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Systemrelevanz oder Gotteslohn?

Zum Scheitern einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags für die Altenpflege

Jürgen Roth, Infomail 1142, 17. März 2021

Am Donnerstag, dem 25. Februar 2021, hat sich die Arbeit„geber“Innenseite der arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas dagegen ausgesprochen, dass der von ver.di und BVAP, einem kleineren UnternehmerInnenverband in der Altenpflege, abgeschlossene Tarifvertrag (TV) für allgemeinverbindlich erklärt wird. Letzteres wollten Arbeitsminister Hubertus Heil, die Gewerkschaft, aber auch Unternehmen wie die AWO. Zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung wäre die Zustimmung von Caritas und Diakonie notwendig gewesen, weil sie das Gros der AltenpflegerInnen beschäftigen.

Fachkräftemangel und Niedriglohn

Die Gehälter in der Altenpflege sind in den letzten Jahren etwas stärker gestiegen als in anderen Branchen. In der Pflege herrscht ganz allgemein ein Fachkräftemangel. Zudem gelten die Beschäftigten dort seit der Pandemie als systemrelevant. Letztere geht überdies mit erhöhtem Arbeitsaufwand und -risiko einher.

Pflegefachkräfte in Altenheimen erhielten laut Statistischem Bundesamt 2019 für einen Vollzeitjob rund 3.100 (brutto) Euro im Monat, damit 25 % weniger als Chemiefachpersonal. AltenpflegehelferInnen erhielten im Mittel nur 2.150 Euro, in Ostdeutschland sogar unter 2.000 Euro. Die meisten der 1,2 Millionen Angestellten erhielten sogar noch weniger, weil sie eine Teilzeitstelle haben.

Der TV sieht vor, dass Kräfte mit einjähriger Ausbildung 13,10 Euro Stundenlohn ab August erhalten sollen (2.220 Euro/Monat in Vollzeit).

Nun bleibt es bei den bereits bestehenden Mindestlöhnen (11,20 Euro in Ost- und 11,60 Euro in Westdeutschland). Ab Juli gilt erstmals ein Mindestlohn für Fachkräfte (15 Euro).

Beschäftigte in Privathaushalten, oft Frauen aus Polen oder Rumänien, haben noch mehr das Nachsehen. Die meisten haben nicht einmal Anspruch auf den Pflegemindestlohn entweder weil sie Verträge als Haushaltshilfen haben oder offiziell als selbstständig gelten. Hier greift nur der gesetzliche Mindestlohn. Laut Schätzungen gibt es in der BRD bis zu 600.000 sogen. 24-Stunden-Betreuungskräfte, überwiegend aus Osteuropa. Mit diesen Beschäftigungsverhältnissen werden wir uns demnächst in einem weiteren Artikel auseinandersetzen.

Kirchliche Sonderregeln

Laut Rolf Cleophas, Sprecher der MitarbeiterInnenseite der arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas, liegen die Gehälter dort über den Mindestvergütungen im geplanten Branchentarifvertrag. Das gelte auch für kommunale Einrichtungen. Warum hat die Caritas ihn dann abgelehnt?

Der Dienstgeber der Caritas, Norbert Altmann, begründet die Ablehnung mit drohenden Konflikten im Gehaltsgefüge. Wenn ab Juni 2023 Kräfte mit einjähriger Ausbildung 14,40 Euro erhalten sollen, fürchtet er Druck in Richtung Lohnerhöhungen. Doch darüber hinaus fürchten die kirchlichen Unternehmen eine Gefährdung ihres „Dritten Weges“, wenn der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt würde.

So bezeichnen sie die Sonderregelungen, die die Kirchen aus ihrem „Selbstbestimmungsrecht“ ableiten. Dazu gehört, dass das Streikrecht eingeschränkt ist und dass das Betriebsverfassungs- bzw. Personalvertretungsgesetz nicht gelten. Auch bei Einstellungen und Entlassungen spielen das „richtige“ Gesangbuch bzw. „christliches“ Betragen eine ausschlaggebende Rolle. Lebt z. B. ein geschiedener katholischer Gärtner in „wilder Ehe“, so ist das ein Entlassungsgrund, und AtheistInnen müssen draußen bleiben. In den höchst irdischen Unternehmen des Herrn gibt es also weder Betriebs- noch Personalräte (BR, PR), sondern sogen. MitarbeiterInnenvertretungen (MAV) mit noch weniger Befugnissen als erstere. Und die oberste Instanz, Senior- und Juniorchef, kennt keinen Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital. Jede Anspielung darauf und sei’s nur in Form sozialpartnerschaftlich integrierter und verstümmelter Institutionen wie BR oder PR und erst recht mittels eines richtigen Streiks oder auch nur der Aushandlung von Tarifverträgen mit einer Gewerkschaft, sei sie auch noch so devot gegenüber „der Wirtschaft“ wie ver.di, gilt als Teufelswerk. So legt es zumindest die irdische Etage der Christenheit aus. Einspruch „von oben“ ist nicht in Sicht.

Konkordat

Der Dritte im Bunde – Pardon! Vierte, wenn man den Heiligen Geist mitrechnet – in diesem selig-unseligen Treiben ist allerdings die höchste Instanz in der ersten Etage: der bürgerliche Staat! Die Bundesrepublik hält seit ihrer Gründung am Konkordat mit den beiden christlichen Kirchen eisern fest. Damit ermöglicht sie ihnen nicht nur den arbeitsrechtlichen Status als besondere Tendenzbetriebe, sondern tätigt auch Investitionen in christlichen Krankenhäusern, treibt Kirchensteuer im Rahmen des Direktabzugs wie bei der Lohn- und Einkommensteuer und in einigen Bundesländern auch Kirchengeld für EhegattInnen ein, die nicht der Kirche angehören.

Darüber hinaus wird auch ein großer Teil des Klerus vom Staat bezahlt. Natürlich erhielten die Kirchen auch Verlustausgleich für die im Zuge der Säkularisierung verlustig gegangenen Ländereien aus Feudalbesitz. Das nur einige Beispiele. Faktisch ist die Trennung zwischen Kirche und Staat in Deutschland also nicht existent. Sie vehement zu fordern, bleibt eine elementare Pflicht für KommunistInnen, um bis heute nicht erfüllte Forderungen der bürgerlichen Revolution in diesem Lande und auf diesem Feld zu Ende zu bringen.

  • Für die vollständige Trennung von Kirche und Staat!
  • Volles Arbeits- und Streikrecht für Kirchenbeschäftigte!
  • Erzwingung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch Streik bis hin zum politischen Massenstreik!
  • Entschädigungslose Verstaatlichung der kirchlichen Unternehmen unter ArbeiterInnenkontrolle im Falle ihrer Weigerung, den berechtigten Forderungen ihrer MAV-VertreterInnen nachzukommen!



Neues Abtreibungsrecht in Polen – dunkle Zukunft für Frauen

Arya Wilde, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 9

Der 27. Januar 2021 erwies sich als ein dunkler Tag in der polnischen Geschichte. Ein fast vollständiges Abtreibungsverbot trat in Kraft, das Frauen die Rechte über ihren Körper verweigert und dies mit dem Begriff „Pro Life“ verherrlicht. Kämpferische Proteste, die im ganzen Land nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ((Trybunał Konstytucyjny; Verfassungstribunal) vom 22. Oktober stattfanden, hatten dessen Inkrafttreten über Monate verzögert. Ende Januar veröffentlichte Staatspräsident Andrzej Duda jedoch den Gerichtsbeschluss, der somit in Kraft tritt.

Bedeutung des Gesetzes

Mit der neuen Entscheidung wurde eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze Europas weiter verschärft. Schon seit Jahrzehnten werden bei einer Bevölkerung von 38 Millionen höchstens 2.000 Schwangerschaftsabbrüche legal durchgeführt, im Jahr 2019 1.100. 97 % fanden aufgrund Missbildung des Fötus statt, was nun verboten ist. Die geschätzte Gesamtzahl von Abtreibungen liegt FrauenrechtlerInnen zufolge bei mindestens 150.000/Jahr. Konkret müssen also zehntausende Polinnen im Untergrund oder mit Abtreibungspillen zu Hause abtreiben bzw. nach Deutschland oder Tschechien fahren. Nun dürfen nur noch Frauen, deren Gesundheit oder Leben gefährdet ist oder die infolge einer kriminellen Handlung schwanger wurden, legal Abtreibungen vornehmen lassen. Alle anderen, Frauen mit finanziellen, sozialen Hindernissen oder jene, die einfach kein Kind wollen, haben nicht das Recht, sich zu weigern, eines auf die Welt zu bringen.

Situation in Polen

In Polen ist seit 2015 die rechtskonservative Prawo i Sprawiedliwość (kurz: PiS: dt.: Recht und Gerechtigkeit) an der Regierung und wurde damals von 37,6 % gewählt. Aufgrund des undemokratischen Wahlrechts reichte dies zur absoluten Mehrheit im Parlament. Der Erfolg der PiS ist auch Ausdruck des internationalen Rechtsrucks. Die seitdem verabschiedeten reaktionären Gesetze und unternehmensfreundliche Politik sorgten aber nicht für einen Umschwung, nicht zuletzt dank einiger Zugeständnisse auch an ärmere konservative WählerInnenschichten (Familienunterstützung). Vielmehr vollzog sich der Rechtsruck weiter und bei der Wahl 2019 gewann die PiS nochmals 6 % der Stimmen hinzu. Zum Vergleich: Lewica, das linke Wahlbündnis aus SLD, Wiosna, Razem, Polska Partia Socjalistyczna (PPS) u. a., erhielt insgesamt 12,6 %.

Im Rahmen der PiS-Legislatur wurden sehr viele Gesetze erlassen, die das öffentliche Leben sowie die Institutionen verändern. Eine der ersten Institutionen, die fundamentalen Veränderungen ausgesetzt war, war das Verfassungsgericht. Zwischen Oktober 2015 und Dezember 2016 brachte die PiS sechs Gesetze durch, die diesen Gerichtshof betrafen. Ebenso wurde in den letzten fünf Jahren seine Zusammensetzung maßgeblich verändert. Von 15 RichterInnen wurden 14 durch die aktuelle Regierungsmehrheit ernannt.

Warum werden Abtreibungen verboten?

Seit 2016 hat die PiS immer wieder Versuche unternommen, das Abtreibungsgesetz zu verschärfen. Dieses wurde aber aufgrund der massiven Gegenbewegung und Frauenstreiks nicht umgesetzt. 2019 wurde dann der Antrag eingereicht, dass das kontrollierte Verfassungsgericht die Frage der Abtreibung ein für alle Mal klären sollte. Fast ein Jahr nach Einreichung des Antrags traf der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung – inmitten der Corona-Pandemie. Diese aggressive reaktionäre Politik entspricht dem rechtspopulistischen Charakter der gegenwärtigen Regierung.

Mit dem faktischen Totalverbot von Abtreibungen geht es auch darum, eine reaktionäre, kleinbürgerliche Massenbasis bei der Stange zu halten und gegen eine angebliche Bedrohung von außen zu mobilisieren. Nationalismus und vor allem der Katholizismus bilden hierfür die ideologischen Anknüpfungspunkte, um eine klassenmäßig heterogene AnhängerInnenschaft – von der eigentlichen Elite und Staatsführung bis zu kleinbürgerlichen Schichten und rückständigen ArbeiterInnen in Stadt und Land – zu sammeln. Daher finden sich im Schlepptau von Kirche und PiS auch die extrem nationalistischen und faschistischen Kräfte unter den AbtreibungsgegnerInnen, die seit Jahren sexuell Unterdrückte und deren Aktionen angreifen – geduldet oder gar ermutigt von Polizei und Kirche.

Dem Volksglauben nach ist der Grund für das Abtreibungsgesetz rein religiöser Natur. Es ist aber offensichtlich, dass es beim Antiabtreibungsmythos nicht um das Wohl ungeborener Kinder geht. Vielmehr geht es um den Erhalt einer patriarchalen Ordnung. Die bürgerliche Familie muss um jeden Preis gestärkt werden. Das passiert nicht aus Liebe oder „christlichen Werten“. Das Abtreibungsverbot fesselt Frauen länger an den Herd und raubt ihnen die Entscheidung, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Davon profitiert die herrschende Klasse, dass durch die Stärkung der Familie Reproduktionskosten auf die ArbeiterInnenklasse abgewälzt werden können. Ebenso ist sie eine Garantin dafür, im nationalen Rahmen billige Arbeitskräfte für die Zukunft zu schaffen und in ihr Gehorsam und Unterordnung zu verinnerlichen.

Gleichzeitig trifft das Verbot nicht alle Frauen gleich. Für die Mehrheit der Arbeiterinnen werden Abtreibungen unter extrem unsicheren Bedingungen durchgeführt, da sie es sich oftmals nicht leisten können, medizinische Versorgung in einem anderen Land wahrzunehmen. Ebenso ist der Zugang zu Verhütungsmitteln eingeschränkter aufgrund der Kosten. Für Bourgeoisie und KleinbürgerInnen gilt das Verbot auch, sie verfügen jedoch eher über die nötigen Verbindungen und Mittel, um eine Wahl zu treffen.

Gegenproteste

Wie bereits geschrieben, konnten die vorherigen Angriffe auf das Abtreibungsrecht abgewehrt werden. 2016 wurde vom Ogólnopolski Strajk Kobiet (Allpolnischer Frauenstreik) und anderen Gruppen der „Schwarze Protest“ organisiert. Als das Gesetz zum verschärften Abtreibungsverbot debattiert wurde, mobilisierte dieser wochenlang 100.000 DemonstrantInnen, nicht nur Frauen, sondern auch unterstützende Männer und die LGBT-Gemeinschaft. Die Proteste hatten teilweise Erfolg, insofern sie eine Verzögerung der Umsetzung bewirkten.

Als im Oktober 2020 das Urteil dann erklärt wurde, löste dies erneut landesweite Proteste aus – es waren die größten seit Solidarnośćs-Streiks und Betriebsbesetzungen in den frühen 1980er Jahren. Nicht nur in Warschau, sondern in rund 150 Städten wurden Proteste organisiert. So fanden Straßenblockaden statt und am 28. Oktober gipfelten die Aktion in einem gesamtpolnischen Frauenstreik unter dem Motto: „Nie idę do roboty“ („Ich werde nicht arbeiten gehen!“). Die Proteste wurden mit schwerer Polizeibrutalität beantwortet, die im Laufe der Zeit zunahm. Demonstrantinnen wurden in Gewahrsam genommen und von konservativen ParteichefInnen als „Usurpatorinnen“ bezeichnet, da dies ein direkter Angriff auf Polen und die Kirche sei. Bis in den Dezember hinein kam es immer wieder zu größeren Demos, spontanen Blockaden und Auseinandersetzungen. Durch Polizeirepression und Maßnahmen unter dem Deckmantel des „Infektionsschutzes“ vor Covid-19 wurde versucht, den Protest zu ersticken. Am Mittwoch, dem 27. Januar, als das Urteil des Verfassungsgerichts im Gesetzblatt veröffentlicht wurde, brach er auf ein Neues aus.

Wie geht es weiter?

Zwar mag die Pandemie die Mobilisierung in gewisser Form schwächen. Doch laut Umfragen lehnen fast 70 % der polnischen Bevölkerung nicht nur die Gesetzesverschärfungen ab, sondern stimmen auch der Aussage zu, dass Frauen selbst das Recht haben sollten zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft abbrechen. Es wurden Online-Plattformen geschaffen, die nicht nur auf das Abtreibungsverbot aufmerksam machen, sondern auch den Einfluss der Kirche auf die Regierung, Rechte für Menschen mit Behinderungen und den Kampf gegen Homophobie thematisieren. Ebenso hat das Bündnis des Allpolnischen Frauenstreiks am 1. November einen Konsultativrat (Rada Konsultacyjna) gebildet. Vorbild dafür ist der auf Vorschlag von Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja ausgerufene Koordinierungsrat (Kaardynacyjnaja Rada), der 2020 in Belarus nach der Präsidentschaftswahl während der Proteste gegründet worden ist. Das Ziel: unabhängig von Parteien als Mittler zwischen Regierung und Protestierenden eine Einigung zu finden.

Seine Forderungen:

(1) die Situation des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichtshofs und der Ombudsperson zu regeln.

(2) Mehr Mittel für den Gesundheitsschutz und die Unterstützung von UnternehmerInnen.

(3) Volle Frauenrechte – legale Abtreibung, Sexualerziehung, Empfängnisverhütung.

(4) Stopp der Finanzierung der katholischen Kirche aus dem Staatshaushalt.

(5) Ende des Religionsunterrichts an Schulen.

(6) Rücktritt der Regierung.

Welche Strategie bringen Gesetz und Regierung zu Fall?

Auch wenn der Koordinierungsrat für eine Vermittlungslösung mit der Regierung offen ist, so ist der Spielraum für einen Kompromiss mit der Regierung bei den sechs Forderungen gering. Es besteht aber die Gefahr, dass die AktivistInnen auf wahrscheinlich fruchtlose Verhandlungen vertröstet werden.

Damit der Protest nicht versandet, sondern weitergeführt wird, muss er vielmehr ausgeweitet werden. Der Frauenstreik vom 28. Oktober stellt einen wichtigen Ansatz dar. Doch er darf kein einmaliges Ereignis bleiben, sondern es muss Ziel sein, die Protestbewegung in den Betrieben und Büros zu verankern. Dort sollten Versammlungen einberufen werden, um die Arbeitsniederlegung zu organisieren und Streikkomitees zu wählen. Die Frage des Eintretens für die Rechte der Frauen und vor allem der Arbeiterinnen bedeutet in den Betrieben und in der ArbeiterInnenklasse zugleich auch einen Kampf, Lohnabhängige von den Gewerkschaften wegzubrechen, die die PiS unterstützen, und für eine einheitliche Gewerkschaftsbewegung unabhängig von allen bürgerlichen Parteien einzutreten.

Der Allpolnische Frauenstreik muss Druck auf alle regierungskritischen Gewerkschaften, insbesondere auch die OPZZ, ausüben. Ziel ist es, sie dazu zu bringen, sich nicht nur mit der Bewegung zu solidarisieren, sondern offen für den Kampf einzutreten und ihre Mitglieder zu mobilisieren. Die Waffe des Streiks, also das Stocken der Profitproduktion, ist das effektivste Druckmittel gegen die PiS. Durch die Einberufung von Vollversammlungen an Unis, Schulen und in Betrieben (die auch online durchgeführt werden können), wird zusätzlich erreicht, dass mehr Menschen in ihrem direkten Alltag mit den Inhalten des Protestes konfrontiert und diese alltäglichen Orte politisiert werden. Gegen die Repressionen seitens des polnischen Staates sowie zur Abwehr drohender rechter Angriffe müssen demokratisch organisierte Selbstverteidigungskomitees aufgestellt werden, die die Mobilisierungen schützen.

Gleichzeitig bedarf es innerhalb der Bewegung einer Debatte über die Strategie, mit welcher man die oben genannten Forderungen umsetzt. Als RevolutionärInnen unterstützen wir einige der Forderungen wie das Recht auf Abtreibung, das Ende der Finanzierung der Kirche aus dem Staatshaushalt oder des Religionsunterrichts an Schulen ohne Wenn und Aber. Jedoch hegen wir keine Illusionen darin, dass sich durch den Rücktritt einzelner MinisterInnen etwas ändert. Die Forderung nach dem Rücktritt der Regierung wirft aber ebenso die Frage auf, was danach kommen soll. Würde die PiS-Regierung bei etwaigen Neuwahlen bloß durch die neoliberale Bürgerkoalition ersetzt, so würde sich für die Masse der ArbeiterInnenklasse wenig ändern.

Wenn der Protest erfolgreich ausgeweitet werden soll, muss nicht nur in Betrieben mobilisiert, es müssen ebenso klare Forderungen im Interesse der Lohnabhängigen aufgeworfen werden. Statt Unterstützung für UnternehmerInnen in der aktuellen Corona-Krise braucht es einen Kampf gegen Lohnkürzungen und Entlassungen. Neben ihrer Legalisierung sollte die Finanzierung von Abtreibung oder Verhütungsmitteln nicht auf die ArbeiterInnenklasse abgewälzt werden, dadurch dass diese sie selber zahlen oder ihre Kosten durch Steuern aufgebracht werden. Vielmehr müssen sie von jenen finanziert werden, die von der aktuellen Krise profitieren. Statt also insgesamt ein Bündnis mit liberalen Teilen der Bourgeoisie zu suchen, müssen die Forderungen klar aufzeigen, dass die herrschende Klasse die Kosten tragen soll.

Die Gründung des Rada Konsultacyjna zur Koordinierung der Proteste ist sinnvoll. Allerdings bedarf es einer stetigen Wähl- und Abwählbarkeit seiner Delegierten sowie ihrer vollständigen Rechenschaftspflicht. Wichtig ist ebenso, dass dieser Rat mit Aktions- und Betriebskomitees verbunden wird und sich aus deren AktivistInnen zusammensetzt, also sich zum ArbeiterInnenrat mit eigenen Machtbefugnissen entwickelt, weg von einer Lobby, die nur Druck auf Parlament, Regierung und Gerichte ausüben will. Ebenso klar muss sein, dass er keine „Vermittlerrolle“ zwischen Regierung und Protestierenden einnehmen darf. Er muss Ausdruck der Protestierenden sein mit dem Ziel, die sich selbst gegebenen Forderungen durchzusetzen mithilfe der ArbeiterInnenklasse, und etwaige Verhandlungen öffentlich führen. Es ist die Aufgabe von RevolutionärInnen im Rahmen des Protestes für den Aufbau einer proletarischen Frauenbewegung und einer neuen revolutionären ArbeiterInnenpartei einzutreten.




Frankreich: Macrons Krieg gegen den „Separatismus“

Kady Tait/Dave Stockton, Infomail 1136, 25. Januar 2021

Am 9. Dezember hielt Frankreichs Premierminister Jean Castex eine Pressekonferenz ab, um die Veröffentlichung eines „Gesetzentwurfs zur Stärkung der republikanischen Werte“ anzukündigen, der angeblich darauf abzielt, den Laizismus (Trennung von Religion und Staat) und die Meinungsfreiheit zu verteidigen, die angeblich von der „ruchlosen Ideologie des radikalen Islamismus“ angegriffen werden.

In der Vorwoche hatte Innenminister Gérald Darmanin ein hartes Durchgreifen gegen 76 Moscheen angekündigt, die beschuldigt werden, „islamistischen Separatismus“ zu fördern. Die Moscheen werden von der Polizei untersucht und diejenigen, die als „Brutstätten des Terrorismus“ gelten, werden unter dem neuen Gesetz, das ursprünglich den Titel „gegen Separatismus“ trug, geschlossen. Darmanin hat sogar gefordert, Halal (nach islamischer Lehre erlaubte)-Lebensmittel aus den Supermärkten zu entfernen, weil sie angeblich antifranzösisch seien.

Frankreich, das mit 5,7 Millionen, das sind 8,8 Prozent der Bevölkerung, die größte muslimische Gemeinschaft Europas beherbergt, war auch Schauplatz einer Reihe blutiger Terroranschläge, die entweder von Einzelpersonen oder kleinen Gruppen verübt wurden, die von dschihadistischen Terrorgruppen wie ISIS oder al-Qaida und ihren AblegerInnen inspiriert wurden oder mit ihnen in Verbindung standen.

Die Serie begann mit den Morden an 16 Menschen bei der Satirezeitschrift Charlie Hebdo am 7. Januar 2015. Es folgten die Massenmorde an 130 Menschen und 350 Verletzten in der Konzerthalle Bataclan, im Stade de France und in Bars und Restaurants im Zentrum von Paris am 13. November 2015. Dann kam das Massengemetzel an unschuldigen Menschen, die den Bastille-Tag in Nizza am 14. Juli 2016 feierten, mit 86 Toten.

Das neue Gesetz wurde bereits im Sommer vorbereitet, aber die schreckliche Enthauptung eines Lehrers, Samuel Paty, am 16. Oktober, dicht gefolgt von der Ermordung von drei Menschen in der Kirche Notre Dame in Nizza am 29. Oktober, entfachte nicht nur in der Bevölkerung Gefühle des berechtigten Entsetzens und der Empörung gegen die TäterInnen, sondern heizte auch die Kampagne der Regierung gegen den „Separatismus“ an. Dies wiederum hat die Debatte darüber neu entfacht, was der erste Artikel der französischen Verfassung bedeutet, wenn er die Republik als „unteilbar, laizistisch, demokratisch und sozial“ deklariert.

Schiefe Begründung

Natürlich haben sich die revolutionären SozialistInnen immer gegen jede Form der Ein-Personen-Herrschaft gewandt, sei es eines/r MonarchIn oder eines/r PräsidentIn, und sie haben in ihrem Programm die Forderung nach der Trennung zwischen Staat und Kirche oder jeder anderen religiösen Körperschaft erhoben. Wenn Macron jedoch versucht, sein neues Gesetz mit dem Verweis auf das von 1905 zu rechtfertigen, das die Laïcité, den Laizismus, in der Dritten Republik verankerte, vergleicht er nicht Gleiches mit Gleichem.

Dieses Gesetz hat die zentrale Bastion der Reaktion, die katholische Kirche, ihres Einflusses in Schulen, öffentlichen Ämtern und in der Armee beraubt. Da MuslimInnen in Frankreich über wenig oder gar keine institutionelle Macht verfügen, anders als die katholische Kirche, die immer noch 15 % der Grundschulen und 20 % der weiterführenden Schulen betreibt, stellen sie keine Bedrohung für Demokratie und Freiheit dar. Die Bedrohung für sie geht von einer Regierung und politischen Parteien aus, die Gemeinschaften angreifen, die sich nicht in eine nationale, bürgerliche politische Kultur integrieren wollen oder denen diese Integration faktisch verweigert wird.

Unsere Verteidigung der Rede- und Pressefreiheit bedeutet keine Duldung von Aufstachelung zu Hass oder Gewalt gegen Minderheiten und Einzelpersonen. Es sind keine neuen Gesetze erforderlich, um solches Verhalten zu unterbinden. Was „radikale“ PredigerInnen oder politisch-islamistische Gruppen betrifft, so ist die sicherste Grundlage für die Kontrolle solcher Elemente die Einbeziehung einer Gemeinschaft, deren Mitglieder das volle Recht genießen, ihre Religion auszuüben, und deren Gefühle in einer Gesellschaft respektiert werden, die ihnen und ihren Kindern die gleichen Möglichkeiten wie allen anderen BürgerInnen bietet.

In Wirklichkeit haben das neue Gesetz und sein Inspirator, Präsident Emmanuel Macron, ganz andere Ziele im Sinn: einen „Aufklärungsislam“ mit französischen, säkularen, republikanischen Werten zu schaffen. Dahinter verbirgt sich jedoch ein noch niederer Wunsch: rassistische Stimmen von Marine Le Pen und dem Rassemblement National (ehemals FN) abzuziehen. Schlimmer noch, die von den Medien verbreiteten Reden von Macron und seinen MinisterInnen in den letzten Wochen und Monaten haben zweifellos zu den Angriffen auf Frauen, die den Hidschab (Kopftuch, -schleier) oder Nikab (Gesichtsschleier) tragen, in Paris beigetragen, sowie zu den Schändungen von Moscheen in Montélimar, Bordeaux, Béziers und anderen Städten.

Die Regierung hat auch das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF) aufgelöst, indem sie Verbindungen zu „radikalen“ Netzwerken behauptete und es als „Feind der Republik“ bezeichnete. Tatsächlich wurde das CCIF gegründet, um MuslimInnen zu verteidigen, die Angriffen ausgesetzt sind, und wird von linken Kampagnen wie S.O.S Racisme unterstützt. Das Verbot ist lediglich ein Versuch, Kritik am islamophoben Rassismus zu verhindern.

Ein „französischer“ Islam?

Macron verspricht eine „Rückkehr der Republik“ in Gebiete in Frankreichs Städten, aus denen sie, wie er behauptet, ausgeschlossen wurde. Er verspricht Mittel für das Bildungs- und Justizministerium, um „eine republikanische Präsenz in jeder Straße, in jedem Gebäude“ zu gewährleisten.

Das neue Gesetz stellt Moscheen nicht nur unter verstärkte Überwachung und Aufsicht, sondern verlangt auch, dass ihre Imame in Frankreich ausgebildet und zertifiziert werden. Indem es den Fluss ausländischer (hauptsächlich türkischer und saudischer) Finanzierung und Ausbildung drastisch behindert, hat das neue Gesetz sein Ziel erklärt, einen staatlich sanktionierten Islam zu schaffen. Islamische Organisationen, die Gelder vom französischen Staat erhalten, müssen eine „säkulare Charta“ unterzeichnen. Die Gesetzgebung umfasst mehr Mittel für die Hochschulbildung und die Lehre der islamischen Kultur, Zivilisation und Geschichte … aus französischer Sicht.

In einer Rede, die dem neuen Gesetz folgte, nahm Macron am 2. Oktober wiederholt Bezug auf das, was er „Separatismus“ nannte, ein Konzept, das er definierte als, „ein … politisch-religiöses Projekt, das sich durch wiederholte Diskrepanzen mit den Werten der Republik materialisiert, was oft dazu führt, dass … sportliche, kulturelle und kommunale Praktiken entwickelt werden, die als Vorwand für die Lehre von Prinzipien dienen, die nicht mit den Gesetzen der Republik übereinstimmen“.

In letzter Zeit hat dieser Begriff den „Kommunitarismus“ abgelöst, den der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy verwendet hat. Er machte sich berüchtigt, als er als Innenminister zur Zeit der Unruhen 2005 in den Wohnsiedlungen der Außenbezirke sagte, er würde die Polizei als Hochdruckreiniger einsetzen (kärcherisieren), um den „Abschaum“ aus den Banlieues zu entfernen. Sarkozy, der sich auf eine Kandidatur für die Präsidentschaft vorbereitete, spielte die antiimmigrantische Karte aus, um der Herausforderung durch Jean-Marie Le Pens FN den Wind aus den Segeln zu nehmen. Macron, der sich im April 2022 zur Wiederwahl stellt und dessen Umfragewerte ihn bei 26 % gegen Marine Le Pens 25 % sehen, hofft, diesen demagogischen Trick wieder anwenden zu können.

In den letzten zwei Jahrzehnten hat eine ganze Reihe islamfeindlicher Gesetze und kommunaler Verordnungen, die sich als Verteidigung des Säkularismus tarnen, die Politik vergiftet. Einem Gesetz von 2004, das den Hidschab an staatlichen Schulen verbot, folgte 2010 eines, das das Tragen der vollen Gesichtsverhüllung auf der Straße bannte. Der Senat verbot sogar verschleierten Müttern, mit ihren Kindern auf Klassenfahrten zu gehen.

Ein Maß für die antimuslimische Hysterie, die das Land erfasst hat, zeigte sich, als einige lokale Behörden versuchten, Alternativen ohne Schweinefleisch in Schulkantinen zu verbieten. Im Jahr 2013 richtete der Präsident der Sozialistischen Partei, François Hollande, eine Laizität-Beobachtungsstelle ein, um das Gesetz von 1905 anzuwenden und weiterzuentwickeln. 2016 versuchte die Polizei, Frauen in sogenannten Burkinis an einem Strand in Südfrankreich zu zwingen, diese auszuziehen. Nichts könnte besser kalkuliert sein, um dafür zu sorgen, dass französische MuslimInnen auf radikale PredigerInnen hören, wenn sie behaupten, die französische Gesellschaft sei von Natur aus antimuslimisch.

In einer Gesellschaft, die mit dieser Art von reaktionären Vorurteilen gesättigt ist, überrascht es nicht, dass Macron eine Reihe von pseudoakademischen Rechtfertigungen aufgreift, um den muslimischen Gemeinschaften diese demütigenden Einschränkungen aufzuerlegen, weil sie sich nicht an die Werte der säkularen Republik anpassen.

Macrons Rede entlehnte ihr Hauptthema aus den Werken einer Reihe von Intellektuellen. Ein Paradebeispiel dafür bildet der Historiker und Philosoph Georges Bensoussan. Er schrieb 2002 das Buch „Die verlorenen Territorien der Republik“ und 2017 „Ein unterwürfiges Frankreich: die Stimmen der Ablehnung“ (Une France soumise: Les voix du refus).

In einem Vorwort zu Bensoussans Buch schrieb die prominente Philosophin und Feministin Élisabeth Badinter, dass „eine zweite Gesellschaft versucht, sich heimtückisch innerhalb unserer Republik durchzusetzen, ihr den Rücken zu kehren, und explizit auf Separatismus und sogar Sezession abzielt“.

Es ist nicht das erste Mal, dass Feministinnen, ob liberal oder „sozialistisch“, ein gefährliches Spiel mit dem Säkularismus und den muslimischen Gemeinschaften treiben. Viele französische Feministinnen unterstützten das staatliche Verbot des Hidschab, weil sie daraus den Schluss zogen, dies sei Teil des Kampfes gegen patriarchale und sexistische islamische Praktiken. Noch einmal Badinter: „Wenn wir Frauen das Tragen von Kopftüchern in staatlichen Schulen erlauben, dann haben die Republik und die französische Demokratie ihre religiöse Toleranz deutlich gemacht, aber sie haben jede Gleichberechtigung der Geschlechter in unserem Land aufgegeben.“

Natürlich muss die Linke die Frauen in den muslimischen Gemeinschaften im Westen unterstützen, die gegen die Unterdrückung der Geschlechter in ihren Gemeinschaften und ihren Familien kämpfen. Ebenso müssen wir die heldenhaften Kämpfe von Feministinnen und Sozialistinnen, die in muslimischen Ländern wie Afghanistan, Iran, Ägypten, der Türkei, Pakistan oder Saudi-Arabien für die Rechte der Frauen kämpfen, bekannt machen und unterstützen. Wir müssen die Behauptungen von „AntiimperialistInnen“, DrittweltlerInnen und PostmodernistInnen zurückweisen, dass wir damit westliche, rassistische Werte aufzwingen würden. Die Unterstützung der militärischen Interventionen eines imperialistischen Staates und seiner rassistischen Maßnahmen im eigenen Land ist jedoch ein verlogener und reaktionärer Feminismus.

Ganz im Gegenteil zur Befreiung verleiht sie reaktionären PredigerInnen ein falsches MärtyrerInnentum und schürt rassistische Islamophobie in der Mehrheitsbevölkerung. Sie ignoriert auch die Tatsache, dass es muslimische Frauen sind, die oft in vorderster Front Opfer islamfeindlicher Angriffe werden. In jedem Fall können sie nicht gegen ihren Willen von patriarchalen Strukturen „befreit“ werden.

Hier sollten wir uns an die Worte des irischen Marxisten James Connolly aus dem Jahr 1915 über den Kampf der Frauen erinnern: „Niemand ist so geeignet, die Ketten zu sprengen, wie die, die sie tragen, niemand ist so gut ausgestattet, um zu entscheiden, was eine Fessel ist.“

Imperialismus

Frankreich ist nicht nur das Vorbild und der Archetyp der bürgerlichen Revolution. Neben Großbritannien war es von der Mitte des 18. bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts die erfolgreichste kolonisierende und imperialistische Macht. Es war auch diejenige, die den längsten und wildesten Widerstand gegen den Verlust dieses Imperiums leistete, nicht zuletzt, weil sie ihre ehemaligen SiedlerInnenkolonien, vor allem Algerien, als französisch betrachtete.

Indochina und Algerien hinterließen tiefe Narben im französischen Nationalbewusstsein und, in Form von De Gaulles Fünfter Republik, auch in den staatlichen Institutionen. Diese Geschichte zog, wie die des britischen Empires, ein demographisches Erbe nach sich: Millionen von Menschen, deren familiäres Erbe in diesen Kolonien liegt. Was das Erbe von „afrikanischem Frankreich“ und „französischem Algerien“ anbelangt, so erstreckt sich dieses Erbe auf die dominierende Religion und die Sprachen dieser Gemeinschaften.

Ein weiteres Erbe ist die unverschämte Forderung französischer PolitikerInnen, sowohl der sogenannten Linken als auch der Rechten, dass diese Menschen ihre Kultur nicht ausüben oder bewahren oder ihre Religion öffentlich zum Ausdruck bringen sollen. Wenn sie es doch tun, werden sie des Kommunitarismus oder Separatismus bezichtigt. Aus diesem Grund haben sich französische AkademikerInnen und Präsidenten oft in Anklagen über den „angelsächsischen Multikulturalismus“ ergangen. Kurz gesagt, der französische bürgerliche Säkularismus ist untrennbar mit dem französischen Imperialismus verbunden, der auch keine tote Geschichte verkörpert, sondern eine lebendige, brutale Realität in einem großen Teil Afrikas.

Nicht nur Le Pen spielt auf dieses Thema an, sondern auch die Präsidenten Sarkozy und Macron. Selbst der „sozialistische“ Präsident François Hollande, der zwar bestreitet, dass der Republikanismus eine rivalisierende Religion ist, konnte 2016 sagen: „Was wir brauchen, um gemeinsam erfolgreich zu sein, ist die Schaffung eines Islams von Frankreich“. Ob es nun brutal oder höflich ausgedrückt wird, dies ist eine Forderung nach Zwangsassimilation. Sie wird den gegenteiligen Effekt haben, wie immer, die „natürliche“ Vermischung der Kulturen der Bevölkerungen zur Bereicherung aller zu verlangsamen oder umzukehren.

So beschritt Macron einen ausgetretenen Pfad, als er das Thema eines „Rückzugs der Republik“ in den 1.500 öffentlichen Wohnsiedlungen der inneren Vororte von Paris und anderen französischen Städten mit ihrer Jugend nordafrikanischer und subsaharischer muslimischer Herkunft aufgriff. Er behauptete: „Wir haben unseren eigenen Separatismus in einigen unserer Viertel geschaffen, wo die Versprechen der Republik nicht mehr eingehalten werden. Wir haben Bevölkerungsgruppen mit derselben Herkunft und derselben Religion konzentriert.“

Er beschrieb die dort vorherrschende Kultur als „eine systematische Art und Weise, die Dinge zu organisieren, um gegen die Gesetze der Republik zu verstoßen und eine parallele Ordnung zu schaffen, andere Werte zu etablieren, eine andere Art und Weise zu entwickeln, die Gesellschaft zu organisieren, die zunächst separatistisch ist, aber deren ultimatives Ziel es ist, sie vollständig zu übernehmen.“

Angesichts der französischen Bilanz von Massenmorden und Folter während des algerischen Unabhängigkeitskrieges (1954–62) ist es kaum verwunderlich, dass selbst die Jugendlichen, deren Familien sich vor 50 Jahren in Frankreich niederließen, die Trikolore nicht als Flagge der „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ sehen, sondern als eine der Armut, des Kolonialismus und der Grausamkeit. Auch war die Brutalität nicht auf Algerien beschränkt. Als AlgerierInnen am 17. Oktober 1961 trotz einer Ausgangssperre in Paris friedlich gegen die französische Unterdrückung demonstrierten, eröffnete die Polizei das Feuer, tötete 300 Menschen und warf ihre Leichen in die Seine. Der berüchtigte Präfekt der Pariser Polizei, der Nazi-Kollaborateur Maurice Papon, wurde nie vor Gericht gestellt, und eine lange Karriere, die auch die Hinrichtung von WiderstandskämpferInnen unter dem Vichy-Regime umfasste, endete 1981 im „ehrenvollen“ Ruhestand.

Auch die Frage des französischen Imperialismus in Afrika gehört nicht der Vergangenheit an. Indem er den islamistischen Radikalismus stigmatisierte, brachte Macron diesen direkt mit den Interessensphären des französischen Staates im Nahen Osten und in Afrika in Verbindung:

„Also überall gibt es eine Krise des Islam, der von diesen radikalen Erscheinungsformen, diesen radikalen Impulsen und dem Wunsch nach einem neu erfundenen Dschihad, der die Zerstörung des Anderen bedeutet, infiziert wird: Das Projekt für ein territoriales Kalifat, das wir in der Levante bekämpft haben, das wir in der Sahelzone bekämpfen, und überall die radikalsten, mehr oder weniger heimtückischen Formen davon.“

Offensichtlich geht es ihm um die Sphären der militärischen Aktivitäten Frankreichs in den ehemaligen französischen Kolonien in Afrika südlich der Sahara. Etwa 4.500 Militärangehörige koordinieren den Einsatz gegen dschihadistische Gruppen in Mali, Mauretanien, Niger, Burkina Faso und Tschad. Diese ehemaligen französischen Kolonien haben in der Tat nie aufgehört, unter französischer Vormundschaft zu stehen.

Die Linke und der Laizismus

Die französische Linke neigt dazu, sich in den Kulturkampf um Republikanismus und Laizismus zu verstricken, obwohl sie Macrons drakonische Angriffe auf die Bürgerrechte und seinen offensichtlichen Rassismus verurteilt.

Es gibt keine glaubwürdige Bedrohung des Laizismus durch Frankreichs muslimische Bevölkerung, weder durch Hidschab oder Nikab tragende Frauen in Schulen, auf den Straßen oder an den Stränden, noch durch Halal-Essensangebote in Restaurants. Die reale Bedrohung liegt vielmehr im repressiven und intoleranten Vorgehen des Staates und seiner Verbreitung einer staatlichen Zwangsideologie als in einer angstinduzierten Selbstzensur.

Was von Macrons Gesetz und seinem Wettbewerb mit Marine Le Pen um die rassistischen Stimmen angegriffen wird, sind demokratische Rechte, und dazu gehören die religiöser Minderheiten, nicht mutwillig von Antiklerikalen provoziert zu werden.

Die genuin marxistische Position ist, dass Religion eine private Angelegenheit sein sollte, soweit es den Staat betrifft. Dazu gehört sicherlich die Verteidigung der Freiheit der Kritik und der Widerstand gegen staatliche oder kommerzielle Medienzensur, aber sie vermeidet Aktionen gegen oder für eine bestimmte Religion. In diesem Zusammenhang ist es falsch, LehrerInnen zu FrontkämpferInnen in einem Kulturkrieg gegen eine Religion zu machen, selbst unter edlen Losungen wie der Redefreiheit.

Auf jeden Fall ist eine solche Freiheit nie als „absolutes Recht“ verstanden worden (in einem Kino „Feuer!“ zu rufen, rassistische Beleidigungen zu schreien, um eine Menschenmenge gegen MigrantInnen aufzuhetzen). Absolute Redefreiheit würde bedeuten, die Rechte anderer Menschen zu verletzen. Die Aufstachelung zu rassistischen Konflikten ist keineswegs dasselbe wie die Freiheit, eine Religion zu kritisieren (oder den Atheismus oder den Säkularismus, was das betrifft).

Die französische Linke muss eine unabhängige Rolle spielen. Die Aufgabe besteht darin, die muslimischen Jugendlichen und ArbeiterInnen in die französische ArbeiterInnenbewegung einzubinden, und das geht nicht, indem wir uns in die Fahne und Ideologie der Bourgeoisie hüllen. Wenn wir das täten, würden wir uns gegenüber dem Kulturkrieg, der gegen die französischen MuslimInnen geführt wird, auf die falsche Seite der Barrikaden stellen. Echte Toleranz muss auf Verständnis und gemeinsamem Kampf beruhen, anstatt eine Religion zu verspotten und zu verhöhnen, als ob dies sie verbannen würde.

Macrons Strategie besteht darin, einen Teil der muslimischen Bevölkerung zu „republikanisieren“, indem er sie entlang von Klassenlinien spaltet. Wenn der Angriff auf den religiösen Obskurantismus und die Argumente für den Säkularismus nicht von links kommen, auf einer Klassenbasis, werden sie den gegenteiligen Effekt zeitigen.

Die französische Linke muss lernen, dass sie einen aussichtslosen Kampf führen wird, wenn sie sich nicht gegen die Attacken des französischen Staates auf Minderheiten stellt. Diese Angriffe treiben die Menschen der Mehrheitsgesellschaft in die Arme der kleinbürgerlichen und nationalistischen Organisationen, ob diese nun die rassistischen PopulistInnen der RN/FN oder die ausgesprochenen FaschistInnen sind. Unter der muslimischen Minderheit werden sie den „Radikalismus“ und sogar den Dschihad-Terrorismus fördern.

Das Echo auf die Parolen und Forderungen des bürgerlichen Säkularismus ignoriert die reaktionären Zwecke, für die sie benutzt werden. Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und Säkularismus werden leere Abstraktionen bleiben, wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, wenn sie nicht durch Werte der ArbeiterInnenklasse wie Solidarität und kollektives Handeln zur Verteidigung der Unterdrückten untermauert werden. Der eine Weg führt zu Islamophobie, der andere zu einem militanten Klassenkampf gegen das System, das auf rassischer, nationaler und sexuell-geschlechtlicher Unterordnung und der darauf basierenden Förderung aller Arten von Ungleichheit beruht.




Irak: As-Sadr bereitet blutige Konterrevolution vor

Jeremy Dewar, Infomail 1095, 17. März 2020

Die
revolutionäre demokratische Protestbewegung des Irak, die am 1. Oktober 2019
begann, steht vor ihrer bisher größten Bewährungsprobe, da der
Interimspremierminister Mohammed Allawi ankündigen lässt, dass seine Regierung
den Aufstand beenden will.

SchülerInnen und
StudentInnen haben die Bewegung mit einer Welle von Streiks, die zur
Annullierung des gesamten akademischen Jahres zu führen drohte, sowie mit
Besetzungen von Plätzen angeführt, einschließlich des symbolischen Tahrir-Platzes
(„Befreiungsplatz“) in Bagdad. Aber die Bewegung ist in den neun südlichen und
zentralen Provinzen mit schiitischer Mehrheit sowie in anderen Zentren des
Aktivismus in Basra und Nasariya weit verbreitet.

Die Repression
war brutal und blutig. Über 550 DemonstrantInnen (und 13 Sicherheitskräfte)
wurden von Armee und Polizei getötet, unterstützt von Mitgliedern der
schiitischen al-Haschd asch-Scha‘bi-Milizen, der iranisch beeinflussten
Volksmobilisierungseinheiten (PMU). Schätzungsweise 25.000 wurden verletzt.

In jüngerer Zeit
haben die „blauen Hüte“, Mitglieder der Saraya al-Salam-Miliz
(Friedenskompanien, Mahdi-Armee) des schiitischen Klerikers Muqtada as-Sadr,
die die Protestierenden vor den von Iran unterstützten Milizen schützten, bis
sie die Seite wechselten, ebenfalls Protestierende getötet. Insbesondere
wendeten sie sich nach dem gescheiterten Millionen-Menschen-Marsch von as-Sadr
gegen sie, als die DemonstrantInnen ein Restaurant auf dem Tahrir-Platz
eroberten, in dem sich der Radiosender der Bewegung befand.

Psychologie der
Protestierenden

Die Psychologie
der Protestierenden muss im Zusammenhang damit verstanden werden, dass die
Hälfte der 40 Millionen EinwohnerInnen des Irak unter 21 Jahre alt ist. Das
heißt, sie kennen nur die sektiererische Regierung des Irak nach der
US-Invasion. Sie sind ebenso wütend auf den Iran wie auf den US-Imperialismus,
weil sie die Infrastruktur des Landes zerstören, das politische System
korrumpiert und öffentliche Dienstleistungen und Arbeitsplätze vergeudet haben.

Aus diesem Grund
gibt es auch eine starke Voreingenommenheit gegenüber politischen Parteien, da
diese alle in die Korruption verwickelt sind, die ein unvermeidliches
Nebenprodukt des politischen Systems der Machtteilung ist. Dabei teilen sich
sunnitische, schiitische und kurdische Parteiblöcke im Parlament die Beute und
belohnen ihre AnhängerInnen mit Posten und Geld.

Ein
Protestierender erklärte dazu: „Wenn wir einen Führer hätten, dann wäre diese
Bewegung schon vor langer Zeit zu Ende gewesen. Es ist leicht für eine/n
FührerIn, von den Kräften, gegen die er/sie kämpft, kompromittiert oder
kooptiert zu werden“.

Eine andere
Person stellte ihre Ziele so dar: „Heute bedrohen die DemonstrantInnen das
Finanzimperium der Parteien. Das Volk will eine Volksregierung, und das bedroht
die [Parteien] …, da sie dann nicht in der Lage sein werden, [es] zu
berauben“.

Ein weiteres
wichtiges Merkmal der Bewegung ist die herausragende Beteiligung von Frauen. Am
14. Februar, als Antwort auf as-Sadrs Tweet, dass die Protestierenden getrennt
werden sollten, widersetzte sich ein Frauenmarsch ihm mit den Sprechchören:
„Stoppt die Diskriminierung von Frauen, stoppt die Geschlechtertrennung!“

Eine ältere
Anhängerin erklärte die Tiefe des Wandels und sagte, dass diese jüngeren Frauen
„all diese Stammesnormen, die religiöse Fatwa [Rechtsauslegung], die Hegemonie
der männlichen Mentalität gegen sie gebrochen haben. Dies ist eine neue Ära, in
der wir leben“.

Aus all diesen
Gründen, neben der wachsenden Krise und Armut, mit der die neue Generation
konfrontiert ist, bleiben die Protestierenden entschlossen, für ihre
Forderungen zu kämpfen: für Arbeitsplätze und öffentliche Dienstleistungen,
gegen die Korruption der Regierung, für den Rückzug aller ausländischen Mächte
aus dem Irak und für demokratische, freie Wahlen und ein Ende der
sektiererischen Aufteilung der Posten.

Der Aufstieg von
as-Sadr

Der Einfluss von
Muqtada as-Sadr nimmt seit über 15 Jahren stetig zu. Er wurde als Anführer der
Mahdi-Armee bekannt, die es mit den US-amerikanischen und britischen
Invasionstruppen zunächst in Basra und ab 2004 auch weiter entfernt aufnahm.
Nachdem er zunächst versucht hatte, sich mit den sunnitischen GegnerInnen der
US-InvasorInnen zusammenzuschließen, wandte er seine Kräfte in einem
sektiererischen Konflikt, der auf allen Seiten Gräueltaten sah, gegen die
SunnitInnen.

Er befehligt
eine große Zahl irakischer SchiitInnen, zunächst wegen seines verehrten Vaters,
des Großajatollahs Muhammad Sadiq as-Sadr, dessen Widerstand gegen Saddam
Hussein 1999 zu seiner Ermordung führte, aber zunehmend auch wegen seines
eigenen politischen und militärischen Gewichts. Er ist jedoch nicht der
mächtigste Kleriker im Irak.

Großajatollah
Ali as-Sistani, der nur selten politisch interveniert und dann meist auf der
Seite der Protestbewegung steht, ist sein Vorgesetzter. Muqtada studiert jedoch
in Ghom, im Iran, um selbst Ajatollah zu werden. Tatsächlich verlässt er den
Iran in diesen Tagen nur selten; zuletzt wurde er Ende Oktober in Nadschaf
gesehen. Als er von den DemonstrantInnen feindselig empfangen und als Teil des
korrupten Establishments wahrgenommen wurde, kehrte er schnell nach Ghom
zurück.

Ab 2011 nahm er
sowohl über seinen parlamentarischen Block als auch über seiner Bewegung ergebene
Minister an der Regierung teil. Gleichzeitig unterstützte er (seit 2011 spontan
ausgebrochene) Proteste gegen dieselbe Regierung, in der er so etwas wie ein
Königsmacher geworden ist. Im Jahr 2014, als Sistani die IrakerInnen aufrief,
gegen ISIS (heute: Islamischer Staat) zu den Waffen zu greifen, wurde die
Mahdi-Armee als „blaue Hüte“ wiedergeboren.

Die derzeitige
Bewegung hat as-Sadr jedoch Probleme bereitet. Die Jugendlichen haben den
Schutz seiner Saraya al-Salam-Miliz vor der Unterdrückung durch die Regierung
und die vom Iran unterstützten Kräfte unter der Führung von General Qasem
Soleimani, dem Chef der Quds-Truppe des Korps der Islamischen Revolutionsgarden
des Iran, akzeptiert, aber sie haben seine politischen Interventionen und seine
„Charta der Reformrevolution“ nicht begrüßt.

Sadrs Versuch,
die Bewegung durch einen „Millionen-Menschen-Marsch“ im Januar zu
hegemonisieren, wurde weithin als Fehlschlag angesehen. So erklärten
Protestierende: „Dieser Marsch ist anders als das, was die Straße will. Er
unterstützt das gegenwärtige politische System im Land, er ist nicht gegen es“.

Jüngste
Ereignisse, wie der Marsch der Frauen, der as-Sadrs Versuchen, die
Geschlechtertrennung in der Bewegung einzuführen, trotzte, haben bestätigt, dass
sein einst mächtiger Einfluss auf der Straße schwindet. Sogar einer seiner
Kleriker, gefangen zwischen den DemonstrantInnen und den blauen Hüten, rief
aus: „Ich werde den Turban aus Liebe zum Irak und zur Stadt Nasiriya und zu den
RevolutionärInnen abnehmen, und ich bin bei den IrakerInnen“.

Ablehnung des
Ausverkaufs

Die politische
Ermordung von Soleimani und des PMU-Führers Abu Mahdi Al-Muhandis am 3. Januar
auf dem Flughafen von Bagdad hat die politische Landschaft dramatisch
verändert. Sadr ist nicht zuletzt ein gerissener Opportunist und hat dabei die
Gunst des Augenblicks erkannt. Er hatte seine Unterstützung dafür, dass der
Iran eine offensichtliche Rolle in der irakischen Innenpolitik spielt, längst
aufgegeben und bezeichnet sich nun als irakischer Nationalist.

Nun, da der Iran
einen schweren Schlag für seine Ambitionen im Land erlitten und selbst mehrere
Führer durch den Angriff verloren hatte, waren die PMU zu Kompromissen bereit.
Nach dem Rücktritt des provisorischen Premierministers Abd al-Mahdi Ende
Oktober 2019 war der Weg frei für das Wiederauftauchen von Mohammed Allawi,
einem ehemaligen Minister im Kabinett der Regierung von Nuri al-Maliki von 2006
bis 2010.

Zunächst einmal
bot Sadr Anfang Januar eine „vereinigte Widerstandsfront“ mit den vom Iran
unterstützten Milizen an und bildete sie, natürlich unter seiner Führung. Dann
unterstützte er Allawi, der am 1. Februar als Interimspremier die Macht
übernahm.

Gleichzeitig
leitete er geheime Gespräche mit Allawis Vertretern und den Führern der
PMU-Milizen ein; ein Abkommen, das um den 1. Februar in Ghom ausgehandelt
wurde. Es scheint, dass keine iranischen Regierungsvertreter anwesend waren.
Die Nachricht über seinen Inhalt verbreitete sich schnell, nicht zuletzt wegen
der großmäuligen Milizenführer.

Allawi selbst
kündigte am 14. Februar die bevorstehende Bildung einer neuen Regierung an, die
seiner Meinung nach „unabhängig“ und mit „kompetenten und unparteiischen
Leuten, ohne die Intervention irgendeiner politischen Partei“ besetzt sein
würde.

Er hat auch
Arbeitsplätze, ein Ende der Korruption und Neuwahlen versprochen sowie, die
Mörder der DemonstrantInnen vor Gericht zu bringen und alle ausländischen
Streitkräfte vom irakischen Territorium zu entfernen, um die Protestierenden zu
beschwichtigen oder zumindest zu spalten.

Wenn dies das
Zuckerbrot ist, dann liegt die Peitsche buchstäblich in den Händen der blauen
Hüte, die sich „vom Bock zum Gärtner verwandelt“ haben, indem sie sich gegen
ihre ehemaligen Verbündeten wandten und die DemonstrantInnen angriffen, um die
zu vertreiben, die as-Sadr als „Eindringlinge“ und „AnstifterInnen“ bezeichnet.

Die Abmachung
zwischen as-Sadr und Allawi ist ein riesiger Betrug. Ein vom Iran unterstützter
politischer Führer sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Middle East Eye:
„[Allawi] ist schwächer als Abd al-Mahdi, und sie wählten ihn gerade deshalb,
weil er schwach ist. Es ist ihm nicht erlaubt, echte Korruptionsakten zu
öffnen, und seine Regierung ist nicht befugt, strategische Entscheidungen zu
treffen, einschließlich der Entfernung ausländischer Truppen aus dem Irak.“

Darüber hinaus
will die Regierung Allawi offenbar die Integration der PMU-Milizen in die
irakische Armee vorantreiben – ein Schritt, der zu Recht die Protestierenden,
die durch ihre Hand Folter, Vergewaltigung und Schlimmeres erlitten haben,
empören wird.

Die
DemonstrantInnen müssen die Bewegung, die kürzlich in ihrem schiitischen
Kernland nachgelassen hat, rasch wieder aufbauen und die Proteste in Mossul,
Falludscha und Ramadi, die sich im vergangenen Herbst erhoben haben, wieder
aufnehmen. Sie sollten auch versuchen, die Gewerkschaften zu einer aktiveren
Unterstützung zu zwingen. Die LehrerInnen haben an der Seite ihrer Schülerinnen
und Schüler einen längeren Streik durchgeführt, aber auch die ÖlarbeiterInnen
müssen zu einem Arbeitskampf bewegt werden.

Jede Spaltung
entlang religiös-sektiererischer Linien wird aufgegriffen, nicht nur vom Iran,
sondern auch von den USA, deren militärische FührerInnen über eine Teilung des
Landes und die Einnahme der Provinz al-Anbar unter ihre Obhut diskutieren.

Es müssen echte
Aktionskomitees aus VertreterInnen der gesamten ArbeiterInnenklasse und der
Jugend gebildet werden, möglicherweise aus den Versammlungen der besetzten
Plätze heraus, und sie müssen national vereint werden.

Trotz des
gerechtfertigten Hasses auf „Führer“ und „politische Parteien“ kann nur eine
vereinte Bewegung, die ihre eigenen AnführerInnen wählt, die reaktionäre
Koalition, mit der sie derzeit konfrontiert ist, besiegen. Aber innerhalb einer
solchen Bewegung muss eine revolutionäre Partei gebildet werden, die in der
Lage ist, die unmittelbaren wirtschaftlichen und demokratischen Forderungen zu
einem Programm zusammenzuschweißen, das auf einen Übergang zum Sozialismus
hinweist.

Es ist
unwahrscheinlich, dass as-Sadr und Allawi in naher Zukunft in der Lage sein
werden, „die Demonstrationen zu beenden“, wie sie gedroht haben. Dennoch
funktioniert die Repression letztendlich, es sei denn, sie wird durch einen
organisierten und entsprechend bewaffneten Widerstand desorientiert,
demoralisiert und besiegt. Das ist die Aufgabe des Tages.




Islamophobie und Sexismus

Rebecca Anderson, Red Flag, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 8, März 2020

In den letzten zehn Jahren haben viele europäische Länder
Frauen verboten, islamische Kleidung zu tragen. PolitikerInnen haben dazu
tendiert, diese islamfeindlichen Gesetze als Integration oder Frauenbefreiung
zu verkleiden und sie damit zu rechtfertigen, dass sie genau den Frauen zugutekommen,
deren Rechte beschnitten werden.

Die Verbote sind von Land zu Land unterschiedlich und
umfassen die Burka, die Kopf und Gesicht einschließlich der Augen bedeckt, den
Niqab, der Kopf und Gesicht, aber nicht die Augen bedeckt, und den Hidschab
oder das Kopftuch, das nur den Kopf bedeckt.

Zunehmende Islamophobie

Der Rassismus gegen MuslimInnen in Europa und Nordamerika
hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA, den darauf folgenden
Invasionen im Irak und in Afghanistan sowie dem Syrienkrieg deutlich
zugenommen. Mit der Invasion und Besetzung der Länder des Nahen und Mittleren
Ostens kam der Terrorismus durch diejenigen auf, die sowohl durch den Konflikt
selbst als auch durch die soziale Isolation und den Rassismus, denen sie als
MuslimInnen in Ländern wie Großbritannien, Frankreich und den USA ausgesetzt
waren, radikalisiert wurden.

Im Jahr 2019 richteten sich 47 Prozent der Hassverbrechen in
Großbritannien gegen MuslimInnen. Frauen waren in der Regel die meisten Opfer,
wobei weiße Männer am ehesten als Täter in Frage kamen. In den USA gibt es ein
ernstes Problem mit der beiläufigen Berichterstattung über Hassverbrechen, die
ebenfalls nur langsam veröffentlicht werden, aber es gab eine 2000-prozentige
Zunahme der Angriffe und solche Vorfälle verharren auf hohem Niveau.

Verbot der islamischen Kleidung

In diesem Zusammenhang sind die Staaten dazu übergegangen,
muslimischen Frauen das Tragen traditioneller islamischer Kleidung zu
verbieten, was in der Bevölkerung breite Unterstützung findet. Eine 2016 in
Großbritannien durchgeführte YouGov-Umfrage ergab, dass mehr als zwei Drittel
der Bevölkerung ein Verbot der Burka unterstützten, wobei die 18-24-Jährigen
die einzige Altersgruppe waren, die sich gegen ein Verbot aussprachen. Umfragen
ergaben ein ähnliches Maß an Unterstützung für ein Verbot in Deutschland,
jedoch eine Zweidrittelmehrheit gegen ein Verbot in den Vereinigten Staaten,
was vielleicht eine historisch-kulturelle Opposition gegen die staatliche
Einmischung in persönliche Angelegenheiten widerspiegelt.

Im Jahr 2011 war Frankreich bekanntlich das erste
europäische Land, das Burkas und Niqabs verboten hat. Dasselbe Gesetz verbot
Staatsangestellten, einschließlich Lehrerinnen, das Tragen von Hidschabs.
Belgien folgte schnell dem Beispiel und verbot Burkas und Niqabs drei Monate
später, während die Niederlande 2016 ein ähnliches Gesetz verabschiedeten.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat sich für Verbote im
Jahr 2016 ausgesprochen: „Der volle Gesichtsschleier ist unangemessen und
sollte verboten werden, wo immer es rechtlich möglich ist“. Die Hälfte der
sechzehn deutschen Bundesländer hat Vorschriften eingeführt, die es
muslimischen Lehrerinnen verbieten, ihr Haar oder ihr Gesicht zu bedecken.
Österreich hat 2017 den Niqab und die Burka in Gerichten und Schulen verboten.

In Großbritannien hat der Staat das Recht der Frauen, ihr
Gesicht oder ihre Haare zu bedecken, nicht eingeschränkt, erlaubt aber
einzelnen Schulen, Verbote auszusprechen.

Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte gegen das französische Verbot ist gescheitert, und so wurde
diese Behandlung muslimischer Frauen auf supranationaler Ebene gebilligt, so
dass europäische Frauen keine weiteren Rechtsmittel gegen diese Verbote
besitzen.

Die „feministische“ Verteidigung

Das Verbot islamischer Kleidung hat bei den rechten
FeministInnen Unterstützung gefunden, insbesondere in Frankreich. Diese
Rechtfertigungen geben der Islamophobie einen feministischen Deckmantel und
wurden von den GesetzgeberInnen aufgegriffen.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte 2009: „Das
Problem der Burka ist kein religiöses Problem, es ist ein Problem der Freiheit
und der Würde der Frau. Sie ist kein religiöses Symbol, sondern ein Zeichen der
Unterwürfigkeit und Entwürdigung. Ich möchte feierlich sagen, dass die Burka in
Frankreich nicht willkommen ist. In unserem Land können wir keine weiblichen
Gefangenen hinter einem Wandschirm aufnehmen, die von allem sozialen Leben
abgeschnitten und jeder Identität beraubt sind. Das ist nicht unsere
Vorstellung von Freiheit.“

Die französische feministische Organisation, die
Internationale Liga für Frauenrechte, betrieb beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte das Verbot von Niqabs und Burkas und schrieb: „Der
Ganzgesichtsschleier, indem er [buchstäblich den Körper und] das Gesicht
begräbt, stellt eine wahre Auslöschung der Frau als Individuum in der
Öffentlichkeit dar… Wie kann man nicht sehen, dass das Tragen des
Vollschleiers auch eine symbolische Gewalt gegenüber anderen Frauen darstellt?“

Die Wirkung dieses „Feminismus“ besteht darin, muslimische
Frauen von der Arbeit zu verdrängen und sie auf der Straße unsicherer zu
machen. Verbote geben RassistInnen, die muslimische Frauen missbrauchen oder
angreifen wollen, mehr Auftrieb. Sie ermutigen KundInnen und KolleInngen,
diejenigen herauszufordern, die islamische Kleidung tragen, und sie
legalisieren die Entlassung muslimischer Frauen aus dem Arbeitsleben.

Nach der Verhängung des französischen Verbots von Niqabs und
Burkas berichtete das französische Kollektiv gegen Islamophobie über einen
Anstieg der Zahl der körperlichen Angriffe auf Frauen, die diese Kleidung
tragen.

Die Logik dieser Verbote verweigert den muslimischen Frauen
die Fähigkeit, eigene Entscheidungen zu treffen, politische Ideen zu entwickeln
und sich zu organisieren. Muslimische Frauen werden als Opfer ihrer Familien
und Gemeinschaften behandelt, und die Tatsache, dass sie nie um diese Verbote
gebeten haben, wird nicht einmal in Betracht gezogen.

Das Integrationsargument

Es ist auch nicht so, dass der Niqab und die Burka weit
verbreitet sind. In Vorbereitung auf das Verbot der islamischen Kleidung in
Frankreich, einem Land mit fünf Millionen MuslimInnen, hat die Regierung den
Geheimdienst gebeten, Statistiken über die Anzahl der französischen Musliminnen
zu erstellen, die diese Kleidungsstücke tragen. Als der Geheimdienst
berichtete, dass weniger als vierhundert ihr Gesicht bedeckten, wurde er
gebeten, erneut zu zählen, und kam mit einer Zahl von knapp zweitausend zurück.

MuslimInnen werden für die Diskriminierung gegen sie
verantwortlich gemacht, und der Niqab und die Burka werden als Symbole für ein
„Versagen“ bei der Integration hochgehalten. Es wird argumentiert, dass
MuslimInnen, wenn sie sich besser integrieren würden, nicht mit rassischer oder
religiöser Diskriminierung konfrontiert würden. Es ist jedoch die
Diskriminierung, die der Teilnahme muslimischer Frauen am öffentlichen Leben
Hindernisse in den Weg legt. In Großbritannien stellte der Ausschuss für Frauen
und Gleichberechtigung fest, dass muslimische Frauen dreimal so häufig arbeitslos
sind und nach Arbeit suchen.

Marxismus, Sexismus und Islamfeindlichkeit

Als MarxistInnen erkennen wir natürlich den Sexismus, der
der Idee innewohnt, dass Frauen sich „bescheiden“ kleiden sollten. Es ist nicht
Sache der Frauen, sich zu kleiden, um sexuelle Belästigung zu vermeiden,
sondern es ist Sache der Männer, sich zu entscheiden, nicht zu belästigen. Das
Christentum blickt auch auf eine lange Tradition zurück, in der Frauen ihre
Haare aus Bescheidenheit bedecken, daher die Bekleidungsgebräuche bei Nonnen.
Religionen wie das Christentum und der Islam gründen auf den
Geschlechterverhältnissen, wie sie vor Jahrhunderten bestanden, und während sie
sich ständig an die Ideologien der derzeit herrschenden Klassen christlicher
und muslimischer Länder anpassen, sind sie wie alle Religionen konservative
Ideologien, die zur Rechtfertigung der Unterdrückung von Frauen in der
Klassengesellschaft benutzt werden.

Das Verbot islamischer Kleidung schafft nicht nur ein
feindseliges Umfeld für muslimische Frauen, sondern trägt auch dazu bei, Kriege
im Nahen und Mittleren Osten und die Unterdrückung der muslimischen Bevölkerung
imperialistischer Länder zu rechtfertigen, indem Muslime als einzigartig
sexistisch dargestellt werden , die eine oft ghettoisierte Gemeinschaft „entfremden“.
Feministinnen, die die Verbote unterstützen, verleihen der rassistischen
Politik, die die Unterdrückung der muslimischen Frauen verschlimmert, einen
feministischen Deckmantel.

RevolutionärInnen sollten sich auch gegen die Verbote
wenden, weil jedes Gesetz, das die individuelle Freiheit einschränkt, gegen
Andersdenkende eingesetzt wird. Im Jahr 2012 benutzte die Polizei in Marseille
die französischen verbotenen Burkas und Niqabs, um Frauen in Sturmhauben zu
verhaften, die gegen die Verurteilung der russischen Punkband Pussy Riot
protestierten. Die Verhaftung weißer Feministinnen war nicht die Absicht des
Verbots, aber die Polizei wird immer alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel
einsetzen.

Die entscheidende Lösung für die Befreiung der muslimischen
Frauen ist die gleiche wie für alle Frauen: volle und uneingeschränkte
Teilnahme am öffentlichen Leben. Dazu gehört alles, von der kostenlosen
Kinderbetreuung über die gleiche Bezahlung zur Beseitigung der materiellen
Basis der Frauenunterdrückung bis hin zur Bekämpfung von Belästigungen und der
Bereitstellung von Zuflucht für Überlebende. Für muslimische Frauen gibt es
auch spezifische Maßnahmen, und dazu gehören die Freiheit, islamische Kleidung
zu tragen, und offene Grenzen, um die Superausbeutung von Menschen ohne
Staatsbürgerschaft zu verhindern. Es muss auch anerkannt werden, dass der
Rassismus, den muslimische Frauen erleben, sich mit dem Sexismus überschneidet,
und der Kampf für die Befreiung der Frauen kann nicht vom Widerstand gegen imperialistische
Kriege im Ausland und rassistische Maßnahmen zur Stigmatisierung der
muslimischen Bevölkerung der imperialistischen Länder, insbesondere von
MigrantInnen und Flüchtlingen, getrennt werden.




Evangelikales Christentum – Die Stoßtruppen der Rechten

Kayla Molodoy, Workers Power USA, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 8, März 2020

Jahrzehntelang hat die christliche Rechte in den USA den
Widerstand gegen die Abtreibung in den Mittelpunkt ihrer politischen Mission
gestellt, indem sie sexuelle und reproduktive Fragen zur Mobilisierung einer
breiten Anhängerschaft zur Waffe gemacht hat. Seit ihrer kollektiven Hinwendung
zu politischem Aktivismus während Reagans triumphalem Präsidentschaftswahlkampf
1980 ist der Evangelikalismus das Rückgrat der Republikanischen Partei in den
USA und wird in Lateinamerika, insbesondere im Brasilien von Bolsonaro,
zunehmend politisiert.

Während die unheilige Allianz zwischen religiösen
ExtremistInnen und imperialistischen ProfitmacherInnen ihre Kontrolle über den
Staat festigt, laufen die Frauenrechte Gefahr, zum Opferlamm auf dem Altar des
anhaltenden Wahlerfolgs der Rechten zu werden.

Das Wachstum des politischen Evangelikalismus in den USA

Der Evangelikalismus nahm in Amerika erstmals im 18.
Jahrhundert erkennbare Gestalt an und entwickelte sich bis Mitte des 19.
Jahrhunderts zum „Evangelikalen Reich“, einer einflussreichen Bewegung, die
sich zunächst mit liberalen Themen wie der Abschaffung der Sklaverei und der
Strafrechtsreform beschäftigte, bevor sie sich über Darwins Evolutionstheorie
und eine fundamentalistische Bibelauslegung zersplitterte.

Der moderne Evangelikalismus geht auf das Ende des Zweiten
Weltkriegs zurück, als die aufeinander folgenden amerikanischen Regierungen
daran arbeiteten, das Christentum mit „amerikanischen Werten“ gleichzusetzen
und die christliche Gemeinschaft als Verteidigungslinie im Kalten Krieg zu
mobilisieren. Der Widerstand gegen die Aufhebung der Rassentrennung, die
Gegenkulturbewegungen der späten 1960er Jahre und die Entscheidung des Obersten
Gerichtshofs, Abtreibung zu einem verfassungsmäßig geschützten Recht zu machen,
im Urteil Roe gegen Wade von 1973, waren Katalysatoren für den Aufstieg der
Christlichen Rechten, der in den späten 1960er Jahren begann und bis heute
anhält.

Die republikanische Kandidatur Ronald Reagans im Jahr 1980
markierte einen Wendepunkt in der Politisierung der evangelikalen Gemeinschaft.
Im Vorfeld der Wahl begann die zuvor tolerantere und überparteiliche Haltung
der amerikanischen evangelikalen ChristInnen ihren Wandel hin zu starrer
Intoleranz, die stark durch das allgegenwärtige christliche Medienimperium
beeinflusst wurde, das vor allem von Jerry Falwell Sr. geschaffen wurde.

Falwell stand an der Spitze der christlich rechten
politischen Organisation, der Moralischen Mehrheit, und spielte eine wichtige
Rolle bei der gegenseitigen Umwerbung zwischen der Republikanischen Partei und
den Evangelikalen. Unter diesem Einfluss billigte der Republikanische
Nationalkonvent die sozial konservativste Plattform der RepublikanerInnen,
(GOP, Grand Old Party; Große Alte Partei) die es je gab, und kehrte damit seine
historische Unterstützung für die Gleichberechtigungsänderung um, wobei er als
Antwort auf den Fall Roe gegen Wade den Schutz der Rechte der Zygoten, d. h.
der befruchteten Eier, über die Rechte der Frauen stellte:

„Wir bekräftigen unsere Unterstützung für eine
Verfassungsänderung zur Wiederherstellung des Schutzes des Rechts auf Leben für
ungeborene Kinder. Wir unterstützen auch die Bemühungen des Kongresses, die
Verwendung von Steuergeldern für die Abtreibung einzuschränken.“

Erfolgreicher Aktivismus an der Basis und ein
außergewöhnliches Maß an Einsatz zur Förderung bevorzugter Themen führten zu
einer hohen Wahlbeteiligung, die Reagan mit zwei Dritteln der evangelikalen
Stimmen belohnte und bei seiner Wiederwahl auf 78 % stieg. Dieser Pakt
schuf eine für beide Seiten vorteilhafte Symbiose zwischen der politischen
Rechten und den Evangelikalen und hing fast ausschließlich von der Zustimmung
der Partei zur Übernahme der evangelikalen Linie in sozialen Fragen,
einschließlich der Abtreibung, ab.

Das Bündnis zwischen den Evangelikalen und der
Republikanischen Partei besteht bis heute, wobei es für die KandidatInnen
erforderlich ist, mit der christlichen Rechten in ihrem Sozialprogramm  übereinzustimmen, um ihre Stimmen zu
ernten und eine glühende Bekehrung zur Unterstützung des amerikanischen
Imperialismus zu garantieren.

Lateinamerika

Für Evangelikale in den USA wird nun erwartet, sich hinter
PolitikerInnen wie Trump zu versammeln – dessen persönliche Eigenschaften ihn
zu einem völlig unglaubwürdigen Vehikel für evangelikale Bestrebungen machen –,
und dies ist fast eine Selbstverständlichkeit. Aber das Wachstum der
evangelikalen Bewegung in Lateinamerika und die Verbindungen zwischen dem
brasilianischen und amerikanischen Evangelikalismus verleihen der Christlichen
Rechten eine neue internationale Dynamik.

Die ersten protestantischen Evangelikalen landeten im 19.
Jahrhundert in Brasilien, eine zweite Welle kam in den 1940er Jahren mit dem
Aufkommen der Foursquare Church (International Church of the Foursquare Gospel)
aus Kalifornien, komplett mit zirkusähnlichen Zelt„erweckungen“ à la Billy
Graham, die eine große Anziehungskraft hatten. Eine dritte Welle in den 1970er
Jahren brachte eine „neupfingstliche“ Bewegung, die von der brasilianischen
Universalkirche des Königreichs Gottes (UCKG) angeführt wurde. Gegründet von
Edir Macedo, einem gegen Schwarze heftig hetzenden  und möglicherweise reichsten religiösen Führer der Welt, ist
ihr Einfluss auf die brasilianische Politik extrem geworden, wobei er über eine
enorme institutionelle Vertretung verfügt.

Die Wahl von Jair Bolsonaro wurde mit Hilfe des
evangelikalen Establishments Brasiliens , dominiert von der UCKG, erreicht.
Bolsonaro ist, wie Trump, ein frauenfeindlicher, rassistischer homophober
Politiker, der eine aktive rechtsextreme Unterstützungsbasis antreibt. Er
sympathisiert auch mit der Militärdiktatur, die von 1964 bis 1985 in Brasilien
an der Macht war, wobei seine einzige Kritik darin besteht, dass „die Situation
des Landes heute besser wäre, wenn die Diktatur mehr Menschen getötet hätte“.

Das wichtigste politische Handicap, mit dem sich die rechten
Parteien in Lateinamerika konfrontiert sehen, ist die anhaltende Wahlschwäche
aufgrund ihrer fehlenden Verbindungen zu Nicht-Eliten. Bolsonaro und
seinesgleichen bieten bereitwillig Verbindungen zur obersten Spitze an und
bringen eine Vielzahl evangelikaler WählerInnen ein, vor allem aber die untere
Mittelschicht.

Dies ist wichtig, weil sich der Anteil der evangelikalen
ChristInnen in Brasilien von 9 Prozent im Jahr 1990 auf 22 Prozent mehr als
verdoppelt hat und derzeit auf 31 Prozent geschätzt wird. Es wird erwartet,
dass sie bis 2032 die Zahl der KatholikInnen übertreffen werden – und die
Rechte will ihr Wahlbündnis mit ihnen festigen.

Wir sehen eine ähnliche Dynamik bei den jüngsten Ereignissen
in Bolivien mit der Amtsenthebung von Evo Morales durch Luis Fernando Camacho,
einen fundamentalistischen und evangelikalen christlichen Multimillionär, der
geschworen hat, den linkspopulistischen Einfluss der von Morales vertretenen
und beschützten indigenen Mehrheitsbevölkerung zu beseitigen.

Die bolivianische Übergangspräsidentin Jeanine Áñez erklärte
am Tag des Staatsstreichs: „Die Bibel ist in den Palast zurückgekehrt“. Obwohl
die bolivianischen Evangelikalen einen weitaus geringeren Anteil der
Bevölkerung als in Brasilien ausmachen, ist ihre Basis in der weißen Führungs-
und Mittelschicht wegen deren angeblichen Heidentums, das durch die Anerkennung
der Erdgottheit Pachamama symbolisiert wird, in einen Rausch gegen die indigene
Mehrheit geraten.

Ein Demonstrant gegen den Putsch hat diese „Befreiung“
ironisch bedauerlich auf den Punkt gebracht : „Es ist dasselbe wie vor 500
Jahren, als die Spanier kamen und das erste, was sie den Einheimischen zeigten,
die Bibel war.“

Der wirtschaftliche Druck auf das KleinbürgerInnentum der
USA und Brasiliens und erst gar ihre Deklassierung hat sie empfänglicher für
die reaktionären Ideologien und die populistische Rhetorik von Politikern wie
Trump und Bolsonaro gemacht.

In Bolivien und Brasilien ist es ihnen gelungen, die
Unterstützung wichtiger Teile der herrschenden Klasse zu gewinnen. Diese
fürchten sich vor den milden Reformen sozialdemokratischer oder
linkspopulistischer Regierungen und ihren Versuchen, Lateinamerika aus der
Abhängigkeit vom US-Imperialismus (durch die es sich, historisch gesehen, sehr
gut geschlagen hat) herauszuholen. Der Evangelikalismus ist aufgrund seiner
historischen Wurzeln in den US-Kirchen und ihres wirtschaftlichen und
politischen Gewichts in der Bewegung ideal für diesen Zweck. Kurz gesagt, er
ist ein Werkzeug des US-Imperialismus.

Die Kulturkriege

Die evangelikale Bewegung manipuliert gekonnt angebliche
Bedrohungen der Religion, um angesichts dessen, was sie als das Schwinden des
Rangs Amerikas als „christliche Nation“ wahrnimmt, Einheit und Enthusiasmus
anzuregen.

In den USA behaupten große Nachrichtenorganisationen wie Fox
News und christliche Radio- und Fernsehstationen mit Massenpublikum regelmäßig,
dass die Fähigkeit der ChristInnen, ihre Religion auszuüben, bedroht ist. Die
Verwendung schlagwortartiger Propaganda-Phrasen wie „Krieg gegen Weihnachten“
und „Angriff auf die Werte der Familie“ verstärkt diesen Verfolgungskomplex
unter den hingebungsvollen AnhängerInnen des fundamentalen Christentums.

Doch während sie den bevorstehenden Untergang des
Christentums und die Unterdrückung der wahren Gläubigen beklagen, behalten die
Evangelikalen in Wirklichkeit einen übergroßen Einfluss auf Politik und
Regieren. Dieser „Verfolgungskomplex“als Reaktion, der das Ende des
christlichen Glaubens und einer „gottlosen Gesellschaft“ katastrophenartig
vorhersagt, ist das Kraftwerk für die Verbreitung des Evangelikalismus und das
seit Jahrzehnten.

In dieser Hinsicht ist der Aufstieg des christlichen
Zionismus innerhalb der evangelikalen Bewegung interessant. Er verbindet
unmittelbar die „Opferrolle“ des protestantischen Christentums mit dem realen
Holocaust des jüdischen Volkes und verleiht der Unterstützung Amerikas für den
Staat Israel einen religiösen Eifer.

Bei der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem sagten zwei
evangelikale Pastoren aus Texas, die zum offiziellen Staatsbesuch der USA
mitgebracht wurden, dass die Gründung Israels „die Prophezeiungen der Propheten
von vor Tausenden von Jahren erfüllt hat“ und dass „der Messias [nach
Jerusalem] kommen und ein Königreich errichten wird, das niemals enden wird“.

Diese „Wir-gegen-die-Mentalität“ passt perfekt zu dem für
die evangelikale Botschaft so wichtigen Thema der Opferschaft und des Leidens.
Entfremdung und Not, die durch den Kapitalismus erneuert und als
(vermeintliche) religiöse Verfolgung getarnt wurden, wurden zu einem mächtigen
Instrument, mit dem eine große Zahl von Menschen angezogen wurde, und wurden zu
einem integralen Bestandteil der evangelikalen Identität. Wahrgenommene
Bedrohungen wie Feminismus, legalisierte Abtreibung, gleichgeschlechtliche
Heirat und die Rechte von Schwulen und Transgendern haben zu einer Botschaft
des ressentimentgeladenen Untergangs-Populismus geführt und jede Art von
Klassenbewusstsein verhindert.

Die konservativen FührerInnen aller Richtungen haben ihre
Lektion gut gelernt: Wiederhole die und identifiziere Dich mit der Gefahr des
Opferns von ChristInnen, 
versprich, ihren Glauben zu schützen, und Du wirst gewinnen! Mit den
Worten von Donald Trump, der die Stimmen von über 80 Prozent der Evangelikalen
erhielt, die etwa ein Drittel der WählerInnenschaft ausmachen: „Wir werden das
Christentum in den Vereinigten Staaten schützen.“

In Brasilien mobilisierten evangelikale FührerInnen zur
Unterstützung von Bolsenaro und seinen „traditionellen Familien“-Werten gegen
eine PT (ArbeiterInnenpartei)-Regierung, die während ihrer 13-jährigen
Regierungszeit einige Rechte für Minderheiten eingeführt, eine Debatte über die
Entkriminalisierung der Abtreibung in das Unterhaus gebracht hatte und Pläne
erwog, die Geschlechtervielfalt in den Unterrichtsplan aufzunehmen.

Innerhalb von 40 Jahren hat sich die brasilianische
Bevölkerung von neunzig Prozent KatholikInnen auf ein Drittel Evangelikale
verschoben. Die evangelikalen Kirchen betreiben heute über 600 Fernseh- und
Radiokanäle, darunter auch die zweitgrößte Fernsehgesellschaft des Landes, Rede
Record, die dem UCKG-Gründer Edir Macedo gehört.

Bolsonaro lehnte Fernsehdebatten mit anderen KandidatInnen
ab, gab Rede Record jedoch ein exklusives sowie sein erstes Interview nach dem
Gewinn des Präsidentenamtes. In diesem Interview beschrieb er die „ethische und
moralische Krise“ Brasiliens und drohte, die AnhängerInnen der PT ins Exil zu
schicken.

Politischer Evangelikalismus und seine Auswirkungen auf
Frauen

Im letzten halben Jahrhundert hat die Ehe zwischen rechter
Politik und dieser unterdrückenden christlichen Sekte die Ungerechtigkeit unter
den Armen und Minderheiten der Welt – insbesondere den Frauen – eskaliert,
indem sie die biblische Rechtfertigung der Überlegenheit des Mannes über die
Frauen benutzt hat, um das kapitalistische Patriarchat aufrechtzuerhalten.
Religionsgemeinschaften bringen die Stimme der Hälfte der Bevölkerung zum
Schweigen und lenken den berechtigten Zorn auf Verarmung und Ungleichheit
(finanziell wie sozial) in Gehorsam gegenüber der staatlichen Autorität um.

Diese Überzeugungen werden  zur Waffe für die Unterordnung von Frauen gemacht und setzen
strenge Geschlechterrollen durch, wodurch Frauen als „andere“ entmenschlicht
werden und die Notwendigkeit männlicher Autorität in einer typisch
rechtspopulistischen Strategie geschaffen wird. Die starre biblische
Machthierarchie des Autoritarismus schafft und fordert bedingungslosen
Gehorsam.

Die Beziehungen zwischen den Geschlechtern sind nach diesen
Prinzipien geordnet: Ehefrauen unterwerfen sich den Ehemännern, Kinder den
Eltern, Gemeinden der Kirchenleitung, BürgerInnen dem Staat und alle Gott –
wobei Gott in der Regel der Kirchenleitung gleichgestellt wird.
Gleichberechtigung – und Klassen – gibt es in dieser Struktur nicht.

Mit Frauen am unteren Ende der Gesellschaft ist ihr geringes
Selbstwertgefühl garantiert. Da sie aufgrund ihrer angeborenen Unwürdigkeit
ständig auf Errettung angewiesen sind, lauert immer Scham und Schande.
Unverheiratet zu sein; kein Kind empfangen zu können; Sex außerhalb der Ehe zu
haben; eine Schwangerschaft abzubrechen; vergewaltigt zu werden; nicht so klug,
so fähig, so fleißig wie ein Mann zu sein, basiert auf dem Gefühl der Scham,
einer Schande, die durch den Willen Gottes erzwungen wird.

Sogar die Mehrheit der nicht-evangelikalen Frauen, die sich
nicht schämen, eine Abtreibung vornehmen zu lassen, wissen, dass Stigma und
Geheimhaltung sie bedecken; sie wissen nie, wem sie es sicher sagen können. Das
ist der Einfluss, den diese Bewegung auf Teile der Gesellschaft ausübt und der
uns alle zu beherrschen versucht und bedroht.

Schlussfolgerungen

Der Aufstieg des christlichen politischen Evangelikalismus
ist im Grunde eine reaktionäre Bewegung in allen Definitionen des Wortes. Er
ist eine Reaktion der KapitalistInnenklasse auf den zunehmenden Kampf gegen die
immer strengeren Sparmaßnahmen, die notwendig sind, um das System am Laufen und
profitabel zu halten.

Für Teile der ArbeiterInnenklasse ist es eine Reaktion auf
die anhaltende Stagnation des senilen Kapitalismus, der die nicht zur herrschenden
Klasse gehörenden Menschen, vor allem die Frauen, wirtschaftlich, politisch und
sozial an Boden verlieren lässt. Das Fehlen einer revolutionären
sozialistischen Alternative zur Verbesserung dieser realen Bedingungen macht
die Religion noch attraktiver.

Sie spielt mit der Angst vor dem Tod und dem Mangel an
Lebenschancen. Wenn man nämlich keine Möglichkeit sieht, seine Stellung in
diesem Leben zu verbessern, kann man genauso gut auf das Leben nach dem Tod
setzen. Gleichzeitig bietet sie eine wirkungsvolle Alternative zur
einschmeichelnden geistigen Nahrung des Katholizismus und des
Mainstream-Protestantismus, die beide weder wirkliche Möglichkeiten zur
Veränderung des heutigen Status noch die emotionale Befriedigung eines
glühenden Glaubens an ein Paradies jenseits des Todes bieten.

Und obwohl alle Teile der ArbeiterInnenklasse für dieses
kapitalistische Gift bezahlen werden, sogar die Evangelikalen, werden die
Frauen am meisten blechen. Rechte werden beschnitten, der politische Einfluss
in der Gesellschaft wird eingeschränkt, das Selbstwertgefühl wird zerstört, und
die Vorbilder für Frauen werden auf Schmarotzerinnen wie JeanineÁñez, die
derzeitige Interimspräsidentin Boliviens, reduziert.

Viele der schlimmsten Gräueltaten der Geschichte wurden unter
dem Einfluss der Religion begangen. Eine bessere Welt ist möglich, aber sie
wird für Frauen und Männer nicht unter dem Deckmantel von Religion jeglicher
Art gefunden werden.

Das bedeutet nicht, dass wir als KommunistInnen die
Unterdrückung der Religion fordern; im Gegenteil, wir fordern die Freiheit der
Religionsausübung für alle – solange eine solche Praxis nicht die Freiheit der
anderen beeinträchtigt, weder innerhalb noch außerhalb der Sekte. Man braucht
nur die verzweifelte Notlage der UigurInnen in China oder der Minderheiten in
islamistischen Regimen zu betrachten, um zu sehen, dass religiöse Verfolgung
tatsächlich existiert – und in beide Richtungen zuschlägt.

Aber während die Religion auch
unterm Kapitalismus notwendiges Opium bleibt und einen Zufluchtsort für
Milliarden in einer feindlichen und grausamen Welt bietet, predigt sie die
Unterwerfung unter die bestehende Ordnung und lenkt die Sehnsucht nach einer
besseren Welt in ihr Gegenteil, die Unterstützung von Ausbeutung und
Unterdrückung, um. Wann und wo immer religiöse Institutionen in die irdische
Welt eingreifen, widersetzen wir uns mit Händen und Füßen.

Wir brauchen eine weltweite Einheit des Kampfes auf der
Grundlage der ArbeiterInnenklasse, um diese wachsende Bedrohung auf der ganzen
Welt zu bekämpfen, mit Frauen an der Frontlinie im Kampf gegen die besondere
Unterdrückung, der sie durch die evangelikale christliche Reaktion ausgesetzt sind
und sein werden.




Sri Lanka – Erklärung zu den Bombenanschlägen

Liga für die Fünfte Internationale, 26. April 2019, Neue Internationale 237, Mai 2019

SozialistInnen auf der ganzen Welt sollten
die jüngsten Bombenanschläge in Sri Lanka, bei denen nach letzten Zählungen
mehr als 300 völlig unschuldige Menschen getötet wurden, bedingungslos
verurteilen. Solche Terroranschläge kommen zwangsläufig reaktionären Kräften
zugute, sowohl international als auch innerhalb Sri Lankas selbst, unabhängig
davon, ob diese vom Staat unterstützt werden oder nicht. Die Regierung von
Ranil Wickremesinghe hat bereits den Ausnahmezustand ausgerufen, eine
Ausgangssperre verhängt und die sozialen Medien auf der ganzen Insel blockiert.

Es wird allgemein berichtet, dass die
Angriffe von Mitgliedern des National Thowheed Jama’ath (NTJ, Nationale
Monotheismusorganisation) durchgeführt wurden, einer kleinen, in Sri Lanka
ansässigen, islamistischen Gruppierung, die eher dafür bekannt ist,
buddhistische Tempel zu verwüsten. Die Annahme, dass für die Durchführung einer
solchen Operation internationale Unterstützung erforderlich gewesen wäre, wird
durch die Übernahme der Verantwortung durch ISIS verstärkt. Wer auch immer
tatsächlich verantwortlich war, die Motivation dieser Behauptung besteht eindeutig
darin, einen Gegenschlag gegen die muslimische Gemeinschaft der Insel zu
provozieren und die Islamfeindlichkeit überall zu stärken.

Die Mobilisierung zur Verhinderung einer
solchen Gegenreaktion, beispielsweise von Seiten buddhistischer ExtremistInnen
wie der faschistischen Bodu Bala Sena (BBS, Buddhistische Streitmacht), muss
für SozialistInnen und GewerkschafterInnen, ja alle aufrichtigen DemokratInnen,
oberste Priorität haben. Zweifellos werden viele von ihnen die Kräfte des
Staates um Schutz bitten, aber das sind unzuverlässige VerteidigerInnen. Es ist
klar, dass Elemente innerhalb des Sicherheitsapparats schon vorher von den
Osteranschlägen wussten, sehr wohl wussten, wie tödlich sie sein würden, und
dennoch nichts taten, um sie zu verhindern.

Zu behaupten, dass dies nur ein Versagen
der Kommunikation war, ist absurd. Dies kann nur eine bewusste Entscheidung,
nicht zu handeln, von denen gewesen sein, 
die es wussten. Diese Entscheidung hatte weder mit dem Islam noch mit
dem Christentum zu tun, diese Entscheidung war von einem politischen Kalkül
getrieben, um die bereits bestehenden Spaltungen innerhalb der
Regierungskoalition zu vertiefen. Sich auf solche Kräfte zu verlassen, um
muslimische Gemeinschaften zu verteidigen, wäre in der Tat eine Torheit.

Stattdessen müssen diese Gemeinschaften und
ihre Verbündeten ihre eigene Verteidigung durch demokratisch kontrollierte
lokale und Distriktausschüsse organisieren. Wenn solche Kräfte wie ISIS hoffen,
einige wenige Individuen anzuziehen, zu Recht empört über die vorhersehbare
islamfeindliche Gegenreaktion, sollten SozialistInnen versuchen, die gesamte
Gemeinschaft zu mobilisieren, AktivistInnen aus anderen Gemeinschaften
hinzuzuziehen und eine politische Alternative der ArbeiterInnenklasse zu allen
bürgerlichen Parteien zu fördern.

Die wahrscheinliche Beteiligung von ISIS
unterstreicht auch die Bedeutung des internationalen Kontextes. Die Rivalität
zwischen den verschiedenen Weltmächten, insbesondere den USA und China,
bedeutet, dass sie, auch wenn sie ihre Finger nicht direkt in den
Bombenanschlägen hatten, sicherlich nach Möglichkeiten suchen werden, die
Situation zu nutzen und ihre jeweiligen Marionetten auf der Bühne der
sri-lankischen Politik zu unterstützen. Letztendlich war das Blutbad in Colombo,
Negombo und Batticaloa eine reaktionäre Folge jahrzehntelanger Kriege im Nahen
Osten. Das hat einen globalen Konflikt geschaffen, der nur auf globaler Ebene
gelöst werden kann – ebenso wie eine ArbeiterInnenpartei in Sri Lanka, brauchen
wir eine Weltpartei der ArbeiterInnenklasse, eine Fünfte Internationale.




Thesen zum Islamismus

8. Kongress der Liga für die Fünfte Internationale, Januar 2011, Revolutionärer Marxismus 45, Dezember 2013

Der Aufstieg des Islamismus

Im Laufe der letzten wenigen Jahrzehnte kletterte der politische Islam wiederholt höher auf der politischen Tagesordnung. Im Iran kam eine reaktionär-klerikale islamistische Zwangsherrschaft infolge der Niederlage der progressiven Kräfte während der Revolution gegen den Schah an die Macht. Trotz ihrer „antiimperialistischen” Positur und der offenen Feindschaft seitens der Vereinigten Staaten und Israels – und in geringerem Maß Deutschlands und Frankreichs – war das für die Mehrheit der iranischen Massen vorherrschend eine antiweltliche, antidemokratische und gegen die Arbeiterklasse gerichtete Diktatur. Das Regime ertränkte die Kämpfe der sozialistischen und ArbeiterInnenbewegung sowie anderer progressiver Kräfte (Frauen, nationale Minderheiten, demokratische Bewegungen) in Blut.

Diese Handlungen spiegelten die reaktionärsten Regime des letzten Quartals des zwanzigsten Jahrhunderts wie die Pinochet-Junta wider und nahmen viele Eigenschaften des Faschismus an. Der Unterschied war: das iranische Regime unterhielt eine Feindschaft in Worten mit den Vereinigten Staaten, die letztere zurückzahlten, dann den Iran isolierten und einen Angriff auf ihn durch Saddam Hussein’s Irak anfachten. Aber wem sich die Vereinigten Staaten entgegenstellten, war nicht die diktatorische Regentschaft des islamischen Klerus, sondern die Revolte eines Halbkolonialstaats, der unter dem Schah ein loyaler Verbündeter und Gendarm für ihre Interessen in dem überlebenswichtigen, erdölreichen Gebiet gewesen war.

Tatsächlich schufen und bewaffneten in Afghanistan die Vereinigten Staaten und ihre Ver-bündeten – einschließlich des ultrareaktionären Wahabitenregimes Saudi-Arabiens – gegenre-volutionäre islamistische Streitkräfte, um einen unbarmherzigen Krieg v.a. gegen die afghanische stalinistische Regierung und dann ihre sowjetischen Verbündeten zu führen. Dieser reaktionäre Krieg und die endgültige Niederlage der afghanischen Regierung am Anfang der 1990er Jahre, führten zum Aufbau eines reaktionären internationalen Netzwerkes sunnitischer Islamisten, das zum weltweiten Sammelpunkt für islamistische Bewegungen, Gruppierungen und Organisationen wurde.

Natürlich war und ist Islamismus eine Ideologie, deren Ursprünge in einer früheren Periode des 20. Jahrhunderts liegen – grundlegend die 1930er und 1940er Jahre. Jedoch verliehen die Entstehung der Islamischen Republik Iran und der Sieg der Gegenrevolution in Afghanistan dem Islamismus Vertrauenswürdigkeit als bedeutende Kraft, die gegen einen vermeintlich überlegenen Feind gewinnen und dadurch versprechen konnte, mit der Erniedrigung der arabischen und moslemischen Welt durch die imperialistische Vorherrschaft und die Verwüstungen durch den zionistischen Siedlerstaat (plus, im Fall von Afghanistan, durch eine russische Invasion) Schluss zu machen.

Dieser Aufstieg des Islamismus zur politischen Strömung mit Masseneinfluss und -gefolge ging Hand in Hand mit dem Niedergang vorheriger politischer Kräfte und Ideologien einher, die versprochen hatten, zur Befreiung der arabischen und moslemischen Welt von der imperialistischen Dominanz und nationaler Erniedrigung zu führen.

Arabischer Nationalismus und andere nationale Befreiungskräfte in der moslemischen Welt hatten versagt. Sie hatten sich als unfähig erwiesen, die imperialistischen Ketten zu zerbrechen, die arabische Welt auf einer bürgerlich-nationalistischen und staatlichen Basis zu vereinigen, und sie waren wiederholt daran gescheitert, die Ausdehnung des zionistischen Staates zu stoppen, und verrieten somit den Befreiungskampf Palästinas. Sie wurden zu demütigenden Konzessionen an den Imperialismus und seine Verbündeten gezwungen. Einigen, wie Saddam Hussein’s Regime im Irak, wurde sogar angeboten, Nachfolger des iranischen Schahs als imperialistischer Regionalgendarm zu werden. Zu diesem Zweck fing Saddam einen bar-barischen Krieg gegen den Iran im Auftrag der Vereinigten Staaten und anderer imperialistischer Staaten an, ließ komplette kurdische Städte durch Pogrome ausrotten und bestritt ArbeiterInnen und der religiösen Mehrheitsgemeinschaft (der Schiiten) jede Form von demokratischen Rechten. Ägypten unter Sadat und Mubarak wurde ein Pensionär der Vereinigten Staaten und Co-Gefängniswärter der Palästinenser.

Aber es waren nicht nur die Nationalisten, die versagten. Die „kommunistische”, in Wirklichkeit stalinistische Linke hatte auch versagt. Trotz aller ihrer Unterschiede in der Färbung, von pro-Moskau- zu mehr maoistischen Schattierungen, oder von legalistischen bis guerilla-gleichen Strategien, teilten sie alle eine Theorie der Revolution in Etappen. Vom Vorrang des Kampfs gegen den Imperialismus und für die nationale Befreiung schlossen sie, dass die demokratische Revolution ein Regime hervorbringen musste, das ausschließlich die Aufgaben der bürgerlichen Revolution erfüllte – d. h. eine ausgedehnte Periode kapitalistischer Entwicklung, bevor an Arbeitermacht und Sozialismus auch nur gedacht werden konnte. Darum redeten sie von einem strategischen Bündnis mit dem nationalen „antiimperialistischen” Bürgertum und räumten ihm die Hauptrolle im Kampf ein. Das führte wiederholt zur politischen Katastrophe, da letzteres sozial und wirtschaftlich zu schwach war, die Rolle zu erfüllen, welche sie ihm zuteilten. Bestenfalls spielten nationalistische Armeeoffiziere wie Nasser eine vorübergehende antiimperialistische Rolle aber zum Preis, eine militärbonapartistische Zwangsherrschaft zu installieren, die schließlich gegen ihre kommunistischen Verbündeten und alle unabhängigen Arbeiterorganisationen vorging.

Wo der Kreml guten Beziehungen zu einem Regime unterhielt (zeitweise im Irak, in Ägypten und Syrien), wurden die moskautreuen kommunistischen Parteien genötigt, sich völlig und offen ihren „antiimperialistischen“ Herrschenden unterzuordnen, im Grunde linke Unterstützung für sie zur Verfügung zu stellen. In anderen Fällen führten stalinistische oder maoistische Kräfte große oppositionelle Bewegungen oder Kämpfe einschließlich heroischer Teilsie-ge an. Aber – im tragischsten Fall – in der iranischen Revolution – die enorme, heroische Rolle, die sie beim Sturz des Schahs und der Zerstörung der Armee und des SAVAK (der gehassten Geheimpolizei) gespielt, und die Massenunterstützung, die sie gewonnen hatten wurden ausgelöscht, weil sie sich auf die eine oder andere Art (und mit verschiedenen Abstufungen von „Festigkeit“) der Führung der „nationalen Bourgeoisie“, d. h. der Führung Khomeinis unterordneten.

Diese zwei Entwicklungen – der Niedergang und Fall des weltlichen arabischen Nationalismus und des stalinisierten Kommunismus – wurden weiter zugespitzt nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der Wiederherstellung des Kapitalismus dort und in China. Bürgerlicher Nationalismus und die stalinistischen Kräfte verloren bedeutende globale Verbündete und Quellen materieller Unterstützung. Die Niederlage des Iraks im ersten US-Krieg gegen das Land trieb die arabischen nationalistischen und unechten antiimperialistischen Regime zu einer Wende weiter nach rechts (Syrien). Die PLO unterzeichnete das Osloer Abkommen und die Linke in der PLO unterstützte das entweder oder nahm eine bestenfalls inkonsequente Opposition gegen diesen Ausverkauf des nationalen Befreiungskampfs ein.

Der Zusammenbruch des Stalinismus eröffnete eine neue Periode in der Weltgeschichte. Der Nahe und Mittlere Osten sowie Zentralasien – und deshalb ein großer Teil der „moslemischen Welt“- wurden Fokus des Strebens der Vereinigten Staaten, ihre “neue Weltordnung“ zu schaffen. Wohingegen sie sich in der Periode 1945 – 1989 um den Einfluss im Gebiet mit der Sowjetunion hatten messen müssen und die Existenz von blockfreien oder neutralen Kräften mit einem bestimmten Grad an Unabhängigkeit akzeptierten, bemühten sie sich jetzt als die alleinige Weltsupermacht, die ganze Region unter ihre Fuchtel zu bringen und „Schurkenstaaten“, welche sich noch nicht jedem Wunsch beugten (der Irak, der Iran, Syrien, Libyen), auszumerzen. Diese Herrschaft umfasste nicht nur US-Stützpunkte in Saudi-Arabien und den bewaffneten Gendarmen in Gestalt des zionistischen Staates, sondern auch die „sanfte Macht” politischer und kultureller Dimension. Menschenrechte und Demokratisierung wurden in den Dienst genommen, um die „geschlossenen Gesellschaften“ der moslemischen Welt „zu öffnen“. Eine Hoffnung war, die sich modernisierende Intelligenz, Studenten und Frauen, die häufig Nationalisten oder sogar Kommunisten von den 1950er Jahren bis zu den 1980er Jah-ren gewesen waren, für die Seite der Vereinigten Staaten und der Europäer zu gewinnen. Aber das echte Ziel war, diese Länder den imperialistischen multinationalen Konzernen, Ölfirmen und westlichen Banken, völlig zu erschließen. Jemand, der sich widersetzte, wurde öffentlich als rückwärts gerichtet und barbarisch erklärt.

So wurde die traditionelle islamische Kultur ein Brennpunkt US-imperialistischer Kritik – mit arroganten Aufforderungen, sich selbst zu modernisieren (d.h. verwestlichen). Die islamistischen Gruppen, die sich als antikommunistische Jihadis als „nützliche Idioten“ für die Vereinigten Staaten in Afghanistan erwiesen hatten, wurden plötzlich Feind Nummer 1 des US-Kreuzzugs, um „Freiheit, Demokratie und Kapitalismus“ in dieser Region und auf der Welt zu sichern. Der Kampf gegen „islamischen Fundamentalismus“ wurde zum Schlagwort um US-Kriege und Eingreifen zu rechtfertigen, lange bevor der „Krieg gegen den Terror“ gestartet wurde. Aber erst im Nachspiel zum 11. September 2001 nahm er die Form einer globalen Kriegserklärung gegen den „Terror“ an – was „islamistischer Terrorismus“ bedeutete. Der „Krieg“ hat eine wahrhaftige Pandorabüchse an Übeln geöffnet – sowohl für die Be-völkerungen der islamischen Länder wie auch für die imperialistischen Mächte selbst.

Während wissenschaftliche, objektive – deshalb alle marxistischen – Analysen die zwischen dem Islamismus als einer politischen Ideologie und Bewegung und dem Islam als einer Religion unterscheiden, während sie zwischen den verschiedenen Formen differenzieren müssen, verkleistert imperialistischer Antiislamismus absichtlich alle diese Unterschiede in einer chauvinistischen, rassistischen, antimoslemischen und antiarabischen Demagogie. In Westeuropa und Nordamerika ist er eine günstige Tarnung für die rassistische Agitation gegen ImmgirantInnen aus dem Nahen Osten, dem indischen Subkontinent und Ostafrika geworden. Was als Islamophobie bekannt geworden ist, ist in erster Linie eine Spielart des Rassismus. Der Zweck dieser giftigen Ideologie ist es, jedes imperialistische Eingreifen und sogar Besetzungen in der moslemischen Welt, sowie im eigenen Land chauvinistische, rassistische und repressive Gesetze und Taten gegen nationale oder religiöse Minderheiten zu rechtfertigen. Antiislamismus ist ein Hauptbestandteil der imperialistischen Ideologie, einschließlich des staatlichen Rassismus, der faschistischen, ultrarechten, christlichen und rechtsstehenden populistischen Kräfte, geworden. Er hat in den Vereinigten Staaten zu einem großen Teil den Antikommunismus als gegen den “Hauptfeind” gerichtete Ideologie ersetzt und wird wahrscheinlich diese Rolle weiter spielen, da die Vereinigten Staaten gescheitert sind, eine neue, relativ stabile imperialistische Weltordnung zu schaffen. Im Gegenteil, ihr und ihrer Verbündeten Eingreifen hat den Nahen Osten, Zentralasien und benachbarte Regionen weiter destabilisiert, die sich in den indischen Subkontinent und Afrika hinein erstrecken. Das hat proimperialistische Regime wie Pakistan untergraben und den Kampf um eine Wiederaufteilung der Welt zwischen den Vereinigten Staaten und ihren aufkommenden Rivalen verschärft.

Schließlich gibt es ein viertes Element, welches das Wachstum des Islamismus und einer Rückkehr zur Religion, unter Bedingungen der wirtschaftlichen und sozialen Krise, voranbringt. Das ist die noch entscheidendere Rolle, die die Führungskrise der Arbeiterklasse unter solchen Bedingungen annimmt. Unter der Globalisierung, haben einige Länder der „Islamischen Welt“ völligen sozialen Niedergang, wenn nicht einen Abstieg in die Barbarei (Afghanistan unter dem Bürgerkrieg, den Taliban, dem Krieg der USA/NATO, Somalia seit dem erfolglosen US-Eingreifen) durchgemacht. Die Reproduktion der Gesellschaft, sogar lebensfähiger sozialer Klassen wird immer schwieriger, was zu einer allgemeinen Verwüstung und einem Niedergang des sozialen Lebens führt. In den Petro-Monarchien haben der Niedergang des Dollars und die fast exklusive Abhängigkeit der Staatseinnahmen von den Öleinkommen – was sie wesentlich zu Rentierstaaten macht – angefangen, die Basis für die Integration der Mitte und niedrigeren Klassen mittels eines diktatorischen und äußerst parasitären Gefolgschafts- und Klientelsystems zu untergraben. Andere wie Pakistan, Ägypten, Indonesien oder der Iran haben sogar ein Wachstum der Arbeiterklasse unter der Globalisierung wegen eines fast fiebrigen Wachstums der Wirtschaft erlebt, obwohl weitgehend auf Spekulation fußend. Die neuen ProletarierInnen werden jedoch extrem ausgebeutet und häufig gezwungen, in völliger Armut und unter der Vorenthaltung politischer und gewerkschaftlicher Rechte zu leben. All das bedeutet, dass wir unter der Globalisierung eine Zunahme der sozialen Ungleichheiten und Spannungen beobachten können. Das wird enorm durch die Tendenz zum sozialen Niedergang in der Periode nach 2007 und durch die Tatsache verschärft, dass alle außer einigen der Halbkolonien in der islamischen Welt viel härter durch die Krise getroffen wurden als die imperialistischen Kernländer.

Unter solchen Bedingungen können und werden reaktionäre Kräfte aufmarschieren, wenn die Arbeiterklasse nicht dazu fähig ist, in den Kämpfen der Volksmassen in der Stadt und auf dem Land gegen Ausbeutung, Armut, Zwangsherrschaft und Imperialismus die Führung zu stellen. Beide, radikale islamistische Mullahs sowie traditionalistische Ulema (Religionsgelehrte) verwenden – wie in anderen Religionen – die Moscheen und ihre karitativen Einrichtungen und Koranschulen, um die Massen zu befrieden. In vielen Fällen werden sie sie benutzen, um die Unterdrückten für reaktionäre Zwecke zu mobilisieren und sie an ihre „islamischen“ Führer zu binden – die Grundbesitzer, Basarhändler und -gewerbe sowie „fromme“ Industrielle. In einigen Fällen jedoch werden sie sie wirklich für eine an sich gerechte Sache wie den Kampf gegen nationale und imperialistische Unterdrückung sammeln bzw. tun es bereits. MarxistInnen müssen fähig sein, dies objektiv zu identifizieren und weder ihrer eigenen Version von Islamismusfeindlichkeit – noch ihrem Gegenteil zu verfallen, dem Glauben, dass Islamismus grundsätzlich eine antiimperialistische Ideologie und Bewegung, welcher „objektiv“ verpflichtet, ein ganzes Stadium der Revolution vor dem großzügigen Übergeben an die Arbeiterklasse zu durchlaufen. In Fällen, wo ihr Kampf objektiv progressiv ist, wie der der Hisbollah bei der Verteidigung des Libanons gegen den israelischen Angriff oder der der Hamas in einer ähnlichen Situation im Gazastreifen, wird es sich als notwendig für echte RevolutionärInnen erweisen, an ihrer Seite zu kämpfen. Dasselbe gilt für religiöse islamistische Kräfte, die eine Rolle in der Antikriegs-/Antibesetzungs-Bewegung in den imperialistischen Kernländern spielen. Aber die RevolutionärInnen werden dies ausschließlich für eng begrenzte gemeinsame Ziele tun müssen, ohne dabei nur eine Minute auf die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und anderer progressiver Kräfte zu verzichten. Auch das darf uns nicht vor dem insgesamt reaktionären Charakter der islamistischen Kräfte blenden.

Die oben genannten erwähnten vier Faktoren – der Misserfolg des Nationalismus, des Stalinismus, die US-Offensive und die globale Krise – sind entscheidend für den Anstieg des Islamismus und um zu verstehen, warum er eine politische Hauptkraft werden konnte.

Entwicklung des Islamismus

Der Islamismus als politische Bewegung darf nicht verwechselt werden mit dem Islam als Religion. Der Islamismus ist eine politische Bewegung, die bestimmte Aspekte des Islam als Motivation für seine Anhänger und als politisches Machtprogramm benutzt. Da Islamisten ihre politische Ideologie völlig mit dem Islam identifizieren und eine Trennung von Politik und Religion leugnen, bedeuten für sie Weltlichkeit und nicht religiöse Ideologien wie Nationalismus, Kommunismus oder Liberalismus nur gottlose Opposition zum Islam.

Der politische Islamismus ist integral verbunden, jedoch nicht identisch mit fundamentalistischen Tendenzen innerhalb der Hauptrichtung des sunnitischen Islam, die seit den 70er Jahren stark an Einfluss gewonnen haben. Dem schiitischen Islam hängt insgesamt nur eine kleine Minderheit unter den Moslems an; er verfügt allerdings im Iran und Irak über die Mehrheit. Er folgt einer anderen Tradition, ist jedoch vom sunnitischen Islamismus beeinflusst und hat durch die iranische Revolution 1979 im Gegenzug Einfluss auf den sunnitischen Teil ausgeübt.

Der islamische Fundamentalismus der Salafisten (von salaf as-salih = „rechtmäßige Nachfolger“) ist ein Versuch der Rückkehr zu einer Praxis der ersten 3 Muslim-Generationen, wie deren Ideologen meinen. Seine Anfänge gehen zurück auf das 18./19. Jahrhundert und waren ein Reflex auf den Niedergang und Zusammenbruch der drei großen muslimischen Reiche (osmanisches, safawidisches und Mogulreich) in den vorangegangenen Jahrhunderten. Ein Begründer des frühen Salafismus Mohammed Ibn Abd-al-Wahhab (1703-1792) trat hervor, weil seine Lehren als Staatsideologie für Saudi-Arabien dienten. Wahabismus ist dank der weltweiten Finanzierung von Moscheen und Madrassen (Koranschulen, Geistlichen-Seminaren) durch den Saudi-Staat die meistverbreitete Form des Salafismus.

Mit dem Untergang der islamischen Reiche etablierten sich Britannien und Frankreich als Kolonialmächte in der islamischen Welt. Die Kolonialherren verfolgten zwar nicht den Islam, ersetzten aber die gesetzlichen und politischen Einrichtungen durch weltliche und modernisierten deren Ökonomien, beuteten sie aber zugleich aus und unterdrückten rücksichtslos Aufstände gegen ihre Herrschaft, wie in Indien, Ägypten und dem Sudan.

Die herrschenden Klassen in der muslimischen Welt stützten sich auf den Grundbesitz und auf das überkommene Handelskapital, doch die neuen Kolonien – als Mandatsnationen des Völkerbundes verkleidet – wurden von französischen und britischen Banken und Geschäftsleuten beherrscht. Die eigenständige kapitalistische Entwicklung verkümmerte. Da die muslimische Klerikerkaste Ulema aus diesen Klassen stammte und in ihnen verwurzelt war, wuchsen Antipathie und gelegentlich auch Widerstände aus dieser Schicht gegen die westlichen Besatzer. Aber erst das Aufblühen der modernen Arbeiterklasse, die (Halb-)Proletarisierung der Bauernschaft sowie die Bildung einer modernen Intelligenz – StudentInnen, LehrerInnen, Ingenieure und Anwälte – im Gefolge des kolonialen Kapitalismus schufen eine Kraft, die sich schließlich gegen den Kolonialismus erhob.

Der politische Islamismus wurzelte in der Periode zwischen den beiden Weltkriegen. Während des Ersten Weltkriegs hatten die anglo-französischen Imperialisten die Bevölkerungen von Arabien, Palästina, Syrien und Irak mit dem Versprechen „nationaler Befreiung“ vom osmanischen Reich geködert. Das hatte eine arabische Renaissance v. a. in Ägypten, Libanon und Syrien im Gefolge. Aber die britischen und französischen Herrscher belogen die arabischen Führer und kolonisierten stattdessen unter dem dünnen Schleier der Völkerbundmandate Syrien, Libanon und Palästina und behielten Ägypten und Nordafrika offen als Kolonien besetzt. In Palästina ermutigten die britischen Imperialisten zu weiträumigen europäisch-jüdischen Ansiedlungen, ebenso wie Frankreich Algerien kolonisiert hatte. Ab Ende der 20er Jahre geriet diese betrügerische Eroberung in Konflikt mit aufkeimendem weltlichen arabischen Nationalismus wie der Bewegung der Ba’athisten, die 1940 von den syrischen Intellektuellen Michel Aflaq und Salah al-Bitar ins Leben gerufen wurde, aber auch mit dem politischen Islamismus.

Die Gründer der beiden wichtigsten Organisationen wuchsen in britischen Kolonien auf. Hassan al-Bannah (1906-1949) gründete 1928 die Al-Ichwan Al-Muslimun, die Muslimbruderschaft in Ägypten. Syed Abul A’ala Mawdudi (1903-1979) war 1941 Urheber der Jaamat-e-Islami in Indien. Die Gründungskerne bestanden aus Angehörigen der Mittelschicht, Gelehrten, Lehrern, Ingenieuren usw. Die Islamisten lehnten jedoch im Gegensatz zu den NationalistInnen und SozialistInnen nicht nur den Kolonialismus ab, sondern vieles aus der weltlichen westlichen Kultur, nicht aber die wissenschaftlichen und technologischen Errungenschaften.

Die Ichwan radikalisierten sich mit dem palästinensischen Aufstand von 1936 gegen die Kolonialverwaltung und die zionistischen Siedlungen. Die palästinensische Führung blieb lange Zeit traditionalistisch in ihrer Ideologie und feudal religiös in ihrem Tun. Die Bruderschaft begann sich zu bewaffnen, die ägyptische Polizei und Armee zu infiltrieren und den Aufstand gegen die Briten zu befürworten, in denen sie den Hauptfeind sahen, während sie Italien und Deutschland als potenzielle Bündnispartner wahrnahmen. Sie kopierten Merkmale des europäischen Faschismus, so unterhielten sie eine Miliz nach dem Vorbild der SA und der italienischen Schwarzhemden. Die Muslimbruderschaft breitete sich nach Syrien, Libanon Palästina, Jordanien, Sudan und Irak aus. In Ägypten wuchs die Organisation rasch und besaß Ende der 40er Jahre etwa 500.000 Anhänger. Ihre soziale Basis war die untere Mittelschicht, Schullehrer, Techniker, Angestellte, Handwerker und Kleinhändler.

Aufgestachelt durch Ägyptens erniedrigende Niederlage 1948 durch Israel, ermordeten ihre Kämpfer im selben Jahr den ägyptischen Premierminister. Aus Rache wurde al-Bannah dann im folgenden Jahr selber Opfer eines Mordanschlags. Die Ichwan wurden verboten und stark unterdrückt. Nichtsdestotrotz unterstützten sie Gamal Abdel Nasser und den Staatsstreich der Freien Offiziere 1953 gegen die Monarchie. Die Bewegung überwarf sich jedoch bald mit dem weltlich nationalistischen arabischen Regime und wurde in Nassers Regierungsjahren massiv unterdrückt.

Sajid Qutb (1906-1966) war der ideologische Hauptvertreter der Muslimbruderschaft und fungierte als Herausgeber des Presseorgans und als Chef der Propagandaabteilung. Einer seiner kürzeren Texte – „Meilenstein“ (Ma’alim-fi al-Tariq) – wurde 1964 zum Gründungsdokument des Djihad-Islamismus. Er argumentierte, dass die absolut transzendente Souveränität Gottes im Islam den säkularen, d.h. gottlosen Staat ungültig macht. Das würde auch für den Nationalstaat gelten, dessen Grundlage eine unreligiöse Teilung der Umma, der Gemeinschaft der Gläubigen, darstelle. Gleichermaßen wäre ein demokratischer Staat, der auf der „Souveränität des Volkes“ gründet, eine unreligiöse Vereinnahmung der göttlichen Souveränität. Qutb glaubte, dass die ganze Welt, auch die vermeintlich moslemischen Länder, sich zur Periode von Ignoranz (Dschahiliyya) vor Mohammeds Offenbarungen rückentwickelt hätten.

Eine anfangs kleine Vorhut von Islamisten bekämpfte die neue Dschahiliyya, zuerst ideologisch und dann physisch. Gewalt und revolutionärer Kämpf sei nötig, um eine islamische Umma wieder herzustellen. Dieser Djihad in der ursprünglichen Lesart richtete sich gegen die Imperialisten und ihre lokalen Helfer. Das Scharia-Recht sollte wieder eingeführt werden. Alles nach diesen Gesetzen Verbotene sollte illegalisiert werden, Alkoholkonsum, gemeinsame Erziehung von Jungen und Mädchen, gemeinsame Arbeitsplätze oder Freizeitbegegnungen für Männer und Frauen u. ä. In einer scheinbaren Übereinstimmung mit der marxistischen und anarchistischen Anschauung einer Gesellschaft ohne Staat sollte Qutbs Umma keine Herrscher haben und auch die Scharia sollte lediglich ein moralisches Gesetz sein, das jedermann „durchsetzen“ würde. Einige von Qutbs späteren Schülern gingen so weit, dass ein neuer Kalif oder Emir von der Umma-Gemeinde durch eine Art Rat oder Schura gewählt werden sollte.

Qutb wies auch den ausbeuterischen Charakter des westlichen Kapitalismus zurück – jedoch als Produkt korrupter Religionen wie Christen- und Judentum. Er sah nicht im Kapital selber oder im Privateigentum an Produktionsmitteln das Problem, sondern in der Finanzspekulation und dem Wucher, dem Geldverleih gegen Zins. Daraus folgte Qutbs widerlicher Antisemitismus, worin ihm viele Islamisten folgten. Qutb unterstellte, dass das „Weltjudentum“ in Verschwörungen verwickelt war und ist, deren „Zweck“ es Juden ermöglichen würde „sich in die Politik der ganzen Welt einzuschalten und dann den Handlungsspielraum zu haben, ihre satanischen Pläne zu verfolgen. An erster Stelle ihrer Aktivitäten kommt der Wucher mit dem Ziel, allen Reichtum der Menschheit in die jüdischen Finanzinstitute fließen zu lassen, die von Zinsen leben.“ (Meilensteine)

Qutb sah die Interventionen des Imperialismus in den arabischen islamischen Raum und dessen Vorherrschaft dort in der Gründung und Unterstützung des Staates Israel. Dies war für ihn die einfache Fortsetzung der christlichen Kreuzzüge, d. h. der Versuch, den Islam zu zerstören. Jene Herrscher des islamischen Lagers, die wie Nasser die Scharia abschafften und sie durch weltliche Normen ersetzten und westliche Begriffe wie Sozialismus, Nationalismus, Frauenrechte einführten, waren Feinde des Islam und Verbündete der Kreuzritter.

Der Islamismus machte aus diesem Grund nicht in erster Linie seinen Weg als antikoloniale, sondern eher als antisäkulare Bewegung und versuchte, den Staat und soziale Einrichtungen auf religiöser Basis der Scharia „wiederherzustellen“, mit Gesetzen also, die angeblich zur Zeit des Propheten Mohammed und seiner unmittelbaren Nachfolger in Kraft waren. Diese Idee der Restauration von Elementen der moslemischen Umma-Gemeinschaft, Emirate, islamische Republiken wie im Iran oder gar ein panislamisches Kalifat, bedeutet eine auf ganzer Linie reaktionär utopische Zielsetzung.

Sie ist utopisch, weil die ökonomischen, sozialen und Klassenbedingungen des 1. Jahrhunderts mohammedanischer/7. Jahrhunderts christlicher Zeitrechnung nicht wieder hergestellt werden können, selbst wenn die islamistischen Deutungen der Frühzeit des Islam wahr oder unbestritten wären. Reaktionär ist die Idee, weil die Praxis der Islamisten eine starke Beschneidung von demokratischen Rechten und Freiheiten für Frauen, ArbeiterInnen, arme BäuerInnen, Minderheitsreligionen und geschlechtliche Minderheitsorientierungen bedeutet.

Die praktische Umsetzung der „Gottesherrschaft“ hat sich als Herrschaft einer politisierten religiösen Hierarchie wie im Iran oder als die eines Monarchen und der ihm untergebenen geistlichen Ulema-Kaste (Saudi-Arabien) erwiesen. Würde eine dieser islamistischen Bewegungen die Macht ergreifen, und das wurde in gewisser Weise mit dem Charakter der Taliban-Regierung in Afghanistan erhärtet, wäre dies eine totalitäre Herrschaft und würde angeblich göttliche Gesetze gegen ArbeiterInnen, Frauen sowie Jugendliche durchdrücken, die denen des Faschismus oft in nichts nachstehen.

Viele Staaten in der moslemischen Welt sind durchsetzt mit Elementen des Islamismus und der Scharia wie in Indonesien, Pakistan und diversen arabischen Ländern. Trotz der Behauptungen von islamischen Liberalen und sogar postmodernistischen FeministInnen sind demokratische und sozialistische Freiheiten vollständig unvereinbar mit jeder Form von religiöser Grundlage für den Staat.

MarxistInnen sind nicht nur unbeugsame MaterialistInnen in ihrer Weltanschauung, sondern auch SäkularistInnen in ihrem politischen Programm. Religion muss eine strikt aufs Private beschränkte Sache bleiben, soweit es den Staat anbelangt. Formal gesetzlich sind zwar Republiken wie Frankreich und die USA frei davon, aber Religiosität wird staatlich gefördert und anerkannt. Auch dagegen müssen MarxistInnen ankämpfen. Dies darf aber nicht mit Verfolgung und Unterdrückung von religiösem Glauben, der Schließung von Andachtsstätten, der Verbannung von öffentlicher Schaustellung ihrer Symbole und Propaganda dafür verwechselt werden. Es bedeutet lediglich, dass es keine offizielle Unterstützung von Seiten des Staates für irgendeine Religion auf den Gebieten des Rechts, der Erziehung oder anderer Bereiche des öffentlichen Lebens geben darf. Wenn erwachsene Gläubige ihr Leben mit anderen Glaubensgeschwistern nach eigenen religiösen Gesetzen ausrichten wollen, so ist das ihre rein persönliche Angelegenheit. Aber jene, die das nicht wollen, dürfen wiederrum nicht dazu gezwungen werden. Jeder Zwang, der von religiösen Hierarchien, Vereinigungen u ä. in dieser Richtung ausgeübt wird, muss durch demokratische Gesetze untersagt werden. Die Arbeiterklasse ist die folgerichtige Erbin und Verteidigerin der Freiheiten der Religionsausübung, der Toleranz und weltlichen, antiklerikalen Ziele aller großen bürgerlichen Revolutionen.

Doch im letzten Viertel des 20. und im ersten Jahrzehnt des 21 Jahrhunderts haben diese sozial zutiefst rückschrittlichen islamistischen Bewegungen in vielen Ländern modernere, „fortschrittlichere“ Bewegungen in der Gunst der Massen verdrängt. Das jetzige Wachstum des politischen Islam ist unmittelbar verbunden mit zwei Merkmalen des Spätkapitalismus. Es hat zunächst mit der Rolle des Imperialismus in Nahost und Zentralasien zu tun. Er wird dort als im Ursprung und seiner Grundlage in den westlichen Ländern in Verbindung mit Christentum und liberaler Demokratie wahrgenommen. Der Imperialismus ist für die moslemische Welt eine Kraft, die in ihre Kultur und ihr Leben eindringt und sich einmischt.

Diese Tatsache wird von den Islamisten ausgenutzt, um ihre eigene Version vom „Zusammenstoß der Zivilisationen“ voranzutragen in einer Sichtweise, die den religiösen Fundamentalismus und den Totalitarismus des Islamismus als notwendigen und sogar revolutionären Kampf gegen Kapitalismus und Kollaborateure an der Staatsspitze, die den Imperialismus verteidigen, darstellt. Die islamistischen Bewegungen wachsen nicht in einem luftleeren Raum, oder weil sie einfach eine „rückwärts gewandte Haltung“ einnehmen. Verbunden mit dem Zulauf für die Bewegungen ist die Existenz Israels, selbst ein Produkt des Imperialismus. Die erzwungene Errichtung eines hoch militarisierten, expandierenden und kolonialistisch-rassistischen zionistischen Staates in Nahost und auch wie dies geschah, durch Vertreibung der palästinensischen Araber, ist einer der Kernfaktoren für die Bildung und das Vorhandensein von islamischen Widerstandsbewegungen wie Hamas oder Hisbollah. Der Imperialismus selbst ist auch für die Entstehung von islamischen Staaten wie Pakistan, unterstützt von islamischen Bewegungen verantwortlich.

Die Islamisten zogen ihre anfänglichen Kader aus den Teilen der gebildeten Mittelschichten, die sich über die imperialistische Beherrschung ihrer Länder empörten und angewidert waren von der Komplizenschaft ihrer herrschenden Eliten. Sie verfügten über den nötigen intellektuellen Hintergrund, um die theologischen und politischen Positionen ihrer Bewegung zu artikulieren Die Mittelschichten waren in dieser Situation die Architekten des Aufbaus von Nationen, das Rückgrat der nationalistischen Sache. In der islamischen Welt fühlen sie sich zum Islamismus hingezogen, weil er ihnen als Motor eines sozialen Wandels erscheint, der religiöse Ideen zur Mobilisierung über die eigene soziale Schicht hinaus an Bord nimmt.

Wo sie jedoch eine Massenbewegung aufbauen wollen, versuchen sie Teile der Arbeiterklasse und des Lumpenproletariats einzubeziehen. ArbeiterInnen, Jugendliche und Arme werden durch die brutalen Bedingungen von Seiten des globalisierten Kapitalismus und der korrupten lokalen Regierungen dem Islamismus in die Arme getrieben. Das Fehlen einer sozialistischen und revolutionären Bewegung lässt sie den islamischen Gruppen zum Opfer fallen, die ihnen eine Weltsicht sowie Taktik und Strategie mit einem Endziel anbieten, das kulturellen und traditionellen Glauben, aufgehend in einem scheinbar radikalen politischen Projekt, verknüpft. Für die Armen und Entrechteten der benachteiligten Hemisphäre bietet der Kapitalismus keinen Ausweg aus ihrem Elend. Politisch religiöse Bewegungen verschaffen ihnen das glückverheißende „Opium“ und versprechen einen radikalen und attraktiven Wandel. Sie sehen den Kapitalismus als westliches Übel, importiert aus der imperialistischen Welt durch die US-Armee, raffgierige Kapitalisten und multinationale Konzerne. All dies wird geschützt durch ihre korrupten Herrscher. Der Islamismus spricht diese Schichten als vermeintlicher Gegenpol, als Antikapitalismus an.

Der Islamismus zieht auch Menschen an, die noch in vorkapitalistischen Produktionsweisen gefangen sind, in Dörfern und Regionen mit noch feudalistischen oder Subsistenzwirtschaftsstrukturen. Hier tritt er als politische Kraft auf, die der Dorfgemeinschaft moralisch autoritäre Gesetze und Normen auferlegt, die das Verhalten der Menschen bestimmen. Der Islam hat keine „aufgeklärte“ Periode in seiner jüngsten Geschichte erlebt, oft hingegen eine stark wissenschaftsfeindliche und tief konservative Weltsicht. Die islamistischen Bewegungen nach 1979 wurden auf den Trümmern der liberal islamischen Werte erbaut und wollen ein utopisch konservatives Zeitalter des Islam als Schema für den Aufbau neuer Gesellschaften einführen.

Die Rückständigkeit des Islam und der islamischen Länder ist nicht nur ein Spiegelbild der dogmatischen Auslegung antiquierter religiöser Sichtweisen, die in die Gegenwart verpflanzt werden sollen. Der Mangel an Fortschritt und fortschrittlichen Gesellschaftsauffassungen ist vornehmlich das Resultat einer systematischen Unterentwicklung der halbkolonialen und “Drittwelt”nationen durch Kapitalismus und Imperialismus. Intellektuell lehnen sie allgemein das Vermächtnis der Aufklärung und der daraus abgeleiteten Strömungen und Grundsätze ab.

Der Klassencharakter des Islamismus und seine verschiedenen Spielarten

Das islamistische Spektrum ist breit gefächert und reicht von den Richtungen, die als konservativ-bürgerliche Parteien den Einfluss der Geistlichenkaste und Großgrundbesitzer neben den Kapitalisten erhalten wollen, sich dabei strikt an die Verfassung halten, über kleinbürgerlich-populistische Strömungen, die gegen den Imperialismus auftreten und Taktiken des bewaffneten Kampfs oder Guerillakriegs anwenden, bis hin zu den Terrorgruppen des Djihad und halb oder offen faschistischen Organisationen. Es gibt jedoch keine für alle Zeiten klare, unverrückbare Scheidung zwischen all diesen. Eine populistische Bewegung kann sich zu einer faschistischen Organisation entwickeln. Eine erzreaktionäre islamistische Organisation in Abgrenzung zu weltlichen antiimperialistischen Bewegungen kann sich gezwungen sehen, einen nationalen Befreiungskampf zu führen, um eine einflussreiche politische Kraft zu werden oder sich als solche zu behaupten. Eine kleinbürgerlich-reaktionäre islamistische Bewegung wiederum kann sich in eine islamische (nicht islamistische) bürgerliche Massenpartei verwandeln wie z. B. die AKP in der Türkei, die nicht nur die Hauptpartei des Landes für Sektoren der Mittelschichten und Armen geworden ist, sondern auch für die meisten türkischen Privatkapitalisten. Solche Entwicklungen und Wandlungen von Parteien, auf bürgerlicher wie auf proletarischer Seite, haben sich schon vielfach vollzogen.

Trotz dieser Unterschiede gibt es nichtsdestotrotz bestimmte gemeinsame Merkmale aller islamistischen Parteien und Bewegungen. V. a. teilen sie das Ziel der Bildung einer politischen Herrschaft auf der Grundlage religiöser Gesetze, ein Staat ohne Trennung von Staat und (einer) Religion, im Wesen ein theokratischer Staat. D. h. das Ziel all dieser islamistischen Parteien und Bewegungen ist letzten Endes reaktionär.

Alle islamistischen Regime belegen dies und zeigen, was die Herrschaft von islamistischen Parteien und Bewegungen für die Arbeiterklasse, Frauen und Unterdrückten bedeutet. Hier entschleiert sich der reaktionäre Charakter jeder islamistischen, jeder anderen sektiererischen oder religiös-fundamentalistischen Bewegung am unverhülltesten. Die idealisierte imaginäre Einheit der Gläubigen ist eine Bemäntelung, um die reale Herrschaft der Kapitalistenklasse, der Großgrundbesitzer und Rentiers zu rechtfertigen und abzusegnen. Die Institutionen des islamischen Klerus werden schließlich zu Staatsinstitutionen. Dies gestattet eine fast völlige Kontrolle der Bevölkerung durch eine nationale religiöse Gewalt und den verstärkte den Zugriff des Staats und der herrschenden Klasse, die durch ihn geschützt wird, auf die ArbeiterInnen und BäuerInnen, viel stärker als es die eigenen Unterdrückungsorgane leisten könnten.

Dennoch beweisen die islamistischen Regime auch, dass die islamistischen Parteien, Kräfte und Staaten nicht als rein religiöse Bewegungen oder Formen bzw. von den verkündeten religiösen Zielen her aufgefasst werden können. Sie zeigen vielmehr, dass wie in anderen religiös-politischen Bewegungen die Funktion und schließlich Form und Inhalt der Ideologie durch die Bedürfnisse und Interessen einer speziellen Klasse oder Klassenallianz bestimmt werden und nicht umgekehrt.

Der antiwestliche und erzreaktionäre Charakter der saudiarabischen Staatsideologie hat sich bspw. als völlig fähig erwiesen, eine der wichtigsten Stützen der US-Vorherrschaft in Nahost zu rechtfertigen Sie war ohne weiteres in der Lage, die Hamas gegen die Fatah zu „unterstützen“, ursprünglich, um den nationalen Befreiungskampf zugunsten des US-Imperialismus aufzuhalten, aber gleichzeitig offen mit Israel zu kollaborieren. Dieser reaktionäre Charakter des Regimes wird nicht dadurch verändert, dass es in Konflikt mit dem Imperialismus geraten könnte.

Das iranische Regime ist ein weiteres gutes Beispiel. Sein demagogischer Antiimperialismus war besonders ausgeprägt unter Khomeini, weil der Schah nicht nur eine Marionette der USA, sondern auch ein bonapartistischer Modernisierer wie sein Vater oder Mustafa Kemal war. Er versuchte den Einfluss der Schia-Geistlichenkaste und der Basarkaufleute zu schwächen, stützte sich dabei auf das internationale Kapital und wollte das Land als Markt dafür öffnen. Dagegen entwickelte Khomeini als Repräsentant des reaktionären Flügels des Schia-Klerus und der Basarkaufleute wie auch der Grundbesitzer die Ideologie der veliyat-i-faqih (Herrschaft der Juristen), die sich gegen den westlichen bürgerlichen Säkularismus des Schahs richtete. Die islamische Republik nach 1979 war jedoch weit mehr ein empirischer Reflex auf die Kräfte, revolutionär und konterrevolutionär, die durch die iranische Revolution entfaltet wurden.

Die konservativ bürgerlichen Politiker in der Nationalen Front und die Mehrheit der Großayatollahs, die die höchste Ebene der traditionellen Basarbankiers, Kaufleute und Grundbesitzer verkörperten, waren weder fähig noch willens, das von Khomeini gewünschte Regime zu schaffen. Auch die Verbindungen mit den USA wollten sie nicht lockern. Sie wollten eine konstitutionelle Monarchie und eine Distanz des Klerus zur Politik bewahren. Khomeini jedoch nutzte seinen charismatischen Einfluss auf die verarmten städtischen Massen und die niederen Ränge des Klerus, um seine Gegner in der politischen und klerikalen Elite zurückzudrängen und zu entfernen. Aber die Radikalität und Kraft der Linken, der studentischen Jugend, der ArbeiterInnen, die sie in Streiks und Fabrikübernahmen gezeigt hatten, überzeugte Khomeini, dass ein konstitutionelles Regime nicht imstande wäre, jene Kräfte zu bändigen und unterdrücken, und auf jeden Fall zuviel westliche Kultur und Durchdringung zulassen würde. Wüste Straßenschlachten und ein „weißer Terror“ waren vonnöten, um die linken stalinistischen und „islamomarxistischen“ Parteien wie die Iranischen Volksfedajin oder die Volksmudjahedin Mojahedin-e khalq zu zermalmen. Hierzu wurde nicht nur der normale Staatsapparat, sondern eine faschistische Massenbewegung, die Schlägertrupps der “Gotteswächter”, gebraucht. Die Kriegsumstände nach dem irakischen Angriff auf den Iran und die Blockade der US-Imperialisten schufen die idealen Voraussetzungen für die Zerschlagung der Linken. Deren falsche Strategie der Konzessionen an Khomeini in der Frühphase nach Revolutionsausbruch versetzte ihn in die Lage, das Lager seiner Widersacher zu spalten und ein totalitäres Regiment zu aufzubauen.

Obgleich konservativ bürgerliche Kräfte in Gestalt der „Reformer“ den totalitären Charakter des Regimes etwas abgeschwächt haben, hat der bonapartistische Kern des Staatsapparats eine Demokratisierung von oben und unten (Demokratiebewegung der StudentInnen) verhindert. Ahmedinedschad muss den islamistischen Wohlfahrtsgedanken, der auf der Fürsorge für die Armen und „Enterbten“ in den Elendsvierteln der Städte und in den Dörfern durch die Moschee begründet ist, mit der brutalen Unterdrückung durch die faschistischen Basijj-Truppen und einem demagogischen Antiimperialismus und Unterstützung für die Hisbollah und Hamas gegen Israel verbinden. Nur das Eingreifen der Arbeiterklasse als gesellschaftlich revolutionäre Kraft, geführt von einer antiimperialistischen, antikapitalistischen Partei, wird imstande sein, die soziale Basis für die Diktatur zu unterhöhlen und eine Revolution zu entfachen.

Der Pseudocharakter des Antiimperialismus von islamistischen Regierungen entschleiert sich auf noch barbarischere Weise beim sudanesischen Regime. Es passt sehr wohl dazu, dass sie versucht, sich als halbkolonialer Verbündeter dem aufkeimenden chinesischen Imperialismus anzudienen, indem sie die Naturvorräte und Kontrolle über die Öleinkünfte der „eigenen“ Bevölkerung im Austausch gegen chinesisches Geld und Unterstützung für die Niedermetzelung des Darfur-Aufstandes verkauft.

Die afghanische Taliban-Regierung fiel auch unter diese Kategorie. Ihr schneller Sturz 2001 war zu einem nicht geringen Teil zurückzuführen auf die Entfremdung von den breiten Massen außerhalb der südlichen von Paschtunenstämmen bevölkerten Gegenden. Hervorgerufen wurde dies durch ihre ultrareaktionäre Sozialpolitik und brutale Diktatur. Ihr Zusammenbruch unter der Offensive der USA war auch dem Umstand geschuldet, dass Pakistan und Saudi-Arabien den Taliban die Unterstützung entzogen. Sie konnten sich jedoch in ihrem angestammten Gebiet erholen und einen erfolgreichen Guerillakampf gegen die Besatzungstruppen und eine offen korrupte Marionettenregierung, gestützt auf regionale Militärtruppen, die die Taliban zuvor vertrieben hatten, führen.

Es ist zugleich notwendig, zwischen islamistischen Regimen und „islamischen Staaten“ oder „Republiken“ zu unterscheiden. Sie stellen eine Mischform dar. Staaten wie Pakistan sind im Wesentlichen nicht theokratisch strukturiert, obwohl sie sich als „islamisch“ bezeichnen. Es sind jedoch Staaten mit einem sehr hohen bedeutenden Anteil an Gesetzen, staatlichen Einrichtungen, Schulen usw., die mit dem Islam und dessen Geistlichkeit verwoben sind ähnlich wie eine Reihe von Ländern mit der christlichen Religion, also Staaten, in denen das Ringen um die Trennung der staatlichen von religiösen Institutionen noch von großer Bedeutung ist.

Die oppositionellen islamistischen Bewegungen und Parteien unterscheiden sich erheblich nach Form, Zusammensetzung und Klassenbasis von denen, die an die Regierung gelangt sind. Sie decken praktisch jeden Winkel des politischen Lebens ab: von Massenbewegungen für Reformen, radikal reaktionären kleinbürgerlichen Organisationen, auch faschistischen, bis hin zu Islamisten in der Führung von nationalen Befreiungskämpfen, kleinen elitären terroristischen Gruppierungen oder halbislamistischen Kräften, die soziale Befreiung versprechen.

Eine starke Trennlinie ist anscheinend die Frage, welche Form der Kampf für die Ziele von islamistischen Bewegungen annehmen soll. Eine Reihe von islamistischen Kräften hält sich streng an verfassungsmäßige Mittel, orientiert auf Reformen des bestehenden Staatsapparats. Etliche davon folgen einer längeren Tradition. Manche haben massenhafte Gefolgschaft in den vergangenen Jahren erlangt und führen unzufriedene Bevölkerungsteile und Kämpfe gegen bestehende Regierungen an.

Sie werden oft von Fraktionen der Bourgeoisie geführt, ihre AktivistInnen stammen jedoch in der Regel aus dem gebildeten Kleinbürgertum. Ihre Strategie ist die Verbreiterung des Einflusses durch schrittweise Eroberung von Machtpositionen über Wahlen zu Berufskörperschaften, Stadtrats- und Parlamentswahlen und schließlich auch Übernahme der Regierung. Sie nutzen ihren Massenanhang und Mobilisierungen, um den Druck auf herrschende Regime zu verstärken. Diese parlamentarische Orientierung kann mit einer sozialpolitischen Profilierung verbunden werden, von Religionsschulen bis Gesundheitszentren, was für die verarmten Massen oft die einzige Möglichkeit zur Linderung ihrer Armut ist. Solche Bewegungen bzw. politischen Strömungen reichen von der türkischen Refah, der Vorläuferorganisation der nun regierenden AKP, bis zur Moslembruderschaft in Ägypten und Jordanien. Auch die algerische Islamische Heilsfront FIS hat diesen Charakter in der legalen Phase ihrer Geschichte 1989-1992 angenommen.

Die klerikale Spitze der iranischen Opposition ist gleichfalls ein Beispiel für eine islamistische politische Strömung. Sie bilden eine Parteivorstufe, die Reformen am bestehenden, wenn auch islamischen, Staat erstrebt. Doch ihr verräterischer Charakter ist klar abzulesen an ihren Versuchen, die demokratischen Massenbewegungen der Arbeiterschaft und Mittelschichten im Iran davon abzuhalten, über die Institutionen hinaus zu gehen, die sie für gerechtfertigte Instrumente des islamischen Staatsapparats Irans halten.

Die begrenzte Form von Demokratie bzw. die offene Diktatur, aber auch die tiefe soziale Krise in den meisten moslemischen Ländern haben oft islamistische Kräfte dazu getrieben, Mittel des bewaffneten Kampfs einzusetzen. Diese können sich gegen existierende Regime oder Unterdrücker richten, gelegentlich, aber nicht immer in Verbindung mit legalen Strukturen. Die Fähigkeit, die Moschee und ihre Wohlfahrtsgründungen (awqaf) und Koranschulen (madaris) als Stützpfeiler in Ländern ohne staatlichen Zugriff darauf zu nutzen, hat Massenbewegungen wachsen lassen. Solche Bewegungen liefern einen Teil gesellschaftlicher Fürsorge, welchen die Regierungen, v. a. seit deren Anwendung von neoliberaler Wirtschaftspolitik nicht mehr leisten wollen bzw. können. Aber trotz dieser Imitation von Reformismus verhalten sich die islamistischen Kräfte allgemein feindlich gegen unabhängige Arbeiterorganisierung, d. h. wirkliche Gewerkschaften, und gegen alle weltlichen und demokratischen Kräfte, Frauen, gleichgeschlechtliche AktivistInnen genauso wie gegen nationale und religiöse Minderheiten. Folglich formieren sich solche Tendenzen zu konservativ kapitalistischen Parteien, selbst wenn sie einen größeren Grad an religiöser Gängelung über Staat, Erziehung, Wohlfahrt ausüben wollen. Kurzum, sie trachten offen oder verdeckt danach, den Staat zu entweltlichen, ein reaktionäres Ziel, dem die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten mit aller Kraft, die sie aufbieten können, entgegentreten müssen.

In ihrer extremsten Fassung sammeln sich solche Kräfte, die den bewaffneten Kampf aufnehmen, in reaktionären Massenbewegungen des wild gewordenen Kleinbürgertums und scharen das Lumpenproletariat und rückständige Sektionen des Proletariats um sich. Diese Bewegungen können eine extrem reaktionäre protofaschistische bzw. faschistische Form annehmen. Sie wachsen oft in Perioden von verschärften sozialen und politischen Krisen und präsentieren sich als entschlossene Alternative der extremen Reaktion gegen korrupte „weltliche“ Regime. Ihre Hauptfunktion jedoch ist, sie als Rammbock gegen die Arbeiterklasse und fortschrittlichen Massenbewegungen der Unterdrückten einzusetzen. Da sie reaktionäre Massenkräfte sind, die in Gemeinden und arbeiternahen Bezirken ihre Basis haben, können sie die Arbeiter- und fortschrittlichen Bewegungen totalitärer kontrollieren und unterdrücken als der repressive Staatsapparat, die Polizei und andere Sicherheitskräfte selbst.

Die Dschihad-terroristischen Islamisten verfolgen oft dasselbe Ziel, die Bildung einer islamistischen Diktatur, jedoch nicht auf Grundlage von Massenorganisationen. Ihre Organisationsformen sind reaktionäre bewaffnete Untergrundgruppen, die zum heiligen Krieg gegen die Ungläubigen aufrufen. Einige von ihnen werden mit passivem Wohlwollen von der an den Rand gedrängten Intelligenz und den verarmten Massen betrachtet. Sie bilden nur terroristische Zellen, insgeheim vernetzt mit bestimmten fundamentalistischen Moscheen, Islamschulen und deren Geistlichkeit. Ihre Attacken richten sich gegen Wahrzeichen und Vertreter des Imperialismus, des herrschenden Staatsapparats, gegen linke AktivistInnen, Feministinnen sowie TouristInnen, gegen alle anderen Religionsgemeinschaften, die sie als ketzerisch oder heidnisch ansehen. Zu diesen Gruppen gehören Al Kaida, die Dschihad Islami, die Djama al Islamiyya in Ägypten sowie die GIA in Algerien. Diese Kräfte können zwar pro-imperialistische islamische oder selbst islamistische Regierungen mit einzelterroristischen Angriffen überziehen, ihr strategisches Ziel bleibt jedoch die „Inspiration“ und Gewinnung von Teilen der herrschenden Klassen, der Großgrundbesitzer und der Bourgeoisie, um mit ihnen den Kampf gegen die „Ungläubigen“ führen zu können.

Nicht alle islamistischen Gruppierungen, die den bewaffneten Kampf pflegen, sind jedoch halb- oder voll faschistisch bzw. als dschihadistisch-terroristische Kräfte zu werten. Es gibt auch islamistische Parteien und Bewegungen, die führend oder wenigstens als eine der treibenden Kräfte an Massenkämpfen gegen den Imperialismus, nationale Unterdrückung oder Diktaturen beteiligt sind. Das heißt jedoch nicht, dass diese islamistischen Kräfte unbedingt fortschrittlich sein müssen. Ihre strategischen politischen und sozialen Ziele, die Art der politischen Regime, die sie errichten wollen, bleiben reaktionär.

Aber der fortschrittliche und gerechtfertigte Charakter der Kämpfe, an denen sie mitwirken, bedeutet, dass revolutionäre Klassenkräfte der Arbeiterschaft an der Seite solcher Organisationen streiten müssen, auch in gemeinsamen Aktionen und sogar in längerfristigen anti-imperialistischen Einheitsfronten. Aber wie bei all diesen Fronten geht der Kampf nicht nur gegen einen gemeinsamen Feind, sondern auch in dieser um deren Führung.

Obwohl Bewegungen wie die libanesische Hisbollah oder die palästinensische Hamas zur beherrschenden Kraft im nationalen Befreiungskampf werden konnten, wäre es völlig falsch, islamistische Organisationen als organisch verwoben mit den Kämpfen zu sehen. Bei Gründung richtete sich die Hamas gegen weltlich bürgerlich nationalistische und linke Befreiungsorganisationen der PalästinenserInnen. Erst die vorherrschende nationale Unterdrückung in ihrem gesellschaftlichen Leben und der Verrat des Befreiungskampfes durch die PLO-Führung hat die Hamas zur aktiven Teilnahme am Kampf gegen die Besetzung und den zionistischen Staat bewogen.

Die Hisbollah wiederum war nicht nur in der Lage, eine erfolgreiche Verteidigung gegen Israel aufzuziehen, sondern ist auch mit den stark verarmten schiitischen Bevölkerungsteilen Libanons verbunden. Ihr Islamismus trägt gemäßigtere und rationalere Züge. Er ist die Folge der Lage im Lande, die es für die Hisbollah notwendig macht, Kompromisse und Allianzen mit Kräften aus anderen Gemeinschaften einzugehen, wenn sie eine entscheidende Rolle in der libanesischen Politik spielen will. Das färbt wiederum auf ihre Spielart des Islamismus ab.

Schließlich gibt es noch eine Strömung von populistischen, „sozialistischen“ islamistischen oder islamischen Kräften. Sie stellt vorgeblich den Kampf gegen Imperialismus, Unterdrückung durch Großkapital und -grundbesitz und gegen soziale Ungerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer Agitation. Sie verstehen sich als Nachfolger von mehreren islamischen bäuerlich-sozialrevolutionären Bewegungen aus den Epochen nach Mohammed und den vier „richtig geleiteten“ Kalifen. Theologisch unterscheiden sie zwischen einem „Islam der Unterdrückten“ und einem „Islam der Unterdrücker“. Im Iran stellte Ali Schariati 1933-1977 eine „rote Schia“ der ArbeiterInnen und BäuerInnen einer „schwarzen Schia“ des Klerus und der Herrscher gegenüber. Er war stark beeinflusst vom marxistischen Drittweltlertum, das er als Student in Paris kennen gelernt hatte.

In einiger Hinsicht ähnelt diese Strömung den radikaleren Aspekten der christlichen Befreiungstheologie aus den 70er und 80er Jahren. Schariatis Ideen beeinflussten die iranischen Volksmudjahedin, die islamistische mit stalinistischer Ideologie amalgamierten. Ihre gesellschaftliche Grundlage war ähnlich jener von maoistischen Organisationen und speiste sich aus der städtischen und ländlichen Intelligenz. Solche Strömungen arbeiten wohl mit der Arbeiterbewegung und der Linken zusammen und sind manchmal nicht wirklich islamistische Organisationen, dennoch verführt der populistische und volksfrontartige Charakter ihrer Politik sie zu politischer Unterordnung unter vermeintlich fortschrittliche und „antiimperialistische“ Teile der Bourgeoisie oder gar zu Kollaboration mit dem Imperialismus.

Eine Übersicht über die verschiedenen Spielarten von islamistischen Strömungen und Organisationen zeigt, dass jede Idee einer „globalen“ oder internationalen Einheit von Islamisten eine Illusion ist, eine Mythologisierung, die sowohl imperialistische wie islamistische Ideologen für ihre jeweils eigenen reaktionären Zwecke betreiben. In Wirklichkeit unterscheiden sich die verschiedenen islamistischen Organisationen nicht nur in ihrer Haltung zu nationalen Befreiungskämpfen, zu Regimen, an der Regierung oder in Opposition, in der Anwendung von terroristischen oder verfassungsmäßigen Mitteln. Sie sind auch nationale Organisationen und beruhen auf spezifischen sozialen Klassen oder Teilen davon. Deshalb treiben globale und nationale Klassenkämpfe islamistische Strömungen, Bewegungen oder Organisationen in unterschiedliche Richtungen, können eine islamistische in eine lediglich islamische Organisation verwandeln.

Die politische Abstufung islamistischer Kräfte ist nicht strikt und schließt vielfältige Schattierungen ein. Es gibt Übergangs- und Mischformen, die aus dem einen Typ einen anderen entwickeln können. Einige können unmittelbar Ausdruck der herrschenden Klasse sein und den Staatsapparat kontrollieren, während andere sich auf verzweifelte Mittelschichten und Kleinbürgertum stützen. Manche können sogar eine tragende Rolle in fortschrittlichen Kämpfen spielen.

Das politische Programm des Islamismus und aller islamistischen Organisationen ist jedoch reaktionär und utopisch. Der Islamismus agiert antidemokratisch und will politische Entscheidungen nicht den Massen überlassen, v. a. nicht der Arbeiterklasse, sondern religiösen Würdenträgern, die die islamischen Gesetze richtig auslegen. Der Islamismus ist eine stillschweigende Ablehnung von Bevölkerungssouveränität. Die Formierung von Kalifaten und die Verschmelzung von Staat und Moschee, sowie in dessen Gefolge die Attacken auf Frauen und Homosexuellenrechte bzw. die Beschneidung von Rechten nichtmoslemischer BürgerInnen oder religiöser Minderheiten konstituieren ein reaktionäres Regime ähnlich dem Faschismus, wenn nicht Form von Klerikalfaschismus, das nach einem Sturz durch die Arbeiterklasse ruft.

Marxismus und Religion

Die strengen und dogmatischen Sichtweisen religiöser Bewegungen widersprechen grundlegend den Gedanken und Anschauungen von SozialistInnen und fortschrittlichen gesellschaftlichen Bewegungen, zumal religiöse Führer der Bevölkerung mystische und utopische Vorstellungen einimpfen wollen. Der Sozialismus ist verstandgesteuert und wissenschaftlich und geht von der Selbstbefreiung der ganzen Menschheit und der Freiheit von allen Formen von Unterdrückung aus.

Deshalb führt jede revolutionäre kommunistische Organisation einen ständigen Kämpf gegen religiösen Glauben und andere idealistische Überzeugungen. KommunistInnen verteidigen nicht nur das Recht, atheistische Schriften zu veröffentlichen und Versammlungen abzuhalten. Jede kommunistische Organisation gründet ihre Theorie und Politik auf dem historischen und dialektischen Materialismus. Das schließt demzufolge eine Kritik aller religiösen, d.h. idealistischen Ideen ein. Sie bekämpft systematisch mit politischen Mitteln Religion und andere rückwärts gewandte Ideologien, die letzten Endes das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse und aller Unterdrückten nur blenden und vernebeln, selbst wenn sie als verwirrter Ausdruck der Unterdrückten gegen Unrecht, Elend und Ungleichheit zum Vorschein kommen.

Der dialektische Materialismus ist unsere philosophische Grundlage und schließt darum den Atheismus ein. Das heißt aber nicht, dass Atheismus Teil unseres Programms für die sozialistische Revolution ist. Wir weisen also keinen entschlossenen Klassenkämpfer wegen seiner religiösen Vorstellungen zurück, solange er unsere Disziplin und unser Programm teilt. Zwar sind die theoretischen Grundlagen der Partei unzweideutig materialistisch und müssen es auch sein, aber wir verlangen nicht von jedem/r ArbeiterIn oder Unterdrückten, die sich für die sozialistische Revolution und das Parteiprogramm einsetzen wollen, dass sie beinharte MaterialistInnen oder gar Atheisten sein müssen als Vorbedingung für ihre Anerkennung als unsere MitstreiterInnen. Wir beharren allerdings darauf, dass alle Parteimitglieder ein bedingungslos demokratisches Programm zur Religion unterstützen, nämlich die Trennung von Kirche und Staat und dafür auch offen eintreten ungeachtet ihrer persönlichen religiösen oder atheistischen Überzeugung.

Anders als die bürgerlichen antireligiösen DoktrinärInnen und viele AnarchistInnen ist für uns der Atheismus nicht der einzige, nicht einmal der wichtigste Teil unseres Kampfes. Als historische MaterialistInnen wissen wir, dass die sozialen Wurzeln der Religion als Opium für das und des Volkes nicht durch antireligiöse Propaganda überwunden oder am Ende verschwinden werden, sondern nur, wenn die Klassenspaltungen der Gesellschaft und der blinde irrationale Charakter der Gesellschaftsordnung beseitigt und ersetzt werden durch wahrhaft menschliche kommunistische Gesellschaftsverhältnisse. Deshalb wäre es auch falsch, selbstzerstörerisch und hemmend für die Entfaltung des proletarischen Klassenbewusstseins, wenn wir religiöse ArbeiterInnen aus unseren Reihen ausschlössen, die bereit sind, unser Programm der sozialistischen Revolution anzunehmen und dafür zu kämpfen. Im Gegenteil, ein entschlossener Kampf gegen Unterdrückung an der Seite von religiös gesinnten Menschen, die ihre Unterdrückung bekämpfen, ist das beste Mittel, um sie von den falschen Führern und Illusionen wegzubrechen. Deshalb kann es für KommunistInnen nötig sein, wo religiöse Organisationen Sektoren von ArbeiterInnen und BäuerInnen kontrollieren, ihnen gemeinsame Aktionen gegen Kapital und Grundbesitz anzubieten, um den Zugriff dieser Organisationen zu lockern und den Klassenkampf voranzubringen. Diese Einheitsfronttaktik mit religiösen Kräften sind keine Zugeständnisse an die Religion, sondern im Gegenteil der Versuch, im Kampf gegen das Kapital zugleich den Kampf gegen die Leiden voranzutreiben, die allen religiösen Illusionen zugrunde liegen.

Die Debatte der Kommunistischen Internationale, besonders auf dem 2. und 4. Kongress, und die antiimperialistische Einheitsfronttaktik sind unschätzbare Grundlagen für die Entfaltung einer marxistischen Taktik gegenüber islamischen oder islamistischen Kräften. Der allgemein reaktionäre Charakter des Islamismus darf uns nicht die Augen verschließen vor der Tatsache, dass islamistische Kräfte sehr wohl Kämpfe gegen Imperialismus, Diktatur oder Reaktion führen können, die wir auch unterstützen müssen. Ob und welche konkrete Taktik oder Aktion wir favorisieren, hängt von den genauen Umständen ab. Gleichermaßen müssen wir unterscheiden zwischen der wirklichen sozialen Bedeutung von religiöser Ideologie, den Interessen der beteiligten Klassen und Schichten, die sich um das Banner des politischen Islam scharen, zwischen der Forderung nach der Herrschaft Allahs aus dem Mund der geistlichen Führer (Imame), hinter der die Verteidigung der privilegierten Position der klerikalen Ulema-Kaste steckt, und der selben Losung aus den Mündern des verzweifelten Kleinbürgertums oder der randständigen Jugend, die einen verwirrten Ruf nach Nahrung, Jobs, Unterkunft und Freiheit von Unterdrückung durch die Polizei ausdrücken kann.

Deshalb machen SozialistInnen den Atheismus auch nicht zur Vorbedingung für Einheitsfrontaktionen mit religiösen Massenkräften. Dennoch sollten sie auch nicht ihre eigene Anschauung zu gesellschaftlichen Inhalten zurückstellen oder gar religiösem Glauben unterordnen. Das Ziel jeder Einheitsfront mit islamischen oder islamistischen Massenkräften muss sowohl die Vernichtung des imperialistischen Militarismus bzw. anderer reaktionärer Kräfte sein wie auch die Mobilisierung vieler BäuerInnen, der städtischen Armut und Arbeiterschaft, die (noch) unter dem Einfluss des Islam stehen, gegen Großgrundbesitz und Kapitalismus. Letzten Endes zielen SozialistInnen darauf ab, populistische Bewegungen entlang von Klassenlinien aufzubrechen und die Arbeiterklasse und die Armut für das Programm des Sozialismus zu gewinnen.

Marxistische Revolutionäre treten jeder Form von antimoslemischem Rassismus schroff entgegen, denn dieser ist zu einer wichtigen ideologischen Waffe der imperialistischen Reaktion in der westlichen Welt geworden. Wir verteidigen das Recht von Moslems, ihre Religion auszuüben und Moscheen zu erbauen. Ebenso haben Frauen das Recht, sich zu verschleiern, auch mit der Ganzkörperbedeckung Burka, wenn sie dies freiwillig tun wollen. Wir rufen die Arbeiterbewegung dazu auf, den Moslems zu Hilfe zu eilen, wo sie unterdrückt werden. Auf diese Weise kann die Arbeiterbewegung den Einwanderern und religiösen Minderheiten demonstrieren, dass sie die demokratischste und fortschrittlichste Kraft ist und kann dadurch auch den Islamisten ihre Führungsrolle streitig machen. Die sozialistische Verteidigung von Moslemrechten auf Ausübung ihres Glaubens geht Hand in Hand mit der Abwehr jedes Zwangs gegen Frauen und Jugendliche, sich religiösen Riten gegen ihren Willen zu unterwerfen

Islamistische Organisationen und der Kampf um die sozialistische Revolution

Der Charakter der islamistischen Organisationen besagt in der Regel, dass sie von der Arbeiterbewegung und allen fortschrittlichen Kräften bekämpft werden müssen.

Wir sind für den Sturz aller islamistischen Regierungen, gleich ob als Marionetten oder Verbündete der USA oder anderer imperialistischer Mächte wie der Saudi-Staat oder auch als sogenannte „antiimperialistische“ Regime wie im Iran.

Im Kampf gegen solche Regierungen und alle islamistischen Kräfte treten wir ein für die Trennung von Staat und Religion, d.h. für einen wahrhaft weltlichen und demokratischen Staat und gegen jede Art von Staat auf der Grundlage von religiösen Gesetzen. Wir sagen nein zu aller staatlichen Unterstützung und Privilegien für die Moschee, nein zum Schariagesetz, nein zu Religionsschulen und Unterricht an allgemeinen Schulen, gegen alle religiösen Kleiderzwänge.

Wir engagieren uns gegen alle Formen von Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen, gleichgeschlechtlich orientierten und transsexuellen Menschen, von allen nationalen, ethnischen und religiösen Minderheiten.

Wir machen uns stark für die Unabhängigkeit der Arbeiterorganisationen und aller Organisationen der Unterdrückten, Gewerkschaften, politische Parteien usw. frei von islamischer bzw. islamistischer Kontrolle. Wir setzen uns ein für den Bruch der Arbeitergewerkschaften und kleinbäuerlichen Organisationen mit islamischen oder islamistischen Parteien, genau wie mit jeder anderen bürgerlichen bzw. religiösen Partei.

In den Ländern, wo massenhafte reaktionäre islamische Kräfte oder dschihadistische Gruppierungen die Arbeiterbewegung, Frauen und andere Unterdrückte attackieren, dürfen wir uns nicht auf den bürgerlichen Staat als Schutzmacht verlassen. Genauso wenig darf der bürgerliche Staat angerufen werden, damit er ein Verbot der Islamisten erlässt. Zwar geben manche Staaten vor, den Islamismus im Namen der Demokratie zu bekämpfen, aber die Zerschlagung einer politischen Bewegung durch Polizei-, Geheimdienst- oder Armeeeinsatz kann nur die Macht des Staates stärken, um alle politischen Bewegungen nieder zu werfen. Darum müssen SozialistInnen die Arbeiter- und fortschrittlichen Organisationen (z. B. für Frauen- und Homosexuellenrechte) ermuntern, sich selbst und die demokratischen Rechte zu verteidigen.

Der Kampf gegen den Islamismus und islamistische Organisationen oder Regierungen ist nicht primär und ausschließlich eine religiöse Frage. Eine islamische Regierung ist auch ein Regime zur Absicherung der Klassenherrschaft der Kapitalisten und halbfeudalen Grundbesitzer. Deshalb berücksichtigt unsere Haltung zu islamistischen Parteien und Regierungen immer die genaue Rolle von islamistischen Organisationen in einem bestimmten Kampf.

Das schließt ein, dass zuweilen islamische Staaten oder Kräfte unter Umständen mit Imperialisten oder deren Verbündeten in Konflikt geraten. Wir treten allen Sanktionen imperialistischer Staaten wie z. B. gegen den Iran entgegen und fordern deren Aufhebung. Es ist absolut heuchlerisch zu behaupten, diese würden der Unterstützung der Demokratie im Iran dienen. Wenn ein Land wie Afghanistan vom Imperialismus attackiert und besetzt wird, verteidigen wir ebenfalls bedingungslos das Recht des afghanischen Volkes und des Staates sich zu schützen. Wir müssen die imperialistischen Lügen entlarven, dass ein solcher Krieg für die Befreiung des afghanischen Volkes geführt worden wäre und ihm Freiheit und Demokratie bringen würde. In Wirklichkeit dient er nur dazu, Afghanistan im imperialistischen Würgegriff zu halten und die imperialistische Herrschaft in der ganzen Region neu zu ordnen. Wir kämpfen für den sofortigen Abzug der imperialistischen Truppen und deren Niederlage in diesem reaktionären Krieg. Wir leisten jedoch der reaktionären Führung des Widerstands gegen den Imperialismus keinerlei politische Unterstützung, sondern erkennen nur die Notwendigkeit, sich ihnen in der Aktion anzuschließen und dabei die Taktik der antiimperialisti-schen Einheitsfront (AIEF) gegenüber solchen Kräften anzuwenden.

Wo Islamisten an der Spitze von nationaler Befreiung oder anderen gerechtfertigten Kämpfen stehen wie bei Bauernerhebungen, Kampf gegen Diktaturen, oder wo ein islamistischer Staat vom Imperialismus angegriffen wird, beziehen wir Stellung für sie in diesen Auseinandersetzungen. Das schließt die Anwendung der AIEF ein. In all diesen Fällen muss die Anwendung der Taktik unterscheiden zwischen der laufenden Aktion und einem Einheitsfrontabkommen mit islamistischen Kräften, zumal letzteres nicht nur eine klar umrissene Vereinbarung für gemeinsame Aktionen gegen einen gemeinsamen Feind erfordert, sondern auch auf der Freiheit der Organisation der eigenen Kräfte und der Freiheit der offenen Kritik auch an zeitweiligen islamistischen Bündnispartnern beruht. Angesichts des arbeiterfeindlichen Charakters des islamistischen Lagers wird der Aufruf zu gemeinsamer Aktion oft nicht auf Widerhall stoßen bzw. gar zurück gewiesen werden. Aber das macht die Anwendung der AIEF nicht überflüssig, sondern bedeutet lediglich, dass wir diese Ablehnung von gemeinsamen Maßnahmen oder der Freiheit der Kritik durch die Islamisten vor den Augen der Massen offenbaren müssen und damit demonstrieren, dass die Islamisten letzten Endes ihr religiöses Sektierertum über die Notwendigkeiten eines Kampfs mit vereinten Kräften stellen.

Die Arbeiterbewegung muss klar machen, dass solche Bündnisse, falls überhaupt möglich, nur vorübergehend und begrenzt sein können. Wir müssen sie warnen und vorbereiten auf den Fall, dass die Islamisten sich gegen die fortschrittlichen demokratischen Kräfte, religiöse Minderheiten usw. wenden können und dies schließlich auch tun werden. Wir müssen also dagegen gewappnet sein.

Deshalb muss das zeitweilige Bündnis immer mit dem Kampf für ein konsequentes Programm verbunden sein, das die ArbeiterInnen und BäuerInnen zur Macht führt und zur Bildung einer revolutionären Arbeiter- und Bauernregierung.

Um den islamistischen Einfluss bei den Armen, der Bauernschaft, dem städtischen Kleinbürgertum und selbst bei Teilen der Arbeiterklasse auszuhöhlen und zu brechen, wäre es nicht genug, nur für klar demokratische Forderungen zu plädieren und für gemeinsame Aktionen gegen die imperialistische Reaktion bereit zu sein.

Ein Hauptgrund für den wachsenden Einfluss des Islamismus ist auch dessen Anspruch, das Elend und die Erniedrigung der Armen, der ländlichen und städtischen Beschäftigten durch die Einführung eines nicht korrupten, sauberen und ehrlichen Regimes auf der Grundlage von göttlichen islamischen Werten und Gesetzen zu überwinden.

Die Lage in allen islamistischen Staaten und gleichermaßen in Ländern, wo der Islam Staatsreligion ist, überführt sie jedoch vollkommen einer fantastischen Lüge. Um das aber bloßzustellen, ist ein mutiges Programm vonnöten, das die brennenden Fragen der demokratischen Revolution löst – in vielen Ländern ist dies die Landfrage – und die Armut sowie das Elend der ArbeiterInnen und HalbproletarierInnen, der städtischen Armen anpackt.

Die Islamisten mögen „gutes“, d. h. islamisches Verhalten von den Reichen verlangen. Aber sie „lösen“ diese Frage durch Unterstützung der Großgrundbesitzer gegen die Kleinbauern. Die Islamisten unterstützen die Industrie-, Handels- oder andere Kapitalisten gegen die Belegschaften. Im „günstigsten“ Fall schalten sie den Klerus als „Schlichter“ zwischen den Klassen ein. Zugleich hindern oder verbieten sie gar jede Art von unabhängigen Kampforganisationsstrukturen der ArbeiterInnen und BäuerInnen. Anstatt für den wirklich bedeutsamen Wandel einzustehen, für die Enteignung des Großgrundbesitzes auf dem Lande, für die Verstaatlichung der Großindustrien, Hochfinanz und Handelskonzerne, für ein Programm von öffentlichen Arbeiten bezahlt aus der Besteuerung der Reichen, von imperialistischen Monopolen, Großgrundbesitzern und Kapitalisten, bieten die Islamisten nur Mildtätigkeit an, Brosamen vom Tisch der herrschenden Klassen.

Die bürgerlichen Nationalisten und auch die stalinistischen sowie linksreformistischen Kräfte haben es versäumt, diese Probleme anzupacken. Sie trennen den Kampf gegen den Islamismus, das Verständnis seiner Wurzeln und die Taktik ihm gegenüber vom Kampf für die revolutionäre Befreiung der Arbeiter und Unterdrückten. Das führt entweder zur Anpassung und politischen Unterwerfung unter die „weltlichen“ manchmal auch pro-imperialistischen Kräfte im Namen der Verteidigung von „Demokratie“ gegen den Islamismus oder in anderen Fällen zur Huldigung der Islamisten als Vollstrecker einer „national-demokratischen“ Revolution und der legitimen Führung einer bürgerlichen Revolution.

Die Geschichte des 20. Jahrhunderts hat allerdings bewiesen, dass ein Programm, welches sich auf die ungelösten demokratischen Aufgaben und eine demokratische Etappe im Zuge einer Revolution in einer Halbkolonie beschränken will, zum Scheitern verurteilt ist. Die demokratischen Hauptaufgaben können nur gelöst und durchgeführt werden, wenn die Arbeiterklasse die Revolution anführt, eine Arbeiter- und Bauernregierung auf Grundlage von Räten und bewaffneten Milizen errichtet und den bürgerlichen Staatsapparat ersetzt. Nur ein revolutionäres Aktionsprogramm, das auf der Strategie der permanenten Revolution und der Internationalisierung der Revolution gründet, erlaubt es der Arbeiterklasse, die Gesellschaft umzuformen und Rückständigkeit, Elend, Ausbeutung, Unterdrückung und dadurch die Basis für rückwärts gewandte Ideologien und politische Kräfte wie die Islamisten zu überwinden.




Pakistan: PTI-Regierung kapituliert vor reaktionärem Druck

Markus Lehner, Infomail 1029, 10. November 2018

Ende Oktober kam Pakistan nach mehrtägigen Mobilisierungen, Demonstrationen und Straßenblockaden durch islamistische Kräfte unter der Führung von Tehreek-e-Labbaik Pakistan (Hier-bin-ich-Bewegung, TLP) fast zum Erliegen. Eine Entscheidung des Obersten pakistanischen Gerichtshofs hatte diese Erzreaktionäre in Rage gebracht.

Am 31. Oktober sprachen die RichterInnen Asia Bibi frei, eine christliche Frau, die im November 2010 wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt worden war. Nach Jahren der Gerichtsverfahren und Inhaftierung stellte der Gerichtshof fest, dass die Beweise für die Schwere der Anschuldigung nicht ausreichend seien, es gebe „keinen Beweis über begründeten Zweifel hinaus“ („no proof beyond a reasonable doubt“). Auch jetzt, nachdem sie freigesprochen wurde, bleibt sie in „Schutzhaft“, denn obwohl ihr Leben offensichtlich in Gefahr ist, will die Regierung ihr nicht erlauben, das Land zu verlassen.

Offensichtlich war Asia Bibi nie schuldig. Was der Fall unterstreicht, ist der reaktionäre Charakter der Gesetze wegen Gotteslästerung, der extremen IslamistInnen im Land sowie dessen patriarchalische Kultur. Asia Bibi ist eine fünffache Mutter, die zur christlichen Minderheit in der Provinz Punjab (Pandschab) gehört. Im Juni 2009 hatte sie einen Streit mit zwei muslimischen MitarbeiterInnen, als sie auf einem Feld arbeitete. Die beiden weigerten sich, Wasser mit ihr zu teilen, weil sie Christin war. Die MitarbeiterInnen beschuldigten sie später, den Propheten Mohammed in diesem Streit verflucht zu haben. Dies führte am Ende zum Todesurteil nach dem Gesetz gegen Gotteslästerung.

Der Fall wurde zu einem zentralen politischen Thema, da er immer wieder von islamistischen ExtremistInnen als Vorwand für Mobilisierungen benutzt wurde. Im Jahr 2011 wurde der ehemalige Gouverneur von Punjab, Salman Taseer, der sich für die Unterstützung von Asia Bibi aussprach, am helllichten Tag in Islamabad niedergeschossen. Der Mörder wurde als eine Art religiöser Held gefeiert und seine Verfolgung durch die Gerichte von heftigen Protesten begleitet.

Das gesamte Gerichtsverfahren gegen Bibi war voller Verstöße gegen gängige Rechtsstandards. Die Behandlung ihrer Rechtssache durch mehrere Gerichte beruhte nicht nur auf mangelnden und dünnen „Beweisen“, sondern wurde auch durch ständige Einschüchterung und Belästigung von RichterInnen und AnwältInnen, nachweisbare Einseitigkeit und Vorurteile von RichterInnen und Öffentlichkeit gegenüber den VerteidigerInnen sowie durch zahlreiche Verstöße gegen die Verfahrensregeln gekennzeichnet. Der Oberste Gerichtshof hat daher die Vollstreckung im Jahr 2015 gestoppt und eine Berufung gegen die Verurteilung zugelassen. Sein Urteil vom Oktober entsprach dem, was von einem Berufungsgericht unter solchen Umständen zu erwarten war: Er stellte fest, dass die Indizien für die Schwere der Anschuldigung nicht ausreichend waren, d. h. es gab „keinen Beweis über begründeten Zweifel hinaus“, und ordnete die sofortige Freilassung an, „wenn es keine anderen Anschuldigungen gibt“.

Reaktionärer Ausbruch

Die Entscheidung des Gerichts führte zu einer stürmischen Mobilisierung des Straßenterrors durch islamistische ExtremistInnen. Am 13. Oktober drohte Tehreek-e-Labbaik damit, „das Land innerhalb weniger Stunden zu lähmen, wenn der Oberste Gerichtshof Asia Bibi frei lässt“.

Die sofortige und heftige Reaktion der IslamistInnen traf die neue Regierung von Imran Khan hart und überraschend. Dies ist besonders ironisch, da Khan und seine Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) die nach den letzten islamistischen Mobilisierungen im November 2017 entstandene Unsicherheit kürzlich für ihren eigenen Vorteil im Machtspiel gegen die Pakistan Muslim League/Nawaz (PML-N) ausgenutzt hatten. Nun sieht sich die PML-N wiederum in einer Quasi-Allianz mit Teilen des islamistischen Spektrums gegenüber der neuen PTI-Regierung. Allein dies zeigt, wie die verschiedenen bürgerlichen Fraktionen bereit sind, die islamistische faschistische Karte zu spielen, solange sie denken, dass sie ihren kurzfristigen Interessen nützen könnte, während sie gleichzeitig die islamistischen Parteien auf lange Sicht offensichtlich stärken.

Nachdem die Nachricht von der möglichen Freilassung von Bibi veröffentlicht wurde, gingen Tausende auf die Straße und versuchten, Hauptstraßen und Eisenbahnen zu blockieren. Die Hassreden auf Social Media waren so zahlreich, dass z. B. Twitter mit der Abschaltung drohte. Die TLP drohte nicht nur, das Land zum Stillstand zu bringen, sondern forderte offen die Ermordung zumindest der wichtigsten RichterInnen des Obersten Gerichtshofs.

Darüber hinaus wurde offen gefordert, dass die „Kräfte in der Armee, die zum Islam stehen“, die Regierung stürzen und die Macht übernehmen sollten. Zu diesem Zeitpunkt schien es, als würde das Land auf eine entscheidende Konfrontation zusteuern.

Zunächst verteidigten die Regierung und die wichtigsten Oppositionsparteien, die PML-N und die Pakistanische Volkspartei (PPP) offiziell den Obersten Gerichtshof und verurteilten die Hassreden der IslamistInnen und die Gräueltaten während ihrer Proteste. Ein Teil der bürgerlichen Parteien schien ein Durchgreifen gegen die von der TLP geführte Bewegung zu befürworten. Während der großen Protestwelle, die am 30. Oktober begann, wurden mehrere führende Persönlichkeiten festgenommen und die Sicherheitskräfte begannen, die Demonstrationen anzugreifen.

Am 1. November wurde jedoch ein Abkommen zwischen der Regierung, vertreten durch den Minister für religiöse Angelegenheiten und den Innenminister von Punjab, und der TLP-Führung geschlossen, das die Proteste beendete. Die Regierung räumte ein, dass eine Berufung gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs möglich sei und dass Asia Bibi auf die Ausreisekontrollliste gesetzt werde, damit sie daran gehindert wird, das Land verlassen zu können. Die Regierung stimmte auch zu, alle während der Ereignisse festgenommenen DemonstrantInnen freizulassen. Die TLP hingegen stimmte nur zu, die Proteste einzustellen und sich zu entschuldigen, „wenn sie das Gefühl verletzt oder jemanden ohne Grund belästigt (hätte)“ (!). Der Informationsminister erklärte auch, dass diese Vereinbarung nicht bedeute, dass es keine zivilrechtlichen Verfolgungen, zum Beispiel bei Körperverletzungen, geben werde. Es liegt auf der Hand, dass die TLP-Partei nicht nur jeder Verfolgung entkommen ist, sondern ihre Position in der gesamten Angelegenheit gestärkt hat.

Diese Entwicklungen zeigen die Stärke jener erzreaktionären islamistischen Kräfte, die sich zu einer Form des klerikalen Faschismus entwickeln und vereinen. Diese so genannten „VerteidigerInnen des Islam“ können sich jedoch auf stillschweigende Unterstützung aus Teilen der herrschenden Klasse und der staatlichen Institutionen verlassen. Trotz der offenen Forderung nach der Ermordung hoher StaatsvertreterInnen und sogar nach dem Sturz der Regierung wurden sie am Ende mit einem Abkommen mit der Regierung belohnt, das sie ohne jede Verfolgung belässt. Dies zeigt offensichtlich die Gefahr, dass eine weitere politische und wirtschaftliche Krise in Pakistan die herrschenden Klassen Pakistans dazu veranlassen könnte, diese islamistischen Kräfte für eine viel brutalere Form der „Lösung“ einzusetzen, wenn sie mit dem Widerstand der Bevölkerung und der ArbeiterInnenklasse gegen die vom IWF geforderten Kürzungen und Privatisierungen oder die Rückzahlung chinesischer Kredite konfrontiert sein werden.

Ohne direkt an die Macht zu kommen, können die reaktionären islamistischen Kräfte bereits genutzt werden, um die Rolle der Armee und der Sicherheitskräfte in der politischen Arena zu stärken und es ihnen zu ermöglichen, die Maßnahmen zu ergreifen, die sie gegen die echte Opposition, die ArbeiterInnenklasse, die unterdrückten Nationalitäten, religiöse Minderheiten und Frauen ergreifen wollen.

Es war nicht nur die Bedrohung durch islamistische Mobilisierungen, die die Regierung dazu veranlasste, so schnell ein Abkommen abzuschließen. Sie führt auch wichtige Verhandlungen im wirtschaftlichen Bereich. Vor kurzem besuchte Premierminister Imran Khan China, um neue Kredite zu erhalten. Einige Tage später schickte der Internationale Währungsfonds eine Delegation nach Pakistan, um über ein Darlehen von 12 Milliarden US-Dollar zu verhandeln, das größte in der Geschichte des Landes. In dieser Situation hätten weitere Tage der Proteste oder ein mögliches Niederschlagen der Bewegung mit einer weiteren Destabilisierung und Schwächung der Regierung einhergehen können.

Die Unterdrückten können sich nur auf sich selbst verlassen.

Deshalb hat die Regierung dem reaktionären Mob auf den Straßen Zugeständnisse eingeräumt, ja vor ihm kapituliert. Imran Khan und seine von der PTI geführte Regierung haben, wie der Rest der bürgerlichen „Opposition“, gezeigt, dass ihr Engagement für „Demokratie“ und „Rechtsstaatlichkeit“ ein leeres Wort ist. Sie brauchen die Unterstützung der Staatsgewalt, um ihre Agenda, genauer jene des chinesischen und westlichen Kapitals sowie der pakistanischen KapitalistInnen und GroßgrundbesitzerInnen durchzusetzen. Sie wollen nicht mehr „Ärger“ an der Heimatfront, auch wenn das bedeutet, die Freiheit und das Leben einer unschuldigen Frau zu opfern.

Niemand, der die demokratischen Rechte verteidigen will, sollte diesen Heuchlerinnen eine Sekunde lang vertrauen. Und auch niemand sollte den für Asia Bibi vergossenen Tränen der westlichen imperialistischen Regierungen und bürgerlichen PolitikerInnen vertrauen. Sie mögen ihre „Sorge“ um deren Notlage zum Ausdruck bringen, aber sie sorgen sich mehr darum, mit ihren Investitionen in Pakistan und anderen Ländern, in denen den Unterdrückten sogar grundlegende demokratische Rechte verweigert werden, Mega-Profite zu erzielen.

Der „Fall“ Asia Bibi offenbart aber den reaktionären Charakter der IslamistInnen, der pakistanischen Regierung und auch der bürgerlichen Parteien. Er ist eine weitere Warnung vor allen Illusionen in diese Kräfte durch ArbeiterInnen, Frauen, nationale und religiöse Minderheiten.

Es zeigt, dass die ArbeiterInnenklasse, die Unterdrückten, die Armen die einzigen gesellschaftlichen Kräfte sind, die einen konsequenten Kampf für demokratische Rechte, für die Rechte aller Religionen und nationalen Minderheiten, für Frauen und für ArbeiterInnen führen können. Alle ArbeiterInnen-, StudentInnen-, demokratischen, Frauen- und fortschrittlichen Organisationen sollten die Kapitulation der Regierung, der bürgerlichen und staatlichen Kräfte gegenüber den reaktionären IslamistInnen und faschistischen Gruppierungen verurteilen. Sie sollten fordern, dass der Freispruch von Asia Bibi aufrechterhalten wird und sie das Land verlassen darf, wenn dies ihr Wunsch ist. Sie sollten die Abschaffung des Gesetzes gegen Gotteslästerung fordern. Wie der Oberste Gerichtshof zeigte, wurde das Gesetz willkürlich eingesetzt, um GegnerInnen, Frauen oder religiöse Minderheiten auf der Grundlage schwammigster Anschuldigungen zum Tode zu verurteilen.

Gleichzeitig müssen sie sich der zunehmenden staatlichen Repression widersetzen, die in den letzten Monaten gegen Social Media-AktivistInnen, demokratische Kräfte und nationale Minderheiten ausgeübt wurde. Sie müssen auch alle Behauptungen der Regierung zurückweisen, dass solche Maßnahmen nur für den Einsatz gegen die IslamistInnen bestimmt sind. In Wirklichkeit wäre dies nur ein Vorwand, um den staatlichen Kräften noch mehr Repressionsmacht zu verleihen.

All dies weist auf die Notwendigkeit hin, dass sich die ArbeiterInnenklasse, die Unterdrückten und die demokratischen Bewegungen organisieren müssen, um sich gegen zunehmende staatliche Unterdrückung und faschistische Gewalt zu verteidigen. Wir fordern die ArbeiterInnen, die Landarmut und unterdrückten Nationalitäten und ihre Organisationen auf, eine gemeinsame Front des Kampfes zur Verteidigung der demokratischen Rechte aufzubauen und den Kampf gegen die nächste Runde politischer und sozialer Angriffe zu organisieren. Ein solcher Kampf kann somit den Weg für einen gemeinsamen Widerstand gegen imperialistische Ausplünderung und kapitalistische Ausbeutung und für eine sozialistische Revolution in Pakistan ebnen.




Antirassismus – Frauenbefreiung, Islam und anti-muslimischer Rassismus

Martin Suchanek, Frauenzeitung Nr. 5, ArbeiterInnenmacht/REVOLUTION (Deutschland), ArbeiterInnenstandpunkt/REVOLUTION (Österreich) März 2017

Von Alice Schwarzer bis zur AfD gilt es längst als „erwiesen“: „Der“ Islam ist keine Religion wie jede andere. Er sei rückständiger, unterdrückerischer als das Christentum. Dieses hätte einen Prozess der „Aufklärung“ durchgemacht, der es zu einem umso unverzichtbareren Bestandteil unserer „abendländischen Zivilisation“ gemacht hätte.

Auch wenn viele Menschen vor der chauvinistischen Konsequenz anti-muslimischer Vorurteile und erst recht vor offenem Rassismus zurückschrecken, so wirkt die Behauptung, dass der Islam besonders reaktionär und vor allem besonders frauenfeindlich wäre, bis tief in die ArbeiterInnenbewegung und die radikale Linke hinein.

Sind nicht die massenhaften sexistischen Übergriffe von Köln am Silvesterabend 2015 ein Beleg dafür? Sind nicht die fehlenden demokratischen Rechte für Frauen in vielen islamisch geprägten Ländern ein Beweis dafür?

Religion und Unterdrückung

Ein Blick auf reaktionäre religiöse Bewegungen oder auch Regierungen auf der ganzen Welt zeigt, dass andere Glaubensrichtungen dem Islam keineswegs nachstehen. Die christlichen Kirchen spielten nicht nur eine wichtige Rolle bei der Kolonisierung und Versklavung ganzer Völker. Heute sind sie weiter ein Stützpfeiler für Diktaturen und Vorreiterinnen im Kampf gegen die Rechte von Frauen, von Schwulen und Lesben, gegen Verhütung und sexuelle Aufklärung. Im hinduistisch geprägten Indien und im christlichen Brasilien werden jährlich tausende Frauen infolge sexueller oder sexistischer Angriffe getötet. Der Sexist Trump hält Übergriffe auf Frauen für ein Recht der (reichen) Männer.

Ein kurzer Blick auf die Geschichte der Klassengesellschaften zeigt, dass nicht „die“ oder eine besondere Religion die Frauenunterdrückung hervorgebracht hat, sondern dass vielmehr die Klassengesellschaft selbst einer Ideologie bedurfte, die die Ausbeutung wie auch die Unterdrückung der Frau rechtfertigte und weiter rechtfertigt. Weltgeschichtlich kommt hier den Religionen – zumal den großen „Weltreligionen“ – eine herausragende Bedeutung zu.

Unterschiede in den religiösen Vorstellungen sind daher letztlich eine Widerspiegelung der Veränderungen oder sich abzeichnender Änderungen der jeweiligen Gesellschaftsformationen.

Das Christentum wurde zur Staatsreligion im antiken römischen Kaiserreich und wandelte sich später zur zentralen Ideologie des Feudalismus. Der Protestantismus entstand mit dem Niedergang dieser Ordnung und wurde zur Ideologie des entstehenden Bürgertums, wie u. a. die Herausbildung der protestantischen Ethik belegt.

Der Islam entwickelte sich im 7. Jahrhundert mit der Etablierung einer Klassengesellschaft, die, wenn auch mit einigen Besonderheiten, auf der „asiatischen Produktionsweise“ basierte und die ideologische Hülle darstellte, die den Bedürfnissen der Tribut eintreibenden städtischen Zentren, ihres Beamtenapparats sowie der Händlerklasse entsprach. Das brachte auch eine relative Verbesserung der Stellung der Frau verglichen mit den vorherrschenden Zuständen unter den arabischen Stämmen mit sich.

Islam

Der Aufstieg des Islam bedeutete, dass für den Beitritt zur Gemeinschaft der Gläubigen (Umma) ethnische oder familiäre Herkunft unbedeutend waren. Der barbarische Umgang mit den Frauen unter den arabischen Stämmen wurde beendet. Den Frauen wurden Rechte zugestanden, das altarabische Erbrecht verändert, die Zahl der Ehefrauen begrenzt. Mohammed und seine Nachfolger führten nicht die Verschleierung der Frau ein, diese war schon vorher in Arabien bekannt. Ähnliches gilt für die weibliche Genitalverstümmelung.

Natürlich kann man auch nicht davon sprechen, dass der Islam die Frauen befreit habe. Es ging um die Etablierung und Festigung einer Klassengesellschaft. Das Patriarchat wurde auf höherem Zivilisationsniveau als dem der Stämme durch die Regeln des Koran gefestigt. Frauen wurde die Beziehung zu mehreren Männern verboten.

Fazit: Der Islam ist genauso frauenfeindlich wie alle Religionen in Ausbeutergesellschaften. Objektiver Gradmesser des Fortschritts für MarxistInnen sind z. B. der Grad der Einbeziehung von Frauen in die Lohnarbeit, Gleichberechtigung usw., nicht religiöse Praktiken oder Lehren. Dass die Lage der Frauen in diesen Ländern oft noch weit schlechter als in den imperialistischen Zentren ist, liegt aber nicht an deren besonderer Religion, wie nicht nur ein Blick z. B. auf christliche Länder in der sog. „Dritten Welt“ zeigt.

Die Ursache liegt vielmehr in der Kombination von Integration in den kapitalistischen Weltmarkt und der Reproduktion vor-kapitalistischer Formen der Ausbeutung und Unterdrückung. Die „Rückständigkeit“ vieler Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ist Ausdruck ihrer Einbindung in das imperialistische Weltsystem, das ihre innere Entwicklung bestimmt.

Der Terminus „islamische Länder“ oder „islamische Welt“ trägt in diesem Zusammenhang und angesichts der enormen Unterschiede dieser Staaten mehr zur Verschleierung als zum Verständnis des Verhältnisses von Imperialismus, Klassenkampf und Religion bei.

Zunehmende Bedeutung der Religion

Wenn wir die Rolle des Islam verstehen wollen, so setzt das ein Verständnis der Klassenverhältnisse, deren innerer Dynamik, der Einbettung der Länder in die imperialistische Weltordnung und Arbeitsteilung voraus. Dabei wird niemand übersehen können, dass in diesen Ländern die Religion – der Islam und nicht nur der Islamismus – eine größere Bedeutung erlangt hat.

Der Grund dafür kann aber offenkundig nicht in der „Natur“ der Menschen liegen. Vielmehr ist ein entscheidender Faktor die Desillusionierung über den „Westen“ und die unerfüllten Fortschrittsversprechen der imperialistischen Mächte, allen voran der USA, die nach dem Zweiten Weltkrieg und nach dem Kalten Krieg die materielle Besserstellung aller Klassen und auch der Frauen als Ziel proklamierten. Die Sowjetunion versuchte, zur Wahrung ihrer geo-strategischen Interessen ähnliches zu erreichen, indem sie links-nationalistische Regime förderte.

Doch diese Versprechen scheiterten an der harten Realität kapitalistischer Konkurrenz. Insbesondere mit dem Neo-Liberalismus und der kapitalistischen Globalisierung wurden diese Länder mehr und mehr zum Ort spekulativer Investitionen, der „Öffnung“, Privatisierung usw., die nicht nur die Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse verschärften, sondern auch das Kleinbürgertum und die „Mittelschichten“ mehr und mehr ruinierten oder zumindest mit Ruin bedrohten.

Zugleich erwiesen sich aber auch die bürgerlich-nationalistischen, klein-bürgerlich-nationalistischen und stalinistischen Kräfte, die die Linke und Befreiungsbewegungen dominierten, als politisch unfähig, eine korrekte Perspektive zu weisen. Die Politik der großen Mehrheit der iranischen Linken führte zur Anpassung an die „nationale Bourgeoisie“ unter islamistischer Führung und zu einer historischen Niederlage der ArbeiterInnenbewegung. Der Sturz des Schahs führte nicht zur sozialen Revolution, sondern endete in der islamistischen Konterrevolution. Nach dem Ende des Kalten Krieges verschärfte sich die Führungskrise, wie z. B. an der politischen Kapitulation der PLO in Oslo zu sehen ist. All das stärkte die islamistischen Kräfte und auch den Einfluss des Islam, die sich demagogisch als einzige realistische Alternative zum Westen präsentierten.

Zugleich griffen auch bürgerliche Kräfte oder Militärdiktaturen verstärkt auf die Religion als Rechtfertigungsideologie ihrer Herrschaft zurück. Die materielle Integration für die Massen wurde in der Periode des Neo-Liberalismus und besonders seit der großen Krise 2007/8 immer schwerer, was sich an der zunehmenden Massenverelendung und Arbeitslosigkeit wie auch an der Zerstörung ganzer Staaten wie des Irak infolge von imperialistischen Kriegen und Besetzungen zeigte. Ein Surrogat, die Religion, sollte herhalten als Trost in einer immer trostloseren Welt. Das wiederum stärkte natürlich die religiösen Autoritäten auf lokaler wie nationaler Ebene.

Es zeigt aber auch, dass in den „islamischen Staaten“ die vorherrschende Religion grundsätzlich eine herrschaftsstabilisierende Funktion hat. Erstens, weil sie der großen Masse der ArbeiterInnen und v. a. der Landbevölkerung „erklärt“, dass sie sich mit ihren Verhältnissen, so erbärmlich sie auch sein mögen, letztlich abzufinden haben. Allenfalls können sie auf einen Wohltäter, einen „rechtschaffenen“ Kapitalisten oder Grundbesitzer hoffen. Der rohe Klassenkampf gegen diese Ordnung gilt jedoch als illegitim.

Zweitens muss bewusst sein, dass diese Funktion nicht bloß aus Glaubensüberzeugungen erwächst. Die Prediger, Imame usw. sind in den islamischen Gesellschaften natürlich auch eng mit der herrschenden Klasse verbunden, deren ideologische Fürsprecher, von diesen mit Pfründen und Privilegien ausgestattet. In dieser Hinsicht ist ihre Stellung nicht viel anders als jene der Priester, Pastoren, Popen oder evangelikalen Prediger in den „christlichen Ländern“. Auch sie werden über verschiedene Kanäle von der herrschenden Klasse (oder einer Fraktion dieser Klasse) oder direkt vom Staat gestützt.

Drittens dient die Religion immer auch dazu, nicht nur kapitalistische Ausbeutung, sondern vor allem auch mit ihr verbundene Unterdrückungsverhältnisse zu legitimieren. Das trifft besonders die Stellung der Frau. Diese variiert in den verschiedenen Ländern und für verschiedene Klassen enorm. Sie kann von der vollständigen Entrechtung in Ländern wie Saudi-Arabien oder unter Herrschaft der Taliban bis zur formalen Gleichstellung in islamisch geprägten Ländern mit relativ säkularer Verfassung reichen. Die realen Lebensverhältnisse sind davon jedoch zu unterscheiden – nicht zuletzt, weil die verschiedenen Formen der Frauenunterdrückung nicht einfach durch den Islam geschaffen wurden, sondern von diesem legitimiert, teilweise sogar entgegen islamischen Rechtsvorstellungen im realen Leben toleriert werden wie z. B. das Kastenwesen in Pakistan.

Klassen und Religiosität

Obige Darstellung zeigt, worin die gesellschaftlichen und politischen Wurzeln für das Stärkerwerden islamischer Kräfte liegen. Die versuchte strengere „Islamisierung“ ist aber keineswegs nur ein Zeichen der Stärke der Reaktion. Sie ist auch eine Antwort auf die innere Zersetzung, auf eine Vertiefung der Klassenspaltung innerhalb der Gesellschaften, die – siehe die arabischen Revolutionen – „überraschend“ auch zu revolutionären Erschütterungen und Aufständen führen können.

Die servile Moral der Herrschenden, ob nun in Form der Religion oder einer „weltlichen“ Ethik, wird oft gerade dann beschworen, wenn die realen Lebensverhältnisse den guten Vorsätzen der Moral immer mehr ins Gesicht schlagen. Gerechtigkeit, Gleichheit, Rechtschaffenheit usw. werden den Armen gepredigt, wenn sie im Alltag und vor allem in der Arbeitswelt immer offener mit Füßen getreten werden.

Es ist daher kein Wunder, dass die Haltung der verschiedenen Klassen in den islamischen Ländern zur Religion auch sehr unterschiedlich ist.

Die herrschende Klasse hat oft ein besonders zynisches Verhältnis zur Religion. Ihre Mitglieder haben längst „westliche“ Lebensweisen übernommen. Sie leben oft abgeschieden von der „normalen“ Bevölkerung in enormem Luxus. Die Frauen der herrschenden Klasse müssen nicht arbeiten, die Töchter verhalten sich oft wie ihre Pendants aus „gutem Hause“ im Westen.

Ihre „Religiosität“ ist vor allem eine Fassade für das Volk. Während sie religiösen Eifer und Vorschriften belächeln und ablehnen mögen, so erkennen sie ihren Wert für die „unmündige“ und „rückständige“ Bevölkerung, die nicht mehr wissen muss als notwendig, um ihre Funktion als hart arbeitende BäuerInnen oder LohnsklavInnen zu erfüllen.

Es ist kein Zufall, dass die Religiosität ihren größten Nährboden findet unter den Mittelschichten und auf dem Land. Auch hier ist Doppelmoral natürlich weit verbreitet. Wie wir aus katholischen Internaten wissen, bringen die Aufseher, Erzieher, Priester ihren Schutzbefohlenen Gehorsam nicht nur gegenüber Gott, sondern auch gegenüber dessen „Stellvertretern auf Erden“ bei. Diese Doppelmoral gibt es natürlich auch unter den religiösen Würdenträgern im Islam.

Oftmals werden Frauen und Mädchen in ländlichen Regionen aufgrund der enormen Machtfülle der traditionellen Eliten besonders brutal unterdrückt. Den Ärmsten, v. a. den Frauen und Mädchen, wird der Zugang zur Bildung und zum öffentlichen Leben weitgehend vorenthalten. Infrastruktur und medizinische Versorgung sind in der Regel noch weitaus schlechter als in den Städten. Schließlich finden sich oft genug Formen der Knechtschaft als Ausbeutungsverhältnis. Die Stellung der Bauern/Bäuerinnen und LohnarbeiterInnen ähnelt jenen von SklavInnen oder Leibeigenen – und diese findet ihre Fortsetzung in der Versklavung der Frau in der Familie. Kombiniert wird das mit der Reproduktion vorkapitalistischer sozialer Strukturen, wo „Stammesführer“, Familienoberhäupter, traditionelle Eliten noch fest im Sattel sitzen. Ihre Herrschaftsansprüche legitimieren sie religiös und traditionalistisch – nicht jedoch, um damit eine vergangene Klassengesellschaft wieder aufleben zu lassen, sondern um besonders rücksichtlose Formen der Ausbeutung zur Produktion für den kapitalistischen Markt durchzusetzen.

Das städtische und ländliche „gehobene“ Kleinbürgertum wie auch Teile der „Mittelschichten“ sind oft ein zweiter zentraler sozialer Träger islamischer Ideologie. Für diese Klassen ist es – anders als für die Bauernschaft und das Proletariat – am ehesten möglich, eine „islamische Lebensweise“, einschließlich von Geschlechtertrennung und Entbindung der Frau von der Erwerbstätigkeit zu realisieren.

Zugleich bedroht die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus die Stellung dieser Schichten, sie fürchten ihren Niedergang. Verantwortlich dafür machen sie einerseits das Großkapital, die städtischen und globalen Eliten, andererseits aber auch demokratische Bewegungen, Bewegungen nationaler und religiöser Minderheiten (insbesondere anderer islamischer Richtungen). Die ArbeiterInnenbewegung und die Frauenbewegung gelten ihnen letztlich als feindlich, auch wenn es zahlreiche Versuchte gibt, islamisch geprägte Gewerkschaften oder auch Frauenorganisationen aufzubauen – eine gewisse Analogie zu christlichen Gewerkschaften und zur christlichen „Frauenbewegung“.

Es ist kein Zufall, dass die ArbeiterInnenklasse oft weitaus weniger vom religiösen Gedankengut beeinflusst ist. Erstens zwingt gerade ihre Überausbeutung auch Frauen zur Lohnarbeit. Das trifft vor allem auf jene Länder zu, die ihren Reichtum nicht auf den Verkauf von Bodenschätzen gründen können und daher nicht in der Lage sind, größere Teile der StaatsbürgerInnen zu alimentieren und v. a. ArbeitsmigrantInnen für sich arbeiten zu lassen (wie z. B. die Petro-Monarchien am Golf).

In Ländern wie Ägypten, Pakistan, Indonesien gibt es riesige ArbeiterInnenklassen, die Millionen Lohnarbeiterinnen umfassen. In Pakistan sind rund 20 Prozent der 65 Millionen Lohnabhängigen Frauen, in Ägypten ist rund ein Drittel der erwerbstätigen Bevölkerung im industriellen Sektor beschäftigt, in Indonesien fast die Hälfte. In industriellen Zentren diese Länder sind oft auch sehr viele Frauen beschäftigt, die in der ägyptischen unabhängigen Gewerkschaftsbewegung und auch beim Sturz Mubaraks eine sehr aktive Rolle spielten.

Dass Frauen gezwungen sind, ihre Arbeitskraft als Ware zu verkaufen, führt dazu, dass für die ArbeiterInnenklasse selbst die religiösen Vorschriften zu einer enormen moralischen und materiellen Bürde werden und zugleich in einen offenen Widerspruch zu ihrer Existenz treten. Hinzu kommt, dass ihre Ausbeuter selbst die Religion als moralische Waffe gegen die Frauen (und die Klasse insgesamt) wenden. Schließlich bieten die Ansätze von Organisierung einen Weg, wie sich Frauen aus ihrer realen, geknechteten Lage erheben können (was, nebenbei bemerkt, auch für Selbstverteidigungskräfte wie die kurdischen Milizen gilt).

Es wäre naiv zu denken, dass die Frauen (wie auch proletarische Männer) aufhören, Muslime oder Muslima zu sein, wenn sie den Weg des Kampfes beschreiten. Aber sie verändern nichtsdestotrotz ihr Verhältnis zu den staatlichen und religiösen Autoritäten – und das wiederum wird verschärft dadurch, dass diese in der Regel gegen die Frauen Stellung nehmen, die gegen Ausbeutung und Unterdrückung Widerstand leisten.

Natürlich gibt es auch Kämpfe gegen Unterdrückung, gegen Imperialismus oder Besetzung, bei denen religiöse oder gar islamistische Strömungen eine führende Rolle einnehmen können. Diese bilden jedoch die Ausnahme, so wie auch die christliche „Theologie der Befreiung“ im scharfen Kontrast zur offiziellen katholischen Kirche stand und immer eine Minderheitsströmung blieb. Zweitens ändert die Tatsache, dass z. B. Organisationen wie die Hamas zu einer führenden Kraft im Kampf der PalästinenserInnen gegen Zionismus und Imperialismus wurden, nichts daran, dass ihre gesellschaftlichen Ziele reaktionär und pro-kapitalistisch bleiben und diese auch im Befreiungskampf selbst dazu führt, dass z. B. Frauen auf ihre „traditionelle“, „natürliche“ Geschlechterrolle beschränkt bleiben sollen.

Kampf gegen Frauenunterdrückung und Imperialismus

In den sog. „islamischen Ländern“, also dem vom Imperialismus beherrschten Staaten, die vom islamischen Glauben geprägt sind, ist der Kampf um Frauenbefreiung eng mit dem gegen Entrechtung und Unterdrückung verbunden, die religiös legitimiert wird. Er ist im Kern aber kein „religiöser“, sondern einer für demokratische und soziale Rechte.

Dazu gehören einerseits eine Reihe demokratischer Forderungen wie die formale, rechtliche Gleichstellung der Frau (als Staatsbürgerin, vor Gericht, bei Scheidungen etc.), das Recht auf Bewegungsfreiheit, auf gleichen garantierten und kostenfreien Zugang zu Bildung und Ausbildung, Abschaffung geschlechtlicher Trennung, Schaffung von Frauenhäusern für Frauen und Kinder zum Schutz vor familiärer Gewalt. RevolutionärInnen treten für die Trennung von Staat und Religion ein, für die Abschaffung jeder theokratischen Herrschaftsform und jede Privilegierung einer Glaubensgemeinschaft.

Zugleich geht es um die soziale Frage in Stadt und Land. Die Befreiung der Frauen ist in vielen Ländern undenkbar ohne ein Programm der Agrarrevolution, der Enteignung des Großgrundbesitzes und der Abschaffung der Zinsknechtschaft. Ein solcher Kampf muss sich vor allem auf die LandarbeiterInnen, TaglöhnerInnen und kleinen BäuerInnen stützen.

Schließlich ist der Kampf um die Rechte der Arbeiterinnen, der gemeinsame Kampf der ArbeiterInnenklasse entscheidend. Frauen muss der Zugang zu allen Bereichen der beruflichen Tätigkeit überhaupt erst ermöglicht, ungeregelte, befristete, „inoffizielle“ Arbeitsverhältnisse müssen abgeschafft werden. Ein Mindestlohn, der die Lebenshaltungskosten deckt, wäre in den meisten Ländern ein Kampfziel, das Männer und Frauen vereinen kann. Hinzu kommt die Forderung nach bezahltem Urlaub, Krankenstand und Rente.

Voraussetzung dafür ist aber auch die Öffnung der ArbeiterInnenbewegung für die Frauen und die Unterstützung ihrer Kämpfe für demokratische Rechte, gegen Sexismus und Übergriffe. Das wäre zugleich auch der Ansatzpunkt für eine proletarische Frauenbewegung, die auch den unterdrückten Frauen aus den Mittelschichten und den Bäuerinnen eine Perspektive bieten könnte.

Gegen Angriffe von islamistischen oder anderen frauenfeindlichen Kräften, deren reaktionärste Ausprägungen bis zu Formen des klerikalen Faschismus gehen, bedarf es des Kampfes um das Recht auf Selbstverteidigung. Auf den Staat ist dabei kein Verlass, vielmehr muss der Aufbau von Selbstverteidigungseinheiten der ArbeiterInnenklasse und Bauernschaft propagiert und, wo möglich, in Angriff genommen werden.

Schließlich ist eine solche Bewegung nicht vorstellbar, ohne dass Frauen männlichen Chauvinismus und patriarchale Strukturen in der ArbeiterInnenbewegung bekämpfen. Diese sind weit verbreitet, auch unter nicht-religiösen Männern. Daher bedarf es auch des Rechts auf gesonderte, eigenständige Treffen von Frauen in der Gewerkschaften und politischen Organisationen der ArbeiterInnenklasse.

Nur auf Basis des Klassenkampfes kann die Bindung von Frauen (und auch Männern) an die herrschende Klasse durch religiöse Autoritäten durchbrochen, real in Frage gestellt werden. Viele dieser Frauen (und Männer) werden in den Kampf treten, ohne selbst schon mit ihrem Glauben gebrochen zu haben. Dies zu fordern oder zur Voraussetzung für das gemeinsame Vorgehen zu machen, wäre doktrinär, ultimatistisch und würde nur jenen religiösen Autoritäten und den hinter ihnen stehenden Kapitalisten und Grundbesitzern in die Hände spielen, die eigentlich bekämpft werden sollen.

Auch eine revolutionäre Partei wird Menschen mit religiösen Überzeugungen aufnehmen, sofern sie bereit sind, das politische Programm zur Trennung von Staat und Religion zu akzeptieren und dafür einzutreten. Zugleich muss eine solche Partei und deren Programm auf festen materialistischen Grundlagen stehen und es bleibt das Ziel der Partei, kämpfende Gläubige geduldig vom konsequenten Materialismus zu überzeugen, der mit eine religiösen wie jeder anderen idealistischen Erklärung der Welt theoretisch unvereinbar ist.

Entscheidend für die Mitgliedschaft ist jedoch das Programm, das selbst kein Bekenntnis zum Atheismus verlangt, wohl aber zur proletarischen Revolution, also zur Errichtung der ArbeiterInnenmacht, die selbst die Bedingungen schafft, auf deren Grundlage das Bedürfnis nach Religion absterben kann.

Islam und Frauen in den imperialistischen Ländern

Wir haben gesehen, dass der Islam – nicht nur die IslamistInnen – in vielen vom Imperialismus beherrschten Ländern – eng mit der bestehenden Ordnung verbunden ist/sind.

In den Ländern Europas ist er das nicht. Der Islam ist keine vorherrschende Religion, sondern das Christentum. Natürlich treten wir auch hier für die Trennung von Staat und Religion ein, beispielsweise für die Abschaffung jedes Religionsunterrichts an den Schulen, von Tendenzbetrieben, Sonderregelungen im Arbeitsrecht usw., durch die die katholische und protestantische Kirche massiv staatlich gefördert werden.

Aber in den imperialistischen Staaten hat die offizielle und bürgerliche „Kritik“ am Islam ihrem Wesen nach keinen religiösen oder gar aufklärerischen, sondern einen rassistischen Charakter, der zur Stigmatisierung von MigrantInnen und Geflüchteten wie zur Rechtfertigung militärischer und politischer Interventionen in „rückständige“ Länder dient.

Den Enthüllungen der unterdrückerischen Rolle der Religion, wie sie von Rechten, staatlichen Institutionen und bürgerlichen Organisationen vorgetragen wird, dient die Unterdrückung der muslimischen Frauen nur als Vorwand.

In Wirklichkeit laufen die vorgeschlagenen „Maßnahmen“ – seien es sog. „Integrationsgesetze“ oder Bekleidungsvorschriften wie Schleier- oder Burka-Verbot – nur darauf hinaus, die Spaltung der Klasse und Unterdrückung der Frau zu befestigen.

Die Ursachen für die reale Unterdrückung und ihre Folgen – fehlende Arbeitsmöglichkeiten, schlechte Bezahlung, keine Förderung, Abhängigkeit vom Einkommen des Mannes – werden nicht bekämpft als Gründe und Mittel zur Verstetigung der rassistischen Unterdrückung. Stattdessen wird die Ausgrenzung, Schlechterstellung der Muslima und Muslime deren falschem Bewusstsein in die Schuhe geschoben. Es wird so getan, als ob MigrantInnen plötzlich gleiche Chancen am Arbeitsmarkt, im Bildungssystem, bei der Wohnungssuche hätten, wenn sie ihren Glauben ablegen und sich „voll integrieren“ würden.

Schließlich wird den Unterdrückten – und hier besonders den muslimischen Frauen – im rassistischen Denken auch noch jede Subjekthaftigkeit abgesprochen. Die verschleierte Frau kann gar nicht für sich sprechen, mag sie auch noch so beredt sein. Sie muss vom Staat „befreit“ werden durch Zwangsmaßnahmen (Schleierverbot, …). Zeigt sie dafür kein Verständnis, so wird ihr das auch noch zum Vorwurf gemacht oder dies als Beleg dafür interpretiert, dass solche Frauen eben zu rückständig wären, ihr eigenes Interesse zu erkennen.

Das ist weißer, demokratischer, zivilisatorischer Rassismus at it’s best. Sein Paternalismus offenbart aber auch seinen reaktionären, imperialistischen Charakter.

Der Kern dieser Sorge um die „muslimische“ Frau besteht nämlich darin, dass es gar nicht um den Kampf gegen Frauenunterdrückung geht. Die Rechte von migrantischen Frauen, Geflüchteten (wie auch dieser Männer) sind letztlich egal. Die Behauptung, dass der Islam eine besondere reaktionäre Religion, grundlegend tiefer, widerspruchslos unterdrückerisch wäre, läuft letztlich darauf hinaus, dass Muslima und Muslime im Gegensatz zu Menschen anderer religiöser Überzeugungen zuerst ihre Religion ablegen müssen, bevor sie überhaupt als gleiche Menschen gelten können. Indem dem Islam diese Besonderheit zugeschrieben wird, verkehrt der Rassismus die Ursache für die Unterdrückung von Muslimen in ihr Gegenteil – der Islam, die Religion, die muslimischen Menschen selbst werden dazu erklärt. Sie müssten sich assimilieren, „integrieren“, ihre eigene Identität „ablegen“, um dann als „gute“ integrierte, in der westlichen Gemeinschaft anzukommen. Die Verlogenheit dieser Forderung zeigt sich gerade bei jenen, die seit Jahrzehnten „angekommen“ sind, den Jugendlichen in den Pariser Vorstädten, den jungen Menschen der zweiten und dritten Generation, denen eine Zukunft als Erwerbslose, Jobber, TeilzeitarbeiterInnen, prekär Beschäftigte bevorsteht, für die der Kapitalismus, wenn überhaupt, Zugang nur zum „zweiten Arbeitsmarkt“ bietet.

Echte Integration und gemeinsamer Kampf gegen Frauenunterdrückung sind daher nur möglich, wenn der Kampf für gleiche Rechte, für offene Grenzen, gleichen Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit mit dem Kampf gegen den anti-muslimischen Rassismus in allen seinen Spielarten verbunden wird.