Lage der Frauen seit der großen Wirtschaftskrise

Katharina Wagner, ArbeiterInnenmacht, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Erwerbstätigkeit

1. Die Weltwirtschaftskrise hat den Bereich von Leih- und
Zeitarbeit ausgebaut sowie den Beschäftigungsanteil im prekären Sektor. Dies
diente dazu, die Kosten, die durch die Finanzkrise entstanden sind, auf die
ArbeiterInnenklasse abzuwälzen. Frauen sind davon besonders betroffen. Im
Folgenden betrachten wir die Beschäftigungsverhältnisse im globalen Vergleich,
um die Stellung von Frauen im Produktionsprozess zu belegen. Diese Betrachtung
ist notwendig, um auf etwaige Unterschiede, die die ArbeiterInnenklasse als
gesamte spalten, aufmerksam zu machen.

Glaubt man der International Labour Organisation (ILO), so
hat sich die weltweite Lage von Frauen in den letzten Jahren leicht verbessert.
Noch nie waren so viele weltweit erwerbstätig. Auch die Bildungschancen für
Frauen und Mädchen sind gestiegen. Vergleicht man die derzeitige weltweite
Erwerbsquote von Frauen von ca. 48,5 % mit dem Anteil von männlichen
Lohnabhängigen – dieser betrug 2018 etwa 75 % –, so bleibt weiterhin eine
deutliche Differenz bestehen. Dieser Unterschied fällt in Industrieländern wie
etwa Deutschland noch relativ gering aus, ist aber in sog. Schwellenländern
(entwickelten Halbkolonien wie z. B. Brasilien, Indien) ausgeprägt. In
Entwicklungsländern hingegen ist die Differenz in der Erwerbstätigkeitsquote
zwischen Männern und Frauen am geringsten. In diesem Fall ist dies aber eher
als Indikator für fehlende soziale Absicherung und Armut zu interpretieren – vergleichbar
der Situation im Frühkapitalismus in westlichen Ländern. Das heißt konkret,
dass der Lohn des Mannes allein nicht ausreicht, um die Familie zu ernähren,
und alle, also Frauen und teilweise auch Kinder, gezwungen sind, ihre
Arbeitskraft zu verkaufen wie beispielsweise in Pakistan.

Ein generelles Problem, welches weiterhin besteht, ist die
größere Bedrohung durch Arbeitslosigkeit für Frauen. Die globale
Arbeitslosenquote für Frauen beträgt laut ILO derzeit etwa 6 % und liegt
damit um 0,8 % höher als bei Männern. Allerdings liegen die
Arbeitslosenquoten für beide Geschlechter in Entwicklungsländern deutlich unter
denen der Industriestaaten. Die Prognosen für sog. Schwellenländer wie etwa die
arabischen Staaten oder auch Nordafrika gehen von einer zukünftigen
Verschlechterung im Bereich der Frauenerwerbstätigkeit in den nächsten Jahren
aus [1].

Ein Blick auf die Quoten der Erwerbstätigkeit reicht aber
nicht aus. Vielmehr müssen wir uns genauer die jeweiligen
Beschäftigungsverhältnisse ansehen, mit denen Frauen konfrontiert sind.

Seit der Wirtschaftskrise 2008/2009 hat sich der Anteil der
Zeitarbeit in Deutschland von 13,7 % im Jahre 2009 wieder auf das Niveau
von vor der Krise (14,5 %) eingependelt. In einigen anderen europäischen
Ländern wie Frankreich oder Griechenland ist er dagegen exponentiell
angestiegen. Demgegenüber ist der Bereich der Teilzeitbeschäftigung faktisch
überall in Europa um 3–5 % angewachsen. In Deutschland beträgt er im
Moment rund 29 %. Sind von Zeitarbeit eher die männlichen Lohnabhängigen
betroffen, konzentriert sich die Teilzeitarbeit vor allem in Bereichen mit
hohem Frauenanteil wie etwa dem Dienstleistungs- oder Pflegesektor.

Zusätzlich sind Frauen weltweit deutlich häufiger unter
prekären Bedingungen beschäftigt als Männer. Besonders in Schwellen- und
Entwicklungsländern sind sie mit 46 % bzw. 76 % besonders hoch.
Zusätzlich findet die prekäre Beschäftigung, vor allem in Entwicklungsländern,
im informellen Sektor statt. Diese beinhaltet das komplette Fehlen von Sozialleistungen
oder genereller Absicherung bei Krankheit oder Schwangerschaft [1].

Als wäre das nicht schon mehr als genug, findet man auch
doppelt so häufig Frauen wie Männer in der Rolle von HilfsarbeiterInnen im
eigenen Familienbetrieb, hier meist ohne schriftliche Verträge und teilweise
sogar komplett unentgeltlich. Zwar ist der Anteil der Frauen, die als
mithelfende Familienangehörige im Eigenbetrieb arbeiten, in Schwellenländern in
den letzten zehn Jahren kontinuierlich zurückgegangen. In Entwicklungsländern jedoch
macht er noch immer 42 % der Gesamtbeschäftigung von Frauen aus. Im
Vergleich dazu beträgt er bei Männern lediglich rund 20 % [2].

2. Migrantische Frauen verdienen in der Regel schlechter. (Anmerkung: Das gilt in der Regel nicht für weiße Frauen aus imperialistischen Ländern aufgrund der Stellung dieser Länder auf dem Weltmarkt.) Sie haben darüber hinaus mit zusätzlichen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen. Laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) belegt Deutschland einen der vorderen Plätze, wenn es um die Integration von MigrantInnen geht. So hat sich beispielsweise die Beschäftigung von im Ausland geborenen Lohnabhängigen zwischen 2006 und 2017 um 7,9 % erhöht und beträgt demnach nun ca. 67 %. Auch die Erwerbslosigkeit von MigrantInnen hat sich in den letzten 10 Jahren auf 6,9 % halbiert [3]. Dennoch liegt sie deutlich über der durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 5,2 % im Jahre 2018 [4]. Auch die Gefahr, in Armut zu leben, ist für MigrantInnen deutlich höher als für „Einheimische“. Derzeit leben rund 21,7 % von ihnen unter der Armutsgrenze, bei den „Einheimischen“ dagegen nur ca. 16,7 %. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zum einen ist die Quote von lohnabhängigen MigrantInnen ohne Berufsabschluss mit 35 % mehr als dreimal so hoch, zum anderen sind rund 40 % für ihren ausgeübten Beruf überqualifiziert und damit deutlich schlechter gestellt als die übrigen Lohnabhängigen. Unter ihnen trifft dies nur bei 20 % zu. Dieser Umstand liegt vor allem an im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen und der mangelnden Anerkennung durch deutsche Behörden. Vor allem Frauen sind davon massiv betroffen, denn bei ihnen ist der „Beschäftigungsabstand“ zur hier geborenen Bevölkerung weit höher als im Durchschnitt aller ZuwanderInnen. Vergleicht man ihre Situation mit in Deutschland geborenen Frauen, wird deutlich, dass sie stärker in Teilzeit und in Bereichen außerhalb ihrer beruflichen Qualifikation angestellt sind [3].

Rolle der Gewerkschaften

3. Weltweit lässt sich feststellen dass es eine Zunahme an Lohnabhängigen gib, sowohl in absoluten Zahlen, als auch im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. Gerade im asiatischen Raum ist der Anteil der ArbeiterInnen aufgrund der industriellen Entwicklung rasant gewachsen. (Verglichen mit den 1970er und sogar 1980er Jahren kann man z. B. in Pakistan einen deutlichen Rückgang des Organisationsgrads feststellen. Zwar ist die Zahl der insgesamt gewerkschaftlich Organisierten in einigen Sektoren gestiegen, diese muss jedoch in Relation zu einer bedeutend größeren GesamtarbeiterInnenklasse als in den 1960er und 1970er Jahren gesetzt werden. 2007 waren 1,3 Millionen organisiert, nur rund 2 % aller Lohnabhängigen. In bedeutenden Zweigen hingegen ist der Organisationsgrad aufgrund von Privatisierung und Verkleinerung der Belegschaften in solchen Firmen zurückgegangen.) Das heißt, dass die ArbeiterInnenklasse global wächst, aber ihr Organisationsgrad niedrig ist.

So ist auch in Europa der Anteil der gewerkschaftlich Organisierten generell von rund 40 % in den 1990er Jahren auf ca. 20 % gesunken. In Schweden betrug er 2014 nur noch rund 70 % (Ausgangspunkt 80 % in den 80er Jahren). In Großbritannien ging der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder seit den 80er Jahren auf unter 20 % zurück. Auch Österreich hat einen starken Mitgliederschwund auf knapp 30 % zu verzeichnen. Einzig allein Italien konnte diesen Anteil nahezu konstant bei 40 % halten [5].

Diese Zahlen beziehen sich allerdings auf die gesamte
Mitgliedschaft, sagen daher wenig über die Lage der Frauen in den
Gewerkschaften aus. Tatsächlich ist ihr Anteil seit 2005 zwar nur leicht, dafür
aber kontinuierlich gestiegen. Er beträgt aber leider mit 33,7 % (Stand
2017) weiterhin nur rund 1/3 aller Mitglieder. Den höchsten Frauenanteil von
fast 72 % finden wir bei der GEW (Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft). Bei ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) ist über die
Hälfte der Mitglieder weiblich (52 %) und bei der NGG (Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststätten) beträgt er immerhin noch 42 %. Demgegenüber
gibt es deutlich geringere Frauenanteile in den anderen Gewerkschaften. Den
geringsten finden wir bei der IG Metall mit 18 % [6]. Die oben erwähnten
Zahlen beziehen sich aber allein auf die Mitgliedschaft. Betrachtet man dagegen
die oberen Hierarchieebenen innerhalb der Gewerkschaften, sind dort immer noch
sehr wenig Frauen anzutreffen. Sie sind hier zumeist in Dienstleistungs-,
Sekretariats- sowie in politischen ReferentInnentätigkeiten beschäftigt.
Sollten sie doch einmal in die entscheidenden Organisationsebenen vordringen,
dann eher als Repräsentantinnen für Frauen und Jugendliche oder im Bereich
Soziales. Bereiche wie beispielsweise Wirtschafts- oder Tarifpolitik ebenso wie
die Betriebsratsarbeit oder die Ortsverwaltungsstellen werden nach wie vor
meist von Männern dominiert [7]. Was sagen uns diese Fakten? Sie sind ein
Zeichen dafür, dass Frauen in Gewerkschaften immer noch stark
unterrepräsentiert sind und dementsprechend ihre Interessen zu wenig
berücksichtigt werden. Die Gewerkschaften unternehmen leider immer noch viel zu
wenig, um diesen Umstand zu verändern. Nach wie vor verweigern sich
Gewerkschaften auch der Aufnahme von Flüchtlingen, worunter auch viele Frauen
fallen.

Existierende Lohndiskriminierung

4. Ein weiterer wichtiger Faktor in Bezug auf Frauenunterdrückung ist die weltweit existierende geschlechtsspezifische Lohnlücke und zwar unabhängig vom Entwicklungsstand eines jeweiligen Landes. In Deutschland beträgt diese im Moment rund 21 %. Als Gründe werden häufig zum einen der hohe Beschäftigungsanteil im Niedriglohnsektor, zum anderen aber auch fehlende Tarifverhandlungen und Mindestlöhne genannt. Und Mutterschaft ist nicht nur ein Nachteil in der Karriereplanung, sondern häufig auch ein Argument von Arbeit„geber“Innen für geringere Bezahlung. Als direkte Folge daraus herrschen eine mangelnde Absicherung und die größere Gefahr von Altersarmut für Frauen [8].

Für die Durchsetzung des Zieles „gleiches Entgelt für Männer
und Frauen“ trat am 6. Juli 2017 das Entgelttransparenzgesetz in Kraft. Darin
ist verankert, dass Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 MitarbeiterInnen
alle 2 Jahre einen individuellen Auskunftsanspruch zu den geltenden
Entgeltstrukturen des jeweiligen Betriebes geltend machen können, erstmals seit
6. Januar 2018. Allerdings muss der Anspruch in Textform erfolgen und gilt nur
für Beschäftigte des jeweils anderen Geschlechts, welche eine
gleiche/gleichwertige Tätigkeit im Betrieb ausüben. Damit soll insgesamt die
Durchsetzung eines Anspruchs auf gleichen Lohn unabhängig vom Geschlecht
erleichtert werden [9].

Die Kritik am Gesetz kam prompt. So wurde es beispielsweise
von der Direktorin des Instituts für Arbeit und Qualifikation an der Uni
Duisburg-Essen, Ute Klammer, als ein „zahnloser Tiger“ bezeichnet. Auch
befürchten viele, es verkomme zu einem Bürokratiemonster. Tatsächlich stellt
sich aber die Frage, was mit der gewonnenen Transparenz erreicht werden kann.
Traut sich „Frau“, gegen einen geringeren Lohn zu protestieren und damit
womöglich ihren Job zu riskieren? In einem Interview der Tageszeitung „Neues
Deutschland“ bezeichnete die Finanzexpertin Henrike von Platen die
Unternehmenskultur als traditionell männlich geprägt. Eine Entgelttransparenz
sei von vielen Unternehmungsleitungen schlicht nicht gewollt und werde darum
nicht gefördert. In der Tat nahmen bisher recht wenige Beschäftigte dieses
Recht in Anspruch. Vor allem Frauen scheuen demnach oft aus Angst vor
Nachteilen davor zurück [8].

Weitere Beispiele für Frauenunterdrückung

5. Der internationale Rechtsruck weltweit bringt einen gesellschaftlichen Rollback mit sich, der die Rechte von Frauen und LGBTIAs angreift. Dieser Rechtsruck ist ebenfalls Resultat der Wirtschaftskrise 2008/2009. Sie hat den Konkurrenzdruck zwischen den imperialistischen Staaten sowie die Konzentration und Zentralisation des Kapitals verschärft. Anders gesagt: Kriegerische Auseinandersetzungen wie in Syrien oder der Ukraine nehmen zu ebenso wie größere Fusionen von Monopolkonzernen. Das hat zur Folge, dass ein Teil der herrschenden Klasse im Wettbewerb untergeht oder zumindest Abstiegsängste hat. Dieser Teil, der sich nicht mehr im internationalen Wettbewerb messen kann, fängt an, eine nationalprotektionistische Politik zu fahren mit dem Interesse, dass der bürgerliche Staat seine Stellung verteidigt. Er will also das Rad der Zeit zurückdrehen und internationalen Produktionsketten nationale Abschottung entgegensetzen. Um dies ideologisch zu rechtfertigen, greift er zur rassistischen, populistischen Hetze. Gleichzeitig ist die nationalprotektionistische Politik auch Ursache für den Rollback, denn die Fokussierung auf den Nationalstaat bedeutet gleichzeitig, dass das Ideal der bürgerlichen Familie stärker wiederbelebt werden muss. Diese dient allgemein im Kapitalismus für die ArbeiterInnkenklasse als Ort ihrer Reproduktion, der größtenteils von Frauen getragen wird. Da die Rechten den Sozialstaat abbauen, muss diese gestärkt werden und mit ihr die geschlechtliche/n Arbeitsteilung und Stereotype. Das hat weitreichende Folgen: Mit dem Erstarken der Rechten steigt auch die Gewalt an Frauen, die Zahl der Angriffe auf das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper. Das liegt daran, dass die Abstiegsängste nicht nur die KapitalistInnen, sondern auch Teile der ArbeiterInnenklasse treffen. Wie oben schon erwähnt, werden, um Unternehmen Kosten der Krise zu ersparen, auch die Arbeitsbedingungen schlechter sowie die Erwerbslosigkeitszahl größer. Das verschärft die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Wenn die Rechten dann mit ihrer Hetze erfolgreich sind, werden ihre reaktionären Vorstellungen populärer, die zur Spaltung der ArbeiterInnenklasse führen und Frauen oder auch MigrantInnen im Produktionsprozess abwerten. Dabei sehen die Zahlen schon jetzt nicht gut aus:

Nach wie vor ist Gewalt gegen Frauen an der Tagesordnung,
sei es im häuslichen, beruflichen oder privaten Umfeld. Laut einer
repräsentativen Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend zum Thema „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland“
aus dem Jahre 2004 haben 40 % der Frauen in Deutschland seit ihrem 16.
Lebensjahr bereits körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt.
Unterschiedliche Formen der sexuellen Belästigung erlebten sogar 58 % der
befragten Frauen. Psychische Gewalt in Form von Einschüchterung, Drohungen,
Demütigungen oder gar Psychoterror erlitten 42 %. Die Gewalt gegen Frauen
wird dabei überwiegend durch (Ex-)Partner der Frauen im häuslichen Umfeld
ausgeübt. Vor allem Trennungs- und Scheidungssituationen sind demnach besonders
riskant. Besonders gefährdet in Bezug auf Gewalterfahrungen sind laut der
Studie Prostituierte, Frauen in Haft, geflüchtete Frauen sowie Migrantinnen,
die deutlich häufiger Opfer von körperlicher/sexueller Gewalt werden [10].

Ein Blick auf die Welt offenbart, dass dies ein globales
Problem ist. Die WHO hat 2005 eine Studie veröffentlicht, nach der 40–70 %
der Morde an Frauen durch deren männliche Partner verübt wurden. Zusätzlich
sind Frauen in einigen Regionen von sogenannten Ehren- oder auch Mitgiftmorden
bedroht. Schätzungen der UNO gehen davon aus, dass jährlich circa 5.000 Frauen
in 14 Ländern zu Opfern werden [11]. Eine weitere Gewaltform gegen Frauen oder
in diesem Fall jungen Mädchen stellt die weibliche Genitalverstümmelung dar.
Diese betrifft weltweit ca. 130 Mio. Mädchen/junge Frauen. Schätzungen für das
Jahr 2017 gingen in Deutschland von rund 58.000 betroffenen und 13.000
bedrohten Mädchen aus [12].

Ein weiterer Bereich der Frauenunterdrückung und der
Einschränkung des Rechts auf körperliche Selbstbestimmung stellt die
Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch dar. Dieses Recht erfährt immer
stärkere Angriffe vor allem aufgrund des stärker werdenden Rechtsrucks und des
Erstarkens rechtspopulistischer/nationalistischer Parteien wie der AfD in
Deutschland oder der PiS (rechtskonservative Partei) in Polen. In ihnen gibt es
eine starke Rückbesinnung auf die Rolle der Frau als treusorgende Mutter und
Hausfrau, die auch lieber zugunsten der Reproduktionsarbeit die
Erwerbstätigkeit aufgibt. Die logische Konsequenz dieser Politik liegt in der
immer stärkeren Einschränkung von nationalen Abtreibungsgesetzen und dem
erschwerten Zugang zu Abtreibungen. Nicht nur Spanien hat im Jahre 2013 das
Abtreibungsgesetz verschärft. Auch in Polen laufen seit langem Versuche, das
schon jetzt sehr strikte Abtreibungsgesetz nochmals zu verschärfen und Frauen
damit die Möglichkeit zu nehmen, auf legalem Wege eine Abtreibung vornehmen zu
lassen. Bisher scheiterte dies aber an massenhaften Protesten. Aber auch in Deutschland
hat die Debatte um Abtreibungsgesetze neuen Aufwind bekommen, nicht zuletzt
durch den prominenten Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel und die
Diskussion über den § 219a. Sie bemängelt vor allem den schwindenden Zugang zu
Abtreibungskliniken oder entsprechenden ÄrztInnen, aber auch die fehlende
Möglichkeit, Betroffene im Vorfeld ausführlich aufzuklären. Denn der obige
Paragraph verbietet doch die „Werbung“ für Abtreibungen durch behandelnde
ÄrztInnen.

Zum Schluss sei noch kurz auf die Doppelbelastung von Frauen
eingegangen, die neben der Erwerbstätigkeit oft die komplette Hausarbeit und
Kinderbetreuung übernehmen und sich häufig, quasi nebenbei, um
kranke und pflegebedürftige Familienangehörige kümmern. Dies erschwert ihnen
oftmals auch die politische und organisatorische Teilhabe. Ganz besonders
Alleinerziehende kämpfen oft mit fehlenden und teilweise sehr teuren
Betreuungsangeboten und unflexiblen Arbeitszeiten.

Kampf für Frauenbefreiung

6. Wir sehen also, dass Frauen weltweit in vielfältiger Weise diskriminiert, benachteiligt und unterdrückt werden – und dass die kapitalistische Krise, die globale Konkurrenz und der Aufstieg rechter und rassistischer Kräfte dies weiter verschärfen. Aber wie dagegen vorgehen und eine Reproduktion der bestehenden Verhältnisse verhindern? Aus
marxistischer Sicht ist die Frauenunterdrückung eng mit dem Patriarchat und dem
Bestehen einer kapitalistischen Produktionsweise verknüpft. Genauer gesagt
fördert die kapitalistische Entwicklung Frauenunterdrückung und Patriarchat. Daher
kann eine vollständige Frauenbefreiung nur in einer sozialistischen
Gesellschaft, also nach dem Sturz des Kapitalismus, erreicht werden. Die
Frauenbefreiung muss daher mit dem Klassenkampf gebündelt werden. Ein
erfolgreicher Kampf gegen den Kapitalismus kann aber nur mit der Gesamtheit der
ArbeiterInnenklasse geführt werden, damit ein möglichst hoher ökonomischer und
politischer Druck aufgebaut werden kann. Daher ist es wichtig, auch die Männer
für den Kampf zur vollständigen Frauenbefreiung zu gewinnen.

Dabei ist es unerlässlich, den Frauen das Bewusstsein zu
vermitteln, dass sie einer spezifischen Unterdrückung unterliegen und das Recht
auf eigenständige Strukturen und Treffen in Organisationen, Parteien, aber auch
Gewerkschaften haben. Zum einen ermöglicht dies ihnen, eigenständig ihre
Interessen vorzubringen und entsprechende Forderungen zu stellen. Zum anderen
wird dadurch eine Vereinnahmung durch andere Teile der ArbeiterInnenklasse
verhindert. Denn auch die fortschrittlichsten Teile der Lohnabhängigen und
Gewerkschaftsmitglieder unterliegen doch dem Einfluss einer sexistischen,
kapitalistischen Gesellschaft. Gesonderte Treffen ermöglichen es zusätzlich,
offen über bestehende Diskriminierungen oder aktuelle Probleme zu sprechen und
Lösungen gemeinsam zu erarbeiten. Frauen sollten neben eigenen
Organisationsstrukturen auch eigene Propaganda und Agitation betreiben, mit dem
Ziel weitere Mitstreiterinnen für einen gemeinsamen internationalen Kampf gegen
den Kapitalismus und für die vollständige Frauenbefreiung zu gewinnen!

Wir als MarxistInnen treten daher für eine internationale
multi-ethnische, proletarische Frauenbewegung ein mit dem Recht auf gesonderte
Treffen in ArbeiterInnenorganisationen und Gewerkschaften.

Dieser Kampf muss sich auch auf ein Aktionsprogramm stützen,
um die laufenden Angriffe abzuwehren und eine internationale Bewegung
aufzubauen. An dieser Stelle können wir nur einige Aspekte skizzieren und zur
Diskussion stellen:

  • Gleiche Rechte für alle! Die formale rechtliche Gleichheit wurde zwar in vielen Ländern erkämpft, längst jedoch nicht in allen. Weltweit wird MigrantInnen und Flüchtlingen diese verwehrt, was Frauen und LGBTIA-Menschen besonders hart trifft. Wir fordern die Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze, die volle rechtliche Gleichstellung der Frauen und LGBTIA-Menschen!

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Mindestlohn für alle Frauen, um ein Mindesteinkommen zu sichern, das die Reproduktionskosten deckt und ein Leben ohne Abhängigkeit vom (männlichen) Partner erlaubt. Die Höhe soll von der ArbeiterInnenbewegung festgelegt und automatisch der Erhöhung der Lebenshaltungskosten angepasst werden.

  • Kostenloser Zugang zu Gesundheitsversorgung, Pflegeeinrichtungen, Krankenvorsorge und gesicherte Renten für alle Frauen! Wir fordern kostenlose und bedarfsorientierte Kinderbetreuung, öffentliche Kantinen und Wäschereien – um eine gesellschaftliche Gleichverteilung der Reproduktionsarbeiten auf alle Geschlechter sicherzustellen.

  • Recht auf Scheidung auf Wunsch! Ausbau und Sicherstellung von Schutzräumen für Frauen (wie z. B. Frauenhäuser). Des Weiteren stellen wir die Forderungen nach Abschaffung aller Abtreibungsgesetze auf sowie für kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln und das vollständige Recht auf körperliche Selbstbestimmung.

  • Kostenlose, kollektive Selbstverteidigungsstrukturen, um es Frauen zu ermöglichen, sich selbst vor Übergriffen zu schützen.

  • Um Frauen aufgrund ihrer Doppelbelastung durch Erwerbstätigkeit und Reproduktionsarbeit eine politische Teilnahme zu erleichtern, treten wir zudem für eine Vergesellschaftung sämtlicher Haushalts-, Sorge- und Reproduktionsarbeiten ein.

Quellen

[1] https://www.ilo.org/berlin/presseinformationen/WCMS_619785/lang–de/index.htm

[2]  https://www.ilo.org/berlin/arbeitsfelder/frauen-in-der-arbeitswelt/WCMS_619734/lang–de/index.htm

[3]  Tageszeitung Neues Deutschland, Ausgabe
17. Januar 2019

[4]  https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1224/umfrage/       arbeitslosenquote-in-deutschland-seit-1995/

[5]  https://www.zeit.de/karriere/2014-10/gewerkschaften-mitglieder-weltweit

[6]  https://www.boeckler.de/107622.htm

[7]  http://agf.blogsport.de/images/MaterialFraueninGewerkschaften.pdf

[8]  Tageszeitung Neues Deutschland, Ausgabe
19./20. Januar 2019

[9]  https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/lohngleichheit-neues-zum-entgelttransparenzgesetz_76_398490.html

[10]  https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/lebenssituation–sicherheit-und-gesundheit-von-frauen-in-deutschland/80596

[11]  http://www.bpb.de/izpb/8344/situation-der-frauen-und-kinder?p=all

[12]  https://www.sueddeutsche.de/muenchen/weibliche-beschneidung-genitalverstuemmelung-muenchen-hilfe-1.4188021




Sri Lanka und die Lage der Frauen

Jonathan Frühling, REVOLUTION, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Sri Lanka ist eine Insel mit rund 20 Millionen
Einwohner_Innen vor der Südostküste Indiens mit einem nominalen
Bruttoinlandsprodukt von gut 80 Mrd. US-Dollar. Nur 1,9 % der Bevölkerung
lebt in extremer Armut. Sri Lanka gehört angesichts dieser wirtschaftlichen
Kennziffern nicht zu den ärmsten Ländern der Welt, gerade wenn man die Lage der
Bevölkerung mit Ländern wie Indien, Pakistan oder Bangladesch vergleicht.
Problematisch ist allerdings die Jugendarbeitslosigkeit von ca. 20 %. Mit
18,4 % Stadtbevölkerung ist das Land nach wie vor sehr agrarisch geprägt.

Sri Lanka ist ein multiethnischer Staat, in dem alle
großen Weltreligionen aufeinandertreffen. Der Buddhismus kann mit über
70 % am meisten Gläubige zählen, gefolgt vom Hinduismus (12,6 %), dem
Islam (9,7 %) und dem Christentum (7,4 %). Die Lebenserwartung ist in
den letzten 68 Jahren von 55 auf 75 Lebensjahre gestiegen.

Regierungskrise in Sri Lanka 2018/19

Zuletzt war das Land in den Schlagzeilen, weil es eine
wochenlange Regierungskrise gab. Der Präsident Sirisena hatte den von USA und
Indien unterstützten Premierminister Wickremesinghe von der UNP (United
National Party; Vereinte Nationalpartei) entlassen und stattdessen den
china-freundlichen und rechten Politiker Rajapaksa von der SLPP (Sri Lanka
Podujana Peramuna; Sri-Lankische Volksfront) eingesetzt und das Parlament
suspendiert. Diese Regierungskrise machte deshalb die Rivalität, die zwischen
China und USA in Bezug auf die Einflussnahme in Sri Lanka herrscht, deutlich.
China weitet seinen Einfluss auf Sri Lanka aus. Seit 2007 macht es Rahmen
seiner „Neuen Seidenstraße“ zu einem wichtigen Handelsstützpunkt. Z. B.
hat es einen großen Hafen auf Sri Lanka finanziert. Später wurde ihm dieser auf
99 Jahre verpachtet, weil Sri Lanka den gewaltigen Kredit nicht abbezahlen
konnte.

Die Regierungskrise wurde vorerst gelöst, indem der
Präsident den alten Premierminister auf Druck des Parlaments hin wieder
eingesetzt hat. Trotz dieser Lösung der Krise wurde verständlicherweise dem
Glauben an die Berechtigung des politischen Systems in der Bevölkerung
nachhaltig geschadet, z. B. wurde das Amt des Präsidenten diskreditiert.
Außerdem wurde die Wirtschaft durch die Krise erschüttert, da die Währung an
Wert verlor, die Zinssätze angehoben wurden und der Tourismus zurückging.

Trotz der undemokratischen Absetzung Wickremesinghes, die
wir angreifen müssen, darf er von uns nicht politisch unterstützt werden. Er
ist ein bürgerlicher Politiker unter dem sich seit seiner Einsetzung als
Regierungschef 2015 die wirtschaftliche Lage beispielsweise durch
Privatisierungen immer weiter verschlechtert hat. Rajapaksa dagegen stellt eine
starke reaktionäre Kraft dar, die sich auch auf bewaffnete faschistische Banden
stützt. Übernimmt er die Macht, sind vermehrte Angriffe auf die
Arbeiter_Innenklasse, die zum Teil gegen Wickremesinghes Sparmaßnahmen kämpft,
sehr wahrscheinlich. Auch die ethnischen und religiösen Minderheiten haben von
seiner nationalistischen Politik nichts zu erwarten. Beide repräsentieren
Spielarten bürgerlicher Politik, die ein halbkoloniales Land wie Sri Lanka
nicht voranbringen kann.

Wirtschaftliche Lage von Frauen

Insgesamt ist der Anteil an Frauen, die keiner bezahlten
Beschäftigung nachgehen, mit 69 % recht hoch. Dabei sind 25 % der
erwerbstätigen Frauen im formellen, 57 % im informellen Sektor tätig, was
zeigt, wie unsicher ihre wirtschaftliche Situation ist. Außerdem verdienen sie
meistens sehr viel schlechter und müssen zudem oft deutlich länger arbeiten als
ihre männlichen Kollegen, weil ihre Arbeit weniger entlohnt wird. An den
Universitäten machen sie etwa die Hälfte der Studierenden aus. Allerdings gehen
sie selten in die Politik und müssen ihre Jobs aufgeben, sobald sie Kinder
bekommen. Auch müssen sie Missbrauch und Belästigungen ertragen, wenn sie in
ihrem Beruf weiter kommen wollen, sehr ähnlich, wie es die #MeToo-Kampagne in
der westlichen Welt offenbarte.

Frauen stellen in der Tee-, der Textilproduktion und
unter den im Ausland arbeitenden Sri Lanker_Innen die meisten Beschäftigten.
Obwohl dies die wichtigsten Wirtschaftszweige sind, sind Bezahlung und
Arbeitsbedingungen in allen dreien sehr schlecht. Außerdem sind sie oftmals als
Haushälterinnen auf der arabischen Halbinsel besonderer Unterdrückung ausgesetzt.
Auf den Teeplantagen gab es sogar 2018 einen Generalstreik für eine 100%ige
Lohnerhöhung. Allerdings fokussieren sich die Gewerkschaften leider nicht auf
die Branchen mit hohem Frauenanteil.

Gewalt gegen Frauen

Häusliche Gewalt ist seit 2005 (!) verboten und trotzdem
kommt es häufig zu physischen Übergriffen von Männern gegen ihre Frauen. Diese
Verbrechen werden in der Gesellschaft toleriert bzw. akzeptiert. Die
Vergewaltigung in der Ehe ist nicht verboten und wird als „eheliches Recht des
Mannes“ verstanden. Der staatliche Schutz ist mangelhaft. Oft sind die Frauen
bei einer Anzeige weiteren Belästigungen durch die Polizei ausgesetzt. Mehr
noch: Im von 1983 bis 2009 andauernden Bürger_Innenkrieg im Norden des Landes
war das Militär oft selbst in Gewaltverbrechen gegen Frauen verwickelt und ist
es bis heute, da dort immer noch eine erhöhte militärische Präsenz zu
verzeichnen ist. Auch die Prostitution hat in und seit dem Bürger_Innenkrieg
dadurch und durch die katastrophale Situation der Bevölkerung zugenommen.
Traumatisierung und übermäßiger Alkoholkonsum infolge des Bürger_Innenkriegs
hat auch zu einer Zunahme der häuslichen Gewalt beigetragen. Zudem sind Frauen
in Haft von Vergewaltigung, Erniedrigung und Missbrauch bedroht. Es sind Fälle
belegt, in denen Aktivist_Innen entführt und gefoltert worden sind und erst
nach Lösegeldzahlungen wieder freikamen.

Welche Perspektive?

Das alles zeigt uns, dass Gewalt gegen Frauen in Sri
Lanka weit verbreitet ist und die Täter fast immer straflos davonkommen. Der
Staat ist bei der Aufklärung und Bekämpfung keine Hilfe, sondern durch Militär,
Polizei und Gerichte oft selbst in Misshandlung, Menschenhandel, Prostitution
und Vergewaltigung verwickelt und deckt sie. Nur wenn die fortschrittliche
Bevölkerung sich erhebt und durch Solidarität mit den Betroffenen Druck auf die
Regierung ausübt, kann man sie dazu zwingen zu handeln. Das beweist der Fall
einer 18-jährigen Schülerin, die vergewaltigt und ermordet wurde. Erst aufgrund
großer Proteste wurde ein Prozess gegen die Täter geführt. Eine revolutionäre
Politik in Sri Lanka müsste sich die Ausweitung und Durchsetzung der Rechte der
Frau auf die Fahne schreiben.

Die Bewegung müsste sich aber auch für die Erhaltung und
Ausweitung der beschränkten demokratischen Möglichkeiten einsetzen, wie die
letzte Regierungskrise gezeigt hat. Außerdem muss die Macht von Militär und
Polizei gebrochen und müssen die ethnischen und religiösen Konflikte überwunden
werden. Das kann nur einer sozialistische Arbeiter_Innen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung
in Kombination mit einer revolutionären Partei tun. Sie muss den Bauern und
Bäuerinnen zu Land und den Arbeiter_Innen zur Kontrolle über die und letztlich
Aneignung der Produktionsmittel verhelfen. Diese Politik muss aber auch einen internationalistischen
und antiimperialistischen Charakter tragen und sich gegen die imperialistische
Einflussnahme z. B. Chinas und der USA richten.




Das „Prekariat“ – Klassenlage und Klassenkampf

Tobi Hansen, Revolutionärer Marxismus 44, November 2012

Die Begriffe „Prekariat“ oder „Prekarisierung“ sind vor einigen Jahren in den Sozialwissenschaften entwickelt worden. Mittlerweile haben sie Eingang in die bürgerliche Öffentlichkeit gefunden. Kein Wunder, denn die unter „Prekariat“ subsummierten Schichten der Bevölkerung sind spätestens im letzten Jahrzehnt auch in Deutschland zu einem Massenphänomen geworden, das schier unaufhaltsam weiter zunimmt.

Verwendung in der Soziologie

In der Soziologie wird „Prekariat“ auch mit „Unterschicht“ kombiniert oder zumindest festgestellt, dass „die Grenzen fließend sind“. In unserem Artikel wollen wir die soziologische Betrachtungsweise verlassen und das Prekariat einer Klassenanalyse unterziehen. Dabei untersuchen wir, welche Beschäftigungsgruppen und -verhältnisse unter „Prekariat“ zusammen gefasst werden, welche Interessen beim „Arbeitgeber“, dem Kapital, hinter diesem Prozess stehen. Wir stellen uns auch die Aufgabe, programmatische Antworten für diese Teile der Klasse zu entwickeln bzw. das Prekariat als Teil der Arbeiterklasse zu definieren.

Dabei fragen wir, welche Rolle die Gewerkschaften für diese Beschäftigten einnehmen können und wie die DGB-Gewerkschaften auf diese neuen Beschäftigungsverhältnisse reagieren sollten, welche Forderungen und welche Organisierung sinnvoll ist.

Erweitern wollen wir das „Prekariat“ auch um die Bereiche, welche nicht ausschließlich im Niedriglohnbereich zu finden sind. Auf die Gruppen, welche in die „Selbstständigkeit“ getrieben wurden, die entkoppelt worden vom „unbefristeten“ Arbeitsverhältnis. Dazu gehören auch die Veränderungen am Arbeitsmarkt, die Neustrukturierung des Kaufs der Ware Arbeitskraft durch das Kapital – sei es durch „Arbeitsverleiher“ oder Internetplattformen fürs Projektmanagement.

Schließlich müssen wir diese Prozesse auch einordnen in die aktuelle Krisenperiode des globalen Kapitalismus. Die Entwicklung eines „Prekariats“ in der BRD steht im internationalen Zusammenhang der kapitalistischen Arbeitsteilung und den Anforderungen an das globale Proletariat bzw. was sich der Kapitalismus darunter vorstellt.

Neben diesen Einordnungen wird es auch wichtig sein, einen Blick auf die Lebenswirklichkeit dieser Teile der Beschäftigten zu werfen, um anhand dessen die Möglichkeiten, aber auch die Einschränkungen für den politischen Kampf wahrzunehmen.

Über wen sprechen wir überhaupt?

Wir beginnen bei der Sprache. Bei Wikipedia lesen wir: „Prekariat ist ein Begriff aus der Soziologie und definiert „ungeschützte Arbeitende und Arbeitslose“ als eine neue soziale Gruppierung. Der Begriff selbst ist ein Neologismus, der vom Adjektiv prekär (schwierig, misslich, bedenklich) analog zu Proletariat abgeleitet ist. Etymologisch stammt das Wort „Prekariat“ vom lat. precarium = ein bittweises, auf Widerruf gewährtes Besitzverhältnis (Prekarium).“ (1)

In dieser sprachlichen Herleitung finden wir einige Hinweise über die Beschäftigungsverhältnisse. Besonders das Prekarium bringt schon inhaltlich die heutige Form der Zeitarbeit auf den Punkt – das auf kurze Zeit befristete Verhältnis des Verkaufs der Ware Arbeitskraft.

Widersprüchlich ist sicher die Definition als „neue soziale Gruppierung“, da der „ungeschützte Arbeitende und Arbeitslose“ keine neue Entwicklung im Kapitalismus ist, sondern eine wichtige Grundlage des Aufstiegs des Kapitalismus als Weltsystem darstellt. Hinzu kommt, dass diese Lage für die Masse der Lohnabhängigen außerhalb der imperialistischen Zentren (und der degenerierten Arbeiterstaaten, solange sie existierten) immer ein durchaus „normales“ Verhältnis darstellte.

Wenn Soziologen von einer „neuen“ Gruppierung sprechen, dann meinen sie meist den Gegensatz zum „Normalarbeitsverhältnis“. Dieser Gegensatz ist natürlich vorhanden, wie auch die soziale Differenzierung innerhalb der Arbeiterklasse nicht neu ist. Im Gegenteil: die Geschichte des Kapitalismus ist immer von Differenzierungen in der Arbeiterklasse geprägt, die auch einem historischen Wandel unterworfen sind.

Die erste und wichtigste, treibende Veränderung ist dabei die Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise selbst. Diese hat z.B. eine permanente Tendenz zur Entwertung der Ware Arbeitskraft und eine permanente Tendenz, die Arbeiterklasse zum Verkauf der ihrer Arbeitskraft unter ihrem Wert zu treiben – durch die Herausbildung einer „industriellen Reservearmee“ und einer „relativen Überbevölkerung“. So spricht Marx im Kapital schon von der Entwicklung von Schichten des Subproletariats, vom Pauperismus bis hin zum Absinken ins Lumpenproletariat. (2)

Ende des 19. Jahrhunderts analysierte auch Engels, dass das britische Welthandelsmonopol zur Absonderung einer relativ privilegierten Schicht der Arbeiterklasse – der „Arbeiteraristokratie“ führt. (3) Lenin arbeitet später in seiner Analyse des Imperialismus heraus, dass die „Arbeiteraristokratie“ zu einem allgemeinen Phänomen aller imperialistischen Staaten und zu einer sozialen Hauptstütze des Reformismus, zur Basis bürgerlicher Arbeiterparteien – und damit zur Sicherung bürgerlicher und imperialistischer Herrschaft – wird. (4) Dieses Phänomen hat sich bis heute erhalten und lässt sich selbst in halb-kolonialen Ländern, insbesondere den industriell entwickelten finden, wenn auch als weitaus kleinere Schicht innerhalb der Arbeiterklasse.

Bildlich gesprochen: Der „Arbeiteraristokrat“ ist heute jener, dessen Haustarifvertrag höher ist als der Flächentarifvertrag der Branche, der, welcher nach zwei Nullrunden während der Rezession eine Prämie im fünfstelligen Bereich ausgeschüttet bekommt – in der BRD arbeitet dieser meist in der Exportindustrie.

Der „Subproletarier“ wäre heute dann wohl in der Zeitarbeit beschäftigt, wäre „saisonal“ arbeitslos und müsste den Zeitarbeitslohn von der ARGE „aufstocken“ lassen oder hätte am Wochenende noch einen Mini-Job.

Diese simple soziale Gegenüberstellung lässt Zweifel aufkommen, inwieweit der Begriff „Normalarbeitsverhältnis“ eine brauchbare Kategorie ist. Wenn die Soziologie damit die unbefristete Festanstellung mit überdurchschnittlichem Lohn und Sozialversicherung meint, so müssen wir – marxistisch betrachtet – feststellen, dass dieses im Kapitalismus nie „normal“ war, also nie für die Mehrheit der globalen Arbeiterklasse galt. Nur für einzelne Länder waren sie für einen begrenzten Zeitraum von 30-40 Jahren die Regel.

Hinzu kommt, dass das „Normalarbeitsverhältnis“ selbst nicht einfach vom Kapital zugestanden wurde, sondern meist erst nach Kämpfen der Lohnabhängigen.

Zunahme prekärer Verhältnisse

Der Prozess der „Prekarisierung“ von Beschäftigung lässt sich v.a. in der Zunahme der Zeit- und Leiharbeit in der BRD in den letzten 10 Jahren feststellen. Prekarisierung bedeutet dabei, dass Teile der vormaligen „Normal“arbeitsverhältnisse – grob gesagt unbefristete, tarifliche Beschäftigung – entrechtet wurden.

An erster Stelle steht dabei die zeitliche Befristung der Beschäftigung. Dem folgt zwangsläufig die Senkung des Lohns und die Auslagerung von Produktionsstätten und Sphären aus dem Kernbereich des Unternehmens.

Gleichzeitig werden vormals „volle“ Stellen in Teilzeitstellen umgewandelt. Unter dem Stichwort „Flexibilität“ ist vom 400-Euro-Minijob, über 630-Euro-Stellen und „Teilzeit“ oder Altersteilzeitmodelle ziemlich viel zu finden.

Diese Veränderung des Arbeitsmarktes war eine direkte Folge der „Hartz-Gesetz“ unter Rot/Grün, die Agenda 2010 war seit der  kapitalistischen Wiedervereinigung der heftigste Angriff in der BRD-Geschichte auf das Lohnniveau der Arbeiterklasse und der  Arbeitslosen.

Durch diese Angriffe explodierte der Leih- und Zeitarbeitssektor, ebenso wurde ein staatlicher Zwangsarbeitssektor durch die Ein-Euro-Jobs eingeführt. Für die Ausbreitung der Leiharbeit war das VW-Projekt „5.000 x 5.000“ der Startschuss, dabei bekamen die VW-internen LeiharbeiterInnen damals 5.000 DM brutto, ca. ein Drittel weniger als der damalige Haustarif bei VW. Inzwischen haben alle „Global Player“ des deutschen Kapitals ausgegliederte Beschäftigungsgruppen. Zumeist gehört den Konzernen auch die Leiharbeitsfirma, mit denen ganze Bereiche der Produktion niedriger bezahlt werden.

Auch die Einführung der „Ich -AG´s“ gehört zu dieser Neustrukturierung der Beschäftigungsverhältnisse, dort entstand ein Druck Richtung Selbstständigkeit inkl. günstiger Kredite, wodurch in Hochzeiten über 100.000 als „Ich AG“ geführt wurden.

Alle heutigen Entwicklungen im „Prekariat“, im Niedriglohnbereich haben daher einen Ausgangspunkt in den Angriffen der Schröder/Fischer Regierung. Hier sollte der Arbeitsmarkt „fit für die Globalisierung“ gemacht werden, dies hieß v.a. Lohnsenkung im großen Stil, Kürzung der sozialen Transferleistungen inkl. der Zusammenlegung von ALG 2 und Sozialhilfe.

Als Folge davon konnte die offizielle Arbeitslosigkeit gesenkt werden, die Beschäftigungszahlen stiegen, während die Lohnstückkosten in den letzten 10 Jahren fielen und die Reallöhne sanken – insoweit war ein wichtiges Ziel des deutschen Kapitals erreicht.

Ausmaß prekärer Beschäftigung

Von den ca. 40 Millionen Beschäftigten, die in der BRD gezählt werden, sind 14 Millionen Stellen nicht oder nur eingeschränkt sozialversicherungspflichtig. Die Zahlen der voll sozialversicherungspflichtigen Jobs sinkt konstant und liegt derzeit bei ungefähr 26 Millionen.

Im Niedriglohnbereich arbeiten derzeit nach verschiedenen Zählungen zwischen 6-8 Millionen Beschäftigte. Dazu kommen die Beschäftigten im Teilzeitbereich mit halben oder „Drittel“-Stellen, Mini-Jobs und in Altersteilzeit.

Die ILO hat folgende Definition für prekär Beschäftigte: „ …die aufgrund ihres Erwerbsstatus nur geringe Arbeitsplatzsicherheit genießen, die wenig Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung ihrer Arbeitssituation haben, die nur partiell im arbeitsrechtlichen Schutzkreis stehen und deren Chancen auf materielle Existenzsicherung durch Arbeit in der Regel schlecht sind.“ (5)

In der BRD orientiert sich die Existenzsicherung am allgemeinen Durchschnittslohn. Dieser lag im 1. Quartal 2011 bei ca. 3.200 Euro brutto. 36% aller Beschäftigten verdienen weniger als 2/3 des Durchschnittslohns, mehr als die Hälfte von diesen verdient weniger als die Hälfte des Durchschnittslohns. Diese Lohngruppen stellen den Niedriglohnbereich bzw. die als „Working Poor“ bezeichneten Teile der Klasse dar.

Besonders die Zunahme der „Mini-Jobs“ von 1996-2006 um 163% (6) ist eine entscheidende Triebfeder der Prekarisierung. Hier werden immer mehr „Normalarbeitsverhältnisse“ in Teilzeit- oder Mini-Jobs verwandelt. Immer mehr Menschen müssen mehrere Jobs ausüben, wie auch gleichzeitig größere Bereiche der Klasse unbefristet und unsicher beschäftigt sind. Dabei steigt zwar die Gesamtzahl der Beschäftigten, aber nicht die Zahl der Arbeitsstunden, diese werden nur auf mehr Köpfe und Hände verteilt.

Generation prekär?

Es ist nicht verwunderlich, dass gerade die junge Generation einen Hauptteil der prekär Beschäftigten ausmacht. An dieser Generation werden die Neuerungen des Arbeitsmarkts direkt getestet. Somit ist die Jugend im Niedriglohnbereich führend, ebenso in der Erwerbslosigkeit (doppelt so hoch wie im Durchschnitt).

Laut einer Jugendstudie des DGB arbeiten nur 30% der unter 35jährigen in einem „Normalarbeitsverhältnis“, inkl. unbefristeter Anstellung und einem Lohn von mindestens 2.300 Euro brutto. Einen wichtigen Teilaspekt der „Generation Praktikum“ macht auch die Herausbildung eines wissenschaftlichen Prekariats aus. Zur „Generation Praktikum“ gab es eine Kampagne der DGB-Jugend. Bei den öffentlichen Kundgebungen und Aktionen liefen zumeist AktivistInnen mit weißen Masken, welche die „Gesichtslosen“ der Betriebe und Firmen darstellen sollten – gesichtslos sind diese zumeist auf den Lohnzetteln, aber nicht in den Abteilungen und gegenüber den anderen Beschäftigten.

So kennt fast jeder Azubi auf der Berufsschultour der DGB-Jugend Berlin-Brandenburg PraktikanntInnen im Betrieb und fast jeder kennt auch ein Hauptmerkmal – die PraktikantInnen arbeiten umsonst. Diese Sklaven-Praktika bestimmen den Markt und gelten oft als Voraussetzung für zukünftige Einstellungen oder für einen Ausbildungsplatz. Die Hälfte dieser Stellen wird nicht entlohnt – trotz Vollzeit und oft vergleichbarer Arbeit wie die Festangestellten. Wenn dann doch Lohn oder “Entschädigung“ gezahlt wird, dann werden 30% der Praktika mit weniger als 500 Euro entlohnt. Davon kann niemand leben. Dort müssen dann die Einkommen der Eltern oder Erspartes dran glauben.

Die Azubis wissen auch, dass diese PraktikantInnen KonkurrentInnen am Arbeitsplatz sind. Zwischen 16 und 18 müssen viele Jugendliche ein Praktikum machen, um überhaupt Chancen auf einen Ausbildungsplatz zu haben. Gerade für Jugendliche mit einem mittleren Schulabschluss (z.B. Realschule) oder mit Hauptschulabschluss ist das Praktikum meist die Einstiegserfahrung in den Arbeitsmarkt.

Dieser Einstieg wird mittlerweile aber auch für viele HochschulabsolventInnen zur ersten Erfahrung auf dem Arbeitsmarkt. Inzwischen berichten auch bürgerliche Medien regelmäßig über die Praktika-Rotation von Uni-AbsolventInnen bei Großkonzernen. Es wird davon geredet, wie die Hoffnung auf eine Festanstellung beständig schwindet und das nächste Praktikum begonnen wird. Besonders die „Projektabteilungen“ der Konzerne, welche meist selber schon „outgesourct“ sind, beschäftigen so immer wieder dutzende PraktikantInnen – per Kooperation mit den jeweiligen Fachbereichen an den Unis wird so für steten Nachschub gesorgt.

Ideologisch verbrämt wird dieses Dilemma der kapitalistischen Arbeitswelt durch das Motto „einen Fuß in die Tür bekommen“. Damit wird seit Jahrzehnten das Umsonst-Praktikum beworben. So könne man sich am besten für eine feste Stelle präsentieren. Daraus haben die meisten Unternehmen eine Beschäftigungsnische geschaffen, in der den PraktikantInnen regelmäßig die Tür wieder zugeschlagen wird, was aber kein Problem ist, da die nächsten schon auf Abruf bereit stehen.

Sollte die Erwerbslosigkeit am Beginn stehen, dann sorgt die Arbeitsagentur für die Eingliederung in den Niedriglohnbereich. Wenn 18jährige nach der Schule Hartz IV beantragen, da sie keine Ausbildungsstelle bekommen haben, investiert die ARGE keine Mittel in die Ausbildung und Qualifizierung der Jugendlichen; sie werden vielmehr zu den Leih- und Zeitarbeitsfirmen gejagt. Nach der nun gültigen Eingliederungsvereinbarung darf der Jugendliche keinen Zeitarbeitsjob mehr ablehnen. Wenn er/sie das dennoch tut, droht sofort eine 20prozentige Kürzung und im nächsten Schritt die Streichung von Geldleistungen. Diese Jugendlichen landen zumeist in Hilfsarbeiterjobs, werden saisonal von Zeitarbeitsfirmen an die Großfirmen verschachert und bilden eine Kernschicht des Niedriglohnsektors in Deutschland.

Auf der anderen Seite finden wir die jungen AkademikerInnen, die seit der BA/MA-Reform einige akademische Privilegien verloren haben. Dort nimmt die Prekarisierung v.a. die Form der Befristung an, von Teilzeitarbeit und geringeren Aufstiegsmöglichkeiten. Während die Fachbereiche mit Drittmittelförderung durch Unternehmen neue Stellen schaffen können bzw. dortige Privilegien weiter Bestand haben, sind andere Fachbereiche von Kürzungen und Rationalisierungen betroffen, gerade dort tritt eine „Proletarisierung“ verschiedener akademischer Mittelschichten ein.

Prekariat, Arbeitslose, ArbeiterInnen

Während die Soziologie das Prekariat als „Grenzgänger des Arbeitsmarkts“ vom „normalen“ Proletariat trennt, muss eine Klassenanalyse tiefer greifen. Die soziologischen Trennungen beziehen sich auf Lebenswelten und Einstellungen, also eher Beobachtungen an der Oberfläche – wobei dann „grundlegende Unterschiede“ festgestellt werden und deswegen die Gruppen sozial getrennt werden. Solche Erscheinungen der Lebenswelt bzw. die Unterschiede sind natürlich wichtig, um das Prekariat gesellschaftlich zu verorten, um daraus eine Perspektive des sozialen und politischen Kampfes zu entwickeln und letztlich Forderungen für diese soziale „Schicht“ der Arbeiterklasse zu entwickeln, genau wie es für Arbeitslose, weibliche Beschäftigte, MigrantInnen und die Jugend ebenso nötig ist, spezifische Forderungen aufzustellen und Organisationsformen zu schaffen, die ihrer Benachteiligung innerhalb der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen entgegenwirken.

Gerade dort, wo die prekär Beschäftigten zwischen Beschäftigung und Arbeitslosigkeit pendeln, gehören diese „Grenzgänger“ natürlich zum Proletariat und teilen dessen Interessen, wie sie auch objektiv die Interessen der Arbeitslosen vertreten müssten, da auch sie mit Hartz, mit Aufstockung etc. ihre Erfahrungen haben. Natürlich werden diese Gruppen sozial und politisch gegeneinander in Stellung gebracht, die ideologische Spaltung der Arbeiterklasse will niemand bestreiten, ebenso wenig die massive Zunahme der Konkurrenz untereinander, welche die Spaltungen vertieft.

Aber im Gegensatz zur Soziologie muss es das Ziel einer marxistischen Analyse sein, die Interessen der Gesamtklasse zu formulieren und alle „neuen“ Entwicklungen darin zu integrieren. Wir fixieren uns eben nicht nur auf die soziotopischen Unterschiede, sondern richten unseren Blick auf die gemeinsamen Interessen im Klassenkampf gegen Kapital und bürgerlichen Staat – und da gibt es sehr viele Überschneidungen. Daher müssen hier die Entwicklungen bei den Erwerbslosen, den Beschäftigten und darunter und dazwischen dem Prekariat stets als Ganzes verstanden und analysiert werden – nur so wird ein gesamtgesellschaftlicher Kontext deutlich.

Die Arbeiterklasse verändert sich in ihrer Zusammensetzung, die Bedingungen der Ausbeutung werden derzeit neu bestimmt, die Prekarisierung ist ein Hauptmittel dabei. Wenn dort soziologische „Schnitte“ angebracht werden, dient dies meist einer ausführlichen Einzelbetrachtung der jeweiligen Existenz, was sicherlich auch interessant ist – allerdings entwickelt es eben keine wissenschaftliche Antwort auf das „Warum“, sondern bleibt beim „Wie“ stehen. So bleibt die Kapitalismus-Analyse meist auf ein „Ende des Postfordismus“ beschränkt, seitdem verändern sich die Arbeitsprozesse und deswegen auch die sozialen Verhältnisse.

Natürlich müssen wir bei der Klassenanalyse auch die neuen Formen der Selbstständigkeit berücksichtigen. Dort werden Viele ins Kleinbürgertum gedrängt, meist unfreiwillig, sei es nun als selbstständige/r KurierfahrerIn, AltenpflegerIn oder als „Freelancer“ in der IT Branche. Während dort Teile der Arbeiterklasse ausgesondert werden, für die es dann meist keine „normalen“ Festanstellungsverhältnisse mehr gibt, gibt es auch eine verschärfte Konkurrenz im Kleinbürgertum selbst. Zuletzt wurde dies v.a. beim „wissenschaftlichen Prekariat“ untersucht. Dort befindet sich v.a. das „Bildungsbürgertum“ in einer gewissen „Prekarisierung“, heißt konkret Verlust von festen Stellen und Privilegien – was auch mit „Proletarisierung“ bezeichnet werden könnte.

Internationale Arbeitsteilung im Imperialismus

Die Aussonderung bestimmter Teile der Arbeiterklasse ist kein neues Phänomen, es liegt in der Natur des Kapitalismus selbst, stets „überflüssige Arme“ (Arbeitskräfte) zu reproduzieren. Seit Beginn des industriellen Kapitalismus ist die Entstehung der Erwerbslosigkeit eine Konstante, wie auch zyklische Veränderungen der Höhe der Erwerbslosigkeit, immer auftreten.

Marx zitiert im Kapital den Professor für politische Ökonomie H. Merivale: „gesetzt, bei Gelegenheit einer Krise raffte die Nation sich zu einer Kraftanstrengung auf, um durch Emigration einige 100.000 überflüssige Arme loszuwerden, was würde die Folge sein? Dass bei der ersten Wiederkehr der Arbeitsnachfrage ein Mangel vorhanden wäre. Wie rasch auch immer die Reproduktion von Menschen sein mag, sie braucht jedenfalls den Zwischenraum einer Generation zum Ersatz erwachsener Arbeiter. Nun hängen die Profite unserer Fabrikanten hauptsächlich von der Macht ab, den günstigen Moment lebhafter Nachfrage zu exploitieren und sich so für die Periode der Erlahmung schadlos zu halten. Diese Macht ist ihnen nur gesichert durch Kommando über Maschinerie und Handarbeit. Sie müssen disponible Hände vorfinden; sie müssen fähig sein, die Aktivität ihrer Operationen wenn nötig höher zu spannen oder abzuspannen, je nach Stand des Markts, oder sie können platterdings nicht in der Hetzjagd der Konkurrenz das Übergewicht behaupten, auf das der Reichtum dieses Landes gegründet ist.“ (7)

Hier wird recht deutlich, welche Funktion die „industrielle Reservearmee“ im Kapitalismus hat – als disponible Ware Arbeitskraft, als Masse, welche den konjunkturellen Anforderungen des Kapitals gehorcht, je nach den Bedingungen der Konkurrenz.

Der Begriff und die arbeitsrechtliche Stellung des „Tagelöhners“ bringt diese abstrakte Beschreibung recht konkret auf den Punkt. Dieses Phänomen ist in der BRD mit Hartz IV auch wieder Realität. In bestimmten „Arbeitsagenturen“ können Erwerbslose ab 4 Uhr morgens im Wartezimmer Platz nehmen und ab dieser Zeit gebucht werden. Auf „erweiterter Stufenleiter“ vollstrecken dann die Zeit- und Leiharbeitsunternehmen dieses Prinzip, in dem diese Unternehmen die konjunkturell zusätzlich erforderliche Arbeit organisieren und auch die „konjunkturunabhängigen“ Arbeitsplätze der „Kernbelegschaften“ angreifen bzw. in die Zeit- und Leiharbeit integrieren.

Der entscheidende Faktor der „Flexibilität“ ist neben der zeitlichen Befristung v.a. die Lohnhöhe. Der „Tagelöhner“ oder Zeit- und Leiharbeiter kostet zwischen 25-50% weniger Lohn und Sozialabgaben (also indirekte Lohnbestandteile). Somit stellt der gesamte Niedriglohnbereich einen Übergang zwischen Erwerbslosigkeit und Beschäftigung dar, konkret zu bemessen an arbeitsrechtlichen Bedingungen und Lohnhöhen – quasi eine „Pufferzone“, durch die das Kapital den Wert der Ware Arbeitskraft beständig senkt, mit direkten Auswirkungen auch auf die Sektoren der Beschäftigten und der Erwerbslosen.

Die Leiharbeit bedroht direkt die Arbeitsbedingungen der Tarifbeschäftigten. Die KollegInnen arbeiten für ein Drittel weniger im gleichen Betrieb, oft werden sogar ganze Produktionszweige oder Abteilungen auf diese Art ausgegliedert. Diese Ausgliederungen weg vom branchenüblichen Tarifvertrag werden meist vom Kapital mit konjunkturellen Erfordernissen begründet. Als hauptsächliche Drohung, welche dann auch meist von den Gewerkschaftsfunktionären und Betriebsräten akzeptiert wird, ist die Drohung der Verlagerung bzw. dass andere Standorte diese Arbeit zu günstigeren Konditionen übernehmen könnten. Angefangen mit dem VW-Modell „5.000 x 5.000“ haben alle Großkonzerne, Zulieferer, Mittelstand und Handwerk dieses Modell der Aufsplittung der Beschäftigungsstruktur übernommen.

Damit einhergehend wurden in der BRD mit der Agenda 2010 die größten Sozialkürzungen vorgenommen. Der ominöse „Lohnabstand“ zwischen Beschäftigten und „Arbeitslosen“ wurde angepasst – speziell zwischen Niedriglohn und Sozialleistung.  Diese Sozialleistung wurde auf das „Existenzminimum“ gesenkt, inklusive des Niedriglohnbereichs ist ein gutes Drittel der erwerbstätigen Bevölkerung beim Einkommen unter 70% des Durchschnittslohns angekommen und somit, je nach statistischer oder soziologischer Erklärung, armutsgefährdet bzw. „Working Poor“.

Das Kapital hält die „Pauper“ chronisch an der Existenzgrenze. Somit steht diese Gruppe stets in Konkurrenz zu zwei Seiten – zu den „Tarifbeschäftigten“ und den Erwerbslosen, allerdings meist mit der Gefahr, in die Erwerbslosigkeit zu rutschen und weniger mit der Aussicht, eine tarifliche Entlohnung zu erreichen.

Solidarität in der Arbeiterklasse begann oft mit Solidarität am Arbeitsplatz, im Betrieb. Sich nicht nach Abteilungen, nach Standorten und Berufsgruppen spalten zu lassen, gehörte zu den Grundlagen gewerkschaftlicher Entwicklung und Entstehung. Dieses Prinzip wird durch Niedriglohn und Prekariat aufgeweicht bzw. hier schlägt das Kapital offen zu.

Diese Entwicklungen und Zusammenhänge innerhalb der Arbeiterklasse machen einen marxistischen Ansatz der Analyse und Methode dringend notwendig. Beschäftigte, Erwerbslose und das Prekariat sind nur verschiedene Formen der Ausbeutung im Kapitalismus, sind nur verschiedene Abteilungen der Arbeiterklasse. Für diese Gruppen muss eine gemeinsame Klassenpolitik praktiziert werden. Nur wenn wir die Zusammenhänge zwischen Beschäftigten, Erwerbslosen und dem zahlenmäßig steigenden Prekariat analysieren und ihre gemeinsamen Interessen gegenüber dem Kapital formulieren können, ist es möglich, die soziologische und politische Spaltung innerhalb der Klasse zu überwinden.

Prekäre Situation in den Mittelschichten

In der soziologischen Forschung, hauptsächlich bei Dörre und Castel (8) wird die Kategorie „Prekarisierung“ von verschiedenen Standpunkten aus untersucht. Aus der Sicht einer Klassenanalyse sind die Auswirkungen der Prekarisierung auf die lohnabhängigen „Mittelschichten“, die Arbeiteraristokratie und in Teilen des Kleinbürgertums interessant, auch wenn in der Soziologie diese klassenmäßig unterschiedlichen Schichten oft irrtümlich unter „Mittelschicht“ zusammengefasst werden.

Die soziologische Forschung stellt in diesen Schichten eine „gefühlte Unsicherheit“ fest, welche auf zunehmende Prekarisierung zurückzuführen ist, gerade bei den Teilen, die (noch) nicht davon betroffen sind.

Speziell die „Unsicherheit“ und die Entwicklungen in den Mittelschichten müssen politisch-ökonomisch analysiert werden – in welchen Klassenzusammenhängen gibt es Veränderungen? In der Soziologie wird die Prekarisierung dieser Gruppen oft getrennt vom Prekariat untersucht, speziell aufgrund milieu-typischer psychosozialer Entwicklungen in den Mittelschichten.

Diese „Mittelschichten“ erreichen meist den Einkommensdurchschnitt bzw. übertreffen ihn. Teile der deutschen Arbeiteraristokratie gehören dazu, auch die höheren Angestellten und Beamten des Öffentlichen Dienstes, bis zu den klassisch kleinbürgerlichen Gruppen wie Apotheker, Kaufmann, Selbstständige und Freiberufler wie Architekten, Anwälte etc.

Getrennt davon sind die Angehörigen des „Mittelstandes“ zu betrachten. Dieser ist in Deutschland besonders stark ausgeprägt und gehört eigentlich zur Kapitalistenklasse, dazu zählen Unternehmen mit einigen tausend Beschäftigten. Viele von diesen Unternehmen sind direkt an die deutsche Exportindustrie, also an das Monopolkapital, gekoppelt.

In unserer Betrachtung wollen wir die Beschäftigten untersuchen und weniger die Produktionsmittel-Besitzer im industriellen Mittelstand, obwohl diese natürlich auch in der Krise neuem Druck von Seiten des Großkapitals ausgesetzt sind.

Die Prozesse der Prekarisierung bringen Unsicherheit in diese lohnabhängigen Mittelschichten. Verstärkt tritt diese Unsicherheit in den Krisenperioden des Kapitalismus auf – was für das Proletariat gilt, trifft auch auf die Mittelschichten zu. Das Großkapital verstärkt die Konkurrenz untereinander. Um dem Fall der Profitrate und v.a. der Profitmasse entgegenzuwirken, verschärft das Großkapital den sozial-ökonomischen Druck.

Diesen Druck bekommen auch kleinere Kapitale zu spüren, z.B. als Zulieferer – so wie diese beiden Kapitalfraktionen ihrerseits den Druck auf das Handwerk erhöhen. Sei es das Aufweichen der deutschen Handwerksordnung, inkl. des Meisterzwangs und der -gebühr oder der Zugang von Internet-Apotheken auf dem deutschen Markt – hier geraten auch Überreste des ständischen deutschen Kleinbürgertums unter Beschuss, die zuvor noch Jahrhunderte überdauert hatten.

Beispiel IT-Branche

Diese Branche galt bis zum Platzen der „New Economy“-Blase 2000/01 als potentieller Hochlohnsektor, die Firmen hatten eigene Fachleute beschäftigt, um ihre Unternehmen fit für das Internet zu machen. Dementsprechend explodierten auch die Ausbildungsquoten Jahr für Jahr. In Indien werden pro Jahr mehrere hunderttausend IT-Fachkräfte ausgebildet – die Ware Arbeitskraft erscheint in Hülle und Fülle.

Bald fingen die Unternehmen jedoch damit an, ihre IT-Abteilungen auszugliedern bzw. an selbstständige Dienstleister zu vergeben. Zur Konfiguration eines Programms oder zur Erstellung einer Software braucht die IT-Fachkraft keine Produktionshalle und auch keine feste Beschäftigung – daraus entwickeln diese Firmen eine völlig neue Beschäftigungsstruktur.

Während die ausgebildeten IT-Fachkräfte oft nur in Dienstleistungsunternehmen überhaupt feste Stellen finden, beginnen die Großkonzerne eine grundlegende Umstrukturierung hin zum „freien Mitarbeiter“. „Frei“ bedeutet in diesem Zusammenhang v.a. die Freiheit des Unternehmens, frei von Sozialabgaben zu sein und keine unbefristeten Stellen zu haben.

Eine andere, oft damit verbundene Form besteht darin, Konkurrenz zwischen Beschäftigten und Abteilungen ins Unternehmen zu verlagern. So haben Firmen wie IBM angefangen, mittels des Internets einen neuen Arbeitsmarkt aufzubauen. Mit Plattformen wie „Topcoder“ oder „Liquid“ werden Auftragsarbeiten des Konzern virtuell angeboten und die „freien“ Mitarbeiter können dann ihre Angebote abgeben und treten in Konkurrenz zu den (noch) fest Beschäftigten.

Diese Auftragsarbeiten können dazu führen, dass verschiedene Projektgruppen als „freelancer“ für das Unternehmen einen Auftrag erledigen – unabhängig voneinander und ohne die Möglichkeit, gemeinsame Interessen (wie Lohn, Honorare) gegenüber dem Unternehmen zu vertreten. Die Ware Arbeitskraft wird über das „Werkzeug“ der IT-Fachkraft ausgegliedert – mit dem Laptop, so ist die bestechende Logik, kann ja jeder zu jeder Zeit an jedem Ort diese Arbeit machen. Damit ist dem Kapital fast etwas Historisches gelungen: es hat die Arbeitskraft aus ihren sozialen, kulturellen und örtlichen Zusammenhängen heraus gebrochen, in der „Cloud-Plattform“ treten alle „Anbieter“ in Konkurrenz zueinander, nach dem Ebay-Versteigerungsprinzip entscheidet das Unternehmen, welche Konditionen die günstigsten sind.

Natürlich klappt Gleiches nicht mit der Reinigungskraft, diese wird nie per Laptop reinigen können. Auch in den Konzernen erzeugt das keineswegs immer die gewünschten Ergebnisse. Aber diese Art von Ausgliederung funktioniert insofern, als sie in einem Hochlohnbereich erfolgreich zur Preissenkung der Ware Arbeitskraft führt.

Wenn vormals relativ privilegierte Teile der Beschäftigten unter Druck geraten und ihre soziale Stellung gefährdet ist, dann hat dies stets auch politische Implikationen. Der Statusverlust kann in der Krise zum Verlust der „Klassenzugehörigkeit“ führen, Teile der Mittelschichten werden proletarisiert, verlieren vormals bestehende soziale Errungenschaften.

Andere fallen noch tiefer, werden nicht durch schlechtere feste Beschäftigungsverhältnisse „aufgefangen“, sondern in die Selbstständigkeit getrieben und/oder verlieren komplett ihre soziale Existenz. Diese Situation lässt soziale Angst in den Mittelschichten aufkommen. Diese Angst kann sich leicht zu reaktionären Antworten auf die Krise verdichten, wenn es keine kämpferische Antwort der Arbeiterklasse gibt.

In den Niederlanden oder in Finnland sind derzeit Rechtspopulisten sehr erfolgreich in den kleinbürgerlichen Schichten unterwegs, während der FPÖ in Österreich meistens Ausländer- und EU-Hetze reichten, spielen diese Formationen auch die „soziale“ Karte. Die „Freiheit“ aus den Niederlanden und die „Wahren Finnen“ verweigern die Hilfen für südeuropäische Länder, wollen stattdessen die nationalen „Leistungsträger“ unterstützen – hier werden dem Kleinbürgertum und den Mittelschichten rechte und autoritäre Krisenlösungen vorgeschlagen. In Griechenland, das derzeit am schärfsten von der Krise geschüttelt ist, sehen wir diese Zuspitzung auch am Zulauf für die Faschistenpartei „Goldene Morgendämmerung“.

In der Krise ist das Kleinbürgertum gewissermaßen orientierungslos, etablierte Parteien können das Kleinbürgertum nicht mehr genügend schützen, die verschärften Konkurrenzbedingungen – losgetreten vom Großkapital – unterwerfen diese Mittelschichten einer Zäsur. Auf diese Veränderungen müssen die Organisationen der Arbeiterklasse, Gewerkschaften und Parteien reagieren, müssen Lösungen anbieten – ansonsten ist sind diese Schichten ein gefundenes Fressen für Rechtspopulisten, Faschisten oder rassistische Hetzer a la Sarrazin.

Ein Beispiel. Genügend Selbstständige sind finanziell nicht in der Lage, alle Versicherungsleistungen als Selbstständige auch zu bezahlen, eine mögliche Pflichtzahlung an die staatliche Rentenversicherung kann das Ende von manch „Ich-Unternehmen“ sein. Wenn ein IT-Selbstständiger eine Initiative gegen die Pflichtzahlung zur Rentenversicherung startet, so startet dieser eine Initiative gegen die objektiven Interessen seiner „Schicht“.

Als Antwort brauchen wir keine neoliberale Aktion gegen die Pflichtversicherung; wir brauchen eine gesetzliche, aus der Besteuerung der Reichen – also der Kapital- und Vermögensbesitzer – finanzierte Mindestrente, welche die Reproduktionskosten deckt. Solange dies nicht politisch-gewerkschaftlich vertreten wird, ist die Abgleitfläche für solche Initiativen sehr groß – diese Initiative orientiert sich vom Staatsverständnis eher an der stockreaktionären „Tea Party“-Bewegung in den USA. Dies bietet keine Perspektive zur sozialen Absicherung.

Frauen und Prekarisierung

Die weibliche Beschäftigung trägt strukturell prekäre Merkmale. 45% aller beschäftigten Frauen arbeiten in Teilzeitverhältnissen mit einer Spannbreite vom 400-Euro-Job bis zur 27,5-Stunden-Woche. Besonders im Einzelhandel wurden Festangestellte abgebaut, in jedem Konsum-Center in der Republik finden wir höchst vielfältige, niedrig entlohnte Teilzeitjobs. 49% der Teilzeit arbeitenden Frauen verdienen weniger als 800 Euro im Monat.

Bei der Prekarisierung und Entrechtung von Arbeitsverhältnissen sind speziell „weibliche“ Beschäftigungsfelder schon immer ein Experimentierfeld im Kapitalismus gewesen. In kapitalistischen Staaten gab es häufig die „Zuverdienerin“ als weibliche Beschäftigungsform, im Verkauf, der Pflege, der Reinigung u.ä. Sektoren sollte die Frau den Hauptverdiener ergänzen, aber gleichzeitig auch den „häuslichen Pflichten“ nachkommen können. Idealerweise trat die Frau dann wieder ins Berufsleben, wenn die Kinder groß waren. Dies war in der alten BRD ein typisches Procedere, während bei den ostdeutschen Frauen heute noch andere Strukturen vorzufinden sind. (9)

Bei weiblichen Vollzeitbeschäftigten können wir eine weitere Gruppe dem Prekariat zuordnen. Dieses Drittel ist im Niedriglohnbereich beschäftigt. So lässt sich sagen, dass gut zwei Drittel aller weiblichen Beschäftigten prekären Zuständen ausgesetzt sind.

Allerdings müssen wir hier auch unterscheiden – „prekäre Zustände“ sagt nicht alles über die sozio-ökonomische Situation der Frauen aus. Wenn sie als Zuverdienerin einen 400-Euro-Job ausübt, so ist dieser Job wahrscheinlich schlecht bezahlt und sie kann wenig Einfluss nehmen – ihr Beschäftigungsverhältnis ist somit prekär, ihre soziale Lage muss es aber nicht sein, wenn denn ein anderes „Ernährereinkommen“ vorhanden ist.

So war in der alten BRD weibliche Arbeit stark auf Teilzeit, auf Zuverdienst orientiert. Dies nimmt aber nun in den Reproduktionsverhältnissen eine immer größere Rolle ein. Der Zuverdienst wird natürlich umso wichtiger, je geringer das (männliche) Vollzeiteinkommen ausfällt, aus Mini-Job wird Teilzeit oder eine Zwei-Drittel-Stelle, je mehr Vollzeitstellen abgebaut werden, desto mehr Teilzeitjobs können geschaffen werden.

Ost/West-Unterschiede und Geschlechterverhältnis (10)

Auch zwanzig Jahre nach der kapitalistischen Wiedervereinigung finden wir noch Besonderheiten in den Beschäftigungsverhältnissen von Frauen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Diese Frauen sind weiterhin überdurchschnittlich Vollzeit beschäftigt, während die „klassische“ Hausfrauenehe im Osten eher wenig zu finden ist (6% aller Haushalte). Weiterhin vorherrschend ist der Unterschied bei den Paaren mit zwei Vollverdienern. Im Osten trifft dies auf 41% aller Paare zu, im Westen auf 23%, hier befinden sich aber auch 25% der Frauen noch in der Hausfrauenehe. Im Gegensatz dazu ist in Ostdeutschland auch ein eher neues “Ernährerinnen-Modell“ aufgetaucht: in 25% aller Haushalte ist die Frau AlleinverdienerIn geworden, davon sind die Hälfte Alleinerziehende.

Hier ist in vielen Bereichen die „männliche“ Beschäftigung verschwunden. Die massive  Deindustrialisierung am Beginn der 90er Jahren hat v.a. männliche Erwerbsbiographien ruiniert. Auch heute pendeln zwischen 350.000 und 400.000 v.a. männliche ostdeutsche „Wanderarbeiter“ in die industriellen Zentren in Süddeutschland, was auch Ausdruck der fehlenden Arbeitsplätze in Ostdeutschland ist.

Speziell die weibliche Alleinverdienerin ist das Resultat dieser Entwicklung. Hier müssen Teilzeitjobs die Hauptlast der Reproduktion tragen können; wenn die 27,5 Stunden-Stelle (höchste Teilzeitform) im Niedriglohnbereich nicht ausreicht, um den vergleichbaren Hartz IV-Satz zu erreichen, dann muss „aufgestockt“ werden. Diese Teile der Klasse stellen in der wiedervereinigten BRD einen Teil der Armutsschicht der Gesellschaft, ihre Lohnarbeit deckt nicht die Reproduktionskosten, ohne Sozialleistungen sind sie nicht lebensfähig.

Dies trifft besonders auf allein erziehende Frauen zu. Hier sind alle soziologischen Risiken geballt. Wenn dann noch schlechte Ausbildung oder Migrationshintergrund dazu kommen, ist der Weg in die Armut vorprogrammiert. Ausdruck dieser Sozialpolitik des letzten Jahrzehnts war ein Gerichtsurteil aus Hamburg, bei dem festgelegt wurde, dass eine erwerbslose alleinerziehende Frau, sobald das Kind 3 Jahre alt ist, dem Arbeitsmarkt „teilweise“ wieder zur Verfügung stehen müsste. Dies würde den jungen Müttern den „Wiedereinstieg“ ins Berufsleben erleichtern, meinte die Richterin. Im Klartext heißt das, dass die Kürzung der Bezüge ab dem 3. Lebensjahr rechtens sind, wenn die Mutter sich nicht wieder „eingliedern“ möchte – von möglichen Kita-Plätzen und Gebühren stand natürlich nichts im Urteil. Somit zwingt der Staat die Alleinerziehenden in die Teilzeit und nutzt somit die prekäre soziale Situation aus.

Die Rolle der Gewerkschaften – wie organisieren, was nicht organisiert werden soll?

Bei der Frage wie Gewerkschaften mit Niedriglohn, Erwerbslosigkeit, Prekariat umgehen, muss zunächst eine politische Analyse der DGB-Politik erfolgen, um anhand dieser dann die massiven Probleme der Gewerkschaften in diesem Bereich erklären zu können.

Zu Anfang eine Anekdote: Zur Einführung von Hartz IV lud die Kasseler Erwerbslosen-Initiative KEI im Frühjahr 2004 ins regionale DGB-Haus zur Diskussionsveranstaltung ein. Anwesend waren auch einige lokale Gewerkschaftsbosse. Die Initiative legte diesen Fragen vor, wie denn die DGB-Gewerkschaften die Proteste unterstützen könnten bzw. wie in ihrer Mitgliedschaft Aufklärung gegen die massive staatliche und mediale Hetze zu organisieren wäre.

Während einige um warme Worte für die Initiative bemüht waren, brachte der Ortsvorsteher der IG Metall und spätere SPD-Bundestagsabgeordnete seine Position, wie folgt auf den Punkt: Ich vertrete in erster Linie die Beschäftigten, die Arbeit haben. Um die Arbeitslosen können wir uns nicht auch noch kümmern und schließlich muss ja auch irgendwas verändert werden.

Diese Episode illustriert die gängige Praxis der heutigen DGB-Gewerkschaften. Die eigenen Erwerbslosenstrukturen verfügen über „Jahresetats“, für die manch ein Vollzeitfunktionär keine 14 Tage arbeiten muss. Konkret hieß dies z.B. 2.000 Euro für die registrierten knapp 900 erwerbslosen ver.di-Mitglieder der Region Nordhessen. Die Aktivitäten des Erwerbslosen-Ausschusses waren dementsprechend begrenzt. Es reichte für die Teilnahme von mehreren Personen an verschiedenen Konferenzen in diesem Jahr und einen Flyer.

Diese Schilderung zeigt den mühseligen Kampf von Erwerbslosen um gewerkschaftliche Organisierung. Zumeist bleibt die Sozialberatung als einzige reale Unterstützung übrig, von einem „Nischen-Dasein“ zu sprechen ist fast schon eine Übertreibung.

Dementsprechend waren dann auch die Proteste des DGB gegen die Einführung von Hartz IV. Aus den „Montagsdemo“ gegen Hartz IV zogen sich die Gewerkschaften mit höchst fadenscheinigen Begründungen zurück. Angeblich würden Rechte die Demos in einigen ostdeutschen Städten unterlaufen und andernorts würden die PDS und Linksradikale alles in gefährliche Bahnen lenken, so dass sich der DGB zurückziehen müsse.

Diese obskure Mischung aus Verleumdungen und politischer Feigheit hatte nur einen Zweck – der DGB wollte nicht gegen „ihre GenossInnen“ in der Regierung demonstrieren. Im November 2003 war es zu einer Großdemo gegen die Agenda 2010 gekommen. Ca. 100.000 aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen protestierten – „natürlich“ ohne die DGB-Spitze. Danach sabotierte der DGB den Widerstand. Als das nichts half, musste die Bewegung von der Spitze gebrochen werden. 2004 mobilisierten  die Gewerkschaften mehrere Hunderttausend – dann war der Protest am Ende. DGB-Vorsitzender Sommer kündigte zwar öfter „heiße“ Jahreszeiten an, das SPD-Mitglied Sommer blieb aber seiner Regierungspartei treu.

Reformistische Gewerkschaftspolitik und daraus resultierende Widersprüche

Durch die Konkurrenz zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten ist eine der tiefsten Spaltungen der Arbeiterklasse begründet und damit einhergehend auch das Versagen der sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften im letzten Jahrhundert. In allgemeinen Deklarationen setzen sich natürlich auch heute noch Gewerkschaftsbosse für die Erwerbslosen ein. Zumindest wird Hartz IV „irgendwie“ abgelehnt, während gleichzeitig kein Kampf dagegen geführt wurde und auch bis heute kein Kampf des DGB z.B. gegen Hartz IV und für die Rechte der Erwerbslosen erkennbar ist.

Die sozioökonomische Spaltung zwischen Beschäftigen und Erwerbslosen ist aber einer der Pfeiler der verschärften Ausbeutung der Arbeiterklasse insgesamt – abgesichert durch die „Interessenvertreter“ der Beschäftigten.

In den Gewerkschaften bildet die Politik für die „normal“ Beschäftigten, die „Kernbelegschaften“, die FacharbeiterInnen, letztlich für die Arbeiteraristokratie die soziale Grundlage für die Bürokratie, den Apparat und deren Kontrolle über die Organisation. Rein fiskalisch ist der Apparat darauf angewiesen, besonders die Hochlohngruppen zu organisieren. Diese sichern organisch die Existenz ihrer Interessenvertretung. Es ist heute auch nicht verwunderlich, in welchen Bereichen eine  Organisationsquote von über 80, 90, 95% erreicht wird: in der Automobilbranche, im Stahlbereich, im Maschinen- und Anlagenbau, in der Chemie, in der Energiesparte – sprich in den industriellen Kernsektoren des deutschen Imperialismus.

Diese Teile der BRD-Arbeiterklasse sind beispielhaft für die Arbeiteraristokratie. Diese Kernsektoren des deutschen Imperialismus sind „Global Player“ der internationalen Konkurrenz. Hier wird der Extraprofit für die deutsche Bourgeoisie erzielt. Die dort Beschäftigten sind die soziale Elite der Arbeiterklasse – in Deutschland ein Zustand, der schon länger als 100 Jahre andauert und sich heute in hohen Haustarifverträgen (zumeist höher als der Flächen/Manteltarif), höheren Prämienzahlungen etc. äußert. Für die Lohnzurückhaltung der IG Metall während der schärfsten Krise 2009 wurden im Aufschwung-Jahr 2011 fast fünfstellige Prämien in den Exportsektionen ausgeschüttet.

Ökonomischer Kern der Arbeiteraristokratie ist ihre enorme Produktivität, diese ist quasi das Herzstück des deutschen Imperialismus, diese steigt jährlich (in manchen Branchen tw. zweistellig) und die Beschäftigten werden konsequent und extrem ausgebeutet. In diesen Bereichen findet die stärkste Verdichtung und Rationalisierung von menschlicher Arbeit statt, dies ist der oft bemühte „Standortvorteil“.

Direkt daran gekettet sind die betrieblichen und gewerkschaftlichen Apparate. Diese hatten in der Geschichte auch schon höchst kämpferische und revolutionäre Ausrichtungen, wie beim Berliner Metallarbeiterverband im 1. Weltkrieg, als von der „aristokratischen“ Berufsgruppe der Dreher die Initiativen für Streiks und später auch für politische Streiks ausgingen, allerdings ist hier auch der Einfluss des „Trade Unionismus“, der reformistischen Standortpolitik, am stärksten ausgeprägt.

Doch die Politik der Bürokratie hat mit einem gewaltigen inneren Widerspruch zu kämpfen. Ihre stetigen Zugeständnisse an das Kapital lassen nicht nur die „unteren“ Schichten der Klasse, ja zunehmend deren Mehrheit im Regen stehen – sie unterminieren sogar die Positionen der Arbeiteraristokratie.

Es ist Teil der inneren Widersprüchlichkeit der Bürokratie, dass es diese Kernsektoren der gewerkschaftlichen Organisierung waren, in denen die Einführung von Leih- und Zeitarbeit als erstes durchgedrückt wurde. Mit diesen Ausgliederungen wurde das Fundament für die Entstehung des Niedriglohnbereichs gelegt, welcher seitdem die Löhne der Kernbelegschaften ständig bedroht. Als Erpressung von Bourgeoisie und Staat zog am meisten die Angst vor der Verlagerung (Osteuropa, China) und dass die BRD nicht mehr konkurrenzfähig sein würde – seitdem hat die Konkurrenzfähigkeit des deutschen Imperialismus bedrohlich zugenommen, siehe auch die aktuelle EU-Krise und die stärkere Position des BRD-Imperialismus in Europa.

Die „Standort-Partnerschaft“ und das „Co-Management“, als politisch-ökonomische Strategie der aktuellen Gewerkschaftspolitik greifen entgegen der Intentionen der Bürokraten die Grundlagen der Gewerkschaften jedoch stetig an. Die voll- sozialversicherungspflichtigen Stellen wurden in den letzten 10 Jahren abgebaut und somit auch die Kernbelegschaften angegriffen und unterhöhlt.

Innerhalb eines Jahrzehnts entstand ein riesiger Niedriglohnbereich, auf den die Gewerkschaften wenig Zugriff und die dort Beschäftigten kaum Zugang zu Gewerkschaften haben. In diesen Sektoren ist ein nahezu gewerkschaftsfreier Raum entstanden, in dem das Ansprechen des Betriebsrat zur Kündigung führen kann, die Beschäftigten der Willkür der Geschäftsleitung ausgeliefert sind und viele der erkämpften Arbeitsrechte mit Füßen getreten werden.

Während die gewerkschaftlichen AktivistInnen im Einzelhandel mit Schikanen, Gerichten und Entlassungen rechnen müssen, betreibt die Spitze fortgesetzte „Burgfriedenspolitik“ mit Bourgeoisie und Staat, aktuell besonders devot gegenüber einer schwarz/gelben Regierung. Wie diese Gewerkschaften unter dieser Führung und mit dieser Politik für Mindestlohn, für ein Ende der Rente mit 67 o.a. unmittelbare Kampfziele real kämpfen könnten und wollten, ist heute schwer vorstellbar.

Das gilt v.a. für die Gruppen, die dem Prekariat angehören. Für sie sind Gewerkschaften kaum auffindbar, die Forderungen kaum bekannt – sie kennen oft nur die Konkurrenzstellung gegenüber tariflich entlohnten Beschäftigten. Objektiv wären sie aber genau jene Gruppen, um die die Gewerkschaften kämpfen müssten, hier sind die schlimmsten Auswüchse des Lohnarbeitsverhältbnisses zu finden – aber leider kein entschlossener gewerkschaftlicher Kampf.

Für Erwerbslose, Niedriglohn- und TeilzeitarbeiterInnen, (Schein)Selbstständige, Mini-JobberInnen stellen die heutigen Gewerkschaften keine Interessenvertretung dar. Das Prekariat ist sozioökonomisch nicht organisiert – im Gegensatz zu den „Kernbelegschaften“ des Exportkapitals oder zum Öffentlichen Dienst. Mit der aktuellen Politik verschärft die DGB-Spitze die Spaltung zwischen diesen Teilen der Klasse und passt sich somit auch den Anforderungen von Kapital und Staat an die Lohnarbeit von heute an.

Was ist prekär-selbstständig?

Besonders schwierig gestalten sich gewerkschaftliche Organisierungsprozesse, wenn es um „Selbstständige“ geht. Zwischen „Freiberuflern“, Ich-AGs, Schein-Selbstständigen und den „gezwungenen“ Selbstständigen, gibt es viele Formen, die analytisch geklärt werden müssen.

Architekten, Anwälte, Notare u.a. Dienstleister am Kapital waren historisch immer bestens beraten, sich „ständisch“, d.h. als Berufsgruppe zu organisieren und so die eigenen Gebühren festsetzen zu können – dies ist die Sahnehaube der „Mittelschicht“, des gut verdienenden Kleinbürgertums. Sie sind selbstständig, weil sie historisch und funktional eng an die Kapitalistenklasse gebunden sind, ja manche sogar zu kapitalistischen Unternehmen wurden (große Kanzleien, große Architekturbüros).

Auf der Spiegelseite der Selbstständigkeit finden wir „freischaffende“ PaketfahrerInnen, den zuletzt auch von Günter Wallraff dargestellten Logistik-Kleinunternehmer, die selbstständige mobile Altenpflegerin oder Reinigungskraft, die Werbedesignerin oder den IT-Entwickler – dieser sehr vielfältige Bereich ist nicht freiwillig selbstständig, kann keine eigenen Gebühren und Honorare festsetzen, sondern kann über diesen Weg allein die Ware Arbeitskraft verkaufen.

Für diese Teile der Arbeiterklasse ist das „Normalarbeitsverhältnis“ in den letzten 10 Jahren systematisch abgeschafft worden, was früher als „Schein-Selbstständigkeit“ galt, ist heute Normalität geworden. Oft sind diese Selbstständigen nur für einen „Arbeitgeber“ tätig. Was früher als Schein galt und verboten war, ist heute die Grundlage dutzender Beschäftigungsstrukturen in verschiedensten Bereichen. Während „klassische“ kleinbürgerlich-selbstständige Sektoren wie VersicherungsvertreterIn oder Gastgewerbe in den letzten 10 Jahren eher abgenommen haben, ist insgesamt die Zahl der Selbstständigen um 500.000 gestiegen, allein mehr als 300.000 im Bereich der privaten Dienstleistungen. Soweit die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wobei wir berücksichtigen müssen, was das Bundesamt nicht erfasst: diejenigen, die einen Minijob haben und gleichzeitig selbstständig auf Auftragsbasis arbeiten, oder Leute, die es „illegal“ mit Hartz IV tun oder nirgends „arbeitsrechtlich“ gemeldet sind.

Im Bereich Erziehung und Unterricht stieg die Zahl von 84.000 im Jahr 2000 auf 140.000 im Jahr 2009, hier finden wir die prozentual größte Steigerung. Die nächstgrößte findet sich im angesprochenen Dienstleistungsbereich von 764.000 im Jahr 2000 auf 1.068.000 im Jahr 2009, es folgt das Gesundheits- und Sozialwesen. Hier stieg die Zahl der Selbstständigen von 320.000 (2000) auf 442.000 (2009).

Die Ausgliederung spart dem Kapital Sozialabgaben, während gleichzeitig den neuen Selbstständigen auch zusätzliche Pflichten und Hindernisse (Krankenversicherung, Sozialkassen) aufgebürdet werden.

Ideologisch wird das alte Selbstständigenmotto (lieber 16 Stunden für mich arbeiten, als 8 Stunden für einen anderen) heute mit den „neuen Anforderungen“ des Arbeitsmarktes, der Globalisierung, der Flexibilität begründet, inklusive aller möglichen Freiheits- und Unabhängigkeitsversprechungen. Der selbstständige Traumjob wird zumeist per Laptop oder Tablet ausgeführt – zu angeblich selbstbestimmten Arbeitszeiten und Orten. Alles ist flexibel und erfolgreich – Arbeit, Freizeit und Urlaub gehen fließend ineinander über – das „alte“ Beschäftigungsverhältnis scheint überholt zu sein, alle können ihre eigenen Unternehmer sein. Dazu sprießen seit einigen Jahren die „Selfmade“-Rezepte am Büchermarkt. Promis, die während der Wirtschaftskrise reich wurden, lassen auch noch darüber schreiben – nach dem Motto „Wie windig komme ich zu meiner ersten Million?“

Über die Kehrseite dieses Unternehmertums berichtet inzwischen sogar RTL. Die Zustände beim Logistik-Riesen GLS werden derzeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Dort wurden die „angestellten Sub-Unternehmer“ in Schulden und Pleite getrieben – diese „Unternehmer“ waren nicht mehr in der Lage, Miete oder Stromrechnungen zu bezahlen und sind oft genug insolvent.

Nicht anders läuft es bei anderen Logistik-Konzernen, besonders DHL/Post vergibt immer mehr Aufträge an Subunternehmen. Diese bekommen dann meist eine Strecke/Gebiet/Region, haben dafür 10-50 FahrerInnen und müssen Zeiten/Quoten erfüllen und werden danach bezahlt. Diese Unternehmen bekämpfen jede  gewerkschaftliche Organisierung am schärfsten – wohl wissend, dass mit tariflicher Bezahlung der Beschäftigten „ihr“ Unternehmen sofort pleite wäre, da sie dann die Anforderungen des Großkonzerns, der diesen Geschäftszweig vorsorglich ausgegliedert hat, nicht erfüllen könnten.

Die Gewerkschaften müssen gerade in den Betrieben mit starker Verankerung dafür sorgen, dass es keine Ausgliederung gibt, dass keine (Schein)Selbstständigen zur Spaltung der Beschäftigten beitragen und dass jegliche Arbeit des Unternehmens unter tariflichen Bedingungen stattfindet. In der aktuellen Situation ist diese Spaltung für das Kapital nützlich, es gibt keine Solidaritätsaktionen oder gar Streiks der „Normalarbeitsverhältnisse“ für die ausgegliederten, prekarisierten Beschäftigten – stattdessen herrschen Konkurrenz und Zwietracht, wobei beide Gruppen immer wieder gegenseitig in Stellung gebracht werden.

Wenn dieser Kampf nicht geführt wird, entstehen immer mehr „gewerkschaftsfreie Zonen“, dies führt zu einer weiteren Schwächung der Gewerkschaften und dazu, dass die ausgegliederten Gruppen keinen Zugang zur organisierten Arbeiterschaft bekommen. Von einer formalen Selbstständigkeit sollte sich dabei die gewerkschaftliche Arbeit nicht täuschen lassen bzw. dieses (Schein)Argument überall scharf bekämpfen. Die Gewerkschaften müssen dafür eintreten, dass diese Selbstständigen, die für den Großkonzern arbeiten, die gleichen Konditionen haben wie die Beschäftigten; dass keine Aufträge an Subunternehmen vergeben werden, die Konzerne auch keine eigenen gründen dürfen und somit ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Spaltung gemacht werden kann.

Eine wichtige Frage wird also sein: Wie organisieren die Gewerkschaften das Prekariat, wie entwickeln sie gemeinsame Forderungen und Kampfformen und wie können aktive GewerkschafterInnen dafür in den Gewerkschaften kämpfen?

Gewerkschaftliche Versuche

Auch in den Apparaten der Einzelgewerkschaften ist diese Entwicklung angekommen (auch bei deren Beschäftigungsstruktur, speziell in der Jugend) und es gibt erste Anläufe gewerkschaftlicher Aktivität. Ganz allgemein gibt es natürlich eine Kampagne gegen die Leiharbeit, gegen den Niedriglohnbereich und für einen Mindestlohn – also durchaus wichtige Fragen für Teile des Prekariats. Andere Teile, wie die „Selbstständigen“ werden nicht angesprochen bzw. es fehlen den Gewerkschaften passende Konzepte für diese neuen Beschäftigungsgruppen.

Als ver.di einmal zu einer Konferenz der offiziell 90.000 „selbstständigen“ KollegInnen in der Gewerkschaft aufrief, waren eher die Hochlohngruppen unter den ca. 60 anwesenden Selbstständigen vertreten, die Prekarisierten fanden keine Zeit für Konferenzen.

Bei ver.di und GEW gibt es Arbeitsgruppen und Arbeitskreise, welche sich mit prekären Beschäftigungsverhältnissen befassen und gewerkschaftliche Strategien zu entwickeln suchen, aber dies steckt noch in den „Kinderschuhen“ – während der „prekarisierte“ Arbeitsmarkt inzwischen 36% der Beschäftigten umfasst!

Als beispielhaft für eine gewerkschaftliche Organisierung im Bereich des Prekariats gelten die italienischen Gewerkschaften, von denen alle größeren Verbände inzwischen eigene Gliederungen aufgebaut haben. Deren größte ist die NIDiL (Neue Identität der Arbeit), welche zum größten Dachverband CGIL gehört und mehrere Zehntausend organisiert. Im Gegensatz zu den sonst üblichen Entwicklungen in Branchengewerkschaften sind 54% der Mitglieder von NIDiL jünger als 40, mehr als die Hälfte weiblich und es herrscht eine höhere Fluktuation in der Mitgliedschaft.

Zweifellos geht auch die Politik in Italien nicht über einen beschränkten reformistischen Rahmen hinaus. Das Beispiel widerlegt jedoch das Märchen, dass diese Schichten „prinzipiell“ unorganisierbar wären. Es verdeutlicht vielmehr, dass selbst „traditionelle“ Gewerkschaften durchaus in der Lage sind, prekarisierte Schichten der Klasse zu organisieren und eine Perspektive des gewerkschaftlichen Kampfes aufzuzeigen.

Für die DGB-Gewerkschaften liegt eine Gefahr in der bürokratischen Zuständigkeit und zuerst am fehlenden politischen Willen. Während gleichzeitig gleicher Lohn für gleiche Arbeit gefordert wird, tun sich die Branchengewerkschaften bislang schwer, die LeiharbeiterInnen und weiteres Prekariat ihrer Branche zu organisieren.

Nicht selten haben die Apparate genau den Ausgliederungen im Betrieb zugestimmt, in denen jetzt keine Tariflöhne mehr gezahlt und gewerkschaftliche Strukturen auf Schärfste bekämpft werden. Dies ist für deutsche Gewerkschaften ein neues Terrain. Natürlich gab es im BRD-Kapitalismus nach 1945 immer wichtige Bereiche, die gewerkschaftlich nicht oder nur wenig erfasst wurden. Diese waren aber nicht nur kleiner im Verhältnis zu den organisierten Bereichen. Jahrelang war es auch üblich, dass tarifliche Regelungen Allgemeingültigkeit für eine ganze Branche hatten – nämlich immer dann, wenn dominierende Kapitalverbände ein Interesse an der Verhinderung von „Schmutz“konkurrenz hatten und so ihre Monopolstellung sichern wollten.

Diese Zeiten sind vorbei. Jetzt müssen auch die „Shops“ erobert werden, dass taten DGB-Gewerkschaften einige Jahrzehnte nicht mehr, nicht umsonst gilt „Organizing“ als Lösung des Problems bzw. als erste Antwort.

Organizing soll v.a. in nicht-organisierten Sektoren/Betrieben stattfinden, dort soll gewerkschaftliche Basisarbeit über den Betrieb hinausgehen, die letzten bekannten Beispiele gab es im Bereich der Reinigungskräfte 2009 von der IG BAU. Nach diesem  Konzept bekommen immer einige schwer motivierte junge AktivistInnen, meist zuvor durch Akademien, Stipendien und Trainee-Programmen gejagt, den Auftrag, Mitglieder zu werben, Strukturen aufzubauen und Öffentlichkeit herzustellen.

Als eine der ersten Kampagnen rund um das Prekariat arbeitete die DGB-Jugend unter dem Motto „Generation Praktikum“ und versuchte speziell an den Universitäten, Aktive für das Thema zu gewinnen. Ein Problem war, dass die unbezahlten PraktikantInnen meistens eben nicht nebenher studieren, sie haben meist ein abgeschlossenes Studium und dementsprechend konnte die DGB-Jugend kaum „Betroffene“ organisieren. Schwierig ist es auch, wenn die Praktika bei Großkonzernen angeboten werden, die sonst Tariflohn zahlen und die betriebliche Gewerkschaft nicht wirksam für die Interessen der PraktikantInnen kämpft – die Kampagne zum Thema schuf durchaus etwas Aufklärung, konnte aber keinen Kampf organisieren, geschweige denn etwas am Zustand ändern.

Andererseits konnte die IG Metall auch einen tarifrechtlichen Sieg zur Leiharbeit einfahren. Seit dem Abschluss 2010 ist in der Stahlbranche das Ende der Leih- und Zeitarbeit geregelt, alle damaligen Stellen gingen in Vollzeit und Tarif über (auch wenn es „nur“ 3.3% der Beschäftigten betraf). Daraus entwickelte sich aber keine gemeinsame Kampagne aller Branchengewerkschaften gegen Leih- und Zeitarbeit, stattdessen gibt es gültige Tarifverträge mit Zeitarbeitsunternehmen in Höhe von 7,30 Euro.

Diese Beispiele zeigen, dass die deutschen Gewerkschaften schlecht aufgestellt sind, wenn es darum geht, auf neue Beschäftigungsstrukturen politische Antworten zu finden und gemeinsame Taktiken gegen die Interessen von Kapital und Staat umzusetzen.

Das zentrale politische Hindernis dabei ist die vorherrschende Politik des Apparats selbst, die die bornierten, kurzfristigen (und oft nicht minder kurzsichtigen) Einzelinteressen der privilegierten Schichten der Klasse zum Ausdruck bringt wie auch das Selbsterhaltungsinteresse der Bürokratie als Vermittler zwischen Lohnarbeit und Kapital.

Selbst dort, wo zentrale Themen der zunehmende Prekarisierung aufgenommen werden, so tauchen die unteren Schichten der Arbeiterklasse nicht als gewerkschaftliches und politisches Subjekt des Kampfes, sondern als Masse auf, die „organisiert“ und „für die“ etwas „geregelt“ werden soll. Sie gilt als Objekt für „Betreuung“ durch die Gewerkschaft und ihre Stellvertreterpolitik.

Der Apparat nimmt die zunehmende Prekarisierung nämlich nicht als notwendige Folge des niedergehenden Kapitalismus wahr, als zutiefst politische Frage, sondern v.a. als organisatorisches Problem.

Eine solche Politik ist letztlich zum Scheitern verurteilt. Der Kampf um die Organisierung des Prekariats ist daher auch untrennbar mit dem Kampf um die Umwandlung der Gewerkschaften zu Organisationen des Klassenkampfes, mit dem Kampf gegen die Bürokratie und für eine revolutionäre Führung verbunden. Diese grundsätzliche Schlussfolgerung bedeutet keineswegs, die subjektiven Schwierigkeiten zu ignorieren, wenn es gilt, diese „neuen“ Beschäftigungsgruppen zu organisieren. Aber sie sind Voraussetzung dafür, dass diese Organisierungsversuche nicht selbst in den Strudel bürokratische Bevormundung oder quasi-sozialarbeiterischer Betreuung geraten.

Es darf eben nichts dazwischen kommen …

Dieses Motto finden wir oft bei soziologischen Untersuchungen, eine Veröffentlichung sogar per Titel, diese Aussage bringt prekäre Zustände auf den Punkt. Wenn wir zuvor von schlecht bezahlten, befristeten und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen geschrieben haben, so wollen wir hier anschauen, was das genau heißt. Wie ist die Lage dieser Teile der Klasse heute?

Der Kampf ums Existenzminimum und soziale Teilhabe prägt den Alltag der prekären Schichten. Allein die Trennung zwischen Existenzminimum und sozialer Teilhabe zeigt die Abstufung gesellschaftlicher Realität. Der Hartz IV-Satz reicht zur Nahrungsversorgung, möglicherweise auch inkl. Internet und Stromversorgung, dann wird es langsam knapp mit weiteren Anschaffungen.

Die Kategorie „soziale Teilhabe“ soll eine gesicherte Reproduktion beschreiben, die über das unmittelbar Lebensnotwendige hinausgeht und auch eine gewisse Dauerhaftigkeit und Sicherheit einschließt – wie z.B. Jahresurlaub, regelmäßiger Besuch von Kino, Konzert oder Theater, Essen im Restaurant, Klassenfahrten für die Kinder usw.

Die prekären Schichten kämpfen stets um diese für andere (noch) selbstverständlichen Konsumbedürfnisse. Sie sind stets bemüht, das Existenzminimum zu übertreffen, in bestimmten Gruppen gibt es auch Aufstiegsillusionen – Hauptsache der Gang zum Arbeitsamt kann verhindert werden.

Aufstiegsillusionen können wir v.a. bei Jüngeren beobachten. Junge ZeitarbeiterInnen oder die „Generation Praktikum“ hoffen natürlich, durch Fleiß und Tempo eine Festanstellung zu bekommen. Der selbstständige Webdesigner hofft auf den „Durchbruch“, den Top-Auftrag etc. Neben diesen Hoffnungen gibt es auch stetigen Druck, stetige Angst vor Statusverlust. Natürlich wissen die ZeitarbeiterInnen, dass ihre Stelle jederzeit gekündigt werden kann. Die PraktikantInnen haben auch schon mehrere Stellen gehabt und auch die Neu-Selbstständigen wissen, ab welchem Monat sie die Fixkosten nicht mehr bezahlen können.

Haben sich die verschiedenen Existenzformen des Prekariats einmal an den Status quo „gewöhnt“, gilt das Motto der Zwischenüberschrift. Sicherheit ist nicht planbar, die Unsicherheit ständiger Begleiter.

Gewisse Gruppen des Prekariats erfahren eine soziale Isolation, v.a. gegenüber den eigentlichen „KollegInnen“. Eine selbstständige Altenpflegerin sieht ihre KollegIn eben nicht auf Station oder im Heim wieder, sie hat keinen Kontakt – genau wie die IT-ProgrammiererInnen, die andere Projektgruppen der Firma auch nicht zu Gesicht bekommen. In diesen Arbeitsbereichen wurden kollektive Strukturen beseitigt, die Ware Arbeitskraft komplett individualisiert und somit eine gewerkschaftliche Organisierung erschwert.

Bei allgemeinen Untersuchungen über das Prekariat fällt auf, dass vielfältige soziale und psychische Grenzsituationen auftreten, bislang gab es solche Forschungen meist nur zu den Erwerbslosen. Soziale Unsicherheit, ständiger Druck und Angstzustände führen auch im Prekariat zu einer höheren psychischen Belastung, die sich in Depressionen, Manien und zunehmenden suizidalen Tendenzen ausdrücken. Diese Teile der Klasse erleben eine ständige soziale Bedrohung, sie haben wenig Möglichkeiten zur Regeneration und Reproduktion und verfügen kaum über soziale Schutzmechanismen.

All das ist Folge der Tatsache, dass das Prekatariat jener wachsende Teil der Arbeiterklasse ist, dessen Lohn unter die Reproduktionskosten gedrückt wird.

Einige programmatische Schlussfolgerungen

Der Ausgangspunkt für den Kampf gegen diese Zustände muss daher darin liegen, gemeinsam für die Sicherung der Reproduktionskosten dieses Teils der Klasse und für die Erwerbslosen zu kämpfen. Das kann aber nicht nur durch „Tarifpolitik“, durch das klassische Arsenal der bundesdeutschen Gewerkschaftspolitik, also durch rein ökonomischen Kampf erreicht werden. Es darf vielmehr von Beginn an eines politischen Kampfes.

Alle Formen von Zeit- und Leiharbeit ließen sich einfach mit einem erkämpften gesetzlichen Mindestlohn und der Abschaffung der Befristung von Arbeitsverträgen beenden. Solch ein Mindestlohn sollte die „soziale Teilhabe“ garantieren. Wir fordern daher 1.600 Euro Mindestlohn – damit gäbe es keinen Niedriglohnbereich mehr in Deutschland.

Damit einhergehend brauchen wir eine deutliche Erhöhung der Sozialleistungen. Nur wenn der Arbeitslose oder RentnerInnen ein Mindesteinkommen in der Höhe des Mindestlohnes erhalten, entfällt auch der Druck, jederzeit jede Billigarbeit anzunehmen.

Wenn der Abstand zwischen sozialen Leistungen und Löhnen auf diese Weise abgeschafft wird, können wir auch eine historische Spaltungslinie innerhalb der Arbeiterklasse – die zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen – entschärfen, die Konkurrenz mildern.

Die auftretende Zersplitterung bestimmter Arbeitswelten muss mit und durch die Gewerkschaften bekämpft werden. Die Modelle aus Italien oder den USA mit eigenen Gliederungen der Branchengewerkschaften für das Prekariat können dem Teil der Klasse eine eigene Plattform bieten, dies ist schon mal ein großer Fortschritt.

Ebenso müssen die Gewerkschaften und politischen Gruppen auch Lösungen für das „selbstständige Prekariat“ entwickeln. Eine zentrale Forderung wäre dabei garantierte Gesundheitsversorgung und Mindestrente für alle.

Zum anderen geht es darum, diese „selbstständigen Gruppen“ in tarifliche Arbeitsverhältnisse einzugliedern.

Durch Prekarisierung verschiedenster Formen (Praktika, Leih- oder Zeitarbeit, Selbstständigkeit) drückt sich das Kapital vor den Sozialabgaben, senkt also praktisch den Arbeitslohn. Wo sich Unternehmen gegen eine Eingliederung der „freien MitarbeiterInnen“ oder von LeiharbeiterInnen wehren, müssen sie dazu gezwungen werden – bis hin zur entschädigungslosen Enteignung der Unternehmen unter Arbeiterkontrolle.

Wo diese „freien MitarbeiterInnen“ nicht eindeutig einem Betrieb zuzuordnen sind, die sie praktisch als Scheinselbständige ausbeuten, sollen sie im Rahmen eines Programms gesellschaftlich nützlicher öffentlicher Arbeiten zu tariflichen Bedingungen beschäftigt werden.

Ein solches Programm wird – dazu braucht es wenig Phantasie – auf den erbitterten Widerstand der herrschenden Klasse, von Regierungen, Unternehmen, Gerichten stoßen. Schließlich geht es „nur“ darum, die Einkommen und Arbeitsbedingungen von rund einem Drittel der Arbeiterklasse so anzuheben, dass sie wenigstens ihre Arbeitskraft dauerhaft erneuern, reproduzieren können.

Doch in der gegenwärtigen Periode des Kapitalismus erscheint es als Utopie, als Zumutung erster Ordnung, dass für immer größere Teile der LohnarbeiterInnen, die Lohnsklaverei nicht einmal mehr ihre Existenz sichert. Selbst in einem der reichsten imperialistischen Länder ist die Bourgeoisie offenbar nicht willens und fähig, für eine Millionenmasse von Lohnabhängigen wenigstens Löhne zu bezahlen, die dem Wert der Ware Arbeitskraft entsprechen. Hier offenbart sich eine grundlegende Tendenz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die nicht nur ihren ausbeuterischen Charakter, sondern letztlich auch ihre historische Überholtheit offenbart.

„Es tritt offen hiermit offen hervor, dass die Bourgeoisie unfähig ist, noch länger die herrschende Klasse der Gesellschaft zu bleiben und die Lebensbedingungen ihrer Klasse als regelndes Gesetz aufzuzwingen. Sie ist unfähig zu herrschen, weil sie unfähig ist, ihrem Sklaven die Existenz selbst innerhalb der Bedingungen der Sklaverei zu sichern, weil sie gezwungen ist, ihn in eine Lage herabsinken zu lassen, wo sie ihn ernähren muss, statt von ihm ernährt zu werden.“ (11)

Daraus geht hervor, dass eine revolutionäre, realistische Arbeiterpolitik klar vor Augen haben muss, dass der Kampf gegen die Prekarisierung zu keiner dauerhaften, stabilen Lösung im heutigen Kapitalismus führen kann. Sie ist vielmehr eng verbunden und nur dann wirklich Erfolg versprechend, wenn sie mit dem Kampf für den Sturz des Kapitalismus, der Eroberung der Staatsmacht durch die Arbeiterklasse und der Etablierung einer demokratischen Planwirtschaft verbunden wird. Es ist ein schlagendes Beispiel für die Aktualität der Methode des Übergangsprogramms Leo Trotzkis:

„Die Vierte Internationale verwirft die Forderungen des alten Minimalprogramms nicht, soweit sie sich noch einige Lebenskraft bewahrt haben. Sie verteidigt unermüdlich die demokratischen Rechte und sozialen Errungenschaften der Arbeiter. Aber sie leistet diese Alltagsarbeit im Rahmen einer richtigen, realen, das heißt revolutionären Perspektive. Sofern die alten ‚minimalen‘ Teilforderungen der Massen mit den zerstörerischen und entwürdigenden Tendenzen des verfallenden Kapitalismus zusammenstoßen – und dies geschieht auf Schritt und Tritt – stellt die Vierte Internationale ein System von Übergangsforderungen auf, deren Sinn darin besteht, dass sie sich immer offener und entschiedener gegen die Grundlagen der bürgerlichen Herrschaft selbst richten. Das alte ‚Minimalprogramm‘ wird aufgehoben vom Übergangsprogramm, dessen Aufgabe darin besteht, die Massen systematisch für die proletarische Revolution zu mobilisieren.“ (12)

Fußnoten

(1) Wikipedia, Stichwort Prekariat, www.wikipedia.de

(2) Zur begrifflichen Unterscheidung der unteren Schichten des Proletariats (Pauperismus, Lazarusschicht der Arbeiterklasse) und Lumpenproletariat, das keinen Teil des Proletariats darstellt, siehe Marx, Das Kapital, MEW 23, S. 673 f.

Im Abschnitt über die „relative Überbevölkerung“ (MEW S. 670 ff) findet sich auf Seite 672 ein Zitat, das der Beschreibung des heutigen Prekariats in vielem verblüffend ähnlich ist:

„Die dritte Kategorie der relativen Überbevölkerung, die stockende, bildet einen Teil der aktiven Arbeiterarmee, aber mit durchaus unregelmäßiger Beschäftigung. Sie bietet so dem Kapital einen unerschöpflichen Behälter disponibler Arbeitskraft. Ihre Lebenslage sinkt unter das durchschnittliche Niveau der arbeitenden Klasse, und gerade das macht sie zur breiten Grundlage eigner Exploitationszwecke des Kapitals.“

(3) Engels, Brief an Marx, 7. Oktober 1858, MEW 29, S. 358

(4) Vergleiche u.a. Lenin, Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus, in: Lenin, Werke, Bd. 23, S. 102 – 118

(5) B. Vogel aus APUZ 33/34 2008 S. 13

(6) Kalina/Weinkopf 2008, in: Standpunkte 8/2011

(7) Marx, Das Kapital, MEW 23, S. 662f

(8) Dörre/Kastel

(9) Kalina/Weinkopf 2008, in: Standpunkte 8/2011

(10) Standpunkte RosaLux – Klenner Studie WSI 2010

(11) Marx/Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, MEW 4, S. 473

(12) Trotzki, Der Todeskampf der Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale, In: Trotzki, Das Übergangsprogramm, Essen 1997, S. 87f




Filmkritik: Dringend gesucht – Anerkennung nicht vorgesehen

Anne Moll, Frauenzeitung Nr. 3, Arbeitermacht/REVOLUTION, März 2015

Der gleichnamige Film von Anne Frisius in Zusammenarbeit mit Monica Orjeda, Hamburg/Amsterdam/Bremen 2014; Kiezfilm (www.kiezfilm.de/dringend) beschreibt die prekäre Situation von Hausangestellten aus aller Welt, die, weil sie keine offiziellen Papiere besitzen, keine Chance auf dem legalen Arbeitsmarkt haben. Sie werden durch Agenturen unter falschen Versprechungen nach Europa gelockt oder sind als Flüchtlinge illegalen Beschäftigungsverhältnissen ausgeliefert. Durch die Arbeit im „Unsichtbaren“ werden weltweit Millionen Menschen, v.a. Frauen, besonders ausgebeutet.

Der Film zeigt sehr gut die Lebensverhältnisse der Hausangestellten und die Tricks, um Frauen in diese Jobs zu ziehen. Um aus diesen oft unmöglichen Jobs wieder herauszukommen, haben die Frauen freilich oft weniger „Tricks“ zur Verfügung.

Das Besondere an diesem Film ist aber, dass er nicht bei der Beschreibung der Lebensumstände stehen bleibt, sondern die Möglichkeiten aufzeigt, sich zu wehren, z.B. als Einzelne vor Gericht. Der Film macht deutlich, dass der Kampf oft soviel Kraft kostet, das ein Mensch allein das nicht schaffen kann.

Es werden v.a. auch Möglichkeiten der gemeinsamen Organisation und Aktion gezeigt, und wie dadurch neues Selbstbewusstsein wächst, wie Solidarität die Menschen dazu befähigt, an die Öffentlichkeit zu gehen, ihre Situation bekannt zu machen und Forderungen zu stellen. So kommen sowohl Aktive von der DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ zu Wort als auch von der Organisationen wie „United Migrant Domestic Workers“, eine Organisation von Hausangestellten ohne Papiere in Amsterdam.

Der Film entstand mit Unterstützung von verikom (Verbund für interkulturelle Kommunikation und Bildung e.V.), Stiftung Umverteilen und Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt, die alle auch Hilfsangebote für Menschen in prekären Arbeits- und Lebenssituationen bieten.

Als Beitrag zur gesellschaftlichen Diskussion über Ausbeutung in privaten Haushalten und illegale Beschäftigung ist dieser Film sehenswert und wichtig. Vielen Dank dafür an alle Mitwirkenden!

Wir halten die gewerkschaftliche Organisierung der Arbeiterklasse insgesamt für wesentlich, um sich gegen die Ausbeutung im Kapitalismus wehren zu können. Dazu gehören für uns nicht nur die Lohnabhängigen in „normalen“ Beschäftigungsverhältnissen, sondern ebenso die Arbeitslosen, die RentnerInnen, jobbende Studierende und auch SchülerInnen, Menschen ohne Papiere und illegal Beschäftigte wie auch SexarbeiterInnen. Denn wir sind in allen Strukturen des täglichen Lebens von der kapitalistischen Verwertungslogik betroffen und müssen für den Kampf für unsere Interessen eigene Organisationsstrukturen aufbauen.

Wir sind aber auch der Meinung, dass gewerkschaftliche Organisation allein nicht reicht. Um eine grundlegende Verbesserung der Lebensbedingungen für die Mehrheit der Weltbevölkerung dauerhaft durchzusetzen, braucht es eine internationale Partei mit einem antikapitalistischen, kommunistischen Programm.




Mindestlohn: Ein fauler roter Apfel

Hannes Hohn/Helga Müller, Frauenzeitung Nr. 3, Arbeitermacht/REVOLUTION, März 2015

Nach langem Hin und Her beschloss der Bundestag das Gesetz zum Mindestlohn. Danach  erhalten ab 1. Januar 2015 rund 3,7 Millionen ArbeiterInnen und Angestellte mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Abgesehen von der unzureichenden Höhe und dem späten Einführungstermin entwerten diverse Ausnahmeregelungen den Mindestlohn. So sind Jugendliche unter 18 Jahren davon ausgenommen, ebenso Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr in einem neuen Job. Bei SaisonarbeiterInnen können Kost und Logis angerechnet werden – ein Freibrief für Lohnraub. Für ZeitungszustellerInnen wird der Mindestlohn zwischen 2015 und 2017 erst stufenweise eingeführt.

Von 2016 an soll die Höhe des Mindestlohns alle zwei Jahre von einer Kommission aus  „Arbeitgebern und Arbeitnehmern“ festgelegt werden. Die Betroffenen bleiben also außen vor und vom weisen Ratschluss der BürokratInnen abhängig.

Dass gerade für Frauen der Mindestlohn ein unbedingtes Muss ist, ist in Gewerkschaftskreisen, der Linkspartei und auch in der SPD durchaus bekannt:

  • In Deutschland ist der Niedriglohnsektor in den letzten Jahren stärker gestiegen als in jedem anderen Land. Viele Beschäftigte arbeiten im Niedriglohnsektor. Deutlich mehr Frauen als Männer sind in diesem Sektor tätig und auf staatliche Unterstützung – wie Hartz IV -angewiesen. Besonders Frauen leiden unter unsicheren Arbeitsverhältnissen wie befristeten Jobs, Mini-Jobs, Arbeit auf Abruf oder Springertätigkeiten, Teilzeitarbeit, Scheinselbstständigkeit, Werkverträgen. Nach der Rückkehr aus der Elternzeit werden sie oft in schlecht bezahlte und befristete Arbeit oder unfreiwillige Teilzeit gedrängt.
  • Satte 22 Prozent beträgt der sog. „Gender Pay Gap“- so viel Lohn bekommen Frauen weniger als ihre männlichen Kollegen. In Arbeitstagen ausgedrückt: Frauen arbeiten in Deutschland ungefähr 80 Tage im Jahr, ohne dafür bezahlt zu werden. (nach DGB-klartext 7/2014)
  • Im Jahr 2011 z. B. war der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst von Männern im Gewerbe- und Dienstleistungsbereich um 60 Prozent höher als der von Frauen. (nach DGB klartext 7/2014)
  • Frauen sind stärker von Armut bedroht als Männer. Besonders eklatant ist die Situation im Alter. Denn auf  die Rentenansprüche von Frauen wirken sich sowohl die vermehrte Beschäftigung im Niedriglohnsektor als auch die Lohndiskriminierung negativ aus. Dementsprechend beziehen auch mehr Frauen als Männer Grundsicherung im Alter. Einer Berechnung der Hans-Böckler-Stiftung zufolge nehmen 68 Prozent der über 64-Jährigen ihren Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht wahr. (nach DGB-klartext 7/2014)

Die Einführung eines Mindestlohns ist daher für Frauen in Arbeit mehr als überfällig. Selbst mit der jetzigen Höhe von 8,50 Euro hätten nach Berechnung des DGB ungefähr  25 Prozent der weiblichen Beschäftigten sofort Anspruch auf eine ordentliche Lohnerhöhung (nach DGB-klartext 7/2014).

Doch die Höhe des jetzt eingeführten Mindestlohns ist weder existenzsichernd noch schützt er gerade Frauen vor Altersarmut  (abgesehen davon, dass er nicht für alle gilt, sondern  es etliche Ausnahmen gibt – wie am Anfang geschrieben).

Kritik am Mindestlohn

Neben anderen hat sich auch die Fraktion DIE LINKE (neben den Grünen) kritisch zu diesem Gesetz geäußert und fordert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10.- Euro, der jährlich an die Lebenshaltungskosten angepasst wird. Zudem soll, wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. Diese Forderungen zielen in die richtige Richtung, doch sie lassen u.a. die wichtige Frage der Kontrolle der Lebenshaltungskosten (Inflationsrate) offen: Wer, welche Klasse kontrolliert?

Noch wichtiger ist aber, dass die LINKE keine Aussagen dazu macht, wie der Kampf für einen besseren Mindestlohn weitergeführt werden kann, welche Vorschläge oder eigene Initiativen sie diesbezüglich für die Gewerkschaften parat hält.

Immerhin gibt es selbst von einigen DGB-Spitzen wie Bsirske Kritik am Mindestlohn-Gesetz. Doch um einen existenzsichernden Lohn durchzusetzen und Altersarmut zu verhindern, sind folgende Bedingungen notwendig:

  • Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit statt Minijobs und Niedriglohn!
  • Ein gesetzlicher, flächendeckender und bundeseinheitlicher Mindestlohn von mindestens 12.- Euro für alle statt entwürdigender Hartz IV-Aufstockung!
  • Jährliche Anpassung des Mindestlohns an die Lebenshaltungskosten, kontrolliert durch einen gewählten Ausschuss von Gewerkschaften und KollegInnen, die auf das gesetzliche Minimum angewiesen sind!
  • Reguläre Beschäftigung statt Befristung, unfreiwilliger Teilzeit- und Leiharbeit!
  • Einführung einer Mindestrente, finanziert aus Steuern in der Höhe von 1600.- Euro/Monat, um Altersarmut zu überwinden!

Verbale Kritik an dem ungenügenden Mindestlohn der Bundesregierung reicht nicht aus. Die Gewerkschaften haben die Aufgabe, in den Betrieben und Arbeitsstätten für diese Forderungen einzutreten. Gerade jetzt während der anstehenden Tarifrunden in der Metallindustrie und im Öffentlichen Dienst haben die KollegInnen ein offenes Ohr dafür. Das wäre auch der Ausgangspunkt für eine Kampagne in den Betrieben dazu, die dann auch zusammen mit anderen Forderungen wie z.B. der Verteidigung des Streikrechts in Demonstrationen und letztendlich in politische Streiks münden müsste.




Soziale Lage: Frauen, Krise, Ungleichheit

Anne Moll, Neue Internationale Frauenzeitung, März 2013

Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, mit der wir es seit 2008 zu tun haben, treten für Milliarden Menschen immer deutlicher, immer radikaler zutage.

Diese Krise zeichnet sich dadurch aus, dass sie

  • die gesamte Weltwirtschaft, dass sie alle Regionen der Welt betrifft,
  • den Finanzsektor wie auch den industriellen Bereich umfasst,
  • einen starken Rückgang des Wachstums, der Investitionen, der Kreditierung und des Konsums bewirkt.

Da wundert es nicht, wenn in dieser Krise auch die von Frauen erkämpften Rechte in Frage gestellt werden und sich ihre soziale Lage verschlechtert.

Das Armutsrisiko für Frauen ist weltweit enorm gestiegen. Die Ausbeutung in der Lohnarbeit hat in manchen Ländern längst Züge moderner Sklaverei angenommen. Sexuelle Belästigungen bis hin zu Vergewaltigungen durch Vorgesetzte, Schwangerschaftstests als Einstellungsuntersuchungen, permanente Gewalt, die Verweigerung einfachster menschlicher Bedürfnisse wie z.B. Verbot von Toilettengängen, Trinkverbote am Arbeitsplatz, fehlende Frischluftzufuhr, Strafüberstunden oder Androhung von Entlassung – die Liste ist lang und endet auch nicht in den Fabriken der „Dritten Welt“.

Millionen Frauen haben gar keine Chance auf Lohnarbeit. Sie verdingen sich als Haussklavinnen reicher Familien, als Prostituierte im völlig rechtsfreien Raum oder werden als Mädchen oder junge Frauen von ihren Eltern verheiratet und fristen ihr Leben, um ihrem Ehemann und seiner Familie zu dienen. Täglich werden weltweit weibliche Feten abgetrieben und weibliche Säuglinge von ihren Eltern getötet, weil sie weniger „wert“ sind als männliche Kinder.

Die jetzt an die Öffentlichkeit gespülten tagtäglich stattfindenden brutalsten Vergewaltigungen in Indien und Südafrika, die nicht vorhandenen Schutzmöglichkeiten für Frauen zeigen: Frauenmangel in der Gesellschaft führt nicht automatisch zu mehr Respekt und Achtung des weiblichen Geschlechts. Im Gegenteil: wird das männliche Geschlecht schon vorgeburtlich bevorzugt, wird ein Männlichkeitskult verfestigt.

In Europa werden ganze Nationen in die Armut gezwungen, um die Gewinne der Banken und Kapitalanleger zu retten. Bei über 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit sind Frauen doppelte Verliererinnen. Einerseits müssen sie als Mütter länger für ihren Nachwuchs sorgen. Andererseits wird beim knappen Einkommen der Erziehungsberechtigen oft Geld eher für die Ausbildung der Söhne verwandt.

Deutschland spielt in Europa wie weltweit eine Sonderrolle. Das Kapital hier hat sich von der Krise rascher erholt als in konkurrierenden Staaten, die Exportindustrie konnte ihren Weltmarktanteil erhöhen. Heißt das, dass wir von der Krise verschont geblieben sind?

Ganz und gar nicht! Mit der Agenda 2010 wurden grundlegende Angriffe auf die Arbeiterklasse in Deutschland schon frühzeitig durchgezogen, die das deutsche Kapital in der Krise konkurrenzfähiger machten. Der Kündigungsschutz wurde ausgehöhlt, der Anspruch auf Arbeitslosengeld massiv reduziert, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe praktisch zusammengelegt und unter das damalige Niveau gesenkt. Zusätzlich wurde der Arbeitszwang über Sanktionen in der Unterstützung eingeführt, die Leiharbeit ausgebaut, viele Vollzeitstellen in Teilzeitstellen und Minijobs zerlegt.

Wie sieht nun die Wirklichkeit für Frauen in der BRD aus?

1. Von allen neu geschaffenen Jobs (insgesamt 322.000 im Jahr 2010) waren 57% in der Leiharbeit zu finden (182.000). Zusammen mit den vielen anderen Beschäftigungsverhältnissen im Niedriglohnbereich wie Teilzeit, 400-Euro-Job oder saisonaler Beschäftigung umfasst der Niedriglohnsektor inzwischen 7,84 Mio. Beschäftigte.

2. Von den 35,3 Millionen „ArbeitnehmerInnen“ in Deutschland sind 23,45 Millionen Vollzeitbeschäftigte, darunter lediglich 8,4 Millionen Frauen. Unter die 11,83 Millionen Teilzeitbeschäftigte fallen dagegen 9 Millionen Frauen.

3. Der Durchschnittslohn lag im 1. Quartal 2011 bei ca. 3.200 Euro brutto. 45% aller beschäftigten Frauen arbeiten in Teilzeitverhältnissen mit einer Spannbreite vom Minijob bis zur 27,5-Stunden-Woche. 49% dieser Frauen verdienen weniger als 800 Euro im Monat.

4. In 18% aller Mehrpersonenerwerbshaushalte ist eine Frau hauptsächliche oder alleinige Familienernährerin. Dabei handelt es jedoch um schwierige, meistens unfreiwillige Arrangements. Frauen „ernähren“ nicht zu den gleichen Bedingungen wie Männer dies tun. 31% der Familienernährerinnen verdienten 2007 max. 900 Euro!

5. Einerseits werden durch Bedarfsgemeinschaften und Arbeitszwang bei Hartz IV-Bezug viele Frauen gezwungen, in Abhängigkeitsverhältnissen zu männlichen Familienangehörigen und Partnern zu bleiben. Andererseits werden Frauen bei Arbeitslosigkeit des Partners unfreiwillig zur Familienernährerin.

6. Wählt Frau die „Selbstständigkeit“ – ein Leben ohne Partner, aber mit Kindern – ist ihre Armut kaum abzuwenden. Die völlig unzureichenden Kinderbetreuungszeiten und deren Kosten, die hohe Flexibilisierung des Arbeitsmarktes machen es praktisch unmöglich, Vollzeit arbeiten zu können. Die Regierung hat es in den letzten Jahren trotz vollmundiger Bekundungen und Versprechungen nicht vermocht und auch nicht gewollt, eine qualitativ gute, flächendeckende und bezahlbare Kindertagesbetreuung aufzubauen, die allen Kindern von 6 Monaten bis 12 Jahren zur Verfügung steht.

7. Der prozentuale Unterschied im durchschnittlichen Bruttostundenlohn von Männern und Frauen liegt bei 23,2%. Er kann überwiegend nicht auf unterschiedliche soziale und berufliche Merkmale von typischen Männerberufen zu typischen Frauenberufen zurückgeführt werden – es handelt sich um eindeutige Lohndiskriminierung! Männer erzielen höhere Einkommen, weil sie Männer sind und unabhängig davon, ob sie höher motiviert oder qualifizierter sind als Frauen.

8. Durch familienbedingte Erwerbsunterbrechungen und -reduzierungen gibt es zusätzliche Einbußen, sowohl im Einkommen wie in den Rentenansprüchen. Erwerbspausen verringern auch die Aufstiegschancen bzw. die Chance auf Rückkehr in eine adäquate berufliche Position.

9. Immer noch übernehmen Frauen den Hauptanteil der Reproduktionsarbeit – egal, wie viel Zeit sie mit Lohnarbeit verbringen. Sie sind mehr Stunden mit Haushalt und Kindern beschäftigt als Männer. Dafür reduziert sich ihr Anteil bei Freizeitaktivitäten und ehrenamtlicher Tätigkeit. Sie haben weniger Zeit für die eigene Erholung und für politisches Engagement.

10. Männliche Gewalt gegen Frauen ist für über zwei Drittel aller Frauen grausamer Alltag. Frauen sind v.a. durch eigene Familienangehörige dem Risiko der psychischen und physischen Gewalt ausgesetzt. Die schwarz/gelbe Koalition spielt dieses Problem herunter. Es wird kaum als ein gesellschaftliches wahrgenommen. Der Umgang mit der Sexismusdebatte zeigt erneut das Unvermögen, die Situation der Frauen in der kapitalistischen Gesellschaft zu erkennen und erkennen zu wollen.

11. Die Kosten für die Gesundheit sind enorm gestiegen. Einerseits betrifft das Zuzahlungen zu Untersuchungen, Zahnersatz, Krankenhausaufenthalt und Medikamente, andererseits werden immer mehr Leistungen ganz aus der Krankenkassenfinanzierung gestrichen und müssen plötzlich aus eigener Tasche finanziert werden. Das betrifft v.a. präventive und alternative Behandlungen.

12. Die Mieten steigen ständig – nicht erst seit 2008. Wenn gleichzeitig die Reallöhne bis zu 15% sinken, sind diese Mieten kaum mehr bezahlbar. Gleichzeitig ist die öffentliche Förderung für sozialen Wohnungsbau praktisch auf Null gesunken. Das Gegenteil wird Alltag: Gentrifizierung. Billiger Wohnraum wird zu Luxuswohnraum. MieterInnen mit wenig oder selbst mittleren Einkommen werden systematisch aus vom Kapital ausgesuchten Stadtteilen vertrieben.

13. Die Mitnebenkosten sind explodiert, besonders drastisch die Strompreise. Es ist schon kein Ausnahmefall mehr, dass Menschen im Dunkeln sitzen, weil sie ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen können.

14. Bei der Rente waren Frauen schon immer benachteiligt, da die Rente sich eben nach der Beschäftigungszeit der Lohnarbeit richtet und nach der Höhe der Einkommen. Die Anrechnungszeiten für Kinderbetreuung hatte nie den Anspruch, eine Gleichstellung der Lohnarbeit zur Reproduktionsarbeit herzustellen. Jetzt entsteht aber durch die Erhöhung des Renteneintrittalters einerseits und Minijobs und prekärer Beschäftigung andererseits eine riesige Altersarmutsspirale, die überwiegend Frauen treffen wird.

15. Aber auch der Schein bei den „gleichen“ Bildungschancen trügt: Obwohl mehr Frauen als Männer Abitur machen und auch mehr Frauen ein Studium aufnehmen, schaffen es die Frauen nicht, ihre Karriere wie Männer aufzubauen. Sei es durch Familiengründung, durch zu wenig Förderung, aber auch durch patriarchale Strukturen.

16. Zugleich schaffen deutlich mehr Männer ohne Schulabschluss einen Abschluss und eine Ausbildung durch den zweiten Bildungsweg als Frauen.

17. Pro Jahr werden vom Staat durchschnittlich 5.100 Euro pro Kind ausgegeben. Das ist im Grunde gering, wenn wir die Gesamtkosten für Bildung, Erziehung, Gesundheitsvorsorge betrachten. Noch bedenklicher wird es freilich, wenn hier auch noch die politische Prioritätensetzung für diese Gelder in Betracht gezogen wird.

18. Die speziellen Schutzräume für Frauen, spezielle Mädchen- und Frauenarbeit in den Stadtvierteln, kostenlose Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche und Familien sind schon extrem ausgedünnt. Die öffentliche Förderung dafür wird von Jahr zu Jahr geringer. Auch hier werden öffentliche Aufgaben privatisiert oder kirchlichen Trägern übertragen, was dazu führt, das entweder Angebote von Mädchen/Frauen und Familien aus eigener Tasche bezahlt werden müssen oder die religiöse Ideologie die Arbeit durchdringt. Dadurch bleiben auch sexuelle Aufklärungsarbeit, emanzipatorische Entwicklungen und Stärkung der Selbstverteidigungsmöglichkeiten gegenüber sexistischen und gewalttätigen Übergriffen auf der Strecke.

19. Am Ehegattensplitting will die Regierung nichts ändern, obwohl längst klar ist, dass es nur noch einer Minderheit von Ehepaaren zugute kommt, die mit dem Lebensalltag der meisten Menschen nichts zu tun haben, aber dem typischen Wählerprofil von CDU/CSU und FDP entsprechen. Vorteile haben nur Leute mit einem überdurchschnittlichen Einkommen.

20. Bei den ärmsten und armen Schichten in Deutschland sieht die Chancengleichheit dann so aus: Kindergeld wird bei Hartz IV-Bezug als Familieneinkommen angerechnet. Wer für seine Kinder kulturelle Teilnahme ermöglichen will, muss erst mal Anträge ausfüllen. Der bürokratische Aufwand steht in keinem Verhältnis für die paar Euro monatlich mehr. Außerdem ist für viele der öffentliche Nahverkehr kaum noch finanzierbar. Die Beweglichkeit wird durch Armut eingeschränkt oder die Armut fördert die Kriminalisierung ganzer Schichten.

Die Rolle der Familienpolitik

Wofür hat Schwarz/Gelb eigentlich eine Familienministerin, fragen sich viele. Familienministerin Schröder erfüllt in ihrer Rolle allerdings genau die von Regierung und Kapital gewünschte Aufgabe: jung, erfolgreich und privilegiert verbindet sie Schwangerschaft, Kind und Karriere ohne Probleme. Mit lächelndem „mir gehört die Welt“-Gesicht verbreitet sie, „dass Frauen, die sich für einen anderen Weg entscheiden, das aus freien Stücken tun, dass politisch und gesetzlich ja die Gleichberechtigung abgeschlossen ist und Frauen die Teilzeit arbeiten, dies eben auch ganz bewusst so entschieden haben und wir brauchen nicht mehr Unterstützung für Frauen, sondern die Frauen müssen endlich lernen, ihre Rechte auch zu nutzen“.

Schuld an der Benachteiligung, Diskriminierung und Unterdrückung sind danach also die Frauen selbst. Daneben werden Gesetze unterstützt, die Frauen aus dem Arbeitsprozess herausdrängen (z.B. Betreuungsgeld und Familienpflegezeit).

Aber Frau Schröder versteht nicht mal den Sinn von Quotenregelungen. Sie ist eine Marionette der Unternehmer und plappert brav nach, was ihr Vertreter der patriarchalen Machtverhältnisse eintrichtern. Hier wird eine reaktionäre Politik vertreten, die die Interessen und Bedürfnisse der Mehrheit der Frauen ignoriert.

Dabei gibt es einen vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2008 in Auftrag gegebenen ersten Gleichstellungsbericht namens „Neue Wege – gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebenslauf“ (veröffentlicht 2011), der einige brisante Ungleichheiten – wie auch hier im Artikel beschrieben – sehr differenziert aufweist. Er enthält sogar Handlungsvorschläge zu einzelnen Punkten – besonders im Bereich Bildungschancen und Lohnungleichheit.

Doch Papier ist bekanntlich geduldig. Bei Frau Schröder und der schwarz-gelben Koalition führte der Gleichstellungsbericht zu einer bezeichnenden Reaktion: schnell in einer Schublade des Ministeriums verschließen und hoffen, dass die Öffentlichkeit nichts davon erfährt. Bis jetzt ist ihre Rechnung aufgegangen. Während der Bundesarmutsbericht durch alle Medien ging, wartet der Gleichstellungsbericht noch auf diese Aufmerksamkeit.

Das zeigt deutlich, dass eine selbstbestimmte Lebensform für Frauen und damit eine Gleichberechtigung der Geschlechter nicht gewollt ist. Gleichberechtigung muss – wie schon immer – erkämpft werden. Wenn wir diesen Kampf nicht wieder aufnehmen, wird uns alles wieder weggenommen. Das geht schneller, als sich manch eine vorstellen kann.

Was tun?

Die Realität der Frauen in Deutschland ist auch so schlecht, weil weder die Gewerkschaften, noch die feministischen oder autonomen Frauengruppen in der Lage waren, die Thematik der Gleichberechtigung nach den 80er Jahren im Vordergrund zu halten. Die Gewerkschaften hatten schon immer Probleme, den Kampf für Gleichberechtigung genauso wichtig zu nehmen wie den Kampf um Lohnerhöhungen für männliche Stammbelegschaften.

Für sie war mit der Einführung der Quote in den Gewerkschaftsgremien und der Einführung von Frauenbeauftragten in Betrieben und Kommunen die Frage erledigt. Die feministischen Gruppen waren allzu oft zufrieden, weil ihre Forderungen teilweise erfüllt wurden, z.B. Anerkennung der Homosexualität, keine Strafverfolgung bei Abtreibungen, formale Gleichstellung im Arbeitsleben, öffentliche Förderung von Frauenhäusern, Beratungsstellen für Frauen, Frauenbuchläden etc. Ehemalige Wortführerinnen des Feminismus gehören jetzt selbst zu den politischen Entscheidungsträgern und sind voll im kapitalistischen System angekommen – vom Feminismus ist nicht viel mehr übrig als der lila Schal am 8. März jeden Jahres.

Natürlich haben alle diese Gruppen, Initiativen und Organisationen in den letzten 40 Jahren viel für die Gleichberechtigung getan, es scheint aber kaum Bewusstsein darüber zu geben, dass diese Errungenschaften noch weit von wirklicher Emanzipation entfernt und schon gar nicht unabänderlich sind. Nur ein permanenter Kampf, ein ständiges öffentliches Anprangern der weiterhin bestehenden Ungleichheit und Massenaktionen können wenigstens für die Abwendung von Verschlechterungen oder für Verbesserungen sorgen.

Die Linkspartei schafft es von den etablierten Parteien noch am ehesten, Ursachen der Frauenunterdrückung zu benennen. Aber eine Kampagne gegen diese Ungleichheit, geschweige denn einen Kampf um wesentliche und dringend nötige Forderungen zu führen – davon ist die reformistische Parlamentstruppe weit entfernt.

Strukturen, die Unterdrückung herbeiführen, verstärken und verfestigen, haben ihren Ursprung immer auch in der ökonomischen Struktur einer Gesellschaft, im System ihrer materiellen Produktion und Reproduktion. Damit steht und fällt die Möglichkeit der Selbstbestimmung über das eigene Leben, die Unabhängigkeit und die Teilhabe an Entscheidungen. Deshalb halten wir es auch für zwingend, an erster Stelle Forderungen aufzustellen, die zur ökonomischen Gleichstellung von Frauen und Männern führen. Dazu braucht es bestimmte Rahmenbedingungen.

Darüber hinaus braucht es aber auch besonderer Förderung der Mädchen und Frauen in allen Bereichen, wo sie unterrepräsentiert sind.

Wir dürfen uns nicht abspeisen lassen mit dem ewigen Argument der Kapitalisten und ihrer Regierungen: „Dafür ist kein Geld da“. Wir sehen das als wesentliche gesellschaftliche Aufgabe an. Wir meinen: keinen Cent für die Rettung von Banken und Kapitalisten, sondern alles für die, die den Reichtum auch erarbeitet haben!

Wir wollen gemeinsam mit allen Frauen und Männern, die auch eine Änderung der jetzigen pro-kapitalistischen Politik, der gesellschaftlichen Zustände und sozialen Verhältnisse, die daraus entstehen, die auch gegen Unterdrückungsverhältnisse aller Art und für emanzipatorische Entwicklungen eintreten, zusammen eine neue proletarische Frauenbewegung aufbauen, die in Betrieben, Gewerkschaften und überall den Druck aufbaut, um die Verhältnisse zu ändern – letztlich, um den Kapitalismus durch den Sozialismus abzulösen.




Bilanz der Großen Koalition – Zahlen und Fakten

Tobi Hansen, Neue Internationale 222, September 2017

Die wenigen Reformen der Regierung wie die schrittweise, von vielen Ausnahmen begleitete Einführung des Mindestlohns haben weder die Profite des Kapitals in Deutschland gemindert noch zu einer „Jobkrise“ geführt. Die Gewinne der Großunternehmen sprudeln, genügend billige Arbeit gibt es weiterhin.

Der Arbeitsmarkt

2016 galten in Deutschland 42,5 Mill. Menschen als beschäftigt. Davon wurden 24 Mill. als Vollzeitbeschäftigte geführt, 18,5 Mill. gelten als „atypisch“ Beschäftigte. Unter ihnen ist vor allem der Anteil der Teilzeitbeschäftigten gestiegen, von 4,5 Mill. im Jahr 2000 auf 8,5 Mill 2016. Zu den atypischen Beschäftigen gehören außerdem 5,3 Mill. sog. geringfügig Beschäftigte (z. B. Mini-JobberInnen), eine Mill. LeiharbeiterInnen und 3,7 Mill. befristet Beschäftigte – für diese ist das „Normalarbeitsverhältnis“ passé. Dazu zählen auch die „Solo-Selbstständigen“, welche inzwischen 55 % aller Selbstständigen ausmachen.

Unter den Begriffen Prekarisierung oder „Flexikarität“ wird der deutsche Arbeitsmarkt aufgerollt und umgewandelt. Ausgangspunkt dieser Entwicklung bleibt weiterhin die Agenda 2010 und die Hartz-IV-„Reform“.

Während für die industriellen Stammbelegschaften, welche zu großen Teilen zu den Vollzeitbeschäftigten zählen, Verdichtung und Rationalisierung der Arbeit unter der Überschrift Industrie 4.0 ansteht, können immer größer werdende Teile der Klasse von ihren Jobs nicht überleben, wissen am Anfang des Monats nicht, was sie am Ende haben. Verträge wie „Zero-hour-contracts“, bei denen die Beschäftigten nicht wissen, für wie viele Stunden und Lohn sie monatlich eingesetzt werden, erhöhen den sozialen Druck gerade in den unteren Schichten der Klasse. Mehrfachjobs, flexible Ausbeutung auf Abruf – das ist zusammen mit der Einführung von Zeitarbeit inzwischen für Millionen, vor allem Frauen und Jugendliche, zum „Normalarbeitsverhältnis“ geworden.

Dies veranschaulicht die „Krisenlösung“ des deutschen Imperialismus seit 2007/08. Der zuvor gestartete Sozialangriff Agenda 2010 wurde mit der und durch die Krise weitergeführt. Der Niedriglohnsektor wuchs auf eine zweistellige Millionenzahl; die Armutsquote steigt, während die Arbeitslosigkeit sinkt. Durch eine Umschichtung und Neuordnung des Arbeitsmarktes konnte das deutsche Großkapital seine Profitabilität gegenüber der internationalen Konkurrenz beibehalten und teilweise sogar erhöhen.

Armutsgefährdet gilt jemand in Deutschland, wenn das Einkommen unter 942 Euro netto pro Monat liegt, das sind zur Zeit 15,7 % aller ArbeiterInnen und Angestellten. Aber auch für alle, die noch deutlich unter 2000 Euro netto pro Monat liegen, gilt es in erster Linie, über die Runden zu kommen.

Krisengewinner deutsches Großkapital

Die große Koalition „verwaltet“ die Interessen der wichtigsten Kapitalfraktionen verlässlich und sorgt dafür, dass dies nicht in Frage gestellt wird. Sowohl das Austeritätsprogramm für Europa wie die Sicherung der Kreditlinien der Börsen und Anleihemärkte sorgen weiterhin für einen relativ stabilen deutschen Krisengewinnerimperialismus.

Folgerichtig waren die Jahre der Großen Koalition von einer Hausse an den Börsen, einem deutlichen Kursanstieg begleitet. Allein die Top-30-DAX-Konzerne konnten 2016 einen Gewinn von 74 Mrd. Euro bekanntgeben, eine Steigerung von 49 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Gewinne aller Kapitalgesellschaften wuchsen moderater mit 3,8 % auf 553 Mrd. Euro.

So ist auch die Dividendenausschüttung auf ein neues Rekordniveau gestiegen: Im Jahr 2015 belief sich diese bei den DAX-Konzernen auf 31,8 Mrd. Euro, was auch die Fusionswelle unter deutschen Konzernen befeuert. So wurde im Jahr 2016 bei den Fusionen der höchste Wert seit 2001 erreicht. 2104 Übernahmen mit einen Volumen von 225 Mrd. Euro standen zu Buche, davon 53 % (1.122) als grenzüberschreitende mit der Fusion Bayer/Monsanto als Spitzenwert mit ca. 60 Mrd. Euro. International backen die deutschen Großkonzerne damit aber eher kleine Brötchen: 2015 wurden ca. 5 Bill. US-Dollar bei Fusionen umgesetzt, davon 3 Bill. bei inner-US-amerikanischen Fusionen.

Zuletzt bekamen die deutschen Großkonzerne auch die gestiegene Konkurrenz der imperialistischen Blöcke zu spüren. Mit den Diesel-Verfahren gegen VW und jetzt sicher auch gegen die anderen „Kartellkonzerne“, Anzeigen und Bußgelder gegen die angeschlagene Deutsche Bank wurden Flagschiffe des deutschen Imperialismus unter „Beschuss“ genommen, wie auch die Protektionismus-Androhungen der Trump-Administration mindestens eine Herausforderung für das deutsche Exportkapital darstellen.

Die Dieselautokrise

Das „Dieselkartell“ verdeutlicht, was heute Monopolkapital heißt und wie sehr diese Konzerninteressen Wirtschaft und Politik prägen. „Dieselgipfel“, Prämien für Umtausch und Neukauf, die an die Abwrackprämie erinnern, und leere Versprechen der Branche werden von der jeweils amtierenden Bundesregierung politisch legitimiert, medial angepriesen und schließlich noch finanziell unterstützt. Die Gewerkschaften beschweren sich über den „Betrug“ der ManagerInnen, haben selbst keine Vorstellung, wie denn der Personenverkehr der Zukunft aussehen sollte. Angesichts der Dieselkrise und anstehenden Industrie 4.0 richten sie sich schon mal auf Entlassungen, Rationalisierung und Umstrukturierungen ein, die in Form von „Wettbewerbspakten“ für den Standort die Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse allenfalls „sozial abfedern“ sollen.

Die Exportabhängigkeit des deutschen Imperialismus hat sich seit der Krise 2007/08 verstärkt. Eine mögliche nächste Krise, ein Zusammenbruch der Märkte würden das deutsche Großkapital massiv treffen. Via EU versucht es, weiter neue Märkte zu integrieren wie z. B. die Ukraine, Georgien oder auch die Balkanstaaten des ehemaligen Jugoslawien. Auf der anderen Seite müssen die Marktbedingungen im Zuge des Brexit mit Großbritannien neu verhandelt werden, aber auch die Türkei als wichtiger Investitionsstandort ist politisch unsicher geworden. Neben den klassischen ADIs (Auslandsdirektinvestitionen), bei denen das deutsche Kapital mit 80-100 Mrd. Euro pro Jahr eher im Mittelfeld agiert, dient vor allem der Exporthandel als Mittel des deutschen Großkapitals zur Dominanz der beherrschten Märkte. Bei einem Einbruch der globalen Konjunktur ist dies direkt gefährdet.

Nichtsdestotrotz gehört der deutsche Imperialismus ökonomisch weiterhin zu den „Krisengewinnern“. Zur weiteren Ausdehnung als Machtzentrum hängt seine Perspektive jedoch von der kapitalistischen Einigung Europas ab, von der EU, wenn auch in modifizierter Form (z. B. durch Bildung eines „Kerneuropa“), sowie den dazu gehörigen militärischen Komponenten.

Daher sind auch alle bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der AfD daran interessiert, die europäische Verteidigung zu vertiefen bzw. aufzubauen. Letztlich besteht das Ziel darin, die ökonomische Vormachtstellung des deutschen Imperialismus auch in der Hegemonie über die militärischen Verbände der EU herzustellen.

Das parlamentarische System und die politische Krise

Die zweite Große Koalition innerhalb von 12 Jahren hat zu Rissen innerhalb des bürgerlichen Lagers geführt. Dabei ist die Etablierung der AfD sicherlich eine Schwächung der CDU/CSU, bekommt sie doch erstmals seit dem zweiten Weltkrieg eine bedeutende parlamentarische Konkurrenz von rechts. Andererseits haben der Aufstieg der AfD wie auch die langsame, aber konstante „Wiederauferstehung“ der FDP auf Länderebene dazu geführt, dass nunmehr wahrscheinlich vier offen bürgerliche Parteien inklusive der Grünen vertreten sein werden – und somit die Koalitionsoptionen für die CDU/CSU gestiegen sind.

Die letzte Legislaturperiode war auch von einem deutlichen Rechtsruck in Deutschland gekennzeichnet. Hatten sich noch 2015 Hunderttausende solidarisch mit den Geflüchteten aus dem Nahen Osten und Afrika gezeigt und UnterstützerInnenstrukturen gebildet, so „kippte“ diese Stimmung zugunsten der Rechten. Die Große Koalition, die ohnedies nie vorhatte, den Millionen Geflüchteten eine Perspektive zu geben, setzte auf die Abschottung der EU-Außengrenzen durch Abkommen mit dem türkischen und anderen Regimen, mehr und raschere Abschiebungen sowie eine Verschärfung rassistischer Gesetze.

Trotzdem – ja auch deshalb – konnte sich die AfD, selbst Ausdruck dieses Rechtsrucks, bundesweit etablieren. Ebenso nahm die rassistische und nazistische Gewalt und Formierung zu. 2015/16 gab es tausende Anschläge auf Geflüchtete, auf Wohnunterkünfte, auf SupporterInnen und Linke.

Der staatliche Rassismus, das Elend der Geflüchteten in Europa wurde weder von der parlamentarischen noch der außerparlamentarischen Linken durch eine proletarische Klassenpolitik bekämpft, die die Forderung nach offenen Grenzen, gleichen StaatsbürgerInnenrechten für alle, die hier leben, mit sozialen Forderungen nach Bildung, gleichen Löhnen und bezahlbaren Wohnungen für alle verbunden hätte.

Auch hier zeigt sich das zentrale Problem der ArbeiterInnenklasse in Deutschland: Gewerkschaftsführungen, SPD, aber auch große Teile der Linkspartei betrachten Politik vom nationalen Standpunkt aus – nicht von einem internationalistischen. Das bedeutet einerseits Unterordnung unter Standortpolitik, Sozialpartnerschaft und schrittweises Zurückweichen, andererseits Sozialchauvinismus und Abschottung.

Dies sind Knackpunkte der Politik der letzten Periode und für alle zukünftigen Kämpfe. Ohne einen fundamentalen Bruch mit dieser Politik, mit Sozialchauvinismus und Unterordnung unter die Wettbewerbsziele des „eigenen“ Kapitals ist es unmöglich, den Rechten den Nährboden zu entziehen.

 

Zahlen aus der Broschüre „Bilanz der großen Koalition 2013-17“, herausgegeben vom isw, München