Pakistan: Eine neue Bewegung entsteht

Shahzad Arshad, Revolutionary Socialist Movement, Neue Internationale 228, Mai 2018

In Pakistan entwickelt sich eine neue Massenbewegung. Am 8. April versammelten sich Zehntausende von UnterstützerInnen der „Pashtun Tahafuz Movement“ (PTM; Bewegung zur Verteidigung der PaschtunInnen) in Peschawar, dem Zentrum der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, KPK.

Schätzungen gehen von mehr als 100.000 TeilnehmerInnen aus. Das Treffen war der jüngste Höhepunkt einer Massenbewegung gegen die nationale und rassistische Unterdrückung des paschtunischen Volkes, die sich über das ganze Land auszubreiten begonnen hat.

Die Unterdrückung der PaschtunInnen und anderer Minderheiten wie der BelutschInnen oder Sindhisprachigen sowie religiöser Minderheiten wie der Hazara hat im Land eine lange Geschichte. Die islamistischen, von den USA unterstützten Diktaturen von Zia-ul-Haq und Musharraf, die Neoliberalisierung der letzten Jahrzehnte und der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ der USA und des pakistanischen Militärs haben die Repression, das Elend und die Vertreibung von Millionen PaschtunInnen verschärft.

Wie andere nationale Minderheiten sehen sie sich dem Chauvinismus und der Unterdrückung einer herrschenden Klasse gegenüber, die von pandschabischen KapitalistInnen und GrundbesitzerInnen dominiert wird. Die jüngste Hinwendung des Landes zum chinesischen eher als zum US-Imperialismus mag allenfalls deren Form verändern.

KPK war mehr als ein Jahrzehnt lang militärischen Operationen ausgesetzt. Alle pakistanischen Regierungen haben behauptet, dass sie einen Krieg gegen die Taliban und den „Fundamentalismus“ führen würden. In Wirklichkeit war ihr Krieg immer gegen die Massen, gegen ArbeiterInnen, BäuerInnen und Arme gerichtet, und er hat Millionen zu Flüchtlingen in ihrem eigenen Land gemacht. Es gibt keine Familie in KPK, die seit 2001 niemanden verloren hat.

Schlimmer noch: PaschtunInnen werden auch in anderen Teilen des Landes als „FundamentalistInnen“ oder „Taliban“ gebrandmarkt und sind, wie andere Minderheiten, Rassismus, staatlicher Repression, Entführungen und Angriffen seitens sektiererischer religiöser Mobs ausgesetzt.

Ein Fest der Unterdrückten

In den letzten Monaten wurde dies jedoch durch die Entstehung einer neuen Massenbewegung in Frage gestellt. Kampagnen gegen die Ermordung von Naqeab Masood und für die „Freilassung von Arif Wazir“ fanden eine Massenanhängerschaft, und die Menschen begannen, sich offen gegen die Entführungen von „vermissten Personen“ auszusprechen. Im Februar erreichte die Bewegung ihren ersten Höhepunkt, als sich Tausende bei einem Sit-in in Islamabad versammelten und die Regierung zu einigen Zugeständnissen zwangen.

Das Treffen der „Pashtun Tahafuz Movement“ am 8. April vervielfachte jedoch die Zahl der Mobilisierten. Die Staatskräfte haben eindeutig versucht, die Menschen von der Teilnahme abzuhalten. Ausgangssperren wurden in einer Reihe staatlicher Agenturen (Bezirke) rund um Peschawar verhängt, aber die Massen widersetzten sich ihnen.

Das Treffen selbst brachte Zehntausende aus allen Teilen der KPK zusammen, Alte und Junge, ArbeiterInnen, BäuerInnen, Arme und Teile der „Mittelschichten“. Aber am auffälligsten war vielleicht die sichtbare Präsenz vieler Frauen beim Protest und als RednerInnen von der Tribüne, ein klares Zeichen dafür, dass die Bewegung einen progressiven Charakter hat, der auch die tief verwurzelten patriarchalischen Strukturen in der Gesellschaft in Frage stellen kann.

An diesem Tag konnten die Opfer, die Unterdrückten, ihre Stimme offen und deutlich erheben. Er gab einen Vorgeschmack auf die Freiheit, auf die demokratischen Rechte, die durch den Kampf erreicht werden können. RednerIn für RednerIn und viele der Gespräche in der Menge drückten ihre Emotionen und ihren Schmerz, aber auch ihre Wut aus. Sie wiesen darauf hin, dass ihre Söhne oder Väter seit Jahren „vermisst“ seien. Sie prangerten die Hetze gegen die paschtunische Bevölkerung durch die Medien und die Elite des Landes an. Sie betonten aber auch den sozialen und politischen Raum, den die Bewegung eröffnet hatte. „Diese Bewegung ist eine rebellische Bewegung, sie öffnet einen Raum für Frauen und Minderheiten, sich offen auszudrücken“, sagte eine Frau von der Bühne aus. Ein schiitischer Moslem erklärte, dass er nur innerhalb einer solchen Bewegung offen und ohne Angst in der Öffentlichkeit sprechen könne. Kurzum, es war ein Fest der Unterdrückten.

Es war ein Fest, das der pakistanische Staat nicht nur durch Ausgangssperren in verschiedenen Gebieten in den umliegenden Distrikten zu verhindern versuchte. Es gab auch eine totale Nachrichtensperre über die Mobilisierung. Die bürgerlichen Medien berichteten nicht darüber. Die Regierung blockierte oder störte Mobiltelefone und Internetverbindungen. Die Behörden und die herrschende Klasse sind angesichts ihrer eigenen internen Streitigkeiten und Krisen in einer zu schwachen Position, um die Bewegung unmittelbar direkt zu zerschlagen, so dass sie sich auf „weichere“ Mittel der Unterdrückung und Blockade konzentrieren, auf willkürliche Festnahmen und Verschleppen von SprecherInnen der Bewegung. Ihre Feindseligkeit hat einen Grund: Die Dynamik der Bewegung und ihr Potenzial, sich mit anderen demokratischen und sozialen Kämpfen zu verbinden, ist eine Bedrohung für sie.

Potential

Erstens hat die Bewegung nicht nur eine Massenbasis unter den PaschtunInnen. Gegenwärtig hat sie den Charakter einer progressiven Bewegung gegen die militärischen Operationen, den Krieg gegen den Terror, gegen Angriffe und Unterdrückung durch den Staat und die IslamistInnen und für demokratische Rechte. Mit der Zeit könnte die Gärung, die sie in der Gesellschaft hervorruft, zu einer einheitlichen, pakistanweiten Bewegung gegen alle Formen der Unterdrückung führen, die sie auch mit Themen der ArbeiterInnenklasse und der Landfrage in Verbindung bringen würde.

Innerhalb der PaschtunInnenbewegung haben die traditionellen Führungen, die Awami National Party (ANP =Awami-Nationalpartei) und die Pashtunkhwa Milli Awami Party (PkMAP), den Krieg unterstützt. Die PkMAP hat nach einigem Zögern die „Pashtun Tahafuz Movement“ unterstützt, um zu versuchen, verlorenen Rückhalt zurückzugewinnen. Die RednerInnen der ANP sahen sich bei dem Treffen in Peschawar mit massenhafter Unzufriedenheit konfrontiert, weil ihre Partei seit Jahren über die militärischen Operationen in der KPK schweigt und das Militär und die nationalen Regierungen effektiv unterstützt. Ihr Verlust an Glaubwürdigkeit könnte den Raum öffnen, den die ArbeiterInnenklasse braucht, um im Kampf gegen nationale Unterdrückung und für demokratische Rechte die Oberhand zu gewinnen.

Zweitens ist die Möglichkeit der Vernetzung mit anderen unterdrückten Nationalitäten und religiösen Minderheiten bereits mehr als nur ein abstraktes Potenzial. Die Bewegung hat schon damit begonnen und gibt den VertreterInnen der Unterdrückten und der Linken eine Tribüne.

Eine Reihe weiterer Treffen wird seither nicht nur in PaschtunInnen-Mehrheitsgebieten wie dem Swat-Tal, sondern auch in Großstädten wie Lahore und Karatschi organisiert.

In Lahore versammelten sich am 22. April um die 10.000, um die PaschtunInnen-Bewegung zu begrüßen. Ähnliche Versammlungen sind in anderen Städten geplant. Die Kundgebung in Lahore wurde von der PTM in Zusammenarbeit mit der „Lahore Linksfront“ organisiert, einer Einheitsfront für demokratische Rechte, in Solidarität mit den unterdrückten Nationalitäten und der PaschtunInnenbewegung sowie mit ArbeiterInnen- und Gewerkschaftskämpfen.

Diese Einheitsfront umfasst derzeit die folgenden Organisationen: Awami Workers‘ Party, Class Struggle, Workers‘ and Peasants‘ Party, Revolutionary Socialist Movement, Pakistan Trade Unions Defence Campaign, Communist Party Pakistan, Anjman Mozareen Punjab, Pakistan Kissan Rabita Committee, Revolutionary Students Front, Progressive Students Collective, People’s Solidarity Forum, Feminist Collective, Punjab Union of Journalists, Railway Mehnat Kash Union und Progressive Labour Federation. Darüber hinaus wird sie von einer Reihe von NGOs und Menschenrechtskampagnen unterstützt.

Die Mobilisierung in Lahore, in Karatschi oder Hyderabad wurde durch Festnahmen wichtiger VertreterInnen der PTM begleitet. Auch wenn viele der GenossInnen relativ rasch wieder freigelassen wurde, so sind Repression, Einschüchterung, Ausgangsverbote oder das Sperren von Zufahrtsstraßen Kennzeichen der staatlichen Reaktion.

Ausrichtung

Wir von der „Revolutionary Socialist Movement“ (Revolutionär Sozialistischen Bewegung, RSM) argumentieren daher, dass die Kampagne zu einer mobilisierenden Aktionseinheitsfront entwickelt werden sollte und dass ähnliche Initiativen im ganzen Land aufgebaut und vereinheitlicht werden müssen. Die Bewegung wirft auch die Frage der politischen Richtung auf, nicht nur des Kampfes der PaschtunInnen, sondern der Linken, der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten im ganzen Land.

Der wachsende Einfluss von linken AnführerInnen unter den Unterdrückten und die Tatsache, dass sie zunehmend Gehör bei den Massen finden, beweisen das Potenzial für die Bildung einer ArbeiterInnenpartei. Eine solche Organisation könnte die Kämpfe gegen alle Formen von Ausbeutung und Unterdrückung zusammenführen und mit der Beseitigung der Quelle all dieser Übel, des Kapitalismus, durch eine sozialistische Revolution verbinden.