Brasilien: Vom Widerstand zum Kampf für eine sozialistische Gesellschaft

Liga Socialista, März 2018, Flugblatt für das Sozialforum in Salvador da Bahia, Infomail 994, 19. März 2018

Seit der Amtsanfechtung der Präsidentin Dilma Rousseff von der ArbeiterInnenpartei (PT) befinden wir uns praktisch in einer Putschsituation. Heute ist es auch klar, dass es nicht einfach ein konstitutioneller Umsturz durch den Kongress ist. Es ist eine durchgängige Linie erkennbar vom FIESP (dem mächtigen Unternehmerverband von Sao Paulo; deutsch: „Industriellenverband des Staates Sao Paulo“), den großen Medienkonzernen (unter der Führung des „Rede Globo“; deutsch: „Netzwerk Globus“) bis zur bürgerlichen Justiz – nicht nur in Person des Richters Sérgio Moro, sondern auch in Gestalt des Obersten Bundesgerichts (Supremo Tribunal Federal, STF).

Der Putsch gegen die ArbeiterInnenklasse

Die Abgeordneten und SenatorInnen der rechten PutschistInnen sind offensichtlich in alle möglichen Korruptionsaffären verwickelt. Derzeit dehnt sich dies auch auf die Exekutive aus, wo der amtierende Präsident Temer und seine MinisterInnen überhäuft sind mit Anschuldigungen und bis zum Hals in Verfahren stecken. Davon sind auch der ehrenwerte Richter Moro und das Oberste Bundesgericht STF nicht ausgenommen, die offensichtlich die Verfahren gegen die rechten PutschistInnen verschleppen, während sie die gegen PT-FunktionärInnen beschleunigen – vor allem das gegen Lula da Silva, den sie jetzt in zwei Instanzen ohne jeglichen konkreten Beweis verurteilt haben.

Der Putsch hat klare Ziele, die wir benennen können: Entfernung der PT aus der Regierung; die Verurteilung von Lula als dem klaren Führer der PT; die Zerschlagung der PT als der Partei, die von der ArbeiterInnenklasse geschaffen wurde und auch heute noch von deren Mehrheit als „ihre“ Partei angesehen wird; Durchsetzung der neoliberalen Austeritätspolitik durch Angriffe auf die ArbeiterInnen- und RentnerInnenrechte; radikale Kürzung der Staatsausgaben in Bezug auf öffentliche Dienst- und Sozialleistungen; Privatisierung der öffentlichen Reichtümer und Unternehmen in einem beschleunigten Ausverkaufsprozess.

Daher können wir zusammenfassen, dass es sich um einen Putsch gegen die gesamte ArbeiterInnenklasse handelt, nicht nur um einen Angriff auf ihre Rechte, sondern auch auf „ihre“ Organisationen wie PT, CUT (Gewerkschaftsdachverband) und die einzelnen Gewerkschaften. Dieser Angriff richtet sich auch gegen die demokratischen Freiheiten, wie sie in die Verfassung eingeschrieben sind, wie das Assotiationsrecht, Versammlungsrecht auf öffentlichen Plätzen und das Recht, Gewerkschaften zu bilden. Nicht nur sahen wir Polizeirazzien gegen Studentenversammlungen auf Universitäten, gegen Gewerkschaftsversammlungen, wir sahen auch die Verurteilung von Lula ohne Beweis, aus politischen Gründen, um ihn an seiner demokratischen Kandidatur bei der nächsten Wahl zu hindern.

Gegen die Militärintervention in Rio de Janeiro

Der jüngste Angriff ist die Militärintervention in Rio de Janeiro, die durch ein Dekret des Präsidenten Temer befohlen wurde. Die öffentliche Sicherheit des Bundestaates von Rio wurde unter das Kommando des intervenierenden Armeegenerals Walter Souza Braga Netto gestellt, der am Tage des Eingreifens erklärte: „Rio ist jetzt das Versuchslabor für das ganze Land“ (G1 Rio, 27.2.2018, 21:54). Mit anderen Worten besteht für den ganzen Wahlvorgang 2018 die Gefahr, dass er gar nicht stattfindet. Der nächste Schritt des Putsches könnte tatsächlich die Militärintervention im ganzen Land sein. Dagegen müssen wir leider eine gewisse Passivität einiger Linker in Bezug auf die Intervention in Rio feststellen. Viele tun so, als ob es sich um eine punktuelle Erscheinung handele, und spielen die Gefahr einer ausgeweiteten Militärintervention herunter.

In der gegenwärtigen Situation darf die brasilianische Linke sich nicht verzetteln. Die Einheitsfront gegen die Angriffe auf die ArbeiterInnen und RentnerInnen muss sich fortsetzen für die nächste Konfrontation, jetzt vor allem die Verteidigung der demokratischen Rechte. Parteien wie die PSOL (Partei für Sozialismus und Freiheit) und PCB (Kommunistische Partei Brasiliens) haben korrekt erkannt, dass die Verurteilung von Lula ohne Beweis ein Angriff auf das demokratische Recht seiner Kandidatur ist – bei gleichzeitiger politischer Unabhängigkeit von dessen politischer Kampagne selbst.

Die PSTU hat dagegen seit Beginn des Putsches diesen nicht als solchen erkannt und sich daher in eine de facto Einheitsfront mit den PutschistInnen begeben unter dem scheinradikalen Slogan „Weg mit Dilma – weg mit allen“. Dies setzt sich heute fort, indem sie in Einheitsfront mit den PutschistInnen die Verhaftung auch von Lula wegen Korruption verlangen.

Auf der anderen Seite ist das Problem die Position derjenigen Sektoren der PT, die die Allianz mit Teilen der PutschistInnen fortwährend verteidigen. So zum Beispiel in Minas Gerais, wo der Gouverneur Fernando Damata Pimentel (PT) nicht mit der PMDB (Partei der Demokratischen Bewegung von Temer) bricht, der gültige Tarifverträge mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verletzt und die Privatisierungspolitik von Aécio Neves (seinem neoliberalen Vorgänger) fortsetzt. In Ceará ist der Gouverneur Camilo Santana (PT) es selbst gewesen, der an Temer herangetreten ist, um die Militärintervention in seinem Bundesstaaat zu fordern.

Die Linke muss in dieser Situation hart bleiben und auch vor allem von der PT fordern, mit den bürgerlichen AllianzpartnerInnen zu brechen, Demonstrationen in Verteidigung der demokratischen Freiheiten und gegen die Militärintervention sowie für das Recht von Lula organisieren, als Präsidentschaftskandidat anzutreten.

Die Wahlen 2018

In dieser schwierigen Lage müssen wir die Einheitsfronttaktik korrekt anwenden, um die Pläne der PutschistInnen zu durchkreuzen. Im Wahlprozess ist es klar trotz Differenzen unter den Linken, dass wir ihn nützen müssen zur Konfrontation gegen den Feind, die putschistische Rechte, die dabei die Interessen der Bourgeoisie und des Imperialismus voranbringen will. Wir müssen daher darüber im Klaren sein, dass Schluss sein muss mit irgendwelchen Allianzen mit diesen Parteien der Rechten. Wir können ganz klar die Konsequenz der Klassenkollaboration am Schiksal der PT ablesen. Es muss endlich Ende sein mit dem alten Lied: „Ohne Allianzen wird es keinen Sieg geben“.

Obwohl die PT-Politik es geschafft hat, dass Brasilien „gnädigerweise“ durch die UNO von der Karte der Hungerländer genommen wurde, haben genau diese Allianzen mit den offen bürgerlichen Parteien die PT in den Strudel der Korruption gezogen, sie ihrer Identität beraubt. Was am schlimmsten ist, haben sie dazu geführt, dass sie in der Regierung an der Spitze einiger entscheidender Angriffe auf die Rechte der ArbeiterInnen stand. Das andere Problem ist, dass die Kampagne für Lula sich vollkommen auf die juridische Frage konzentriert, als ob es irgendeine Hoffnung auf eine Unabhängigkeit der bürgerlichen putschistischen Justiz gäbe.

Falls wir in diesem Jahr Wahlen haben sollten, muss uns klar sein, dass dies ein entscheidender Moment der Konfrontation mit den PutschistInnen und FaschistInnen (um Jair Bolsonaro) sein wird, an den Wahlurnen, aber vor allem auf der Straße. Die Parteien der Linken müssen sich für diese Konfrontation organisieren. Die ArbeiterInnenklasse muss in diese Auseinandersetzung vorbereitet hineingehen oder es droht eine schwere Niederlage und die Konfrontation mit den FaschistInnen.

Die PT hat die Kandidatur Lulas bekräftigt und behauptet, dass sie keinen „Plan B“ habe. Auch wenn wir nicht mit der Politik der PT übereinstimmen, ist die Kandidatur von Lula eine des Widerstandes gegen den Putsch. Sollte die PT tatsächlich keinen Ersatzkandidaten haben, wird dies daher zur Konfrontation führen, da die Verhaftung von Lula ziemlich sicher ist. Wenn es 2018 Präsidentschaftswahlen ohne Beteiligung von Lula gibt, so wird dies ein offensichtlicher Betrug zur Legitimierung des Putsches vor der Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft sein.

Für eine sozialistische Gesellschaft

Wir, die Militanten der Liga Socialista, wissen um die Wichtigkeit der Einheit der Linken in diesem entscheidenden Moment. Mit dem Putsch hat die falsche, die bürgerliche Demokratie ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie hat sich als Diktatur des Kapitals entlarvt, die durch ihr Instrument, den Kongress, das Volk in Bezug auf seine in Dekaden des Klassenkampfes des Proletariats errungenen Rechte und Zugeständnisse angreift.

Die bürgerlichen Institutionen sind gescheitert. Wir fühlen uns nicht verpflichtet, den bürgerlichen Staat zu kurieren, sondern im Gegenteil, wir müssen ihn zerschlagen, um auf seinen Überresten einen neuen, sozialistischen Staat zu errichten.

Um den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft voranzubringen, brauchen wir eine linke Kandidatur, die unabhängig von den bürgerlichen Parteien, den UnternehmerInnen und BänkerInen ist. Diese Kandidatur müsste sich auf die sozialen Bewegungen und Gewerkschaften stützen und eine wahrhafte Armee der ArbeiterInnen bilden, die sich aufbaut aus Räten in den Stadtteilen, Wirtschaftszweigen etc.. Sie müsste zielen auf die Errichtung einer Regierung der ArbeiterInnen in Dorf und Stadt.

Das Programm müsste sich konzentrieren auf: die Rücknahme aller Privatisierungen; die Rücknahme aller Angriffe der Putschregierung, vor allem der Arbeitsreform; die Umwandlung von Petrobras in einen zu 100 % staatlichen Betrieb wie auch die Nationaliserung der verschleuderten Bodenschätze und Schürfrechte wie bei Pre-Sal; die automatische Erhöhung der Mindestlöhne entsprechend der Kaufkraftentwicklung; Enteignung von Firmen, die Massenentlassungen durchführen, die die Wirtschaftspolitik der ArbeiterInnenregierung boykotieren oder behindern bzw. von Unternehmen, die zentral für die Ökonomie des Landes sind; Absicherung der gesetzlichen Renten durch Besteuerung der Reichen; Verstaatlichung der Medien ohne Entschädigung unter Kontrolle der ArbeiterInnen; eine Agrarreform, die Großgrundbesitz und Agrobusiness enteignet; progressive Bestuerung der großen Vermögen und Erbschaften.

• Verteidigen wir unsere Rechte und Errungenschaften!
• Verteidigung der demokratischen Rechte!
• Kein Ausschluss Lulas von der Präsidentschaftswahl!
• Stopp der Militärintervention!
• Weg mit dem Putschisten Temer!
• Allgemeine Wahlen sofort!