5.000 demonstrieren gegen Münchner Sicherheitskonferenz

Helga Müller/Martin Suchanek, Infomail 1090, 18. Februar 2020 

5.000 TeilnehmerInnen demonstrierten auch in diesem Jahr gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Auch wenn die Anzahl gegenüber den letzten Jahren wieder deutlich anstieg, ist die Teilnahme, verglichen mit dem, was weltpolitisch auf der Tagesordnung steht, dennoch erschreckend niedrig geblieben. An „Krisenherden“ mangelt es schließlich nicht. Im Gegenteil! Die meisten Staaten, die die 800 Tagungsgäste, darunter 40 Staats- und RegierungschefInnen, die Außenminister der USA, Chinas, Russlands sowie zahlreiche VertreterInnen Deutschlands und der EU, vertreten, mischen dabei an vorderster Front mit.

Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz, die jedes Jahr hochrangige PolitikerInnen, VertreterInnen des Militärs und der Etagen der Großkonzerne aus der ganzen Welt Mitte Februar anzieht, um – nach offizieller Verlautbarung – Austausch und „informelle Absprachen“ zwischen Konfliktparteien zu treffen, fand in der Münchner Innenstadt – auch wie jedes Jahr – eine Gegendemonstration statt.

Kampf um Neuaufteilung der Welt

Angesichts der immer offener zu Tage tretenden Konflikte nicht nur zwischen den Hauptkonkurrenten USA und China sowie Russland, sondern auch der sich immer mehr anbahnenden Konflikte zwischen der EU – genauer gesagt der „Achse“ Frankreich-Deutschland – und den USA, die wohl der französische Präsident am deutlichsten zum Ausdruck brachte, scheint die deutsche Linke die Lage etwas zu verkennen. Wenn die USA im internationalen Kräfteverhältnis im Kampf um Ressourcen und Absatzmärkte immer mehr gegenüber China ins Hintertreffen zu geraten drohen, so gilt das umso mehr für die EU. Nicht zuletzt ist ihren weltmachtpolitischen Ambitionen und damit auch denen Deutschlands mit dem britischen Brexit ein herber Schlag versetzt worden. Schließlich ging damit auch ein wirtschaftlich und v. a. militärisch bedeutendes Potential verloren, das für die EU einen nicht so schnell zu ersetzenden Machtfaktor darstellte. Die Diskussionen um die Erhöhung der militärischen Ausgaben bis hin zur Aufstellung einer eigenen europäischen Armee, gemeinsamer deutsch-französischer Panzer- und Flugzeugprojekte wurden daher auch mit einer vergleichsweise großen Offenheit geführt. Schließlich wollen die immer mehr ins Hintertreffen geratenden Führungsmächte der EU endlich auch in der Lage sein, in weltpolitischen Konflikten nicht nur die Rolle eines/r DiplomatIn und wenig durchsetzungsfähigen/r VermittlerIn zu spielen – wie zuletzt im Libyen-Konflikt –, sondern aktiv im Kampf um die Vorherrschaft mitmischen zu können. Diese, vom Standpunkt eigener imperialistische Interessen durchaus realistische Einschätzung der eigenen Schwäche und der offenkundigen Krise des gesamten EU-Projekts bildete unter dem Namen „Westlessness“ auch mehr als in den letzten Jahren das Hauptthema auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

In dieser Hinsicht brachte sie tatsächlich neue Akzente, die von den OrganisatorInnen um Ischinger auch bewusst ins Spiel gebracht wurden. Der deutsche Bundespräsident Steinmeier, einer der Hauptredner des ersten Tages, gab freilich nicht den Takt vor, sondern hielt eine sozial-imperialistische Rede, in der viel von „Verantwortung“, „Humanismus“ und Frieden“ die Rede war. Die USA, China und Russland mussten sich wegen der hartnäckigen und rücksichtslosen Verfolgung ihrer eigenen Interessen Kritik anhören. Beeindrucken ließen sich diese davon sicher nicht, wie sie allesamt in Syrien, gegenüber dem Iran, in Israel/Palästina, in Lateinamerika und sonstwo auf der Welt demonstrieren.

Mehr oder weniger scharf wiesen der russische und der US-amerikanische Außenminister, Lawrow und Pompeo, die Vorwürfe zurück. Die EU müsse eben ihre „Hausaufgaben“ machen, also selbst in „Sicherheit“ investieren, aufrüsten, sich lt. russischer und chinesischer Lesart von der Bevormundung durch und Unterordnung unter die USA „befreien“, nach US-amerikanischer Version, sich endlich ohne Wenn und Aber an den Unternehmungen des Westens beteiligen.

Für US-Außenminister Pompeo gibt es die „Krise des Westens“ so nicht. Die „Westlessness“, wie sie auf der Tagung thematisiert wurde, existiere allenfalls in Europa. „Der Westen gewinnt, und wir gewinnen gemeinsam“, hielt er allen KritikerInnen entgegen – und, so der Subtext, notfalls gewinnen die USA eben auch ohne und gegen alle, die sich deren Kurs nicht unterordnen wollen.

Damit bestätigte er freilich nur, was aus Sicht der imperialistischen Mächte der EU das eigentliche Problem darstellt. In der neuen Weltordnung, die Trump und seiner Regierung vorschwebt, soll nicht nur der Aufstieg Chinas und Russlands bekämpft werden, auch die EU muss sich mit einer Rolle als Vasallin, als größere Variante Großbritanniens zufriedengeben.

Und genau damit und darum hadern die europäischen Mächte. Die ganze politische Krise des deutschen Imperialismus drückt sich gerade darin aus, dass es dessen VertreterInnen schwer fällt, das Thema überhaupt klar und direkt aufzugreifen. Politisch pseudokorrekt formuliert die Verteidigungsministerin und Noch-CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer: „Ich sehe Europa und gerade mein Land in der Pflicht, mehr Handlungsfähigkeit und mehr Willen zum Handeln zu entwickeln.“

Kein Wunder, dass der französische Präsident Macron „ungeduldig“ mit dem deutschen „Partner“ wird. Eine „Schwächung des Westens“ beklagt er, nicht zuletzt aufgrund der aggressiven, unberechenbaren und EU-feindlichen Politik Trumps – und es obliegt dem französischen Präsidenten, Ziele und Aufgaben einer gemeinsamen Europapolitik zu skizzieren. So fordert er „Souveränität auf europäischer Ebene“ und „bietet einen strategischen Dialog mit allen Partnern, die das wünschen, auch im atomaren Bereich“. Schließlich müsse auch ein „neuer Dialog mit Russland“ eröffnet werden.

Allein diese Stellungnahmen verdeutlichen, dass die weltpolitische Lage, dass der Kampf um die Neuaufteilung der Welt auch bei der Sicherheitskonferenz angekommen ist, dass weniger als noch in den 1990er Jahren und frühen Jahren des 21. Jahrhunderts recht offen über die Gegensätze und Widersprüche unter den großen und weniger großen imperialistischen Mächten gesprochen wird.

Die Tagung verdeutlicht auch, wie wichtig es ist, dass die ArbeiterInnenbewegung und die Linke den Ernst der Lage erkennen.

Die Demonstration

Allein schon die Teilnahme von nur 5.000 verdeutlicht freilich, dass diese weit davon entfernt sind, angemessen auf die Herausforderungen zu reagieren und zu mobilisieren. Sicherlich liegt das auch daran, dass der „demokratische“, grün und sozialdemokratisch verbrämte Imperialismus nach wie vor ideologische Wirkung zeigt, zumal sich Deutschland und Frankreich als besonnene, demokratische, aufklärerische, humanitäre Alternativen zu den USA, China und Russland inszenieren. Dabei erfordert diese zynische Heuchelei schon heute täglich Tote in Libyen oder im Mittelmeer – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Doch unbestreitbar war und ist auch die jährliche Gegenmobilisierung selbst von politischen Schwächen geprägt.

Da hilft es wenig, wenn – wie im Aufruf zur Anti-Siko-Demo – versucht wird, Russlands durchaus reale Bedrohung durch die USA, wie sie in dem US-Manöver „Defender 20“ zum Ausdruck kommt, bei dem Hauptaustragungsort tatsächlich auch Deutschland sein wird, so weit überdehnt wird, dass sich ein Teil der deutschen Linken entschuldigend oder gar schützend vor Russland stellt. Auch Russland spielt seine militärische Karte aus – siehe Russlands Offensive im syrischen Bürgerkrieg zur Stabilisierung der Herrschaft von Assad –, um im internationalen Kräfteverhältnis seinen „Platz an der Sonne“ in der imperialistischen Neuordnung der Welt behaupten zu können. In diesem Konflikt in Syrien, der nicht nur einfach einen regionalen darstellt, sondern in dem es auch um geostrategische Ziele geht, konnte sich Russland siegreich durchsetzen.

Da nützt es auch nichts – ebenfalls wie im Aufruf zu Anti-Siko-Demo geschrieben –, den DGB und seine Einzelgewerkschaften mitsamt einzelner SozialdemokratInnen als „AntimilitaristInnen“ hinzustellen, weil sie die Unterschriftenkampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterstützen. Diese kostet nämlich politisch nichts, ja verkommt zur reinen Kosmetik, wenn gleichzeitig die Außenpolitik der deutschen Regierung offen mitgetragen wird.

Da nützt es in diesem Zusammenhang auch nichts, wenn ein Teil der Linken immer noch meint, dass durch eine andere Regierungspolitik und damit eine andere Verteilung der Gelder – weg von den Ausgaben für Aufrüstung und Militär – automatisch mehr für gesellschaftlich sinnvolle Arbeiten ausgegeben würde. Übersehen oder verschleiern diese Vorstellungen doch dabei, dass die real existierende Umverteilung von unten nach oben eine bewusste Politik im Interesse der Verteidigung des deutschen Kapitals im weltweiten Konkurrenzkampf darstellt, die nicht einfach durch andere politische RepräsentantInnen umgedreht werden kann.

Zielführender Widerstand

Damit wir einen breiten Widerstand gegen Krieg und Militarismus und auch die drohende stärkere Aufrüstung Deutschlands, der EU und der NATO aufbauen, braucht es Klarheit in oben genannten Fragen. Politisch ergibt sich daraus:

Erstens muss unser Widerstand von einer internationalistischen Grundlage ausgehen. Den organisierten KriegstreiberInnen müssen wir international koordiniert – im Rahmen der EU und darüber hinaus – wirkungsvoll entgegentreten. Dies beinhaltet auch die Solidarität mit anti-imperialistischen Bewegungen, mit dem Widerstand gegen Interventionen und Kriege der Großmächte und die Forderung nach dem sofortigen Rückzug aller Truppen der Bundeswehr, der NATO, der EU sowie sämtlicher anderer imperialistischen Mächte! 

Zum anderen muss aber allen AktivistInnen bewusst werden, dass der einzige Weg, um Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung und Zerstörung der Aufbau eines effektiven Widerstands gegen die VerursacherInnen ist. Dazu ist es auch nötig, gerade die ArbeiterInnenklasse und ihre Organisationen verstärkt für diesen Kampf zu gewinnen. Dies beinhaltet auch, den Zusammenhang zwischen der verstärkten militärischen Absicherung der Absatzmärkte und Ressourcen und den Angriffen auf die ArbeiterInnenklasse im Allgemeinen aufzuzeigen, um sich so mit dieser verbinden zu können.




Münchner Sicherheitskonferenz: Deutscher Imperialismus soll „Zurückhaltung“ aufgeben

Martin Suchanek, Neue Internationale 244, Februar 2020

Die
OrganisatorInnen der diesjährigen 56. Münchner Sicherheitskonferenz schlagen
Alarm. Die Welt stehe nicht nur „neuen“ globalen Herausforderungen, neuen
militärischen und ökonomischen Mächten wie Russland und China und einer ständig
wachsenden Zahl „nichtstaatlicher“ bewaffneter Gruppierungen gegenüber, worüber
die zahlreichen RegierungschefInnen, MinisterInnen, Konzern-Vorstände und
„SicherheitsexpertInnen“ aus Wissenschaft und Medien reden wollen.

Westlessness

Die SiKo 2020
stellte ein weiteres „Problem“ ins Zentrum ihrer Debatten: Westlessness.

„Der Munich Security Report 2020 wirft ein Schlaglicht auf ein Phänomen, das wir als ‚Westlessness‘ bezeichnen. ‚Westlessness‘ beschreibt ein weitverbreitetes Gefühl des Unbehagens und der Rastlosigkeit angesichts wachsender Unsicherheit über die Zukunft und Bestimmung des Westens. Viele aktuelle Sicherheitsherausforderungen scheinen direkt mit dem vielbeschriebenen Zerfall des westlichen Projekts verknüpft zu sein. Überdies scheint das Verständnis dafür, was es eigentlich heißt, Teil des Westens zu sein, verloren gegangen zu sein. Es bleibt unklar, inwieweit der Westen eine Strategie und gemeinsame Antwort auf eine Ära der Großmachtrivalität finden wird – wobei darin vielleicht die größte strategische Herausforderung für die transatlantische Partnerschaft liegt.“ (https://securityconference.org/publikationen/munich-security-report-2020)

Im Klartext und
weniger „westlich“ formuliert: Der Niedergang der Vorherrschaft der USA und
ihrer Verbündeten, die Brüche zwischen USA und Europa, der Aufstieg neuer
imperialistischer Rivalen wie China und Russland, der Kampf um die
Neuaufteilung der Welt bestimmen die Tagesordnung der Sicherheitskonferenz.

Nach dem Sieg
des Kapitalismus im Kalten Krieg prägte die Frage, wie die „neue Weltordnung“
gemeinsam zu gestalten sei, wie die USA, EU – und damit auch Deutschland – die
Welt nach ihren Vorstellungen dauerhaft einrichten könnten, eine Zeitlang die
jährlich stattfindenden Treffen.

Doch die
imperialistische „Ordnung“, die mit der Globalisierung des Kapitals etabliert
werden sollte, wurde mit der Weltwirtschaftskrise, mit der neuen Periode der
Instabilität, die 2008 anbrach, unwiederbringlich erschüttert. Sie macht einer
immer härter und offener ausgetragenen Konkurrenz Platz, bei der „der Westen“
zurückzufallen droht. Die USA regieren unter Trump darauf mit einer aggressiven
Wende zum Unilaterialismus, um ihre Vormachtstellung gegen ihren
Hauptkonkurrenten China, aber auch gegen die „verbündete“ EU und Deutschland
wieder zu festigen – inklusive vermehrter Einmischung in die sog. „Dritte Welt“
bis hin zu Putschen wie jüngst in Bolivien und Putschversuchen wie in
Venezuela.

Mit dieser Fragestellung,
die auch schon in den letzten Jahren zunehmend präsent war, verschiebt sich
auch der Fokus der Sicherheitskonferenz.

Unheimlicher
Aufmarsch

Natürlich
präsentiert sie sich weiter als internationale Tagung mit dutzenden
RegierungchefInnen, StaatspräsidentInnen, MinisterInnen, Konzern-Vorständen
sowie „ExpertInnen“ in Sicherheits- und Verteidigungsfragen.

So sollen aus
den USA Außenminister Pompeo, Verteidigungsminister Esper und die Sprecherin
des Repräsentantenhauses, Pelosi, anreisen. China wird mit Außenminister Wang
Yi vertreten sein. Darüber hinaus werden der iranische Außenminister Sarif, der
nordkoreanische stellvertretende Außenminister Kim Son Gyong und viele andere
aus Ost und West erwartet.

Die
Bundesregierung wird von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sowie
Außenminister Maas vertreten. Eventuell besuchen auch Bundespräsident
Steinmeier und Kanzlerin Merkel die bayrische Hauptstadt. Eine zentrale Rolle
soll außerdem die Vorsitzende der EU-Kommission, von der Leyen, einnehmen.

Und wie jedes
Jahr sind die VertreterInnen der „Sicherheitsindustrie“, Rüstungskonzerne und
deren SponsorInnen aus der Finanzwelt besonders zahlreich vertreten.

Die illustre
Zahl der Gäste soll wie auch in vergangen Jahren ermöglichen, dass die
Sicherheitskonferenz ein „informelles Gesprächsklima“ – beispielsweise zwischen
VertreterInnen Nord- und Südkoreas, Chinas und der USA – zur Lösung jener
Konflikte bietet, die nicht zuletzt die Großmächte selbst herbeigeführt und
befeuert haben.

So werden
sicherlich auch die EU- bzw. NATO-Programme zur „Sicherheit“ der Außengrenzen
der EU einen zentralen Diskussionspunkt bilden.

Erst vor wenigen
Wochen hat sich bekanntlich der deutsche Imperialismus als „Vermittler“ in
Libyen ins Spiel gebracht. Medial wurde ein „Waffenstillstandsabkommen“
verkündet, dessen Umsetzung freilich bis heute auf sich wartet lässt – und
somit sowohl die Ambitionen Deutschlands und der EU wie auch deren Schwächen
als Machtfaktoren der internationalen Politik aufzeigt. Die EU steht auf
verschiedenen Seiten im Bürgerkrieg und erweist sich bislang allenfalls als
fähig, bewaffnete Banden und KillerInnen so weit auszubilden, dass sie die
Grenzen gegen Flüchtlinge sichern.

Defender 2020

Zweifellos
dürfte auch das US-Großmanöver Defender Europe 2020, an dem sich auch
zahlreiche NATO-Staaten beteiligen, eine zentrale Rolle spielen. Die ersten
Truppenverlegungen aus den USA fanden schon im Januar statt. Deutschland soll
im April und Mai im Zentrum der Übung stehen – mit eingegliedertem NATO-Manöver
und logistischer Unterstützung durch die Bundeswehr. Das Ziel liegt auf der
Hand – dem/n gemeinsamen Konkurrenten Russland (und China) verdeutlichen, dass
USA und NATO nicht nur Hand in Hand agieren können, sondern sich auch darauf
vorbereiten, einen Krieg im Ernstfall zu gewinnen.

Das Manöver
entspricht somit nicht nur dem militärischen Schwerpunkt der USA, sondern auch
jener Kräfte in der EU, die China als zunehmenden Rivalen ausmachen. Ob und wie
lange die westliche Allianz sich einheitlich hinter den USA versammelt, ist
freilich offen – in jedem Fall entspricht ein Großmanöver aber auch der
„verteidigungspolitischen“ Wende, die auch die VertreterInnen des deutschen
Imperialismus und der EU forcieren wollen. Wer bei der Neuaufteilung der Welt
nicht nur mitreden, sondern auch gewinnen will, muss militärisch aufrüsten,
aufholen, muss sich „selbstbewusst“ präsentieren und seine „Zurückhaltung“
aufgeben.

Am deutschen
Wesen soll die Westlessness genesen

Wenn es darum
geht, wie das Problem der „Westlessness“ gelöst werden soll, schlägt die
Sicherheitskonferenz, wenn auch im Ton moderat, einen stärker „europäischen“
und das heißt für hiesige ImperialistInnen automatisch einen stärker
„deutschen“ Kurs vor.

Der Organisator der Konferenz, Ischinger, selbst ein lang gedienter politischer Stratege, der von den 1970er Jahren bis in die 2000er unter verschiedenen Regierungen als politischer Staatssekretär und Abteilungsleiter im Außenamt sowie als Botschafter fungierte, fasst die Schwerpunkte und politische Zielsetzung der Konferenz in einem Interview für „Internationale Politik und Gesellschaft“ folgendermaßen zusammen:

„Diese Frage
wird die Konferenz 2020 beschäftigen: ist der Westen heute weniger westlich,
und ist gar die ganze Welt weniger westlich geworden? Das ist ein erster Punkt.

Ein zweiter
Punkt ist folgender: Wenn wir feststellen müssen, dass wir ein ziemlich
chaotisches Bild globaler Ordnung haben, dann stellt sich die Frage: Welche
Rolle spielt eigentlich Europa – als Stabilitätsanker und nicht als Teil der
Zerfallserscheinungen? (…)

Dann schließt
daran die dritte Frage an: Was ist mit der Rolle Deutschlands? Was sind die
Erwartungen an Deutschland?“

Auf die Fragen folgt auch eine Antwort. Europa müsste seine Kleinstaaterei überwinden, Deutschland seine außenpolitische und militärische „Zurückhaltung“ aufgeben. Schließlich, so Ischinger, liefen die letzten Jahre nicht so gut für die imperialistischen Länder Europas. Sie sind trotz ihres ökonomischen Gewichts und einer noch größeren gemeinsamen Potenz zurückgefallen.

Obwohl die EU
eine der größten Industrie- und Handelsmächte ist, vermag sie diese nicht in
geostrategisches Gewicht umzumünzen – und dazu brauche es eine Überwindung
ihrer inneren Gegensätze und eine gemeinsame geo-politische Agenda.

Und natürlich
hat Ischinger auch eine Antwort darauf parat, wer diese vorantreiben und wie
diese etwa aussehen solle. Die „Vorstöße“ Macrons hält er für hilfreich, weil
sie die richtigen Fragen aufwerfen würden, in etlichen Fällen – so z. B. seiner
NATO-Schelte – für überzogen, falsch und kontraproduktiv.

Die eigentliche
Führung komme, auch wenn er das nicht so klar ausspricht, somit Deutschland zu.
Das müsse sich nur von seiner „bequemen“ und passiven Haltung verabschieden.
Sicherheitspolitik, Verteidigung, Sicherung der Grenzen dürften nicht mehr
vernachlässigt werden. Zum Glück, so fährt er weiter fort, bessere sich die
Lage jedoch.

Von der Leyen
zeige mit ihrer „geo-politischen“ Agenda für die EU den Weg, Kramp-Karrenbauer
gehe endlich die Aufrüstung der Bundeswehr richtig an. Gemeinsame Manöver mit
den USA und die NATO seien zumindest mittelfristig, solange Deutschland und ein
geeintes Europa über keine eigenen Atomwaffen verfügen, unerlässlich. Defender
Europe 2020 verdeutliche gegenüber Russland endlich, dass sich Europa (und
somit auch Deutschland) verteidigen könne und wolle. Aber Ansätze zu vermehrten
Auslandsinterventionen, „Friedensmissionen“ und EU-Programme wie die jüngst
beschlossene Marinemission im Persischen Golf zur Sicherung eigener
ökonomischer und geostrategischer Interessen wären Schritte in die richtige
Richtung.

Die diesjährige
Sicherheitskonferenz steht nicht nur im Zeichen einer Diskussion der aktuellen
Weltlage und Krisen, sie versteht sich vor allem als Beitrag, den deutschen
Imperialismus fit für den Kampf um die Neuaufteilung der Welt zu machen.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land

Wir unterstützen
die Aktionen und die Demonstration gegen die Konferenz der KriegstreiberInnen,
der imperialistischen PolitikerInnen und StrategInnen, der VertreterInnen
repressiver Regime, der Rüstungsindustrie und des Großkapitals.

Die Sicherheitskonferenz verdeutlicht einmal mehr, dass dem Kampf gegen Militarismus, Aufrüstung und Militärinterventionen in der gegenwärtigen weltpolitischen Lage eine zentrale Bedeutung zukommt. Sie zeigt wiederum auch, dass der Hauptfeind im „eigenen“ Land steht. Nur durch eine klare, internationalistische und antiimperialistische Ausrichtung und den Versuch, gezielt GewerkschafterInnen, Lohnabhängige und vor allem Jugendliche anzusprechen, kann es gelingen, eine Massenbewegung gegen die versammelten KriegstreiberInnen aufzubauen – eine Bewegung, die nicht nur Aufrüstung und Krieg, sondern auch ihre Ursache, das imperialistische Weltsystem ins Visier nimmt.

Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

Samstag, 15. Februar, 13.00, Stachus

Webseiten zur Information über die Demostration

www.sicherheitskonferenz.de

www.antisiko.de




München: Nein zur Hetze gegen die Friedenskonferenz!

Susanne Kühn, Neue International 244, Februar 2020

Im Hotel
Bayerischer Hof tagt vom 14.-16. Februar die Münchner Sicherheitskonferenz.
Hunderte KriegstreiberInnen, ImperialistInnen und WaffenhändlerInnen
debattieren über ihre Weltordnung, zynisch als Sorge um den „Weltfrieden“
verkauft.

Die
„UnruhestifterInnen“ und „KrawallmacherInnen“ verortet die bürgerliche
Öffentlichkeit nicht bei jenen, die täglich die Welt einen Schritt näher an den
Abgrund bringen, sondern bei jenen, die gegen Krieg und Aufrüstung protestieren
und demonstrieren.

In diesem Jahr
haben sich diese FreundInnen der objektiven Berichterstattung auf ein weiteres
Ziel eingeschossen: die Internationale Münchner Friedenskonferenz, die sich
seit Jahren als Gegenveranstaltung etabliert hat. Diese wurde über Jahre von
Organisationen der Friedensbewegung, NOGs, reformistischen und kirchlichen
pazifistischen Gruppierungen ausgerichtet. Auch wenn deren Kurs also weit von
einem klassenkämpferischen Antimilitarismus entfernt war, so war offenkundig
schon die pazifistische Kritik an Aufrüstung, Waffenproduktion und -export,
Auslandseinsätzen und imperialistischer Konkurrenz genug, um sie in der
Öffentlichkeit so sehr unter Druck zu setzen, dass die OrganisatorInnen die
diesjährige Veranstaltung absagten.

Den Vorwand für
die Hetze bildete ein sog. „Antisemitismusvorwurf“. Nachdem bisher die
Friedenskonferenz von der Stadt München unterstützt wurde, war es in den
letzten Jahren üblich, dass ein/e VertreterIn der Stadt ein Grußwort an die
Konferenz richtete. In diesem Jahr sollte der SPD-Stadtrat Marian Offmann
sprechen, der vor einem halben Jahr noch CSU-Mitglied war. Offmann war in der
Vergangenheit jedoch auch für seine pro-imperialistischen politischen
Positionen bekannt, die der Anti-Kriegsbewegung klar entgegenstehen. Außerdem
stand und steht er für:

  • Ächtung von BDS-Veranstaltungen in München, Verbot von Zuschüssen oder Zugang zu städtischen Räumen für alle Veranstaltungen, die sich damit befassen. Dieser Beschluss richtet sich unter anderem auch gegen Gruppierungen wie die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München.

  • Deren Ausgrenzung hinderte Offmann nicht daran, jede Kritik an Israel als „antisemitisch“ zu verleumden.

  • Angriffe gegen das Eine-Welt-Haus und alle dort verkehrenden linken, alternativen und migrantischen Gruppierungen. 2012 wollte Offmann dem Haus städtische Fördermittel wegen einer Ausstellung entziehen, die sich gegen die NATO richtete und diese als „militärischen Arm der mächtigsten Staaten und ihrer transnationalen Konzerne“ verhöhnt und diffamiert hätte.

  • Die Unterstützung der Sicherheitskonferenz, der NATO und Diffamierung ihrer GegnerInnen sind spätestens seit 2012 durch Offmanns Beiträge in der damaligen Debatte im Stadtrat gut dokumentiert und bekannt.

Keine
Friedenskonferenz der Welt, keine auch nur annähernd anti-imperialistische
Veranstaltung kann einen solchen Grußredner akzeptieren, ohne sich selbst
lächerlich und unglaubwürdig zu machen. Die Tatsache, dass Offmann selbst
jüdischer Herkunft ist, hat nichts damit zu tun, dass ihn der TrägerInnenkreis
der Konferenz ablehnte. Die politischen Nebelkerzen sollten offenkundig
öffentlichen Druck auf die Konferenz ausüben und die Veranstaltung politisch
diskreditieren. Augenscheinlich hatte diese Methode Erfolg und auch im
Trägerkreis der Veranstaltung spalterisch gewirkt.

Der
Kreisjugendring und der Internationale Versöhnungsbund bedauerten die Ablehnung
Offmans als Redner. Die Friedensgesellschaft DFG-VK Bayern forderte ihn
hingegen auf, „alle Unterstellungen von Antisemitismus“ öffentlich
zurückzunehmen.

Die Hetze gegen
die Friedenskonferenz, die schließlich zur Absage führte, verdeutlicht, dass
wir uns angesichts der imperialistischen Aufrüstung und zunehmenden Konkurrenz
auch auf mehr Repression und mehr staatlich gelenkte, ideologische Angriffe und
Diffamierung vorbereiten müssen. Schließlich gehört zur militärischen
Aufrüstung auch die ideologische.Der Kreisjugendring und der Internationale
Versöhnungsbund bedauerten die Ablehnung Offmans als Redner. Die
Friedensgesellschaft DFG-VK Bayern forderte ihn hingegen auf, „alle
Unterstellungen von Antisemitismus“ öffentlich zurückzunehmen.

Die Hetze gegen
die Friedenskonferenz, die schließlich zur Absage führte, verdeutlicht, dass
wir uns angesichts der imperialistischen Aufrüstung und zunehmenden Konkurrenz
auch auf mehr Repression und mehr staatlich gelenkte, ideologische Angriffe und
Diffamierung vorbereiten müssen. Schließlich gehört zur militärischen
Aufrüstung auch die ideologische.




Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz: Die Anti-Kriegsbewegung muss sich neu aufstellen

Karl Kloß, Infomail 1042, 18. Februar 2019

Wie bereits in den vergangenen Jahrzehnten seit der ersten
Demo im Jahre 1984, fand auch in diesem Jahr wieder einmal die Demonstration
gegen die Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) statt. Gegen den
Afghanistan-Krieg beteiligten sich Anfang der 2000er Jahre bis zu 30.000
Menschen trotz Demo-Verbots an den Aktionen. In den letzten Jahren sind die
Zahlen jedoch rückläufig gewesen. Wenn sich am vergangenen Samstag, den 16.
Februar 2019, vielleicht etwas mehr Menschen versammelten, so entsprechen die
rund 5.000 DemonstrantInnen und AktivistInnen in etwa dem
Mobilisierungspotential der letzten Jahre.

Dabei gäbe und gibt es angesichts der globalen Krise und der
zunehmenden inner-imperialistischen Gegensätze – einschließlich gestiegener
Kriegsgefahr – eigentlich mehr und nicht weniger Grund auf die Straße zu gehen.

Jährliche Routine

Unabhängig von den TeilnehmerInnenzahlen bleibt jedoch
festzuhalten: Das Konzept ist jedes Jahr mit wenigen Ausnahmen dasselbe.
Einerseits gibt es die sogenannte Großdemo, welche sich vom Karlsplatz durch
die Münchner Innenstadt über den Odeonsplatz zum Marienplatz begibt, zum
anderen eine Menschenkette, die den Tagungsort Bayerischer Hof „umzingeln“
will. So ist quasi für jeden friedensbewegten Menschen etwas dabei. Die einen,
eher pazifistisch eingestellten TeilnehmerInnen, bekommen ihre symbolische
Protest-Aktion, die anderen, eher „radikal“ eingestellten, bekommen ein
lautstarke kämpferischen Demo, auf der sogar ein bisschen Pyrotechnik gezündet
wird.

Zweifellos lässt sich über die Sinnhaftigkeit einer
Menschenkette angesichts der sinkenden TeilnehmerInnenzahlen streiten. Das
eigentliche Problem, nämlich die offenkundige Schwierigkeit große Massen zum
Protest gegen Kriegstreiberei, Aufrüstung, Imperialismus zu mobilisieren, wäre
damit aber auch nicht gelöst.

Ursachen

Die Ursachen dafür sind jedoch auch hausgemacht. Anders als
bei der Unterstützung des Afghanistankrieges erscheint die Regierung Merkel
manchen nicht als „kriegerisch“. Ihre Beschwörung des „Multlaterialismus“ kommt
im Gegensatz zu Trump und Putin fast schon als „Friedenspolitik“ hinüber. Die
Tatsache, dass die überalterte und wenig anziehende „Friedensbewegung“ dann
noch ständig die UN und internationale Verhandlungen beschwört, wirft
unvermeidlich die Frage auf, was denn die „Friedensbewegung“ in ihren Zielen
von einer Bundesregierung unterscheide. In dieses Horn stieß auch der oberste
Organisator der Sicherheitskonferenz, Ischinger, als er genönnerhaft sein
Verständnis für die Ziel der DemonstrantInnen verkündete – deren Protest wäre
jedoch, so Ischinger weiter, wenig wirksam, wichtiger wäre eine „harte
Verhandlungsstrategie“ – und an der basteln die Bundesregierung und ihre
engeren Verbündeten.

Zweitens richtet sich die Demonstration richtigerweise nicht
nur gegen die Bundesregierung, sondern auch gegen die NATO, die USA, … – aber
ein Teil der „Friedensbewegung“ verkennt nicht nur, dass wir es in der aktuellen
Weltlage auch mit einem deutschen Imperialismus zu tun haben, der nicht auf
einen unzufriedenen „Vasallen“ Trumps reduziert werden kann und darf, sondern
auch mit einem russischen und chinesischen Imperialismus, die beim Kampf um die
Neuaufteilung der Welt mitmischen.

Drittens gelang es offenkundig nicht, tausende Menschen, die
im letzten Jahr allein München gegen Rassismus und Polizeiaufgabengesetz auf
die Straße gingen, für die Demonstration gegen die SiKo auf die Straße zu
bringen. Dazu freilich hätten auch Fragen wie die „Sicherheitsgesetze“, die
innere Repression, die rassistische Abschottung der EU, die ökologische Krise
offensiver thematisiert werden müssen. Es reicht nicht allgemein und folgenlos
die „Beseitigung von Fluchtgründen“ zu beschwören, wie es mittlerweile
praktisch jede Parlamentspartei AfD tut, sondern es müsste konkret der Kampf
gegen die Festung Europa und für offene Grenzen unterstützt werden.

Nur durch eine klarere, internationalistische und
antiimperialistische Ausrichtung und den Versuch gezielt GewerkschafterInnen,
Lohnabhängige und vor allem Jugendliche anzusprechen, kann die Mobilisierung
aus ihrer Routine ausbrechen. Notwendig wäre es allemal.




Gegen Aufrüstung, Krieg und Konkurrenz – internationaler Klassenkampf!

ArbeiterInnenmacht-Aufruf zur den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, Infomail 1041, 3. Februar 2019

„Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen, die
Selbstbehauptung der EU und die Gefahr eskalierender Großmachtrivalitäten“
stehen lt. Cheforganisator Ischinger im Mittelpunkt der 55. Auflage der alljährlich
tagenden „Münchner Sicherheitskonferenz“ (SiKo). Vom 15. bis 17. Februar trifft
sich eine illustre Runde von VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft und
bürgerlicher Wissenschaft in München. Verhandelt wird nicht weniger als die zunehmende
Rivalität unter den alten und „neuen“ Großmächten.

Auch die Herrschenden können längst nicht mehr die Augen
davor verschließen, dass wir in einer Periode des weltgeschichtlichen Umbruchs
leben, einer des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt.

So stellte Trump z. B. gleich zu Beginn seiner Amtszeit
die gesamte NATO in Frage und bezeichnete diese als „obsolet“, nur um wenige
Monate später diese Behauptung zurückzuziehen und die Wichtigkeit dieses
Kriegsbündnisses zu betonen. Während Putin medial hofiert wurde, wird der neue
Kalte Krieg unvermindert fortgesetzt – einschließlich neuer
Aufrüstungsprogramme oder der Konkurrenz um Einfluss in Osteuropa oder im Nahen
Osten.

Wenn die Herrschenden der Welt von „Sicherheit“ sprechen, so
meinen sie damit vor allem die ihrer eigenen ökonomischen und geo-strategischen
Interessen – egal ob es sich um die USA, um deren neuen Hauptrivalen China,
Russland oder die führenden Nationen der EU handelt.

Die Gefährdung durch „Terrorattacken“, „unkontrollierte“
Flüchtlingsströme oder Islamismus dient einerseits zur rassistischen Hetze und
Legitimation, zum anderen zur Begründung einer „aktiven Außenpolitik“. Daher
gibt auch jede Macht der Welt vor, dass es einer neuen Strategie bedürfe, die
„Welt sicherer“ zu machen und „unsere Demokratie“ zu schützen. Das sind
vorgeschobene Ziele, die darüber hinwegtäuschen sollen, dass durch die sich
weiter zuspitzende politische und ökonomische Krise weltweit neue Wege gefunden
werden müssen, um den Laden zusammenzuhalten und die eigenen Interessen
durchzusetzen.

Der angekündigte Rückzug der US-Truppen aus Syrien wird
nicht nur im Land keinen „Frieden“ bringen. Er bedeutet allenfalls, dass der
US-Imperialismus seine Schwerpunkte auf andere Konflikte legen wird,
vordergründig auf die Auseinandersetzungen mit dem chinesischen Imperialismus
im Südchinesischen Meer sowie in der Pazifikregion. Hier geht es darum,
einerseits wichtige Handelsrouten zu kontrollieren, andererseits aber auch um
dort vorhandene Rohstoffe und deren Ausbeutung. Nicht zuletzt der Handelskrieg
zwischen den USA und China zeigt, dass der US-Imperialismus sich einem seiner
größten Widersacher um die Neuaufteilung der Welt und letzten Endes um die
Hegemonialmacht stellen muss.

Angesichts dieser Konflikte und der zunehmenden Krisenhaftigkeit
legt die SiKo ein Schwergewicht auf die „Selbstbehauptung der EU“ und des
deutschen Imperialismus. Hiesige ExpertInnen für internationale Politik, die
Medien und auch die Regierung treibt natürlich vor allem das drohende
Zurückbleiben in der globalen Konkurrenz um.

Für uns gilt hingegen: Im Kampf zwischen den Großmächten und
jenen, die es gern sein wollen, kennen wir keine „fortschrittliche“ Seite.
Unser Widerstand richtet sich gegen jede imperialistische Intervention und
Politik, gegen den Imperialismus als globales System!

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Die weitere Zunahme an Unsicherheiten und Zuspitzungen von
Konflikten der unterschiedlichen Mächte 
gehen mit zunehmender Militarisierung einher. In diesem Kontext muss der
Druck Donald Trumps auf die insgesamt 29 NATO-Staaten betrachtet werden, mind.
2 % ihres BIPs in Militärausgaben zu stecken. Auch außerhalb der NATO
steigen weltweit die Kriegshaushalte und in der EU wird wieder laut über eine
europäische Armee nachgedacht bzw. werden Schritte zu einer
EU-Verteidigungsunion mit dem Namen PESCO eingeleitet. Der deutsche
Imperialismus und seine Verbündeten begründen ihre eigenen
Rüstungsanstrengungen, ihre „gestiegene Verantwortung“ in der Welt, um die
Durchsetzung ihrer eigenen Interessen als Wohltat für die Menschheit, als
geradezu selbstlosen humanitären Akt zu verklären.

Die Realität dieses „Humanismus“ ist mit den Leichen der
Geflüchteten gepflastert, die auf dem Weg nach Europa schon längst mit Frontex
und deren „humanitären Kämpfen gegen Schlepperbanden“ tödliche Erfahrungen
sammeln müssen. Ideologisch wird dies mit vorgeblich wachsender Bedrohung durch
TerroristInnen und die Ausbreitung des Islam und anderer „undemokratischer“
Kräfte begründet.

Aber nicht nur nach außen rüsten die Staaten, darunter auch
die Bundesrepublik, massiv auf, um sich für die kommenden Konflikte besser zu
wappnen. Damit einher geht auch eine gezielte Förderung der eigenen
Rüstungsindustrie, insbesondere die strategische Zusammenarbeit mit Frankreich,
um „europäische Champions“ auf diesem Gebiet zu schaffen. Hier geht es nicht
nur um Exporte, sondern auch um Unabhängigkeit von den Waffensystemen der
Konkurrenz, darunter auch denen der USA.

Gleichzeitig nimmt die innere Militarisierung weiter zu.
Ausnahmezustände wie in Frankreich oder der Türkei dienen dazu, die
Repressionsschrauben anzuziehen und den Staat auch nach innen „wehrhaft“ zu
machen. Der Krieg gegen unterdrückte Nationen wie die KurdInnen oder die
PalästinenserInnen wird brutal geführt – mit offener oder versteckter Duldung
und Unterstützung durch die Großmächte.

Auch hierzulande werden verschärfte Gesetze in letzter
Instanz gegen uns und die ArbeiterInnenbewegung eingesetzt, um kommende Proteste
oder Widerstand zu unterdrücken und zu kriminalisieren. Über Jahrzehnte hinweg
richtete sich diese übliche Reaktion bürgerlicher Staaten gegen die
Befreiungsbewegungen der KurdInnen oder PalästinenserInnen. Heute sehen sich diese
einer vermehrten Welle der Repression gegenüber genauso wie Refugees auf ihrem Weg
nach Europa, die  immer mehr durch
Militäreinsätze davon abgehalten werden, unseren Kontinent über das Mittelmeer
oder den Landweg zu erreichen.

Dieser Angriff auf demokratische Rechte darf uns als Linke
nicht egal sein. Das zeigen schon allein die neuen „Polizeiaufgabengesetze“,
welche im vergangenen Jahr teilweise trotz großer Proteste wie in Bayern
durchgesetzt wurden. Nicht nur die Aufrüstung der diversen Polizeieinheiten
wird darin geregelt (z. B. durch die Erlaubnis des Einsatzes von
Handgranaten und Maschinengewehren bei „Aufständen“), sondern auch die
Befugnisse der einzelnen Polizeibehörden werden ausgeweitet. So reicht allein
schon der bloße Anfangsverdacht, dass jemand eine Straftat begehen könnte, aus,
um diese Person, ohne weitere Beweise vorlegen zu müssen, für drei Monate in
Untersuchungshaft zu stecken.

Widerstand aufbauen!

Obwohl in den letzten Jahren Militarisierung sowie
Kriegsbemühungen zugenommen haben und die Kriegsgefahr weiter steigt, wurden
die Proteste gegen die SiKo in den letzten Jahren kleiner. Das hat vor allem
politische Ursachen.

Sozialdemokratie und Gewerkschaftsführungen trugen und
tragen die Politik der deutschen Regierung mit und fungieren als TrägerInnen
oder UnterstützerInnen der Großen Koalition, als VermittlerInnen von
Kapitalinteressen innerhalb der ArbeiterInnenbewegung. Auch Teile der
Friedensbewegung gingen in den letzten Jahren nach rechts: Manche betrachten
den russischen Imperialismus als willkommenen Ausgleich zum Westen oder führen
mit wehenden Fahnen des Pazifismus die Bewegung in eine Sackgasse. Während ein
Teil der radikalen Linken imperialistische Kräfte wie Russland und China in Ländern
wie Syrien unterstützt oder deren Rolle herunterspielt, sind andere gar ins
Lager der angeblich „progressiven“ Imperialismen wie dem der USA im „Kampf
gegen den islamistischen Terror“ übergelaufen.

Unser Widerstand muss auf Grundlage internationaler
Solidarität organisiert werden. Nur so können wir den KriegstreiberInnen
wirkungsvoll entgegentreten.

Der einzige Weg, um Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung
und Zerstörung, besteht im Aufbau eines effektiven Kampfes gegen die
VerursacherInnen! Dazu ist es auch nötig, die ArbeiterInnenklasse und ihre
Organisationen für diesen Widerstand zu gewinnen und diesen mit einer antikapitalistischen
Ausrichtung zu verbinden. Militärische Absicherung der Absatzmärkte und
Ressourcen, Kriegstreiberei, Rassismus, Nationalismus und Angriffe auf die
demokratischen und sozialen Errungenschaften der Lohnabhängigen stellen nur
verschiedene Seiten des Imperialismus und Kapitalismus in der Krise dar. Der
Kampf gegen Ausbeutung, Billiglohn, Lohnverzicht und Spaltung entlang
nationaler und rassistischer Linien ist untrennbar mit dem Kampf gegen
Imperialismus und Militarismus verbunden.

  • Beteiligt euch an den Aktionen und Demonstrationen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz!

  • Demonstration gegen die SiKo: Samstag, 16. Februar, 13.00 Uhr, Stachus




Aufrüstung der Bundeswehr Krachen lassen, nicht nur Staub aufwirbeln!

Robert Teller, Neue Internationale 235, Februar 2019

Verteidigungsministerin
von der Leyen sieht sich auf der Erfolgsspur: „Wir haben vor 5 Jahren die
Trendwende eingeleitet, wir kamen aus einer Zeit von 25 Jahren des Schrumpfens
und Kürzens“. Dabei hat doch die Bundeswehr von 1991 bis 2017 trotz allem
insgesamt 410.000 SoldatInnen in insgesamt 52 Auslandseinsätze geschickt und
dafür 21 Mrd. Euro ausgegeben.

Tatsächlich
steigt der Bundeswehretat für 2019 mit 43,2 Mrd. Euro im Vergleich zu 2014 um
ein Drittel. Die geplanten Rüstungsinvestitionen steigen 2019 allein im
Vergleich zum Vorjahr 2018 um 36 % auf 8,3 Mrd. Aber dabei kann es laut
von der Leyen nicht bleiben: „Das ist auch ein gutes Signal für die anstehenden
Jahre mit vielen weiteren wichtigen Investitionsvorhaben für eine moderne
einsatzfähige Bundeswehr.“ Zu den unmittelbar geplanten Neuanschaffungen
gehören der neue „Schwere Transporthubschrauber“ (5,6 Mrd. Euro), das
Mehrzweckkampfschiff 180 (5 Mrd.), die U-Boot-Klasse 212 CD (1,56 Mrd.), neue
Eurofighter (2,5 Mrd.) und ein taktisches Luftverteidigungssystem als Ersatz
für das aktuelle PATRIOT.

Rückbesinnung
auf „Kernaufgabe“

Die
mittelfristigen Planungen gehen aber noch weit darüber hinaus, wie aus dem
(nicht öffentlichen) „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ vom 3. September 2018
verlautet. Es stellt einen Planungsentwurf für die „Modernisierung der
Bundeswehr“ bis 2031 dar. Kernpunkt des im Verteidigungsministerium
beschlossenen Papiers ist die „Rückbesinnung“ auf die „Kernaufgabe“ der
Bundeswehr, die „Landes- und Bündnisverteidigung“, weg von der Konzentration
auf Auslandseinsätze. Das heißt natürlich nicht, dass die Bundeswehr von
bewaffneten Kriegseinsätzen wie aktuell in Mali Abstand nehmen wird. Es bedeutet
vielmehr zusätzlichen massiven Wiederaufbau von Kapazitäten „konventioneller
Kriegsführung“, die seit der Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch der UdSSR
abgebaut wurden.

Vier „Air Task
Forces“sollen gemeinsam mit Verbündeten die Luftüberlegenheit in Deutschland
oder anderen Einsatzgebieten erzwingen können, d. h. zur Ausschaltung
gegnerischer Luftabwehr und Luftwaffe fähig sein. Die Marine soll jederzeit
mindestens 15 hochseefähige Schiffe zur U-Boot-Abwehr, für eigene
U-Boot-Einsätze, Überwasserseekriegsführung und Abwehr ballistischer Raketen
einsetzen können. Außerdem wird der weitere Ausbau der elektronischen und
Cyberkriegsführung gefordert. Zusätzlich zu den bislang geplanten
Rüstungsprojekten sollen weitere neue leichte Kampfhubschrauber angeschafft
werden.

Der lange
Forderungskatalog soll für die kommenden Jahre den Takt vorgeben, die
Bundeswehr zu Kriegseinsätzen jeglicher Art befähigen, alleine oder in
multinationalen Bündnissen. Sie soll damit aufhören, immer „nur“
Juniorpartnerin in Militärkoalitionen zu bleiben. Das zeigen auch die Vorhaben,
Führungsstäbe in verschiedenen multinationalen Verbänden zu stellen. Die
Bundeswehr will eben nicht nur Staub aufwirbeln, sondern es auch mal selber
richtig krachen lassen. Laut Verteidigungsministerium muss deshalb bis 2024 der
Wehretat auf 58 Mrd. steigen, was der „versprochenen“ Erhöhung auf 1,5 %
des BIP entspräche.

Perspektive
EU-Armee

Elementarer Teil
der Planungen sind die stärkere Einbindung in europäische Bündnisstrukturen und
in stärkerem Maß eine führende Rolle Deutschlands darin. Dabei geht es
natürlich nicht nur um „Synergieeffekte“ bei der Beschaffung, wenn sich mehrere
Länder auf einheitliche Systeme verständigen, sondern sehr wohl auch darum,
Europa als militärischen Block zu etablieren, der innerhalb der NATO, aber auch
eigenständig handlungsfähig ist.

Das Ende 2017
beschlossene PESCO-Projekt, dem alle EU-Staaten mit Ausnahme von Dänemark,
Malta und Britannien angehören, soll in erster Linie im Bereich gemeinsamer
Rüstungs- und Militärprojekte das Konsensprinzip bei Entscheidungen
durchbrechen, das bislang auf EU-Ebene jedem einzelnen Land ermöglicht,
Entscheidungen zur gemeinsamen „Außen- und Sicherheitspolitik“ zu verhindern.
Jedes Mitgliedsland verpflichtet sich, Kontingente zu EU-Verbänden zu stellen
und gemeinsame Operationen zu unterstützen. Zudem wird explizit die regelmäßige
Erhöhung des Verteidigungshaushalts festgeschrieben, was jährlich überprüft
werden soll.

Im März 2018
wurden 17 gemeinsame Militärprojekte beschlossen. Darunter befinden sich solche
zur Verbesserung der Zusammenarbeit der nationalen Armeen oder von
Truppenverlegungen innerhalb der EU („Military Schengen“). Dazu gehört aber
auch die Entwicklung der bewaffneten Eurodrohne MALE RPAS, die von Deutschland
geleitet wird. Die Kosten für gemeinsame Rüstungsprojekte werden zu 30 %
über den „Europäischen Verteidigungsfonds“ gedeckt, d. h. auf alle
Mitgliedsstaaten umgelegt. Von 2021 bis 2027 sollen so 38,5 Mrd. Euro
ausgegeben werden. Nicht zuletzt soll die gemeinsame Rüstungs- und
Kriegspolitik auch den Rüstungsexport stärken.

Widersprüche

Zumindest in
einem scheint sich die EU mal einig zu sein: Sie braucht mehr Mittel zur
Kriegsführung. Darüber werden sich manche freuen können angesichts der
Verwerfungen, an denen die EU aktuell zu zerbrechen droht.

Die zunehmende
Militarisierung entspringt den gleichen Ursachen wie Formierung und Krise der
EU. Die verschärfte globale Konkurrenz und der Kampf um die Neuaufteilung der
Welt zwischen den imperialistischen Mächten zwingen die EU zur militärischen
Aufrüstung.

Zugleich konnte
das Projekt der kapitalistischen Einigung Europas die nationalen Gegensätze
nicht überwinden. Es hat die ökonomischen Ungleichgewichte zementiert und
verstärkt, weil sie nur auf Grundlage einer Unterordnung unter die
Führungsmächte – also v. a. Deutschland – erfolgen konnte. Daher mussten
die wirtschaftliche Krise seit 2008, die Rezession und der faktische
Staatsbankrott schwächerer Länder die EU auch politisch in ihren Grundfesten
erschüttern, während gleichzeitig imperialistische Konflikte zwischen Russland,
China, USA und Europa in Form von Handelskrieg und militärischer Aufrüstung
bedrohlich zunehmen. Auch wenn die Aufrüstung den vom Imperialismus dominierten
Ländern der EU durch Rassismus, Nationalismus, Grenzsicherung gegen Geflüchtete
und gemeinsame äußere Feinde schmackhaft gemacht werden soll, so durchziehen
sie auch nationale und strategische Gegensätze unter den NATO-Mächten
(z. B. hinsichtlich der Ostpolitik). Auch die militärische Vereinheitlichung
wird nicht ohne Unterordnung der Schwächeren möglich sein. Der deutsche
Imperialismus verfolgt daher verstärkte Aufrüstungsanstrengungen, weil er so
besser eine Führungsrolle gegenüber anderen Mächten für sich reklamieren kann.

Wenn die
„Friedensunion EU“ zerbricht, dann würde aber auch die Kriegsunion
„erschüttert“ und müsste dann – vom deutschen Standpunkt aus – durch eigene
nationale Anstrengungen kompensiert werden. In jedem Fall stellt auch die
militärische Formierung Europas kein Projekt unter „Gleichen“ dar, sondern
eines zur Einbindung der „Peripherie“ für die militärischen und
wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und Frankreichs. Dies zeigt auch das
am 22. Januar 2019 unterzeichnete „Aachener Abkommen“, in dem nicht nur die
Absicht zur verstärkten Zusammenarbeit der Armeen Deutschlands und Frankreichs
vereinbart wird, sondern auch die „engstmögliche“ ihrer Rüstungsindustrien zur
Förderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und eines „ Ansatzes für gemeinsame
Rüstungsexporte“.

SPD?

In der SPD gibt
es zwar gelegentliche Diskussionen, aber keinen ernsthaften Widerstand gegen
die Militarisierungspläne Deutschlands und der EU. Im Gegenteil, sie werden von
Abgeordneten wie Achim Post als Mittel zur Friedenssicherung und „Abrüstung“
verklärt:

„Zu begrüßen
ist, dass [Angela Merkel] die Idee einer europäischen Armee aufgreift, die wir
als Sozialdemokraten bereits seit längerem unterstützen. Klar muss dabei aber
sein: Eine solche europäische Armee dürfte nicht der militärischen Aufrüstung
Europas dienen, sondern muss auf Abrüstung durch bessere Vernetzung und mehr
Effizienz in Europa abzielen.“

Wie der Aufbau
neuer Kampfverbände irgendetwas anderem dienen kann als der Aufrüstung, bleibt
sein Geheimnis. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist die „bestmögliche
Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung“ für die Bundeswehr, die „Trendwende bei
Personal, Material und Finanzen“ und die Fokussierung auf „Landes- und
Bündnisverteidigung“ vereinbart worden.

Antimilitarismus

RevolutionärInnen
sollten die Aufrüstungspläne der Bundeswehr rundweg ablehnen und sie als das
benennen, was sie sind: der Griff des deutschen Imperialismus nach
militärischer Gewalt. Dabei lehnen wir nicht nur die Methoden dieser Politik
ab, sondern schon ihr Ziel, die Sicherung seiner wirtschaftlichen und
geo-strategischen „Interessenssphären“. Aus diesem Grund lehnen wir auch den
reaktionären Ansatz ab, der West-Orientierung und der NATO-Mitgliedschaft ein
„Friedensbündnis“ unter Einbeziehung Russlands entgegenzusetzen – auch wenn wir
die aktuelle Aufrüstungspolitik gegen Russland an der NATO-Ostgrenze
entschieden verurteilen. Für ein „Haus Europa“ mit Russland zu argumentieren,
bedeutet nichts anderes, als dem deutschen Imperialismus eine alternative
strategische Orientierung im kapitalistischen Weltsystem schmackhaft machen zu
wollen.

Wir treten nicht
nur gegen die Aufrüstung der Bundeswehr und ihre zunehmende Einbindung in die
verschiedenen Kriegsallianzen ein, sondern lehnen jegliche Gewaltorgane
bürgerlicher Staaten grundsätzlich ab. Getreu der Losung „Keinen Cent, keinen
Menschen für die Bundeswehr“ sollten ArbeiterInnenparteien daher im Parlament
gegen den Militäretat und alle Rüstungsbeschaffungsmaßnahmen stimmen. Ebenso
opponieren wir gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr, mit welchen ehrenwerten
Zielen („Humanitärer Einsatz“, „Friedensmission“, „Kampf gegen
Terror“) er auch begründet sein mag. Zugleich treten wir für
gewerkschaftliche und politische Arbeit in der Bundeswehr ein, für das Recht
von SoldatInnen, sich zu organisieren, um die Konflikte mit ihren
KommandeurInnen politisch zuzuspitzen und das System von Befehl und Gehorsam
infrage zu stellen.

Entscheidend bei
all dem ist aber, die ArbeiterInnenklasse zum Kampf gegen den Militarismus zu
mobilisieren. Proletarischer Antimilitarismus ist kein Ratschlag an die
herrschende Klasse, ihre Konflikte friedlich auszutragen. Die tiefe
kapitalistische Krise seit 2008 trägt die Kriegsgefahr in sich und hat bereits
zu vielen kriegerischen Auseinandersetzungen geführt. Um Kriege zu verhindern,
muss die ArbeiterInnenklasse ihre eigenen Kampfmittel – politische
Massendemonstrationen, Streiks bis hin zum politischen Generalstreik –
einsetzen, also den Klassenkampf vorantreiben.

Wenn die
europäischen Regierungen sich auf imperialistische Interventionen und Krieg
vorbereiten, ist es für uns dringend erforderlich, eine europaweite Allianz der
ArbeiterInnenbewegung gegen Militarisierung und Kriegsgefahr aufzubauen. Im
Unterschied zur entstehenden europäischen Militärallianz, die letztlich ein
Projekt des deutschen und französischen Imperialismus ist, hat die
ArbeiterInnenklasse in Europa wirklich ein gemeinsames Interesse – nicht als
Kanonenfutter zu enden und stattdessen eine progressive Lösung der EU-Krise zu
erkämpfen – die Einigung Europas auf sozialistischer Grundlage. Deshalb bildet
Antimilitarismus auch einen Teil des Klassenkampfes und keinen Versuch zur
Rettung der kapitalistischen EU oder eines nationalen „Sonderweges“ mit
„unabhängigem“ Militarismus. Hierfür schlagen wir eine europäische antimilitaristische
Konferenz vor, die sich an alle linken Parteien und Organisationen,
Gewerkschaften und soziale Bewegungen richtet!

  • Nein zur Aufrüstung  und Bildung einer EU-Armee – sei es im Namen der NATO, der EU oder der „nationalen Unabhängigkeit“!

  • Auflösung von NATO, PESCO und Stopp aller Auslandseinsätze! Sofortiger Abzug der Bundeswehr und aller europäischer Streitkräfte aus dem Ausland!

  • Kampf gegen die Militarisierung der EU-Außengrenzen! Offene Grenzen für alle!

  • Nein zu allen anderen Formen der „Sicherheitszusammenarbeit“ zwischen Militär, Polizei oder Geheimdiensten und zum europäischen Einreiseregister!

  • Europaweite Aktionseinheit bis hin zum Generalstreik, falls Krieg droht!

  • Entschädigungslose Enteignung der Rüstungsindustrie und Reorganisation der Produktion unter ArbeiterInnenkontrolle! Gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten im Rüstungssektor!




Münchner Sicherheitskonferenz 2018: Auf dem Weg zur EU-Armee?

Jürgen Roth, Neue Internationale 226, Februar 2018

Dies 54. diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) findet vom 16.-18. Februar im Bayerischen Hof statt. Ein offizielles Motto gibt es (noch) nicht. Klar ist jedoch, dass die Themen Krieg, Terrorismus und Flüchtlingskrise wieder ganz oben auf der Tagesordnung stehen werden.

Relativer Abstieg einer Supermacht

An der russischen Grenze stehen sich aufgrund vorgerückter NATO-Truppen die größten Militärmächte der Welt gegenüber. Der Konflikt zwischen Nordkorea und den USA trägt das Potenzial eines Atomkriegs in sich. Die Türkei überfällt den mehrheitlich von KurdInnen bewohnten Kanton Afrin in Nordsyrien. Die Kriegsgefahr wächst also.

Die aktuelle Weltlage ist durch den Niedergang der USA als globale Hegemonialmacht gekennzeichnet. Präsentierte sie sich noch in den 1990er Jahre als „unilaterale Supermacht“, verliert sie zunehmend an Boden gegenüber ihren (potentiellen) Rivalen. Am meisten Kopfzerbrechen bereitet dabei der Aufstieg Chinas als wirtschaftlicher Konkurrent. Schon heute hat die Volksrepublik die USA als Welthandelsmacht weit hinter sich gelassen. So betrug 2015 das chinesische Exportvolumen 2,27 Billionen US-Dollar gegenüber „nur“ 1,505 Billionen der Vereinigten Staaten. Zweifellos ist das nur eine Kennzahl, die den Aufstieg des fernöstlichen Rivalen verdeutlicht, der in vielen anderen wirtschaftlichen Bereichen und erst recht auf militärischem Gebiet noch weit hinter den USA zurückliegt. Aber die Dynamik der Entwicklung ist eindeutig.

Die Hauptlinie des innerimperialistischen Konflikts liegt also auf dem Gegensatz zwischen China und USA, ohne dass jedoch ersteres kurzfristig die USA ablösen könnte. Im Moment verzeichnen wir ein globales „Konzert der Mächte“, bei dem mehrere Zentren um Macht und Einfluss bzw. die gesamte Erde umgreifend um eine Neuverteilung der Macht ringen.

Die „realistische“ Außenpolitik Trumps spiegelt diese Entwicklung wider, trägt stark unilaterale Züge. „Make America first again“ heißt: Konzentration auf die eigene Wirtschaft, Aufholen des Außenhandelsdefizits, Kündigung von TTIP, Kritik an der „antiquierten Mission und Struktur“ der NATO. Die USA wollen sich dabei keineswegs auf eine isolationistische Linie zurückziehen, sie versuchen vielmehr durch bi-laterale Abkommen und eine aggressivere Politik gegenüber ihren Rivalen verlorenes Terrain gutzumachen.

Daher zerbrachen auch die Ankündigungen einer „Entspannung“ gegenüber Russland unter Trump. Dessen Außenminister Sergej Lawrow analysierte auf seiner jährlichen Pressekonferenz das Verhältnis der beiden nuklearen „Supermächte“ zueinander. Dabei kritisierte er scharf die Politik Trumps zum Atomabkommen mit Iran. Ferner seien die Pläne der USA zur Schaffung von Grenzsicherheitszonen in Syrien Ausdruck ihres Desinteresses an der Integrität dieses Staates. Das Thema Ukraine werde weiter künstlich aufgeblasen, die Sanktionen gegen Russland hielten an. Zudem versuche die US-Administration, das Projekt „Nord Stream 2“ (russische Gaslieferungen nach Europa über eine 2000 km kürzere Pipeline, die nicht durch die Ukraine führt) zu verhindern.

Lawrow sieht also keine Änderung in der US-Politik seinem Land gegenüber mit den Zeiten Bushs und Obamas. Seiner Meinung nach verlören die Vereinigten Staaten und der gesamte historische Westen derzeit ihre absolut dominierende Stellung in der Welt, neue Zentren der Finanzkraft, des wirtschaftlichen Wachstums und politischen Einflusses seien entstanden.

Zweifellos. Neben den USA und den „alten“ westlichen Mächten Europas und Japan sind mit China und Russland zwei, wenn auch recht unterschiedliche imperialistische Rivalen auf den Plan getreten.

Pulverfass Naher und Mittlerer Osten

Dieses neue Parallelogramm der Kräfte bildet auch den Hintergrund für die zunehmenden Konflikte in den Reihen der den imperialistischen Blöcken nachfolgenden Regionalmächte, die ihren eigenen Einfluss ausdehnen wollen.

Neben der Türkei zündeln Saudi-Arabien, aber auch der Iran und Israel in diesem Gebiet von höchst geostrategischer Bedeutung an der Lunte. Für die Saudis steht dabei der Konflikt mit einer anderen Regionalmacht, dem Iran, im Vordergrund. Dessen Einfluss im Irak, Jemen, Libanon und in Syrien ist dem Königshaus in Riad ein Dorn im Auge. So versucht es schon mal, den libanesischen Ministerpräsidenten bei sich festzuhalten, Katar zu isolieren, Teile der iranischen aufständischen Bevölkerung zu beeinflussen und legt Jemen im Krieg gegen die Huthi-Rebellen in Schutt und Asche.

Nun soll auch die Sahelzone in die Auseinandersetzungen einbezogen werden. Die EU baut hier gerade eine „G5-Sahelkampftruppe“ mit Beteiligung von Soldaten aus Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und dem Tschad auf. Ideologisch gerechtfertigt wird das Programm im Namen des Kampfes gegen Dschihadisten und „islamischen Terror“. In Wirklichkeit geht es um das Stoppen von Flüchtlingsströmen und die Ausweitung des wirtschaftlichen und geo-strategischen Einflusses. Auf einem Gipfeltreffen in Paris Ende 2017 sagte Saudi-Arabien eine finanzielle Unterstützung von 100 Millionen US-Dollar zu. Auch militärisch soll sich eine von Saudi-Arabien im Dezember 2015 gegründete Allianz aus 40 mehrheitlich sunnitisch geprägten Staaten beteiligen, die „Islamic Military Counter Terrorism Coalition“ (IMCTC). Nach manchen Fehlschlägen bleibt Riad nur der Weg in die Eskalation, will es führende Regionalmacht im Nahen Osten werden.

Das imperiale Raumkonzept der EU

Im Stühlerücken um die besten Posten im „globalen Konzert“ will die Europäische Union nicht nachstehen. Ihr geostrategisches Konzept geht zurück auf Arbeiten der „Group on Grand Strategy“ (GoGS). In seiner Schrift „A New Geography of European Power?“ entwickelte der britische Universitätsdozent James Rogers 2011 die Grenzen eines EU-Imperiums und bezeichnete diesen Raum als „Grand Area“. Er umfasst große Teile Afrikas, die ölreiche kaspische und zentralasiatische Region sowie den Nahen und Mittleren Osten, aber auch die Seestraße von Malakka, wo es gelte, die Schifffahrtsrouten nach Ostasien zu kontrollieren. Über diese „Grand Area“ sollen ein dichtmaschiges Netz aus Militärbasen geknüpft, deren Länder permanent in ein EU-geführtes Sicherheitssystem aus diesen Stützpunkten, besseren Kommunikationswegen und engeren Partnerschaften integriert werden.

Der erste Schritt dahin wurde im Rahmen der EU-Osterweiterung von 15 auf 28 Länder gesetzt. Seit dem Jahr 2004 existiert zudem die Europäische Nachbarschaftspolitik mit 15 Staaten, die sich von Nordafrika bis zum Kaukasus erstrecken. Sie sollen mittels Assoziierungsabkommen der großeuropäischen Wirtschaftszone angegliedert und neoliberal umstrukturiert werden, aber keine reale Beitrittsperspektive haben. In diesem Raum erhebt die EU offen den Anspruch, als „Ordnungsmacht“ zu fungieren. Die Verschiebung des Augenmerks der USA auf die asiatisch-pazifische Region unter Obama wird dabei auch als Begründung des Ausbaus eigener Einflusssphären herangezogen. Nachdem sich die USA mehr zurückzögen, müssen die EU oder Deutschland mehr „Verantwortung“ für die Ordnung einer zunehmend unsicheren Welt übernehmen.

Der Weg zum EU-Militär

Vor diesem Hintergrund wurden ab 1999 die Bemühungen, einen schlagkräftigen EU-Militärapparat aufzubauen, erheblich intensiviert. Die Ministerratsgipfel in Köln und Helsinki gelten als Begründer der „Gemeinsamen Außen-/Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“ (GASP/GSVP). Ins Stocken geriet das Projekt zunächst mit dem Scheitern des 2003 verabschiedeten Verfassungsvertrags anlässlich der Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Dieser trat unter vielen Tricksereien 2009 doch noch als Vertrag von Lissabon in Kraft.

Unter Obama gaben die USA ihren Widerstand gegen eine EU-Militarisierung auf. Zugleich offenbarten die Aktionen der Militärmächte Frankreich und Großbritannien z. B. im Libyenkrieg, dass sie allein noch weit davon entfernt waren, eine Schlagkraft ähnlich den USA zu entwickeln. Die EU-Anstrengungen kam nicht recht vom Fleck. Der Schwenk zu einer deutlich offensiveren deutschen Militärpolitik ab 2014, v. a. aber der Amtsantritt von Donald Trump (Januar 2017) und der Brexit (Juni 2016) leiteten jedoch einen neuen Aufschwung für die Militärpläne ein.

Nur 5 Tage nach dem britischen Austrittsvotum nahm der EU-Rat am 28. Juni 2016 eine neue Globalstrategie (EUGS) an. Sie ersetzt die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) aus dem Jahr 2003 und folgt den Vorgaben der GoGS. Weitere Schritte auf dem Weg zu einer Militärmacht EU folgten nun auf fast allen Treffen der EU-Außen- und VerteidigungsministerInnen. Schließlich veröffentlichte die EU-Kommission am 30. November 2016 den sog. Verteidigungs-Aktionsplan, der im Dezember desselben Jahres vom Rat gebilligt wurde. Anfang März 2017 verständigten sich die EU-Außen- und VerteidigungsministerInnen auf das Ziel einer gemeinsamen „militärischen Planungs- und Führungsfähigkeit“. All das gipfelte in der Unterzeichnung eines Abkommens zur gemeinsamen Verteidigungspolitik.

Der vorläufige Höhepunkt: PESCO/SSZ

Auf der EU-Ratssitzung am 11. Dezember 2017 wurde PESCO (Permanent Structural Cooperation)/SSZ (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) gegründet. Außer Dänemark, Großbritannien und Malta nehmen alle 25 EU-Länder an der SSZ teil. Das Konsensprinzip wird hierfür abgeschafft. Die Teilnehmerländer müssen ihre Verteidigungsfähigkeit ständig weiterentwickeln durch Teilnahme an multinationalen und europäischen Ausrüstungsprogrammen und innerhalb von 5 bis 30 Tagen in der Lage sein, für einen Zeitraum von 30 bis 120 Tagen Truppen und logistische Unterstützung bereitzustellen. Sie verpflichten sich auf folgende Maßnahmen:

  • regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsetats;
  • mittelfristige Anhebung der Rüstungsausgaben auf 20 % der Verteidigungshaushalts;
  • Durchführung gemeinsamer strategischer Rüstungsprojekte, unterstützt vom Europäischen Verteidigungsfonds;
  • Erhöhung der Forschungsausgaben auf 2 % des Verteidigungshaushalts;
  • engere Zusammenarbeit bei der sog. Cyberdefence („Computerkrieg“);
  • gemeinsame GSVP-Einsätze, Einsatztruppen und Logistik für die EU-Battlegroups (EUFOR);
  • Verbesserung der Interoperabilität von Streitkräften, Strategie und Waffensystemen;
  • gemeinsame Finanzierung von GSVP-Missionen;
  • mehr Wettbewerb auf dem europäischen Rüstungsmarkt („Rüstungs-Binnenmarkt“).

Europa und Amerika

Aus Sicht der Generaldirektion des EU-Rates sprach vor der Wahl Trumps alles für eine Ergänzung der US-Pläne, nicht für eine Konkurrenz zu ihnen. Dies hatte zudem den Vorteil, eigene Ambitionen nicht offen deklarieren zu müssen.

Nach der Wahl Trumps ist die Lage nicht nur komplizierter geworden, es offenbaren sich auch innere Gegensätze in der EU wie den führenden imperialistischen Staaten des Kontinentes.

Vordergründig wird alles in die Formel der „gemeinsamen Verantwortung” gehüllt, als ein bloß arbeitsteiliges Verfahren dargestellt. Donald Trump fordert ohnedies größere militärische Anstrengungen der europäischen Verbündeten ein. Im Windschatten dieser „gemeinsamen Verantwortung“ kann der Weg zu einer wahrhaften Weltmacht „Europa“ eingeschlagen werden. Auf dieser Linie liegen der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die andere Linie in Richtung Abkopplung von den USA und hin zu einer EU-Armee verfolgen z. B. Juncker, Unions-Fraktionschef Kauder und auch Außenminister Gabriel.

Die erstgenannte Fraktion dürfte deshalb zur Zeit die Oberhand behalten, weil die SSZ-Ziele weit von einer Realisierung entfernt sind und die westliche Welt ohne US-Militärschutz auf längere Frist nicht auskommen wird. Doch die Stellung der USA zu einem deutsch geführten Europa kann, ja wird sich ändern, sollte letzteres zu einer militärisch durchsetzungsfähigen Großmacht mit divergenten geostrategischen Zielen mutieren. Umgekehrt sondieren die EU und ihre Führungsmächte angesichts einer USA, die ihren eigenen Niedergang auch auf Kosten Europas aufhalten will, andere mögliche geostrategische Optionen. Auch auf diesem Gebiet werden die Karten neu gemischt.

Widerstand aufbauen!

Obwohl in den letzten Jahren die Militarisierung sowie Kriegsanstrengungen größer geworden sind und diese sich im letzten Jahr zumindest rhetorisch auch immer weiter zuspitzten, Terroranschläge als Begründung für imperialistische Kriege und innere Repression herhalten müssen, wurden die Proteste gegen die SiKo immer kleiner.

Die Sozialdemokratie und Gewerkschaften trugen die Politik der deutschen Regierung mehr oder minder offen mit, ja würden durch eine mögliche Verlängerung der Großen Koalition um weitere 4 Jahre als mitregierende Vermittlerinnen der KapitalistInnen innerhalb der ArbeiterInnenbewegung fungieren. Auch Teile der Friedensbewegung gingen in den letzten Jahren nach rechts: Manche betrachten den russischen Imperialismus als willkommenen Ausgleich zum Westen oder führen mit wehenden Fahnen des Pazifismus die Bewegung in eine Sackgasse. Während ein Teil der radikalen Linken imperialistische Kräfte wie Russland und China in Konflikten wie in Syrien anscheinend unterstützt oder deren Rolle herunterspielt, sind andere gar ins Lager der angeblich „progressiven“ Imperialismen wie der USA im „Kampf gegen den islamistischen Terror“ übergelaufen.

Der einzige Weg, um Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung und Zerstörung ist der Aufbau eines effektiven Widerstands gegen die VerursacherInnen! Dazu ist es auch nötig, die ArbeiterInnenklasse und ihre Organisationen verstärkt für diesen Widerstand zu gewinnen und diesen mit einer antikapitalistischen Ausrichtung zu verbinden. Dies beinhaltet auch, den Zusammenhang zwischen der verstärkten militärischen Absicherung der Absatzmärkte und Ressourcen und den Angriffen auf die Lohnabhängigen im Allgemeinen aufzuzeigen. Der Kampf gegen Ausbeutung, Billiglohn, Lohnverzicht und Spaltung entlang nationaler und rassischer Linien ist untrennbar mit dem Kampf gegen Imperialismus und Militarismus verbunden.

Der Kampf gegen die Militarisierung und Aufrüstung der EU und die Politik des deutschen Imperialismus müssen dabei im Zentrum unseres Widerstandes stehen: Nein zu allen Militärpakten, raus aus NATO und EU! Keine Waffenexporte an die Türkei, Saudi-Arabien und andere reaktionäre Regime! Keinen Groschen, keinen Cent für die Bundeswehr! Sofortiger Rückzug aller Auslandstruppen!

Wir rufen deshalb alle Linken und Jugendlichen, alle KollegInnen und GewerkschafterInnen dazu auf: Beteiligt auch an der Großdemonstration gegen die Münchner SiKo am 17. Februar, 13.00 Uhr, Karlsplatz (Stachus)!




Konkurrenz, Imperialismus, Militarisierung – Krieg den KriegstreiberInnen!

Aufruf der Gruppe ArbeiterInnenmacht zur Demonstration gegen die Münchner SiKo, Infomail 984, 28. Januar 2018

Auch dieses Jahr findet vom 16. bis 18. Februar wieder die Sicherheitskonferenz (SiKo) in München statt. Nach außen wird der Schein der „Sicherheit“ zelebriert. In Zeiten zunehmender „Terrorattacken“, „Ausnahmezuständen“ und „Sicherheitsbedenken“ muss auch international eine Strategie dafür gefunden werden, die „Welt sicherer“ zu machen und „unsere Demokratie“ zu schützen. Das sind vorgeschobene Ziele, die darüber hinwegtäuschen sollen, dass durch die sich weiter zuspitzende politische und ökonomische Krise weltweit neue Wege gefunden werden müssen, um den Laden zusammenzuhalten.

Seit der Konferenz 2017 hat sich gezeigt, dass die befürchtete Zunahme an Unsicherheiten durch die Wahl Donald Trumps in den USA nicht nur ein Hirngespinst war. Kriegsdrohungen gegen Venezuela und Nordkorea oder das Lostreten von Protesten in der arabischen Welt durch die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels sind hier nur die Spitzen des Eisberges. Eines ist sicher: Die inner-imperialistischen Streitigkeiten und Konflikte werden eher zu- statt abnehmen und eine solche Konferenz wie die diesjährige SiKo kann daher nur als „Verhandlungsmarkt“ zwischen den unterschiedlichen imperialistischen Ländern sowie wichtigen Regionalmächten der jeweiligen Weltregionen verstanden werden.

Der Titel des letztjährigen „Münchner Sicherheitsberichts“ brachte diese Unsicherheit und „Suche“ nach neuen Strategien für den Umgang mit zunehmenden Konflikten treffend auf den Punkt: „Post-Truth, Post-West, Post-Order?“. Diese Konflikte und Probleme wird auch die diesjährige Konferenz nicht lösen. Dafür sind die Gegensätze zwischen den verschiedenen Imperialismen zu groß. Aber neue politische Konstellationen werden auf dieser Tagung sicherlich erneut beobachtet werden können.

Militarisierung nach innen und außen

Diese Zunahme an Unsicherheiten und Zuspitzungen von Konflikten der unterschiedlichen Imperialismen geht mit zunehmender Militarisierung einher. In diesem Kontext muss der Druck Donald Trumps auf die insgesamt 29 NATO-Staaten betrachtet werden, mind. 2 % ihres BIPs in die Militärausgaben zu stecken. Aber auch außerhalb der NATO steigen weltweit die Kriegshaushalte und in der Post-Brexit-EU wird wieder laut über eine europäische Armee nachgedacht bzw. werden Schritte zu einer EU-Verteidigungsunion mit dem Namen PESCO eingeleitet. Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa haben an den EU-Außengrenzen schon längst mit Frontex und deren „humanitären Kämpfen gegen Schlepperbanden“ Erfahrungen sammeln müssen. Ideologisch wird dies mit vorgeblich wachsender Bedrohung durch TerroristInnen und undemokratische Kräfte begründet.

Aber nicht nur nach außen versuchen die unterschiedlichen Staaten, aufzurüsten und sich für die kommenden Konflikte besser zu wappnen. Auch die innere Militarisierung nimmt weiter zu. Hier dienen häufig Ausnahmezustände wie in Frankreich oder der Türkei dazu, die Repressionsschrauben anzuziehen und den Staat auch nach innen „wehrhaft“ zu machen. Dieser klare Angriff auf demokratische Rechte darf uns als Linke nicht egal sein. Die neuen Gesetze werden in letzter Instanz gegen uns und die ArbeiterInnenbewegung eingesetzt, um kommende Konflikte unterdrücken und kriminalisieren zu können. Einen Vorgeschmack darauf haben wir 2017 in Hamburg rund um den G20-Gipfel erlebt. Aber schon über Jahrzehnte hinweg ist dies eine übliche Reaktion bürgerlicher Staaten, um die Befreiungsbewegungen der KurdInnen oder PalästinenserInnen zu kriminalisieren. Auch diese sehen sich einer vermehrten Welle zunehmender Repression gegenüber genauso wie Refugees auf ihrem Weg nach Europa immer mehr durch Militäreinsätze davon abgehalten werden, unseren Kontinent über das Mittelmeer oder den Landweg zu erreichen.

Widerstand aufbauen!

Obwohl in den letzten Jahren die Militarisierung sowie Kriegsbemühungen größer geworden sind und diese sich im letzten Jahr zumindest rhetorisch auch immer weiter zuspitzten, Terroranschläge als Begründung für imperialistische Kriege und innere Repression herhalten müssen, wurden die Proteste gegen die SiKo immer kleiner.

Die Sozialdemokratie und Gewerkschaften trugen die Politik der deutschen Regierung mehr oder minder offen mit, ja würden durch eine mögliche Verlängerung der Großen Koalition um weitere 4 Jahre als mitregierende Vermittlerinnen der KapitalistInnen innerhalb der ArbeiterInnenbewegung fungieren. Auch Teile der Friedensbewegung gingen in den letzten Jahren nach rechts: Manche betrachten den russischen Imperialismus als willkommenen Ausgleich zum Westen oder führen mit wehenden Fahnen des Pazifismus die Bewegung in eine Sackgasse. Während ein Teil der radikalen Linken scheinbar imperialistische Kräfte wie Russland und China in Konflikten wie in Syrien unterstützt oder deren Rolle herunterspielt, sind andere gar ins Lager der angeblich „progressiven“ Imperialismen wie der USA im „Kampf gegen den islamistischen Terror“ übergelaufen.

Unser Widerstand muss auf internationalistischer Grundlage organisiert werden. Nur so können wir den organisierten KriegstreiberInnen wirkungsvoll entgegentreten.

Der einzige Weg, um Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung und Zerstörung ist der Aufbau eines effektiven Widerstands gegen die VerursacherInnen! Dazu ist es auch nötig, die ArbeiterInnenklasse und ihre Organisationen verstärkt für diesen Widerstand zu gewinnen und diesen mit einer antikapitalistischen Ausrichtung zu verbinden. Dies beinhaltet auch, den Zusammenhang zwischen der verstärkten militärischen Absicherung der Absatzmärkte und Ressourcen und den Angriffen auf die Lohnabhängigen im Allgemeinen aufzuzeigen. Der Kampf gegen Ausbeutung, Billiglohn, Lohnverzicht und Spaltung entlang nationaler und rassischer Linien ist untrennbar mit dem Kampf gegen Imperialismus und Militarismus verbunden.

Wir rufen deshalb alle Linken und Jugendlichen, alle KollegInnen und GewerkschafterInnen dazu auf: Beteiligt auch an der Großdemonstration gegen die Münchner SiKo am 17. Februar, 13.00 Uhr, Karlsplatz (Stachus)!