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Pakistan – Frauen und Islam

Elise Hufnagel, Neue Internationale 215, Dez. 16/Jan. 17

In islamisch geprägten Ländern wie Pakistan stehen Frauen einer vielfachen Unterdrückung gegenüber, geprägt von religiösem Fundamentalismus, vor-islamischen Formen des Patriarchats, männlichem Chauvinismus, wirtschaftlichen Notlagen und perfiden Kriegstaktiken.

Die tief sitzenden Traditionen systematischer Frauenunterdrückung werden dabei durch andere Formen der Spaltung entlang nationaler Linien, religiöser Herkunft und auch durch das offiziell verbotene Kastenwesen verstärkt.

Nach der Gründung Pakistans wurde das Land zur „islamischen Republik“. Die gesellschaftlichen Strukturen der Frauenunterdrückung existierten schon während seiner gesamten Geschichte, unter der Diktatur Zia-ul-Haqs (1977-1988) verschärften sie sich jedoch dramatisch. Nach einem Putsch wurden die Linke, die ArbeiterInnenbewegung, zahlreiche Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen brutal unterdrückt. Für die Frauen bedeutete sein Regime eine Katastrophe. Die ausgeweiteten Befugnisse islamischer Rechtsinstitutionen verschlechterten die Stellung von Frauen.

Besonders krass trat das 1979 hinsichtlich der Stellung der Frau bei Vergewaltigungen zutage. Die Vergewaltigung in der Ehe gilt seither nicht mehr als Verbrechen. Bei Vergewaltigungen außerhalb der Ehe gilt die Aussage des Mannes mehr als jene der Frau. Will eine Frau einen Vergewaltigungsvorwurf beweisen, muss sie vier männliche Zeugen (!) aufbringen.

Diese Gesetze und andere Verschlechterungen wurden nach Zia unter den folgenden Regierungen – darunter auch jener der „linken“ Benazir Bhutto – trotz anderslautender Versprechen kaum angetastet.

Der Grund dafür ist einfach. In einem zunehmend instabilen, von sozialen und politischen Gegensätzen zerrissenen Land wollte sich keine Regierung mit den klerikalen, oft erzreaktionären „Würden“trägern anlegen, sondern vielmehr diese auf ihre Seite ziehen.

Die rechtliche Stellung der Frauen ist also extrem schlecht. Hinzu kommt, dass die ständigen Zugeständnisse an reaktionäre religiöse Kräfte auch dazu geführt haben, dass in manchen Provinzen und in ländlichen Gebieten formal illegale Praktiken (Kinderheirat unter 16, verschiedenen Formen arrangierter Ehen, …) bis heute weit verbreitet sind.

Verschiedene Klassenlagen

Die Lage der Frauen in Pakistan kann nicht als „homogen“ bezeichnet werden, sie ist von Spaltungen zwischen Klassen, Nationen und Kasten durchzogen. In der herrschenden Klasse gibt es in mancher Hinsicht eine relative Gleichberechtigung der Geschlechter. Diese Frauen können fast als einzige umfassende Bildung erlangen.

Am heftigsten wirkt sich die Stärkung islamischer und islamistischer Ideologie für viele Frauen des  Kleinbürgertums und der Mittelschichten aus. Diese können – anders als jene der ArbeiterInnenklasse und der armen und mittleren Bauernschaft – auch real aus der beruflichen Tätigkeit gezogen werden. Hier kann die „islamische Familie“ auch einigermaßen „verwirklicht“ werden.

Für die meisten Frauen der ArbeiterInnenklasse und der Bauernschaft hingegen gibt es keinen Zugang zur schulischen Bildung. Insgesamt liegt die Analphabetenrate von Männern bei 30 Prozent, von Frauen bei 60 Prozent.

Unter den zirka 65 Millionen LohnarbeiterInnen sind rund 20 Prozent Frauen. Von diesen arbeiten die meisten unter „prekären“ Verhältnissen in der Form der „Kontraktarbeit“ (ohne minimalen Kündigungsschutz, Arbeitssicherheit, Krankengeld oder Rente). Ihr Lohn liegt weit unter dem offiziellen Mindestlohn (ca. 110 Euro/Monat), LandarbeiterInnen verdienen gerade knapp die Hälfte davon. Unter der Bauernschaft ist der Anteil der arbeitenden Frauen am höchsten mit rund 75 Prozent, wobei viele als „Mithelfende“ zählen. Zu diesen Zahlen kommen Millionen „Gelegenheitsarbeiterinnen“.

Trotz zunehmenden Zwangs zur Erwerbsarbeit ist es vor allem auf dem Land den Frauen oft nicht gestattet, allein das Haus zu verlassen. Das bedeutet für schulpflichtige Mädchen täglich Begleitung durch männliche Verwandte und meist das Aus für weiterführende Schulbildung, für die sie in die Stadt fahren müssten.

Für ArbeiterInnen ist das Verlassen des Hauses, um einer Lohnarbeit nachzugehen, vor allem bei Dunkelheit ein Spießrutenlauf zwischen Anfeindung und Übergriffen. Auch daher blüht der Sektor Heimarbeit, in dem hauptsächlich Frauen unter ausbeuterischen Bedingungen ihre Arbeitskraft verkaufen, meist die Produktionsmittel selbst stellen und Kredite zu horrenden Zinsen von ihren Mittelsmännern aufnehmen müssen.

Die Ehe ist für sie meist die einzige Sicherheit und zugleich auch ihr Gefängnis.

Häufig dürfen sie ihren Ehepartner nicht selbst wählen, Ehen werden arrangiert.

Diese dramatische Situation bedeutet jedoch nicht, dass Frauen in Pakistan oder anderen islamischen Ländern nur als Opfer betrachtet werden dürfen. In den letzten Jahren gab es auch eine Reihe beeindruckender Widerstandsaktionen, z. B. von Krankenschwestern und -pflegerinnen, oder Versuche von Beschäftigten in der Hausindustrie, eigene Gewerkschaften aufzubauen.

Diese sozialen Kämpfe sind ein wichtiger Ansatzpunkt für den Aufbau einer proletarischen Frauenbewegung. Diese muss aber vor allem auch eine politische sein, sich gegen die gesellschaftliche Unterdrückung, reaktionäre islamistische, islamische sowie staatliche, wenden und für die vollständige rechtliche Gleichstellung der Frauen eintreten, um so das Kampfterrain für alle ArbeiterInnen und Unterdrückten zu verbessern.




Pakistan: Keine Unterstützung für religiöse Reaktionäre oder staatliche Repression!

Vorbemerkung der Redaktion, Infomail 274, 27. November 2017

Nach den heftigen Zusammenstößen zwischen Islamisten und Regierung, bei denen mindestens 6 Menschen getötet wurden, wurde der Konflikt mit Konzessionen an die Islamisten (vorerst) beigelegt, die als Sieger aus der Konfrontation hervorgehen. Die Regierung erfüllte eine Reihe von Forderungen, deren wichtigste zweifellos der Rücktritt des Justizministers Zahid Hamid war. Im Gegenzug beendeten die Reaktionäre ihre Aktionen. Die Übereinkunft enthält aber noch einen weiteren Aspekt. Der Generalstab der pakistanischen Armee trat als scheinbar über allen Parteien stehender „Vermittler“ auf. Damit setzt sich eine Entwicklung der letzten Monate fort, in der das Militär mehr und mehr politische Macht und Autorität in seinen Händen konzentriert, dass es vor allem die Kräfte der Reaktion – Islamisten und Armee – sind, die von der Krise der korrupten, zurecht verhassten Regierung profitieren.

Im Folgenden veröffentlichen wir eine Stellungnahme der „Revolutionary Socialist Movement“, der Sektion der Liga für die Fünfte Internationale, vom 26. November, also noch vor der (vorläufigen) Beilegung des Konflikts.

Revolutionary Socialist Movement (Pakistan), 26. November 2017

Am 25. November forderte die pakistanische Regierung die Unterdrückung der zunehmenden Welle sogenannter Anti-Blasphemie-Proteste der sunnitisch-islamistischen Partei „Tehreek-e-Labbaik Ya Rasool Allah“ (Tehreek-e-Labaik, TLP). Nach einem gescheiterten Versuch, die Hauptstadt Islamabad mit Hilfe der Polizei zu räumen, hat die Regierung nun die Streitkräfte aufgefordert, in die Stadt einzugreifen. Derzeit sollen die Rangers, ein spezieller militarisierter Zweig der Sicherheitskräfte, die Operation leiten.

Als Reaktion darauf hat der demagogische Führer der Islamisten, Khadim Hussain Rizvi, landesweite Aktionen gefordert, um das Land zum Stillstand zu bringen. Am 25. November brachen Unruhen in Karatschi, Lahore, Hyderabad und Faisalabad aus. Insbesondere aus Karatschi wird berichtet, dass es abgeriegelt sei. Sechs Tote wurden gemeldet.

Die Bewegung begann am 8. November als Sitz-Protest am Autobahnkreuz Faizabad und blockierte den Verkehr, um das Leben in der Hauptstadt zu stören. Kurz zuvor hatte das Parlament das so genannte Wahlgesetz 2017 für Wahlen verabschiedet, die voraussichtlich 2018 stattfinden werden. Die Islamisten schürten die Gefühle über die Ersetzung des Wortes „Eid“ durch „Erklärung“ in dem Text, der für die Vereidigung von Abgeordneten des neuen Parlaments verwendet werden soll, und auch über das Weglassen jeglicher Bezugnahme auf den Status von Mohammed als endgültigem Propheten.

Tatsächlich zog die Regierung die Formulierung rasch zurück und behauptete, dass sie das Ergebnis eines Schreibfehlers sei, aber die Tehreek-e-Labaik setzte ihren Protest fort und forderte die Entlassung des Justizministers Zahid Hamid. Die Islamisten beharren weiterhin darauf, dass es sich bei der Unterlassung um ein bewusstes Zugeständnis an die „ketzerische“ Ahmadi-Sekte (Ahmadiyya) handelte, die unter der pakistanischen Verfassung zu Nicht-Muslimen erklärt wurde.

Nach Wochen zunehmender Spannungen entschied der Oberste Gerichtshof in Islamabad am 24. November, dass der Protest einen Terrorakt darstellte, und ordnete an, dass die Regierung ihn beenden sollte. Am nächsten Morgen griffen etwa 8.000 Elite-Polizisten und paramilitärische Kräfte den Protest an und versuchten, ihn mit Schlagstockeinsätzen und Tränengas zu zerstreuen. Gleichzeitig wurden „soziale“ Medien und mehrere Fernsehsender von der Regierung geschlossen. Diese Maßnahmen konnten nicht verhindern, dass sich die Bewegung auf mehrere Großstädte ausdehnte, was zu Straßenschlachten zwischen Islamisten und Sicherheitskräften im ganzen Land führte.

Daraufhin beschloss der Innenminister, die Armee in Islamabad herbeizuholen, und in Städten wie Karatschi wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Am Abend des 25. November hatten die DemonstrantInnen ihre eigenen Forderungen eskaliert und einen Showdown provoziert, indem sie den Rücktritt des gesamten Kabinetts forderten.

Die Krise kommt nach einem Jahr wachsender Regierungsskandale. Erst kürzlich musste der Premierminister Nawaz Sharif seinen Rücktritt erklären, weil er und seine Familie Verbindungen zu den in den Panama-Papieren offenbarten Seilschaften hatten. Sowohl die liberale bürgerliche Opposition unter Imran Khans Tehreek-e-Insaf (Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit, PTI) als auch islamistische Organisationen haben Widerstand gegen die Regierungspartei Pakistanische Muslimliga-Nawaz, PML-N aufgebaut, während das Militär seine eigene Position im Hintergrund verstärkt.

Während ein Militärsprecher der Regierung Unterstützung zusicherte, versuchte die Armee auch, die Verantwortung für die Unterdrückung des Protestes und jegliche Opfer an die zivilen Behörden zurückzugeben, indem sie die Regierung aufforderte, den wachsenden Konflikt „friedlich“ beizulegen – eine hoffnungslose Aufgabe angesichts der eskalierenden Forderungen der Islamisten. Die Regierung hat nun den Ball wieder ins Feld der Armee zurückgespielt und sie aufgefordert, in Islamabad einzugreifen. Bei Abfassung dieses Artikels ist allerdings noch nicht klar, welche Maßnahmen das Militär ergreifen wird.

Es liegt zwar auf der Hand, dass die Generäle diese Verantwortung nicht wollen, geschweige denn, dass sie im Moment die Macht übernehmen, aber die Situation ist äußerst gefährlich. SozialistInnen können der reaktionären Bewegung, die sich auf den Straßen der pakistanischen Städte entfaltet, nicht die leiseste politische Unterstützung geben. Gleichzeitig ist es ein politischer Skandal, den Staat aufzufordern, die Proteste brutal zu zerschlagen, wie es die Führer der Awami Workers‘ Party getan haben. Diese Führer haben bereits als die Fünfte Kolonne des ehemaligen Premierministers Nawaz Sharif gehandelt und behauptet, dies sei Teil eines angeblichen Kampfes für Demokratie gegen die Diktatur. In Wirklichkeit könnte ein Durchgreifen der Regierung eine Schlangengrube der Reaktion öffnen, die nicht auf islamistische Kräfte beschränkt wäre.

Die Islamisten stellen sich als reaktionäre, rebellierende Opposition gegen eine korrupte PML-N-Regierung dar, obwohl der Protest von Tehreek-e-Labaik in Wirklichkeit eine zynische Ablenkung von den wirklichen Problemen ist, mit denen Pakistans Millionen von städtischen und ländlichen Armen konfrontiert sind. Eine solche Bewegung schürt unweigerlich Ausschreitungen gegen die religiösen und nationalen Minderheiten des Landes. Das zum Sündenbock Stempeln der Ahmadi-Minderheit wird Hass entfachen und könnte sogar Pogrome anregen. Die PML-N-Regierung wird sich unterdessen als einzige Verteidigerin der Demokratie aufspielen, während sie sich immer mehr in Richtung autoritärer bonapartistischer Herrschaft bewegt. Das Militär hält sich auch die Möglichkeit offen, in einer Situation, von der es glaubt, sich der sozialen Unterstützung dafür sicher zu sein, die Macht an sich zu reißen, um „Recht und Ordnung zu bewahren“.

Revolutionäre SozialistInnen und die gesamte ArbeiterInnenbewegung sollten sich jedem militärischen Eingreifen oder der Verhängung eines Ausnahmezustands widersetzen, sie sollten die Aufhebung des Verbots von „sozialen Medien“ und Nachrichtenkanälen und die Einstellung des gegenwärtigen Vorgehens fordern. Diese Maßnahmen werden zweifellos gegen die ArbeiterInnenklasse und alle fortschrittlichen Kräfte im Land eingesetzt werden. In ArbeiterInnenbezirken und Minderheitengebieten sollten Organisationen wie die Gewerkschaften den Schutz vor Angriffen oder Pogromen der Islamisten oder Interventionen der Staatskräfte organisieren. Mehr denn je kann nur ein Kampf gegen die Armut und für demokratische Rechte den Massen eine Alternative zum gegenwärtigen Karneval der Reaktion bieten.

Weit davon entfernt, die Kommunikation zu blockieren und Informationen zu zensieren, braucht das Land eine Öffnung des gesamten Regierungsapparates, der Abschlüsse, der Konten, der Finanztransaktionen und Verträge der Regierung, des Militärs und der Großunternehmen. Die Korruption und Plünderung des Landes ist ein Phänomen, das sich nicht nur auf die Nawaz-Familie beschränkt. Die arbeitenden Massen haben ein Recht darauf, dies in aller Deutlichkeit zu sehen.

Tatsächlich ist es die Tatsache, dass die Linke es versäumt hat, eine solche Bewegung ins Leben zu rufen, und dass sie sich stattdessen auf eine abstrakte Verteidigung der „Demokratie“ konzentriert, die die Initiative auf der Straße an reaktionäre Kräfte serviert hat. Natürlich besteht immer die reale Gefahr, dass das Militär wieder an die Macht kommt, aber der beste Weg, dem entgegenzuwirken, ist nicht die laue Unterstützung der korrupten Regierung, sondern eine klare proletarische Opposition. Die Linke hätte schon vor Monaten an der Spitze eines solchen Kampfes stehen müssen. Nun sollte dieser Fehler so schnell wie möglich korrigiert werden, indem eine Einheitsfront aus Gewerkschaften, ArbeiterInnen-, Jugend- und Frauenorganisationen gegen die Regierung und ihre reaktionären Herausforderer, seien es Generäle oder Islamisten, aufgebaut wird.