Susanne Kühn, Neue Internationale 266, Juli/August 2022

Die Staats- und Regierungschef:innen der NATO feiern mitten im Krieg. Die Tagung vom 28./ 29. Juni inszenieren sie selbst als „historischen Gipfel“, von dem eine „unzweifelhafte Botschaft“ ausginge. Als ob jemand daran gezweifelt hätte, dass das militärische Bündnis der westlichen imperialistischen Mächte und ihrer halbkolonialen Vasallenstaaten zu einem zentralen Instrument im neuen Kalten Krieg, im Kampf um die Neuaufteilung der Welt geworden wäre.

Vorbei sind die gar nicht lange zurückliegenden Zeiten, als die NATO von Donald Trump für „obsolet“ und von Emmanuel Macron für „hirntot“ erklärt worden war. Vorbei sind jene Zeiten, als SPD und Grüne mit dem 2 %-Ziel haderten und vor überzogenen Rüstungsausgaben warnten. Vorbei sind die Zeiten, als manche NATO-Staaten die Partnerschaft mit Russland wieder aufleben lassen und die Beziehungen entspannen wollten.

Grundlegende Änderungen

Der Krieg um die Ukraine hat die Verhältnisse in wenigen Monaten grundlegend verändert und der NATO-Gipfel von Madrid ratifizierte, kodifizierte diese Veränderungen.

1. Die NATO hat wieder einen klaren Feind

Vorbei sind jene Zeiten, wo die Ziele und Gegner:innen des zur „Verteidigungsallianz“ verklärten Paktes unschärfer wurden. Russland wird nunmehr offiziell zur größten und direktesten Gefahr der internationalen Ordnung, zum militärischen Hauptgegner erklärt. An zweiter Stelle steht China, das als „Herausforderung für die Sicherheit, Interessen und Werte der NATO“ beschrieben wird. Die USA wollten diese Passage eigentlich deutlicher formulieren, aber Deutschland und andere Länder lehnten dies ab. Schließlich ist China der wichtigste Handelspartner und die Interessen aller US-Verbündeten sind eben nicht deckungsgleich.

2. Der Krieg um die Ukraine ist „unser“ Krieg

Die Unterstützung der Ukraine, die faktisch so behandelt wird, als wäre sie schon NATO-Mitglied, steht weiter ganz oben auf der Tagesordnung. Weitere Waffenlieferungen, logistische und finanzielle Unterstützung sowie Sanktionen gegen Russland wurden versprochen. Angesichts der russischen Fortschritte um Donezk und Luhansk werden diese auch dringend benötigt, denn eine Niederlage der Ukraine wäre natürlich auch eine der NATO. So berechtigt die Selbstverteidigung der Ukrainer:innen ist, so wird der Krieg mehr und mehr zu einem, in dem die Kiewer Regierung als Stellvertreterin der NATO und der sie dominierenden imperialistischen Mächte, allen voran der USA, fungiert.

3. Aufrüstung und Erweiterung

Der reaktionäre Einmarsch und brutale Angriff des russischen Imperialismus dient der NATO als willkommener Vorwand, um ihre eigenen politischen und militärischen Ziele voranzutreiben und diese demokratisch-humanitär als „Verteidigungsakt“ zu verbrämen.

Fast alle Staaten haben Aufrüstungsprogramme beschlossen, teilweise in einem Ausmaß, das einer geschichtlichen Zäsur gleichkommt. Deutschland geht hier mit dem 100-Milliarden-Programm und Verfassungsänderungen tatsächlich voran.

Insgesamt hat die NATO ihre Doktrin massiv verändert. Armeen für einen europäischen Landkrieg werden gebraucht. Die „schnelle Eingreiftruppe“ an der Ostflanke – eine andere kennt die NATO ohnehin nicht – soll von 40.000 auf 300.000 Soldat:innen, die kurzfristig mobilgemacht werden können – aufgestockt werden. In den baltischen Staaten, Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien werden zusätzlich Kampfgruppen, sogenannte Battlegroups, stationiert. Die USA stocken ihre militärische Präsenz massiv auf.

Schweden und Finnland werden in die glorreiche NATO-Familie aufgenommen. Die Grenze zu Russland wird damit um 1.300 Kilometer verlängert.

Zur Freude aller NATO-Länder gab die Türkei ihren Widerstand gegen einen Beitritt der beiden skandinavischen Länder auf, genauer, die beiden erfüllten die Forderungen des Erdogan-Regimes. Um in das „Verteidigungsbündnis“ der westlichen Mächte aufgenommen zu werden, ließen die nordischen Demokratien die kurdischen politischen Flüchtlinge und ihre Organisationen fallen und sagten ihre volle Unterstützung im Kampf gegen die PKK zu. Das türkische Regime hat nicht nur seine Ziele erreicht, sondern bereitet auch gleich den nächsten Angriff auf die kurdische Enklave in Rojava vor, ohne Kritik von den „demokratischen“ Verbündeten fürchten zu müssen.

Neuer Kalter Krieg

Die Beschlüsse von Madrid ratifizieren einen neuen Kalten Krieg, der schon seit Jahren Form annimmt und mit dem Kampf um die Ukraine einen neuen militärischen Höhepunkt erreicht hat. So wenig wie es für die NATO-Staaten dabei um Freiheit und Demokratie geht, so wenig handelt es sich bei dem imperialistischen Bündnis um einen „Verteidigungspakt“.

Die NATO bildet vielmehr ein zentrales Element der Konfrontation mit dem sich formierenden anderen imperialistischen Block um Russland und China im Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Sie ist alles andere als hirntot oder obsolet für die herrschenden Klassen in den USA, Deutschland, Britannien oder Frankreich. Ihre nun auch offiziell beschlossene strategische Ausrichtung stellt eine Drohung für die Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten auf der gesamten Welt dar, mag sie ihre imperialen Ziele angesichts des reaktionären Angriffs Russlands auf die Ukraine auch „demokratisch“ verbrämen und ihre eigen Aufrüstung zur Verteidigungsaktion verklären.

In Deutschland und allen anderen NATO-Staaten müssen wir dem Kriegskurs unserer eigenen Bourgeoisie und der Aufrüstung entschlossen entgegentreten – auf der Straße, in Betrieben, im Kampf gegen Krieg und Krise. Nein zu jeder Aufrüstung, Rückzug aller Truppen und Militärberater:innen! Keinen Cent, keine Person für NATO und Bundeswehr! Austritt aus der NATO-Allianz!

Markus Lehner, Neue Internationale 264, Mai 2022

Bei aller Ablehnung der imperialistischen Aggression, die der russische Angriff Ende Februar auf die Ukraine darstellt, müssen sich Marxist:innen tiefer gehende Fragen nach dem Hintergrund des Konflikts stellen, deren Beantwortung auch eine langfristige Klassenperspektive zur Lösung der zugrundeliegenden Widersprüche eröffnet. Wie auch der Bundeskanzler verkündete, handelt es sich beim Ukrainekrieg um eine „Zeitenwende“ wie einst bei dem Fall der Berliner Mauer oder dem 11. September 2001.

Zeitenwende und Ideologisierung

US-Präsident Biden erklärte kürzlich in Warschau, dass es sich um den Auftakt für einen langen, weltweiten Krieg „für Demokratie und westliche Werte“ handelt. Dieses „Narrativ“ wird in den westlichen Medien denn auch täglich durch Berichte über barbarische russische Kriegsführung und heldenhaften ukrainischen Widerstand „für unsere Sache“ wiederholt. Jede Relativierung dieser Sicht oder selbst eine zu zögerliche Parteinahme für die Sache der „Vaterlandsverteidigung“ der Ukraine geraten sofort zum Verdachtsfall des „Appeasements“ oder gar des verräterischen Kapitulantentums. Russland, noch vor wenigen Jahren ein G 20-„Partner“, der in die Entwicklung des globalen Kapitalismus durch seinen Rohstoffreichtum und große  Finanzmagnat:innen eingebunden war, wird plötzlich zum „totalitären System“, das mit seinem Großmachtstreben Freiheit und Weltfrieden bedroht. Die NATO dagegen sei ein „reines Verteidigungsbündnis“, das nur aufgrund der gerechtfertigten Besorgnisse der osteuropäischen Länder und des Baltikums seine Militärmacht immer näher an die Grenzen der russischen Föderation ausgedehnt habe.

Diese Ideologisierung des NATO-Russland-Konflikts und Verharmlosung der Sprengkraft der Annäherung der Ukraine an EU und NATO in ihrer Bedeutung für die Entstehung des Krieges ergibt sich letztlich aus der Verschleierung des tatsächlichen Charakters des „Westens“ und seiner „Werte“. Diese sind die großen Kapitale (Monopole) in Nordamerika, Britannien, den zentralen EU-Staaten, Japan und Australien – Staaten, die etwa ein Fünftel der Weltbevölkerung umfassen, aber bis zu 80 % der weltweiten Vermögen auf sich vereinigen.

Dieser Reichtum begründet eine bestimmte „Liberalität“ und ein Regime, das es erlaubt, soziale und ökologische Widersprüche aufgrund der Extraprofite zumindest kleiner zu halten. Diese werden insbesondere durch ein globales Ausbeutungsregime erzielt, das immer noch am besten durch den Begriff Imperialismus beschrieben und verstanden werden kann. Nur die Form der Aufteilung der Welt hat sich vom Kolonialismus zu einem komplexen Netzwerk aus Halbkolonien und ihrer Kontrolle durch Kapitalströme, internationale Finanz-, Wirtschafts- und Politikinstitutionen gewandelt. In diesem Zusammenhang spielt insbesondere die militärische Supermacht der USA und ihrer Bündnisse die Rolle der „Verteidigung“ genau dieser „Werte“ordnung.

Neue Player

Seit den 1990er Jahren sind in dieser globalen Ordnung mindestens zwei neue Player aufgetaucht: China und Russland. Insbesondere China war entscheidend dafür, dass die Überakkumulationskrise des alten US-geführten Imperialismus zeitweise überwunden werden und eine mit „Globalisierung“ bezeichnete Aufschwungperiode einsetzen konnte. Der grundlegende Widerspruch dieser Periode war, dass sie einerseits die Profitraten auch der „westlichen“ Imperialist:innen wieder stabilisierte, aber andererseits die bisherige Hegemonin USA gegenüber ihren Konkurrent:innen weiter schwächte (industriell, im Welthandel, institutionell etc.). Durch die Auswirkungen der großen Rezession 2008/2009 geriet selbst die Profitentwicklung in den USA durch wachsende Verschuldungsprobleme und schwache Außenhandelsentwicklung immer schlechter.

Der weitere Aufstieg Chinas und instabilere politische Verhältnisse in den USA führten zu einer Abkehr Letzterer von der Politik der Globalisierung und einer immer mehr konfrontativen Politik gegenüber Russland und China. Wie Lenin es in seiner Schrift zum Imperialismus darstellt: Die Aufteilung der Welt durch die großen Monopole, die sich nur in der Politik der Großmächte spiegelt, führt durch die „tektonische“ Verschiebung der ökonomischen Verhältnisse irgendwann zu einer Zuspitzung der Widersprüche im imperialistischen System, die sich nur noch „mit Gewalt“ lösen lässt. Was immer die politischen Akteur:innen vor 1914 oder 1939 erreichen wollten oder ihre „demokratischen“ oder „totalitären“ Absichten waren – es waren letztlich die enormen Widersprüche und Krisen der bestehenden „Weltordnung“, die sie in einen Krieg um die Neuaufteilung und -ordnung der Welt zwangen. Nicht die Absichten der politischen Führungen sind das Entscheidende, sondern ob die einzige Klasse, die dieser kapitalistischen Weltunordnung ein Ende bereiten kann – die Arbeiter:innenklasse – dieser Entwicklung mit Entschiedenheit entgegentritt.

Zuspitzung

Die Zuspitzung rund um die Ukraine seit den 1990er Jahren kann nur in diesem Zusammenhang verstanden werden. Wie der Balkan vor 1914 hat sich der Konflikt um die Ukraine schon lange als Pulverfass an der Lunte für einen imperialistischen Krieg entwickelt. Sowohl durch den Charakter als Vielvölkerstaat mit einer großen russischsprachigen Minderheit im Süden und Osten als auch durch die fortbestehenden Verbindungen ihrer Ökonomie mit Russland hatte sich die Ukraine nach 1991 zunächst in Abhängigkeit vom sich neu etablierenden russischen Imperialismus befunden – was sich auch in einem fragilen System aus west- und ostukrainischen politischen Kräften und Oligarch:innen dargestellt hat. Dagegen hatte sich insbesondere in der Westukraine eine starke nationalistische (bis rechtsextreme) politische Bewegung herausgebildet, die einer „prowestlichen“ Orientierung im Bruch mit der russischen Dominanz zum Durchbruch verhelfen wollte. Dies führte letztlich zum Bürgerkrieg, als wegen der Frage der EU-Assoziation durch die „Maidan-Bewegung“ das den bisherigen Kompromiss repräsentierende Regime Janukowytsch 2014 gestürzt wurde. Die Annexion der Krim und die Abtrennung der Volksrepubliken Luhansk und Donezk waren die Folge. Während die Führung der EU um Deutschland und Frankreich den Konflikt durch einen „Ausgleich“, in den Abkommen von Minsk, zu entschärfen suchte, waren die USA und die nationalistische Führung in Kiew von Anfang an gegen einen solchen neuen Kompromiss mit Moskau oder den Vertreter:innen der russischen Minderheit – und führten den Krieg auf eingefrorenen Frontlinien seitdem unvermindert fort.

Warum kam es zu einer solch offensichtlichen Differenz zwischen den USA und im Gefolge auch Britannien und dem Rest der EU? Für Letztere war eine Einbindung Russlands, seines enormen Rohstoffpotentials und seiner militärischen Kapazitäten immer schon eine Option, um eine gewisse unabhängigere Rolle gegenüber der schwächer werdenden US-Hegemonin zu erlangen. Die EU-Politik ging davon aus, dass sich der Ukrainekonflikt ähnlich wie derjenige in Jugoslawien auf der Ebene von Abkommen und Handelsbeziehungen einfrieren lassen könnte, damit sich die Spannungen zu Russland letztlich in Grenzen halten würden. Für die USA war dagegen die Ukraine ein strategischer Angriffspunkt auf das russisch-chinesische Bündnis, das sie seit langem als gefährlichen Hauptkonkurrenten in der Weltordnung ausgemacht haben. Aufgrund der schlechten Performance der ukrainischen Armee 2014 begannen die USA und Britannien daher seit 2016 mit dem systematischen Aufbau einer schlagkräftigen ukrainischen Streitmacht. Die Ukraine, ein Land das seit 2015 praktisch bankrott ist, hochverschuldet und unter Schuldenregime von IWF-Pakten dahinvegetiert, gibt jährlich einen Großteil ihrer Einnahmen für Militärausgaben aus und erhielt dazu noch jährlich Militärhilfe aus dem Westen in Milliardenhöhe (allein von Anfang des Jahres bis zum Beginn des Krieges waren es noch mal Güter im Wert von 5 Milliarden US-Dollar). Damit konnten nicht nur wichtige Waffensysteme (Drohnen, Raketen, panzerbrechende Waffen, Luftabwehr etc.) mit entsprechender Ausbildung verbreitet werden, sondern es wurde auch eine Infrastruktur der Unterstützung geschaffen, von der Kommunikation über die Aufklärung (Satellitensysteme) bis zur strategisch-taktischen Führung.

Innerimperialistische Zuspitzung

Damit wird auch klar, dass sich der Krieg in der Ukraine wesentlich von solchen imperialistischer Armeen gegen diejenigen einer Halbkolonie, wie etwa USA gegen Irak oder UK gegen Argentinien, unterscheidet. Es steht hier nicht die hilflose, waffentechnisch hoffnungslos unterlegene Armee einer Halbkolonie einem tausendfach militärtechnisch überlegenen Imperialismus gegenüber. Es handelt sich vielmehr um eine vom westlichen Imperialismus systematisch auf diesen Krieg vorbereitete und hochgerüstete, die für die Interessen ihrer Geldgeber:innen zu kämpfen hat. Mit Kriegsausbruch hat sich ihre Unterstützung nochmals vervielfacht. Dies nicht nur in Bezug auf Waffenlieferungen, sondern auch Aufklärung, Ausbildung, strategische Beratung und ökonomische Hilfe.

Wenn der deutsche Bundeskanzler sagt, er wisse nicht, ab wann Waffenlieferungen ein Land zur Kriegspartei machen, so bringt er darin unbewusst zum Ausdruck, dass rein formelle Kriterien zur Frage, ob die NATO-Länder bereits im Krieg seien (oder das erst der Fall ist, wenn z. B. ukrainische Jets von NATO-Flugplätzen starten), nicht ausreichen. De facto sind die NATO-Staaten längst Kriegspartei und eindeutig in die ukrainische Kriegsführung eingebunden. Der einzige Grund, warum die Ukraine hier „stellvertretend“ handelt, ist natürlich die Gefahr einer Ausweitung des Krieges zu einer direkten NATO-Russland-Konfrontation, die auch den Einsatz von Nuklearwaffen mit einbeziehen könnte.

Die Art und Weise, in der im herrschenden Demokratie-Kriegsnarrativ inzwischen die Gefahr eines Nuklearkrieges heruntergespielt wird, dient dazu, ein immer offensiveres und direkteres Eingreifen in der Ukraine zu rechtfertigen – letztlich mit dem Ziel, sie so weit hochzurüsten und mehr oder weniger offen einzugreifen, um Russland militärisch und politisch zu besiegen. Natürlich kann auch ein begrenzter innerimperialistischer Krieg nicht prinzipiell ausgeschlossen werden. Die Logik der Ausweitung der Kriegshandlungen ist aber im aktuellen Konflikt direkt angelegt.

Die Eskalationsstrategie der ukrainischen Führung samt ihrer Unterstützer:innen im Pentagon macht eine solche Zuspitzung wahrscheinlicher – einschließlich der Gefahr der Ausweitung zu einem Dritten Weltkrieg. Auch in diesem Sinn ist dieser Krieg nicht einfach als isolierter russisch-ukrainischer Konflikt zu betrachten. Ähnlich wie in Serbien 1914 ist der Weg vom Regionalkonflikt zum Weltkrieg hier ein sehr kurzer. Und so wie die Linken in der Zweiten Internationale damals müssen wir der Frage der Abwendung eines solchen verheerenden Weltkrieges eindeutig höheres Gewicht einräumen als der Frage der Verteidigung der angegriffenen Halbkolonie – weswegen wir auch eindeutig gegen Waffenlieferungen an die ukrainische Armee Stellung beziehen und für ihre Verhinderung eintreten.

Ökonomischer Krieg

Zusätzlich hat die innerimperialistische Zuspitzung der Situation auch einen unmittelbar ökonomischen Aspekt. Die Wirtschaftssanktionen des Westens (Ausschluss aus SWIFT, Einfrieren der internationalen Devisenreserven der russischen Zentralbank, Aussetzen der Aktivitäten westlicher Konzerne in Russland, weitreichende Handelseinschränkungen etc.) sind tatsächlich von einem historisch noch nie gesehenen Ausmaß (nicht einmal in den bisherigen Weltkriegen so umfangreich). Sie sind derart gravierend, dass einige Wirtschaftszeitungen auch in den USA rätselten, ob zuerst Russland oder der Westen unter ihren ökonomischen Auswirkungen schwere Krisen erleiden würde. Darauf deutet auch eine gewichtige Ausnahme hin: Die Öl- und Gaslieferungen aus Russland wurden nicht gestoppt, sondern angeblich werden diese nur langfristig reduziert.

Tatsächlich würden insbesondere zentrale EU-Ökonomien durch ein solches Embargo wohl innerhalb kurzer Zeit durch die Last der ohnehin schon hohen Energiepreise vollends in schwere Rezessionen rutschen. Klarerweise sind die USA wesentlich weniger von diesem Problem betroffen und drängen so, auch mithilfe ihrer Verbündeten in der Ukraine und in Osteuropa, umso stärker auf eine Energiewende zu ihren Gunsten. Viel mehr wird aber mit der Sanktionspolitik und der „Neuaufteilung der Märkte“ auch China getroffen. Es hat sich zwar wie Indien nicht direkt der Sanktionspolitik angeschlossen, aber agiert angesichts der Furcht vor sekundären Sanktionen vorsichtig. China fürchtet den Verlust von hohem Investment in der Ukraine und der EU und eine wachsende Tendenz zur Umorientierung der westlichen Lieferketten weg von chinesischem Kapitaleinfluss. Andererseits muss China aufgrund seines Energie- und Rohstoffbedarfs wie auch in der Konkurrenzsituation zu den USA notwendigerweise eine weitere Ausdehnung seines Russlandgeschäfts betreiben. Für es birgt ein Zusammenbruch des russischen Regimes enorme Risiken, ja könnte sich als politische Katastrophe  erweisen. Daher wird es Putin und sein Herrschaftssystem vielmehr stützen müssen, selbst wenn Peking die Politik Moskaus als Abenteurertum betrachten mag. Angesichts der ökonomischen und politischen Krisenentwicklung in China selbst ist daher die Gefahr einer Ausweitung des interimperialistischen Konflikts auch auf diese asiatische Supermacht durchaus möglich (Stichwort Südchinesisches Meer).

Selbstbestimmung, Krieg und Imperialismus

Wie Lenin es in seinen Schriften zur nationalen Frage in der imperialistischen Epoche beschrieben hat: Einerseits ist mit der Aufteilung der Welt unter die Großmächte das Zeitalter der „Vaterlandsverteidigung“ in den entwickelten kapitalistischen Nationen zu Ende – ein Krieg zwischen imperialistischen Mächten ist ein räuberischer, menschenverachtender um die Wahrung von Einflusssphären und Profite, ganz gleich wer Angreifer:in oder Verteidiger:in ist.

Andererseits erscheint der Kampf um demokratische und nationale Selbstbestimmung für die (neo-)kolonisierten restlichen Länder dieser Welt im Verhältnis zu diesen Großmächten umso wichtiger zu werden. Gegenüber der Okkupation durch eine imperialistische Macht hat eine angegriffene (Halb-)Kolonie daher sehr wohl das Recht auf Selbstverteidigung und muss dafür auch dann unterstützt werden, wenn es keine fortschrittliche Führung der Verteidigung gibt.

Wie Lenin aber klarmacht, stehen diese Fragen von imperialistischem Krieg und nationaler Selbstverteidigung in einem dialektischen Spannungsverhältnis. In der imperialistischen Epoche stellen das Kapital und seine Bewegungsgesetze eine globale Totalität dar. Sie bestimmen daher auch die Bewegungsform dieses Widerspruchs. In jedem Kampf einer unterdrückten Nation gegen einen Imperialismus kommen natürlich Elemente vor, in denen die unterdrückte Nation von einem/r imperialistischen Konkurrent:in unterstützt wird. Selbst für den Irak gab es ja eine gewisse Stärkung durch Russland (auch mit ungenügenden Waffen) gegenüber dem US-Imperialismus. Aber dies stellte einen untergeordneten, unwesentlichen Aspekt dar.

Andererseits sind imperialistische Kriege durchzogen von nationalen Befreiungskriegen (Serbien im Ersten Weltkrieg ist nur eines von vielen Beispielen). Auch geht oft das eine in das andere über – so auch z. B. in Bürgerkriege oder antikoloniale Kämpfe während und nach dem Ende der letzten beiden Weltkriege. Die Frage der Gewichtung des imperialistischen oder nationalen Charakters eines Krieges entscheidet sich letztlich durch die konkrete Weltlage bzw. die Geschichte des Konflikts darin.

Fazit

Wie wir dargestellt haben, bildet im heutigen Krieg die Ukraine einen zentralen Ort konkurrierender imperialistischer Mächte um die Neuaufteilung der Welt. Es handelt sich daher nicht nur, ja nicht einmal im Kern um den Überfall einer imperialistischen Macht (Russland) auf eine Halbkolonie (Ukraine), sondern die Einflussnahme der NATO-Staaten bildet selbst ein wesentliches Moment des Krieges. Der innerimperialistische Konflikt – einschließlich der Gefahr eines Weltkriegs – sind so vorherrschend, dass die Frage der Verteidigung der Ukraine gegen Russland in den Hintergrund gerät. Dies heißt nicht, dass wir den ukrainischen Arbeiter:innen sagen, dass sie die Hände in den Schoß legen und auf die Kapitulation der Ukraine  warten bzw. deren Niederlage sogar betreiben sollten. Wo es möglich ist, unabhängig von ihrer reaktionären proimperialistischen Führung Widerstand gegen die Okkupation zu leisten, ist dieser natürlich gerechtfertigt, insbesondere um die Übergriffe welcher Armee auch immer zu bekämpfen. Auch müsste antimilitaristische Arbeit in der Armee oder den regionalen Verteidigungsverbänden geleistet werden, um so die Basis für die Umwandlung des imperialistischen Krieges in den revolutionären Bürgerkrieg zu legen.

Entscheidend ist aber auch der Aufbau einer Antikriegsbewegung sowohl im Westen wie in Russland – mit dem Ziel des Sturzes der imperialistischen Kriegstreiber:innen auf allen Seiten, der Umwandlung des Krieges in einen Klassenkrieg gegen die „eigene“ Bourgeoisie. Nur das kann letztlich das Schlachten in der Ukraine und die Bedrohung durch einen neuen Weltkrieg stoppen!

Internationales Sekretariat der Liga für die 5. Internationale, 7. März 2022, Infomail 1181, 9. März 2022

Der russische Einmarsch in die Ukraine hat eine neue Etappe im Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den Großmächten eingeleitet. Der Krieg um die Kontrolle der Ukraine ist der jüngste und schärfste Ausdruck dieses Konflikts, der die Welt mit einem dritten Weltkrieg zwischen den imperialistischen Staaten und ihren Bündnissen bedroht.

Putins Angriff auf die Ukraine, seine Leugnung der Nationalität und Souveränität dieses Landes, bestätigt voll und ganz den imperialistischen und räuberischen Charakter des Staates und der herrschenden Klasse, der er vorsteht. Die Politik der NATO-Verbündeten, insbesondere der Vereinigten Staaten, die Ukraine in die EU und die NATO zu ziehen, hat Putin den Vorwand, wenn auch nicht die Rechtfertigung, geliefert, die Ukraine anzugreifen.

Die Darstellung des Krieges in den westlichen Medien als Fortsetzung eines langen Krieges Russlands gegen die Ukraine, der 2014 begann, ist völlig falsch. Der Sturz des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch war ein Versuch des US- und EU-Imperialismus, mit Hilfe pro-europäischer ukrainischer Oligarch:innen und Ultranationalist:innen die Ukraine endgültig in die Sphäre der westlichen imperialistischen Ausbeutung zu überführen. Dies löste eine Reaktion Russlands zur Verteidigung seiner imperialistischen Interessen aus – die Annexion der Krim, um seinen Marinestützpunkt im Schwarzen Meer zu sichern, und die Unterstützung einer separatistischen Rebellion mit dem Ziel, ein Veto gegen den Beitritt der Ukraine zur EU und NATO einzulegen.

Die Frage, wer den ersten Schuss abgefeuert hat oder wessen Aktionen „defensiv“ oder „aggressiv“ sind, ist nicht entscheidend für die Bestimmung des wesentlichen Charakters des Konflikts: ein von Putin offen und vom Westen verdeckt geführter Kampf darum, welche Imperialist:innen in der Ukraine herrschen werden. Der Konflikt ging und geht nicht darum, ob die Ukraine ein unabhängiger Staat ist, sondern ob sie eine Halbkolonie Russlands oder der NATO-Imperialist:innen sein soll. Kurzum, die Ukraine ist heute der europäische Schauplatz des Kampfes zwischen den rivalisierenden imperialistischen Mächten um die Aufteilung und Neuaufteilung der Welt. Und sie hat eine neue Phase dieses Kampfes eröffnet, indem sie die Bildung von kriegführenden Blöcken beschleunigt hat, die leicht in einen direkten militärischen Konflikt, d. h. einen zwischenimperialistischen Krieg, münden könnte.

Die USA und die ukrainischen Nationalist:innen haben systematisch jede Verhandlungslösung vereitelt, da sie auf einen eventuellen Beitritt des Landes zur NATO setzten. In der Zwischenzeit hat die NATO das Land mit massiver militärischer Hilfe und Ausbildung versorgt – was die lächerliche Behauptung widerlegt, dass „die NATO nicht in den Konflikt verwickelt ist“. Diese Aktionen sind Teil eines Prozesses der Einkreisung Russlands durch das westliche imperialistische Bündnis. Seit 1991 haben die USA wiederholt und systematisch versucht, Russland aus der NATO oder einem alternativen europäischen Sicherheitssystem auszuschließen. Sie haben dies nicht nur mit dem langfristigen Ziel getan, die eurasische Macht zu zerschlagen, sondern auch, um die Entwicklung eines unabhängigen europäischen Imperialismus unter der Führung Frankreichs und Deutschlands zu behindern. Mit dem Krieg und einer beispiellosen Runde von Sanktionen haben sie die Aussicht auf eine Neuausrichtung mit Russland unter Putin, die von Teilen der deutschen und europäischen herrschenden Klassen befürwortet wird, begraben. Dies wird die Hegemonie der USA über die NATO und ihre imperialistischen Verbündeten zumindest kurzfristig stärken, aber auch als Vorwand für die Militarisierung und Aufrüstung der westeuropäischen Mächte auf eigene Rechnung dienen.

Die ukrainischen Machthaber:innen waren weder bloße Zuschauer:innen in dieser Rivalität der Großmächte um das Schicksal ihres Landes, noch sind sie Verfechter:innen der „Demokratie“. Das Regime nach 2014 wurde durch einen reaktionären Sturz Janukowytschs im Auftrag der USA an die Macht gebracht, der von rechtsextremen und faschistischen Milizen angeführt wurde. Indem sie die verfassungsmäßige Neutralität des Landes durch ein Bekenntnis zur NATO-Mitgliedschaft ersetzt, den östlichen Regionen das demokratische Selbstbestimmungsrecht verweigert und auf der Rückgabe der Krim besteht – unabhängig von den Wünschen der Bevölkerung –, kämpft die führende Fraktion der ukrainischen herrschenden Klasse nicht für die nationale Souveränität, sondern für das Recht, die ukrainischen Arbeiter:innen unbehelligt von den von Russland unterstützten Rival:innen auszubeuten, an der gemeinsamen Ausplünderung der europäischen Arbeiter:innen durch die Architektur der Europäischen Union teilzuhaben und dies unter der Deckung des nuklearen Schutzschirms der NATO zu tun.

Die Taktik in der Ukraine

Putins imperialistische, großrussisch-chauvinistische Verweigerung des Rechts der Ukraine auf Unabhängigkeit, seine Invasion und sein Versuch, ein Klientelregime zu installieren, wenn nicht sogar Teile des Landes zu besetzen und zu annektieren, führt jedoch dazu, dass große Teile der ukrainischen Arbeiter:innen, Bauern, Bäuerinnen und Armen sich der Besetzung widersetzen und ihre Städte verteidigen wollen.

Diese berechtigte Antwort auf die nationale Unterdrückung, die ein Haupthindernis für den Vormarsch der russischen Truppen darstellt, verdient die Unterstützung der Revolutionär:innen. Die ukrainischen Massen haben das Recht, sich und ihr Land gegen die russische Besatzung zu verteidigen. Aber das ist nicht dasselbe wie die Unterstützung der reaktionären Kriegsziele der ukrainischen Bourgeoisie, einschließlich der Einheit der Ukraine ohne Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts ihrer Minderheiten sowie der Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union.

Deshalb darf die Arbeiter:innenklasse in der Ukraine kein Vertrauen in eine Regierung setzen, die den Beitritt zum Kriegsbündnis der NATO zum Ziel hat. Sie sollte daran arbeiten, die größtmögliche politische Unabhängigkeit von der Regierung, von der herrschenden Klasse der Oligarch:innen und den NATO-Imperialist:innen zu erlangen. Das Ziel muss sein, die Kräfte der Arbeiter:innenklasse in den Widerstand einzubinden, Organe unter der Kontrolle der Massen zu schaffen, mit dem Endziel, die Kräfte zu bilden, die diese Regierung stürzen können.

Sowohl der großrussische als auch der ukrainische Nationalchauvinismus sind reaktionäre politische Linien, die die räuberische Ausbeutung und Verelendung sowohl der ukrainischen als auch der russischen Arbeiter:innenklasse vertiefen würden. Sie ziehen die Völker Europas in eine katastrophale militärische Konfrontation zwischen den atomaren Großmächten hinein. Die Strategie und Taktik einer proletarischen Verteidigung gegen die russische Besatzung muss daher dieser drohenden Gefahr eines globalen Krieges zwischen Russland und der NATO Rechnung tragen. Sie darf auf keinen Fall zu einer bloßen Hilfstruppe der westlichen Imperialist:innen werden, wie es die Regierung Selenskyj anstrebt.

Die ukrainische Bourgeoisie in Form ihres Staates, ihrer Regierung und ihrer Armee kann den Kampf für echte Selbstbestimmung oder Unabhängigkeit der Ukraine nicht anführen, denn ihre Politik ist das genaue Gegenteil: Sie macht die Ukraine militärisch, wirtschaftlich und politisch vom europäischen und nordamerikanischen Kapitalismus abhängig!

Aus diesen Gründen ist die Parole „Verteidigung der Ukraine“, losgelöst von der Frage, welche Klasseninteressen verteidigt werden, in Wirklichkeit eine Aufforderung an die NATO-Mächte, ihre neue Klientin noch energischer zu unterstützen. Die ukrainische Selbstbestimmung kann nicht durch einen Sieg der ukrainischen Bourgeoisie errungen werden, der ihren Würgegriff über die ukrainischen Arbeiter:innen verstärken würde, sondern nur durch den Abzug der russischen Truppen, die Auflösung des NATO-Bündnisses, die Enteignung der ukrainischen Oligarch:innen und den Kampf für die sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa, denen sich jedes Land anschließen kann, wenn es dies will.

Wir treten für eine Politik der Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse und des Widerstands ein. Diese besteht in erster Linie in der Bewaffnung der Arbeiter:innen, ihrer Organisation in Selbstverteidigungsmilizen in den Betrieben und Stadtvierteln, die unabhängig vom Generalstab der Armee oder der rechtsextremen Nationalgarde sind, in Sabotage und Betriebsstörungen der Besatzung, in Agitation und Propaganda, um den Betrug aufzudecken, dass die Oligarch:innen der Ukraine das Vaterland verteidigen, indem sie es dem europäischen Imperialismus schenken, und vor allem in der Solidarisierung mit ihren russischen Klassengenoss:innen, um die Lügen, die den russischen Truppen erzählt werden, zu untergraben und sie für den Widerstand gegen Putin zu gewinnen.

Unser Ziel ist es, die imperialistische Kriegstreiberei in einen Klassenkrieg zu verwandeln, der die Niederschlagung des russischen Angriffs und den Sturz des bonapartistischen Regimes von Putin zum Ziel hat, aber auch die Pro-NATO-Ambitionen von Selenskyj zu verhindern und sein Marionettenregime zu stürzen. Wir kämpfen dafür, diese reaktionäre „Verteidigung des Vaterlandes“ in einen fortschrittlichen Kampf für eine unabhängige sozialistische Ukraine umzuwandeln, die auf der freiwilligen Vereinigung aller ihrer Bewohner:innen beruht.

Revolutionärer Defätismus

Revolutionär:innen in Russland, Europa und den USA müssen deutlich machen, dass sie in dem Kampf zwischen Russland und den NATO-Mächten um die Neuaufteilung der Welt keine der beiden Seiten unterstützen dürfen. Sie müssen eine Politik des revolutionären Defätismus verfolgen. Ihr Hauptfeind ist nicht der eine oder andere imperialistische Konkurrent, der Hauptfeind steht im eigenen Land! Ihr Hauptziel ist es, zu verhindern, dass der Kampf um die Ukraine zum Auslöser eines offenen globalen Krieges zwischen den imperialistischen Mächten wird. Der Einmarsch Russlands, die Sanktionen, die Russland vom Weltmarkt abschneiden sollen, die Waffenlieferungen und die Aufrufe und ernsthaften Vorbereitungen zur Luftunterstützung der Ukraine (z. B. durch polnische Flugzeuge, die an die Ukraine ausgeliefert werden und die Nutzung polnischer Flugplätze erlauben) sind alles Schritte in diese Richtung.

Revolutionär:innen müssen deutlich machen, dass der Kampf zwischen Russland und den NATO-Mächten um die Neuaufteilung der Welt diesem seinen übergeordneten und prägenden Charakter verleiht. Wir sind nicht nur Zeug:innen eines weiteren brutalen Angriffs eines imperialistischen Landes auf eine Halbkolonie, auch nicht nur eines weiteren Stellvertreterkrieges. Die Brisanz des Krieges wird vielmehr dadurch bestimmt, dass die Erschütterungen, die er in Gang gesetzt hat, zu einem zwischenimperialistischen Krieg zu führen drohen. Und das gilt es zu verhindern. Deshalb muss die Arbeiter:innenklasse in einem Konflikt zwischen ihnen eine revolutionär-defätistische Position gegenüber beiden einnehmen, insbesondere in den imperialistischen Kriegsländern. Ihr Hauptfeind ist nicht einer der beiden imperialistischen Konkurrent:innen, sondern der Hauptfeind ist die herrschende Klasse im eigenen Land!

In Russland heißt das, für die Niederlage des russischen Imperialismus bei seinem Versuch, die Ukraine zu erobern, zu kämpfen, die sofortige Beendigung des Krieges und den Abzug aller russischen Truppen zu fordern. Angesichts des diktatorischen Charakters des Putin-Regimes wird der Kampf für demokratische Rechte, für das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, für die Freilassung Tausender politischer Gefangener ein Schlüssel, oft ein Ausgangspunkt des Kampfes sein. Er muss mit dem Ziel verbinden werden zu verhindern, dass Putin und sein Regime die Arbeiter:innen für das durch die Sanktionen verursachte Elend, für Betriebsschließungen, Inflation und die Kriegstreiberei selbst bezahlen lassen. Eine solcher Auseinandersetzung muss in den Betrieben verwurzelt sein und den Kampf gegen den Krieg mit dem dagegen verbinden, dass die Arbeiter:innen dafür bezahlen müssen, mit Massenstreiks, der Blockade von Transportwegen für Waffen und dem Kampf für die Enteignung der Oligarch:innen und der Reichen unter Arbeiter:innenkontrolle. Kurz gesagt, es bedeutet, den imperialistischen Krieg in einen Klassenkampf zu verwandeln, um das Putin-Regime und den russischen Kapitalismus durch eine Arbeiter:innenregierung zu stürzen.

In den imperialistischen Staaten der NAT0 wenden wir uns gegen die Kriegstreiberei, die massive Aufrüstungspolitik des deutschen Imperialismus, die Forderung nach einer eigenen Atommacht EU, die schnelle Stationierung von NATO-Truppen an den russischen Grenzen, die Forderung Japans nach Atomwaffen auf seinem Territorium und alle Versuche, direkt oder indirekt eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten. Wir lehnen alle Waffenlieferungen der NATO-Mächte an die Ukraine und andere militärische Unterstützung ab. Wir lehnen alle Wirtschaftssanktionen ab. Im Rahmen des Kampfes für die Neuaufteilung der Welt sind zivile Zwangsmittel entweder eine Fortsetzung des Krieges oder ein Vorspiel zu noch zerstörerischerem, militärischem Zwang, zu einer umfassenden imperialistischen militärischen Konfrontation.

Die Parteien der Arbeiter:innenklasse, die Gewerkschaften und die Linke müssen jede „nationale“ Einheit mit den westlichen Regierungen im Namen ihrer gefälschten „Demokratie“ ablehnen. Sie müssen gegen alle reaktionären Gesetze, alle Waffenlieferungen kämpfen, sich auf den Straßen und an den Arbeitsplätzen allen Sanktionen widersetzen, die von „unserer“ Bourgeoisie verhängt werden. Die Abgeordneten der Arbeiter:innenklasse in den Parlamenten müssen die Heuchelei der herrschenden Klasse in den bürgerlich demokratischen Institutionen anprangern. Eine echte Antikriegsbewegung und echte Solidarität mit fortschrittlichen Kräften in der Ukraine muss den wahren, imperialistischen Charakter der westlichen „Unterstützung für die Ukraine“ aufdecken. Revolutionär:innen müssen bereit sein, gegen einen Strom von Sozialpazifismus und Sozialchauvinismus unter diesem Deckmantel anzuschwimmen. Revolutionäre und internationalistische Organisationen müssen den Sozialpazifismus der Gewerkschaften und der sozialdemokratischen oder sogar linken Parteien entlarven, die zur Aufrüstung der NATO aufrufen, die Sanktionen gegen Russland fordern. Es zeigt sich, dass die Pazifist:innen von gestern schnell zu Sozialchauvinist:innen werden, zu Verteidiger:innen „ihres“ kapitalistischen Staates.

Die Revolutionär:innen müssen jedoch unterscheiden zwischen den Illusionen der Massen, die ein von der russischen Armee bombardiertes Volk unterstützen wollen, und dem sozialen Pazifismus der reformistischen Führer:innen, die sich in imperialistische Patriot:innen und sogar Kriegstreiber:innen verwandeln. Sie müssen letztere als Unterstützer:innen der Bourgeoisie entlarven. Gleichzeitig müssen sie den Massen geduldig den wahren Charakter des Krieges erklären, sie zum Kampf gegen die Militarisierung ihres eigenen Imperialismus auffordern und dagegen, sie für die Kosten dieser „Sicherheit“ und „Freiheit“ aufkommen zu lassen. Sie müssen für den Aufbau einer internationalistischen Antikriegsbewegung kämpfen, die den Kampf gegen die Kriegsgefahr in einen gegen die Kapitalist:innenklasse verwandelt.

Rede von Frederik Haber (Arbeiter:innenmacht) auf der Anti-Kriegsdemonstration am 26. Februar, Infomail 1179, 27. Februar 2022

Genossinnen und Genossen, liebe Anwesende,

Millionen Menschen sind empört über den Überfall Russlands auf die Ukraine. Wir auch. Aber wir sind genauso empört darüber, dass dies von der NATO, der Bundesregierung und vielen Politiker:innen und Medien genutzt wird, um weiter den Konflikt anzuheizen, Truppen nach Osteuropa zu verlegen, Waffen an die ukrainische Regierung zu liefern und Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Dieser Krieg ist nur der jüngste Ausdruck eines Konfliktes, der sich seit Jahren verschärft und bereits 10.000 Tote gekostet, bevor nun Putin den Einmarsch befohlen hat. Er ist ein Konflikt zwischen dem US-Imperialismus und Russland, der vor rund 20 Jahren begann, als Russland sich als imperialistische Macht auf der Weltbühne zurückmeldete, als Land, das nicht nur seine eigene Bevölkerung ausbeutet, sondern auch andere Länder. Als Land, das dazu wirtschaftliche, politische und militärische Mittel einsetzt.

Das konnte den USA nicht passen: Sie hatten und haben den Anspruch, dass sie nicht nur vielen kleinen Ländern diktieren können, welche Politik sie zu machen haben, welche Konzerne sie zur Ausplünderung ins Land lassen müssen, sondern auch versuchen, dies anderen imperialistischen Ländern zu diktieren, wie Deutschland und Frankreich. Mit dem Erscheinen Chinas und Russlands als weitere Konkurrenten auf Weltebene haben die USA begonnen, die Satelliten Moskaus anzugreifen: Georgien, Aserbaidschan und vor allem die Ukraine.

Der Krieg in der Ukraine ist also nicht einfach der Überfall des bösen Russen auf die kleine unschuldige Ukraine, sondern letztere ist schon lange zum wirtschaftlichen Ausbeutungsziel gerade auch des deutschen Kapitals und zum politischen Werkzeug der USA geworden, die Milliarden in einen Putsch, die Aufrüstung faschistischer Truppen investiert und so einen Bürgerkrieg vor 8 Jahren entfacht haben, der 10.000 Tote kostete. Selenskyj ist genauso die Marionette Bidens, wie es die Donbass-Führer:innen für Putin sind.

Dies ist ein Krieg der Großmächte um die Aufteilung der Welt, ein imperialistischer Krieg und durch und durch reaktionär. Weder die NATO noch Russland dürfen daraus siegreich hervorgehen. Keine Unterstützung für eine der beiden Seiten! Russland raus aus der Ukraine! NATO raus aus Osteuropa! Auflösung der NATO und der militärischen Allianz um Russland!

Kampf auch gegen jede Unterstützung aus Deutschland für die NATO!

GenossInnen und Genossen, liebe Anwesende,

eine Unterstützung für die NATO, wie sie heute von vielen kommt, die empört über diesen Überfall sind, ist genauso kriegsfördernd und kontraproduktiv wie die des russischen Imperialismus durch einige Vertreter:innen der alten Friedensbewegung. Wir brauchen eine internationale antiimperialistische Bewegung und da ist es völlig absurd, eine Politik zu verfolgen, die sich immer nur das kleinere imperialistische Übel raussucht. Das kann in jedem Teil der Welt anders sein. Millionen Menschen in Lateinamerika oder Asien werden es als völlig absurd ansehen, ausgerechnet die USA als Garantin des Friedens oder der Demokratie anzusehen. Völlig zu Recht!

Eine Friedensbewegung in Russland wird sich ebenfalls nie für die NATO aussprechen. Völlig zu Recht!

Das aber sind unsere Verbündeten im Kampf gegen diesen Krieg, gegen Imperialismus, Ausbeutung und Unterdrückung, die dieses System produziert, das täglich an so vielen Stellen der Welt zu Elend und Krieg führt!

Für eine weltweite Bewegung gegen den imperialistischen Krieg brauchen wir noch eines: ein gemeinsames Verständnis, wie sich Bürgerkriege oder Kämpfe gegen nationale Unterdrückung zu imperialistischen Kriegen verhalten.

Das imperialistische Weltsystem bedingt, dass die großen Mächte jeden Konflikt nutzen, um sich Vorteile zu verschaffen. Verlieren diese Bewegungen und Kämpfe damit jede Berechtigung, wenn sie von einem imperialistischen Land unterstützt werden?

Wurde der Syrische Frühling zum imperialistischen Projekt durch die Unterstützung der USA? Oder Rojava? Ist die Unterdrückung der Uigur:innen berechtigt, bloss weil einige westliche Politiker:innen ein paar warme Worte fallenlassen? War es richtig, im Bürgerkrieg in der Ukraine vor 8 Jahren neutral zu bleiben, bloß weil schon damals die Imperialist:innen ihre Finger drin hatten? Gerade wenn wir eine internationale Bewegung gegen Krieg und Imperialismus aufbauen wollen, müssen wir eine Perspektive für die kämpfenden Bewegungen geben, die umso mehr auf dreckige Hilfe angewiesen sind, je weniger die internationale Arbeiter:innenbewegung und Kriegsgegner:innen aus anderen Ländern ihnen helfen.

Wenn vor 8 Jahren die Linke im Westen der Ukraine und die internationale Linke sich nicht überwiegend schweigend, neutral oder gar unterstützend zu den Übergriffen der Nationalist:innen, dem Krieg der Kiewer Regierung und der Faschistinnen gegen die Bevölkerung im Osten und Süden verhalten, sondern die dortige demokratische Massenbewegung unterstützt sowie die Linken, die es damals in dieser Bewegung gab, einen gemeinsamen Kampf in der gesamten Ukraine gegen nationale Unterdrückung, gegen die Oligarchen und die Einmischung der Imperialist:nnen geführt hätten, dann hätten wir nicht diese Situation heute, wo es tatsächlich keine Bewegung in der Ukraine gibt, die progressiv ist und einen wirklichen Kampf gegen den Krieg führt.

Die Niederlage 2014 hat auch diesen Krieg vorbereitet. Lernen wir daraus! Machen wir den Kampf gegen diesen Krieg zu einem Anstoß, um eine internationale Bewegung aufzubauen, die die Massen gegen die blutige Politik der Imperialist:innen und ihrer Marionetten unterstützen kann!

Internationales Sekretariat der Liga für die 5. Internationale, Infomail 1179, 24. Februar 2022

Die Liga für die Fünfte Internationale verurteilt den Angriff russischer Luft- und Landstreitkräfte auf die Ukraine sowie die Leugnung ihres Rechts auf Unabhängigkeit als souveräner Staat durch Wladimir Putin.

Seine Behauptung, er verteidige die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine und die Sicherheit Russlands gegenüber der NATO, ist ein gigantischer Betrug. Nicht weniger betrügerisch sind jedoch die Behauptungen der NATO-Verbündeten, sie würden ausschließlich zur Verteidigung der Demokratie und der nationalen Souveränität handeln. Wie Putin verfolgen auch sie ihre eigenen imperialistischen Interessen. Kurz gesagt, die Invasion in der Ukraine ist in erster Linie ein zwischenimperialistischer Konflikt.

Putins brutales Vorgehen steht im Einklang mit dem Vorgehen der russischen Streitkräfte in Syrien zur Stabilisierung des mörderischen Assad-Regimes sowie der Ermordung von Oppositionellen und der Unterdrückung von Massenprotesten im eigenen Land und seiner Förderung rechtsextremer Parteien und autoritärer Regierungen in der EU. Kurz gesagt, es sind die Aktionen einer imperialistischen Macht, die im Konflikt mit den imperialistischen Mächten USA und EU steht.

Wir verurteilen auch die Rolle der NATO bei der Förderung dieser Krise, deren Wurzeln in der Erhaltung und Ausweitung dieses Bündnisses des Kalten Krieges nach dem Zusammenbruch der UdSSR und ihrem Vordringen bis an die Grenzen der Russischen Föderation unter Verletzung wiederholter mündlicher Zusicherungen an die aufeinanderfolgenden russischen Präsidenten liegen.

Darüber hinaus griff sie in die ursprünglich legitimen demokratischen Volksbewegungen gegen die korrupten Oligarchenregime in den verbleibenden Staaten des „nahen Auslands“ der Russischen Föderation ein. Ziel war es, die prorussischen durch antirussische Regime zu ersetzen, indem man sie in die sogenannten farbigen Revolutionen verwandelte. Dies musste früher oder später zu einem Rückschlag des russischen Imperialismus führen, sobald er sich stark genug fühlte.

Dies war die Strategie aller mit den USA verbündeten imperialistischen Großmächte. Washingtons Politik der Ablehnung der russischen Forderungen nach einer Garantie, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt, zielte jedoch auch auf die Bestrebungen Frankreichs und Deutschlands ab, eine größere wirtschaftliche und militärische Autonomie von der transatlantischen Supermacht zu erlangen. Sie sind nun die großen Verlierer:innen, da ihre diplomatische Lösung zunichtegemacht wurde und Deutschland gezwungen ist, die Inbetriebnahme der Nordstream-2-Gaspipeline auszusetzen.

Das Ziel bestand darin, sie innerhalb der NATO, die selbst ein als Schutz verherrlichtes amerikanisches Spektakel ist, unterzuordnen und zu zwingen, den von Washington diktierten und durchgesetzten Sanktionen zuzustimmen, wie ruinös dies auch für ihre eigenen Volkswirtschaften wäre.

Dass der NATO-Imperialismus dies unter der Flagge der Demokratie, der Menschenrechte und der Selbstbestimmung der Völker tut, war und ist eine grausame Täuschung. Eine solche stellt auch die Behauptung der Ukraine dar, sie verteidige lediglich ihr Recht auf Selbstbestimmung, denn seit 2014 kämpft sie dafür, den östlichen Regionen des Landes (und der Krim) das gleiche Recht zu verweigern, einschließlich des Rechts, ihre eigene Sprache zu verwenden und frei zu entscheiden, ob sie innerhalb der Grenzen eines Staates leben wollen oder nicht, der durch die Akzeptanz einer ethnisch westukrainischen nationalen Identität definiert ist.

Putins chauvinistisches Abenteuer hat US-Präsident Joe Biden und seinen NATO-Verbündeten den perfekten Vorwand geliefert, um die Hysterie des Kalten Krieges zu verstärken und die unverfrorenen sozialimperialistischen Kräfte innerhalb der weltweiten Arbeiter:innenbewegung zu ermutigen, sei es in den sozialdemokratischen und Labourparteien oder Gewerkschaftsbewegungen.

Ebenso sind alle Kräfte aus der stalinistischen Tradition, die Putins Handlungen entschuldigen und seine Forderungen nach einer „Einflusssphäre“ oder einer „Sicherheitszone“ rechtfertigen, weit davon entfernt, eine Politik zu verfolgen, die auf Internationalismus und Opposition gegen jeglichen Imperialismus beruht. Zu glauben, dass der Feind unseres Feindes unser Freund sein muss, ist der Gipfel der Torheit. In Wirklichkeit sind unsere einzigen Verbündeten die Arbeiter:innen in allen Ländern, die ihre eigenen Herrscher:innen bekämpfen und die Hand der Solidarität über die Frontlinien des Konflikts hinweg ausstrecken.

Der chinesische Imperialismus steht als globaler wirtschaftlicher und damit letztlich auch militärischer Rivale der USA wirtschaftlich mehrere Kategorien über Russland. Obamas, Trumps und Bidens Schwenk nach Asien und ihr „Putin ist der neue Hitler“-Narrativ in Europa haben China unweigerlich näher an Russland herangeführt. Dies ist jedoch nicht auf Xi Jinpings und Putins Herausforderungen für „unsere Werte“ zurückzuführen, sondern auf ihre wirtschaftliche und geostrategische Rivalität mit den USA. Pekings brutale und rassistische Verfolgung der Uigur:innen in Xinjiang und der Demokratieaktivist:innen in Hongkong ist eine Warnung, dass China es nicht zulassen wird, von den USA isoliert oder auf Sparflamme gehalten zu werden.

Aus all diesen Gründen müssen die Arbeiter:innenklasse und die fortschrittliche Bewegung in der ganzen Welt davon abgehalten werden, in diesem zwischenimperialistischen Konflikt Partei für eine Seite zu ergreifen. In den alten imperialistischen Kernländern ist die Behauptung, die Demokratie zu verteidigen, lediglich ein zynischer Trick, um das „Recht“ dieser Staaten zu verteidigen, die Welt auszuplündern. In Russland und China ist es ein Schritt zur Ablösung der alten Imperialist:innen und zur Unterwerfung der großen Mehrheit der Menschheit unter neue Machthaber:innen, die es neuen Milliardär:innen ermöglichen, auf Kosten ihrer eigenen Arbeiter:innen und der verarmten Mehrheit der Menschheit zu gedeihen.

Wesentlich für eine korrekte Haltung in dieser Frage ist Karl Liebknechts Losung aus dem Ersten Imperialistischen Krieg: Der Hauptfeind steht im eigenen Land, was für die USA, ihre NATO-Verbündeten sowie für Russland und China gleichermaßen gilt.

• Sofortiger Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine! Anerkennung der ukrainischen Unabhängigkeit und Staatlichkeit durch Moskau!

• Keine Unterstützung für westliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland! Für Arbeiter:innenaktionen, um die Lieferungen von Waffen und Munition an alle Kriegstreiber:innen zu stoppen, solange die Aggression andauert!

• Abzug aller NATO-Berater:innen aus der Ukraine und der Seestreitkräfte der Westmächte aus dem Schwarzen Meer!

• Für das Recht der Regionen Donezk, Luhansk und Krim auf demokratische Selbstbestimmung, einschließlich der Optionen der Autonomie innerhalb der Ukraine, der Unabhängigkeit oder des Beitritts zu Russland!

• Auflösung von NATO und Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit!

• Stoppt den den Marsch über einen neuen Kalten Krieg in Richtung eines globalen zwischenimperialistischen Krieges!

• Für eine neue globale Bewegung gegen imperialistische Kriege und Aufrüstung und für die Umleitung der enormen technischen und wissenschaftlichen Ressourcen, die dafür aufgewendet werden, um die brennenden Probleme der Klimakatastrophe, der Armut, des Hungers und der Krankheiten zu lösen!

• Für einen internationalen Zusammenschluss von Parteien der Arbeiter:innenklasse, die gegen Kapitalismus und Imperialismus und für den Sozialismus kämpfen – eine Fünfte Internationale, die die fortschrittliche Arbeit der ersten vier Internationalen fortsetzt.

Michael Pröbsting, Revolutionärer Marxismus 40. März 2009

Unser Programm des Kampfes gegen imperialistische Kriege und Allianzen der Großmächte wie die NATO beruht nicht auf konjunkturellen Einschätzungen oder einer moralischen Empörung gegen Ungerechtigkeit.

Für die Positionsbestimmung von MarxistInnen ist vielmehr die objektive historische Bedeutung des Krieges entscheidend, der Klassencharakter der kämpfenden Parteien und Staaten und ihrer Kriegsziele.

Daraus ergibt sich für uns eine allgemeine Ablehnung jeder Intervention, welche die Stellung der herrschenden Klasse auf Kosten der unterdrückten Völker in verarmten Ländern und der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern stärkt.

Das war immer auch die Theorie und Praxis des Marxismus in seiner geschichtlichen Entwicklung. So bekämpften bereits Marx und Engels Strömungen in der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung, welche die Interessen „ihrer“ nationalen Bourgeoisie auch zum Interesse der Arbeiterklasse erklärten (siehe z.B. den Konflikt zwischen Marx und Lassalle zur Frage des Sardinischen Krieges 1859). Von besonderem Interesse ist für uns als RevolutionärInnen die Programmatik, die von den Bolschewiki, der Partei der russischen Oktoberrevolution und Initiatorin der Kommunistischen Internationale, ausgearbeitet wurde. Obgleich das theoretische Fundament einer Haltung gegen Kriege im Interesse der Bourgeoisie bereits von Marx, Engels u.a. kommunistischen Theoretikern formuliert wurde, entwickelten Lenin und die Bolschewiki diese Herangehensweise für Kriege in der – Anfang des 20. Jahrhunderts beginnenden – imperialistischen Epoche weiter.

Eine Aufarbeitung der Programmatik der Bolschewiki gegen den imperialistischen Krieg ist besonders deswegen wichtig, da heute zahlreiche Pseudo-Kommunisten die Lehre des authentischen Marxismus entstellen und prostituieren (1). Im Namen des „Kommunismus“ und des „Marxismus“ wird von zahlreichen Gruppierungen – angefangen von der post-stalinistischen „Europäischen Linkspartei“ über Parteien wie die griechische KKE oder die deutsche DKP bis hin zum Zentrismus a la CWI – eine Politik verfolgt, die in Wirklichkeit in der Tradition der verschiedenen reformistischen und zentristischen Flügel der früheren Sozialdemokratie steht (2).

Krieg und proletarischer Klassenkampf

In der marxistischen Bewegung war die Haltung zu Kriegen von Beginn an eine zentrale Frage. So war die Gründung der III. (Kommunistischen) Internationale (Komintern) im März 1919 das Ergebnis jahrelanger Kämpfe der revolutionären Kräfte unter Führung der bolschewistischen Partei unter Lenins Führung gegen den offenen Verrat der Sozialdemokratie bei Ausbruch des I. Weltkrieges 1914. Damals versagten die meisten Parteien der Zweiten, sozialdemokratischen, Internationale darin, gegen den imperialistischen Krieg zu kämpfen oder sie traten sogar offen für die Verteidigung ihres imperialistischen Vaterlandes ein (3).

Die III. Internationale knüpfte dabei an die Tradition des linken Flügels innerhalb jenes Teils der II. Internationale an, der sich gegen den Krieg aussprach und suchte bereits vor ihrer Gründung Kontakt zu revolutionären Kräften, die illegale Arbeit gegen den Krieg leisteten. Sie konnte sich dabei neben den russischen Bolschewiki auf den linken Flügel innerhalb der deutschen Sozialdemokratie um Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht sowie die Bremer Linksradikalen ebenso stützen wie auf den Kampf des österreichischen „Aktionskomitees der Linksradikalen“, die polnischen linken Sozialdemokraten um Karl Radek und Leo Jogiches, die bulgarischen Tesnjaki („Engherzigen“) und die serbische Sozialdemokratie um Dimitrije Tucovi und Dusan Popovi u.a.

Partei und Klasse

Die führende und für die künftige Orientierung der Komintern prägende Rolle kam jedoch den russischen Bolschewiki unter der Führung von Wladimir Iljitsch Lenin zu. Die Bolschewiki verstanden Kriege als ein notwendiges Resultat der von Klassengegensätzen geprägten kapitalistischen Gesellschaft. Der Kampf gegen reaktionäre Kriege war daher für sie Teil einer allgemeinen, übergeordneten Strategie des Klassenkampfes, den MarxistInnen stets mit dem Ziel der sozialistischen Revolution verknüpften. Daher zeichnete sich die Arbeit der Bolschewiki zur Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen reaktionäre Kriege durch die gleiche, auch in allen anderen Bereichen des Klassenkampfes umgesetzte, Herangehensweise aus. Wir wollen daher kurz das Verständnis der Bolschewiki vom Verhältnis Klasse – Partei – Klassenkampf – Revolution skizzieren.

Die Bolschewiki hatten am Beginn der Epoche des Imperialismus Anfang des 20. Jahrhunderts zuerst verstanden, das Verhältnis von Partei und Klasse und die Rolle der Partei im Klassenkampf unter den Bedingungen des modernen Kapitalismus korrekt zu definieren und praktisch anzuwenden (4). Dieses Verständnis stützt sich auf das von Lenin in seinem Buch „Was tun“ dargelegte Konzept des Hineintragens revolutionären Klassenbewusstseins ins Proletariat. Lenin erkannte, dass die Arbeiterklasse als ausgebeutete und unterdrückte Klasse nicht spontan zu einem revolutionären Bewusstsein und einem Verständnis der strategischen und taktischen Aufgaben der Revolution gelangen konnte. Dazu  bedarf es vielmehr eines organisierten Kerns von sozialistischen RevolutionärInnen, einer bewussten Vorhut, die auf Basis des Marxismus eine wissenschaftliche Analyse des Kapitalismus und des Klassenkampfes erarbeiten und ein Programm für die Revolution mit den entsprechenden Strategien und Taktiken entwickelt. Nur auf dieser Grundlage ist es möglich, revolutionäre Ideen in die Klasse hineinzutragen. Das revolutionäre Klassenbewusstsein kann daher nicht spontan, von selbst entstehen. Vielmehr ist es die zentrale Aufgabe der Vorhut, der Klasse zu helfen, alle unterentwickelten, spontanen Vorformen des Politischen „auf das Niveau der Bewusstheit zu heben” (5) durch einen “erbitterten Kampf gegen die Spontaneität”. (6)

Auf dieser Grundlage verwirklichte Lenin ein Konzept der Partei, welches diese als Organisation des Kampfes auf der Grundlage einer marxistisch-wissenschaftlichen Programmatik sah – und zwar des Kampfes auf allen Ebenen, des wirtschaftlichen, des politischen und des ideologischen. Damit verbunden war sein Verständnis, dass die Partei nur dann ein revolutionäres Klassenbewusstsein in das Proletariat hineintragen kann, wenn es gleichzeitig auch immer die Verfälschungen und Verzerrungen der unter dem Banner des „Sozialismus“ marschierenden revisionistischen, pseudo-sozialistischen Kräfte aufdeckt und bekämpft.

Daraus ergab sich auch das bolschewistische Verständnis der Revolution. Revolutionen können nur dann siegreich enden – also den Kapitalismus stürzen und die sozialistische Gesellschaft errichten -, wenn durch sie die Staatsmacht der Kapitalistenklasse zerschlagen und die Konterrevolution in einem Bürgerkrieg niedergerungen wird. Daraus ergibt sich, dass der scharfe Aufschwung des Klassenkampfes, die Entstehung einer revolutionären Situation – Entwicklungen, die oft spontan entstehen – nur die Voraussetzung für die Machteroberung der Arbeiterklasse ist. Der Sieg der Revolution ist jedoch nur möglich, wenn eine Vorhutpartei das Proletariat auf Grundlage eines klaren Programms, einer klaren Strategie und klaren Taktiken durch alle Wendungen und Rückschläge des Klassenkampfes hindurch zum bewaffneten Aufstand führt. Nur eine revolutionäre, organisierte Führung ist die Gewähr für den Sieg im Bürgerkrieg gegen die Bourgeoisie. Kurz: Eine revolutionäre Situation entsteht meist spontan, der Erfolg der Revolution kann jedoch nur durch eine bewusste Führung gesichert werden.

Aus diesem Grundverständnis des Wesens der Revolution ergab sich auch das Konzept der Partei. Die Aufgabe der Partei ist die Führung der Klasse im Klassenkampf auf allen Ebenen:  der wirtschaftlichen, der politischen und der ideologischen. Diese Führung erfordert Klarheit und Initiative auf den Gebieten der Propaganda, der Agitation und der Organisation: es gilt also eine stetige „Umkehrung der Praxis zur Theorie und der Theorie in die Praxis“. (7)

Führung beinhaltet daher auch, dass die Avantgarde die Klasse stets über das tatsächliche Kräfteverhältnis, über die Absichten der herrschenden Klasse sowie über die Gefahren der Politik der falschen Führungen der Arbeiterklasse – der reformistischen bzw. zentristischen Kräfte – aufklärt. Diese Aufklärung ist deshalb so wichtig, da deren falsche Politik die Entwicklung des Klassenbewusstseins in eine revolutionäre Richtung erschwert und somit ein  Hindernis darstellt. Es kann daher keine „friedliche Koexistenz“ mit Reformismus und Zentrismus geben – sie müssen politisch bekämpft werden.

Jene Linken, die gern von der „linken Familie“ träumen, eine offene Kritik am Reformismus und Zentrismus ablehnen und dabei die Klassengegensätze zwischen revolutionärem und revisionistischem Marxismus verwischen, erinnern wir an Lenins Warnung vor „jenen falschen Freunden (…), die sie von der ernsten revolutionären Erziehung ablenken durch inhaltslose revolutionäre oder idealistische Phrasen und durch philisterhaftes Wehklagen über die Schädlichkeit und Nutzlosigkeit einer scharfen Polemik zwischen den revolutionären und den oppositionellen Richtungen“. (8)

Kriege und der Charakter der imperialistischen Epoche

Lenin und die Bolschewiki verstanden die imperialistische Epoche als Weiterentwicklung des Kapitalismus, als sein letztes Stadium, der Epoche der Verschärfung seiner Gegensätze und somit seines Niederganges. Zusammengefasst definierten die Bolschewiki Kriege in der Epoche des Imperialismus folgendermaßen:

„Dieser Krieg ist aus den Bedingungen einer Epoche hervorgegangen, in der der Kapitalismus sein höchstes Entwicklungsstadium erreicht hat; in der bereits nicht nur der Export von Waren, sondern auch der Export von Kapital die wesentlichste Bedeutung hat; in der die Kartellierung der Industrie und die Internationalisierung des Wirtschaftslebens beträchtliche Ausmaße erreicht hat; in der die Kolonialpolitik zur Aufteilung fast des ganzen Erdballs geführt hat; in der die Produktivkräfte des Weltkapitalismus über die engen Schranken der nationalstaatlichen Gliederung hinausgewachsen und die objektiven Bedingungen für die Verwirklichung des Sozialismus völlig herangereift sind.“ (9)

Wir haben Lenins Charakterisierung des Imperialismus an anderer Stelle ausführlich erörtert und belassen es hier mit dieser kurzen Zusammenfassung. Wir wollen an dieser Stelle nur auf jene Aspekte eingehen, die die Frage des Krieges betreffen (10).

Lenin betonte in seinen Arbeiten zum Imperialismus, dass in der Epoche der massiven Verschärfung der ökonomischen Gegensätze es auch zu einer Verschärfung der politischen Gegensätze sowohl zwischen den Staaten als auch den Klassen kommt und kommen muss. Somit – dies haben die letzten 100 Jahre anschaulich gezeigt – zeichnet sich die Weltpolitik durch eine Tendenz zu Kriegen, Militarismus, Rassismus und Reaktion aus. Lenin fasste dies folgendermaßen zusammen: „Der politische Überbau über der neuen Ökonomik, über dem monopolistischen Kapitalismus (Imperialismus ist monopolistischer Kapitalismus) ist die Wendung von der Demokratie zur politischen Reaktion. Der freien Konkurrenz entspricht die Demokratie. Dem Monopol entspricht die politische Reaktion.“ (11) Dies wirkt sich auf alle politischen Ebenen aus: „Sowohl in der Außenpolitik als auch gleicherweise in der Innenpolitik strebt der Imperialismus zur Verletzung der Demokratie, zur Reaktion.“ (12)

MarxistInnen gingen immer davon aus, dass Kriege nicht in der Machtgier einzelner Gruppen oder Personen wurzeln, sondern im System des Kapitalismus und der Klassenherrschaft. Lenin betonte daher, dass MarxistInnen in ihrer Propaganda immer auf diesen Zusammenhang von Krieg und Klassenherrschaft verweisen müssen und Kriege erst mit der Beseitigung der Klassengesellschaft verschwinden werden.

„Das revolutionäre Proletariat muß unermüdlich gegen den Krieg agitieren und dabei immer daran denken, daß Kriege unausrottbar sind, solange sich die Klassenherrschaft überhaupt hält.“ (13)

In der Epoche der Verschärfung der Gegensätze des Kapitalismus und seines Niedergangs ergibt eine verstärkte Tendenz in Richtung Reaktion und Krieg, wenn auch durch formell demokratische Staatsformen und „friedliche“ und „demokratische“ Motive der Kriegsführung getarnt. Schon Marx und Engels wiesen auf die ökonomische Expansionsdynamik des Kapitalismus und deren Koppelung an kriegerische Intervention zur Gewinnung neuer und Absicherung bestehender Märkte hin. Lenin und andere marxistische TheoretikerInnen bekräftigten diese Analyse und schlossen aus den Erfahrungen des frühen 20. Jahrhunderts, dass Kriege im imperialistischen Kapitalismus einen permanenten und verschärften Charakter haben. Im Zeitalter des Imperialismus, in dem wir uns seit über 100 Jahren befinden, verschärft sich die Konkurrenz zwischen den Konzernen und zwischen den kapitalistischen Staaten; daher nimmt auch die Auspressung und Unterwerfung der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker zu. Es kommt daher unausweichlich immer wieder zu Krisen und Kriegen. In seinem Imperialismus-Buch hielt Lenin 1916 fest:

„(…) das sind Ergebnisse des modernen Monopolkapitalismus im Weltmaßstab. Und diese Ergebnisse zeigen, daß auf einer solchen wirtschaftlichen Grundlage, solange das Privateigentum an den Produktionsmitteln besteht, imperialistische Kriege absolut unvermeidlich sind.“ (14)

Im gleichen Sinn hielt auch die Berner Konferenz der Bolschewiki im Februar 1915 kategorisch fest: „Im Kapitalismus, und besonders in seinem imperialistischen Stadium, sind Kriege unvermeidlich.“ (15)

Während also Lenin und die Bolschewiki die Unvermeidlichkeit von Kriegen im Kapitalismus allgemein und in der imperialistischen Epoche im Besonderen betonten, versäumten sie auch nicht, die Unterschiede zwischen den kapitalistischen Entwicklungsperioden herauszustreichen. Im Gegensatz zu Kriegen in vorkapitalistischen Epochen und in der Frühphase der kapitalistischen Entwicklung zeichnen sich imperialistische Kriege vor allem durch folgende Punkte aus: 1. durch ihren verallgemeinerten Charakter (bis hin zum Weltkrieg) als Resultat der Aufteilung der Welt unter den Großmächten; 2. durch die Massenschlächterei der industriellen Kriegsführung; 3. im Falle von inner-imperialistischen Kriegen zwischen Großmächten durch die massive Vernichtung des Kapitalstocks als Ausdruck der verschärften Überakkumulationskrise im Imperialismus.

Obwohl Chauvinismus und Repression von der Reaktion massiv geschürt wurden, hat die Zuspitzung der Widersprüche in der imperialistischen Epoche zur Herausbildung von Widerstand, revolutionären Situationen und Revolutionen geführt. Es ist deshalb nur konsequent, wenn Lenin Kriege und Revolutionen als zentrale Merkmale des Imperialismus definiert.

Lenin und die Herausbildung der marxistischen Haltung zu imperialistischen Kriegen

Die marxistische Haltung zu imperialistischen Kriegen wurde im Kern von Lenin und den Bolschewiki im russisch-japanischen Krieg 1904/05 entwickelt. Auch die Menschewiki erarbeiteten erste Ansätzen einer revisionistischen, in Richtung Pazifismus tendierenden Haltung, wie sie später charakteristisch für das linksreformistische und zentristische Lager werden sollte.

Der russisch-japanische Krieg resultierte aus dem Zusammenstoß der Interessen der Großmächte Russland und Japan, die beide ihre politischen und wirtschaftlichen Einflusssphären in China und dem Fernen Osten ausbauen wollten.

Die Bolschewiki verurteilten den Krieg seitens der russischen Zarenherrschaft als einen reaktionären Krieg um Erweiterung ihres Einflusses, einen Krieg für die „Ausplünderung der Nachbarländer“, einen Krieg „um die Mandschurei und Korea, um diese neuen Gebiete, die die russische Regierung an sich gerissen hat, um ‚Gelbrußland’“. (16) Daher bezeichneten die Bolschewiki den Krieg seitens Russlands als einen „Kolonialkrieg“. (17) Während sie – neben innenpolitischen Motiven der um ihre Macht fürchtende Romanow-Dynastie – diesen Hauptaspekt des Krieges betonten, suchten die Menschewiki, den Krieg allein aus den machtpolitischen Interessen des Zaren zu erklären. Sinowjew fasste die Differenzen in der Analyse der Ursachen des Krieges zusammen:

„Die Menschewiki betonten hauptsächlich seinen dynastischen Charakter und erklärten ihn ausschließlich aus dem Bestreben des Hauses Romanow, den Thron dadurch zu festigen, daß sie die Aufmerksamkeit des Volkes von den inneren Ereignissen auf die äußeren abzulenken versuchten. Bis zu einem gewissen Grad war das natürlich richtig. (…) Aber durch das dynastische Moment wurde die Sache nicht erschöpft. Neben dem dynastischen Moment haben in diesem Krieg zweifellos auch rein imperialistische, annexionistische Bestrebungen, der Wunsch, neue Märkte zu erobern usw., eine bedeutende Rolle gespielt. Viele Parteikomitees, die in Rußland tätig waren, betonten gerade diesen Charakter des russisch-japanischen Krieges, aber die Menschewiki bekämpften diesen Gesichtspunkt (…) Und wenn man sich jetzt in die Evolution des Menschewismus hineinversetzt, so muß man sagen, daß schon in dieser Analyse der Ursachen des russisch-japanischen Krieges ein Anzeichen für ihr künftiges politisches Denken enthalten war.“ (18)

Bereits damals verstanden die Bolschewiki, dass Kriege den schärfsten Ausbruch der kapitalistischen Klassengegensätze darstellen, diese zugleich aber auch das Potential für die schärfste Form des sozialistischen Klassenkampfes verkörpern. Sie betonten, dass man „stets die große revolutionäre Rolle des historischen Krieges hervorheben“ muss. Lenin schrieb im Zentralorgan der Bolschewiki „Wperjod“: „Das russische Proletariat hat durch die Niederlage der Selbstherrschaft gewonnen“ und schlussfolgerte „Der Krieg (…) bringt uns dem Beginn eines neuen Krieges näher, des Volkskrieges gegen die Selbstherrschaft, des Krieges des Proletariats für die Freiheit.“ (19)

Schon im Dezember 1904, noch vor Beginn der 1905er Revolution, wies Lenin auf die militärische Niederlage des Zarismus als Ausgangspunkt der Revolution hin: „Der militärische Zusammenbruch ist unvermeidlich und damit zugleich ist auch unvermeidlich, daß die Unzufriedenheit, die Gärung und Empörung zehnfach stärker wird. Auf diesen Zeitpunkt müssen wir uns mit aller Energie vorbereiten. Ist dieser Zeitpunkt gekommen, dann wird einer jener Ausbrüche, die sich bald hier, bald dort immer häufiger wiederholen, zu einer gewaltigen Volksbewegung führen. Dann wird das Proletariat an der Spitze des Aufstandes marschieren, um für das ganze Volk die Freiheit zu erkämpfen, um der Arbeiterklasse den offenen, breiten und durch die gesamte Erfahrung Europas bereicherten Kampf für den Sozialismus zu ermöglichen.“ (20)

Die Menschewiki hingegen begründeten ihre Taktik mit der Analyse, dass der Krieg nicht auf den grundlegenden Charakter des von Klassengegensätzen zerfressenen Kapitalismus zurückzuführen sei, sondern nur auf oberflächliche, kurzfristige machtpolitische Kalküle. Daraus leiteten sie eine reformerische, pazifistische Strategie gegen den Krieg ab, den man mit der Losung „Frieden jetzt“ und der Einberufung einer Konstituierenden Versammlung bekämpfen könne. Kein Wort des Rufes nach der Niederlage des Zarenreiches im Krieg, nach Ausnützen des Krieges zur Revolution, der Erkämpfung der Freiheit und der Konstituierenden Versammlung durch einen bewaffneten Aufstand und dem gewaltsamen Sturzes des Zarismus.

Der Führer der Menschewiki, Julius Martow brachte die Überlegungen seiner Partei auf den Punkt. Er schrieb, dass das damalige Zentralorgan der Menschewiki, die „Iskra“, alle Tendenzen in Richtung „Defaitismus“ ablehnte und stattdessen „im Kampf gegen die zaristische Außenpolitik die Forderung des sofortigen Friedensschlusses und als Mittel für diesen Zweck die Einberufung der Konstituierenden Versammlung“ aufstellte. (21)

Daher kritisierten die Menschewiki Lenin und die Bolschewiki für ihre „defaitistische“ Haltung:

„Die menschewistischen Zentralinstanzen mußten angesichts dieser Bemühungen, die russische revolutionäre Bewegung zum Werkzeug der äußeren Politik der japanischen Imperialisten zu machen, um so vorsichtiger sein, als in den bolschewistischen Kreisen des Auslands die ‚defaitistische‘ Stimmung nicht weniger stark verbreitet waren als bei den Liberalen und den Nationalisten.“ (22)

In der Tat: Auch wenn Lenin und die Bolschewiki die Strategie des „revolutionären Defaitismus“ noch nicht so weit entwickelt hatten, wie zu Beginn des ersten Weltkriegs, so finden wir bereits 1904/05 zentrale Ansätze dazu. Lenin kritisierte daher schon damals die pazifistische, abwartende Haltung des zentristischen Flügels der Sozialdemokratie – der Menschewiki -, die eine aktive Orientierung auf Ausnutzung des Krieges und Verwandlung in einen revolutionären Aufstand ablehnten. So kommentierte er die Positionen der Menschewiki in deren Zentralorgan „‚Iskra“: „Selbstverständlich mußte auch die neue ‚Iskra‘ ihre Verworrenheit beweisen. Anfangs verzapfte sie nicht wenige Phrasen über einen Frieden um jeden Preis. Dann hatte sie es eilig, sich zu ‚korrigieren'(…) Jetzt ist sie schließlich bei banalen Betrachtungen darüber angelangt, wie unangebracht es sei, über den Sieg der japanischen Bourgeoisie zu ‚spekulieren‘ (!!?), und darüber, daß der Krieg ein Unheil sei, ‚unabhängig davon‘, ob er mit einem Sieg oder einer Niederlage der Selbstherrschaft endet.“ (23)

Schon während der Diskussionen zur Haltung zum russisch-japanischen Krieg entwickelten sich somit zentrale Differenzen zwischen einer revolutionären und opportunistischen Haltung. Die grundlegende Differenz drehte sich hierbei um die Fragen, auf welcher Grundlage der Krieg abgelehnt wird, ob das revolutionäre Potential von Kriegen ausgenutzt werden soll und ob RevolutionärInnen für eine Niederlage ihrer jeweiligen Bourgeoisie eintreten sollten. Während die Bolschewiki auf die ökonomischen Ursachen des Krieges hinwiesen, strichen die Menschewiki politische Herrschaftsansprüche als Erklärung hervor. Während die Bolschewiki für eine defaitistische Linie eintraten (also der herrschenden Klasse Russlands jegliche Unterstützung verweigerten und für deren Niederlage eintraten), sprachen die Menschewiki nur in allgemeinen Formeln von der Notwendigkeit des Friedens. Das von Martow vorgebrachte Argument, man würde sich mit einer solchen Haltung unmittelbar auf die Seite der japanischen Bourgeoisie stellen, entbehrte jeglicher Grundlage, da eine defaitistische Haltung die Bekämpfung der jeweiligen nationalen Bourgeoisie als internationale Aufgabe sieht. Den Auseinandersetzungen zwischen einzelnen nationalen Fraktionen der Bourgeoisie (hier der russischen und japanischen) wird der gemeinsame Widerstand der jeweiligen Arbeiterklasse gegen ihre Bourgeoisie gegenübergestellt.

Diese unterschiedlichen methodischen Herangehensweisen zur Frage der Haltung der Arbeiterklasse zum Krieg haben spätestens mit dem Ausbruch des ersten Weltkrieges auch die internationale Arbeiterbewegung erfasst.

Volle Entwicklung der revolutionären Taktik zu Beginn des Ersten Weltkrieges 1914/15

Im August 1914 brach der erste Weltkrieg zwischen zwei Blöcken von imperialistischen Großmächten – Deutschland, Österreich-Ungarn und das Osmanische Reich auf der einen und Großbritannien, Frankreich und Russland auf der anderen Seite – aus. Die Bolschewiki und andere Linke in der II. Internationale erkannten von Anfang an, dass dies kein gerechter Krieg von irgendeiner Seite war, sondern ein reaktionärer, imperialistischer Krieg zwischen den Großmächten.

Der Ausbruch des Weltkrieges führte zum Zusammenbruch der II. Internationale. Die überwiegende Mehrheit der Führungen der nationalen Parteien brach mit den in den Jahren zuvor beschlossenen Antikriegsresolutionen und unterstützte die herrschende Klasse und ihren Krieg im eigenen Land. Die Blätter der SPD wurden ganz patriotisch. So schrieb das „Hamburger Echo“: „Der Krieg ist da. (…) Nun heißt es durchhalten. Gegen die Heere des Zaren, die unser Land zu überfluten drohten, richtete sich die erste Rüstung, der erste Vorstoß. (…) Und nun ist die Westgrenze bedroht. Frankreich hat nach amtlichen Meldungen angegriffen (…) wir müssen die Zähne zusammenbeißen und uns wehren. Anderes gibt es nicht. Unschuldig sind wir an dem Fürchterlichen. Wir haben zum Frieden, zur Verständigung gemahnt. Es ist anders gekommen. Jetzt entscheidet das Eisen! Jetzt entscheidet die Macht! Deutschlands Volk muß sich verteidigen!“

Ähnlich schrieb die „Humanité“, das Zentralorgan der französischen Sozialisten: „Deutschland hat ganz Europa gegen sich aufgebracht. Warten wir das Urteil der Waffen ab, in der Hoffnung, es möge für uns günstig sein.“ (24) Auch die österreichische Sozialdemokratie entblödete sich nicht, anlässlich des Attentats auf den österreichischen Thronnachfolger Erzherzog Franz Ferdinand am 28. Juni 1914 vom „schweren Unrecht, daß die serbischen Machthaber an Österreich begangen haben“, zu sprechen und den Krieg als gerechten Krieg der Mittelmächte gegen das reaktionäre russische Zarenregime zu charakterisieren. (25)

Die Parlamentsfraktionen der sozialdemokratischen Parteien in den Krieg führenden Ländern Europas stimmten – sofern das Parlament nicht durch Notverordnungen außer Kraft gesetzt war (26) – für die Bewilligung der Kriegskredite, die für die Finanzierung der Eroberungspläne der Regierungen notwendig waren und unterstützten die Mobilisierung für den Krieg.

Die Haltung Lenins und der Bolschewiki zum imperialistischen Weltkrieg unterschied sich diametral von jener der gesamten Sozialdemokratie und war auch konsequenter als jene der anderen Kräfte in linken Flügel der II. Internationale. Aufgrund ihrer konsequenten Ablehnung jeglicher Vaterlandsverteidigung und des Eintretens für die Niederlage der eigenen herrschenden Klasse im Krieg wurde die Bolschewiki oft „porashenzy“ – was russisch soviel wie „Niederlagler“ bedeutet – genannt. Später wurde die bolschewistische Strategie gegen den imperialistischen Krieg oft als „revolutionärer Defaitismus“ bezeichnet. (27)

Der Kerngedanke der Leninschen Herangehensweise war die Ablehnung des imperialistischen Krieges, dessen Bekämpfung durch die Methoden des Klassenkampfes und dessen Ausnütung zur Vorantreibung des Sturzes der eigenen Bourgeoisie. Daraus ergab sich das klare Eintreten für die Niederlage der eigenen Regierung im Krieg.

„Die revolutionäre Klasse kann in einem reaktionären Krieg nicht umhin, die Niederlage ihrer eigenen Regierung zu wünschen. Das ist ein Axiom. Und nur von überzeugten Anhängern oder hilflosen Lakaien der Sozialchauvinisten wird dieses Axiom bestritten.“ (28)

Diese Grundhaltung verbanden die Bolschewiki mit dem Kampf für die sozialistische Revolution. Daraus ergab sich ihre Schlüssellosung im Kampf gegen den imperialistischen Krieg: „Die Umwandlung des gegenwärtigen imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg ist die einzig richtige proletarische Losung.“ (29)

Daher geht es – so Lenin – „nicht darum, die Gewehre zum Schweigen zu bringen, sondern sie für unsere Ziele einzusetzen“. (30) Diese zentrale Losung entsprang nicht dem Wunsch, besonders radikal zu klingen, sondern der Einsicht, dass ein imperialistischer Krieg eine massive Anspannung aller gesellschaftlichen Kräfte darstellt und im Falle einer Niederlage die herrschende Klasse in eine tiefe Krise stürzen kann. Mit anderen Worten, ein imperialistischer Krieg wirft früher oder später die Frage auf: Welche Klasse herrscht im Land? Wer entscheidet, ob weiter Krieg geführt wird, ob Lebensmittel oder Kriegsmaterial produziert werden, ob Frieden geschlossen wird, oder nicht.

Die Erfahrungen der beiden Weltkriege mit den revolutionären Situationen in Ost- und Mitteleuropa 1918-23 sowie in Griechenland, Italien und Frankreich 1944-45 belegen diese These des revolutionären Marxismus. Daher wiesen die Bolschewiki immer wieder darauf hin, dass imperialistische Kriege zu Revolutionen führen können und dass RevolutionärInnen alles in ihrer Macht Stehende unternehmen müssen, um diesen Prozess voranzutreiben und die Massen in Richtung Machteroberung führen müssen.

„Der Krieg hat zweifellos eine Krise schwerster Art heraufbeschworen und die Leiden der Massen ungeheuerlich verschärft. Der reaktionäre Charakter dieses Krieges, die unverschämte Lüge der Bourgeoisie aller Länder, die ihre Raubziele unter dem Mäntelchen „nationaler” Ideologie versteckt – all dies ruft auf dem Boden der objektiv revolutionären Situation unweigerlich revolutionäre Stimmungen in den Massen hervor. Es ist unsere Pflicht, diese Stimmungen bewußt zu machen, zu vertiefen und ihnen Gestalt zu geben. Diese Aufgabe findet ihren richtigen Ausdruck nur in der Losung: Umwandlung des imperialistischen Kriegs in den Bürgerkrieg, und jeder konsequente Klassenkampf während des Krieges, jede ernsthaft durchgeführte Taktik von „Massenaktionen” muß unvermeidlich dazu führen. Man kann nicht wissen, ob eine starke revolutionäre Bewegung im Zusammenhang mit dem ersten oder mit dem zweiten imperialistischen Krieg der Großmächte, ob sie während des Krieges oder nach dem Kriege auf flammen wird, jedenfalls aber ist es unsere unbedingte Pflicht, systematisch und unentwegt in eben dieser Richtung zu wirken.“ (31)

Letztlich ergibt sich die Haltung der Bolschewiki aus der Grundthese des Kommunistischen Manifests, wonach die Geschichte der Menschheit eine Geschichte von Klassenkämpfen ist. Diese Klassenkämpfe zwischen unterdrückenden und unterdrückten Klassen müssen sich unausweichlich immer wieder in offenen Zusammenstößen, in Bürgerkriegen entladen. Lenin schreibt daher, „daß wir die Berechtigung, Fortschrittlichkeit und Notwendigkeit von Bürgerkriegen voll und ganz anerkennen, d.h. von Kriegen der unterdrückten Klasse gegen die unterdrückende Klasse, der Sklaven gegen die Sklavenhalter, der leibeigenen Bauern gegen die Gutsbesitzer, der Lohnarbeiter gegen die Bourgeoisie.“ (32)

Diese Strategie der Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg konkretisierten die Bolschewiki folgendermaßen:

„Als erster Schritt in Richtung auf die Umwandlung des gegenwärtigen imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg sind zu bezeichnen: 1. unbedingte Ablehnung der Kriegskredite und Austritt aus den bürgerlichen Kabinetten; 2. völliger Bruch mit der Politik des ‚nationalen Friedens‘ (Bloc national, Burgfrieden); 3. Bildung illegaler Organisationen überall dort, wo Regierung und Bourgeoisie unter Verhängung des Belagerungszustandes die verfassungsmäßigen Freiheiten aufheben; 4. Unterstützung der Verbrüderung der Soldaten der kriegführenden Nationen in den Schützengraben und auf den Kriegsschauplätzen überhaupt; Unterstützung aller revolutionärer Massenaktionen des Proletariats überhaupt.“ (33)

Die Haltung der Sozialdemokratie bei Kriegsausbruch

Der Kampf der Bolschewiki gegen den bürgerlichen Einfluss innerhalb der Arbeiterklasse durch verschiedene opportunistischen Strömungen fand auf verschiedenen Ebenen statt. Im wesentlichen unterschieden sie zwischen den offenen und den versteckten Opportunisten. Die offenen Opportunisten bildeten der rechten Flügel in der Sozialdemokratie, die offen in Wort und Tat die chauvinistische Politik der eigenen herrschenden Klasse unterstützten. Sie riefen zur Vaterlandsverteidigung auf, stimmten für die Kriegskredite, traten z.T. in die Regierungen ein usw. Deshalb bezeichnete Lenin diesen rechten Flügel als sozialchauvinistisch.

Davon zu unterscheiden war das sogenannte „Zentrum“, der versteckt opportunistische oder auch „sozialpazifistisch“ genannte Flügel. Dieser vertrat scheinbar marxistische Positionen, doch in Wirklichkeit passte er sich an den Opportunismus an. Lenin sprach daher von den Zentristen als den „angeblichen Marxisten, die zwischen Opportunismus und Radikalismus schwanken und in Wirklichkeit als Feigenblatt für den Opportunismus dienen.“ (34)

Es liegt auf der Hand, warum alle ernsthaften MarxistInnen gegen die Positionen der offenen Kriegsbefürworter – der Sozialchauvinisten – kämpfen und den Bruch mit ihnen anstreben mussten. Wir wollen uns daher hier der Debatte der Bolschewiki mit den Zentristen widmen, deren Hauptvertreter Karl Kautsky war (weshalb Lenin sie oft als „Kautskyaner“ bezeichnete).

Zentrismus: Impotente Phrasen für Frieden und praktische Unterstützung für den imperialistischen Krieg

Es ist zuerst einmal festzuhalten, dass viele Linke oft dem Missverständnis unterliegen, die Führungen der Sozialdemokratie wären 1914 bei Ausbruch des ersten Weltkrieges alle auf rabiat chauvinistische Positionen übergegangen, hätten das eigene Vaterland hochleben lassen und die feindlichen Nationen als minderwertig verdammt. Würden wir den Klassenkampf immer gegen einen Gegner führen, der offen und unverblümt seine Ideen propagiert, wäre vieles einfacher. Tatsächlich ist es eher so, dass der Klassenfeind lügt und betrügt, dass die Bürokratie schwankt, diplomatisch den wesentlichen Fragen ausweicht, dass sie ihre tatsächliche Ziele und Kampfmethoden hinter einer Nebelwand harmloser, süßlicher, scheinbar unschuldiger Phrasen verbergen. Gerade deswegen wies Lenin immer darauf hin, dass MarxistInnen erbarmungslos gegen alle Formen schwammiger, unklarer, nicht bis zur letzten Konsequenz durchdachten Ideen der Zentristen ankämpfen müssen, denn diese Ideen verwirren die Arbeiterklasse, weisen statt eines klaren, revolutionären Weges zum Sieg einen nebelbedeckten Irrweg in die Niederlage.

So standen die führenden Elemente des rechten Flügels der deutschen SPD um Gustav Noske, Friedrich Ebert und Albert Südekum mit dem Reichskanzler des Kaiserreiches in direkter Verbindung und planten bewusst die Unterstützung der Sozialdemokratie für Deutschlands Eintritt in den Krieg. Aber der zentristische Teil der Führung – das sogenannte Zentrum mit Karl Kautsky, Hugo Haase, Victor Adler, Friedrich Adler, Otto Bauer, Jean Jaures u.a. – hoffte tatsächlich, den Krieg vermeiden zu können. Daher warnten sie auf den Konferenzen der II. Internationale in den Jahren vor 1914 vor dem drohenden imperialistischen Weltkrieg und stimmten für entsprechende Resolutionen. Deswegen meinten es sicherlich eine Reihe von Funktionären sogar ehrlich, als der SPD-Parteivorstand am 25. Juli 1914 – nach den Schüssen in Sarajewo und dem drohenden Ausbruch des Krieges – erklärte: „Wir wollen keinen Krieg! Nieder mit dem Kriege! Hoch die internationale Völkerverbrüderung!“

Es ist hier nicht der Platz, eine ausführlichere Einschätzung der Diskussion in der internationalen Sozialdemokratie am Beginn des ersten Weltkrieges darzulegen. Daher seien hier nur einige Anmerkungen gemacht, die für die hier zu besprechende Haltung des Zentrismus zum Krieg von Bedeutung sind. Aus dem Protokoll der letzten Sitzung des Leitungsgremiums der II. Internationale, dem Internationalen Sozialistischen Büro (ISB), welches wegen der Kriegsgefahr am 29./30. Juli in Brüssel zusammenkam, kommt die Haltung des Zentrismus deutlich zum Ausdruck.

Bei der Sitzung waren zahlreiche namhafte Vertreter der europäischen Parteien anwesend, darunter eine Reihe prominenter Vertreter des Zentrums (u.a. Hugo Haase, Karl Kautsky, Friedrich Adler, Jean Jaures, Jules Guesde, Pawel Axelrod, Emile Vandervelde, Rosa Luxemburg).

Die Diskussionen von einer Mischung aus Fatalismus und künstlichem Optimismus geprägt. Der historische Führer der österreichischen Sozialdemokratie, Victor Adler, jammerte: „Wir konnten nicht mit dem Krieg rechnen. (…) Die Partei ist wehrlos. (…) Ich persönlich glaube nicht daran, daß es zu einem allgemeinen Krieg kommt. (…) Aber unsere gesamte Organisation und unsere Presse stehen auf dem Spiel. (…) Wir müssen unsere Institutionen schützen. (…) Es ist traurig, aber man kann nichts dagegen machen.“

Haase war nicht ganz so pessimistisch, kritisierte die Passivität der österreichischen Schwesterpartei und sprach sich für die Abhaltung von Demonstrationen gegen den Krieg aus. Gleichzeitig gab er sich fatalen Illusionen hin, die aus der opportunistischen Fixiertheit auf den bürgerlichen Staat resultierten. So meinte er, von seinem Gespräch mit dem deutschen Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg wenige Tage zuvor berichtend: „Wir wissen, daß Deutschland den Frieden will (…) Man vermeidet alles, was zum Krieg führen könnte.“ Den gleichen Unsinn verbreitete der Führer der französischen Sozialdemokratie: „Die französische Regierung will den Frieden. Sie wird England bei dessen Friedensvermittlungen unterstützen.“

Die Stimmung der Teilnehmer der ISB-Sitzung zeichnete sich durch ein Schwanken zwischen Fatalismus gegenüber dem Krieg, Optimismus gegenüber den Kriegsabsichten der herrschenden Klasse und einem allgemeinen, aber unverbindlichen, nicht konkretisierten, geschweige denn organisierten Wunsch aus, den Krieg zu verhindern. Daher konnten und wollten die Führer keinen Aktionsplan gegen den Krieg beschließen. Dies wurde auch von niemandem – auch nicht von Rosa Luxemburg – vorgeschlagen. Man begnügte sich mit einer kurzen Resolution und dem Beschluß, den geplanten Kongreß der Internationale auf den 9. August in Paris vorzuverlegen.

Die Hauptaussage dieser Resolution war folgende:

„Das Internationale Sozialistische Bureau (…) verpflichtet einstimmig die Proletarier aller betroffenen Länder, Demonstrationen gegen den Krieg und für den Frieden und eine schiedsgerichtliche Regelung des österreichisch-serbischen Konfliktes nicht nur fortzusetzen, sondern noch zu verstärken. Die deutschen und französischen Proletarier sollen stärker denn je Druck auf ihre Regierungen ausüben, damit Deutschland auf Österreich mäßigend einwirkt und Frankreich Rußland dazu bringt, sich nicht in den Konflikt einzumischen.“ (35)

Die ganze Diskussion war davon geprägt, welche Ereignisse passieren, was auf die Parteien zukommt, wie man unter diesen Umständen möglichst gut überleben könne. Kein Wort darüber, wie die internationale Arbeiterklasse aktiv und gemeinsam gegen den drohenden Krieg kämpfen könne, wie der Krieg für den Kampf gegen den Kapitalismus ausgenützt, wie dieser Kampf organisiert werden könne usw. Dafür richteten sich die Hoffnungen umso mehr auf imperialistische Regierungen, die mittels Schiedsgericht sowie Einwirken auf andere imperialistische Regierungen einen Krieg verhindern sollten. Kein Wunder, dass die Parteiführer nach der Sitzung nach Hause fuhren und keinen Finger für eine ernsthafte Mobilisierung gegen den Krieg rührten.

Aber ungeachtet der Hoffnungen und Wünsche des sozialdemokratischen Zentrums brach der Weltkrieg aus. Und gerade, weil sich die Haltung des Zentrismus durch einen Fatalismus auszeichnete, durch eine Verneinung des aktiven Eingreifens einer Avantgardepartei zwecks Ausnützung aller Krisen des Feindes und Vorantreibens des Klassenkampfes und Klassenbewusstseins, brach dann auch die Standfestigkeit der Kriegsablehnung zusammen. Natürlich, bei einem Teil blieben die Ablehnung des Chauvinismus und das Bedauern des Krieges in Worten erhalten. Doch das hinderte sie in der Praxis nicht daran, gemeinsam mit den Sozialchauvinisten zu gehen und die imperialistischen Kriegsanstrengungen zu unterstützen bzw. nichts dagegen zu unternehmen.

Dies kann man gut an der Erklärung von Hugo Haase ablesen, mit der die SPD-Fraktion im Reichstag ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten begründete:

„Wir stehen vor einer Schicksalsstunde. Die Folgen der imperialistischen Politik, durch die eine Ära des Wettrüstens herbeigeführt wurde und die Gegensätze zwischen den Völkern sich verschärften, sind wie eine Sturmflut über Europa hereingebrochen. Die Verantwortung hierfür fällt den Trägern dieser Politik zu, wir lehnen sie ab. Die Sozialdemokratie hat diese verhängnisvolle Entwicklung mit allen Kräften bekämpft und noch bis in die letzten Stunden hinein hat sie durch machtvolle Kundgebungen in allen Ländern, namentlich im innigen Einvernehmen mit den französischen Brüdern für Aufrechterhaltung des Friedens gewirkt. Ihre Anstrengungen sind vergeblich gewesen.

Jetzt stehen wir vor der ehernen Tatsache des Krieges. Uns drohen die Schrecknisse feindlicher Invasionen. Nicht für oder gegen den Krieg haben wir heute zu entscheiden, sondern über die Frage der für die Verteidigung des Landes erforderlichen Mittel.

Nun haben wir zu denken an die Millionen Volksgenossen, die ohne ihre Schuld in dieses Verhängnis hineingerissen sind. Sie werden von den Verheerungen des Krieges am schwersten getroffen. Unsere heißen Wünsche begleiten unsere zu den Fahnen gerufenen Brüder ohne Unterschied der Partei.

Wir denken auch an die Mütter, die ihre Söhne hergeben müssen, an die Frauen und Kinder, die ihres Ernährers beraubt sind, denen zu der Angst um ihre Lieben die Schrecken des Hungers drohen. Zu ihnen werden sich bald Zehntausende verwundeter und verstümmelter Kämpfer gesellen. Ihnen allen beizustehen, ihr Schicksal zu erleichtern, diese unermeßliche Not zu lindern, erachten wir als zwingende Pflicht.

Für unser Volk und seine freiheitliche Zukunft steht bei einem Siege des russischen Despotismus, der sich mit dem Blute der Besten des eigenen Volkes befleckt hat, viel, wenn nicht alles auf dem Spiel. Es gilt, diese Gefahr abzuwehren, die Kultur und die Unabhängigkeit unseres eigenen Landes sicherzustellen. Da machen wir wahr, was wir immer betont haben: wir lassen in der Stunde der Gefahr das Vaterland nicht im Stich. Wir fühlen uns dabei im Einklang mit der Internationale, die das Recht jedes Volkes auf nationale Selbständigkeit und Selbstverteidigung jederzeit anerkannt hat, wie wir in Übereinstimmung mit ihr jeden Eroberungskrieg verurteilen.

Wir fordern, daß dem Kriege, sobald das Ziel der Sicherung erreicht ist und die Gegner zum Frieden geneigt sind, ein Ende gemacht wird durch einen Frieden, der die Freundschaft mit den Nachbarvölkern ermöglicht. Wir fordern dies nicht nur im Interesse der von uns verfochtenen internationalen Solidarität, sondern auch im Interesse des deutschen Volkes.

Wir hoffen, daß die grausame Schule der Kriegsleiden in neuen Millionen den Abscheu vor dem Kriege wecken und sie für das Ideal des Sozialismus und des Völkerfriedens gewinnen wird. Von diesen Grundsätzen geleitet, bewilligen wir die geforderten Kredite.“ (36)

Die ganze Heuchelei des Opportunismus wird vollends klar, wenn man folgende Stelle aus der SPD-Resolution vom 4. August liest:

„Sollte die Regierung gestatten, daß der Krieg von deutscher Seite den Charakter eines Eroberungskrieges annimmt, dann werden wir uns gegen sie auf das energischste wenden.“ (37)

Wir sehen hier also die Zustimmung zu einem imperialistischen Eroberungskrieg – in dessen Verlauf in den ersten Wochen das Deutsche Reich Belgien und Luxemburg eroberte sowie Teile Rußlands – unter dem Mantel der rhetorischen Ablehnung von Eroberungskriegen.

Um noch ein weiteres Beispiel für die Mischung von Friedenswille und dem Wunsch, das deutsche Vaterland gegen das „despotische“ Russland zu verteidigen, anzuführen, ein Zitat aus einer deutschen Gewerkschaftszeitung vom 3. August 1914:

„Wir ersehnen mit Millionen und Abermillionen heißen Herzens die rasche Wiederkehr des Friedens herbei. Doch können und können wir nicht wünschen, daß Kosakentum und echtrussisches Knutenregiment den Sieg über Deutschland davonträgt!

Diesen Sieg zu verhindern, heißt auch den Lebensinteressen der freigewerkschaftlich organisierten Arbeiter dienen. Schlagen wir den Zarismus nicht, dann schlägt er uns! So ist jetzt die Situation.“ (38)

Der Vordenker des Zentrismus, Karl Kautsky, versuchte, diese Haltung zu theoretisieren und für alle Mitgliedsparteien der II. Internationale zu rechtfertigen, dass sie für die Kriegskredite stimmten. So schrieb er kurz nach Kriegsbeginn:

„Im Moment kämpft jeder Staat nur noch um seine Integrität.“ Daher sei es verständlich, dass die beteiligten Staaten „sich verteidigen“, denn „jedem der beteiligten Völker drohen die schlimmsten Verluste im Falle einer Niederlage“. Die Konsequenz ist, „daß sich nicht bloß die Besitzenden, sondern auch die Proletarier allenthalben in ihrer Existenz durch die Niederlage bedroht (fühlen) und gedrängt, alles aufzubieten, einer solchen zu entgehen.“ (39)

Wir sehen hier also die für den Revisionismus so typische Beseitigung eines konsequenten Klassendenkens. Wessen Staat erleidet eine Niederlage im Krieg, welcher Klasse dient er? Kautsky vermeidet es, klar zu sagen, dass es sich hier um kapitalistische, imperialistische Staaten handelt. Durch diesen Trick kann er dann eine Interessensgemeinschaft zwischen dem Schicksal des (kapitalistischen) Staates und des Proletariats herstellen. Durch diese Verknüpfung wiederum lässt sich dann leicht rechtfertigen, warum die Sozialdemokratie – natürlich „schweren Herzens“ und bei „ungebrochenem Friedenswillen“ – „leider“ für die Verteidigung des imperialistischen Vaterlandes eintreten muss.

Diese theoretische Rechtfertigung baut Kautsky dann noch weiter aus und zeigt sich so als intellektueller Vorreiter der heutigen Linksreformisten vom Schlage der Europäischen Linkspartei und ihres Eintretens „für eine soziale, ökologisch und friedliche Europäische Union“.

Im Gegensatz zu Lenin und den Bolschewiki leugnete Kautsky die Unvermeidlichkeit von reaktionären, imperialistischen Kriegen in der Epoche des modernen Kapitalismus. Vielmehr könnte – bei günstigem Kräfteverhältnis mittels Druck seitens der Sozialdemokratie und der „Einsicht“ von Teilen des Finanzkapitals – eine neue, friedliche Phase des Kapitalismus erreicht werden. So schrieb er zu Ausbruch des Weltkriegs:

„(…) veranlaßten mich, zu erwägen, ob es nicht möglich sei, daß die jetzige imperialistische Politik durch eine neue, ultraimperialistische verdrängt werde, die an Stelle des Kampfes der nationalen Finanzkapitale untereinander die gemeinsame Ausbeutung der Welt durch das international verbündete Finanzkapital setzte. Eine solche neue Phase des Kapitalismus ist jedenfalls denkbar. Ob auch realisierbar, das zu entscheiden, fehlen noch die genügenden Voraussetzungen (…) So betrachtete ich auch den Imperialismus nicht als etwas Unabänderliches und erwog die Möglichkeit seiner Überwindung durch eine andere Art der Politik des Finanzkapitals selbst.“ (40)

Diese mögliche Reform des Kapitalismus könnte dann eine neue Periode des Friedens einläuten:

„Kommt es dahin, zu einer Verständigung der Nationen, zur Abrüstung, zu dauerndem Frieden, dann können die schlimmsten Ursachen, die vor dem Krieg in steigendem Maße zu moralischer Abwirtschaftung des Kapitalismus führten, verschwinden. Natürlich würde die neue Phase des Kapitalismus bald neue Mißstände mit sich bringen, vielleicht noch schlimmere als die überwundenen, Mißstände, unter denen nicht nur das Proletariat leiden würde, das sich unter jeder Phase des Kapitalismus bedrückt und ausgebeutet fühlen muß, sondern auch die mehr neutralen Klassen und Schichten. Aber vorübergehend könnte, wie das Manchestertum in den fünfziger und sechziger Jahren sowie der Imperialismus am Ende des vorigen und Beginn des jetzigen Jahrhunderts bis zum Einsetzen der Teuerung, so auch der Ultraimperialismus eine Ära neuer Hoffnungen und Erwartungen innerhalb des Kapitalismus bringen.“ (41)

Die Wirklichkeit des Kapitalismus strafte Kautsky und seine Theorien Lügen. Es folgten zwei Weltkriege, der Holocaust usw. Auch heute erleben wir wieder eine neuerliche Zunahme von imperialistischen Kolonialkriegen und einer weltweiten Aufrüstung der Großmächte.

Die österreichische Linke in der Sozialdemokratie

Auch wenn sich die österreichische Sozialdemokratie einen 4. August ersparte, da das Parlament durch die §14-Verordnungen des Kaisers ausgeschaltet war, vertrat die Partei und die mit ihr verbundenen Gewerkschaften eine kriegsbefürwortende Linie. Auch in Österreich bildeten sich drei Flügel heraus: der rechten Flügel (repräsentiert durch Karl Renner und Friedrich Austerlitz), das rechte Zentrum (repräsentiert durch Victor Adler) und der linke Zentrumsflügel (repräsentiert durch Friedrich Adler, Robert Danneberg und Max Adler). Insgesamt war der linke Flügel jedoch deutlich rechter als jener mit Luxemburg und Liebknecht in Deutschland. Er kann nicht als revolutionär, sondern muss vielmehr als linker Zentrumsflügel bezeichnet werden. Nur die – zahlenmäßig nicht bedeutsame – „Reichenberger Linke“ um die später führenden Kommunisten Josef und Isa Strasser, Karl Kreibich und Bohumir Smeral nahm in ihrer bereits am 28. Juni 1914 veröffentlichten Stellungnahme gegen den Krieg eine internationalistische Haltung ein.

Von seinem ganzen Charakter her weist dieser linke Zentrumsflügel sehr starke Ähnlichkeiten zum deutschen Zentrum auf. Der zentrale Vertreter dieser „linken“, „antimilitaristischen“ Haltung zum Krieg, um den sich weitere oppositionelle Strömungen gruppierten, war Friedrich Adler. Ideologische Überschneidungen mit dem deutschen Zentrum sind vor allem in der grundlegend pazifistischen Herangehensweise Adlers und der gesamten Linken zu finden. Politisch war diese Linke in erster Linie eine Reaktion auf den offenen Chauvinismus des rechten Parteiflügels, konnte sich jedoch Zeit ihrer Existenz nicht dazu durchringen, dem Kriegsdonner der Bourgeoisie eine klassenkämpferische Linie gegenüberzustellen. Vielmehr akzeptierte die Zentrumslinke das Prinzip der Verteidigung des imperialistischen Vaterlandes. So sprach Max Adler wiederholt von der „Pflicht zur Verteidigung des Vaterlandes“ und proklamierte: „Kein Sozialist wird sein Vaterland in Gefahr im Stich lassen“. (42)

In der Praxis beschränkte sie sich darauf, theoretische Vorträge zu halten und – soweit im Rahmen der Zensur möglich – Kritik im theoretischen Organ „Der Kampf“ zu formulieren; sie vermied jedoch tunlichst eine Spaltung der Partei. Statt derOrganisierung illegaler Parteitätigkeit meinten Friedlich Adler und die Linken, dass „während die Kanonen donnern, dem Sozialismus nur die Politik des Schweigens übrig bleibe.“ (43)

Abgesehen von der Weigerung, illegal gegen den Krieg zu kämpfen, zeichnete sich der linke Flügel auch innerhalb der Partei durch eine absonderliche Passivität aus. Beim ersten Parteitag der SDAP während des Krieges brachten die Linken nicht einmal eine alternative Resolution zu jener des Parteivorstandes ein, obwohl diese erneut den Krieg befürwortete. Auch gab es kaum Versuche, Verbindungen mit der internationalen Opposition zu suchen. Die österreichischen Linken schickten daher auch keinen Vertreter zur Zimmerwalder und zur Kienthaler Konferenz.

Numerisch waren die Linken immer eine sehr kleine Minderheit. Schätzungen zufolge bekannten sich Ende 1915 ca. 120 Parteimitglieder zu dieser pazifistischen Strömung. Organisatorisch versuchte Friedrich Adler, die „antimilitaristischen“ Strömungen in dem von ihm geschaffenen Verein „Karl Marx“ zusammenzufassen. Dieser Verein, der in erster Linie ein Debattierklub war, wurde jedoch 1916, nachdem Adler den österreichischen Ministerpräsidenten Stürgkh erschossen hatte, aufgelöst. Das Attentat selbst ist dabei ein Resultat der praktischen Orientierungslosigkeit des linken Flügels. Durch seine Ablehnung des Klassenkampfes als Mittel gegen Krieg und der gleichzeitigen Ausschaltung aller zentralen bürgerlichen Rechtsinstanzen durch das Kriegsregime, blieb für Adler nur die Option des individualistischen Terrors.

Während die Linke in der österreichischen Sozialdemokratie somit bis 1917 (als die Partei insgesamt auf eine pazifistische Linie umschwenkte) eine geringe Rolle spielte, gruppierte sich der Widerstand und die illegale Propagandatätigkeit zum einen in den sozialdemokratischen Jugendorganisationen und zum anderen auch außerhalb der SDAP. So organisierten einzelne Ortsgruppen des „Verbands jugendlicher Arbeiter“ bereits seit 1914 illegale Arbeit gegen den Krieg und druckten Flugblätter. Diese Ortsgruppen versuchten auch, Kontakt mit Luxemburg und Liebknecht zu knüpfen und diskutierten die Texte der Gruppe „Internationale“.

Eine wichtige und zentrale Rolle in der Propagierung einer klassenkämpferischen Ablehnung des Krieges spielte auch das Ende 1915 gegründete „Aktionskomitee der Linksradikalen“, deren Mitglieder bereits 1914 illegale Flugblattaktionen organisierten und in Kontakt mit Lenin und der Zimmerwalder Linken standen. Die Linksradikalen schafften es auch, in wichtigen Rüstungsbetrieben Vertrauensleute zu gewinnen und somit, trotz ihrer numerischen Schwäche (ca. 30 Mitglieder), ihre organisierte Arbeiterbasis zu verbreitern.

Ihre Arbeit zeichnete sich auch durch ein Verständnis der Anwendung der Einheitsfronttaktik aus. So versuchten sie sehr erfolgreich, im „Verband jugendlicher Arbeiter“ Fuß zu fassen und in Treffen der Linken in der Sozialdemokratie zu intervenieren.

Während das österreichische Zentrum somit relativ unbedeutend war, konnte man die Vertreter einer konsequenten revolutionären Politik in Teilen der sozialdemokratischen Jugendorganisationen und außerhalb der SDAP finden.

Zur Haltung der revolutionären Linken in Deutschland zu Kriegsbeginn

Wir wollen hier auch kurz auf die Haltung der revolutionären deutschen Linken eingehen und den Unterschied zu den Bolschewiki aufzeigen. Ungeachtet ihrer revolutionären Grundhaltung erwies sich der linke Flügel um Luxemburg und Liebknecht bei Kriegsausbruch politisch unvorbereitet und hilflos (44). Rosa Luxemburg wollte zuerst gar nicht an die Möglichkeit des Ausbruchs eines allgemeinen Krieges in Europa glauben, intervenierte kaum bei der entscheidenden Sitzung der Führung der II. Internationale am 29./30. Juli und – als es dann so weit war – glaubte sie an ein energisches Auftreten der SPD-Reichstagsfraktion. So berichtet ein enger Mitarbeiter von Rosa Luxemburg, Hugo Eberlein, über die entscheidenden Tage Anfang August 1914: „Gewiß, die Friedensdemonstration(en) in Berlin bei Kriegsausbruch waren jämmerlich schwach und hohl. Es fehlte ihnen jede Kraft und jeder Elan. Wir machten dem Parteivorstand heftige Vorwürfe, daß er nichts tat, um diese Demonstrationen zu wuchtigen Kundgebungen gegen den Krieg zu gestalten. Nun wurden alle Hoffnungen auf den 4. August, auf die Entscheidungen im Reichstag gelegt, und jeder von uns erwartete, daß die sozialdemokratische Reichstagsfraktion zu einer wuchtigen Kundgebung gegen den Krieg, zu einem Aufruf an das deutsche Proletariat, sich dem beginnenden Krieg zu widersetzen, kommen würde.“ (45) Als dieses Auftreten ausblieb, verzweifelte Luxemburg und hegte – laut Eberlein – Selbstmordabsichten.

Karl Liebknecht verhielt sich nicht besser. Er beugte sich der Fraktionsdisziplin und stimmte am 4. August 1914 für die Kriegskredite. Als Luxemburg und Zetkin eine Protesterklärung verfassten, weigerte er sich zuerst, sie zu unterschreiben, „um der Partei nicht in den Rücken zu fallen“. (46) Erst bei der nächsten Abstimmung am 2. Dezember stimmte er gegen die Kriegskredite. Seiner öffentlichen Stellungnahme fehlte jedoch eine revolutionäre Richtung im Sinne der später von ihm selbst geprägten Losung „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ Stattdessen argumentierte er für eine „Frieden jetzt“-Position: „Ein schleuniger, für keinen Teil demütigender Friede, ein Friede ohne Eroberungen ist zu fordern“. (47)

Erst später sollten Liebknecht Luxemburg ihre Position radikalisieren: „Die Prinzipien unserer Stellung zum Weltkrieg als Spezialfall der Prinzipien unserer Stellung zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung gilt’s kurz zu klären (…) Die taktischen Folgerungen aus diesen Prinzipien gilt’s vor allem zu ziehen. Rücksichtslos für alle Länder. Bürgerkrieg, nicht Burgfrieden. Internationale Solidarität des Proletariats üben, gegen pseudo-nationale, pseudo-patriotische Klassenharmonie, internationaler Klassenkampf für den Frieden, für die sozialistische Revolution.“ (48)

Es wird öfter darauf verwiesen, dass Lenin noch Illusionen in die deutsche Sozialdemokratie gehabt hätte und deswegen Anfang August die Meldung im Vorwärts über die Zustimmung der SPD-Reichstagsfraktion zu den Kriegskrediten nicht glauben wollte. In der Tat hatte er nicht damit gerechnet. Sinowjew erzählte später, dass er und Lenin über das Abstimmungsverhalten der SPD gewettet hätten. Er, Sinowjew, glaubte, dass sich die Fraktion enthalten werden, während Lenin glaubte, dass sie dagegen stimmen, aber keinerlei Aktionen gegen den Krieg unternehmen werden. Wie wir aber gesehen haben, hatte die deutsche Linke mehr Illusionen in die Parteiführung als ihre russischen Freunde.

Wichtiger als die Frage, wie gut man das Verhalten der deutschen Parteiführung vorhersagte, war die Frage, wie gut und wie rasch die Linke auf diesen Verrat reagierte. Und hier wird der Unterschied zwischen den Bolschewiki und der deutschen Linken besonders klar. Während die deutsche Linke zauderte und keine einheitliche Haltung zur Bürgerkriegs-Strategie einnahm, entwickelten die Bolschewiki sehr rasch eine konsequente revolutionäre Haltung. So meinte Lenin noch in den letzten Juli-Tagen nach den Schüssen in Sarajewo und vor Kriegsbeginn: „Der beste Krieg gegen den Krieg: Revolution“. (49) Und die Antwort auf die Frage nach den nächsten Schritten war für ihn klar: „Was tun? Den Bürgerkrieg propagieren und vorbereiten. Nicht Minister werden, sondern illegaler Propagandist!!“ (50)

Revolutionäre Führung versus revolutionären Fatalismus

Im unterschiedlichen Herangehen der zentristischen und der revolutionären Linken kommt das unterschiedliche Verständnis der Aufgaben revolutionärer Kräfte im Klassenkampf und im Verhältnis der Partei und der Klasse zum Ausdruck. Wir haben am Anfang dieser Arbeit das Leninsche Verständnis der Rolle der revolutionären Partei dargelegt. Daraus ergab sich für die Bolschewiki, dass sie nicht auf einen ‚objektiven Prozess‘ hofften, der die Arbeiterklasse zum bewusst revolutionär handelnden Subjekt machen würde, sondern dass sie die Partei, ihre Initiativen und ihre systematisch propagierten Ideen als Dreh- und Angelpunkt des Kampfes ansahen.

Eine solche Herangehensweise erfordert von RevolutionärInnen, jede Situation im Klassenkampf danach zu beurteilen, wie unter den gegebenen Bedingungen der Klassenkampf vorangetrieben werden, wie die Arbeiterklasse ihr politisches Bewusstsein und ihre Kampfkraft erhöhen und unter welchen Losungen sie daher jede gegebene Situation zur Erreichung ihres historischen Kampfzieles – der sozialistischen Revolution – bestmöglich ausnützen kann. Die Arbeiterklasse ist im Kampf oft reich und erfinderisch in ihren Kampfformen und -methoden. Nichtsdestotrotz kann nur die Partei und kein spontaner Prozess die Verallgemeinerung der Erfahrungen, ihre bewusste Erfassung und ihre politischen und organisatorischen Schlussfolgerungen für die Arbeiterklasse gewährleisten. Daher hat Trotzkis Schlussfolgerung aus der siegreichen Oktoberrevolution 1917 und der gescheiterten Revolution in Deutschland 1923 Allgemeingültigkeit:

„Ohne die Partei, außerhalb der Partei, unter Umgehung der Partei, durch ein Parteisurrogat kann die proletarische Revolution nicht siegen. Das ist die Hauptlehre des letzten Jahrzehnts.“ (51)

Deswegen muss eine jede revolutionäre Partei so klar wie möglich ihre Losungen darlegen, diese zu Taktiken konkretisieren, in einen Zusammenhang mit der Strategie stellen und sich von Reformisten und Zentristen abgrenzen. Denn der Sinn politischer Losungen und ihrer Propaganda besteht gerade darin, dass sie durch Klarheit das politische Klassenbewusstsein heben und schärfen.

„Der Sinn von Losungen, die man aufstellt, muß darin bestehen, daß in der Propaganda und Agitation den Massen der unversöhnliche Gegensatz zwischen Sozialismus und Kapitalismus (Imperialismus) klargemacht wird, nicht aber darin, daß man zwei feindliche Klasse und zwei feindliche politische Richtungen mit Hilfe eines Schlagworts versöhnt, das sie allerverschiedenste Dinge ‚vereinigt‘.“ (52)

Das bolschewistische Verständnis der Revolution und der Partei und ihrer Aufgaben steht damit in diametralem Widerspruch zu opportunistischen (also einem abwartenden, fatalistischen, den spontanen Tendenzen des Klassenkampfes hinterherhinkenden und sich an das Bewusstsein anpassenden Verständnisses), und sektiererischen Tendenzen (also der Glaube, die Aufbauarbeit einer Partei und die Ausarbeitung eines Übergangsprogramms durch radikale Phrasen und spontane Aufstandsbewegungen ersetzen zu können) welche den Linksreformismus und Zentrismus auszeichnen (53).

Leo Trotzki – nach Lenin der wichtigste Führer der Oktoberrevolution und der Kommunistischen Internationale, bevor er der stalinistischen Bürokratie zum Opfer fiel – umriss dieses Problem, als er über die Schwächen der westeuropäischen Kommunistischen Parteien in revolutionären Situationen sprach:

„Man muß gerade heraussagen, daß die Frage der Frist des bewaffneten Aufstandes in manchen Fällen in bezug auf das revolutionäre Bewußtsein vieler westeuropäischer Kommunisten, die sich bis heute noch nicht von ihrer abwartenden fatalistischen Einstellung zu den grundsätzlichen Aufgaben der Revolution befreit haben, den Charakter des Lackmuspapiers besitzt. Am tiefsten und talentiertesten hat diese Einstellung noch bei Rosa Luxemburg Ausdruck gefunden. Psychologisch ist das sehr wohl zu verstehen. Sie ist hauptsächlich im Kampfe gegen den bürokratischen Apparat der deutschen Sozialdemokratie und Gewerkschaften aufgewachsen. Sie bewies unermüdlich, daß dieser Apparat die Initiative der Massen verdrängt, und sie sah nur einen Ausweg und Rettung in einer spontanen Massenbewegung, die sämtliche sozialdemokratischen Verhaue und Barrieren umstürzen sollte. Ein revolutionärer Generalstreik, welcher sämtliche Ufer der bürgerlichen Gesellschaft überschwemmt, wurde für Luxemburg zu einem Synonym der proletarischen Revolution. Allein ein Generalstreik, mag er sich noch so sehr durch Massenstärke auszeichnen, entscheidet die Machtfrage noch nicht, sondern stellt diese nur. Zur Ergreifung der Macht ist notwendig, daß man auf der Grundlage des Generalstreiks den bewaffneten Aufstand organisiert. Gewiß, die Gesamtentwicklung Rosa Luxemburgs ging in dieser Richtung vor sich, und sie trat von der Bühne ab ohne ihr letztes Wort gesagt zu haben, ja nicht einmal ihr vorletztes.

Allein, innerhalb der Kommunistischen Partei haben noch bis in die allerletzte Zeit hinein sehr starke Tendenzen des revolutionären Fatalismus geherrscht: Die Revolution kommt, die Revolution nähert sich, die Revolution wird den bewaffneten Aufstand und die Macht mit sich bringen, und die Partei – wird in dieser Zeit revolutionäre Propaganda treiben und auf die Folgen warten. Unter solchen Bedingungen die Frage der Frist ganz kraß zu stellen, würde bedeuten, daß man aus der fatalistischen Passivität aufgeschreckt und sich der revolutionären Grundaufgabe zuwenden würde, d. h. also, der bewußten Organisierung eines bewaffneten Aufstandes, um die Macht aus den Händen der Feinde zu entreißen.” (Aus der in der Sitzung der Verwaltung der Militärwissenschaftlichen Gesellschaft am 29. Juli 1924 gehaltenen Rede Trotzkis. „Prawda“, 6. September 1924.) (54)

Der Kampf der Bolschewiki gegen den Verrat der Reformisten und Zentristen

Die Bolschewiki verurteilten die Theorie und Praxis des reformistischen und zentristischen Flügels der II. Internationale und traten unermüdlich für die Trennung der revolutionären Kräfte von der II. und den Aufbau einer neuen, der III. Internationale ein.

Wir haben bisher den theoretisch-programmatischen Rahmen abgesteckt, in dem sich der Kampf zwischen den Bolschewiki und den Sozialchauvinisten und Sozialpazifisten abspielte. Behandeln wir nun die Fragen der Losungen, um welche die Debatte geführt wurde.

Wie gegen den Krieg kämpfen? Die Frage der Friedenslosung

Die Frage der Beendigung des imperialistischen Weltkrieges beschäftigte nicht nur die Bolschewiki u.a. linke Kriegsgegner, sondern auch linksliberale Kreise sowie die Zentrums-Sozialdemokraten. Im Verlauf des Krieges wurde zunehmend klar, dass der Krieg ein festgefahrener Stellungskrieg war, der mit äußerst hohen Verlusten auf allen Seiten verbunden war und darüber hinaus auch eine revolutionäre Gärung unter den Massen verursachte. Vor diesem Hintergrund gewann eine Fraktion sowohl innerhalb der sozialdemokratischen Bürokratie als auch den imperialistischen Bourgeoisien in Europa an Einfluss, die einen Verständigungsfrieden zwischen den Staaten befürwortete.

Wir haben bereits oben angeführt, dass die Zentrumsfraktion durchaus einen Frieden anstrebte. Aber ihr Ziel war die Wiederherstellung des Status quo vor dem Krieg, ein Friede auf kapitalistischer Grundlage ohne revolutionären Kampf. Für den Opportunismus war die Überwindung des Kapitalismus ein hehres, aber fernes Ziel. Jetzt, in der Tagespolitik, mussten sich alle Energien darauf konzentrieren, wie man eine Besserstellung des Proletariats unter den Bedingungen des Kapitalismus erringen könnte. Zu diesem Zwecke musste man Verhandlungen führen, vielleicht zur Stärkung der Verhandlungsposition einige Streiks und Demonstrationen organisieren, die Positionen im Parlament ausbauen und einen Ausgleich mit Teilen der Bourgeoisie erzielen – alles andere wäre utopisch.

Basierend auf dieser Logik veröffentlichten Kautsky, Haase und Bernstein (55) im Juni 1915 den Aufruf „Das Gebot der Stunde“. In diesem forderten sie einen „Verständigungsfrieden ohne Annexionen“ ohne Sieger und Besiegte (56). Nachdem sie im Dezember 1915 und im März 1916 im Reichstag gegen die Kriegskredite stimmten, wurden sie und der um sie gruppierte zentristische Flügel von der offen chauvinistischen Mehrheitsfraktion ausgeschlossen. Im April 1917 gründeten sie die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD).

Aber ihre Orientierung blieb durch und durch opportunistisch. Ihre Ablehnung der Kriegskredite ging nicht auf eine grundsätzliche Ablehnung jedes von imperialistischen Staaten geführten Krieges zurück, sondern darauf – so die Erklärung -, dass die Regierung Eroberungen plane, anstatt „nur“ das Vaterland zu verteidigen und weil in der gegenwärtigen Situation das Vaterland nicht in Gefahr ist (57). Damit ließ man sich auch die Hintertür offen, jederzeit wieder für die Kriegskredite zu stimmen.

Aus ihrer Orientierung auf den bürgerlichen Staat ergab sich, dass Kautskys Zentrumsfraktion nicht den Klassenkampf gegen den Krieg international und in den einzelnen Staaten befürwortete, sondern nur auf das nebulöse, in der Regel auf kraftlose Reden im Parlament und der Veröffentlichung von Petitionen beschränkte, Eintreten „für den Frieden“. Den Klassenkampf solle das Proletariat hingegen auf die Zeit nach dem Krieg verschieben. Kautsky prägte hierfür die Formel: „Kampf für den Frieden, Klassenkampf im Frieden“.

Die Bolschewiki lehnten die Politik der Kautskyaner als Orientierung auf einen „imperialistischen Frieden“ ab und bekämpften sie scharf. Sie betonten die Unmöglichkeit eines „gerechten Friedens“ in einer grundlegend und notwendigerweise ungerechten, weil auf Ausbeutung und Unterdrückung beruhenden, Klassengesellschaft. Daher ist ein gerechter Frieden nur durch die siegreiche revolutionäre Erhebungen gegen den Kapitalismus möglich.  Ein Friede auf kapitalistischer Grundlage würde nur zu neuen Kriegen führen – was der zweite Weltkrieg dann tragischerweise bestätigte:

„Unser ‚Friedensprogramm‘ muß schließlich darin bestehen, klarzumachen, daß die imperialistischen Mächte und die imperialistische Bourgeoisie keinen demokratischen Frieden bieten können. Man muß ihn suchen und erstreben, aber nicht in der Vergangenheit, in der reaktionären Utopie eines nichtimperialistischen Kapitalismus oder eines Bundes gleichberechtigter Nationen unter dem Kapitalismus, sondern in der Zukunft, in der sozialistischen Revolution des Proletariats. Keine einzige demokratische Grundforderung ist in den fortgeschrittenen imperialistischen Staaten auch nur halbwegs umfassend und dauerhaft zu verwirklichen außer durch revolutionäre Kämpfe unter dem Banner des Sozialismus.

Wer aber den Völkern einen ‚demokratischen‘ Frieden verheißt, ohne gleichzeitig die sozialistische Revolution zu propagieren, wer den Kampf für diese Revolution, den Kampf schon während des Krieges, ablehnt, der betrügt das Proletariat.“ (58)

Diesen Grundgedanken bekräftigte Lenin immer wieder:

„Anstatt es den heuchlerischen Schönrednern zu überlassen, das Volk mit Phrasen und Versprechungen über die Möglichkeit eines demokratischen Friedens zu betrügen, müssen die Sozialisten die Massen darüber aufklären, daß ohne eine Reihe von Revolutionen und ohne revolutionären Kampf in jedem Lande gegen die eigene Regierung auch nur ein halbwegs demokratischer Frieden eine Unmöglichkeit ist.“ (59)

Daraus ergab sich die unabdingbare Notwendigkeit, keine abstrakte Propaganda für einen Waffenstillstand und für einen Frieden zu betreiben – eine Politik, die nicht nur damals, sondern auch heute von den geistigen Nachfahren Kautskys und Bernsteins in den reformistischen und zentristischen Parteien betrieben wird:

„Pazifismus und abstrakte Friedenspredigt sind eine Form der Irreführung der Arbeiterklasse. Im Kapitalismus, und besonders in seinem imperialistischen Stadium, sind Kriege unvermeidlich. (…) Eine Friedenspropaganda, die nicht begleitet ist von der Aufrufung der Massen zu revolutionären Aktionen, kann in der gegenwärtigen Zeit nur Illusionen erwecken, das Proletariat dadurch demoralisieren, daß man ihm Vertrauen in die Humanität der Bourgeoisie einflößt, und es zu einem Spielzeug in den Händen der Geheimdiplomatie der kriegführenden Länder machen. Insbesondere ist der Gedanke grundfalsch, daß ein sogenannter demokratischer Frieden ohne eine Reihe von Revolutionen möglich sei.“ (60)

Im bolschewistischen Zentralorgan „Sozialdemokrat“ wies Sinowjew, Lenins engster Mitarbeiter während des ersten Weltkrieges, auf den klassenlosen und damit für die Bourgeoisie ausnutzbaren Charakter der bloßen Friedenslosung hin:

„Häufig wird inmitten dieser Sozialisten eine andere Parole ausgegeben (…) die Forderung nach Frieden um jeden Preis. Wenn es in der Tat wahr ist, daß der jetzige Krieg ein imperialistischer Krieg ist, daß der Imperialismus eine ganze historische Etappe in der sich vollziehenden Entwicklung des Kapitalismus bedeutet; wenn es wahr ist, daß der jetzige Krieg eine ganze Epoche wiederholter imperialistischer Kriege eröffnen kann; wenn die Epoche der imperialistischen Kriege uns mit unsagbaren Ungemach bedroht (…), so müssen wir, revolutionäre Sozialdemokraten, uns doch die Frage stellen: wie soll man gegen das drohende Unheil ankämpfen (…) Jeder Krieg – darunter auch der imperialistische Krieg – muß natürlich einmal mit dem Frieden enden. (…) Wenn es im Interesse der regierenden Klassen liegt, geht der Krieg zu Ende, und dann wird ‚Frieden‘ geschlossen. Nach einiger Zeit entlädt sich über uns ein neuer imperialistischer Krieg. Die Geschichte geht wieder von vorne an. (…) Es gibt nur eine Antwort darauf: die Organisierung, Propagierung und Vorbereitung des Bürgerkrieges in allen Ländern (…) Aber wir müssen uns sagen: will man eine Einschränkung der Etappe der imperialistischen Kriege, so bereite man den Bürgerkrieg vor.“ (61)

Die Bolschewiki betonten daher die politisch-ideologische Nähe des Pazifismus zum Sozialchauvinismus, also der offenen Verteidigung des imperialistischen Vaterlandes. In einer Polemik gegen Max Adler, einem Vertreter der „linken“ Flügels in der österreichischen Sozialdemokratie, wendet sich Sinowjew gegen folgende Position Adlers: „Aller Internationalismus der Sozialdemokratie wird und muß Utopie bleiben, wenn sie nicht die Friedensidee zum Mittelpunkt ihres Programms der äußeren und inneren Politik macht (…) Der Sozialismus nach dem Kriege wird organisierter internationaler Pazifismus sein oder er wird nicht sein“.

Sinowjew lehnt dies ab und fordert dagegen den „kriegerischen Sozialismus“:

„Nicht Friedensidee, sondern Bürgerkriegsidee, möchte man diesem großen Utopisten zurufen (…) Es ist nicht schlimm, daß die Friedensidee vor dem Kriege wenig propagiert wurde, aber es ist schlimm, daß wir die Idee des Klassenkampfes, des Bürgerkrieges, allzu wenig und nicht ernsthaft genug propagierten, denn während des Krieges ist die Billigung des Klassenkampfes ohne Billigung des Bürgerkrieges eine einfache Phrase, eine Lüge, eine Irreführung der Arbeiter (…) Wir sagen Euch: Der Sozialismus wird entweder zum organisierten internationalen Bürgerkrieg oder er wird gar nicht sein.“ (62)

Daher verurteilten die Bolschewiki Kautskys Pazifismus als konterrevolutionär und betonten den Gegensatz beider Positionen: „Deshalb steht die Sozialdemokratie vor der Wahl: entweder sie akzeptiert Kautskys gegenrevolutionäre Formel: ‚Kampf für den Frieden, Klassenkampf im Frieden‘; oder sie akzeptiert unsere Formel: ‚Überleitung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg.“ (63)

Sollen SozialistInnen für Abrüstung kämpfen?

Ausgehend vom Grundsatz, dass ein friedlicher Kapitalismus möglich sei, propagierten die Opportunisten die Losung der „Abrüstung“ als Mittel, um Kriege zu verhindern bzw. zu reduzieren. So schrieb Kautsky:

„Bei der verpflichtenden Abrüstung der besiegten Staaten muß es unsere Aufgabe als Sozialdemokraten sein, gegen jegliche demütigenden, herabwürdigenden Formen, die diese annähmen mag, zu protestieren. Aber die Sache selber ist äußerst anstrebenswert. Sozialdemokraten in allen Ländern müsse die Abrüstung unterstützen und die Verringerung der Bedrohung durch das Waffenarsenal der Nachbarländer wird ihnen eine stabile Basis für diese Kampagne geben.“ (64)

Lenin und die Bolschewiki lehnten die Strategie der Abrüstung ab. Natürlich treten MarxistInnen in imperialistischen Ländern immer gegen jede Form der Aufrüstung, ja gegen alle Formen der bewaffneten Staatsmacht auf und lehnen jegliche Finanzierung dieses Repressionsapparates ab. Doch sie lehnen es ab, die Illusion zu verbreiten, dass ein friedlicherer Kapitalismus, dass eine allgemeine Abrüstung möglich wäre. Daher wenden sie sich auch nicht an die Großmächte oder internationale Gremien wie den früheren Völkerbund oder heute die UNO, eine solche Abrüstung zu gewährleisten.

„Die kautskyanische Predigt der ‚Abrüstung‘, die sich ausgerechnet an die jetzigen Regierungen der imperialistischen Großmächte wendet, ist vulgärster Opportunismus, bürgerlicher Pazifismus, der in Wirklichkeit – entgegen den ‚frommen Wünschen‘ der honigtriefenden Kautskyaner – nur dazu dient, die Arbeiter vom revolutionären Kampf abzulenken. Denn den Arbeitern wird durch solche predigten der Gedanke eingeflößt, als ob die jetzigen bürgerlichen Regierungen der imperialistischen Mächte nicht durch Tausende Fäden des Finanzkapitals und durch Dutzende oder Hunderte von entsprechenden (d.h. räuberischen, mörderischen, imperialistischen Kriegen vorbereitenden) gegenseitigen Geheimverträgen gebunden wären.“ (65)

Später sollte die neue, die Kommunistische Internationale, als eine der Aufnahmebedingungen die Zustimmung zu folgenden Punkt fordern: „(…) den Arbeitern systematisch vor Augen zu führen, daß ohne revolutionären Sturz des Kapitalismus keinerlei internationales Schiedsgericht, keinerlei Gerede von Einschränkung der Kriegsrüstungen, keinerlei ‚demokratische‘ Reorganisation des Völkerbundes imstande sein wird, die Menschheit vor neuen imperialistischen Kriegen zu bewahren.“ (66)

Die Frage des nationalen Selbstbestimmungsrechts unterdrückter Völker

Schließlich spielte auch die Frage der Haltung zum nationalen Selbstbestimmungsrecht eine zentrale Rolle im Kampf der Bolschewiki gegen den in der II. Internationalen vorherrschenden Opportunismus. Groteskerweise begründeten ja die Sozialchauvinisten ihre Unterstützung für den imperialistischen Krieg u.a. damit, dass ihr Vaterland ja das Recht auf nationale Selbstbestimmung hätte und deswegen gegen den Feind von außen verteidigt werden müsse.

So waren die Opportunisten großzügig mit dem nationalen Selbstbestimmungsrecht gegenüber ihrem eigenen (imperialistischen) Vaterland. Lenin lehnte vehement die sozialchauvinistische Forderung nach „nationaler Selbstbestimmung“ für Nationen ab, die in keinster Weise national unterdrückt wurden und die bereits zu imperialistischen Staaten geworden sind:

„Wovon ist die Rede, wenn man sagt, daß die Formen des Nationalstaats zu Fesseln geworden sind usw.? von den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern, vor allem von Frankreich, Deutschland und England, durch deren Teilnahme am gegenwärtigen Krieg dieser Krieg in erster Linie zu einem imperialistischen Krieg geworden ist. In diesen Ländern, die die Menschheit bisher, besonders in der Zeit von 1789 bis 1871, vorwärtsgeführt haben, ist der Prozeß der Bildung von Nationalstaaten beendet, in diesen Ländern gehört die nationale Bewegung unwiederbringlich der Vergangenheit an; sie wiederbeleben zu wollen wäre eine sinnlose, reaktionäre Utopie. Die nationale Bewegung der Franzosen, Engländer und Deutschen ist seit langem zum Abschluß gekommen; auf der Tagesordnung der Geschichte steht hier etwas anderes: Nationen, die einst um ihre Befreiung kämpften, sind zu Unterdrückernationen geworden, zu Nationen des imperialistischen Raubes, die am ‚Vorabend des Untergangs des Kapitalismus‘ stehen.“ (67)

Ebenso unterstützen die Opportunisten das nationale Selbstbestimmungsrecht für jene Nationen, die von jenen Großmächten unterdrückt wurden, mit denen „ihre“ eigene Bourgeoisie gerade im Krieg stand. Die vom eigenen Vaterland unterdrückten Nationen wurden hingegen „vergessen“ (68) oder die Unterdrückung wurde überhaupt geleugnet. So erdreisteten sich die deutschen und österreichischen Sozialdemokraten in einer Erklärung vom Mai 1917 zu der zynischen Behauptung: „Gegen die Einwände, daß es sich in diesem Kriege um die Befreiung der kleinen Völker Österreichs handle, stellten die Delegierten fest, daß der österreichische Staat die kleinen Völker nicht unterdrückt, sondern deren nationale Existenz aufrechterhält“. (69)

Otto Bauers Nationalitätenprogramm

Nur in scheinbarem Widerspruch dazu stand das vom Führer des „linken“ Flügels in der österreichischen Sozialdemokratie, Otto Bauer, entworfene „Nationalitätenprogramm der Linken“, welches im Januar 1918 von einer Versammlung zentristischer Sozialdemokraten und später von der Gesamtpartei angenommen wurde (70). Tatsächlich akzeptiert dieses das Recht der im Habsburger Reich unterdrückten Völker auf einen eigenen Staat. Damit brach Bauer – angesichts des Zusammenbruchs der Monarchie – mit seiner jahrelang zuvor vertretenen Position, die das nationale Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten Völker ablehnte und stattdessen nur die „nationale Autonomie“ forderte (71).

Der tatsächliche Hintergrund und Grundgedanke dieses Programms war folgender: der Autor, Otto Bauer, hatte angesichts der militärisch aussichtslosen Lage des Habsburger Reiches und nach seinen Erfahrungen als Kriegsgefangener in Russland und in der russischen Revolution 1917 verstanden, dass des Habsburger Völkergefängnis nicht länger aufrecht erhaltbar war. Warum also einen aussichtlosen Kampf darum führen?

Bauers Kalkül war daher zweierlei. Erstens leitete er eine strategische Umorientierung der österreichischen Sozialdemokratie ein: Weg von der Perspektive Adlers, Renners und Co. zur „Demokratisierung“ des Habsburgerreiches und hin zur „Vereinigung aller Deutschen in einem demokratischen deutschen Gemeinwesen“ – also den Anschluss Österreichs an Deutschland. Dieser Punkt nimmt daher auch interessanterweise einen wichtigen Platz im „Nationalitätenprogramm der Linken“ ein. Wenig später trat dieser „Marxist“ auch für die Bildung einer Koalition mit bürgerlichen Parteien zwecks Erreichung des Anschlusses an Deutschland ein – eine Koalition, in der er dann auch den Platz des Außenministers einnehmen sollte (72).

Zweitens wollte er eine sozialistische Revolution vermeiden, weswegen er alles tat, um revolutionäre Entwicklungen in Österreich zu untergraben. Daher setzte Otto Bauer während des Januarstreiks 1918, ein machtvoller Massenstreik von über 750.000 ArbeiterInnen, seine Autorität ein, um eine Weiterentwicklung der dadurch entstandenen revolutionären Situation hin zu einer Revolution zu verhindern: „Wir hatten den Streik als eine große revolutionäre Demonstration gewollt. Die Steigerung zur Revolution selbst konnten wir nicht wollen. Darum mußten wir dafür sorgen, daß der Streik beendet werde“. (73)

Aus dem gleichen Motiv – eine friedliche Reform hin zu einem demokratischen Kapitalismus zu gewährleisten statt einer sozialistischen Revolution – lehnte Bauer nationale Aufstände der unterdrückten slawischen Nationen ab, die zu einer revolutionären Zerschlagung des Habsburgerstaates hätten führen können. Daher enthält das „Nationalitätenprogramm“ keinen Aufruf zum nationalen Aufstand, zur Revolution, sondern fordert nur die friedliche Einberufung von Nationalversammlungen – also Parlamenten – für jede Nation. Also typisch kleinbürgerlich-österreichisch: Selbstbestimmungsrecht per Verordnung und offiziellen Beschluss.

Aus all diesen Gründen hat das Bauersche „Nationalitätenprogramm“ mit dem Leninschen „Nationalitätenprogramm“ nichts gemein. Der tiefere Grund für den Revisionismus der österreichischen Sozialdemokratie in dieser Frage liegt jedoch nicht in einer spezifisch österreichischen Mentalität, sondern ist das Resultat einer zunehmenden Anbiederung an den Habsburgerstaat. Diese Anbiederung rührt in erster Linie vom Entstehen einer Bürokratie in der SDAP, die sich auf die besser gestellten proletarischen und z.T. auch kleinbürgerlichen Schichten der österreichischen Kronländer der Monarchie stützte. Der Gesamtcharakter des Habsburgerreiches als ein auf einer starken Arbeitsteilung beruhender und streng durchorganisierter Kapitalismus fand in der schärferen Ausbeutung der südlichen und östlichen Teile der Monarchie die Grundlage für die Erhaltung besser gestellter österreichischer Schichten. Solange die Bauers, Renners, Adlers und Co. somit materiell an eine Schicht von besser gestellten Teilen der Arbeiterklasse gebunden waren, war es nur konsequent, einen Staat zu unterstützen, der eben dieser ökonomischen Grundlage einen politischen Rahmen verlieh. Diese Anpassung an den kapitalistischen Staatsapparat war es auch, die zu ideologischen Rückschritten des österreichischen „Marxismus“ führte, in Teilbereichen die Hegelsche Losung der allgemein gültigen „staatlichen Sittlichkeit“ akzeptierte und somit auch ein reaktionäres Nationalitätenprogramm bedingte.

Im Gegensatz zur austromarxistischen Verstümmelung der Losung des Selbstbestimmungsrechts war der Kampf der Bolschewiki für die nationale Selbstbestimmung unterdrückter Völker gegen imperialistische Vorherrschaft Bestandteil einer revolutionären Gesamtstrategie. Sie verstanden, dass die nationale Unterdrückung durch die Großmächte eines der wichtigsten Charaktermerkmale der imperialistischen Ära ist.

„Der Imperialismus ist die fortschreitende Unterdrückung der Nationen der Welt durch eine Handvoll Großmächte. (…) Eben deshalb muß die Einteilung der Nationen in unterdrückende und unterdrückte den Zentralpunkt in den sozialdemokratischen Programmen bilden, da diese Einteilung das Wesen des Imperialismus ausmacht und von den Sozialpatrioten, Kautsky inbegriffen, verlogenerweise umgangen wird. Diese Einteilung ist nicht wesentlich vom Standpunkt des bürgerlichen Pazifismus oder der kleinbürgerlichen Utopie der friedlichen Konkurrenz der freien Nationen unter dem Kapitalismus, aber sie ist eben das Wesentlichste vom Standpunkt des revolutionären Kampfes gegen den Imperialismus.“ (74)

Das Ziel der bolschewistischen Führer war nicht, so wie Karl Renner und Otto Bauer Minister in einer kapitalistischen Regierung zu werden, sondern vielmehr alle Bestrebungen der Unterdrückten zu unterstützen und so die soziale Revolution gegen den Kapitalismus voranzutreiben. Eine sozialistische Revolution kann nur siegreich sein, wenn sie alle Bestrebungen aller unterdrückten Klassen und Völker aufgreift, unterstützt und in eine Strategie der proletarischen Machteroberung integriert.

„Von Marxismus, von revolutionärem Geist überhaupt ist in dieser Betrachtung keine Spur zu finden. Wollen wir den Sozialismus nicht preisgeben, so müssen wir jeden Aufstand gegen unseren Hauptfeind, die Bourgeoisie der Großmächte, unterstützen, wenn es nicht ein Aufstand einer reaktionären Klasse ist. Lehnen wir die Unterstützung eines Aufstands annektierter Gebiete ab, so werden wir – objektiv – zu Annexionisten. Gerade „in der Ära des Imperialismus“, die die Ära der beginnenden sozialen Revolution ist, wird das Proletariat mit besonderer Energie heute den Aufstand der annektierten Gebiete unterstützen, um bereits morgen oder gar zur gleichen Zeit die durch einen solchen Aufstand geschwächte Bourgeoisie der ‚Groß’macht anzugreifen.“ (75)

Sie erklärten ihre Unterstützung für den Aufstand unterdrückter Völker unabhängig davon, wer als erstes einen Schuss abgibt:

„Wenn zum Beispiel morgen Marokko an Frankreich, Indien an England, Persien oder China an Rußland usw. den Krieg erklärten, so wären das gerechte Kriege, Verteidigungskriege, unabhängig davon, wer als erster angegriffen hat, und jeder Sozialist würde mit dem Sieg der unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten Staaten über die Unterdrücker, die Sklavenhalter, die Räuber – über die ‚Groß’mächte – sympathisieren.“ (76)

Gegen jene, die meinten, dass nationale, kleinbürgerlich geprägte Aufstände im Widerspruch zum Kampf für den Sozialismus stünden, wandte Lenin ein:

„Denn zu glauben, daß die soziale Revolution denkbar ist ohne Aufstände kleiner Nationen in den Kolonien und in Europa, ohne revolutionäre Ausbrüche eines Teils des Kleinbürgertums mit allen seinen Vorurteilen, ohne die Bewegung unaufgeklärter proletarischer und halbproletarischer Massen gegen das Joch der Gutsbesitzer und der Kirche, gegen die monarchistische, nationale usw. Unterdrückung – das zu glauben heißt der sozialen Revolution entsagen. Es soll sich wohl an einer Stelle das eine Heer aufstellen und erklären: ‘Wir sind für den Sozialismus’, an einer anderen Stelle das andere Heer aufstellen und erklären: ‘Wir sind für den Imperialismus’, und das wird dann die soziale Revolution sein! Nur unter einem solchen lächerlich-pedantischen Gesichtspunkt war es denkbar, den irischen Aufstand einen ‘Putsch’ zu schimpfen.

Wer eine ‘reine’ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.

Die russische Revolution von 1905 war eine bürgerlich-demokratische Revolution. Sie bestand aus einer Reihe von Kämpfen aller unzufriedenen Klassen, Gruppen und Elemente der Bevölkerung. Darunter gab es Massen mit den wildesten Vorurteilen, mit den unklarsten und phantastischsten Kampfzielen, gab es Grüppchen, die von Japan Geld nahmen, gab es Spekulanten und Abenteurer usw. Objektiv untergrub die Bewegung der Massen den Zarismus und bahnte der Demokratie den Weg, darum wurde sie von den klassenbewußten Arbeitern geführt.

Die sozialistische Revolution in Europa kann nichts anderes sein als ein Ausbruch des Massenkampfes aller und jeglicher Unterdrückten und Unzufriedenen. Teile des Kleinbürgertums und der rückständigen Arbeiter werden unweigerlich an ihr teilnehmen – ohne eine solche Teilnahme ist ein Massenkampf nicht möglich, ist überhaupt keine Revolution möglich -, und ebenso unweigerlich werden sie in die Bewegung ihre Vorurteile, ihre reaktionären Phantastereien, ihre Fehler und Schwächen hineintragen. Objektiv aber werden sie das Kapital angreifen, und die klassenbewußte Avantgarde der Revolution, das fortgeschrittene Proletariat, das diese objektive Wahrheit des mannigfaltigen, vielstimmigen, buntscheckigen und äußerlich zersplitterten Massenkampfes zum Ausdruck bringt, wird es verstehen, ihn zu vereinheitlichen und zu lenken, die Macht zu erobern, die Banken in Besitz zu nehmen, die allen (wenn auch aus verschiedenen Gründen!) so verhaßten Trusts zu expropriieren und andere diktatorische Maßnahmen durchzuführen, die in ihrer Gesamtheit den Sturz der Bourgeoisie und den Sieg des Sozialismus ergeben, einen Sieg, der sich durchaus nicht mit einem Schlag aller kleinbürgerlichen Schlacken ‘entledigen’ wird.“ (77)

Schluss

Vermehrte imperialistische Interventionen gegen halbkoloniale Länder und schärfere innerimperialistische Auseinandersetzungen als unmittelbares Resultat der Wirtschaftskrise haben gezeigt, dass Krieg und Imperialismus nicht voneinander zu trennen sind. Gleichzeitig haben jedoch auch Widerstandsbewegungen auf der ganzen Welt unter Beweis gestellt, dass eine für die Kriegführung notwendige Anspannung der gesellschaftlichen Kräfte, auch zu spontanen Protestbewegungen und massivem Widerstand führen kann. Seien es die Millionen,  die gegen den Krieg im Irak oder gegen den Gaza auf der Straße waren; seien es die heroischen Kämpfe unterdrückter Völker gegen die Besatzung durch imperialistische Truppen.

Doch gerade die Widerstandsbewegungen gegen Krieg und Besatzung in den letzten Jahren waren durch eine massive Führungskrise gekennzeichnet. Die Antikriegsbewegung in den imperialistischen Ländern hat in ihrer Mehrzahl die pazifistische Phrase zum allgemeinen Credo erhoben; Widerstandsbewegungen in halbkolonialen Ländern haben es aufgrund ihres nationalistischen und kleinbürgerlichen Charakters abgelehnt, ihren berechtigten Widerstand in eine internationale Perspektive des proletarischen Klassenkampfes einzuordnen.

In diesem Artikel haben wir die Grundlagen einer kommunistischen Position zu kriegerischen Auseinandersetzungen herausgearbeitet:

• In Kriegen zwischen imperialistischen Ländern unterstützen Kommunisten keine der beiden Seiten, sondern rufen zum Kampf gegen ihre jeweils eigene Bourgeoisie auf und treten für deren Niederlage ein. Anstatt die Auseinandersetzungen zwischen einzelnen nationalen Kapitalgruppen zur Sache der Arbeiterklasse zu machen, stellen Kommunisten den gemeinsamen, internationalen Kampf gegen Kapitalismus und Krieg in den Vordergrund.

• Kommunisten lehnen die bloße Forderung nach Frieden ab; nicht, weil wir die sinnlosen Schlächtereien der Herrschenden unterstützen, sondern weil diese Forderung einen klassenlosen Inhalt hat und nicht berücksichtigt, dass Kapitalismus und Imperialismus immer wieder Kriege hervorbringt. Ein ernsthaftes Friedenprogramm muss ein antikapitalistisches Programm sein. Deshalb nutzen wir alle durch Kriege hervorgerufene Zerrüttungen in der Gesellschaft, um den allgemeinen Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital voranzutreiben. Lenin fasste dies in der Formel: Umwandlung des Krieges in den Bürgerkrieg zusammen. Wir stehen in dieser Tradition.

• In Auseinandersetzungen zwischen imperialistischen und halbkolonialen Ländern, unterstützen Kommunisten die unterdrückten Völker gegen die herrschenden imperialistischen Mächte. Nicht deshalb, weil die jeweiligen Regime in den halbkolonialen Ländern bzw. die Führungen nationaler Befreiungsbewegungen eine prinzipiell fortschrittliche Position hätten, sondern weil die Arbeiterklasse in diesen Ländern eine Ausbeutung, gestützt auf doppelte Unterdrückung, zu bekämpfen hat. So steht ihnen eine nationale Bourgeoisie gegenüber, die selbst wiederum eine Geisel der imperialistischen Bourgeoisie ist. Eine Abschüttelung der imperialistischen Mächte verbessert somit nicht nur die Kampfbedingungen für die Arbeiterklasse des jeweiligen Landes, sondern wirft auch unmittelbar Fragen nach der gesellschaftlichen Macht auf, die von Kommunisten in eine revolutionär-sozialistische Richtung getrieben werden müssen.

Die wichtigen historischen Lehren der Ausarbeitung des revolutionären Programms durch Lenin und die Bolschewiki gegen den imperialistischen Krieg müssen also auch heute wieder in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt werden. Für den Kampf der Marxisten heute gegen die wieder zunehmenden imperialistischen Kriege wird es wesentlich sein, diese Lehren der Bolschewiki aufzugreifen und auf die heutige Situation anzuwenden. Dies bedeutet jedoch nicht, nur eine Auseinandersetzung auf ideologischem Gebiet zu führen, sondern auch die Idee durch eine Organisierung auf der Grundlage eines revolutionären Programms zur materiellen Macht werden zu lassen. Der Aufbau einer revolutionären Kampfpartei, die den Kampf gegen Krieg und Besatzung mit einer Perspektive des proletarischen Klassenkampfes verbindet, ist somit keine Aufgabe für spätere Generationen, sondern ein Gebot der Stunde. Das bedeutet, sich als MarxistInnen zusammenzuschließen und auf Grundlage unseres revolutionären Erbes und der Weitentwicklung des revolutionären Programms in der gegenwärtigen Periode eine neue Internationale, die 5. Internationale, aufzubauen.

Anmerkungen

(1) Unter Reformismus verstehen MarxistInnen die Politik von sozialdemokratischen oder „kommunistischen“ Parteien (z.B. SPD, SPÖ oder Linkspartei). Der Reformismus dient in Wirklichkeit nur den Interessen der Schicht von BürokratInnen, die diese Parteien und die Gewerkschaften beherrschen und sich so auf eine organisierte Arbeiterbasis stützen. Während sie in Worten (oft nicht einmal mehr das) für eine nicht-kapitalistische, sozialistische Gesellschaft eintreten, beschränken sie sich in der Praxis auf das Verbessern des kapitalistischen Systems. In der Regel beschränken sie sich sogar nur darauf, nicht ganz so scharfe Angriffe auf die breite Masse der Bevölkerung zu unternehmen oder unternehmen solche, bemänteln sie aber mit sozialer Phraseologie. Der Reformismus versucht, die ArbeiterInnen als Stimmvieh bei Wahlen zu benützen. Die ArbeiterInnen sollen sich nicht eigenständig in Aktionskomitees oder Räten an der Basis organisieren und direktdemokratisch entscheiden, sondern als Manövriermasse unter Kontrolle der Partei- und Gewerkschaftsbürokratie dienen.

Unter Zentrismus verstehen MarxistInnen jene Organisationen, die zwischen reformistischen und revolutionären Positionen hin und her schwanken und dadurch Verwirrung statt Klarheit stiften. Zentrismus bedeutet in der Regel Anpassung an den Reformismus unter dem Deckmantel der marxistischen Buchstabentreue. “Die Politik des „Zentrums“ besteht darin, daß es ohnmächtig zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat hin und her pendelt, über seine eigenen Füße stolpert, da es das Unversöhnliche zu versöhnen wünscht und in entscheidenden Augenblicken das Proletariat verrät.“ (Bucharin/Preobraschenskij: Das ABC des Kommunismus. Populäre Erläuterung des Programms der Kommunistischen Partei Russlands (B), 1920) Der Zentrismus zeichnet sich durch auf der allgemeinen abstrakten Ebene oft richtige Kritikpunkte am Reformismus aus, um dann jedoch vor „den praktischen Schlußfolgerungen auszuweichen und somit seine Kritik gegenstandslos zu machen.“ (Trotzki: “Zentrismus und die IV. Internationale”, 1934)

(2) Interessierte Leser verweisen wir auf andere Artikel, in denen wir uns ausführlicher mit der den antiimperialistischen Befreiungskampf verratenden Haltung von reformistischen Kräften wie der Europäischen Linkspartei oder Zentristen wie dem CWI (SAV in Deutschland bzw. SLP in Österreich) oder der IMT (Funke) auseinandergesetzt haben. Siehe u.a. folgende Artikeln: Martin Suchanek: Berliner Linkspartei unterstützt zionistische Kriegshetzer, http://www.arbeitermacht.de/infomail/403/ berlinerlinkespartei.htm; Roman Birke „Europäische Linkspartei und KPÖ: Degenerationsprozeß zeigt sich in der Kosova-Frage“. Dieser Artikel wurde ebenso wie jener von Michael Pröbsting „Der Tschad-Konflikt und die Linke: Schein-Antiimperialismus mit marxistischen Phrasen getarnt“ im theoretischen Organ der LSR „Unter der Fahne der Revolution“ Nr. 2/3 (April 2008) veröffentlicht. Schließlich verweisen wir noch auf den Artikel von Michael Pröbsting: „Europäische Linkspartei, CWI und der Libanon-Krieg: Kleinbürgerliche Linke als verkleidete Diener des Imperialismus“ In: Revolutionärer Marxismus Nr. 36, 2006

(3) Eine ausführliche Aufarbeitung der Geschichte der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung findet sich bei Martin Suchanek: Klasse, Programm, Partei. Von der ersten zur Fünften Internationale; in: Revolutionärer Marxismus Nr. 34, 2004

(4) Unter Klassenkampf verstehen wir hier nicht bloß den aktiven Kampf der Arbeiterklasse, sondern das stetige, objektive Ringen zwischen den Klassen. Die herrschende Klasse führt permanent einen Kampf zur Steigerung der Ausbeutung des Proletariats und der unterdrückten Völker, ein Kampf, den die Unterdrückten je nach Schärfe der Gegensätze und nach politischer Bewusstheit mit mehr oder weniger Klassenkampf von unten beantworten.

(5) Lenin: Eine Auseinandersetzung mit Verteidigern des Ökonomismus (1901), in: Lenin Werke (LW) Band 5, S.322

(6) Lenin: Was tun? (1902); in: LW 5, S.397

(7) Abram Deborin: Lenin – der kämpfende Materialist (1924), S. 11

(8) Lenin: Resolutionsentwurf über das Verhältnis zur studierenden Jugend (1903), in: LW 6, S.470

(9) Lenin: Die Konferenz der Auslandssektionen der SDAPR (1915), LW 21, S. 148

(10) Siehe dazu u.a. das Kapitel „Lenins Charakterisierung des Imperialismus“ in Michael Pröbsting: „Imperialismus, Globalisierung und der Niedergang des Kapitalismus“ (in: Revolutionärer Marxismus Nr. 39, 2008)

(11) Lenin: Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den ‚imperialistischen Ökonomismus‘ (1916); in: LW 23, S. 34 (Hervorhebung im Original)

(12) Lenin: Über eine Karikatur auf den Marxismus…; in: LW 23, S. 34

(13) Lenin: Der Fall von Port Arthur (1905), LW 8, S. 40. Unter Selbstherrschaft wurde damals die Zarenmonarchie in Russland verstanden.

(14) Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1916); in: LW 22, S. 194

(15) Lenin: Die Konferenz der Auslandssektionen der SDAPR; in: LW Bd. 21, S. 152

(16) Zentralkomitee der SDAPR: An das russische Proletariat (Februar 1904); in: LW Ergänzungsband 1896-1917, S. 91

(17) Lenin: Der Fall von Port Arthur; in: LW 8, S. 41

(18) Grigori Sinowjew: Geschichte der Kommunistischen Partei Rußlands (Bolschewiki) (1923), S. 97

(19) Lenin: Der Fall von Port Arthur, LW 8, S. 41

(20) Lenin: Die Selbstherrschaft und das Proletariat (1904); in: LW 8, S. 13

(21) Julius Martow: Geschichte der russischen Sozialdemokratie (1918/26), Erlangen 1973, S. 93.

(22) Julius Martow: Geschichte der russischen Sozialdemokratie, S. 94f.

(23) Lenin: Der Fall von Port Arthur; in: LW 8, S. 40

(24) Zitiert bei: Jules Humbert-Droz: Der Krieg und die Internationale. Die Konferenzen von Zimmerwald und Kienthal, Wien 1964, S. 44-46

(25) Siehe u.a. Rudolf G. Ardelt: Vom Kampf um Bürgerrechte zum Burgfrieden. Studien zur Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie 1888 – 1917, Wien 1994, S. 115-123. Das erwähnte Zitat findet sich auf S. 149.

(26) So wurde z.B. das österreichische Parlament durch sogenannte §14-Verordnungen ausgeschalten. Nichtsdestotrotz ließ es sich die österreichische Sozialdemokratie nicht nehmen in ihrem täglichen Propagandaorgan („Arbeiter-Zeitung“) die Zustimmung der deutschen Parlamentsfraktion in den Himmel zu loben, denn es sei ein „Kampf“ des deutschen Volkes um „die Bewahrung seines staatlichen und nationalen Daseins“ (Friedrich Austerlitz: Der Tag der deutschen Nation, Arbeiter-Zeitung vom 5. August 1914).

(27) Der Begriff „revolutionären Defaitismus“ wurde von Lenin und den Bolschewiki während des Weltkrieges an sich kaum gebraucht. An manchen Stellen verwendeten Bolschewiki den Begriff „Defaitismus“, aber eher zur Beschreibung einer gesellschaftlichen Stimmung gegenüber der Vaterlandsverteidigung. (siehe z.B. den Artikel von Grigori Sinowjew: „Der ‚Defaitismus‘ früher und heute“, 1916; in: Lenin/Sinowjew: Gegen den Strom, Hamburg 1921) Der Begriff „revolutionären Defaitismus“ wurde erst später geprägt. Er taucht jedoch auch in den zentralen Dokumenten von Trotzki und der IV. Internationale zu imperialistischen Krieg kaum auf.

(28) Lenin: Über die Niederlage der eigenen Regierung im imperialistischen Krieg (1915); LW Bd. 21, S. 273

(29) Lenin: Der Krieg und die russische Sozialdemokratie (Resolution des Zentralkomitees der SDAPR, September 1914), LW 21, S. 20

(30) So zitiert Trotzki Lenin bei einer Konferenz der Zimmerwalder Linken Anfang September 1915; siehe Leo Trotzki: The Work of the Zimmerwald Conference; in: Lenin’s Struggle for a Revolutionary International, New York 1986, S. 311

(31) W. I. Lenin: Sozialismus und Krieg (Die Stellung der SDAPR zum Krieg) (1915), LW 21, S. 314 (Hervorhebung im Original)

(32) Lenin: Sozialismus und Krieg, LW 21, S. 299

(33) Lenin: Die Konferenz der Auslandssektionen der SDAPR; in: LW Bd. 21, S. 150

(34) Lenin: Der Opportunismus und der Zusammenbruch der II. Internationale; in: LW 22, S. 107

(35) Diese Resolution sowie alle Zitate aus der Sitzung des ISB am 29./30. Juli 1914 finden sich in: Georges Haupt: Der Kongress fand nicht statt. Die Sozialistische Internationale 1914, Wien 1967, S. 177-193

(36) zitiert bei: Verhandlungen des Reichstags. XIII. Legislaturperiode. II. Session. Stenographische Berichte. Bd. 306, Berlin 1916; zitiert bei: Manfred Scharrer: August 1914 – Patriotismus und Internationalismus, http://geschichte.verdi.de/jahrestage_gedenktage/ bzw. bei Julian Borchardt: Vor und nach dem 4. August 1914. Hat die deutsche Sozialdemokratie abgedankt? (1915)

(37) Zitiert bei Friedhelm Boll: Der Januarstreik 1918 in seinen friedenspolitischen Kontexten, überarbeitete Fassung des Referats am 25. Januar 2008 bei der Tagung der IG Metall am 25./26. Januar 2008 in Berlin; http://netkey40.igmetall.de/homepages/bs-berlin.pichelssee/hochgeladenedateien/ Dokumente/Massenstreik/Referat_FriedhelmBoll.pdf; Auf Ersuchen des Reichskanzlers verzichtete jedoch die SPD-Fraktion darauf, diesen Satz bei der Sitzung im Reichstag vorzulesen!

(38) Bergarbeiter-Zeitung, Nr. 32 vom 3. August 1914; zitiert bei: Manfred Scharrer: August 1914 – Patriotismus und Internationalismus.

(39) Karl Kautsky im Herbst 1914; Zitiert bei: Karl-Heinz Klär: Der Zusammenbruch der Zweiten Internationale, Frankfurt a.M., S. 157

(40) Karl Kautsky: Zwei Schriften zum Umlernen (1914); in: Bollinger, Stefan: Imperialismustheorien. Mit Texten von Nikolaj Bucharin, Rudolf Hilferding, John Hobson, Karl Kautsky, Wladimir I. Lenin und Rosa Luxemburg, Wien 2004, S. 121 (Hervorhebung durch den Autor)

(41) Karl Kautsky: Der imperialistische Krieg (1914); in: Bollinger, Stefan: Imperialismustheorien…., S. 122 (Hervorhebung durch den Autor)

(42) Zitiert in: Berthold Unfried: Positionen der ‚Linken‘ innerhalb der österreichischen Sozialdemokratie während des I. Weltkrieges; in: Helmut Konrad/Wolfgang Maderthaner (Hrsg.): Neuere Studien zur Arbeitergeschichte, Wien 1984, S. 335f.

(43) zitiert in: Böhm, Joachim: Die österreichische Sozialdemokratie (DSAPÖ) im Ersten Weltkrieg, Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Hohen Philosophischen Fakultät der Martin-Luther-Universität zu Halle Wittenberg, 1964, S. 114, vgl: Der Kampf, Januar 1915.

(44) Man vergleiche die unbestimmte, moralische Empörung ohne irgendwelche taktische Schlussfolgerungen in den Artikeln Luxemburgs von August bis Dezember 1914 mit jenen der Bolschewiki. (siehe Rosa Luxemburg: Gesammelte Werke, Bd. 4, S. 5-19)

(45) Hugo Eberlein: Erinnerungen an Rosa Luxemburg bei Kriegsausbruch 1914; in: UTOPIE kreativ, H. 174 (April 2005), S. 359

(46) Hugo Eberlein: Erinnerungen an Rosa Luxemburg …., S. 356

(47) Karl Liebknecht: Abstimmungsbegründung für die Ablehnung der Kriegskredite am 2. Dezember 1914; in: Lenin/Liebknecht: Militarismus – Antimilitarismus; Frankfurt a.M., o.J., S. 166

(48) Karl Liebknecht: Brief an die Zimmerwalder Konferenz (1915); in: Jules Humbert-Droz: Der Krieg und die Internationale…, S. 158

(49) Lenin: Pläne zu einem Artikel ‚Revolution und Krieg‘ (1914); in: LW Ergänzungsband 1896-1917, S. 340

(50) Lenin: Plan zu der Broschüre ‚Der europäische Krieg und der europäische Sozialismus‘ (1914); in: LW Ergänzungsband 1896-1917, S. 344

(51) Leo Trotzki: Die Lehren des Oktober (1924); in: Die Linke Opposition in der Sowjetunion 1923-1928, Band II, S. 244

(52) Lenin: Die Frage des Friedens (1915); LW 21, S. 290 (Hervorhebung im Original)

(53) Zum Fatalismus am Beispiel des österreichischen Austromarxismus siehe u.a. die Broschüre der LSR „Sozialdemokratie und Austromarxismus“ mit einem Neuabdruck der Kritik von Josef Frey – Gründer des österreichischen Trotzkismus in den 1920er Jahren – an Otto Bauers Konzept des „integralen Marxismus“ aus dem Jahr 1937 sowie zwei neueren Artikeln von Gerda Bergen zu den Lehren des Februar 1934 sowie von Michael Pröbsting zur Theorie und Praxis des Austromarxismus.

(54) Leo Trotzki: Kritik des Programmentwurfs für die Kommunistische Internationale (1928); in: Die III. Internationale nach Lenin: Dortmund 1977, S. 185f.

(55) Dieser Vordenker des Revisionismus in den 1890er Jahren – gegen den alle orthodoxe Marxisten heftig polemisierten – lehnte gerade aufgrund seines Glaubens an und seines Eintretens für einen sozial gerechten und friedlichen Kapitalismus den „aggressiven Imperialismus“ ab und trat für eine durch Freihandel und Verträge geregelte enge Zusammenarbeit der „Kulturvölker“ ein. Er stimmte im August 1914 auch für die Kriegskredite und schloss sich während des Krieges der zentristischen Fraktion an. (siehe dazu auch Markku Hyrkkänen: Freihandel und Verträge als Alternative zum Imperialismus, Wettrüsten und Krieg. Ein Vorschlag zur Deutung des Bernsteinschen Revisionismus; in: Internationale Tagung der Historiker der Arbeiterbewegung, 23. Linzer Konferenz 1987, Wien 1988, S. 157-165)

(56) Siehe dazu Friedhelm Boll: Verhandlungsfrieden als Schutz deutscher Interessen. Anmerkungen zur Friedenspolitik der deutschen Sozialdemokratie im Krisenjahr 1917; in: Internationale Tagung der Historiker der Arbeiterbewegung, 23. Linzer Konferenz 1987, Wien 1988, S. 67-81

(57) Bernstein begründete seinen Meinungsumschwung damit mit dem „sich abzeichnenden Bestreben einflussreicher Kreise, den Krieg, der ursprünglich nur ein Verteidigungskrieg hätte sein sollen, faktisch zu einem Eroberungskrieg umzugestalten“. (siehe: Eduard Bernstein: Sozialdemokratische Lehrjahre. Autobiographien, (1928) Berlin 1991, S. 233) Als wäre der Krieg nicht von Anfang an ein Eroberungskrieg gewesen und als könnten imperialistische Staaten Kriege aus moralischen und nicht aus Eroberungsmotiven führen!

(58) Lenin: Über das „Friedensprogramm“ (1916); in: LW 22, S. 171

(59) Lenin: Die Frage des Friedens (1915); in: LW 21, S. 293

(60) Lenin: Die Konferenz der Auslandssektionen der SDAPR; in: LW Bd. 21, S. 152

(61) Grigori Sinowjew: Die Parole der revolutionären Sozialdemokratie (1914); in: Lenin/Sinowjew: Gegen den Strom, Hamburg 1921, S. 10ff.

(62) Grigori Sinowjew: Pazifismus oder Marxismus (1915); in: Lenin/Sinowjew: Gegen den Strom, Hamburg 1921, S. 116f.

(63) Grigori Sinowjew: Weiteres über den Bürgerkrieg (1916); in: Lenin/Sinowjew: Gegen den Strom, Hamburg 1921, S. 326

(64) Karl Kautsky: Preparations for Peace (October 1914), http://marxists.org/archive/kautsky/1914/10/peace.htm (Unsere Übersetzung)

(65) Lenin: Über die Losung der ‚Entwaffnung‘ (1916); in: LW 23, S. 93 (Hervorhebung im Original)

(66) Leitsätze über die Bedingungen der Aufnahme in die Kommunistische Internationale; Resolution des II. Weltkongress der Kommunistischen Internationale, 1920; in: Die Kommunistische Internationale, Manifeste, Thesen und Resolutionen, Band I, Köln 1984, S.163

(67) Lenin: Über eine Karikatur auf den Marxismus …; in: LW Bd. 23, S. 29

(68) Siehe z.B. bei Kautsky, der als Beispiele für unterdrückte Nationen nur solche nennt, die von Russland oder England beherrscht wird (Karl Kautsky: Preparations for Peace)

(69) Zitiert bei Jan Galandauer: Die tschechischen Sozialdemokraten auf der Friedenskonferenz in Stockholm; in: Internationale Tagung der Historiker der Arbeiterbewegung, 23. Linzer Konferenz 1987, Wien 1988, S. 93

(70) Nationalitätenprogramm der Linken; in: Brigitte Kepplinger (Hrsg.): Der Aufstieg zur Massenpartei. Ein Lesebuch zur österreichischen Sozialdemokratie 1889-1918, Wien 1990, S. 214-220

(71) Siehe Otto Bauer: Die Nationalitätenfrage und die Sozialdemokratie (1907).

(72) Siehe Berthold Unfried: ‚Stockholm‘ und ‚Zimmerwald‘ in Österreich. Die deutsche Sozialdemokratie in Österreich und ‚Österreichische Internationale‘ 1917/18; in: Internationale Tagung der Historiker der Arbeiterbewegung, 23. Linzer Konferenz 1987, Wien 1988, S. 134

(73) Otto Bauer: Die österreichische Revolution, Wien 1923, S. 65

(74) Lenin: Das revolutionäre Proletariat und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen (1916), in: LW 21, S. 416

(75) Lenin: Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung (1916), in: LW 22, S. 339

(76) Lenin: Sozialismus und Krieg…; in: LW 21, S. 301

(77) Lenin: Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung, in: LW 22, S. 363f.