentrale

Manfred Jansen, IGM, ehem. BR-Vorsitzender

Julian Koll, ver.di Vertrauensperson, Mitglied bezirkliche Streikleitung

Jakob Schäfer IGM, ehem. BR-Vorsitzender

Helga Schmid (verdi, BR, eine der 3 Sprecher*innen der Betriebsgruppe des Süddeutschen Verlags, München)

Verantwortlich und Kontakt: M.Fritz, m.fritz1@t-online.de




USA: Den Einsatz im Kampf erhöhen – Vereinheitlichung der Streiks notwendig!

Christian Gebhardt, Infomail 1098, 3. April 2020

Die Corona-Pandemie hat die Vereinigten Staaten in ihrer Gewalt. Täglich hören wir von einer steigenden Anzahl von Infizierten, und leider nimmt auch die Zahl der Todesfälle stetig zu. Nachdem das Problem ignoriert, unterschätzt und als Scherz bezeichnet wurde, musste selbst Trump anerkennen, worauf die USA zusteuern. Der Mangel an Atemschutzgeräten, Tests und persönlicher Schutzausrüstung (PSA) für unsere Pflegekräfte im Gesundheitswesen zeigt uns den unmittelbaren Bedarf zur Bekämpfung dieser Krise. Aber die größere Frage ist, wer diese Krise lösen kann und wessen Interessen in den Mittelpunkt gestellt werden müssen.

Es ist nicht überraschend, dass Trump, wie auch alle anderen aus der politischen Klasse, angerannt kamen, um zuerst der Wirtschaft zu helfen. Ein 2 Billionen US-Dollar (!!) großes Notfallpaket wurde schnell geschnürt, um den in ihren Augen Bedürftigsten zu helfen: den Unternehmen und MilliardärInnen. Denn wenn wir keine Unternehmen haben, für die wir arbeiten können, welchen anderen Zweck könnte es dann in unserem Leben geben? Es stimmt zwar, dass das Paket einige Maßnahmen für die Menschen enthielt, aber die Interessen der ArbeiterInnen standen, was nicht überrascht, nicht im Mittelpunkt des Lösegelds. Angesichts dieser mangelnden Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse der „systemrelevanten“ ArbeiterInnen an den Frontlinien, überall im Land und auf der Welt, beginnen sie auf eindrucksvolle Weise, ihre eigenen Interessen aufzuzeigen. Diese wurden in einem Hashtag #notdyingforwallstreet prägnant zusammengefasst. Und im realen Leben zeigten sich diese Interessen in einer zunehmenden Bereitschaft, sich in Streiks, die entweder von ihren Gewerkschaften unterstützt wurden oder in „wilden“ Aktionen mündeten, von ihrem Arbeitsplatz fernzubleiben.

Arbeitskämpfe

In verschiedenen Wirtschaftssektoren beginnen die Beschäftigten, spontan ihre Arbeit aufzugeben. Nach mehreren kleinen wilden Streiks kommen nun größere Mobilisierungen zusammen. Am vergangenen Montag, dem 30. März, riefen die Beschäftigten von Instacart zu einem landesweiten Streik auf und forderten nicht nur die Bereitstellung von Schutzausrüstungen für ihre Arbeit, sondern auch wirtschaftliche Verbesserungen: höhere Löhne, eine Änderung der „Trinkgeldpolitik“ sowie die Notwendigkeit einer „Gefahrenzulage“. Eine weitere sehr beeindruckende Aktion fand am selben Tag in einem Lagerhaus von Amazon in Staten Island (Bezirk von New York City) statt. Die dortigen ArbeiterInnen fordern die Schließung des Verteilerzentrums, bis es gereinigt und desinfiziert ist, nachdem mehrere ArbeiterInnen Berichten zufolge positiv auf COVID-19 getestet wurden. Die Antwort von Amazon? Anstatt auf die Forderungen der ArbeiterInnen einzugehen, die weder ihre eigene Gesundheit noch die ihrer KollegInnen und Familien und möglicherweise ihrer KundInnen gefährden wollen, entließ Amazon Chris Smalls, den Organisator des Streiks.

Neben den Aktivitäten zur Forderung nach sicheren Arbeitsbedingungen und Sicherheitsvorschriften, die die Arbeiterinnen und Arbeiter tatsächlich schützen, haben die Beschäftigten bei General Electric ihre Forderungen insgesamt auf ein höheres Niveau gebracht. Sie legten ihre Arbeit nieder, um von GE zu fordern, Beatmungsgeräte herzustellen – die Krankenhäuser in den USA sowie in der ganzen Welt benötigen, um Leben zu retten.

Dies sind nur einige Beispiele für die spontanen und motivierenden Aktivitäten, die die ArbeiterInnenklasse für sich selbst ergreift. Anstatt weiterhin stillschweigend zu arbeiten und den Bossen sowohl in der Fabrik als auch in den Räumen der Legislative zu gehorchen, haben sich die Arbeiterinnen und Arbeiter entschlossen, ihre wertvollste Waffe einzusetzen und im Dienste ihrer selbst und der Gesellschaft insgesamt zu streiken. Angesichts der Profitbesessenheit ihrer Bosse, welche diese über alles und jeden stellen, üben die ArbeiterInnen Druck auf ihre Bosse und die Regierung aus, damit diese sich um ihre Bedürfnisse kümmern und nicht ausschließlich um die von Großunternehmen und Banken.

Wie weiter?

Was könnte die US-ArbeiterInnenklasse auf der Grundlage dieser hoch motivierenden Aktionen tun, um diese spontanen Reaktionen der US-ArbeiterInnen zu unterstützen, zu verteidigen und zu erweitern? Wie wir in mehreren Artikeln über die mächtigen LehrerInnenstreiks geschrieben haben, ist es jetzt an der Zeit, unsere Aktivitäten nicht nur auf lokaler, sondern auch auf nationaler Ebene zu organisieren. Wie uns die ArbeiterInnen in Italien gezeigt haben, ist die ArbeiterInnenklasse in einer Zeit massiver Unruhen und staatlicher Repression in der Lage, sogar Generalstreiks zu organisieren, um für ihre Forderungen zu kämpfen. Solche nationalen Mobilisierungen schützen uns nicht nur vor Angriffen unserer Bosse und der Staatsorgane, sie helfen uns auch, Solidarität und Unterstützung innerhalb unserer Klasse und auch innerhalb der Gesellschaft insgesamt aufzubauen. Ein wichtiger Schritt in einer Zeit, in der die Bourgeoisie und ihre Organe die „patriotische“ und die „Wir sitzen alle in einem Boot“-Karten spielen. Solche Streikaktionen können Druck auf die herrschenden Eliten ausüben, damit sie tatsächlich Maßnahmen ergreifen, die dem Rest von uns und nicht nur den Reichen und Mächtigen zugutekommen.

Als revolutionäre SozialistInnen rufen wir auch die bestehenden Organisationen der ArbeiterInnenklasse und diejenigen, die behaupten, in ihrem Interesse zu arbeiten, auf, diesen Kampf zu unterstützen. Die Gewerkschaften sowie die Organisationen wie die Democratic Socialists of America (DSA) und Labor Notes (Netzwerk aus einfachen Gewerkschaftsmitgliedern, lokalen GewerkschaftsfunktionärInnen und ArbeiteraktivistInnen) sollten beim Aufbau einer solchen Bewegung an vorderster Front stehen und Debatten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene organisieren, um ein Aktionsprogramm zur Lösung der COVID-19-Krise auszuarbeiten. Dieses Aktionsprogramm sollte dann als Leitfaden für die Kämpfe in jeder Region des Landes und auch darüber hinaus verwendet werden. Wie uns die Corona-Krise täglich zeigt, ist dies eine Krise, die nur durch eine internationale Strategie gelöst werden kann.

Es sind die Führungen der Gewerkschaften, der DSA und der Labor Notes, die in der besten Position sind, eine Führungsrolle beim Aufbau einer solchen Bewegung zu übernehmen. Wir rufen alle AktivistInnen dieser Organisationen auf, ihre Vorsitzenden zum Handeln aufzufordern, und das schnell. Wenn sie unsere Organisationen nicht in einer für uns wirksamen Weise führen wollen, sollten sie durch VertreterInnen ersetzt werden, die dies tun. Alle unsere Schritte sollten von dem Grundsatz geleitet sein: „Mit ihnen, wenn möglich, ohne sie, wenn nötig!“

Eine solche Bewegung, die sich auf regionale Aktionskomitees und Solidaritätskomitees stützt, die Streiks organisiert, könnte eine feste Grundlage sein, auf der eine noch größere und ebenso wichtige Struktur aufgebaut werden kann. Die USA stehen vor einer Wirtschaftskrise: 6,6 Millionen registrierte Arbeitslose der Woche – so die am 2. April vom Arbeitsministerium für die Vorwoche vorgelegten Zahl – und der stärkste Einbruch an den Aktienmärkten seit Jahrzehnten zeigen das Ausmaß und die Geschwindigkeit, mit der sie kommt. Die ArbeiterInnenklasse braucht eine funktionierende Struktur, um die kommenden Kämpfe zu führen: eine ArbeiterInnenpartei. Eine Partei, in der wir als revolutionäre SozialistInnen für einen revolutionären Ausweg aus dieser Krise kämpfen und argumentieren werden.




Frankreich: Regierung will ArbeiterInneneinheitsfront spalten

KD Tait, Infomail 1084, 15. Januar 2020

Am Freitag, dem
10. Januar, gingen die Beschäftigten in ganz Frankreich zum 37. Tag der Streiks
und Demonstrationen gegen den Versuch der Regierung Macron, das Rentenalter zu
erhöhen und die Renten im öffentlichen Sektor massiv zu kürzen, hinaus.

Der
Frontalangriff auf die Altersversorgung des öffentlichen Sektors zielt auf die
Einführung eines einheitlichen punkte-basierten Systems ab, das die 42
sektoralen Rentensysteme des Landes wegfegen und ein „Schlüsselalter“ einführen
würde, das bedeuten würde, bis 64 zu arbeiten, um eine volle Rente zu erhalten,
zwei Jahre über das derzeitige offizielle Rentenalter von 62 Jahren hinaus.

Die Rentenreform
ist ein entscheidender Test für beide Seiten. Ein Sieg für Macron wird den Weg
für die neoliberale Schocktherapie ebnen, die den Kern seiner innenpolitischen
Agenda bildet.

Auf der anderen
Seite würde eine Niederlage für den Mann, der seine Präsidentschaft darauf
setzte, sich den Gewerkschaften in den Weg zu stellen, einen großen Rückschlag
für das Projekt der französischen KapitalistInnen bedeuten, die Beschäftigungsverhältnisse
zu deregulieren und die Art von Niedriglohn- und unsicheren Wirtschaftsmodellen
einzuführen, die Großbritannien drei Jahrzehnte lang verdorben haben.

Eine Bewegung
von unten

Im vergangenen
September wurde die Pariser Metro durch einen massiven eintägigen Streik
lahmgelegt. Im Oktober streikten ohne Vorwarnung mehrere Bahnwartungszentren
einige Wochen lang. Ein Eisenbahner, der in einer Vollversammlung sprach, erklärte:

„Wir drängten
sie [das Management] zum Rückzug. Sie gaben ihr Projekt in diesem Zentrum auf.
Es ist schon lange her, dass wir sie zum Rückzug zwingen konnten. Warum haben
wir diesmal gewonnen? Ich glaube, weil diesmal alles von der Basis aus begann.
Wir sagten ,genug, damit, ihnen [den GewerkschaftsführerInnen] zu gehorchen und
darauf zu warten, dass sie uns sagen, wir sollten mobilisieren. Wir haben die
Werkzeuge niedergelegt und dann hat sich die Belegschaft versammelt und die
Situation diskutiert. Durch diese Diskussion kamen wir zu einer Einigung und
dann handelten wir alle zusammen. Das ist es, was sie fürchten, dass wir uns
organisieren‘“.

Der Druck von
der Basis war von zentraler Bedeutung, um die zögerlichen Gewerkschaftsführungen
zum Handeln zu zwingen, nachdem sie immer wiederkehrende Niederlagen durch
Macron hingenommen hatten. Die Streiks der A&E-Beschäftigten im Frühjahr
2018, die nicht von den nationalen Gewerkschaften, sondern von einer
Basiskoordination (Collective Inter-Urgence) angeführt wurden, zeigen die
zunehmende Fähigkeit und Bereitschaft der einfachen Mitglieder,
erforderlichenfalls auch ohne ihre FührerInnen wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

Zum ersten Mal
seit Jahren wird die Taktik der Gewerkschaftsführung, eintägige Streiks oder
Aktionstage „ohne Morgen“ durchzuführen, offen kritisiert. Im vergangenen Jahr
traten die EisenbahnerInnen in einen längeren Streik mit einer besonders
selbstzerstörerischen Taktik: zwei Streiktage pro Woche über zwei Monate lang.
In der Folge wurden sie geschlagen. Jetzt haben sie ihre Lektion gelernt und
streiken seit Wochen mit aller Kraft.

Ein weiteres
Merkmal dieser Bewegung ist die Anzahl der Vollversammlungen, AGs, die in den
Betrieben schon vor dem Streik stattfinden. Normalerweise werden die AGs erst
nach Beginn eines Streiks einberufen. Seit Wochen bereiten sich die
ArbeiterInnen in AGs vor und diskutieren in ihnen, und die politisch
bewusstesten in „branchenübergreifenden AGs“, die verschiedene Sektoren und
Gewerkschaften umfassen, die Streiks planen.

Viele Streikende
sind sich bewusst, dass sie nicht nur gegen die Rentenreform, sondern auch
gegen die gesamte neoliberale Reformpolitik inmitten der Amtszeit von Emmanuel
Macron kämpfen. Seine Regierung ist heute schon geschwächt. Die Gelbwesten-Bewegung
hat trotz ihrer gefährlichen politischen Widersprüche den Glauben daran gefördert,
dass ein anhaltender militanter Widerstand die Regierung destabilisieren und
den Weg zu Siegen öffnen kann. Dies ist wahr – vorausgesetzt, die Bewegung
organisiert sich von unten und behält eine strenge Kontrolle über Ablauf und
Ergebnisse.

Teilen und
herrschen

Trotz des
entschlossenen Widerstands der kämpferischen Sektoren ist es klar, dass die
Dauer des Streiks und das Versäumnis, breitere Forderungen zu stellen, die die
Beschäftigten des privaten Sektors in den Widerstand hineinziehen können, ihren
Tribut fordern, da die Zahl der StreikteilnehmerInnen zurückgeht.

Macrons
Premierminister Édouard Philippe hat seine Gelegenheit genutzt, um die
zerbrechliche Einheit der Bewegung zu nutzen, indem er einen zynischen „Kompromiss“
vorschlug, der diejenigen, die vor 2027 in den Ruhestand treten, von der höheren
Altersgrenze ausnimmt. Indem er die älteren Arbeitskräfte von den jüngeren
trennt, setzt Philippe darauf, die gemäßigten Gewerkschaften von den MilitantInnen
zu trennen und der Regierung einen Sieg zu sichern, indem er genau die gleichen
Methoden anwendet, die seine VorgängerInnen bei früheren Rentenreformen zur
Spaltung des öffentlichen und privaten Sektors angewandt haben.

Philippe hätte
nicht gehandelt, wenn er sich nicht einer positiven Reaktion der Gewerkschaft
CFDT sicher gewesen wäre, und er wurde nicht enttäuscht. Die Gewerkschaft, die
nur widerwillig und unter dem Druck ihrer Basis Aktionen unterstützte, machte
das so genannte „Schlüsselalter“ zu ihrer roten Linie, und so hat ihr dieser
Trick den Vorwand geliefert, den sie gesucht hat, um die CGT und andere
Gewerkschaften im Stich zu lassen – wieder einmal.

Die CGT
reagierte auf den Vorschlag der Regierung und forderte die Beschäftigten auf,
den Konflikt zu eskalieren und am 14., 15. und 16. Januar zu streiken. Es gibt
keine Alternative zum Zurückschlagen – aber wieder einmal geben die AnführerInnen
der „linken“ Gewerkschaften Frankreichs die Verantwortung auf, von der Front
aus zu führen, und weigern sich, das zu tun, was für einen entscheidenden
Schlag notwendig ist: d. h. den Streik über die Bahn- und Bildungsbastionen
des öffentlichen Sektors hinaus zu verallgemeinern.

Wie bei den
Protesten gegen das Arbeitsgesetz im Jahr 2017 besteht die Gefahr, dass die
CFDT bereit ist, einen Bruch in der Einheitsfront der ArbeiterInnen herbeizuführen.
Selbst dann war die Regierung gezwungen, das Gesetz per Präsidialdekret unter
Umgehung des Parlaments durchzusetzen – eine diktatorische Maßnahme, auf die
Philippe erneut zurückzugreifen droht.

Eine Strategie
zum Sieg

Die einzige Möglichkeit,
die Einheitsfront aufrechtzuerhalten und die Initiative gegen die Regierung zurückzuerobern,
besteht darin, die Front zu erweitern, die LehrerInnen und das
Gesundheitspersonal auf unbestimmte Zeit an der Seite der EisenbahnerInnen in
Aktion zu bringen und die Kontrolle der Mitgliederbasis über die Strategie auf
nationaler Ebene zu behaupten. Das bedeutet, die Vollversammlungen der Betriebe
auf regionaler und nationaler Ebene zu koordinieren und, was entscheidend ist,
die Streiks auf den privaten Sektor auszuweiten.

Eine Ausweitung
der Streiks auf den privaten Sektor, die ein entscheidender Schlag gegen Macron
wäre, erfordert eine effektive Organisation, um Streikposten zu bilden und die
nicht streikenden Beschäftigten zum Beitritt zu bewegen. Aber hier sind Ziele
erforderlich, die über die Rücknahme der Rentenreform hinausgehen.

Eine erste Maßnahme,
um die Einheit der Bewegung zu erhalten, ist die Forderung nach einer
Angleichung der sektoralen Renten und einer schrittweisen Senkung des
Rentenalters. Darüber hinaus sollte die Bewegung die Forderungen gegen die
Demontage der öffentlichen Dienstleistungen, für mehr Stipendien für die
Studierenden, aber auch für höhere Löhne und gegen zeitweilige und unsichere
Beschäftigung, die Prekarität, aufgreifen. Diese sollten in den AGs
demokratisch diskutiert und demokratisch und landesweit in eine einheitliche
Forderungsplattform aufgenommen werden.




Bundesbank fordert Rente mit 70. Was für eine geniale Idee!

Eine Glosse von Kuno Benz, Infomail 1074, 25. Oktober 2019

Endlich ist die Non-Plus-Ultra-Lösung gegen Wirtschaftskrise,
Altersarmut, Demoskopie und Demenz gefunden! Keine geringere Institution als
die Bundesbank darf sich als Retterin der Nation fühlen! Man erhöht einfach das
Renteneintrittsalter und schon floriert die Wirtschaft wieder. Die Arbeitslosen
verschwinden wie von selbst, denn sie dürfen ja nun bis 70 arbeiten! Die
Gewerkschaften beschäftigen sich endlich statt mit
Arbeitskämpfen-aus-dem-Weg-Gehen mit der Frage des
Kampf-gegen-die-Rente-mit-70-Vermeiden. Immerhin hat man darin ja noch den
Erfahrungsschatz des Rente-mit-67-durchgehen-Lassens.

Die KollegInnen in den Betrieben sind da bereits weiter. Schon gibt es
Vorschläge, spezielle Pflegestationen einzurichten mit krankengerechten
Bildschirm-Arbeitsplätzen. Die Pflegekräfte (viele neue Arbeitsplätze!) kommen
dann in den Bildschirmpausen, um die MitarbeiterInnen zu füttern und die Windeln
zu wechseln. Es gibt keine chronisch fehlenden Pflegeheimplätze mehr, die
Pflege verlagert sich einfach in die Betriebe – und schon sind wir dem uralten
Wunsch des generationenübergreifenden gemeinsamen Lebens und Arbeitens ein
Stück nähergekommen.

Dumm nur, dass viele KollegInnen solche Chancen gar nicht sehen wollen
und sich womöglich daran erinnern, wie mit spontanen Streiks 1996 die
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verteidigt wurde und die Gewerkschaften nur
mit viel Mühe die Bewegung wieder einfangen konnten.

Noch schlimmer aber wird es um so geniale Ideen wie der Rente mit 70
bestellt sein, wenn die ArbeiterInnenbewegung erst Ernst macht mit Forderungen
wie „gleitende Arbeitszeitskala“ – also Reduzierung der Arbeitszeit so lange,
bis es keine Arbeitslosen mehr gibt – verbunden mit einer
ArbeiterInnenkontrolle über die Produktion.

Wenn dann 70-jährige BundesbankpräsidentInnen und
WirtschaftsministerInnen auch noch in der Produktion mitarbeiten, dann können
sie erst richtig zeigen, was in ihnen steckt. Ob sie aber dann
noch immer so geniale Ideen produzieren?