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Nationalratswahlen in Österreich: ÖVP-Hoch und SPÖ-Tief fordern sozialistische Antworten

Michael Märzen, Neue Internationale 241, Oktober 2019

Die
Nationalratswahlen am 29. September haben einen haushohen Sieg für die ÖVP
unter Sebastian Kurz gebracht. Die Konservativen erzielten mit 37,1 % (+5,7)
den größten Vorsprung zur zweitplatzierten Partei in der Geschichte der
Republik. Jene, die SPÖ, fuhr mit 21,7 % (-5,1) das schlechteste Ergebnis ihrer
Geschichte ein. Die FPÖ wurde mit 16,1 % (-9,9) bedeutend abgestraft und sieht
sich in einer Krise. Die Grünen haben mit 14 % (+10,2) den Wiedereinzug in den
Nationalrat geschafft und die größten Zugewinne erhalten. Die liberale Partei
NEOS hat mit 7,8 % (+2,5) ihre Position weiter ausgebaut. Auch wenn diese
Zahlen aufgrund der ausstehenden Briefwahlstimmen hochgerechnet und noch nicht
das endgültige Ergebnis sind, wird sich nicht mehr viel bewegen, schon gar
nichts Substantielles.

Gegenüber den
letzten Nationalratswahlen zeigt das Ergebnis bedeutende Veränderungen im
politischen Kräfteverhältnis, das jeder fortschrittlich orientierte Mensch vor
allem zuerst zwischen den Klassen sehen muss.

Politisches
Kräfteverhältnis

Mit Sebastian
Kurz hat die ÖVP den politischen Anliegen der Reichen und der KapitalistInnen
zu einer Zustimmung verholfen, die es seit Anfang der 2000er nicht mehr in
diesem Land gab. Mit seinen als „Entlastungen“ verschleierten Umverteilungen
und seinem Aufspringen auf die rassistische Welle hat Kurz in den letzten zwei
Jahren nicht nur die große und mittlere Bourgeoisie sowie große Teile der
„Mittelschichten“, sondern selbst viele ArbeiterInnen hinter sich vereint. Von
seinen Steuersenkungen sollen nicht nur die Reichen und die Konzerne
profitieren, sondern auch mal diese oder jene Gruppe, beim Familienbonus vor
allem gutverdienende Familien, bei der Steuerreform auch kleine und mittlere
Einkommen, vor der Wahl dann die PensionistInnen usw. Vor dem Hintergrund eines
kleinen Wirtschaftsaufschwungs konnte er auf diese Weise und mit kräftiger
Hilfe der Medien die Ideologie verankern, dass von einer Entlastung der
KapitalistInnen („Standortpolitik“) alle profitieren würden oder zumindest
diejenigen, die es verdient hätten. Während er mit einer Hand geschickt
umverteilt, schlägt er mit der anderen gegen wichtige Errungenschaften der
ArbeiterInnenbewegung, so die Ausweitung der Tageshöchstarbeitszeit, die
Stärkung der UnternehmerInnen in der Sozialversicherung oder (geplant, aber
nicht umgesetzt) die Reform von Arbeitslosenversicherung und Notstandshilfe
sowie die Schwächung der ArbeiterInnenkammer. Kurz versteht es wie kein
anderer, sich hier und dort die Unterstützung aus politisch rückständigen
Schichten der Bevölkerung zu generieren, um insgesamt gegen die
ArbeiterInnenklasse vorzugehen.

Die enorme
Stärkung der ÖVP findet allerdings vor dem Hintergrund einer Verschiebung im
reaktionären Lager statt. Die FPÖ, die in der Vergangenheit mit aggressivem
Rassismus und Nationalismus von den Abstiegsängsten und der politischen
Perspektivlosigkeit des KleinbürgerInnentums und vieler unbewusster ArbeiterInnen
stark profitieren konnte, hat erneut bewiesen, dass sie nicht die Partei „des
kleinen Mannes“ ist, und befindet sich in einer ernsthaften Krise. Mitte Mai
hatte die Süddeutsche Zeitung ein Video von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
und dem damaligen Klubobmann Johann Gudenus veröffentlicht, das die beiden bei
korrupten Geschäften mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin auf Ibiza
zeigt. Was wohl für alle bürgerlichen Parteien inoffiziell zum politischen
Geschäft gehört, war in der Öffentlichkeit untragbar. Hinzu kommen nun auch die
Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Glücksspielkonzern Novomatic und
die Spesenaffäre von H.-C. Strache in der eigenen Partei. Konnte die FPÖ bei
der Europawahl Ende Mai noch um einen Prozentpunkt besser abschneiden als
jetzt, waren die Skandale nun noch einmal für einige eingefleischte
Freiheitliche mehr zu viel. Dadurch wechselten 258.000 WählerInnen zur ÖVP,
235.000 ehemalige FPÖ-WählerInnen blieben enttäuscht der Wahl fern.

SPÖ-Desaster

Gleichzeitig hat
die Sozialdemokratie erneut ihre Unfähigkeit bewiesen, die arbeitende
Bevölkerung und die Jugend für ihre politischen Anliegen zu mobilisieren.
Dieses Versagen wirkt in diesen Wahlen doppelt schwer, denn nicht nur die
freiheitlichen Skandale, sondern auch jene um die Parteispenden der ÖVP
(maßgeblich finanziert von der Milliardärin Heidi Goess-Horten sowie den
Kapitalisten Klaus Ortner und Stefan Pierer) haben aufgezeigt, wie diese beiden
Parteien mit dem Kapital verbunden sind. Demgegenüber wäre es verhältnismäßig
leicht gewesen, die gemeinsamen Interessen der ArbeiterInnen in Abgrenzung zu
ÖVP und FPÖ darzulegen und deren Interessenvertretung für die Sozialdemokratie
zu reklamieren.

Dazu gehört auch
die Einbeziehung jener 1,2 Millionen in Österreich lebenden Menschen, die
aufgrund des schweren Zugangs zur StaatsbürgerInnenschaft kein Wahlrecht
besitzen und in ihrer Mehrheit einen sozial unterdrückten und politisch
entmündigten Teil der ArbeiterInnenklasse stellen. Doch der SPÖ-Führungsclique
fehlt schon längst mehr als die nötige Glaubwürdigkeit. Dort, wo sie links
blinkt (Beispiel Vermögenssteuern), bietet sie keine Perspektive, wie ihre
Forderungen erkämpft werden könnten, denn in der traditionellen Großen
Koalition hat eine Politik im Interesse der lohnabhängigen Bevölkerung keinen
Platz und eine Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse zählt längst nicht mehr zu
den Strategien der Sozialdemokratie. Stattdessen setzten die
sozialdemokratischen FunktionärInnen auf eine Kampagne, die das „Gemeinsame“
und die „Menschlichkeit“ beschwört. Das reflektiert den Wunsch der
Parteibürokratie, sich mit den KapitalistInnen auszusöhnen und sich wieder im
Staatsapparat und der Verwaltung bereichern zu können. Weil sich die
Parteivorsitzende Rendi-Wagner auch keine andere Politik als den Appell zum
sozialen Miteinander vorstellen kann, verkündet sie auch noch nach der Wahl,
dass „die Richtung stimmt“. So setzt sich der Niedergang der SPÖ fort.

Die großen
GewinnerInnen bei diesen Wahlen sind neben Sebastian Kurz die Grünen.
Angesichts der großen internationalen Mobilisierungen von Fridays for Future
ist in der Bevölkerung die Nachricht angekommen, dass es längst an der Zeit ist
für ernsthafte Maßnahmen gegen den Klimawandel. Der Klimaschutz war eines der
wichtigsten Themen im Wahlkampf. Er hat selbst den Dauerbrenner Zuwanderung in
den Schatten gestellt, sodass sich so gut wie alle Parteien zu einer
ernsthafteren Umweltpolitik bekennen mussten. Auch gab es viele traditionelle
Grün-WählerInnen, die bei den letzten Wahlen sozialdemokratisch oder Pilz
gewählt hatten und nun den Rauswurf der Grünen aus dem Nationalrat umkehren
wollten. Bei den unter 30-Jährigen teilen sich die Grünen prozentual die Spitze
mit der ÖVP. Bei der Jugend, die besonders von den Auswirkungen des
Klimawandels betroffen sein wird, stehen sie wohl sogar an erster Stelle.
Nachdem die Grünen seit Jahrzehnten schon die Notwendigkeit des Umweltschutzes
betonen, genießen sie beim Klima natürlich das größte Vertrauen. Letztlich
handelt es sich bei den Grünen aber um eine (klein-)bürgerliche Partei, die
glaubt, sie könne die Rettung des Planeten mit den ausbeuterischen Gesetzen des
Kapitalismus versöhnen, und deshalb zwischen der Verteidigung der
Eigentumsverhältnisse und der Beschränkung der Verfügungsgewalt des Kapitals hin-
und hergerissen ist.

Krise von
Schwarz-Blau

Sebastian Kurz
sieht sich nun trotz der Zugewinne in einer schwierigen Situation. Er selbst
würde wohl am liebsten sein schwarz-blaues Projekt fortsetzen, doch die
freiheitliche Spitze positioniert sich vorerst eindeutig gegen eine
Regierungsbeteiligung. Letztlich ist es auch fraglich, ob eine stabile
Koalition mit der FPÖ zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt möglich wäre. Das
Szenario einer Parteispaltung ist zwar nicht wahrscheinlich (insbesondere nach
dem angekündigten Rückzug Straches aus der Politik), aber keineswegs
ausgeschlossen, besonders wenn bei einer erneuten Regierungsbeteiligung die
Umfragewerte nicht stimmen. Eine Koalition mit der Sozialdemokratie wäre für
Kurz wohl die unattraktivste Option. Immerhin hat er selbst die letzte
rot-schwarze Regierung gesprengt und der SPÖ mit seiner schwarz-blauen Politik
sozusagen den Krieg erklärt. Auch die Sozialdemokratie wird sich schwertun, nun
auch noch in der eigenen Parteikrise dem Erzfeind Kurz-ÖVP die Mehrheit zu
beschaffen. In ihrer „staatstragenden“ Rolle würde sie aber vermutlich ähnlich
wie die SPD als letzter Ausweg trotzdem für eine Koalition bereitstehen. Eine
Koalition mit den Grünen erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt am
wahrscheinlichsten zu sein, wenngleich diese schon angekündigt haben, sich am
teuersten zu verkaufen. Tatsächlich kann Kurz auch mit den Grünen nicht an
einer rechtskonservativen Politik festhalten und müsste zumindest eine gehörige
Kosmetik in der Umweltpolitik und eventuell auch anderen Bereichen bieten. Man
muss sich also darauf einstellen, dass sich die Gespräche zwischen den Parteien
und die Koalitionsverhandlungen selbst über einen längeren Zeitraum ziehen und
ob dann wirklich die Grünen oder doch noch die Blauen oder am Ende sogar die
Roten zum Handkuss kommen, das ist vom jetzigen Standpunkt kaum abzusehen.

Herausforderungen

Für linke und
fortschrittliche Menschen und für BefürworterInnen der ArbeiterInnenbewegung
gilt es nun, die Konsequenzen aus diesem Wahlkampf zu ziehen. Die Zugewinne für
ÖVP und Grüne (sowie auch für NEOS) sowie die Verluste für die SPÖ deuten eine
weitere Stärkung bürgerlicher Ideologien und Illusionen in der Bevölkerung an.
Die Sozialdemokratie selbst betreibt bürgerliche Politik auf Grundlage der reformistischen
Ideologie einer Versöhnung von Arbeit und Kapital. Sie ist damit Teil des
Problems und nicht der Lösung. Die ArbeiterInnenklasse braucht ihre eigene
Partei für eine unabhängige proletarische und internationalistische Politik –
die Sozialdemokratie ist diese Partei schon lange nicht mehr! Für die linken
und klassenbewussten Teile der Sozialdemokratie ist das aktuelle politische
Desaster die Vorwarnung, mit der Partei unterzugehen, sollten sie einen Bruch
mit der verbürgerlichten Politik der SPÖ weiterhin scheuen. Die kommenden
Wochen und Monate werden dazu Gelegenheit bieten, wenn sich die SPÖ für eine
Große Koalition öffnet. Dann muss es heißen „Nein zu jeder Koalition mit
kapitalistischen Parteien! Für eine eigenständige sozialistische Politik!“

Die Kandidaturen
von KPÖ und Wandel boten wieder einmal keinen Ausweg. Das liegt nicht nur an
der schwierigen Ausgangslage für Kleinparteien. Es ist auch ein Ausdruck
dessen, dass der etwas linkere Reformismus oder Populismus als alternative
Perspektive kaum überzeugt. Nur eine Politik des internationalistischen
Klassenkampfs kann einen tatsächlichen Ausweg aus der Krise der
kapitalistischen Gesellschaftsordnung aufzeigen. Dass eine solche Politik
derzeit am politischen Horizont nicht absehbar ist, sondern die ÖVP ihren
politischen Höhenflug feiert, sollte nicht entmutigen. Wer schnell aufsteigt,
kann auch schnell wieder fallen. Gerade diese Wahlen haben bewiesen, wie
schnell die politischen Verhältnisse kippen können, wenn das politische
Bewusstsein erschüttert wird. Erschütterungen wird der Kapitalismus noch
mehrere hervorrufen, besonders in Zeiten der sich anbahnenden Rezession und der
Zuspitzung zwischen den imperialistischen Großmächten.




Nach dem Ibiza-Video: Krise der Regierung, Aufgaben der Linken in Österreich

Arbeiter*innenstandpunkt, Infomail 1055, 23. Mai 2019

Mit der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ eine Woche vor
der EU-Wahl ist Österreich in die möglicherweise tiefste Regierungskrise der
Zweiten Republik gestürzt. Ein nachhaltiges Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition bedeutet
das aber noch nicht, vor allem weil eine durchdachte Strategie des linken
Widerstands fehlt. RevolutionärInnen und Linke müssen es jetzt schaffen, den
berechtigten Unmut über die Korruption von Strache und Gudenus mit einer Kritik
am gesamten korrupten kapitalistischen System und mit einem Kampf gegen alle
schwarz-blauen Verschlechterungen zu verbinden.

In erster Linie ist in diesem Skandal die Korruption der FPÖ
offensichtlich geworden, ihre klare Parteinahme für die reichsten KapitalistInnen,
von der die Linke seit Jahren schreibt und spricht. Aber auch der korrupte
Charakter des ganzen politischen und wirtschaftlichen Systems ist hier
aufgeblitzt. Steuersenkungen für Spendengelder, für mediale Unterstützung, arbeiterInnenfeindliche
Reformen, Skandale um Bauaufträge, Inserataffären und so weiter – all das
betrifft nicht nur die FPÖ, sondern alle bürgerlichen Parteien. Darin zeigt
sich, dass nicht jede Stimme in der kapitalistischen Demokratie gleich viel
wert ist. Diese Erkenntnis kann der Ansatzpunkt sein, um für eine
sozialistische Alternative zu kämpfen. Bis dahin ist es aber ein weiter Weg,
den die GegnerInnen der schwarz-blauen Machenschaften nur durch scharfe Analyse
und klassenkämpferische Strategie finden können.

Das Video

Am Freitag, den 17.5. veröffentlichten Süddeutsche Zeitung
und Spiegel Videoausschnitte, in denen der FPÖ-Parteiobmann und Vizekanzler
Strache sowie der Klubobmann Gudenus gegenüber einer vermeintlichen russischen
Investorin Einblicke in die korrupten Pläne und Spendenkonstruktionen ihrer
Partei geben. Konkret steht der Vorschlag im Raum, die Frau solle die größte
Tageszeitung Österreichs, die Kronen-Zeitung, übernehmen, unangenehme
JournalistInnen entlassen und Wahlkampfhilfe für die FPÖ leisten. Außerdem
solle sie über Tarnvereine Geld an die Partei spenden, wie das angeblich auch
einige österreichische KapitalistInnen tun würden. Strache spricht von Beträgen
in der Höhe von 500.000 bis 2 Millionen Euro. Im Gegenzug würde die angebliche
Nichte eines Oligarchen lukrative Staatsaufträge im Straßenbau erhalten, die im
Moment an die STRABAG (an der ein Unterstützer der liberalen NEOS, Hans Peter
Haselsteiner beteiligt ist) gehen. Auch eine Privatisierung der
österreichischen Wasserversorgung, gegen die sich die FPÖ offiziell ausspricht,
wird angeboten.

Zusammengefasst lassen Strache und Gudenus in dem Ausschnitt
die Maske der „sozialen Heimatpartei“ fallen und sprechen Klartext über ihr
wirtschaftsfreundliches und klientelpolitisches Programm.

Eine vorsichtige Bilanz

Eine tatsächliche Bilanz der Ereignisse ist zum
gegenwärtigen Zeitpunkt, wo sich Enthüllungen und parlamentarische Manöver
halbtäglich ändern, nur begrenzt sinnvoll. Einige Aspekte der letzten Tage sind
aber von entscheidender Bedeutung.

Am offensichtlichsten ist das politische Problem für die
FPÖ, deren Führungsspitze zeigt, wie sie Politik für KapitalistInnen auf Kosten
der lohnabhängigen Bevölkerung macht. Dazu kommen abstoßende Details wie die
geplante Gleichschaltung der Medienlandschaft und die staatliche
Auftragsvergabe an politische UnterstützerInnen.

Schwerwiegend ist sicher, dass Strache ausplaudert, welche
KapitalistInnen den rechten Umbau der Republik zahlungskräftig unterstützt
haben. Mit Heidi Goess-Horten, René Benko und dem Glücksspielkonzern Novomatic
nennt er hier SpenderInnen, die eher als ÖVP-nahe gelten. Diese Indiskretion
wird ihn als Person für wichtige Teile der herrschenden Klasse untragbar machen
(zumindest für einige Zeit).

Die Reaktion von Kurz ließ auf sich warten, wohl weil er die
Koalition gerne fortgeführt hätte. Schließlich kündigten sich Kurz und Kickl
die Koalition gegenseitig und schrittweise auf. Der Bundeskanzler forderte den
Abzug des FPÖ-Ministers Herbert Kickl vom Innenministerium, worauf die FPÖ mit
ihrem geschlossen Rückzug aus der Koalition antwortete. Die ÖVP versucht jetzt,
in die Wahlkampfoffensive zu gehen, und hebt das „gelungene Projekt“ Schwarz-Blau
hervor. Eine Neuauflage der Koalition, die die restlichen geplanten Reformen
(Steuersenkungen für Reiche, Zerschlagung des Sozialversicherungssystems,
Angriffe auf die ArbeiterInnenkammer) zu Ende führt, ist also alles andere als
ausgeschlossen.

Mit dieser Inszenierung versucht Kurz, von den Parallelen
des Ibiza-Videos zu seiner eigenen Politik abzulenken. Bisher hat sich ein
ÖVP-Unterstützer (René Benko) und keine FPÖ-nahe Oligarchin bei der Kronenzeitung
eingekauft. Großspenden aus Industrie, Hotellerie und Baubranche gingen an die
Volkspartei, und die politischen Gefälligkeiten (60-Stunden-Woche,
12-Stunden-Tag, niedrigere Strafen für Sozialdumping) wurden von Kurz als seine
Errungenschaften verkauft.

Weder die NEOS, die bei diesen politischen Verbrechen ohne
Not mit der Regierung mitgestimmt hat, noch die SPÖ scheinen dem Gedanken
abgeneigt, die Steigbügelhalterin für die nächste Regierung zu spielen. Beide
Parteien rufen zur Stabilität (also der Stabilisierung von Kurz) auf, während
sie sich gleichzeitig einen Misstrauensantrag offen halten. Dieser würde zum
Abtritt des Bundeskanzlers und zu einer Regierungsneubildung führen.

Die zögerliche Haltung der SPÖ zeigt ihr politisches
KompromisslerInnentum. Statt sich der politischen Auseinandersetzung mit der
ÖVP-Regierung zu stellen, wird die Debatte künstlich entpolitisiert. Statt die
brutale Durchsetzung österreichischer Kapitalinteressen gegen die ArbeiterInnen
und gegen Geflüchtete anzugreifen, stellt die SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner eine
technokratische „ExpertInnenregierung“ in Aussicht. Gleichzeitig weigert sich
die SPÖ-Spitze, sich offen für einen Misstrauensantrag gegen Kurz
auszusprechen. Damit will sie sich „staatstragend“ die Option offen halten,
nach den Wahlen als Juniorpartnerin in eine Koalition mit der ÖVP zu gehen!

Jede Duldung einer ÖVP-Regierung und insbesondere die
undemokratische Scharade einer technokratischen ExpertInnenregierung muss klar
zurückgewiesen werden. Die SPÖ muss den schwarz-blauen Kanzler mit einem Misstrauensvotum
zu Fall bringen!

Perspektive Neuwahlen

Für die Euphorie nach dem Rückzug Straches bleibt kein
nachhaltiger Anlass. Die rechte Mehrheit in Österreich ist nicht gebrochen, vor
allem ein Absturz der ÖVP noch lange nicht erreicht, und willige SteigbügelhalterInnen
für eine Kanzlerschaft von Kurz finden sich anscheinend in drei Parteien (FPÖ,
SPÖ und NEOS). Eine große Koalition wird die bestehenden Verschlechterungen
nicht zurücknehmen, sondern unter dem Vorwand der Abschwächung der schlimmsten
Maßnahmen sogar vertiefen.

Die politische Krise ist auch eine der bestehenden
parlamentarischen Kräfteverhältnisse. Zu den strategischen Aufgaben gehört es
jetzt auch, die richtige Antwort in Bezug auf die Neuwahlen zu geben. Denn
diese werden von vielen WählerInnen als zentral für die Lösung des
gegenwärtigen Chaos angesehen. Eine erfolgreiche Kandidatur links der SPÖ ist
hier unwahrscheinlich. Entsprechende Kräfte sind wenig verankert und könnten
allerhöchstens mit schwammigen links-sozialdemokratischen Konzepten (siehe KPÖ
PLUS) einen PR-Erfolg im Wahlkampf erzielen.

Unabhängig davon besteht die zentrale Aufgabe der Kräfte
links der SPÖ darin, die Spaltung in der Sozialdemokratie zwischen der
kuschenden Führung und den zunehmend unzufriedenen Basismitgliedern
voranzutreiben. Konkrete klassenkämpferische Forderungen in den Wahlkampf der
Sozialdemokratie zu tragen und den Konflikt dort zuzuspitzen, woran sich noch
immer die meisten fortschrittlichen österreichischen ArbeiterInnen orientieren,
wird entscheidend für den Weg zu einer revolutionären Verankerung sein.

Aufgaben der außerparlamentarischen Opposition

Die Regierungskrise ist weder vom linken Widerstand auf der
Straße noch von parlamentarischer Opposition oder parteipolitischer
Aufdeckungsarbeit herbeigeführt worden. Das ist aus zwei Gründen wichtig für
die aktuelle Situation. Erstens ist nicht gegeben, dass der berechtigte Unmut
in Unterstützung für die Oppositionsparteien oder Ablehnung der schwarz-blauen
Politik umschlägt. Zweitens hat sich auch nicht die Stärke der Linken über
Nacht verbessert. Die gegenwärtige Krise in eine Offensive gegen die
politischen Verschlechterungen der letzten Jahre zu verwandeln, wird sehr
schwierig, aber möglich sein.

Ein zentrales Problem hier ist der Wahlkampfmodus, in dem
die SPÖ angesichts der EU-Parlamentswahlen bereits steckt. Selbst angesichts
himmelschreiender Widersprüche wirkt der Ruf nach Einigkeit im Wahlkampf
traditionell als verlässliches Beruhigungsmittel auf linke und widerständige
Teile der SPÖ. Eine politische Wende kann nur gelingen, wenn sich eine starke
Bewegung „Klassenkampf statt SozialpartnerInnenschaft“ auf die Fahnen schreibt.
Gleichzeitig müssen AntikapitalistInnen und außerparlamentarische Linke es
schaffen, ein Bündnis mit den fortschrittlichen und kämpferischen Teilen in
Sozialdemokratie und Gewerkschaften auf die Beine zu stellen. Einen zahnlosen
Wahlkampf und die Rolle als Erfüllungsgehilfin wollen sich auch viele rote
AktivistInnen nicht antun lassen.

Das gemeinsame Anpacken von DonnerstagsdemonstrantInnen von
SozialdemokratInnen und außerparlamentarischen Linken bei der Kundgebung am
Ballhausplatz ist ein positiver Ansatz in diese Richtung.

Klassenkämpferische Strategie

Wir schlagen daher allen AktivistInnen, die gegen
schwarz-blau und große Koalition von links ankämpfen wollen, vor, eine
Einheitsfront um die folgenden Forderungen zu bilden, die insbesondere an die
Sozialdemokratie gerichtet werden müssen:

  • Offenlegung aller politischen Spenden, um das Ausmaß der Klientelpolitik in der kapitalistischen Politik zu untersuchen. Ebenso Offenlegung der Geschäftsbücher der Konzerne und Banken für VertreterInnen der ArbeiterInnenbewegung.
  • Rücknahme aller schwarz-blauen unsozialen und rassistischen Verschlechterungen – 12-Stunden-Tag, Sozialhilfe, Zerschlagung der Kassen, Abschieberegime, etc. – gestützt auf Mobilisierungen auf der Straße und gewerkschaftlichen Kampf, bis hin zum Generalstreik. Statt Steuergeschenke für die Reichen, Vermögenssteuern und Enteignung zur Finanzierung einer „sozialstaatlichen“ Offensive.
  • Nieder mit der ÖVP-geführten Übergangsregierung! Die SPÖ darf die schwarz-blaue Politik nicht weiter tolerieren. Kritische Unterstützung für eine sozialdemokratische Minderheitsregierung, die sich die Rücknahme der arbeiterInnenfeindlichen und rassistischen Gesetze zur Aufgabe macht und der ArbeiterInnenbewegung die Untersuchung der korrupten Machenschaften ermöglicht.
  • Schluss mit der sozialpartnerschaftlichen Anbiederung, nein zu jeglicher Regierung der Sozialdemokratie gemeinsam mit FPÖ oder ÖVP! Eine Neuauflage von Schwarz-Blau muss durch eine klassenkämpferische Opposition beantwortet werden.



Österreich: Massenkundgebung gegen Strache und die Regierung!

Bericht von REVOLUTION Austria, Infomail 1055, 18. Mai 2019

Heute waren tausende Menschen – die Polizei spricht von 5.000, wir können daher von deutlich mehr ausgehen – gegen (Ex-)FPÖ-Chef H. C. Strache und die schwarz-blaue Regierung auf der Straße. Die Stimmung war gleichzeitig kämpferisch und euphorisch, da der verhasste Strache endlich zum Rücktritt gezwungen wurde. REVOLUTION und Arbeiter*innenstandpunkt nahmen zusammen an der Kundgebung teil, wir rufen zu einer Massenbewegung zum Sturz der Regierung und gegen die Politik für die sie steht auf.

Der
Hintergrund für den Protest ist ein jetzt aufgetauchtes Video aus dem Sommer
2017. In diesem Video sprechen Strache und (Ex-)FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus
mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin über profitable Kooperationen
mit der FPÖ. Der Ursprung des Videos ist bisher nicht geklärt, aber die FPÖ
streitet die Echtheit des Videos nicht ab. In dem Video spricht Strache offen
darüber, wie man Großspenden an den Behörden vorbei über einen Verein leiten
könnte und, dass dies auch jetzt schon passiert (genannt werden unter anderem
der Waffenproduzent Gaston Glock, die MilliardärInnen Heidi Horten und René
Benko oder der Glückspielkonzern Novomatic). Das zeigt klar, die Verbindungen
der FPÖ zu den Reichsten und Mächtigsten Österreichs. Die FPÖ ist eben keine
Partei der kleinen Leute, sondern ein zentraler Verbündeter der
österreichischen KapitalistInnen.

Das
zweite pikante Detail ist, dass Strache mit der vermeintlichen Millionärin
bespricht, die KRONE (die auflagenstärkste Zeitung Österreichs) zu kaufen, dort
unliebsame JournalistInnen hinauszuschmeißen und FPÖ-FreundInnen zu
installieren. Er wünscht sich eine parteitreue Presselandschaft wie sie Orban
in Ungarn, Erdogan in der Türkei oder Putin in Russland haben. Er schlägt ihr
auch vor, im Gegenzug zu der politischen und finanziellen Unterstützung
Staatsaufträge, die aktuell an die STRABAG gehen, zuzuschanzen.

Die
Kundgebung selbst, die vor allem von spontanen Emotionen zuerst der Verärgerung
und später (nach dem Bekanntwerden des Rücktritts von Strache) von Freude
geprägt war kann aber nur der Anfang sein. Zum aktuellen Zeitpunkt ist noch
nicht klar, ob die Kurz-ÖVP die Regierungskoalition mit der FPÖ aufkündigen
wird, oder sie mit geänderter Besetzung fortsetzen wird.

Diese
Kundgebung muss der Auftakt einer Bewegung gegen die gesamte schwarz-blaue
Regierung sein. Weder Neuwahlen noch die Rückkehr zur großen Koalition bedeuten
einen Bruch mit der rassistischen, frauenhassenden und arbeiterInnenfeindlichen
Politik von Schwarz-Blau. Ganz im Gegenteil: FPÖ und ÖVP haben noch viel vor,
dass an die korrupten Versprechungen von Strache anknüpft. Die Steuerreform zur
Entlastung der Reichsten, Sozial- und Gesundheitsabbau, und die Angriffe auf
Gewerkschaftsbewegung und Arbeiterkammer sind mehrmals angekündigt worden, aber
noch nicht durchs Parlament gegangen. Diese Projekte werden die Parteien, auch
unter anderer Führung oder nach Neuwahlen weiterverfolgen.

Aber
wir können die Krise der FPÖ in eine Krise der Regierung und eine Krise der
Regierungspolitik verwandeln. Eine Massenbewegung auf der Straße, an
Arbeitsplätzen, Schulen und Unis kann nicht nur die Koalition unter Druck
setzen, sondern das System, dass sie verteidigen und verschärfen. Die zu Recht
wütenden ArbeiterInnen, Jugendlichen und Arbeitslosen können ihre Wut auf die
Korruption gegen das System richten aus dem sie entstanden ist. Es ist die
Aufgabe von RevolutionärInnen und Linken, jetzt eine Strategie zu entwickeln,
die das möglich macht. Wir bleiben dran.




Schwarz-blaue Klimapolitik: Soziale Kälte und globale Erwärmung

Alex Zora, Infomail 1054, 15. Mai 2019

Nach dem weltweiten Klimastreik am 15. März, bei dem auch in
Österreich zehntausende SchülerInnen auf die Straße, gingen richtete sich
Elisabeth Köstinger, die sogenannte Nachhaltigkeitsministerin und
Kurz-Vertraute, mit einer Videobotschaft an die OrganisatorInnen der
Demonstration. Sie dankte ihnen, dass „junge Menschen, Schülerinnen und Schüler
uns [die Regierung] in diesem Kampf für mehr Klimaschutz auch unterstützen“.
Die OrganisatorInnen der Proteste, Fridays for Future Wien, widersprachen dem
sofort und stellten klar, dass sich ihr Kampf in erster Linie gegen die
Untätigkeit der Regierung richtet. Diese Episode fasst das Verhältnis der
schwarz-blauen Regierung zum Thema Klimaschutz gut zusammen. Auf der einen
Seite wird, wie in so vielen Bereichen, versucht, sich als modern und neu
darzustellen – man trete ja ohnehin für die richtigen Dinge ein – die Realität
sieht aber wie so oft ganz anders aus.

Strache, der Klimawandelleugner

Der von Köstinger angesprochene „Kampf für mehr Klimaschutz“
ist besonders absurd, da sich die Regierung nicht einmal darüber einig ist, ob
es sich beim Klimawandel um ein vom Menschen gemachtes Phänomen handelt. In
einem Interview im Dezember letzten Jahres meinte der jetzige Vizekanzler
Strache zu diesem Thema: „Inwieweit der Mensch das Klima beeinflussen kann, ist
eine offene Frage. Klimaveränderungen gibt es seit Jahrtausenden.“ Damit stellt
er sich nicht nur in eine Reihe mit dem weit rechts stehenden brasilianischen
Präsidenten Jair Bolsonaro („Klimaschutz ist keine Priorität“) und Donald Trump
(„Ich weiß nicht, ob es menschengemacht ist“), sondern leugnet auch alle
Erkenntnisse der modernen Wissenschaft. Das Argument des „natürlichen“
Klimawandels ist kein neues. Mit Bezug auf langfristige Änderungen im Weltklima
wird behauptet, auch jetzt würde sich so eine Entwicklung abspielen. Die
meisten Studien hingegen zeigen, dass die natürlich auftretenden Änderungen für
sich genommen eher eine abkühlende als eine erwärmende Wirkung hätten. Um noch
deutlicher zu zeigen, dass es den LeugnerInnen des menschengemachten
Klimawandels nicht darum, geht die Fakten erst einmal herauszufinden, kann man
die Trump-Regierung heranziehen. Anstatt die angeblich ungeklärten Ursachen zu
erforschen, wollen Trump und Co. die Ausgaben für Klimaforschung deutlich
kürzen. Ein deutliches Zeichen, dass es sich hier nicht um (unfundierte)
Skepsis handelt, sondern um Profite für die Kohle-, Öl- und Gasindustrie.

Unzureichende Politik

In ihrem Papier zur „Österreichischen Klima- und
Energiestrategie“, das die Bundesregierung im April passender Weise im
OMV-Hörsaal der Wirtschaftuni in Wien präsentierte, bekennt sie sich dazu, die
EU-Ziele für das Jahr 2030 zu erfüllen. Darunter fallen neben anderen Punkten
die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 % gegenüber 1990, Ausbau
des Anteils erneuerbarer Energie auf 32 % und die Steigerung der Effizienz
im Energiesystem um 32,5 %. Gleichzeitig hat die schwarz-blaue Regierung
in vielen Bereichen bisher bestehende Ziele gesenkt – zum Beispiel wird die Sanierungsrate
von Gebäuden von 3 % auf 2 % pro Jahr gesenkt. Konkrete Maßnahmen, um
wirklich effizient und garantiert den Herausforderungen des Klimawandels
entgegenzutreten, finden sich natürlich nicht in diesem Plan. Das wird unter
anderem auch klar, da dort explizit die „budgetäre Nachhaltigkeit“ gefordert
wird. Doch ohne massive neue Investitionen in Forschung, Infrastruktur und den
Energiesektor wird sich das größte Problem der Menschheit kaum lösen lassen.

Rückschrittliche Politik

Doch die Regierung ist nicht einfach „nur“ untätig, sie
setzt auch noch Schritte in die falsche Richtung. Der FPÖ-Verkehrsminister
Norbert Hofer zum Beispiel setzte ein Prestigeprojekt auf den Autobahnen um.
Aktuell gibt es zwei Abschnitte auf der Westautobahn A1, auf der das Tempolimit
auf 140 km/h erhöht wurde. Ziel dabei ist auszutesten, ob dies generell zum
neuen Tempolimit auf den österreichischen Autobahnen werden soll. Dabei ist
wesentlich, dass sich die Geschwindigkeit nur um 7,6 % erhöht, der CO2-Ausstoß
hingegen um 10 % und der Ausstoß von gesundheits- und klimaschädlichem
Stickoxid sogar um 16 %.

Die schwarz-blaue Regierung ist außerdem ein großer Fan der
dritten Piste am Schwechater Flughafen. Anstatt in umweltfreundliche
Transportmittel wie den Schienenverkehr zu investieren, wird hier lieber Geld
in den Ausbau des Flugverkehrs gesteckt, der einen deutlich höheren CO2-Ausstoß
pro PassagierIn und zurückgelegtem Kilometer hat. Anstatt die teilweise absurd
hohen Preise des Bahnverkehrs zu reduzieren, werden lieber klimaschädlichere
Formen des Verkehrs gefördert.

Diese Politik der Regierung ist wie in so vielen Punkten
nicht das, was sie in PR-Meldungen von sich gibt. Es liegt an uns, den
Lohnabhängigen, diese geheuchelte Rhetorik zu entblößen und klarzumachen, dass
es anstelle des Klimawandels einen Systemwechsel braucht. Der Kapitalismus als
profitorientiertes System ist nicht in der Lage, die großen Probleme der
Menschheit zu lösen!




1 Jahr Schwarz-Blau: Der Kampf geht weiter! Erfolgreich?

Michael Märzen, Neue Internationale 234, Dezember 2018/Januar 2019

Vor einem Jahr, am 15. Dezember 2017, wurde die aktuelle ÖVP-FPÖ-Regierung angelobt. Kanzler und Vizekanzler nahmen das und ihre bisherigen Reformen vor kurzem zum Anlass für einträchtiges Eigenlob. Doch Reformen sind nicht immer gut – immer und überall lautet die Frage: „Wem nützt das?“

Dass die schwarz-blaue Politik zugunsten der Reichen und KapitalistInnen und auf Kosten der Lohnabhängigen, Arbeitslosen und sozial Schwächeren betrieben wird, haben wir in unseren Analysen zum Regierungsprogramm ausreichend dargelegt (zuletzt in der jüngsten Ausgabe unseres Theoriejournals „Revolutionärer Marxismus“ Nr. 50).

So ist das zentrale Vorhaben der Senkung der Abgabenquote in letzter Konsequenz eine große Umverteilung von unten nach oben, wie eines der wichtigsten Projekte, der Familienbonus, zeigt. Das wird natürlich begleitet von Einsparungen, die vor allem jene treffen, die sich schlechterdagegen wehren können: die Arbeitslosen (AMS-Budgets), die Frauen (Förderungvon Frauenvereinen), die Geflüchteten („Integrationsmaßnahmen”, Mindestsicherung), die Lehrlinge (Ausbildungsbeihilfe), etc. Zusätzliche Maßnahmen zur „Stärkung des Wirtschaftsstandorts“ treffen direkt die Kernschichten der ArbeiterInnenklasse, hier besonders die Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf täglich 12/wöchentlich 60 Stunden. Auch muss man festhalten, dass diese Politik unter kontinuierlichen rassistischen Vorstößen gegen Geflüchtete betrieben wird und die Möglichkeiten staatlicher Repression, insbesondere der Überwachung, ausgebaut werden.

Weitere Angriffe

„Der rot-weiß-rote Reformzug wird 2019 mit demselben Tempo unterwegs sein“, verkündet Sebastian Kurz feierlich. Dabei rückter natürlich vor allem eines seiner „Prestigeprojekte“ in den Vordergrund – die Steuerreform. Dazu soll es Mitte Jänner eine Regierungsklausur geben, im April ein passender Budgetrahmen geschaffen und im Oktober das entsprechende Doppelbudget beschlossen werden. Diese Steuerreform, geplant für 2020, muss als wesentlicher Teil der Abgabenquotensenkung verstanden werden. Auch wenn Kurz hier die Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen ankündigt, sollte man sich keine Illusionen darüber machen, wem diese Reform tatsächlich nützen soll. Vermutlich wird sich innerhalb eines Gesamtpakets die schon angekündigte Halbierung der Körperschaftssteuer (Steuer auf Unternehmensgewinne) auf nicht entnommene Gewinne finden. Nicht unwahrscheinlich wäre auch eine Senkung des Höchststeuersatzes oder eine Reduktion der Steuerprogression.

Auf eine endgültige Umsetzung wartet auch das „Arbeitslosengeldneu“, das die Arbeitslosenversicherung auf ein Hartz-IV-Modell umstellen soll. Dispute zwischen ÖVP und FPÖ über das Ausmaß des Angriffs haben das Projekt bisher verzögert. Wird die Notstandshilfe tatsächlich abgeschafft, um Arbeitslose nach einiger Zeit, wenn ihr „Vermögen“ aufgebraucht ist, in die Mindestsicherung zu schicken, dann wäre das ein bedeutender Angriff nicht nur auf die Arbeitslosen, sondern auch auf die ArbeiterInnenklasse, auf die dadurch ein stärkerer Druck zur Hinnahme schlechterer Arbeitsbedingungen ausgeübt würde.

Politische Konfrontationen

Es stehen also durchaus noch bedeutende politische Auseinandersetzungen bevor und weitere sind zu erwarten. Immerhin stellt sich die Frage, wie die Regierung ihr Ziel eines anhaltenden Nulldefizitsgarantieren möchte. Für das Budget 2018/19 war es vor allem die gute Konjunktur, die trotz Einsparungen mehr Einnahmen brachte. Aber die Spielräume für 2020/21 werden sich deutlich verengen. In ihrer gesamtwirtschaftlichen Prognose 2018 hatte die Österreichische Nationalbank schon ein Abflauen des Wachstums von +3,1 % (2018) auf +2,1 % (2019) und +1,7 % (2020) konstatiert. Nun wurde aufgrund einiger Revisionen innerhalb der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung jenes für 2018 auf +2,8 % korrigiert. Im kommenden Doppelbudget wird die Regierung also wohl auch zu zusätzlichen relevanten Sparmaßnahmengreifen, noch dazu, da für Ende 2019 eine Pflegereform zur langfristigen Finanzierung angekündigt wurde – und die wird vermutlich nicht billig. Womöglich wird deshalb, obwohl noch nicht angekündigt, das Pensionssystem zur neuen Zielscheibe erklärt.

Kräfteverhältnis

Trotz der offen unsozialen, neoliberalen, rassistischen und autoritären Regierungspolitik scheint das politische Kräfteverhältnis in Österreich seit Anfang der Legislaturperiode zwar nicht gänzlich unverändert, aber auf jeden Fall unerschüttert. In den regelmäßigen Wahlumfragen zeigt sich, dass die Stimmenverhältnisse von ÖVP, SPÖ und FPÖ seit den Wahlen ungefähr gleichgeblieben sind, der rechtskonservative Block also durchaus in der Lage ist, einen großen Anteil der österreichischen Bevölkerung ideologisch für seine politische Agenda zu gewinnen.

Das bedeutet auch, dass der Widerstand einen langen Atem haben muss. Vor allem braucht er aber ein politisches Programm, mit dessen Hilfe der Charakter dieser Regierung entlarvt werden, das die Spaltungsmechanismen unter den Arbeitenden überwinden kann und das eine Alternative zum scheinbar alternativlosen Kapitalismus aufzeigt. Von entscheidender Bedeutung wird es dabei sein, die Gewerkschaftsmitglieder und die sozialdemokratischen ArbeiterInnen zu mobilisieren und im Kampf der politischen Kontrolle durch die Bürokratie zu entreißen. Daher müssen die kämpferischen Elemente der ArbeiterInnenklasse und die Linke gegenüber ÖGB und SPÖ Kritik und Aufforderung zur Aktion verbinden. Nur durch ein solches entschlossenes Handeln können wir den gesellschaftlichen Rechtsruck an seinen Wurzeln bekämpfen!




Politische und ökonomische Lage in Österreich: Eine rechts-konservative Melange

Michael Märzen, Revolutionärer Marxismus 50, Oktober 2018

Vorwort

In dem folgenden Beitrag bieten wir eine Analyse der jüngsten politisch-ökonomischen Entwicklung Österreichs. Das erscheint uns notwendig, denn mit den Nationalratswahlen am 15. Oktober 2017 ging eine bedeutende Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses einher. Die im Dezember gebildete Koalition aus ÖVP unter Sebastian Kurz und FPÖ unter Heinz-Christian Strache befindet sich in einer neoliberalen, rassistischen und antidemokratischen Offensive gegen die Rechte der ArbeiterInnenklasse. Ein korrektes Verständnis der politisch-ökonomischen Verhältnisse und der österreichischen ArbeiterInnenbewegung ist notwendig für erfolgreiche linke Strategie und Taktik. Dabei werden wir uns auf die aktuelle Lage und die Agenda der Regierung (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) beschränken müssen. Eine umfassendere Analyse der politischen Ökonomie Österreichs (1), die auch eine historische Betrachtung und eine Analyse der ArbeiterInnenklasse in Österreich einschließen muss, wird allerdings für die Zukunft notwendig sein, um ein klares Fundament für ein kommunistisches Programm in diesem Land zu legen. Denn aktuell erweist sich die Linke abseits der Sozialdemokratie organisatorisch, methodisch und programmatisch als zu schwach und zu zersplittert, um die Angriffe von Schwarz-Blau abzuwehren. Diese Feststellung soll aber nicht einen Defätismus gegenüber den herrschenden Verhältnissen bestärken, sondern die Bedeutung der Frage nach den politischen Aufgaben betonen.

Einleitung

Mit der Übernahme der schwarz-blauen Regierung in Österreich beginnt eine Phase des verschärften Klassenkampfs von oben. Alle Schichten der arbeitenden Klasse im weiteren Sinne sind von den Angriffsplänen der neuen Rechtsregierung betroffen. ArbeiterInnen und Angestellte, die übergroße Mehrheit an Frauen, MigrantInnen, Jugendlichen und PensionistInnen werden unter der neoliberalen und rassistischen Politik von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache leiden.

Was sind die zentralen Projekte dieser Regierung, was sind ihre Beweggründe und wie wird sich das auf die genannten Betroffenen auswirken? Antworten auf diese Fragen sind notwendig, denn um zielführend zu handeln (gegen die Angriffe der Regierung), muss man zuallererst verstehen. Einen Teil der Antworten gibt uns die Regierung selbst. So teilt sie uns in der Präambel des Regierungsprogramms ihre Sorgen mit:

Auch wenn Österreich grundsätzlich gut dasteht, haben wir in manchen Bereichen den Anschluss an die Spitze in Europa verloren. Wir können uns auf ein starkes Sozialsystem verlassen, das aber nicht mehr treffsicher und effizient ist. Wir haben einen guten Wirtschaftsstandort, der aber im Vergleich mit unseren Nachbarn nicht mehr wettbewerbsfähig genug ist. Und wir leben in einer freien und solidarischen Gesellschaft, die aber immer mehr herausgefordert ist durch die Verfehlungen in der Migrationspolitik in den vergangenen Jahren.“ (2)

Österreich ist gegenüber seinen Nachbarn nicht mehr wettbewerbsfähig genug, sagen sie. Im Vorwort, noch vor der Präambel, benennt die Regierung auch die „großen Herausforderungen“:

Obwohl Österreich eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten im internationalen Vergleich aufweist, decken unsere Staatseinnahmen nicht die Staatsausgaben, der Schuldenberg wächst jedes Jahr weiter. Wir sind Weltmeister im Regulieren und im Einschränken von Freiheit und Selbstverantwortung. Und unser Sozialsystem ist in eine Schieflage geraten, weil der Einkommensunterschied zwischen arbeitenden und nichtarbeitenden Menschen so gering ist, dass es nur noch wenige Anreize gibt zu arbeiten. Außerdem können sich viele Menschen von ihrem Lohn das Leben nicht mehr leisten und immer mehr Menschen wandern in unser Sozialsystem zu.“ (3)

In dieser Auflistung stecken schon die abzuleitenden „Reformen“, nämlich die Senkung der Abgabenquote, damit verbunden Einsparungen bei den Staatsausgaben, Abschaffung von Regulierungen, Einsparungen im Sozialsystem, Einschnitte bei der Arbeitslosenversicherung und die Ausgrenzung von MigrantInnen aus Sozialleistungen. Tatsächlich war die Senkung der Abgabenquote auf 40 % des BIP ein zentrales Thema im Wahlkampf von Sebastian Kurz und wurde auch von der FPÖ gefordert. Trotzdem ist die Regierung sehr bemüht, in den nächsten Jahren ein ausgeglichenes Budget herzustellen, und wird dabei vermutlich sogar erfolgreich sein. Auch Einsparungen im Sozialsystem, insbesondere bei den Krankenkassen, befinden sich in Umsetzung. In Bezug auf die Arbeitslosenversicherung hat die Regierung Pläne für ein System vorgelegt, das Hartz-IV in Deutschland ähnlich ist. Und was die Sozialleistungen für MigrantInnen angeht, hat die Regierung mit ihrer Reform der Mindestsicherung die Ansprüche für Asylberechtigte dramatisch gekürzt. Und das ist längt nicht alles. Doch bevor wir die Pläne und schon getätigten Maßnahmen genauer untersuchen und der Frage nachgehen, welche Auswirkungen diese auf die Verhältnisse zwischen den Klassen haben, müssen wir untersuchen, ob die Regierung denn überhaupt mit ihrer „Analyse“ recht hat.

Die wirtschaftliche Lage

Die Konjunkturentwicklung

Oberflächlich betrachtet, nämlich rein auf der Ebende der Konjunktur, scheinen die Worte und Taten der Regierung in einem Missverhältnis zur wirtschaftlichen Lage zu stehen. Immerhin wird derzeit von einer Hochkonjunktur gesprochen, die die Staatsverschuldung und die Arbeitslosigkeit zurückdränge. Trotzdem soll gespart, die Abgabenquote reduziert, das Kapital entlastet und die Ausbeutungsrate durch Verschlechterungen für Arbeitende und Arbeitslose erhöht werden.

Tatsächlich wuchs das BIP 2017 um 3,1 % während es noch 2016 nur 1,5 % waren. Die Österreichische Nationalbank (OeNB) hat im Juni 2018 ihre Prognose für das aktuelle Jahr um 0,3 Prozentpunkte ebenfalls auf 3,1 % nach oben korrigiert. Das Wirtschaftswachstum liegt sogar über dem des Euroraums mit 2,4 % im Jahr 2017 und prognostizierten 2,1 % für das Jahr 2018. (4)

Haben ÖVP und FPÖ den Aufschwung schlichtweg nicht bemerkt? Tatsächlich war schon vor dem Wahlkampf klar, dass sich die Weltwirtschaft und mit ihr auch der Euro-Raum erholte. Und schon vor der Regierungsbildung wurden die verschiedenen Wirtschaftsprognosen für Österreich kräftig angehoben, obgleich sie immer noch hinter den realen Entwicklungen zurückblieben. Aber noch im Juni 2017 prognostizierte die OeNB für jenes Jahr ein BIP-Wachstum von 2,2 % und für das Folgejahr 1,7 %. (5)

Die Frage nach der Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums ist natürlich von besonderer Bedeutung, denn davon hängen die Möglichkeiten von Zugeständnissen der UnternehmerInnen ab, die soziale Stabilität durch Zugeständnisse an die ArbeiterInnen zu sichern, worauf jede bürgerlich-demokratische Regierung letztendlich baut.

Die Österreichische Nationalbank (OeNB) erklärt die positive konjunkturelle Dynamik durch zwei wesentliche Faktoren. (6) Auf der einen Seite profitiert die österreichische Wirtschaft mit starkem Anteil des Außenhandels von der guten internationalen Konkunkturentwicklung, auf der anderen Seite von einem Investitionszyklus, der die Inlandsnachfrage bedeutend steigert. Mit der Weltwirtschaftskrise 2007/08 waren die globalen Wachstumsraten rasant gefallen, von 5,6 % im Jahr 2007 auf -0,2 % im Jahr 2009. Nach einer ausgedehnten Stagnationsphase erlebte die Weltwirtschaft nun einen kleinen Wachstumsschub auf 3,8 % im Jahr 2017 und weiter auf prognostizierte 3,9 % für dieses Jahr. (7) Einen Überblick über das Weltwirtschaftswachstum bietet Abbildung 1.

Abbildung 1: Wachstumsraten des Bruttoweltproduks von der Weltwirtschaftskrise bis heute.

Besonders die Exporte konnten im Rahmen der guten internationalen Entwicklung stärker anziehen, im Jahr 2017 um reale 5,6 %, sodass sich die Ausfuhr von Gütern und Dienstleistungen gegenüber dem Vorjahr sogar verdoppelte. (8) Die Warenausfuhren erreichten Ende 2017 die stärkste Dynamik, aber schon in den ersten vier Monaten des Jahres 2018 ging der Exportanstieg zurück, wobei er auch in den nächsten Jahren über 4 % bleiben soll.

Die zweite Konkunkturstütze, der Investitionszyklus, begann im zweiten Halbjahr 2015 und dauert verhältnismäßig lange. Die Bruttoanlageinvestitionen stiegen von 1 % im Jahr 2015 auf 3,8 % im Jahr 2016 und weiter auf 4,9 % im Jahr 2017. Besonders bedeutend dafür waren die Ausrüstungsinvestitionen, das sind Investitionen z. B. in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge. Die Zuwachsraten dafür liegen bei 1,3 % (2015), 8,6 % (2016) und 8,8 % (2017). Die OeNB schreibt, dass die Unternehmen ab Jahresmitte 2015 nach längerer Investitionszurückhaltung in den Ersatz veralteter Anlagen investierten und später in die Ausweitung ihrer Produktionskapazitäten, sodass die Auslastungen sich zu Jahresbeginn 2018 auf einem historischen Höchststand befanden. Aber dieses Jahr soll mit dem Rückgang des Wachstums der Exportnachfrage auch der Zyklus der Ausrüstungsinvestitionen zu Ende gehen.

  2017 2018 2019 2020
Wirtschaftswachstum + 3,1 % + 3,1 % + 2,1 % + 1,7 %
Arbeitslosigkeit 5,5 % 5,0 % 4,9 % 4,9 %
Unselbstständig Beschäftigte + 1,9 % + 2,2 % + 1,4 % + 1,1 %
Arbeitsvolumen + 2,3 % + 2,4 % + 1,3 % + 1,0 %
Inflation + 2,2 % + 2,2 % + 2,0 % + 1,9 %
Löhne nominal + 1,5 % + 2,6 % + 2,5 % + 2,2 %
Exporte real + 5,6 % + 4,9 % + 4,2 % + 3,9 %
Ausrüstungsinvestitionen > + 8 % + 4,2 % + 2 % + 2 %
Bruttoanlageinvestitionen gesamt + 4,9 % + 3,5 % + 2,3 % + 2,0 %
Konsum + 1,5 % + 1,6 % + 1,4 % + 1,2 %
Schuldenquote 78,4 % 74,1 % 70,6 % 67,5 %
Tabelle 1: Ausgewählte Daten der Wirtschaftsprognose der Österreichischen Nationalbank.

Angesichts der Bedeutung der Investitionen für das Wirtschaftswachstum kann in Österreich von einem zyklischen Konjunkturaufschwung nach einer längeren Stagnationsphase im Anschluss an die Weltwirtschaftskrise geredet werden. Der Höhepunkt scheint schon vorüber zu sein und auch die Prognosen sprechen dafür, dass der Aufschwung nicht mehr lange andauern wird. Gemäß den Daten der OeNB wird sich das Wachstum schon nächstes Jahr auf 2,1 % abkühlen, im Folgejahr weiter auf 1,7 %. Aber auch die globale Konjunktur hat laut OeNB bereits ihren Höhepunkt erlebt. Außerdem sind die Risiken für das Weltwirtschaftswachstum weiter gestiegen, insbesondere durch die protektionistischen Maßnahmen der USA, Chinas, der EU und Kanadas. Unlängst warnte die Weltbank vor einer Zuspitzung der Handelsstreitigkeiten, denn dadurch drohe ein Einbruch des Welthandels wie in der Krise 2008. (9) Zusätzlich zu dieser Bedrohung geht man auch von einem zyklischen Charakter von Krisen im Abstand von ca. 10 Jahren aus.

Der Wirtschaftsstandort

Viele bürgerliche „ExpertInnen“ (so z. B. aus der Wirtschaftskammer) sahen die Wirtschaft in den letzten Jahren im europäischen Vergleich zurückfallen. ÖVP und FPÖ haben diese Ängste aufgegriffen, damit Wahlkampf getrieben und in ihrem Regierungsprogramm darüber argumentiert. Wer sich bei den Nationalratswahlen das Wahlprogramm der „Liste Kurz“ gegönnt hat, dem ist unweigerlich eine dementsprechende kleine Feinheit aufgefallen. „Der neue Weg“, wie das Programm genannt wird, steht durchgängig unter dem Motto „Zurück an die Spitze“. Aufschluss über den Slogan findet man im zweiten Programmteil „Aufbruch & Wohlstand“:

„( … ) Österreich hat in den letzten Jahren einiges verschlafen. Während Deutschland und andere Länder kräftig gewachsen und an uns vorbeigezogen sind, hat man davon bei uns nur wenig mitbekommen. Auch wenn sich in den letzten Monaten erste Anzeichen einer Verbesserung gezeigt haben, so sind wir in den strukturellen Fragen immer noch weit von der Position entfernt, die wir schon einmal innehatten. Im bekannten Standort-Ranking der renommierten Hochschule IMD (Internationales Institut für Management-Entwicklung) belegen wir im Jahr 2017 nur mehr den 25. Platz. 2007 waren wir noch auf Platz 11. Im Bereich der Fiskalpolitik sind wir im Jahr 2017 sogar auf Platz 61 von 63 Staaten abgerutscht. Unser Ziel muss sein, es wieder an die Spitze zu schaffen – und da liegt noch ein langer Weg vor uns.“ (10)

Wie steht es bei der Koalitionspartnerin, der FPÖ? Im August 2017 hatten die Freiheitlichen ein neues Wirtschaftsprogramm präsentiert. Schon im ersten Satz des Vorworts von Heinz-Christian Strache erkennt man die Übereinstimmung mit Sebastian Kurz: „Ohne jeden Zweifel muss in Österreich viel getan werden, um unser Land wieder auf die Überholspur zu bringen.“ (11) Aufschlussreich ist Kapitel 1 „Zuerst: Die traurige Bilanz“:

Etwas mehr als zwölf Jahre später (gegenüber 2005, Anm. d. A.) hat Österreich nicht nur seinen gesamten Vorsprung eingebüßt, es ist in allen wichtigen internationalen Rankings weit zurückgefallen, also wirklich ‚abgesandelt‘. ( … ) Mit wenigen Ausnahmen lag Österreich in den vergangenen 10 Jahren nicht nur hinter Deutschland, sondern auch hinter dem Durchschnitt der OECD-Mitglieder, also den 35 bedeutendsten Industriestaaten der Welt. Und auch wenn nun, im Sommer 2017, sich Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit vorübergehend besser entwickeln, ist leider kein Grund zur Euphorie gegeben. Denn die weitere Entwicklung der wichtigsten Wirtschaftsdaten kann bestenfalls als schleppend bezeichnet werden. ( … ) Österreich hat einen beispiellosen Abstieg hinter sich. ( … ) Es wird Zeit, Österreich wieder zur Spitze (!) zu führen.“

Auch die FPÖ zitiert das „International Institute for Management Development“ (IMD), eine private Wirtschaftshochschule in der Schweiz zur Herausbildung von Unternehmensführungskräften, die eben auch Untersuchungen zur Wettbewerbsfähigkeit anstellt. Eine Analyse darüber, was denn die Wettbewerbsprobleme wirklich seien, wird in den Publikationen nicht präsentiert, stattdessen werden ausgewählte Faktoren wie „Education“ oder „Public Finance“ rangiert. Trotzdem lohnt es sich, einen Blick auf die benannten Herausforderungen für das Jahr 2018 (in dem Österreich nebenbei sieben Plätze auf Rang 18 vorgerückt ist) zu werfen. Nicht weil sich Kurz und Strache davon offenbar beeindrucken lassen, sondern weil diese zeigen, wo aus Sicht dieser bürgerlichen Intellektuellen der Schuh drückt: „Early retirement age to be adressed“, „Administrative reform and fiscal consolidation must also be pursued at provincial (Länder) and local level (Gemeinden)“, „Shortage of qualified labour to be adressed“, „Reduce tax burden (for companies)“ und „Digital economy to be developed“. (12) Besonders drastisch stuft das IMD die Steuerpolitik („Tax policy“) auf Platz 60 von 63 ein.

Ausführlicher und somit für ein Gesamtbild aufschlussreicher ist das Wettbewerbsranking des Weltwirtschaftsforums, das ebenfalls als prokapitalistischer Thinktank die Bedürfnisse des Kapitals artikuliert, indem es mehrheitlich auf der Grundlage von Meinungsforschung Faktoren bildet, die die Produktivität eines Landes charakterisieren. Für die Jahre 2017–2018 wird Österreich auf Rang 18 von 137 platziert (wobei sich hier die Schlüsselindikatoren auf das Jahr 2016 beziehen). (13) Interessant ist es, die Veränderungen in den letzten 12 Jahren zu betrachten (siehe Abbildung 2). Dabei kann man erkennen, dass Österreich in den letzten Jahren vor der Krise aufgeholt hat und dann in der Krise (ab 2008) zurückgefallen ist, insbesondere in den Jahren 2013–2015, um 2017 im internationalen Vergleich wieder auf dem Niveau von 2006 zu landen.

Interessant sind auch die zahlreichen Bewertungsfaktoren, denn sie veranschaulichen die konkreteren Bedürfnisse der KapitalistInnen, in deren Kontext das Regierungsprogramm klarer zu verstehen ist. (14) So erhält Österreich beispielsweise bei „Nature of competitive advantage“ eine Spitzenbewertung (6,3 auf einer Skala von 1–7), was bedeuten soll, dass der Wettbewerbsvorteil österreichischer Unternehmen am internationalen Markt primär auf besonderen Produkten und Prozessen beruht, im Gegensatz zu niedrigen Arbeits- oder Ressourcenkosten. Nur Japan und die Schweiz werden hier besser bewertet. Ähnlich ist es beim Faktor „Production process sophistication“, (6,1 auf einer Skala von 1–7), was bedeutet, dass die Produktionsprozesse hochtechnologisiert sind statt arbeitskräftelastig. Der ganze Bereich „Innovation“ (z. B. Innovationskapazität, die Qualität der Forschungsinstitutionen, Unternehmensausgaben für Forschung und Entwicklung) ist gut bewertet, wenn auch nicht spitzenmäßig. Relativ gut schneidet Österreich auch in den Bereichen „Infrastructure“, „Higher education and training“ und „Technological readiness“ (Technologische Anpassungsfähigkeit zur Produktivitätssteigerung) ab. Besonders schlecht bewertet ist hingegen der Bereich „Flexibilität“ (Rang 103). Folgende Faktoren spielen hier besonders hinein: „Flexibility of wage determination“, soll heißen die Löhne sind stark durch einen zentalisierten Verhandlungsprozess bestimmt statt durch einen individuellen; „Hiring and firing practices“, soll heißen die Anstellungs- und Entlassungsmöglichkeiten sind den Unternehmen nicht flexibel genug; „Effect of taxation on incentives to work“, soll heißen Steuern und Sozialabgaben mindern den Arbeitsanreiz (wohl besser die Motivation der Unternehmen, Arbeitskräfte einzustellen).

Das Regierungsprogramm

Wie wir sehen werden, ist das Regierungsprogramm im Großen und Ganzen ein Umverteilungsprogramm von unten nach oben, insbesondere von der ArbeiterInnenklasse zur KapitalistInnenklasse. Dass die konjunkturelle Entwicklung besser ist als im Wahlkampf geahnt und dass Österreich in den Standortrankings wieder Plätze gutmacht, veranlasst die neue Regierung natürlich keineswegs dazu, ihre im Regierungsprogramm geplanten Maßnahmen zu überdenken. Aus der Perspektive des Kapitals bedeutet das Regierungsprogramm vor dem Hintergrund der positiveren wirtschaftlichen Entwicklungen schlichtweg eine zukünftig bessere Position als erwartet. Aber die Bürgerlichen, ihre PolitikerInnen und WirtschaftswissenschaftlerInnen sind sich auch darüber bewusst, dass der Aufschwung bald sein Ende hat, dass das Weltwirtschaftswachstum gefährdet ist und sich die Konkurrenz auf dem Weltmarkt verschärft. Es geht der österreichischen Bourgeoisie also vor allem darum, gestärkt in die zukünftigen Auseinandersetzungen zu gehen. Deshalb das ständige Gerede vom Standort, der nun durch ein Bundesverfassungsgesetz zur Staatszielbestimmung erhoben werden soll (was nebenbei schon von der rot-schwarzen Koalition begonnen wurde).

Wie in der Einleitung argumentiert ist die Stärkung des Wirtschaftstandorts das zentrale Projekt der schwarz-blauen Regierung. In der Präambel des Regierungsprogramms wird das so formuliert:

Mit unserer Politik fördern wir unternehmerische Initiative, belohnen die Fleißigen und sichern einen sozialen Ausgleich unter allen Gesellschaftsschichten. Wir setzen uns als Ziel, die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig zu senken und mittelfristig keine neuen Schulden mehr zu machen. Wir schützen unseren Sozialstaat vor Missbrauch und werden die illegale Migration nach Österreich stoppen.“ (15)

 Steuersenkungen

Die Senkung der Steuer- und Abgabenlast war schon ein zentrales Thema von ÖVP und FPÖ im Nationalratswahlkampf. Kurz und Strache wollen die Abgabenquote, d. h. den Anteil von Steuern und Sozialabgaben am BIP, auf 40 % senken. Im Jahr 2016 lag die Abgabenquote in Österreich bei 42,7 % und damit um einiges höher als der OECD-Durchschnitt von 34,3 %. (16) Allerdings muss man die Aussagekraft des internationalen Vergleichs dieser Zahlen relativieren, denn es stellt sich zusätzlich die Frage, was an Förderungen und Sozialausgaben in Form von Geldern und Leistungen wieder an die Bevölkerung zurückgeht. Mit den Einnahmen aus Steuern und Abgaben werden die Ausgaben finanziert, die zu einem großen Teil für das staatliche Sozialsystem bestimmt sind. Eine Kürzung der Abgabenquote bedeutet dementsprechend weniger Einnahmen für den Staat und damit Ausgabenkürzungen und mitunter weniger Sozialausgaben.

Ein „Prestigeprojekt“ der Regierung ist im Rahmen der Steuerentlastungen der „Familienbonus plus“, der auch schon am 4. Juli 2018 im Nationalrat gegen die Stimmen von SPÖ und Liste Pilz beschlossen wurde und mit 1. Jänner 2019 in Kraft tritt. (17) Die Reform sieht für die Einkommenssteuer einen Absetzbetrag von jährlich bis zu 1.500 Euro pro Kind unter 18 Jahren vor. Der Familienbonus ist vor allem eine Entlastungsmaßnahme für mittlere und hohe Einkommen. Personen mit Einkommen unter 1.260 Euro profitieren überhaupt nicht, weil sie keine Einkommenssteuer bezahlen (das ist ein Drittel aller unselbstständig Beschäftigten). Das gilt ebenso für Arbeitslose und EmpfängerInnen der Mindestsicherung. Damit der Bonus im vollen Ausmaß beansprucht werden kann, muss man mehr als 1.700 Euro verdienen. Veranschaulicht man das mit dem jährlichen Bruttomedianeinkommen unselbstständig Erwerbstätiger, errechnet sich für die Werte von 2016 eine jährliche Einkommenssteuerleistung von 1.866 Euro. Somit könnte für eine unselbstständige Person mit diesem Einkommen (hätte sie ein Kind) fast die gesamte Einkommenssteuer wegfallen. In diesem Fall wäre das also eine durchaus beträchtliche Entlastung, von der eben auch viele proletarische Familien profitieren können.

Brutto-Einkommen 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder
> 3.000 Euro 1.500 Euro 3.000 Euro 4.500 Euro
2.300 Euro 1.500 Euro 3.000 Euro 3.292 Euro
2.000 Euro 1.500 Euro 2.261 Euro 2.261 Euro
1.750 Euro 1.500 Euro 1.606 Euro 1.606 Euro
1.500 Euro 1.022 Euro 1.022 Euro 1.022 Euro
1.200 Euro 258 Euro 258 Euro 258 Euro
Tabelle 2: Steuerentlastung durch den Familienbonus plus nach Einkomen und Anzahl an Kindern.

Wie ist die Reform aber gesamtgesellschaftlich zu bewerten? Laut Finanzminister Hartwig Löger soll die Maßnahme jenen Personen zugutekommen, die den Sozialstaat aufrechterhielten. (18) Das klingt im ersten Moment natürlich gerecht: Wer mehr an den Staat zahlt, hat eher eine Entlastung verdient. Tatsächlich gibt es nur einen geringen relativen Unterschied der gesamten Abgabenbelastung über die Höhe des Einkommens. (19) Angesichts dieser Tatsache und der Tatsache, dass der Familienbonus Geringverdienende nicht betrifft, dagegen Gutverdienende mit vielen Kindern am meisten profitieren, hat die Reform einen Umverteilungseffekt von unten nach oben.

Weiters geplant im Regierungsprogramm ist die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt), die gewerbetreibende juristische Personen und damit vor allem Unternehmen entrichten müssen. Mit der KöSt werden die Unternehmensgewinne besteuert, derzeit mit 25 %. Werden diese Gewinne an natürliche Personen, z. B. AktionärInnen, ausgeschüttet, wird zusätzlich die Kapitalertragssteuer mit 27,5 % fällig. Im Regierungsprogramm ist von der Senkung der KöSt auf nicht entnommene Gewinne die Rede „sowie im Hinblick auf die Mindest-KöSt“ (die unabhängig vom Unternehmensgewinn entrichtet wird). Wirtschaftsministerin Margarete Schrammböck hat das Vorhaben im März konkretisiert und zwar mit einer Halbierung der Körperschaftssteuer auf 12,5 % ab dem Jahr 2020. (20) Laut eigener Berechnung der Industriellenvereinigung (IV) entfallen bei der Halbierung jährlich zwei Milliarden Euro an Einnahmen für den Staat.

In eine ähnliche Richtung geht das Vorhaben einer „deutlichen“ Senkung der Lohnnebenkosten. Hierbei wird beteuert „ohne Leistungsreduktion“. Als Beispiele für Abstriche werden der Dienstgeberbeitrag und die Unfallversicherung genannt. Bei ersterem ist wohl der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) gemeint, aus dem beispielsweise die Familienbeihilfe bezahlt wird. Bei letzerer will man den Beitrag von 1,3 % auf 0,8 % der Löhne reduzieren und damit 500 Millionen Euro einsparen, was finanziell nichts anderes als die Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) bedeutet. (21) Wenn der Staat nicht mit Budgetmitteln diese entfallenden Gelder ersetzt, wovon bisher nie die Rede war, dann bedeutet die Senkung der Lohnnebenkosten im Allgemeinen den Abbau sozialstaatlicher Errungenschaften.

Abseits von weiteren Abgabenkürzungen wie vermehrten Abschreibungsmöglichkeiten bei Investitionen von Unternehmen oder der Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen ist ein zentrales Versprechen der Regierung eine Reform der Einkommenssteuer im Jahr 2020 „zur Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen“ mit Abschaffung der kalten Progression, „aber mit dem Ziel, den Unternehmensstandort Österreich, den Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen“. (22) Das kann eigentlich nur bedeuten, über eine Reduzierung der Einkommenssteuer den Spielraum für Lohnkürzungen zu erhöhen bzw. für -erhöhungen zu senken. Auch die Rede von einer „Modernisierung und massiven Vereinfachung des Steuerrechts“ klingt in Hinblick auf das Ausmaß der Steuerprogression zumindest alarmierend.

Zusammengefasst laufen die Steuersenkungen der schwarz-blauen Regierung auf enorme Entlastungen für das Kapital und die mittleren bis oberen Einkommensschichten hinaus. Der Rest, insbesondere große Teile der ArbeiterInnenklasse, kann davon verhältnismäßig wenig oder auch gar nicht profitieren, sondern muss sich vielmehr auf Einsparungen bei Sozialleistungen gefasst machen. Das gilt umso mehr, als die Regierung kein Konzept vorgelegt hat, wie die abgängigen Einnahmen in der Höhe von etwa 12–14 Mrd. Euro jährlich zukünftig kompensiert werden sollen.

Einsparungen

Im Regierungsprogramm finden sich einige Sparmaßnahmen, auch mit ungefähren Beträgen, aufgelistet. Weiter konkretisiert wurde das im Doppelbudget 2018/19, das für nächstes Jahr nicht nur ein Nulldefizit einplant, sondern sogar einen Überschuss von einer halben Milliarde beinhalten soll. Insgesamt wird laut dem Finanzministerium der Schuldenstand von 74,5 % des BIP im Jahr 2018 (2017 noch 83,6 % bzw. 290 Mrd. Euro) auf 62,2 % im Jahr 2022 sinken. (23) Geringere Schulden wären natürlich gut, die Frage ist aber, auf wessen Kosten.

Wie ist ein ausgeglichenes Budget trotz Senkung der Abgabenquote möglich? Einerseits steigen angesichts der guten Konkunktur derzeit (!) die Staatseinnahmen. Wesentlich ist aber auch, dass 2018 die Kosten der Bankenrettungen im Zuge der Wirtschaftskrise (Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit, ÖVAG) ausgelaufen sind, die im Jahr 2017 noch 4,9 Mrd. Euro betrugen.

Beim allergrößten Ausgabenposten, den Pensionen (fast 19 Mrd. Euro), sind derzeit noch keine großen Reformen geplant. Aber der Finanzminister hat in seiner Budgetrede klargemacht, dass die schwarz-blaue Regierung noch etwas vorbereiten wird: „Wer bestreitet, dass hier Reformschritte vonnöten sind, der weiß, dass er den Menschen Sand in die Augen streut – gefährlichen Sand. (…) Die nächsten Jahre werden wir für umsichtige Änderungen nützen müssen“. Nachdem kaum zu erwarten ist, dass Einsparungen in diesem Bereich ausschließlich Spitzen- und Luxuspensionen umfassen, sondern allgemeiner Natur sein werden, kann man davon ausgehen, dass davon am meisten die arbeitende Bevölkerung getroffen wird, insbesondere da immer wieder das Pensionseintrittsalter kritisiert wird. Kleinere Einschnitte wurden aber dennoch schon beschlossen, und zwar steigt das Eintrittsalter bei Altersteilzeit in zwei Schritten um zwei Jahre.

Größere Einsparungen gibt es auf dem Arbeitsmarkt zulasten der Arbeitslosen. Recht bald nach der Regierungsangelobung war klar, dass es die zwei großen Beschäftigungsfördermaßnahmen der Vorgängerregierung bzw. „Prestigeprojekte“ der SPÖ treffen wird. (24) Der größere Budgetposten davon ist der „Beschäftigungsbonus“, eine Subvention der Lohnnebenkosten für die UnternehmerInnen im Ausmaß von 50 % auf Kosten der Allgemeinheit. Dafür waren zwei Milliarden Euro budgetiert, 900 Mio. wurden schon beantragt, sodass sich die Regierung etwa eine Milliarde ersparen wird. Die zweite Beschäftigungsfördermaßnahme war die „Aktion 20.000“, die Förderung der gesamten Lohn- und Lohnnebenkosten für Langzeitarbeitslose über 50 in Gemeinden und im öffentlichen Dienst, im Ausmaß von 780 Mio. Euro. Argumentiert wird mit der guten Konjunktur, in der man solche Maßnahmen nicht brauche. Dabei zeigen die Wirtschaftsprognosen, dass die Arbeitslosigkeit in den kommenden Jahren nur schwach zurückgehen wird.

Ein weiterer Angriff auf Arbeitslose und Menschen ohne Beschäftigung, insbesondere auf Asylberechtigte, ist die Kürzung der Mindestsicherung, die im Herbst beschlossen werden soll. (25) Der Anspruch wird de facto gedeckelt, indem die Zuschläge für jedes weitere Kind geringer ausfallen. Die „bundeseinheitliche“ Regelung sieht einen maximalen Grundbetrag von 863 Euro vor, niedrigere Grenzen in den einzelnen Bundesländern sind aber möglich. Vor allem anerkannte Flüchtlinge sowie auch Zugewanderte mit schlechten Deutschkenntnissen werden um einen „Arbeitsqualifizierungsbonus“ von 300 Euro benachteiligt. Wer hier keinen Anspruch hat, erhält eben nur 563 Euro. Um qualifiziert zu sein, muss man entweder einen Pflichtschulabschluss oder Deutschkenntnise auf Sprachniveau B1 (alternativ Englisch C1), eine „Integrationsvereinbarung“ und einen absolvierten „Wertekurs“ vorweisen können. Wer aus der EU zuwandert, wird sich erst einmal fünf Jahre in Österreich aufhalten müssen, um überhaupt Mindestsicherung beziehen zu können. Mit dieser „Mindestsicherung neu“ werden die Ärmsten in der Gesellschaft noch weiter benachteiligt und die MigrantInnen an ihren Rand gedrängt.

Obwohl ÖVP und FPÖ bevorzugt über integrationsunwillige ZuwanderInnen sprechen, womit ihre fehlende bedingungslose Anpassung an die vermeintlich vorherrschende Kultur gemeint ist, wollen sie von staatlicher Seite dafür weniger leisten. Mit Verweis auf weniger werdende AsylwerberInnen wurde beschlossen, die Förderungsmittel für Integration im Arbeitsmarktservice (AMS) von 180 auf 110 Mio. Euro zu kürzen. (26) Tatsächlich hat die Zahl der beim AMS registrierten Asylberechtigten aber in den letzten Jahren weiterhin zugenommen. Davon werden insbesondere etliche Deutschkurse betroffen sein. Während die Regierungsparteien ständig das Erlernen der deutschen Sprache von Flüchtlingen einfordern, verringern sie das vorhandene Angebot dafür. Man kann hier ruhig unterstellen, dass Kurz und Strache für die Beibehaltung nicht vermittelbarer Flüchtlinge arbeiten, um im nächstbesten Moment mit rassistischen Maßnahmen auf Stimmenfang zu gehen. In eine ähnliche Richtung geht auch die Kürzung des Integrationstopfs für Schulen bei gleichzeitiger Einführung von separaten „Deutschförderklassen“.

Auch für Frauen hat die rechts-konservative Regierung erwartungsgemäß wenig übrig. Das drückt sich beispielsweise durch Förderkürzungen für Frauenvereine aus. So wurde das Förderbudget 2018 um 179.000 Euro gekürzt, 2019 werden es noch mal 230.000 Euro weniger. (27) In makaberer Manier wird das mit Umschichtungen für Gewaltschutzzentren argumentiert. Tatsächlich handelt es sich aber bei letzteren nur um eine Inflationsabgeltung.

Entrechtung der ArbeiterInnen

Einer der größten Schläge gegen die Rechte der arbeitenden Bevölkerung ist die Ausweitung der Höchstarbeitszeit, die Anfang Juli im Nationalrat beschlossen wurde und schon im September in Kraft tritt. Damit wird die zulässige Höchstarbeitszeit auf täglich 12 und wöchentlich 60 Stunden angehoben, womit 20 Überstunden pro Woche möglich werden. Von der Regierung als auch den Unternehmensverbänden wie der Wirtschaftskammer oder der Industriellenvereinigung wird dabei mit Flexibilität im Sinne der Arbeitenden argumentiert. Für das Kapital geht es vor allem um die Arbeitsverdichtung zur schnelleren Abarbeitung von Aufträgen und Projekten. Von Freiwilligkeit wird zwar viel geredet, tatsächlich werden Überstunden aber gemacht, wann es den Chefs am besten passt, sodass „Arbeitszeitflexibilität“ im Allgemeinen vor allem jene für die KapitalistInnen bedeutet. Noch dazu wird das zulässige jährliche Ausmaß an Überstunden von 320 auf 416 erhöht. (28) Bei Gleitzeitregelungen wird das in der Praxis sogar zum Entfall von Überstundenzuschlägen führen. Auch ist es eine anerkannte Tatsache, dass eine längere Arbeitszeit gesundheitsschädigend ist und das Unfallrisiko am Arbeitsplatz erhöht.

Auch der Abbau anderer Arbeitsschutzbestimmungen ist geplant, wenn auch noch nicht konkretisiert. So heißt es im Regierungsprogramm: „Wir werden generell die Bestimmungen für den Arbeitnehmerschutz durchforsten und auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit überprüfen. Um der betrieblichen Ebene wieder mehr Freiheit für die Gestaltung des Arbeitsalltags zu geben, braucht es eine umfassende (!) Reduktion der Regulierungslast.“ Das kann man auch als Unterminierung des Kollektivvertragssystems durch Betriebsvereinbarungen o. ä. lesen. Fatal ist auch das „Prinzip ‚Beraten statt strafen‘ beim Arbeitsinspektorat effektiv umsetzen, Arbeitsinspektorat stärker als Serviceeinrichtung etablieren“. Nachdem in der Regel Mängel bei der Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen innerhalb einer vereinbarten Frist behoben werden müssen, bevor bestraft wird, geht es der Regierung wohl darum, Mängel in Zukunft zu tolerieren – auf Kosten der Gesundheit der ArbeiterInnen. Ähnlich fatal ist das Vorhaben, das Kumulationsprinzip in Verwaltungsstrafverfahren ab 2020 aufzuheben. Das Kumulationsprinzip besagt, dass bei Verwaltungsdelikten jedes Vergehen einzeln bestraft wird. (29) Mit dessen Abschaffung wäre der Bruch von Arbeitschutzbestimmungen eine äußerst rentable Sache für die KapitalistInnen.

Eine Schwächung der Interessenvertretung der ArbeiterInnenklasse erwartet sich die Regierung zusätzlich mit einem Vorstoß gegen die Arbeiterkammer (AK). Die AK ist (anders als die Gewerkschaften) die gesetzliche Interessenvertretung der unselbstständig Beschäftigten in Österreich. Ihre Aufgaben umfassen Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, wissenschaftliche Erhebungen zur Lage der sogenannten ArbeitnehmerInnen, Beratung und Rechtsschutz für die Mitglieder sowie die Überwachung von Arbeitsbedingungen. Offiziell geht es der Regierung darum, die Beiträge („Umlage“, bei der AK max. 14,44 Euro im Monat) der Pflichtmitglieder der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer zu senken, um die Mitglieder zu entlasten. Natürlich ist der eigentliche Zweck die finanzielle Beschneidung der Interessenvertretung und damit die Schwächung der österreichischen ArbeiterInnenklasse. Die Kammern wurden von der Regierung aufgefordert, bis Ende Juni ein Reformkonzept vorzustellen, das den geringeren Einnahmen entspreche. Die AK hat ein Papier abgeliefert, aber keine Einsparpläne formuliert. Im nächsten Schritt wird die Regierung also über den Gesetzesweg die Umlage der Arbeiterkammer senken müssen.

Sehr substantiell ist das Vorhaben eines „Arbeitslosengeld neu“, das bis Jahresende umgesetzt werden soll. Demnach soll das Arbeitslosengeld mit steigender Bezugsdauer sinken und die Notstandshilfe abgeschafft werden. Wer dann den Anspruch auf das Arbeitslosengeld verliert, rutscht zukünftig in die Mindestsicherung, Voraussetzung dafür ist aber, das eigene Vermögen weitgehend aufgebraucht zu haben. Durch die Reform wird also der Druck auf Arbeitslose enorm erhöht, Jobs mit schlechten Arbeitsbedingungen anzunehmen, was den KapitalistInnen diese Verschlechterung enorm vereinfacht.

Eine der „größten Reformen“, ebenfalls zuungunsten der arbeitenden Bevölkerung, bedeuten die Pläne der Regierung in Bezug auf die Sozialversicherung (vor allem Krankenversicherung). Schon lange besteht in Österreich die Debatte, ob die große Anzahl an verschiedenen Trägern reduziert und die Leistungen vereinheitlicht werden sollen. Dagegen wäre auch gar nichts einzuwenden, wenn es nicht mit Leistungsreduktionen für die einfache Bevölkerung verbunden wäre. Die Regierung will nun 21 Träger auf 4 bis 5 zusammenlegen und damit bis 2023 eine Milliarde Euro einsparen. (30) Dass das ohne Leistungsreduktionen einhergehen wird, kann man mit hoher Wahrscheinlichkeit ausschließen. Besonders brisant ist dabei die drohende Schließung der Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die mit den Sparvorgaben der Regierung schlichtweg nicht mehr finanzierbar wäre. Wichtig ist im Zusammenhang mit der Entrechtung der ArbeiterInnenklasse, dass die Selbstverwaltungsgremien, die mehrheitlich durch die Arbeiterkammer kontrolliert sind, durch einen von AK und Wirtschaftskammer paritätisch besetzten Verwaltungsrat ersetzt werden sollen.

Einen speziellen Anschlag plant Schwarz-Blau auf junge ArbeiterInnen und Lehrlinge. (31) Für sie soll die gesetzliche Interessenvertretung im Betrieb, der Jugendvertrauensrat (JRV) (Pendant zum Betriebsrat), ersatzlos gestrichen werden. Über den JVR können Jugendliche ihre eigenen Interessen unabhängig gegenüber Geschäftsführung und Betriebsrat vertreten. Dadurch wird es für die KapitalistInnen noch einfacher, die Rechte von jugendlichen ArbeiterInnen und Lehrlingen zu umgehen. In diesem Kontext muss auch die Kürzung der sogenannten „Lehrlingsbeihilfe“ für Lehrlinge in der überbetrieblichen Lehrausbildung von 753 auf 325,80 Euro genannt werden. (32)

Rassismus als sozialer Kitt

Es wäre nicht die Regierung von Kurz und Strache, wenn sie ihre Angriffe auf die lohnarbeitende Bevölkerung nicht mit permanenten rassistischen Angriffen auf MigrantInnen zu überspielen versuchte. In diesem Sinn werden unterschiedliche Herkunft, Sprache, Kultur und Lebensstandards von Schwarz-Blau als Spaltungslinien der internationalen ArbeiterInnenklasse ausgenutzt. Die Flüchtlinge dienen dabei als Schreckgespenster, um die Konkurrenzangst in der ArbeiterInnenklasse anzufachen und mittels geschürter rassistischer Vorurteile die „österreichischen“ ArbeiterInnen gegen die zugewanderten auszuspielen und in ein klassenübergreifendes, nationalistisches Programm einzubinden. Das ist aber nur die eine Seite, die vor allem diejenigen MigrantInnen trifft, für die das Kapital derzeit keinen Gebrauch hat. Denn dort wo Nachfrage an (qualifizierter) Arbeitskraft besteht, soll es Erleichterungen geben. Auch für die Zuwanderung gilt also, dass sie unter dem Gesichtspunkt der Kapitalverwertung reguliert wird. Dass die wenigen Glücklichen aber auch gleiche Rechte über die StaatsbürgerInnenschaft bekommen, wird erschwert. AsylwerberInnen wird weiter das Leben zur Hölle gemacht, um sie abzuschrecken, überhaupt ins Land zu kommen. Deshalb soll ihnen gleich zu Beginn das Bargeld abgenommen werden und sie sollen nur noch Sachleistungen erhalten. Auch das Handy muss mitsamt den darauf gespeicherten privaten Daten zur Verfügung gestellt werden, damit die Identität, die Fluchtroute u. ä. der geflüchteten Person kontrolliert werden kann. Wer dann eine Asylberechtigung erhält, aber keinen Job findet, bekommt zukünftig nur eine extra für Asylberechtigte reduzierte Mindestsicherung. Damit werden diese nicht nur noch mehr zu Menschen zweiter Klasse degradiert, sie werden auch in die Armut und besonders unattraktive Jobs gedrängt. Die sogenannte Integration ist nichts anderes als die erzwungene Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft. Das wird exekutiert durch eine Kopplung finanzieller Leistungen an Deutsch- und Wertekurse. Dabei wird allerdings noch die Absonderung von der Mehrheitsgesellschaft vorangetrieben. Deutschkurse sollen bald in sogenannten Brückenklassen im Asylheim stattfinden und statt mehrsprachigen Unterrichts bzw. forcierter Förderung von Deutschkenntnissen dort heißt es nun „Deutsch vor Regelunterricht“ oder gar „eigene Deutschklassen“.

Festigung der Staatsgewalt

Der ArbeiterInnenklasse werden von der rechts-konservativen Regierung zentrale Rechte und soziale Errungenschaften beschnitten, um die Ausbeutungsrate im Interesse des Kapitals zu erhöhen. Nicht die KapitalistInnen und ihre Regierung sollen die Feindbilder sein, sondern die Flüchtlinge. Aber um die Herrschaft der Reichen und Besitzenden abzusichern, wird der staatliche Gewaltapparat von der Regierung verstärkt. Nebenbei wird das so dargestellt, als ginge es darum, die einfache Bevölkerung vor Kriminalität, angeblich befördert durch die Zuwanderung, zu schützen. Der Kriminalität der KapitalistInnen (Stichwort Arbeitsinspektorat) wird hingegen Tür und Tor geöffnet. Vor allem der Polizeiapparat wird ausgebaut werden. 2.100 neue Planstellen sollen geschaffen werden sowie 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze. Innenminister Herbert Kickl hat sich sogar mit der Anschaffung von Polizeipferden durchsetzen können. Polizeipferde eignen sich, abseits von ihrer Geländegängigkeit, im Unterschied zu Fahrrädern und Motorrädern vor allem zum Auseinandertreiben von Menschenmassen wie etwa bei Demonstrationen. Ebenso soll es auch wieder, vor allem ab 2020, mehr Geld für das Bundesheer geben.

Weiters wird die staatliche Überwachung ausgebaut. (33) Das Regierungsprogramm sieht eine Schließung der „Lücke bei der Überwachung internetbasierter Telekommunikation“ vor. Konkret bedeutet das die Einführung eines Bundestrojaners, also einer Schadsoftware, um elektronische Inhalte von Kommunikationsgeräten wie Smartphones auslesen zu können. Damit will man vor allem die Verschlüsselungen von Chatdiensten wie Whatsapp umgehen. Weiters will man sich Gesichtsfelderkennung und Big-Data-Analysen bedienen plus den Einsatz unbemannter Objekte wie Drohnen steigern. Mit „Quick Freeze“ wird ein erneuter Anlauf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung (allerdings in abgeschwächter Form) genommen. All das wird nicht einfach nur gegen islamistische TerroristInnen oder zur Abwehr ausländischer Geheimdienste eingesetzt werden, sondern dient dem Staat vor allem als Waffe gegen die arbeitende Klasse, die sich in zugespitzen Situationen des Klassenkampfes gegen die herrschende KapitalistInnenklasse auflehnen könnte.

Widerstand

Widerstand gegen die Angriffe von Schwarz-Blau findet statt. Was fehlt, sind richtige Strategien und Taktiken, sodass selbst kleine Erfolge bisher ausblieben. Dabei gab es durchaus relevante Bewegungen. Schon am Wahlabend gab es eine Demonstration gegen die drohende schwarz-blaue Regierung. Darauf folgend gab es große Mobilisierungen in Linz gegen das Sparpaket der schwarz-blauen Landesregierung mit mehreren tausend Menschen. Gegen die Angelobung wurden dann breite Proteste von unterschiedlichen Bündnissen und Initiativen (Offensive gegen Rechts, Österreichische HochschülerInnenschaft, Plattform radikale Linke, Jugendorganisationen, …) organisiert, die es schafften, an einem Montagvormittag bei schlechtem Wetter, tausende Menschen auf die Straße zu bringen und sogar einen Schulstreik zu organisieren. Die darauf folgende Entwicklung, insbesondere die Großdemonstration am 13. Jänner mit bis zu 50.000 TeilnehmerInnen, hätte den Startschuss für effektiven Widerstand abgeben können. Dass das nicht passiert ist, liegt an der Tatsache, dass sich die Linke nicht dazu überwinden konnte, ihre Kräfte in einer schlagkräftigen Einheitsfront (34) gegen die Regierung zu bündeln. Somit hätte man sich auf gemeinsame Aktionen gegen die zentralsten Angriffe verständigen können. Stattdessen ist der Widerstand in Einzelinitiativen und beschränkte Bündnisse (z. B. im Bereich der Flüchtlingssolidarität) zersplittert. Abseits davon gab es wiederum keine relevante politische Kraft, die eine ernsthafte Führung im Kampf gegen die Regierung hätte stellen und eine politische Perspektive aufzeigen können. Somit richten sich viele Augen wieder auf die Sozialdemokratische Partei, die sich als einzige (sichtbare) Oppositionskraft inszenieren kann.

Die Rolle der Sozialdemokratie

Anders als in den vergangenen zehn Jahren hat die SPÖ nun die Gelegenheit, sich in der Opposition wieder zu festigen und ihrem Niedergang einen einstweiligen Aufschub zu verleihen. Freilich ist die Sozialdemokratische Partei nicht das geeignete Instrument der ArbeiterInnenklasse im Kampf gegen die Regierung. Das zeigt sich schon alleine in der Flüchtlingsfrage, wo die SPÖ bestenfalls unmenschliche und offensichtlich rassistische Vorstöße kritisiert, nicht aber die immer weiter gehenden Verschlechterungen für Geflüchtete generell. Das liegt auch daran, dass die SPÖ WählerInnenstimmen von der FPÖ zurückgewinnen möchte und dafür selbst die Spaltung der ArbeiterInnenklasse in Inländisch und Ausländisch mitmacht (so z. B. geschehen bei der Ausweitung der Mangelberufsliste). Aber allgemeiner betrachtet, dort wo sie aus fortschrittlicher Perspektive gegen die Regierung auftritt, führt sie die ArbeiterInnenklasse in eine reformistische (35) Sackgasse. Das nicht nur dadurch, dass sie sich selbst letztlich auf parlamentarischen Widerstand beschränkt, obwohl die Regierung eine klare Abgeordnetenmehrheit besitzt. Die reformistische Bürokratie, die auch den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) beherrscht, scheut die offene Konfrontation mit der herrschenden kapitalistischen Klasse, mit der sie ja strategische Kompromisse sucht.

Was das in der Praxis bedeutet, wurde zuletzt in der Auseinandersetzung um den 12-Stundentag offensichtlich. Obwohl die allgemeinen Pläne dazu schon seit Angelobung der Regierung bekannt waren, hat der ÖGB auf eine Mobilisierung der ArbeiterInnen gegen den Angriff verzichtet. Erst als ein konkreter Gesetzentwurf kurz vor der Beschlussfassung im Nationalrat vorlag, rief man zum öffentlichen Protest auf. Mehr als 700 Betriebsversammlungen wurden in ganz Österreich durchgeführt und über 100.000 Menschen am 30. Juni in Wien auf die Straßen mobilisiert. Das Potential der ArbeiterInnenklasse war damit offensichtlich und eine Streikbewegung gegen die Ausweitung der Höchstarbeitszeit realistisch. Forderungen nach einem Streik waren auf der Demonstration überall sichtbar und ein solcher hätte sogar auf eine breite Unterstützung in der Bevölkerung bauen können (59 % hielten Streiks für gerechtfertigt), wie eine Umfrage des „Profil“ aufzeigte. (36) Ein Streikaufruf des ÖGB blieb aber aus. Stattdessen stellte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian eine Volksabstimmung in den Raum, obwohl eine Beschlussfassung dafür eine parlamentarische Mehrheit gebraucht hätte. Im nächsten Schritt wurde auf die ausstehende Abstimmung im Bundesrat verwiesen. Als das auch nichts half, vertröstete die Gewerkschaftsführung auf Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst (das Gesetz tritt mit 1. September in Kraft). Die mobilisierte ArbeiterInnenklasse wurde demobilisiert, auf illusorische Alternativen zu einem Generalstreik vertröstet. Der ÖGB kapitulierte also de facto kampflos vor der reaktionären Mehrheit im Parlament. Die Politik der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung kann somit als nichts anderes als bewusster Verrat an den Interessen der ArbeiterInnen bezeichnet werden.

Neuformierung der ArbeiterInnenbewegung

Es wurde gezeigt, dass die Agenda der schwarz-blauen Regierung einen Generalangriff auf die ArbeiterInnenklasse darstellt. Insbesondere die Ausweitung der Tageshöchstarbeitszeit, die Reform der Arbeitslosenversicherung hin zu einem Hartz-IV-Modell als auch die Schwächung der Arbeiterkammer drohen zu strategischen Niederlagen für die ArbeiterInnenklasse zu werden, was sich in einer bedeutsamen Schwächung der Organisationen der ArbeiterInnenbewegung (der Gewerkschaften, der AK, der politischen Organisationen inklusive Sozialdemokratie) und einem weiteren Rückgang des Klassenbewusstseins ausdrücken würde. Aufgrund der Dominanz der Sozialdemokratie über die ArbeiterInnenbewegung wäre das zwar gleichbedeutend mit einem Verlust des sozialdemokratischen Einflusses, dieser würde sich aber nicht automatisch auf fortschrittliche Weise ausdrücken. Die drohenden Niederlagen zeigen allerdings auf, dass die ArbeiterInnenbewegung in ihrer bestehenden Form, mit ihrer aktuellen Politik des sozialpartnerschaftlichen Ausgleichs und ihrer bestehenden reformistischen Führung nicht den Erfordernissen des Klassenkampfniveaus entspricht. Die Angriffe von ÖVP und FPÖ drängen auf die Notwendigkeit ihrer Erneuerung!

Diese kann jedoch nicht stattfinden ohne eine bewusste politische Kraft, die einen fortschrittlichen Bruch mit der sozialdemokratischen Dominanz über die ArbeiterInnenbewegung vorantreibt. Es ist die Aufgabe einer kommunistischen Organisation, die notwendigen Maßnahmen dafür in die ArbeiterInnenbewegung zu tragen. Das bedeutet vor allem zwei Dinge: Auf der einen Seite ist das der Kampf für eine klassenkämpferische Basisbewegung in den Gewerkschaften gegen die Bürokratie. Auf der anderen Seite ist das der um den Aufbau einer wahrhaftigen ArbeiterInnenpartei in Österreich, was untrennbar ist vom Eintreten für ein revolutionär-marxistisches Übergangsprogramm (37) durch eine kommunistische Parteiaufbauorganisation. Den Schlüssel dafür sehen wir heute im Aufbau einer breiten Einheitsfront der Organisationen der Linken und der ArbeiterInnenbewegung inklusive Sozialdemokratie und Gewerkschaften gegen die Angriffe der Regierung. Eine solche schweißt nicht nur die größtmögliche Einheit im Widerstand zusammen, sie kann AktivistInnen mit unterschiedlichen politischen Hintergründen in Basisorganen (Aktionskomitees, gewerkschaftliche Basisgruppen etc.) versammeln und ermöglicht eine Debatte über die politischen Aufgaben im Klassenkampf. Nur auf diese Weise können die fortschrittlichsten und kämpferischsten Teile der Bewegung gegen Schwarz-Blau für ein Programm vom Widerstand zur ArbeiterInnenmacht gewonnen werden.

Endnoten

(1) An dieser Stelle sei auf zwei ältere Beiträge unserer Strömung verwiesen:
(i) Michael Gatter: Österreichischer Kapitalismus. Gestärkt, aber nicht stark genug. In: Revolutionärer Marxismus 10, Winter 1993/94
(ii) Michael Pröbsting: Vier Jahre Bürgerblock. Kapitalismus und Klassenkampf in Österreich. In: Revolutionärer Marxismus 34, Mai 2004
(2) Regierungsprogramm 2017–2022
(3) ebenda
(4) Österreichische Nationalbank: Gesamtwirtschaftliche Prognose der OeNB für Österreich 2018 bis 2020; Juni 2018
(5) Österreichische Nationalbank: Konjunktur aktuell; Berichte und Analysen zur wirtschaftlichen Lage; Juni 2017
(6) Österreichische Nationalbank: Gesamtwirtschaftliche Prognose der OeNB für Österreich 2018 bis 2020; Juni 2018
(7) https://knoema.com/tbocwag/gdp-by-country-statistics-from-imf-1980-2022?country=World
(8) Österreichische Nationalbank: Gesamtwirtschaftliche Prognose der OeNB für Österreich 2018 bis 2020; Juni 2018
(9) http://orf.at/stories/2444585/2444582/
(10) Programm der Liste Kurz – die neue Volkspartei zur Nationalratswahl 2017: Der neue Weg. Aufbruch & Wohlstand
(11) FPÖ Bildungsinstitut: Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm. Fairness. Freiheit. Fortschritt.
(12) IMD: World Competitiveness Ranking 2018 Country Profile Austria
(13) Siehe „https://knoema.com/atlas/Austria/topics/World-Rankings/World-Rankings/Global-competitiveness-rank
(14) WEF: The Global Competitiveness Index 2017–2018 edition, Austria
(15) Regierungsprogramm 2017–2022
(16) OECD: Revenue Statistics 2017
(17) https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5458237/Heute-beschlossen_Was-ist-der-Familienbonus-und-wem-steht-er-zu
(18) https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0816/
(19) https://www.steuernzahlen.at/pdf/INEQ_Gesamtabgabenstatistik_Final.pdf
(20) http://orf.at/stories/2429747/
(21) https://derstandard.at/2000077361937/Hartinger-Klein-rechnet-mit-Aufloesung-der-Allgemeinen-Unfallversicherungsanstalt
(22) http://www.oe24.at/oesterreich/politik/2020-naechste-Steuerreform/327117532
(23) https://diepresse.com/home/innenpolitik/5392775/Das-tuerkisblaue-Budget-im-Detail
(24) https://derstandard.at/2000071308023/Regierung-stellte-Beschaeftigungsbonus-und-Aktion-20-000-ein
(25) https://kurier.at/politik/inland/regierungsklausur-koalition-bei-mindestsicherung-einig/400041913
(26) https://derstandard.at/2000076583552/Budget-Wo-der-Guertel-enger-wo-er-lockerer-sitzt
(27) https://derstandard.at/2000084754013/Frauenvereine-bekommen-2019-noch-weniger-Geld
(28) https://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342593401052/home/die-neue-arbeitszeit
(29) https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/963950_Kumulationsprinzip-endet-2020.html
(30) https://www.profil.at/oesterreich/sozialversicherung-reform-oevp-fpoe-10087497
(31) http://www.onesolutionrevolution.at/index.php/archiv/klassenkampfundpolitik/530-regierung-nimmt-lehrlingen-die-vertretung-jugendvertrauensrat-verteidigen
(32) http://www.jugendnetzwerk-ooe.at/ak-kritisiert-kuerzungen-bei-der-ueberbetrieblichen-lehre-die-regierung-raubt-den-jungen-menschen-ihre-perspektiven/
(33) https://derstandard.at/2000070494894/regierungsprogramm-oevp-fpoe-kurz-strache-ueberwachung
(34) Mit einer Einheitsfront meinen wir ein klar politisch abgegrenztes Bündnis verschiedener Organisationen der Linken und der ArbeiterInnenbewegung für die Aktion. Darüber sollte einerseits eine möglichst schlagkräftige Front, größtmögliche Einheit für deren Ziele geschaffen, andererseits die politische Unabhängigkeit und Freiheit der Kritik aller Beteiligten – auch untereinander – ermöglicht werden.
(35) Unter Reformismus verstehen wir bürgerliche Politik in der ArbeiterInnenbewegung. Sie zielt einerseits bestenfalls auf die utopische Überwindung der Klassengegensätze durch Reformen innerhalb des bürgerlich-demokratischen Systems, verteidigt dieses jedoch andererseits gegen einen drohenden Umsturz durch die LohnarbeiterInnenklasse.
(36) https://www.profil.at/oesterreich/umfrage-mehrheit-streiks-12-stunden-tag-10193160
(37) Als Übergangsprogramm bezeichnen wir ein Programm, das die Brücke schlägt zwischen den unmittelbaren Kämpfen innerhalb des bestehenden kapitalistischen Systems und der politischen Machtergreifung der ArbeiterInnenklasse zur Überwindung des Kapitalismus. Dabei geht es vor allem um den Aufbau von ArbeiterInnenkontrolle über die verschiedenen Bereiche des gesellschaftllichen Lebens bis zu einer Situation der Doppelmacht, die der ArbeiterInnenklasse den Weg zur Revolution bahnt.




Österreich: Was kommt nach Donnerstag? Zur Perspektive der Bewegung gegen Schwarz-Blau

Flugblatt des Arbeiter*innenstandpunkt, Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1031, 24. November 2018

Seit Anfang Oktober ist wieder Donnerstag und das ist gut! Denn in den vergangenen Wochen sind mehrmals viele tausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die neoliberale und rassistische Politik der Regierung zu protestieren. Viele Menschen, junge und alte, wollen die Unverschämtheiten der Rechtskonservativen nicht mehr länger hinnehmen. Sie wollen sich dagegen wehren und die Neuauflage der prominenten Donnerstagsdemos bietet dafür einen guten Anlass.

Unser Protest richtet sich nicht nur gegen diesen oder jenen schwarz-blauen Angriff. Solange FPÖ und ÖVP im Amt sind, werden sie unseren erarbeiteten Reichtum nach oben umverteilen, gegen sozial Schwache hetzen und unsere demokratischen Rechte beschneiden. Diese Regierung muss weg! Doch wir alle wissen: Wöchentliche Demonstrationen sind schön und gut, aber sie werden die Regierung nicht ohne Weiteres aufhalten. Noch dazu hat unser Protest bisher nicht die Schlagkraft, die die Donnerstagsdemonstrationen Anfang 2000 ursprünglich besaßen. Kurz und Strache sind vermutlich überzeugt, dass sie unseren Protest einfach aussitzen können, dass sich unsere Bewegung einfach totlaufen wird. Und sie werden Recht behalten, wenn wir nicht weiter denken als an den nächsten Donnerstag. Wir müssen klüger sein als sie – wir brauchen eine politische Strategie!

So traurig es ist, ÖVP und FPÖ können sich immer noch auf eine beträchtliche Unterstützung in der Bevölkerung stützen. Warum? Es ist nun 10 Jahre her, dass der globale Kapitalismus seine größte Systemkrise seit den 1930er Jahren erlebt hat, doch die Auswirkungen der Krise sind trotz der jüngsten Erholungsphase keineswegs überwunden. International hat sich das politische Klima deutlich nach rechts verschoben. Die Rechten versprechen Stabilität und Ordnung in einer instabil gewordenen Welt. Tatsächlich begünstigen sie nur die Reichen und Besitzenden auf Kosten der einfachen, arbeitenden Bevölkerung. Diese Regierung ist eine der KapitalistInnen, nicht der ArbeiterInnen!

Die Unterstützung für Schwarz-Blau wird sich jedenfalls nicht von selbst mit der Zeit ändern und wenn doch, dann nur deswegen, weil diese Parteien schon viel zu viel Schaden angerichtet haben werden. Es wäre natürlich verantwortungslos, einen solchen Zeitpunkt abzuwarten! Deshalb müssen wir ganz klar aufzeigen, wie die herrschende Politik den Mächtigen dient und wie wir ihre Pläne vereiteln. Dafür braucht es gemeinsame politische Forderungen und eine politische Organisierung, mit der wir die Spontaneität der Bewegung in einen ausdauernden und schlagkräftigen Widerstand verwandeln!

  • Bewegung braucht Organisierung! Für den Aufbau von Aktionskomitees gegen Schwarz-Blau in Stadtteilen, an Schulen, Unis und in Betrieben!
  • Für eine gemeinsame Strategie des Widerstands! Organisieren wir eine Widerstandskonferenz, auf der wir uns auf Forderungen, Kampagnen und Aktionsformen für eine gemeinsame Front gegen die Regierung verständigen!
  • Schwarz-Blau muss weg! Demonstrationen sind nicht genug – kämpfen wir in den Gewerkschaften für eine politische Streikbewegung!
  • Das Problem hinter Schwarz-Blau heißt Kapitalismus! Für eine neue, revolutionäre Partei der arbeitenden Klasse!



Österreich: Widerstand gegen die Angriffe auf unsere Gesundheit!

Mo Sedlak, Infomail 1012, 22. Juli 2018

Was sich die schwarz-blaue Regierung im Umgang mit der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) bisher geleistet hat, ist beachtlich. Aber nach schlecht organisierten Medienscharmützeln und kleinlicher Selbstdarstellung der Gesundheitsministerin nimmt der Angriff jetzt Gestalt an. Laut Kronenzeitung liegen Pläne vor, wie die AUVA kaputtgespart werden soll. Das macht den Weg frei für eine umfassende Privatisierung des Gesundheitswesens in Österreich, auf Kosten der Versicherten und der ArbeiterInnen im Gesundheitsbereich, für Milliardenprofite der großen KapitalistInnen. Ein Streik und breiter Widerstand können die Reform aber noch stoppen.

Die AUVA ist die Unfallversicherungsanstalt von 5 Millionen Menschen. Sie ist sowohl für die Behandlung in spezialisierten Unfallzentren (zum Beispiel das UKH Meidling oder das Lorenz-Böhler-Spital), die Rehabilitation und die Auszahlung von Unfallrenten verantwortlich. Das ist vor allem für Arbeitsunfälle entscheidend und die AUVA finanziert sich hauptsächlich aus Unternehmensbeiträgen.

Unerfüllbare Forderungen und ein umgestoßener Zeitplan

Die Angriffe auf das Gesundheitssystem in Österreich und besonders auf die AUVA standen schon im Regierungsprogramm. Auf Seite 115 geht es darum, dass der Unfallversicherungsbeitrag der UnternehmerInnen gekürzt werden soll. Damit sollen die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Ein Nebeneffekt der Affäre ist, dass jetzt offensichtlich wird: Das geht immer auf Kosten der ArbeiterInnen und Angestellten.

An sich wurde von der AUVA gefordert, innerhalb eines Jahres einen Sparplan über 500 Millionen Euro vorzulegen. Das ist über ein Drittel des Gesamtbudgets des Versicherungsträgers. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (ÖVP) erklärte dann, es solle in der Verwaltung gespart werden. Erfundene superreiche Verwaltungsbonzen wurden für die hohen Lohnnebenkosten verantwortlich gemacht. Für die Verwaltung gibt die AUVA aber unter 100 Millionen Euro aus. Also selbst wenn keine einzige Person dort überhaupt bezahlt werden würde, wäre nicht einmal ein Fünftel des Geforderten eingespart. Die Forderung war von Anfang an undurchführbar und ein Vorwand, um die AUVA zu zerschlagen.

Eigentlich hätte die Versicherung bis Ende 2018 Zeit gehabt, Einsparvorschläge vorzulegen. Schon im April zog die Gesundheitsministerin aber die Reißleine und verkündete, bis 31. August müssten 500 Milliarden Euro eingespart werden.

Das Sparpaket der AUVA

Dieser Sparplan ist jetzt über den Betriebsrat durchgesickert. Es wird nicht bei erfundenen Versicherungsbonzen gespart, sondern Krankenhäuser werden „zusammengelegt“ und Betten gestrichen. Auch von einer Umwandlung in eine GmbH und teilweisen Verkauf wird gesprochen, was auch Gehaltskürzungen durch einen neuen Kollektivvertrag für die Angestellten in den Spitälern bedeuten würde.

Die Gesundheitsministerin behauptet weiterhin, es gäbe eine Standortgarantie, kein Krankenhaus würde geschlossen. Das glaubt man ihr aber nicht mal bei der ÖVP-Gewerkschaftsfraktion FCG (Fraktion Christlicher Gewerkschafter). Es geht konkret um Schließungen in Wien (Lorenz-Böhler-Spital) und in der Steiermark (UKH Kalwang), außerdem Personalabbau um zwei Drittel in der Verwaltung. Die Privatisierung von einzelnen Spitälern oder Teilen der AUVA selbst würden, das zeigen alle internationalen Erfahrungen, die Kosten für die Versicherten explodieren lassen.

Die GewinnerInnen sind, wie bei allen Plänen dieser Regierung, die KapitalistInnen. Und zwar gleich in doppelter Hinsicht. Die Senkung der UnternehmerInnenbeiträge um mehr als ein Drittel (von 1,3 auf 0,8 Prozent der Lohnsumme) wandert natürlich direkt in ihre Taschen. Aber auch bei einer möglichen Privatisierung der Krankenhäuser und der Versicherung selbst sind Milliarden zu holen. Das zeigen die Rekordprofite von Versicherungen auf der einen und Privatspitälern auf der anderen Seite.

Wird der Betriebsrat streiken?

Vom Betriebsrat kommen jetzt kämpferische Töne. Betriebsratobmann Erik Lenz sagt laut oe24.at, ein Streik sei jetzt möglich. Auch der ÖVP-Bürgermeister der betroffenen Stadt Kalwang behauptet gegenüber dem ORF, er könne sich vorstellen, aus Protest die Autobahn zu blockieren. Auf jeden Fall ist ein Protesttag am 13. August geplant.

Die Situation in den Spitälern war schon vor den geplanten Einsparungen angespannt. In den meisten Spitälern des KAV (Krankenanstaltenverbund in Wien) und der AUVA sind eigentlich zu wenige PflegerInnen angestellt. Im Betriebsflugblatt „Herzschlag“ und in der „CARE Revolution“-Bewegung redeten Angestellte immer wieder Klartext: mit so wenigen Kräften auf den Stationen und so langen Schichten sei die Arbeit eigentlich gesundheitsgefährdend sowohl für die PatientInnen als auch für die PflegerInnen.

2016 gingen deshalb Tausende PflegerInnen mit „CARE Revolution“ in Wien mehrmals auf die Straße. 30 % mehr Personal, 30 % mehr Lohn und demokratische Kontrolle über die gewerkschaftlichen Verhandlungen wurden damals gefordert. Der ArbeiterInnenstandpunkt war an der Organisation der Proteste und an dem Betriebsflugblatt Herzschlag zum damaligen Zeitpunkt führend beteiligt.

Schon damals war es möglich, in Ansätzen einen gemeinsamen Kampf aller Betroffenen – ÄrztInnen, PflegerInnen und PatientInnen – für bessere Bedingungen zu organisieren. Jetzt wo eine riesige Verschlechterung für alle Beteiligten im Raum steht, ist das noch notwendiger als vor zwei Jahren. Eine breite Bewegung gegen Angriffe auf das Gesundheitssystem und für bessere Arbeitsbedingungen kann die Pläne noch zurückschlagen. Wir schlagen vor, dass sich alle Betroffenen um folgende Forderungen organisieren:

  • Keine Einsparungen, keine Privatisierungen im Gesundheitsbereich! Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin! Stattdessen bessere Versorgung für alle, finanziert durch eine Besteuerung der Reichen und KapitalistInnen!
  • Mehr Lohn und mehr Personal in den öffentlichen, privaten und kirchlichen Krankenhäusern! Ausverhandlung der tatsächlichen Personalaufstockungen durch gewählte Strukturen von den Stationen ausgehend!
  • Kontrolle über den Verhandlungsprozess für die ArbeiterInnen: Betriebsversammlungen und Betriebsrätekonferenzen für alle Krankenhäuser und Versicherungsanstalten jetzt! Abstimmung der Strategie mit Stimmrecht für alle ArbeiterInnen! Öffentliche Verhandlungen, keine geheimen Absprachen mit den Landesregierungen, dem Gesundheitsministerium oder den Krankenhausverwaltungen!

Diese Bewegung muss von denen angeführt werden, die im Krankenhaus die meisten Leute stellen und schon in der Vergangenheit gekämpft haben: den PflegerInnen und dem technisch-medizinischen Personal. Die Gewerkschaften, vor allem YOUNION, aber auch VIDA und PROGE, die in der „CARE Revolution“-Bewegung unsichtbar geblieben sind, müssen jetzt alle Ressourcen aufbringen, um den Protest und den Streik zu organisieren. Die Gewerkschaft steht unter Druck und ist selbst auch von den Angriffen bedroht. Jetzt kann man sie in den Betrieben, auf den Protestversammlungen und im Betriebsrat nach links drücken. Das ist die Aufgabe aller KollegInnen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaft, die nicht für die Zerstörung der Krankenversicherungen verantwortlich sein wollen.

Auch die SPÖ, die die Situation im KAV in Wien zu verantworten hat, muss jetzt den Kopf aus dem Sand ziehen, und echte Verantwortung übernehmen. Sie soll beweisen was für eine Opposition sie tatsächlich gegenüber dieser Regierung ist. Dazu müssen wir Taten statt nur schöne Worte im Parlament einfordern, d. h. sie soll die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen unterstützen und Proteste organisieren.

Der Angriff auf das Gesundheitssystem kann nicht für sich alleine betrachtet werden. Diese Regierung greift alles an, was für uns ArbeiterInnen, Arbeitslose und Jugendliche wichtig ist. Eine Forderung der KapitalistInnen nach der anderen wird durchgesetzt. Und je mehr sie erreichen, desto dreister werden sie. 12-Stunden-Tag, Kürzung der Mindestsicherung und rassistische Hetze: Das ist aus demselben Holz geschnitzt wie das Kaputtsparen und Privatisieren unserer Gesundheit. Die Kämpfe dagegen müssen so eng verbunden sein, dass kein Blatt Papier zwischen uns Betroffene passt.




Österreich: 100.000 demonstrieren gegen Arbeitszeitverlängerung

Michael Märzen, Neue Internationale 230, Juli/August 2018

Der 30. Juni 2018 war ein bedeutsamer Kampftag und eine Machtdemonstration für die österreichische ArbeiterInnenbewegung. Über 100.000 Menschen gingen in Wien auf die Demonstration des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) gegen den 12-Stundentag. Im Vorfeld der Demonstration fanden in allen Bundesländern Betriebsrätekonferenzen und Betriebsversammlungen statt, davon alleine bei den Privatangestellten über 700. In den Betrieben wurde mobilisiert und aus den Bundesländern wurden Busse nach Wien organisiert. Der ArbeiterInnenstandpunkt hatte sich zusammen mit der Jugendorganisation REVOLUTION mit einem gemeinsamen Block an der Demonstration beteiligt.

Angriffe der Regierung

Die Regierung von ÖVP und FPÖ plant die Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden bzw. 60 Stunden pro Woche. Die gesetzliche Normalarbeitszeit von 40 Wochenstunden soll dabei nicht formell abgeschafft, sondern nur flexibler gestaltet, also de facto außer Kraft gesetzt werden. Schon heute ist sie für viele arbeitende Menschen aufgrund zahlreicher (auch unbezahlter) Überstunden und entsprechender Betriebsvereinbarungen längst nicht mehr Realität. Die Reform der Regierung wird diese Tatsache verschlimmern, insbesondere indem sie sogar formell die gesetzlich zulässige Anzahl an Überstunden ausweiten soll und die Betriebsräte entmachtet. Trotzdem beteuert die Regierung die Freiwilligkeit zur Mehrarbeit, was angesichts der Machtverhältnisse im Betrieb ein Hohn ist.

Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbunds Wolfgang Katzian erklärte auf der Abschlusskundgebung, dass man „mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen“ Widerstand leisten werde. Einen Aufruf für Streikaktionen vom ÖGB bzw. von den Teilgewerkschaften gab es aber nicht. Auf der Demonstration war die Forderung nach Streiks hingegen weit und breit zu sehen. Tatsächlich wäre eine koordinierte, allgemeine Arbeitsniederlegung, ein Generalstreik, die einzige realistische Möglichkeit, um den Angriff der Regierung abzuwenden. Zugleich wäre das auch eine Möglichkeit, um in die Offensive zu gehen, um für eine Arbeitszeitverkürzung zu kämpfen und die Regierung der Reichen und KapitalistInnen zu Fall zu bringen. Letzteres hat sogar der Chef der Postgewerkschaft in den Raum gestellt, worauf der ÖGB-Chef Katzian seine Achtung vor der demokratisch gewählten Regierung betonte. Dass die Gewerkschaft auf Streiks setzen wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Das Gesetz soll schon kommende Woche beschlossen werden und danach ist das Parlament in Sommerpause. Das ist zwar kein Hindernis, aber wäre es der Gewerkschaftsführung ernst gewesen, hätte sie schon früher gegen die Arbeitszeitflexibilisierung mobilgemacht und spätestens jetzt Streiks vorbereitet. Stattdessen forderte Katzian nun eine Volksabstimmung. Die Gewerkschaftsführungen scheinen dagegen lieber auf Kämpfe um die Arbeitszeiten im Rahmen der Kollektivverträge zu setzen. Tatsächlich ist beides ein Verrat an der Bewegung, denn die ArbeiterInnenklasse ist jetzt in der Offensive. Eine Volksabstimmung, der Gesetzesbeschluss und die längeren Zeiten bis zu den nächsten Verhandlungen werden demobilisierend und resignierend wirken. Zusätzlich bedeutet ein Kampf im Rahmen von KV-Verhandlungen, ihn nicht allgemein als gesamte Klasse zu führen, sondern zersplittert und ungleichzeitig in den verschiedenen Branchen. Und schlussendlich würde man die Vorstöße der KapitalistInnen bei jeder Verhandlungsrunde aufs Neue abwehren müssen. Die Orientierung auf Kollektivvertragsverhandlungen ist also ein Rückzug auf einen geschwächten Posten und damit schon eine mehr als halbe Kapitulation. Das ist nicht verwunderlich, immerhin denkt die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung nach wie vor in den Kategorien der SozialpartnerInnenschaft mit dem Ziel, Verhandlungen statt Klassenkämpfe zu führen. Dadurch möchte sich die Gewerkschaftsbürokratie eine Konfrontation mit der Regierung ersparen, um der Sozialdemokratie auf dem Rücken der ArbeiterInnen (am besten mit einem Kompromiss) die nächste Regierungsbeteiligung zu ermöglichen.

Die Frage nach einer Streikbewegung gegen den 12-Stundentag ist also tief verbunden mit der Perspektive des politischen Kampfes gegen die sozialdemokratische Gewerkschaftsbürokratie durch eine gewerkschaftliche Basisbewegung. In den nächsten Tagen und Wochen wird es also auf den Druck von unten auf die Gewerkschaftsspitzen ankommen. Dafür sind derzeit schon weiterhin geplante Betriebsversammlungen ein guter Anknüpfungspunkt, z. B. bei der Österreichischen Bundesbahn (ÖBB), aber auch in zahlreichen anderen Betrieben der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida sowie auch in etlichen Betrieben der Produktionsgewerkschaft PRO-GE (Metall, Textil, Nahrung, Chemie). Auf diesen Betriebsversammlungen muss man die Perspektiven eines Arbeitskampfes diskutieren, die Wahl von Streikkomitees durchführen und eine Koordination für einen Generalstreik in Gang setzen, der den 12-Stundentag zu Fall bringen kann. Das würde der gesamten ArbeiterInnenbewegung in Österreich eine gewaltige Stärkung verleihen und den ArbeiterInnen aller Länder ein Beispiel liefern, wie sich die weltweiten neoliberalen Angriffe verhindern lassen!




Österreichische Linke versagt gegen Schwarz-Blau: Eine Einheitsfront ist bitter nötig!

Alex Zora, Arbeiterinnen*standpunkt, Infomail 1005, 30. Mai 2018

ÖVP und FPÖ sind nun schon seit geraumer Zeit an der Spitze des österreichischen Staates. Damit ist nicht nur eine offen rassistische Regierung an den Schalthebeln der österreichischen Republik angelangt, sondern auch eine bürgerliche Angriffsregierung gegen die gesamte ArbeiterInnenklasse. Dagegen hat sich abseits von punktuellen Protesten und größeren Demonstrationen wenig Widerstand geregt. Die Linke hat bisher glänzend darin versagt, ihre Kräfte zu bündeln und gegen konkrete, schwerwiegende Angriffe zu mobilisieren. Wir sind der Meinung, dass praktischer und effektiver Widerstand organisiert werden muss und zwar jetzt. Dazu gibt es nur einen Weg, nämlich den Aufbau einer Einheitsfront der Organisationen der Linken und der ArbeiterInnenbewegung gegen die schwarz-blaue Regierung.

Guter Beginn, schlechte Fortsetzung

In einer Einheitsfront kämpfen verschiedene politische Kräfte für gemeinsame Anliegen.

In den Jahren nach dem Beginn der großen Krise war nicht nur das alte schwarz-blaue Regierungsprojekt von 2000-2005/06 noch sehr diskreditiert, sondern es war auch für die herrschende Klasse überaus praktisch, mit der „verantwortungsbewussten“ Sozialdemokratie die Kosten der Krise auf die Mehrheit der Bevölkerung in Österreich abzuwälzen. Mit der Großen Koalition war effektiv gesichert, dass die sozialdemokratisch geführten Gewerkschaften nicht über symbolischen Protest und „Entschärfung der Härtefälle“ hinausgehen würden.

Aber recht bald war die Rolle der Sozialdemokratie erfüllt und die Gewerkschaften und die ihnen so heilige Sozialpartnerschaft stellten sich doch als zu großes Hindernis für eine substantiell gesteigerte Ausbeutung in Österreich dar. Mit Sebastian Kurz als neuem ÖVP-Frontmann war dann schließlich alles klar und die bürgerliche Angriffsregierung konnte praktisch umgesetzt werden. Die Frage ist nun, wie die Linke es schaffen kann, gegen diese Angriffsregierung (von einem definitiv anderen Kaliber als die SPÖVP-Regierung), die sich des Rassismus bedient, um die Profite der KapitalistInnen zu steigern, effektiven Widerstand zu leisten.

Die Proteste gegen Schwarz-Blau begannen früh. Schon am Wahlabend gab es eine Demonstration gegen die drohende schwarz-blaue Regierung. Darauf folgend gab es große Mobilisierungen in Linz gegen das Sparpaket der schwarz-blauen Landesregierung mit mehreren tausend Menschen. Gegen die Angelobung wurden dann breite Proteste von unterschiedlichen Bündnissen und Initiativen (Offensive gegen Rechts, Österreichische Hochschülerschaft, Plattform radikale Linke, Jugendorganisationen, …) organisiert, die es schafften, an einem Montagvormittag bei schlechtem Wetter, tausende Menschen auf die Straße zu bringen. Das hätte der Startschuss für effektiven Widerstand sein können und mit der darauf folgenden Entwicklung, insbesondere der Großdemonstration am 13. Jänner mit bis zu 50.000 TeilnehmerInnen, sah es sogar vielversprechend aus.

Doch danach war es erstmal mit großen Anti-Schwarz-Blau-Mobilisierungen vorbei. Zwar waren diverse Proteste unter dem Eindruck der neuen Regierung größer als in den Jahren zuvor – insbesondere die Demonstrationen gegen den FPÖ-Akademikerball und anlässlich des internationalen Aktionstags gegen Rassismus, die auch explizit Schwarz-Blau thematisierten, doch seitdem kam es nicht mehr zu großen Mobilisierungen gegen die Regierung oder einzelne ihrer Vorhaben. Zwar sind diverse Proteste in Planung, doch über punktuelle, verallgemeinerte Mobilisierungen, die nicht gegen konkrete (geplante) Angriffe gerichtet sind, kam die Linke in Österreich bisher nicht hinaus.

Dabei muss gesagt werden, dass die Proteste durchaus Potenzial hätten. Nahezu alle bisher erwähnten Mobilisierungen konnten die ihnen gegenüber gehegten Erwartungen übertreffen – manchmal, so wie am 13. Jänner, sogar deutlich. Doch das Problem dabei ist, dass die Proteste einen sehr gemeinen, abstrakten Charakter tragen: Man protestiert gegen die Verbindung der FPÖ zu Burschenschaften, gegen Rassismus und für Geflüchtete und gegen Sozialabbau im Allgemeinen.

Doch gegen die konkret durchgeführten Angriffe wie zum Beispiel die Einführung von Studiengebühren für berufstätige Studierende über den Toleranzsemestern oder die Einführung des Überwachungspakets mit Bundestrojanern gab es kaum bis keinen konkreten Widerstand. Es konnte bis jetzt keine relevanten Bewegung entwickelt werden und Kampagnen gegen konkrete Angriffe blieben zumeist auf kleine Initiativen von Betroffenen beschränkt. Bis jetzt ist es auch nicht gelungen, gegen konkrete geplante Angriffe wirklichen Widerstand auf die Straße zu tragen – und das obwohl mit der Einführung eines österreichischen Hartz-IV-Systems, der Ausweitung der Tageshöchstarbeitszeit auf 12, der Wochenhöchstarbeitszeit auf 60 Stunden oder den beabsichtigten allgemeinen Studiengebühren sehr harte Angriffe geplant sind. Die erste positive Entwicklung darüber hinaus scheint nun erst die Demonstration gegen die Zerschlagung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt am 1. Mai zu sein.

Sozialdemokratie und Gewerkschaften

Wenn es um die Frage des Widerstandes gegen Schwarz-Blau geht, kann man die gesellschaftlichen Kräfte grob in zwei Gruppen einteilen. Auf der einen Seite Kräfte, die zwar in der Lage zu effektivem Widerstand wären und der Regierung ernsthaft zusetzen könnten: Darunter fallen die Gewerkschaften und die eng mit deren Führungen verbundene SPÖ. Auf der anderen Seite Kräfte, die zwar subjektiv gewillt sind, Widerstand zu organisieren, aber für einen ernsthaften Widerstand im gesellschaftlichen Ausmaß zu schwach sind.

Die SPÖ ist in der aktuellen Situation nur zu parlamentarischem und symbolischem Protest bereit. Ersterer ist ineffektiv, weil sich die Regierung auf eine Mehrheit im Parlament stützt. Zweiter ist von seiner Natur her nur ein Aufzeigen von Problemen. Diese Beschränktheit ist verbunden mit einer strategischen Anbiederung an die FPÖ-WählerInnenschaft: Man erinnere sich nur an SPÖ-Geschäftsführer Max Lercher, der meinte, die Regierung hole zu viele ausländische Arbeitskräfte ins Land. In Übereinstimmung mit dieser passiv-reaktionären Herangehensweise befinden sich die Gewerkschaftsführungen, die zum größten Teil aus SozialdemokratInnen bestehen. Nur punktuell und teilweise beteiligen sich diese Kräfte an den Mobilisierungen gegen Schwarz-Blau und das auch nur, um ihr Gesicht nicht vollkommen zu verlieren. Ernsthafte Beteiligung an der Organisierung von Widerstand gibt es hier nicht. Der Vollständigkeit halber wollen wir an dieser Stelle die Vereinigung „SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik“ erwähnen, die aber nicht von den Gewerkschaftsführungen ausgeht und auch nur eine kleine Verankerung in den Gewerkschaften hat. Charakteristisch für die in der Bürokratie vorherrschende Haltung ist der zukünftige ÖGB-Chef Wolfgang Katzian, der meinte, er würde „lieber zum Heurigen als auf die Barrikaden“ gehen.

Ohne Beteiligung dieser Kräfte – insbesondere der immer noch 1,2 Millionen Mitglieder starken Gewerkschaften im ÖGB – ist ein erfolgreicher Widerstand gegen Schwarz-Blau kaum denkbar. Die politische Führung der Gewerkschaften liegt heute klar in der Hand der Sozialdemokratie und deshalb werden sich diese auch kaum bewegen, solange die SPÖ nicht ihr Okay dafür gibt. Unter anderem deshalb gilt unser Aufruf zum Widerstand und zum Aufbau einer Einheitsfront nicht nur den Gewerkschaften, sondern eben auch der SPÖ. Zwar werden sich diese Organisationen nicht ohne Druck bewegen, das ist aber kein Grund, sie aus ihrer Verantwortung zu entlassen.

Die Linke und die Einheitsfront

Von alleine werden die seit Beginn der 2. Republik in Sozialpartnerschaft, Reformismus und staatstragender Politik gefangenen Gewerkschaften und SPÖ nicht dazu kommen, gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung zu mobilisieren. Dafür braucht es Druck von unten. Doch diesen Druck von unten sollte man sich nicht als spontanes Bewusstwerden der österreichischen ArbeiterInnenklasse vorstellen. Vielmehr bedarf es dazu der bewussten Intervention von Kräften links der SPÖ (wie auch der Sozialistischen Jugend und anderer linkerer Kräfte innerhalb der Sozialdemokratie). Die Linke ist durchaus fähig, unter gewissen Umständen größere, punktuelle Proteste zu organisieren. Doch darüber hinauszugehen, also zu starkem Widerstand mit konkreter Ausrichtung und mit Druck auf die großen, reformistischen Apparate, ist sie derzeit nicht in der Lage. Die einzige Möglichkeit, das zu erreichen, wäre der Aufbau einer effektiven Einheitsfront aller linken Organisationen und Initiativen mit dem Anspruch, alle Kräfte der ArbeiterInnenbewegung in der Aktion gegen die Regierung zu vereinigen, also auch die Gewerkschaften samt bürgerlicher ArbeiterInnenpartei SPÖ in die Einheitsfront zu zwingen.

Bisher gibt es nur unterschiedliche, separate Bündnisse mit beschränktem Anspruch und wenig weitreichender Geltung. Auf der einen Seite gibt es die moderat linke „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ mit den führenden Kräften SJ, Grüne, Linkswende und Volkshilfe. Dann gibt es die linke „Offensive gegen Rechts“ (wo auch wir Teil davon sind) und die autonome „Plattform radikale Linke“. Abgesehen davon gibt es noch diverse kleinere Zusammenschlüsse oder Organisationen, die an keinem dieser drei Bündnisse teilnehmen. Nachdem sich mit ÖVP und FPÖ die mächtigsten und reaktionärsten Teile der österreichischen Bourgeoisie zusammengeschlossen haben, sollte man erwarten, dass als Antwort darauf auch die Linke – ohne ihre gegenseitige Kritik und politische Auseinandersetzung aufzugeben – es schaffen würde, ihre Kräfte zu bündeln. Weit gefehlt. Die organisatorischen Ansätze über punktuelle Absprachen rund um die Angelobung und auch für die Demonstration am 13. Jänner sind wieder zerfallen oder hinter ihr bisheriges Ausmaß zurückgefallen.

Uns geht es bei so einer Einheitsfront in keiner Weise darum, dass die unterschiedlichsten Gruppen und Organisationen sich in allen Punkten einig sein oder ihre Kritik an den anderen unterlassen müssen. Vielmehr ist es wichtig, dass in einem Zusammenschluss offen und ehrlich die Ausrichtung debattiert wird und die Auseinandersetzung innerhalb der Bewegung nicht gescheut wird – immerhin gibt es die unterschiedlichsten falschen Herangehensweisen und Taktiken in der Linken. Aber wesentlich ist, dass trotz dieser gegenseitigen Kritik die gemeinsame Aktion und Zusammenarbeit möglich sein muss.

Unserer Meinung nach ist für den Aufbau einer Einheitsfront eine Widerstandskonferenz nötig, auf der alle linken Gruppen, Initiativen und Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, die gewillt sind, diese Regierung nicht widerstandslos ihr Programm durchführen zu lassen, zusammenkommen. So eine Widerstandskonferenz ist nicht nur wichtig, um die Kräfte zu bündeln und damit effektiver zu machen, sondern vor allem auch, um eine Debatte darüber zu führen, was die wichtigsten konkreten, geplanten Angriffe sind, gegen die wir schon heute (und nicht erst wenn sie kurz vor der Umsetzung stehen) mobilmachen können und mit welchen Mitteln wir diese am effektivsten zurückschlagen können.