Die globale Krise, die ArbeiterInnenklasse und die Linke

Internationales Exekutivkomitee der Liga für die Fünfte Internationale, Juli 2020, Infomail 1111, 21. Juli 2020

In der ersten Hälfte des Jahres 2020 erlebten alle Länder einen massiven Schrumpfungsprozess des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Industrieproduktion. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt (Juni 2020), dass das globale BIP im Laufe des Jahres um 4,9 Prozent schrumpfen wird – die US-Wirtschaft um rund 8 Prozent, die der Europäischen Union (EU) um durchschnittlich 10,2 Prozent. Das chinesische Wachstum wird für 2020 auf 1,0 Prozent geschätzt – und all dies basiert auf der eher fragwürdigen Annahme, dass es keine zweite Welle der SARS-CoV-2-Pandemie geben wird.

In dieser Situation versuchen die Regierungen und Zentralbanken der reichen, imperialistischen Länder das Schlimmste mit Milliarden von Dollar, Euro oder Yuan zu verhindern, um ihre Wirtschaft anzukurbeln – mit anderen Worten, um die Großindustrie, den Handel und das Finanzkapital vor dem Zusammenbruch zu schützen. Offensichtlich verwenden sie auch einige kleinere Teile dieser Pakete, um die Auswirkungen auf Teile der Mittelschicht, der Kleinbourgeoisie, abzufedern.

Folgen für die Lohnabhängigen

Aber sie werden nicht die Einkommen und das Leben der Masse der ArbeiteInnenrklasse schützen, ganz zu schweigen von ihren am meisten unterdrückten Teilen wie den People of Colour in den USA oder den ArbeitsmigrantInnen in Europa. Mehr als 40 Millionen Arbeitslose in den USA machen deutlich, womit wir es zu tun haben. In Großbritannien berichtete das Amt für nationale Statistik am 15. Mai, dass die Zahl der Anträge auf Arbeitslosenunterstützung auf 2,1 Millionen gestiegen ist, den höchsten Stand seit 1996. Am 14. Juni arbeiteten rund 9,1 Millionen Beschäftigte nicht, sondern waren im Rahmen des Arbeitsbeibehaltungsprogramms der Regierung „beurlaubt“.

Lohnkürzungen und verstärkte Ausbeutung werden für diejenigen, die noch arbeiten, die Norm sein. Dramatische Kürzungen bei Löhnen, Transferleistungen und sozialen Diensten: so sieht die Zukunft für Arbeitslose und Menschen in prekären  Arbeitsverhältnissen aus. Für die KapitalistInnen steht der Schutz der Bevölkerung, die Sicherung von Einkommen und Gesundheit, nicht im Vordergrund. Ganz im Gegenteil, die schwarze Bevölkerung in den USA hat die höchste Todesrate des Coronavirus zu tragen. Die Bourgeoisie drängt darauf, die Wirtschaft für ihre Profitmacherei um fast jeden Preis wieder zu öffnen.

Ende April warnte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), dass 1,6 Milliarden Beschäftigte in der informellen Wirtschaft, fast die Hälfte der weltweiten Erwerbsbevölkerung, unmittelbar von der Zerstörung ihrer Existenzgrundlage bedroht seien. „Der erste Monat der Krise hat schätzungsweise zu einem Rückgang des Einkommens der informellen ArbeiterInnen weltweit um 60 Prozent geführt. Von diesem Rückgang sind 81 Prozent in Afrika und Amerika, 21,6 Prozent in Asien und dem Pazifik und 70 Prozent in Europa und Zentralasien betroffen.“

Das bedeutet natürlich nicht, dass es überhaupt keine Maßnahmen gibt, um die Last der Krise und der Pandemie für die ArbeiterInnenklasse zu mildern. Viele imperialistische Länder haben Kurzarbeit oder Zwangsbeurlaubung für 2020 zu 60 bis 80 Prozent des vorherigen Lohns angesetzt; ebenso haben einige Länder Formen der staatlichen Planung im Gesundheitssektor eingeführt, um das Schlimmste zu verhindern.

Solche Maßnahmen sollten jedoch nicht mit einer Hinwendung zur Umverteilung von Reichtum verwechselt werden, sondern vielmehr als Teil einer Politik zur Verteidigung des längerfristigen allgemeinen Interesses des Kapitals verstanden werden. Denn der normale Kapitalkreislauf ist unterbrochen worden und wird wahrscheinlich wieder unterbrochen werden, so dass ein „freies“ Spiel der Marktkräfte die Sache noch verschlimmern würde. In dieser Situation muss der Staat eingreifen, aber es ist klar, dass dies nur vorübergehend sein wird.

Wir können bereits jetzt Schlüsselelemente beobachten, wie die ArbeiterInnenklasse die Kosten zu tragen hat, sogar in den imperialistischen Kerngebieten; Forderungen nach einer Durchlöcherung der arbeitsrechtlichen Standards; Schließung ganzer Standorte; Drohung mit Massenentlassungen; Reduzierung der Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen und Kultur, … und schließlich neue Privatisierungswellen. Aber es ist auch klar, dass die Krise nicht nur die Widersprüche zwischen den GroßkapitalistInnen in der imperialistischen Welt und ihren Staaten massiv verschärfen wird, sondern auch den Kampf für die Neuaufteilung der Welt,

Lage in den Halbkolonien und der Unterdrückten

Nichtsdestotrotz ist es überdeutlich, dass die Pandemie und die Wirtschaftskrise die halbkolonialen Länder noch härter treffen werden als die imperialistischen Kernländer.

Erstens sind ihre Gesundheitssysteme durch Neoliberalismus, Sparmaßnahmen und imperialistische Ausplünderung noch stärker als in den kapitalistischen Zentren heruntergewirtschaftet worden. In den meisten dieser Länder gibt es kaum ein Gesundheitssystem für die Armen, die ArbeiterInnenklasse, die Bauern-/Bäuerinnenschaft oder sogar große Teile der Kleinbourgeoisie.

Zweitens ist die ArbeiterInnenklasse mit einem anderen System der Ausbeutung konfrontiert. Die meisten LohnarbeiterInnen werden in ein Vertragssystem gezwungen, in unsichere, prekäre Arbeitsverhältnisse, oft ohne jegliche Kranken- und Sozialversicherung. Das bedeutet, dass Millionen und Abermillionen mit Armut, Hunger und Unterernährung konfrontiert oder gezwungen sind, weiterhin unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen zu arbeiten.

Drittens wird die Landfrage (und damit implizit auch die Umweltfrage) eine noch schärfere Form annehmen. Die extreme Ungleichmäßigkeit der kapitalistischen Entwicklung wird die Situation in einer Reihe der fortgeschrittensten Halbkolonien mit großen ArbeiterInnenklassen und gleichzeitig einer riesigen Landbevölkerung und Agrarsektoren, die selbst voller innerer Widersprüche sind, sehr explosiv machen. Selbst in China kann diese extreme Form der ungleichmäßigen und kombinierten Entwicklung eine explosive und destabilisierende Form annehmen, wenn sie über einen längeren Zeitraum anhält.

Wie in jeder solchen Krise sind die am stärksten unterdrückten Schichten und Teile der ArbeiterInnenklasse und der Bauern-/Bäuerinnenschaft am härtesten betroffen, d. h. die MigrantInnen, die rassisch und national Unterdrückten, die Jugend, die Frauen, die älteren Menschen. Während der Pandemie haben wir eine massive Zunahme der Doppelbelastung erlebt, der Frauen als Lohnarbeiterinnen ausgesetzt sind, oft in gesellschaftlich äußerst wichtigen Berufen wie dem Gesundheitssektor, und der Hausarbeit, die durch die Schließung von Schulen zugenommen hat. Wir haben auch einen dramatischen Anstieg der häuslichen Gewalt gegen Frauen und Kinder in der Familie oder „PartnerInnenschaft“ erlebt.

In der letzten globalen Rezession war die Reaktion auf die Krise durch einen Anstieg der Revolutionen, wie im Arabischen Frühling, sowie der ArbeiterInnenklasse und der Linken, vor allem in Griechenland, gekennzeichnet. Dieses Mal ist es ganz anders. In den letzten Jahren hat es einen Aufstieg der Rechten in verschiedenen Formen gegeben: autoritäre, rechte oder bonapartistische Regime und reaktionäre Massenbewegungen des Rechtspopulismus, des Rassismus und sogar des (Halb-)Faschismus. Während die internationale Bourgeoisie in der Zeit nach 2007/2008 befürchtete, dass die (äußerste) Linke politisch aus der Krise Vorteile ziehen könnte, leben wir jetzt in einer Situation, in der rechte, antidemokratische Kräfte die Krise ausnutzen können.

Es liegt auf der Hand, dass wir vor einer Situation stehen, in der die gesamte Phase der Globalisierung nach den 1980er Jahren weltweit in eine historischen Krise geraten ist, eine Krise des gesamten Systems der Bourgeoisie. Es gibt weder in ihren internationalen Institutionen, der UNO, dem IWF, der Welthandelsorganisation (WTO), der Weltbank, ja nicht einmal in der Weltgesundheitsorganisation (WHO), noch innerhalb der einzelnen Staaten eine einvernehmliche oder einheitliche strategische Antwort. In der Tat hat die Krise an vielen Orten (USA, Brasilien, die meisten europäischen Länder …) innere Spaltungen aufgezeigt, und diese werden wahrscheinlich auch in der nächsten Zeit anhalten.

Reformismus, Populismus, Gewerkschaftsbürokratien als Hindernisse

In den meisten Ländern haben die etablierten Führungen der ArbeiterInnenbewegung (Sozialdemokratie, Labour, viele „Kommunistische Parteien“, linksreformistische Parteien, GewerkschaftsführerInnen und LinkspopulistInnen) im Allgemeinen nach einem Bündnis mit dem „vernünftigen“ Teil der herrschenden Klasse gesucht und (informelle) Koalitionen unter dem Banner der nationalen Einheit und SozialpartnerInnenschaft angestrebt. In Ländern wie Deutschland nimmt dies weiterhin eine Regierungsform an, in anderen, wie den USA, bedeutet es, dass GewerkschaftsführerInnen oder LinkspopulistInnen wie Sanders versuchen, die ArbeiterInnenklasse an vermeintlich fortschrittlichere Flügel der Bourgeoisie zu binden, in diesem Fall den Präsidentschaftskandidaten Biden, und ihm gegen die Bedrohung durch Trump Wahlunterstützung geben.

Dies ist im Allgemeinen die Politik der offiziellen Führungen der ArbeiterInnenbewegung. Der Aufstieg der Rechten, selbst ein Ergebnis früherer Zugeständnisse und Bewegungen der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie nach rechts, fließt auf tragische Weise in die Politik der „nationalen Einheit“ ein, d. h. in die Pakte mit den „antipopulistischen“, „demokratischen“ Teilen der Bourgeoisie.

Dies erklärt, warum die FührerInnen der ArbeiterInnenbewegung (einschließlich der meisten linken ReformistInnen) und ihre Kontrolle über die Gewerkschaften sich als Hindernis für Kampfmaßnahmen der ArbeiterInnenklasse erwiesen haben. Wo sie z .B. in Italien stattfanden, um Sicherheit am Arbeitsplatz zu fordern, wurden sie oft von der Basis, von oppositionellen oder lokalen Sektoren initiiert, die keine Unterstützung von ihren nationalen Führungen erhielten, selbst wenn sie wichtige Streiks durchgeführt haben. Dies zeigt auch, dass es starken Druck und Schläge entweder vom Feind oder von der Linken und den Massenbewegungen braucht, um die reformistischen oder bürokratisierten ArbeiterInnenbewegungen zum Handeln zu zwingen.

Die scharfen Widersprüche und Wucht der Konfrontation werden jedoch zu Widerstand, Gegenwehr und spontanen Ausbrüchen des Klassenkampfes führen.

Zentrale Bedeutung der Lage in den USA

Die Rebellion in den USA und die weltweite Ausbreitung der Black Lives Matter-Bewegung zeigen dies. Sie zeigen das Potential, das in der gegenwärtigen globalen Situation steckt. Die Ausbreitung dieser Massenbewegung der Unterdrückten mit Millionen von Menschen auf den Straßen und Millionen von Menschen der ArbeiterInnenklasse und insbesondere der Jugend, die weltweit solidarisch mobilisiert werden, kann in dieser Situation eine echte Veränderung bewirken.

In den USA eröffnete sie eine vorrevolutionäre Situation, die den weltweit schlimmsten Ausbruch der Pandemie, die schlimmste Reaktion einer Regierung darauf mit einem grotesk ungleichen Gesundheitssystem, Massenarbeitslosigkeit und, mit der Ermordung von George Floyd durch die Polizei, das Wiederaufflammen des historischen rassistischen Widerspruchs an den Wurzeln des US-Kapitalismus verband.

Dabei geht es nicht nur um die Zahl der Polizeimorde, die in den letzten zehn Jahren erbarmungslos zugenommen hat. Auch die Ex-Präsidenten Obama und Clinton erzürnten eine große Minderheit der weißen Mittelschicht und rückständiger ArbeiterInnen, deren Arbeitsplätze und Löhne in der Tat während der Globalisierungszeit gelitten hatten. Dadurch wurden sie anfällig für die Verschwörungstheorie der „großen Vertreibung“, die auf ImmigrantInnen abzielte. Auch für diese Schicht besteht ein tiefes Gefühl des Verlustes rassischer Privilegien (weitaus mehr symbolisch als real) gegenüber den 13 Prozent der Bevölkerung, die schwarz sind, und eine Identifikation mit der Polizei/Polizeigewerkschaft, die sich der jede, auch bloß symbolischer Form von Antirassismus und dem Verlust der automatischen Straflosigkeit widersetzt. All dies wird bei den Präsidentschaftswahlen im November im Mittelpunkt stehen, die wahrscheinlich die erbittertsten  seit Menschengedenken sein werden.

Trump und seine „Bewegung“ richteten eine Reaktion der weißen RassistInnen auf Obama aus, weil er schwarz war. Trumps Eintreten für die „Birther“, die Bewegung der AbtreibungsgegnerInnen, war ein früher Sammelpunkt, und seine obsessiven Umkehrungen des sogenannten Obama-Vermächtnisses stellen auch eine Weigerung der RassistInnen dar, die Legitimität von dessen Präsidentschaft zu akzeptieren. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Trump die Legitimität einer Niederlage anerkennen würde, und daher besteht die reale Möglichkeit, dass seine „Bewegung“ zu einer vollwertigen faschistischen Massenbewegung mutieren wird.

Die sozialen Spannungen während der Trump-Präsidentschaft haben auch zu einer Linksbewegung wichtiger Teile der US-Linken geführt, wie sie sich in Erklärungen der Demokratischen Sozialisten Amerikas, der DSA, des Magazins Jacobin und anderer widerspiegelt, sowie zu wirklichen Schritten zur Vereinigung der antirassistischen Massenrebellion mit  den Basiseinheiten der Gewerkschaftsbewegung. Darüber hinaus zeigt die Debatte um die Frage der „Untergrabung“ und Abschaffung der Polizei, auch wenn sie eine reformistische oder utopische Form annimmt, die Tatsache, dass das Wesen des US-Staates und seine Demokratie für Millionen von Menschen, für eine ganze Bewegung und nicht „nur“ für kleine Gruppen zu einem echten Problem geworden ist.

Die Tatsache, dass große Teile und prominente Persönlichkeiten der US-Bourgeoisie versuchen, Zugeständnisse an die BLM-Bewegung zu machen, verdeutlicht sowohl die Gefahr einer erneuten Integration ihrer führenden VertreterInnen als auch den Druck von unten, den die Bewegung aufgebaut hat. Sie hat die herrschende Klasse vorerst in die Defensive gedrängt. Darüber hinaus hat die Erkenntnis, dass der US-Imperialismus, das Herz der Bestie, erschüttert werden konnte, Millionen Menschen rund um den Globus inspiriert. Sie hat das Potenzial für einen gemeinsamen, internationalistischen Kampf gegen die Krise, gegen die Bedrohung durch die Pandemie und gegen Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung durch die Rechte und den Staat aufgezeigt.

Natürlich dürfen wir nicht blind sein für die Grenzen der BLM-Bewegung, ihrer bürgerlichen, kleinbürgerlichen oder reformistischen Führungen und Ideologien. Wir dürfen auch nicht erwarten, dass die Massenbewegung gegen Rassismus und polizeiliche Repression ständig wächst und sich weiterentwickelt. Vielmehr wird sie Phasen durchlaufen und an ihre eigenen Grenzen stoßen. Ob sie an die ArbeiterInnenbewegung anknüpfen kann, und das bedeutet natürlich, die Barriere des Chauvinismus innerhalb der ArbeiterInnenklasse selbst anzugreifen und zu überwinden, wird nicht nur vom Kampf und bewussten Eingreifen der RevolutionärInnen abhängen, sondern auch von der internationalen Entwicklung der Kämpfe gegen die Krise. Schließlich müssen wir uns bewusst sein, dass die nächste Periode auch spontan zum Aufstieg anderer Massenbewegungen führen kann.

Aufgaben

In dieser Situation müssen selbst kleine kämpferische Propagandagruppen Wege finden, um in solche Bewegungen oder Kämpfe der ArbeiterInnenklasse dort einzugreifen, wo sie ausbrechen. Das bedeutet, dass wir strategische, programmatische Antworten für die Bewegungen geben müssen; wir müssen die Einheitsfronten, Forderungen und Organisationsformen, die notwendig sind, um die Bewegungen und Kämpfe der Unterdrückten mit der ArbeiterInnenklasse zu vereinen, präsentieren und dafür argumentieren. Dazu gehört eindeutig eine offene und scharfe Kritik an den Führerungen der ArbeiterInnenbewegung sowie der Unterdrückten.

Der Schlüssel dazu werden der Aufruf und die Argumente für Kampfformen sein, die die Masse der ArbeiterInnen, der Jugend und der Unterdrückten einbeziehen können. Wir müssen uns auch mit der Frage auseinandersetzen, wie wir sicherstellen können, dass die Verbindung zwischen der ArbeiterInnenbewegung und den Unterdrückten auf einer Grundlage stattfindet, die den rassisch, national, geschlechtlich und sexuell Unterdrückten dieser Welt, d. h. die Mehrheit unserer Klasse, ermächtigt.

Während in der gegenwärtigen Situation Bewegungen spontan und in Sektoren entstehen können, in denen die reformistische oder bürokratische Kontrolle schwächer ist, führt kein Weg an der Tatsache vorbei, dass diese Bewegungen vernetzt und in die ArbeiterInnenbewegung und in den Kampf für den Aufbau neuer ArbeiterInnenparteien und -führungen integriert werden müssen.

Die Bewältigung der Führungskrise wird von entscheidender Bedeutung sein, und dies muss innerhalb der Bewegung aufgegriffen werden, mit dem Ziel, die engagiertesten und politisch fortschrittlichsten KämpferInnen zu vereinen. Dies wird die flexible Anwendung der Taktik wie des Entrismus, der Umgruppierungstaktik und des Eintretens für revolutionäre Einheit, die Taktik der ArbeiterInnenpartei erfordern. Es wird den Kampf gegen eine Wirtschaftskrise durch ein Programm von Übergangsforderungen sowie die Aufdeckung von Verbindungen zwischen kapitalistischer Ausbeutung und sozialer Unterdrückung, einschließlich einer Kritik an falschen Ideologien und Irreführung, erfordern.

Die kommenden Monate werden durch die folgenden Merkmale gekennzeichnet sein:

  • Erschütterung der imperialistischen US-Macht und eine offenkundige politische Krise, eine vorrevolutionäre Situation, im Herzen der Bestie. Die USA werden der Schlüssel für die globale Situation sein. Die BLM-Bewegung und die Rebellion werden nicht nur zentral für die politische Entwicklung der US-ArbeiterInnenklasse und der Linken sein, sondern auch ein globaler Bezugspunkt.

  • Vertiefung der Weltwirtschaftskrise und weitere Ausbreitung der Pandemie, vor allem in der halbkolonialen Welt. Dadurch werden Länder wie Brasilien oder Indien zu wichtigen Schauplätzen des globalen Kampfes.

  • Anhaltende interne Spaltungen innerhalb der Bourgeoisien der meisten imperialistischen Mächte. Nicht nur die Wahlen in den USA, sondern auch die Krise in der EU werden dabei eine Schlüsselarena sein, auch wenn Länder wie Deutschland im Vergleich zu den meisten anderen Ländern der Welt kurzfristig relativ stabil sein mögen.

  • Aufrechterhaltung der Strategie der Klassenzusammenarbeit, der nationalen Einheit und der Pakte mit den verschiedenen Flügeln der Bourgeoisie durch den rechten Flügel und die FührerInnen der „Mitte“ der ArbeiterInnenbewegung. Sogar die linken Parteien und die linken PopulistInnen befürworten im Wesentlichen die gleiche Strategie, wenn auch mit einer eher linken Färbung, wie z .B. Forderungen nach einer „echten“ transformativen Politik, nach einem „echten“ grünen und sozialen New Deal.

  • Gleichzeitig können und werden sich auch Teile des Linksreformismus und des radikaleren Kleinbürgertums, zum Beispiel die linken Flügel des Feminismus oder der BLM-Bewegung und des Zentrismus, unter dem Einfluss, dem Druck und der echten Inspiration durch die Massenrebellion und ähnliche Bewegungen nach links bewegen. Dabei geht es nicht nur darum, dass die Gruppen, die diese Richtung einschlagen, mit ihrer Vergangenheit brechen und für revolutionäre Politik und Programme gewonnen werden können, sondern dass sie auch der ideologische Ausdruck eines Linksrucks viel breiterer Schichten, ganzer Flügel oder Strömungen innerhalb der Massenbewegungen sind.

  • Das bedeutet, dass unsere Sektionen und unsere Propaganda diese Schichten in einer Weise ansprechen müssen, die sie zu einem Linksruck ermuntert. Das bedeutet nicht, dass wir unsere Kritik verbergen oder herunterspielen oder irgendwelche theoretischen oder programmatischen Zugeständnisse machen, aber es bedeutet, dass wir unsere Kritik in einer ermutigenden, engagierten und „pädagogischen“ Weise vortragen. Gleichzeitig müssen wir sehr scharf auf rechtsgerichtete oder passive Strömungen und auf die klassenkollaborationistischen FührerInnen der Massenorganisationen achten und die Notwendigkeit erklären, auch an diese FunktionsträgerInnen Forderungen zu stellen.

Die gegenwärtige, sich entfaltende Krisenperiode stellt alle politischen Strömungen auf die Probe. Sie stellt uns vor die historische Alternative Sozialismus oder Barbarei. Sie zugunsten der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten zu lösen, erfordert eine revolutionäre Antwort – ein revolutionäres Programm, revolutionäre Parteien und eine neue, Fünfte Internationale.




Selbstverteidigung ist kein Verbrechen! Solidarität mit der #blacklivesmatter-Rebellion!

Jaqueline Katherina Singh/Martin Suchanek, Infomail 1106, 10. Juni 2020

George Floyd wurde am Morgen des 25. Mai 2020 von dem Polizeibeamten Derek Chauvin aus Minneapolis auf brutale und feige Weise auf einer öffentlichen Straße vor den Augen von PassantInnen ermordet. Eine/r von ihnen hat das Ganze auf Video aufgenommen, das Millionen Menschen gesehen haben. Es hat zwei Wochen lang Massendemonstrationen nicht nur in den USA, sondern weltweit ausgelöst. Diese thematisieren nicht nur die Unterdrückung von AfroamerikanerInnen, sondern auch ähnliche rassistische Polizeitötungen auf allen Kontinenten  und fordern ein Ende dieser Barbarei und der den MörderInnen gewährten Straffreiheit.

Polizeigewalt als systematischer Teil der Unterdrückung

Der Mord an George Floyd war kein Einzelfall. Vom 1. Januar 2015 bis zum 27. Mai wurden nach offiziellen Zahlen 5.338 Menschen von Cops getötet. Afro-AmerikanerInnen sind davon extrem betroffen. Ihr Anteil an den Getöteten beträgt 23,5 %, in absoluten Zahlen 1.252 Menschen, während der an der Bevölkerung nur 13 % beträgt. Das entspricht 29 Toten je einer Million Menschen dieser Bevölkerungsgruppe. Zum Vergleich: Unter weißen AmerikanerInnen sind es nur zwölf Tote je einer Million Menschen.

Es ist 3-mal wahrscheinlicher, dass schwarze Männer von der Polizei erschossen werden als weiße, auch bei schwarzen Frauen ist sie doppelt so hoch wie bei weißen.

Allein diese Zahlen verdeutlichen den systematischen Charakter des Rassismus, besonders im US-Staats- und Repressionsapparat.

Millionen Afro-AmerikanerInnen werden täglich systematisch unterdrückt – und das seit faktisch 400 Jahren. Dies nimmt verschiedene Formen an, wie z. B. die Sklaverei der  PlantagenarbeiterInnen. Nach dem Bürgerkrieg und der Abschaffung der Sklaverei wurde das sogenannte Jim-Crow-System in den Staaten der ehemaligen Konföderation etabliert, d. h. Entzug des Wahlrechts, der Rechtsgleichheit und Einführung der institutionellen Rassentrennung. Selbst diejenigen, die auf der Suche nach Arbeit und auf der Flucht vor Jim Crow in den Norden zogen, sahen sich immer noch mit Pogromen und später mit der Ghettoisierung konfrontiert. Obwohl dies zum Teil als Folge der Massenmobilisierung der Bürgerrechtsbewegung beseitigt wurde, bleibt ein Großteil des unheilvollen Erbes bestehen, auch weil ein Teil der Führung der Bewegung einen strategischen Block mit der Demokratischen Partei einging, die dieser wiederum eine Juniorrolle in der herrschenden Klasse der USA zugestand – auf Kosten der großen Masse der schwarzen Bevölkerung.

Die Kriminalisierung der Jugend und junger Erwachsener bildet seit mehreren Jahrzehnten eine zentrale Achse der rassistischen Unterdrückung, die z. B. Michelle Alexander 2010 in dem gleichnamigen Buch treffend als „The New Jim Crow“ analysiert hat. Sie zeigt darin, dass die Kriminalisierungen durch Polizei, Gerichte und das US-Gefängnissystem zentrale Institutionen zur Reproduktion des Rassismus darstellen, die z. B. durch den sog. „War on drugs“ (Anti-Drogen-„Krieg“) legitimiert werden. So werden Schwarze 14-mal (!) so oft wie Weiße zu Gefängnisstrafen verurteilt (https://www.tagesspiegel.de/politik/arbeit-bildung-gesundheit-justiz-wo-schwarze-buerger-in-den-usa-benachteiligt-sind/25881654.html). Auch die Strafen für Drogenbesitz sind auf Kriminalisierung der Jugend gewissermaßen zugeschnitten. So beträgt schon für geringere Mengen an leichten Drogen (z. B. 5 Gramm Gras) in einigen Bundesstaaten das Strafmaß bis zu 5 Jahren (!) Gefängnis.

Die gezielte Kriminalisierung von Schwarzen trägt entscheidend dazu bei, dass die USA mit 2.121.600 Menschen das Land mit der höchsten Anzahl von Inhaftierten auf der Welt sind (Stand 18. Mai 2020). Der Anteil von Schwarzen oder Hispanics an den Gefangenen ist etwa dreimal so hoch wie jener von Weißen. Sträfling oder Ex-Sträfling zu sein, kommt also einem Ausschluss und einer Marginalisierung vom öffentlichen und sozialen Leben gleich.

Soziale Ungleichheit

Das drückt sich auch im ganzen Leben aus. Afro-AmerikanerInnen stellen einen überdurchschnittlich großen Teil der schlecht bezahlten, überausgebeuteten Schichten der ArbeiterInnenklasse. Sie stellen einen größeren Teil der Arbeitslosen und der Working Poor, also der beschäftigten Armen, die kaum genug zum Überleben verdienen. Haushalte von schwarzen Familien besitzen im Durchschnitt ein Zehntel des Vermögens oder der Rücklagen von weißen (Diese und folgende Zahlen: https://www.tagesspiegel.de/politik/arbeit-bildung-gesundheit-justiz-wo-schwarze-buerger-in-den-usa-benachteiligt-sind/25881654.html). Ein Drittel aller US-AmerikanerInnen hat einen Hochschulabschluss absolviert, aber nur 23 % der Schwarzen.

Sie sind weit größeren Gesundheitsrisiken ausgesetzt, weil sie oft von jeder Krankenversicherung ausgeschlossen sind. So ist auch ihr Risiko, an Corona zu sterben, weit größer als das der weißen Bevölkerung. Von den über 100.000 Corona-Toten sind rund 70 % (!) Menschen mit schwarzer Hautfarbe.

Das neue Jim-Crow-System reproduziert die Unterdrückung und ist für Hunderttausende im wahrsten Sinn des Wortes tödlich. Es erklärt auch, warum alle Kampagnen zur Reform der Polizeiarbeit nichts gebracht haben. Der eigentliche Zweck der Polizei, aber auch der Justiz und Gefängnisse besteht nicht nur darin, die kapitalistischen Verhältnisse im Allgemeinen, sondern auch ein zentrales Element der rassistischen Unterdrückung zu reproduzieren. Daher auch der tief sitzende Rassismus im Polizei- und Sicherheitsapparat, der durch Anreize – beispielsweise Prämien und Zuschläge für hohe Anzahl von Festnahmen schwarzer möglicher Krimineller – befördert wird. Um Bestrafung muss ein/e weiße/r BullIn nicht fürchten, rund 1 % aller Tötungen durch US-Polizei gelangen überhaupt zu einer Anklage (https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/polizeigewalt-in-den-usa-sind-reformen-moeglich-16797903.html).

Seit Jahren wird – nicht zuletzt auch unter dem Vorwand des „war on drugs“ – der US-Polizeiapparat massiv aufgerüstet, was praktisch eine Militarisierung etlicher Teile gleichkommt. Selbst das einer kritischen Haltung zum US-Staatsapparat unverdächtige FBI veröffentlichte schon vor Jahren Warnungen, dass Rechte/White Supremacists in diesen Strukturen aktiv werben. Initiativen, die z. B. Facebook-Gruppen verglichen, recherchierten 2006 14.000 Fälle von Menschen, die in rechten Gruppen und in der Polizei aktiv sind).

Und es ist natürlich auch kein Wunder, dass viele Polizeieinheiten ein Tummelplatz für Rechtsradikale, AnhängerInnen der Ideologie der White Supremacy (weiße Vorherrschaft) und von Trump sind wie z. B. der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft von Minneapolis. Überhaupt bildet die sog. „Polizeigewerkschaft“ nichts anders als eine Lobbygruppe des Rassismus und der Unterdrückung. Sie muss aus der US-Gewerkschaftsbewegung ausgeschlossen, verjagt werden.

Die Rebellion

George Floyd war also nicht nur kein Einzelfall. Er war eines von tausenden Opfern eines Systems, einer von Millionen. Diesmal war aber eines anders. Als Reaktion auf den Mord entwickelte sich eine Massenbewegung nicht nur in Minneapolis, sondern in den ganzen USA mit Demonstrationen, Blockaden, Aufständen – eine regelrechte Rebellion. Wie bei allen großen geschichtlichen Bewegungen – und als solche betrachten wir diese – lässt sich nicht wirklich feststellen, wer sie genau auslöste, welcher Funke genau das Feuer entflammte, die Erfahrung mit Unterdrückung zu Empörung, Widerstand, einer Massenbewegung werden ließ. Sicherlich haben das Beispiel und die AktivistInnen der BLM bei der Initiierung vieler Aktionen eine Rolle gespielt, aber die Massenreaktion erfolgte oft wirklich spontan.

Zweifellos spielten die laufende und weiter drohende soziale Verelendung, Massenarbeitslosigkeit, Armut infolge von Krise eine wesentliche Rolle. Seit Ausbruch von Corona haben sich in den USA 41 Millionen Menschen offiziell als arbeitslos registrieren lassen. Jene, die erst gar nicht zum Arbeitsamt gingen, werden auf weitere 7,5 Millionen geschätzt. Die Arbeitslosigkeit wird für den Mai 2020 auf rund 20 % geschätzt (offizielle Zahlen werden erst im Laufe des Juni veröffentlicht). Schwarze und Hispanics sind überdurchschnittlich stark von dieser Entwicklung betroffen, aber natürlich trifft das die ArbeiterInnenklasse insgesamt in Dimensionen wie seit der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre nicht mehr. In jedem Fall können wir festhalten, dass die Systemkrise des Kapitalismus selbst eine Auslöserin der Proteste und Aktionen bildete.

Zweitens entstand mit Black Lives Matter in den letzten Jahren eine Massenbewegung, die in vielen Punkten an die Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre anknüpft, einschließlich deren linken Flügels wie Malcolm X und der Black Panther Party. Black Lives Matter entstand aus Massenprotesten, nachdem 2013 der aus einer rechten Bürgerwehr stammende Mörder von Trayvon Martin und 2014 ein Polizist vom Mord an Michael Brown Jr. in Ferguson, Missouri, freigesprochen worden waren.

Auch wenn viele SprecherInnen der heterogenen Bewegung politisch als linksliberal, reformistisch oder radikaldemokratisch betrachtet werden können, was sich z. B. in der Unterstützung von Warren und Sanders bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei 2020 zeigte, so entstand sie aus einer tiefen Unzufriedenheit mit ewig versprochenen Reformprozessen und auch mit einem Teil der in die Demokratische Partei integrierten RepräsentantInnen der Schwarzen (wie z. B. Jesse Jackson). Die bestenfalls ernüchternden Erfahrungen und enttäuschten Reformhoffnungen unter Obama bildeten einen weiteren wichtigen Ausgangspunkt für das Entstehen der Bewegung.

Mit der Wahl Trumps verschärft sich der offene Rassismus der führenden VertreterInnen des US-Imperialismus, nimmt direkt provokatorische Formen wie in Charlottesville 2017 an, als die 32-jährige Antifaschistin Heather Heyer von einem Rechten getötet und 19 andere zum Teil schwer verletzt wurden. In den letzten Jahren erleben wir einen weiteren Anstieg von Hassverbrechen (Hate crimes). Unter Trump und dem von ihm repräsentierten Teil des US-Kapitals, Kleinbürgertums und rückständiger, reaktionärer, weißer ArbeiterInnen war Schluss mit der demokratischen Fassade des rassistischen Staatsapparats.

Wichtig für das Verständnis der aktuellen Bewegung ist jedoch, dass unter dem Banner von Black Lives Matter eine heterogene und lose Massenbewegung entstand, die den Unterdrückten landesweit einen Ausdruck, eine Stimme gab, als Mittel zur Selbstermächtigung, zur Steigerung des eigenen Selbstbewusstseins diente.

Spontanität und Bewegung

Es greift daher viel zu kurz, die aktuelle Massenbewegung bloß als Ausdruck der Verzweiflung, der Not usw. zu begreifen. Damit bestreiten wir natürlich nicht, dass es viele verzweifelte, mit dem Rücken zur Wand stehende Menschen gibt. Das ergibt sich schon allein aus der Arbeitslosigkeit und der weiter wütenden Pandemie. Aber in den letzten Jahren sind auch eine Verbindung und ein Bewusstsein von kollektiver Unterdrückung und Zusammenhalt entstanden, die in der Losung „Black Lives Matter“ einen gemeinsamen Ausdruck finden. Jede/r zählt, kein Opfer der Bullen darf vergessen werden. Dieses Aufstehen für die eigene Würde, diese Form der Selbstermächtigung ist eng mit einer Bewegung verknüpft. Nur so können sich die Unterdrückten als Subjekt, als gesellschaftliche Kraft, als AkteurIn konstituieren.

Wir haben zwar mit einer Rebellion zu tun, die viele spontane Züge trägt, allerdings mit einer, die an die Kämpfe und Erfahrungen der letzten Jahre anknüpft, auch deren Fortsetzung darstellt. Sie baut insbesondere auf der Lehre auf, dass es notwendig ist, eine Massenkraft, eine Bewegung aufzubauen. Das drückt sich auch bei der realen Rebellion der letzten zwei Wochen aus.

Nach dem Mord an George Floyd verbreitete sich diese wie ein Lauffeuer nicht nur in Minneapolis und St. Paul, sondern über das ganze Land. In fast allen großen Städten kam es zu Massendemonstrationen, Besetzungen, auch zu Konfrontationen mit der Polizei, zum Erstürmen von Polizeistationen und auch zu Plünderungen. Wir müssen uns aber klar sein, dass letztere nach allen ernst zu nehmenden Berichten nur einen untergeordneten Aspekt darstellen, manche sicher auch auf das Konto von ProvokateurInnen gehen mögen. Wir wissen aber auch, dass bei solchen Rebellionen, Aufständen oder Emeuten der Unterdrückten Plünderungen von Märkten oder Läden immer wieder vorkommen und Teil solcher Bewegungen bilden. Wir haben keinen Grund, diese hier zu verurteilen oder uns eine Rebellion ohne solche Aktionen herbeizuwünschen. Sie wird im realen Leben nicht stattfinden. Wir sollten vielmehr auf die gespielte Empörung des Establishments, der Rechten oder von „demokratischen“ Pseudo-UnterstützerInnen frei nach Brecht antworten: Was ist schon das Plündern eines Supermarktes, was ist schon ein Bankraub gegen die Gründung einer Supermarktkette oder die Gründung einer Bank? Oder auf die USA bezogen: Was ist schon der Diebstahl für den täglichen Bedarf verglichen mit der Versklavung, Erniedrigung und Ausbeutung der Schwarzen oder allgemeiner, der US-amerikanischen Lohnabhängigen durch Banken, Konzerne, Finanzinstitutionen und SpekulantInnen wie Trump?

Was ist der spontane Ausbruch der Unterdrückten verglichen mit dem Wissen, dass du, egal wohin du auf dieser Welt auch gehst, aufgrund deiner Hautfarbe immer unterdrückst wirst, schlechtere Ausgangsbedingungen hast und es wahrscheinlicher ist, dass du stirbst? Rassismus gegenüber Schwarzen stellt schließlich längst nicht nur ein US-amerikanisches Phänomen dar, sondern ist auch eine brutale Realität in allen Ländern wie Deutschland, Frankreich usw. Die Unterdrückung in den imperialistischen und auch vielen halb-kolonialen Ländern geht dabei Hand in Hand mit der jahrhundertelangen kolonialen und imperialistischen Ausbeutung Afrikas einher.

Doch zurück zur Bewegung. Sie verbreitete sich rasch und hielt sich bis heute, also fast 2 Wochen, trotz massiver Repression, Ausgangssperren in dutzenden Städten, trotz Einsatzes der Nationalgarde durch etliche GouverneurInnen, trotz der Verhaftung tausender Protestierender.

Die Bewegung umfasst auf der Straße Hunderttausende in hunderten Städten und Orten; sie schließt neben der schwarzen Community auch viele Menschen aller ethnischen Gruppen, darunter viele Jugendliche, ein, erfährt aber auch eine große Sympathie seitens der ArbeiterInnenklasse. Trump und die Rechten versuchen, die Bewegung als gekaufte Antifa, als weiße, von Georges Soros versorgte Wohlstandskids zu diffamieren. Der aberwitzige Schwachsinn verrät freilich, was Trump durchaus nicht zu Unrecht fürchtet: dass sich die Bewegung mit der US-amerikanischen Linken und der ArbeiterInnenklasse verbindet. Und diese Möglichkeit besteht. Schon während der Corona-Gefahr und aufgrund der Krise demonstrierten in den USA schließlich nicht nur wild gewordene KleinbürgerInnen und Rechte für die Freiheit, ihre und anderer Menschen Gesundheit zu ruinieren. Es gab auch eine beachtliche Welle von Streiks und Aktionen im Gesundheitswesen, oft gegen die verantwortungslose Politik der Öffnung oder gegen das Ausbleiben von Mitteln zur Gesundheitsvorsorge. People of Color spielten unter diesen Lohnabhängigen eine wichtige Rolle.

Nicht minder wichtig ist die Solidarisierung von BasisgewerkschafterInnen und Gliederungen, von Locals – hier in etwa Ortskartelle –, die sich mit der Bewegung solidarisierten. So erklärten u. a. die BusfahrerInnen in Minneapolis und New York, dass sie sich weigern, Polizeieinheiten oder Gefangene zu transportieren. So heißt es in einer Erklärung von VertreterInnen der Verkehrsgewerkschaft Amalgamated Transit Union Local 1005, die 2.500 Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs in den Partnerstädten Minneapolis und Saint Paul vertritt:

„ATU-Mitglieder leben täglich mit ähnlichen Ängsten. ATU-Mitglieder sind täglich mit Rassismus konfrontiert. Unsere Mitglieder leben und arbeiten in Stadtvierteln, in denen solche Aktionen stattfinden, und wo dies geschah, wird es nun weltweit mit Schrecken beobachtet“, heißt es in einer Pressemitteilung des Local.

„Übergriffe auf FahrerInnen haben in einigen Fällen dazu geführt, dass ATU-Mitglieder bei der Ausübung ihrer Arbeit ermordet wurden“, sagte die Gewerkschaft. „Bei der ATU haben wir deshalb eine Losung: ‚NICHT MEHR‘. Wir sagen: ‚NICHT MEHR‘ zur Auslöschung eines schwarzen Lebens durch die Hände der Polizei. NICHT EINS MEHR! GERECHTIGKEIT FÜR GEORGE FLOYD!“.

Dieses und andere Beispiele der ArbeiterInnensolidarität zeigen, dass auch viele Lohnabhängige begreifen, welche Bedeutung die Bewegung hat.

Auch wichtige Gruppierungen der US-Linken wie die DSA (Democratic Socialists of America; Demokratische SozialistInnen Amerikas) und das Magazin Jacobin haben sich solidarisiert und linke, in vielem unterstützenswerte Statements veröffentlicht. Sie haben bisher jede Distanzierung von den „PlündererInnen“, also jedes durchsichtige Spaltungsmanöver abgelehnt. Viele AktivistInnen der DSA wie generell der US-Linken und auch unsere GenossInnen von Workers Power in den USA beteiligen sich an den Demonstrationen und Aktionen.

Auch die Welle internationaler Solidarität zeigt, dass Millionen erkennen, dass diese Rebellion, die Massenbewegung in den USA nicht nur für eine gerechte, bedingungslos unterstützenswerte Sache kämpft, sondern dass sie auch zu einem Game-Changer in den USA werden kann, zum Fanal für eine antirassistische, linke, klassenkämpferische Alternative zum Rechtsruck und zu Trump.

Die Bedeutung der Bewegung liegt gerade darin, dass sie eine linke Zuspitzung der Verhältnisse im Land darstellt – und dass es umgekehrt die Krise des US-Kapitalismus ist, die die Chance eröffnet, dass sich Befreiungskampf der rassistisch Unterdrückten und die ArbeiterInnenklasse verbinden.

Hauptelemente der Krise

Wir wollen daher kurz die Hauptelemente der aktuellen Krise in den USA skizzieren, weil diese auch verdeutlicht, vor welchen politischen Herausforderungen und Aufgaben die Bewegung, die ArbeiterInnenklasse, RevolutionärInnen stehen.

1. Die USA-Ökonomie und die Weltwirtschaft befinden sich in einer tiefen Wirtschafts- und Gesundheitskrise. Die US-Wirtschaft schrumpft massiv. Selbst Bürgerliche sagen einen Rückgang das BIP um 5 % oder mehr für 2020 voraus; über 40 Millionen wurden schon arbeitslos, über 100.000 sind an der Pandemie gestorben, eine zweite Welle droht, international droht die USA wirtschaftlich gegenüber China zurückzufallen. Außer der Rettung des eigenen Kapitals durch Milliarden-Geschenke und aggressiven Nationalismus gibt es keinen Plan.

2. Die herrschende Klasse selbst ist gespalten. Trump repräsentiert nur einen Minderheitsflügel des US-Kapitals, stützt sich auf Teile des Polizeiapparates, auf die reaktionärsten Kräfte und eine zunehmend aggressivere kleinbürgerliche Bewegung, die sich von einer rechts-populistischen durchaus zu einer faschistischen entwickeln kann. Er versucht auch, seine eigenen diktatorischen Vollmachten auszubauen. Er setzt auf eine Strategie der Eskalation und Niederschlagung der Bewegung. Rassismus bildet ein wesentliches Bindeglied seiner Gefolgschaft, das zentrale Mittel, um deklassierte ArbeiterInnen und KleinbürgerInnen hinter einer ultraliberalen Wirtschaftspolitik und aggressiven Außenpolitik zu versammeln.

Ihm steht ein größerer Teil des Kapitals gegenüber, dem Trump „zu weit“ geht, der aber auch kein klares eigenes Programm vorweisen kann, auf Biden und die DemokratInnen eher mangels Alternative denn aus Überzeugung hofft. Auch die Institutionen des Staatsapparates sind gespalten. So drohte Trump damit, das Militär gegen die Bewegung einzusetzen, um „Ruhe und Ordnung“ herzustellen. Der Generalstab der US-Armee zeigt sich reserviert, selbst sein Verteidigungsminister lehnt den Einsatz ab. Der ehemalige Verteidigungsminister und General Mattis kritisierte Trump offen und warf ihm vor, das Land zu spalten, sich nicht einmal Mühe zu geben, so zu tun, als würde er es einen wollen. Hieraus geht deutlich hervor, dass nicht nur wichtige Gruppen des US-Kapitals, sondern auch des Staatsapparates vermeiden wollen, die Armee gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, dass diese eher darauf hoffen, die Bewegung durch kleinere Zugeständnisse zu befrieden. Es ist schwer vorauszusagen, welche Kraft sich in welchem  Tempo durchsetzt.

In jedem Fall muss aber in Rechnung gestellt werden, dass das weiße KleinbürgerInnentum selbst nach rechts geht, das Vertrauen in die „alten“ Parteiführungen verloren hat und auch in die Institutionen des US-Imperialismus.

Nicht nur die Ökonomie der USA und das Gesundheitssystem, auch die „Demokratie“, das politische Herrschaftssystem befindet sich in einer tiefen Legitimationskrise. Kurzum, die Herrschenden können nicht mehr so herrschen wie bisher, auch wenn unklar ist, wohin die Reise gehen soll.

Eine unmittelbare Gefahr besteht sicher weiter darin, dass Trump – allen Vorbehalten der „Demokratie“ zum Trotz – die Bewegung mit Repression, mit Nationalgarde und evtl. gar Teilen der Armee niederschlägt und erstickt, um ihr eine präventive Niederlage zuzufügen. Auch wenn dies angesichts einer Mobilisierung, die noch immer anhält und eher breiter und größer wird, sicherlich auch vom Standpunkt der herrschenden Klasse als unratsam, ja verrückt erscheinen mag, so sollte doch niemand unterschätzen, dass der Populismus Trumps durchaus zu solchen, brutalen Abenteuern führen kann.

Die grundlegenden Probleme des US-Imperialismus würde das zwar nicht lösen, wohl aber könnte es das Kräfteverhältnis kurzfristig und auch zu den Wahlen zu seinen Gunsten verschieben. Auch wenn er hier mit einer weiteren Eskalation spielten sollte und selbst viele RepublikanerInnen dies vermeiden wollen, so darf eine solche Entwicklung nicht ausgeschlossen werden. Unter den Bedingungen einer wachsenden Massenbewegung und einer wachsenden antirassistischen Massenstimmung würde ein solcher Versuch der gewaltsamen Unterdrückung jedoch wahrscheinlich eine revolutionäre Situation schaffen. Unterdrückung ist im Allgemeinen erfolgreich, wenn sie in den letzten Phasen einer Bewegung eingesetzt wird, die keine großen Errungenschaften erzielt hat, an ihre Grenze gestoßen, gespalten und schwach wird.

3. In jedem Fall enthalten die objektive Lage, die Spaltung in der herrschenden Klasse, die Krise der „Demokratie“ wichtige Schlüsselmomente einer revolutionären Situation oder Lage, wie sie Trotzki z. B. in den Schriften zu Deutschland am Beginn der 1930er Jahre (z. B. in „Die Wendung der Komintern und die Lage in Deutschland„) oder in den Schriften zu Frankreich Mitte der 1930er Jahre skizzierte. Das Zurückbleiben des subjektiven Faktors, das Fehlen einer revolutionären Führung bedeuten jedoch nicht nur eine großes Plus für die Herrschenden, sondern auch, dass die Lage insgesamt einen vorrevolutionären Charakter angenommen hat. Ob sich eine revolutionäre Situation in der kommenden Periode entwickelt, kann ebenso wie deren Zeitpunkt und Dauer nicht im Voraus bestimmt werden, sondern hängt wesentlich von der Entwicklung der Klassenkämpfe und der Rebellion selbst ab. In jedem Fall kann aber eine solche Zuspitzung grundsätzlich nur revolutionär oder konterrevolutionär gelöst werden.

Die „Black Lives Matter “-Bewegung und die Massenaktionen in den gesamten USA verdeutlichen, dass sich vor dem Hintergrund der tiefsten wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Krise eine Bewegung bildet, die eine Alternative zu Trump, zu den RepublikanerInnen, aber auch zur Demokratischen Partei darstellen kann.

Aktionsprogramm

Es kommt daher darauf an, diese Bewegung selbst zu stärken und mit der ArbeiterInnenklasse zu verbinden. Dazu benötigt sie ein Aktionsprogramm und Kampforgane gegen den institutionellen Rassismus, gegen die Krise und die Pandemie um folgende Schlüsselforderungen:

  • Nein zur Unterdrückung der Bewegung! Freilassung aller Gefangenen, Aufhebung der Ausgangssperren, Rückzug der Polizei und Nationalgarde aus den Wohnvierteln der Unterdrückten, kein Einsatz der Armee!

  • Gerechtigkeit für George Floyd und alle Opfer der Polizeirepression! Rassistische Killer-Cops sollen vor Geschworenen zur Rechenschaft gezogen werden, die die Gemeinschaften, die unter ihrem Rassismus leiden, wirklich widerspiegeln. Selbst wenn die vier für seine Ermordung verantwortlichen Polizisten angeklagt und verurteilt werden, kann die Gerechtigkeit für so viele Opfer der Polizei nicht den bürgerlichen, rassistischen Gerichten überlassen werden. Sie müssen vielmehr vor von den Unterdrückten und der ArbeiterInnenklasse gewählte Volkstribunale gestellt werden.

  • Die ArbeiterInnenklasse muss sich in der Aktion mit der Bewegung solidarisieren, wie es z. B. TransportarbeiterInnen getan haben. Gegen den Crackdown der Bewegung und einen drohenden Einsatz der Armee muss mit einem politischen Massenstreik bis hin zum Generalstreik geantwortet werden. Wir müssen dies von den Einzelgewerkschaften wie den LehrerInnengewerkschaften (NEA), den Dienstleistungsgewerkschaften (SEIU), den AutomobilarbeiterInnengewerkschaften (UAW), den Teamstern usw. sowie den AFL-CIO- und „Change to Win“-Verbänden einfordern. Wir dürfen auch nicht die große Zahl von Beschäftigten in der so genannten Gig-Economy vergessen, von denen sich viele über ArbeiterInnenzentren, den Kampf um 15 US-Dollar Mindestlohn und Ad-hoc-OrganisatorInnen inoffizieller Streiks in Lagerhäusern und Walmart-Läden organisiert haben.

  • Die Idee und Forderung des Generalstreiks muss jetzt in der Klasse verbreitet, der Kampf vorbereitet werden und zwar nicht nur wegen der drohenden Repression, sondern auch um zentrale antirassistische Ziele der Bewegung durchzusetzen und den Kampf gegen die soziale Katastrophe zu führen. Von den Führungen der großen Gewerkschaften muss die Unterstützung eingefordert werden, aber ohne sich auf diese zu verlassen.

  • Zur Organisierung der Bewegung und deren Führung braucht es Aktionskomitees in allen Wohnvierteln, die auf Massenversammlungen gewählt, diesen verantwortlich und von ihnen wieder abwählbar sind. Dasselbe braucht es auf betrieblicher Ebene, insbesondere zur Vorbereitung und Durchführung von Streiks. Betriebsdelegierte sollten auf lokaler, landes- und bundesweiter Ebene zu einer Kampfführung zusammengefasst werden.

  • Gegen die Repression braucht es Selbstverteidigungseinheiten der rassistisch Unterdrückten und der ArbeiterInnenklasse, die von der Bewegung und ihren Strukturen kontrolliert werden. Wir unterstützen alle Forderungen wie „Ausgabenstreichungen“ oder „Auflösung“ der Polizei, die die Fähigkeit behindern, die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten niederzuhalten. Aber wir sind uns bewusst, dass sie als zentrales Element des Staates nur durch seinen Sturz vollständig beseitigt werden kann.

  • Gegen Krise und Pandemie braucht es ein Sofortprogramm. Zur Fortführung lebensnotwendiger Arbeit und Reorganisation der Produktion und Dienstleistungen gemäß den Gesundheitsbedürfnissen bedarf es eines demokratisches Plans unter ArbeiterInnenkontrolle.

  • Statt Geschenken an die Großkonzerne, Banken und Finanzfonds braucht es deren Enteignung. Freie, kostenlose Gesundheitsvorsorge für alle! Aufteilung der Arbeit auf alle Hände und Köpfe! Für einen die Existenz sichernden Mindestlohn und ein Mindesteinkommen in dieser Höhe für alle Arbeitslosen, Studierenden, Kranken und RentnerInnen!

  • Ein solches Programm, ja schon ein politischer Generalstreik gegen einen Crackdown u. a. von Trump würden notwendigerweise die Machtfrage aufwerfen. Das vorrevolutionäre Potential würde die Notwendigkeit einer revolutionären Lösung als Aufgabe stellen, der Machtergreifung durch eine ArbeiterInnenregierung, die sich auf die Macht- und Kampforgane eines solchen Generalstreiks stützt.

Ob, in welchem Tempo es zu einer solchen Entwicklung kommt, ob die Bewegung repressiv niedergeschlagen oder durch die Integrationspolitikerinnen der Demokratischen Partei zumindest vorläufig reintegriert werden kann, hängt wesentlich von 2 Faktoren ab:

Erstens, vom Klassenkampf selbst, von der Strategie, die verschiedene Kräfte, also auch die Bourgeoisie wählen. So kann es z. B. durchaus passieren, dass größere Teile des US-Kapitals versuchen, Trump loszuwerden – sei es bei den Wahlen oder davor – weil sie selbst die unvermeidlichen Risiken seiner Politik nicht eingehen wollen. Diese könnten versuchen, die Bewegung durch Zugeständnisse und auch durch Integration von bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Kräften aus dieser zu befrieden.

Zweitens – und das ist der für uns entscheidende Faktor – kommt es darauf an, ob die US-ArbeiterInnenklasse in dieser Situation der Lösung ihrer eigenen Führungskrise näher kommt, ob es gelingt, eine ArbeiterInnenpartei aufzubauen, die eine wirkliche Alternative zu RepublikanerInnen und DemokratInnen darstellt, die den US-Staat nicht bloß verbessern, sondern zerschlagen und durch einen Rätestaat der ArbeiterInnen und Unterdrückten ersetzen will.

Revolutionäre Führung

Das größte Hindernis, das dieser Entwicklung im Wege steht, ist die Tatsache, dass die ArbeiterInnenklasse nach wie vor an die zweite (liberalere, aber völlig kapitalistische) Partei der Bourgeoisie gebunden ist, ebenso wie „demokratische SozialistInnen“ wie Bernie Sanders und „the Squad“, Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Ayanna Pressley und Rashida Tlaib. Das Gleiche gilt für die „Demokratischen SozialistInnen Amerikas“ (DSA), die diesbezüglich eine widersprüchliche Politik betreiben, so tun, als könnte man gleichzeitig in- und außerhalb der Demokratischen Partei stehen. Ihre Rechtfertigung, dass der „Realismus“ der Wahlen eine Entschuldigung wäre, dass die oben genannten Figuren, rechte DemokratInnen wie Joe Biden als „kleineres Übel“ unterstützen, kommt letztlich einer politischen Unterordnung unter die Demokratische Partei und damit unter die Bourgeoisie gleich. In den militanteren neuen ArbeiterInnenorganisationen und den Locals von LehrerInnen, TransportarbeiterInnen hingegen wächst die Stimmung gegen die Unterordnung der großen Gewerkschaftsföderationen unter die DemokratInnen.

Die gegenwärtige Krise zeigt die dringende Notwendigkeit einer Partei des Klassen- und antirassistischen Kampfes, einer revolutionären Partei. Massenhaft antirassistische und antikapitalistische Kräfte existieren und wachsen heute in den USA, aber um den Sieg zu erringen, müssen sie die richtigen Ziele, die richtige Taktik, kurz gesagt, die richtige Strategie finden. Nur eine Partei kann den Weg weisen.

Die Linksentwicklung der DSA, die Rebellion, die ArbeiterInnenkämpfe und das offen antirassistische Auftreten von Basisstrukturen in den Gewerkschaften verdeutlichen, dass es das Potential für eine solche Partei heute gibt. Es muss daher jetzt, in der kommenden Periode aufgegriffen werden. Eine solche Partei mag nicht eine von Beginn an vollständig revolutionäre sein, aber RevolutionärInnen müssen von Anfang an in ihren Reihen darum kämpfen, dass sich ein revolutionärer Flügel bildet, dass dieser für ein revolutionäres Aktionsprogramm eintritt und versucht, die Mehrheit für eine sozialistische Revolution in den USA zu gewinnen.

Weltwelt stellen sich für InternationalistInnen vor allem zwei zentrale Aufgaben:

1. All jene unterstützen, die auf den Straßen kämpfen! D. h. Solidarität mit der Bewegung zu organisieren, die Demonstrationen und Aktionen von Black-Lives-Matter zu unterstützen, über die Kämpfe der Bewegung in den USA zu informieren, Diffamierungen durch Medien und bürgerliche Kräfte entgegenzutreten und zugleich den Klassenkampf gegen die Rechte, gegen Regierung und Kapital entschlossen zu führen.

2. All jene unterstützen, die eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei und eine neue Internationale aufbauen wollen, die dafür in der DSA, in der antirassistischen Bewegung und in der ArbeiterInnenklasse kämpfen!




Die drohende Katastrophe und wie sie bekämpft werden muss

Wir werden nicht Pandemie und Krise bezahlen!

Aufruf der Liga für die 5. Internationale für den Ersten Mai, Neue Internationale 246, Mai 2020

Dieser Erste Mai 2020 wird anders sein als alle anderen in der Geschichte. Es wird keine Massenkundgebungen, keine Demonstrationen, aller Wahrscheinlichkeit nach nur sehr wenige öffentliche Versammlungen in bedeutender Größe geben. Die Coronavirus-Pandemie hat bereits 200.000 Menschen getötet, vor allem in den reicheren, imperialistischen Ländern der nördlichen Hemisphäre. Nun steht sie kurz davor, riesige Bevölkerungsgruppen in den halbkolonialen Ländern Lateinamerikas, Afrikas und Südasiens zu erfassen.

Aber auch ohne die Kundgebungen und Märsche erinnert uns der Internationale Kampftag der ArbeiterInnenklasse zur rechten Zeit daran, dass das Virus selbst zwar weder Grenzen noch sozialen Status respektiert, dass aber die von ihm verursachte Pandemie die Spaltungen und Ungleichheiten in allen Ländern deutlich sichtbar macht.

Globale Krise

Schon vor dem öffentlichen Gesundheitsnotstand sah sich der globale Kapitalismus mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert, deren Ausmaß mit der Depression der 1930er Jahre vergleichbar ist. Die Pandemie wird dafür sorgen, dass sie tiefer und noch mehr global synchronisiert ausfallen wird als die Krise von 2008.

Alle großen Volkswirtschaften – sowohl die alten als auch die neuen imperialistischen Mächte, die USA und China, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland oder die EU – hatten bereits drastische Rückgänge des Bruttoinlandsprodukts zu verzeichnen. Die halbkoloniale Welt, darunter Länder mit regionalen Ambitionen wie Indien, die Türkei, Saudi-Arabien, Brasilien oder Argentinien, wird nun noch stärker betroffen sein.

Nachdem sie die Gefahr zunächst heruntergespielt hatten, erkannten die meisten Regierungen die Notwendigkeit, das öffentliche Leben, einschließlich Schulen, Restaurants und Geschäften, „herunterzufahren“. Sie schlossen sogar nationale oder Binnengrenzen. In einigen der reicheren imperialistischen Länder war eine gewisse soziale Sicherheit, zumindest kurzfristig, für den größten Teil der ArbeiterInnenklasse garantiert, aber „Abriegelung“ hat in der halbkolonialen Welt eine ganz andere Bedeutung.

Hier bedeutet „soziale Distanzierung“ im Grunde genommen, die städtischen Armen und die ArbeiterInnenklasse in ihren Armenquartieren oder den riesigen Slums in den Megastädten einzusperren oder, wie in Indien, sie ganz aus den Städten zu vertreiben.

Verschärfte Konkurrenz

In der imperialistischen Welt haben Regierungen und Zentralbanken Milliarden bereitgestellt, um die großen Konzerne sowohl in der Industrie als auch im Finanzwesen zu unterstützen. Aber ihre Reserven zur Bekämpfung der Auswirkungen der Krise sind weitaus begrenzter als 2008. Die damals ergriffenen Maßnahmen, wie z. B. die Lockerung der Geldmenge (QE), gingen nicht an die Wurzeln der Krise. Im Gegenteil, sie lösten die kurzfristige Gefahr weit verbreiteter Konkurse auf Kosten der Anhäufung längerfristiger Schwierigkeiten. Statt zu einer Erholung der Wachstumsraten von vor der Krise führten Stagnation und stockendes Wachstum zu einer verstärkten Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten und zu wachsendem Rassismus in ihrem Inneren.

Solche Entwicklungen schränken alle Versuche einer globalen Koordination zur Bekämpfung der Pandemie oder der Wirtschaftskrise ein. Während einige Aktivitäten, wie z. B. die wissenschaftliche Forschung, das Potenzial für internationale Zusammenarbeit offenbaren, werden Schließung der Grenzen und Maßnahmen zum „Schutz“ der nationalen Volkswirtschaften die wirtschaftlichen Aussichten weltweit nur verschlechtern.

Es kann daher kein Zweifel daran bestehen, dass die Krise die Frage einer massiven Kapitalvernichtung aufwerfen wird, und zwar nicht nur von kleinen oder mittleren Unternehmen, sondern sogar von großen Konzernen wie in der Automobilindustrie. Dies wiederum wird die Weltwirtschaft durch Protektionismus und Handelskriege weiter bedrohen.

Die zunehmende globale Rivalität wird auch zu mehr militärischen Konfrontationen führen, zunächst durch die Bewaffnung von StellvertreterInnen der Großmächte. Trotz der derzeitigen Reduzierung der CO2-Emissionen wird sie mit der Zeit auch die Umweltgefahren erhöhen, da Vereinbarungen über ernsthafte Maßnahmen gegen den Klimawandel zwischen den USA, China, Europa und anderen Ländern nahezu unmöglich sein werden.

Wer soll für die Krise zahlen?

Noch bevor die Auswirkungen der Wirtschaftskrise voll zum Tragen kommen, hat die Pandemie bereits deutlich gemacht, wer am meisten leiden wird: die globale ArbeiterInnenklasse und die halbkoloniale Welt. In allen Ländern gibt es klare Muster: diejenigen, die im Gesundheitssektor arbeiten; insbesondere die unteren Schichten der ArbeiterInnenklasse, die oft nicht von der Kranken- oder Sozialversicherung abgedeckt sind; die national und rassistisch Unterdrückten; die Jugend und die älteren Menschen. Sie alle werden vornehmlich betroffen sein. Frauen werden nicht nur mit der Last der zunehmenden häuslichen Arbeit konfrontiert, die ihnen durch die Schließung auferlegt wird, sondern auch mit der zunehmenden Gewalt gegen sie und ihre Kinder.

In den USA haben sich bereits mehr als 25 Millionen arbeitslos gemeldet, in Frankreich sind mehr als 10 Millionen in Kurzarbeit und in Deutschland 4 Millionen. Dies ist erst der Anfang. Die ArbeiterInnenklasse ist weltweit von einem Angriff auf ihre Gesundheit, ihren Lebensstandard und ihre Rechte in einem wahrhaft historischen Ausmaß bedroht.

Die Massen in den halbkolonialen, ausgebeuteten Nationen werden in der kommenden Krise besonders hart getroffen werden. In Indien sind Millionen von WanderarbeiterInnen in ihre „Heimat“-Provinzen zurückgedrängt worden und ohne medizinische Versorgung und Einkommen gestrandet. Dies ist nur ein dramatisches Beispiel für die zunehmende menschliche Katastrophe, der wir in den kommenden Monaten gegenüberstehen werden. Die meisten Länder der sog. Dritten Welt haben kein funktionierendes Gesundheitssystem und Millionen sind vom Hungertod bedroht.

Gleichzeitig wenden sich die reichen, imperialistischen Nationen, die sie ausgeplündert und ausgebeutet haben, entweder von diesen Ländern ab, wie der Entzug der US-Mittel für die WHO zeigt, oder sie beschränken ihre Hilfe auf Rationen, die die Tragödie begrenzen könnten, aber die Ketten der Abhängigkeit und Ausbeutung aufrechterhalten werden. Selbst innerhalb der EU sind die stärkeren Volkswirtschaften, wie Deutschland oder die Niederlande, nicht bereit, Südeuropa ohne Bedingungen Hilfe zu leisten, geschweige denn den Ländern Afrikas, Asiens oder Lateinamerikas.

In der gegenwärtigen Periode wäre es schwierig, die Herausforderungen zu überschätzen, vor denen die ArbeiterInnenklasse, die armen Bauern und Bäuerinnen, die Armen in Stadt und Land und die unterdrückten Nationen stehen. Die Krise wirft die Frage auf, wie zurückgeschlagen werden kann, wie verhindert werden kann, dass die herrschenden Klassen und ihre Staaten die menschlichen und sozialen Kosten der Pandemie, der Rezession und all der anderen Aspekte der globalen Krise des Kapitalismus auf sie abladen.

„Nationale Einheit“ ist Betrug

Gegenwärtig appellieren die meisten Regierungen, insbesondere in der imperialistischen Welt, an die nationale Einheit aller Klassen. Sie fordern, dass die große Mehrheit der Menschen die Notwendigkeit von Opfern akzeptieren muss, um die Pandemie und den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu überwinden. In Wirklichkeit bedeutet dies, dass die ArbeiterInnen und Unterdrückten alle Kämpfe zur Sicherung der Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen, zum Schutz der Löhne oder Arbeitsplätze oder zur Verteidigung der demokratischen Rechte aussetzen sollten, bis die Krise vorüber ist.

In diesem Betrug, der nur den Interessen der KapitalistInnen dienen kann, finden die Regierungen allzu viele AnhängerInnen unter den FührerInnen der Gewerkschaften, der sozialdemokratischen und Labour-Parteien sowie der sogenannten „Linksparteien“. Viele von ihnen haben Lohnkämpfe abgesagt und Sozial- und Wirtschaftspakte mit den ChefInnen oder ihren Regierungen vereinbart. Sie behaupten, dass „Sozialpartnerschaft“ und nationale Einheit die einzige Möglichkeit sind, die Arbeit„nehmer“Innen in der gegenwärtigen Situation zu schützen. Genau wie in früheren Krisen, als sie die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Kämpfe der ArbeiterInnenschaft aussetzten, binden sie diese an das Schicksal „ihrer“ Nation, „ihres“ Staates.

Angesichts der historischen Krise des Kapitalismus gibt es keinen Raum für große Zugeständnisse. Bestenfalls können sie einige Krümel für kleine Teile der ArbeiterInnenaristokratie von den Verhandlungstischen der Sozialpartnerschaft oder von einer Politik der „nationalen Einheit“ in bürgerlichen Regierungen oder als Scheinopposition aufpicken.

Das wirkliche Ergebnis dieser reaktionären Politik besteht darin, der herrschenden Klasse dabei zu helfen, die ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen für die Krise des Kapitalismus zahlen zu lassen. Im Endeffekt vertieft sie die Spaltung der ArbeiterInnen und Armen nach Geschlecht, Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit und Alter. Die tatsächliche Folge wird sein, dass die bestehenden mächtigen Organisationen der ArbeiterInnenklasse und der unterdrückten Massen selbst als Hindernis für den Widerstand fungieren, solange sie durch die Politik der Sozialpartnerschaft und der nationalen Einheit in die Irre geführt und gelähmt werden.

Anknüpfungspunkte in der Defensive

Es gibt jedoch bereits deutliche Anzeichen dafür, dass diese verräterische Politik durch die Entwicklung der Krise selbst in Frage gestellt werden wird. Die ArbeiterInnen in Italien und Spanien streikten und forderten die Schließung für die Gesundheit und Versorgung der Bevölkerung nicht notwendiger Produktionslinien. Ebenso streikten die ArbeiterInnen in den USA und forderten Sicherheitsmaßnahmen, die von den KapitalistInnen umgesetzt werden sollten.

In Pakistan haben linke und Frauenorganisationen begonnen, Unterstützung für die von Hunger und Elend bedrohten Lohnabhängigen zu organisieren. In den Favelas in Brasilien haben sich die Menschen organisiert, um elementare Hygienemaßnahmen einzuführen, zu organisieren und zu überwachen.

Solche Beispiele zeigen, dass selbst in einer solch defensiven Situation, in der sich viele ArbeiterInnen und Arme machtlos und gelähmt fühlen, in der Massenbewegungen wie Fridays for Future oder die Protestbewegung in vielen Ländern Lateinamerikas zum Stillstand gekommen zu sein scheinen, Widerstand und Kampf immer noch möglich sind. Jedes derartige Beispiel muss unterstützt, verbreitet und als Inspiration für unsere Klasse aufgegriffen werden. Aber um dies zu verbreiten und eine breite Einheitsfront aller Organisationen der ArbeiterInnenklasse, aller sozialen Bewegungen, aller Unterdrückten zu bilden, ist es notwendig, mit der Politik der Sozialpartnerschaft und der nationalen Einheit zu brechen.

Rechte Gefahr

Geschieht dies nicht, werden die rechtsextremen, rechtspopulistischen oder sogar faschistischen Kräfte den Zorn des KleinbürgerInnentums, kleiner KapitalistInnen und sogar verzweifelter Teile der ArbeiterInnenklasse ausnutzen und sie zu reaktionären Massenbewegungen zusammenschweißen, die autoritäre oder diktatorische Regime errichten oder unterstützen. Schon vor der Krise konnten wir diesen Rechtsruck auf globaler Ebene beobachten. Wenn die ArbeiterInnenklasse sich als unfähig erweist, sich als internationale Kraft der revolutionären Hoffnung und Inspiration zu präsentieren, wird die extreme Rechte als konterrevolutionäre, pseudoradikale Alternative von Rassismus, Nationalismus und Sexismus mobilisieren – was zu frontalen Angriffen auf alle ArbeiterInnen- und fortschrittlichen Organisationen und zu bonapartistischen und diktatorischen Herrschaftsformen führen wird.

Deshalb müssen sich RevolutionärInnen und alle kampfbereiten Kräfte in dieser defensiven Situation zusammenschließen, um eine globale Widerstandsbewegung aufzubauen. Auch wenn viele Kämpfe auf lokalem oder nationalem Terrain beginnen werden, kann es keine nationale Lösung für die gegenwärtige Krise geben. Die Pandemie, die Rezession, die Umweltkrise, sie alle müssen global bekämpft werden – oder sie werden nicht bis zum Ende ausgetragen werden.

Wir zahlen nicht!

Wir müssen jetzt die Initiative ergreifen, um eine gemeinsame globale Bewegung zu schaffen, eine vereinte Kampffront unter dem Slogan: „Wir werden nicht für die Pandemie bezahlen, wir werden nicht für die Krise bezahlen!“ Wir rufen alle Organisationen der ArbeiterInnenklasse, der Bauern und Bäuerinnen, alle Gewerkschaften, alle Parteien, die behaupten, die ArbeiterInnen und Unterdrückten zu vertreten, alle sozialen Bewegungen auf, sich in einem solchen Kampf zu vereinigen.

Dazu sollten wir jetzt damit beginnen, gemeinsame Aktionskomitees an den Arbeitsplätzen und in den Wohnvierteln aufzubauen, um die Nachbarschaftsversammlungen in Kampforganisationen zu verwandeln. Wir rufen alle Organisationen der ArbeiterInnenklasse – einschließlich der Massengewerkschaften und reformistischen Parteien – auf, mit ihrer Politik der nationalen Einheit zu brechen, mit der Unterordnung unter die herrschende Klasse Schluss zu machen und für den Kampf zu mobilisieren.

Aus Erfahrung wissen wir, dass viele der AnführerInnen der reformistischen, links-populistischen und gewerkschaftlichen Organisationen eine solche Politik ablehnen, sabotieren oder sogar offen bekämpfen werden. Darum richten wir diesen Aufruf nicht nur an die Spitzen dieser Organisationen, sondern vor allem an ihre Massenmitgliedschaft. Deshalb stehen wir an ihrer Seite, um für die Wiedererlangung der Kontrolle über die Gewerkschaften zu kämpfen, indem wir Basisbewegungen aufbauen, um die Bürokratie herauszufordern. Deshalb unterstützen wir die Basis in den reformistischen Parteien gegen ihre Spitzen, sowohl um einen gemeinsamen Kampf zu führen als auch sie für ein revolutionäres Programm und eine revolutionäre Organisation zu gewinnen.

Die Schaffung einer vereinten Kampffront der ArbeiterInnenklasse, der Jugend, der Frauen, der Armen und Unterdrückten erfordert auch klare Forderungen und Parolen, die den dringenden Bedürfnissen der heutigen Zeit entsprechen.

  • Bereitstellung einer kostenlosen Gesundheitsversorgung für alle! Verstaatlichung und Ausbau von Einrichtungen, die durch die Besteuerung von Vermögen und Kapitalvermögen finanziert werden, unter ArbeiterInnenkontrolle!

  • Massive Investitionen in die Impfstoffforschung und die Bereitstellung von Test- und Rückverfolgungssystemen!

  • Einstellung aller nicht lebensnotwendigen Arbeiten! Was wesentlich ist oder nicht, muss von der ArbeiterInnenklasse und den Volksmassen bestimmt werden.

  • Nein zu allen Arbeitsplatzverlusten – volle Bezahlung und Leistungen für alle, die keine Arbeit haben! Für einen Mindestlohn, Renten, Stipendien für StudentInnen zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten!

  • Nein zur Schließung der Grenzen für MigrantInnen und Flüchtlinge! Schluss mit den Flüchtlingslagern und Bereitstellung von Unterkünften! Offene Grenzen und volle StaatsbürgerInnenrechte, Wohnung, Arbeit oder Sozialleistungen für alle MigrantInnen!

  • Wohnen für alle! Nein zu allen Räumungen von ArbeiterInnen und Armen! Für die Bereitstellung elementarer Wohnungen und von sanitären Anlagen in den Elendsvierteln der halbkolonialen Welt!

  • Land für diejenigen, die es bearbeiten! Enteignung der GroßgrundbesitzerInnen und multinationalen Agrokonzerne! Für die Kontrolle der ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen über Landnutzung und -wirtschaft!

  • Für einen weltumspannenden Plan zur Bekämpfung der Pandemie, des Hungers und der Armut im globalen Süden! Erlass aller Schulden der halbkolonialen Länder! Die ImperialistInnen sollen die Kosten durch Enteignung ihres Vermögens und Kapitals bezahlen – ohne Entschädigung und unter ArbeiterInnenkontrolle!

  • Nein zur Abschaffung der demokratischen Rechte! Bekämpft alle Angriffe auf die ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsrechte, hebt alle gewerkschaftsfeindlichen Gesetze und alle Einschränkungen des Demonstrations-, Protest- und Streikrechts auf!

  • Selbstverteidigungsorganisationen der ArbeiterInnen und Unterdrückten gegen rechte, rassistische oder faschistische Organisationen und staatliche Repression!

Klassenkampf

Es liegt auf der Hand, dass solche Forderungen weder durch Verhandlungen zwischen KapitalistInnen und Regierungen einerseits und den Führungen der Gewerkschaften und reformistischer Parteien andererseits noch durch eine stückweise „Transformation“ des bürgerlichen Staates durchgesetzt werden können. Jede dieser Forderungen müsste durch politische Massenkämpfe, durch die Besetzung von Betrieben und Land, durch Branchen- oder Generalstreiks, durch militante Demonstrationen und Massenaufstände erkämpft werden.

RevolutionärInnen unterstützen alle diese Kämpfe. Die gegenwärtige Situation macht den Kampf für unmittelbare Forderungen, demokratische Rechte oder Reformen nicht überflüssig. Sie erlaubt und erfordert vielmehr, dass sie mit dem Kampf gegen das kapitalistische System als Ganzes verbunden werden. Jede größere sinnvolle Sozialreform, jede entscheidende Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemie im Interesse der Armen wird notwendigerweise mit den Profitinteressen des Kapitals konfrontiert.

Der Kampf für ArbeiterInnenkontrolle ist von zentraler Bedeutung, um diese Kämpfe mit dem Einsatz für eine ausbeutungsfreie Gesellschaft zu verbinden, in der Produktion und soziales Leben so organisiert sind, dass sie den Bedürfnissen der Vielen dienen und nicht die Profite der Wenigen erhöhen. Deshalb setzen wir uns für die Kontrolle dieser Kämpfe durch die Basis ein, für die Schaffung von Organen der ArbeiterInnenkontrolle, Aktionskomitees in den Betrieben, in den Städten und auf dem Land. Wir kämpfen für die Schaffung von lokalen, regionalen, nationalen und internationalen Sozialforen, die auf den Erfahrungen der Vergangenheit aufbauen können. Sie können zu Organisationen werden, die Massenaktionen koordinieren, wenn sie nicht die Fehler der Antiglobalisierungsbewegungen wiederholen, als reformistische und libertäre AnführerInnen verhindern konnten, dass sie sich zu mehr als folgenlosen Diskussionsveranstaltungen entwickelten.

Machtfrage

Wo der Kampf eine akute Form annimmt, können lokale oder betriebliche Komitees in Räte der ArbeiterInnen, der Armen, der BäuerInnenschaft und einfachen SoldatInnen umgewandelt und weiterentwickelt werden, um die Kontrolle der Bourgeoisie über den Repressionsapparat zu brechen.

Wenn eine Revolution droht, kann die Bourgeoisie Zugeständnisse machen, um Zeit zu gewinnen. Wir müssen daher die Lehren aus den revolutionären Massenbewegungen und vorrevolutionären Entwicklungen des letzten Jahrzehnts berücksichtigen. In den Arabischen Revolutionen erwiesen sich die Massen als fähig, langjährige diktatorische Regime wie Mubarak in Ägypten zu stürzen. Aber ohne revolutionäre Programme und Führungen, die die anfänglichen demokratischen Revolutionen zu permanenten hätten machen, zu sozialistischen Revolutionen entwickeln und ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierungen schaffen können, erlangte die Konterrevolution die Initiative zurück, was zur Niederlage führte.

In Griechenland führten aufeinander folgende Generalstreiks zum Sturz der traditionellen Parteien der griechischen Bourgeoisie und brachten eine Regierung an die Macht, die von einer linksreformistischen Partei geführt wurde. Doch Syriza kapitulierte vor der EU, den europäischen und griechischen KapitalistInnen und wich schließlich einer rechten Regierung.

Diese Beispiele zeigen alle eines. Diejenigen, die den revolutionären Kampf nicht bis zum Ende führen wollen, werden nicht eine halbe Revolution gewinnen, sondern eine vollständige Konterrevolution einstecken müssen. Während wir uns jetzt in einer defensiven Situation befinden, wird die Verteidigung vergangener Errungenschaften und werden Maßnahmen zur Überwindung der Pandemie und der Massenarbeitslosigkeit, der Armut und des Hungers Kämpfe auslösen, die die Machtfrage, die Frage, welche Klasse herrschen soll, aufwerfen.

Deshalb werden wir, um solche Kämpfe zu gewinnen, um die Schaffung von ArbeiterInnen- oder ArbeiterInnen- und BauernInnenregierungen ringen müssen. Diese müssen die Macht des bürgerlichen Staatsapparates zerschlagen und sich auf ArbeiterInnen- (und BäuerInnen)räte stützen, auf das bewaffnete Volk, nicht auf die bürgerliche Armee. Sie müssen das Großkapital unter der Kontrolle der ArbeiterInnen enteignen und verstaatlichen und die Wirtschaft auf der Grundlage eines demokratisch vereinbarten Plans neu organisieren, der auf soziale Bedürfnisse und ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Eine solche Regierung darf sich nicht auf die Schaffung einer neuen Gesellschaft in einem Land beschränken, sondern muss die Revolution weltweit unterstützen und vorantreiben. Nur auf diese Weise wird sie in der Lage sein, die revolutionären Errungenschaften aufrechtzuerhalten und auszuweiten und den Weg für ein neues Kapitel in der Menschheitsgeschichte – den Sozialismus – zu eröffnen.

Die Revolution erfordert jedoch nicht nur die Einheit der ArbeiterInnen und Unterdrückten – sie erfordert eine Führung, eine strategisch vorgehende, eine revolutionäre Partei der ArbeiterInnenklasse und Internationale. Heute gibt es keine solche Partei, ja, es gibt kaum einen Embryo einer solchen. All diejenigen, die behaupten, RevolutionärInnen zu sein, sind in kleine Gruppen und Strömungen zersplittert – und die meisten von ihnen lehnen sogar die Notwendigkeit ab, eine neue Partei auf einer klaren Systematik von Ideen, auf revolutionärer Theorie und einem revolutionären Programm aufzubauen. Aber wir brauchen eine solche Organisation, wenn wir die ArbeiterInnenbewegung selbst transformieren wollen. Wir brauchen eine Organisation, die taktische Flexibilität in den kommenden Kämpfen und ihre Intervention in die Bewegung mit politischer und programmatischer Klarheit verbindet. Die Liga für die Fünfte Internationale und ihre Sektionen setzen sich für dieses Ziel ein. Wenn Ihr damit einverstanden seid, tretet in Kontakt, schließt Euch uns an!




USA: Kleineres Übel wählen? Nein – ArbeiterInnenpartei gründen!

Christian Gebhardt, Neue International 246, Mai 2020

Der Zeitpunkt der Entscheidung von Bernie Sanders, Joe Biden zu unterstützen und ihn als „einen sehr anständigen Mann“ zu bezeichnen, mag seltsam erscheinen, da er auf dem Höhepunkt der Covid-19-Pandemie kam, als die Notwendigkeit von „Medicare for All (Gesundheitsversorgung für alle)“ nie offensichtlicher und nie populärer war. Aber die Entscheidung kommt für RevolutionärInnen in den Vereinigten Staaten oder auf der ganzen Welt nicht überraschend. Amerikas berühmtester „demokratischer Sozialist“ führt seine enthusiastischen jungen AktivistInnen in die Biden-Falle, so wie er es das letzte Mal für Hillary Clinton getan hat.

Tatsächlich war von Anfang an klar, dass Sanders niemals mit der Demokratischen Partei brechen würde, was auch immer das Demokratische Nationalkomitee (Parteivorstand) täte, um ihn zu blockieren. Und dieses Mal brauchte es nicht viel zu tun. Wie Bernies vernichtendes Ergebnis in South Carolina zeigte, erlitt seine Kampagne Schiffbruch an den Felsen der kommunal und kirchlich organisierten schwarzen WählerInnen des Südens, einer der sozial konservativsten und loyalsten Kräfte für die Demokratische Partei in der US-Politik. Schwarze unter 30 bevorzugten Sanders, aber diese Bevölkerungsgruppe ist diejenige, die am meisten unter der Unterdrückung leidet, und Sanders machte wenig konkrete Zusagen, um hier Abhilfe zu schaffen oder etwas gegen die Killer-Cops zu unternehmen, gegen die „Black Lives Matter“ mobilisiert.

Sanders ist nach außen hin ein „Sozialist“, aber wenn es hart auf hart kommt, ordnet er sich und seine UnterstützerInnen den vorherrschenden reaktionären Flügel der Demokratischen Partei unter. Wir beschäftigten uns bereits mit seiner langen Liste an solchen Manövern und wir sagten voraus, dass seine Schwächen zum Scheitern bei der Vorwahl führen würden. Wir prognostizierten schon damals, dass er Biden nachzugeben und seine eigenen UnterstützerInnen aus der ArbeiterInnenklasse verraten würde, die ihm einen unabhängigen, gegen das Establishment gerichteten Kandidaten sehen.

Was Joe Biden als das kleinere Übel im Vergleich zu Trump betrifft, so haben wir bereits seinen hoffnungslosen Konservatismus und seine reaktionären Positionen in Bezug auf rassistische Unterdrückung und die Aktionen des US-Imperialismus auf der ganzen Welt dargestellt.

Die Debatte – nach Sanders

Hier werden wir uns an der sich entwickelnden Debatte darüber beteiligen, was nach Sanders zu tun ist. Die Demokratischen SozialistInnen Amerikas, DSA, tun dies online („Our Fight Beyond Bernie“) und auf der Website des „Jacobin Magazine“.

Dort argumentiert Dustin Guastella, Leiter von Operationen für LastwagenfahrerInnen, Ortsbezirk 623 in Philadelphia, gegen „Fantasien von einer dritten Partei“.

Stattdessen argumentiert er:

„Was Bernies zwei Kampagnen und die von linken AufrührerInnen wie Ocasio-Cortez bewiesen haben, ist, dass es einen beträchtlichen Kreis von WählerInnen für ein demokratisch-sozialistisches Programm gibt und dass der Zugang diesen einen Wettbewerb auf der Wahllinie der Demokratischen Partei erfordert“:

Weiter sagte er:

„Die demokratische Wahllinie verschafft uns Legitimität und Zugang zu einer Massenbasis, und wir können es uns nicht leisten, die Taktik anzuwenden aufzugeben, weil wir über die Partei verärgert sind. Wir werden immer über die Partei verärgert sein, weil sie nicht unsere Partei ist.“ Das Einzige, dem wir hier zustimmen können, ist Guastellas letzter Nebensatz. Die DemokratInnen sind definitiv nicht „unsere Partei“.

Stattdessen mit diesen zu brechen, drängt er Sanders, innerhalb der DemokratInnen eine Bewegung um eine demokratisch-sozialistische (d. h. reformistische) Plattform zu schaffen und „eine Reihe linker Gewerkschaften mit den Mitgliedsorganisationen, die seine Kandidatur unterstützt haben, um eine gemeinsame Strategie zu vereinen“.

Dies zu tun bedeutet, „die Randbereiche unseres Programms abzuschaffen“, sagt er, d. h. es weniger radikal und zweifellos weniger auf „Minderheiten“ ausgerichtet zu gestalten. Der Kernaspekt des elektoralistischen Herangehens besteht darin, die Teile des Programms zu streichen, die wahrscheinlich Stimmen kosten werden.

Tatsächlich beruht diese Art von Argument, das nur einen Hauch raffinierter ist als das vulgäre „Alles ist besser als Trump“, auf einer elektoralistischen Auffassung von Politik und darauf, dass ein Wahlsieg der Anfang und das Ende unserer Taktik und Strategie darstellen würde. Diese Logik wird die US-amerikanischen „SozialistInnen“ immer wieder zu den erbärmlichen Werkzeugen der Clintons und Bidens machen.

Um es klar zu sagen: Joe Biden verdient nicht die Stimme eines/R einzigen amerikanischen SozialistIn oder GewerkschafterIn oder eines/R der AktivistInnen der Frauen-, Schwarzen-, Latino- oder LGBTQI-Bewegung. Auch die Unterstützung eines/R KandidatIn einer dritten Partei wie Howie Hawkins von der Grünen Partei nützt nichts. Der Grund dafür ist, dass keine dieser Optionen auch nur einen einzigen Schritt vorwärts bringt, um die Art von Partei aufzubauen, die wir brauchen, nicht nur an Wahltagen, sondern in all unseren täglichen Kämpfen, eine Partei, die sich dem Klassenkampf an allen Fronten verpflichtet fühlt. Das bedeutet eine Partei der ArbeiterInnenklasse, die auf einem antikapitalistischen und sozialistischen Programm basiert, das völlig unabhängig von allen Parteien der US-amerikanischen KapitalistInnenklasse und auch unabhängig von Mehrklassen- oder „klassenlosen“ Parteien ist, die MarxistInnen kleinbürgerliche Parteien nennen.

Nach den ersten Jahren von Trumps Präsidentschaft hatten wir eine Welle von Massendemonstrationen und Protesten der sozialen Bewegungen und dann eine Streikwelle, aber in jüngster Zeit hat sich die Linke wieder einmal den Wahlen zugewandt, als die Aussicht, Trump abzuwählen, am Horizont aufstieg. Die Idee, dass dies der einzige Weg ist, ihn loszuwerden, gewann an Schwung. Für viele Linke bewies der anfängliche Erfolg der Sanders-Bewegung, dass es doch möglich sein könnte, die Demokratische Partei in eine demokratische sozialistische Partei nach europäischem Vorbild umzuwandeln oder zumindest einen sozialistischen Präsidenten zu unterstützen. Wir bräuchten nur an der Basis der Partei zu werben und dann in den Vorwahlen KandidatInnen mit der Politik von Sanders oder Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar und Rashida Tlaib zu wählen. Doch obwohl diese Strategie auf Stadt- und Staatsebene begrenzte Erfolge erzielt hat, wird sie auf nationaler Ebene niemals funktionieren.

Die Demokratische Partei – nicht „unsere Partei“

Der Hauptgrund dafür ist, dass diese Perspektive den grundlegenden politischen Charakter der Demokratischen Partei ignoriert, einer Partei, die historisch gesehen eine bürgerliche Partei war, ist und immer sein wird, die die politischen Interessen einer bestimmten Fraktion des US-Kapitals vertritt. Aufgrund ihrer Natur kann sie niemals eine Partei für die ArbeiterInnenklasse werden. Daher sind alle Bemühungen, sie in ein politisches Organ für uns zu verwandeln, Zeit- und Geldverschwendung.

Der Grund für die Illusion liegt darin, dass demokratische Präsidenten unter dem Druck der Großen Depression in den USA, eines Weltkriegs, des Kalten Krieges oder der Bürgerrechts- und Antikriegsbewegungen der 1960er Jahre eine Politik verfolgt haben, die auf der anderen Seite des Atlantiks der bürgerlichen Regierungespolitik sozialdemokratischer Parteien oder der Labour Party ähnelte. Dort gründeten die ArbeiterInnenbewegungen Ende des neunzehnten und Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts ihre eigenen Parteien. In Europa spielten diese Parteien eine wichtige Rolle bei der Gesetzgebung für die Sozialsysteme, die öffentliche Finanzierung des Bildungswesens und die staatlichen Versorgungsunternehmen.

Zugleich blieben die großen Konzerne in Industrie, Handel und Bankwesen fest in den Händen der KapitalistInnenklasse und sorgten dafür, dass sämtliche Zugeständnisse niemals den Kapitalismus unterminierten oder einen wirklich sozialistischen Charakter annahmen. Darüber hinaus begannen konservative Parteien immer dann, wenn sie an die Macht kamen, einen Prozess des Abbaus der sozialen Dienste, der Entstaatlichung, der Privatisierung und der gesetzlichen Beschränkungen für die Gewerkschaften einzuleiten. Die Realität ist, dass der so genannte „demokratische Sozialismus“ in Europa, genau wie in den USA, ganz einfach kein Sozialismus ist. Allenfalls handelt es sich um Wohlfahrtskapitalismus. Sozialismus hingegen würde die Produktions-, Tausch- und Finanzmittel der Bourgeoisie entreißen und in gesellschaftliches Eigentum verwandeln, das durch und für die ArbeiterInnenklasse als Produzentin, Konsumentin und Nutzerin von Dienstleistungen verwaltet wird.

Wir brauchen eine politische Partei für uns selbst

In den Jahren seit der letzten Finanzkrise 2007/08 gab es in den USA einige recht starke und beeindruckende Bewegungen, die mit den politischen Entwicklungen rund um den Globus zusammenhingen. Der erkennbarste und sichtbarste Protest gegen die Finanzkrise kam mit der Occupy-Bewegung und ihrer Forderung nach einer Politik der 99 % gegen die 1 %. Obwohl sie eine spontane Reaktion auf die kapitalistische Krise darstellte, war sie politisch sehr schwach. Sie verneinte die Notwendigkeit einer politischen Organisation, die in der Lage ist, für unsere Rechte in einer Weise zu kämpfen, die auch die politische Macht herausfordern und möglicherweise sogar Macht und Kontrolle in unsere eigenen Hände nehmen könnte.

Dann kam die Sanders-Bewegung, die in linken und sogar liberalen Kreisen starke Begeisterung auslöste. Der Sozialismus kam wieder in Mode und wurde in einer Weise diskutiert, die zuvor in den Vereinigten Staaten unmöglich schien. Obwohl die Sanders-Kampagne einer breiten Bewegung eine Stimme gab, die Teile der Bevölkerung verkörperte, die nach einer fortschrittlichen Lösung für die Auswirkungen der Finanzkrise suchten, war sie politisch noch sehr begrenzt. Sie wurde nicht gegründet, um ihre Basis in Diskussionen über ein politisches Programm für die Bewegung einzubinden. Die UnterstützerInnen sollten nur von Tür zu Tür gehen und die Telefonhotlines bearbeiten, während Sanders und seine MitarbeiterInnen die politische Agenda der Kampagne ausarbeiteten.

Die Sanders-Bewegung löste aber noch etwas anderes aus: Die meisten der sozialen Bewegungen vor ihr waren durch ein unpolitisches Organisationsprinzip begrenzt, durch eine starke identitätspolitische Ausrichtung voneinander getrennt oder setzten sich ohne Einfluss auf ihre Plattform oder ihr Programm nur für eine/n bestimmten KandidatIn ein. Der Zustrom von Zehntausenden von enthusiastischen jungen AktivistInnen in die DSA verkörperte etwas Neues, die Erkenntnis, dass all diese Kämpfe eine gesamtgesellschafte Antwort erforderten, mit anderen Worten, eine politische Organisation.

Eine Partei der ArbeiterInnenklasse – aber womit soll begonnen werden?

Diese neu politisierten AktivistInnen veränderten schnell das Kräfteverhältnis und die interne Debatte innerhalb der DSA. Auf ihrem Kongress 2017 wurden Resolutionen verabschiedet, die die Organisation nach links drängten und fast zu einem offenen Bruch mit der Demokratischen Partei führten. Diese Verschiebung nach links eröffnete RevolutionärInnen die Möglichkeit, in die DSA einzutreten und innerhalb der DSA zu arbeiten, um zu versuchen, ihre Entwicklung zu beeinflussen und die revolutionären Kräfte in den USA weiter zu stärken.

Eine große Frage wurde durch die Resolution zum Bruch mit der Demokratischen Partei aufgeworfen: Was würde danach kommen? Eine unabhängige dritte Partei? Eine Partei der 99 % oder eine ArbeiterInnenpartei? Dies bleibt eine grundlegende Frage. Unserer Meinung nach ist die DSA ein Vehikel, um die dringende Notwendigkeit einer Partei der ArbeiterInnenschaft zu fördern und zu diskutieren. Gerade in Zeiten eines ernsthaften Aufschwungs der Arbeitskämpfe muss dieses Thema auch in die Gewerkschaften getragen werden. Obwohl sie nicht die einzige Grundlage für den Aufbau einer solchen Partei sein werden, sollten sie als Massenorganisationen der ArbeiterInnenkämpfe der Politik unserer Klasse dienen und nicht der Politik der Bosse, die uns ausbeuten.

Was sollten wir jetzt tun?

Diese Frage stellen sich viele Bernie-AnhängerInnen gerade jetzt. Ungeachtet ihrer Ansicht über die DSA und die Notwendigkeit einer neuen Partei fragen sie sich, wie es weitergehen soll. Unserer Meinung nach sollte der erste Schritt darin bestehen, Sanders‘ Aktion als das zu bezeichnen, was sie ist: ein Verrat an der Bewegung, und wir sollten uns bei der Unterstützung von Joe Biden nicht auf seine Seite stellen.

Zweitens sollte die Bewegung Sanders auffordern, die 180 Millionen US-Dollar, die er durch kleine Spenden aus unserer Tasche gesammelt hat, der Bewegung zurückzugeben. Dieses Geld sollte besser dafür verwendet werden, die ArbeiterInnen im mutigen Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie zu unterstützen und die Gründung einer unabhängigen Partei der ArbeiterInnenklasse zu fördern.

Auf der Grundlage ihrer Resolution „Bernie oder Pleite“ muss die DSA eine solche Forderung an Sanders offensiv richten. Die derzeitige Führung der DSA muss an die Resolution erinnert werden und sollte auch Alexandra Ocasio-Cortez auffordern, ihre Unterstützung für Biden öffentlich zurückzunehmen. Kein/e selbsternannteR SozialistIn kann Biden und eine offene bürgerliche Partei unterstützen. Wenn sie ihre Unterstützung für Biden nicht widerruft, sollte sie aus der DSA ausgeschlossen werden.

Die Verbindungen zu der Demokratischen Partei waren für unsere Bewegung in den letzten 4–5 Jahren nicht hilfreich, und sie wirken sich im Augenblick ganz sicher nicht zu unseren Gunsten aus. Die DSA sollte also den Stecker ziehen und mit den DemokratInnen vollständig brechen. Sie sollte andere Organisationen wie Labor Notes, linke Gewerkschaften wie die UAW (The International Union, United Automobile, Aerospace and Agricultural Implement Workers of America; nordamerikanische Gewerkschaft im Automobil-, Luftfahrt-, Landwirtschafts- und Gesundheitssektor), die ILWU (Internationale FrachtguttransportarbeiterInnen-Gewerkschaft, die FlugbegleiterInnen-Gewerkschaft, die IWW (IndustriearbeiterInnen der Welt) und die Vereinigte KrankenpflegerInnen-Gewerkschaft sowie die während der Corona-Pandemie gegründeten Basisausschüsse einladen, gemeinsam an der Gründung einer ArbeiterInnenpartei für die US-ArbeiterInnenklasse zu arbeiten.

Eine ArbeiterInnenpartei oder eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei?

RevolutionärInnen würden eine solche Entwicklung und alle Schritte in diese Richtung begrüßen. Sie wären sich jedoch bewusst, dass der Charakter einer solchen Partei nicht von vornherein festgelegt wäre. Im Gegenteil, sie wäre im Fluss, es würde von Anfang an ein Kampf stattfinden. In einer solchen Situation hätten RevolutionärInnen die Pflicht, in eine solche Formation einzutreten und eine revolutionäre Tendenz auf einem revolutionären Programm für die Partei zu bilden. Bewaffnet mit einem solchen Programm könnten sie für eine revolutionäre Führung innerhalb dieser sich neu formierenden ArbeiterInnenpartei kämpfen und sie dazu bringen, einen revolutionären Charakter anzunehmen.

Es liegt auf der Hand, dass ein solcher Kampf zwei mögliche Ergebnisse hätte. Entweder gewinnen die RevolutionärInnen die Führung und bauen diese neu geschaffene Formation als revolutionäre ArbeiterInnenpartei auf, oder sie verlieren und die reformistischen, rückständigeren Teile der Partei erhalten Führung und Kontrolle. Selbst wenn dies der Fall wäre, hätte ein koordinierter Kampf einen viel stärkeren und festeren Kern einer revolutionären Organisation vorbereitet, die schließlich aus dieser neuen Formation ausbrechen und auf sich gestellt weiter daran arbeiten würde, eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei in den USA zu bilden.

Wenn wir uns darauf beschränken würden, nur nach einer revolutionären Partei zu rufen, würden wir den Anschluss an das sich entwickelnde Klassenbewusstsein verpassen, das derzeit in den Vereinigten Staaten aufkommt. Ob wir nur eine ArbeiterInnenpartei oder eine revolutionäre Partei der ArbeiterInnenklasse fordern, ist eine taktische Frage, keine strategische. Wenn sich der Klassenkampf verschärft und die spontane Reaktion der US-ArbeiterInnenklasse sich erhitzt und mit Volldampf auf eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei zusteuert, dann sollten RevolutionärInnen eine solche Entwicklung natürlich unterstützen und nicht aufhalten. In der gegenwärtigen Situation wäre jedoch selbst die Gründung einer sozialistischen oder ArbeiterInnenpartei europäischen Stils ein Schritt nach vorn, und RevolutionärInnen sollten daran teilnehmen. Alles andere zu tun, wie es einige US-MarxistInnen in früheren Versuchen praktisch während des letzten Jahrhunderts unternommen haben, wäre ein großer sektiererischer Fehler.

Kämpft für eine revolutionäre Ausrichtung innerhalb der DSA!

Wir wissen, dass unsere Vorschläge, was die DSA tun und was sie nicht tun sollte, wahrscheinlich nicht so bald angenommen werden. Aber Workers Power (US) glaubt, dass es unsere revolutionäre Pflicht ist, nicht nur für das strategische Ziel zu argumentieren, das die US-ArbeiterInnen brauchen, eine revolutionäre Partei auf einem Übergangsprogramm, sondern auch dafür, welche taktischen Schritte sie und die sozial und rassistisch Unterdrückten sofort unternehmen sollten.

Abgesehen davon sind wir auch der Meinung, dass alle Organisationen, die sich selbst als revolutionär und sozialistisch bezeichnen, sich unserem Kampf innerhalb der DSA anschließen und mit uns eine revolutionäre Fraktion bilden sollten. Eine solche Fraktion sollte so handeln, wie wir es oben beschrieben haben: die Organisation loyal aufbauen, an der Ausformulierung eines revolutionären Programms arbeiten und für die Führung, d. h. für ihre revolutionäre Ausrichtung, kämpfen.

Gruppen oder Einzelpersonen, die diesem Kampf fernbleiben, entweder aus dem Wunsch heraus, ihre schönen Prinzipien nicht durch Schwimmen nass zu machen, wie Trotzki einmal sagte, oder die einfach mit dem Strom schwimmen und für Biden stimmen, um Trump loszuwerden, werden den US-ArbeiterInnen in einer kritischen Phase der Politik und des Klassenkampfes nichts nützen.




Die Krise der Globalisierung und die sozialistische Revolution

Ein Aktionsprogramm für die internationale Revolution

11. Kongress der Liga für die Fünfte Internationale, Juni 2019

Einleitung

Der Optimismus, der auf den Feiern zur Jahrtausendwende verbreitet wurde, ist schon lange verflogen. Zwei furchtbare Kriege und Besatzungsregimes sowie eine große Wirtschaftskrise haben das Vertrauen erschüttert, das ExpertInnen und JournalistInnen damals in die Globalisierung und die Neue Weltordnung gesetzt hatten. Heute, am Ende des zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, besteht nur wenig Anlass zu Optimismus. Neben Handelskriegen werden an den Grenzen Europas und Nordamerikas Mauern und Stacheldrahtzäune hochgezogen und multilaterale Verträge und Institutionen auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen.

Vom Weißen Haus aus torpedierte ein Leugner des Klimawandels praktisch das Pariser Abkommen, das auch nur einen halbherzigen und ungenügenden Versuch der kapitalistischen Welt darstellt, die globale Umweltkatastrophe zu verhindern. Es ist heute klarer denn je, dass dies nur der Sozialismus erreichen kann. So stehen wir in den kommenden Jahrzehnten nicht nur vor einem neuen Kalten Krieg, der zu heißen, regionalen Kriegen führen kann und der nächsten großen Wirtschaftskrise, sondern auch vor der Gefahr, dass in großen Landstrichen die Lebensmittelproduktion von Dürreperioden bedroht ist, was zu Hungersnöten und zur Ausbreitung von Seuchen führen kann. Unwetterkatastrophen nehmen bereits jetzt zu und mittelfristig sind Küstenstädte mit 15-20 Millionen EinwohnerInnen von Überschwemmungen bedroht.

Für Trump und einen Teil der herrschenden Klasse in den Vereinigten Staaten ist das vorrangige Problem das drohende Ende der unangefochtenen Vorherrschaft der USA, die diese von 1989 bis 2008 inne hatten – unabhängig davon, wie hoch die Kosten für den Weltfrieden, für das wirtschaftliche Wohlergehen von Milliarden Menschen oder für die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit waren. Tatsächlich war die sogenannte „neue Weltordnung“ der Globalisierung, die sich auf die Vereinten Nationen, den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Welthandelsorganisation (WTO) stützte, zugleich eine, in der diese Institutionen nach der nordamerikanischen Pfeife tanzten.

Diese Anfangsphase der Globalisierungsperiode, in der die USA unangreifbar erschienen, erzeugte jedoch zwangsläufig ihre eigenen Widersprüche. Insbesondere, weil in dieser Phase auch Russland und China als neue imperialistische Mächte auftauchten. Die Wiederherstellung des Kapitalismus vollzog sich in diesen ehemaligen degenerierten ArbeiterInnenstaaten auf sehr unterschiedliche Weise. In Russland ermöglichte die „Urknall“-Zerstörung der zentralen Planwirtschaft eine Form der ursprünglichen Akkumulation des Kapitals durch eine Schicht ehemaliger DirektorInnen, FunktionärInnen und Krimineller, die zum fast vollständigen Zusammenbruch der Wirtschaft führte. Dieses Schicksal wurde nur dadurch abgewendet, dass unter Wladimir Putin die Schlüsselinstitutionen der alten Staatsmaschine, die Sicherheitsorgane, die Ordnung wieder herstellten. Dies erlaubte dem russischen Staat langsam, aber sicher, die innere Opposition zu zerschlagen und sich international wieder zu stabilisieren. Wie das alte zaristische Russland, so verdankt auch das heutige kapitalistische Russland seinen Status als Großmacht und damit als imperialistische Macht nicht seiner wirtschaftlichen Stärke, sondern vor allem seiner militärischen Potenz.

In China entschied sich die Führung der Kommunistischen Partei, die im Gefolge des Massakers auf dem Tian’anmen jeden inneren Widerstand zerschlagen und zugleich den Zerfall der Sowjetunion beobachtet hatte, dafür ihre eigenen Herrschaft durch eine systematische Abwicklung der Planwirtschaft, durch die Umwandlung der staatlichen Großindustrie in staatskapitalistische Konzerne und durch die Privatisierung kleinerer Unternehmen zu sichern. Damit verbunden beschloss sie die Wiedereinführung privater Landwirtschaft und Kleinindustrie in den riesigen ländlichen Gebieten sowie die Errichtung von Sonderwirtschaftszonen für ausländische Investitionen in den Küstenprovinzen. Diese Formel erlaubte die längste und nachhaltigste Periode von kapitalistischer Entwicklung in der Geschichte, bei der rund 200 Millionen Bauern und Bäuerinnen in ein neues Industrieproletariat umgewandelt wurden. Dessen massive Ausbeutung erzeugte das notwendige Kapital, um die wirtschaftliche Basis Chinas selbst zu transformieren und gleichzeitig das Land als einen wichtigen Faktor in der Weltwirtschaft zu etablieren, wo es heute hinter den USA an zweiter Stelle steht. Seine Fähigkeit, die Krise von 2008/09 nicht nur zu überstehen, sondern sogar gestärkt aus ihr hervorzugehen, bestätigte Chinas Status als Großmacht, als imperialistische Macht – als eine Macht, die jetzt versucht ihre wirtschaftliche Stellung zu halten und auszubauen, indem sie ihren Einfluss weltweit entfaltet.

Die Erholung Russlands unter Putin und der Aufstieg Chinas unter der Kommunistischen Partei Chinas haben die absolute Dominanz der USA beendet. Die daraus resultierenden Reibungen und Rivalitäten erhöhen die Gefahr von Kriegen, ja selbst eines Weltkrieges zwischen Großmächten. Wie schon zweimal im letzten Jahrhundert steht die Menschheit wieder vor einer Periode, in welcher sich die Alternative so stellt wie es Rosa Luxemburg formulierte: „entweder Übergang zum Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei.“

Auch Lenins „Der Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus“ erweist sich mit seiner Beschreibung desselben als Epoche des „besonders intensiven Kampfes um die Teilung und Neuaufteilung der Welt“ wieder einmal als erstaunlich treffend. Die Entstehung zweier neuer imperialistischer Mächte, Russland und China, im neuen Jahrtausend hat die von den Bushs und Clintons verkündete „neue Weltordnung“ destabilisiert. Die Geschichte scheint doch nicht zu Ende zu sein und der Neoliberalismus wird heute, zumindest als Ideologie, sowohl von der rechten als auch von der linken Seite an den Pranger gestellt: Er wird weithin für die Übel verantwortlich gemacht, die mit diesem Zusammenbruch einhergingen. Nicht nur in Ost- und Südasien und Lateinamerika, sondern auch in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten entwickelt sich das aggressive und anmaßende nationalistische Auftreten der rechten DemagogInnen. Alles hängt jetzt von einer Wiederbelebung einer kämpferischen ArbeiterInnenbewegung ab, um sie in Schranken zu weisen und ihre Angriffe rückgängig zu machen.

Donald Trumps „America First“ oder das „Take back control“ der britischen Brexit-BefürworterInnen sind die prägnantesten Parolen einer wachsenden Liste „starker“ FührerInnen wie Viktor Orbán, Matteo Salvini, Recep Tayyip Erdoğan, Mohammed bin Salman, Narendra Modi, Xi Jinping, Rodrigo Duterte, Jair Bolsonaro. Rassistische populistische Parteien sind in Europa auf dem Vormarsch: Frankreichs Rassemblement National, die Alternative für Deutschland (AfD), die „Schwedendemokraten“ und die italienische Lega. Viele der links von der Mitte stehenden Parteien, die in der Ära von Clinton, Schröder und Blair, sowie von Lula und Chávez in Lateinamerika, zu triumphieren schienen, kamen nicht an die Regierung oder konnten sich nicht an der Macht halten. Im Nahen Osten sind die demokratischen Hoffnungen des Jahres 2011 und des Arabischen Frühlings, in dem Millionen auf die Straße gingen und Diktatoren stürzten, von der totalen Barbarei in Libyen, Syrien und Jemen verdrängt worden, während der Irak und Afghanistan sich nicht von den Invasionen und Besetzungen von 2002/2003 erholen konnten.

Die westlichen Medien, die einst ihren Blick auf den ägyptischen Tahrir-Platz gerichtet hatten, verschließen heute die Augen, wenn General Abdel Fatah El-Sisi weitaus brutaler vorgeht als damals Mubarak. Er begann seine Herrschaft mit dem Massaker an 817 DemonstrantInnen auf dem Rabaa al-Adawiya-Platz in Kairo und hat sie für den Preis von 60.000 politischen Gefangenen und verschwundenen Menschen aufrechterhalten. Doch all das wird ausgeblendet. Auch der mordende saudische Kronprinz bleibt ein geschätzter Verbündeter der USA, Großbritanniens und der westlichen Unternehmen, deren Auslandsinvestitionen zu einem Quell der Unterstützung für den Diktators geworden sind.

Die Hoffnungen der „neuen“ Linken dieser Ära, der AntikapitalistInnen, der PopulistInnen und der SozialistInnen des 21. Jahrhunderts, sind verblasst oder zusammengebrochen ebenso wie die Erinnerungen an die Gipfelbelagerungen, die Welt- und Regionalsozialforen und die Occupy-Bewegung, die durch den Arabischen Frühling inspiriert worden war. Die Tiefe und die Länge der Großen Krise 2008–10 und ihrer Folgezeit stellten die Ideen von Horizontalismus, „direkter Aktion“ und Neo-Utopismus auf den Prüfstand und befanden sie jeweils nach zwei oder drei Jahren alle als untauglich. Eine Neuauflage des linken Reformismus und Neo-Keynesianismus wurde in Griechenland ausprobiert und wird noch in den USA und Westeuropa versucht, aber mit engeren, national begrenztem Horizont und bescheidenen Zielen, die es nicht wagen, den Kapitalismus selbst in Frage zu stellen.

Der Wendepunkt in der Weltlage war die Krise ab 2008. Die Liga für die Fünfte Internationale hielt auf ihrem Kongress 2010 fest, dass damit eine längere Periode eröffnet worden war, die erneut von der historischen Krise des Kapitalismus bestimmt sein würde. Ja, wir hatten dies in den Jahren vor dem eigentlichen Ausbruch der Krise vorhergesagt und diese Vorhersage mit der deutlich sichtbaren Überakkumulation des Kapitals und dem starken Rückgang der Profitrate in den alten kapitalistischen Zentren begründet.

Wir haben vorausgesagt, dass auf die Rezession eine schwache Erholung und eine anhaltende Stagnation in den imperialistischen Kernländern der USA und der Europäischen Union folgen würde. Die anhaltende und sich vertiefende soziale und politische Krise der Europäischen Union, die nicht nur ihre deutsch-französische Führung, sondern auch ihr Überleben als solches in Frage stellt, hat dies bestätigt. Gleiches gilt auch für die regionalen Rezessionen, wie sie Lateinamerika und Südafrika, unter anderem aufgrund der nachlassenden Wachstumsraten Chinas, heimgesucht haben.

Neben diesen wirtschaftlichen Folgen erklärte die Liga, dass diese Krisenperiode die politischen Parteien und Gewerkschaftsorganisationen der ArbeiterInnenklasse auf den Prüfstand stellen würde. Ein Jahrzehnt später müssen wir nun feststellen, dass sie diese Prüfung nicht bestanden haben. Im Großen und Ganzen waren ihre FührerInnen nicht bereit, die kapitalistischen Wurzeln dieser tiefen sozialen Krise zu erkennen und daher nicht in der Lage, wirksamen Widerstand gegen ihre Folgen zu leisten, die auf dem Rücken der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten abgeladen wurden.

Die Krisenperiode schrie nach radikalen, ja revolutionären Kampfmethoden: nach politischem Massenstreik, ArbeiterInnenkontrolle, Aktionskomitees und -räten, Enteignung und Sozialisierung der Produktion. Radikale Jugendliche und ArbeiterInnen der Basis reagierten so gut sie konnten mit heroischen, aber isolierten Kämpfen. Die Gewerkschaftsbürokratie hielt sich zurück und ließ diese Kämpfe an Erschöpfung und mangelnder Solidarität scheitern. Die Kernaussage dieser Ohnmacht der alten Massenorganisationen und auch der neuen, improvisierten Bewegungen war, dass ein alternatives politisches Programm auf der Grundlage der sozialistischen Transformation der Gesellschaft nötig ist oder wenigsten eine wirksame Strategie zur Lösung der Krise auf Kosten der herrschenden und ausbeutenden Klasse.

Dennoch sind diese Niederlagen und der Aufstieg der Rechten noch lange nicht das „Ende der Geschichte“. Wie in der Zeit der neoliberalen Globalisierung wird das gegenwärtige Kräftegleichgewicht durch seine inneren Widersprüche zusammenbrechen. Aufgrund des von ihnen hervorgerufenen Konkurrenzkampfes üben Handelskriege, Kalte Kriege, der Rüstungswettlauf sowie tatsächliche Kriege enormen Druck auf die ArbeiterInnenklasse und die Mittelschichten aus. Im kapitalistischen Konkurrenzkampf zwingen die Bosse ihre Belegschaften dazu, für den verschärften Wettbewerb zu bezahlen und erreichte wirtschaftliche und soziale Errungenschaften, Reallöhne und Arbeitsplätze zu opfern.

Hartnäckig niedrige Profitraten treiben die KapitalistInnen dazu, den Ersatz lebendiger Arbeitskräfte durch „Maschinen“, durch Digitalisierung, Robotisierung und künstliche Intelligenz zu beschleunigen. Anstatt ihr Potenzial zur Verkürzung der Arbeitszeiten und zur Befreiung der Menschen von anstrengenden und gefährlichen Formen der Arbeit zu nutzen, bedrohen diese technologischen Fortschritte die Existenzgrundlagen von Millionen „KopfarbeiterInnen“ und hochqualifizierten TechnikerInnen, genau wie frühere Fortschritte diejenigen der ProduktionsarbeiterInnen bedroht hatten.

Die Globalisierung und die Krise haben die ArbeiterInnenklasse verändert: ihre räumliche Verteilung, die Art der Branchen, in denen sie arbeitet, die Technologien und Kulturen, von denen sie geprägt ist. Sie haben aber auch zu ihrem absoluten Wachstum geführt. All dies spricht dafür, dass eine neue Ära des Klassenkampfes bevorsteht. Zweifellos wird es nicht nur radikal neue Formen des Kampfes geben, sondern auch die Wiederentdeckung derjenigen, die in der Vergangenheit notwendig waren. Was diese Kämpfe jedoch vor allem zeigen werden, ist, dass eine Strategie zur Machteroberung der ArbeiterInnenklasse notwendig ist und jede Strategie braucht StrategInnen, die sich in Parteien organisieren.

Darüber hinaus bedeutet die zunehmende Internationalisierung von Produktion, Finanzwesen und Handel, dass die neue Periode der imperialistischen und kapitalistischen Rivalitäten revolutionäre Situationen schaffen wird, die ganze Kontinente, ja die ganze Welt erfassen können. Niemals zuvor hat die ArbeiterInnenklasse ihren ureigenen Internationalismus mehr gebraucht als heute. Er ist notwendig, nicht nur um der Ausbreitung des nationalen Chauvinismus entgegenzuwirken, sondern auch um unsere Kräfte über Grenzen und Ozeane hinweg zu vereinen. Eine solche Entwicklung erfordert wieder eine internationale Führung, die über die nationale Engstirnigkeit hinausgeht, die die Lehren aus den vergangenen Niederlagen, aber auch den Siegen ziehen kann und diese dann auch verbreiten.

Kurz gesagt, die Ereignisse des kommenden Jahrzehnts werden einmal mehr die Wahrheit von Trotzkis Beobachtung am Vorabend des Zweiten Weltkriegs bestätigen, dass „die historische Krise der Menschheit auf die Krise der revolutionären Führung zurückgeht“. Um diese Krise zu lösen, ist jede revolutionäre Gruppierung verpflichtet, ihren politischen Ausweis, also ihr Programm für die kommenden Kämpfe zur Überprüfung durch die militanten KämpferInnen vorzulegen. Dazu gehören auch die Taktiken, die notwendig sind, um revolutionäre Parteien in jedem Land wiederaufzubauen und sie zu einer neuen Internationalen, der Fünften, zu vereinen, die auf den Errungenschaften ihrer Vorgängerinnen aufbaut.

Eine anhaltende Krisenperiode

Das zaghafte Wachstums des Bruttoinlandsprodukts der Obama-Jahre erhielt 2017 durch Trumps Steuergeschenke einen gewissen Schub, was zu einem Boom an der Wall Street und steigenden VerbraucherInnenausgaben führte. Aber ein Großteil des Wachstums seit dem Finanzcrash von 2008 war auf einer Kombination aus Quantitative Easing (QE), der Politik der gelockerten Geldvergabe, und niedrigen Zinsen begründet. Die US-amerikanische Bundesbank Fed war sehr vorsichtig mit Zinserhöhungen, da schon eine Erhöhung des Leitzinses um 0,25 Prozent zu einem abgeschwächten Wachstums geführt hatte. Die gegenwärtige Rate liegt auf dem Niveau von 2,8%, auf das es langsam von den 0,25 Prozent des Jahres 2008 angehoben worden ist. Das ist nur die Hälfte des durchschnittlichen Zinssatzes seit 1971 und wird der Fed wenig Spielraum in der nächsten Krise lassen.

Sowohl kapitalistische als auch marxistische ÖkonomInnen prognostizieren den nächsten großen Abschwung der Weltwirtschaft für 2020. Dies geschieht nach einem Jahrzehnt, das von einer schweren Rezession geprägt war, gefolgt von einer langen Phase der Stagnation, unterbrochen von regionalen Krisen und einer fieberhaften Erholung auf der Grundlage von Krediten. Dies war verbunden mit einer stark zunehmenden Ungleichheit und einer Stagnation, wenn nicht sogar einem Rückgang der Reallöhne. Eine scharfe Wende im Handelskrieg zwischen den USA und China, eine durch den Brexit ausgelöste schwere Krise der EU oder anhaltende rezessive Ereignisse in den „Schwellenländern“ Brasilien, Argentinien, Südafrika, der Türkei usw. könnten einen weiteren schweren Crash auslösen. Kein Wunder also, dass die wirtschaftliche Erholung keine politischen Bedingungen geschaffen hat, die den derzeitigen Regierungen zugutekommen.

Die Verschuldung dürfte wieder einmal im Zentrum der kommenden Probleme stehen. Außerordentlich reichlicher und billiger Kredit war das Ergebnis der Art und Weise, wie die Zentralbanken die Große Rezession milderten, d.h. durch Quantitative Easing. Die US-Notenbank kaufte giftige Anlagepapiere in drei Wellen auf, bis in das Jahr 2017 hinein, was auch als „ Umverteilung von unten nach oben“ bezeichnet  worden ist (Reason Foundation, eine linksliberale US-Denkfabrik). Infolgedessen sind die US-VerbraucherInnen mit jeweils mehr als einer Billion Dollar in jedem der folgenden Bereiche verschuldet: Hypothekenkredite, studentischen Darlehen und Kreditkartenschulden. Die Verschuldung der Unternehmen ist zweieinhalb Mal so hoch wie 2008, ein Großteil der Firmen ist als „Subprime“ eingestuft, d.h. gefährlich überbewertet. Der in Dallas lebende Ökonom John Mauldin schätzt, dass sich die Schulden, die ungedeckten Pensionszusagen und die anderen Verbindlichkeiten auf dieser Welt auf fast „eine halbe Billiarde Dollar“ oder 500 Billionen Dollar summieren, was er als „nicht aufrechtzuerhalten“ bewertet.

Die negativen Langzeitauswirkungen des Crashs 2008 haben politische Reaktionen sowohl  der Rechten als auch der Linken gezeitigt. Der anhaltende Rechtsruck im politischen Kräfteverhältnis der letzten Jahren ist das Ergebnis des Scheiterns verschiedener Widerstandsbewegungen, unter anderem des Arabischen Frühlings, der lateinamerikanischen „Rosa Flut“ sowie der griechischen und anderer europäischer Anti-Austeritäts-Bewegungen. Er gipfelte in den Wahlerfolgen verschiedener rechter Persönlichkeiten auf der ganzen Welt. Zum Teil ist er auf Verrat der Führungen und auf strategische Fehler und Niederlagen der Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse und ihrer Verbündeten zurückzuführen. Jetzt kann es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die ArbeiterInnenbewegung, mit wenigen Ausnahmen, in der Defensive ist.

Rechtsgerichtete Regierungen und PräsidentInnen, allen voran Donald Trump, nutzen den bürgerlichen Staat, um Wohlfahrts-, Gesundheits- und Bildungssysteme zu zerschlagen und Dauerarbeitsplätze mit gewerkschaftlich ausgehandelten Löhnen durch unsichere Arbeit auf Basis von Armutseinkommen zu ersetzen. Einige, wie Bolsonaro, setzten sich offen das Ziel neoliberaler „Reformen“, d.h. den Abbau der Wohlfahrtsleistungen sozialdemokratischer Regierungen und sogar die Zerschlagung der ArbeiterInnen- und Volksbewegungen, die sich für sie eingesetzt haben. Solche Regierungen zielen darauf ab, demokratische Freiheiten und Gewerkschafts-/Arbeitsrechte zu zerstören, die in den letzten Jahrzehnten und sogar Jahrhunderten erreicht worden sind.

In vielen Ländern beobachten wir auch den Aufstieg reaktionärer populistischer Straßenbewegungen, die auch an der Wahlurne Massenunterstützung gewinnen können, indem sie rassistische Demagogie benutzen und ArbeitsmigrantInnen, nationale und religiöse Minderheiten und Menschen, die vor Krieg und Armut flüchten, angreifen. Viele dieser Bewegungen zeigen zunehmend proto-faschistische Tendenzen einschließlich einschüchternder Straßenmobilisierungen und offenen Drohungen gegen die organisierte ArbeiterInnenbewegung. Wenn der ArbeiterInnen- und Volkswiderstand nicht wächst und effektiver wird, wird die nächste Wirtschaftskrise diese Trends verstärken. Deshalb müssen wir die Krise der Führung der ArbeiterInnenklasse lösen.

Konflikte zwischen imperialistischen Staaten

Die Maßnahmen der herrschenden Klassen zur Verteidigung ihres eigenen Reichtums und Status’ gehen in zwei Richtungen. Wie schon immer bestehen sie aus einer Reihe von Angriffen auf den Lebensstandard und die Lebensbedingungen der ArbeiterInnenklasse und der ländlichen und städtischen Armen. Heute, wo sie die multilateralen Wirtschaftsvereinbarungen ignorieren oder verworfen haben, haben sie jedoch auch begonnen, sich gegenseitig die Kosten der Krise aufzuzwingen. Der Gipfel dieser Strategie stellt Trumps „Make America Great Again“ dar, seine Drohungen mit Handelskonflikten und Aufrüstung an die Adresse von China, Russland und indirekt auch der Europäischen Union. Trump hat die USA aus dem Streitschlichtungsorgan der Welthandelsorganisation WTO abgezogen und gedroht, diese ganz zu verlassen.

Insbesondere für China bedeutet weiteres Wachstum zwangsläufig die Dominanz der Vereinigten Staaten in immer mehr Regionen der Welt in Frage stellen. Dies verkörpert das Ziel von Xi Jinping, sein Land zu einer globalen Supermacht zu machen. Bei Auslandsinvestitionen in Süd- und Ostasien, in Lateinamerika und Afrika ist China bereits global aufgestellt. Im Jahr 2009 hat China die Vereinigten Staaten als Afrikas größter Handelspartner überholt, seine Unternehmen verdienen 180 Milliarden Dollar pro Jahr. Wer glaubt, dass Chinas einfach nur Entwicklungshilfe leisten wolle, sollte beachten, dass seine Zinssätze tatsächlich höher sind als die der Bretton-Woods-Institutionen (Weltbank, IWF usw.) und dass Sri Lanka, als es mit seinen Kreditzahlungen in Verzug geriet, um eine riesige neue Hafenanlage in Hambantota zu bauen, verpflichtet wurde, diese für 99 Jahre an China zu vermieten – so wie Großbritannien Hongkong für 99 Jahre gepachtet hatte, was China sein „Jahrhundert der Demütigung“ nennt.

China baut auch seine Marine und seine Landstreitkräfte aus, um sein Besitz zu schützen, wenn es auch noch viele Jahre dauern wird, bis es mit den US-Flotten mithalten kann. Die informelle Allianz mit Russland hat dazu geführt, dass chinesische Kriegsschiffe bei Marinemanövern auftauchen, nicht nur im Nordpazifik, sondern auch im Mittelmeer und sogar in der Ostsee. Pekings Strategie besteht darin, lokale „starke FührerInnen“ zu fördern, die ihre Pläne befürworten wie die berühmte „neue Seidenstraße“-Initiative (OBOR, One Belt One Road: eine Zone, eine Straße), die Donald Trump so angeprangert hat. Dies deutet darauf hin, dass die OBOR in den kommenden Jahrzehnten zu einer Verwerfungslinie wird, entlang der es zu politischen Erdbeben und Eruptionen kommen kann.

Für die ArbeiterInnenklasse und ihre Verbündeten stellen keine der imperialistischen Mächte – weder die alten noch die neuen noch deren Bündnisse – historisch fortschrittliche Kräfte, ja nicht mal „kleinere Übel“ dar. SozialistInnen dürfen sich weder auf die Seite der einen noch der anderen stellen, egal ob „kritisch“ oder nicht. Natürlich ist es eine andere Sache, die Konflikte und Rivalitäten der imperialistischen Mächte untereinander taktisch zu nutzen. Wo immer Bewegungen gegen Repression und die Verweigerung demokratischer Rechte entstehen, sei es in den imperialistischen Ländern selbst oder in von ihnen abhängigen „Klientel“-Staaten, werden andere imperialistische Länder versuchen, sich mit diesen Bewegungen zu verbinden und diese für ihre eigenen Zwecke auszunutzen. SozialistInnen können und müssen sich mit demokratischen und revolutionären Kräften solidarisieren, die gegen innenpolitische Repression, militärische Intervention oder wirtschaftliche Blockade kämpfen. Während wir einerseits solchen demokratischen Bewegungen das Recht zugestehen, sich finanzielle und militärische Mittel aus jeder möglichen Quelle zu beschaffen, warnen wir anderseits in jedem Fall vor der Illusion, dass die imperialistischen FeindInnen ihrer einheimischen FeindInnen ihre FreundInnen seien. Wir müssen nachdrücklich davor warnen, sich diesen falschen FreundInnen unterzuordnen und sich von ihnen instrumentalisieren zu lassen.

Kalte Kriege werden heißer

Die momentan ruhigen Konflikte zwischen den USA, der Europäischen Union und Russland drohen in dem Moment auszubrechen, in dem die jeweiligen ProtagonistInnen in innenpolitische Schwierigkeiten geraten. Die von Obama nach der russischen Besetzung der Krim 2014 eingeleitete Europäische Rückversicherungs-/Abschreckungsinitiative kostet im Haushaltsjahr 2018 10 Milliarden Dollar. Trotz aller feindseligen Äußerungen Trumps, die die EU-Länder verängstigen und zu höheren Militärausgaben treiben sollen, bleibt das militärische Bekenntnis der USA zur NATO mit fast 64.000 in Europa stationierten US-SoldatInnen nach wie vor stark. Trump hält auch an dem von der Obama-Administration begonnenen eine Billion Dollar teurem nuklearen Modernisierungsprogramm fest.

Die imperialistischen Mächte haben direkt oder indirekt in zwei Bürgerkriege in der Ukraine und in Syrien eingegriffen und sie blutiger und zerstörerischer gemacht. In der Ukraine förderten die USA eine ihrer „Farben-Revolutionen“, die darauf abzielte, die Reichweite der Nato weit in die Nachbarschaft Russlands auszudehnen. Die „Maidan-Revolution“ von 2014 war eine von reaktionären und rechten Kräften geführte Massenbewegung, die in einem, von faschistischen Milizen angeführten, Staatsstreich mündete, unterstützt durch das Pogrom von Odessa und dem Angriff auf die russischsprachigen Regionen im Osten. Dies hatte Putins Annexion der Krim zur Folge und führte zu 10.000 Toten und 1,7 Millionen Flüchtlingen. Die Rolle Russlands im anschließenden Bürgerkrieg zwischen Kiew und der Ostukraine war jedoch durch und durch reaktionär, da sie zur effektiven Ausschaltung der unabhängigen antifaschistischen und sozialistischen Kräfte führte, analog zur Vernichtung der revolutionär-demokratischen Kräfte in Syrien. Diejenigen Linken, die dem imperialistischen Russland nicht entgegentreten, können keine wirksame Anti-Kriegsbewegung führen.

Das Ergebnis ist, dass die gesamte Ukraine jetzt schrecklich verarmt und gespalten ist, von einem nationalistischem Antagonismus geplagt wird, von Faschisten verseucht ist und von korrupten OligarchInnen ausgebeutet wird. Gegen Russland hat der Westen Sanktionen verhängt und ein neuer Kalter Krieg brach aus, der Putins Ansehen als starker Führer, der sein Land gegen die Aggression der USA und der EU verteidigt, vorübergehend erhöht hat.

Syrien ist das Land, wo sich die neu entflammte Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten am zerstörerischsten ausgewirkt hat. Putin unterstützte die bösartige Konterrevolution, die Baschar al-Assad gegen den syrischen Frühling und die demokratischen RevolutionärInnen des Landes entfesselte. Der Intervention Russlands bzw. der iranischen/Hisbollah-Truppen gelang es, das Blatt mit der Luftwaffe der ersten und den disziplinierten brutalen KämpferInnen der letzteren zu wenden. Das Eingreifen der USA unter Obama und Trump verdand humanitäre Heuchelei mit sehr begrenzter logistischer Hilfe, die sorgfältig dosiert wurde, um nicht offen mit der russischen Hegemonie in Syrien zusammenzustoßen.

Das Ergebnis ist so barbarisch wie das der US-Invasion im Irak nach 2003, bis heute hunderttausende Tote; fünf Millionen SyrerInnen sind aus ihrem Land geflüchtet und sechs Millionen wurden innerhalb der Landesgrenzen aus ihren Häusern vertrieben – die Hälfte der Vorkriegsbevölkerung des Landes – und mehrere Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe abhängig. Viele derjenigen, die in Europa Zuflucht suchten, wurden schließlich von den EU-Staaten zu Wasser und auf dem Landweg ausgesperrt.

Die Verantwortung für diese Barbarei liegt nicht nur bei den ImperialistInnen, sondern auch bei den rivalisierenden Regionalmächten, die sich an diesem Krieg beteiligen: Katar, Saudi-Arabien, Türkei, Iran und in geringerem Maße Israel. Sie unterstützten die verschiedenen Seiten und trugen zum blutigen Chaos   bei. In Verbindung mit dem anhaltenden Chaos im Irak ermöglichte dies die Ausweitung des Islamischen Staates (IS) und das ungeheuerliche Ausmaß seines „Kalifats“. Dies war der Vorwand für ein US-amerikanisches Engagement im Bündnis mit den Rojava-KurdInnen, aber auch die de facto Duldung von Assad als geringerem Übel. Das provozierte wiederum Erdoğans Eingreifen, um seinen Krieg gegen die KurdInnen zu führen. Nicht zuletzt trug der Dschihad-Terrorismus sowohl zur Erhöhung der Zahl der Asylsuchenden in Europa als auch durch terroristische Anschläge zur rassistischen Feindseligkeit bei, mit der viele dieser unschuldigen Opfer nun konfrontiert sind.

Ein weiteres reaktionäres Nebenprodukt ist die Völkermord-Intervention Saudi-Arabiens in den Jemen und die dortige Version einer Revolution, die zum Bürgerkrieg wurde. Obwohl regionale Mächte und dschihadistische TerroristInnen die unmittelbaren VerursacherInnen all dieser Zerstörung und des Terrors waren, sind es die imperialistischen Mächte, Russland, die USA und deren Verbündete Großbritannien und Frankreich, die die größte Verantwortung für die Barbarei, der die Region ausgesetzt wurde, tragen. Nicht zu vergessen sind die von Saudi-Arabien und dem Westen unterstützte Konterrevolution von Abdel Fatah El-Sisi in Ägypten und Trumps Zusammenspiel mit den Saudis bei der Vorbereitung eines Angriffs gegen den Iran und die PalästinenserInnen. Im Jemen leiden 14 Millionen ZivilistInnen Hunger und nach Angaben der Organisation Save the Children dürften zwischen April 2015 und Oktober 2018 bereits 84.700 Kinder gestorben sein.

Tragischerweise versagte die Linke in Westeuropa und den USA vollkommen dabei ernstzunehmende starke Solidarität mit den angegriffenen demokratischen RevolutionärInnen in Ägypten, Syrien und dem Jemen mobilisieren oder die imperialistischen Mächte und ihre eigentlichen Beweggründe an den Pranger stellen. Der Glaube, dass „Imperialismus“ mit den USA gleichzusetzen ist, dem einige Linke anhängen, insbesondere diejenigen mit stalinistischem Hintergrund, führte dazu den russischen und chinesischen Imperialismus nicht zu verurteilen und anzugreifen. Die Verwirrung, die sich in dem internationalen Kontext sowohl um Syrien als auch um die Ukraine ergab, führte zu wenig internationale Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in beiden Ländern und organisierte auch generell keine internationale Opposition gegen den „Krieg gegen den Terrorismus“ oder koordinierte ArbeiterInnensolidarität mit den Opfern der „Flüchtlingskrise“ in Europa.

Der Nahe Osten ist weiterhin das explosivste Pulverfass der Welt. Die Versuche Trumps, des saudischen Kronprinzen, Israels und des ägyptischen Diktators, ein Bündnis gegen den Iran und seine Verbündeten zu schmieden, haben andere Staaten in der Region dagegen aufgebracht und drohen, einen Flächenbrand in der gesamten Region zu entfachen. Allerdings könnte in den kommenden Jahrzehnten Ost- und Südasien als dem Schauplatz der Rivalität zwischen den USA und China zur Arena einer noch größeren und tödlicheren Auseinandersetzung werden. Im pazifischen Raum führt die Siebte Flotte der US-Marine jährlich rund 160 bilaterale und multilaterale Übungen durch, beispielsweise die jährliche Malabar-Übung mit Indien und Japan mit Flugzeugträgern aus allen drei Ländern. Im Südchinesischen Meer provozieren die Navigationsfreiheitsoperationen (FONOPs) die von China beanspruchten Gebiete.

Die „Dritte Welt“

Trotz aller seiner Übel bewirkt die fortgesetzte Herrschaft des Kapitalismus auch soziale Veränderungen und teilweise sogar Entwicklung. Immerhin wurde in China die größte ArbeiterInnenklasse geschaffen, die die Welt je gesehen hat. Obwohl ihr immer noch das Recht auf unabhängige Organisierung verweigert wird, hat diese Klasse bereits gezeigt, dass sie sowohl den KapitalistInnen als auch dem Staat große Zugeständnisse abringen kann, durch Kämpfe für sicherere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und für soziale Rechte in den Megastädten, in denen sie arbeitet.

Nicht weniger bedeutend gewesen ist die Einbeziehung von Millionen von Frauen, in der Regel jungen, in die moderne Industrieproduktion in Ländern auf der ganzen Welt. Sie müssen oft unter fast sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten und haben dennoch mutige Kämpfe sowohl gegen die wirtschaftliche Ausbeutung als auch gegen ihre eigene soziale Unterdrückung geführt und sind eine dynamische und lebendige Kraft in die Reihen der ArbeiterInnenklasse der Welt.

Der krisenhafte Charakter des modernen Kapitalismus spiegelt sich auch in den plötzlichen Ausbrüchen von sozialer Krise und Revolution wider, die auch Regimes treffen, die seit langem für ihre repressive Stabilität bekannt sind. Mehr als jede andere Bewegung drückte der Arabische Frühling nicht nur die Sehnsucht nach Demokratie und Menschenrechten aus, sondern auch den notwendigerweise internationalen Charakter jeder ernsthaften revolutionären Bewegung.

Innerhalb kurzer Zeit zeigte sich jedoch auch hier die entscheidende Rolle der Führung. Da es keine etablierte und organisierte ArbeiterInnenpartei gab, mit einer verbindlichen Strategie die Macht der Polizei und des Militärs zu brechen und diese durch die ihre eigenen Klassen-Organisationen, also durch die Macht von Gewerkschaften, Parteien, Milizen und ArbeiterInnenräte zu ersetzen, übertrug die Massenbewegung in Ägypten, die eine Schlüsselrolle spielte, die Führung der Bewegung an klerikale Kräfte, die später durch einen bonapartistischen Militärputsch unter El-Sisi blutig zerschlagen wurden. Die daraus resultierende Diktatur ist sogar noch repressiver als die Mubaraks.

In einer von wirtschaftlicher Unsicherheit und zunehmender nationalistischer Rivalität geprägten Welt wird ein Schock in einem Land schnell auf andere Länder übertragen. Der Arabische Frühling inspirierte Massenbewegungen, oft von Jugendlichen angeführt, rund um den Globus und führten zur Besetzung  sogar der Wall Street und öffentlichen Plätzen in vielen Ländern. Aber auch diese waren nicht in der Lage, geraden Kurs zu halten, da sie der Aufstandspolizei mit nichts Handfesteres entgegen zu setzen hatten als die Überzeugung, für die Rechte der „99 Prozent“ einzustehen.

In anderen Teilen Nordafrikas und des Nahen Ostens führte die Instabilität zu Interventionen sowohl von globalen als auch von regionalen Mächten. Dies wiederum verbreitete die Instabilität noch weiter und führte nicht nur zur zunehmenden Konfrontation zwischen den USA und Russland, sondern auch zur „Flüchtlingskrise“ innerhalb der Europäischen Union, an deren Grenzen Millionen verzweifelter Geflüchteter standen.

Diese Krise hat die Ausbreitung rassistischer populistischer Erfolge bei Wahlen (Aufstieg der AfD in Deutschland, Brexit-Referendum) und auf den Straßen (Pegida, Tommy Robinson-Marsch in Großbritannien) massiv beschleunigt. Der Aufstieg der Rechten und der extremen Rechten und die Aktionen der rechten Regierungen in Polen, Ungarn und sogar Italien drohen die Europäische Union zu zersetzen, wobei letztere sicherlich auch die Idee eines föderalen europäischen Superstaates prüfen wird, der in der Lage ist, sich der Konkurrenz Chinas und den USA zu stellen.

Donald Trump repräsentiert eindeutig die US-Version des Aufstiegs der populistischen Rechten, während der des hinduistischen Nationalismus und der Wahlsieg Narendra Modis in Indien 2019 deutlich machen, dass Nationalismus sich nicht auf die etablierten „Metropolen“ beschränkt. Myanmars Völkermord an den Rohingyas und die Verfolgung der UigurInnen in China sind Beispiele dafür, wie lange etablierte Diktaturen sich in eine noch totalitärere Richtung bewegen und mit „demokratischen“ HeuchlerInnen wie Aung San Suu Kyi im Schlepptau. Der atemberaubende Triumph des halbfaschistischen Jair Bolsonaro, während Lula im Gefängnis verrottete, bestätigt das Ausmaß der Rechtsverschiebung in den letzten Jahren. Bemerkenswert ist auch die Rolle der Religion in diesen reaktionären Bewegungen (nicht nur die verschiedene Islamismen, sondern auch evangelikale ChristInnen in Nord- und Südamerika sowie hinduistische und buddhistische Chauvinismen in Südasien usw.). Diese sind Beete zur Aufzucht neuer faschistischer Ideologien und Massenbewegungen.

Die Krise der Europäischen Union

Die Europäische Union mit 513 Millionen Menschen, einem gemeinsamer Binnenmarkt und mit freiem Personen-, Kapital- und Warenverkehr macht 24,6 Prozent des Welt-BIP aus. Die Produktivkräfte des europäischen Kapitalismus sind längst über die Staatsgrenzen in Europa hinausgewachsen und schaffen Produktionsketten, in denen Komponenten mehrere Grenzen überschreiten, bevor sie die VerbraucherInnen erreichen. Just-in-time-Produktion ist der dramatische Ausdruck dafür. MarxistInnen haben immer die Idee abgelehnt, dass die Auflösung großer Einheiten ein Weg wäre deren Macht und Dominanz einzuschränken. Vielmehr sind wir dafür, sie so zu transformieren, zu vergesellschaften und zu planen, dass die Menschheit vorankommt. Der Sozialismus erfordert eine kontinentale (und schließlich globale) Dimension der integrierten Produktion. Die Perspektive des „Sozialismus in einem Land“ ist heute noch reaktionärer als damals, als Stalin dieses Dogma verkündete.

Die Produktivkräfte in 28 verschiedene Nationalstaaten einzusperren, die Grenzkontrollen und Zollschranken wieder einzuführen, den wirtschaftlichen und kulturellen Austauschs einzuschränken, die zwischenstaatlicher Rivalitäten anzuheizen, die Arbeiterklassen dieser Staaten im Namen einer fiktiven nationalen Unabhängigkeit weiter zu spalten – all das kann nur den wirtschaftlichen Zusammenbruch fördern und den Trend zu einem neuen Wettrüsten und letztlich zu einem dritten imperialistischen Weltkrieg verstärken.

Die Krise, die die EU seit 2008 heimsucht, zeigt, dass die kapitalistischen Klassen Europas nicht in der Lage sind, die historisch fortschrittliche Aufgabe der Vereinigung des Kontinents zu erfüllen. Die dominanten Mächte des Kontinents, insbesondere das wiedervereinigte Deutschland, haben sich als unfähig erwiesen, ihren nationalen kapitalistischen Egoismus zu überwinden. Wie das Schicksal Griechenlands und in geringerem Maße Portugals, Spaniens, Italiens und Irlands zeigt, hat das imperialistische Zentrum über den Euro die Peripherie niederkonkurriert und in Schuldknechtschaft geworfen. Wenn diese Dominanz nicht überwunden wird, wird sie unweigerlich zu einer Revolte und einem Zerfall der Union führen.

Die Vereinigung Europas ist eine Aufgabe, die schon vor einem Jahrhundert notwendig gewesen wäre  – wie die KommunistInnen schon damals richtig erkannt hatten – bevor das Blutbad der beiden Weltkriege Millionen europäischer ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen, Angehörige unterdrückter Nationen und „Rassen“ vernichtete. Diese Aufgabe fällt heute der ArbeiterInnenklasse zu. Das Mittel, mit dem sie erreichen werden kann, ist die europaweite Revolution.

Diese Revolution ist steht auf der Tagesordnung, weil sie objektiv notwendig ist, um die Zerstörung von Mensch und Material durch Krise und Krieg zu vermeiden, und weil sie von den ArbeiterInnen Europas ausgehend von den heutigen Kämpfen gegen Austerität, Privatisierung, Ungleichheit, Rassismus und Umweltzerstörung realisiert werden kann.

RevolutionärInnen können die Europäische Union, wie sie ist, mit ihren Institutionen wie der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank mit ihrem Euro und den ihnen zugrunde liegenden Regeln, die dafür sorgen, dass die südeuropäischen Staaten streng gemaßregelt werden, nicht einmal eine Minute lang und auch nicht „kritisch“ unterstützen. Ebenso wenig können wir ihre militärische und diplomatische Hilfe für das von den USA betriebene Abenteuer in der Ukraine, ihre Kriege im Nahen Osten, ihre rassistische Politik der Festung Europa gegen Einwanderung unterstützen. Die EU braucht mehr als Reformen, sie braucht eine Revolution.

Die Hindernisse, die einer solchen Perspektive im Wege stehen, sind keine objektiven. Sie liegen in der Spaltung der europäischen ArbeiterInnenklasse, ihrer bürokratischen und bürgerlichen Gewerkschafts- und Parlamentsparteienführungen. Aber auch schon eine europaweite Widerstandsbewegung gegen die Austerität, gegen die Zerstörung des Wohlfahrtsstaates und der Gewerkschaftsrechte, die Opposition gegen den imperialistischen Kriegszug erfordert politische Koordinierung und so bald wie möglich die Gründung einer neuen internationalen Partei der ArbeiterInnenklasse, einer Fünften Internationale.

Nur in diesem Zusammenhang kann verstanden werden, wie rassistisch, nationalistisch und reaktionär der Brexit ist. Große Teile der britischen Linken, die „Lexiteers“ der Kommunistischen Partei Großbritanniens, Corbyn’s Labour-Führung, die SWP und die Sozialistische Partei (CWI) sind von der Idee besessen, die große Mehrheit der Mitglieder der Labour Party und der Gewerkschaften, die weiterhin für die Integration mit Europa eintreten, zu übergehen, um die rückständigeren Schichten der Klasse anzusprechen. Dies ist kein zufälliger Wahrnehmungsfehler, sondern ein Ausdruck ihrer strategischen Schwäche, sei es der Theorie des „Sozialismus in einem Land“ oder (in Wirklichkeit der wahrscheinlichere Grund) ihre sozialdemokratische Politik der kleinen Schritte.

Daher ist unser Slogan nicht der Austritt aus der EU und die Rückkehr zu „unabhängigen“ (kapitalistischen) Nationalstaaten, sondern der Weg zu einem vereinten sozialistischen Europa, einer Föderation von ArbeiterInnenstaaten, hervorgegangen aus der europaweiten sozialen Revolution. Das bedeutet nicht, dass wir zögern, gegen die Politik der EU oder der Eurozone in einzelnen Staaten zu kämpfen wie z. B. gegen das Sparprogramm der Troika gegenüber Griechenland oder sie daran zu hindern, Industrien, Infrastrukturen oder Dienstleistungen zu privatisieren oder ihre Verstaatlichung zu blockieren. Wir kämpfen für sofortige demokratische Änderungen oder Übergangslosungen in der EU (z. B. europaweiter Verzicht auf Sparprogramme, demokratische Kontrolle und ArbeiterInnenkontrolle über die EZB und die nationalen Bankensysteme, Aufhebung aller auf Privatisierung abzielenden Maßnahmen in den EU-Verträgen). Aber eine Strategie mit europaweiten Aktionen, Generalstreiks usw. kann zusätzlich dazu beitragen, den Widerstand durch Solidaritätsaktionen von den nationalen Krisenherden auf die anderen Staaten auszuweiten.

Alte und neue ArbeiterInnenparteien

In der Regel führten die politischen Auswirkungen der neuen Periode dazu, die Basis etablierter Parteien und Gewerkschaften in der Bevölkerung zu untergraben und manchmal zu beseitigen und gleichzeitig die Gesellschaft sowohl nach links als auch nach rechts zu radikalisieren. Die neue Periode hatte auch Auswirkungen auf die Bewegungen, die bereits vor 2008 existierten. Dies zeigt sich besonders deutlich in Lateinamerika, wo die bolivarischen, populistischen und sozialdemokratischen Regime, die im letzten Jahrhundert ins Amt gekommen waren und in den frühen 2000er Jahren aufblühten, jetzt mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Wirtschaftsmodelle des (reformistischen) Sozialismus des 21. Jahrhunderts, die weitgehend auf dem Export von Rohstoffen basierten, erwiesen sich als rein temporäre Vorteile, die von Chinas nicht nachhaltigen zweistelligen Wachstumsraten abhingen.

Auf der linken Seite haben wir den Aufstieg von Syriza, Podemos und des Bloco und die Bewegung gehabt, die Jeremy Corbyn zum ersten linken Führer der Labour Party in Großbritannien seit Anfang der 1930er Jahre gewählt hat. Auch in den USA verzeichneten wir das Wachstum von Black Lives Matter, Bernie Sanders’ gutes Abschneiden in den Vorwahlen 2016 der Demokraten und eine Reihe von „demokratischen sozialistischen“ KandidatInnen für die Bundesstaats- und Stadtregierungen bei den Halbzeitwahlen 2018.

In den reichen imperialistischen Ländern Europas und einigen privilegierten Ländern des Südens dienen sozialdemokratische Pateien, Labour-Parteien und kommunistische Massenparteien den KapitalistInnen seit langem als alternative Regierungsparteien, wie auch die beiden wichtigsten kommunistischen Parteien in Indien (CPI und CPI-M) auf regionaler Ebene. Die südafrikanische Kommunistische Partei innerhalb des Bündnisses des Afrikanischen Nationalkongresses hat dies seit dem Ende der Apartheid ebenfalls getan. In Brasilien hat die ArbeiterInnenpartei (PT) im neuen Jahrhundert den gleichen Weg eingeschlagen.

Was sie gemeinsam haben, ist eine privilegierte Schicht von BürokratInnen und ParlamentarierInnen, die den Kapitalismus in der Praxis als ein ewiges System betrachten und den Bossen dienen, ob in der Regierung oder in der Opposition. Sie vereiteln die Versuche ihrer ArbeiterInnenbasis, diese Parteien als effektive Kampfmittel zu nutzen. In Europa und Asien haben diese Parteien, obwohl sie für ihre Dienste einst im Gegenzug begrenzte soziale Reformen erhalten hatten, in den letzten zwanzig Jahren unter dem Diktat der KapitalistInnenklasse die neoliberale, marktfreundliche Politik übernommen. In der Zeit nach 2008 wurden aus ihren „Reformen“ stattdessen Sparprogramme, Privatisierung und Lohnsenkung. Sogar die PT tat dasselbe, als der Ölboom endete.

Mit der Wiedereinführung des Kapitalismus in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion, in Osteuropa und in China sind auch die stalinistischen kommunistischen Parteien der Welt weit nach rechts gegangen. In West- und Mitteleuropa haben sie einen Teil des politischen Raumes eingenommen, den die neoliberale Sozialdemokratie verwaist hinterlassen hatte. Mit anderen Worten, sie haben zwar den Neoliberalismus kritisiert, aber in der Praxis, sobald sie auch nur ein bisschen Regierungsbeteiligung bekamen, haben Parteien wie Rifondazione Comunista in Italien, die Parti Communiste Français und Die Linke in Deutschland auch Sozialabbau und Privatisierungen durchgeführt.

Als prokapitalistische Regierung handelte die CPI-/ CPI-M-Regierung in Westbengalen als Vollstreckerin der Interessen des ausländischen und inländischen Kapitals gegen die DorfbewohnerInnen und Stammesvölker, deren Land es beschlagnahmen wollte. Die Repressionen gegen die DorfbewohnerInnen von Nandigram in Westbengalen wurden weltweit bekannt. Der Dank für diesen Verrat war eine erdrutschartige Niederlage im Jahr 2011 durch die Allianz Allindischer Trinamul Congress/Indischer National Congress (INC). Und im Mai 2019 ging fast ihre ganze WählerInnenbasis zur BJP über, einer Hindu-nationalistischen Partei.

Im Gegensatz dazu haben einige maoistische Parteien, insbesondere in Nepal und Indien, eine radikalere Rolle gespielt. Die Kommunistische Partei Nepals (NCP), die aus einer Fusion der CPN (Unified Marxist Leninist; Vereinigte Marxistinnen-Leninistinnen) und des CPN (Maoist Centre; Maoistisches Zentrum) 2018 entstanden ist, die beide bei den Wahlen 2017 einen überwältigenden Sieg errungen hatten, erhielt in beiden Parlamentskammern und den meisten Provinzen die absolute Mehrheit. Ihr Bekenntnis zur stalinistisch-maoistischen Strategie der „Revolution in Etappen“, die sozialistische Maßnahmen und ArbeiterInnenmacht rundweg ablehnt, lässt es aber als sicher erscheinen, dass sie auch die anderen Fehler und den Verrat ihrer Schwesterparteien anderswo wiederholen wird.

Die Kommunistische Partei Indiens (MaoistInnen) entstand als Guerilla-Truppe unter den landlosen und armen Bauern und Bäuerinnen und Adivasi (Stammesvölker; wörtlich: UreinwohnerInnen), die darum kämpften, dass ihr Land nicht von multinationalen Unternehmen oder indischen MilliardärInnen übernommen wurde. Sie verfolgen die alte maoistische Strategie, „die Städte zu umzingeln“, aber in einem Land mit einer riesigen und wachsenden ArbeiterInnenklasse sind die Grenzen der Etappen-Theorie und der Guerilla-Strategie offensichtlich, sie können keine Strategie für eine sozialistische Revolution in Indien liefern.

Die „bolivarischen sozialistischen“ Regierungen von Hugo Chávez und Evo Morales führten echte Reformen für die ArbeiterInnenklasse und die städtischen Armen durch. Die beiden Anführer, die Anfang der 2000er Jahre an die Macht kamen, nutzten kurzfristig die Rohstoffexporte, profitierten von der scheinbar unersättlichen chinesischen Nachfrage und schütteten Mittel an ihre Klientel-Netzwerke aus. Staaten wie Brasilien und Venezuela waren in der Lage, die Staatsausgaben zu erhöhen und öffentliche Arbeiten durchzuführen, die ihre FührerInnen populär machten. In den Folgejahren hielt das Wirtschaftswachstum die WählerInnen bei Laune und die gewählten FunktionärInnen im Amt.

Die radikalsten Führer der lateinamerikanischen Linken, Hugo Chávez aus Venezuela, Evo Morales aus Bolivien, Rafael Correa aus Ecuador und Luiz Inácio Lula da Silva aus Brasilien, versprachen große Veränderungen. Die ersten drei konnten dank der massiven sozialen Bewegungen und im Falle von Chávez auch wegen des gescheiterten Putsches der Geschäfts- und Militärelite an die Macht kommen, der dazu führte, dass die Massen der Chavez-AnhängerInnen die entscheidende Unterstützung der unteren Dienstgrade und der NachwuchsoffizierInnen der Streitkräfte in einer echten Volksrevolution gewinnen konnten.

Lula gewann die Präsidentschaftswahl, nachdem die ArbeiterInnenpartei (PT) durch die Mobilisierung der Bevölkerung der Favelas (Elendsviertel) regional und in Städten Regierungspositionen erobert hatte und er konnte ab 2002 sich 14 Jahre lang als Präsident halten. Die Reformen der PT wurden in den Boomjahren durch den Export von Rohstoffen, insbesondere von Öl und Soja, finanziert. Die „bolsa familia“, eine soziale Unterstützung an 12 Millionen arme Familien (50 Millionen Menschen), half, die extreme Armut in Brasilien von 9,7 auf 4,3 Prozent der Bevölkerung zu reduzieren.

Nach 2012, als die Rohstoffpreise fielen, kam das Wirtschaftswachstum zum Stillstand und Argentinien, Brasilien und Venezuela traten Mitte des Jahrzehnts in schwere Rezessionen ein. Die Wirtschaft Venezuelas wurde unter Chávez’ Nachfolger Nicolás Maduro von einer Hyperinflation geradezu verwüstet, was zu einer Flucht von fast drei Millionen Menschen aus dem Land führte und einer riesigen Zahl, die unterhalb der Armutsgrenze lebt. Maduro war gezwungen, harte Sparmaßnahmen durchzusetzen und zu schwerer Repression zu greifen, einschließlich manipulierter Wahlen und illegalen Morden. So wie Venezuela vor zehn Jahren das Ansehen des „Sozialismus“ erhöht hatte, ist Maduros Unterdrückung heute eine Waffe in den Händen der Eliten Lateinamerikas und ihrer US-HerrInnen, um ihn zu diskreditieren. Die Verschärfung der Sanktionen der USA und der EU, insbesondere gegen die staatliche Ölgesellschaft PDVSA, hat bereits zu einem Massenexodus von Menschen, zu Medikamenten- und Nahrungsmittelknappheit und Stromausfällen in Caracas geführt.

Trotz ihrer linkspopulistischen Maßnahmen haben Chávez, Morales und andere bolivarische FührerInnen nie die entscheidenden Sektoren der Großbourgeoisie oder der ausländischen KapitalistInnen enteignet. ArbeiterInnenstreiks und -besetzungen unterdrückten sie oft mit Polizei und Gerichten und verhafteten ihre AnführerInnen. Ihr Kompromiss zwischen Sozialismus und Kapitalismus war nicht nachhaltig. Soziale Reformen und Verstaatlichungen werden erst dann „sozialistisch“, wenn ein ArbeiterInnenstaat sie koordiniert und verteidigt. Nur mit ArbeiterInnenkontrolle im Betrieb und mit ArbeiterInnenmacht im Staat kann es möglich werden, die Verschwendung und das Chaos des Marktes zu beseitigen und durch eine demokratische Planung zu ersetzen.

Eine wiederauflebende Rechte, unterstützt von den USA, konnte eine massenhafte Opposition auf die Straßen Brasiliens und Venezuelas mobilisieren. Im August 2016 führte der brasilianische Kongress einen Verfassungs-Staatsstreich durch, mit dem er die Präsidentin Dilma Rousseff des Amtes enthob und die sozialen Errungenschaften der Lula-Jahre angriff, Lula inhaftieren ließ und ihm die Teilnahme an den Wahlen 2018 verweigerte. Dank dieser Schritte wurde der Rechtsextreme Jair Bolsonaro zum Präsidenten gewählt, der damit droht, die Bewegungen der ArbeiterInnen, der armen Bevölkerung und der indigenen Völker zu zerschlagen.

Im Vergleich zum „Antikapitalismus“ der ersten Jahre des Jahrhunderts und zur vom Arabischen Frühling inspirierten „Occupy“-Bewegung zeigen AktivistInnen wie die von Syriza, Podemos und der Corbyn-Bewegung oder die Sanders-AnhängerInnen und Demokratischen SozialistInnen Amerikas ein viel größeres Verständnis dafür, dass Handlungen und Antworten auf Regierungsebene nötig sind. Damit bewiesen sie in dieser Hinsicht eine größere politische Reife. Aber ihr Internationalismus ist bisher geringer entwickelt als bei den früheren Bewegungen und sie sind weniger radikal als die reformistischen Nachkriegsparteien oder die AntikapitalistInnen vor zehn Jahren. Diese Stärken und Schwächen und die Gefahren eines raschen Aufstiegs ohne ausreichende organisatorische Solidität, werden am deutlichsten am Schicksal von Syriza sichtbar.

Syriza, die durch die Abspaltung seines eigenen rechten Flügels nach links getrieben worden war, bekam Unterstützung durch die Massenmobilisierungen der griechischen ArbeiterInnenklasse, weil sie offen seine Weigerung erklärt hatte, an den Sparprogrammen der Troika mitzuwirken. Es überrascht nicht, dass Syriza angesichts seines Ursprungs als Koalition verschiedener Tendenzen kein Programm zur Bekämpfung der Auflagen der Troika entwickelt hatte. Insbesondere sah sich die Partei nicht in der Pflicht, die ad-hoc-Organisationen der Massenbewegung in demokratisch kontrollierte Organe umzuwandeln, die Maßnahmen gegen den Troika-Sparkurs ergreifen konnten.

Viele auf der Linken, angeführt von der Vierten Internationale, dem früheren Vereinigten Sekretariat, sahen in Syrizas schnellem Aufstieg eine Bestätigung ihrer Ablehnung des „leninistischen“ Modells der Partei zugunsten von „breiten“ Bündnissen, die sowohl revolutionäre als auch reformistische Strömungen umfassen. Zwar ist es richtig, sich auf solche Formationen wie Syriza zu beziehen oder sich ihnen sogar anzuschließen, wo immer sie einen Schritt einer großen Anzahl von ArbeiterInnen und Jugendlichen weg vom Liberalismus, der rechten Sozialdemokratie oder dem Populismus darstellen, aber der Verzicht auf Kritik an den grundlegenden Schwächen des Syriza-Projekts bedeutete die Abkehr von revolutionärer Politik. Ebenso trugen sogenannte RevolutionärInnen, die passiv zuschauten und Syrizas Scheitern voraussagten, nichts zur Vorbereitung der ArbeiterInnenklasse auf die bevorstehenden Schlachten bei.

Die schlagartige Kapitulation der Regierung Syrizas am 12. Juli 2015, trotz der über 60-prozentigen Unterstützung für das „Nein“ (Oxi) im Referendum, war nicht nur ein Beweis für einen Punkt der politischen Theorie – sie war der Wendepunkt im Kampf der griechischen ArbeiterInnenklasse, eine strategische Niederlage. Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit brutaler Ehrlichkeit sagte: „Abstimmen ändert nichts“.

Die Lehren aus Lateinamerika und Westeuropa sind immer noch die von Rosa Luxemburg um die Jahrhundertwende gezogenen: Reform und Revolution sind nicht einfach nur verschiedene Wege zum gleichen Ziel, nicht nur eine Frage des Tempos des Wandels, von Geduld oder Ungeduld. Wie sie betonte, verkörpern Reform und Revolution unterschiedliche Ziele. Der Reformismus versucht, den Kapitalismus durch Gesetzgebung von oben, durch die Maschinerie des kapitalistischen Staates, vor sich selbst zu retten. Die Revolution versucht, die ArbeiterInnenklasse vor der kapitalistischen Ausbeutung zu bewahren – indem sie sich selbst befreit.

Aufbau einer revolutionären Partei

Es war Karl Marx, der zuerst erklärt hatte, dass die Befreiung der ArbeiterInnenklasse von der kapitalistischen Herrschaft ihre eigene Aufgabe sei und niemals von „RetterInnen von oben“ erreicht werden könnte und dass eine ArbeiterInnenpartei unabhängig von allen kapitalistischen Parteien oder Persönlichkeiten sein müsse. Eine solche Partei, betonte er, müsse internationalistisch sein, wie es der Kampfruf aus dem Kommunistischen Manifest und die Grundprinzipien der Ersten Internationale zum Ausdruck bringen: ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt euch!

Sie muss die Einheit von revolutionärer Theorie und Praxis verkörpern. Ausgehend vom Verständnis der Bewegungsgesetze des Kapitalismus, des Charakters der Ausbeutung, dem unvermeidlichen Wiederauftreten wirtschaftlicher, sozialer und politischer Krisen, der Befreiung nicht nur der ArbeiterInnen, sondern aller Unterdrückten – existiert ihre Theorie, um angewendet zu werden und die Welt zu verändern. Im Gegenzug bereichert und entwickelt die Praxis einer solchen Partei ihre Theorie.

Es war der russische Revolutionär Lenin, der diese Lektionen zu einem praktischen Leitfaden für den Aufbau einer revolutionären Partei destillierte, deren Aufgabe es sein sollte, die ArbeiterInnenklasse in einem revolutionären Angriff auf den kapitalistischen Staat mit all seinen ausgefeilten Instrumenten der Unterdrückung und Täuschung zu führen. Das Modell der Partei, das Lenin entwickelt hat, kann nicht als feste Formel auf jede Situation angewendet werden. Das Aussehen einer revolutionären Partei kann und wird sich ändern und an die historischen und nationalen Bedingungen anpassen.

Es gibt jedoch grundlegende Prinzipien, die notwendig sind und das Fundament jeder wirkungsvollen revolutionären Partei bilden müssen. Diese wurden zunächst in Lenins klassischem Werk „Was tun?“ beschrieben. Dazu gehörte auch die Aussage, die bis heute sehr umstritten ist:

„Das politische Bewusstsein der Klasse kann der ArbeiterInnenklasse nur von außen, d. h. nur von außerhalb des ökonomischen Kampfes, vermittelt werden.“

Dies bestreitet weder, dass im Kapitalismus das Klassenbewusstsein seinen Ursprung im täglichen Kampf gegen die Bosse und ihren Staat hat, noch bedeutet es, dass sich die ArbeiterInnenklasse nicht selbst emanzipieren könne, dass die ArbeiterInnen von „Außenstehenden“, von einer Elite von Intellektuellen der Mittelschicht oder „BerufsrevolutionärInnen“ geführt werden müssten. Es bedeutet ganz einfach, dass sich die Kämpfe um Löhne und Arbeitsbedingungen, um ausschließlich wirtschaftliche Fragen, die von Gewerkschaften allein geführt werden, nicht spontan zu einem Kampf für den Sozialismus entwickeln, nicht automatisch ein revolutionäres sozialistisches Bewusstsein schaffen werden. Die Perspektive der Gewerkschaften ist die einer abgegrenzten Branche oder eines bestimmten Betriebs, weshalb diese Abgrenzung an einem bestimmten Punkt dazu tendiert, den Blick auf die ganze Klasse zu verstellen. Außerdem sind die ArbeiterInnen immer starken Einflüssen „von außen“ ausgesetzt: der unaufhörlichen Propaganda durch Schulen, Medien, Kirchen, Moscheen, Tempel, die alle verkünden, dass der Kapitalismus das einzig mögliche System sei.

Dieses Propagandafeuer, das darauf abzielt, die ArbeiterInnen zu spalten und ihnen die Ideen der herrschenden Klasse aufzuzwingen, kann nur durch die Ideen des Sozialismus und der Revolution bekämpft werden und diese kommen „von außerhalb“ der Sphäre des reinen und einfachen gewerkschaftlichen Kampfes, nämlich von einer politischen Partei, deren Ziel es ist, zersplitterte und sektorale Kämpfe in einen politischen Kampf zu verwandeln, der den Kapitalismus als Feind identifiziert. Diese Partei kann nicht außerhalb der Kämpfe der ArbeiterInnenklasse bleiben. Sie muss sich grundlegend von den reformistischen parlamentarischen Parteien unterscheiden, die den Kampf am Arbeitsplatz den Gewerkschaften oder besser gesagt ihren FunktionärInnen überlassen.

Eine leninistische Partei braucht Mitglieder, die die am härtesten arbeitenden AktivistInnen sind, die nicht nur in der Lage sind, zu erklären, was im gegenwärtigen Kampf notwendig ist, sondern auch, dass der Kapitalismus die Wurzel nicht nur für niedrige Löhne, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau ist, sondern auch für Ausbeutung, Rassismus, Sexismus und Krieg. Sie müssen an den gefährlichsten Orten des Klassenkampfes zu finden sein. Sie müssen sich die Anerkennung ihrer KollegInnen als die zuverlässigsten AnführerInnen, die Vorhut des Klassenkampfes erarbeiten.

Lenins Idee ist, dass die Parteimitglieder Kader sein müssen, eine militärische Analogie, die sich auf die UnteroffizierInnen und FrontoffizierInnen einer Armee bezieht. Sie müssen professionelle RevolutionärInnen sein, also Menschen, die nicht nur ein paar freie Abende der Politik widmen, sondern diese zum Mittelpunkt ihres Lebens machen. Die große Mehrheit dieser Menschen müssen ArbeiterInnen sein, wenn sie Führung im Klassenkampf sein wollen. Eine revolutionäre Partei kann das Wachstum einer Massenbewegung der ArbeiterInnenklasse, mit der sie untrennbar verbunden ist, enorm ankurbeln. So war es bei der bolschewistischen Partei, die die „spontane“ Revolution vom Februar 1917 in die bewusste Machtergreifung durch die ArbeiterInnenräte im Oktober verwandeln konnte. Diese Schlüsselprinzipien revolutionärer Politik, des revolutionären Programms und des Internationalismus sind heute so relevant wie damals, als Lenin sie entwickelte, und es ist die brennende Aufgabe revolutionärer SozialistInnen, sie in den gewaltigen Kämpfen, denen wir heute gegenüberstehen, in die Tat umzusetzen.

Leider kamen während der großen Massenkämpfe von 2009-2015 viele junge KämpferInnen, die gesehen hatten, dass die Parteien, die sich „Sozialdemokratisch“ ,„Kommunistisch“ oder „Labour“  nennen, generell ein Hindernis für den Kampf waren, zu dem Schluss, dass politische Parteien als solche den Kampf nicht voranbringen konnten. Sie sahen in ihnen das Gegenteil zu den spontanen sozialen Bewegungen wie der Besetzung von Kairos Tahrir-Platz, New Yorks Wall Street, Madrids Puerta del Sol oder Athens Syntagma-Platz. Die Antwort, so dachten sie, sei, sich auf eine direkte Massendemokratie zu beschränken. Aber das Leben hat bewiesen, dass die Demokratie eines einzelnen Platzes und eines kurzen Moments, auch wenn sie manchmal Regierungen oder Diktatoren stürzen kann, diese nicht durch die Macht der einfachen ArbeiterInnen ersetzen kann und daher unzureichend ist. Eine solche Übertragung der tatsächlichen Macht innerhalb der Gesellschaft kann nur stattfinden, wenn eine politische Alternative zu den alten Parteien entsteht, mit der Entschlossenheit und der Fähigkeit, dies auch zu verwirklichen.

Eine revolutionäre Partei muss mit dem Reformismus der alten Linken brechen. Ihre eigenen Mitglieder müssen sie demokratisch kontrollieren. Ihre Rolle besteht nicht in erster Linie darin, Wahlen zu gewinnen, und deshalb sollte sie nicht von ihren Abgeordneten und örtlichen FührerInnen kontrolliert werden, die über die Mitgliedschaft regieren, ihre eigene Politik festlegen und die dafür über Spitzengehälter und Finanzmittel verfügen. Im Gegensatz zu den kapitalistischen Parteien darf die revolutionäre Partei keine großen Versprechungen machen und dann an der Macht das tun, was die Bosse und die Bankiers ihr vorschreiben. Ihre Hauptaufgabe ist es, die Unterstützung von Millionen Menschen zu gewinnen, indem sie diese in Kämpfen anführt. Wahlen sollten von der Partei genutzt werden, um ihr Programm für Massenaktionen bekannt zu machen, VolkstribunInnen in Räte und Versammlungen zu schicken, um die VertreterInnen der KapitalistInnen anzuprangern, aber vor allem, um „Fensterreden“ an die Massen zu richten. Ihre Aufgabe ist es nicht, mit Ideen zu spielen, die als populär gelten, aber doch nur von den Millionärsmedien diktiert werden. Wenn Parteiangehörige Mandate als Abgeordnete bzw. Ratsmitglieder gewinnen, dürfen nicht diese die Partei kontrollieren, sondern müssen umgekehrt unter Kontrolle der Partei stehen.

Eine solche revolutionäre Partei könnte heute einen enormen Einfluss innerhalb der Widerstandsbewegungen haben, indem sie für Taktiken argumentiert, die die Bewegung voranbringen, indem sie allen Ausgebeuteten und Unterdrückten eine Stimme verleiht und Rassismus, Sexismus und imperialistische Kriege sowie Ausbeutung und Armut bekämpft. Es ist die Rolle einer revolutionären Partei, sich in jede Bewegung zu stürzen, sei es für höhere Löhne oder mehr Demokratie, für Gerechtigkeit für die national, rassisch oder geschlechtsspezifisch Unterdrückten, wobei sie einerseits den Kampf für die Einheitsfront in jedem dieser Kämpfe damit kombiniert, dass sie anderseits ihre Politik und ihr Programm geduldig erklärt und die besten KämpferInnen in ihre Reihen holt. In den Gewerkschaften würde eine solche Partei die Basis organisieren, um die Führung zu übernehmen. Während die GewerkschaftsführerInnen noch darüber nachdenken, ob sie wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Kürzungen ergreifen sollen, würde eine revolutionäre Partei, die diesen Namen verdient, die Werktätigen darauf vorbereiten, einen Generalstreik zu koordinieren, mit oder ohne die GewerkschaftsführerInnen, und immer für eine revolutionäre Situation vorbereitet sein, in der der Kapitalismus gestürzt werden kann.

Für eine neue, Fünfte Internationale!

Der Kampf für den Aufbau einer revolutionären Partei muss von Beginn an mit dem Kampf für eine neue Internationale verbunden werden. Die Vorstellung, dass starke, national verankerte Organisationen aufgebaut werden müssten, bevor überhaupt eine Internationale möglich wäre, ist grundsätzlich falsch. Sie verkennt und verneint praktisch den internationalen Charakter des Klassenkampfes. In der Praxis muss sie zur Anpassung an den Druck nationaler Milieus – sei es nationalistischer, populistischer oder sozialchauvinistischer Kräfte führen. Die Revolution des 21. Jahrhunderts und eine erneuerte ArbeiterInnenbewegung müssen von Beginn an auf dem Grundsatz des Internationalismus aufbauen – das heißt, hier und jetzt den Aufbau einer neuen, proletarischen internationalen Kampforganisation in Angriff nehmen.

Die aktuelle Weltkrise, die großen Probleme, denen die Menschheit gegenübersteht, können nur im globalen Maßstab gelöst werden. Der Kampf gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit, die Internationalisierung der Produktion, die Angriffe auf die Bewegungsfreiheit von Flüchtenden und MigrantInnen, die drohende Gefahr von Handelskriegen und heißen Kriegen zwischen rivalisierenden imperialistischen Blöcken – um nur einige Probleme zu nennen – erfordern einen grenzüberschreitenden, koordinierten gemeinsamen Kampf und revolutionäre Veränderungen im Weltmaßstab. Ein Rückzug auf nationale „Lösungen“ kann nur die Reaktion stärken, ja stellt selbst einen Ausdruck der Stärkung der Reaktion dar.

Die Antiglobalisierungsbewegung hatte am Beginn des 20. Jahrhunderts die Notwendigkeit einer neuen Masseninternationale auf die Tagesordnung gesetzt. Sie hatte Foren des Austausches entwickelt und an ihrem Höhepunkt Massenaktionen – darunter Demonstrationen von Millionen gegen den Irakkrieg – in Gang gesetzt oder koordiniert. Aber letztlich scheiterte sie aufgrund ihrer reformistischen und kleinbürgerlichen Führungen, die in den jeweiligen national verankerte Massenorganisationen – seien es Gewerkschaften oder politische Parteien – nicht für  international getroffene verpflichtende Beschlüsse kämpfen wollten.

Die große Rezession und die verheerenden Auswirkungen der Krise, die Massenbewegungen des arabischen Frühlings, die Kämpfe in Griechenland und die Platzbesetzungen setzten erneut die Notwendigkeit einer Internationale auf die Tagesordnung. Aber auch hier versagte die Linke auf globaler und kontinentaler Ebene. So versagte die europäische reformistische, aber auch die radikale und anti-kapitalistische Linke vollständig vor der Aufgabe, den Widerstand gegen die Austerität europaweit zu bündeln. Sie erwies sich als unfähig, ein europäisches Aktionsprogramm gegen Krise und Kapitalismus auch nur in Ansätzen zu entwickeln. Der Chavismus und die bolivarische Bewegung hatten hingegen trotz ihres populistischen Charakters zeitweilig den gemeinsamen Kampf in Lateinamerika und darüber hinaus proklamiert. Doch dies erwies sich Märchen.

Nach dem Beginn einer neuen, globalen Krisenperiode, nach der größten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg zog sich die reformistische ArbeiterInnenbewegung auf nationales Terrain zurück. Ihr „Internationalismus“ beschränkt sich im wesentlichen auf Sonntagsreden und Grußadressen. Dies entspricht der Stellung der ArbeiterInnenbürokratie, deren „Verhandlungsmacht“ auf Gedeih und Verderb an eine nationale KapitalistInnenklasse gebunden ist und die dabei hinter der Internationalisierung des Kapitals selbst zurückbleibt.

Aber auch die „radikale“, linksreformistische, zentristische, anarchistische oder libertäre Linke sucht heute ihr Heil in der Konzentration auf das nationale Terrain. Selbst den meisten „internationalen Organisationen“ erscheint es heute unmöglich, ihre Strömung auf ein internationales Programm, eine gemeinsame Strategie und Taktik zu gründen. Entweder sind sie national gelenkte Sekten, um die andere Sektionen wie Satelliten kreisen, oder es sind zunehmend lose Netzwerke, die sich weigern, verbindliche Beschlüsse zu fassen. Sie werfen damit sämtliche Lehren nicht nur des Scheiterns der Anti-Globalisierungsbewegung, sondern auch der Degeneration der Zweiten und Dritten Internationale über Bord.

Dies bedeutet, dass der größte Teil der globalen Linken gegenüber den spontanen Tendenzen zur Bildung internationaler Bewegungen eine politisch passive, wenn nicht gar eine bremsende Haltung einnimmt. Dabei haben sich in den letzten Jahren immer wieder internationale Kampagnen und Bewegungen entwickelt, die über nationalstaatliche Beschränkungen hinausgehen wollten und auch gingen: Die Frauenbewegung, die seit einigen Jahren ihre Aktionen gegen die globalen sexistischen Angriffe koordiniert; der Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels und die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit; die Flüchtlingsbewegungen, die sich gegen die Grenzregime der EU und anderer Blöcke wenden; Ansätze von grenzübergreifender Koordinierung von ArbeiterInnenkämpfen; Solidaritätsbewegungen gegen imperialistische Interventionen und reaktionären Putschversuche. Alle diese Mobilisierungen stellen Ansätze für internationale Abwehrkämpfe, für koordinierte Aktionen dar. Sie gehen jedoch bisher nicht über die „Vernetzung“ eigenständiger nationaler Kampagnen hinaus – erst recht entwickeln sie kein internationales Programm zur koordinierten Aktion.

Diese ist jedoch nicht die Schuld der Massen, die dabei in Bewegung gekommen sind. Es ist vor allem das Versäumnis der organisierten Linken. Viel von ihnen haben aus den Niederlagen die grundfalsche Schlussfolgerung gezogen, dass der Aufbau einer Internationale, der internationale Kampf heute nicht auf der Tagesordnung stünde, dass zuerst größere Organisationen und Bewegungen im nationalen Maßstab aufgebaut und entwickelt werden müssten. Erst auf dieser Basis wäre eine grenzüberschreitende Koordinierung von Kämpfen und Organisierung möglich und sinnvoll. Dieses platonische Verhältnis zum internationalen Klassenkampf stellt ein politisches Grundproblem unserer Periode dar – es ist selbst Ausdruck des globalen Rechtsrucks und der Stärkung des Nationalismus und diese national-beschränkte Politik verschärft das Problem.

Revolutionäre MarxistInnen, InternationalistInnen und Anti-KapitalistInnen müssen diese reaktionäre Tendenz unversöhnlich bekämpfen. Sie müssen sich aktiv den spontanen, internationalistischen Tendenzen unter den ArbeiterInnen, in der Frauenbewegung, der Jugend, den Kämpfen gegen Imperialismus und Umweltzerstörung zuwenden. Nur so wird es möglich sein, diese AktivistInnen und KämpferInnen für ein revolutionäres Programm zu gewinnen. So wie RevolutionärInnen für die Transformation der Gewerkschaften auch auf internationaler Ebene kämpfen müssen, so müssen sie für länderüberschreitende Aktionskonferenzen und demokratisch verantwortliche Koordinierungen des Kampfes eintreten. Die Sozialforen, die sich Ende des 20. und Anfang des 21. Jahrhunderts entwickelten, können dabei als Vorbild dienen, ohne deren Schwächen – den Mangel an verbindlicher Beschlussfassung und gemeinsamer Aktion – zu wiederholen.

In den entstehenden globalen Bewegungen der Unterdrückten wie auch in Aufständen auf nationaler Ebene müssen RevolutionärInnen immer die Notwendigkeit einer neuen Internationale hervorheben. Wir treten von Beginn an für ein revolutionäres Programm ein – ohne jedoch die Zustimmung zu diesem zur Vorbedingung für gemeinsame internationale Kampfstrukturen und reale Schritte zum Aufbau einer neuen Masseninternationale zu machen. Um für eine solche Perspektive effektiv und gezielt eintreten zu können, müssen RevolutionärInnen selbst auf der Basis eines gemeinsamen Programms von Übergangsforderungen, eines Programm der sozialistischen Weltrevolution kämpfen. Wir fordern alle GenossInnen, alle sozialistischen und kommunistischen Strömungen, die eine solche Perspektive teilen, zur Vereinigung auf einem internationalen Programm auf, das wir hier zur Diskussion stellen, um gemeinsam für eine revolutionäre Antwort auf die kommenden Angriffe einzutreten.

Befreiung unserer Gewerkschaften von bürokratischer Kontrolle

Überall auf der Welt werden unsere Gewerkschaften von den KapitalistInnen angegriffen. Wenn wir uns bemühen unsere Gewerkschaften wachzurütteln und so aufzustellen, dass sie den Angriffen der Bosse widerstehen können, ist stets das größte Hindernis der lähmende Einfluss der Kaste von BürokratInnen, die unsere Organisationen den Bossen, ihren Regierungen und ihren Gesetzen unterwerfen. Die Angriffe der Bosse sind unerbittlich und bösartig. In den schwächeren und weniger entwickelten Ländern (den Halbkolonien) haben diktatorische Regime die Gewerkschaften zu Instrumenten des Staates gemacht, Streiks verboten und die freie Wahl von GewerkschaftsführerInnen verboten. Unabhängige Gewerkschaften und Betriebsorganisationen müssen aus der Illegalität heraus kämpfen und sind mit Verhaftungen, Folter und Mord konfrontiert. In den letzten Jahrzehnten wurden Gewerkschaften im globalen Süden angegriffen. Sehr große Teile der ArbeiterInnenklasse, auch in der Großindustrie und im staatlichen Sektor, sind aufgrund neoliberaler Angriffe und repressiver Gesetzgebung überhaupt nicht gewerkschaftlich organisiert. Die Zersplitterung der Gewerkschaften spiegelt dies wider und verstärkt es ebenso wie die politische Konfusion, die Beschränkung auf abgegrenzte Branchen und der Verrat der Gewerkschaftsführungen. Revolutionäre müssen nicht nur die Organisation der Unorganisierten fordern und dafür kämpfen, dass diese Politik in den bestehenden Gewerkschaften überwunden wird, sondern auch die Initiative zum Wiederaufbau der Gewerkschaftsbewegung ergreifen.

In den entwickelten kapitalistischen Demokratien wurden gesetzliche Rechte der Gewerkschaften in jahrzehntelangen Klassenkämpfen errungen ,so dass der Staat die Gewerkschaften integrierte statt sie in die Illegalität zu treiben, indem er ihren FührerInnen Privilegien gewährte und sie in Strukturen der Klassenzusammenarbeit einband. Aber die KapitalistInnen hörten nicht auf Rechte abzubauen und unterwarfen die Gewerkschaften immer größeren rechtlichen Beschränkungen, um eine effektive Gewerkschaftsarbeit und Massenanwerbung zu behindern. Westliche Gerichte demonstrieren immer wieder den Klassencharakter des bürgerlichen Rechts, indem sie eingreifen, um Streikbeschlüsse zu kippen, Gewerkschaftsgelder zu beschlagnahmen und gewerkschaftsfeindlichen Firmen den Rücken zu stärken.

Heute findet das Kapital unabhängige Gewerkschaften immer unerträglicher. Wir müssen unsere Gewerkschaften verteidigen, für ihre Unabhängigkeit von KapitalistInnen und Staat kämpfen, den Kampf aufnehmen und Millionen neuer Mitglieder aus bisher nicht organisiertenBereichen, aus den prekären und überausgebeuteten Teilen der ArbeiterInnenschaft, also vor allem junge Menschen, MigrantInnen oder „Illegale“, zu gewinnen. Dieser Kampf wird auf unnachgiebigen Widerstand von innen, von der hoch bezahlten und undemokratischen Gewerkschaftsbürokratie treffen, die ihre Aufgabe als ewig begreift: Vereinbarungen in einer auf ewig kapitalistischen Wirtschaft auszuhandeln. In Krisenzeiten werden diese Deals dann zu Zugeständnissen an die Bosse, Löhne und Arbeitsbedingungen werden für Arbeitsplätze geopfert oder umgekehrt.

Die Ideologie der bürokratischen Gewerkschaftsführungen ist Gift für das Klassenbewusstsein des Proletariats. Anstelle des Internationalismus setzten sie vor allem in den imperialistischen Zentren auf Standortlogik und Wettbewerbsfähigkeit „ihres“ Unternehmens. Auf diese Weise tragen die GewerkschaftsbürokratInnen zusammen mit dem sozialchauvinistischen Reformismus der Sozialdemokratie und der selbsternannten „SozialistInnen“ Verantwortung dafür, dass sich in Zeiten des Rechtsruck rassistische Ideologien und nationale Borniertheit auch in Teilen der ArbeiterInnenklasse einnisten kann bzw. diese nicht wirkungsvoll bekämpft wird.

Die BürokratInnen fungieren oft als Polizei für Staat und Unternehmen, indem sie AktivistInnen schikanieren und mithelfen, sie vom Arbeitsplatz zu entfernen. RevolutionärInnen organisieren sich innerhalb der Gewerkschaften, um ihren Einfluss zu erhöhen bis hin zur Übernahme der Führung, während sie gleichzeitig immer ehrlich zur Basis sind und so offen bezüglich ihrer Ziele, wie es die staatliche Repression und die Gewerkschaftsbürokratie zulassen. In den bürokratischen Gewerkschaften regen wir die Bildung von Basisbewegungen an, die darauf abzielen, die Durchführung von Streiks und anderen Formen des Kampfes zu demokratisieren und die feste und überbezahlte Kaste der SpitzenfunkionärInnen durch gewählte und jederzeit abwählbare VertreterInnen zu ersetzen, die den gleichen Lohn wie alle erhalten.

Aber auch die demokratischste Gewerkschaftsbewegung hat ihre Grenzen. Die syndikalistische Idee, dass Gewerkschaften unabhängig sein sollten nicht nur von den Bossen, sondern auch von den politischen Parteien der ArbeiterInnenklasse, kann den Widerstand der ArbeiterInnen und den Kampf für ArbeiterInnenmacht nur schwächen. Stattdessen zielen RevolutionärInnen darauf ab, die Gewerkschaften so auszurichten, dass sie nicht nur für die Interessen einer Branche, sondern auch für die der ArbeiterInnenklasse als Ganzes kämpfen: über Industriesektoren, Berufs- und Betriebsgrenzen hinweg, für Befristete ebenso wie für das Stammpersonal, für die gegenwärtigen und auch die zukünftigen Beschäftigten, nicht nur in einem Land, sondern auch international. Wir fördern Klassenbewusstsein, nicht nur beschränktes, gewerkschaftliches Bewusstsein. Auf diese Weise können die Gewerkschaften wieder zu echten Schulen des Sozialismus und zu einer massiven Stütze für eine neue revolutionäre ArbeiterInnenpartei werden.

Eine neue ArbeiterInnen-Internationale und revolutionäre Parteien in jedem Land haben die Pflicht, die bestehenden Gewerkschaften wo immer möglich zu erneuern, aber auch nicht vor einem formalen Bruch und der Bildung neuer Gewerkschaften zurückschrecken, wo die reformistische Bürokratie die Einheit unmöglich macht. Unorganisierte prekär Beschäftigte können ebenso organisiert werden wie diejenigen in neuen Hightech-Industrien trotz tyrannischer UnternehmerInnen und trotz Strukturen, die gemeinsame Aktionen durch Klassenkollaboration im Betrieb untergraben. Wir brauchen Organisationen in den Betrieben, die weder dem Diktat noch den Schmeicheleien der Bosse nachkommen (wie die meisten Betriebsräte), sondern die ArbeiterInnen mit militanten Kampfmethoden wie Massenstreiks, Besetzungen und, wenn nötig, einem Generalstreik verteidigen. Die Gewerkschaften dürfen nicht bürokratisch von oben nach unten kontrolliert werden, sondern müssen demokratisch sein, wo Unterschiede frei diskutiert werden können, wo FührerInnen kontrolliert und, wenn nötig, sofort abgewählt werden können.

Wir können nicht warten, bis die Gewerkschaften umgewandelt worden sind; wir müssen jetzt kämpfen. Wir fordern deshalb unablässig von den derzeitigen FührerInnen für die dringenden Bedürfnisse der Massen kämpfen, und wir warnen zugleich die Basis davor, ihnen zu vertrauen. Wir kämpfen für die Bildung von Basisbewegungen in den bestehenden Gewerkschaften, damit der Würgegriff der BürokratInnen gebrochen und trotz allem Aktionen durchgeführt werden können.

Obwohl wir für politische Organisierung innerhalb der Gewerkschaften sind, sind wir gegen politisch gespaltene Gewerkschaften, denn das fördert nur die Uneinigkeit und überlässt viele dem Einfluss der ReformistInnen oder sogar noch weiter rechtsstehenden Führungen. Wir kämpfen für die Bildung von Industriegewerkschaften, um das Gewicht der Beschäftigten gegenüber den UnternehmerInnen zu erhöhen. Dort wo noch mehrere Gewerkschaften in einer Branche oder in Konzernen und Betrieben bestehen, treten wir für ihre Vereinigung auf einer klassenkämpferischen Grundlage ein und für gemeinsame Komitees unter Basiskontrolle für Aktionen und Verhandlungen.

Wir kämpfen für die gewerkschaftliche Organisierung der großen Zahl unserer noch nicht organisierten Schwestern und Brüder, um die Gewerkschaften für junge ArbeiterInnen und rassistisch Unterdrückte zu öffnen. Wenn GewerkschaftsbürokratInnen dies verhindern, müssen neue Gewerkschaften gegründet werden. Unsere Leitlinie lautet: Zusammenarbeit mit den offiziellen FührerInnen, wo immer möglich, aber ohne sie, ja gegen sie, wo nötig!

Wir brauchen Gewerkschaften und Massenorganisationen, die die Masse der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten wirklich vereinen können und nicht von Männern oder Angehörigen von bessergestellten Schichten dominiert werden, die ausschließlich aus der bestimmenden nationalen oder ethnischen Gruppe innerhalb eines bestimmten Landes stammen. Das bedeutet, dass wir die Forderung nach vollen Rechten und volle Vertretung in den gewerkschaftlichen Führungsstrukturen für die unteren Schichten der ArbeiterInnenklasse und der Armen unterstützen, für Frauen, Jugendliche, Minderheiten und MigrantInnen. Deshalb kämpfen wir für:

  • Die Organisierung der nicht organisierten ArbeiterInnen, einschließlich Frauen, MigrantInnen und Befristeten!

  • Gewerkschaften, die unter der Kontrolle ihrer Mitglieder stehen!

  • Für das Recht auf unabhängige Treffen (Causus) für alle sozial unterdrückten Gruppen: Frauen, rassistisch unterdrückte Minderheiten, LGBTIA-Menschen.

  • Einheit aller Gewerkschaften auf demokratischer und kämpferischer Basis, völlig unabhängig von den Bossen, ihren Parteien und ihren Staaten!

Ein Aktionsprogramm, das den Widerstand mit dem Kampf für die soziale Revolution verbindet

Allzu lange zerfielen die Programme der ArbeiterInnenparteien weltweit in ein Minimalprogramm stückweiser Reformen, die jederzeit von den KapitalistInnen wieder weggenommen werden können, solange diese die Macht im Staate haben, und andererseits– wenn es überhaupt auftauchte – ein Maximalprogramm, welches das Fernziel Sozialismus aufstellt, das aber von den aktuellen Forderungen abkoppelt ist und als weit entfernte Utopie präsentiert wird, anstatt es mit den wirklichen Auseinandersetzungen, die um uns herum stattfinden, zu verknüpfen.

Das Programm einer neuen Internationale muss mit diesem gescheiterten Modell brechen. Es muss eine Reihe zusammenhängender Übergangsforderungen vorschlagen, die die Losungen und Kampfformen, die nötig sind, um die kapitalistische Offensive abzuwehren, mit den Methoden verbindet, die wir brauchen, um die Herrschaft der Bourgeoisie zu stürzen, die ArbeiterInnenklasse an die Macht zu bringen und mit sozialistischen Produktionsplanung zu beginnen.

Dieses Übergangsprogramm greift alle lebenswichtigen sozialen, ökonomischen und politischen Tagesforderungen auf einschließlich jener unmittelbaren und demokratischen Forderungen, die auch vor der Abschaffung des kapitalistischen Eigentums erfüllt werden können: garantierter Mindestlohn, tatsächliche gleiche Bezahlung für Männer und Frauen, spürbare Besteuerung der Reichen und Großkonzerne. Gleichzeitig warnt es, dass der Kapitalismus in seiner historischen Krise solche Reformen nur angesichts der Bedrohung seiner Macht und seines Eigentums zugestehen wird. Selbst dann werden die KapitalistInnen versuchen, ihre Zugeständnisse rückgängig zu machen, sobald die unmittelbare Gefahr vorüber ist und der Druck durch den Klassenkampf nachlässt.

Heute ist die Vorstellung, wir könnten den Sozialismus auf einem langsamen und friedlichen Weg sozialer  Reformen und gewerkschaftlicher Verhandlungen erreichen, noch utopischer als in der Vergangenheit. Ein Programm für Sozialismus muss die grundlegenden „Rechte“ der KapitalistInnen in Frage stellen: das Recht auf Ausbeutung, darauf den Profit über Menschen zu stellen, darauf auf Kosten der Armen reich zu werden, auf Umweltzerstörung und darauf unseren Kindern eine Zukunft zu verweigern.

Die heutigen Schlachten zu gewinnen, heißt, mit Blick auf die Zukunft zu kämpfen. Eine 5. Internationale wird deshalb Forderungen aufstellen und Organisationsformen vorschlagen müssen, die nicht nur die aktuellen Probleme des Kampfes lösen, sondern die Werktätigen dazu befähigen die Macht zu ergreifen und auszuüben. Die Kombination dieser Elemente ist keine künstliche Übung. Sie hängen aufgrund der realen Klassenkampfbedingungen in dieser Periode des kapitalistischen Niedergangs eng miteinander zusammen.

Um das Tor zur zukünftigen Gesellschaft aufzustoßen, fordert unser Programm die Durchsetzung der ArbeiterInnenkontrolle über die Produktion und deren Ausweitung auf immer weitere Bereiche, von Fabriken, Büros, Transportwesen und Einzelhandelsketten, auf Banken und Geldinstitute. Das bedeutet: Abschaffung des Geschäftsgeheimnisses; Vetorecht der Beschäftigten gegen Entlassungen; ArbeiterInneninspektion und -kontrolle darüber, was und wie produziert wird; automatische Lohnerhöhung für jede Preissteigerung zur Inflationsbekämpfung und die Verstaatlichung (Enteignung) ohne Entschädigung von KapitalistInnen, deren Sabotage zu Störungen führen soll.

Außerdem muss der Kampf dafür, diese Forderungen durchzusetzen, sie den Bossen aufzuzwingen ganz neue Organisationsformen anwenden, die über das traditionelle Vorgehen von GewerkschafterInnen oder einer Partei, die ausschließlich darauf orientiert ist, Wahlen zu gewinnen, hinausgehen. Bei jeder Ebene des Kampfes muss es zur Norm werden, dass demokratische Versammlungen aller Beteiligten die Entscheidungen treffen. Diesen Versammlungen verpflichtete, gewählte und absetzbare Delegierte sollten mit der Durchführung der Entscheidungen und der Kampfleitung beauftragt werden. Von durch die gesamte Belegschaft gewählten Streikkomitees über Preiskontrollkomitees, die alle Lohnabhängigen des Wohnbezirks, Männer wie Frauen einschließen und ArbeiterInneninspektionsteams, die die Firmenbilanzen prüfen, bis zu bewaffneten Streikposteneinheiten, die Streikende schützen, sind solche Organisationen nicht nur erforderlich, um heutige Schlachten zu gewinnen, sondern die Grundlagen für die Kampforganisationen von morgen zu bilden in der Auseinandersetzung um die Staatsmacht und danach in den zukünftigen Organen des ArbeiterInnenstaats.

ArbeiterInnen, die heute im Kampf gegen Sozialabbau und Sparprogramme stehen, können einzelne oder mehrere dieser Forderungen gegen bestimmte Angriffe erheben, aber das sozialistische Ziel des Programms wird nur erreicht werden können, wenn sie als zusammenhängendes System von Losungen für die Umwandlung der Gesellschaft aufgegriffen und erkämpft werden. Das volle Übergangsprogramm stellt eine Strategie für ArbeiterInnenmacht dar. Aus diesem Grunde sind unsere Forderungen auch keine passiven Appelle an Regierungen oder UnternehmerInnen, sondern Parolen für die Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse zum Sturz und zur Enteignung der KapitalistInnen.

Wir zahlen nicht für ihre Krisen – gegen Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Ungleichheit

Vor dem Ausbruch der Großen Krise im Jahr 2008 lag die Arbeitslosigkeit in den USA, dem reichsten Land der Welt, bei rund 5 Prozent. Bis Oktober 2010 hatte sie sich auf einen Höchststand von 10 Prozent verdoppelt. Nach Angaben der Behörde für Arbeitsstatistik (Bureau of Labor Statistics) gingen bis zu diesem Zeitpunkt 8,8 Millionen Arbeitsplätze verloren. Obwohl die Arbeitslosigkeit im Jahr 2018 infolge der Erholung im Februar 2018 auf 4,1 Prozent und im August auf 3,9 Prozent gesunken war, lebten laut Bundesstatistik noch 12,6 Prozent der AmerikanerInnen unter der Armutsgrenze, rund 43,1 Millionen. Wo ist also der ganze Reichtum? Nun, in den Taschen von 540 US-MilliardärInnen mit einem Gesamtnettobetrag von 2.399 Billionen Dollar, mehr als einem Viertel sowohl der weltweiten Gesamtsumme der Vermögenswerte als auch der weltweiten Personenzahl. Die reichsten 1 Prozent der Haushalte erhielten 2013 rund 20 Prozent des Einkommens vor Steuern. Die untersten 50 Prozent verdienten 2014 13 Prozent.

Weltweit leben drei Milliarden Menschen, fast die Hälfte der Weltbevölkerung, von weniger als zweieinhalb Dollar pro Tag. Mindestens 80 Prozent der Menschheit lebt von weniger als 10 Dollar pro Tag. Weit über eine Milliarde Menschen leben in absoluter Armut. Rund 2,6 Milliarden Menschen haben keine sanitäre Grundversorgung und 1,6 Milliarden leben ohne Strom. Mehr als 80 Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen sich die Ungleichheit unerbittlich vergrößert. Es ist empörend, dass die KapitalistInnen Millionen und Abermillionen von Arbeitslosen, prekär Beschäftigten und Teilzeitkräften als ihre Reservearmee einsetzen, die nur dann beschäftigt wird, wenn die Gewinne auf ihrem Höhepunkt sind, und in Zeiten der Rezession oder Stagnation beiseitegeschoben wird und für sich selbst sorgen muss. Ob kleine Unternehmen oder internationale Konzerne, sie verlagern ihre Fabriken, Banken und Büros dorthin, wo sie den maximalen Profit erzielen können, angetrieben vom Wettbewerb mit ihren KonkurrentInnen. Die kapitalistische Produktion saugt die ArbeiterInnen ständig auf, bevor sie sie wieder ausspuckt, wobei die KapitalistInnen erwarten, dass die Kosten für deren Unterhalt von der ganzen ArbeiterInnenklasse, dem Familienverband oder zunehmend von den Lebensmittelspenden/Tafeln und von Flüchtlingslagern getragen werden. Wir fordern, dass sie ihre Rechnung bezahlen.

Darüber hinaus droht mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und Robotern eine massiver Ersetzung lebender Arbeitskraft. Autonome Waffen ersetzen bereits SoldatInnen und selbstfahrende Autos FahrerInnen. Wie alle früheren Wellen der Mechanisierung gezeigt haben, träumen im Kapitalismus die UnternehmerInnen nur davon, die Arbeitskosten zu senken, nicht die Arbeitsstunden. Die KI bedroht die Arbeitsplätze von Büroangestellten in großem Umfang. Doch die ArbeiterInnenklasse hat schon vor langer Zeit gelernt, dass die Einschränkung der Anwendung neuer Technologien („Maschinenstürmerei“ oder Luddismus) eine hoffnungslose Reaktion ist. ArbeiterInneninspektion und -kontrolle, Arbeitszeitverkürzung und die Beseitigung gefährlicher Formen der Arbeit müssen zu sozialen Zielen werden. KI und Roboter könnten im Rahmen einer geplanten und sozialisierten Wirtschaft die Menschheit enorm befreien, die menschliche Arbeit verbessern und mehr Möglichkeiten für die menschliche Intelligenz schaffen, kreativ tätig zu werden.

Angesichts der Offensive der alten und neuen Bosse müssen wir für eine ArbeiterInneneinheitsfront kämpfen, für die gemeinsame Aktion der ArbeiterInnenklasse sowohl in jedem Land als auch über die Grenzen und Meere hinweg:

  • Gegen alle Betriebsschließungen und Entlassungen, gegen jede Lohnkürzung!

  • Gegen Massenentlassungen – Weiterbeschäftigung der ArbeiterInnen bei vollem Lohn durch die Unternehmen oder den Staat!

  • Für Streiks und Besetzungen von allen Betrieben, die von Schließung bedroht sind!

  • Entschädigungslose Verstaatlichung aller Firmen, die Entlassungen ankündigen, mit Produktionsverlagerung drohen, weniger als den Mindestlohn bezahlen, Arbeitsschutzrichtlinien nicht beachten oder keine Steuern zahlen! Die gesamte Belegschaft soll die Produktion unter ArbeiterInnenkontrolle und eigener Leitung weiterführen!

  • Entschädigungslose Verstaatlichung der Banken und Fusion zu einer einheitlichen Staatsbank unter ArbeiterInnenkontrolle!

  • Für ein Programm öffentlicher Arbeiten zwecks Verbesserung von Sozialdiensten, der Gesundheitsversorgung, des Wohnungswesen, des öffentlichem Verkehrsnetzes und des Zustands der Umwelt unter Kontrolle der ArbeiterInnen und ihrer Wohngemeinden!

  • Kürzt die Arbeitswoche, nicht die Stellen! Aufteilung der verfügbaren Arbeit auf alle Arbeitsfähigen! Gleitende Skala der Arbeitszeit zur Verkürzung des Arbeitstages und Eingliederung der Arbeitslosen ohne Lohnverlust oder sonstige Einbußen!

  • Für einen nationalen Mindestlohn, festgelegt von ArbeiterInnenkomitees in einer Höhe, die allen ein erträgliches Leben sichert!

  • Gegen unsichere Beschäftigungsverhältnisse: gegen alle Arten ungeschützter, informeller oder befristeter Arbeitsverträge (Prekarisierung)! Alle solche Verträge sollen in unbefristete mit vollen Schutzrechten umgewandelt werden! Löhne und Arbeitsverhältnisse sollen durch Kollektivvereinbarungen geregelt und durch Gewerkschaften und betriebliche VertreterInnen kontrolliert werden!

  • Gegen Inflation! Für eine gleitende Lohnskala: 1 % Lohnzuwachs bei jedes Prozent Anstieg der Lebenshaltungskosten! Wahl von VertreterInnen aus Betrieben, Elendsvierteln, ArbeiterInnenorganisationen, Frauen, KleinhändlerInnen und VerbraucherInnen zur Ermittlung eines Lebenshaltungskostenindexes für die ArbeiterInnen! Renten/Pensionen müssen gegen Inflation indexiert und vom Staat garantiert werden und dürfen nicht dem Auf und Ab der Aktienbörsen überlassen bleiben!

  • Offenlegung der Bücher: Auf der ganzen Welt feuern Regierung und PrivatunternehmerInnen ArbeiterInnen, melden Konkurs an, fordern Sparmaßnahmen und mehr Effizienz, nötigen zu Produktivitätsverbesserungen. Die Antwort der Beschäftigten in den privaten Industrie und im Öffentlichen Dienst muss lauten: „Offenlegung der Bücher! Öffnet alle Konten, Datenarchive, Finanz-, Bank-, Steuer- und Geschäftsführungsinformationen zur Einsichtnahme für die ArbeiterInnen!“

  • Kampf der Arbeitsverdichtung! Nieder mit der Verschärfung des Arbeitstempos und der „Effizienzsteigerungen“ durch die Bosse! Sie sind nur Versuche, die Ausbeutung zu steigern und Profite hochzutreiben und gefährden unsere Gesundheit, Sicherheit und Leben.

  • Nein zu Ausgliederung und Verlagerung ohne Zustimmung der Arbeitenden! Statt Konflikten zwischen LohnarbeiterInnen unterschiedlicher Nationalität um die selben Arbeitsplätze: Angleichung der Bezahlung nach oben, Bildung internationaler Verbände aus ArbeiterInnen in gleichen Firmen und Branchen! Kollektivabmachungen und Rechtsgleichheit für Angestellte von Subunternehmen, als wären sie Beschäftigte bei dem Generalunternehmen!

  • Für ArbeiterInnenkontrolle gegen Managemententscheidungen! Nein zu Co-Management, „Sozialpartnerschaft“ o. a. Formen von Klassenzusammenarbeit, mit denen unsere Gewerkschaften die Angriffe der Bosse verwalten! Stattdessen: Für ArbeiterInnenkontrolle über die Produktion und die Einführung neuer Technologien zum Nutzen der ArbeiterInnen und ihrer Familien, nicht zu Zwecke des Jobverlustes oder zur Verarmung.

Besteuerung der Reichen, nicht der Armen

Während Milliarden in Armut leben, lebt eine winzige Minderheit in unvorstellbarem Luxus. Im Jahr 2016 erreichte die Zahl der MilliardärInnen 1.810. Die Investitionsentscheidungen dieser Finanziers und Industriellen können ganze Länder in die Knie zwingen. Direkt unter den MilliardärInnen leben Hunderttausende von MultimillionärInnen in schamlosem Luxus auf unsere Kosten, während 852 Millionen Menschen hungern und 16.000 Kinder jeden Tag an den Folgen des Hungers sterben.

Diese Klasse von ParasitInnen erhebt bei jedem Versuch, sie zu besteuern und ihren Reichtum neu zu verteilen, ein lautes Geschrei. Sie verschieben ihr Geld in „Steuerparadiese“ und manipulieren ihre Staatsangehörigkeit oder ihren aufenthaltsrechtlichen Status, um Steuerzahlungen überhaupt zu umgehen. Gleichzeitig starten sie ständig Kampagnen, dafür dass die ArbeiterInnenschaft das Gros der Steuerlast bezahlt mittels indirekter Steuern auf Waren des Grundbedarfs wie Treibstoff, Lebens- und Genussmittel, und die Steuern auf Geschäftstätigkeit und Vermögen dafür drastisch gesenkt werden.

Nicht ArbeiterInnen und kleine Selbständige sollen zahlen, sondern die Reichen, KapitalistInnen, Industrielle, Bankiers und Finanzleute!

  • Beschlagnahme des Privatvermögens der MilliardärInnen und Superreichen!

  • Für starke Besteuerung der Reichen zwecks Finanzierung von Sozialwesen, Schulen, Krankenhäusern und eines massiven Programms zur Beseitigung der Armut!

  • Kampf der Steuerhinterziehung! Abschaffung der Steueroasen und Steuervermeidungs-Branche!

  • Weg mit allen indirekten Steuern! Streichung aller staatlichen und privaten Schulden!

  • Verstaatlichung der Aktienbörsen!

  • Übernahme der kapitalistischen Großindustrie! Für entschädigungslose Verstaatlichung der Konzerne unter ArbeiterInnenkontrolle!

Stopp der Privatisierung – für eine massive Ausweitung öffentlicher Dienstleistungen

Vor dem Hintergrund von Arbeitslosigkeit und sinkenden Lohneinkünften in Aufschwüngen wie Rezessionen zielen eine Reihe von erbarmungslosen Austeritätsprogrammen – zynisch „Reformen“ genannt – darauf ab, die Steuerlast für die Reichen zu mindern und ArbeiterInnen sowie Arme dazu zu bringen, immer mehr für immer schlechtere Leistungen im Gesundheitswesen, in der Bildung und für Sozialeinrichtungen zu bezahlen. Öffentliche Dienstleistungen außerhalb des Bereichs privaten Profits, die die ArbeiterInnen als Ergebnis von mehr als einem halben Jahrhundert Kampf abgetrotzt haben, werden abgebaut oder dem privaten Kapital übergeben, um daraus ein Vermögen zu machen. Die MillionärInnen, die bereits von unserer Arbeit profitieren, wollen auch aus unserer Kindheit, unserem Alter, unserer Krankheit Kapital schlagen. Sie besitzen die Frechheit zu fordern, dass Wohlfahrt und Renten gekürzt werden sollen, „um die Selbstständigkeit zu fördern und die Kultur der Abhängigkeit zu bekämpfen“!

  • Keine einzige Streichung öffentlicher Dienstleistungen, keine einzige Privatisierung!

  • Verteidigung der besten bestehenden Sozial- und Gesundheitssysteme und Ausweitung auf die Milliarden Menschen, die bislang überhaupt noch nicht in den Genuss dieser Einrichtungen kommen konnten! Verstaatlichung privater Schulen und Kliniken! Erziehung und Krankenhäuser unter Kontrolle von ArbeiterInnen und NutzerInnen! Schulen, Hospitäler, ÄrztInnen, Arzneimittel und Universitäten sollen für alle frei zugänglich und kostenlos sein!

  • Keine Rentenabsenkungen, sondern Erhöhung und Ausdehnung auf alle noch nicht Bezugsberechtigten! Verstaatlichung privater Rentenfonds und Verschmelzung zu einer einheitlichen, staatlich garantierten Rente/Pension!

  • Keine weiteren Privatisierungen! Verstaatlichung grundlegender Infrastruktur wie Wasser, Energie und Verkehr! Kündigung aller Verträge zur (teilweisen) Vergabe von öffentlichen Diensten an Private, Aufhebung aller Sonderwirtschaftszonen und aller staatlicher Vergünstigungen an Unternehmen; Forschung und Entwicklung unter staatliche Kontrolle, finanziert aus der beschlagnahmten privaten Profiten!

  • ArbeiterInnen und Arme sollen sich zusammentun, um einen Forderungskatalog für grundlegende Infrastruktur-Verbesserungen, für ein umfangreiches Programm öffentlicher Arbeiten zu erstellen.

  • Für entschädigungslose Enteignung!

Jahrelang schien die Idee der Verstaatlichung im Staub der Geschichte verschwunden. Weit entfernt davon die Verstaatlichung von Privateigentum auch nur zu erwägen, privatisierten prokapitalistische Regierungen rund um den Globus den öffentlichen Sektor. Elementare Dienste und Einrichtungen wie Wasser- und Elektrizitätswerke, Gesundheits- und Bildungswesen wurden den KapitalistInnen übergeben, die sie zu Profitzwecken und nicht zur Befriedigung von Bedürfnisse betrieben.

So wichtig öffentliche Dienstleistungen auch sind, vor allem, wenn sie zum Zeitpunkt der Erbringung nicht bezahlt werden müssen, sondern aus einer progressiven Besteuerung oder aus einer Pflichtsozialversicherung finanziert werden, sind sie doch immer noch kein Sozialismus. Wenn sie ihre notwendigen Materialien und Dienste von KapitalistInnen kaufen müssen, Entschädigungen an ehemalige EigentümerInnen zahlen müssen, mit Privatunternehmen konkurrieren oder kapitalistische Managementmethoden anwenden und allgemein immer  von Kürzungen durch kapitalistische Regierungen bedroht sind, können sie sich nie ganz aus der Zwangsjacke des Profitsystems befreien. Die ArbeiterInnen müssen lernen, die kapitalistische Verstaatlichung von der Sozialisierung und Enteignung durch die ArbeiterInnenklasse zu unterscheiden, deren Ziel es ist, die Bosse für immer zu enteignen. Nur so können öffentliche Dienste von der Wiege bis zur Bahre von höchster Qualität geplant und erbracht werden, um die Bedürftigkeit abzuschaffen und die Gleichheit zu verwirklichen.

  • Keine Überbrückungskredite oder Lohnstundungen für KapitalistInnen auf Kosten der ArbeiterInnen und Angestellten!

  • Keine Sozialisierung von Verlusten oder Rettung bankrotter Unternehmen durch Steuergelder!

  • Verstaatlichung der Vermögen, nicht der Verluste!

  • Der Staat als neuer Eigentümer muss sich konsequent der Methode verweigern, Teile der Belegschaft zu entlassen, um dann die Firma billig wieder an KapitalistInnen zu verscherbeln.

  • Keine Entschädigung für enteignete KapitalistInnen!

Anstelle einer Mischung aus Staats- und Privateigentum innerhalb des chaotischen  Fressen-und Gefressenwerdens der Marktwirtschaft, wollen wir einen demokratischen Produktionsplan, gemäß dem alle Ressourcen der Welt inklusive der menschlichen Arbeit rational und entsprechend dem Willen der Menschen eingesetzt werden. Dann können wir wirklich gemäß den Bedürfnissen der Menschen produzieren, nicht für die Habgier einiger weniger. Letztlich verknüpfen KommunistInnen den Kampf um Enteignung dieser oder jener Industrie immer mit der Notwendigkeit, die Kapitalistenklasse als ganze zu enteignen. Denn das Staatseigentum wird günstige Resultate liefern „nur, wenn die Staatsmacht selbst vollständig aus den Händen der AusbeuterInnen in die der Werktätigen übergeht“, wie es Trotzki formulierte.

Abschaffung des internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank

Das System und die Machenschaften der internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Welthandelsorganisation WTO und Weltbank) wurden durch eine Reihe von mutigen, weltumspannenden Massenbewegungen aufgedeckt und angeprangert. Die heuchlerischen Versprechen dieser imperialistischen Einrichtungen, Schuldenerlasse für die „Dritte Welt“ vorzunehmen und neue Entwicklungsimpulse zu setzen, haben sich als völlig haltlos erwiesen, weil die reichen Länder ihre Versprechen brachen und stattdessen ihre Entwicklungshilfebudgets noch kürzten. Ihre Behauptung, sie hätten ein „neues Modell“ für eine krisenfreie Welt entworfen, brach mit dem Platzen der Finanzblase 2008 zusammen. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die geglaubt hatten, die internationalen Finanzinstitutionen würden irgendwie verschwinden oder sich selbst reformieren, haben sich schwer getäuscht. Als die angebliche „Gegensteuerung gegen die Krise“ wieder Kürzungsprogrammen Platz machte, gingen der IWF und seine Hilfstruppen wieder zur Offensive über. Heute ist es nötiger denn je, den Widerstand aufzunehmen und zu fordern:

  • Bedingungslose und vollständige Streichung der Schulden aller halbkolonialen Länder!

  • Die imperialistischen Staaten müssen die halbkoloniale Welt für die Ausplünderung ihrer natürlichen und menschlichen Ressourcen entschädigen!

  • Nein zum Protektionismus der entwickelten Länder gegen Produkte des globalen Südens! Abschaffung der amerikanischen Wirtschaftszone NAFTA, der gemeinsamen Agrarpolitik (der EU) u.a. protektionistischer Waffen des Imperialismus! Umgekehrt treten wir jedoch für das Recht von Ländern der „Dritten Welt“ ein, ihre Märkte vor Billigimporten aus den imperialistischen Ländern zu schützen.

  • Abschaffung von IWF, Weltbank und WTO!

  • Verstaatlichung der großen Banken und Konzerne unter ArbeiterInnenkontrolle!

Umweltkatastrophe stoppen, Umweltimperialismus bekämpfen

Die Verschlechterung und Zerstörung der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen auf der Erde schreitet unvermindert fort und nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Die immer häufigeren extremen Wetterereignisse, immer heftigere Stürme, Überschwemmungen und Waldbrände, ausgedehntere Dürreperioden, das Abschmelzen der Eiskappen, welches zu einem bedrohlichen Anstieg des Meeresspiegels führen wird und viele Länder mit totaler Überschwemmung bedroht, sind alle Indizien für den fortschreitenden Klimawandel auf der Erde.

Der Klimawandel, verursacht durch den massiven Ausstoß von Treibhausgasen, stellt die größte Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen auf unserem Planeten dar. Aber er ist wahrlich nicht die einzige. Die Versauerung und zunehmende Vermüllung und Verschmutzung der Ozeane, die Überlastung und Unterbrechung von Nährstoffkreisläufen, die Übernutzung von Trinkwasserressourcen und Verschmutzung von Gewässern, die Dezimierung der Biodiversität und die Anreicherung von giftigen Chemikalien in der Umwelt – all das sind sehr bedrohliche Entwicklungen für die Existenz der gesamten Menschheit.

Während Eingriffe in die Umwelt und die Nutzung der Umwelt für menschliche Bedürfnisse notwendig sind und auch im Sozialismus fortbestehen werden, ist es der Kapitalismus, der aus seinem grenzenlosen Drang nach Kapitalakkumulation die Umwelt um der Profite willen zerstört. Die großen Wirtschaftsmächte der Welt weigern sich hartnäckig, wirksame Maßnahmen für ein Umsteuern zu ergreifen. Die Unvereinbarkeit kapitalistischer „Entwicklung“ mit der Erhaltung und Wiederherstellung eines für menschliche Gesellschaften wünschenswerten Zustands der Umwelt, von der alles Leben abhängt, wird hier besonders deutlich. Der unstillbare Drang des Kapitals nach maximalem Gewinn forciert nicht nur die Ausbeutung der Menschen, sondern auch der natürlichen Ressourcen, die für den künftigen menschlichen Fortschritt erforderlich sind.

Diese Phänomene, neben der Bedrohung durch einen globalen Krieg, zeugen davon, dass der Kapitalismus ein im Sterben liegendes System ist. Die entscheidende Frage ist, ob er rechtzeitig durch eine revolutionäre Umwälzung überwunden wird, oder ob die Menschheit mit ihm den Weg in die Barbarei und sozialen Rückschritt beschreitet. Trumps Ankündigung von 2017, dass die USA das Pariser Abkommen zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen und anderer „Klimakiller“ zurückweisen wollen, bestätigt dies. Doch der US-Rückzug verhüllt die Tatsache, dass weder die „entwickelten“ Hauptemittenten der Welt wie die USA, Japan und die Europäische Union noch die „sich entwickelnden“ Giganten wie China und Indien wirklich bereit sind, die Gewinne der Konzerne zu gefährden, um die notwendigen Emissionsminderungen vorzunehmen. Schlimmer noch: die meisten Regierungen und Großkonzerne ignorieren weiterhin alle Pläne und Vorschläge von WissenschaftlerInnen und UmweltaktivistInnen, wie die bevorstehende Katastrophe zu verlangsamen oder umzukehren ist.

Der Kapitalismus zerstört nicht nur die natürlichen Lebensgrundlagen, sondern hat sich global zu einem System des Umweltimperialismus entwickelt. Die Ausbeutung in den halb-kolonialen Ländern wird systematisch ohne Rücksicht auf die ökologischen und sozialen Folgen intensiviert, um die Profite in den imperialistischen Zentren zu vermehren. Die sozio-ökologischen Auswirkungen werden systematisch in die Halbkolonien ausgelagert. Der Umweltimperialismus ist gekennzeichnet durch unregulierte Weltmärkte, in denen der Handel zugunsten der reichen, imperialistischen Länder organisiert wird. Grundlage dafür ist die immer weiter zunehmende Konzentration von Kapital und die Unterdrückung der halb-kolonialen Länder mithilfe der Kontrolle über entscheidende Technologien und mittels des Kapitalexports.

Alle Proteste der Betroffenen in den Halbkolonien gegen die Projekte der großen Agro-, Saatgut-, Bergbau-, Energiekonzerne etc. führen sofort zum Auftreten der internationalen Geldgeber und Institutionen, die die Regierungen vor Ort dann meist als willige Vollzugsorgane vorfinden. In den imperialistischen Zentren wird der tatsächlich betriebene Raubbau an Mensch und Natur dann mit zynischen Kampagnen über angeblich „nachhaltige“ Produktion verbunden, die es aber nur für die Menschen dort gibt . Jedes Programm im Kampf gegen den Imperialismus muss, ausgehend von den Betroffenen und den globalen Interessen der ArbeiterInnenklasse, auch zentral Forderungen zum Kampf gegen den weltumspannenden ökologischen Raubbau zu Lasten vor allem der Halbkolonien entwickeln.

Klimawandel und Umweltzerstörung können nur gemildert und umgekehrt werden, wenn die Kontrolle über die Produktion den Händen der großen Kapitalformationen entzogen wird, die die Menschheit an den Rand der Katastrophe gebracht haben. In den letzten Jahrzehnten hat sich starker Widerstand gegen Umweltzerstörung und die Bedrohungen des Klimawandels herausgebildet, ausgehend von lokalen Initiativen gegen bestimmte Großprojekte, großen Bewegungen gegen die falschen politischen Antworten z.B. zur Klimapolitik, Widerstand in Halbkolonien, aber auch Umweltbewegungen in den imperialistischen Zentren. In Europa waren es die Jugendlichen, die mit weltweiten Schüler- und Schulstreiks und direkten Aktionen die Vorreiterrolle spielten. Die Arbeiterbewegung muss sich mit ihnen verbinden, ihre Aktionen und Kampagnen unterstützen und erweitern, ohne zu versuchen, ihre Begeisterung zu unterdrücken. In gewissen Bereichen konnte das bisher ungehemmte Handeln der Großkonzerne und ihrer Helfershelfer in Bezug auf Umweltfragen gebremst werden. Es ist notwendig, diese Erfolge zu einer gesellschaftlichen Kontrolle über die sozio-ökologischen Auswirkungen von ökonomischen Entscheidungen auszubauen. Demokratische legitimierte Kontrollorgane aus Beschäftigten, KonsumentInnen, Betroffenen von Großprojekten, um ihre Zukunft kämpfenden Jugendlichen etc. müssen gebildet und befähigt werden, um über Projekte, Gefährdungsstufen, Grenzwerte, ökologische Maßnahmen etc. zu entscheiden. Dem Kapital muss systematisch die gesellschaftliche Kontrolle in Bezug auf die sozio-ökologischen Auswirkungen seines Handelns entgegengesetzt werden. Letztlich wird nur die sozialistische Revolution das System des Umweltimperialismus überwinden und die geplante optimale Nutzung der Ressourcen unter Kontrolle der Mehrheit weltweit ermöglichen.

Die folgenden Forderungen richten sich nicht einfach an staatliche und supra-nationale Umweltpolitik, sondern sind Forderungen, die sich nur in einer internationalen Bewegung umsetzen lassen, die die zuvor dargestellte Form demokratisch legitimierter gesellschaftlicher Kontrolle über die hier geforderten Maßnahmen durchsetzt.

  • Für einen Notfallplan zum Umbau des Energie- und Transportsystems – weg vom weltumspannenden Verbrauch fossiler Brenn- und Treibstoffe!

  • Die großen Konzerne und imperialistischen Staaten wie die USA und die EU müssen für die Umweltzerstörung bezahlen, die sie im Rest der Welt verursacht haben. Für Reparationszahlungen, um die halb-kolonialen Ländern darin zu unterstützen, den notwendigen ökologischen Wandel herbeizuführen.

  • Für einen Plan zum Ausstieg aus der fossilen und nuklearen Energieerzeugung. Für massive Investitionen in regenerative Energieformen wie Wind-, Wasser- und Sonnenenergie sowie in geeignete Speichertechnologien!

  • Für ein großes globales Programm zur Wiederaufforstung zerstörter Wälder bei gleichzeitigem Schutz der noch vorhandenen naturnahen Ökosysteme!

  • Für den Schutz und das Recht auf Selbstbestimmung der indigenen Völker!

  • Für die Unterstützung der Kämpfe der von Umweltzerstörung bedrohten Bevölkerungen und indigener Völker!

  • Für ein globales Programm zum Schutz der Wasserressourcen. Für massive Investitionen in Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung!

  • Für ein globales Programm zur Ressourcenschonung, Müllvermeidung und Abfallmanagement.

  • Für die Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltige Anbaumethoden. Für die Enteignung des Großgrundbesitzes und eine Verteilung von Land an die Menschen, die es bebauen (wollen). Für tiergerechte Haltungsbedingungen in allen landwirtschaftlichen Betrieben! Für die Intensivierung der Erforschung nachhaltiger Anbausysteme unter Kontrolle der BäuerInnen und ArbeiterInnen! Wo nötig auch die Verpflichtung zur Anwendung von ökologisch nachhaltigen Anbaumethoden wie der ökologischen Landwirtschaft unter Berücksichtigung der Ernährungssicherheit.

  • Kostenloser Nahverkehr für alle und massive Investitionen in öffentliche Verkehrssysteme! Umbau des Verkehrssystems zu einem auf Schienenverkehr basierenden System, sowohl bei der Personen, als auch bei der Güterbeförderung. Gleichzeitig massive Reduktion von Auto, LKW und Flugverkehr!

  • Abschaffung des Geschäftsgeheimnisses! Abschaffung des Patentschutzes! Für die Zusammenführen dieses Wissens, um nachhaltige Alternativen zu bestehenden Technologien zu schaffen. Echte Unterstützung der weniger entwickelten Ländern durch Technologietransfer!

  • Verstaatlichung aller Umweltressourcen, wie Agrarflächen, Wälder und Gewässer.

  • Verstaatlichung aller Energiekonzerne und aller Unternehmen mit Monopolen auf grundlegende Güter wie Wasserwirtschaft, der Agrarindustrie sowie aller Luftverkehrsgesellschaften, Schifffahrts- und Eisenbahnunternehmen unter ArbeiterInnenkontrolle!

  • Für eine restriktive Chemikalienpolitik nach dem Vorsorgeprinzip, dh keine Zulassung solche Stoffe, die im Verdacht stehen schädlich zu sein! Für das Verbot von Chemikalien, die erwiesenermaßen oder wahrscheinlich gesundheitsgefährend und/oder umweltzerstörend sind, wie z.B. Glyphosat! Grenzwerte oder Gefahrenstufen in der Chemikalienverwendung müssen von Organen demokratisch legitimierter gesellschaftlicher Kontrolle bestimmt werden!

Für den Umbau unserer Städte

Mehr als die Hälfte der Menschheit lebt heute in Städten, aber die Mehrheit von ihnen in Baracken- und Elendsvierteln ohne richtige Straßen, Beleuchtung, sauberes Trinkwasser oder Abwasser- und Abfallentsorgung. Ihre behelfsmäßigen Konstrukionen werden von Erdbeben, Wirbelstürmen, Überschwemmungen und Tsunamis weggerissen, wie wir es in Indonesien, Bangladesch, New Orleans und auf Haiti gesehen haben. Hunderttausende sterben nicht einfach an diesen „natürlichen“ Ereignissen, sondern an einer von Armut geprägten Infrastruktur. Die Flucht der Menschen in die Städte wird durch die Unfähigkeit des Kapitalismus, des Großgrundbesitzes und der Agrarindustrie getrieben, ein Leben auf dem Land zu ermöglichen.

Nur wenige BewohnerInnen dieser Viertel haben dauerhafte und sichere Arbeitsplätze. Ihre Kinder haben keinen Zugang zu Tagesstätten, Kliniken oder Schulen. Kriminelle Banden, DrogendealerInnen und Polizei nötigen und erpressen die BewohnerInnen. Frauen und Jugendliche werden in Prostitution und sexuelle Sklaverei oder Sklavereiarbeit in gefährlichen und gesundheitsschädigenden Klitschen (Sweatshops) gezwungen. Echte Sklaverei und der Handel mit Menschen nehmen wieder zu. Dies ist ein weiteres Phänomen, das nach Abschaffung des Kapitalismus schreit! Dieses entsetzliche Anhäufung menschlichen Elends muss ein Ende haben.

Dies kann aber nicht mit dem bisschen Hilfe aus reichen Ländern, Spendenveranstaltungen, NGOs oder von Kirchen, Moscheen und Tempeln betriebenen Wohltätigkeitsorganisationen erreicht werden. Auch Selbsthilfe- oder Mikrokreditprogramme können diese enormen Probleme nicht lösen. Die Bevölkerung der Barrios, Favelas und Townships kann, wie sie gezeigt hat, ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Durch Massenmobilisierungen in Venezuela, Bolivien und Südafrika konnte sie bereits Reformen durchsetzen. Im Verbund mit der ArbeiterInnenklasse kann sie mittels einer gemeinsam durchgeführten sozialen Revolution den repressiven Staat und die wirtschaftliche Ausbeutung zerschlagen und an ihrer Stelle eine auf Komitees und Räten der ArbeiterInnen und Armen gegründete Gesellschaft aufbauen als Instrument zur vollständigen Transformation unserer Städte.

  • Wohnungen, Licht und Strom, Abwasser- und Müllentsorgung, Krankenhäuser und Schulen, Straßen und öffentliche Verkehrsmittel für die EinwohnerInnen der riesigen und rasch wachsenden Armutsviertel, die alle Großstädte der „Entwicklungsländer“ umgeben, von Manila und Karatschi bis Mumbai, Mexiko-Stadt und Sao Paulo!

  • Für ein Programm öffentlicher Arbeiten unter der Kontrolle der ArbeiterInnen und der Armen! Für einen kostenlosen Personennahverkehr und Berufsverkehr für die ArbeiterInnen!

  • Massive Investitionen in Sozial- und Gesundheitsdienste, Wohnungswesen, öffentliche Verkehrsmittel und eine saubere, nachhaltige Umwelt!

  • Unterstützung der Kämpfe von Kleinbauern/-bäuerinnen, LandarbeiterInnen und Landlosen!

Die Landfrage und das Leben auf dem Land

Noch leben 45 Prozent der Menschheit in Dörfern, auf Plantagen und in den ländlichen Gemeinschaften indigener Völker. Bis 2050, so schätzt die UNO, wird sich diese Zahl auf ein Drittel reduzieren. Die Landflucht ist nicht nur durch den Reiz des Stadtlebens motiviert. Für die meisten MigrantInnen überwiegen die Nachteile der Slums, der Kriminalität und der Überausbeutung die Vorzüge des Stadtlebens bei weitem. Verantwortlich ist vielmehr die Unfähigkeit des Kapitalismus, ein Minimum an würdigem Leben auf dem Land zu bieten. Das Ausbleiben und Scheitern von Landreformen hat die Arbeitslosigkeit in den Dörfern und Landlosigkeit verstärkt. Die Kluft zwischen Einkommen, Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Kommunikation dort und dem in den Städten verfügbaren ist oft enorm. Darüber hinaus sind die LandbewohnerInnen von der Zerstörung der ländlichen Umwelt durch Industriezweige wie Holzwirtschaft, Bergbau sowie durch Monokulturen und andere wirtschaftliche Aktivitäten betroffen, die zu Überschwemmungen oder zur Auslaugung des Bodens führen. Zugleich konzentriert der Kapitalismus unermüdlich Landbesitz in den Händen einer wohlhabenden Elite oder des internationalen Agrobusiness. Von China und Bengalen bis Südamerika und Afrika werden Bauern/Bäuerinnen und indigene Gemeinschaften vom besten Land vertrieben und müssen in die Slums der Städte wandern.

Das Leben auf den Plantagen, auf denen Zucker, Kaffee, Tee, Baumwolle, Sisal, Gummi, Tabak und Bananen erzeugt werden, reproduziert viele der Merkmale der Sklaverei und von unfreien Vertragsarbeitsverhältnissen. PlantagenarbeiterInnen werden oft in Schuldknechtschaft gezwungen. Eine Revolution auf dem Lande, angeführt vom Proletariat, den landlosen Bauern/Bäuerinnen oder kleinen LandbesitzerInnen, bleibt immer noch eine mächtige Verbündete der städtischen ArbeiterInnenschaft und diese ist wiederum eine unverzichtbare Unterstützung für ihre Schwestern und Brüder auf dem Land.

  • Enteignung der OligarchInnen, ehemals kolonialer Plantagen und des multinationalen Agrobusiness unter Kontrolle von ArbeiterInnen, armen Bauern/Bäuerinnen und LandarbeiterInnen!

  • Das Land denen, die es bebauen!

  • Abschaffung der Pachtrente und Streichung aller Schulden der armen Bauern/Bäuerinnen!

  • Kostenlose Kredite für den Kauf von Maschinen und Dünger; Anreize, um die SubsistenzbäuerInnen zu ermutigen, freiwilligen Produktions- und Vermarktungsgenossenschaften beizutreten!

  • Freier Zugang zu Saatgut, Abschaffung aller Patente in der Landwirtschaft!

  • Modernisierung des ländlichen Lebens. Volle Elektrifizierung, Internetzugang und moderne städtische Einrichtungen. Stopp der Abwanderung der Jugend aus dem ländlichen Raum durch die Förderung kreativer und kultureller Aktivitäten.

  • Gegen die Armut auf dem Land; Einkommen, Zugang zu Gesundheit, Bildung und Kultur an die Städte angleichen! Dies allein kann die pathologische Form der Verstädterung des Kapitalismus verlangsamen und umkehren und den Weg zu dem im Kommunistischen Manifest festgelegten Ziel ebnen: „Vereinigung des Betriebs von Ackerbau und Industrie, Hinwirken auf die allmähliche Beseitigung des Unterschieds von Stadt und Land.“

Für Frauenbefreiung!

Die kapitalistischen Demokratien versprachen Frauen Gleichheit, aber das galt nicht für alles und vieles bleibt unerfüllt. Im 20. Jahrhundert wurde auch Frauen das Wahlrecht zugestanden, auch dank der ersten Welle feministischer und sozialistischer Agitation vor dem Ersten Weltkrieg und weil die Kriegsanstrengungen der Großmächte es erforderten, Frauen in der Produktion zu beschäftigen und am öffentlichen Leben teilhaben zu lassen. Das Frauenwahlrecht wurde parallel zum allgemeinen Stimmrecht eingeführt und damit auch für die bis dahin nicht stimmberechtigten männlichen Arbeiter. Aber dies bedeutete weder für Frauen noch für die ArbeiterInnenklasse, dass sie von nun an wirklich die politische Macht innehatten. Der Zweite Weltkrieg zog noch mehr Frauen in die Produktion wie es auch die Planwirtschaft in der UdSSR tat. Sie traten in wachsenden Zahlen den Gewerkschaften bei.

Die anhaltende Belastung durch Kinderbetreuung und Hausarbeit behinderte ihren Zugang zu gleich gut bezahlten Arbeitsplätzen oder ununterbrochenen Berufslaufbahnen. Die militante ArbeiterInnenbewegung und die zweite Welle des Feminismus in den imperialistischen Ländern sowie die nationalen Befreiungsbewegungen in der sogenannten Dritten Welt errangen eine Reihe wichtiger Siege für Frauen, darunter das Recht auf selbstbestimmte Verhütung und in einigen Ländern auch darauf, Schwangerschaften abzubrechen. Dies gab Frauen die Wahlmöglichkeit bezüglich der Anzahl und Zeitpunkt von Geburten.

In dieser Zeit rückte auch die patriarchalische Ideologie sowie die geringe Anzahl von Frauen in Führungspositionen in Bildung, Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft stärker ins Blickfeld. Auch gegen häusliche Gewalt in der Familie, Vergewaltigung und sexuelle Belästigung wurde vorgegangen. Dennoch entsprechen in Europa und Nordamerika die Frauenlöhne trotz der Lohngleichstellungsgesetze im Durchschnitt nur 70 Prozent der Männerlöhne und sind oft sogar noch viel niedriger. Frauen tragen (neben ihrer beruflichen Tätigkeit) immer noch die doppelte Belastung durch Kinderbetreuung, Altenpflege und Haushaltsführung. Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe und häusliche Gewalt sind nach wie vor weit verbreitet. Die reproduktiven Rechte der Frauen sind beschränkt und unterliegen ständigen Angriffen.

Selbst diese Teilerfolge der Frauenbefreiung sind auf globaler Ebene äußerst uneinheitlich. Im globalen Süden verstärken die internationale Arbeitsteilung, uralte patriarchalische Beziehungen auf dem Land und religiöse Vorurteile, die von FundamentalistInnen aller Glaubensrichtungen wiederbelebt werden, diese Ungleichheiten. Frauen wird das Recht über ihre eigenen Körper verweigert und das Recht zu entscheiden, ob sie Kinder haben möchten und wenn ja, wann und wie viele. Häusliche Gewalt, Vergewaltigung in der Familie, sogar Mord (sogenannte Ehrenmorde) bleiben häufig weitgehend ungestraft.

In den letzten Jahrzehnten wurden jedoch Millionen von Frauen in die Massenproduktion gezogen, insbesondere in Gewerbebetriebe der Städte Süd- und Ostasiens sowie Lateinamerikas. In Krisenzeiten waren sie in der Textil-, Elektronik- und Dienstleistungsbranche, in denen sie etwa 80 Prozent der Beschäftigten ausmachen, oft die ersten, die entlassen wurden, wobei die Unternehmen oft ihnen ihre Löhne nicht bezahlten, die gesetzlichen Kündigungsauflagen brachen und dabei weder von der jeweiligen Regierung noch von den zuständigen Gerichten behelligt wurden. Am grausamsten ausgebeutet werden dabei die vielen Wanderarbeiterinnen, deren Familien zu Hause ohne ihre Überweisungen verhungern.

Auch heute noch sind von Männern dominierten Regierungen auf der ganzen Welt gierig bemüht, die Frauen bei der Wahl ihrer eigenen Kleidung zu kontrollieren. In Europa fordern RassistInnen Einschränkungen beim Tragen des Hidschab (Kopftuch) oder des Niqab („Gesichtsschleier“) und verhängen Verbote für Frauen, die nach islamischen Vorschriften ihr Gesicht verhüllen. In „islamischen Staaten“ wie Saudi-Arabien und Iran setzt andererseits die Religionspolizei die obligatorische islamische Kleiderordnung durch. Radikale Salafistengruppen und DschihadistInnen haben versucht, alte und unterdrückerische Regeln gegen Frauen wieder durchzusetzen. Wir stehen für folgende Positionen:

  • Gegen jede Form der rechtlichen Diskriminierung von Frauen! Gleiche Rechte für Frauen zu wählen, zu arbeiten, auf Bildung und an allen öffentlichen und sozialen Aktivitäten teilzunehmen!

  • Hilfe für Frauen, um Beschränkung ihrer Beschäftigung im informellen und familiären Bereich zu entgehen! Öffentliche Arbeitsprogramme zur Schaffung von Vollzeitstellen mit angemessenen Löhnen für Frauen!

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

  • Alle Frauen sollten unabhängig von ihrem Alter Zugang zu kostenloser Verhütung und Abtreibung haben!

  • Kampf gegen sexuelle Gewalt in all ihren Formen! Ausbau von in öffentlichem Besitz befindlichen, selbst organisierten Unterkünften zum Schutz vor häuslicher Gewalt und Vergewaltigung! Selbstverteidigung gegen sexistische Gewalt, unterstützt durch die ArbeiterInnen- und Frauenbewegung!

  • Nein zu Gesetzen, die Frauen entweder dazu zwingen, religiöse Kleidung zu tragen, oder es ihnen verbieten! Frauen müssen das gesetzliche Recht haben, sich nach Belieben kleiden zu dürfen!

  • Verbot der Verheiratung von Kindern und von Zwangsehen!

  • Abschaffung der Doppelbelastung von Frauen durch die Sozialisierung der Hausarbeit! Kostenlose 24-Stunden-Kinderbetreuung und ein breites Angebot von preiswerten, guten öffentlichen Restaurants und Wäschereien!

Wir können niemals eine Gesellschaft erreichen, in der alle Menschen gleich sind, wenn wir nicht unsere Entschlossenheit zeigen, sexuelle Ungleichheit in unseren eigenen Widerstandsbewegungen zu überwinden. Wir müssen das Recht von Frauen in der ArbeiterInnenbewegung einfordern, sich unabhängig zu treffen, um Diskriminierung zu erkennen und zu bekämpfen. Für das Recht von Frauen auf eine angemessene Vertretung in Führungsstrukturen und auf die Bildung formeller eigener Strukturen in Parteien und Gewerkschaften.

  • Für eine internationale proletarische Frauenbewegung, um Frauen im Kampf für ihre Rechte zu mobilisieren und ArbeiterInnenkämpfe überall zu stärken! Für die Verbindung des Kampfes gegen das Kapital mit dem für die Frauenemanzipation und für eine neue sozialen Ordnung, die auf wirklicher Freiheit und Gleichheit beruht! Die Aufgabe kommunistischer Frauen besteht darin, eine solche Bewegung aufzubauen und dafür einzutreten, sie auf den Weg der sozialen Revolution zu führen.

Gegen sexuelle Unterdrückung: für die Befreiung von Lesben, Schwulen und Trans-Personen

Die historische Ungleichheit der Geschlechter, die auf die Entstehung der Klassengesellschaft und des Staates als Instrument der Ausbeutenden über die Ausgebeuteten vor Jahrtausenden zurückgeht, führte zu repressiven Regeln und Gebräuchen in Bezug auf Sexualität sowie männliche und weibliche Geschlechterrollen. Heterosexuelle Beziehungen außerhalb der Ehe oder Familien- bzw. Kastenarrangements und Homosexualität wurden streng sanktioniert bis hin zur Todesstrafe. Menschen, die das binäre Geschlechtermodell oder die herrschenden Geschlechterrollen übertreten, wurden stigmatisiert, gemobbt, zum Selbstmord getrieben oder ermordet. In vielen Ländern ist dies auch heute noch der Fall.

Lesben, Schwule und Trans-Personen sind nur in einer Minderheit von Ländern rechtlich gleichgestellt. In vielen Ländern drohen ihnen staatliche Strafen, körperliche Belästigungen und sogar der Tod. In Afrika wurden Schwule und Lesben mit einer Welle von Gewalt und Repressionen überzogen, als sie Forderungen nach gleichen BürgerInnenrechten stellten. Die meisten Religionen billigen diese hasserfüllte Unterdrückung. Die ArbeiterInnenbewegung und die sozialistische Jugend müssen überall für die Verteidigung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen einstehen.

  • Volle rechtlicher Gleichheit für lesbische, schwule und transsexuelle Menschen, einschließlich dem uneingeschränkten Recht zu Lebenspartnerschaften und Ehen!

  • Für ein Ende aller Verfolgungen durch Staat, Kirchen, Tempel und Moscheen! Respekt vor jeder Art von sexueller Orientierung! Jede einvernehmliche sexuelle Aktivität ist eine rein persönliche Entscheidung!

  • Verbot jeglicher Diskriminierung und Hassverbrechen gegen Lesben, Schwule und Trans-Personen! Für das Recht von Trans-Persone zu leben, sich zu kleiden und sich öffentlich zu verhalten entsprechend dem Geschlecht/der Geschlechterrolle, mit dem/r sie sich identifizieren! Keine Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe, beim Zugang zur Lebensversicherung und bei medizinischer Behandlung, beim Zugang zu Arbeit oder zu Dienstleistungen!

  • Für das Recht von Schwulen, Lesben und Trans-Personen, Kinder großzuziehen!

  • Kein Verbot Menschen entsprechend ihrer sexuellen Orientierung zu erziehen! Kein Eingriff in das von Individuen gemeinsam bestimmte Sexualleben. Für den freien Ausdruck aller Formen von Sexualität und Beziehungen!

  • Für das Recht von LGBTIA, in Gewerkschaften und ArbeiterInnenparteien separate Treffen (Caucus) von ihresgleichen zu organisieren, um Unterdrückung zu bekämpfen!

Für die Befreiung der Jugend!

Kapitalistische Krisen treffen die Jugendlichen am härtesten, weil sie der am wenigsten abgesicherte Teil der ArbeiterInnenklasse sind und als erste entlassen werden können. In den Jahren nach der Großen Krise von 2008 lag die Jugendarbeitslosigkeit doppelt so hoch wie die von Erwachsenen. Es gab weniger Arbeitsplätze für SchulabgängerInnen und Kürzungen der staatlichen Bildungshaushalte, die die Alternative eines Vollzeitstudiums stark einschränkten. Verarmung der Familien verstärkt die brutale Behandlung von Kindern in den Slums der Dritten Welt. Es steht fest, dass die nächste Krise ähnliche Folgen haben wird.

Weit davon entfernt, sich für die Jugend einzusetzen, unterdrücken Gewerkschaftsbürokratie und reformistische Apparate der ArbeiterInnenparteien deren Begeisterungsfähigkeit und Rechte. Kein Wunder: Jugendliche sind in allen Ländern eine mächtige revolutionäre Kraft, erfüllt von Kampfgeist, frei von vielen Vorurteilen und konservativen Gewohnheiten, die bürgerliche und reformistische Parteien sowie Gewerkschaften geprägt haben. Sie sind ein wesentliches Element der revolutionären Avantgarde. Eine Fünfte Internationale muss ihnen ermöglichen, aus ihren eigenen Erfahrungen zu lernen und ihre eigenen Kämpfe zu führen, indem sie die Gründung einer Revolutionären Jugend-Internationale fördert. Wir kämpfen für:

  • Arbeitsplätze für alle jungen Menschen, mit gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen wie für ältere Beschäftigte!

  • Abschaffung schlecht bezahlter Praktika und deren Ersetzung durch eine voll bezahlte Ausbildungsstelle mit Übernahmegarantie!

  • Schluss mit jeder Kinderarbeit!

  • Kostenlose Bildung für alle vom Kindesalter bis zum 16. Lebensjahr sowie höhere Bildung und Ausbildung für alle ab 16, die das wollen, mit garantiertem Stipendium oder Ausbildungsgehalt! Streichung aller Schulden aus Studienkrediten!

  • Für das Wahlrecht ab 16 Jahren oder ab dem Erwerbsalter, falls dies früher beginnt!

  • Keine Verbote von Kleidungsstilen, Musikstilen und Jugendkultur. Volle Meinungsfreiheit!

  • Nieder mit dem verlogenen „Krieg gegen Drogen“. Legalisierung aller Drogen unter einem staatlichen Monopol, um deren Reinheit zu gewährleisten und die Drogenbanden auszuschalten, mit Bildungs- und Gesundheitsdiensten zur Eindämmung und Beseitigung von Sucht und gesundheitsgefährdendem Missbrauch.

  • Für Jugendzentren und menschenwürdige Unterkünfte, die vom Staat finanziert werden, jedoch unter demokratischer Kontrolle der Jugendlichen stehen, die sie nutzen!

  • Für ein Ende aller Kürzungen im Bildungssektor! Für massive Investitionen ins öffentliche Bildungssystem! Mehr LehrerInnen und bessere Bezahlung für diese! Bau von mehr staatlichen Schulen! Verstaatlichung von Privatschulen!

  • Gegen alle Beschränkungen des freien Zugangs zur Bildung! Keine Schul- und Universitätsgebühren!

  • Nein zu allen religiösen oder privaten Kontrollen über das Schulwesen und für weltliche, staatlich finanzierte Bildung!

  • Bei der Entwicklung ihres Sexuallebens sind junge Menschen mit Intoleranz, Unterdrückung und Verfolgung konfrontiert. Sexualerziehung muss in staatlichen Schulen ohne religiöse oder elterliche Einmischung möglich sein, damit die Jugendlichen ihre Sexualität im Laufe ihrer Entwicklung entsprechend ihrer sexuellen Orientierung und ihrer eigenen Entscheidungen leben können.

  • Für strenge Gesetze gegen Vergewaltigung und sexuelle Belästigung in der Familie, zu Hause, in Schulen und Kinderheimen oder bei der Arbeit! Kinder vor Missbrauch schützen, ob von Priestern/PfarrerInnen, LehrerInnen, Eltern!

  • Keine Kontrolle des Bildungssystems durch den bürgerlichen Staat! SchülerInnen, LehrerInnen und VertreterInnen der ArbeiterInnenbewegung sollten die Lehrpläne festlegen und die Schulen demokratisch verwalten.

Verteidigung demokratischer Rechte

Im In- und Ausland stellen sich die westlichen ImperialistInnen gerne als VerteidigerInnen und BefürworterInnen von Demokratie dar. Sie lügen. Nach dem 11. September und den Terroranschlägen des Dschihads in Europa im letzten Jahrzehnt verhängten die nordamerikanischen und europäischen Regierungen Anti-Terror-Gesetze, die eine Überwachungsgesellschaft schufen und die Rechte einschränkten oder abschafften, die über Jahrhunderte in Kämpfen der Bevölkerung gewonnen worden waren.

Im globalen Süden werden genau die demokratischen Rechte, die es der ArbeiterInnenklasse, den BäuerInnen, den städtischen und ländlichen Armen ermöglichen, Widerstand zu organisieren und zu mobilisieren, von den Gerichten, der Polizei, den Schlägerbanden der Bosse ausgehöhlt. Auf den Philippinen hat die Polizei in Rodrigo Dutertes Krieg gegen die Drogen innerhalb von zwei Jahren in einem wahren Blutrausch illegale Morde verübt, deren Zahl auf 12.000 bis 20.000 geschätzt wird. In Mexiko und anderen mittel- und südamerikanischen Staaten haben Militär- und Polizei im Namen des „Krieg gegen Drogen“ ebenfalls Morde verübt, vor allem an Linken, GewerkschafterInnen und BauernführerInnen . In Brasilien steht unter Jair Bolsonaro ein schwerer Angriff auf die demokratischen Rechte an.

In Palästina und insbesondere in dem blockierten und wiederholt bombardierten Gazastreifen sind die PalästinenserInnen eine ständige Zielscheibe des zionistischen SiedlerInnenstaats. In Israel und im Westjordanland praktiziert dieser ein Regime, das dem früheren Apartheidsregime in Südafrika nicht unähnlich ist. Der unaufhörliche und heldenhafte Kampf des palästinensischen Volkes verdient die uneingeschränkte Unterstützung einschließlich der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen). Unser Ziel muss das Recht auf Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge sein, die Auflösung des zionistischen Staats und die Schaffung eines einzigen Staates für beide Nationen, ob hebräisch oder arabisch sprechend, in Israel-Palästina sein. Ein solcher Staat kann den vom Zionismus geschaffenen Antagonismus zwischen den beiden Völkern nur auflösen, indem er zu einem sozialistischen wird, in dem also die landwirtschaftlichen Betriebe, die Fabriken usw. Gemeinbesitz werden und ein demokratischer Wirtschaftsplan erstellt wird, um die soziale Gleichheit herzustellen.

Das Gift des Rassismus und von Pogromen gegen Minderheiten und EinwanderInnen wird benutzt, um den Widerstand zu spalten und zu untergraben. Überall auf der Welt sind es die eigenen Massenorganisationen, die den Kampf zur Verteidigung und Ausweitung der demokratischen Rechte aufnehmen müssen. Unsere demokratischen Kampforganisationen sind das Fundament jeder echten „Herrschaft des Volkes“. Durch regelmäßige Wahlen, die Abwählbarkeit von Delegierten und RepräsentantInnen, durch Opposition gegen die Bürokratie und ihre Privilegien kann die ArbeiterInnenbewegung das Sprungbrett zu einer neuen Gesellschaft werden.

  • Verteidigung des Streikrechts, der Rede- und Versammlungsfreiheit, der politischen und gewerkschaftlichen Organisation, der Presse- und Sendefreiheit! Aufhebung aller Anti-Gewerkschaftsgesetze!

  • Abschaffung aller undemokratischen Elemente in kapitalistischen Verfassungen: Weg mit Monarchien, zweiten Kammern, ExekutivpräsidentInnen, ungewählten Gerichten und Notstandsgesetzen!

  • Für das uneingeschränkte Recht auf Gerichtsverfahren vor einem Geschworenengericht und für die Wahl der RichterInnen durch das Volk!

  • Bekämpfung der zunehmenden Überwachung unserer Gesellschaft, einschließlich des Internets, und der zunehmenden Macht der Polizei und Sicherheitsdienste! Nieder mit dem Unterdrückungsapparat, für seine Ersetzung durch Milizen, die sich aus der ArbeiterInnenschaft und der Masse der Bevölkerung rekrutieren und von ihnen kontrolliert werden! Gewinnt SoldatInnen für den Bruch mit ihren Vorgesetzten, um Teile von ihnen für die Revolution zu gewinnen!

Wo immer grundlegende Fragen der politischen Ordnung gestellt werden, fordern wir eine konstituierende Versammlung, die die demokratischen Rechte neu definiert und die letztlich über die gesellschaftliche Grundlage des Staates entscheidet. Die ArbeiterInnen sollten dafür kämpfen, dass die Abgeordneten der Versammlung auf demokratischste Weise gewählt werden, unter der Kontrolle ihrer WählerInnen stehen und von ihnen abberufen werden können. Die Versammlung muss gezwungen werden, sich mit allen grundlegenden Fragen demokratischer Rechte und sozialer Gerechtigkeit zu befassen: Agrarrevolution, Verstaatlichung der Großindustrie und der Banken unter ArbeiterInnenkontrolle, Selbstbestimmungsrecht für nationale Minderheiten, Abschaffung der politischen und wirtschaftlichen Privilegien der Reichen.

Entreißt die Digitalisierung der Kontrolle durch Staat und Konzerne!

Seit den 1960er-Jahren gehören die Fortschritte in Computertechnologie, Vernetzung und ihre Anwendung auf viele Bereiche in Produktion und Alltag zu den wesentlichen Faktoren im Fortschritt der Produktivkräfte. Mit Internet, mobiler Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz wurden in den letzten Jahren neue Stufen der Entwicklung mit immer höherem Tempo erreicht. Cloud-Computing und andere Elemente im Sharing von Ressourcen, immer engere Koppelung von Produktanforderung und Produktbereitstellung, die abgesicherte Abwicklung von Transaktionen und komplexer Logistik-Ketten über blockchain haben in den letzten Jahren große Potentiale für Produktivitätssteigerungen hervorgebracht. Tatsächlich sind in allen diesen Bereichen jedoch große Monopole vorherrschend (Amazon, Microsoft, Alphabet, Facebook,…), die diese Produktivitätsgewinne für ihre Monopolprofite verwerten. Ein wesentlicher Faktor dafür ist ihre enorme Kontrolle über Daten und Informationen der Nutzer, aus deren Verkauf sie große Gewinne erzielen. Viele Firmen versuchen inzwischen Daten ihrer Beschäftigten unter allen nur möglichen Aspekten zu ermitteln, um sie entsprechend besser kontrollieren und die Konkurrenz untereinander anheizen zu können. Ebenso nutzen Staaten (nicht nur China und die USA) künstliche Intelligenz und ihren Zugriff auf die Netze, um immer umfassendere Informationen über ihre BürgerInnen zu sammeln, sie zu bewerten und gegebenenfalls schnell nutzen zu können.

Die modernen Computertechnologien werden von den Geheimdiensten dieser Welt verwendet, um eine allumfassende Überwachung zu realisieren. Die Enthüllungen um den NSA-Skandal im Jahre 2013 zeugen davon. Seitdem hat sich der Ausbau der Überwachung noch beschleunigt. RevolutionärInnen muss bewusst sein, dass Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Trojaner-Programme und die massenhafte Speicherung von Daten ein Teil des Klassenkampfes der Herrschenden sind und massiv gegen sie und die ArbeiterInnenbewegung verwendet werden und nicht der „Sicherheit“ der Bevölkerung dienen.

Die Versuche, diese Gefahren einzudämmen, etwa durch Datenschutzbestimmungen (wie die europäische Datenschutzgrundverordnung) oder Vorschriften zur Eindämmung von Hasspostings, sind kaum mehr als Feigenblattaktionen. Kaum jemand kann die angeblichen Möglichkeiten zur Kontrolle über die eigenen Daten wirklich nutzen. Die Masse an Missbrauchsmöglichkeiten durch Staat, Konzerne und rechte Organisationen wächst in einem Tempo, hinter dem alle diese Maßnahmen nur hoffnungslos hinterherhinken.

  • Enteignung der großen IT-Monopole unter Kontrolle der Beschäftigten und demokratisch legitimierter User-Komitees!

  • Für einen Plan zur gesellschaftlich sinnvollen Nutzung der produktiven Fortschritte der IT-Technologie

  • Für die gesellschaftliche Kontrolle (durch demokratisch legitimierte User-Komitees) der von Staat und Betrieben gesammelten Daten und der Verfahren ihrer Nutzung und Vernetzung

  • Keine Überwachung durch das Kapitals und durch Konzernen wie Google, Facebook oder durch Vorgesetzte, die IT nutzen um BürgerInnen und Beschäftigten zu kontrollieren. Eine erste Forderung könnte sein, dass sie die Algorithmen und Datensammelsysteme offen legen müssen.

  • Nein zu Überwachungstools, die das Netzverhalten von Usern und Beschäftigten ausspionieren! Nein zu Uploadfiltern und anderen Verfahren, die die freie Verfügung über die im Netz geteilten Inhalte verhindern sollen und den Netzinhalten die Warenform aufzwingen wollen! Stattdessen Ausdehnung der Share-economy und staatliche Finanzierung ihrer Basis (z.B. staatliche Finanzierung von Open Source unter ProduzentInnenkontrolle statt Abhängigkeit von den „Spenden“ der IT-Konzerne)! 

Von der Verteidigung von Streiks zur ArbeiterInnenmiliz

Alle entschlossenen Streikenden kennen die Notwendigkeit von Streikposten, um von Streikbruch abzuschrecken. Kein Wunder also, dass die KapitalistInnen überall auf der Welt auf drakonische gewerkschaftsfeindliche Gesetze drängen, die unsere Streikposten so schwach und ineffektiv wie möglich machen sollen. Gleichzeitig dürfen die Bosse Sicherheitskräfte und private Schlägertrupps einstellen, um die ArbeiterInnen einzuschüchtern. Von Angriffen auf ArbeiterInnendemonstrationen durch hochgerüstete Polizei wie in Griechenland bis zur Verhaftung und Inhaftierung von GewerkschafterInnen wie im Iran reicht die andauernde Verfolgung kämpferischer ArbeiterInnen. Wenn die Polizei und die SchlägerInnenbanden der Unternehmen zu offener Repression greifen, kann selbst die kämpferischste Streikpostenkette unzureichend sein, wie wir beim historischen britischen BergarbeiterInnenstreik von 1984–1985 gesehen haben. Der dramatischste Fall in diesem Jahrhundert war das Massaker von Marikana, bei dem die südafrikanische Polizei auf Anweisung des heutigen Präsidenten und ehemaligen Bergleuteführers Cyril Ramaphosa 42 streikende Bergleute tötete. Jede ernsthafte Auseinandersetzung zeigt die Notwendigkeit eines disziplinierten Schutzes, indem man Waffen einsetzt, die es mit den gegen uns eingesetzten aufnehmen können.

Wir sollten mit der organisierten Verteidigung von Demonstrationen, von Streikposten und von Minderheiten beginnen, die mit rassistischen und faschistischen Übergriffen konfrontiert sind, wie auch mit der Selbstverteidigung sexuell Unterdrückter. Kämpferische ArbeiterInnen müssen immer das demokratische Recht auf Selbstverteidigung geltend machen und eine öffentliche Kampagne für eine Selbstverteidigungsgarde der ArbeiterInnen und des Volkes starten, die sich auf eine Massenbewegung stützt.

In Ländern, in denen es ein Recht auf das Mitführen von Waffen gibt, sollte die proletarische Verteidigungsgarde dieses Recht voll ausschöpfen. Wo die KapitalistInnen und ihr Staat über ein Gewaltmonopol verfügen, sind alle Mittel berechtigt, um dieses Monopol zu brechen. RevolutionärInnen müssen innerhalb der Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse und der KleinbäuerInnenschaft für die Bildung von Verteidigungstruppen kämpfen, die diszipliniert, im Kampf erfahren und mit den entsprechenden Erfolg verheißenden Waffen ausgestattet sind. In Schlüsselmomenten des Klassenkampfes sind Massenstreikwellen, ein Generalstreik und die Schaffung einer MassenarbeiterInnenmiliz unerlässlich oder die Bewegung wird im Blut ertrinken wie 1973 in Chile oder 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tian’anmenplatz in Peking). Wenn wir uns in einer solchen Situation der Herausforderung stellen, können diese Mittel der Volksverteidigung zum Instrument der Revolution werden.

Für eine ArbeiterInneneinheitsfront gegen den Faschismus

Die kapitalistische Krise ruiniert die Mittelschichten und lässt sie krampfhaft nach Sündenböcken suchen, während Langzeitarbeitslose immer tiefer in Verzweiflung versinken, was sie anfällig für RassistInnen, RechtsnationalistInnen, religiöse DemagogInnen und regelrechte FaschistInnen macht.

In den imperialistischen Ländern nimmt dies oft die Form des klassischen Faschismus an, der auf Nichtweiße, auf Angehörige nationaler und religiöser Minderheiten, auf MigrantInnen und Roma als Sündenböcke abzielt. Insbesondere in Europa verbreiten sich Islamophobie, Hass auf MuslimInnen, eine schnell wachsende Bedrohung mit Märschen gegen Moscheen und der Hetze gegen Hidschab und Burka, die sich unter dem Deckmantel der offiziellen Ideologie der „Terrorismusbekämpfung“ und der angeblich drohenden „Islamisierung Europas“ ausbreitet. Auch der Antisemitismus ist nicht tot. Die schnell wachsende ungarische Nazi-Bewegung Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn) vereint beides in einer giftigen Mischung aus reaktionären Demagogien.

In der halbkolonialen Welt entstehen oft faschistische Kräfte aus Kommunalismus und religiösem Fanatismus, die die Emotionen der Massen auf Minderheiten lenken wie zum Beispiel gegen die MuslimInnen in Indien, die TamilInnen in Sri Lanka, die Hindud, ChristInnen, Ahmadis und SchiitInnen in Pakistan.

Der Faschismus ist ein Mittel des Bürgerkriegs gegen die ArbeiterInnenklasse. Indem er alten Hass aufweckt und irrationale Ängste schürt, mobilisiert er die kleinbürgerlichen und lumpenproletarischen Massen, um die ArbeiterInnenklasse und demokratische Organisationen zuerst zu spalten und dann zu zerstören. Danach konzentriert der Faschismus den gesamten staatlichen Machtapparat  in seinen Händen, um den ArbeiterInnen unter der direkten Aufsicht der Polizei und ihrer Hilfstruppen ein Regime der Überausbeutung aufzuzwingen. Die Bewunderung der FaschistInnen für Massenmörder wie Anders Breivik und Brenton Tarrant belegt ihre brutalen Ziele.

Sein Wachstum als Massenbewegung zeugt von der Tiefe der Krise, die Millionen wütend macht und sie zur Verzweiflung treibt, sowie vom Verrat und dem Versagen der Führung der ArbeiterInnenklasse. Man kann den Faschismus nur besiegen, wenn die revolutionäre Bewegung der ArbeiterInnenklasse und ihrer Verbündeten freigesetzt wird und zu einer ArbeiterInneneinheitsfront aller ArbeiterInnenorganisationen gegen den Faschismus und zu einer antifaschistischen ArbeiterInnenmiliz aufruft, um die Angriffe auf die ArbeiterInnenbewegung und alle Minderheiten abzuwehren. Wie Leo Trotzki sagte: „Wenn der Sozialismus der Ausdruck revolutionärer Hoffnung ist, so ist der Faschismus der Ausdruck konterrevolutionärer Verzweiflung.“ Um dieser Verzweiflung der Massen entgegenzutreten, muss sie eine revolutionäre Klassenoffensive gegen den krisengeschüttelten Kapitalismus umgewandelt werden, gegen das System, das immer wieder den Faschismus hervorbringt. Da der Faschismus seine Stärke daraus bezieht, die Massen zu mobilisieren, die die Auswirkungen der kapitalistischen Krise wütend gemacht haben, wird der Kampf gegen den Faschismus erst dann abgeschlossen sein, wenn seine Wurzel, der Kapitalismus, ausgerottet ist.

  • Für eine ArbeiterInneneinheitsfront gegen die FaschistInnen!

  • Kein Vertrauen in den kapitalistischen Staat und seinen Unterdrückungsapparat!

  • Für die organisierte Selbstverteidigung von ArbeiterInnen, nationalen Minderheiten und Jugendlichen! Eine antifaschistische Miliz kann es schaffen, faschistische Kundgebungen, Demonstrationen und Treffen aufzulösen und den rassistischen und faschistischen DemagogInnen jede Redetribüne zu verwehren.

Gegen Militarismus und imperialistischen Krieg

Jede kapitalistische Wirtschaftskrise geht auch mit der Gefahr eines Krieges schwanger. Die Konkurrenz zwischen Staaten verschärft sich. Die Herrschenden versuchen, die Menschen vom Klassenkampf abzulenken und in den Kampf gegen den äußeren Feind zu schicken. Von Afghanistan und Irak bis Honduras und Sierra Leone nutzen die großen imperialistischen Mächte wie die USA und Großbritannien ihre direkte Besatzungsmacht oder schüren Putsche und fördern Bürgerkriege, um ihre Marionettenregierungen durchzusetzen. Sie ermutigen die von ihnen abhängigen Regierungen, als regionale PolizistInnen aufzutreten, mit dem Auftrag, konkurrierende Regimes zu untergraben und die Unterdrückung der Bevölkerung zu fördern.

Heute hat der starke wirtschaftliche Abschwung eine Periode der revolutionären Krise des Systems als Ganzem eröffnet und den Kampf zwischen den imperialistischen Mächten um die Neuverteilung der Ressourcen der Welt verstärkt. Zunächst sind die Konturen dieser neuen Rivalitäten, Spannungen und Abgrenzungen zwischen den USA und China, Russland und der EU nur schwach erkennbar. Dennoch drohen damit tödliche Regional- und Stellvertretungskriege und letztendlich ein neuer Weltkrieg, ein verzweifelter Vernichtungskonflikt zwischen den untergehenden Weltmächten und den neuen, aufstrebenden Imperien.

Wenn die ArbeiterInnenklasse die internationale Diplomatie, die Entscheidung über Krieg und Frieden denen überlässt, die uns beherrschen, dann ist es unser Schicksal, deren Kanonenfutter zu werden. Deshalb braucht die ArbeiterInnenklasse eine neue Internationale – wie schon die Erste Internationale in ihrer Gründungserklärung erklärte, um „in die Geheimnisse der internationalen Politik einzudringen, die diplomatischen Akte ihrer respektiven Regierungen zu überwachen, ihnen wenn nötig entgegenzuwirken“.

Die große Anti-Kriegsmobilisierung 2003, die 20 Millionen Menschen in jeder Großstadt der Welt auf die Straße brachte, hat eindeutig bewiesen, dass dies möglich ist. Dass die Bewegung es nicht schaffte, den Krieg zu stoppen, war allein darauf zurückzuführen, dass die Initiatoren, das Europäische Sozialforum und das Weltsozialforum nicht bereit und in der Lage waren, weitere Massenaktionen einschließlich Streiks, Straßenblockaden und Meutereien zu organisieren.

Das riesige Ausmaß der weltweiten Märsche zeigte das Potenzial für globales Handeln der ArbeiterInnenklasse, um Kriege zu stoppen oder in Revolutionen zu verwandeln. Das Versagen der Bewegung, den Irakkrieg zu stoppen, zeigte wie notwendig eine diszipliniertere Organisation mit festen Zielen ist, eine Fünfte Internationale.

Im Kapitalismus haben die ArbeiterInnen kein Vaterland. In den imperialistischen Ländern darf die ArbeiterInnenbewegung niemals die „nationale Verteidigung“ unterstützen und muss immer die Niederlage ihrer MachthaberInnen anstreben, sei es in kolonialen Besatzungskriegen wie im Irak und in Afghanistan oder in jedem Konflikt mit konkurrierenden imperialistischen Staaten. Es ist die Pflicht der RevolutionärInnen, den Krieg auszunutzen, um den Untergang des Systems herbeizuführen, um den imperialistischen Krieg in einen BürgerInnenkrieg zu verwandeln.

Die ArbeiterInnenklasse muss auch die verbliebenen degenerierten ArbeiterInnenstaaten gegen wirtschaftliche Blockaden und militärische Bedrohungen durch imperialistische Mächte verteidigen, ohne dabei deren herrschenden bürokratischen Kasten zu unterstützen. Der Kampf gegen die kapitalistische Restauration erfordert vielmehr dafür zu kämpfen, diese Regime durch eine politische Revolution zu stürzen.

In halbkolonialen Ländern ist es notwendig, die Nation gegen jeden Angriff einer imperialistischen Macht oder ihrer regionalen Handlanger oder Hilfs-Sheriffs zu verteidigen. Gleichzeitig unterstützen RevolutionärInnen die Kriegsführung der Bourgeoisie in keiner Weise. Indem sie für eine Einheitsfront aller nationalen Kräfte gegen den Imperialismus kämpfen, indem sie die Schwächen, das Schwanken und die Zurückhaltung der besitzenden Klassen im antiimperialistischen Kampf aufdecken, streben RevolutionärInnen danach, von anderen Klassen unabhängige Kräfte der ArbeiterInnenklasse an die Spitze des Kampfes zu heben, um die Nation vom Imperialismus zu befreien und zugleich den Weg zum Sozialismus zu öffnen.

In Auseinandersetzungen zwischen Halbkolonien über Territorium oder Ressourcen, die Geschwistermorden gleichen, ist die Niederlage des „eigenen“ Landes das geringere Übel als das Aussetzen des Klassenkampfes im Inneren. Der Krieg muss in einen Aufstand für ArbeiterInnenmacht und Frieden verwandelt werden.

Die großen imperialistischen Mächte, die USA, Großbritannien, China und die EU-Staaten geben Hunderte Milliarden für ihre Kriegsmaschinerie aus. Heute behaupten sie, im humanitären Interesse zu handeln, aber das ist Tarnung für ihr eigentliches Ziel, ihre militärische Herrschaft über die Welt zu behaupten und zu sichern. Auch in ärmeren Ländern werden große Teile des Staatshaushalts für die Armee ausgegeben. In Ländern wie Pakistan und der Türkei versucht das Militär, selbst eine direkte politische Rolle zu spielen.

  • Nein zu imperialistischen Kriegen und Aggressionen! Kampf der imperialistischen Besatzung Afghanistans, des Irak, Palästinas, Tschetscheniens und Venezuelas! Unterstützt den Widerstand! Hände weg vom Iran und von Nordkorea!

  • Für die Schließung aller imperialistischen Militärstützpunkte auf der ganzen Welt! Nein zu US-, EU- und anderen imperialistischen Militärinterventionen!

  • Auflösung aller imperialistisch ausgerichteten Militärbündnisse wie der NATO!

  • Kein Geld, kein Personal für eine kapitalistische Streitmacht, weder für eine Berufs- noch für eine Wehrpflichtigenarmee! Abgeordnete von ArbeiterInnenparteien in Parlamenten müssen gegen alle Militärausgaben kapitalistischer Regierungen stimmen!

  • Militärische Ausbildung für alle unter der Kontrolle der ArbeiterInnenbewegung!

  • Für uneingeschränkte BürgerInnenrechte der SoldatInnen, für die Gründung von SoldatInnenausschüssen und -gewerkschaften sowie die freie Wahl der OffizierInnen! Verteidigung von SoldatInnen, die illegale oder unmoralische Befehle verweigern!

  • In jedem reaktionären Krieg steht die Feindin der ArbeiterInnenklasse im eigenen Land, die eigene Bourgeoisie! Für die Niederlage imperialistischer Regierungen in Kriegszeiten! Für den Sieg von Kolonial-, Halbkolonial- und ArbeiterInnenstaaten über imperialistische Armeen!

Für die Befreiung unterdrückter Nationen und Völker

Der Ausgangspunkt der InternationalistInnen ist, dass die ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen aller Nationalitäten sich vereinigen müssen, denn in keiner Nation können sie ihre Probleme isoliert lösen. Eines der größten Hindernis dafür diesen Internationalismus zu verwirklichen ist die nationale Unterdrückung: die Tatsache, dass das Weltsystem auf der systematischen Unterdrückung einiger Nationen durch andere beruht. Dauerhafte Einheit zwischen Nationen kann es nicht geben, solange die eine die andere unterdrückt. Heute wird ganzen Nationen, der palästinensischen, der kurdischen, den Rohingyas, der uigurischen Nation, der belutschischen, den tamilischen in Sri-Lanka, der kaschmirischen, der tschetschenischen, der tibetischen Nation und vielen anderen das Recht auf Selbstbestimmung verweigert. Das gilt auch für viele indigene oder in Stämmen lebende Völker. Sie sind ethnischen Säuberungen, der Einsperrung in Konzentrationslager, der Unterdrückung ihrer Sprache und Kultur und im schlimmsten Fall sogar dem Völkermord ausgesetzt. Die ArbeiterInnenklassen, insbesondere diejenigen, deren nationale herrschende Klassen für die jeweilige Unterdrückung verantwortlich sind, müssen Unterstützung und praktische Hilfe im Kampf der unterdrückten Nationen für ihre Befreiung leisten.

  • Für das Recht auf Selbstbestimmung der unterdrückten Nationen einschließlich des Rechts, einen eigenen Staat zu gründen, wenn sie dies wünschen!

  • Für das Recht der indigenen Völker auf ihr Land, frei von Siedlungen, die darauf abzielen, sie zu einer Minderheit zu machen!

  • Gleiche Rechte und Staatsbürgerschaft für Angehörige nationaler Minderheiten!

  • Gegen offizielle Landessprachen! Gleiche Rechte für nationale Minderheiten, ihre Sprachen in Schulen, vor Gericht, in den Medien und im Umgang mit der öffentlichen Verwaltung zu verwenden! Für das Recht von MigrantInnengemeinschaften, ihre Kinder in der Schule auch in ihrer Muttersprache zu unterrichten!

Rassismus bekämpfen

Rassismus ist eine der tiefsten und bösartigsten der vielen Formen von Unterdrückung, die der Kapitalismus erzeugt. Seine Wurzeln liegen tief in der Geschichte der kapitalistischen Entwicklung. Der Weltmarkt und der Welthandel wuchsen unter der Herrschaft der starken kapitalistischen Mächte, die schwächere Staaten ausplünderten. Die Sklaverei in Amerika, die Früchte des britischen Empire, und entsprechen der Großmächte Niederlande und Frankreich, die Eroberungskriege Deutschlands und Japans erforderten alle, dass die UnterdrückerInnen denjenigen, die sie versklavten, die Eigenschaft Menschen zu sein absprachen. Die AfrikanerInnen, InderInnen, IndianerInnen, die ChinesInnen und SüdostasiatInnen und das jüdische Volk wurden von den neuen Imperialmächten als Untermenschen dargestellt, die der Rechte, die sie widerwillig der eigenen Bevölkerung zu Hause zugestanden hatten, unwürdig wären.

Indem sie systematisch die neue Ideologie des Rassismus verbreiteten, rechtfertigten die imperialen Mächte ihre Verbrechen in Übersee, banden ihr eigenes Volk an die Unterstützung nationaler militärischer Abenteuer, wie kriminell auch immer diese sein mochten, schotteten ihre eigenen ArbeiterInnen vom rebellischen Geist ihrer kolonialen Schwestern und Brüder ab und förderten tiefe Spaltungen zwischen den einheimischen und migrantischen Teilen der ArbeiterInnenklasse im Heimatland.

Heute, nach der großen BürgerInnenrechtsbewegung in den USA und den siegreichen nationalen Bewegungen, die die KolonialistInnen aus Indien, Algerien und Vietnam vertrieben und die Apartheid in Südafrika besiegt haben, schwört die Bourgeoisie der imperialistischen Mächte auf Antirassismus. Dennoch diskriminieren dieselben Regierungen systematisch schwarze, afrikanische, asiatische und migrantische Gemeinschaften in ihren Heimatländern, verhängen rassistische Einwanderungskontrollen und halten für nicht-weiße Minderheiten die schlimmsten Wohnverhältnisse, den niedrigsten Löhne und ständige Schikanen durch die Polizei bereit. Die „Black Lives Matter“-Bewegung hat die Aufmerksamkeit auf die Morde bewaffneter Cops an jungen AfroamerikanerInnen und ähnliche Verfolgungen gegen AsiatInnen und Latinos/-as gelenkt. In Europa, Ost und West, sind Roma und muslimische Gemeinschaften das Opfer von Polizeirazzien und Zwangsabschiebungen, angestachelt durch eine andauernde abscheuliche rassistische Propaganda der Medien.

Bei der sogenannten Flüchtlingskrise der EU, der Flucht von SyrerInnen, AfghanInnen, IrakerInnen und JemenitInnen vor dem Krieg sowie SchwarzafrikanerInnen vor der Armut und den Auswirkungen des Klimawandels, werden all diese daran gehindert, das Mittelmeer zu überqueren und sie werden von Lagerhaft und Abschiebung bedroht. Die ArbeiterInnenbewegung muss die ArbeitsmigrantInnen in den gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und Kapitalismus integrieren.

  • Nieder mit allen Formen der Diskriminierung von MigrantInnen! Gleiches Entgelt und gleiche demokratische Rechte, unabhängig von Hautfarbe, Nationalität, Religion oder Staatsangehörigkeit! Volle StaatsbürgerInnenrechte für alle MigrantInnen, einschließlich des Wahlrechts!

  • Weg mit allen speziellen Gesetzen und Einschränkungen für Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit! Für offene Grenzen! Bekämpfung rassistischer Grenzkontrollen, die die Freizügigkeit der ArbeiterInnen und der Unterdrückten über die Grenzen hinweg verhindern.

  • Für das Recht muslimischer Frauen, religiöse Kleidung (Schleier, Niqab, Burka) in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu tragen, wenn sie dies wünschen, und für das Recht der Frauen in muslimischen Ländern und Gemeinschaften, keine religiöse Kleidung zu tragen, frei von gesetzlichem, klerikalem oder familiärem Zwang!

  • Volles Asylrecht für alle, die vor Krieg, Unterdrückung und Armut aus ihren Heimatländern fliehen!

  • Bekämpfung von Rassismus und allen Formen der Rassendiskriminierung! Beginnen wir einen Kampf gegen Rassismus in allen Bereichen der ArbeiterInnenbewegung! Gegen Aktionen oder gar Streiks gegen die Beschäftigung von ausländischen oder migrantischen Arbeitskräften!

  • Die ArbeiterInnenbewegung, insbesondere die GewerkschafterInnen, die in den Medien arbeiten, muss eine Kampagne führen, unterstützt durch direkte Aktionen, um rassistische Hasspropaganda zu beantworten und zu stoppen!

Der Kampf um die Macht

Unser Ziel ist die politische Macht, die Macht, die Welt für immer zu verändern, so dass Ungleichheit, Krisen und Krieg, Ausbeutung und Klassen zu einer fernen Erinnerung werden. Aber RevolutionärInnen allein machen nicht die Revolution. Objektive Voraussetzungen sind erforderlich; eine tiefe wirtschaftliche, politische und soziale Krise, die die herrschende Klasse nicht lösen kann, so dass sie selbst gespalten ist. Auch subjektive Bedingungen müssen erfüllt sein: Die ArbeiterInnenklasse und die untere Mittelschicht dürfen angesichts des Leidens und Chaos’, die die Krise hervorgerufen hat, nicht länger bereit sein, die alte Ordnung zu unterstützen. Unter diesen Bedingungen entsteht eine vorrevolutionäre oder revolutionäre Situation und unter solchen Voraussetzungen kann eine revolutionären Vorhut mit einer gewissen Anzahl von KämpferInnen die Mehrheit der ArbeiterInnenklasse für die Perspektive der Revolution gewinnen.

RevolutionärInnen müssen vorrevolutionäre und revolutionäre Situationen erkennen und in ihnen die mutigsten VorkämpferInnen für einen Umsturz der Gesellschaft sein. Sie müssen durch bestimmte und korrekte Propaganda und Agitation in Massenbewegungen, Aufständen oder Bürgerkriegen um die Führung kämpfen und mutig den Weg weisen. Für revolutionäre Organisationen und Parteien sind ein Verpassen von revolutionären Situationen, passives Kommentieren, ein von den Massen getrenntes Führen eigener Kämpfe, Furcht vor den revolutionären Massen oder gar ein Unterordnen unter nicht revolutionäre Kräfte unverzeihliche zentristische Fehler, die in der Vergangenheit immer wieder die ArbeiterInnen in Niederlagen geführt haben.

Der Wechsel der Macht von einer Klasse zu einer anderen kann nur durch den Aufstand der ausgebeuteten Massen unter der Führung einer revolutionären Partei und ihrer VorhutkämpferInnen erreicht werden. Da der bürgerliche Staat ein bewaffnetes Unterdrückungsinstrument ist, kann sein Einfluss nur gebrochen werden, indem man die Kontrolle über die bewaffneten Kräfte dem Oberkommando und dem Offizierskorps entreißt, die einfachen SoldatInnen für sich gewinnt und die Einheiten, die der Konterrevolution treu bleiben, gewaltsam auflöst.

Wir können den alten Staatsapparat nicht übernehmen. Wir müssen ihn zerstören und durch einen völlig neuen Staat ersetzen, einen, in dem die ArbeiterInnenklasse, die Bauern/Bäuerinnen und die städtischen Armen die Gesellschaft durch DelegiertInnenräte verwalten, die in den Unternehmen, den Stadtvierteln, den Dörfern, den Schulen und Universitäten gewählt werden. Immer wieder sind solche Gremien in revolutionären Krisen entstanden: von der Pariser Kommune über die russischen Sowjets, die Räte in Deutschland, die Cordones in Chile bis hin zu den Schoras im Iran. Sie entstehen als Kampforgane, als Aktionsräte, aber nur eine klare revolutionäre Führung kann sie befähigen, zu Organen des Aufstands und dann zu den Machtorganen eines neuen ArbeiterInnenstaates zu werden.

Solange es die alte herrschende Klasse gibt und sie in der Lage ist, die Macht zurückzuerobern, muss die ArbeiterInnenklasse alles Notwendige tun, um dies zu verhindern. Während ein ArbeiterInnenstaat die vollste und freieste Demokratie für die ehemals ausgebeuteten Klassen verkörpern wird,  handelt er gleichzeitig als eine Diktatur gegen diejenigen, die den Kapitalismus wiederherstellen wollen. Das, nicht mehr und nicht weniger, ist was die Diktatur des Proletariats wirklich bedeutet. Auf sie kann nicht verzichtet werden, solange die mächtigsten herrschenden Klassen unseres Planeten nicht entwaffnet und enteignet sind.

Ein ArbeiterInnenstaat darf jedoch nicht zulassen, dass eine Gruppe von BürokratInnen eine Diktatur über die ArbeiterInnenschaft ausübt, noch kann er ein Staat sein, in dem nur eine Partei existieren darf. Die arbeitenden Massen müssen in der Lage sein, ihre unterschiedlichen Ansichten in verschiedenen Parteien zum Ausdruck zu bringen, die im demokratischen Wettbewerb stehen sollen, um die Mehrheit in den ArbeiterInnenräten zu gewinnen und zu halten. Ebenso wenig darf unser Sozialismus einer sein, in dem ein/e PräsidentIn, ein/e Caudillo/a oder ein/e große/r FührerIn alle Initiative in den eigenen Händen konzentriert und sich mit einem Personenkult wie ein Stalin, Mao oder Castro umgibt.

Für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung

Wirtschaftskrisen und Kriege schaffen revolutionäre Situationen und zwingen die ArbeiterInnenklasse, nach Wegen zu suchen, die Regierungsfrage in ihrem Interesse zu lösen. Aber solche sozialen Krisen warten nicht darauf, bis die ArbeiterInnenklasse eine revolutionäre Massenpartei gründet, die bereit ist, die Macht zu übernehmen. Wenn es sie nicht gibt, greift die ArbeiterInnenklasse auf ihre traditionellen Gewerkschafts- und reformistischen Parteiführungen zurück. Wenn rechtsgerichtete Parteien an der Macht sind, wollen unter Umständen selbst reformistische ArbeiterInnen nicht passiv auf die nächsten regulären Wahlen warten, sondern werden versuchen, diese Parteien durch direkte Aktionen (Generalstreiks, Fabrikbesetzungen) zu verjagen und „ihre eigenen“ Parteien an die Macht zu bringen.

RevolutionärInnen müssen davor warnen, dass die reformistischen Führungen, auch wenn sie durch Massenaktionen an die Macht gebracht worden sind, immer noch alles in ihrer Macht stehende tun werden, um der KapitalistInnenklasse zu dienen und den Kampf zu demobilisieren. Die Dinge jedoch auf der Ebene der Denunziation der ReformistInnen zu belassen, würde bedeuten, die Methode unseres Übergangsprogramms aufzugeben, das kein Ultimatum darstellt und nicht verlangt, dass die ArbeiterInnen ihre Organisationen aufgeben müssen, bevor sie für die lebenswichtigen Forderungen und die Losungen der Stunde kämpfen dürfen.

Unter diesen Umständen rufen wir alle existierenden Führungen der ArbeiterInnenklasse, sowohl Gewerkschaften als auch Parteien auf, mit den KapitalistInnen zu brechen und eine Regierung zu bilden, um die Krise im Interesse der ArbeiterInnenklasse zu lösen, wobei sie gegenüber den Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse rechenschaftspflichtig sein sollen. Die ArbeiterInnenorganisationen müssen verlangen, dass eine solche Regierung wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen die Sabotage der KapitalistInnen ergreift, ihre Industrien, Banken usw. enteignet und die ArbeiterInnenkontrolle über sie zuläßt.

Wenn die ArbeiterInnenklasse eine Regierung erstrebt, die die wirtschaftlichen, ökologischen und zwischenstaatlichen Krisen unserer Epoche lösen kann, kann sich diese nicht auf die bestehenden Organe des bürgerlichen Staates stützen, weder politisch, machtpolitisch noch wirtschaftlich, da diese untrennbar mit der Klasse verbunden sind und an der Spitze mit deren Gefolgsleuten besetzt, die diese Krise verursacht hat und die alles dafür tut eine Lösung der gesellschaftliche Krise zu blockieren. Die ArbeiterInnenregierung muss sich also auf die Kampforganisationen der ArbeiterInnenklasse stützen, die dafür organisiert und vorbereitet sind, ihr Programm zur Kontrolle und Enteignung des Großkapitals durchzusetzen. Diese Aufgabe erfordert eine andere Art von Staat oder, wie Lenin sagte, einen Halbstaat, der mit der Selbstverwaltung und der Selbstverteidigung der ProduzentInnen operiert.

Um die unvermeidliche Sabotage durch die Spitzen des BeamtInnenapparats, durch Polizeiprovokationen, durch militärische oder „verfassungskonforme“ Putsche zu verhindern, werden wir den Aufbau und die Bewaffnung einer ArbeiterInnenmiliz brauchen und werden die Kontrolle der OffizierInnenkaste über die einfachen Dienstgrade innerhalb der Armee brechen müssen.

In einer Phase, in der die RevolutionärInnen eine wachsenden Alternative gegenüber den ReformistInnen sind , kann eine solche ArbeiterInnenregierung eine Brücke zur revolutionären Eroberung der Staatsmacht durch die ArbeiterInnenklasse bilden, bei der alle Macht in die Hände direkt gewählter Räte aus jederzeit abwählbaren ArbeiterInnendelegierten (Sowjets) übergeht und sich die Gründung eines revolutionären Staates vollzieht.

  • Bruch mit der Bourgeoisie: Alle ArbeiterInnenparteien müssen strenge Unabhängigkeit wahren und sich weigern, mit den Parteien der KapitalistInnen Koalitionsregierungen auf lokaler oder nationaler Ebene einzugehen!

  • Für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung: Enteignung der KapitalistInnenklasse! Verstaatlichung aller Banken, Unternehmen, Großhandels-, Verkehrsunternehmen, Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Kommunikationsindustrien und -dienstleistungen ohne Entschädigung und unter Kontrolle der ArbeiterInnenschaft!

  • Die verstaatlichten Banken sollten zu einer einzigen Staatsbank unter der demokratischen Kontrolle der ArbeiterInnenklasse verschmolzen werden, wobei die Entscheidungen über Investitionen und Ressourcen demokratisch getroffen werden als Schritt zur Etablierung eines zentralen Plans unter Kontrolle der ArbeiterInnenklasse und Entwicklung einer sozialistischen Wirtschaft!

  • Einführung eines Außenhandelsmonopols und Kontrolle der Kapitalbewegungen!

  • Eine Arbeiter- und BäuerInnenregierung, die sich auf die Räte (Sowjets) und bewaffnete Milizen der ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen und der städtischen Armen stützt!

  • Die volle Staatsmacht der ArbeiterInnenklasse kann nur durch die Auflösung der bewaffneten Streitkräfte des kapitalistischen Staates, seines militärischen und bürokratischen Apparats und seine Ersetzung durch die Herrschaft der ArbeiterInnenräte und der eigenen ArbeiterInnenmiliz errungen werden!

Für die permanente Revolution

In den halbkolonialen Ländern, die nur dem Namen nach unabhängig sind und unter politischer Einflussnahme und wirtschaftlicher Kontrolle durch die großen imperialistischen Mächte stehen, konnten sich die Massen bis heute nur wenige der Grundrechte sichern, die in den ersten kapitalistischen Ländern in der Englischen Revolution der 1640er Jahre, der Amerikanischen Revolution von 1776 und der Französischen Revolution von 1789 festgeschrieben wurden. Ebenso sind in der halbkolonialen Welt von heute viele der grundlegenden Aufgaben der sich entwickelnden Kapitalismus wie nationale Unabhängigkeit, Agrarrevolution, demokratische Rechte und die rechtliche Gleichstellung der Frauen unerfüllt.

Infolgedessen glauben viele nationalrevolutionäre Kräfte heute, die vom bürgerlichen demokratischen Denken und von der „Etappentheorie“ Stalins beeinflusst sind, die auch heute noch von offiziellen kommunistischen Parteien vertreten wird, dass der Weg aus der halbkolonialen Unterentwicklung darin besteht, die demokratische Revolution zu vollenden, echte nationale Unabhängigkeit zu verwirklichen und eine moderne Republik zu errichten mittels eines Bündnisses aller Klassen, die sich der ausländischen Herrschaft widersetzen und die demokratische Entwicklung unterstützen.

Dieses Schema ist die gemeinsame Strategie von unterschiedlichen Kräfte in der halbkolonialen Welt: von der Fatah und der PFLP in Palästina bis hin zur demokratischen Bewegung im Iran, der Kommunistischen Partei der Philippinen und den MaoistInnen in Nepal. Doch die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass die nationale Bourgeoisie in diesen Ländern zu schwach und zu eng mit dem ausländischen Kapital und den imperialistischen Mächten und Unternehmen liiert ist, um eine klassische bürgerliche Revolution zum Sieg zu führen.

Diese Aufgabe fällt jetzt der ArbeiterInnenklasse zu. Um die nationale Revolution im Bündnis mit den Bauern und Bäuerinnen zu leiten, müssen die ArbeiterInnen ihre strikte Unabhängigkeit von den KapitalistInnen bewahren und nicht nur die uneingeschränkten demokratischen Rechte sichern, sondern auch die Beschränkungen des Kapitals überwinden. Sie können die Macht nicht in den Händen einer bürgerlichen Klasse lassen, die von Natur aus nicht in der Lage ist, mit dem Imperialismus zu brechen, wohl aber dazu ihre eigenen Privilegien vor den Massen zu sichern. Die ArbeiterInnen müssen direkt die soziale Revolution ansteuern. Dies ist die Strategie der ununterbrochenen oder permanenten Revolution.

Die ArbeiterInnenklasse muss sich für die Verwirklichung voller demokratischer und nationaler Rechte in unterdrückten und halbkolonialen Nationen einsetzen. Sie muss an die Spitze des Kampfes gegen die imperialistische Herrschaft treten, die sich entweder auf Verschuldung, Besatzung, Kontrolle durch multinationale Konzerne oder aufgezwungene und abhängige Regierungen stützt.

  • Die Organisationen der ArbeiterInnenklasse müssen sich für die Bildung einer antiimperialistischen Einheitsfront aller Bevölkerungsklassen unter Wahrung ihrer eigenen Unabhängigkeit einsetzen!

  • Keine Beteiligung der ArbeiterInnenorganisationen an einem bürgerlichen Regime, so radikal seine antiimperialistische Rhetorik auch sein mag!

  • Für ArbeiterInnen- und BäuerInnen-Delegiertenräte!

  • Für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung, die von der demokratischen zur sozialen Revolution übergeht, das Eigentum vergesellschaftet und Industrie und Landwirtschaft unter ArbeiterInnenkontrolle stellt, die Schulden bei imperialistischen Ländern streicht und die Ausbreitung der Revolution in andere Ländern, die Förderung regionaler Föderationen von ArbeiterInnenstaaten und die sozialistischer Entwicklung in Angriff nimmt!

Der Übergang zum Sozialismus

Der Sozialismus, für den wir streiten, braucht Produktionsmittel in großen Maßstäben in den Händen der ArbeiterInnenklasse, die deren Entwicklung demokratisch planen kann, um den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden, und die Ungleichheit wie auch die Gesellschaftsklassen allmählich aufzulösen.

Unter einem revolutionären ArbeiterInnenstaat wird es keinen monströsen, bürokratischen Plan geben, wie er beispielsweise unter dem Stalinismus existierte, wo eine Kaste von privilegierten BürokratInnen versuchte, alles zentral zu entscheiden. Nach der Revolution wird die ArbeiterInnenklasse die Banken, die wichtigsten Finanzinstitute, die Transport- und Versorgungsunternehmen sowie alle wichtigen Industriebetriebe vergesellschaften. Dies wird die Grundlage für eine Reihe von ineinandergreifenden Plänen bilden, die auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene integriert und koordiniert werden, jeweils von ArbeiterInnen- und VerbraucherInnen debattiert und demokratisch beschlossen.

Dies ist kein Traum, wie die bürgerlichen PropagandistInnen behaupten. Moderne Technologien machen es möglich, Bedürfnisse und Erfordernisse auf dem gesamten Erdball innerhalb von Sekunden herauszufinden und zu kommunizieren und darauf aufbauend die Produktion und die Versorgung zur Befriedigung der Bedürfnisse zu koordinieren. Jedes moderne multinationale Unternehmen arbeitet heute so. Aber im Gegensatz zu kapitalistischen Konzernen werden wir die modernen technologischen Errungenschaften nicht für den Profit einer Handvoll Reicher, sondern für das Wohl aller nutzen.

HandwerkerInnen, LadeninhaberInnen und Kleinbauern und -bäuerInnen werden ihre Familienunternehmen im Privatbesitz behalten können, wenn sie dies wollen. Zugleich werden sie ermutigt, sich von der Unsicherheit der Märkte und der mörderischen Konkurrenz zu befreien, indem sie ihre Produktion in den Dienst des gesamtgesellschaftlichen Plans für die Wirtschaftsentwicklung stellen. Die Idee, dass der Sozialismus auf kleinem Privatbesitz oder Kooperativen beruhen kann, ist eine rückwärtsgewandte Utopie, die über kurz oder lang nur die Bedingungen einer Marktökonomie wieder herstellen und die Akkumulation von Kapital wieder fördern kann. Nichtsdestotrotz muss die Vergesellschaftung von kleinbäuerlichem Privateigentum, kleinen Läden u.ä. allmählich und freiwillig vor sich gehen und darf nicht zwangsweise geschehen wie unter Stalin.

Unser Ziel: die Weltrevolution

Gleichgültig, ob die Revolution zuerst in einem rückständigen halbkolonialen oder in einem fortgeschrittenen imperialistischen Land ausbricht und triumphiert, es ist lebenswichtig, dass sie sich schnell über deren Staatsgrenzen hinaus ausbreitet. Das ist sowohl notwendig, um die Errungenschaften zu verteidigen, als auch um das volle Potenzial der sozialistischen Gesellschaft auszuschöpfen. Wo auch immer die ArbeiterInnen die Macht erobern werden, werden sie von ausländischen kapitalistischen Mächten, v.a. den großen imperialistischen, attackiert werden. Die wirksamste Form der Verteidigung ist deshalb die Ausbreitung der Revolution auf genau diese Länder durch Unterstützung ihre ArbeiterInnenklassen im Kampf um die Macht. Außerdem ist es unmöglich, den Aufbau des Sozialismus auf nationaler Ebene zu vollenden, wie der Niedergang und schließlich der Zusammenbruch der Sowjetunion bewiesen hat. „Sozialismus in einem Land“ ist eine reaktionäre Utopie.

Die in Jahrhunderten vom Kapitalismus entwickelten Produktivkräfte erfordern eine internationale Ordnung. Seit Anfang des 20. Jahrhunderts wurde der Nationalstaat selbst zu einer Fessel für ihre weitere Entfaltung. Deshalb ergibt sich die Notwendigkeit einer Strategie für die Permanente Revolution nicht nur aus dem Kampf gegen den fortdauernden Widerstand seitens der alten herrschenden Klassen, sondern auch aus dem Umstand, dass eine vernünftige und nachhaltige Entfaltung der Produktivkräfte der Menschheit schließlich nur auf Weltebene erfolgen kann.

Auf Grundlage einer weltumspannenden Planwirtschaft und einer Weltföderation sozialistischer Republiken können wir schließlich zu einem gemeinsamen Lebensstandard gelangen und Rechtsgleichheit für die ganze Menschheit erreichen. Als Ergebnis dieses Prozesses werden soziale Klassen und die repressiven Züge des Staates allmählich absterben. Aber zunächst müssen wir das Werk in Gang setzen. In einem Land nach dem anderen, das von der historischen Systemkrise gebeutelt wird, muss der Kapitalismus in den Abgrund gestoßen werden. Die Weltrevolution – und nichts anderes – ist die Aufgabe der künftigen Fünften Internationale.

  • ArbeiterInnen und unterdrückte Völker der Welt – vereinigt Euch!

  • Vorwärts zu einer neuen, einer Fünften Internationale!




Thesen zu Lateinamerika: Ein Kontinent in der Krise

Liga für die Fünfte Internationale, Februar 2020, Infomail 1101, 19. April

Vorwort

Diese Resolution wurde im Januar 2020 vom Internationalen Exekutivkomitee der Liga für die Fünfte Internationale diskutiert und Ende Februar fertiggestellt, also vor Beginn der globalen Ausbreitung des Coronavirus und vor dem Einbruch der Weltwirtschaft. So erscheinen beispielsweise die schon damals negativen Prognosen für die Ökonomien des Kontinents heute geradezu als „optimistisch“. Auch in Lateinamerika spitzen sich die ökonomischen und sozialen Krisenprozesse dramatisch zu und stellen die ArbeiterInnenbewegung und die Unterdrückten vor neue Herausforderungen.

Auch wenn neuere Entwicklungen in den Text daher nicht mehr einfließen konnten, so scheint uns seine Veröffentlichung umso mehr geboten, als die darin beschriebenen und analysierten Entwicklungsprozesse, Dynamiken und politischen Probleme in den nächsten Monaten mit besonderer Vehemenz zum Ausdruck kommen werden.

Die Redaktion, Berlin, 19. April 2020

Eine Kontinent in der Krise

Lateinamerika hat sich in den letzten Jahren zu den wichtigsten Krisengebieten der Weltpolitik hinzugesellt. Politische Instabilität sucht den gesamten Kontinent heim. Ein Land nach dem anderen ist in eine akute politische, soziale und wirtschaftliche Krise geraten: Puerto Rico, Haïti, Ecuador, Chile, Bolivien und Brasilien.

Einige davon betrafen den Sturz von Regierungen und Regimen, die als Teil der „Pink Tide“ („Rosa Flut“; Hinwendung zu linken Regierungen in lateinamerikanischen Demokratien, die vom neoliberalen Wirtschaftsmodell abweichen) betrachtet werden, d. h. linkspopulistischer oder neo-sozialistischer Regierungen in Brasilien, Ecuador und Bolivien. In anderen sind es rechte Regierungen, die unter Druck stehen, insbesondere in Argentinien, Chile und Ecuador, wo sie populistische oder sozialdemokratische Regierungen ersetzt hatten.

In Venezuela, der Geburtsstätte des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, hat eine tiefe Wirtschaftskrise, einschließlich einer Hyperinflation, die Ergebnisse der Reformen von Hugo Chávez zunichtegemacht. Nichtsdestotrotz hat sich das Regime, das er seinem Nachfolger Nicolás Maduro hinterlassen hat, bisher den vereinten Versuchen der alten Oligarchie und Trumps widersetzt, ihn zu entmachten und eine Konterrevolution im großen Stil zu entfesseln.

Konterrevolutionäre und vorrevolutionäre Situationen

Es entstehen sowohl konterrevolutionäre als auch vorrevolutionäre Situationen, die die Alternativen einer Ausbreitung rechter Regime wie in Brasilien oder Bolivien einerseits oder Massenrevolten mit dem Potenzial nicht nur für eine Wiederbelebung demokratischer und reformistischer Regierungen, sondern auch für eine soziale Revolution andererseits aufzeigen. Beispiele für Erstere sind deutlich genug: die „Verfassungscoups“ gegen Dilma Rousseff von der Partido dos Trabalhadores (Partei der Arbeiter, PT) und die anschließende Wahl von Jair Bolsonaro in Brasilien. Gleichermaßen sehen wir Anfang 2019 den Versuch, Präsident Nicolás Maduro in Venezuela zu stürzen, und einen Putsch der Rechten in Bolivien gegen Evo Morales am 10. November.

Die alternative Entwicklung zeigt sich in den Massenmobilisierungen in Ecuador und Chile sowie bei der Wahlniederlage des neoliberalen Reformers Mauricio Macri in Argentinien nach nur einer Amtszeit und der Rückkehr der PeronistInnen unter Alberto Ángel Fernández mit der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner als Vizepräsidentin. Bereits zuvor, im Dezember 2018, wurde Andrés Manuel López Obrador (AMLO) von MORENA (Movimiento Regeneración Nacional; Bewegung der Nationalen Erneuerung, ehemals PRD), ein Linkspopulist/Sozialdemokrat, zum Präsidenten von Mexiko gewählt.

Diese beiden Siege zeugen von einer Gegenbewegung zur Ebbe der „Pink Tide“. Dies beweist, dass die fortschrittlichen Kräfte, insbesondere die Arbeitslosen, die Jugendlichen in unsicheren Arbeitsverhältnissen sowie die StudentInnen, die ArbeiterInnenklasse und die indigenen Bewegungen noch lange nicht am Ende sind und zu den Massenkämpfen der frühen 2000er Jahre zurückkehren können, die zu den radikalen und reformistischen bolivarischen Regimes geführt haben.

Lateinamerika blickt auf eine lange und beeindruckende Geschichte von Massenbewegungen der ArbeiterInnen und Unterdrückten, Frauen, Jugendlichen und indigenen Völker zurück. Dazu gehören extrem militante Formen von Kämpfen: mächtige Generalstreiks, Besetzungen von Straßen und Stadtzentren, Volksaufstände. Zu dieser Tradition gehört auch das Aufkommen von Koordinationsformen, die, wenn sie gestärkt und allgemein angewandt werden, zum Embryo der ArbeiterInnen- und Volksrätemacht werden könnten.

Leider wurden diese Bewegungen jedoch durch eine große Führungskrise gehemmt, die es auch konterrevolutionären Kräften ermöglicht hat voranzuschreiten. Dies ist zum Teil auf das Versagen von Regierungen zurückzuführen, die mit der „Pink Tide“ verbunden waren: Morales, Maduro, Kirchner, Dilma usw., die Massenillusionen in einen reformistischen Populismus erzeugt hatten, der zerbröckelte, als die hohen Rohstoff- und Kohlenwasserstoffpreise als Nachwirkung der Großen Rezession einbrachen.

Die neuen sozialen Bewegungen sind zwar massenbasiert, wurden aber im Allgemeinen von kleinbürgerlichen Kräften angeführt. Als sich also die Machtfrage, die Frage nach Ablösung der AmtsinhaberInnen und ihrer neoliberalen Sparpolitik stellte, kehrten diese Bewegungen zu einer Politik der Klassenzusammenarbeit mit den angeblich „demokratischen“ oder „antineoliberalen“ Teilen der herrschenden Klasse oder sogar „alternativen“ imperialistischen Mächten zurück.

Wirtschaftliche Wurzeln der aktuellen Krise

Wenn Lateinamerika trotz offensichtlicher nationaler Unterschiede ein Pulverfass ist, gibt es drei gemeinsame Ursachen, die politische Krisen auslösen.

Die erste davon ist die wachsende Krise des globalen Kapitalismus, die diesmal in den schwächeren Ökonomien der halbkolonialen Staaten begonnen hat, noch bevor sie die imperialistischen Zentren voll erfasst. In den Jahren 2007/2008 brach die Krise zuerst in den Kernländern des „westlichen“ Imperialismus, vor allem in den USA, aus. Diesmal hat sie zuerst die halbkoloniale Welt und insbesondere Lateinamerika getroffen. Die expansive Phase der ersten fünf Jahre des neuen Jahrtausends, insbesondere in China, führte zu einem Boom auf den Rohstoffmärkten, der in Lateinamerika nach den verlorenen Jahrzehnten des „Washingtoner Konsenses“ zu einer substanziellen Erholungsphase führte.

Auf der Grundlage dieser günstigen konjunkturellen Entwicklung waren die bedeutenden Sozialreformen von Hugo Chávez, Luiz Inácio Lula da Silva (Lula), Evo Morales und Rafael Correa möglich, ohne das Eigentum von ausländischem oder inländischem Großkapital ernsthaft anzutasten. Doch mit der Großen Rezession und der anschließenden Stagnationsperiode, die sich bis weit in die 2010er Jahre hinein erstreckte, ging dieser Boom auf den Warenmärkten schließlich zu Ende und alle Bedingungen des vorangegangenen Jahrzehnts, die für die ReformistInnen so günstig gewesen waren, verwandelten sich ins Gegenteil.

Nach Angaben des IWF lagen die durchschnittlichen Wachstumszahlen auf dem Kontinent etwa zwei Jahrzehnte lang unter dem Durchschnitt der „Schwellen- und Entwicklungsländer“. Dies spiegelte seine abnehmende wirtschaftliche Bedeutung und Dynamik im Vergleich zu den ostasiatischen Ländern wider. Außerdem war dies ein Produkt der fortdauernden halbkolonialen Struktur der Volkswirtschaften, einschließlich der Abhängigkeit vom Export von Rohstoffen und Agrarprodukten.

In den Jahren 2014–2016 nahmen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf dem Kontinent zu, wenn auch mit großen Unterschieden zwischen den Ländern. Einige der wichtigsten Volkswirtschaften, wie Brasilien, Argentinien und Mexiko, befanden sich in den letzten 5 Jahren in Stagnation oder Rezession. Die Wachstumsprognosen sind dürftig. Laut der Schweizer „Neuen Züricher Zeitung“ erwarteten die meisten Rating-Agenturen, dass die argentinische Wirtschaft weiter schrumpfen würde: um 2,4 Prozent im Jahr 2019 und laut JP Morgan um 1,6 Prozent im Jahr 2020. Die argentinischen Exporte gingen 2018 um 40 Prozent zurück. Die Schätzungen des BIP-Wachstums für Brasilien liegen für 2019 und 2020 bei etwa 1 Prozent, und dies sind die „optimistischsten“ Beispiele. Die Zahlen für Mexiko liegen zwischen 0,5 Prozent für 2019 und 1,3 Prozent für 2020.

Für das Jahr 2020 haben der IWF und andere Wirtschaftsinstitutionen die Wirtschaftsprognose wiederholt gesenkt, jetzt auf 0,6 Prozent für den gesamten Kontinent (im Vergleich zu 3,0 Prozent für die Weltwirtschaft). Es kann gut sein, dass selbst diese Prognose in den kommenden Monaten angesichts der wirtschaftlichen Instabilität und der aufgelaufenen Probleme aller Länder gesenkt werden muss. Darüber hinaus haben die internationalen Finanzinstitutionen begonnen, Haushaltskürzungen und Sparmaßnahmen zu fordern.

Die „besten“ Prognosen gelten für eine Reihe von Ländern der Karibik und, was noch wichtiger ist, für Peru, Kolumbien und Chile (rund 3 Prozent) als Ergebnis einer anhaltenden, wenn auch rückläufigen Nachfrage nach Rohstoffen, insbesondere nach Lithiumionen-Batterien in Elektrofahrzeugen. Stark betroffen von der rückläufigen Nachfrage und den sinkenden Preisen für Rohstoffe und Agrarprodukte, hat ein Land nach dem anderen wachsende Staatsverschuldung sowie Forderungen nach Einsparungen seitens des IWF und anderer imperialistischer KreditgeberInnen zu verzeichnen. Argentinien, erneut besonders hart getroffen, steht kurz vor dem Staatsbankrott.

Soziale und politische Krise

Ein drittes wichtiges Element ist, dass die soziale und politische Krise zu einem massiven Aufflammen des Klassenkampfes geführt hat, gewöhnlich in Form einer Abwehr weiterer Angriffe auf die Lebensbedingungen der Massen durch bürgerliche Regierungen. Eine Reihe dieser Abwehrkämpfe hat sich bereits in allgemeine politische Konfrontationen verwandelt wie in Haïti und Chile, die die Notwendigkeit revolutionärer Umwälzungen deutlich machen. Während eine Reihe dieser Bewegungen als plötzliche Eruptionen erscheinen mag, hat der wirtschaftliche Niedergang des Kontinents zwei wichtige, miteinander verbundene und längerfristige Faktoren geschaffen.

Erstens haben sich die Lebensbedingungen der Massen auf dem ganzen Kontinent verschlechtert. Von 2014–2019 schrumpfte das Pro-Kopf-Einkommen um 4 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg die offizielle Arbeitslosenzahl an und erreichte 2018 8 Prozent und 2019 8,2 Prozent. Insgesamt sind 25,2 Millionen Menschen „offiziell“ als arbeitslos registriert, die Millionen von Kurzzeit- und GelegenheitsarbeiterInnen nicht eingerechnet. Nach Angaben des Staatlichen Instituts für Statistik wird die argentinische Wirtschaft 2019 um 3,1 Prozent geschrumpft sein, die Inflation liegt bei rund 55 Prozent, die Armut bei rund 40 Prozent, die Arbeitslosigkeit bei 10,4 Prozent und die Währungsabwertung bei fast 40 Prozent.

In Chile wurde, nach Angaben der Regierung, für das Jahr 2019 ein Wirtschaftswachstum zwischen 2 und 2,2 Prozent erwartet, was unter der ursprünglichen Prognose von 2,6 Prozent liegt. Nach Angaben der Weltbank lag der Gini-Koeffizient Chiles im Jahr 2017 bei 0,466. Dieser Indikator, der die Ungleichheit misst, liegt zwischen 0 und 1, je höher die Zahl, desto höher die festgestellte Ungleichheit. Zum Vergleich: In Deutschland lag der Gini-Index im Jahr 2015 bei 0,317.

Zweitens hat die wirtschaftliche Entwicklung die bürgerlichen konstitutionellen Herrschaftsformen untergraben. Dies zeigt sich einerseits in zunehmender Korruption und Vetternwirtschaft, andererseits in Angriffen auf demokratische Rechte und schärfere Formen der Repression. In den extremsten Fällen hat dies zu Staatsstreichen oder Putschversuchen geführt. Es spiegelt sich auch in der steigenden politischen Bedeutung der Streitkräfte und wachsenden Tendenz zu Autoritarismus und Bonapartismus wider, einschließlich des Aufstiegs und des Erstarkens rechtspopulistischer Bewegungen mit einer kleinbürgerlichen Massenbasis, einige sogar mit halbfaschistischem oder faschistischem Charakter.

Die Enttäuschung über die „fortschrittlichen“ Regierungen des vergangenen Jahrzehnts und der Verrat der Welle des Klassenkampfes durch die „linken“ Führungen ist die Grundlage für eine Radikalisierung der extremen Rechten in den verzweifelteren Teilen der Mittelschichten, die sich in Form von Rassismus gegen Schwarze und Indigene, Homophobie, Antifeminismus, Antikommunismus, Antiintellektualismus äußert und sich zu einem regelrechten Faschismus entwickeln könnte. Diese Gefahr wird immer größer werden, wenn die Linke sich als unfähig erweist, den gegenwärtigen Massenbewegungen eine alternative, sozialistische Perspektive für die Lösung der Krise in ganz Lateinamerika zu geben.

Dass die Wirtschaftskrise durch den Nachfragerückgang der imperialistischen Länder, insbesondere Chinas, und die Verschuldung der Staaten gegenüber den Finanziers Nordamerikas und Europas verursacht wurde, unterstreicht den halbkolonialen, abhängigen Charakter des Kontinents. Sie offenbart nur allzu deutlich den illusorischen Charakter der Hoffnungen, dass der Aufstieg Chinas es ihm ermöglichen würde, seiner Knechtschaft durch den wirtschaftlichen und militärischen Goliath des Nordens zu entkommen.

Der Kampf zwischen den imperialistischen Mächten – alten und neuen

Ein wichtiger Faktor in der gegenwärtigen Krise ist, dass der Kontinent zu einer Arena für den Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Mächten geworden ist; mit den USA und China als HauptgegnerInnen, aber auch mit den europäischen Mächten, die ebenfalls eine Rolle spielen.

Amerika versucht, seine nach dem Sieg im Kalten Krieg errungene Hegemonie zurückzugewinnen, die in den 1990er Jahren unangreifbar schien, dann aber in den 2000er Jahren verloren ging. Trump wirft seinem republikanischen Vorgänger George W. Bush wie auch Barack Obama vor, Lateinamerika „verloren“ zu haben. So hat er die Amtsenthebung linkspopulistischer Regierungen in Bolivien und Ecuador unterstützt und die Wirtschaftsblockade verschärft, mit der er das bolivarische Regime in Venezuela zu stürzen hofft. Zugleich hat er die Entspannung mit Kuba aufgegeben. Wir konnten diese Politik auch bei der Absetzung der PT-geführten Regierung in Brasilien beobachten.

Unabhängig davon, ob diese Staatsstreiche „konstitutionell“ waren, d. h. von den Parteien der Elite und der Justiz angeführt wurden, oder ob sie vom Militär, von einheimischen AbsolventInnen der berüchtigten „School of the Americas“ (SOA) der US-Armee (heute als „Institut für Sicherheitskooperation der westlichen Hemisphäre“, WHINSEC, bezeichnet) durchgeführt wurden, wurden sie mit populistischer Demagogie kombiniert, die die weit verbreitete Unzufriedenheit, die auf wirtschaftlichem Niedergang, Korruption oder Vetternwirtschaft beruht, ausnutzt und mobilisiert.

Es liegt auf der Hand, dass die USA bestrebt sind, sich wieder als die dominierende imperialistische Macht in Lateinamerika zu behaupten, aber sie müssen dies gegen neue mächtige RivalInnen tun. Venezuela und Kuba sind weitgehend von der chinesischen und russischen Unterstützung abhängig geworden. Selbst wenn China andere Staaten in seine Arme schließen sollte, würde es sie nur zu Halbkolonien Pekings machen und eine/n MachthaberIn gegen eine/n andere/n austauschen.

Auch die Europäische Union will mit dem EU-Mercosur-Pakt ein Stück vom Kuchen abhaben. Dies bedeutet in der Tat einen wichtigen Erfolg für die europäischen imperialistischen Mächte, indem eine große Freihandelszone zwischen den beiden Kontinenten geschaffen wird. Auch wenn einige der lateinamerikanischen Regime den wachsenden Konflikt zwischen den imperialistischen Mächten als potenziell vorteilhaft für sich empfunden haben mögen, erwies er sich eindeutig als destabilisierender Faktor, nachdem Amerika sich aufraffte, um die ausschließliche Kontrolle über seinen „Hinterhof“ zurückzufordern. In der Tat wird die gegenwärtige Rivalität die politische Instabilität verstärken, insbesondere wenn andere „linke“ Regierungen an die Macht kommen.

Der IWF fordert bereits harte Haushaltsmaßnahmen von der neuen peronistischen Regierung in Argentinien, in der Hoffnung, sie zu demütigenden Zugeständnissen zu zwingen, wie es die Troika gegenüber Syriza in Griechenland getan hat. Die neue Regierung hat bereits ihre Bereitschaft gezeigt, diesen Weg einzuschlagen, und ihre „linke“ Rhetorik dient lediglich als Deckmantel, um die Massen zu befrieden. Der Kampf um die Kontrolle über die massiven Lithiumreserven in Bolivien trug zweifellos zur Verdrängung von Morales bei, damit das US-Kapital sie ausbeuten konnte und nicht China oder die EU, wie Morales es plante. Nichtsdestotrotz scheint der US-Imperialismus zwar wieder einmal der Hauptverantwortliche für die halbkoloniale Unterwerfung Lateinamerikas zu sein, aber es besteht kein Zweifel daran, dass er heute ein Hegemon im Niedergang ist, der wirtschaftlich und politisch viel weniger stark ist als bei seinen früheren Interventionen. Gleichzeitig können seine imperialistischen RivalInnen, die EU, China und Russland, nicht als Formen eines „fortschrittlicheren“ Imperialismus angesehen werden. Wie man in Venezuela sehen kann, agiert China als einer der Hauptverantwortlichen für neoliberale „Reformen“ und autoritäre Politik, um seine Investitionen zu garantieren.

Die indigene Bevölkerung

Die Daten der Volkszählung von 2010 ergaben 45 Millionen Indigene in Lateinamerika, die fast 8 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, jedoch mit großen Unterschieden: in Bolivien 41 Prozent, Guatemala 60 Prozent, Peru 26 Prozent und Mexiko 15 Prozent. Während viele von ihnen immer noch in kulturell eigenständigen ländlichen Gemeinden leben, wohnt heute fast die Hälfte in städtischen Gebieten, wenn auch in den ärmsten Wohnvierteln, mit schlechter Sanitär-, Wasser- und Stromversorgung und ist anfälliger für Natur-/Klimakatastrophen. Seit der Kolonialzeit wurden die indigenen Völker in den lateinamerikanischen Ländern systemisch unterdrückt und leiden unter anhaltender Diskriminierung aufgrund der Beanspruchung der rassischen Überlegenheit der weißen Kolonialherren und ihrer Nachkommen sowie unter Ausschluss aus der politischen Sphäre, oft durch spanische Sprach- und Schreibtests.

Seit den 1980er und 1990er Jahren ist jedoch eine Zunahme von Organisationen zu verzeichnen, die ihre Sprachen, Quechua, Aymara und Guaraní und viele andere, ihre sozialen Strukturen, Kunst und Musik wieder geltend machen und eine erzwungene Assimilierung an die „westliche“ Kultur ablehnen. Seit dem Aufkommen der ZapatistInnen in Chiapas, den Gas- und Wasserkriegen, die von weitgehend indigenen Bevölkerungsteilen in Bolivien, den indigenen Völkern des Amazonas oder den Mapuche in Chile geführt wurden, sind sie zu wichtigen AkteurInnen gegen den Neoliberalismus, die kapitalistische Globalisierung und die Zerstörung der natürlichen Umwelt geworden.

Doch die Parteien, die sie vertreten haben, sind den Fragen nach Klassen und politischer Führung nicht ausgewichen und hätten dies auch nicht tun können. In Ecuador demobilisierte die Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (CONAIE), die an der Seite der Gewerkschaften die Führung im Kampf gegen die Sparmaßnahmen von Lenín Moreno übernommen hatte, die Bewegung und nahm Verhandlungen mit der Regierung auf, anstatt sie von der Macht zu verdrängen und eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung auf der Grundlage der Massenorganisationen des Kampfes einzusetzen.

In Bolivien hat die Bewegung für Sozialismus (MAS) die indigenen Organisationen, deren Massenkämpfe zwischen 2000 und 2003 zwei Präsidenten der neoliberalen Oligarchie aus dem Amt vertrieben haben, übernommen, bürokratisiert und gespalten. Dies zeigt, dass ein Bündnis zwischen der landlosen und kommunalen Mehrheit der indigenen Bevölkerung und den ArbeiterInnen von entscheidender Bedeutung ist, um einen solchen Führungsverrat und die mögliche rassistische Konterrevolution, die jetzt in Bolivien im Gange ist und die politischen und kulturellen Errungenschaften der letzten zwei Jahrzehnte zunichtemacht, zu vermeiden.

Überblick über die Entwicklungen

Im Laufe des letzten Jahres haben wir massenhafte Mobilisierungen von ArbeiterInnen, StudentInnen, Jugendlichen, Frauen, Bauern/Bäuerinnen und indigenen Bewegungen erlebt. Erstens gab es anhaltenden Widerstand sowohl gegen die Wahl rechter Regierungen wie in Kolumbien und Ecuador als auch gegen die Staatsstreiche in Brasilien und Bolivien, obwohl diese Kämpfe durch die auf Wahlen fixierte und versöhnliche Politik der CONAIE und der ecuadorianischen ArbeiterInneneinheitsfront (FUT) sowie durch die Führungen von MAS und PT begrenzt und behindert wurden. Hinzu kamen spontane Massenmobilisierungen gegen langjährige neoliberale Regime, die sogar vorrevolutionäre Dimensionen angenommen haben wie in Chile. In anderen Ländern, zum Beispiel in Argentinien, trugen die beeindruckenden Mobilisierungen der Frauenbewegung zur Unbeliebtheit Macris und zur Wahl einer neuen peronistischen Regierung bei.

Der stärkste Druck des US-Imperialismus und seiner AgentInnen innerhalb der kapitalistischen Oligarchien und der Militärhierarchien richtete sich gegen die radikalen bolivarischen Regime in Venezuela und Bolivien, die einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ proklamierten.

Venezuela

In Venezuela führte der von den USA geförderte Putschversuch gegen das bolivarische Regime von Präsident Nicolás Maduro, der ihn durch Juan Guaidó ersetzen sollte, der an der Spitze einer Oppositionskoalition rechtsgerichteter politischer Kräfte steht, zu massiven Zusammenstößen mit vielen Toten, Verhaftungen und sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen. Nachdem der Putsch zumindest vorläufig gescheitert war, wurde eine Vereinbarung zwischen der Regierung und Teilen der rechten Opposition getroffen. Dies wird jedoch nur eine vorübergehende Pause sein, da sowohl die USA als auch die Rechten entschlossen sind, das bolivarische Regime zu stürzen. Die Sanktionen und die Wirtschaftsblockade, die von den USA unter Barack Obama 2015 verhängt und unter Donald Trump verschärft wurden, haben die wirtschaftlichen Nöte der VenezolanerInnen noch verschärft, darunter die Hyperinflation und den weit verbreiteten Hunger, der über drei Millionen Menschen zur Abwanderung in die Nachbarländer veranlasst hat.

Die Vereinigten Staaten haben zudem mit Hilfe von Institutionen wie der Bank von England Milliarden Dollar von Venezuelas Auslandsvermögen beschlagnahmt, darunter einen Großteil der 6,6 Milliarden US-Dollar an ausländischen Goldreserven. Das reale BIP fiel 2019 um etwa 37,4 Prozent. Auch wenn die Drohungen mit einer direkten US-Militärintervention oder einem rechten Staatsstreich vorerst zurückgegangen sind, muss der internationale Widerstand der ArbeiterInnenklasse gegen diese imperialistischen Sanktionen, so schwach sie auch sein mögen, intensiviert werden, ganz gleich, welche Kritik an Maduro geübt werden muss.

Am 24. Oktober 2019 kam es in den Städten Caracas und Maracaibo zu Zusammenstößen zwischen regierungsnahen und -kritischen Märschen. Die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV), die Partei Maduros, demonstrierte gegen den Internationalen Währungsfonds, gegen Imperialismus, gegen ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Völker und für Souveränität und Unabhängigkeit. Niemand sollte jedoch die Augen davor verschließen, dass die Wirtschaftspolitik des bolivarischen Regimes eine wichtige Mitschuld an den harten Bedingungen der Massen trägt und immer mehr Opfer und Härten für die Armen fordert. Die meisten ÖkonomInnen schätzen, dass die Hyperinflation im Jahr 2018 130.000 Prozent erreichte, nachdem sie 2017 durchschnittlich 863 Prozent betragen hatte.

Aus einem Bericht der Vereinten Nationen vom März 2019 geht hervor, dass 60 Prozent der venezolanischen Bevölkerung in extremer Armut leben. 3,7 Millionen Menschen leiden an Unter- und 22 Prozent der Kinder an chronischer Mangelernährung. Das Gesundheitssystem, das unter Chávez echte Verbesserungen verzeichnete, ist durch die Rückkehr vermeidbarer Krankheiten wie Tuberkulose, Diphtherie, Masern und Malaria aufgrund des mangelnden Zugangs zu Medikamenten enorm geschwächt. Zweiundzwanzigtausend ÄrztInnen, ein Drittel ihrer Gesamtzahl  im Land, haben es verlassen. Die „Financial Times“ berichtet, dass die Abwanderung von MigrantInnen aus Venezuela bis Ende 2020 6,5 Millionen erreichen wird. Gleichzeitig schont die Regierungspolitik das Schicksal der venezolanischen Bourgeoisie und zielt darauf ab, wirtschaftliche Unterstützung vom chinesischen und russischen Imperialismus anzuziehen.

Sie deckt auch die Korruption innerhalb des Regimes selbst. Nicht zuletzt hat Maduro Repressalien gegen jene ArbeiterInnen und ihre FührerInnen eingesetzt, die sich gegen die harten Bedingungen wehren. Nur die Tatsache, dass ein erheblicher Teil der Massen befürchtet, die Lage würde sich für sie verschlechtern, wenn die Rechten die Macht gewinnen würden, und die Einbindung des Militärs und der Polizei in ein System von Privilegien und Korruption haben es Maduro ermöglicht zu überleben. Doch Venezuela ist nicht mehr der Leuchtturm der Hoffnung für die Volksbewegungen auf dem ganzen Kontinent und darüber hinaus, sondern wurde zu einer schrecklichen Warnung der Rechten und der US-Medien vor dem, was mit denen geschieht, die versuchen, eine Revolution zu starten oder den Sozialismus einzuführen.

Bolivien

In Bolivien wurde Evo Morales für eine vierte Amtszeit zum Präsidenten gewählt. Die bolivianische Rechte versammelte ihre faschistische Jugendbewegung unter dem Führer des Komitees von Santa Cruz, Luis Fernando Camacho, sowie einige unzufriedene Kräfte aus den sozialen Bewegungen und beschuldigte Morales des Wahlbetrugs und behauptete, sein Sieg sei unrechtmäßig gewesen, was in Wirklichkeit darauf abzielte, ihn zu stürzen. Die Polizei schloss sich den Übergriffen rechter DemonstrantInnen gegen gewählte MAS-FührerInnen an, anstatt sie zu unterbinden. Morales versuchte wiederholt, die Rechte zu besänftigen, indem er ihr anbot, die Wahlergebnisse von der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) untersuchen zu lassen und sie sogar noch einmal zu wiederholen. Doch kein Zugeständnis konnte die Rechte beschwichtigen. Unterdessen ließ er seine MassenunterstützerInnen in El Alto und Cochabamba führerlos zurück. Der entscheidende Moment kam, als der von ihm ernannte Armeechef, General Williams Kaliman, ihn zum Rücktritt aufforderte. Unter der Bedrohung durch rechte Mobs traten er und Vizepräsident Álvaro García Linera zurück und flohen aus dem Land. Die MinisterInnen der MAS demissionierten ebenfalls, wodurch der Weg frei wurde für die weiße Rassistin und katholische Frömmlerin Jeanine Áñez Chávez, die sich zur amtierenden Präsidentin erklärte.

Für Mai sind Wahlen angesetzt, aber alle echten PutschgegnerInnen werden auf große Hindernisse stoßen. Polizei und Militär haben die Jagdsaison für eröffnet auf diejenigen erklärt, die sich zur Wehr setzen. 30 von ihnen sind seit dem Putsch getötet worden. Symbolisch hat die Regierung die von Morales gegründete, antiimperialistische Juan-José-Torres-Kommandoschule geschlossen, ein vergeblicher Versuch, die Kultur des Militärs zu verändern. Stattdessen hat sie die Militärschule „Helden von Ñancahauzú“ eröffnet, die nach den MörderInnen von Che Guevara benannt wurde. Williams Kaliman wurde nur wenige Tage, nachdem er Morales verraten hatte, abgesetzt.

Es liegt auf der Hand, dass diese Ereignisse eine gewaltsamere Version jener sind, die zum Sturz der PT-Präsidentin Dilma Rousseff in Brasilien geführt haben. Während die konservative und rechte Opposition, angeführt von Carlos Mesa, Präsident von 2003 bis 2005, mehr Privatisierungen, mehr Öffnung für den Neoliberalismus und die Abschaffung der von der regierenden MAS eingeleiteten Sozialreformen fordert, konnten die Rechten auch deshalb ehemalige AnhängerInnen von Morales, darunter den wichtigsten Gewerkschaftsbund COB, für eine Einwilligung zum Putsch gewinnen, weil dieser in den vergangenen Jahren begonnen hatte, die Wirtschaft und ihre Bodenschätze für ausländische InvestorInnen zu öffnen und sich selbst gegen Teile der Massen wandte. Genau wie die bolivarische Regierung in Venezuela griff Morales wichtige Teile seiner sozialen Basis an und wandte sich einer autoritäreren und bonapartistischen Herrschaftsform zu. Anders als in Venezuela gelang es der Rechten, sich nicht nur als falscher Ausdruck von „Demokratie“ zu präsentieren, sondern auch das Oberkommando und die Polizei für einen wirksamen Staatsstreich zu gewinnen.

Chile

Chile erlebt eine große Revolte, die damit begann, dass StudentInnen gegen die Erhöhung der Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmittel kämpften. Als die Regierung beschloss, einen Rückzieher zu machen und den Erlass zur Neuanpassung der Tarife aufzuheben, war es zu spät. Die Bewegung hatte sich bereits ausgebreitet und verknüpfte verschiedene Sektoren der Unterdrückten, die soziale und wirtschaftliche Forderungen nach einem Bruch mit dem Erbe des Neoliberalismus erhoben. Die Regierung reagierte darauf mit der Verhängung einer Ausgangssperre auf der Grundlage der Gesetze, die während der Herrschaft des Diktators Pinochet erlassen wurden. Die Massen haben jedoch auf den Straßen ihren Mut und ihre Entschlossenheit bewiesen, indem sie der Bedrohung durch gepanzerte Fahrzeuge, Schlagstöcke, Tränengasbomben und dem allgemein harten Durchgreifen der Polizei trotzten und den Abgang von Präsident Sebastián Piñera forderten.

Bei Auseinandersetzungen mit den Ordnungskräften wurden seit Oktober 31 DemonstrantInnen getötet, Tausende verletzt und mehr als 6.000 verhaftet. Doch dies konnte den Geist der Bewegung nicht brechen, die zu Generalstreiks aufrief, embryonale Formen von ArbeiterInnen- und Volksräten und Selbstverteidigungsgruppen schuf. Die Führung der Bewegung, die Kommunistische Partei Chiles, die Frente Amplio (Breite Front) und die Gewerkschaftsbürokratie versuchten jedoch, den Kampf auf politische und soziale Reformen zu beschränken, anstatt für einen unbegrenzten Generalstreik zum Sturz der Regierung und zur Errichtung einer ArbeiterInnenregierung auf Grundlage von Räten und Massenbewaffnung zu plädieren.

Die Forderung nach einer verfassunggebenden Versammlung findet jedoch große Unterstützung, denn die aufständische Jugend will alle Reste der von Pinochet hinterlassenen autoritären Verfassung beseitigen. Die kritischen Fragen sind, ob diese wirklich souverän sein wird, ob die Wahlen transparent sein werden und ob es auf ihrer Tagesordnung steht, die MörderInnen des Volkes, alte und neue, vor Gericht zu bringen. Wird sie alle neoliberalen Institutionen hinwegfegen? Wird sie den Bedürfnissen der indigenen Bevölkerung gerecht werden und die eklatante Ungleichheit angehen, die das Land auf einem Kontinent der Ungleichheit prägt? Um dies zu erreichen, müssen die Jugend, die ArbeiterInnen, die Mapuche-Bewegung eine Mehrheit in der Versammlung erringen und sie verteidigen, wann immer sie radikale oder gar revolutionäre Maßnahmen ergreift.

Brasilien

Trotz ihrer offensichtlichen Apathie wird die Situation der ArbeiterInnen in Brasilien immer ernster: hohe Arbeitslosigkeit, Verlust der politischen Rechte, Umweltverbrechen, die die Bevölkerung beeinträchtigen, eine rückläufige Wirtschaft und nun der Abbau der öffentlichen und sozialen Sicherheit. Linke Organisationen wie der Hauptgewerkschaftsbund CUT und die ArbeiterInnenpartei PT kommen ihrer Pflicht zur Mobilisierung und Organisierung der ArbeiterInnenklasse nicht nach. Stattdessen knüpfen sie ihre Hoffnungen an die Spaltungen unter den PolitikerInnen der herrschenden Klasse, die durch einige Maßnahmen der Bolsonaro-Regierung entstanden sind. Wir können hoffen, dass die Welle der Rebellionen, die über Lateinamerika hinwegfegt, der brasilianischen ArbeiterInnenklasse und ihren Organisationen als Ansporn dient, diese Lähmung zu überwinden und entweder die Führung zur Erfüllung ihrer Pflichten zu zwingen, indem sie die Straßen des Landes zurückerobert, oder indem die AktivistInnen der Basis selbst Aktionen koordinieren.

Argentinien

In Argentinien wurde Mauricio Macri bei den Präsidentschaftswahlen von Alberto Fernández und seiner Vizekandidatin, der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, geschlagen. Die PeronistInnen feiern nun ihren Sieg und haben das Ende von Macris Austeritätspolitik versprochen. Nach mehreren Generalstreiks, die die Straßen des Landes eroberten und die argentinische Hauptstadt erzittern ließen, spiegelt das Ausmaß der Zustimmung zu Fernández und Kirchner eine Verschiebung nach links wider. Doch die neue peronistische Regierung sieht sich einem Land in schwerer Wirtschaftskrise, mit einer nachgebenden Währung und einem zunehmenden Kapitalabfluss gegenüber.

Inzwischen hat die Krise bereits zu einer Verarmung von Millionen Menschen geführt und es ist klar, dass die neue Regierung kein Programm hat, das diese Probleme lösen könnte. Sie versucht, zwischen dem Imperialismus und seinen Institutionen wie dem IWF, der argentinischen Bourgeoisie und dem Druck der Massen zu manövrieren. In dieser Situation sind soziale Erschütterungen absehbar. Die Zustimmung von 2,18 Prozent für Nicolás Del Caño von der Front der Linken und der Arbeiterinnen (FIT Unidad) zeigt, dass es ein echtes Potenzial für die Entwicklung einer alternativen ArbeiterInnenführung gibt, vorausgesetzt, sie kann die Massen und Gewerkschaften vom Peronismus wegbrechen.

Uruguay

In Uruguay fand die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober und die zweite am 24. November statt. Im ersten Wahlgang erhielt Daniel Martínez von der mitte-linksgerichteten Breiten Front (Frente Amplio) die meisten Stimmen, aber im zweiten Wahlgang gewann der rechtsgerichtete Kandidat Luis Alberto Lacalle Pou die Mehrheit. Nun kontrollieren die Rechten sowohl das Parlament als auch das Präsidialamt. Dies ebnet den Weg für größere Angriffe wie die Verfassungsreform des Kongresses, die darauf abzielt, die Gefängnisstrafen für schwere Straftaten zu erhöhen, einschließlich der Einführung „lebenslanger Haft“, der Einrichtung einer Polizei mit Militärpersonal, der Genehmigung von nächtlichen Arrests mit richterlicher Genehmigung und der wirksamen Vollstreckung von Urteilen. Viele UruguayerInnen verstehen sehr gut, dass dies den Weg in eine Diktatur bedeutet. Es ist der Versuch der Rechten, im Dienste des US-Imperialismus ganz Lateinamerika zu beherrschen. Genau aus diesem Grund wurden die Straßen von Montevideo, der Hauptstadt Uruguays, Anfang dieses Jahres von riesigen Massen von DemonstrantInnen besetzt. Jetzt, mit dem neuen Präsidenten, stehen entscheidende Kämpfe bevor.

Haïti, Honduras, Kolumbien

Haïti befindet sich in einer großen Krise, die durch Treibstoffmangel und institutionalisierte Korruption verursacht wird. Bei spontanen Protesten kam es zu Straßenblockaden mit Steinen und brennenden Reifen. Neben der Metropolregion wurden auch aus der Stadt Arcahaie in der Artiboniteregion, aus Mirebalais in der Zentralregion, vom nördlichen Kap Haïtis und von verschiedenen Punkten im Süden des Landes totale Blockaden gemeldet. Das Land ist wie Chile mit einer sozialen Krise und einem eskalierenden Klassenkampf konfrontiert, der die Frage einer sozialistischen Revolution aufwirft.

In Honduras gingen Tausende auf die Straßen der Hauptstadt und forderten den Rücktritt von Präsident Juan Orlando Hernández wegen Anschuldigungen, die ihn mit Drogenhandel in Verbindung bringen. Die Protesttage waren geprägt von Straßensperren, Barrikaden auf den Hauptstraßen und Studentenprotesten. Hernández kam 2014 an die Macht und genießt seither die Unterstützung der Streitkräfte, der nationalen Polizei und des Obersten Gerichtshofs.

In Kolumbien gingen Tausende von StudentInnen auf die Straße und besetzten am 10. Oktober die Straßen von Bogotá. Die Bevölkerung ist angewidert von der Sparpolitik, die das Volk erstickt, und von der imperialistischen Plünderung, die von ihren Regierungen begünstigt und ermöglicht wird, wie es in Brasilien geschieht. Diese Art von Politik führt zur Zerstörung des Bildungssystems, der öffentlichen Verwaltung und der demokratischen Freiheiten. Wir können sagen, dass Kolumbien ein weiterer Druckkochtopf ist, der dabei ist zu explodieren.

Krise der „demokratischen Herrschaft“

Die Wirtschaftskrise und der Kampf zwischen den imperialistischen Mächten, insbesondere der Versuch der USA, den Kontinent wieder zu ihrem Hinterhof zu machen, hat zu einer Untergrabung „konstitutioneller“ oder relativ stabiler Formen parlamentarisch-demokratischer Herrschaft geführt. Dies steht in klarem Gegensatz zur Etablierung des Neoliberalismus in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren, als die wirtschaftliche Agenda der Globalisierung zusammen mit der Errichtung relativ stabiler Formen demokratischer Herrschaft durchgesetzt wurde.

Dies hat jedoch in den letzten Jahrzehnten ein Ende gefunden. Linkspopulistische Regime wie das venezolanische oder bolivianische oder das von ReformistInnen wie der PT geführte in Brasilien kamen auf der Grundlage von Massenmobilisierungen und demokratischen Wahlen an die Macht, haben aber trotz bedeutender, wenn auch begrenzter Reformen wachsende Teile ihrer AnhängerInnen enttäuscht. Sie wurden zudem in bürgerliche Regierungsformen im Namen des Kapitalismus integriert, auch wenn große Teile der Bourgeoisien und des US-Imperialismus sowie seiner Verbündeten sie stets beseitigen wollten. Ihre Kompromisse mit dem Kapital, die schließlich ihre „Reform“-Projekte untergruben, haben tatsächlich den Weg für das Erstarken der Rechten und erfolgreiche Umstürze geebnet, so wie die PeronistInnen unter den Kirchners Macri weichen mussten. Die Angriffe der bolivarischen Regierungen auf ihre eigene soziale Basis boten den Rechten außerdem die Möglichkeit, sich als VerteidigerInnen der Demokratie zu präsentieren.

Die Putsche gegen Dilma/Lula und Morales, die Staatsstreichversuche in Venezuela, die Unnachgiebigkeit der kolumbianischen Rechten, all dies zeigt, dass eine wachsende Zahl lateinamerikanischer KapitalistInnenklassen bereit und willens ist, antidemokratische und verfassungsfeindliche Mittel bis hin zu Armeeaufständen und dem Einschalten rechter oder sogar faschistischer Banden und Mord einzusetzen.

Die Bourgeoisie und auch der US-Imperialismus haben erkannt, dass sie sich angesichts der gegenwärtigen Krise nicht auf „respektable“ offen bürgerliche Parteien und den Parlamentarismus verlassen können, um ihre Programme über einen längeren Zeitraum durchzusetzen. In Brasilien muss der Putsch, der Dilma Rousseff stürzte, noch vollendet werden, und die Regierung Bolsonaro könnte sich durchaus als nur vorübergehender Schritt erweisen, der zu einem Militärputsch führen könnte, unterstützt durch organisierte rassistische und sogar faschistische Mobilisierungen. Dies ist auch eine Folge davon, dass viele der „traditionellen“ bürgerlichen Parteien selbst nur über einen geringen Rückhalt unter den Massen verfügen.

Für die herrschenden Klassen in Lateinamerika gibt es in der gegenwärtigen Situation zwei Hauptformen der Regierung/Herrschaft, die einen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise bieten könnten. Entweder greifen sie auf Formen des Bonapartismus oder auf die Volksfront zurück, d. h. eine Regierung, die sowohl Parteien/Organisationen der ArbeiterInnenklasse als auch solche der Bourgeoisie/Kleinbourgeoisie vereint. Die wachsende Tendenz zu bonapartistischen Herrschaftsformen findet eindeutig Rückhalt im Militär und im Staatsapparat sowie beim Großkapital und imperialistischen Mächten und InvestorInnen, wie man an der Unterstützung für Bolsonaro durch verschiedene westliche Wirtschaftsverbände und Unternehmen sehen kann.

In einer Reihe von Ländern präsentieren sich die Rechten als eine „populäre“ Kraft, genauer gesagt als eine populistische Kraft. Auf diese Weise versuchen sie, die Unterstützung des KleinbürgerInnentums und der „Mittelschichten“ und sogar einiger Teile der ArbeiterInnenklasse zu gewinnen. Sie verbinden den Ruf nach Recht und Ordnung mit einem „starken Staat“, der die Gesellschaft von den korrupten „Linken“, „Liberalen“, FeministInnen, … „ParasitInnen“ säubern wird, die den Erfolg „des Landes“ verhindern, wobei mit „Land“ die Bourgeoisie und das KleinbürgerInnentum gemeint sind. Sie zielen darauf ab, eine aggressive neoliberale Agenda mit engen Beziehungen zur Wirtschaft und zum Militär auf der einen Seite und eine ultrareaktionäre Politik gegen nationale und rassische Minderheiten, indigene Völker, Frauen und LGBTQ+-Menschen, Bauern/Bäuerinnen und Obdachlose, ArbeiterInnen sowie StudentInnen zu verbinden. Die evangelikalen Kirchen fungieren oft als Vermittlerinnen dieser reaktionären Ideologie und dienen der Organisation einer Massenbasis.

Zwar gibt es Gründe, einige dieser politischen Kräfte als „faschistisch“ zu bezeichnen, doch sollte man mit der Verwendung dieses Begriffs im Hinblick auf gegenwärtige rechte Regierungen wie der von Bolsonaro vorsichtig sein. Die faschistische Herrschaft basiert auf einer Größenordnung reaktionärer Massenmobilisierungen, die jede Art von Opposition, insbesondere aber die Organisationen der ArbeiterInnenklasse, atomisiert und reaktionäre, pogromartige Mobilisierungen zum Dauerzustand machen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich die Rechten auf eine solche Art von Herrschaft vorbereiten, beobachtet man zum Beispiel die Zahl der tödlichen Gräueltaten durch Polizei und Milizen in Brasilien und die Bildung einer protofaschistischen Partei, die von einem allmächtigen Führer gelenkt wird. Auf der anderen Seite nutzt die reformistische Linke im Allgemeinen die Bedrohung durch den Faschismus, um für Kompromisse mit dem „kleineren Übel“ der „demokratischen“ Teile der Bourgeoisie zu plädieren.

Diese Illusionen in bürgerliche Demokratie und Klassenversöhnung führten dazu, dass die PT und die CUT, als sie der Reform des Sozialversicherungssystems entgegensahen, eine weniger als kämpferische Haltung einnahmen, indem sie nicht zu einem unbefristeten Generalstreik aufriefen und stattdessen behaupteten: „Wenn wir Brasilien zu Wahlen bringen, werden wir sie stoppen.“ Es liegt auf der Hand, dass die Strategie der PT-Führung darin besteht, darauf zu warten, dass die Regierung ihre Unterstützung durch Korruptionsskandale und unpopuläre Sparmaßnahmen zunichtemacht, damit sie bei der nächsten Wahl in einer neuen Koalition mit bürgerlichen Parteien als gemäßigte Alternative zu Bolsonaro auftreten kann.

Den rechten Regimen wie jenem von Áñez oder Bolsonaro, die mit einer offen rassistischen und sexistischen Agenda an die Macht gekommen sind, ist es noch nicht gelungen, ihre reaktionären Programme vollständig umzusetzen. Um die Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse, der Bauern/Bäuerinnen, der rassisch Unterdrückten, der Frauen, der Armen und sexuell Unterdrückten zu zerstören, müssen sie deren Bewegungen zunächst zermürben und demoralisieren, ja atomisieren. Dies bedeutet, dass die gegenwärtige Form ihrer Herrschaft, die zwar bonapartistisch ist, aber einige parlamentarische und rechtsstaatliche Elemente beibehält, nur einen Übergangscharakter haben mag, um durch offenere diktatorische Formen mit größerem Verlass auf Militär und Imperialismus und offenere faschistische Bewegungen zur Einschüchterung des Widerstands ersetzt zu werden.

Solange diese Kräfte nicht stark genug sind, um die ArbeiterInnenklasse entscheidend zu besiegen, oder wenn offene bürgerliche Regierungen wie in Chile mit Massenbewegungen, Generalstreiks oder Volksaufständen konfrontiert sind, kann die herrschende Klasse gezwungen sein, auf andere Mittel zur Eindämmung der Massenbewegung zurückzugreifen: eine Regierung der „Volksfront“ oder der „Frente Amplio“, wie sie in Lateinamerika oft genannt wird. Historisch gesehen waren die Volksfronten in Spanien, Frankreich oder Chile die Mittel, um den Kapitalismus in revolutionären oder vorrevolutionären Krisen zu schützen.

In vielen Ländern Lateinamerikas nehmen die „linken“ Parteien selbst die Form einer Volksfront an, wie die linkspopulistischen Parteien bolivarischen Ursprungs (PSUV, MAS) oder, historisch gesehen, der Peronismus, und bestätigen damit die Analyse, die Trotzki in den 1930er Jahren über die APRA (Revolutionäre Amerikanische Volksallianz; Peru) und PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution; Mexiko) ausarbeitete. Die Frente Amplio in Chile weist heute ähnliche Merkmale auf, auch wenn sie eher ein Bündnis als eine Partei ist. In den meisten Ländern schlagen die Parteien der ArbeiterInnenklasse eine auf Wahlen ausgerichtete Strategie ein, die darauf abzielt, parlamentarische und sogar Regierungsbündnisse mit offen bürgerlichen Parteien zu bilden. Die meisten Gewerkschaften befürworten eine ähnliche Strategie, die letztlich zur Unterordnung unter eine reformistische oder populistische Agenda und damit die herrschende Klasse führt.

Die Programme des Reformismus und Linkspopulismus bieten keinerlei politische Lösung für die gegenwärtige Krise. Im Gegenteil, sie werden zu Niederlagen und Zugeständnissen an die RechtspopulistInnen führen wie die Zusammenarbeit der Frente Amplio mit Sebastián Piñera in Chile. In Bolivien zog sich die MAS aus der Mobilisierung gegen den Sturz von Morales zurück und überließ die radikaleren Teile der Bewegung in El Alto der Verfolgung durch die PutschistInnen. Das Ziel dieser Kräfte ist letztlich und ausdrücklich die Schaffung einer „bürgerlichen Reformregierung“, die den Neoliberalismus zum Stillstand bringt. Die Frente Amplio weist ganz ausdrücklich auf Salvador Allendes Unidad Popular (Volkseinheit) als „Modell“ für die Zukunft hin, obwohl dieses Beispiel in Wirklichkeit zeigt, dass eine Regierung, die einen Kompromiss mit den „demokratischen“ Teilen der herrschenden Klasse schließen will und deshalb den Kampf auf verfassungsmäßige Mittel und friedliche Reformen beschränkt, sich nicht nur als unfähig erweisen wird, ihre Versprechen einzulösen, sondern auch nicht in der Lage sein wird, zu verhindern, dass die Kräfte der Konterrevolution ihr Programm durchsetzen.

Taktiken und Strategie

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass RevolutionärInnen an der Seite der reformistischen Massenorganisationen, der Gewerkschaften und der Basis der populistischen Parteien kämpfen. Es ist notwendig, die Einheitsfronttaktik systematisch anzuwenden, um die Massen gegen die Bourgeoisie zu mobilisieren und die Massenbasis vom Linkspopulismus und Reformismus wegzubrechen. Wir müssen ihre FührerInnen auffordern, die ArbeiterInnenklasse unabhängig von allen bürgerlichen Parteien zu mobilisieren und, falls sie gewählt werden, Regierungen der ArbeiterInnenklasse zu bilden, die mit der Bourgeoisie brechen und die Massenorganisationen der ArbeiterInnen, Bauern/Bäuerinnen und Armen mobilisieren, um die Macht in die Hände ihrer Räte und Milizen zu legen.

Wie bereits gesagt, liegt in Argentinien der Schlüssel darin, dafür zu kämpfen, dass die Gewerkschaften mit dem Peronismus brechen und eine Massenpartei der ArbeiterInnenklasse gründen. Argentinien ist eines der wenigen Länder, in denen trotzkistische Organisationen bei nationalen Wahlen einen bedeutenden Einfluss errungen haben. Die Front-Unity der Linken und Arbeiter*innen – Einheit (FIT-U) ist ein Bündnis, das sich auf die beiden größten trotzkistischen Gruppen konzentriert, die Sozialistische ArbeiterInnenpartei (PTS) und die ArbeiterInnenpartei (PO). Obwohl FIT-U auf einer Plattform der Klassenunabhängigkeit stand, kann dies nicht einfach dadurch erreicht werden, indem man bei Wahlen kandidiert oder militante Gruppen von ArbeiterInnen unterstützt, so wichtig diese beiden Taktiken auch sind.

Seit dem Zweiten Weltkrieg hat der Peronismus, ein konservativer bürgerlicher Populismus, die wichtigsten Gewerkschaften fest im Griff, insbesondere den Allgemeinen Gewerkschaftsdachverband (CGT). Um diesen Einfluss zu durchbrechen, ist es notwendig, in allen Verbänden darauf hinzuwirken, dass die Gewerkschaften sich vom Populismus und auch vom Liberalismus lösen und eine unabhängige ArbeiterInnenpartei gründen. Kräfte wie die FIT-U könnten einen bedeutenden Einfluss haben, wenn sie dies tun würden, aber trotz ihrer Bekenntnisse zum Trotzkismus und Leninismus ignorieren sie die Beispiele von Lenin und Trotzki über die Taktik des Kampfes für ArbeiterInnenparteien in Ländern, in denen MassenarbeiterInnenparteien nie entstanden sind. In einer solchen Partei müssten RevolutionärInnen von Anfang an für ein revolutionäres antikapitalistisches Programm kämpfen.

In den meisten Ländern Lateinamerikas ist die Forderung nach einer verfassunggebenden Versammlung immer wieder in den Vordergrund gerückt. Darin spiegeln sich einerseits die zunehmenden Angriffe auf die demokratischen Rechte, aber auch die populistischen und reformistischen Grenzen der Führungen der Bewegungen wider.

Eine verfassunggebende Versammlung, die von den FührerInnen der oppositionellen Bewegungen zusammen mit VertreterInnen des Staatsapparats oder des bestehenden Regimes einberufen wird, kann nur eine Täuschung sein, die darauf abzielt, die Massen während einer Periode des „Übergangs“ zu spalten und zu demobilisieren. Dies geht aus den Erfahrungen mit der bolivianischen CA (Verfassunggebende Versammlung Boliviens) in den Jahren 2006-2007 hervor. Die Massenbewegungen von ArbeiterInnen, armen Bauern/Bäuerinnen und indigenen Gruppen hatten diese seit 2000 gefordert. Ihr Ziel war die Errichtung einer Volksdemokratie auf der Grundlage der kommunalen Organisationen und Gewerkschaften. Damit sollten die Öl-, Gas- und Mineralreserven des Landes verstaatlicht und den GroßgrundbesitzerInnen die Landgüter abgenommen werden. Die Massen wurden jedoch von der MAS unter Evo Morales betrogen. Obwohl sie das Land als „plurinationale Republik“ bezeichnete, hielt die MAS Armee, Polizei, Parlament und Justiz intakt, wenn auch die Wiphala (Regenbogenfahne, Flagge der indigenen Völker Boliviens) auf ihren Uniformen prangte und von öffentlichen Gebäuden wehte. Der Putsch von 2019 hat gezeigt, dass, wenn die Massen diese bürgerliche Staatsmaschine nicht zerschlagen, jede neue Verfassung nur eine Fassade sein wird, hinter der sich die Konterrevolution versteckt, bis die Zeit reif ist zuzuschlagen.

In einer Reihe von Ländern könnte die Forderung nach Einberufung einer freien und souveränen verfassunggebenden Versammlung ein wichtiges Mittel sein, um den bürgerlich-demokratischen Bedürfnissen von Millionen von Menschen gerecht zu werden und ihnen die Illusionen zu nehmen. Aber es ist auch klar, dass selbst die demokratischste verfassunggebende Versammlung immer noch eine bürgerliche Institution, eher ein Terrain für den Kampf als ihre Auflösung wäre. Deshalb dürfen wir diese Forderung nicht fetischisieren, sondern müssen sie richtig nutzen. Obwohl sie in einer Reihe von Ländern wichtig ist, darf sie in keinem Land als Allheilmittel angesehen werden. Wo sie aufgeworfen wird und notwendig ist, müssen wir dies auf revolutionäre Weise tun, indem wir für Wahlen zu einer solchen Versammlung kämpfen, die von Organisationen der ArbeiterInnenklasse und der armen Bauern/Bäuerinnen sowie von Aktionsräten kontrolliert und von einer ArbeiterInnen- und Volksmiliz verteidigt wird.

Der einzige wirkliche Ausweg für die ArbeiterInnenklasse, die indigenen Völker und die Masse der Bevölkerung ist der Sturz proimperialistischer Regierungen und ihre Ablösung durch ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierungen. Die Streitkräfte, die Polizei und die Sicherheitsdienste in den Händen ihrer KommandeurInnen und ihrer US-UnterstützerInnen zu lassen, bedeutet, ein Damoklesschwert über eine solche Regierung zu hängen, wie die Ereignisse in Chile 1973 und in Bolivien 2019 nur zu deutlich gezeigt haben.

Das letztendliche Ziel müssen Regierungen sein, die auf der Grundlage der ArbeiterInnen- und Volksräte alle Kräfte der bürgerlichen Repression und der imperialistischen Einflussnahme zerschlagen und durch bewaffnete Milizen ersetzen, die aus den Selbstverteidigungsorganen der ArbeiterInnen und des Volkes hervorgehen und diejenigen SoldatInnen heranziehen, die sich auf die Seite der Bewegung der Massen stellen. Dies wäre ein großer Schritt zur Umkehrung der reaktionären Flut, die in den letzten Jahren scheinbar alles mit sich zog, und könnte zur Schaffung der Vereinigten Sozialistischen Republiken Lateinamerikas führen.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir jedoch die akute Führungskrise der ArbeiterInnenklasse auf dem Kontinent überwinden. Die vorherrschenden Kräfte in den entstehenden und sich entwickelnden sozialen Kämpfen sind nach wie vor linkspopulistisch oder reformsozialistisch geprägt. Um zu verhindern, dass diese Führungen die Bewegungen erneut in die Irre führen, muss die ArbeiterInnenklasse ihre eigenen revolutionären Parteien aufbauen, damit sie den Volksmassen, den Bauern und Bäuerinnen, den Landlosen, der städtischen Kleinbourgeoisie, den indigenen Gemeinden und den verschiedenen sozialen Bewegungen tatsächlich eine Führung geben und sie hinter einem Aktionsprogramm mit Übergangsforderungen vereinigen kann, das zur sozialistischen Revolution und zur Umgestaltung des gesamten Kontinents führt.




Wer wir sind

Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 8, März 2020

Die Liga für eine Fünfte Internationale und die
Internationale Kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION sind internationalistische,
kommunistische Organisationen. Wir treten zusammen mit GenossInnen auf der
ganzen Welt für die Interessen der Arbeiter und Arbeiterinnen und aller
Unterdrückten ein. Unser Ziel ist die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft
ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Dazu ist eine sozialistische ArbeiterInnenrevolution
notwendig und die Schaffung von Staaten, wo die ArbeiterInnenklasse durch Räte
herrscht, die von der Bevölkerung direkt gewählt und jederzeit abwählbar sind.

Uns verbindet daher auch nichts mit den Regimes des „real
existierenden Sozialismus“. In diesen Staaten beherrschte und unterdrückte eine
Bürokratie die ArbeiterInnenklasse. Mit Sozialismus und Kommunismus hatte das
nichts zu tun.

Wir unterstützen alle Kämpfe, alle Aktionen, alle
Forderungen, die die Interessen der ArbeiterInnen und der Unterdrückten zum
Ausdruck bringen.

Wer nicht in der Lage ist, den Kampf um höhere Löhne, gegen
Entlassungen, für demokratische Rechte oder gegen Krieg voranzutreiben, wird
auch keine Revolution durchführen können.

Um die Kämpfe der Frauen, der sexuell Unterdrückten und der
Jugend voranzutreiben und auch Unterdrückung, Chauvinismus und Bevormundung
unter den Lohnabhängigen zu bekämpfen, treten wir für den Aufbau einer
proletarischen Frauenbewegung und unabhängiger revolutionärer
Jugendorganisationen auf nationaler wie internationaler Ebene ein.

Wir arbeiten in den Gewerkschaften und treten dort für
Klassenkampf, Sozialismus und ArbeiterInnendemokratie ein. Die Führung der
Gewerkschaften ist eine Schicht, die in ihren Interessen und Lebensbedingungen
den Mitgliedern immer ferner steht, die die Gewerkschaften an die
Sozialdemokratie und den Staat bindet, statt konsequent den Klassenkampf gegen
die KapitalistInnen zu führen.

Ebenso arbeiten wir aktiv als Jugendorganisation an Schulen
und in Jugendbewegungen wie Fridays for Future. Dort treten wir für unser
Programm ein und versuchen in der Praxis, Jugendliche dafür zu gewinnen.

Anders als SPD, DIE LINKE oder die Führung der
Gewerkschaften lehnen wir es ab, den Kampf nur auf Verbesserungen oder gar „sozialverträgliche“
Kürzungen zu beschränken. Warum? Weil unser Ziel nicht die Reform des
bestehenden, kapitalistischen Systems ist, sondern dessen Sturz. Wer den
Kapitalismus nur reformieren will, ordnet sich damit zwangsläufig diesem System
unter.

Arbeitslosigkeit, Krieg, Hunger, Ausbeutung, Unterdrückung,
Umweltzerstörung – all das sind nicht einfach die „schlechten“, „unsozialen“
Seiten des Kapitalismus. Kapitalismus ist ohne sie einfach nicht denkbar. Er
ist das Problem. Ihn wollen wir beseitigen.

Wir sind InternationalistInnen. Der Kampf gegen den
Kapitalismus muss, wie die negative Erfahrung des Stalinismus, aber auch die
national beschränkte Reformpolitik der Sozialdemokratie und des Linkspopulismus
gezeigt haben, international geführt werden. Nur so können die großen Probleme
der Menschheit wie z. B. die Umweltfrage gelöst werden, nur so kann eine
globale, ausbeuterische Ordnung des Imperialismus beseitigt werden. Daher
treten wir für den Aufbau einer neuen, Fünften Internationale ein.




Solidarität mit dem Massenaufstand im Iran

Martin Suchanek, Infomail 1078, 22. November 2019

Seit Tagen
werden das Internet und die elektronische Kommunikation im Iran effektiv
blockiert. Bereits am Wochenende, als sich Massenproteste, Demonstrationen und
Aufstände nach dem dramatischen Anstieg der Benzinpreise um mindestens 50 %
über das ganze Land ausbreiteten, wurden Mobiltelefone, Mail-Verkehr und
Nachrichtendienste immer wieder unterbrochen. Seit Dienstag, den 19. November,
ist das Land von unabhängigen oder offeneren Formen der Kommunikation effektiv
abgeschottet. Auch wenn die Maßnahme als „temporär“ angekündigt wurde und
ursprünglich auf 24 Stunden beschränkt sein sollte, wurden die
Kommunikationsverbindungen im Land und die „unkontrollierte“ Berichterstattung
nach außen weitgehend gestoppt.

Für den 22.
November wurde eine teilweise Öffnung des Netzes angekündigt. Die
ultrareaktionären RevolutionswächterInnen proklamierten gar ihren Sieg über die
Massenbewegung. Ob es der reaktionären Regierung wirklich gelungen ist, diese
niederzuschlagen, bleibt abzuwarten – die Ursachen für das Aufbrechen der
Unruhen, die bis zu einer Aufstandsbewegung anwuchsen, werden jedenfalls nicht
verschwinden.

Abriegelung

Der Grund für
die Abriegelung des Landes von der internationalen Öffentlichkeit war klar und einfach.
Das iranische Regime hat alle seine repressiven Kräfte versammelt, um eine
Massenbewegung niederzuschlagen, die Demonstrationen, Proteste gegen die Kräfte
des Regimes, seine Sicherheitskräfte, Marionetten, Symbole und Gebäude umfasst.
Im Gegensatz zur Bewegung von 2009 und den Massenprotesten von 2017/18, wo die
städtische Mittelschicht, StudentInnen, die Intelligenz zentral waren, obwohl
besonders jene von 2017/18 auch rasch die ArbeiterInnenklasse ergriffen,
standen und stehen im aktuellen Kampf die am meisten ausgebeuteten Sektoren der
Lohnabhängigen und das enorm vergrößerte Subproletariat im Mittelpunkt der
Mobilisierungen und Aktivitäten.

Innerhalb
weniger Tage, manchmal nur weniger Stunden, hatte sich die Bewegung über das
ganze Land ausgebreitet. Am Wochenende waren nicht nur Schulen und
Universitäten geschlossen, sondern auch Geschäfte und Fabriken.

Bereits in den
Wochen vor dem Massenaufstand konnte man eine Zunahme von Protesten und Streiks
beobachten, wie z. B. bei ZuckerrohrarbeiterInnen in Haft Tappeh (Haft
Tepe), die eine lange Tradition von ArbeiterInnenkämpfen haben, oder in den
Stahlwerken in Ahvaz (Ahwas). Themen wie die monatelange Nichtzahlung von
Löhnen lösten auch immer wieder Arbeitskämpfe aus.

Am Wochenende
des 16./17. November nahmen die Proteste vielerorts die Form eines spontanen
Aufstands an, eines Ausbruchs der Verzweiflung, des Zorns und der Wut der
Unterdrückten und Verarmten. Tankstellen, Rathäuser, manchmal auch Polizeiämter
und Gebäude der „Revolutionsgarden“, der halbfaschistischen Milizen des
Regimes, wurden gestürmt und niedergebrannt. In Schiras, einer Stadt im
südlichen Iran, schienen die DemonstrantInnen für einige Zeit die Kontrolle
übernommen zu haben.

Angesichts der
verzweifelten wirtschaftlichen Situation der Massen, des Niedergangs der
iranischen Wirtschaft kommt der Ausbruch wie eine Todeswarnung für das Regime.

Reaktion des
Regimes

Aber es kämpft
um jeden Preis um sein eigenes Überleben. Die Regierung ließ schon bald keinen
Zweifel, dass sie mit allen Mitteln gegen die Bewegung vorzugehen gedenkt und
diese, falls notwendig, im Blut ertränken will. Laut Amnesty International
wurden bis zum 19. November bereits 106 Menschen bei Zusammenstößen mit der
Polizei oder den bewaffneten Milizen des Regimes (Revolutionsgarden und ihre
Unterabteilung, die Basidsch-Milizen; Basidsch-e Mostaz’afin: dt. =
Mobilisierte der Unterdrückten) getötet. Mitglieder der Protestbewegung
berichteten sogar von Zahlen bis zu 200, bevor die Kommunikation weitgehend
abgeschottet wurde.

Die Bedrohung
durch eine Massenbewegung, die das Regime stürzen könnte, hat vorerst die
„HardlinerInnen“ und den „gemäßigen“ Flügel des islamistischen Regimes vereint.
Alle verurteilen den Aufstand als „Vandalismus“ oder vom Imperialismus
gesponserten „Terrorismus“. Einige der FührerInnen der DemonstrantInnen, die
verhaftet und sogar mit der Todesstrafe bedroht wurden, wurden im Fernsehen
gezeigt, wo sie „gestehen“, dass sie im Namen der USA, Israels oder
Saudi-Arabiens handelten. Solche „Geständnisse“ sind so vertrauenswürdig wie
die jedes Schauprozesses.

Seit Dienstag
behaupten Rohani und andere VertreterInnen des Regimes sowie die staatlich
kontrollierten Medien, dass sich die Situation „normalisiert“ habe. Dies klang
und klingt eher nach einer selbstgefälligen Nachrichtenpolitik, wenn man
bedenkt, dass die Nachrichtensperre aufrechterhalten blieb, dass jede
„unkontrollierte“ Verbindung zur Außenwelt blockiert wurde. Aber es war und ist
auch klar, dass das Regime alle Ressourcen mobilisiert, über die es verfügt –
sein Monopol auf die Medien, den repressiven Apparat, die Gerichte, die
Polizei, die Paramilitärs, die Institutionen der Islamischen Republik, die wie
die Moscheen auch mit Teilen der Gesellschaft verbunden sind und die
reaktionären Schichten zu Manifestationen für das Regime mobilisieren können.
Angesichts der sehr realen Bedrohungen durch den US-Imperialismus, die
Wirtschaftssanktionen und das westliche Ziel, einen „Regimewechsel“
durchzusetzen, gelingt es den Mullahs und ihren AnhängerInnen weiter, ihre
Politik bei Teilen der Bevölkerung fälschlich als „Antiimperialismus“ zu verkaufen.
Folgerichtig versuchen sie, die Massenbewegung als von ausländischen,
US-imperialistischen, zionistischen und saudischen Kräften geführt und geleitet
darzustellen.

Es liegt auf der
Hand, dass diese ebenso wie die „weicheren“ europäischen ImperialistInnen und
reaktionäre Kräfte des Exils und der internen „Opposition“, die von MonarchistInnen
über Liberale bis hin zu den von den USA gesponserten ehemaligen Linken der Volksmudschahedin
(Modschahedin-e Chalgh-e Iran) reichen, die Situation auszunutzen versuchen.
Außenminister Pompeo und andere VertreterInnen der US-amerikanischen Regierung
werden nicht müde, ihre „Solidarität“ mit dem iranischen Volk zu verkünden und sprechen
seit Jahr und Tag offen vom „regime change“.

Wirtschaftliche
und soziale Ursachen für die Bewegung

Es ist jedoch
einfach eine Lüge, dass die gegenwärtige Bewegung, die Massenaufstände, die wir
erlebt haben, von den USA oder anderen imperialistischen oder regionalen
Mächten initiiert, orchestriert oder geführt werden. Sie stellen vielmehr den
Ausbruch der Wut, Verzweiflung und Verelendung der verarmten Massen gegen ein
diktatorisches, klerikales kapitalistisches Regime dar.

Die Bewegung
wurde selbst durch Maßnahmen des Regimes ausgelöst, durch die Aufhebung der
Subventionen für Benzin. Am 14. November kündigte die Regierung diese Maßnahme
an, die innerhalb weniger Stunden auch umgesetzt wurde. Die Menschen hatten
daher keine Zeit, sich auf die Rationierung des Benzins und die Erhöhung der
Preise vorzubereiten. Diese steigen um 50 % für die ersten 60 Liter, die
man kauft, für jeden weiteren Liter werden sie gar um 300 % angehoben!

Während die
Benzinpreise im Iran zwar extrem niedrig sind (etwa 7,5 Eurocent/Liter bis
letzten Freitag), waren sie eines der letzten Mittel, mit dem das Regime und
der iranische Kapitalismus die Masse der Bevölkerung, der ArbeiterInnenklasse
und der Armen wirtschaftlich einigermaßen integrierten. Genau dieser Teil der
Bevölkerung wird am stärksten vom Preisanstieg und der wahrscheinlichen Zunahme
der Inflation betroffen sein, die laut IWF bereits im Oktober 2019 35,7 %
erreicht hatte. Noch pessimistischer ist die Einschätzung des Statistischen
Zentrums für den Iran (SCI), das eine Gesamtinflationsrate von 47,2 %
kalkuliert. Bezüglich der Erhöhung der Preise für Lebensmittel und Treibstoff
errechnete es für das letzte Jahr einen durchschnittlichen Anstieg von 63,5 %,
für Immobilienpreise einen von 82 % (Zahlen der Deutschen Welle, Iranische
Wirtschaft sinkt unter Gewicht von Sanktionen,
https://www.dw.com/en/irans-economy-plummets-under-weight-of-sanctions/a-50950471).

Der Grund für
den Preisanstieg liegt auf der Hand. Die Krise der iranischen Wirtschaft wurde
seit Mitte 2018 durch die US-Wirtschaftssanktionen und das Embargo, dem die
europäischen Verbündeten der USA folgten, extrem verschärft. Seither schrumpfte
die Wirtschaft nach Schätzungen der Weltbank um rund 8,7 %. Der IWF
rechnet sogar mit 9,5 %. Die Ölexporte sanken um 80 % und die
Staatsschulden stiegen. Preissubventionen, eindeutig ein Mittel zur
Verhinderung sozialer Unruhen und zur Einbeziehung der Masse der Bevölkerung,
sind ein Obolus, den das iranische Regime nicht mehr zahlen will und den es
sich möglicherweise auch nicht mehr leisten kann. Dabei wurden die Subventionen
für Benzin und andere Güter (und die damit verbundenen
Umverteilungsmechanismen) bereits in den letzten zehn Jahren reduziert –
teilweise als Folge der Forderungen des IWF nach einer „Umstrukturierung“ der
Wirtschaft.

Die Situation
wurde durch die Embargos, Handelsboykotte und Sanktionen verschärft. Hinzu
kommt, dass das fixe Kapital, Maschinen und Infrastruktur des Landes,
überaltert ist und kaum noch ersetzt wird. Wir haben es also mit einer
chronischen Wirtschaftskrise zu tun.

Lage der
ArbeiterInnenklasse

Es sind vor
allem die ArbeiterInnenklasse, die Armen, die Landbevölkerung und die national
unterdrückten Teile der Gesellschaft, die den Preis dafür zahlen müssen.
Bereits in den letzten Perioden war der iranische Kapitalismus von einer
dramatischen Verarmung großer Teile der Lohnabhängigen geprägt.

Man vergisst
oft, dass der Iran nicht nur eine theokratische Diktatur ist, sondern auch ein
kapitalistisches Land, das in den letzten Jahrzehnten eine starke Deregulierung
des Arbeitsmarktes und der Arbeitsgesetze durchgesetzt hat, Reformen, die
eindeutig der KapitalistenInnenklasse zugutekamen, aber auch wichtigen Teilen
der Mittelschicht, der Kleinbourgeoisie und des Staatsapparates.

Nach Angaben des
SCI lag die offizielle Arbeitslosigkeit im September bei 10,5 %. Dies
verdeckt jedoch die tatsächliche Höhe von Arbeitslosigkeit und
Unterbeschäftigung, da nach einer kürzlich erfolgten Neudefinition der
Beschäftigung jeder Mensch, der für eine Stunde pro Woche unter Vertrag steht,
als beschäftigt gilt!

Dennoch bleibt
die Jugendarbeitslosigkeit selbst nach offiziellen Angaben bei 26 %. Wenn
man bedenkt, dass die Hälfte der 80 Millionen Einwohner des Iran unter 25 Jahre
alt ist, zeigt sich, dass das derzeitige System für die Jugend keine Zukunft
bietet.

Darüber hinaus
hat die Regierung in den letzten 15 Jahren UnternehmerInnen ermöglicht,
ArbeiterInnen nach einer dreimonatigen Probezeit ohne Bezahlung zu entlassen,
eine Praxis, die bei Neueinstellungen und jungen Menschen weit verbreitet ist.
Insgesamt haben schätzungsweise rund 93 % der Beschäftigten in Industrie
und Handel nur befristete Verträge. Kurz gesagt, die Mehrheit der ArbeiterInnenklasse
ist verarmt und umfasst ein riesiges Subproletariat.

Noch stärker
betroffen sind die Lohnabhängigen in den ländlichen Regionen oder aus national
unterdrückten Bevölkerungsgruppen. Kein Wunder, dass der Aufstand der letzten
Tage in Regionen wie Chuzestan,
Kermānschāh und Fars, alles
„unterentwickelte“ Regionen mit großen arabischen und kurdischen Minderheiten,
besonders ausgeprägt war.

Was nun?

Angesichts der
wirksamen Abschottung des Landes ist es schwierig, die weitere Entwicklung der
Bewegung zu beurteilen.

Der schnelle
Ausbruch und die Ausbreitung spiegeln das enorme Maß an Wut und Verzweiflung,
Entfremdung der ArbeiterInnenklasse, der Bauern-/Bäuerinnenschaft und sogar
großer Teile der „Mittelschicht“ vom Regime wider.

Angesichts des
diktatorischen Charakters der islamistischen Herrschaft, ihrer Durchdringung
aller Bereiche des sozialen, wirtschaftlichen und privaten Lebens wird leicht
verständlich, dass diese von Elend und sozialer Entvölkerung getriebene
Bewegung schnell einen politischen Charakter angenommen hat.

Dies belegen
viele Berichte, in denen DemonstrantInnen den Sturz des Regimes forderten, das
Elend mit der islamischen und kapitalistischen Diktatur verknüpften, aber auch
die Richtung der gewalttätigen Aktionen. Die Massen plünderten keine kleinen
Geschäfte oder „randalierten“ nicht blind. Ihre Aktionen richteten sich gegen
Tankstellen, Banken oder Gebäude des Regimes und der Repressionskräfte. Mit
anderen Worten, sie richteten sich gegen die herrschende Klasse und ihre
Institutionen.

Die rasante Ausbreitung
– obwohl die elektronische Kommunikation zunächst sicherlich erleichtert wurde
– spiegelt natürlich auch eine weit verbreitete, spontane Wut wider, die  durch steigende Preise nur entfacht
werden musste. Es spiegelt möglicherweise auch einige, wenn auch schwache
Formen der Verbindung zwischen Teilen der StudentInnen wider, aber auch von
GewerkschafterInnen, die unter illegalen oder halblegalen Bedingungen arbeiten.
Niemand sollte übersehen, dass gerade kämpferische ArbeiterInnen brutal unterdrückt
und verfolgt sind. Allein im Raum Teheran saßen schon vor den Massenprotesten
über 700 KämpferInnen der ArbeiterInnenklasse im Knast.

Verbindungen
zwischen den Städten und AktivistInnen sind jedoch eindeutig sehr schwach und
es fehlt ihnen eine politische und strategische Ausrichtung. Dies spielt in die
Hände des Regimes, da es über einen zentralisierten Apparat, nationale Medien,
die Kontrolle über die Wirtschaft verfügt – Mittel, die es gezielt zur
Zerstörung der Bewegung und jeder organisierten proletarischen Opposition
einsetzt. Darüber hinaus ist die Bewegung, obwohl sie eindeutig über starke
Wurzeln bei den Armen und der ArbeiterInnenklasse verfügt und in der Lage war,
den staatlichen Kräften in einigen Regionen zu widerstehen, nicht in der Lage
gewesen, sich mit einfachen Soldaten zu verbinden, um sie an ihre Seite zu
bringen und so den Repressionsapparat von innen zu schwächen.

Daher stellt das
Fehlen einer landesweiten Organisation und Ausrichtung einen enormen Nachteil,
ja eine grundlegende Schwäche dar angesichts der bewaffneten Macht des Regimes
und der unmittelbaren Gefahr, die Bewegung im Blut zu ertränken. Deshalb müssen
sich die ArbeiterInnenbewegung und die internationale Linke jetzt mit den
ArbeiterInnen und Jugendlichen des Iran solidarisieren!

Sie müssen die
Lüge zurückweisen, dass diese HandlangerInnen der westlichen imperialistischen
Mächte, Israels oder Saudi-Arabiens seien.

Gleichzeitig
müssen sie auch vor diesen falschen, heuchlerischen „FreundInnen“ des
iranischen Volkes warnen. Sie müssen ihre Heuchelei, ihre eigene Unterdrückung,
z. B. von Frauen in
Saudi-Arabien, des Volkes im Jemen, der PalästinenserInnen oder die Plünderung
der gesamten Welt durch die US-amerikanischen und europäischen Mächte
aufdecken. Sie müssen darauf hinweisen, dass die US-Sanktionen gegen den Iran
auch eine Ursache für das Elend der Bevölkerung sind, dass der Westen die
Bevölkerung für seine Zwecke aushungern lässt. Sie müssen darauf hinweisen,
dass die westlichen bürgerlichen PolitikerInnen zwar die Unterdrückung der
Bewegung ablehnen, aber über das wirtschaftliche und soziale Elend schweigen.
Kein Wunder, denn der IWF rechtfertigte tatsächlich den Anstieg der
Benzinpreise, um die Schulden des Iran zu decken und das Land
„umzustrukturieren“.

Und natürlich
muss man auch vor den liberalen, monarchistischen oder proimperialistischen,
fälschlich zur Linken gerechneten Formationen der „Opposition“ warnen und diese
bekämpfen.

Politische
Ausrichtung

Die iranische
ArbeiterInnenklasse wird jedoch nur dann in der Lage sein, das Regime zu
besiegen und gleichzeitig zu vermeiden, in die Hände dieser falschen „FreundInnen“
zu fallen, wenn sie sich als politische Kraft versteht, wenn sie die politische
Führung übernimmt.

Dies erfordert
einerseits in zugespitzten Krisen die Schaffung von Massenorganisation für den
Kampf – nicht nur von Gewerkschaften, sondern auch von Aktionsräten, von
Milizen zur Selbstverteidigung und von Soldatenräten, um diese auf die Seite
der ArbeiterInnen und Jugend zu ziehen. Die Geschichte hat gezeigt, dass das
Regime nicht reformierbar ist, dass es eine Revolution braucht, um es zu
stürzen. Aber es muss eine Revolution sein, die nicht nur die herrschende
politische und staatliche Form verändert. Es muss eine Revolution sein, die
nicht nur eine klerikale Diktatur stürzt, sondern auch die
KapitalistenInnenklasse und die GroßgrundbesitzerInnen enteignet, die den
islamistischen Staatsapparat zerschlägt, ihn durch eine ArbeiterInnen- und
Bauern-/Bäuerinnenregierung ersetzt und die Wirtschaft auf der Grundlage eines
demokratischen Plans neu organisiert, der die Bedürfnisse der Vielen, nicht der
Wenigen befriedigen soll.

Wie die
Auswirkungen der imperialistischen Sanktionen gezeigt haben, wäre selbst ein
solches Regime der ArbeiterInnenklasse nicht in der Lage, die Dinge in nur
einem Land zu ändern. Die iranische Revolution müsste mit den Massenbewegungen
im Irak, im Libanon, mit den palästinensischen und kurdischen Befreiungskämpfen
verbunden, also über die gesamte Region ausgeweitet werden zum Kampf um eine
Sozialistische Föderation des Nahen und Mittleren Ostens.

Es droht, dass
die Kräfte der Konterrevolution, dass der iranische Staat den Aufstand
zerschlagen werden, bevor sich die ArbeiterInnenklasse politisch so weit
entwickelt, dass sie ihren Kampf mit diesen Aufgaben verbindet. Wir müssen
unser Möglichstes tun, um die Zerschlagung der Bewegung zu verhindern. Aber
selbst wenn es dem Regime gelingen sollte, diese mit brutaler Gewalt
niederzuringen, so wird es nicht in der Lage sein, die wirtschaftliche und
soziale Grundlage für eine dauerhafte Stabilität zu schaffen. Weitere Ausbrüche
wären wahrscheinlich, ja würden unvermeidlich folgen.

Die Bewegungen
und Aufstände der letzten 10 Jahre verweisen aber auch auf ein
Schlüsselproblem, das alle Bewegungen des Nahen und Mittleren Ostens, ja
weltweit betrifft – die Führungskrise der ArbeiterInnenklasse, das Fehlen eines
klaren revolutionären Programms und einer Strategie, um die demokratischen,
sozialen und wirtschaftlichen Forderungen mit dem Kampf um die Macht verbindet.

Keine spontane
Bewegung, keine reine Gewerkschaftsbewegung kann die dafür notwendige Führung
schaffen. Die politisch bewusstesten und entschlossensten KämpferInnen und mit
der ArbeiterInnenklasse verbundene Intellektuelle müssen den Aufbau einer
revolutionären, kommunistischen Partei in Angriff nehmen. Eine solche Partei
muss auf einem Programm von Übergangsforderungen beruhen. Sie muss in der Lage
sein, unter Bedingungen extremer Unterdrückung, unter Illegalität zu handeln
und in Massenbewegungen zu wirken, die aufgrund der tiefen Krise rasch
ausbrechen und schnell einen revolutionären Charakter annehmen können. Die
Gründung einer solchen Partei, die Klärung ihres Programms und die Verbindung
des Kampfes mit dem Aufbau einer neuen revolutionären Fünften Internationale ist
eine unverzichtbare Aufgabe – im Iran und darüber hinaus.




Chile – „Es geht nicht um 30 Pesos, sondern um 30 Jahre!“

Chris Clough, Infomail 1076, 6. November 2019

Chile schließt
sich einer wachsenden Liste von Ländern an, die derzeit eine Massenrevolte für
eine bessere Welt erleben, frei von Korruption, Armut und Sparpolitik. Dazu gehören
derzeit Ecuador, Libanon, Hongkong, Sudan, Irak und Chile.

Wie kam es zu
den Protesten?

Chile hat
inzwischen wochenlang Unruhen, Proteste und Massenstreiks gegen die Regierung
des Milliardärs Sebastián Piñera erlebt. Die Demonstrationen begannen als
Reaktion auf eine Fahrpreiserhöhung in der U-Bahn von Santiago um 30 Pesos (ca.
4 Cent) für einfache Fahrten.

Chile ist die Nation
unter den OECD-Staaten, in denen die Schere zwischen Arm und Reich am weitesten
auseinanderklafft. 36 Prozent der städtischen Bevölkerung leben in extremer
Armut. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt inzwischen 26,5 Prozent des
gesamten chilenischen Bruttoinlandsprodukts. Chile hat zehn MilliardärInnen auf
der Forbes-Liste, mit einem Gesamtvermögen von rund 40 Milliarden US-Dollar,
was etwa 16 Prozent des BIP entspricht. Unterdessen können es sich 50 Prozent
der Menschen nicht leisten, in die privatisierten Rentenfonds einzuzahlen und
erleiden so im hohen Lebensalter großen Mangel. Junge Menschen erleiden lange
Zeiträume der Arbeitslosigkeit und 30 Prozent ihrer Arbeitsplätze sind
befristet.

Die derzeitigen
HerrscherInnen Chiles und ihre imperialistischen UnterstützerInnen hatten kein
Verständnis für die Unzufriedenheit, die unter der Oberfläche brodelte. Nur
eine Woche vor dem Ausbruch der Demonstrationen hatte die „Financial Times“
einen Artikel veröffentlicht, in dem Chile als „Leuchtturm der Stabilität und
des guten Managements“ bezeichnet wurde. Piñera selbst erklärte, dass
Chile im Verhältnis zu anderen lateinamerikanischen Nationen „wie eine Oase
aussieht, weil wir eine stabile Demokratie haben [und] die Wirtschaft wächst“.

Angesichts der
ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten und niedrigen Einkommen war die Erhöhung
der Metrofahrpreise der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die
StudentInnen besetzten die Stationen und öffneten die Ketten an den Einlasssperren,
um den Massen freien Verkehr zu ermöglichen. Als die Polizei mit roher Gewalt
reagierte, verbreitete sich der Widerstand wie ein Lauffeuer im ganzen Land.
Bald gab es Kämpfe mit der Polizei und Gebäude wurden niedergebrannt. Abgeordnete
im Unterhaus des Parlaments verließen ihre Kammer und 20.000 PolizistInnen
wurden aus der ganzen Stadt zusammengezogen, um wichtige Regierungsgebäude zu
verteidigen, während Tausende von DemonstrantInnen die Institutionen der
herrschenden Elite belagerten.

Aber natürlich
ist die Geschichte viel mehr als das. Wie eine populäre Losung der Bewegung
verkündet: „Es geht nicht um 30 Pesos, sondern um 30 Jahre!“ Ein Hinweis auf
die Jahrzehnte seit dem Ende der von den USA und Britannien unterstützten
Diktatur, in denen die meisten repressiven Institutionen des Regimes, die
Ergebnisse massiver Privatisierungen und die von ihnen geschaffene
wirtschaftliche Ungleichheit weitgehend unberührt blieben.

Als Reaktion auf
diese Bewegung setzte die Regierung nicht nur die bereits gehassten Carabineros
(dem Verteidigungsministerium unterstellte Nationalpolizei), sondern auch das
Militär erstmals seit dem Ende der verhassten Diktatur von Augusto Pinochet im
März 1990 auf der Straße ein.

Bisher wurden bislang
20 Menschen getötet, 123 Menschen von Armee und Polizei verwundet und über
5.500 verhaftet, wobei schreckliche Berichte über Folter und sexuelle Gewalt über
sie verbreitet wurden. Der Staat erklärte eine Ausgangssperre auf Grundlage von
Gesetzen aus der Verfassung der Diktatur von 1980. Aber nichts davon hat die
Menschen abgeschreckt, die entschlossen sind, ihre Forderungen nach
Gerechtigkeit fortzusetzen.

Die Bewegung
breitete sich am 19. Oktober in den Armenvierteln der Hauptstadt Santiago aus,
wo die Menschen der Ausgangssperre mit Cacerolazos (Schlagen auf Töpfe und
Pfannen) trotzten. Piñera reagierte mit der Erklärung, „wir befinden uns im Krieg
mit einem/r mächtigen FeindIn“ und verteidigte die blutigen Aktionen der
Polizei mit dem Argument, dass „die Demokratie nicht nur das Recht, sondern die
Pflicht hat, sich mit allen Mitteln zu verteidigen“. Ja, Kugeln gegen ein
unbewaffnetes Volk.

Organisierte
ArbeiterInnenklasse

Die organisierte
ArbeiterInnenklasse trat nun in den Kampf ein; Kupferbergleute (die etwa 30
Prozent des weltweiten Kupfers produzieren) marschierten mit dem Ruf nach einem
Generalstreik auf den Lippen aus ihren Betrieben heraus. Sie schlossen sich den
HafenarbeiterInnen an, die über 20 Häfen geschlossen haben; LKW-FahrerInnen,
die die Autobahnen blockiert haben und BusfahrerInnen, die nach der Ermordung
eines/r ihrer KollegInnen durch die Polizei ihre Arbeitsstätte verließen.

Diese Aktionen
bringen die Nation zum Stillstand und lähmen die Fähigkeit der KapitalistInnen,
Profite zu erzielen. Das Vereinigte ArbeiterInnenzentrum (CUT;
Gewerkschaftsdachverband) und der Mesa Social (Sozialausschuss) riefen einen
eintägigen Generalstreik aus, der im ganzen Land stark befolgt wurde. Am 26.
Oktober waren die Straßenproteste die größten in der Geschichte des Landes, da über
eine Million Menschen in die Straßen der Hauptstadt Santiago strömten, etwa 5
Prozent der gesamten Bevölkerung des Landes.

Angesichts einer
Bewegung von solcher Größe war Präsident Piñera gezwungen, seine Meinung zu ändern
und den DemonstrantInnen den Rücktritt aller seiner MinisterInnen, aber nicht
seinen eigenen, anzubieten.

„Der Marsch, den
wir gestern gesehen haben, war ein massiver und friedlicher Marsch. Wir alle
haben die Botschaft gehört. Wir haben uns alle verändert“, erklärte er.

Er sprang beinah
über seinen Schatten, als er eine so genannte Sozialagenda anbot, die eine Erhöhung
des Mindestlohns, zusätzliche Rentenfinanzierung und eine Besteuerung der
Reichen vorsieht. Aber die Reaktion der Massen war klar, Krümel vom Tisch würden
nicht mehr ausreichen, sie kämpfen für grundlegende Veränderungen.

Das ist nicht
verwunderlich, vor allem angesichts der Geschichte Chiles. 1973 wurde die
sozialdemokratische geführte Volksfrontregierung von Salvador Allende in einem
blutigen, von der CIA unterstützten Putsch zur Einsetzung Pinochets gestürzt.
Das Militär begann sofort, die Massenbewegung, die Allende unterstützte,
zusammenzutreiben und zu zerstören.

In den folgenden
Jahren leisteten die berüchtigten neoliberalen Ökonomen, die „Chicago Boys“,
Pionierarbeit mit der so genannten Schockdoktrin, der raschen Privatisierung
von Industrie, Bildung und sogar von Sozialhilfe, der Umkehrung der
fortschreitenden Reformen der Allende‘schen Regierung der Volkseinheit und
sogar derjenigen der ChristdemokratInnen, die Allende vorausgegangen waren.
Diese neue Wirtschaftsdoktrin sollte bald die ganze Welt umspannen, verstärkt
eingesetzt durch PolitikerInnen wie Ronald Reagan und Margaret Thatcher.

Das Ergebnis ist
ein kapitalistisches System zunehmender Ungleichheit, in dem eine kleine
Minderheit riesige Vermögen auf Kosten von Arbeitsplätzen, Löhnen, kollektiver
Organisation und Menschenrechten angesammelt hat. Chile, das erste Land, an dem
auf diese Weise herumexperimentiert wurde, leidet noch heute unter den Folgen.
Seine herzlose herrschende Klasse hat den Reichtum, den sie durch den Verkauf
der reichen Ressourcen Chiles an multinationale Konzerne in den imperialistischen
Kernländern erzielt hat, gehortet.

Falsche
Strategien

Die größte Kraft
unter den protestierenden Massen ist die Frente Amplio, die 2017 gegründet
wurde. Wie ihr Name, die „breite Front“, vermuten lässt, setzt sie sich
aus vielen kleinen Parteien zusammen, darunter Kräften aus der massenhaften
StudentInnenbewegung 2011 in Chile, aber auch aus der Liberalen Partei, einer bürgerlichen
Partei, die Verbindungen zum rechten Flügel unterhält. Bei den Parlamentswahlen
2017 gewann sie 20 Prozent der Stimmen und 20 von 155 Abgeordneten. Ein so
heterogenes Organ kann eindeutig keine klare Strategie vorantreiben, obwohl es
eine konstituierende Versammlung fordert, um die Überreste der Pinochet-Ära zu
beseitigen.

Unterdessen
forderte die Kommunistische Partei Chiles, obwohl sie den Aufruf zu einem
Generalstreik unterstützte, die ArbeiterInnen auf, aus Angst vor Zusammenstößen
mit der Armee nicht auf die Straße zu gehen. Sie kritisiert die Einladung von
Piñera zum Dialog, aber nur, weil er die Kräfte der Bevölkerung ausschließt.
Sie sieht den Weg nach vorn eindeutig darin, ihn zu weiteren Reformen zu drängen,
anstatt einen umfassenden Kampf einzuleiten, um ihn und mit ihm das gesamte
Post-Pinochet-Regime, das so viel von dem neoliberalen Erbe des Generals bewahrt,
zu Fall zu bringen.

Stattdessen
fordert die KP Reformen: ein neues Rentensystem, angemessene Löhne, die die
Armutsgrenze überschreiten, eine 40-Stunden-Woche, die Beendigung des
Ausnahmezustands und die Untersuchung der Repression, eine konstituierende
Versammlung zur Schaffung eines parlamentarischen Einkammersystems und das
Einfrieren von Reformen der Steuer-, Renten- und Arbeitsgesetze zugunsten der
Reichen. Die chilenische KP beendet die Liste mit den Worten: „Piñera muss
antworten. Er und seine Regierung sind für diese Krise verantwortlich.“

Kurz gesagt, die
KP-FührerInnen wiederholen die katastrophale Politik von vor einem halben
Jahrhundert. Sie streben Reformen innerhalb eines kapitalistischen Systems an,
das noch weniger in der Lage oder bereit ist, diese zu gewähren, außer als vorübergehende
Maßnahmen, um die Massen von der Straße zu holen. Sie sehen nicht, dass Chile
in eine revolutionäre Situation geraten ist, die revolutionäre Maßnahmen und
keine parlamentarischen Reformen erfordert.

Jede Strategie,
die die Machtstrukturen in den Händen der PolitikerInnen und Generäle der
KapitalistInnenklasse ruhen lässt, ist zum Scheitern verurteilt, ja sie öffnet
den Weg für noch schrecklichere Unterdrückung. Obwohl die Forderung von Frente
Amplio und KP nach einer konstituierenden Versammlung richtig ist, würde ihre Überlassung
in Händen der jetzigen Regierung und der staatlichen Behörden eine solche
Konstituante in eine echte Zwangsjacke stecken.

Sie wäre nicht
wirklich souverän und auch nicht in der Lage, die revolutionären Maßnahmen zu
ergreifen, die das Land braucht. Dazu gehört auch die Untersuchung und
Bestrafung derjenigen, die für die Verbrechen der Militärdiktatur sowie für die
Morde und Folterungen der letzten Tage verantwortlich sind.

Welche Lehren
sind zu ziehen?

Die Lehren aus
dem Jahr 1973 müssen gezogen werden, als Allende und seine von der KP unterstützte
Sozialistische Partei behaupteten, dass es einen Weg gäbe, das Leben der
arbeitenden Bevölkerung radikal zu verbessern, ja sogar eine sozialistische
Revolution mit ausschließlich friedlichen Mitteln unter Nutzung des
kapitalistischen Staates durchzuführen. Die Antwort der KapitalistInnen darauf
war eine ständige wirtschaftliche Sabotage, während Allende im Amt war, und als
das den Willen des Volkes nicht brach, entfesselten sie das Monster Pinochet.

Wenn die
Bewegung vermeiden will, die Tragödien der Vergangenheit erneut zu durchleben,
darf sie nicht in einen Verhandlungskompromiss mit Piñera hineingezogen werden.
Die ArbeiterInnenklasse kann nicht die Organe des kapitalistischen Staates, d. h.
die Parlamente, die Polizei, die Justiz, übernehmen und sie für ihre eigenen
Zwecke nutzen. Die ArbeiterInnenparteien, die dies tun, dienen unweigerlich der
Bourgeoisie, wenn sie nicht das Schicksal von Allende erleiden.

Die
ArbeiterInnenklasse und die Jugend beginnen laut Berichten bereits mit der
Schaffung von Koordinierungsorganen, die die Dynamik und Energie der
Massenbewegung bewahren und steuern können. Diese müssen sich zu vollwertigen Räten
der ArbeiterInnen und Armen mit Verteidigungsorganen entwickeln, wenn sie sich
der Herausforderung stellen wollen, Piñera zu verdrängen. Solche Organisationen
wurden im Laufe der Geschichte dutzende Male gegründet, darunter in den 1970er
Jahren in Chile mit den damaligen Cordones Industriales.

Diese
scheiterten nur, weil sie bzw. ihre politischen Führungen nicht rechtzeitig
erkannten, dass die Gewinnung der MannschaftssoldatInnen, die Zerstörung des
militärischen Oberkommandos, eine dringende Notwendigkeit war. Kurz gesagt, sie
haben das unbedingte Gebot der Errichtung einer ArbeiterInnenregierung und Durchführung
einer sozialistischen Revolution nicht erkannt.

Stattdessen setzten
sie unter Führung von Allende und der Sozialistischen Partei sowie der Chilenischen
Kommunistischen Partei und den Gewerkschaften auf die falsche Strategie der
Volksfront, ein Bündnis mit dem angeblich „demokratischen“ Flügel der
KapitalistInnen, den ChristdemokratInnen. Letzterer übergab sie schließlich der
zarten Gnade von Augusto Pinochet, der selbst von Allende ernannt wurde, welcher
sich für seine demokratische Empfehlung gegenüber den Massen verbürgte.

Um eine ähnliche
Katastrophe abzuwenden, müssen die Werktätigen in Chile auf ihre eigenen
Organisationen und ihre eigene Macht setzen, eine Macht, die bereits große
Zugeständnisse erzwingt und von Tag zu Tag stärker werden kann, wenn sie nicht
in Verhandlungen gelockt wird.




Bolschewismus und Stalinismus

Leo Trotzki (1937), Revolutionärer Marxismus 52, November 2019

Reaktionäre Epochen wie die
unsere zersetzen und schwächen nicht nur die Arbeiterklasse und isolieren ihre
Avantgarde, sondern drücken auch das allgemeine ideologische Niveau der
Bewegung herab und werfen das politische Denken auf bereits längst durchlaufene
Etappen zurück.

Die Aufgabe der Avantgarde
besteht unter diesen Umständen vor allem darin, sich nicht von dem allgemeinen,
rückwärts flutenden Strom davontragen zu lassen – es heißt gegen den Strom
schwimmen. Wenn ein ungünstiges Kräfteverhältnis es nicht erlaubt, die früher
eroberten politischen Positionen zu wahren, gilt es, sich wenigstens auf den
ideologischen Positionen zu halten, denn sie sind der Ausdruck einer teuer
bezahlten vergangenen Erfahrung. Dummköpfen erscheint eine solche Politik als
„Sektierertum“. In Wirklichkeit bereitet sie nur einen gigantischen neuen
Sprung vorwärts vor, zusammen mit der Welle des kommenden historischen
Aufschwungs.

Die Reaktion gegen den Marxismus und gegen den Bolschewismus

Große historische Niederlagen
rufen unvermeidlich eine Umwertung hervor, die sich im Allgemeinen in zwei
Richtungen vollzieht. Auf der einen Seite trachtet das Denken der wahren
Avantgarde, bereichert um die Erfahrung der Niederlagen und mit Zähnen und
Klauen das Erbe des revolutionären Gedankens verteidigend, auf seiner Grundlage
neue Kader für die künftigen Massenkämpfe heranzuziehen.

Auf der anderen trachtet das
über die Niederlage erschrockene Denken der Routiniers, Zentristen und
Dilettanten, die Autorität der revolutionären Tradition zu zerstören, und kehrt
unter dem Schein der Suche nach „Neuem“ weit zurück.

Man könnte eine Fülle von
Beispielen ideologischer Reaktion anführen, die übrigens zumeist die Form der
Prostration (Selbsterniedrigung) annimmt. Die gesamte Literatur der II. und
III. Internationale wie ihrer zentristischen Satelliten vom Londoner Büro
besteht im Grunde aus derartigen Beispielen. Nicht die Spur einer marxistischen
Analyse. Nicht ein ernster Versuch, die Ursache einer Niederlage zu erhellen.

Nicht ein neues, eigenes Wort
über die Zukunft. Nichts als Schablone, Routine, Trug und vor allem Sorge um
die eigene bürokratische Selbsterhaltung. Ein Dutzend Zeilen eines beliebigen
Hilferding oder Otto Bauer genügen einem, um Verwesungsgeruch zu spüren.

Von den Theoretikern der
Komintern ganz zu schweigen. Der verherrlichte Dimitroff ist unwissend und
banal wie ein Krämer in der Kneipe. Das Denken dieser Leute ist zu faul, um dem
Marxismus zu entsagen: sie prostituieren ihn. Nicht sie interessieren uns
jetzt. Kehren wir zu den „Neuerern“ zurück.

Der ehemalige österreichische
Kommunist Willy Schlamm widmete den Moskauer Prozessen eine Broschüre mit dem
sprechenden Titel „Diktatur der Lüge“. Schlamm ist ein begabter Journalist,
dessen Interessen hauptsächlich auf Tagesfragen gerichtet sind. Die Kritik der
Moskauer Schwindelprozesse sowie die Aufdeckung der psychologischen Mechanik
der „freiwilligen Geständnisse“ gelingen Schlamm vortrefflich. Doch nicht
zufrieden damit, will er eine neue Theorie des Sozialismus aufstellen, die uns
in Zukunft vor Niederlagen und Schwindel behüten soll.

Da aber Schlamm durchaus kein
Theoretiker und sogar sichtlich mit der Entwicklungsgeschichte des Sozialismus
wenig bekannt ist, so kehrt er unter dem Anschein einer neuen Offenbarung ganz
zum vormarxistischen Sozialismus zurück, dazu in dessen deutscher, d. h.
rückständigster, süßlichster und widerlichster Art.

Schlamm verzichtet auf die
Dialektik, auf den Klassenkampf, von der Diktatur des Proletariats gar nicht zu
reden. Die Aufgabe der Umgestaltung der Gesellschaft läuft für ihn auf die
Verwirklichung einiger „weniger“ Moralweisheiten hinaus, mit denen er die
Menschen bereits unter der kapitalistischen Ordnung zu füttern sich anschickt.

In Kerenskis Zeitung „Neues
Russland“ (ein altes Provinzblatt, herausgegeben in Paris) wird
Willy Schlamms Versuch, den Sozialismus mit einer Spritze sittlicher Lymphe zu
fetten, nicht nur mit Freude, sondern auch mit Stolz aufgenommen: Dem ganz
richtigen Kommentar der Redaktion zufolge kommt Schlamm zu den Prinzipien des
echt-russischen Sozialismus, der schon längst dem trockenen und engherzigen
Klassenkampf die heiligen Grundsätze des Glaubens, der Hoffnung und der Liebe
entgegenstellte.

Zwar stellte die Originaldoktrin
der russischen „Sozialrevolutionäre“ in ihren Prämissen nur eine Rückkehr zum
Sozialismus des vormärzlichen Deutschlands dar. Es wäre jedoch allzu ungerecht,
von Kerenski eine nähere Bekanntschaft mit der Ideengeschichte zu fordern als
von Schlamm. Viel wichtiger ist der Umstand, dass der mit Schlamm sich
solidarisierende Kerenski als Regierungsoberhaupt der Urheber der Verfolgungen
gegen die Bolschewiki als Agenten des deutschen Generalstabs war, d. h.
den gleichen Schwindel organisierte, gegen den Schlamm heute mottenzerfressene
metaphysische Absolute mobilisiert.

Der psychologische Mechanismus
der gedanklichen Reaktion Schlamms und seinesgleichen ist sehr einfach. Eine
gewisse Zeitlang nahmen diese Leute an einer politischen Bewegung teil, die auf
den Klassenkampf schwor und in Worten an die materialistische Dialektik
appellierte. In Österreich wie in Deutschland endete die Sache mit einer
Katastrophe.

Schlamm zieht eine summarische
Schlussfolgerung: Dahin haben uns Klassenkampf und Dialektik gebracht! Und da
die Auswahl der Offenbarungen durch die geschichtlichen Erfahrungen und … die
persönlichen Kenntnisse beschränkt ist, stößt unser Reformator auf der Suche
nach Neuem auf bereits längst beiseite geworfenen Trödelkram, den er tapfer
nicht nur dem Bolschewismus, sondern auch dem Marxismus entgegenstellt.

Auf den ersten Blick erscheint
die von Schlamm vertretene Abart der ideologischen Reaktion allzu primitiv (von
Marx … zu Kerenski), als dass es sich lohnte, dabei zu verweilen. Allein,
tatsächlich ist sie ungemein lehrreich: Gerade dank ihrer Primitivität bildet
sie ein allgemeines Kennzeichen aller anderen Reaktionsformen, vor allem derjenigen, die
sich in dem summarischen Verzicht auf den Bolschewismus äußert.

Zurück zum Marxismus?

Im Bolschewismus fand der
Marxismus seinen grandiosesten geschichtlichen Ausdruck. Unter dem Banner des
Bolschewismus wurde der erste Sieg des Proletariats errungen und der erste
Arbeiterstaat errichtet. Diese Tatsachen wird keine Kraft der Welt mehr aus der
Geschichte streichen. Aber da die Oktoberrevolution im gegenwärtigen Stadium
zum Triumph der Bürokratie geführt hat, mit ihrem System der Unterdrückung,
Raubherrschaft und Fälschung – zur „Diktatur der Lüge“, wie Schlamm treffend
sagte – so sind viele formale und oberflächliche Geister zu der summarischen
Schlussfolgerung geneigt: Man kann nicht den Stalinismus bekämpfen, ohne auf
den Bolschewismus zu verzichten.

Schlamm geht, wie wir bereits
sagten, noch weiter: Der zum Stalinismus entartete Bolschewismus ist selbst aus
dem Marxismus entstanden – man kann folglich nicht den Stalinismus bekämpfen
und dabei auf den Grundlagen des Marxismus bleiben. Die weniger Konsequenten,
aber Zahlreicheren sagen hingegen: „Man muss vom Bolschewismus zum Marxismus
zurückkehren.“ Auf welchem Wege? Zu welchem Marxismus?

Bevor der Marxismus in der Form
des Bolschewismus „Bankrott“ gemacht hat, erlitt er in der Form der
Sozialdemokratie Schiffbruch. Die Losung „Zurück zum Marxismus“ bedeutet somit
einen Sprung über die Epoche der II. und III. Internationale … zur I.
Internationale? Aber auch diese erlitt seinerzeit Schiffbruch. Es heißt also
letzten Endes zurückkehren … zu den gesammelten Schriften Marx’ und Engels’
… Diesen heroischen Sprung kann man machen, ohne sein Arbeitszimmer zu
verlassen oder auch nur die Pantoffeln auszuziehen.

Wie aber dann von unseren
Klassikern (Marx starb 1883, Engels 1895) zu den Aufgaben der neuen Epoche
gelangen und dabei einige Jahrzehnte theoretischen und politischen Kampfes
umgehen, darunter den Bolschewismus und die Oktoberrevolution? Niemand von
denen, die Verzicht auf den Bolschewismus als eine historisch „bankrotte“
Strömung vorschlagen, hat neue Wege gewiesen.

Die Sache läuft somit auf einen
einfachen Ratschlag hinaus, das „Kapital“ zu
studieren. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber das „Kapital“ haben
auch die Bolschewiki studiert und dabei gar nicht schlecht. Das hat jedoch die
Entartung des Sowjetstaates und die Inszenierung der Moskauer Prozesse nicht
verhindert.

Ist der Bolschewismus für den Stalinismus verantwortlich?

Ist es jedoch wahr, dass der
Stalinismus ein gesetzmäßiges Produkt des Bolschewismus ist, wie es die gesamte
Reaktion annimmt, wie es Stalin selbst behauptet und wie es die Menschewiki,
Anarchisten und gewisse linke Doktrinäre, die sich für Marxisten halten,
meinen?

„Wir haben ja immer gesagt“,
sprechen sie, „seit dem Verbot der anderen sozialistischen Parteien, der
Unterdrückung der Anarchisten, seit der Aufrichtung der Bolschewikidiktatur in
den Sowjets konnte die Oktoberrevolution zu nichts anderem als zur Diktatur der
Bürokratie führen. Der Stalinismus ist die Fortsetzung und zugleich der
Bankrott des Leninismus.“

Der Fehler dieser Argumentation
beginnt bei der stillschweigenden Gleichsetzung von Bolschewismus,
Oktoberrevolution und Sowjetunion. Der historische Prozess, der im Kampf
feindlicher Kräfte besteht, wird hier durch eine Entwicklung des Bolschewismus
im luftleeren Raum ersetzt.

Indes ist der Bolschewismus nur
eine politische Strömung, die zwar eng mit der Arbeiterklasse verknüpft, aber nicht
mit ihr identisch ist. Aber außer der Arbeiterklasse existieren in der UdSSR
über hundert Millionen Bauern, verschiedenartigste Völkerschaften, ein Erbe von
Unterdrückung, Armut und Unbildung.

Der von den Bolschewiki
errichtete Staat spiegelt nicht nur das Denken und Wollen der Bolschewiki
wider, sondern auch das Kulturniveau des Landes, die soziale Zusammensetzung
der Bevölkerung, den Druck der barbarischen Vergangenheit und des nicht weniger
barbarischen Weltimperialismus.

Den Entartungsprozess des Sowjetstaats
als eine Evolution des reinen Bolschewismus darstellen, heißt, die soziale
Wirklichkeit ignorieren namens eines einzigen durch die reine Logik von ihr
abgesonderten Elementes.

Es genügt eigentlich, diesen
elementaren Fehler beim Namen zu nennen, damit von ihm keine Spur mehr
übrigbleibt. Der Bolschewismus selbst jedenfalls identifizierte sich nie mit
der Oktoberrevolution noch mit dem aus ihr hervorgegangenen Sowjetstaat.

Der Bolschewismus betrachtet
sich als einen Faktor der Geschichte, ihren „bewussten“ Faktor – einen sehr
bedeutenden, aber nicht entscheidenden – „historischen Subjektivismus“ haben
wir uns nie schuldig gemacht. Den entscheidenden Faktor auf dem gegebenen
Fundament der Produktivkräfte sahen wir im Klassenkampf, dabei nicht bloß im
nationalen, sondern im internationalen Maßstab.

Als die Bolschewiki an die
Besitzertendenzen der Bauern Zugeständnisse machten, strenge Regeln für die
Aufnahme in die Partei aufstellten, diese Partei von fremden Elementen
säuberten, andere Parteien verboten, die NEP (Neue Ökonomische Politik)
einführten, zu Übergabe von Betrieben in Konzessionen Zuflucht nahmen oder
diplomatische Abkommen mit imperialistischen Regierungen trafen, zogen sie –
die Bolschewiki – Teilschlüsse aus der Grundtatsache, die ihnen von Anfang an
klar war, nämlich dass die Machteroberung, so wichtig sie an sich auch ist, die
Partei durchaus nicht zum allmächtigen Herrn des historischen Prozesses machte.

Mit der Herrschaft über den
Staat besitzt die Partei allerdings die Möglichkeit, mit einer ihr bis dahin
nicht zugänglichen Kraft auf die Entwicklung der Gesellschaft einzuwirken,
dafür aber unterliegt sie auch selbst einer verzehnfachten Einwirkung von
Seiten aller übrigen Elemente dieser Gesellschaft.

Durch die direkten Schläge der feindlichen
Kräfte kann sie von der Macht hinweggefegt werden. Bei langwierigen
Entwicklungstempi kann sie, sich an der Macht haltend, innerlich entarten.
Gerade diese Dialektik des historischen Prozesses verstehen die sektiererischen
Räsoneure nicht, die in der Fäulnis der Stalinbürokratie ein vernichtendes
Argument gegen den Bolschewismus finden wollen.

Im Grunde sagen diese Herren:
Schlecht ist die revolutionäre Partei, die nicht in sich die Garantie gegen
ihre eigene Entartung enthält. Angesichts eines derartigen Kriteriums ist der
Bolschewismus natürlich gerichtet: Einen Talisman hat er nicht. Doch dieses
Kriterium ist eben falsch.

Das wissenschaftliche Denken
verlangt eine konkrete Analyse: Wie und warum zersetzte sich die Partei?
Niemand außer den Bolschewiki selbst hat bisher eine solche Analyse gegeben.
Diese aber brauchten deswegen nicht mit dem Bolschewismus zu brechen.

Im Gegenteil, in ihrem Arsenal
fanden sie alles Notwendige, um sein Schicksal zu erklären. Die Schlussfolgerung,
zu der sie gelangten, lautete: Natürlich ist der Stalinismus aus dem
Bolschewismus „erwachsen“, aber nicht logisch erwachsen, sondern dialektisch:
nicht als revolutionäre Bejahung, sondern als thermidorianische Verneinung. Das
ist durchaus nicht ein und dasselbe.

Die Grundprognose des Bolschewismus

Allein, die Bolschewiki mussten
nicht erst die Moskauer Prozesse abwarten, um nachträglich die Ursachen für die
Zersetzung der herrschenden Partei der UdSSR zu erklären. Sie sahen lange
vorher die theoretische Möglichkeit einer solchen Entwicklungsvariante und
sprachen beizeiten davon.

Erinnern wir uns an die
Prognose, die die Bolschewiki nicht nur am Vorabend der Oktoberrevolution,
sondern schon einige Jahre vorher aufstellten. Die besondere Kräftegruppierung
im nationalen und internationalen Maßstab führt dazu, dass das Proletariat in
einem so rückständigen Land wie Russland zuerst an die Macht gelangen kann.

Doch eben diese
Kräftegruppierung lässt auch im Voraus erkennen, dass ohne einen mehr oder
weniger baldigen Sieg des Proletariats in den fortgeschrittenen Ländern ein
Arbeiterstaat in Russland nicht standhalten wird. Das auf sich angewiesene
Sowjetregime wird zerfallen oder entarten, genauer: zuerst entarten, und dann
zerfallen.

Ich persönlich habe mehr als
einmal darüber geschrieben, bereits seit 1905. In meiner Geschichte der russischen Revolution (siehe
den Anhang zum zweiten Band: „Sozialismus in einem Lande?“) sind diesbezügliche
Aussagen der Führer des Bolschewismus von 1917 bis 1923 gesammelt.

Alle laufen auf eines hinaus:
Ohne Revolution im Westen wird der Bolschewismus liquidiert werden, entweder
von der inneren Konterrevolution oder durch Intervention von außen, oder durch
beides zusammen.

Lenin insbesondere hat oft
darauf hingewiesen, dass die Bürokratisierung des Sowjetregimes keine
technische oder organisatorische Frage ist, sondern der mögliche Beginn einer
sozialen Entartung des Arbeiterstaates.

Auf dem XI. Parteikongress vom
März 1922 sprach Lenin über die „Unterstützung“, welche gewisse bürgerliche
Politiker im besonderen der liberale Professor Ustraljew, seit der Zeit der NEP
Sowjetrussland angedeihen zu lassen beschlossen. „Ich bin für die Unterstützung
der Sowjetmacht in Russland“, sagt Ustraljew, „weil sie den Weg betreten hat,
der sie zu einer gewöhnlichen bürgerlichen Macht hinführen wird.“

Die zynische Stimme des Feindes
zieht Lenin dem „süßlichen kommunistischen Geschwätz“ vor. Mit strenger
Nüchternheit warnt er die Partei vor der Gefahr: Alle Dinge, von denen Ustraljew
spricht, sind möglich. Das muss man klar sagen. Die Geschichte kennt Wendungen
aller Arten: Sich auf Überzeugung, Ergebenheit und andere vorzügliche
Seeleneigenschaften zu verlassen, ist in der Politik durchaus keine ernste
Sache.

Die vorzüglichen Eigenschaften
haben eine kleine Anzahl von Leuten, aber das historische Endergebnis bestimmen
die gigantischen Massen, die, wenn die geringe Anzahl Leute ihnen nicht
entgegenkommt, zuweilen mit dieser geringen Anzahl Leute nicht allzu höflich
verfahren. Mit einem Wort: Die Partei ist nicht der einzige Entwicklungsfaktor
und, in großen geschichtlichen Maßstäben, nicht der entscheidende.

„Es kommt vor, dass ein Volk ein
anderes Volk besiegt“, fuhr Lenin auf demselben Kongress fort – dem letzten,
der mit seiner Teilnahme stattfand –, „…das ist sehr einfach und allen
verständlich. Aber was geschieht mit der Kultur der Völker? Das ist nicht so
einfach. Ist das Siegervolk dem besiegten Volk kulturell überlegen, so zwingt
es ihm seine Kultur auf, ist es aber umgekehrt, so pflegt der Besiegte dem
Sieger seine Kultur aufzuzwingen.

Ist nicht etwas Ähnliches in der
Hauptstadt der RSFSR geschehen! Und ergab es sich nicht dort, dass 4.700
Kommunisten (fast eine ganze Division, und die allerbesten von allen) der
fremden Kultur unterlagen?“

Das wurde Anfang 1922 gesagt,
und zwar nicht zum ersten Mal. Die Geschichte wird nicht von wenigen, wenn auch
„allerbesten“ Menschen gemacht; noch weniger: diese „besten“ können im Geiste
der „fremden“, d. h. der bürgerlichen Kultur entarten. Nicht nur kann der
Sowjetstaat vom sozialistischen Wege abgehen, sondern auch die bolschewistische
Partei unter ungünstigen historischen Bedingungen ihren Bolschewismus einbüßen.

Aus dem deutlichen Verständnis
dieser Gefahr entstand die Linke Opposition, die sich endgültig im Jahre 1923
bildete. Tagaus, tagein die Entartungssymptome registrierend, trachtete sie,
dem heranrückenden Thermidor den bewussten Willen der proletarischen Avantgarde
gegenüberzustellen. Allein, dieser subjektive Faktor erwies sich als
unzureichend.

Die „gigantischen Massen“, die
nach Lenin den Ausgang des Kampfes entscheiden, wurden der inneren Entbehrungen
und des zu langen Wartens auf die Weltrevolution müde. Die Massen verloren den
Mut. Die Bürokratie bekam die Oberhand. Sie schüchterte die proletarische
Avantgarde ein, trat den Marxismus mit Füßen, prostituierte die
bolschewistische Partei. Der Stalinismus siegte. In Gestalt der Linken
Opposition brach der Bolschewismus mit der Sowjetbürokratie und ihrer
Komintern. Das ist der wirkliche Gang der Entwicklung.

Freilich, im formellen Sinne ist
der Stalinismus aus dem Bolschewismus hervorgegangen. Die Moskauer Bürokratie
fährt auch heute noch fort, sich Bolschewistische Partei zu nennen. Sie benutzt
einfach die alte Banderole, um besser die Massen zu betrügen. Um so kläglicher
sind die Theoretiker, die die Schale für den Kern und den Schein für das Wesen
nehmen. Indem sie Stalinismus und Bolschewismus gleichsetzen, leisten sie den
Thermidorianern den besten Dienst und spielen somit eine klare reaktionäre
Rolle.

Bei der Entfernung aller anderen
Parteien vom politischen Schauplatz müssen die entgegengesetzten Interessen und
Tendenzen der verschiedenen Bevölkerungsschichten in dem einen oder anderen
Grade in der herrschenden Partei zum Ausdruck kommen. In dem Maße, wie der politische
Schwerpunkt sich von der proletarischen Avantgarde zur Bürokratie verschob,
wandelte sich die Partei sowohl der sozialen Zusammensetzung wie auch der
Ideologie nach.

Infolge des ungestümen Verlaufs
der Entwicklung erlitt sie in den letzten fünfzehn Jahren eine sehr viel
radikalere Entartung als die Sozialdemokratie während eines halben
Jahrhunderts. Die heutige „Säuberung“ zieht zwischen Bolschewismus und
Stalinismus nicht nur einen blutigen Strich, sondern einen ganzen Strom von
Blut.

Die Ausrottung der gesamten
alten Generation der Bolschewiki, eines erheblichen Teils der mittleren
Generation, die am Bürgerkrieg teilgenommen hatte, und jenes Teils der Jugend,
der die bolschewistischen Traditionen am ernstesten aufnahm, beweist nicht nur
die politische, sondern durch und durch physische Unvereinbarkeit des
Stalinismus und des Bolschewismus. Wie kann man das nicht sehen?

Stalinismus oder „Staatssozialismus“?

Die Anarchisten ihrerseits
wollen im Stalinismus ein organisches Produkt nicht nur des Bolschewismus und
des Marxismus, sondern des „Staatssozialismus“ überhaupt sehen. Sie sind
einverstanden, die patriarchalische, bakuninsche „Föderation der freien
Gemeinden“ durch eine zeitgemäßere „Föderation der freien Räte“ zu ersetzen.
Aber sie sind nach wie vor gegen den zentralisierten Staat.

In der Tat: der eine Zweig des
„staatlichen“ Marxismus, die Sozialdemokratie, wurde, als sie an die Macht kam,
eine offene Agentur des Kapitals. Der andere erzeugte eine neue privilegierte
Kaste. Es ist klar: Die Quelle des Übels liegt im Staate.

Unter einem breiten historischen
Gesichtswinkel kann man in dieser Überlegung ein Korn Wahrheit finden. Der
Staat als Zwangsapparat ist zweifellos eine Quelle politischer und moralischer
Verseuchung. Das gilt, wie die Erfahrung zeigt, auch für den Arbeiterstaat.

Man kann folglich sagen, der
Stalinismus ist das Produkt eines Zustandes der Gesellschaft, wo diese es noch
nicht vermochte, die Zwangsjacke des Staates abzustreifen. Doch diese These,
die zur Beurteilung des Bolschewismus oder des Marxismus nichts liefert,
kennzeichnet nur den allgemeinen Kulturstand der Menschheit und vor allem das
Kräfteverhältnis zwischen Proletariat und Bourgeoisie.

Nachdem wir uns mit den
Anarchisten darüber geeinigt haben, dass der Staat, sogar der Arbeiterstaat,
ein Erzeugnis der Klassenbarbarei ist, und dass die wahre menschliche
Geschichte mit der Abschaffung des Staates beginnen wird, erhebt sich vor uns
in all ihrer Macht die Frage: Welche Wege und Methoden sind imstande, letzten
Endes zur Abschaffung .des Staates zu führen? Die jüngste Erfahrung bezeugt, dass
es jedenfalls nicht die Methoden des Anarchismus sind.

Die Führer des spanischen
Arbeiterbundes (CNT), der einzigen bedeutenden anarchistischen Organisation auf
der Erde, wurden in der kritischen Stunde bürgerliche Minister. Ihren offenen
Verrat an der Theorie des Anarchismus erklärten sie mit dem Druck
„außerordentlicher Umstände“.

Aber hatten nicht seinerzeit die
Führer der deutschen Sozialdemokratie dasselbe Argument angeführt? Natürlich,
der Bürgerkrieg ist kein friedlicher, kein gewöhnlicher, sondern ein
„außerordentlicher Umstand“. Doch gerade auf diese „außerordentlichen Umstände“
bereitet sich jede ernsthafte revolutionäre Organisation vor.

Die Erfahrung Spaniens bewies
nochmals, dass man in unter „normalen Umständen“ herausgegebenen Büchern den
Staat „verneinen“ kann, dass aber die Bedingungen der Revolution keinen Raum
für die „Verneinung“ des Staates lassen, sondern im Gegenteil die Eroberung des
Staates verlangen.

Wir gedenken den spanischen
Anarchisten durchaus nicht vorzuwerfen, nicht mit einem Federstrich den Staat
liquidiert zu haben. Die revolutionäre Partei ist, selbst wenn sie die Macht
erobert hat (wozu die spanischen Anarchistenführer trotz des Heldentums der
anarchistischen Arbeiter nicht imstande waren) durchaus noch nicht der
allmächtige Herr der Gesellschaft.

Doch umso unerbittlicher klagen
wir die anarchistische Theorie an, die für friedliche Zeiten ganz tauglich
schien, aber auf die man verzichten muss, sobald die „außerordentlichen
Umstände“ … der Revolution eintreten. In der alten Zeit begegnete man
Generälen – wahrscheinlich begegnet man ihnen heute auch noch – die meinten, am
schädlichsten für die Armee sei der Krieg. Kaum besser sind die
„Revolutionäre“, die da klagen, die Revolution zerstöre ihre Doktrin.

Die Marxisten sind sich mit den
Anarchisten bezüglich des Endzieles, der Liquidierung des Staates, vollkommen
einig. Der Marxismus bleibt „staatlich“ nur, soweit die Liquidierung des
Staates nicht vermittels der einfachen Ignorierung des Staates erreicht werden
kann.

Die Erfahrung des Stalinismus
widerlegt nicht die Lehre des Marxismus, sondern bestätigt sie auf umgekehrte
Weise. Die revolutionäre Doktrin, die das Proletariat lehrt, sich in einer Lage
richtig zu orientieren und sie aktiv auszunutzen, enthält selbstverständlich
keine automatische Siegesgarantie. Doch dafür ist der Sieg nur mit Hilfe dieser
Doktrin möglich. Diesen Sieg darf man sich außerdem nicht als einmaligen Akt
vorstellen.

Es gilt, die Frage in der
Perspektive einer großen Epoche zu fassen. Der erste Arbeiterstaat auf
niedriger wirtschaftlicher Grundlage und vom Imperialismus umzingelt –
verwandelt sich in die Gendarmerie des Stalinismus. Doch der wirkliche
Bolschewismus erklärte dieser Gendarmerie den Kampf auf Leben und Tod.

Um sich zu halten, ist der
Stalinismus gezwungen, heute geradezu einen Bürgerkrieg gegen den Bolschewismus
unter dem Namen des „Trotzkismus“ zu führen, nicht nur in der UdSSR, sondern
auch in Spanien. Die alte Bolschewistische Partei ist tot, aber der
Bolschewismus erhebt überall seinen Kopf.

Den Stalinismus aus dem
Bolschewismus oder aus dem Marxismus abzuleiten, ist ganz dasselbe, wie, im
breiteren Sinne, die Konterrevolution aus der Revolution abzuleiten. Nach
dieser Schablone bewegte sich stets das liberalkonservative und später das
reformistische Denken. Die Revolution hat, kraft der Klassenstruktur der
Gesellschaft, stets die Konterrevolution erzeugt.

Beweist das nicht, fragt der
Pharisäer, dass die revolutionäre Methode irgendeinen inneren Fehler hat? Weder
die Liberalen noch die Reformisten haben jedoch bisher „ökonomischere“ Methoden
zu entdecken verstanden.

Aber wenn es auch nicht leicht
ist, die Wirklichkeit des lebendigen historischen Prozesses zu verstehen, so ist
es dagegen nicht schwer, den Wechsel seiner Wellen rationalistisch zu deuten,
logisch den Stalinismus aus dem „Staatssozialismus“, den Faschismus aus dem
Marxismus, die Reaktion aus der Revolution, mit einem Wort, die Antithese aus
der These herzuleiten. Auf diesem Gebiet, wie auf vielen anderen, ist das
anarchistische Denken der Gefangene des liberalen Rationalismus. Das echte
revolutionäre Denken ist unmöglich ohne Dialektik.

Die politischen „Sünden“ des Bolschewismus als Quelle des Stalinismus

Die Argumentation der
Rationalisten nimmt zuweilen, wenigstens äußerlich, konkreteren Charakter an.
Den Stalinismus leiten sie nicht aus dem Bolschewismus in seiner Gesamtheit,
sondern aus seinen politischen Sünden ab. (Einer der deutlichsten Vertreter
dieses Typus des Denkens ist der französische Autor eines Buches über Stalin,
B. Souvarine.) Von den Tatsachen und Dokumenten her stellen Souvarines Arbeiten
eine lange, gewissenhafte Forschung dar.

Jedoch die Geschichtsphilosophie
des Verfassers überrascht durch ihre Vulgarität. Zwecks Erläuterung allen
folgenden historischen Unheils sucht er nach dem Bolschewismus innewohnenden
Fehlern. Der Einfluss der realen Bedingungen des geschichtlichen Prozesses auf
den Bolschewismus existiert für ihn nicht. (Selbst H. Taine mit seiner Theorie
des „Milieus“ stand Marx näher als Souvarine.) Die Bolschewiki – sagen uns
Gorter, Pannekoek, einige deutsche „Spartakisten“ usw. – vertauschen die
Diktatur des Proletariats gegen die Diktatur der Partei, Stalin vertauschte die
Diktatur der Partei gegen die Diktatur der Bürokratie. Die Bolschewiki
vernichteten alle Parteien außer ihrer eigenen, Stalin erstickte die
bolschewistische Partei im Interesse der bonapartistischen Clique.

Die Bolschewiki anerkannten die
Notwendigkeit, an den alten Gewerkschaften und am bürgerlichen Parlament
teilzunehmen. Stalin befreundete sich mit der Gewerkschaftsbürokratie und mit
der bürgerlichen Demokratie. Derlei Gegenüberstellungen kann man nun anführen,
so viel man will. Trotz ihrer äußerlichen Schlagkraft sind sie vollkommen leer.

Das Proletariat kann nicht
anders an die Macht gelangen als in der Person seiner Avantgarde. Schon die
Notwendigkeit einer Staatsmacht entspringt dem ungenügenden Kulturniveau der
Massen und ihrer Verschiedenartigkeit. In der zur Partei organisierten
revolutionären Avantgarde kristallisiert sich das Freiheitsstreben der Massen.
Ohne Vertrauen der Klasse zur Avantgarde, ohne Unterstützung der Avantgarde
durch die Klasse kann von Machteroberung keine Rede sein. In diesem Sinne sind
die proletarische Revolution und die Diktatur Sache der gesamten Klasse, aber
nicht anders als unter der Führung der Avantgarde. Die Sowjets sind nur die
organisierte Form der Verbindung zwischen Avantgarde und Klasse. Dieser Form
einen revolutionären Inhalt geben kann nur die Partei. Das ist durch die
positive Erfahrung der Oktoberrevolution und durch die negative Erfahrung
anderer Länder (Deutschland, Österreich, schließlich Spanien) bewiesen.

Niemand hat praktisch gezeigt
oder auch nur versucht, auf dem Papier zu erklären, wie das Proletariat ohne
politische Führung durch die Partei, die weiß, was sie will, die Macht erobern
könne. Wenn diese Partei die Sowjets politisch ihrer Führung unterwirft, so
ändert diese Tatsache an sich ebenso wenig am Sowjetsystem wie die Herrschaft
der konservativen Mehrheit am System des britischen Parlamentarismus.

Was das Verbot der anderen
Sowjetparteien betrifft, so entsprang es jedenfalls nicht der Theorie des
Bolschewismus, sondern war eine Maßnahme zum Schutz der Diktatur in einem
rückständigen und erschöpften, von allen Seiten von Feinden umgebenen Land. Den
Bolschewiki war von Anfang an klar, dass diese Maßnahme, die später durch das
Verbot von Fraktionen innerhalb der herrschenden Partei selbst ergänzt wurde,
eine gewaltige Gefahr ankündigte. Jedoch die Quelle der Gefahr lag nicht in der
Doktrin oder Taktik, sondern in der materiellen Schwäche der Diktatur, in der
Schwierigkeit der inneren und der Weltlage. Hätte die Revolution auch nur in
Deutschland gesiegt, das Erfordernis, die anderen Sowjetparteien zu verbieten,
wäre sofort hinfällig geworden. Dass die Herrschaft einer einzigen Partei
juristisch zum Ausgangspunkt für das stalinistische totalitäre System diente,
ist ganz unbestreitbar. Aber die Ursache dieser Entwicklung liegt nicht im
Verbot der anderen Parteien als einer zeitweiligen Kriegsmaßnahme, sondern in
der Niederlagenreihe des Proletariats in Europa und Asien.

Dasselbe gilt für den Kampf
gegen den Anarchismus. In der heroischen Epoche der Revolution marschierten die
Bolschewiki mit den wirklich revolutionären Anarchisten Arm in Arm. Der
Verfasser dieser Zeilen erörterte häufig mit Lenin die Frage, ob es nicht
möglich sei, den Anarchisten gewisse Gebietsteile zu überlassen, damit sie im
Einverständnis mit der betreffenden Bevölkerung mit ihrer Staatslosigkeit die
Probe aufs Exempel machen. Doch die Bedingungen des Bürgerkriegs, der Blockade
und des Hungers ließen keinen Raum für derartige Pläne.

Der Kronstädter Aufstand? Aber
die revolutionäre Regierung konnte selbstverständlich nicht den aufständischen
Matrosen eine die Hauptstadt beschirmende Festung „schenken“, nur weil der
reaktionären Bauern- und Soldatenmeuterei sich einige fragwürdige Anarchisten
angeschlossen hatten. Die konkrete historische Analyse der Ereignisse lässt
keinen heilen Fleck an den Legenden, die Unwissenheit und Sentimentalität um
Kronstadt, Machno und andere Episoden der Revolution geflochten haben.

Es bleibt nur die Tatsache, dass
die Bolschewiki von Anfang an nicht nur Überzeugung, sondern auch Zwang
anwandten, häufig von der schärfsten Art. Unbestreitbar ist auch, dass die aus
der Revolution erwachsene Bürokratie darin ein Zwangssystem in ihren Händen
monopolisierte. Jede Entwicklungsetappe, selbst wenn es sich um so
katastrophenartige Etappen handelte wie Revolution und Konterrevolution, ergibt
sich aus der vorhergehenden Etappe, wurzelt in ihr und trägt davon gewisse
Züge.

Die Liberalen, einschließlich
des Paares Webb, behaupten stets, die bolschewistische Diktatur stelle nur eine
Neuausgabe des Zarismus dar. Sie verschlossen dabei die Augen vor solchen
Kleinigkeiten wie der Abschaffung der Monarchie und der Stände, der Übergabe
des Bodens an die Bauern, der Enteignung des Kapitals, der Einführung der
Planwirtschaft, der atheistischen Erziehung usw.

Ganz ebenso verschließt das
liberal-anarchistische Denken die Augen davor, dass die bolschewistische
Revolution mit all ihren Unterdrückungsmaßnamen eine Umwälzung der sozialen
Verhältnisse im Interesse der Massen bedeutete, während Stalins
thermidorianische Umwälzung der Sowjetgesellschaft im Interesse einer
privilegierten Minderheit geschieht. Es ist klar, dass in den Gleichsetzungen
des Stalinismus mit dem Bolschewismus nicht die Spur eines sozialistischen
Kriteriums enthalten ist.

Fragen der Theorie

Einer der wichtigsten Züge des
Bolschewismus ist sein strenges und anspruchsvolles, ja kämpferisches Verhalten
zu Fragen der Doktrin. Lenins 26 Bände werden auf immerdar ein Muster höchster
theoretischer Gewissenhaftigkeit bleiben. Ohne diese seine Grundeigenschaft
würde der Bolschewismus nie seine historische Rolle erfüllt haben.

Das direkte Gegenteil davon ist
auch in dieser Beziehung der grobe und ungebildete, durch und durch empirische
Stalinismus. Bereits vor mehr als zehn Jahren erklärte die Opposition in ihrer
Plattform: „Seit Lenins Tod wurde eine ganze Reihe neuer Theorien geschaffen,
deren einziger Sinn ist, theoretisch das Abgleiten der Stalingruppe vom Wege
der internationalen proletarischen Revolution zu rechtfertigen.“

Vor einigen Tagen erst schrieb
der amerikanische Sozialist Liston M. Oak, der an der spanischen Revolution
teilgenommen hat: „In Wirklichkeit sind die Stalinisten jetzt die äußersten
Revisionisten Marx und Lenins – Bernstein hat auch nicht halb so weit zu gehen
gewagt wie Stalin in der Revision von Marx.“

Das ist ganz richtig. Man muss
nur hinzufügen, dass Bernstein wirklich theoretische Bedürfnisse hatte: Er
versuchte redlich, die reformistische Praxis der Sozialdemokratie mit ihrem
Programm in Einklang zu bringen. Die Stalinbürokratie aber hat nicht nur nichts
mit dem Marxismus gemein, sondern ihr ist überhaupt jegliche Doktrin oder
jegliches System fremd.

Ihre „Ideologie“ ist ganz und
gar von einem Polizeisubjektivismus durchdrungen, ihre Praxis vom Empirismus
der nackten Gewalt. Dem eigentlichen Wesen ihrer Interessen gemäß ist die
Usurpatorenkaste ein Feind der Theorie. Sie kann weder vor sich noch anderen
ihre soziale Rolle verantworten. Stalin revidiert Marx und Lenin nicht mit der
Feder der Theoretiker, sondern mit den Stiefeln der GPU.

Fragen der Moral

Über die „Amoral“ des
Bolschewismus beschweren sich gewöhnlich besonders die hochnäsigen Nullitäten,
denen der Bolschewismus die billigen Masken abgerissen hat. Kleinbürger,
Intellektuelle, demokratische, „sozialistische“, literarische, parlamentarische
und andere Kreise haben ihre konventionelle Werte oder ihre konventionelle
Sprache zwecks Verbergung des Fehlens jeglicher Werte.

Diese breite und buntscheckige Gesellschaft
für gegenseitiges In-Schutz-Nehmen – „leben und leben lassen!“ – verträgt ganz
und gar nicht die Berührung der marxistischen Lanzette auf ihrer empfindlichen
Haut. Die zwischen den verschiedenen Lagern hin- und herpendelnden Theoretiker,
Schriftsteller und Moralisten waren und sind der Meinung, dass die Bolschewiki
absichtlich die Meinungsverschiedenheiten übertreiben, zu loyaler
Zusammenarbeit außerstande sind und durch ihre Intrigen die Einheit der
Arbeiterbewegung stören.

Dem empfindlichen und
übelnehmenden Zentristen schien es vor allem immer, dass die Bolschewiki ihn
„verleumden“ – nur weil sie seine eigenen halben Gedanken bis zu Ende führten:
Er selbst ist dazu ganz unfähig. Indessen ist nur diese kostbare Eigenschaft,
nämlich Unduldsamkeit gegen jede Halbheit und jedes Ausweichen imstande, die
revolutionäre Partei zu erziehen, die sich von keinen „außerordentlichen“
Umständen überrumpeln lässt.

Die Moral einer jeden Partei
entspringt letzten Endes aus den historischen Interessen, die sie vertritt. Die
Moral des Bolschewismus, die Selbstverleugnung, Uneigennutz, Mut, Verachtung
für allen Flitter und Trug – die besten Eigenschaften der menschlichen Natur! –
enthält, entspringt aus der revolutionären Unversöhnlichkeit im Dienste der
Unterdrückten. Die Stalinbürokratie imitiert auch auf diesem Gebiet die Worte
und Gesten des Bolschewismus.

Wo aber „Unversöhnlichkeit“ und
„Unbeugsamkeit“ mit dem Polizeiapparat verwirklicht werden, der im Dienste
einer privilegierten Minderheit steht, dort werden sie zu einer Quelle der
Demoralisierung und des Gangstertums. Nicht anders als mit Verachtung kann man
die Herren behandeln, die den revolutionären Heroismus der Bolschewiki mit dem
bürokratischen Zynismus der Thermidorianer gleichsetzen.

Und auch heute noch zieht es,
trotz der dramatischen Tatsachen der letzten Periode, der Durchschnittsspießer
vor zu meinen, im Kampfe zwischen dem Bolschewismus („Trotzkismus“) und dem
Stalinismus handle es sich um Zusammenstöße persönlicher Ambitionen oder
bestenfalls um den Kampf zweier „Schattierungen“ des Bolschewismus.

Den gröbsten Ausdruck verlieh
dieser Ansicht Norman Thomas, der Führer der amerikanischen Sozialistischen
Partei. „Es gibt wenig Grund, zu glauben“, schreibt er („Socialist
Review“, Sept. 1937, S. 6), „dass wenn Trotzki statt Stalin
gewonnen (!) hätte, es mit den Intrigen, Verschwörungen und dem
Schreckensregime in Russland zu Ende wäre.“ Und dieser Mensch hält sich für
einen Marxisten.

Mit demselben Recht könnte man
sagen: „Es gibt wenig Grund, zu glauben, dass, wenn statt Pius, der XI., Norman,
der I., auf den römischen Stuhl erhoben worden wäre, die katholische Kirche
sich in ein Bollwerk des Sozialismus verwandelt haben würde.“ Thomas begreift
nicht, dass es sich nicht um ein Match zwischen Stalin und Trotzki, sondern um
den Antagonismus zwischen Bürokratie und Proletariat handelt.

Allerdings ist in der UdSSR die
herrschende Schicht auch heute noch gezwungen, sich dem nicht vollkommen
liquidierten Erbe der Revolution anzupassen, dabei gleichzeitig durch direkten
Bürgerkrieg (blutige Säuberungen, Massenausrottungen der Unzufriedenen) einen
Wechsel des sozialen Regimes vorbereitend. Aber in Spanien tritt die
Stalinclique bereits heute offen als Schutzwehr der bürgerlichen Ordnung gegen
den Sozialismus auf. Der Kampf gegen die bonapartistische Bürokratie verwandelt
sich vor unseren Augen in Klassenkampf: zwei Welten, zwei Programme, zweierlei
Moral.

Wenn Thomas glaubt, der Sieg des
sozialistischen Proletariats über die niederträchtige Vergewaltigerkaste werde
das Sowjetregime nicht politisch und moralisch regenerieren, so zeigt er damit
nur, dass er trotz all seinen Vorbehalten, Schweifwedeleien und frommen
Seufzern der Stalinbürokratie viel näher steht als den Arbeitern. Wie alle
anderen, die den Bolschewismus der „Amoral“ zeihen, hat sich Thomas einfach nicht
bis zur revolutionären Moral erhoben.

Die Tradition des Bolschewismus und die Vierte Internationale

Für die „Linken“, die den
Versuch machten, zum Marxismus unter Umgehung des Bolschewismus
„zurückzukehren“, lief die Sache gewöhnlich auf einzelne Allheilmittel hinaus:
Boykott der alten Gewerkschaften, Boykott des Parlaments, Schaffung „echter“
Sowjets. All das konnte im Fieber der ersten Tage nach dem Krieg
außerordentlich tief erscheinen. Aber heute, im Lichte der gemachten Erfahrung,
haben diese Kinderkrankheiten sogar als Kuriosa ihr Interesse verloren.

Die Holländer Gorter und
Pannekoek, einige deutsche „Spartakisten“, die italienischen Bordigisten
erklärten sich unabhängig vom Bolschewismus nur, weil sie einen seiner Züge
künstlich übertrieben seinen anderen Zügen gegenüberstellten. Von diesen
„linken“ Tendenzen blieb nichts übrig, weder praktisch noch theoretisch: ein
indirekter, aber wichtiger Beweis dafür, dass der Bolschewismus für unsere
Epoche die einzige Form des Marxismus ist.

Die bolschewistische Partei
bewies in der Tat eine Paarung höchster revolutionärer Kühnheit mit politischem
Realismus. Sie stellte zum ersten Mal das Verhältnis zwischen Avantgarde und
Klasse her, das allein den Sieg zu sichern vermag. Sie zeigte in der Erfahrung,
dass das Bündnis des Proletariats mit den unterdrückten Massen des ländlichen
und städtischen Kleinbürgertums nur möglich ist durch den politischen Sturz der
traditionellen Parteien des Kleinbürgertums. Die bolschewistische Partei zeigte
der gesamten Welt, wie man einen bewaffneten Aufstand durchführt und die Macht
ergreift.

Die da der Parteidiktatur eine
Abstraktion von Sowjets gegenüberstellen, sollten begreifen, dass die Sowjets
nur dank der Führung der Bolschewiki sich aus dem reformistischen Sumpf auf das
Niveau einer Staatsform des Proletariats erhoben. Die bolschewistische Partei
verwirklichte eine richtige Paarung der Kriegskunst mit marxistischer Politik
im Bürgerkrieg.

Selbst wenn es der
Stalinbürokratie gelänge, die wirtschaftlichen Grundlagen der neuen
Gesellschaft zu zerstören, die unter Führung der bolschewistischen Partei
gemachte Planwirtschaftserfahrung wird für immer in die Geschichte eingehen als
eine der größten Schulen für die gesamte Menschheit. All das können nur
Sektierer nicht sehen, die, gekränkt über die erhaltenen blauen Flecke, dem
historischen Prozess den Rücken kehren.

Doch das ist nicht alles. Die
bolschewistische Partei konnte ein so grandioses „praktisches“ Werk nur deshalb
leisten, weil sie jeden ihrer Schritte mit der Theorie beleuchtete. Der
Bolschewismus hat diese nicht geschaffen. Der Marxismus gab sie. Aber der
Marxismus ist eine Theorie der Bewegung, nicht des Stillstands. Nur Aktionen
grandiosen geschichtlichen Ausmaßes konnten die Theorie selbst bereichern.

Der Bolschewismus lieferte einen
wertvollen Beitrag zum Marxismus durch seine Analyse der imperialistischen
Epoche als einer Epoche von Kriegen und Revolutionen; der bürgerlichen
Demokratie in der Epoche des faulenden Kapitalismus; des Verhältnisses zwischen
Generalstreik und Aufstand; der Rolle der Partei, der Sowjets und der
Gewerkschaften in der Epoche der proletarischen Revolution; durch seine Theorie
des Sowjetstaates, der Übergangswirtschaft, des Faschismus und Bonapartismus in
der Epoche des kapitalistischen Verfalls; schließlich durch die Analyse der
Bedingungen für die Entartung der bolschewistischen Partei und des
Sowjetstaates selber.

Möge man eine andere Stimme
nennen, die den Schlussfolgerungen und Verallgemeinerungen des Bolschewismus
etwas Wesentliches hinzuzufügen hätte. Vandervelde, de Brouckère, Hilferding,
Otto Bauer, Leon Blum, Zyromski, von Major Attlee und Norman Thomas gar nicht
zu reden, leben theoretisch von den abgestandenen Resten der Vergangenheit. Die
Entartung der Komintern kommt am deutlichsten darin zum Ausdruck, dass sie
theoretisch auf das Niveau der II. Internationale herabgerutscht ist. Alle Arten
von Zwischengruppen (die Unabhängige Arbeiterpartei Großbritanniens, die POUM
und dergleichen) passen jede Woche neue zufällige Auszüge von Marx und Lenin
ihren jeweiligen Bedürfnissen an. Von diesen Leuten können die Arbeiter nichts
lernen.

Ernstes Verhalten zur Theorie,
zusammen mit der gesamten Tradition Marx’ und Lenins, haben sich nur die
Erbauer der Vierten Internationale zu eigen gemacht. Mögen die Spießer darüber
lächeln, dass zwei Jahrzehnte nach dem Oktobersieg die Revolutionäre wieder auf
die Position bescheidener propagandistischer Vorbereitung zurückgeworfen sind.

Das Großkapital ist in dieser
Frage wie in anderen viel scharfsichtiger als die kleinbürgerlichen Spießer,
die sich für Sozialisten oder Kommunisten ausgeben: Nicht von ungefähr
verschwindet das Thema der Vierten Internationale nicht aus den Spalten der
Weltpresse. Das brennende historische Bedürfnis nach einer revolutionären Führung
verspricht der IV. Internationale ein außergewöhnlich schnelles Wachstumstempo.
Die wichtigste Garantie ihrer künftigen Erfolge ist der Umstand, dass sie nicht
abseits vom großen historischen Weg entstand, sondern organisch aus dem
Bolschewismus erwuchs.