Krise, Pandemie und die drohende Flut der Corona-LeugnerInnen

Martin Suchanek, Infomail 1116, 1. September 2020

Die zweite Welle der Corona-LeugnerInnen, von Querdenken 711 über die AfD, diverse rechte und rechtsradikale Vereinigungen bis zu ReichsbürgerInnen, Identitärer Bewegung und offenen FaschistInnen droht, zu einer regelrechten Flut zu werden.

An die 40.000 versammelten sich am 29. August in Berlin.  Gegenüber dem 1. August verdoppelte sich die Zahl der TeilnehmerInnen.

Zweifellos stiegen der Einfluss und die Mobilisierungskraft der extremen Rechten. Das wurde nicht nur bei der Erstürmung der Treppe zum Parlament durch hunderte ReichsbürgerInnen deutlich, sondern war auch für die 1.000 bis 2.000  Linken sichtbar, die gegen den reaktionären Spuk protestierten. Vor der russischen Botschaft und auf der Straße Unter den Linden waren zahlreiche Reichskriegs- sowie russische und US-amerikanische Fahnen sichtbar – allesamt ein getreues Kennzeichen der Demokratie, die sie in der Herrschaft Trumps, Putins und im Deutschen Reich offenbar als veritable Alternativen zur „Merkel-Diktatur“ erblicken.

Hinter dem ganzen Gerede von Demokratie, Grundrechten, dem Ruf nach einer verfassunggebenden Versammlung steckt der Aufschrei nach einer autoritären, plebiszitären „Ordnung“, die deutschen (Klein-)BürgerInnen wieder Sicherheit und „Freiheit“ garantieren soll.

Zweifellos verstehen die unterschiedlichen Kräfte in der Bewegung darunter Verschiedenes. Ihr einigendes Band bildet aber nicht nur die Ablehnung aller Corona-Maßnahmen der Regierung, die Leugnung der realen Gefahr, die die Pandemie für die Gesundheit von Millionen und Abermillionen bedeutet, und die Forderung nach Aufhebung aller (!) Maßnahmen des Hygieneschutzes.

Dabei lässt sich schon allein daran der wirkliche, reaktionäre Charakter der Mobilisierung erkennen, der auch nicht verschwinden würde, wenn kein/e einzige/r Rechtsextreme/r bei den Aktionen dabei gewesen wäre. Die Forderung von Querdenken 711, diversen VerschwörungstheoretikerInnen, ImpfgegnerInnen und „SkeptikerInnen“ läuft schließlich auf nichts weniger hinaus als die Aufhebung jedes Gesundheitsschutzes – faktisch auf ein Todesurteil für Zehntausende. Dass dabei auch noch einige Verwirrte aus der sog. Friedensbewegung mitlaufen, macht die Sache nicht besser.

Nazis und Rechtsradikale

Zweifellos sind die meisten der rund 40.000 TeilnehmerInnen der Kundgebung und erst die sehr viel zahlreicheren AnhängerInnen im ganzen Land keine Nazis und haben wohl auch nicht vor, sich in nächster Zeit einer faschistischen oder offen rechtsradikalen Gruppierung wie dem Dritten Weg, der NPD, den ReichsbürgerInnen oder der Identitären Bewegung anzuschließen. Mit der rechtspopulistischen AfD, die mittlerweile voll auf den Zug der Bewegung  aufgesprungen ist, verhält es sich wahrscheinlich anders. Sie sieht durchaus zu Recht die Chance, nicht nur Mitglieder, sondern auch WählerInnen in großer Zahl zu gewinnen.

Die verschiedene rechtsradikalen bis faschistischen Gruppierungen versuchen sich, als entschlossenster Teil der Bewegung, als deren völkischer, militanter, faschistischer Arm zu präsentieren und damit auch die vorhandene reale Wut und Existenzangst der Massen anzusprechen. Sie sind, das wurde am 29. August einmal mehr deutlich, anerkannte Bündnispartnerinnen der OrganisatorInnen um Querdenken 711. Auch von der großen Masse der Demonstrierenden werden sie nicht bloß „geduldet“, sondern als BündnispartnerInnen gegen die Regierung und deren „Corona-Diktatur“ begriffen. Daher ficht sie der Vorwurf nicht an, dass sie mit Nazis marschieren würden. Sie wissen das ohnehin, nehmen es billigend in Kauf und  glauben wahrscheinlich sogar, die Rechtsextremen für ihre Zwecke ausnutzen zu können.

Damit bilden die Aktionen zweifellos einen fruchtbaren Nährboden für die extreme Rechte, auch wenn sie zur Zeit noch weit davon entfernt ist, sie politisch zu dominieren, und die Masse der TeilnehmerInnen von anderen Kräften mobilisiert wird. Wie stark die faschistischen und halbfaschistischen Kräfte schon sind, offenbarte der 29. August nicht nur bei der medial spektakulären Erstürmung der Treppe des Parlaments durch ReichsbürgerInnen. Insgesamt waren mehrere Tausend Nazis, Rechtsradikale und deren Umfeld am Start, sie machten mindestens 10, vielleicht sogar 20 % der TeilnehmerInnen aus.

Rechtspopulismus

Dass die Masse der TeilnehmerInnen selbst nicht faschistisch ist, stellt aber nicht nur deshalb keinen Grund zu Beruhigung dar. Der von Regierung, bürgerlichen Medien, aber auch vielen linken Gruppierungen und Gegenmobilisierungen vorgetragene Hauptkritikpunkt, dass sich Michael  Ballweg und Querdenken 711 von Rechtsradikalen, Nazis, ReichsbürgerInnen, der QAnon-Sekte und anderen „instrumentalisieren“ ließen, greift viel zu kurz. Die von Ballweg gegründete „Bewegung“ gegen die Corona-Politik, Querdenken 711, gerät dabei nämlich aus dem Blick, als bestünde das Problem nur darin, dass auch Nazis und Rechtsradikale mitlaufen.

Es liegt aber gerade darin, dass in den letzten Monaten vor allem eine neue, gefährliche rechtspopulistische Bewegung entstanden ist. Ursprünglich vor allem gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung gerichtet, fordert sie jetzt ein Ende des „Merkel-Regimes“ und ihrer „Diktatur“. Ballwegs Bewegung sucht dabei nicht nur die Kooperation mit AfD und noch rechteren Kräften wie der Identitären Bewegung oder mit Figuren wie Ken Jebsen, sondern trifft sich auch schon Mal mit Max Otte von der Werteunion.

Querdenken 711 reiht sich unter die rechtspopulistischen Kräfte ein, die in den letzten Jahren in vielen Ländern entstanden sind. Irrationale, wissenschaftsfeindliche Kritik an der Corona-Gefahr und den Maßnahmen zum Gesundheitsschutz verknüpft sie mit einer demagogischen Kritik an der „Elite“, die die „ehrlich arbeitenden“ Menschen, also vor allem die fleißigen (Klein-)UnternehmerInnen in den Ruin treiben würde. Die Corona-Maßnahmen entpuppen sich so als Teil einer Verschwörung von Bill Gates, Angela Merkel, dem „Mainstream“ der VirologInnen …, die die Wirtschaft in ihrem Interesse mit unlauteren, verschwörerischen Mitteln ummodeln wollen und zudem die Welt mit der Corona-Diktatur überziehen.

Dabei greifen sie zwar reale Probleme wie die Ausschaltung demokratischer Rechte und den drohenden Ruin der „hart Arbeitenden“ auf, worunter Gewerbetreibende, KapitalistInnen (außer Menschen wie z. B. Bill Gates) und auch Lohnabhängige verstanden werden. Schuld an der Krise sind nicht Rezession und Marktwirtschaft, sondern deren Einschränkung aufgrund der Pandemie, die Schließung von Unternehmen, Schulen, öffentlicher Einrichtungen im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung.

Der Ruf nach Freiheit und Demokratie nimmt freilich einen eigentümlichen Charakter an. Nicht die realen Angriffe auf die „Demokratie“, z. B. die Entrechtung  von MigrantInnen, die Abriegelung der EU-Außengrenzen, die Einschränkungen des Streik- und Demonstrationsrechts werden kritisiert, sondern der „Maskenzwang“ beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Fallen sollen vor allem die Einschränkungen des Geschäftslebens wie Abstandsregeln und Hygienevorschriften in Gastronomie und Geschäften, an Schulen und in der Arbeitswelt.

Wo der Ruf nach „Freiheit“ konkret wird, entpuppt er sich als solcher nach rücksichtsloser Verfolgung der Geschäftsinteressen der Kleinunternehmen, der WarenproduzentInnen. Dafür wird die Gesundheitsgefährdung anderer Menschen, von KundInnen und Beschäftigten billigend in Kauf genommen. Die Corona-Leugung wird so zum zentralen Bestandteil einer Politik des ungebremsten Egoismus, der Freiheit der/s PrivateigentümerIn.

Zulauf

Ist auch ziemlich alles an den Argumenten und Vorbehalten zu Corona falsch, verkehrt, ja geradezu gemeingefährlich, erhebt sich doch die Frage, warum eine solche Politik, eine solche Bewegung Massenzulauf erhält – und zwar nicht nur von Nazis und Rechtsradikalen, sondern aus dem KleinbürgerInnentum, den Mittelschichten, von UnternehmerInnen wie auch politisch rückständigen und frustrierten ArbeiterInnen.

Der Grund dafür ist einfach. Die Existenzangst des KleinbürgerInnentums, kleiner UnternehmerInnen und erst recht der Masse der Bevölkerung ist real. Die gegenwärtige kapitalistische Krise zeitigt schon jetzt verheerende Auswirkungen – und dabei sind diese zum Teil noch „sozial“ abgefedert.

Natürlich werden sie letztlich nicht die KleinunternehmerInnen und des KleinbürgerInnentum an heftigsten treffen, sondern die ArbeiterInnenklasse in Form von drohenden Massenentlassungen, die proletarischen Frauen, MigrantInnen und Geflüchtete oder prekär Beschäftigte.

Doch große Teile des Proletariats wurden schon lange vor der Krise, im Grunde seit den Hartz-Gesetzen und Agenda 2010, nach unten gedrückt. Auf diese Menschen beziehen sich Ballweg und Querdenken auch nicht wirklich, für sie gibt es in den ganzen Reden keine konkreten Forderungen. Einen Bezug auf den Kampf gegen Entlassungen, die Forderung nach entschädigungsloser Verstaatlichung von Unternehmen, die mit Entlassungen drohen, das Eintreten für armutssichere Renten, Arbeitslosenunterstützung oder einen Mindestlohn von 13,50 Euro/Stunde wird man bei den QuerdenkerInnen vergeblich suchen. Erst recht findet sich nichts zum Gesundheitsschutz von Beschäftigten oder durch Corona besonders gefährdeter Menschen. Solche Maßnahmen erscheinen vielmehr als Teil einer „Diktatur“, die den Menschen schaden würden, weil sie „die Wirtschaft“ einschränken.

Sinn macht diese menschenverachtende Rücksichtslosigkeit, die sich ohne Corona-Leugnung nicht rechtfertigen ließe, jedoch vom Standpunkt der/s einzelnen UnternehmerIn. Da sie/er aufgrund von Maßnahmen des Hygieneschutzes ihren/seinen Geschäften nicht oder nur eingeschränkt nachgehen kann, müssen diese weg. Mit dieser Forderung versucht sie/er, auch die/den politisch rückständige/n Lohnabhängige/n ins Boot zu holen, die/der dann auch wieder arbeiten „dürfe“.

Im letzten Jahrzehnt und besonders in der aktuellen Krise sorgt sich ein wichtiger Teil des Kleinbürgertums nicht nur um seine Existenz, er verliert auch zunehmend Vertrauen in „seine“ Parteien, in das etablierte politische System. Dies zeigte sich schon in der sog. Flüchtlingskrise. Auch die Massenmigration wurde zu einer Verschwörung der „Elite“, zur versuchten Umvolkung stilisiert, ganz wie die sog. Klima-SektikerInnen bei Umweltschutz und ökologischem Umbau ihren Ruin fürchten. Die Corona-LeugnerInnen stellen eine weitere Form dieser Absetzbewegung dar, die zu einem nochmaligen Erstarken des Rechtspopulismus – und in seinem Fahrwasser auch des Faschismus – zu führen droht.

Der Rechtspopulismus rekrutiert seine AnhängerInnen vornehmlich unter jenen Klassen und Schichten, die über Jahrzehnte Stützen der Nachkriegsordnung, der bundesrepublikanischen Demokratie waren. Querdenken 711 könnte in Verbindung mit der AfD und all ihren Flügeln zu einer weiteren Belebung und Verbreiterung dieser reaktionären kleinbürgerlichen Kraft in Bewegungs- wie in Parteiform beitragen. Ihr Ziel ist, wie bei ähnlichen Formationen in den USA, Lateinamerika oder anderen europäischen Ländern, die „radikale“ Umwandlung des bestehenden Systems, also die Stärkung seiner autoritären, repressiven, bonapartistischen und antidemokratischen Elemente. Nationalismus, Rassismus sowie ein reaktionärer völkischer, rassistischer und antisemitischer Diskurs bilden den notwendigen Kitt, um die gegensätzlichen sozialen Gruppierungen zusammenzuhalten, die der Populismus zu vereinen sucht. Das „Volk“, die imaginäre Einheit aller Klassen, muss beschworen werden, um einer autoritären Herrschaft des Kapitals den Weg zu bereiten.

Dies ist wiederum ein Grund, warum faschistische oder halbfaschistische Bewegungen an Gruppierungen wie Querdenken 711 leicht anknüpfen können. Der Rechtspopulismus stellt somit eine doppelte Gefahr dar. Einerseits die drohende Umgestaltung der politischen Verhältnisse im Sinne der herrschenden Klasse, die sich dabei auf eine reaktionäre Volksbewegung gegen die Linke und die ArbeiterInnenklasse stützt. Andererseits bereitet er auch den Boden für eine noch radikalere, faschistische Krisenlösung vor, sollte sich die autoritäre, bonapartistische Umgestaltung der Verhältnisse als unzureichend oder unmöglich erweisen.

Wie den Kampf führen?

Die Bedrohung durch den Rechtspopulismus darf daher keineswegs unterschätzt werden. Um ihn erfolgreich zu führen, reichen freilich nicht Aufklärung oder antirassistische oder antifaschistische Gegenmobilisierung.

Der Rechtspopulismus zieht seine Kraft letztlich aus den krisenhaften Verwerfungen der Gesellschaft, aus dem realen oder drohenden Ruin ganzer Schichten. Er kann daher nur gestoppt werden, wenn ihm dieser Nährboden entzogen wird. Das wiederum erfordert, dass die ArbeiterInnenklasse als gesellschaftliche Kraft, als Alternative zur herrschenden Klasse und ihrer Regierung in Erscheinung tritt.

Doch genau hier liegt ein entscheidendes Problem. Die Gewerkschaftsführungen, die Spitzen der Konzernbetriebsräte, die reformistischen Parteien SPD und Linkspartei treten als Regierungsgehilfen, bessere KrisenverwalterInnen, Sozial- und StandortpartnerInnen des Großkapitals oder – wie bei der Linkspartei – allenfalls als linke BeraterInnen der Regierung in Erscheinung.

Das ermöglicht es erst dem Rechtspopulismus, als scheinbar radikale Opposition in Erscheinung zu treten. In der tiefsten Krise des Kapitalismus vertritt er eine Politik, die die Regierung anprangert, die eine radikale Veränderung, den Kampf gegen die „Elite“ und die „Diktatur“ verspricht. Er trifft damit trotz seiner reaktionären Forderungen und trotz seines Irrationalismus ein reales gesellschaftliches Bedürfnis nach Veränderung. Er spricht auf reaktionäre Weise an, dass das System selbst das Problem darstellt.

Die Regierung, aber auch die Führungen der ArbeiterInnenbewegung vertreten demgegenüber den Status quo. Der Berliner Innensenator und rechte Sozialdemokrat Geisel würde am liebsten alle Demonstrationen verbieten, die sich gegen das bürgerliche System und den Kapitalismus richten bzw. die Symbole dieser Ordnung „beschmutzen“. Mit dem versuchten Verbot der Demonstration der Corona-GegnerInnen scheiterte er zwar vor den Gerichten, aber die nächste Einschränkung demokratischer Rechte wird schon vorbereitet.

Diese richtet sich natürlich sicher nicht nur gegen Nazis oder Rechte, sie wird, wie immer in solchen Fällen, auch gegen die Linke und die ArbeiterInnenklasse verwendet werden. Mit derselben Begründung, mit der die Berliner Versammlungsbehörde die Corona-Demos verbieten lassen wollte, kann natürlich auch jede Blockade gegen die Räumung von Wohnungen, jede kämpferische Massendemonstration illegalisiert werden. Dass Geisel und erst recht die staatliche Bürokratie und der Polizeiapparat genau das auch vorhaben, haben sie schon hinlänglich bewiesen – in Berlin jüngst bei der Räumung der linken Kiezkneipe Syndikat.

Im Kampf gegen Rechtspopulismus und Faschismus dürfen wir uns daher nicht auf den Staat oder auf Verbote verlassen, die sich letztlich ebenso gegen die Linke und die ArbeiterInnenklasse richten werden. Wir müssen selbst mobilisieren. Dass gegen den schaurigen Aufmarsch der Corona-LeugnerInnen am 29. August nur 1.000 – 2.000 Menschen demonstrierten, dass nicht nur die Gewerkschaften und alle Massenorganisationen bis auf einzelne Ausnahmen fehlten, sondern auch große Teil der „radikalen“ Linken mit Abwesenheit glänzten, ist eine Schande. Der 29. August muss ein Weckruf, ein Alarmsignal an alle sein.

Der Aufmarsch der 40.000 sollte deutlich machen, dass wir nicht länger auf die reformistischen und gewerkschaftlichen Apparate warten dürfen, um eine Bewegung gegen die Abwälzung der Kosten von Krise und Pandemie aufzubauen. Der Kampf gegen den Rechtspopulismus wird nicht allein bei Gegenmobilisierungen entschieden. Wir müssen daran gehen, eine Bewegung aufzubauen, die eine klassenkämpferische Alternative zur Politik der Krisenverwaltung im Konzerninteresse verdeutlicht.

Sie muss natürlich versuchen, die Gewerkschaften und reformistischen Apparate zum Kampf zu zwingen. Auch deshalb ist es nötig, die Initiative zu ergreifen, um mit Demonstrationen und Aktionen sichtbar zu werden, Tarifkämpfe, antirassistische und antifaschistische Mobilisierungen und die Umweltbewegung zu unterstützen, um überhaupt die nötige Kraft zu entfalten, um die großen Organisationen zur Mobilisierung zu zwingen.

Eine Antikrisenbewegung kann so zu einer Alternative für den Kampf in den Betrieben, Büros, an Schulen und im Stadtteil werden. Es ist Zeit aufzuwachen, ansonsten wird es ein noch böseres Erwachen geben.




Pakistan: Gerechtigkeit für Hayat Baloch und alle anderen Opfer der Unterdrückung!

Liga für die 5. Internationale, 22. August 2020, Infomail 1115, 22. August 2020

Solidarität mit dem Aktionstag am 22. August 2020

Am 22. August wird in ganz Belutschistan und in Karatschi, Lahore und hoffentlich auch in vielen anderen Städten Pakistans eine weitere Protestwelle gegen die Tötung von Personen aus der belutschischen Bevölkerung stattfinden.

Es war die Ermordung des 25-jährigen Studenten Hayat Baloch durch einen Soldaten des Grenzkorps (Frontier Corps = FC) in Turbat (Stadt im Südwesten der Provinz Belutschistan und Verwaltungssitz des Distrikts Kech), die zu einer Reihe von Protesten geführt hat, die am kommenden Samstag in koordinierten Kundgebungen gipfeln werden.

Der Mord an Hayat Baloch veranschaulicht einmal mehr die Diskriminierung, den Missbrauch und den Terror, denen das belutschische Volk ausgesetzt ist. Hayat war ein Student im letzten Studienjahr an der Fakultät für Physiologie der Universität Karatschi. Da die Universität wegen SARS CoV-2 geschlossen worden war, hatte er sich in Turbat aufgehalten, um seinen Eltern zu helfen.

Am 13. August wurde Hayat Baloch zusammen mit einigen anderen Einheimischen vom Grenzkorps nach einer Explosion in der Stadt festgenommen. Es wurde kein Grund für seine Verhaftung angegeben, und es gab keinen Anlass zu der Annahme, dass er an der Initiierung der Explosion beteiligt war. Als Vorwand für die Festnahme durch die Sicherheitskräfte reichte aus, dass er Belutsche war.

Er wurde von einem Grenzsoldaten acht (!) Mal mit Kugeln durchsiebt und ohne jede Gnade ermordet. Diese Tat hat zu massiven Protesten in Quetta, Karatschi, dem Distrikt Kech und anderen Teilen Belutschistans geführt.

Die pakistanischen Staatsbehörden und das Kommando des Grenzkorps stellen diesen Mord als einen zufälligen Unfall dar, als ob 8 Schüsse etwas anderes als vorsätzlich gewesen sein könnten. Diese beiläufige Missachtung der Verantwortung unterstreicht die Überzeugung des FC, dass es über dem Gesetz steht.

Erst vor einigen Monaten wurde Malik Naaz Baloch, eine Frau im Kech-Gebiet von Turbat, erschossen, weil sie sich einem bewaffneten Überfallversuch widersetzt hatte, während ihre vierjährige Tochter Bramsh schwer verletzt wurde. Es ist allen klar, dass solche mörderischen Banden und Paramilitärs von den Sicherheitsdiensten unterstützt werden. In den letzten Jahrzehnten wurden Tausende von belutschischen Jugendlichen, Intellektuellen, ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen von verschiedenen staatlichen Streitkräften getötet oder fielen dem erzwungenen „Verschwindenlassen“ zum Opfer – ein barbarisches Mittel, um die systematische Unterdrückung des belutschischen Volkes immer wieder zu verstärken.

Aber wie im Fall von Bramsh Baloch ist eine landesweite Bewegung entstanden, die Gerechtigkeit für die Opfer von Mord und Repression fordert; eine Bewegung, die die staatlichen Behörden und Sicherheitskräfte wie das Grenzkorps in Bedrängnis gebracht hat. Die Proteste, mit denen Empörung und Besorgnis über die außergerichtliche Tötung von Hayat Baloch zum Ausdruck gebracht werden sollen, wurden vom Bramsh-Baloch-Solidaritätskomitee in verschiedenen Teilen Belutschistans organisiert, um zu betonen, dass es sich hierbei nicht um einen isolierten Vorfall handelt. Trotz jahrzehntelanger Drohungen und Einschüchterungen zeigen sich immer mehr Menschen öffentlich solidarisch.

Alle KommunistInnen und SozialistInnen, ja die gesamte ArbeiterInnenbewegung und alle demokratischen Kräfte müssen sich mit der belutschischen Bewegung solidarisch zeigen, sie unterstützen und Solidaritätsaktionen und -botschaften in ganz Pakistan und auf der ganzen Welt organisieren. Das Grenzkorps und andere Sicherheitsdienste sind Kräfte der Unterdrückung in Belutschistan, die sich gegen die Selbstbestimmung des Volkes richten. Ihr übergreifendes Ziel ist es, die Interessen des pakistanischen und des globalen Kapitals zu sichern, sei es durch die Programme des Internationalen Währungsfonds oder durch Chinas „neue Seidenstraße“.

Deshalb fordern wir, dass alle militärischen und halbmilitärischen Kräfte unverzüglich aus Belutschistan, Khyber Pakhthunkhwa, Kaschmir und anderen Gebieten abgezogen werden. Man kann den staatlichen Behörden und Diensten nicht trauen, den Mord an Hayat Baloch und anderen zu untersuchen. Die StudentInnen, ArbeiterInnen und Gewerkschaften aus Kech und anderen Bezirken müssen einen eigenen unabhängigen Ausschuss bilden, der den Vorfall untersucht und ArbeiterInnen- und Volkstribunale wählt, die darüber entscheiden, welche Strafe den Kriminellen zuteil werden soll.

Links

https://www.facebook.com/Justice-For-Hayat-Baloch-1361150580695045/

#JusticeForHayatBaloch




USA: Trump spielt mit einem Polizeistaat

Dave Stockton, Infomail 1112, 23. Juli 2020

In den letzten zehn Tagen hat Donald Trump einen Staatsstreich des Präsidenten erprobt, der in Portland, US- Bundesstaat Oregon, begann und nun auf Chicago ausgeweitet wird. In seinem üblichen Stil behauptete er, dass die anarchistische Gewalt in Chicago „schlimmer als in Afghanistan“ sei. Dies ist nicht nur eine Reaktion auf die „Black Lives Matter“-Bewegung gegen die Killerpolizei der USA, sondern auch auf seinen sich beschleunigenden Einbruch in Meinungsumfragen. Auf der Grundlage eines Exekutiverlasses „zum Schutz des Bundesvermögens“ konnte er das beträchtliche Spektrum der Bundespolizeikräfte einsetzen, die in den letzten zwei Jahrzehnten unter dem Vorwand des Krieges gegen den Terror militarisiert worden waren. In Portland, 40 Meilen von der kanadischen Grenze entfernt, setzt er Zoll- und Grenzschutzkräfte ein, die von der mexikanischen Grenze aus entsandt wurden!

Politik des „starken Manns“

In Portland haben bewaffnete taktische Einheiten der Grenzpatrouille, BORTAC, mit nicht gekennzeichneten Fahrzeugen DemonstrantInnen in Gewahrsam genommen und für Verhöre an unbekannten Orten festgehalten. Die AgentInnen tragen Tarnkleidung ohne Namen oder Nummern. Die Protestierenden wurden mit Tränengas eingenebelt und dem Beschuss mit Aufprallmunition ausgesetzt. Infolgedessen wurde einem 26-jährigen Demonstranten, Donavan LaBella, durch eine Kugel der Schädel gebrochen. Ein 53-jähriger Marineveteran wurde auf Video gefilmt, wie er von OffizierInnen, die einen Knüppel schwingen, bewusstlos geschlagen wurde. Gegen eine Mauer aus Dutzenden von unterstützenden „Müttern“, die versuchten, sich als Schutz zwischen die BORTAC-Schlägertrupps und die DemonstrantInnen zu stellen, wurde mit Tränengas vorgegangen.

Vor über einer Woche schickte Trump seinen kommissarischen Minister für Innere Sicherheit, Chad Wolf, nach Portland, um die Repressionen zu überwachen. Nach seiner Rückkehr lobte Trump Wolfs Ergebnisse mit den Worten: „Portland war völlig außer Kontrolle, und sie gingen rein, und ich schätze, wir haben jetzt viele Menschen im Gefängnis, und wir haben es sehr stark gebändigt, und wenn es wieder anfängt, werden wir es sehr leicht wieder bändigen. Das ist nicht schwer, wenn man weiß, was man tut“.

Trump hat betont, dass er nicht nur die „Antifas“ oder die „Black Lives Matter“-Bewegung im Visier hat, sondern auch seine GegnerInnen bei den bevorstehenden Wahlen.

Gegenüber der Washington Post äußerte er sich; „Wir blicken auch auf Chicago. Wir blicken auf New York. Alle werden von sehr liberalen DemokratInnen geführt. Wirklich alle werden von der radikalen Linken regiert. Das ist schlimmer als alles, was man bisher gesehen hat“, fuhr er fort. „Und wissen Sie was? Wenn Biden einsteigen würde, würde das auf das Land zutreffen. Das ganze Land würde zur Hölle fahren.“

Der Präsident, der seine Feigheit offenbarte, als er sich im Keller des Weißen Hauses vor einer friedlichen BLM-Demonstration versteckte, gibt sich jetzt als der starke Mann in der Hoffnung aus, seine AnhängerInnenschaft bei den weißen RassistInnen zu konsolidieren und seine Wahlbasis zu stärken. Nun hat Trump, wie er gedroht hat, die Repression auf Chicago ausgeweitet und Philadelphia, Detroit, Baltimore und Oakland für die gleiche Behandlung vorgemerkt.

In New York räumten am 22. Juli um 3.45 Uhr morgens mehr als einhundert Polizisten des NYPD in Kampfausrüstung das Protestcamp Occupy City Hall Encampment (CHE) brutal, das seit Juni im Rahmen der BLM-Proteste errichtet worden war. Der demokratische Bürgermeister Bill de Blasio, der für den Überfall verantwortlich ist, versucht eindeutig zu zeigen, dass er ebenso hart gegen Recht und Ordnung vorgeht wie der Präsident. Aber das CHE war bereits von Tausenden auf Hundert zurückgegangen, was zeigt, dass die Besetzungstaktik, wenn sie nicht rasch zu einer Massenaktion wird, schließlich den Kräften von Recht und Ordnung erliegen wird.

Wenn Trump nicht Einhalt geboten wird, verspricht dies, der schwerste Angriff auf die demokratischen Rechte der US-BürgerInnen seit den Palmer-Razzien nach dem Ersten Weltkrieg (antikommunistische Verfolgungswelle, benannt nach dem damaligen Justizminister) zu werden. Trump schwächelt in den Meinungsumfragen, da ihn weithin eine Mehrheit als verantwortlich für die kriminelle Politik betrachtet, die den USA zum weltweit schlimmsten Ausbruch von Sars-CoV-2 und einer historischen Einbruch der Wirtschaft führte. Wenn er nicht eine Art Schock und Ehrfurcht einflößende Taktik aus der Tasche zieht, könnte ihm im November eine erdrutschartige Niederlage drohen.

Drohende Gefahr und Gegenwehr

Es stimmt zwar, dass demokratische BürgermeisterInnen und GouverneurInnen verschiedene juristische Anfechtungen vorgebracht haben, aber solange es keine massive Reaktion der Bevölkerung auf den Straßen und keine direkten Aktionen in den Betrieben gibt, wird Trump weiterhin den Diktator spielen. Er wird seinen Wahlkampf weiterhin mit der fiebrigen Atmosphäre eines BürgerInnenkrieges umgeben. Sein neuer Wahlkampforganisator, Bill Stepien, hat Joe Biden bereits als „das unglückselige Werkzeug der extremen Linken“ bezeichnet.

Die amerikanische Präsidentschaft verfügt über weitreichende Befugnisse, die Trump in einer Weise genutzt hat, wie es nur wenige seiner Vorgänger außerhalb von Kriegszeiten getan haben. Mit Hilfe von Bundestruppen, unterstützt von lokalen Polizeidienststellen, die sich über die Bloßstellung ihrer mörderischen Attacken auf Farbige empörten, hat er bereits das entfesselt, was in Italien in den 1970er Jahren als „Strategie der Spannung“ bezeichnet wurde, ein Vorwand, um die verfassungsmäßigen Rechte des Bevölkerung zu ignorieren und der Exekutive um den Präsidenten herum quasi diktatorische Befugnisse zu geben, was MarxistInnen als Bonapartismus bezeichnen.

Und selbst wenn Trump im November verliert, deutet vieles auf eine Krise nach der Wahl hin, wenn er behauptet, die Ergebnisse seien gefälscht. Trump hat eine amorphe Massengefolgschaft geschaffen, die nicht auf die traditionellen konservativen RepublikanerInnen beschränkt ist, sondern auch wild gewordene KleinbürgerInnen und ältere desorientierte weiße ArbeiterInnen anlockt. Unter den Bedingungen einer großen Weltwirtschaftskrise könnten sich diese recht schnell zu einer echten faschistischen Bewegung herauskristallisieren.

Die Antwort auf Trump, auf eine bösartig rassistische Polizei und auf Massenarbeitslosigkeit, wie wir sie seit den 1930er Jahren nicht mehr erlebt haben, ist nicht Joe Biden oder selbst Bernie Sanders, der ihn jetzt unterstützt. Weder die Programme  der Demokratischen Partei nach Clinton-Art noch der Sozialdemokratie nach skandinavischem Vorbild können den Sumpf von Rassismus und Halsabschneider-Kapitalismus, aus dem Trump und seine „Bewegung“ entstanden sind, trockenlegen. Nur eine Massenkraft, die in der Lage ist, sich der polizeilichen Repression zu stellen und die freie Organisierung von RassistInnen und FaschistInnen zu zerschlagen, d. h. eine Partei, die sich auf die ArbeiterInnenklasse und alle rassistisch und geschlechtsspezifisch Unterdrückten stützt, kann den Kampf anführen, der sich mit Black Lives Matter und den Arbeitskämpfen der letzten Jahre eröffnet hat.

Ein erster Schritt, landesweit, aber vor allem in den Städten, die von Trumps Besatzungstruppen bedroht sind, muss in Massenmobilisierungen bestehen, um sie zu durch die große Zahl zu stoppen, zu isolieren und den Truppenrückzug zu erzwingen und den Möchtegern-Diktator im Weißen Haus zu demütigen.

Am Montag, dem 20. Juli, ergriffen in 200 Städten 60 verschiedene Gewerkschaften und Organisationen, darunter die SEIU, die amerikanische Lehrervereinigung, verschiedene Formen von Aktionen – einschließlich Arbeitsniederlegungen – zur Unterstützung der BLM-Bewegung. Solche symbolischen Aktionen sind ein Anfang, aber die AktivistInnen von BLM und in den Gewerkschaften müssen darauf hinarbeiten, die großen Verbände zur Teilnahme an allen Streiks zu zwingen, um Trumps Pläne zu stoppen. 

Die unmittelbaren Losungen der Bewegung müssen sein:

  • Sofortige Freilassung aller verhafteten DemonstrantInnen!

  • Auflösung der Grenztruppen und Spezialeinheiten der Polizei!

  • Kommunale und ArbeiterInnenselbstverteidigungseinheiten unter demokratischer Kontrolle!

  • Bildung von Aktionsräten zur Koordinierung zwischen BLM und der organisierten ArbeiterInnenklasse, um die von Trumps Sturmtruppen besetzten Städten, um die Produktion und das öffentlich Leben zum Stillstand zu bringen!




Rechtsextremismus bei der hessischen Polizei – „Einzelfälle“ mit System

Stefan Katzer, Infomail 1111, 19. Juli 2020

Seit fast zwei Jahren verschicken Unbekannte Mord- und Anschlagsdrohungen und unterzeichnen diese mit „NSU 2.0“. Augenscheinlich gelang es einer Gruppe von rechtsextremen PolizistInnen, ein Netzwerk innerhalb der Behörde aufzubauen und durch Zugriff auf behördliche Datenbanken persönliche Daten von Personen abzugreifen, gegen die sich die Drohungen richten. Mit der Selbstbezeichnung als „NSU 2.0“ verorten sie sich ganz bewusst in der Tradition der neonazistischen Terrorgruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund), die zwischen 2000 und 2007 mindestens neun Menschen aus rassistischen Motiven sowie eine Polizistin ermordet hat. Die verantwortlichen bürgerlichen PolitikerInnen erwiesen sich bis dato als unfähig, diesem Treiben ein Ende zu setzen.

Der erste Drohbrief vom August 2018, der mit dem Kürzel „NSU 2.0“ unterzeichnet war, richtete sich gegen Seda Basay-Yildiz, die im NSU-Prozess als Anwältin der Nebenklage die Familie von Enver Simsek vertrat. Sie erhielt seitdem mehr als zwölf solcher Morddrohungen. Weitere Drohschreiben gingen an die Kabarettistin Idil Baydar, die LINKEN-Politikerin Janine Wissler und weitere VertreterInnen der Linkspartei sowie an Journalistinnen.

In drei Fällen (Basay-Yildiz, Baydar und Wissler) enthielten die Drohungen persönliche Daten, die zuvor aus Computern der Polizei Hessen abgerufen worden waren. Dies lässt vermuten, dass es innerhalb derer ein rechtsradikales Netzwerk gibt, das hinter dem Kürzel „NSU 2.0“ steckt.

Staatliche Behörden und rechte Strukturen

Wer sich daran erinnert, welche Rolle andere staatliche Behörden wie etwa der „Verfassungsschutz“ im Zusammenhang mit dem NSU gespielt haben, wird über die Verbindung staatlicher Sicherheitsbehörden mit rechtsradikalen bzw. -terroristischen Netzwerken nicht mehr sonderlich verblüfft sein. Die Duldung und Unterstützung rechtsterroristischer Gruppen durch den „Verfassungsschutz“ führte aber bis heute nicht zu dessen Zerschlagung. Im Gegenteil. Nach mehreren Untersuchungsausschüssen, die trotz Behinderungen in der Ermittlung zahlreiche Ungereimtheiten aufdecken konnten, wurde die Behörde letztlich noch gestärkt und mit weiteren Kompetenzen ausgestattet. Die NSU-Akten sollen derweil für 120 Jahre verschlossen bleiben. An der Größe des Teppichs lässt sich erahnen, wie viel Dreck darunter gekehrt werden soll.

Ein anderes Beispiel ist das KSK (Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr). Auch dort haben sich vermutlich rechtsterroristische Strukturen herausgebildet, deren Mitglieder sich bereits Munition und Sprengstoff besorgt haben. Dass es dort rechtsextremistische Vorfälle gibt, ist seit Jahren bekannt. Erst seit Kurzem jedoch wird in Erwägung gezogen, dagegen konsequenter vorzugehen und Teile der Truppe aufzulösen – letztlich natürlich auch nur, um das Spezialkommando, „demokratisch“ gesäubert, weiterzuführen oder gar auszubauen.

Es sind zudem zahlreiche weitere Fälle bekannt, in denen hessische PolizistInnen rechtsextremistisches Verhalten an den Tag legten. In Chat-Gruppen wurde gegen Geflüchtete, gegen Menschen mit Behinderung sowie Jüdinnen und Juden gehetzt. Nachrichten mit Nazisymbolen wurden ebenso verschickt wie „Witze“ in Anspielung auf die Vernichtung von Jüdinnen und Juden. Bei zwei weiteren Polizisten wurden Waffen, Munition sowie zahlreiche NS-Devotionalien gefunden. Allein in Hessen gibt es über ein Dutzend Verdachtsfälle, bei denen aufgrund rechtsradikaler Einstellungen oder Handlungen von PolizistInnen ermittelt wird.

Wie all diese Fälle belegen, wird der „Kampf“ gegen Rechtsextremismus innerhalb des bürgerlichen Staatsapparates offensichtlich mit Samthandschuhen ausgetragen. Schon beim NSU schienen die politisch Verantwortlichen nicht so sehr an der Aufklärung und schonungslosen Bekämpfung rechter Netzwerke interessiert zu sein als vielmehr daran, das Ansehen der eigenen Behörden nicht gänzlich zu beschädigen. KritikerInnen rassistischer Handlungen durch staatliche Behörden wird häufig mit dem Vorwurf begegnet, die Polizei unter „Generalverdacht“ zu stellen. Statt von Strukturen redet man lieber von massenhaften Einzelfällen.

Halbherzig wäre noch zu viel gesagt: Das Verhalten der verantwortlichen PolitikerInnen

Hauptanliegen der staatlichen AkteurInnen im Fall NSU war es dann auch, diesen als isolierte Gruppe darzustellen und den Fall mit dem Schuldspruch für die letzte Überlebende des „Trios“, Beate Zschäpe, zu den Akten zu legen. Darauf, dass die These von der isolierten Kleingruppe ohne weitere Verbindungen in die rechtsradikale Szene hinein unhaltbar ist, hatten schon während des NSU-Prozesses zahlreiche Gruppen hingewiesen. Die Bedrohung durch ein weit größeres, rechtes Terrornetzwerk wurde seitens der Verantwortlichen in der Regierung jedoch nicht ernst genommen.

Auch als im August 2018 der Fall von Seda Basay-Yildiz bekannt wurde, deren Drohbrief mit „NSU 2.0“ unterzeichnet war – also in klarer Anspielung auf ein rechtsterroristisches Netzwerk –, sah der hessische Innenminister Beuth (CDU) keine Anhaltspunkte für die Existenz eines solchen innerhalb der hessischen Polizei und stellte sich schützend vor seine Behörde. Erst Anfang Juli 2020, als zahlreiche weitere Fälle mit gleichem Muster bekannt wurden und neben der Polizei Frankfurt auch eine Dienststelle in Wiesbaden damit in Verbindung gebracht werden konnte, änderte Beuth seine Einschätzung. Dieser ist nun selbst zum Empfänger ähnlicher Drohschreiben geworden.

Er ist allerdings nach wie vor nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass die von rechtsradikalen PolizistInnen wiederholt angewandte Methode des Abschöpfens persönlicher Daten durch den Zugriff auf behördliche Datenbanken beendet wird. Sein Versuch, diese Versäumnisse den ihm unterstehenden Behörden anzulasten, sowie der Rücktritt des hessischen Polizeipräsidenten Münch dienen Beuth offensichtlich dazu, seinen eigenen Posten zu retten. In der Zwischenzeit können die rechtsradikalen Bullen weiterhin ungehindert ihnen unliebsame Personen terrorisieren. Dass die Opfer dieser Drohungen vorwiegend Frauen sind, macht zudem deutlich, dass es sich dabei nicht nur um rassistische, sondern auch um sexistische, frauenfeindliche Angriffe handelt.

Die Ermittlungen, die zwischenzeitlich vom LKA geleitet und nun einem Sonderermittler übertragen wurden, ziehen sich derweil mehr oder weniger ergebnislos in die Länge. So ist nach wie vor nicht geklärt, wer die Daten von Seda Basay-Yildiz abgerufen hatte, kurz bevor diese im August 2018 ein Drohschreiben erhielt. Die verdächtigen PolizistInnen der Frankfurter Polizei sind lediglich vom Dienst suspendiert.

Der Polizist aus Wiesbaden, der eingeloggt war, als die Daten von Janine Wissler abgefragt wurden, gab während seiner Befragung an, von all dem nichts gewusst zu haben. Er wird seitdem nicht mehr als Verdächtiger, sondern nur noch als Zeuge geführt. Die Polizei hat es dabei nicht einmal für nötig befunden, seine persönlichen Datenträger zu durchsuchen, um etwaige rechtsextreme Einstellungen oder Verbindungen in die rechte Szene zu ermitteln.

Von den Grünen, die in Hessen immerhin schon seit acht Jahren gemeinsam mit der CDU regieren, ist indessen nicht viel zu hören. Ihr Vorschlag zur Lösung scheinbar aller Probleme bezüglich rechtsextremer Aktivitäten und Netzwerke in der Polizei besteht in der Schaffung der Stelle eines Polizeibeauftragten, der unabhängig von bestehenden polizeilichen Strukturen arbeiten soll. Das fordern die Grünen allerdings schon seit Jahren. So wichtig, dass sie dafür die Koalition mit der CDU platzen lassen und auf ihre liebgewonnenen MinisterInnenposten verzichten würden, scheint ihnen das Ganze offenbar nicht zu sein. Grundsätzliche Kritik an der Polizei, die mit den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen zugleich eine strukturell rassistische Ordnung verteidigt, ist von diesen hippen Konservativen ohnehin nicht zu erwarten.

Aufgabe der Linken

All dies macht eines deutlich: Die Linke und die gesamte ArbeiterInnenbewegung darf in diesen Staat kein Vertrauen hegen. Sie müssen sich mit den Opfern solidarisch zeigen und endlich daran arbeiten, dem rassistischen Treiben in Staat und Gesellschaft organisiert und entschlossen entgegenzutreten. Dessen Hauptaufgabe ist der Schutz der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, nicht der von MigrantInnen und AntifaschistInnen. Die bestehenden Verhältnisse, die von den staatlichen „Sicherheits“behörden verteidigt werden, sind durch und durch nationalistisch und rassistisch. Die Überwindung dieser Verhältnisse und der Kampf für eine von jeglicher Unterdrückung und Ausbeutung freie Gesellschaft sind daher Aufgabe konsequenter antifaschistischer Politik. Es geht nicht nur um die Zerschlagung staatlicher Behörden, in deren Reihen sich Rechtsextreme scheinbar ungehindert entfalten können. Es geht darüber hinaus um die Überwindung rassistischer und sexistischer Formen der Arbeitsteilung und Unterdrückung weltweit, um die Überwindung nationalstaatlicher Grenzen im Zuge einer globalen sozialistischen Revolution.

Hinsichtlich der Drohschreiben und rechten Netzwerke bei den Repressionsorganen sollten wir für die Veröffentlichung aller Unterlagen, aller Akten, aller Aufzeichnungen, allen Mail-Verkehrs … von Polizei und Verfassungsschutz eintreten. Der Verschluss solcher Materialien durch die Behörden selbst ist nichts anderes als der Ausschluss der Gesellschaftskenntnis von den Dateien und Aktivitäten jener, die offenbar unfähig und unwillig zum Kampf gegen Rassismus und Faschismus sind, die vielmehr selbst ständig jene rechten Umtriebe hervorbringen, die sie zu bekämpfen vorgeben. Eine solche Untersuchung sollte nicht von einer weiteren staatlichen Behörde, sondern von VertreterInnen von MigrantInnenorganisationen, Flüchtlingen, Gewerkschaften und ArbeiterInnenparteien geführt werden – also von VertreterInnen jener gesellschaftlichen Gruppierungen und Organisationen, die im Visier der rechten Umtriebe stehen.

Um dem Rassismus seitens der staatlichen Behörden und von rechten Netzwerken in und außerhalb dieser Institutionen hier und heute etwas entgegenzusetzen, brauchen wir vor allem eine entschlossene antifaschistische Einheitsfront aus Gewerkschaften, der Linken und MigrantInnen, die perspektivisch auch in der Lage ist, für darüberhinausgehende gesellschaftliche Fortschritte zu kämpfen.

Die Forderung nach der Schaffung einer solchen Einheitsfront und von Selbstverteidigungsstrukturen gilt es, in die Bewegung gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus zu tragen, an der sich alle Linken in vorderster Reihe beteiligen sollten.

Kundgebung: Polizei kein Freund und Helfer. Rechte Polizeinetzwerke aufdecken!

Montag, 20. Juli, 18.00, Frankfurt/Main, Konstabler Wache

Mehr Infos: https://frankfurter-info.org/termine/solidaritaet-mit-den-betroffenen-des-nsu2.0




Programm: Verstaatlichung – aber richtig!

Karl Kloß/Jürgen Roth, Neue Internationale 248, Juli/August 2020

Gegenwärtig erleben wir einen weltweiten wirtschaftlichen Absturz, der durch die Corona-Pandemie noch verschlimmert wurde. Logische Konsequenz aus kapitalistischer Sicht: Kurzarbeit und Entlassungen. Die gegenwärtige Krise rückt auch – außer Konjunkturprogrammen – wieder Verstaatlichungsmaßnahmen in den Fokus der Öffentlichkeit, sofern es sich um fürs Gesamtkapital strategische Betriebe handelt (Lufthansa).

Wenn der bürgerliche Staat eingreift

Im Fall der Lufthansa hat der Staat einen Teil des Unternehmens übernommen, allerdings ist dies nur eine „stille Teilhabe“. Das bedeutet, dass die wichtigen Entscheidungen nach wie vor das Management und die AktionärInnen treffen. Und natürlich haben im Fall der Lufthansa AG genauso wie bei diversen Konzernen im Gesundheitswesen oder im Immobiliensektor die KleinanlegerInnen letztlich nichts zu entscheiden, sondern es sind GroßaktionärInnen und AnlegerInnen sowie verschiedene Fondsgesellschaften und Banken. Diese bestimmen selbst noch über die Konditionen einer kapitalistischen Verstaatlichung wesentlich mit. Im Fall der Lufthansa und ihrer Tochtergesellschaften sehen diese Entlassungen und Lohneinbußen vor.

Doch die bürgerlichen Mechanismen der Staatshilfe, nämlich Steuergeld investieren, um einen Teil des strauchelnden Unternehmens zu übernehmen, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten, lehnen wir ab. Eine Verstaatlichung unter kapitalistischen Bedingungen bedeutet außerdem in der Regel, dass damit eine Entschädigung für die vorherigen BesitzerInnen verbunden ist. Oft genug werden solche durchgeführt, um das Unternehmen, also das darin vergegenständlichte Kapital, mit Staatsknete zu retten und dann wieder zu privatisieren. Diese Problematik besteht erst recht bei teilweisen Verstaatlichungen wie im obigen Fall der Lufthansa. Man muss also nicht nur betrachten, was mit dem Geld passiert, sondern auch, wer am Ende die Kontrolle über einen solchen Konzern faktisch ausübt.

Verstaatlichung und Enteignung

Neben anderen Teil- und Übergangsforderungen gegen Krise und Arbeitslosigkeit wie Arbeitszeitverkürzung und Verteilung der Arbeit auf alle bei vollem Lohnausgleich, Offenlegung der Bilanzen durch ArbeiterInneninspektionen unter Hinzuziehung von ExpertInnen ihres Vertrauens spielt auch die nach entschädigungsloser Enteignung durch den bürgerlichen Staat unter ArbeiterInnenkontrolle spätestens dann eine unverzichtbare Rolle, wenn Betriebe entlassen oder bankrottgehen.

Schon Trotzki formulierte es 1938 im Übergangsprogramm folgendermaßen: „Das sozialistische Programm der Enteignung – das heißt des politischen Sturzes der Bourgeoisie und der Aufhebung ihrer wirtschaftlichen Herrschaft – darf uns in der gegenwärtigen Übergangsperiode auf keinen Fall daran hindern, gegebenenfalls die Enteignung einiger Industriezweige, die für die nationale Existenz lebenswichtig sind, oder der parasitärsten Gruppen der Bourgeoisie zu fordern … Der Unterschied zwischen diesen Forderungen und der verwaschenen reformistischen Losung der ,Verstaatlichung‘ besteht darin, daß wir: 1. eine Entschädigung ablehnen; … 3. die Massen dazu aufrufen, nur auf ihre eigene revolutionäre Kraft zu vertrauen; 4. die Frage der Enteignung mit der Frage der Arbeiter- und Bauernmacht verbinden.“ (Essen 1997, S. 95f.)

In der Formulierung von denjenigen Teilen der Bourgeoisie, die am parasitärsten und für die herrschende Klasse am wichtigsten sind, um ihre Herrschaft zu erhalten, geht es im Prinzip um den Bankensektor und dessen Enteignung und Zusammenfassung in einer einheitlichen, zentralisierten Staatsbank. Denn das wichtigste Instrument für die KapitalistInnen ist der Kredit, um über ausreichend Kapital zu verfügen, damit man noch produzieren kann.

An der Forderung nach entschädigungsloser Verstaatlichung einzelner Kapitalgruppen wird ersichtlich, warum die Losung der Enteignung nicht nur einen rein propagandistischen Zweck hat: Die einzelnen Sektoren und Betriebe der Wirtschaft sind unterschiedlich weit entwickelt, haben dadurch einen unterschiedlichen Einfluss auf einzelne Teilbereiche des gesellschaftlichen Lebens und unterschiedliche Stadien im Klassenkampf durchlaufen. Nur ein allgemeiner Anstieg des revolutionären Aufschwungs, d. h. eine Zuspitzung von Klassenkampfsituationen, kann die allgemeine Losung der Enteignung der gesamten Bourgeoisie auf die Tagesordnung setzen. Dies stellt auch einen Teil des Übergangs von der kapitalistischen hin zur sozialistischen Gesellschaft dar. Der entscheidende Punkt bei der Enteignungsfrage ist, dass dieser Schritt (die Enteignung), damit vollzogen wird, dass die vorherigen BesitzerInnen nicht entschädigt werden sollen! Wer für die Entschädigung aufkommen soll, ist aus Sicht der KapitalistInnen klar: die Beschäftigten durch Lohnverzicht bzw. Lohneinbußen unter den neuen EigentümerInnen sowie die ArbeiterInnenklasse durch Steuergelder oder höhere Abgaben und Monopolpreise (wie bei der EGG-Umlage oder den privaten Strompreisen).

ArbeiterInnenkontrolle

Außerdem geht es bei dieser Forderung auch um die Frage, wer die Kontrolle über ein verstaatlichtes Unternehmen ausübt. Auf jeden Fall hat die ArbeiterInnenklasse wenig bis gar keine Kontrolle über das Unternehmen. Die Antwort auf die beschriebenen Szenarien der Übernahme unter kapitalistischen Bedingungen kann daher nur darin liegen, die Unternehmen, die entlassen wollen, entschädigungslos zu enteignen und sie unter die Kontrolle der ArbeiterInnenklasse zu stellen. Denn nur die ArbeiterInnen in den Unternehmen und als KonsumentInnen und NutzerInnen wissen am besten, was die Bedürfnisse der Klasse sind, und können diese entsprechend durch gewählte Kontrollkomitees, welche jederzeit wähl- und abwählbar sowie der Klasse gegenüber rechenschaftspflichtig sind, im Produktionsprozess berücksichtigen. Die Aufrechterhaltung des direkten Gewaltapparats des kapitalistischen Staates oder dessen Übernahme lehnen wir hingegen ab. Es gilt ihn zu zerschlagen.

Im Prinzip ist unsere Herangehensweise an Verstaatlichungen schon von Friedrich Engels vorgezeichnet: „Aber weder die Verwandlung in Aktiengesellschaften noch die in Staatseigentum, hebt die Kapitaleigenschaft der Produktivkräfte auf…Und der moderne Staat ist wieder nur die Organisation, welche sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen äußern Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen Übergriffe, sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten. Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist. Je mehr Produktivkräfte er in sein Eigentum übernimmt, desto mehr wird er wirklicher Gesamtkapitalist, desto mehr Staatsbürger beutet er aus. Die Arbeiter bleiben Lohnarbeiter, Proletarier. Das Kapitalverhältnis wird nicht aufgehoben, es wird vielmehr auf die Spitze getrieben. Aber auf der Spitze schlägt es um. Das Staatseigentum an den Produktivkräften ist nicht die Lösung des Konflikts, aber es birgt in sich das formelle Mittel, die Handhabe der Lösung.“ („Anti-Dühring“, in: MEW 20, S. 260)

Der Sturz des tatsächlichen Gesamtkapitalisten erleichtert den Aufbau des Sozialismus, insofern der Akt der Inbesitznahme der individuellen kapitalistischen Produktionsmittel durch den ArbeiterInnenstaat, ihre entschädigungslose Verstaatlichung, entfiele.

Kampfbedingungen

Die Verstaatlichung verbessert allgemein die Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse. Der Staat hat die Tendenz zur Vereinheitlichung und Zentralisierung von Arbeitsbedingungen, Tarifen und Betriebsgrößen. Dies ist für die Aufhebung von Klassenzersplitterung in Bewusstsein und Organisation dienlich und erleichtert auch die Durchsetzung eines einheitlicheren Arbeitsrechts. Es trägt zur Proletarisierung von aristokratisierten Schichten und zur Isolierung des elitären Berufsbeamtentums bei.

Die Enteignung einzelner Unternehmen verstärkt den Druck zur Verstaatlichung auf nichtstaatliche Bereiche. Sie ist insbesondere bei bankrottgegangenen Großbetrieben gesellschaftlich notwendiger Art zu fordern, bei gesellschaftlich unnützen (Rüstung, Individualverkehr, fossile und Kernspaltungsenergien …) mit Umstellung auf nützliche Produktion zu verknüpfen. Betriebe, die Teile ihrer Belegschaft entlassen, sind sofort und entschädigungslos zu enteignen. Die Verstaatlichung von Grund und Boden fördert Nutzplanung und entzieht der Spekulation den Nährboden.

Außerdem erleichtert die Verstaatlichung die Möglichkeit zu flächendeckender und wirksamer ArbeiterInnenkontrolle. Die Einsichtnahme in institutionelle Vorgänge kann nicht mit dem Hinweis auf privatrechtliches Geschäftsgeheimnis verwehrt werden. Sie erschwert außerdem betrügerischen Konkurs zum existenziellen Nachteil der Beschäftigten und erleichtert die Einführung eines einheitlichen transparenten Rechnungswesens und von einheitlichen Produktionsnormen.

Schließlich schärft sie das Bewusstsein, Illusionen über die angebliche Verbilligung von Produkten und Dienstleistungen durch Mehrung „freier“ privater Konkurrenz entgegentreten zu können, und ermöglicht Einsichtnahme und (bei ArbeiterInnenkontrolle) Einübung in das Führen eines Betriebes unter ArbeiterInnenregie (Schule der Planwirtschaft). Sie fördert unter dieser Bedingung das Verständnis für branchenübergreifende Zusammenhänge und für die Notwendigkeit zur Ausarbeitung eines gesellschaftlichen Plans.

Außerdem kann sie die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Produktionsprozess durch ein Programm von gesellschaftlich sinnvollen Arbeiten (ohne Zwang, ohne schlechteren Lohn) anbahnen und setzt einen Hebel zur Aufhebung der Teilung in Hand- und Kopfarbeit.

Eine solcherart verstandene Verstaatlichung lässt die StaatsvertreterInnen als unmittelbare GegnerInnen erscheinen. Bei Konflikten kann er nicht als „neutraler Schlichter“ zwischen rein ökonomischen Tarifparteien auftreten. Sie erhöht die Wirksamkeit und Strahlkraft von Kampfmaßnahmen der ArbeiterInnen, v. a. wenn Schlüsselindustrien wie Energie, Verkehr, Kommunikation betroffen sind, und hebt sie auf eine politische Ebene.

All diese Vorzüge sind natürlich relativ und entfalten ihre Wirkung nur, wenn die Verstaatlichung nicht als solche als Lösung des Problems betrachtet wird, sondern als Schritt, den Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung zuzuspitzen, als Schritt zur Enteignung der gesamten KapitalistInnenklasse und der Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft, was ihrerseits nur durch die Machtergreifung der ArbeiterInnenklasse möglich wird.

Forderungen an die ReformistInnen

Noch glaubt die überwältigende Mehrzahl der organisierten Lohnabhängigen den sozialverräterischen Führungen der Gewerkschaften, Betriebsräte, SPD und Linkspartei. Wir müssen sie auffordern: Sie sollen den Tarifkampf für die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich endlich wieder aufnehmen, ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten ausnutzen, also gegen jede Entlassung stimmen, die Bilanzen vor den Augen derjenigen, die sie zu vertreten beanspruchen, offenlegen und gegen Subventionen fürs Kapital eintreten (Konjunkturprogramme, Lufthansa).

Stattdessen müssen sie für die Verstaatlichung ohne Abfindung notleidender und solcher Betriebe, die entlassen, eintreten. Wir fordern, dass sie für einen Plan gesellschaftlich nützlicher öffentlicher Arbeiten mobilisieren, bezahlt aus Unternehmensgewinnen. Gleichzeitig warnen wir ihre Basis vor Passivität und Vertrauen. Doch nur so können diese ArbeiterbürokratInnen zum Handeln gebracht werden und unter Druck der einfachen Lohnabhängigen geraten. Deren fortschrittlichste Bestandteile werden im sehr wahrscheinlichen Fall der Enttäuschung ihres Vertrauens in diese „Kräfte“ beginnen, nach einer Alternative zu suchen, die im eigenständigen Kampf liegt, und so den Pfad dieser Übergangsforderungen, den Weg zu einer revolutionären Partei und zum Sozialismus leichter finden, als wenn man die ReformistInnen aus ihrer Verantwortung ließe.




Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz: Von Wutbullen und Beweislastumkehr

Jan Hektik, Neue Internationale 248, Juli/August 2020

Die Revolution hat begonnen! Der Berliner Senat führt mit dem Antidiskriminierungsgesetz (AGG) einen Generalangriff auf polizeiliche Befugnisse, welcher die Staatsmacht unterminieren und jegliche Arbeit der Polizei unmöglich machen wird. Oder jedenfalls könnte man das denken, wenn man sich anhört, was die Gewerkschaft der Polizei (GdP), im Unterschied zur Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG, Mitglied im Deutschen BeamtInnenbund DBB) Einzelgewerkschaft im DGB (!), über das neue Landesantidiskriminierungsgesetz Berlins so zu sagen hat.

Doch was sagt dieses Gesetz jetzt eigentlich genau?

Eigentlich nicht viel, es verbietet die Diskriminierung aufgrund von Ethnie, Hautfarbe, Geschlecht sexueller Orientierung usw. durch staatliches Handeln. Das ist an sich nicht neu, schon das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet sie bei der Gewährung von Leistungen, Bewerbungen und Ähnlichem. Weiterhin ist sie staatlichem Handeln sowieso nach Art 3 Grundgesetz (GG) verboten.

Neu sind eigentlich nur zwei Dinge. Erstens ermöglicht das Gesetz eine Klage auf Schadensersatz vor den Zivilgerichten gegen das Land Berlin. Zweitens sieht es vor, dass, nachdem glaubhaft gemacht wurde, dass eine Diskriminierung wahrscheinlicher ist, als dass keine vorlag, die Behörde dieses widerlegen muss.

Und genau da explodieren den Polizeibeamten die Köpfe. Vermutlich auch den Beamtinnen, aber da nahezu sämtliche öffentlichen Aussagen bisher von Männern getroffen wurden, werde ich mir hier das Gendern schenken.
Glaubt man der GdP und dem Tagesspiegel, so sieht das Gesetz eine komplette Beweislastumkehr vor, welche tiefstes Misstrauen gegen die Polizei zeige, dem deutschen Rechtssystem völlig fremd wäre und zu massiven Klagewellen führen würde.

Die Einwände sind vollkommener Schwachsinn und an den Haaren herbeigezogen, aber arbeiten wir sie einmal der Reihe nach durch.

1. Die Beweislastumkehr

Was das Gesetz aussagt, ist, dass es der Behörde die Pflicht auferlegt, die Diskriminierung zu widerlegen, WENN die Klägerseite glaubhaft macht, dass sie wahrscheinlich stattgefunden hat. D. h. diese Regelung greift überhaupt nur dann, wenn diese Glaubhaftmachung gelingt. Zwar reicht hierfür in der Regel eine eidesstattliche Versicherung, jedoch ist eine Falschaussage dabei strafbar und es wird auch schwierig, über die Motivation der BeamtInnen, welche die Maßnahme durchgeführt haben, eine glaubhafte Aussage zu treffen. Selbst wenn das gelingt, muss es immer noch wahrscheinlicher sein, dass eine Diskriminierung stattgefunden hat als nicht.

Die GdP schwadroniert von der Erschwerung der Bekämpfung von Clankriminalität, offenbar auch, weil alle kriminellen Organisationen natürlich immer ausschließlich aus AusländerInnen bestehen, wie man z. B. an den Hells Angels sieht. Ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und behaupte, dass die Zivilgerichte bei einer Maßnahme, welche zu erfolgreichen Ermittlungsergebnissen gegen Clankriminalität geführt hat, davon ausgehen wird, dass die Motivation wahrscheinlich nicht diskriminierend war. Und schließlich ist Widerlegen nicht gleich Beweisen, also reichen auf Seite der Behörde auch Indizien, Aussagen und Begründungen. Und jede/r, der/die einmal mit der Polizei Kontakt hatte, weiß, dass sich nicht selten mehr PolizistInnen finden, die Dinge versichern als überhaupt vor Ort waren.

2. Misstrauen gegen die Polizei

Durch dieses Vorgehen würden die PolizistInnen unter Generalverdacht gestellt. Im Zweifel gegen die Polizei, so die GdP Bayern. Nur schade, dass sich die Klage gar nicht gegen BeamtInnen oder die Polizei richtet, sondern gegen das Land Berlin. Es sind auch keine Strafen angedroht, denn es handelt sich hierbei gar nicht um Strafrecht, sondern um Zivilrecht. Die Anspielung auf den strafrechtlichen Grundsatz im „Zweifel für die/den Angeklagte/n“ ist also schon deswegen Quatsch, weil es keine/n Angeklagte/n gibt, weil es sich nicht um Strafrecht handelt und dieser Grundsatz also gar keine Anwendung findet, und schließlich, weil es eben wie oben beschrieben gar keine Beweislastumkehr gibt!

3. Dem deutschen Rechtssystem völlig fremd

Dieser Vorwurf spielt auf den gerade beschriebenen Grundsatz im Strafrecht an. Wir hatten schon darauf hingewiesen, dass es um Zivilrecht geht. Also betrachten wir doch das Zivilrecht. Und plötzlich entdecken wir, dass es dort zwar auch die Beweislast für Klagende gibt, aber eben auch viele Ausnahmen, die eine umgekehrte Vermutung aufstellen z. B. im Kaufrecht, wo bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache einer/s VerbraucherIn vermutet wird, dass die Sache bereits beim Kauf mangelhaft war und die/der VerkäuferIn das widerlegen muss.

Zweitens spielt Einwand 3 auf die Möglichkeit der Verbandsklage an. Das bedeutet, dass man nicht selbst verletzt oder betroffen sein muss, sondern dass auch ein Verband klagen kann, dessen Ziel das Vorgehen gegen Diskriminierung ist. Laut GdP sei dies neu.

Nur wieder schade, dass es Verbandsklagen schon seit Ewigkeiten gibt, beispielsweise für Umweltorganisationen, da man ansonsten schlecht gegen Umweltzerstörung klagen kann, weil man selbst nur mittelbar betroffen ist. Also auch hier sehen wir, dass diese Aussage nur dann nicht vollkommener Schwachsinn ist, wenn man sämtliche Fakten ignoriert und sie zusätzlich aus dem Zusammenhang reißt. Auch PolizeibeamtInnen sollten ein gewisses juristisches Grundwissen besitzen. Entweder verhindert ihre Empörung, dass sie einen Gesetzestext korrekt lesen können – oder sie führen bewusst die öffentliche Meinung in die Irre.

4. Die Klagewelle

Die bei Einführung des AGG beschworene Klagewelle stellt eine reine Schutzbehauptung dar. Auch bei anderen Gesetzen, die sich gegen Diskriminierung richten, ist sie nie eingetreten. Katrin-Elena Schönberg, Vorsitzende des Berliner Richterbunds, verweist zu Recht darauf, dass diese Regelungen weder neu sind noch die Überlastung von Gerichten zu befürchten sei. Und das, obwohl RichterInnen bei jeder Gelegenheit über die Überlastung der Gerichte jammern.

Jetzt haben wir nicht nur dargelegt, dass die Behauptungen der GdP vollkommener Schwachsinn sind, sondern sind auch gezwungen gewesen, einen großen Teil des Artikels damit zu verbringen, diesen zu widerlegen. Und genau darum geht es, wenn so etwas behauptet wird. Alles diskutiert über eine Beweislastumkehr, die es so nicht gibt, und die nicht einmal sonderlich ungewöhnlich wäre, gäbe es sie. Aber niemand beschäftigt sich mit der Frage, ob die Polizei oder Behörden im Allgemeinen diskriminierendes Verhalten an den Tag legen und ob dieses Gesetz eigentlich geeignet ist, dies zu bekämpfen.

Bewertung des Gesetzes

Wir gehen davon aus, dass die LeserInnen sich des Problems von „Racial Profiling“ und strukturellem Rassismus grundsätzlich bewusst sind.

Leider enthält das Gesetz eben nicht das, was die GdP kritisiert. Es stellt keinen Angriff auf die Befugnisse der Polizei oder anderer Behörden dar und es weitet nicht einmal den bestehenden Schutz vor Diskriminierung aus. Wie oben beschrieben sind neu nur der Schadensersatz, die Beweisfrage und die Verbandsklage.

Der Schadensersatz war prinzipiell schon vorher möglich, jedoch nur vor den Verwaltungsgerichten einklagbar und auch schwieriger zu beweisen. Diese bescheidene Verbesserung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, was nicht geändert wurde. Es werden keine Maßnahmen ergriffen, um die betroffenen BeamtInnen zu disziplinieren, die Befugnisse der Polizei einzuschränken oder sonst irgendwie zukünftige Diskriminierung zu verhindern. Alles was passiert, ist, dass bei erfolgreicher Klage das Land Berlin einen Schadensersatz zahlt. Etwaige Ermittlungsergebnisse werden trotzdem verwertet, die Schikane wird bei der nächsten Kontrolle wieder stattfinden und Leistungen von den Ämtern werden weiter nur im Schneckentempo gewährt, wenn man einen nichtdeutschen Namen trägt.

Auch die Struktur der Polizei bleibt natürlich unangetastet. Diese ist ein hierarchisch strukturiertes Organ, welches nicht gewählt wird und der Aufrechterhaltung der Ordnung, aber eben der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung dient – also vor allem der Verteidigung des Eigentums und seiner BesitzerInnen. Die Polizei stellt das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates nach innen dar (wie das Militär es nach außen tut) und stellt sicher, dass die kapitalistischen Verhältnisse auch mit Gewalt verteidigt werden: dass Wohnungen geräumt werden, wenn man sich die Miete nicht mehr leisten kann, dass Proteste niedergeschlagen werden, wenn sie für das kapitalistische System gefährlich zu werden drohen, dass Obdachlose vertrieben, SchwarzfahrerInnen und Menschen, die im Laden klauen, weil sie sich das Überleben kaum leisten können, festgenommen werden.

Als eine solche Stütze des kapitalistischen Systems reproduziert die Polizei zwangsläufig auch Rassismus und Sexismus. Diese beiden Formen der Unterdrückung sind untrennbar mit dem realen Kapitalismus verbunden. Die vorhandenen Spaltungslinien der Gesellschaft und auch innerhalb der ArbeiterInnenklasse werden nicht durch die Polizei hervorgebracht, aber durch deren Agieren unwillkürlich reproduziert oder gar verschärft. Ein Kampf gegen Diskriminierung durch die Polizei bleibt also bestenfalls Stückwerk, wenn er nicht mit dem gegen kapitalistische Ausbeutung und deren Repressionsapparat verbunden wird für eine Gesellschaft, die ohne bürgerliche Polizei auskommen kann. Dafür bietet das Gesetz natürlich keine Grundlage. Es ist nicht mehr als ein schönes Symbol eines Senats, der wenig tut und dafür auch mal links blinkt.

Perspektive

Doch die Angriffe der GdP auf das AGG schaffen Notwendigkeiten und Chancen, insbesondere jetzt, wo die Debatte um Rassismus aufgrund der Massenbewegung in den USA von links entfacht wurde. Übrigens argumentieren auch dort die Polizei„gewerkschaften“ auf die gleiche Art gegen Kontrolle über die BeamtInnen, gegen jede noch so kleine Reform, wie es unsere Bullen tun: mit den gleichen Verzerrungen der Realität und düsteren Aussichten auf unbekämpft zunehmende Kriminalität. Und genau wie dort macht dies notwendig, zunächst das AGG gegen diese Angrife zu verteidigen, bloßzulegen, wie falsch diese Behauptungen sind, aber auch darüber hinauszugehen und zu sagen: „Ihr mögt behaupten es gibt keine Amtshilfe nach Berlin mehr.“ Doch das sind leere Versprechungen, die GdP entscheidet nicht über die Amtshilfe.

Das Gesetz stellt kein generelles Misstrauen gegenüber der Polizei dar, aber dieses wäre angebracht! Wenn Ihr schon an die Decke geht, wenn man Euch auf die Finger gucken will und bei Verletzungen für Euch bezahlt, was macht Ihr dann erst, wenn wir – ähnlich wie bei der Bundeswehr – jeden Euro, jeden Cent für die bürgerliche Polizei ablehnen?

Wenn wir gegen Diskriminierung kämpfen wollen, müssen wir das selbst in die Hand nehmen. Die Linkspartei wird es nicht für uns tun und Grüne und SPD oder der Berliner Senat schon gar nicht. Was wir brauchen, sind Selbstverteidigungskomitees, welche sich gegen rechte Übergriffe (ob mit oder ohne Uniform) schützen und die Kieze, Betriebe, Schulen und Unis organisieren und gegen die Rechten und die KapitalistInnen verteidigen können.




Der Angriff auf die Pakistanische Börse in Karatschi

Liga für die Fünfte Internationale, 2. Juli 2020, Infomail 1109, 3. Juli 2020

Am 29. Juni wurden 10 Menschen bei einem Anschlag auf die Börse (Pakistan Stock Exchange) in Karatschi getötet, darunter die 4 Angreifer, die einen Bombenanschlag verübten und dann mit Schusswaffen das Feuer eröffneten. Bei einer Schießerei töteten reguläre und Spezialkräfte der Polizei alle vier. Sechs Wachen und PassantInnen kamen ebenfalls ums Leben.

Die „Baloch Liberation Army“ (BLA; Belutschische Befreiungsarmee), eine nationalistische, guerillaistische Untergrundorganisation, bekannte sich zu dem Angriff. In einer Erklärung rechtfertigte sie den Überfall als Antwort auf die fortgesetzte Unterdrückung und Ausplünderung Belutschistans durch die pakistanische herrschende Klasse und ihre imperialistischen Verbündeten, die Operationen der Armee, die im letzten Jahrzehnt zur Tötung und zum „Verschwinden“ von Zehntausenden von Menschen geführt haben, und die Plünderung der Region durch den chinesischen Imperialismus in jüngster Zeit.

Allah Nazar, der Anführer einer anderen Guerillaorganisation, der „Baloch Liberation Front“ (BLF; Belutschischen Befreiungsfront), rechtfertigte den Angriff ebenfalls als eine Botschaft an Pakistan und China, ähnlich dem Angriff auf das chinesische Konsulat in Karatschi durch BLA-KämpferInnen im Jahr 2018.

Reaktion der Herrschenden

Die pakistanischen Staatsorgane und die Polizei brandmarkten die Attacke sofort als eine Operation von „Terroristen“. Sie beabsichtigen eindeutig, den Ansturm der BLA als Vorwand für Vergeltung, Einschüchterung und Unterdrückung der gesamten Befreiungsbewegung in Belutschistan zu benutzen, deren Massenkämpfe in den letzten Wochen sowohl gegen die gewaltsame Unterdrückung durch die Polizei und andere staatliche Kräfte als auch auf soziale und politische Fragen ausgerichtet waren.

Auf einer Pressekonferenz beglückwünschte sich der Leiter der Einheiten der Sindh Rangers, General Omer Ahmed Bukhari, zu der „erfolgreichen Operation“ und „starken Reaktion“ und behauptete, dass die vier AngreiferInnen innerhalb von 8 Minuten getötet worden seien. Natürlich vergaß er auch nicht, darauf hinzuweisen, dass eine Beteiligung „ausländischer Kräfte“, wie z. B. der indischen Dienste, „nicht ausgeschlossen“ werden könne. Der Vorsitzende der pakistanischen Börse, Sulaiman S. Mehdi, wies stolz darauf hin, dass sich der Markt von kurzfristigen Verlusten schnell erholt habe und dass „der Handel nicht einmal für eine Minute ausgesetzt wurde“.

Das gesamte Establishment des Landes schloss sich in ähnlicher Weise an. Der Außenminister, Shah Mahmood Qureshi, würdigte die getöteten Sicherheitskräfte und deutete an, dass Indien hinter dem Angriff steckte, indem es „SchläferInnen“ aktivierte, ein „Narrativ“, das von mehreren MinisterInnen und führenden Sicherheitskräften wiederholt wurde. Darüber hinaus haben die staatlichen Behörden in der Provinz Sindh und in ganz Pakistan deutlich gemacht, dass sie den Anschlag als Vorwand für umfangreiche Operationen nutzen werden.

Der Ministerpräsident der Provinz Sindh, Shah, wies die Strafverfolgungsbehörden an, gezielte Operationen zu „intensivieren“ und die Sammlung nachrichtendienstlicher Informationen weiter zu verstärken, „damit die aufkommende Bedrohung durch TerroristInnen in ganz Sindh zerschlagen werden kann“. Führende Polizeibeamte und Ranger-Offiziere erklärten, dass innerhalb von 24 Stunden eine gezielte Aktion gegen Militante in Karatschi und anderen Distrikten der Provinz gestartet werden soll.

In Belutschistan wird mit ziemlicher Sicherheit eine weitere Runde von verstärkten Repressions-, Militär- und Polizeioperationen beginnen. Das Schweigen zu diesem Thema in den bürgerlichen Medien ist in einem Staat wie Pakistan kein Grund zur Beruhigung, sondern eher ein Anlass zur Besorgnis. Bisher haben die Sicherheitskräfte die Häuser der an der Karatschi-Börse getöteten Personen durchsucht und einige Familienmitglieder entführt, während andere gewaltsam „verschwunden“ sind.

Zusätzlich zu den Bedrohungen durch „Sicherheits“-Operationen startet eine öffentliche Hasskampagne gegen all jene, die sich mit Vermissten solidarisiert oder sich gegen die Verletzung der Menschenrechte und die Repression in Belutschistan gewehrt haben. Selbst der bekannte Journalist Hamid Mir, der die Erschießung der BLA-KämpferInnen durch die Polizei eigentlich begrüßte, ist dennoch des „Landesverrats“ beschuldigt worden, weil er in der Vergangenheit Reformen in Belutschistan gefordert hatte.

Ursache der Anschläge

RevolutionärInnen und die ArbeiterInnenklasse in Pakistan dürfen sich nicht von den geschichtsverfälschenden Erzählungen der Sicherheitskräfte und der Bundes- und Provinzregierungen blenden lassen, in denen der Staat als Verteidiger der „Demokratie“ und des „Fortschritts“ in einem Kampf gegen „TerroristInnen“ oder gar ausländische Kräfte dargestellt wird. Dies dient nur dazu, jene Realität zu vertuschen, die einen Befreiungskampf sowie nationalistische und guerillaistische Bewegungen und Organisationen überhaupt erst hervorgebracht hat: die systematische nationale Unterdrückung des Volkes der BelutschInnen seit Gründung Pakistans.

Belutschistan ist mit seinen 13 Millionen EinwohnerInnen (von 220 Millionen in Pakistan) nicht nur geographisch die größte Provinz des Landes, die etwa 44 Prozent des gesamten Territoriums umfasst, sondern auch eine Region, die reich an Ressourcen wie Kohle, Gas, Gold, Kupfer und vielen anderen natürlichen und mineralischen Rohstoffen ist. Der größte Teil der Einnahmen daraus wird jedoch direkt vom Zentralstaat Pakistan und imperialistischen InvestorInnen vereinnahmt. Darüber hinaus ist sie von zentraler Bedeutung für die Interessen des chinesischen Imperialismus und sein Projekt des Wirtschaftskorridors China-Pakistan, CPEC.

Es war die Unterdrückung und Verarmung der belutschischen ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen sowie sogar großer Teile des KleinbürgerInnentums, die zu einem Widerstandskampf führten. Dem wurde mit massiver Repression begegnet, bei der Zehntausende von der Armee und den Sicherheitsdiensten getötet wurden oder „verschwanden“. Es sind diese Kräfte, die die wahren TerroristInnen sind. Der pakistanische Staat verteidigt nicht die Freiheit oder die Demokratie in Belutschistan, sondern nur seine sozialen, wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen und die der imperialistischen Mächte, denen er selbst untergeordnet ist.

Wenn er droht, die „TerroristInnen“ zu jagen, meint er nicht nur oder nicht einmal in erster Linie die KämpferInnen der BLA, sondern alle demokratischen, nationalistischen oder sozialistischen Kräfte in Belutschistan, die gesamte Massenbewegung, die sich in den letzten Jahren gegen die Ausplünderung, Ausbeutung und Unterdrückung entwickelt hat. Mehr noch, er will auch eine Warnung an all jene ArbeiterInnen und Jugendlichen in anderen Teilen Pakistans aussprechen, die gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen oder sich in Solidarität mit den BelutschInnen und anderen unterdrückten Minderheiten mobilisieren.

Deshalb müssen sich RevolutionärInnen und die ArbeiterInnenbewegung den Operationen gegen alle belutschischen Organisationen widersetzen. Obwohl wir und viele andere mit der Politik und Strategie der BLA nicht einverstanden sind, müssen wir uns weigern, das Recht der staatlichen Streitkräfte anzuerkennen, belutschische KämpferInnen zu unterdrücken, zu verhaften oder zu töten. Die ArbeiterInnenbewegung und ihre Organisationen müssen sich gegen alle repressiven Operationen gegen das Volk und die AktivistInnen in Belutschistan unter dem Vorwand eines „Kampfes gegen den Terrorismus“ wenden. Sie müssen sich solidarisch zeigen, nicht nur in Pakistan, sondern weltweit.

Es steht außer Frage, dass der Kampf gegen die nationale Unterdrückung gerechtfertigt ist und die Unterstützung der gesamten ArbeiterInnenklasse, der Linken und aller fortschrittlichen Kräfte in Pakistan und weltweit verdient und braucht. Deshalb müssen wir alle Kräfte in Belutschistan verteidigen, die diese Unterdrückung bekämpfen, unabhängig davon, ob wir ihre politische Strategie teilen oder ablehnen. Jede andere Position würde bedeuten, die Kräfte der Unterdrückung mit denen der Unterdrückten gleichzusetzen.

Welche Strategie?

Das bedeutet nicht, dass RevolutionärInnen die Strategie und Taktik der BLA oder anderer nationalistischer Guerillaorganisationen unkritisch beurteilen sollten. Vielmehr sollten sie die Strategie und den kleinbürgerlichen Charakter ihrer Politik ablehnen und offen kritisieren.

Aber als MarxistInnen kritisieren wir sie von einem rein revolutionären Blickwinkel aus. RevolutionärInnen wie Lenin oder Trotzki lehnten die Methoden des individuellen Terrorismus ab, aber nicht von einem heuchlerischen oder bürgerlich-moralistischen Standpunkt aus. Mit ihnen erkennen wir an, dass eine Massenrevolution und damit revolutionäre Gewalt notwendig sind, wenn man die bestehende kapitalistische und imperialistische Ordnung stürzen will. Wir stimmen voll und ganz zu, dass die nationale Unterdrückung der BelutschInnen, PaschtunInnen und anderer unterdrückter Völkerschaften nicht durch eine schrittweise Reform von oben gewährt wird, sondern nur als Ergebnis eines sozialen, wirtschaftlichen und politischen Kampfes.

Aber die Strategien des Guerillakampfes und des individuellen Terrorismus fördern oder stärken diesen Kampf nicht, im Gegenteil, sie desorganisieren ihn. Sie geben dem Staat einen Vorwand, um bestehende Bewegungen zu zerschlagen. Noch wichtiger ist jedoch, dass sie die ArbeiterInnenklasse und die unterdrückten Massen nicht als das Subjekt revolutionärer Veränderungen sehen, sondern sie durch eine nicht rechenschaftspflichtige, selbsternannte kleine Gruppe von Menschen ersetzen.

Revolutionäre KommunistInnen in der Tradition von Lenin und Trotzki treten für eine radikal andere revolutionäre Strategie, ein anderes Programm und eine andere Organisationsform ein. Wir setzen uns für die Schaffung einer revolutionären Partei der ArbeiterInnenklasse ein, die den Massenkampf anführen kann, die aber den kämpfenden Organen der ArbeiterInnenklasse, den demokratisch organisierten Gewerkschaften, den Komitees und Aktionsräten und schließlich den demokratischen ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenräten gegenüber rechenschaftspflichtig ist und bleibt.

In den vergangenen Monaten sind in Belutschistan und vielen anderen Teilen Pakistans neue Massenbewegungen, Bewegungen des politischen Kampfes, entstanden, seien es die Solidaritätsbewegung mit Bramsh Baloch, die StudentInnenbewegung oder Aktionen und Streiks der ArbeiterInnenklasse gegen die Krise. Unsere Aufgabe ist es, auf diesen ersten, wichtigen Schritten aufzubauen, die begonnen haben, die Kampfmoral, das Selbstvertrauen und die Selbstorganisation der Massen zu stärken. Wir müssen den Weg zum Aufbau, zur Vereinigung und Verallgemeinerung solcher Bewegungen gehen, zum Aufbau einer Massenvereinigungsfront aller Kräfte der ArbeiterInnenklasse, aller Organisationen der Unterdrückten, aller kampfbereiten Sektoren der Linken.

Die Solidarität mit allen Angegriffenen und mit den national Unterdrückten ist eine Voraussetzung dafür, dass eine solche Verbindung wirksam und dauerhaft sein kann. Nur auf einer solchen Grundlage kann eine wirkliche Einheit zwischen den ArbeiterInnen, Bauern, Bäuerinnen und revolutionären Jugendlichen der verschiedenen Nationen und eine Partei der ArbeiterInnenklasse und Internationale aufgebaut werden!




DGB-Facebook-Gruppe nach kontroverser Diskussion dicht gemacht, Aufbau einer Basisopposition muss die Antwort sein

Lukas Müller, Infomail 1107, 17. Juni 2020

Auf der ganzen Welt wird seit dem Tod von George Floyd kontrovers über dAuf der ganzen Welt wird seit dem Tod von George Floyd kontrovers über die Rolle der Polizei diskutiert. Vor einigen Tagen kam auch in der DGB-Facebook-Gruppe eine Debatte über die Rolle der Gewerkschaft der deutschen Polizei (GdP) auf, welche innerhalb des DGB organisiert ist. Den Aufschlag hatten GenossInnen von Klasse gegen Klasse (KgK) gemacht, welche in einem verlinkten Artikel gegen die GdP innerhalb des DGB argumentierten.

Zensieren statt diskutieren

Statt sich in der Frage inhaltlich zu positionieren, reagierten die AdministratorInnen um den hauptamtlichen Funktionär Olaf Schwede mit der Löschung des Beitrages und warfen mehrere Mitglieder von KgK kurzerhand aus der Gruppe. Daraufhin entbrannte die Debatte umso heftiger, zum einen um die Frage der GdP, zum anderen um den Umgang der AdministratorInnen mit kontroversen Themen. Mehrere Dutzend GewerkschafterInnen außerhalb von KgK bezogen sich ebenfalls kritisch auf die Organisierung von PolizistInnen innerhalb des DGB und argumentierten gegen das Abwürgen der offensichtlich notwendigen Auseinandersetzung. UnterstützerInnen von Olaf Schwede begannen sodann eine Kampagne gegen sämtliche KritikerInnen, welche als vermeintliche „TrotzkistInnen“ gebrandmarkt und diffamiert wurden. Diskussionen unter Beiträgen wurden gesperrt. Heute Morgen wurde die gesamte Gruppe mit ihren über 7.000 Mitgliedern dichtgemacht.

Das Agieren der Admins hat abermals deutlich gezeigt, dass die DGB-Bürokratie auf der Seite derer steht, die so tun, als gebe es kein Rassismus-Problem in der deutschen Polizei. Das ist lächerlich. Alle GewerkschafterInnen und Beschäftigte wissen, dass es überall ein Rassismus-Problem gibt. In der Polizei ist es besonders hoch, wie schon alle People of Colour und MigrantInnen selbst erfahren haben, aber auch die/der weiße Gewerkschaftsapparatschik erkennen kann, wenn sie/er den überdurchschnittlichen Anteil an AfD- WählerInnen in der Polizei anschaut.

Die Polizei stellt eben keine Berufsgruppe wie viele andere dar. Sie bildet vielmehr einen Kernbestandteil des bürgerlichen Staats- und Unterdrückungsapparats, was sich auch im Verhalten und Bewusstsein ausdrückt. Vor allem aber zeigt sich ihre Funktion bei allen wichtigen gesellschaftlichen Konflikten – sie hat das Privateigentum, die bürgerliche Ordnung gegen die Lohnabhängigen bei Besetzungen oder Streiks zu verteidigen. Daher vertreten wir seit Jahren, dass die GdP keinen Platz im DGB haben darf und Berufsgruppen wie die Feuerwehr, die nicht zur Polizei gehören, heute aber in der GdP organisiert sind, in andere Gewerkschaften – z. B. ver.di – integriert werden sollen.

Aber offensichtlich hat die DGB-Bürokratie kein Interesse an einer inhaltlichen Auseinandersetzung um Kritik und kontroverse Fragen. Lieber macht man eine ganze Gruppe mit über 7.000 GewerkschafterInnen dicht, statt sich der Debatte zu stellen. Unabhängig davon, wie man zur Frage der GdP steht, sollten GewerkschafterInnen dieses undemokratische Verhalten scharf verurteilen.

Opposition

Der Vorfall unterstreicht aber auch: Gegen bürokratische Manöver und für die Demokratisierung der Gewerkschaften reicht Online-Aktivismus nicht aus. Der Aufbau einer realen gewerkschaftlichen Basisopposition mit festen Strukturen ist notwendig. Gemeinsam mit vielen BasisaktivistInnen und anderen linken Gruppen wie der DKP, SAV, DIDF, ISO und SOL haben wir deshalb die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) gegründet. Gemeinsam wollen wir in den Gewerkschaften gegen die Politik der Sozialpartnerschaft und der faulen Kompromisse mit den Bossen und für die Macht der Basis kämpfen. In vielen Städten ist die VKG bereits auf der Straße und in den Betrieben aktiv geworden, um Kämpfe nach vorne zu treiben und zusammenzuführen, so zum Beispiel am ersten Mai. Wir rufen die GenossInnen von Klasse gegen Klasse abermals dazu auf, sich an dem Projekt zu beteiligen und den Kampf aufzunehmen.




Lufthansa: Verstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle statt Milliarden für das Kapital!

Stefan Katzer, Infomail 1107, 15. Juni 2020

Dass die Rettung „ihres“ Konzerns Tausenden Beschäftigten den Job kosten könnte, ist eine Erfahrung, die derzeit die KollegInnen der Lufthansa machen müssen. Ob irgendwer der 26.000 von Entlassung bedrohten Beschäftigten über diese bittere Ironie wird lachen können, ist stark zu bezweifeln. Stattdessen ist zu hoffen, dass sich die berechtigte Wut der Beschäftigten über diese Pläne in organisierten Widerstand wandelt.

Ganz im Sinne der AktionärInnen

Der bereits vor der Corona-Pandemie durch die Konkurrenz von sog. Billigfliegern unter Druck geratene Konzern wurde durch den fast vollständigen Einbruch der Geschäfts- und Urlaubsreisen im Zuge der Krise hart getroffen. Die Aktienkurse brachen stark ein. Lufthansa wird in Zukunft nicht mehr im DAX vertreten sein.

Die Leitung des Konzerns kündigte als Reaktion bereits an, nach der Krise nur mit verringerten Kapazitäten weitermachen zu wollen, und droht nun insgesamt 26.000 KollegInnen nicht nur in Deutschland mit Entlassung. Diese „signifikante Senkung der Personalkosten“ sei notwendig, um „die Chance eines besseren Re-Starts“ nicht zu verpassen, so Carsten Spohr, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Lufthansa AG, im reinsten KapitalistInnen-Deutsch. Kurzum: die Kosten der Krise sollen auch hier die Beschäftigten zahlen, denen der Verlust ihres Arbeitsplatzes droht, denn es geht darum, auch in Zukunft die Dividenden der AktionärInnen zu sichern.

Rund 9 Milliarden Euro pumpt der Staat in den Konzern. Er erhält dafür 20 % der Aktien plus 2 Wandelanleihen in Höhe von jeweils 5 %, kauft diese also um ein Vielfaches des aktuellen Marktwertes auf Kosten der SteuerzahlerInnen und der Beschäftigten. Dies wurde möglich, weil die Bundesregierung, trotz der zur Verfügung gestellten Steuergelder und entsprechender Forderungen aus den Gewerkschaften, die Staatshilfe an keinerlei Auflagen geknüpft hat, was die Sicherung von Arbeitsplätzen anbelangt. Ihr musste klar sein, was das für die Beschäftigten bedeutet.

Daran wird erneut deutlich, dass es weder der Bundesregierung noch der Lufthansa (oder sonst irgendeinem Konzern) um die „Sicherung von Arbeitsplätzen“ geht. Es geht auch bei der Rettung der Lufthansa primär um den Erhalt eines Konzerns, dessen Zweck darin besteht, Profit für seine EigentümerInnen / AktionärInnen abzuwerfen, und an dessen Rettung als „global player“ zudem ein längerfristiges strategisches Interesse des Staates als Sachwalter der Interessen des Gesamtkapitals besteht.

Das geht natürlich auch nicht ohne diejenigen, die diesen Profit erwirtschaften, die sogenannten Beschäftigten. Die profitbringende Ausbeutung desjenigen Teils der Belegschaft, der auch in Zukunft für den Konzern verwertbar bleibt, wird nun durch die Hilfen der Bundesregierung gesichert. Sie sollen dafür, dass wir weiter „mit“arbeiten dürfen, auf substanzielle Teile ihres Einkommens verzichten und schlechtere Arbeitsbedingungen hinnehmen. So sollen z. B. PilotInnen, natürlich nur „vorübergehend“, auf bis zu 45 % ihres Gehalts verzichten. Alle anderen sollen mit KurzarbeiterInnengeld und Entlassungen abgespeist werden. Die Einzigen, die sich über eine solche „Rettung“ somit wirklich freuen können, sind die Aktionärinnen und Aktionäre. In ihrem Interesse erfolgt diese Rettung.

Die Alternative – im Sinne der Beschäftigten

Statt jetzt aber die Lufthansa einfach pleitegehen zu lassen und damit die Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit zu schicken, sollten die Beschäftigten und mit ihnen solidarische ArbeiterInnen für die entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung des Konzerns unter Kontrolle der Belegschaft kämpfen. Dies würde nicht nur die Sicherung der Arbeitsplätze und damit der Einkommen ermöglichen, sondern auch eine Umstrukturierung des Konzerns und des Verkehrssektors insgesamt hin zu nachhaltigen Formen der Mobilität im Interesse der Beschäftigten. Dabei muss es letztlich um den durch die ArbeiterInnen selbst kontrollierten Umbau dieses Sektors gehen. Neben der Ersetzung von Kurzstreckenflügen geht es dabei um den Ausstieg aus dem Individualverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs. Diese Umwandlung kann nur erreicht werden, wenn die in diesen Sektoren Beschäftigten dafür gewonnen werden und eine tragende Rolle bei diesem Umbau spielen. Dies muss im Zusammenhang mit einem Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten unter Kontrolle der ArbeiterInnen gegen den Widerstand der Herrschenden erkämpft werden. Denn denen geht es weder um die Rettung von Arbeitsplätzen noch um die der Umwelt – sondern einzig um die Rettung ihrer Profite.

Es ist klar, dass dies nicht durch die Beschäftigten der Lufthansa allein geleistet werden kann, sondern dass hierfür breite gewerkschaftliche Mobilisierungen, Streiks und eine politische Strategie notwendig sind. Es braucht ein Programm, das die nun anstehenden Kämpfe verbindet, vereinheitlicht und über den Rahmen des bestehenden kapitalistischen Systems hinausweist. Denn es ist umgekehrt auch klar – und die Erfahrung im Zusammenhang mit der „Rettung“ der Lufthansa zeigt es erneut –, dass alle „Anti-Krisenmaßnahmen“ im bestehenden kapitalistischen System vor allem und vorrangig den KapitalistInnen, AktionärInnen usw. nutzen und auf Kosten der ArbeiterInnen gehen.

Perspektivisch und für die gesamte ArbeiterInnenklasse geht es jetzt also darum, nicht nur solidarisch an der Seite der KollegInnen gegen die angedrohten Entlassungen zu kämpfen, sondern auch für den dringend notwendigen ökologischen Umbau des Verkehrssektors unter ihrer Kontrolle im Rahmen eines Programms gesellschaftlich nützlicher Arbeiten. Um diese Alternative zu erkämpfen, genügen aber keine Bitten an die Regierung, sondern (gesamt-gewerkschaftliche) Solidarität, Kampf- und Streikbereitschaft sowie ein konsequentes politisches Programm im Interesse der gesamten, internationalen ArbeiterInnenklasse.

Dies bedeutet aber auch, in den Gewerkschaften wie ver.di, Cockpit, UFO für eine Politik des Klassenkampfes einzutreten. Es kann nicht darum gehen, Kürzungen oder Entlassungen „sozialverträglich“ durch Verhandlungen eines sog. Sozialplans zu begleiten. Statt „Opfer“ für die Rettung eines Konzerns zu bringen, der ihnen nicht gehört, müssen die Gewerkschaften jede Kürzung, jede Entlassung bekämpfen. Verhandlungen über Sozialpläne, abgefederte Massenentlassungen und Kürzungen müssen gestoppt werden – es darf keine Verhandlungen hinter dem Rücken und ohne volle Transparenz gegenüber den Belegschaften geben.

Im gesamten Lufthansa-Konzern und all seinen Tochtergesellschaften wäre es dringend notwendig, Belegschaftsversammlungen einzuberufen – nicht nur um die Belegschaft zu informieren, sondern um Kampfmaßnahmen zu diskutieren und einen Vollstreik der Beschäftigten aller Berufsgruppen und Gewerkschaften in Deutschland und weltweit vorzubereiten. Auf den Versammlungen sollten daher der Belegschaft verantwortliche Kampf- und Aktionskomitees gebildet werden. Nur so können die Sanierungspläne auf Kosten der Beschäftigten und der Gesellschaft gestoppt und die notwendige Solidarität im Kampf geschaffen werden, um die entschädigungslose Verstaatlichung des Konzerns unter ArbeiterInnenkontrolle durchzusetzen und einen Schritt zum ökologischen Umbau des Verkehrssystems zu machen.

Der Kampf bei der Lufthansa spitzt sich zu. Massenentlassungen wie diese drohen in großen Bereichen. Um diese zu stoppen, müssen wir nicht nur einen gewerkschaftlichen und betrieblichen Abwehrkampf führen, wir müssen diesen mit dem Aufbau einer gesellschaftlichen Bewegung, einer Anti-Krisenbewegung verbinden. Der Kampf gegen Massenentlassungen und für die Verstaatlichung von Unternehmen, die damit drohen, wirklich oder vorgeblich vor der Pleite stehen, wird eine Schlüsselrolle spielen, wenn wir die Abwälzung der Krisenkosten auf die Lohnabhängigen stoppen wollen.




Mord an George Floyd: Der nicht so nette Bundesstaat Minnesota

Jamie Kruger, Neue Internationale 247, Juni 2020

Als der Polizeioffizier Derek Chauvin auf einer Straße in Minneapolis am vergangenen Montag auf George Floyds Hals kniete, fühlte es sich wahrscheinlich wie Routine für den weißen Mann an, der auf eine lange Vorgeschichte von Missbrauch und exzessiver Gewalt zurückblickt. Und in gewissem Sinn war es das: AfroamerikanerInnen in den USA leiden täglich unter rassistischen Aktionen. Für seine Komplizen, Tou Thao, Thomas Lane und J. Alexander Kueng, schien gleichfalls alles normal, da sie für die Deckung des Missbrauchs sorgten und darauf achteten, dass keine Unbeteiligten im Weg standen.

George Floyd bettelte um Luft, um atmen zu können, aber das rassistische System, das unmenschliche PolizeibeamtInnen züchtet, gestand ihm nicht einmal dies menschliche Grundbedürfnis zu. Er wurde kaltblütig getötet. Die Ermordung von AfroamerikanerInnen durch weiße PolizistInnen geschieht auch routinemäßig. Man denke an Eric Garner, Michael Brown, Breonna Taylor und so viele andere über die Jahre. Doch dieses Mal ist etwas anders. Die Rebellion, die in den benachbarten Städten Minneapolis und St. Paul begann und jetzt das ganze Land überzieht, ist beispiellos in der jüngeren Geschichte.

Die Anfänge der Revolte

Am Montag, dem 25. Mai, wurde die Polizei zu einem örtlichen Tante-Emma-Laden an der Chicago Avenue in Süd-Minneapolis wegen eines Verdachts auf Verbreitung von Falschgeld gerufen. Als die Polizeibeamten eintrafen, fanden sie George Floyd in einem Auto in der Nähe sitzend. Es ist wenig bekannt, was die Festnahme auslöste, aber die Polizei behauptete später, er habe sich ihr widersetzt, weshalb sie ihn mit dem Gesicht nach unten auf dem Boden niederhielten, während Derek Chauvin mit seinem ganzen Körpergewicht mehr als 8 Minuten lang auf Floyds Hals kniete und zwei weitere Polizeibeamte seinen Körper festhielten.

Nicht beunruhigt über Floyds Flehen um Luft und Umstehende, die ebenfalls darum baten, ihn Atem schöpfen zu lassen, hat Chauvin nicht einmal seinen Würgegriff gelockert, nachdem Floyd nicht mehr ansprechbar war und schlaff wurde. Er wurde für tot erklärt, nachdem SanitäterInnen ihn ins Krankenhaus gebracht hatten. Andere, inoffizielle Berichte besagen jedoch, dass Floyd bereits am Tatort nicht reagierte und ohne Puls war. Nachdem das grauenhafte Videomaterial kursierte, das die Darstellung der Polizei bestritt, begannen sich Menschen in der Nähe des Ladens zu versammeln und die Menge schwoll bald an und forderte Gerechtigkeit.

Mit einer bisher nicht gekannten Geschwindigkeit wurden die vier Polizeibeamten aus Minneapolis vom Dienst suspendiert und das FBI wurde zu Ermittlungen hinzugezogen. Der Druck, der von der Menge und aufgeladenen Militanz der Gegenwehr ausging, war der unmittelbare Entlassungsgrund für Chauvin und seine Komplizen. Doch zur Überraschung der lokalen und staatlichen Verwaltung hat dies nicht die Gemüter der Protestierenden besänftigt. Die Menschen setzten vielmehr ihre Proteste, die sie am Montagabend nach Floyds Ermordung begonnen hatten, mit wachsend kämpferischer Haltung fort. Sie gipfelten in den frühen Stunden des Donnerstagabend und Freitagmorgen (28. /29. Mai), als sie zum 3. Polizeibezirk marschierten, wo die Polizeioffiziere stationiert waren, und das Gebäude bis auf die Grundmauern niederbrannten. Unterdessen wurde Chauvin in Gewahrsam genommen und am 29. Mai angeklagt.

Auch wenn der öffentliche Druck zunahm, dauerte es dennoch bis zum 29. Mai für Michael O. Freeman, Bezirksstaatsanwalt von Hennepin, um die Verhaftung von Derek Chauvin wegen Mordes dritten Grades und Totschlags anzuordnen und Anklage zu erheben. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Zeilen wurde keine Anklage gegen die drei Dienstgrade erhoben, die Chauvin bei der Tötung von Floyd unterstützt hatten.

Polizeibrutalität und rassistisches Profiling sind in den Zwillingsstädten nichts Neues. Sie sind genauso weit verbreitet und seit langem etabliert wie in anderen Großstädten in den gesamten USA.

Polizeiterror in Minneapolis

Die Polizei von Minneapolis ist historisch bekannt für ihre Unterstützung  weißer Vorherrschaft und übermäßige Gewalt. Die Vereinigung der Polizei („Gewerkschaft“), stellvertretend für die über 800 PolizeibeamtInnen des städtischen Polizeidepartements, der PolizeibeamtInnenverband von Minneapolis, wird von Lt. Bob Kroll geführt. Dieser ist als freimütiger Trump-Anhänger bekannt, der in der Vergangenheit von dem derzeitigen Polizeichef Medaria Arradondo wegen Tragens eines „White Power“-Buttons an einer Motorradjacke angeklagt wurde. Kroll glaubt stark an die Politik der „zerbrochenen Fenster“, unter der farbige Gemeinden unverhältnismäßig zu leiden haben. Dieser tief verwurzelte und systematische Rassismus darf gedeihen, weil das politische und rechtliche System es zulässt und verzeiht. So haben beispielsweise nur 1 % der Beschwerden gegen PolizeibeamtInnen seit 2012 zu Disziplinarmaßnahmen geführt.

Die rassistischen Ungleichheiten in Minneapolis gehören zu den schlimmsten in den USA. Neben der Rassentrennung sind die AfroamerikanerInnen in Minnesota von Ungleichbehandlung im Bildungs- und Gesundheitswesen schwer betroffen. Die Gesundheitskrise innerhalb der Gemeinschaften der People of Color wird dadurch verschärft, dass die aktuelle Covid-19-Pandemie sie unverhältnismäßig stark trifft: viele arbeiten an vorderster Linie, an schlecht bezahlten Arbeitsplätzen, viele andere haben zusätzlich zu bereits bestehenden Gesundheitsproblemen und unzureichender Krankenversicherung auch noch Kündigungen erhalten.

Diese jüngste Tötung eines unbewaffneten Afroamerikaners hat den Funken für einen Aufstand, der in einer langen Geschichte rassistischer Ungleichheiten in Minnesota und insbesondere in Minneapolis wurzelt, entzündet. Der Staat hält das Image vom „netten Minnesota“ hoch und behauptet, gastfreundlich und offen zu sein. Er hat jedoch in seiner Geschichte fortwährend farbige Menschen systematisch unterdrückt. Weiße BewohnerInnen der Partnerstädte betrachten sich selbst als progressiv und integrativ, aber dennoch wurden traditionell schwarze Viertel im Stadtzentrum geräumt, um Platz für Autobahnen zu schaffen und historisch als gefährlich zu betreten geltende Stadteilteile sind nach wie vor unterversorgt. Die Mehrheit der schwarzen und braunen Bevölkerung in Minneapolis lebt immer noch in rassistisch segregierten Gebieten.

Die zugrundeliegenden Kräfte der Unterdrückung lieferten den Antrieb für diese andauernde Rebellion. Die Menschen auf den Straßen fordern, dass die anderen drei Polizeioffiziere angeklagt und verhaftet werden und dass die Tötung unbewaffneter AfroamerikanerInnen ein Ende hat. Nachdem die Proteste zunahmen und die Zusammenstöße mit der örtlichen Polizei eskalierten, wurden Gebäude in Brand gesteckt und es kam zu umfangreichen Plünderungen. In einer Machtdemonstration führte Gouverneur Tim Walz, ein Demokrat, eine noch nie dagewesene Anzahl von NationalgardistInnen heran, um den Aufstand niederzuschlagen, und ordnete eine Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr am Pfingstwochenende an. Außerdem wurde der öffentliche Nahverkehr eingestellt, was für die Armen und die ArbeiterInnenklasse in den Zwillingsstädten noch mehr Probleme mit sich brachte.

Immer mehr Menschen in einer wachsenden Zahl von Städten beteiligen sich an der Rebellion gegen ein offen rassistisches System. Die Gewalt, mit denen das politische System versucht, sie zu zermalmen, zeigt die dringende Notwendigkeit für eine politische und soziale Revolution. Die Menschen auf den Straßen beginnen zu erkennen, dass dieses System unmenschlich ist und bekämpft werden kann. Es ist zu hoffen, dass die Massen sich nicht mit erhabenen Reformversprechen für die Zukunft, die wir immer wieder gehört haben, abspeisen lassen.

Den Zorn organisieren und das System bekämpfen

Wir müssen den Zorn organisieren! Wir müssen Strukturen im Hier und Jetzt aufbauen, und das wird letztlich das gesamte kapitalistische System in Frage stellen. Wir brauchen ein Tribunal der Unterdrückten, um gegen das verkommene System anzugehen, das im Wesentlichen auf Unterdrückung beruht – der Farbigen, Frauen und LGBTIAQ-Gemeinschaften sowie Armen und der arbeitenden Klasse. Wir müssen Selbstverteidigungskräfte aufbauen, um uns vor dem repressiven Staat und seinen SchergInnen zu schützen, auch gegen faschistische und weiße nationalistische Kräfte, die versucht haben, die Demonstrationen zu infiltrieren, und Bibliotheken, Postämter und lokale kleinbürgerliche Unternehmen in der Nachbarschaft attackierten. Diese Strukturen müssen in den Wohnbezirken der rassistisch Unterdrücken, unter den People of Colour, in der ArbeiterInnenklasse und den Gewerkschaften verankert sein, wenn wir erfolgreich sein wollen in diesem Kampf.

Wenn in dieser anhaltenden Krise des kapitalistischen Systems etwas für die Menschen geschieht, dann nur wegen der und durch die Menschen selbst. Wir werden keine Antworten finden in schwarzen PolizeichefInnen, DistriktanwältInnen, die den Polizeiterror decken, GouverneurInnen der Demokratischen Partei und BürgermeisterInnen oder republikanischen PräsidentInnen, noch wird dies durch Wahlen geschehen. All diese „Abhilfemaßnahmen“ wurden jahrzehntelang versucht und haben noch immer nicht die Ermordung schwarzer BürgerInnen durch die Leute gestoppt, die sie angeblich „schützen und ihnen dienen“ sollten. Nicht einmal die Erhöhung der Zahl der schwarzen und einer Minderheit angehörenden PolizistInnen wird alles ändern, denn PolizistIn zu sein, ist eine Funktion für das System, nicht eine Identität, die sich auf diese Funktion auswirken kann oder auf dieses System.

Dies ist eine sich entwickelnde Situation, von der wir erwarten, dass wir sie weiter in den nächsten Wochen und Monaten analysieren und kommentieren, aber eines ist sicher, selbst zu diesem frühen Zeitpunkt des Kampfes: Es muss sich alles ändern oder nichts wird sich ändern.