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Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder: Keine Bescheidenheit!

Helga Müller, Neue Internationale 259, Oktober 2021

Am 8. Oktober beginnt die erste Verhandlungsrunde für die rund 2,3 Mio. Beschäftigten der Länder im öffentlichen Dienst. Für die 1,2 Millionen BeamtInnen fordern die Gewerkschaften die Übernahme der Gehälter und Arbeitsbedingungen. Am 26. August hatte die Bundestarifkommission ihre Forderungen aufgestellt.

Die Hauptforderungen: 5 % mehr Lohn und ein monatlicher Mindestbetrag von 150 Euro. Nach dem Vorbild der letztjährigen Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen soll es zum Gesundheitsbereich einen separaten Verhandlungstisch geben. Hier fordert ver.di eine Erhöhung der Gehälter um 300 Euro und die Umsetzung der noch offenen Regelungen aus der Tarifrunde 2019 – die Erhöhung des Zeitzuschlags für Samstagsarbeit bei Wechsel- oder Schichtarbeit. In dieser Branche verhandelt ver.di für ca. 246.000 Beschäftigte. Der Bereich der Schulen und Kitas, für die hauptsächlich die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) zuständig ist, stellt die drittgrößte Gruppe mit ca. 215.000 Beschäftigten dar. Für die Hochschulbeschäftigen – mit 291.000 Personen die größte Gruppe – fordern ver.di und GEW eine Verpflichtung zur Aufnahme von Verhandlungen zu einem Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte.

Die Gegenseite

Dass die öffentlichen Arbeit„geber“Innen nicht von einer normalen Tarifrunde ausgehen, haben sie  bereits vor Beginn der ersten Verhandlung klargemacht: Sie unternehmen jetzt einen neuen Anlauf zur Änderung des sog. Arbeitsvorgangs. Was nichts anderes bedeutet, als dass vor allem Neueingestellte zu schlechteren Bedingungen beschäftigt und ihre Arbeit abgewertet werden sollen. Hatte die unerwartet hohe Mobilisierung in der letztjährigen Tarifrunde zum TVöD diesen Angriff noch abwehren können, versucht die Arbeit„geber“Innenseite jetzt die Gunst der Zeit zu nutzen, um dies in der Ländertarifrunde durchzusetzen – wohl wissend, dass ver.di in diesem Bereich unter weniger Kampftruppen verfügt als im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.

Das ist eine Kampfansage an ver.di, GEW und Belegschaften. Sie wollen in dieser Tarifrunde einen Einbruch in die Gehaltsstrukturen erreichen. Das ist nichts anderes, als die KollegInnen für die Kosten der Milliardenausgaben für die Pandemie zahlen zu lassen. Da reicht ein Vorrechnen von Seiten ver.dis, dass die Steuereinnahmen 2021 wieder ansteigen und mit 812 Milliarden Euro wieder die Höhe des Vorkrisenjahres 2019 (nach: www.verdi.de: Zahlen, Daten, Fakten zum öffentlichen Dienst) erreichen oder gar übertreffen könnten, nicht. Auch ein moralischer Appell, dass ein höherer Lohn zusätzlich die Binnenwirtschaft ankurbeln würde, verhallt bei den öffentlichen Arbeit„geber“Innen ungehört. Sie wollen genauso wie die private Wirtschaft – allen voran die Automobilindustrie – die KollegInnen für die Krise zahlen lassen.

Derweil ist der gesellschaftliche Reichtum vorhanden. Allein die Automobilindustrie, die am meisten von den Kurzarbeitergeldern und anderen staatlichen Millionensubventionen profitiert hat, ist weiterhin auf Gewinnkurs. Im Jahr 2020 machten die 3 größten deutschen AutobauerInnen (VW, BMW, Daimler) trotz Krise einen Gewinn von 17,9 Milliarden US-Dollar. Politische Forderungen wie eine Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine progressive Besteuerung von Kapitalgewinnen sind jetzt nötig anstatt des ewig gleichen Rituals, dass die KollegInnen eine Gehaltserhöhung verdient hätten – was natürlich stimmt. Aber damit holt man zum einen keinen Kollegen und keine Kollegin hinterm Ofen hervor, noch beeindruckt man zum anderen die politisch Verantwortlichen in den Länderregierungen.

Mobilisierung

Notwendig ist es, die KollegInnen in den Einrichtungen, Schulen, Krankenhäusern und Betrieben darauf vorzubereiten, dass nicht wir für die Krise zu zahlen haben, sondern wir uns das holen, was uns seit Jahrzehnten genommen wurde, und die zahlen, die sie auch zu verantworten haben. Und zum anderen, dafür auch flächendeckend in den Kampf zu gehen. Ver.di sagt selber immer wieder, dass die KollegInnen im öffentlichen Dienst der Länder einen Nachholbedarf haben sowohl gegenüber denen in Bund und Kommunen als auch – und vor allem – gegenüber denen in der Privatwirtschaft: Seit dem Jahr 2000 sind die Gehälter der KollegInnen bei den Ländern um 58,1 Prozent gestiegen – in der Gesamtwirtschaft dagegen um 60,3 Prozent und in der Metallindustrie sogar über 69 Prozent (nach: www.verdi.de).

Dass es möglich ist, auch KollegInnen in Bereichen, die bisher nicht so kampfstark waren, in einen unbefristeten Durchsetzungsstreik zu führen, zeigen derzeit die Beschäftigten von Vivantes, den ausgliederten Vivantes-Tochterunternehmen und der Charité in Berlin. Dort befinden sie sich seit dem 9. September im unbefristeten Durchsetzungsstreik für mehr Personal und die Angleichung an die Gehälter und Arbeitsbedingungen des TVöD bei den Tochterunternehmen. Durch diesen vorbildhaften Kampf konnte auch der Organisationsgrad von ver.di massiv gesteigert werden. Gerade die Pflegekräfte galten ja immer als die Belegschaftsteile, die sehr schwer zu Streiks zu bewegen seien, weil sie ihre PatientInnen nicht im Stich lassen wollen.

Kontrolle

Dieses Beispiel gilt es, auch im Bereich der Länder aufzugreifen. Sicherlich wurden auch hier TarifbotschafterInnen gewählt. Diese müssen aber auch auf ihre Rolle als TrägerInnen der Mobilisierung zu Streiks und öffentlichen Aktionen und vor allem als diejenigen, die auch über die Vorgehensweise zusammen mit den KollegInnen in den Dienststellen, Einrichtungen und Betrieben diskutieren und entscheiden, vorbereitet werden. Auch hierfür sind die KollegInnen aus Berlin ein gutes Beispiel.

Das Durchsetzen eines entschlossenen Arbeitskampfes erfordert, dass dieser selbst unter Kontrolle der Mitglieder gestellt wird, Aktions- und Streikkomitees auf Vollversammlungen gewählt und von diesen abwählbar sind, die Tarifverhandlungen öffentlich geführt werden und die Tarifkommission von der Basis gewählt und dieser rechenschaftspflichtig ist. Ferner sollte die Mitgliedschaft über jedes Ergebnis abstimmen dürfen – auch ohne vorherige Urabstimmung und Streiks.




Modernisierte Betriebsräte

Mattis Molde, Infomail 1153, 21. Juni 2021

Eher beiläufig hat der Bundestag das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geändert und dazu das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ verabschiedet. Dies war im Koalitionsvertrag vorgesehen, und da es nicht so aussieht, als würde diese Koalition die kommende Bundestagswahl überstehen, wurde es schnell noch von Arbeitsminister Heil auf den Weg gebracht, wohl auch als Versuch der SPD, sich als Partei der Arbeit„nehmer“Innen zu profilieren.

Die Änderungen und das neue Gesetz berühren die Themen Schutz von Betriebsratsgründungen, Wahlrechtsalter, Mitbestimmung bei mobiler Arbeit und Kommunikationsmittel. Verabschiedet wurde das Ganze im Paket mit einer Ausweitung der Fristen bei der Saisonarbeit. Die damit erleichterte Ausbeutung ausländischer ArbeitsmigrantInnen bringt für das Kapital deutlich mehr, als es die Kosmetik beim Betriebsverfassungsgesetz kostet.

Saisonarbeit

Statt 70 können dieselben SaisonarbeiterInnen dieses Jahr 102 Arbeitstage sozialversicherungsfrei beschäftigt werden, was vor allem in der Landwirtschaft genutzt wird. Begründet wird dies wie schon 2020, als sogar 115 Tage erlaubt worden waren, mit Infektionsschutz, da die Fluktuation der MigrantInnen geringer sei. Durch die Pandemie sind skandalöse Zustände auf vielen Höfen bekanntgeworden: Masseninfektionen, unbehandelte Kranke und viele Todesfälle, die übliche Beherbergung in Massenunterkünften, vorenthaltener Arbeitslohn, Arbeitszeitbetrug der Betriebe, Abrechnung überhöhter Beherbergungskosten, Bewachung in geschlossenen Lagern.

Die Krönung war und ist die „Arbeitsquarantäne“, bei der alle – auch Kranke – weiterarbeiten, aber keinen Kontakt nach außen haben und auch nicht nach Hause fahren dürfen. Alle diese Probleme wurden von der Regierung nicht angegangen, stattdessen wurde die Ausnutzung dieser Arbeitskräfte vereinfacht. Sozialversicherungsfrei heißt, dass die Betriebe diese Kosten sparen und den Beschäftigten keine Krankenversicherung aus diesem Arbeitsvertrag zusteht – in der Zeit der Pandemie!

Die AusbeuterInnen jubeln auf agrarheute: „Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd (BWV) reagierte erleichtert auf den Kabinettsbeschluss. Dies sei eine wichtige Entscheidung im Sinne der Pandemiebekämpfung und der Sicherung der regionalen Lebensmittelproduktion, stellte der BWV fest.“

Waagschale

Und was ist bei diesem großkoalitionären Deal für die Beschäftigten in Betrieben und Verwaltungen herausgekommen? Was hat Hubertus Heil produziert, damit der DGB dies als Fortschritt preisen kann?

Die Senkung des Wahlrechtsalters zu Betriebsratswahlen von 18 auf 16 ist natürlich längst überfällig. Wer als Jugendlicher ausgebeutet wird, soll auch wählen dürfen. Aus gutem Grund wird dies in den Kommentaren zur Gesetzesänderung aber kaum erwähnt: Es gibt praktisch keine Jugendlichen dieses Alters in Betrieben mit Betriebsrat (BR). Das tatsächliche Problem ist vielmehr, dass dort, wo viele junge Menschen arbeiten, oft auch in Teilzeit, eine hohe Fluktuation herrscht – was nicht nur die BR-Gründung, sondern auch die Wahl von jungen Menschen in dieses Gremium erschwert. Hier wäre dringend eine Verkürzung der Wahlperioden nötig – von 4 auf 3 Jahre wie früher oder, noch weitaus sinnvoller, auf 1 oder 2 Jahre. Das lehnen nicht nur die Unternehmen ab, sondern das wollen natürlich auch die eingesessenen BR-BürokratInnen in keinster Weise, müssten sie sich doch in kürzeren Intervallen zumindest einer formalen Wahl und einer gewissen Rechenschaft gegenüber der Belegschaft stellen.

Mobile Arbeit, die jetzt gesetzlich auch das Homeoffice umfasst, wird durch die Gesetzesänderung als solche mitbestimmungspflichtig – in der Ausgestaltung. Was eingeführt wird, bleibt alleinige Unternehmensentscheidung. Und selbst die Verbesserungen relativieren sich, denn schließlich waren die einzelnen Themen, die dabei eine Rolle spielen wie Lage und Erfassung der Arbeitszeit, Ausgestaltung des Arbeitsplatzes, Arbeitssicherheit usw. schon bislang mitbestimmungspflichtig.

Dieser Punkt ist ebenso wie die Möglichkeit, zukünftig BR-Sitzungen auch online abzuhalten, und andere „Modernisierungen“ nicht der Brecher.

Recht und Macht

Der Kern der Gesetzesänderung sollte darin bestehen, die Gründung von Betriebsräten zu erleichtern bzw. die Verhinderung derselben zu erschweren. Das war als Dankesgeschenk an die Gewerkschaften für ihre Unterstützung der Großen Koalition gedacht.

Tatsächlich ist die Zahl der BR im Land zurückgegangen: Nur etwa 10 % der Unternehmen haben einen solchen, in diesen arbeiten etwa 40 % der Beschäftigten. Im Westen liegt die Zahl höher als im Osten, insgesamt ist sie seit Jahrzehnten rückläufig. Nur in den letzten zwei Jahren konnte sie sich leicht stabilisieren. Sicher ist, dass dies mit aggressivem Vorgehen seitens der Unternehmensführungen zu tun hat, mit der Entfernung von Beschäftigten, die eine BR-Gründung anstreben, durch Kündigung oder Abfindung.

Betriebsratsmitglieder, auch Ersatzmitglieder und KandidatInnen, sowie diejenigen, die als Wahlvorstände eine Wahl initiiert haben, können allerdings auch bisher nicht einfach gekündigt werden: Sie genießen einen Schutz durch ihre Funktion und ein Betriebsrat als Institution kann Kündigungen als solche zwar auch nicht verhindern, aber erschweren. Und hier gibt es die einzige kleine Änderung: Auch die InitatorInnen von BR-Wahlen erhalten zukünftig einen gewissen Schutz. Für den Kampf gegen Union-Busting reicht das nicht.

Union-Busting

Mit den Angriffen auf Betriebsräte wird oft gleichzeitig gewerkschaftliche Arbeit be- und verhindert, denn jede/r Beschäftigte darf zwar Mitglied einer Gewerkschaft sein, wenn aber GewerkschafterInnen im Betrieb ohne BR aktiv werden, verfügen sie über keinerlei effektiven Schutz. Unter AktivistInnen ist deshalb der US-amerikanische Begriff des „Union-Busting“, der gezielte Angriff auf Betriebsräte und Betriebsratsgründungen, auch für Deutschland übernommen worden, auch wenn die rechtlichen Bedingungen komplett anders liegen.

Die Methoden der „BusterInnen“ reichen von Einschüchterung der Belegschaft, „Rauskaufen“ von AktivistInnen bis hin zu Unterschieben von Diebstahl, Arbeitszeitbetrug oder physischen Übergriffen. Dabei kommt den Firmen zugute, dass selbst kleine Verfehlungen, die im zivilen Leben, wenn überhaupt, dann geringfügig bestraft werden, in der Arbeitsrechtsprechung ein „zerrüttetes Vertrauen“ darstellen, das einen Verlust des Arbeitsplatzes rechtfertigt.

Der bürgerliche Staat schützt das Recht des Kapitals auf Ausbeutung nicht nur im individuellen Arbeitsverhältnis, sondern untermauert die Machtverhältnisse auch im kollektiven Arbeitsrecht. Es gibt in Deutschland keine staatlichen Institutionen, die kontrollieren, ob die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze und Vorschriften in den Betrieben eingehalten werden. Das wird aber explizit den BR überlassen und zu ihrer Kernaufgabe erklärt (BetrVG §80 Abs 1). Aber es gibt keine Pflicht für die Unternehmen, BR einzuführen. Das wird dem jeweiligen betrieblichen Kräfteverhältnis überlassen und die Strafen für die Behinderungen von Betriebsratswahlen bzw. der Arbeit von BR sind lächerlich. In einem Brief an Heil hatten deshalb im Vorfeld GewerkschafterInnen und  JuristInnen im Aufruf „Betriebsräte effektiv stärken!“ folgende Forderungen aufgestellt:

„1. Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität/Sonderabteilungen für Arbeitsbeziehungen! Für effektive Aufklärung und Strafverfolgung krimineller Unternehmer und ihrer auf Union Busting spezialisierten Dienstleister (Rechtsanwälte, Detekteien). Hier geht es um einen Komplex, der neben Betriebsratsbehinderung regelmäßig andere Straftaten umfasst wie Diskriminierung, Prozessbetrug, Anstiftung und Verabredung zu Straftaten, juristische Nachstellung (Stalking), Nötigung, Bestechung, Ausspähung (Verletzung der informationellen Selbstbestimmung).

Oft werden Betriebsräte auch deshalb unterdrückt, weil Unternehmen die Aufdeckung anderer Delikte befürchten wie Sozialabgabenbetrug, Steuerhinterziehung, Verstoß gegen Mindestlohn, Arbeitsschutz + Arbeitszeiten etc.

2. Erklären Sie Betriebsratsbehinderung zum Offizialdelikt! Dadurch steigt das Strafmaß und somit das Verfolgungsinteresse der Staatsanwaltschaften. Offizialdelikte müssen im Gegensatz zu Antragsdelikten vom Staat verfolgt werden, sobald Kenntnis besteht. Bislang kann Betriebsratsbehinderung nur durch den betroffenen Betriebsrat oder eine vertretene Gewerkschaft angezeigt werden.

Auf Betriebsratsbehinderung steht derzeit dieselbe Strafe wie auf Beleidigung. Doch Union Busting ist kein Kavaliersdelikt. Union Busting ist gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit am Arbeitsplatz gerichtet und damit verfassungsfeindlich.

3. Führen Sie ein verpflichtendes Melderegister für Betriebsratswahlen ein! Die genaue Zahl der Betriebsräte und Betriebsratsgründungen in Deutschland ist ebenso unbekannt wie ihre Entwicklung oder ihr Scheitern. Bislang gibt es nur grobe Schätzungen aufgrund von Stichproben. So sollen laut IAB nur noch ca. 9 % aller wahlberechtigten Betriebe mit fünf oder mehr Angestellten einen Betriebsrat haben. Doch der Befund ist umstritten und vermutlich zu optimistisch. Es fehlen genaue, empirische Daten … “

Diese Forderungen sind richtig und unterstützenswert und der ganze Zusammenhang zeigt deutlich, dass diese Bundesrepublik ein Staat zum Schutz der Klassenherrschaft des Kapitals ist, in der die Rechte der ArbeiterInnenklasse immer nur bedingt sind. Deshalb reichen auch die demokratischen und rechtsstaatlichen Forderungen dieser Unterschriftensammlung nicht aus.

Die Grenzen der Betriebsverfassung

Laut Betriebsverfassungsgesetz sollen Betriebsräte das Wohl der Beschäftigten und des Betriebes im Auge haben – je zugespitzter der Klassenkampf, desto unmöglicher wird die Aufgabe, eine Form gesetzlich verordneter Klassenzusammenarbeit zu erfüllen, und desto untauglicher werden auch die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der BR.

Zweitens handeln BR als Stellvertreter, nicht als Organisatoren der Belegschaft. Die Mitwirkungsmöglichkeiten, die selbst dieses Gesetz hergibt, werden von ihnen regelmäßig nicht genutzt und die Belegschaften vor vollendete Tatsachen gestellt. In der Praxis platzieren sie sich eher als VermittlerInnen zwischen Management und Beschäftigte.

Beschäftigte und Belegschaften müssen deshalb weiterhin auch gewerkschaftliche Strukturen in den Betrieben (Betriebsgruppen, Vertrauensleute) aufbauen und direkte und demokratische Organisationsformen finden, wenn sie in den Kampf gehen wollen oder müssen. Aktions- und Streikkomitees auf betrieblicher oder überbetrieblicher Ebene sind dort nötig, wo die gesetzliche Vertretung verwehrt wird, aber auch dort, wo sie existiert und dieser gesetzliche Rahmen nicht ausreicht.

Klassenzusammenarbeit in der Praxis

Die DGB-Gewerkschaften haben die Forderungen des zitierten offenen Briefes nicht unterstützt. Der Apparat verkauft die gesetzlichen Reformen lieber als großartigen Verhandlungserfolg. Natürlich kommentieren die BürokratInnen die Gesetzesänderung in dem Sinne, dass sie einen Fortschritt darstelle, aber mehr folgen müsse. Den Preis, die verschärfte Ausbeutung der SaisonarbeiterInnen, ignorieren sie bei dieser Bewertung natürlich. Es geht ihnen darum, die sozialpartnerschaftlichen, rein gewerkschaftlichen und reformistischen Illusionen aufrechtzuerhalten: Die Große Koalition – die Zusammenarbeit mit der Regierung, mit CDU und SPD – habe etwas gebracht, wir bräuchten wieder eine solche Konstellation. Weiter so, Deutschland!

Diese Klassenzusammenarbeit auf politischer Ebene entspricht der Zusammenarbeit im Betrieb auf der praktischen Grundlage des BetrVG. In den Großbetrieben übernehmen die BR meist eine Ordnungsfunktion im Sinne des Kapitals. Alle Konflikte sollen möglichst ohne Störung der Mehrwertproduktion gelöst werden. Diese Orientierung der BR, die von den Gewerkschaften getragen wird, muss sich natürlich immer wieder als im Interesse der Betroffenen darstellen.

Das Tagesgeschäft der meisten BR besteht unter den aktuellen Bedingungen letztlich darin, aus jedem Angriff des Kapitals immer noch „das Beste“ zu machen und beispielsweise Entlassungen „sozial“ zu gestalten durch Altersteilzeit oder Transfergesellschaften. Oder darin, die Leiharbeit nicht zu verhindern, aber einen betrieblichen oder branchenweiten Zuschlag zu vereinbaren, der das Ganze noch immer lukrativ für das Kapital und die Leiharbeitenden willfährig macht, da sie ihren Job in dieser Firma nicht verlieren wollen, und die Stammbelegschaft durch diese willfährigen Leiharbeitenden unter Druck setzt.

Diese Ordnungsfunktion

Diese Zusammenarbeit, die letztlich immer im Interesse des Kapitals erfolgt, geht so weit, dass unliebsame GewerkschafterInnen und Betriebsratsmitglieder in trauter Eintracht von Kapital und Betriebsratsspitze entlassen werden. So wurde der IG Metall-Betriebsrat Karsten vom Bruch bei Bosch in Stuttgart unter einem Vorwand entlassen, genau zu dem Zeitpunkt, als er als Softwareentwickler die Beteiligung von Bosch an der Entwicklung der Abgasbetrugssoftware innerbetrieblich zur Sprache brachte.

Der Betriebsrat Adnan Köklü aus Salzgitter wurde entlassen, als er mehr Transparenz forderte. Die Stellungnahme des BR-Vorsitzenden Cakir spricht für sich: „Herr Köklü hat in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, durch wahrheitswidrige Unterstellungen und eine gezielte Verleumdungskampagne einzelne Betriebsratsmitglieder und den Betriebsrat in Gänze zu diffamieren.“

Und weiter im Artikel auf regionalheute.de: „Belege für seine Behauptungen habe er hingegen keine. Ein Ausschlussverfahren aus dem Betriebsrat wurde beim Arbeitsgericht Braunschweig beantragt, da eine Zusammenarbeit mit ihm ‚unzumutbar’ sei. Eine Entscheidung wird bei der Verhandlung am Mittwoch gefällt werden. Mehrere Abmahnungen haben inzwischen zu einer außerordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung Köklüs geführt, da sein Verhalten ‚betriebsschädigend’ sei. ‚Von Mobbing durch den Betriebsrat kann nicht ansatzweise die Rede sein’, heißt es in der Stellungnahme Cakirs. Auf diese Weise würden Täter als Opfer dargestellt werden.“

Die Logik des BR-Vorsitzenden Cakir: Wir mobben nicht, wir unterstützen die Entlassung. Die einzige glaubwürdige Tat – eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten – kommt diesem Bürokraten genauso wenig in den Sinn wie der Mehrheit der Bosch-Betriebsratsmitglieder in Stuttgart. Beide Kollegen haben übrigens erfolgreich gegen ihre Kündigungen geklagt.

Das Beispiel zeigt: Union-Busting geht auch von Betriebsratsbossen aus, deren letztlich gewerkschaftsschädigendes Verhalten von der Gewerkschaft nicht in Frage gestellt wird. Leider scheuen viele Initiativen, die gegen Union-Busting und Behinderung von BR-Arbeit aktiv sind, die Fälle anzusprechen, wo dies mit Unterstützung von BR-FürstInnen geschieht und mit Unterstützung oder Duldung durch GewerkschaftsfunktionärInnen.

Der Kampf für mehr Rechte der Beschäftigten, für Gewerkschaften und Betriebsräte gegen Kapital und Staat muss daher einhergehen mit einem konsequenten Eintreten gegen diejenigen, die diese Rechte missbrauchen, als Privilegien der Bürokratie nutzen und damit unterminieren.




Ver.di und die gesetzliche Pflegeversicherung

Jürgen Roth, Infomail 1145, 13. April 2021

Im Artikel „Systemrelevanz oder Gotteslohn?“ beschäftigten wir uns mit der Ablehnung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des zwischen der Gewerkschaft ver.di und einem kleineren Unternehmerverband in der Altenpflege ausgehandelten Tarifvertrags durch die Caritas. Die dabei zutrage tretenden Verhältnisse beleuchten jedoch nur einen Aspekt einer viel umfassenderen Krise im Bereich der Pflegeversicherung.

Eigenanteile

Allgemein stellt sich das als Finanzierungsproblem dar. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen beklagt schon länger zu wenig öffentliche Mittel und zu hohe Eigenanteile in der Pflegeversicherung. Im Schnitt müssten HeimbewohnerInnen derzeit 2.068  Euro/Monat – nach anderen Berechnungen 2.015 – zahlen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant darum eine Begrenzung des Eigenanteils und einen Zuschuss des Bundes, setzt aber gleichzeitig auf private Vorsorge.

Ver.di rechnet mit folgenden monatlichen Durchschnittskosten pro Heimplatz: 455 Euro Investitionskosten, 774 Euro Verpflegung und Unterkunft, 786 Euro Eigenanteile. Die Durchschnittsrente beträgt demgegenüber aber nur 954 Euro.

Mehr Personal

Sylvia Bühler, im ver.di-Bundesvorstand für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und für Gesundheitspolitik zuständig, fordert eine „gute pflegerische Versorgung und deren auskömmliche und gerechte Finanzierung“. Die hohen Belastungen führen schon im Normalbetrieb zur Flucht etlicher Pflegekräfte aus dem Beruf oder in Teilzeit. Derzeit ist die Personalausstattung in den Pflegeheimen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und nicht verbindlich genug geregelt. Auf Drängen von ver.di und einigen anderen Verbänden hat die Bundesregierung ein Verfahren zur Personalbemessung in der stationären Altenpflege in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse Heinz Rothgang, Professor für Gesundheitsökonomie an der Uni Bremen, jüngst vorgelegt hat. Demnach sind für eine adäquate Versorgung 115.000 zusätzliche Vollzeitstellen vonnöten. Die Bundesregierung hat zunächst jedoch gerade 20.000 Hilfskräfte (!) bewilligt. Nun will sie das Bemessungsverfahren erproben und evaluieren, also verwässern.

Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in den 15.400 Pflegeheimen und 14.700 ambulanten Pflegediensten und die Kampfkraft der dortigen Beschäftigten werden von ver.di so gering eingeschätzt, dass eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung für notwendig erachtet wurde. Nach deren Scheitern hat die Gewerkschaft außer Ratlosigkeit jedoch nichts anzubieten, schon gar nicht einen politischen Streik für die dringend nötige Umsetzung des Tarifvertrages, die im Interesse der gesamten ArbeiterInnenklasse liegt (siehe: Ver.di Publik 1/2021, Fachbereich 3, S. 3).

„Solidarische Pflegegarantie“

Wer soll die Personalaufstockung und bessere Entlohnung bezahlen? Aktuell ist jede/r 3. HeimbewohnerIn auf Sozialhilfe angewiesen. Dieser Anteil wird laut Deutscher Angestelltenkrankenkasse (DAK) kurzfristig auf 37 % steigen. Steigende Kosten kämen allein auf die Versicherten und Pflegebedürftigen zu. Im Gegensatz zu Kranken- und Rentenversicherung haben sich die Unternehmen in den 1990er Jahren „ihren“ Beitrag durch die Streichung des bundesweiten Feiertags Buß- und Bettag erkauft. Nur in Sachsen blieb dieser erhalten. Dafür werden dort die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung vollständig vom Bruttolohn abgezogen.

Spahn will in dieser Situation nur den pflegebedingten Eigenanteil auf höchstens 700 Euro monatlich für längstens 3 Jahre deckeln. Die Länder sollen 100 Euro pro Monat und Person an Investitionskosten übernehmen. Selbst mit dieser Bremse müsste noch ein Viertel der BewohnerInnen „Hilfe zur Pflege“ beantragen.

Konsequent wäre, so Barbara Suser, bei ver.di für Pflegepolitik zuständig, alle Pflegekosten durch die Pflegeversicherung zu finanzieren, wie es bei ihrer Einführung 1995 auch gedacht gewesen sei. Eine „Solidarische Pflegegarantie“ soll wie die gesetzliche Krankenversicherung alle Risiken übernehmen und die Leistungen dürften entsprechend der Lohnentwicklung dynamisiert werden. Zudem müssten die Bundesländer ihrer Pflicht zur Finanzierung von Investitionen nachkommen (455 Euro), die bislang größtenteils den BewohnerInnen auferlegt würde.

Sie schlägt daher vor, die gesamte Bevölkerung, also alle Einkommensarten in die Versicherung einzubeziehen und die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung aufzuheben. Für die große Masse würde das eine umfassende Pflegegarantie mit ausreichend und besser bezahltem Personal bedeuten. Die Pflegeversicherung würde dabei durchschnittlich um 5 Euro/Monat erhöht werden. Bühler will dieses Vorhaben mit allen Pflegebedürftigen und ihren Familien, Arbeit„geber“Innen und PolitikerInnen, „die das Gemeinwohl im Sinn haben“, umsetzen. Wie blauäugig ist doch dieses krampfhafte Festhalten an der SozialpartnerInnenschaft mit Staat und Kapital angesichts des Scheiterns viel bescheidenerer Pläne wie dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag! Klassenkampf kommt für diese Spitzengewerkschafterin noch nicht mal als Wort vor, geschweige denn als bitter notwendige Realität angesichts verheerender Zustände in diesem systemrelevanten Bereich.

Bürgerversicherung

Die Vorschläge gehen immerhin in die richtige Richtung und übertreffen die Pläne der Bundesregierung deutlich. Wir kritisieren aber nicht nur, dass ver.di überhaupt keine Mobilisierung der KollegInnen dafür ins Auge fasst. Die Gewerkschaft fordert auch nicht, dass als erster Schritt die Rücknahme der Streichung des Feiertags und Wiedereinführung der traditionellen paritätischen Finanzierung wie in den anderen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung erfolgen muss. Zudem macht sie nicht genug deutlich, dass dieses Prinzip bei allen Illusionen in Staat und Unternehmen gegenüber manchen Vorstellungen von Bürgerversicherung verteidigt gehört. Deren AnhängerInnen wie auch einige UnterstützerInnen des bedingungslosen Grundeinkommens möchten sich die Versicherungspflicht für alle gern durch Verzicht auf die sogenannten Lohnnebenkosten für die Unternehmen erkaufen. Da diese jedoch in Wirklichkeit der Verfügung der ArbeiterInnenklasse entzogene Bestandteile ihres Arbeitslohns darstellen, läuft die Forderung nach deren Kürzung letztlich auf eine Minderung des Arbeitslohns hinaus, also eine Umverteilung zugunsten des Kapitals.

Demgegenüber stellt selbst das tradierte Sozialversicherungswesen trotz seiner Illusionen in den „Unternehmensanteil“ und die staatliche Oberaufsicht einen Fortschritt dar. Dieses auf die Bismarck’sche Reform von oben zurückgehende System verkörpert sowohl eine Verallgemeinerung der Versicherung für alle Lohnabhängigen, also eine wichtige Errungenschaft der ArbeiterInnenklasse, als auch eine Verstaatlichung der einzelnen proletarischen beruflichen Hilfskassen, also die Ausschaltung der Kontrolle und Verwaltung durch die Lohnabhängigen bzw. von diesen gewählte Gremien.

Ausgehend von dieser Verteidigung eines wichtigen, aber widersprüchlichen Schutzes gegen die Zumutungen der freien Marktwirtschaft fordern wir:

  • Wiedereinführung der sogenannten paritätischen Beitragszahlung und Rückgabe des bezahlten Feiertags!
  • Vollständige Sozialversicherungspflicht für alle! Keine Befreiung durch Mitgliedschaft in einer privaten Kranken- oder Rentenversicherung!
  • Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen! Beitragspflicht auf die volle Einkommenshöhe!
  • „UnternehmerInnenanteile“ müssen wie bisher das halbe Versicherungsbudget decken, sei es durch progressive Gewinnsteuer oder Wertschöpfungsabgabe! Der Gewinn soll die Einnahmebasis bilden, nicht das Lohnaufkommen, was die großen Konzerne begünstigt hat!

Von der Sozialversicherung zum gesellschaftlichen Reproduktionsfonds

Das in der reformistisch dominierten ArbeiterInnenbewegung vorherrschende ideologisierende Gerede vom „Sozialstaat“ drückt letztlich die höchst irdische heilige Dreifaltigkeit der SozialpartnerInnenschaft zwischen ArbeiterInnenklasse, Kapital und Staat aus, erkauft mit der Knebelung der von ArbeiterInnen gegründeten Hilfskassen. Um Illusionen in diese drittelparitätische Knebelung an Unternehmen und ihren Staat zu durchbrechen, reicht bloße Kritik an ihnen nicht aus. Damit die Klasse damit auch im wirklichen Leben zu brechen beginnt, müssen die Lohnabhängigen zur Verteidigung der bestehenden Errungenschaften mobilisiert werden. Nur im Kampf werden sie als Klasse erkennen, dass die eigene Kontrolle über die Versicherungskassen notwendig ist. Wie oben ausgeführt, stellen Sozialabgaben einen Teil des kollektiven Arbeitslohns dar. Folglich sollten für die vollständige Selbstverwaltung bzw. Kontrolle durch die Arbeitenden allein ihre Organisationen zuständig sein:

  • Staat und Unternehmen raus aus den Sozialversicherungen! Abschaffung der paritätischen Mitbestimmung des Kapitals!

Die Krise der Pflegeversicherung verdeutlicht auch, dass der Kapitalismus immer wieder alle erkämpften Reformen, alle Bollwerke der ausgebeuteten Klasse angreift. In Zeiten der Krise gerät darüber hinaus das traditionelle Sozialversicherungswesen in eine Situation, in der die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben sich öffnet. Durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit etc. sinkt die Lohnsumme als grundlegende Einnahmequelle. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, v. a. in der Arbeitslosenversicherung.

Auf der Anbieterseite operieren private, kapitalistische bzw. staatliche und frei-gemeinnützige Träger nach dem Prinzip der Rationalität jeden Kapitals. Für sie stellen Versicherungen einen möglichst profitablen Geschäftszweig wie jeden anderen dar. Letztlich kann diese Tendenz im Kapitalismus nie überwunden wurden werden. Erst auf Grundlage der Enteignung der herrschenden Klasse kann der gesamtgesellschaftliche Produktions- und Reproduktionsfonds, also die materielle Basis der Gesellschaft kollektiv und demokratisch kontrolliert und geplant entwickelt werden.

Der Kampf um ArbeiterInnenkontrolle im Rahmen der bestehenden Gesellschaft stellt dabei eine Übergangsforderung dar, einen Schritt, die privaten Profitinteressen zurückzudrängen und zugleich die Stellung der Lohnabhängigen zu stärken. Das macht aber auch verständlich, warum eine solche Kontrolle nur im Klassenkampf, durch politische Massenstreiks errungen werden und warum sie selbst im Kapitalismus nur als Übergangsform existieren kann. Nehmen wir einmal an, die Sozialversicherung würde von gewählten Gremien der Lohnabhängigen kontrolliert und die UnternehmerInnen hätten darin nichts zu sagen, so würden letztere diese Errungenschaften bei erster Gelegenheit in Frage stellen und angreifen. Der Klassenkampf würde sich also verschärfen, bis zum Kampf um die Reorganisation der gesamten Gesellschaft im Interesse der Mehrheit, bis hin zu einer sozialistischen Umwälzung. Diese innere Logik erklärt freilich auch, warum die reformistischen Parteien wie SPD und DIE LINKE sowie die Gewerkschaftsbürokratie an der SozialpartnerInnenschaft eisern festhalten wollen, selbst wenn sie das Kapital aufkündigt. Eine klassenkämpferische Opposition in den Gewerkschaften, alle linken und klassenkämpferischen Kräfte müssen hingegen einen Bruch mit der SozialpartnerInnenschaft einfordern und einen entschlossenen gemeinsamen Kampf. Dazu schlagen wir folgende Losungen vor:

  • ArbeiterInnenkontrolle über Sozialkassen, Gesundheits- und Altenpflege, gemeinsam mit ihren NutzerInnen, den PatientInnen, Bedürftigen und Angehörigen!
  • Entschädigungslose Verstaatlichung der Pharmakonzerne, Klinik- und Altenpflegeketten!
  • Für einen Gesundheits- und Pflegefonds als deren Träger und Finanzquelle!
  • Finanzierung in Höhe der demokratisch festgelegten notwendigen Betriebs- und Investitionsmittel für Personalaufstockung, Qualifizierung und angemessene Entlohnung!
  • Sozialisierung der Haus- und Sorgearbeit inkl. Betreuung von Angehörigen und Kindererziehung, Jugendbildung und -ausbildung!



Tarifabschluss Metallindustrie: Kapitulation total!

Mattis Molde, Infomail 1144, 5. April 2021

Es hatte sich abgezeichnet, dass vor Ostern ein Abschluss hermusste. Am 31. März wurde er für Nordrhein-Westfalen fertig verhandelt, später folgten Baden-Württemberg und die anderen Tarifgebiete. Auch für die Stahlindustrie war im Nordwesten schon ein Abschluss erfolgt, der die Linie vorgezeichnet hatte.

Auch dieses Jahr gibt es keine Erhöhung der Löhne und Gehälter oder –  um das Tarifvokabular zu benutzen – der Monatsentgelte. Diese wurden zuletzt im April 2018 um 4,3 % erhöht. Die nächste mögliche Erhöhung kann ab Oktober 2022 kommen: also mindestens viereinhalb Jahre Stillstand.

Es gibt trotzdem mehr Geld: für 2021 eine Einmalzahlung von 500 Euro netto. Sie wird Coronaprämie genannt, damit die gesetzliche Regelung dazu genutzt werden kann: Es müssen keine Steuern gezahlt werden und sie ist auch für die Unternehmen sehr günstig, denn es kommen keine Beiträge zur Sozialversicherung dazu und die Prämie liegt bei knapp unter 10 Euro pro Woche.

Außerdem wurde ein „Transformationsgeld“ erfunden. Es ist eine jährliche Sonderzahlung, die vierte neben dem „Weihnachtsgeld“, dem Urlaubsgeld und dem „tariflichen Zusatzgeld“ (T-ZUG). Ob sie tatsächlich gezahlt wird, ist aber nicht sicher. Errechnet werden 2,3 % des Monatsentgeltes. Dieses wird ab 1. Juni 2021 angespart und nach 8 Monaten – im Februar 2022 – wird die Summe von zusammengezogen 18,4 % eines Monatsentgeltes ausbezahlt. In den folgenden Jahren ergibt sich dann nach jeweils 12 Monaten 27,6 % desselben.

Kurzarbeit, selbst bezahlt

Warum diese Umstände mit einer neuen Entgeltform? Das Transformationsgeld muss nicht gezahlt werden. Wahlweise kann auch die Arbeitszeit abgesenkt werden. Das kann jede/r Beschäftigte individuell tun, es können aber auch betriebliche Regelungen zwischen Betriebsrat und Management vereinbart werden.

Weil mit 2,3 % nicht mal eine Arbeitsstunde pro Woche finanziert werden kann, eröffnet der Tarifvertrag auch noch die Möglichkeit, das Urlaubs- und „Weihnachts“geld dafür einzusetzen. Das nennt sich dann „Teillohnausgleich“ und lügt damit: Es ist kein „Lohnausgleich“ in dem Sinne, dass ein Teil der Arbeitszeitverkürzung vom Unternehmen „ausgeglichen“ würde, sondern die Beschäftigten verlieren exakt den Betrag, den sie erarbeitet hätten. Es ist nur eine Verschiebung von Entgelt, das für andere Zwecke gedacht war und den Beschäftigten ohnedies zusteht. Der T-ZUG, der vor 3 Jahren eingeführt wurde, vorgeblich um den Beschäftigten individuelle Arbeitszeitabsenkung nach ihren Bedürfnissen zu gestatten, hat übrigens schon seit seiner Einführung stark die Rolle übernommen, als Arbeitzeitpuffer nach den Bedürfnissen der Unternehmen zu fungieren. In vielen Betrieben wurde er vor allem in der ersten Coronawelle für den Lockdown eingesetzt, in manchen schon vorher.

Die Flexibilisierung im Sinne des Kapitals geht also weiter mit neuen Puffern nach unten. Zu der schon länger vereinbarten „tariflichen“ Kurzarbeit und der „Entlastungen“ der Unternehmen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei Kurzarbeit bringen diese Instrumente andererseits erneut mehr Möglichkeiten beim Hochfahren des Arbeitsvolumens, um Mehrarbeitszuschläge zu sparen.

Eine weitere Möglichkeit, die Entgelte zu kürzen, ist die Koppelung des T-ZUGs (27,5 % eines Monatsentgeltes) an eine Nettoumsatzrendite von 2,3 %. Liegt diese darunter, kann diese Zahlung verschoben werden oder entfallen. Auch können Betriebsräte künftig 50 % des Weihnachtsgeldes opfern, wenn es Betrieben „schlechtgeht“.

Schöngerede und Sozialpartnerschaft

Gesamtmetall nennt das die „Modernisierung der Tarifverträge“, die IG Metall-Spitze auch. So kann man das natürlich auch formulieren, dass die MetallkapitalistInnen sich in jeder Beziehung durchgesetzt haben, dass ihnen Einbrüche in die Tarifverträge gelungen sind, die kaum noch schöngeredet werden können. Während die IG Metall Nordrhein-Westfalen ihren Abschluss noch so verkaufte: „Im Juli erhöhen sich die Entgelte um 2,3 Prozent. Das Geld wird jedoch angespart … “, verzichtet die Bezirksleitung Baden-Württembergs auf diesen Fake und schreibt: „Beim Thema Entgelt hätte sich die IG Metall auch eher eine Erhöhung der monatlichen Entgelte vorstellen können … “.

Wenn die Monatsentgelte um 2,3 % erhöht worden wären, hätte dies übrigens auch alle Entgeltbestandteile betroffen, gerade die anderen Sonderzahlungen, die daran gekoppelt sind. Das tut es nicht. Bezogen auf das Jahresentgelt wären die 2,3 % nicht ganz 2,1 %.

Bezogen auf 21 Monate Laufzeit sind das gerade mal 1,2 % Erhöhung, falls diese überhaupt gezahlt wird. Die Forderung hatte 4 % gelautet. Insgesamt werden das Gesamtergebnis und viele Details dieser Vereinbarung, die bisher auch nicht vollständig vorliegen, für Angriffe und Einbrüche auf die Entgelte sorgen und für heftige Enttäuschungen bei  MetallerInnen, die in dieser Runde für mehr gekämpft haben.

Viele Belegschaften hatten auch für die Verteidigung ihrer bedrohten Arbeitsplätze mobilisiert. Auch die IG Metall-Spitze hatte das zum Thema gemacht. Aber für sie ging es nie darum, die Kampfkraft zum Widerstand gegen Abbaupläne zu nutzen. Ja, im Rahmen der Runde wurden bereits Werksschließungen per Unterschrift akzeptiert wie bei Mann+Hummel Ludwigsburg und Mahle Gaildorf.

Für die IG Metall-Bürokratie ging es darum, mit diesem Tarifvertrag ihre Unterwerfung unter die Umstrukturierung nach Wunsch der Bosse „sozialverträglich“ zu gestalten. Dafür können die gesamte Tariferhöhung und zusätzlich andere bestehende Entgeltteile geopfert werden. Die Niederlage ist eine dreifache: keine echte Tariferhöhung, Verzichtsmöglichkeiten auf bestehende Entgeltbestandteile und die Chance zum betriebsübergreifenden Widerstand verschenkt.

Bei Betriebsräten kann dieses Ergebnis zur Freude führen: Es gibt viele Möglichkeiten, Entgelt zu opfern – für den „Erhalt von Arbeitsplätzen“, besser gesagt für eine Streckung der Abbaupläne, denen diese Betriebsräte keinen echten Widerstand entgegensetzen wollen. Wo die Bosse einen Betrieb ganz dichtmachen wollen, kann auch nichts gestreckt werden. Wo sie 10–30 % der Belegschaft loswerden wollen, können mit den alten und neuen Instrumenten Kündigungen vermieden werden. Die Betriebsräte können sich feiern und die Verlagerung von Arbeitsplätzen und die Rationalisierung durch Digitalisierung in trauter Sozial„partner“schaft mitmachen. Die IG Metall gibt dazu ihren Segen und zieht den GewerkschafterInnen im Betrieb, z. B. den aktiven Vertrauensleuten, die sich auf erkämpfte Tarifverträge gegen die Ausverkaufsbemühungen der Betriebsratsspitzen berufen, weiter den Boden unter den Füßen weg.

Die Niederlage wird komplett durch die verlängerte Laufzeit von 21 Monaten. Dazu kommt, dass erneut keine Lösung für die 38-Stunden-Woche im Osten vorliegt. Schon 2018 wurde anstelle einer tariflichen Regelung eine Gesprächsvereinbarung getroffen, deren Zusagen die Bosse im Nachgang zerrissen. Damit wurde eine Bewegung, die zumindest im Osten etliche Belegschaften erfasst hatte, sauber gegen die Wand gefahren. Diese Bewegung war gegen den Willen der Frankfurter Zentrale entstanden, die konsequenterweise keinerlei Solidarität im Westen organisierte, genauso wie sie das Vorgehen der Metallbosse hinnahm. Auch diesmal versteckt sich die Bürokratie hinter der Formel, dass in Nordrhein-Westfalen nur abgeschlossen werden könne, was es auch beträfe. Tatsache ist aber, dass es keinen Pilotabschluss bei der IG Metall gibt, ohne dass Gesamtmetall und die IG Metallspitze vor Ort sind. Auch der Verrat an den Kolleginnen und Kollegen im Osten erfolgte in trauter Eintracht mit dem Kapital.

Die Coronakrise hat aus Sicht der Bürokratie und des Kapitals auch ihr Gutes: Die Einstellung, jede/r müsse eben ihren/seinen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten, ist auch unter den Belegschaften weit verbreitet.

Die Regierung, die Medien und die Betriebsräte predigen das täglich, Corona wird wie eine Naturkatastrophe behandelt, die jedes Gürtel-enger-Schnallen scheinbar schon an sich rechtfertigt, um „unsere Wirtschaft“ und „unser Land“ zu retten. Das ist unwahr, das Großkapital hat überall auf der Welt in dieser Krise seine Profite und seine Vermögen zulasten der Arbeitenden steigern können. Auch von diesem Abschluss profitiert das Kapital, die Arbeitenden zahlen drauf. Etliche werden das merken, aber um die Opfermentalität in der ArbeiterInnenklasse zu bekämpfen, reichen Tarifkämpfe nicht aus. Nötig ist stattdessen ein breite „Antikrisenbewegung“, die sich gegen die Blockade der Gewerkschaftsführungen, der SPD und der Linken durchsetzen muss.

Opposition gegen die Bürokratie

Auch dieses Mal gab es Belegschaften, die sich trotz Corona und des Bestrebens der Bürokratie, die Tarifrunde so lau wie möglich zu kochen, mobilisiert, ihre Kolleginnen und Kollegen motiviert haben, sich an Aktionen zu beteiligen, und für die Ziele geworben haben, so wie sie sie verstanden: für echte Lohnerhöhungen und Widerstand zur Verteidigung der Arbeitsplätze. Aber die Bilanz dieser Verhandlungen zeigt, dass es nicht reicht, Druck von der Basis zu auszuüben. Dieser Druck kann dazu führen, dass lokal manche Aktionen heftiger werden, die Gesamtkonzeption für die Mobilisierung ändert sich aber nicht. Schon gar nicht ändert die Bürokratie ihre politische Konzeption, die darin besteht, dem deutschen Exportkapital im verschärften internationalen Konkurrenzkampf treu zur Seite zu stehen und alles mitzumachen, was die Bosse für nötig halten. Die BürokratInnen hoffen weiterhin, dass dabei Profite abfallen, reich genug, um den Arbeitenden auch zukünftig Weihnachts- und vielleicht das Transformationsgeld auszubezahlen. Und die Aufsichtsratstantiemen fließen sowieso, die eigenen Privilegien sind gesichert.

Die Bürokratie in der IG Metall muss natürlich weiterhin dem Druck von unten nachgeben, ihm Raum gewähren, sonst verliert sie die Kontrolle. Aber dadurch, dass sie gerade die kämpferischen Teile der Basis in Niederlagen führt und demoralisiert, verstärkt sie noch ihre Kontrolle – umgekehrt genauso dadurch, dass sie die Teile, die nicht warnstreiken, sondern Sonderschichten machen, wie diesmal bei Daimler oder BMW, „belohnt“. Schon zwei Überstunden bringen mehr Kohle als die „Coronaprämie“ pro Monat.

Das Spiel ist nicht neu: Letztes Jahr durften die KollegInnen in Sonthofen streiken gegen die Stilllegungspläne des Voith-Konzerns. Die IG Metall organisierte keine Solidarität in diesem Konzern und ihre VertreterInnen hatten im Aufsichtsrat schon der Schließung zugestimmt. Fast zeitgleich zum Tarifabschluss wurde in Sonthofen die Getriebefertigung jetzt endgültig geschlossen.

Druck von unten alleine reicht nicht – nötig ist der Aufbau einer organisierten Opposition!

Sie darf sich nicht auf den Kampf gegen einzelne Entscheidungen beschränken. Zum Beispiel ist die Forderung nach Ablehnung des Tarifergebnisses in den Tarifkommissionen nicht ausreichend. Es müssen andere Konzepte entwickelt werden und die Unterordnung unter die KapitalistInnen gehört politisch bekämpft. Eine Opposition muss die undemokratischen Strukturen bekämpfen, die es der Bürokratie erlauben, sich selbst zu reproduzieren. Was hilft es zu hoffen, dass Tarifkommissionen Ergebnisse ablehnen, wenn Basismitglieder dafür nicht kandidieren dürfen?

Eine Opposition aufzubauen, wird nicht leicht fallen, der Apparat ist mächtig. Aber auch wenn seine Konzeption in vielen Fällen funktioniert, wie oben beschrieben, so scheitert sie doch mit Zunahme der Systemkrise immer mehr. Oder um es kurz zu sagen: Gegen den Abbau von 400.000 Arbeitsplätzen allein in der Autoindustrie werden 2,3 % Transformationsgeld nicht helfen.

Und: Es gibt kleine Ansätze für eine solche Opposition. Aber sie muss zu einer klassenkämpferischen Basisbewegung werden: Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft mit dem Kapital, Kontrolle der Gewerkschaft durch die Basis anstelle der Bürokratie!




Tarifverhandlungen DB AG: Die letzte Schlacht der GDL?

Mattis Molde / Lars Keller, Neue Internationale 254, April 2021

Sie hatte die deutsche Gewerkschaftslandschaft belebt und offensive bundesweite Streiks organisiert. Jetzt geht’s für die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ums Ganze. Grund ist das sogenannte Tarifeinheitsgesetz (TEG), welches 2015 verabschiedet wurde und jetzt erstmals seine ganze Dynamik entfaltet. Wir erinnern uns: Die Medien schäumten und versuchten, die Fahrgäste gegen die Streiks zu mobilisieren. Die DGB-Gewerkschaften verweigerten jede Solidarität und beschimpften die GDL als Spalterin. Die Regierung der Großen Koalition  veranlasste eine Gesetzesänderung, um diesem – im internationalen Vergleich dennoch moderaten – Ausbruch von Streikbewegung einen dauerhaften Riegel vorzuschieben. Das Gesetz zur „Tarifeinheit“ stellt einen historischen Angriff auf das Streikrecht in Deutschland dar. Ein wichtiger Sieg des deutschen Großkapitals mit williger Beihilfe der DGB-Bürokratie. Es war unter anderem der EVG-Vorstandsmitglied Martin Burkert, der als SPDler im Bundestag für das TEG stimmte. Dieser Schandfleck wird immer bleiben.

Das Gesetz mit irreführendem Namen legt fest, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten darf und nur die mitgliederstärkste Vereinigung das Recht hat, einen solchen abzuschließen. Für eine Minderheitsgewerkschaft bleibt nur die Möglichkeit, sich dem bereits abgeschlossenen Vertrag anzuschließen. Da in Deutschland nur eine anerkannte Gewerkschaft streiken darf (also nicht Belegschaften) und nur für Forderungen, die tariflich abgebildet werden können und nicht in einem gültigen anderen Vertrag geregelt sind, verliert eine Minderheitsgewerkschaft jede Wirkmächtigkeit.

Und da sind wir nun: Der Tarifvertrag der GDL ist ausgelaufen, die Konkurrenzgewerkschaft unter dem Dach des DGB, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat schon vergangenes Jahr einen mit der DB AG abgeschlossen. Die GDL kann diesen nun akzeptieren und sich damit selbst als überflüssig erklären. Oder sie kämpft – gegen das Gesetz oder für eine Mitgliedermehrheit. Ersteres hatte sie zusammen mit ver.di nach Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes rechtlich vor dem Bundesverfassungsgericht versucht – und verloren. Letzteres versucht die GDL offensiv seit dem vergangenen Winter, als sie über ihre bisherige Konzentration auf Zugpersonale (TriebfahrzeugführerInnen, ZugbegleiterInnen, Bordgastronomie, … ) hinausging und sich für alle Berufsgruppen im Bahnbetrieb öffnete (also auch FahrdienstleiterInnen, InstandhalterInnen, Werkstattpersonale, Aufsichten, … ).

Staat, DB und EVG vs. GDL

Die GDL tritt für einen Eisenbahn-Flächentarifvertrag (EFTV) für das Zugpersonal und die Beschäftigten der Fahrzeuginstandhaltung, des Netzbetriebs und der Fahrweginstandhaltung ein. Eckpunkte: 4,8 Prozent mehr Lohn, 1.300 Euro Corona-Prämie, Ballungsraumzulage sowie grundsätzliche Regelungen zu Arbeitszeit, Urlaub, Schichtdienstzuschlägen. Den EFTV will die GDL nicht nur auf die Deutsche Bahn anwenden, sondern bei allen Eisenbahninfrastruktur- und -verkehrsunternehmen vorbringen.

Die Deutsche Bahn AG hat indessen angekündigt, ab 1. April das Tarifeinheitsgesetz anwenden zu wollen. Das bringt gewisse Schwierigkeiten mit sich, denn es setzt für die DB voraus herauszufinden, in welchem der 300 DB-Betriebe welche Gewerkschaft die Mehrheit hat, und die Beschäftigten nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit zu fragen, ist verboten. Geschätzt wird, dass in 16 von 71 fraglichen Betrieben die GDL die Mehrheit hat, in den anderen 55 die EVG. Im Zweifel hat ein Gericht darüber zu entscheiden. Welch Glück für den DB-Personalvorstand Seiler, dass er auf eine altbekannte Gehilfin des DB-Konzerns zählen kann: die EVG. Diese hat sich willens erklärt, ihre Mitgliederzahlen notariell bestätigen zu lassen.

Überhaupt, kommen wir mal zur EVG … Dass der Staat als Eigentümer und die DB AG selbst keine Fans der GDL sind, ist immerhin bekannt.

Oft genug wird die EVG von EisenbahnerInnen als verlängerter Arm des DB-Vorstandes begriffen, und das nicht von ungefähr. So hat ihre Vorläuferin GdED (Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands) einst zur Mehrdorn-Ära fleißig Angriffe mitgetragen, indem, anstatt das hohe Niveau der LokführerInnen auf alle auszudehnen, diese besonders hart beschnitten wurden, um den anderen Berufsgruppen kleine Zugeständnisse zu bescheren. Die Folge war eine Hinwendung der LokführerInnen zur GDL, welche sich von einer gelben zu einer kämpferischen Gewerkschaft gewandelt hatte. Vergangenes Jahr wiederum hat die EVG einen Tarifvertrag mit dem DB-Konzern beschlossen, im Grunde völlig an ihren Mitgliedern vorbei, der dank Inflation wohl auf einen Reallohnverlust hinauslaufen wird, bei gleichzeitiger Zustimmung zu Manager-Boni.

Es ist zu erwarten, dass die GDL und die DB AG sich nicht einig werden. Streiks in einer Intensität wie 2015 sind zu erwarten. Die EVG-Bürokratie um Hommel und Loroch wird dann wohl wieder nicht zögern, in die Hetze von Staat, Medien und Konzern einzustimmen. Bahn-Vorstand Seiler warf der GDL jüngst vor, ihre Forderung gefährde die Mobilitätswende – ein lächerlicher Vorwurf angesichts der Tatsachen, dass in den letzten 30 Jahren Tausende Kilometer Gleis verschwanden, die Bahn mit chronischer Unpünktlichkeit kämpft und der vergangene Wintereinbruch wieder völlig überraschend kam.

Andererseits formuliert die GDL selbst zwar zum Teil gute Vorschläge zur Stärkung des Eisenbahnsystems, aber ihre Zustimmung zum Vorstoß der Grünen zur Zerschlagung der DB, der Trennung von Netz- und Zugbetrieb in Verbindung mit einer Wettbewerbsausweitung auf der Schiene ist fatal und würde bei Umsetzung das System Eisenbahn lähmen, nicht zuletzt auf Kosten der Beschäftigten. Das Chaos, das die Zerschlagung eines einheitlichen Netzbetriebs hinterließ, kann z. B. man gut an der britischen Bahnreform studieren und wird es demnächst an der Berliner S-Bahn können, wo die Vorschläge der grünen Verkehrssenatorin Regine Günther in ähnliche Richtung zielen.

Solidarität mit den KollegInnen!

Was es braucht, ist eine Kampagne unter Fahrgästen und anderen GewerkschafterInnen, die den Hintergrund der Auseinandersetzung aufklärt und die Verbindung zur Klimafrage und Verkehrswende knüpft. Wer eine funktionierende Eisenbahn will, darf beim Personal nicht sparen. Angesichts steigender Mieten und Corona-Krise sind die Forderungen der GDL mehr als berechtigt.

Im Schatten des TEG geht es aber um noch mehr, nämlich darum, ob Staat, Kapital und DGB-Bürokratie es schaffen, ein Exempel an einer kämpferischen Spartengewerkschaft zu statuieren, das auch Cockpit oder UFO treffen könnte. Freilich verdient auch die GDL Kritik. Am Ende des Tages bleibt der Konflikt zwischen EVG und GDL um Mitgliedermehrheiten immer noch ein Clinch zweier Gewerkschaftsbürokratien, auch wenn wir zur Verteidigung der GDL gegen den Angriff von Bahn und EVG aufrufen, der für die GDL je nach Entwicklung der nächsten Monate existenzgefährdend sein kann. Alle Linken und GewerkschafterInnen sollten daher ihre Solidarität mit der GDL zeigen, EVGlerInnen dafür eintreten, keinen Streikbruch zu begehen.

Abschließend zeigt der Kampf der GDL zweierlei:

  • Um Angriffen wie dem TEG entgegenzutreten, müssen GewerkschafterInnen den politischen Streik und das Recht darauf auf die Tagesordnung setzen, denn die mögliche Illegalisierung des GDL-Kampfes stellt letztlich die Frage: Illegal streiken und sich durchsetzen oder Hinnahme des Genickbruchs?
  • Das Neben- und Gegeneinander von EVG-, GDL- und im Bezug auf den Nahverkehr auch ver.di-Bürokratie führt zu fortwährendem Streikbruch und Lohnkonkurrenz. Daher schlagen wir den Kampf für eine einheitliche, allumfassende Transportgewerkschaft im Rahmen einer nach Wertschöpfungsketten erneuerten Branchenstruktur der DGB-Gewerkschaften, die UFO, Cockpit & Co. ein Fusionsangebot unterbreiten sollen, vor, die nicht nur den Eisenbahnsektor, sondern die gesamte Logistik zu Lande, zu Wasser und in der Luft umfasst, die demokratisch von ihren Mitgliedern kontrolliert wird, eine jederzeit wähl- und abwählbare, rechenschaftspflichtige Führung hat und dadurch ihre Kämpfe und Forderungen vereinheitlicht und koordiniert. So nämlich geht eine Spaltungsüberwindung im Interesse der TransportarbeiterInnen selbst … und nicht indem eine Bürokratie eigennützig der anderen den Kopf vom Halse schlägt. Ja richtig, du bist gemeint, EVG-Vorstand!



Exporte, Profite, Corona: Hotspot Schlüsselindustrien

Mattis Molde, Neue Internationale 253, Februar 2021

Drei Monate Lockdown mit wachsendem Druck auf das Privatleben und bestimmte Branchen wie Gastronomie und FreelancerInnen aller Art haben das Virus nicht ausreichend zurückgedrängt. Zaghaft haben Ramelow und Lauterbach die Industrie ins Spiel gebracht. Die Arbeit„geber“verbände schossen sofort dagegen, die Front aus Union/FDP/AfD sowieso und vermutlich brachten auch die GenossInnen in SPD und Linken die beiden schnell zum Schweigen. Der Mann für Trostpflaster aller Art, Hubertus Heil, bastelt an einem Recht für Beschäftigte, über Home-Office reden zu dürfen, und die Koalition einigte sich darauf, die Anzahl der privaten Gäste zu halbieren. „Weiter so“ für die Industrie war angesagt.

Die Kampagne #ZeroCovid hat jetzt alles durcheinandergebracht. Jetzt wird wirklich über die Arbeitsplätze diskutiert. Jede Menge Fakten und falsche Behauptungen kommen ans Licht, angebliche und tatsächliche Interessenlagen ins Spiel.

Profit vor Gesundheit

Natürlich sind die KapitalistInnen gegen ein Herunterfahren der Wirtschaft in der Corona-Krise, so wie sie gegen alles sind, was ihre Profite schmälert und sei es auch nur vorübergehend. „Der neue Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sagte, es gebe keine Evidenz dafür, dass in Industrieunternehmen Hotspots entstünden“, schreibt das Abendblatt Berlin im November 2020. Natürlich sagt Herr Russwurm nicht, ob und wie denn überhaupt dies geprüft wird. Sammelt der BDI die Krankenzahlen der Firmen?

Natürlich nicht. Er braucht keine Belege, es reicht zu drohen: „Falls die Produktion in der Industrie etwa für vier Wochen ganz heruntergefahren würde, dauere es weitere vier Wochen, um sie wieder hochzufahren. Dies würde nicht ohne Folgen für das Wirtschaftswachstum bleiben.“ Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, schlägt in dieselbe Kerbe: „Es gebe keinen Grund, warum in der deutschen Automobilindustrie Werke geschlossen werden sollten. Die Betriebe hätten sehr hohe Arbeitsschutzstandards und detaillierte Hygienekonzepte. Eine laufende Produktion in der Industrie sichere die Einkommen vieler Menschen und sei Voraussetzung für die Finanzierung aller Aufgaben des Staates. Einschließlich der Abtragung der Staatsschulden, die sich durch Corona noch einmal erheblich erhöht hätten.“

Die Autoindustrie arbeitet also für Wirtschaftswachstum, Finanzierung des Staates samt dessen Schulden und die Einkommen der Menschen. Neben all diesem Wohl für die Gemeinschaft fallen auch Gewinne an. Zehn Milliarden konnte VW für das Krisen- und Coronajahr 2020 schon mal ansagen, die anderen Konzerne haben ihre Zahlen noch nicht veröffentlicht.

Dann gibt es noch den Arbeitsschutz in den Betrieben. Wie die von Müller angesprochenen Hygienekonzepte aussehen, beschreibt ein Beschäftigter von BMW-Leipzig: „Treppengeländer und Türklinken wurden in den letzten drei Jahren nicht ein Mal gereinigt. Es gibt keine Desinfektionstücher an den Arbeitsplätzen. Ein Kollege wurde vom Gesundheitsamt auf Schicht angerufen und nach Hause in Quarantäne beordert. Die anderen wurden von den Vorgesetzten gezwungen weiterzuarbeiten.“ Ähnliche Berichte gibt es von Daimler Sindelfingen und aus anderen Betrieben. Was also Gesundheitsämter versuchen durchzusetzen, nämlich Kontaktpersonen von Infizierten zu isolieren, wird in den Betrieben unterlaufen. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass dies Einzelfälle sein sollten.

Freiwillig betreiben Unternehmen keinen Arbeitsschutz und entwerfen keine Hygienekonzepte. Das haben sie noch nie gemacht. Jede Verbesserung musste in der Geschichte von den Werktätigen selbst erkämpft oder vom Staat durchgesetzt werden – gegen die einzelnen KapitalistInnen, wenn auch oft im Interesse des gesamten Kapitals: Die Praxis der Unternehmen, verbrauchte ArbeiterInnen einfach zu ersetzen, ist zwar für den einzelnen Betrieb das Billigste, kommt aber für alle zu teuer.

Es gibt in Deutschland viele Gesetze und Regelungen für Arbeitsschutz, aber keine wirksame staatliche Kontrolle. Die dafür formal zuständigen Ämter sind personell viel zu gering besetzt. Man kann ein ganzes Leben lang arbeiten, ohne je eine der dafür angestellten Personen zu treffen. Dass dies auch bei Pandemien gilt, haben schon die Masseninfektionen auf den Schlachthöfen, Bauernhöfen und in Logistikzentren gezeigt. Dass der Profit vor Gesundheit geht, ist keine Frage der Moral oder der Branche, sondern folgt aus den Gesetzen des Kapitalismus. Nur ein aktives Vorgehen gegen die Logik des Profits hilft dagegen.

Betriebsräte und IG Metall

Neben den Ämtern gibt es aber auch Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz, die den Beschäftigen ein Beschwerderecht und den Betriebsräten Informations- und Beratungsrechte sichern. Es gibt auch die Pflicht, Gefährdungsbeurteilungen durchzuführen, die Betriebsräten weitgehende Rechte einräumt und die Möglichkeit, die Beschäftigten selbst zu befragen. Dumm nur: Rund die Hälfte der Beschäftigten im Land arbeitet in Betrieben ohne Betriebsrat.

In der Autoindustrie allerdings gibt es sie in allen Großbetrieben bei den Endherstellern und den großen Zulieferern. Und in diesen Betriebsräten hat praktisch überall die IG Metall die Mehrheit. Ein Teil derer nutzt seine Rechte und kommt seiner Verantwortung nach – andere nicht.

Auch der Vorsitzende der IG Metall bestätigt in der Augsburger Allgemeinen, dass es Unterschiede gibt: „Wir können feststellen, dass dort, wo in den Betrieben die in Zusammenarbeit mit der Politik entwickelten Hygienemaßnahmen strikt umgesetzt werden, die Infektionszahlen geringer sind als im privaten Umfeld. Aber wir kennen auch die schwarzen Schafe … “. Aber er folgert daraus: „Daher spricht die Faktenlage nicht dafür, die Industrie stillzulegen, … ein Runterfahren der Industrie hätte heftigste volkswirtschaftliche Konsequenzen.“

Weiter meint er: „Dann würde unsere Wirtschaftskraft zusammenbrechen. Doch diese Kraft brauchen wir dringend, um uns weiter alle sozialstaatlichen Maßnahmen zur Abfederung der Folgen der Krise leisten zu können. So ein Runterfahren der Wirtschaft hat lang anhaltende Konsequenzen: Wenn die Produktionsbetriebe zwei, drei Wochen schließen würden, dauert es mindestens doppelt so lange, ehe die Firmen wieder in der Lage sind, richtig loszulegen. … Wir müssen – soweit es geht – die industrielle Produktion fortsetzen, weil so Wertschöpfung und Einkommen für viele Menschen entsteht. Die Finanzierung unseres Sozialstaats kommt nicht aus der Steckdose.“

Oh Wunder! Fast die gleichen Worte wie Russwurm und Müller. Beim Chef der IG Metall, Jörg Hofmann, geraten allerdings die „staatlichen Aufgaben“ zu „sozialstaatlichen Maßnahmen“. Meint er damit den Kinderbonus, das Kurzarbeitergeld, das vor allem den Unternehmen genützt hat, oder die Milliardenhilfen für die Lufthansa?

Hofmann bläst auch in der Pandemie-Frage in dasselbe Horn wie die KapitalvertreterInnen. Er behauptet zu wissen, dass es neben Betrieben mit niedrigen Infektionszahlen auch „schwarze Schafe“ gibt. Warum nennt er sie dann nicht? Sind es die KollegInnen dort nicht wert, geschützt zu werden? Wären da nicht Strafen fällig für die Verantwortlichen? Warum macht der Gewerkschaftsboss die Vernebelungstaktik der Unternehmen mit? Der Chef des unternehmerfinanzierten Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, meinte am 24.1. bei Anne Will übrigens: „Wir wissen eigentlich nichts. 80 % der Infektionen sind nicht zuortenbar.“ Er schiebt den schwarzen Peter der Politik zu, aber im Grunde bestätigt er den systematischen Boykott durch Unternehmen und die bei ihnen tätigen BetriebsärztInnen. Er zieht im Grunde auch Hofmanns Argumentation mit der „Faktenlage“ den Boden unter den Füßen weg.

Autoboom

Der Gewinn von VW verrät es: Inzwischen gibt es wieder einen Boom in der Autoindustrie, insbesondere bei den oberen Segmenten. Die fetten Luxuskarossen werden wieder gebaut und überwiegend exportiert, weil die chinesische Wirtschaft sich erholt hat. In den damit befassten Betrieben werden Sonderschichten gefahren und wieder massenhaft LeiharbeiterInnen eingesetzt. Das ist genau die Situation, in der von oben auf jede/n kleine/n Vorgesetzte/n Druck ausgeübt wird, den Laden am Laufen zu halten, weil es ja so schwer ist, alles wieder in Gang zu bringen, wenn es mal gestockt hat. Die LeiharbeiterInnen sind fast wehrlos, sie wollen den Job nicht wieder gleich verlieren. Sie wären auf den Einsatz der Betriebsräte besonders angewiesen.

In einer solchen Konstellation ist der Infektionsschutz zweit- oder drittrangig. Das sind dann die „schwarzen Schafe“, aber genau diese werden von Jörg Hofmann geschützt. Weil, die bringen ja Kohle.

Die Komplizenschaft der IG-Metall-Spitze und der BetriebsratsfürstInnen hintertreibt nicht nur alle Bemühungen, das Virus einzudämmen. Sie zerlegt auch die IG Metall selbst. Sie fällt all den Belegschaften in den Rücken, die von Abbau- und Stilllegungsplänen betroffen sind. Beispiel Daimler: Im Herbst erklärte die Konzernspitze, sich nicht an die Vereinbarungen für die Werke Untertürkheim und Berlin halten zu wollen und weitere 4.000 Arbeitsplätze in Untertürkheim zu streichen. Berlin steht ganz auf der Kippe. Eine konzernweite Aktionswoche wurde verkündet, es gab Demonstrationen und Protestversammlungen – aber im größten Werk Sindelfingen fiel nicht eine Minute aus. Der Betriebsratsvorsitzende Lümali überbrachte stattdessen Grüße in Untertürkheim.

Also genau dort, wo gezielter Druck möglich wäre, wird gekuscht. Aktionen durchführen dürfen die Leute, die kurzarbeiten und um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen. Dass die Arbeitsplätze in den Boomfabriken mittelfristig keineswegs sicher sind, zeigt das Beispiel Mahle: 2.000 Arbeitsplätze werden in Deutschland vernichtet, in Mühlacker werden Befristete eingestellt, aber noch nicht mal die Kürzungspläne für diesen Standort revidiert.

Diese Beispiele zeigen auf, dass selbst im gleichen Konzern die Betriebsräte und die IG Metall kaum gemeinsamen Widerstand organisieren und dort, wo sie am längeren Hebel sitzen, darauf verzichten, genau diesen einzusetzen. Eine Bewegung in der ganzen Branche wäre nötig angesichts der 10.000 Arbeitsplätze, die bedroht sind. Die Unterwürfigkeit, mit der Jörg Hofmann die Boomwerke aus einer echten Corona-Kontrolle raushält, ist die gleiche, mit der er zuschaut, wie das Kapital auf Kosten der Beschäftigten die Industrie umstrukturiert.

Tarifrunde

Die IG Metall war mit dem Plan in die Tarifrunde gegangen, schnell und einvernehmlich zu einem vertretbaren Ergebnis zu kommen. Die Verträge wurden extra verspätet gekündigt, um die Friedenspflicht zu verlängern. Die KapitalistInnen haben mit einem Forderungskatalog ihrerseits geantwortet, den Verzicht auf Erreichtes verlangt und unverhohlen mit weiterer Arbeitsplatzverlagerung und -vernichtung droht.

Auch diese Konfliktlage ergäbe Chancen, die Kräfte in dieser Gewerkschaft wieder zu bündeln: den Kampf für die erste Tariferhöhung seit drei Jahren mit der Verteidigung der Arbeitsplätze zu verbinden; die kampffähigen Teile der Organisation die Zaudernden mitziehenzulassen; die Möglichkeit zu streiken auch zu nutzen, um Stärke zu zeigen. Allein, es sieht nicht so aus, als ob es Kräfte im Apparat der IG Metall gäbe, die bereit wären, das sinkende Schiff wieder auf Kurs zu bringen.

Es bleibt als Hoffnung die Basis: Werden Belegschaften auch ohne Segen der Frankfurter Zentrale in den Kampf gehen? Wird es noch mehr MetallerInnen geben, die bei den nächsten Betriebsratswahlen eigene Listen aufstellen, aber auch lernen, dass das noch nicht für eine Wende reicht? Werden Bewegungen wie gegen die Klimakatastrophe und die Pandemie eine Antikrisenbewegung in Gang bringen, die auch in der Metallindustrie Widerhall findet?

All das muss letztlich in einer klassenkämpferischen Basisbewegung zusammenkommen und sich strukturieren, damit eine grundlegend andere Politik in der IG Metall durchgesetzt werden kann.




Ver.di und die Tarifrunde Öffentlicher Nahverkehr: Gut gestartet – gelandet wie ein Papiertiger

Helga Müller, Neue Internationale 252, Dezember 2020/Januar 2021

Zum Neuauftakt der Tarifrunde im öffentlichen Nahverkehr hielten wir im September 2020 fest: „Die Tarifrunde im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) enthält das Potential, zu einer wichtigen gesellschaftlichen Auseinandersetzung im Herbst 2020 zu werden. Sie beinhaltet die Möglichkeit, das Tarifritual, an dem die Gewerkschaftsapparate eisern festhalten, in Zeiten von Krise und Corona zumindest ein Stück weit zu durchbrechen.“ (Susanne Kühn, Klotzen nicht kleckern, Neue Internationale 249)

Bedingungen

Nicht nur weil gerade im öffentlichen Nahverkehr die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen sehr mies sind und ver.di zum ersten Mal eine gemeinsame bundesweite Tarifrunde zur Vereinheitlichung des Flickenteppichs mit 16 Landestarifverträgen in Bezug auf Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen angehen wollte. Die Gewerkschaft wollte außerdem die Einstellung von zusätzlichem Personal und die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs ins Gespräch bringen. Für die Durchsetzung dieser Ziele holte sie sich auch Fridays for Future (FFF) als Bündnispartner mit ins Boot.

Dies hätte die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung eröffnet, die jahrelange Sparpolitik von Bund, Ländern und Kommunen, verbunden mit Privatisierung von großen Teilen des öffentlichen Nahverkehrs, zu durchbrechen. Dies hätte auch eine Perspektive für Millionen von KollegInnen, Arbeitslosen, RentnerInnen, Jugendlichen und MigrantInnen eröffnet, wie der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten organisiert werden könnte.

Interessengleichheit?

Während der Tarifrunde appellierte ver.di – ähnlich wie in der im öffentlichen Dienst – immer wieder an die „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber“ (VKA), dass ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr im Interesse beider Seiten liege. Auch hier lautete die Antwort der VKA ähnlich wie im öffentlichen Dienst: Das wäre alles sehr schön, aber es solle am besten nichts kosten. Übersetzt: Wenn die KollegInnen Besserungen bei den Arbeitsbedingungen wünschen, dann sollen sie dies durch Zurückhaltung bei den Löhnen selber zahlen.

Also auch hier müssen die KollegInnen mit weiterhin schlechten Arbeitsbedingungen rechnen und wahrscheinlich auch mit einem neuen Vorstoß, zusätzliche Teile aus dem öffentlichen Dienst auszulagern und diese an private Unternehmen zu vergeben. Der Köder an die Arbeit„geber“Innenseite ging genauso ins Leere wie in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes. Die VKA verfolgte  auch hier ihre Interessen und wollte die Situation infolge schlechterer Mobilisierungsbedingungen aufgrund der Pandemie nutzen, um die Lasten an die Beschäftigten weiterzugeben. Ver.di hingegen hat sich geweigert, diesen Angriff zu kontern und aufzuzeigen, dass die Zukunft des ÖPNV ebenso wie die Frage der ökologischen Umgestaltung untrennbar an Klasseninteressen gebunden sind – an die von VW & Co. oder an unsere!

Die Tarifrunde hätte auch dazu genutzt werden müssen, eine gemeinsame Kampffront mit den Beschäftigten in den privaten Unternehmen zu bilden, gleiche Arbeitsbedingungen und Entgelte im gesamten Nahverkehr durchzusetzen und für die Rekommunalisierung und entschädigungslose Enteignung der privaten Konkurrenz einzutreten. Diese Tarifrunde hätte genauso die Chance geboten, zusammen mit den KollegInnen aus dem öffentlichen Dienst, die in diesem Jahr fast zur gleichen Zeit zu Arbeitskampfmaßnahmen aufgerufen wurden, gemeinsame Demos, Kundgebungen und Warnstreiks durchzuführen.

Leider wurde diese Chance vergeben. Sicherlich gab es in der einen oder anderen Stadt Initiativen für gemeinsame Warnstreiks mit den KollegInnen aus den privatisierten Unternehmen – wie z. B. in München. Gemeinsame Warnstreiks oder Kundgebungen mit den KollegInnen aus dem öffentlichen Dienst wurden z. B. in Stuttgart durchgeführt. Aber eine ernsthafte gemeinsame Strategie wie gegen die Offensive der öffentlichen Arbeit„geber“Innen in beiden Tarifrunden vorgegangen werden sollte, war bei der bundesweiten Streikleitung nicht vorhanden. Die Gefahr ist jetzt groß, dass  weitere Privatisierungen bei den Kommunen folgen werden, vergrößert durch Schuldenbremse und Sparpolitik.

Im Stich gelassen

Zudem hatte ver.di nach der 3. Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst Ende Oktober 20 einen Abschluss mit den öffentlichen Arbeit„geber“Innen VKA und Bund ausgehandelt, den wir als Niederlage einschätzen. Damit hat die Führung den kleineren Bereich des öffentlichen Nahverkehrs (mit ca. 80.000 Beschäftigten gegenüber ca. 2,3 Mio. im öffentlichen Dienst) sich selbst überlassen, sich gegen die Angriffe der öffentlichen Arbeit„geber“Innen zur Wehr zu setzen.

Vor diesem Hintergrund und im Zusammenhang mit der alten Sozialpartnerschaftspolitik ist es denn auch kein Wunder, dass die bundesweiten Warnstreiks abgebrochen wurden und die einzelnen Landestarifkommissionen auf sich gestellt alleine weitermachten. Einige Tarifkommissionen wie in Bayern versuchten noch, weiter zu streiken – andere wie in Baden-Württemberg unterzeichneten einen Abschluss auf Grundlage dessen vom öffentlichen Dienst, versuchten, das noch als Erfolg hinzustellen und die Einstellung der weiteren Kampfmaßnahmen mit Corona zu entschuldigen: „Aber gegen die Pandemie kamen wir nicht an. Hätten wir jetzt nicht abgeschlossen, wir hätten anfangen müssen, ganz von vorn zu verhandeln. Die steuerfreie Coronaprämie wäre weggefallen. 100 % Weihnachtsgeld wären bestenfalls nächstes Jahr nachgezahlt worden. Und wir hätten streiken müssen. Mehr als bisher … “ (Flugblatt ver.di tv-n-bw busse und bahnen  vom 30.10.2020)

Flickenteppich reloaded

Die Lohnerhöhung entspricht der des öffentlichen Dienstes und stellt damit für viele auch einen Reallohnverzicht dar, auch wenn das Urlaubsgeld etwas erhöht wurde. Zudem gibt es die Wahlmöglichkeit, bis zu 2 Entlastungstage pro Jahr zusätzlich zu nehmen, wovon einer aber von den KollegInnen mit einem Lohnverzicht von 0,5 % selber bezahlt wird! Der bisherige Manteltarifvertrag wurde ohne Änderungen bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Dabei waren gerade hierin die meisten Forderungen nach Entlastung enthalten, die allesamt nicht durchgesetzt wurden!

In Bayern wurde schließlich zwar auch der Abschluss der Tarifrunde öffentlicher Dienst übernommen, aber mit etwas besseren Vereinbarungen zur Coronaprämie für 2020, mit einer Laufzeit bis Ende April 2021 und mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Tarifrunde im Frühjahr 2021 weiter fortgeführt werden soll.

In den meisten Landestarifverträgen wurden jedoch längere Laufzeiten – teilweise bis 2022 oder 2023 abgeschlossen. Von daher wird es für die KollegInnen sehr schwierig werden, wieder bundesweite einheitliche Forderungen mit gleichzeitigen Arbeitskampfmaßnahmen durchzusetzen.

Auch diese Abschlüsse stellen – genauso wie im öffentlichen Dienst – eine Niederlage dar, nicht nur in Bezug auf die materiellen Ergebnisse, die noch nicht einmal dazu dienen, den Kaufkraftverlust auszugleichen, sondern auch in Hinblick darauf: Wer wird, wenn die Krise richtig zuschlägt, dafür zahlen? Die vielen KollegInnen oder die, die sie verursacht haben – die großen Konzerne und Regierungen! Auch in dieser Tarifrunde – selbst wenn sie in Bezug auf die Forderungen und Vorbereitung kämpferischer aussah als die im öffentlichen Dienst – akzeptiert die ver.di-Führung, dass die Krisenlasten einseitig auf die KollegInnen abgewälzt werden, um letztendlich dem Standort Deutschland im internationalen Konkurrenzkampf einen Vorteil zu verschaffen.

Kontrolle durch die Basis

Auch hier zeigt sich – wie in Bezug auf die Führung der Tarifrunde und auf den Abschluss im öffentlichen Dienst – , dass es immer dringlicher wird, dass die KollegInnen selbst über die Forderungen, über die Vorgehensweise in der Tarifauseinandersetzung und über die Verhandlungen diskutieren und entscheiden müssen. Die Einführung von TarifbotschafterInnen als Delegierte aus den Betrieben und Dienststellen und Zusammenführung in Videokonferenzen war sicherlich ein Schritt, die Vorgehensweise transparenter zu machen. Aber solange die KollegInnen nicht selbst miteinander diskutieren und die Tarifkommissionsmitglieder nicht auf die Umsetzung der Beschlüsse der Beschäftigten verpflichtet werden können, wird es immer zu Abschlüssen kommen, die den Arbeit„geber“Innen nicht zu sehr weh tun und sie noch zusätzlich dazu ermuntern, noch weiterzugehen.




Tarifrunde öffentlicher Dienst und Gesundheitswesen: Schluss mit der Politik der “ausgestreckten Hand”!

Helga Müller, Neue Internationale 250, Oktober 2020

Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde am 19./20.9. stellen sich die öffentlichen Arbeit„geber“Innen, also der Bund und die Kommunen, stur. Sie verweisen auf die leeren Kassen aufgrund der zahlreichen Krisenpakete der Bundesregierung. Da wurden Milliarden Subventionen an die sogenannten „systemrelevanten“ Konzerne gegeben, um diese nach dem Einbruch der Wirtschaft zu stützen! Allein Lufthansa erhielt davon 9 Mrd. Euro – ohne irgendwelche Bedingungen, was z. B. die Umweltverträglichkeit oder den Erhalt von Arbeitsplätzen angeht.

Die Wirtschaftskrise hatte sich schon lange vorher als eine schwere Rezession angekündigt. Sie wurde nicht durch die  Corona-Pandemie verursacht, aber durch sie beschleunigt. Auf jeden Fall tragen nicht die Beschäftigten die Schuld für die Krise des Systems! Aber die Arbeit„geber“verbände wollen die Beschäftigten für die Krise zahlen lassen: Sie wollen eine lange Laufzeit – am besten bis 2023 – , keinen Mindestbetrag und keine Arbeitszeitverkürzung in welcher Form auch immer (Flugblatt ver.di vom 20.9.).

Hauptforderungen

Die Hauptforderungen von ver.di bestehen immer noch in der Erhöhung von 4,8 %, mindestens aber 150 Euro monatlich, der Aufstockung der Entgelte der Azubis, Studierenden und PraktikantInnen um 100 Euro monatlich, einer Laufzeit von 12 Monaten, Tarifierung der Ausbildungsbedingungen der Studierenden im dualen Studiengang und der Angleichung der Arbeitszeit im Osten an die im Westen. Die Forderung nach allgemeiner Arbeitszeitverkürzung – in einer ver.di-Umfrage haben sich die meisten KollegInnen für mehr Freizeit ausgesprochen – wurde allerdings gar nicht mehr erhoben.

Vor allem die kommunale Arbeit„geber“vereinigung VKA hält an ihrer Linie fest: Sie hatte noch vor Beginn der Tarifrunde die „ausgestreckte Hand“ von ver.di (Zitat Wernecke, Pressemitteilung ver.di Bundesvorstand vom 18.6.2020) ausgeschlagen. Für die ver.di-Führung eine bittere Pille. Schließlich schwebt ihr eine Vereinbarung mit den öffentlichen Arbeit„geber“Innen ganz nach alter sozialpartnerschaftlicher Manier vor: Einmalzahlung und Aufschieben der eigentlichen Tarifrunde auf das nächste Jahr.

Die VKA wertete diese Taktik als das, was sie ist – ein Zeichen der Schwäche und des Zurückweichens. Sie will diese Tarifrunde nutzen, um das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu verändern, ver.di in die Knie zwingen, um die Krisenlasten auf die breite Mehrheit der Beschäftigten abzuwälzen. Dabei geht sie von der Annahme aus, dass die Streikbereitschaft bei den Beschäftigten aufgrund der Pandemie-Situation nicht allzu groß ist.

Spekulation der VKA

Sie spekuliert darauf, dass viele KollegInnen aus der Verwaltung Zurückhaltung zeigen, in Bezug auf eine höhere Gehaltsforderung aktiv werden zu wollen, geschweige denn zu streiken. Die Angst vor Arbeitsplatzabbau aufgrund der diversen materiellen Hilfsprogramme der Regierung zur Rettung vor allem der großen Konzerne, die die Haushalte wieder ausbluten, scheint bei vielen größer als die Notwendigkeit, für eine angemessene Bezahlung zu streiken. Gerade vor diesem Hintergrund wäre es notwendig gewesen, die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung – vor allem in Verbindung mit vollem Lohn- und Personalausgleich –  aufzustellen, denn dies wäre eine zentrale Antwort auf die Frage des Erhalts der Arbeitsplätze gewesen.

Auch die Mobilisierung im ErzieherInnenbereich wird nicht ganz unproblematisch sein, da die Beschäftigten die Eltern nicht nochmals belasten wollen, nachdem letztere während des Shutdowns monatelang neben der Arbeit auch die Kinder betreuen mussten.

Die auf einen „partnerschaftlichen“ Deal berechnete Taktik von ver.di verstärkt natürlich die Unsicherheiten bei den Beschäftigten. Angesichts der harten Haltung der VKA muss der Apparat in der aktuellen Situation umorientieren – um, so die Devise, die Arbeit„geber“Innen zu einem vernünftigen Angebot an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Gesundheitsbereich

In dieser Gemengelage kamen nun die ver.di-Verantwortlichen auf die Idee, den Bereich, der während des Shutdowns am meisten in der Öffentlichkeit stand und in dem aufgrund des schon jahrelang herrschenden Personalnotstands derzeit am meisten Kampfbereitschaft vorhanden ist – nämlich den Gesundheitsbereich – hauptsächlich zu mobilisieren, um die „Kohlen aus dem Feuer“ zu holen.

Die Crux dabei ist, dass die Hauptforderungen dieser Tarifrunde keine Antwort auf die eigentliche Problematik, die die KollegInnen jeden Tag zu spüren bekommen – nämlich auf die Frage des Personalnotstands – geben.

Auch der Trick mit dem separaten Verhandlungstisch zur Gesundheit – insbesondere zur Pflege -, in dem es um eine Pflegezulage, Zuschlag bei Samstagsarbeit, bessere Bezahlung, Pausenregelung bei Wechselschichtarbeit geht -, bringt in Bezug auf die Einstellung von ausreichend Personal nicht weiter. Schon bei den ersten Verhandlungen am 18.9. hat sich herausgestellt, dass die VKA bei allen Fragen, die irgendwie mit einer Entlastung zu tun haben könnten, blockiert. Aber bei den Forderungen nach Zuschlägen und einer besseren Bezahlung im Gesundheitsbereich ist sie durchaus offen  (Flugblatt ver.di vom 18.9.20).

Dies könnte schon jetzt auf einen möglichen Abschluss hinweisen: Die ver.di-Spitze  könnte darauf abzielen, mit der VKA und dem Bund zu vereinbaren, dass es für die Beschäftigten im Gesundheitsbereich einen größeren Schluck aus der Pulle gibt und für die übrigen einen Abschluss, der mehr oder weniger über der Inflationsrate liegt. Es könnte sein, dass sich die öffentlichen Arbeit„geber“Innen bei den dritten Verhandlungen, die traditionell im öffentlichen Dienst die letzten sind, am 23./24. Oktober darauf einlassen. Das hängt natürlich davon ab, wie weit ver.di jetzt die Belegschaften zu Warnstreiks überhaupt mobilisieren kann und will.

Die Warnstreiks zeigten, dass die Beschäftigten in den Krankenhäusern durchaus mobilisierbar sind. Aber natürlich stellt sich die Frage, ob die Forderung nach einer besseren Bezahlung ausreicht, um die Beschäftigen für einen längerfristigen Erzwingungsstreik rausholen zu können. Die Bezahlung ist sicherlich eine Grundlage, um diesen Bereich lukrativer zu machen, aber damit wird die Weigerung der Klinikführungen, mehr Personal einzustellen, nicht durchbrochen werden können. Aber genau das ist die Erfahrung der KollegInnen aus der Entlastungskampagne von ver.di, in der auf tarifvertraglicher Ebene durchaus mehr Personal erstritten oder gar erstreikt werden konnte, was aber in den meisten Krankenhäusern nur auf dem Papier steht und nicht umgesetzt worden ist.

Die ver.di-Verantwortlichen haben durchaus verstanden, dass die Forderung nach einem gesetzlichen Pflegeschlüssel sinnvoll ist und von den Beschäftigten erwartet wird. Dass sie aber nicht in die Tarifrunde mit aufgenommen wird, wird mittlerweile damit begründet, dass dies eine Forderung sei, die sich direkt an die Politik wendet. Sie sollte dann in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion am 30. September, dem Tag der GesundheitsministerInnenkonferenz, an Gesundheitsminister Spahn in Form einer Fotopetition übergeben werden. Zwar unterschrieben Tausende, die Aktion selbst hat aber wohl eher Schwäche denn Kampfkraft zum Ausdruck gebracht.

Den, für sich genommen, richtigen Verweis darauf, dass die Frage des Pflegeschlüssels eine politisch ist, nimmt der Apparat zum Vorwand, grundlegende Probleme aus der Tarifrunde zu halten, um so leichter zu einem Deal mit der VKA zu kommen. Für die Mobilisierung ist dieses Heraushalten gesellschaftlicher Fragen, das sklavische Festhalten an den Grenzen des Tarifrundenrituals, das Vermeiden einer echten Massenaktion jedoch fatal.

Politische Fragen

Angesichts der Krise bedarf es einer grundlegend anderen Tarifpolitik. Es geht dabei um viel: Die Arbeit„geber“Innen im öffentlichen Dienst wie in der Privatwirtschaft wollen die Beschäftigten für die Krise des Kapitalismus zahlen lassen – vor Entlassungen schrecken sie lediglich noch zurück. Entsprechend könnte und müsste die Tarifrunde auch organisiert werden. Die ver.di-Führung hingegen hofft weiter auf eine „partnerschaftliche“ Runde, der mit etwas mehr Warnstreiks auf die Sprünge geholfen werden soll, so dass die VKA doch noch die „ausgestreckte Hand“ ergreift.

Nach der groben Fehleinschätzung, dass man schnell eine Einigung im Sinne des großen Corona-Miteinander-Füreinander erreichen könnte, waren die ersten Aktionstage und Warnstreiks erst für Ende September bis Mitte Oktober geplant. Nachdem die Blockade der öffentlichen Arbeit„geber“Innen deutlich geworden war, musste die ver.di-Spitze bereits früher loslegen. Am Dienstag, dem 22.9., wurden die ersten erste Warnstreiks in verschiedenen Städten durchgeführt. Aber durch die Fehlplanung und das totale Abtauchen des ver.di-Apparats während des Shutdowns mussten dieser und auch die Aktiven in den Einrichtungen auf Mobilisierung umgepolt werden, was nur teilweise gelang.

Damit diese Tarifrunde nicht in einem Desaster endet – ein bisschen was für die Pflegekräfte und der Rest kriegt vielleicht den Inflationsausgleich -, muss sie mit folgender Ausrichtung verbunden werden:

  • Wir zahlen nicht für die Krise der großen Konzerne und Vermögenden!
  • Wir brauchen nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Personal!
  • Das Geld dafür ist da – allein in Deutschland besitzen die  reichsten 10 % 7.300 Milliarden Euro (das sind 52 % des gesamten privaten Vermögens)!
  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine progressive Erhöhung der Unternehmenssteuern!
  • Kein Geld aus den öffentlichen Kassen für UnternehmerInnen, die entlassen wollen! Schluss mit Privatisierung!
  • Rekommunalisierung aller Einrichtungen im Gesundheitsbereich unter Kontrolle der Beschäftigten, PatientInnen und BewohnerInnen!

Zudem braucht es über die bisherigen Forderungen nach mehr Geld und freien Tagen hinaus folgende:

  • Arbeitszeitverkürzung für alle – bei vollem Lohn- und Personalausgleich: Verteilung der vorhandenen Arbeit auf mehr Schultern! Einführung der 30-Stunden- und Vier-Tage-Woche als erster Schritt!
  • Aufbau von mehr Personal im Gesundheitsbereich entsprechend dem Bedarf – Durchsetzung der PPR.2 wie von verdi, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat erarbeitet!

Dafür volle Mobilisierung aller KollegInnen aus dem öffentlichen Dienst von Anfang an statt Warnstreiks in einzelnen Bereichen und Bezirken!

Dafür ist es notwendig, dass die KollegInnen sich zum einen nicht gegeneinander ausspielen lassen – nach dem Motto, wenn die Beschäftigten im Krankenhaus ein etwas besseres Angebot erhalten, ist für sie die Tarifrunde zu Ende.

Zum anderen müssen die KollegInnen – vor allem in den Krankenhäusern – die Verantwortlichen dazu auffordern, dass ihre Anliegen nach mehr Personal und zwar verbindlich in die Verhandlungen mit der VKA und dem Bund aufgenommen werden und diese auch in den Krankenhäusern zusammen mit den anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch Warnstreiks und Durchsetzungsstreiks erfochten werden müssen.

Dafür aber müssen sie sich selbst zusammenschließen und den Kampf unter ihre Kontrolle bekommen. Dafür sind Vollversammlungen und Streikkomitees in den Betrieben, auf regionaler Ebene und bundesweit nötig, in denen die streikenden KollegInnen ihre Delegierten wählen und mit Hilfe derer über die Forderungen und über Aktionen bis hin zu Durchsetzungsstreiks diskutiert und beschlossen wird.

Ein unmittelbarer Schritt zur Stärkung der Mobilisierung bestände in der Koordinierung der Tarifrunde mit jener im öffentlichen Personennahverkehr, um die Schlagkraft zu erhöhen und diese auch bei gemeinsamen Massendemonstrationen zum Ausdruck zu bringen.

Schließlich ist es nötig, die arbeitende Bevölkerung insgesamt mit einzubeziehen. Corona hat noch deutlicher gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist! Das sollte zu einem Schwerpunkt von Aktionskomitees gegen die Abwälzung der Krisenlasten werden, zum Schwerpunkt von Demonstrationen lokal und bundesweit!




Öffentlicher Dienst und Gesundheitswesen: Schluss mit der Politik der “ausgestreckten” Hand!

Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinto der Gruppe ArbeiterInnenmacht, September 2020

Nachdem sich der ver.di-Bundesvorstand erhofft hatte, mit dem kommunalen Arbeitgeberverband (VKA) und dem Bund eine Vereinbarung in „alter“sozialpartnerschaftlicher Manier – eine Einmalzahlung und Aufschieben der eigentlichen Tarifrunde auf das nächste Jahr – zu finden, hat vor allem der VKA dagegen Front gemacht und ganz klar formuliert, dass er nicht willens ist, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in irgendeiner Form entgegenzukommen. Er will eine lange Laufzeit von drei Jahren und höchstens einen Inflationsausgleich. Ein Schlag ins Gesicht für alle KollegInnen – vornan jene im Gesundheitsbereich!

Nach diesem Ausschlagen der „ausgestreckten Hand“ (Zitat Wernecke, Pressemitteilung ver.di Bundesvorstand vom 18.6.2020) musste ver.di ihren Apparat und die KollegInnen in den Einrichtungen und Dienststellen auf volle Mobilisierung umorientieren. Aber auch hier schlägt ihre bisherige Politik des nationalen Schulterschlusses mit den Parteien der Großen Koalition voll auf sie selbst zurück:

a) Viele KollegInnen aus der Verwaltung zeigen große Zurückhaltung, in Bezug auf eine höhere Gehaltsforderung aktiv werden zu wollen, geschweige denn zu streiken. Ihre Angst vor Arbeitsplatzabbau aufgrund der diversen materiellen Hilfsprogramme der Regierungen zur Rettung vor allem der großen Konzerne, die die Haushalte wieder ausbluten lassen, ist größer als die Not, für eine angemessene Bezahlung zu streiken.

b) Während des Shutdowns hatte sich der ver.di-Apparat vollkommen zurückgezogen und war selbst für Aktive in den Betrieben kaum erreichbar. Jetzt muss er wieder auf 100 % hochgefahren werden, um in den Betrieben und Einrichtungen die KollegInnen mobilisieren zu können.

c) Und als i-Tüpfelchen bauen die ver.di-Verantwortlichen scheinbar unüberwindbare Hindernisse auf: Es wird überhaupt in Frage gestellt, ob in dieser Tarifrunde die KollegInnen in öffentlichen Aktionen (von Streiks will man gleich gar nicht sprechen) mobilisiert werden könnten aufgrund der Corona-Auflagen und einer gesteigerten Anzahl im Home-Office. Und das vor dem Hintergrund, dass schon mehrere Demos und Streikaktionen (z. B. bei Voith in Sonthofen) unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes (Gesichtsmasken, Abstand) stattfanden!

Kastanien aus dem Feuer holen?

In dieser Gemengelage kamen nun die ver.di-Verantwortlichen auf die Idee, den Bereich, der während des Shutdowns am meisten in der Öffentlichkeit stand, weil die Beschäftigten dort lebensnotwendige Arbeit geleistet haben und in dem aufgrund des schon jahrelang herrschenden Personalnotstands derzeit am meisten Kampfbereitschaft vorhanden ist – nämlich den Gesundheitsbereich -, hauptsächlich zu mobilisieren, um die „Kohlen aus dem Feuer“ zu holen.

Die Crux dabei ist, dass die Forderungen dieser Tarifrunde – 4,8 % mehr Lohn, mindestens 150 Euro mehr für jede/n, Angleichung der Arbeitszeit im Osten an den Westen, zusätzliche freie Tage und eine Verlängerung der Regelungen zur Altersteilzeit – nicht den Forderungen der Beschäftigten nach einem verbindlichen Aufbau von notwendigem Personal entsprechen. Zumal mittlerweile deutlich wird, dass bei den separaten Verhandlungen zur Pflege (der sog. Pflegetisch) – die unter Ausschluss der Betroffenen stattfinden – die Forderung nach ausreichend Personal nicht aufgenommen wird! Darüber hinaus wurde die Frage der Arbeitszeitverkürzung, die ursprünglich eine der zentralen Forderungen sein sollte, ganz aus den Verhandlungen rausgenommen. Aber genau diese wäre in Verbindung mit vollem Lohn- und Personalausgleich eine zentrale Antwort auf die Frage des Erhalts der Arbeitsplätze gewesen.

Das alles wirft ein desaströses Bild auf die Vorgehensweise der ver.di-Verantwortlichen in dieser Tarifrunde: keinerlei Perspektive, wie gegen die Kampfansage vor allem von Seiten der VKA vorgegangen werden soll! Damit ist jetzt schon eine Niederlage vorprogrammiert. Es könnte sein, dass ver.di darauf abzielt, mit der VKA und dem Bund zu vereinbaren, dass es für die Beschäftigten im Gesundheitsbereich einen größeren Schluck „aus der Pulle” gibt und für die übrigen einen Abschluss, der mehr oder weniger über der Inflationsrate liegt.

Alternative

Dagegen ist es notwendig, dass die KollegInnen sich zum einen nicht gegeneinander ausspielen lassen – nach dem Motto, wenn die Beschäftigten im Krankenhaus ein etwas besseres Angebot erhalten, ist für sie die Tarifrunde zu Ende.

Zum anderen müssen die KollegInnen – vor allem in den Krankenhäusern – die Verantwortlichen dazu auffordern, dass ihre Forderungen nach mehr Personal – und zwar gesetzlich verbindlich – in die Verhandlungen mit der VKA und dem Bund aufgenommen werden und diese auch in den Krankenhäusern zusammen mit den anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch Warn- und Durchsetzungsstreiks ausgefochten werden müssen. Dafür aber müssen sie den Kampf unter ihre Kontrolle bekommen: Dafür sind Streikkomitees in den Betrieben, auf regionaler Ebene und bundesweit nötig, in denen die streikenden KollegInnen ihre Delegierten wählen und mit Hilfe derer über die Forderungen und über Aktionen bis hin zu Durchsetzungsstreiks diskutiert und beschlossen wird.




Untiefen der SozialpartnerInnenschaft – die Tarifpolitik der IG Metall

Mathis Molde, Infomail 1118, 21. September 2020

Wie stellt sich die IG Metall in der nächsten Tarifrunde auf? Die einzige Meinung, die bisher an die Öffentlichkeit gedrungen ist, ist die von Jörg Hofmann. Er schlägt die 4-Tage-Woche vor mit einem „gewissen“ Lohnausgleich.

Die Idee, dass die Arbeitszeit verkürzt wird, um mehr Arbeitsplätze zu halten, hat ihren Reiz. Die Frage der Arbeitsplätze bestimmt derzeit zu Recht alles in der IG Metall. Zehntausende davon sind schon verschwunden, Hunderttausende sind bedroht: durch die Konjunkturkrise und zunehmende Handelskriege, den Ausstieg aus der Verbrennungsmotorentechnologie, die Digitalisierung und all dies begleitet von massiven Verlagerungen der Produktion, vor allem in der Auto- und Zulieferindustrie, aber auch im Maschinenbau.

Auf diese massive Attacke der Metallunternehmen ist die Arbeitszeitverkürzung die richtige Antwort: Wenn die KapitalistInnen Arbeit einsparen und wegrationalisieren, dann muss die vorhandene auf alle verteilt werden – natürlich in der ganzen Branche, am besten im ganzen Land. Nur: das, was Jörg Hofmann vorschlägt, ist etwas anderes.

Er will die 4-Tage-Woche nicht für alle, sondern als Wahlmöglichkeit für Betriebe. Es werden also keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, weil in Betrieben, die nicht abbauen, Unternehmen und Betriebsräte keinen Anlass haben, die Arbeitszeit zu verkürzen. Vor allem nicht, wenn damit auch die Löhne gekürzt werden – bis auf einen „gewissen“ Rest.

Es werden auch keine Arbeitsplätze dauerhaft gesichert, die von Rationalisierung und Verlagerung bedroht sind. In solchen Fällen würde nur der Personalabbau gestreckt. Der einzige Fall, in dem Hofmanns 4-Tage-Woche Sinn machen könnte, wäre bei einem vorübergehenden Arbeitsrückgang – also als eine andere Form der Kurzarbeit. Kurzarbeit gibt es aber schon auf gesetzlicher Grundlage und verschiedenen tariflichen Formen (TVBesch, T-ZUG,..). Immer bezahlen die Beschäftigten mit Lohnverlust oder durch ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und immer gibt es einen „gewissen Ausgleich“.

Hofmanns Idee ist also nichts Neues. Und sie ist völlig ungeeignet, um der Vernichtung von geschätzten 400.000 Arbeitsplätzen in der Metall- und Elektroindustrie zu begegnen. Vor allem weil ihm nichts anderes einfällt, als den Unternehmen „Angebote“ zu machen, wenn diese voll angreifen.

Streik statt Angebote und Betteln!

Die Tarifrunde bietet die Chance, alle Belegschaften zu vereinen in einem gemeinsamen Widerstand bis hin zum Streik:

  • Gegen alle Entlassungen und Abbaupläne! Keine Verlagerungen!
  • Keine Ausweitung prekärer Beschäftigung! Schluss mit der Spaltung! Feste Arbeitsplätze für alle!
  • Enteignung aller Betriebe, die abbauen oder geschlossen werden sollen, gemäß § 2 unserer Satzung und Überführung in Gemeineigentum! Konversion der Produktion im Interesse der Bevölkerung und ökologischer Nachhaltigkeit unter Kontrolle durch Betriebsräte und Vertrauensleute und Einbeziehung von WissenschafterInnen und UmweltexpertInnen, die das Vertrauen der ArbeiterInnen genießen! Finanzierung dieser Maßnahmen durch massive Besteuerung von großen Vermögen und Profiten!
  • Schaffung neuer Arbeitsplätze Hand in Hand mit Investitionen in Gesundheit, Umwelt , ÖPNV, Bahn und Zukunftstechnologien!
  • Umverteilung der Arbeit auf alle statt Entlassungen! 4-Tage-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!