Workers Power-Redaktion, 6. September 2021, Infomail 1162, 12. September 2021

Mit dieser Ausgabe nimmt WORKERS POWER sein Erscheinen nach sechs Jahren wieder auf und löst damit RED FLAG ab, das während der viereinhalb Jahre der Führung der Labour Party durch Jeremy Corbyn und der ersten 18 Monate durch Keir Starmer 39 Ausgaben lang erschien. RED FLAG vertrat in jeder Hinsicht die gleiche Politik wie sein Vorgänger und wurde als Organ der britischen Sektion der Liga für die Fünfte Internationale weitergeführt.

2015 appellierte Jeremy Corbyn an alle SozialistInnen, der Labour-Partei beizutreten oder es wieder zu tun. Diesem Aufruf folgten AnhängerInnen der Liga für die Fünfte Internationale gemeinsam mit Hunderttausenden und trugen dazu bei, die Partei zur größten linken Partei in Europa zu machen. Unter Corbyn stellte die Labour-Partei die bis dahin akzeptierte Notwendigkeit von Sparmaßnahmen sowie die offen marktfreundliche Ideologie von Tony Blair in Frage.

Doch Corbyns Führung, die er fast zufällig erlangte, wurde durch die Tatsache behindert, dass eine große Mehrheit der parlamentarischen Labour-Partei ihm gegenüber feindlich eingestellt war, ebenso wie die meisten Gemeinderäte und die Parteibürokratie. Corbyn und sein Stellvertreter John McDonnell weigerten sich jedoch von Beginn an, die abtrünnigen Abgeordneten und Ratsmitglieder ernsthaft zu bekämpfen und von ihren Positionen zu vertreiben.

Zugleich wurden keine dauerhaften Reformen zur Demokratisierung der Partei durchgeführt. Sie befürchteten eine Spaltung, die die Aussicht auf eine Regierung Corbyn zunichtemachen würde. Wie die Labour-Linke in den letzten hundert Jahren glaubten sie, dass Labour eine „breite“ Gemeinschaft darstellen müsse und vergaßen dabei, dass die Rechten, wenn sie nicht die Spitzen besetzen, versuchen würden, die Partei zu zerstören.

Das liegt daran, dass die Loyalität der Rechten nicht der Partei gilt, geschweige denn der ArbeiterInnenklasse, sondern ihrem Feind: dem Establishment und der KapitalistInnenklasse. Corbyns Internationalismus und seine Unterstützung des palästinensischen Widerstands gegen Israels Versuch, die PalästinenserInnen als Nation zu zerstören, bedeuteten, dass die er keine Hoffnung auf eine positive Sicherheitsüberprüfung durch die herrschende Klasse hatte und niemals Premierminister hätte werden dürfen.

Obwohl die Corbyn-Linke innerhalb der Partei und der Gewerkschaften wahrscheinlich sogar größer war als die Labour-Linke in den 1980er oder 1950er Jahren, war sie atomisiert, besaß keine eigene Führung oberhalb der lokalen Ebene und war gelähmt, als die Rechte zum Gegenangriff überging.

Wahrscheinlich haben Hunderttausende die Partei verlassen oder sind dabei, es zu tun. Die Zahl der linken Abgeordneten (der Socialist Campaign Group), gemessen an denjenigen, die es gewagt haben, gegen den Ausschluss von Ken Loach zu protestieren, ist auf 15 gesunken und damit ungefähr auf den Stand von vor 2015. Bald, wenn nicht schon jetzt, wird der Großteil der Corbyn-Linken sich außerhalb der Partei befinden.

Wer ist die Gruppe Workers Power?

Wir werden weiterhin Beziehungen zu den linken ReformistInnen und subjektiven RevolutionärInnen aus diesem Milieu unterhalten, aber wir können ihnen oder der neuen Generation von KlassenkämpferInnen nicht mehr sagen, dass der Kampf innerhalb der Labour Party die zentrale Frage des Tages ist.

Im Gegenteil, SozialistInnen müssen sich an die sozialen Bewegungen wie Black Lives Matter, Extinction Rebellion und Kill the Bill wenden, um praktische Unterstützung zu leisten und politische Führung anzubieten. Wir müssen uns mit der Basis der Gewerkschaften verbinden, deren einfache Mitglieder von Arbeitsplatzverlusten, Lohnkürzungen und Arbeitslosigkeit bedroht sind und deren AnführerInnen nur Kompromisse und Ausverkäufe anbieten.

Damit wollen wir unsere eigene revolutionäre Tradition als WORKERS POWER, die bis ins Jahr 1975 zurückreicht, wieder in den Vordergrund rücken. Wir haben diese Tradition, die in Manifesten, Entschließungen und wichtigen Artikeln sowie vor Ort im BergarbeiterInnenstreik, gegen den Irakkrieg und anderswo zum Ausdruck gekommen war, zwar nie aufgegeben, aber wir wollen diese Verbindung so sichtbar wie möglich machen.

Wir möchten auch betonen, dass wir Teil einer weltweiten Tendenz sind, der Liga für die Fünfte Internationale mit Sektionen auf vier Kontinenten, von denen viele in ihrer eigenen Sprache Workers Power heißen. Wir sind noch keine Parteien, sondern kämpfende Propagandagruppen, aber wie Leo Trotzki im Übergangsprogramm erklärte:

„Wenn unsere Internationale zahlenmäßig auch noch schwach ist, so ist sie doch stark durch die Doktrin, das Programm, die Tradition und die unvergleichliche Festigkeit ihrer Kader.“

Schließt Euch uns an!

Dave Stockton, Infomail 1128, 4. Dezember 2020

Am 29. Oktober 2020 wurde Jeremy Corbyn, Labour-Vorsitzender von September 2015 bis April 2020, von der Parteimitgliedschaft suspendiert und ihm seine Mitgliedschaft in der Parlamentsfraktion der Labour-Partei entzogen. Die Maßnahme wurde von dem nicht gewählten Generalsekretär der Partei, David Evans, in Absprache mit dem Parteichef Keir Starmer ergriffen. Als Vorwand wurde Corbyns Reaktion auf die Veröffentlichung des Berichts der Kommission für Gleichberechtigung und Menschenrechte (EHRC) vom Oktober 2020 über den Umgang der Labour-Partei mit Antisemitismus unter seiner Führung angeführt. Er hatte erklärt:

„Ein/e AntisemitIn ist ein/e AntisemitIn zu viel, aber das Ausmaß des Problems wurde auch aus politischen Gründen von unseren GegnerInnen innerhalb und außerhalb der Partei sowie von einem Großteil der Medien dramatisch überbewertet. …. Auch wenn ich nicht alle Ergebnisse (des EHRC) akzeptiere, vertraue ich darauf, dass seine Empfehlungen rasch umgesetzt werden, um den Weg aus dieser Zeit zu ebnen.“

Im Bericht selbst wurde Corbyn weder für einen der antisemitischen Vorfälle verantwortlich gemacht noch kam er zur Ansicht, dass diese weit verbreitet waren, trotz derständigen Behauptungen prominenter rechtsgerichteter und pro-israelischer Labour-Abgeordneter sowie des Oberrabbiners und des Abgeordnetenrats, von denen ohnehin nicht gesagt werden kann, dass sie die gesamte jüdische Gemeinde repräsentieren. Weder die ultraorthodoxen noch die liberalen Synagogen oder viele säkulare und sozialistische Juden und Jüdinnen werden von ihnen vertreten.

Hexenjagd der Rechten

Das Nationale Exekutivkomitee der Labour-Partei setzte ein Gremium ein, das sich mit der Suspendierung Corbyns aus der Partei befassen sollte, wodurch seine volle Mitgliedschaft rasch wiederhergestellt wurde. Aufruhr entstand durch die konservativen und die liberalen Medien, die rechtsgerichteten Abgeordneten und den Rat jüdischer Parlamentsabgeordneter. Mitglieder der Labour-Parlamentsfraktion drohten mit dem Austritt aus der Partei. Dann kündigte der Generalsekretär der Partei, unterstützt von Starmer, an, dass Corbyn nicht wieder Mitglied der parlamentarischen Fraktion der Labour-Partei werden würde.

Evans, ein Veteran der New-Labour-Amtszeit von Tony Blair, wies letzte Woche die Parteigliederungen in den Wahlkreisen unter Androhung von Disziplinarmaßnahmen an, nicht über die Suspendierung von Corbyn zu diskutieren. Starmer selbst sowie rechte Abgeordnete und führende Persönlichkeiten im Schattenkabinett haben diese Entscheidung lautstark und öffentlich unterstützt. Den lokalen Parteigliederungen wird jedoch dasselbe Recht verweigert – und sie wurden praktisch mundtot gemacht. Wo Parteigliederungen in Wahlkreisen wie Bristol West die Behandlung von Corbyn diskutiert haben, wurden ihre gewählten AmtsträgerInnen von nicht gewählten nationalen und regionalen ParteibürokratInnen suspendiert.

Dieses neue harte Vorgehen gegen die Rechte der Mitglieder hat bereits einen weiteren Rückschlag ausgelöst. Der benachbarte Labour-Wahlkreis Bristol Nordwest widersetzte sich in ähnlicher Weise den Anordnungen von Evans und verabschiedete einen Antrag, in dem er Corbyns Suspendierung als „spalterisch, demoralisierend und falsch“ kritisierte und fortfuhr, dass sie „unsere Partei schwächen würde, wenn wir stark sein müssen, um dem Schaden zu widerstehen, den die Politik der Tories Millionen von Menschen zufügt.“

Andere Labour-Parteigliederungen in Wahlkreisen und Ortsgruppen verabschieden immer mehr Anträge, in denen sie Jeremy Corbyn unterstützen oder Keir Starmer und David Evans verurteilen oder sogar gänzlich ablehnen. Andere werden durch antidemokratische Interventionen von regionalen FunktionärInnen daran gehindert, dies zu tun. Vierzehn Mitglieder des 39 Mitglieder zählenden Nationalen Exekutivausschusses (NEC) der Labour-Partei haben einen offenen Brief geschrieben, in dem sie sowohl David Evans als auch Keir Starmer verurteilen.

Hintergrund

Sobald Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden gewählt worden war, formierte sich eine Koalition von zwei Kräften: dem alten Blair-Flügel auf dem äußeren rechten Spektrum der Partei und der sogenannten Mitte-Links-Gruppierung. Beide vertraten die Auffassung, dass eine linke Führung wegen Medienfeindlichkeit niemals eine Wahl gewinnen könne, wie einen Glaubensgrundsatz und gingen daran, die Wahl der Mitglieder zu „korrigieren“. Mit der Erzwingung einer erneuten Wahl des Vorsitzenden im Jahr 2016 wurden sie erneut rundum geschlagen. Das war der Zeitpunkt, an dem die Kampagne zur Verleumdung und Diskreditierung von Corbyn richtig losging.

Im Wissen um seine lange Identifikation mit der Verteidigung der palästinensischen Rechte und seiner Opposition gegen die imperialistischen Kriege Großbritanniens und der USA haben sie ihn als Antisemiten und Rassisten ins Visier genommen. Tatsächlich weist Corbyn wahrscheinlich die längste und beständigste Geschichte aktiver Opposition gegen alle Formen von Rassismus und Faschismus aller Labour-Abgeordneten auf, die bis in die 1970er Jahre zurückreicht.

Bald zielte die Anti-Corbyn-Koalition auf die gesamte Corbyn-Bewegung ab, die die Mitgliederzahl der Labour-Partei von 190.000 auf 550.00 erhöht und sie damit zur größten linken Partei Europas gemacht hatte. Eine Handvoll jüdischer Abgeordneter, die lange Zeit AnhängerInnen Israels waren, behaupteten, Opfer „linker AntisemitInnen“ zu sein, ohne dass es nennenswerte Hinweise oder überhaupt Beweise dafür gab. Sie erklärten, dass im Falle der Wahl von Labour die jüdischen Menschen in physischer Gefahr wären und aus dem Land fliehen müssten. All dies wurde durch Fernsehsendungen wie die berüchtigte Panorama-Sendung vom Juli 2019 und die tägliche Propaganda in den Tory-Boulevardzeitungen und dem liberalen Guardian noch verstärkt. Prominente schwarze AktivistInnen und jüdische AntizionistInnen wurden ins Visier genommen und suspendiert oder ausgeschlossen.

Das Problem war, dass Corbyn und sein Beraterteam sowie Jon Lansman, der das Momentum-Netzwerk als sein Privateigentum betrachtete und führte, sich weigerten, sich diesem Ansturm zu widersetzen. Sie ließen zu, dass ihre AnhängerInnen aus der Partei gejagt wurden. Warum? Weil sie befürchteten, dass jedes Zurückschlagen zum Ausscheiden rechter Abgeordneter vor der Wahl führen und damit die Aussicht auf eine Regierung unter Corbyn zunichtemachen würde.

Tatsächlich verließen fünf von ihnen Labour, aber ihre „Partei“ verschwand bald. All dies offenbarte jedoch, dass auch das Projekt der reformistischen Labour-Linken die Beibehaltung eines Blocks mit der Labour-Rechten – in diesem Fall der großen Mehrheit der Parlamentsfraktion der Labour-Partei – erfordert. Das strategische Problem dabei ist, dass die Rechte die Linke nicht braucht, da sie die viel direktere Vertretung der Bourgeoisie innerhalb der Labour-Partei darstellt, ja normalerweise sogar ihre unhinterfragte Führung.

Angesichts des Mangels an „Beweisen“, auf die im EHRC-Bericht Bezug genommen wird (es sei denn man hält willkürliche Behauptungen auf irgendwelche Facebook-Posts und Tweets dafür), ist es empörend, dass die Untersuchung sich nicht auf die ungeheuerliche Verleumdungskampagne und die Sabotage durch die Parteibürokratie im Labour-Hauptquartier bezog.

Ein Bericht der Minderheit von Corbyn-AnhängerInnen, die in der Victoria Street Southside arbeiteten, schildert die entsetzlichen Schikanen, denen sie von der Anti-Corbyn-Bürokratie ausgesetzt waren, sowie von der völligen Sabotage der Corbyn-Führung und des Wahlkampfs 2017. Dieser wurde unterdrückt und musste über andere Kanäle nach außen dringen, weil die Parteiführung nichts gegen diese Repressionen unternahm.

Corbyn bereitete den Weg zu dieser Niederlage nicht nur durch seinen katastrophalen Umgang mit der politischen Krise um Brexit in den Jahren 2018 – 2019, sein Versagen im Kampf gegen die Scheinantisemitismus-Kampagne und sein Unvermögen, die Mitgliedschaft die Partei gründlich demokratisieren zu lassen, sondern auch durch seinen Rücktritt nach der Niederlage von 2019 und die Bahnung des Weges für Starmer.

Momentum unter Lansman trug ebenfalls zur Katastrophe bei, indem er die Entwicklung der  Bewegung zu einer wirklich autonomen Organisation der Basismitglieder blockierte. Stattdessen reduzierte er sie einem Jubelchor für Corbyn und McDonnell. Als Corbyn zurücktrat, stimmte daher eine große Minderheit seiner AnhängerInnen für Starmer. Die linken Abgeordneten nahmen dann eine höflich unterstützende Haltung gegenüber dem neuen Vorsitzenden ein, wie es das parlamentarische Protokoll nahelegt.

Der Kampf geht weiter

Trotz der Repressionen, die auf die Mitgliedschaft in den Ortsverbänden abzielen, hat die Zahl der verurteilenden Resolutionen weiter zugenommen. Darüber hinaus haben mehrere hochrangige GewerkschaftsführerInnen, darunter Len McCluskey von Unite, der größten Einzelspenderin der Partei, so heftig wie seit vielen Jahren nicht mehr protestiert. Er bezeichnete Starmers de facto Rücknahme der einstimmigen Wiederherstellung der Corbyn-Mitgliedschaft als „eine rachsüchtige und nachtragende Aktion, die die Demokratie aushöhlt“, als „Kapitulation vor dem Druck von außen“ und als Einleitung einer „Hexenjagd“. 14 Mitglieder des Exekutivausschusses der Labour Party unterzeichneten eine Erklärung, in der sie diese Aktionen ablehnten. In der Folge verließen 13 von ihnen die Sitzung des Nationalen Exekutivkomitees, als die Parteitrechte Margaret Beckett und nicht Ian Murray von der Gewerkschaft der Feuerwehrleute (FBU) zur Vorsitzenden dieses Gremiums gewählt wurde.

Die Suspendierungen von FunktionsträgerInnen aus Wahlkreisen, die zu Recht das Verbot missachtet haben, dass Parteimitglieder über Ereignisse dieser Größenordnung diskutieren dürfen, zeugen von der Existenz einer Spitze, die entschlossen ist, der Partei eine bürokratische Diktatur aufzuzwingen. Angesichts des Ausbleibens einer Konferenz bis mindestens September 2021, des Lockdowns bis mindestens März, des „Purdah“ (Verschleierung) während der Kommunalwahlen im Mai 2021 und der Sturm laufenden RegionalfunktionärInnen ist es eindeutig notwendig, dass die Basis die Kontrolle übernimmt. Sie sollte sich den völlig undemokratischen Anweisungen widersetzen und zusammen mit den örtlichen Verbindungsausschüssen mit angeschlossenen Gewerkschaften das weitere Funktionieren von Ortsgruppen, Wahlkreisparteigliederungen, Ortsgruppen der Labour-Jugend usw. sicherstellen.

Es ist die Pflicht jeder Ortsgruppen- und Wahlkreis-Parteigliederung, jeder angeschlossenen Gewerkschaft auf nationaler und örtlicher Ebene, sich nicht nur der Zusammenarbeit mit der Bürokratie in der Victoria Street zu verweigern, sondern auch eine Notparteikonferenz einzuberufen, um alle gegen Corbyn oder die Linke ergriffenen Maßnahmen rückgängig zu machen, den Parteichef zu rügen (und auf eine neue Führungswahl zu drängen) und David Evans von seinem Posten zu entfernen. Der/die GeneralsekretärIn der Partei und alle führenden regionalen FunktionärInnen sollten gewählt und nicht ernannt werden. Da Starmer nun über eine Mehrheit im Nationalen Exekutivkomitee verfügt, werden die Widerstandskräfte eine eigene Konferenz einberufen müssen, nicht nur, um sich dem Putsch von Starmer gegen die Mitgliedschaft zu widersetzen, sondern auch, um einen kämpferischen Aktionsplan gegen die Tories und die Massenarbeitslosigkeit zu verabschieden, die die Wirtschafts- und Covid-Krisen ausgelöst haben.

Eine demokratische Partei der ArbeiterInnenklasse muss eine militante Partei des Klassenkampfes sein. Wo Ortsgruppen und Wahlkreisparteigliederungen suspendiert sind, sollten sie sich sofort mit angeschlossenen Gewerkschaftsgliederungen und Gewerkschaftsräten organisieren, um eine solche Konferenz vorzubereiten und sich am Klassenkampf gegen die Tories – zum Thema Arbeitslosigkeit usw. – zu beteiligen. Die Abgeordneten der Socialist Campaign Group sollten eine eigene Fraktion im Parlament bilden, mit Jeremy Corbyn als Ehrenmitglied.

Wenn dieser Putsch der rechten Parlamentsfraktion, des Vorsitzenden und des Chefs der Parteibürokratie gegen die individuelle Mitgliedschaft und die Mehrheit der Gewerkschaften, zugelassen wird, wird es eine endgültige und historische Niederlage nicht nur für Corbyn, sondern für die gesamte Labour-Linke geben.

Aber die Schlacht ist noch nicht vorbei, vor allem weil die Rechte darauf bestand, Corbyn zu brechen und seine AnhängerInnen auszuschalten. Sie drängte Starmer, den EHRC-Bericht zu nutzen, um die Linke zu demütigen und zu knebeln. Ein mit den Gewerkschaften ausgehandeltes Abkommen scheiterte, als Starmer sich unter dem Druck des pro-zionistischen jüdischen Abgeordnetenrats und von Labour-Abgeordneten weigerte, Corbyn wieder in die Parlamentsfraktion aufzunehmen.

Die Empörung über das Vorgehen von Starmer bietet die Gelegenheit zum Gegenangriff. Dies erfordert jedoch die Einigkeit all jener, die eine Einheit mit Starmer weder als wünschenswert noch als möglich akzeptieren. Tatsächlich bedeutet es, das Ziel einer wirklichen Revolution in der Labour-Partei anzusteuern, die Auflösung der nicht gewählten Parteibürokratie, die Unterordnung der Parlamentsfraktion und der StadträtInnen unter die Disziplin von Gremien, die von den Basismitgliedern in den Ortsgruppen und auch in den angeschlossenen Gewerkschaften gewählt werden. Nicht zuletzt bedeutet es, die Partei in den Klassenkampf gegen die Massenarbeitslosigkeit, gegen die Privatisierung, gegen den gesamten Tory-Angriff auf den „Sozialstaat“ zu stürzen.

Stellungnahme von Red Flag, 31.10.2020, Infomail 1124, 2. November 2020

Der ehemalige Parteivorsitzende Jeremy Corbyn wurde von der Labour Party suspendiert, weil er darauf hingewiesen hatte, dass die Parteibürokratie Versuche, mit echten Fällen von Antisemitismus umzugehen, behindert habe und seine politischen GegnerInnen das Ausmaß des Antisemitismus aus fraktionellen Gründen dramatisch übertrieben hätten.

Der jetzige Parteichef Keir Starmer – der sich hinter der Figur des blairistischen Generalsekretärs David Evans versteckt –, hat die Entscheidung befürwortet. Diese Suspendierung kommt einem politischen Mord gleich, ohne einen Funken juristischer oder demokratischer Rechtfertigung.

Kriegserklärung

Es stellt eine Kriegserklärung gegen die Linke durch den Mann dar, der sich mit dem Versprechen der Vereinigung der Partei zur Wahl stellte. Die vereinigte Partei, die Starmer und seine UnterstützerInnen in der Parlamentsfraktion der Labour Party, den Medien und auf den Tory-Bänken wollen, ist eine von den Hunderttausenden gesäuberte, die sich in dem Glauben anschlossen, dass die Partei New Labour und ihrer Unterstützung für imperialistische Kriege und Sparpolitik der Konservativen Partei den Rücken gekehrt hat.

Die gesamte politische Karriere von Jeremy Corbyn ist ein Zeugnis seiner aktiven Opposition gegen Antisemitismus und alle anderen Formen von Rassismus. Der Vorwurf des Antisemitismus wurde zu einer Waffe in den Händen aller Strömungen innerhalb der Labour Party, die Corbyns gesamtes Programm ablehnten.

Er war auch Teil des Versuchs, Labour daran zu hindern, seine auf den Konferenzen 2018 und 2019 gemachten Zusagen zur Unterstützung des Rechts der PalästinenserInnen auf Rückkehr und einen souveränen Staat zu erfüllen. Antizionismus ist weder Antisemitismus noch ist er antijüdisch. Nur echte AntisemitInnen sehen den Widerstand gegen Israels aggressive Ausweitung der Siedlungen als Widerstand gegen das jüdische Volk als solches oder letztere als das Ergebnis einer imaginären internationalen Verschwörung an. Wir verurteilen ohne Zögern all diesen giftigen Unsinn. Aber diejenigen, die falsche Anschuldigungen wegen Antisemitismus erheben, alarmieren und schaden jüdischen Menschen weltweit.

Die Veröffentlichung des Berichts der britischen Kommission für Gleichheit und Menschenrechte (EHRC) bot Starmer lediglich die Gelegenheit, den lange geplanten Schritt zu setzen. In wenigen Monaten hat Starmer bereits deutlich gemacht, dass er die Labour Party wieder zu einer zuverlässigen Dienerin des britischen Kapitals machen will. Die Suspendierung von Corbyn ist ein weiteres Signal an Großbritanniens Bosse, dass die Partei unter seiner Führung weiß, was sie will und daran arbeiten wird, es zu erreichen.

Starmer behauptete in seiner Kampagne für das Amt des Vorsitzenden, dass er sich nicht „übersteuern“ würde, um von Corbyns Politik abzuweichen, und dass er die Partei vereinen wollte. In einer Zeit, in der die Tory-Regierung wegen der Pandemie zunehmend in Aufruhr ist, entscheidet er sich, statt den Kampf gegen erstere zu führen, eine Kampagne gegen die Parteimitgliedschaft zu orchestrieren.

Er hat die Suspendierung von Corbyn als sein bestimmendes Moment benutzt, wie Kinnocks Angriff auf „Militant“ oder Blairs Abrücken von Klausel 4, die die Bindung an das Gemeineigentum an Produktionsmitteln festschrieb. Labour, so sagt er dem Establishment, sei wieder in sicheren Händen und der Partei könne die Regierung seines Staates anvertraut werden.

Was tun?

Einige Mitglieder, die bereits durch die interne Sabotage der Partei durch Corbyns FeindInnen entmutigt sind, könnten die Suspendierung als den letzten Strohhalm, die letzte Beleidigung betrachten, die sie hinnehmen müssen, und zu dem Schluss kommen, dass sie die Partei keinen Moment länger unterstützen können. Eine solche Wut ist verständlich, aber fehlgeleitet. Starmer und Co. wünschen sich nichts sehnlicher als den kampflosen und unorganisierten Verlust von Zehn- oder gar Hunderttausenden von SozialistInnen aus der Partei.

Für die Mitglieder der Partei, die nun von ihrem eigenen Vorsitzenden und seiner Stellvertreterin als AntisemitInnen verleumdet wurden, ist die Zeit gekommen, Stellung zu beziehen. Trotz der Tatsache, dass ihnen die Verabschiedung von Resolutionen zu Disziplinarangelegenheiten untersagt wurde, sollten alle Ortsgruppen und die Labour-Wahlbezirke das nationale Exekutivkomitee mit Resolutionen überschwemmen, in denen die sofortige und bedingungslose Wiedereinsetzung Corbyns in seine Mitgliedschaftsrechte gefordert und die Aktionen von Keir Starmer und Angela Rayner (stellvertretende Vorsitzende) verurteilt werden. Sie sind schlichtweg ungeeignet, in irgendeiner Funktion die Führung der „Partei der britischen ArbeiterInnenklasse“ zu übernehmen.

Selbst wenn Corbyn, wie man munkelt, entweder durch das nationale Exekutivkomitee oder die Aufsichts- und Rechtsabteilung wieder eingesetzt würde, ohne dass eine Entschuldigung abgegeben und das Recht auf Kritik an solchen Entscheidungen festgelegt würde, bleibt die Möglichkeit, dass es zu solchen Aktionen kommen kann, ein Damoklesschwert, das über den Mitgliedern hängt und die Demokratie in der Partei erstickt.

Diejenigen auf dem linken Flügel, die zum Schweigen raten, um die Einheit mit der Rechten zu bewahren, liegen völlig falsch. Die einzige Möglichkeit, uns zu verteidigen, ist die Missachtung ungerechter Entscheidungen und Regeln, nicht das Zusammenspiel mit ihnen. Es ist der einzige Weg, um sicherzustellen, dass die Partei eine nützliche Rolle im Widerstand der ArbeiterInnenklasse gegen die Pandemie, den Anstieg der Massenarbeitslosigkeit und das Chaos, das Brexit auslösen wird, spielt und dass sich die klassenkämpferischen und internationalistischen Kräfte sammeln.

In den angegliederten Gewerkschaften sollten die Mitglieder darauf bestehen, dass die Partei bis zur Wiedereinsetzung von Corbyn keine finanzielle Unterstützung erhält. Wir fordern die Socialist Campaign Group und Momentum, die weithin als die wichtigsten Organisationen der Labour-Linken angesehen werden, auf, sich an vorderster Front gegen die Suspendierung und alle Versuche zu wenden, Parteimitgliedern das Recht zu verweigern, mit den Aktionen der Führung nicht einverstanden zu sein. Die Gruppen der Labour-Linken und Momentum sollten landesweit Treffen organisieren, um den Gegenschlag zu koordinieren, die Hunderttausende wütender Mitglieder zusammenzubringen und für eine Partei zu werben, in der Starmer und Rayner und ihre Verbündeten keinen Platz haben.

Dave Stockton, Neue Internationale 248, Juli/August 2020

Die plötzliche Entlassung von Rebecca Long-Bailey aus dem Labour-Schattenkabinett durch den Parteivorsitzenden Sir Keir Starmer ist eine Kriegserklärung an die Linke innerhalb der Partei. Sie ist Teil seines Werbens um die konservative und die liberale Presse, die ihm im Gegenzug als echten Staatsmann schmeichelt, weil er Boris Johnson wegen dessen massiv inkompetentem Umgang mit der COVID-19-Pandemie minimalen Widerstand entgegenbringt.

Ziel des Angriffs

Mit seiner brutalen Entlassung von Rebecca Long-Bailey will er die Linke – wahrscheinlich immer noch die Mehrheit der Parteimitglieder – einschüchtern. Zweifellos glaubt er, dass sie nach der „katastrophalen Niederlage“ im Dezember zu sehr demoralisiert ist, um sich ernsthaft zu wehren. Außerdem kann er darauf hoffen, einen Konflikt zu provozieren, während sich die Parteigliederungen nicht treffen können und die Konferenz auf unbestimmte Zeit vertagt ist. Auf jeden Fall wird sich Starmer kaum Sorgen machen, wenn seine Aktionen den Austritt der Hunderttausende beschleunigen, die sich Labour unter Corbyn angeschlossen haben.

In diesem Zusammenhang ist Rebecca Long-Baileys Widerstand dagegen, dass Starmer den die LehrerInnengewerkschaften dazu drängte, die Wiedereröffnung von Schulen zu akzeptieren, kein unbedeutender Faktor. Wie die früheren Labour-Vorsitzenden Blair und Miliband vor ihm weiß auch Starmer, dass der Schlüssel zur Demonstration seiner „Glaubwürdigkeit“ darin liegt, seine Unabhängigkeit von den Gewerkschaften zu belegen. Er hat damit begonnen, indem er mit der LehrerInnengewerkschaft eine kleinere Organisation ins Visier genommen hat, und zwar eine, die nicht der Labour-Partei angeschlossen ist.

Aber wenn die Mitgliedsgewerkschaften ihre Scheckbücher weiterhin bei Bedarf öffnen, dann wird die neue Normalität die alte der 30 Jahre vor Corbyn bleiben. Allerdings hat sich Starmer, ein Mann, der trotz oder vielmehr wegen seiner „herausragenden Laufbahn“ in der Justiz noch dünnere Wurzeln in der ArbeiterInnenbewegung hat als Neil Kinnock, Tony Blair oder Gordon Brown, vielleicht nur verkalkuliert. Wie viele Rechte vergisst er leicht, dass es einen Klassenkampf außerhalb der Manöver in den parlamentarischen Hinterzimmern gibt.

Die Aufgabe der Linken ist es, ihm unmissverständlich zu zeigen, dass er sich in der Tat schwer verkalkuliert hat. Dazu gehört nicht nur eine robuste Antwort auf Starmer und seine Gefolgsleute und deren fortgesetzte Brandmarkung von AntirassistInnen als RassistInnen, sondern auch eine kämpferische Reaktion der gesamten ArbeiterInnenbewegung auf die kommende Welle der Massenarbeitslosigkeit und die erneuten Sparmaßnahmen von Premerminister Johnson und den UnternehmerInnen.

Wir haben einen Parteivorsitzenden, der es kaum wagen wird, sein Büro für die Plattform von Massendemonstrationen zu verlassen, geschweige denn für Unterstützung von Streikpostenketten. Die Abgeordneten der Socialist Campaign Group (Sozialistische Kampagnegruppe) und die Basis in den Wahlkreisen, die angeschlossenen Gewerkschaften und die Parteibewegung Momentum müssen gegen einen Vorsitzenden ins Feld ziehen, der die Zeit auf vor 2015 zurückstellen will.

Demagogie

Wie die Labour-Recht in den letzten Jahren greift auch Starmer im Kampf gegen die verbliebenen Linken auf Demagogie und die verlogene Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus zurück.

„Ich habe es mir zur obersten Priorität gemacht, den Antisemitismus zu bekämpfen, und der Wiederaufbau des Vertrauens in der jüdischen Gemeinde hat für mich oberste Priorität“ – so Starmer.

Rebecca Long-Bailey unterzeichnete während ihrer Wahlkampagne zum Labour-Vorsitz eine 10-Punkte-Erklärung der Parlamentsfraktion und bezeichnete sich bei einer Wahlversammlung der Jewish Labour Movement, einer der Labour Party angeschlossenen zionistischen Organisation, sogar selbst als Zionistin. Vielleicht dachte sie, dies würde sie vor den abscheulichen Verleumdungen schützen, denen der vorherige Vorsitzende Jeremy Corbyn und viele andere ausgesetzt waren. Diese Hoffnung war offenkundig vergebens und naiv.

Starmer agiert als ihr Richter, Geschworener und Henker in einer Person. Er beschuldigte Long-Bailey der Weiterleitung eines Artikels, der angeblich Verschwörungstheorien beinhaltet hätte. Sein Urteil lautete:

„Die Weitergabe dieses Artikels war falsch … weil der Artikel antisemitische Verschwörungstheorien enthielt. Daher habe ich Rebecca Long-Bailey aus dem Schattenkabinett abberufen.“

Tatsächlich könnte man beim besten Willen nicht einmal den Tweet von Long-Bailey, der ein Interview von Maxine Peake in der Zeitung „The Independent“ lobt, als Zustimmung zu antisemitischen Verschwörungstheorien bezeichnen. In dem Interview erklärte Peake:

„Systemischer Rassismus ist ein globales Thema… Die Taktik, die die Polizei in Amerika anwendet, indem sie auf George Floyd kniet, wurde aus Seminaren mit israelischen Geheimdiensten gelernt.“

Die Behauptung, dass die US-Polizei ihre Taktik von israelischen Geheimdiensten übernommen hätte, war ein sachlicher Irrtum, obwohl der Fehler ursprünglich von Peake und nicht von Rebecca Long-Bailey begangen wurde. Sogar „The Independent“ veröffentlichte das Interview unter Berufung auf einen Bericht von „Amnesty International“ zur Bestätigung der Behauptung. „The Independent“ korrigierte sich später und erklärte: „Unser Artikel implizierte auch, dass dieses Training auch Knien-in-den-Nacken-Taktiken hätte beinhalten können“.

Auch wenn nicht bewiesen werden kann, dass die US-Polizei diese spezielle Taktik von israelischen staatlichen Stellen „gelernt“ hat, wissen wir doch, dass beide sie regelmäßig gegen unbewaffnete ZivilistInnen bei der Unterwerfung von rassistisch unterdrückten Minderheiten einsetzen. Es geht nicht darum, ob diese oder jene bestimmte Methode angewendet wird, sondern um die umfassendere Frage nach der institutionellen Beziehung und der gemeinsamen Architektur des Terrors, die von zwei Polizeikräften zur Unterwerfung rassistisch und demokratisch unterdrückter Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden. Sicher ist jedoch, dass all, die es ablehnen, die Aufmerksamkeit auf die Behandlung der PalästinenserInnen durch den israelischen Staat zu lenken, gleichzeitig gewalttätigen RassistInnen in die Hände spielen.

Rebecca Long-Bailey bestand darauf, dass ihr Tweet ohnehin keine Unterstützung dieser Behauptung sei, sondern des Hauptanliegens des Interviews, Corbyns politisches Vermächtnis an Labour zu unterstützen und die Mitglieder aufzufordern, die Partei nicht zu verlassen.

Kurz gesagt, Starmers Gründe für die Entlassung von Rebecca Long-Bailey waren ungerechtfertig und seine Bemerkungen über Maxime Peakes Interview eindeutig verleumderisch. Die Wahrheit ist, dass die GegnerInnen der israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk einer konzertierten Kampagne unterzogen werden, um sie zum Schweigen zu bringen, indem man ihnen die üble Ideologie des Antisemitismus vorwirft. Die Labour-Rechte hat dies zynisch aufgegriffen, um ihre linken GegnerInnen anzuschwärzen und die Mitglieder und die öffentliche Meinung für eine Säuberung weichzuklopfen.

Ihr eigentliches Ziel ist es, in Großbritannien die Kritik an der Apartheidpolitik des israelischen Staates und die BDS-Kampagne nach dem Vorbild derer gegen das rassistische Südafrika zu unterdrücken. Großbritannien ist wie die USA ein entscheidendes Schlachtfeld für diesen Kampf, da das zionistische Projekt langfristig zunächst vom britischen Kolonialismus abhängig war und dann als Vorposten für die wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen des US-Imperialismus im Nahen Osten fungierte.

Die Entsorgung von Corbyns Erbe

Im Zusammenhang damit und als Hauptgrund für die Entschlossenheit der gesamten britischen Medien und des politischen Establishments, Corbyn loszuwerden, stand seine beachtliche Bilanz der Opposition gegen die vielen imperialistischen Kriege, Bombenangriffe und Besatzungen von Argentinien bis Südosteuropa, zum Nahen Osten und Zentralasien. Dazu gehörte seine Bereitschaft, Menschen in der so genannten Dritten Welt, die gegen den US- und britischen Imperialismus kämpfen, kritisch zu unterstützen – in Vietnam, Chile, Irland, Nicaragua, Venezuela und natürlich in Palästina und im Nahen Osten.

Dies trug ihm die Verleumdung ein, dass er TerroristInnen unterstützt habe. Dabei ist er jedoch nie von seinem Eintreten für friedliche und demokratische Methoden abgewichen. Er war und ist kein Revolutionär, sondern ein prinzipientreuer und mutiger Reformist und „Friedensstifter“. Aber das allein reichte schon aus, um ihn von dem Einzug in den Amtssitz des Lord of the Treasury und seit 1905 auch immer Premierministers (Downing Street Nummer 10) auszuschließen.

Innerhalb einer Woche, nachdem Corbyn Labour-Führer geworden war, zitierte die „Sunday Times“ einen „hochrangigen diensttuenden General“, der sagte, die Streitkräfte würden „direkte Maßnahmen“ ergreifen, um eine Regierung Corbyn zu stoppen – ein Ereignis, das effektiv eine Meuterei darstellen würde. Darauf folgte eine Reihe von Berichten im „Daily Telegraph“, in der „Times“, der „Daily Mail“ und der „Sun“, in denen ehemalige oder gegenwärtige Mitglieder der Armee, der Marine und der Spezialeinheiten sowie der Geheimdienste MI5, MI6 und ein ehemaliger hoher Beamter zitiert wurden. Es gab gut 440 Artikel, in denen Corbyn als „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ erwähnt wurde.

Es überrascht also nicht, dass Corbyn keine Sicherheitsfreigabe vom „tief wurzelnden“ oder „permanenten“ Staat erlangte, d. h. von den wirklichen „VerschwörerInnen“, die sich hinter den samtenen Vorhängen des britischen Parlamentarismus versteckten. Gleichzeitig unterstützte er, im Gegensatz zu jedem anderen Labour-Führer seit dem Krieg, jeden größeren und viele kleinere Streiks und den Kampf der ArbeiterInnen für die Rettung ihrer Arbeitsplätze, öffentlichen Dienste, Löhne und Gewerkschaftsrechte.

Die herrschende Klasse hat nichts dergleichen vom hochwürdigen Sir Keir Starmer, seines Zeichens Befehlshabender Ritter des Bathordens, Königlicher Anwalt, Parlamentsabgeordneter, zu befürchten, der (aus ihrer Sicht) fünf Jahre lang untadelig als Direktor der Staatsanwaltschaft der Krone tätig war. Hier weigerte er sich, den betreffenden Polizisten für die „unrechtmäßige Tötung“ von Ian Tomlinson während einer Anti-G20-Demonstration 2009 in der Stadt strafrechtlich verfolgen zu lassen, und drängte auf eine entschlossenere Verfolgung von „SozialbetrügerInnen“ zu einer Zeit, als SteuerhinterzieherInnen frei herumliefen.

Hauptversäumnis

Die Hauptanklage, die wir an der Basis der Labour Party gegen Jeremy Corbyn erheben müssen, ist, dass er nicht annähernd weit genug gegangen ist, um die einfach Mitgliedschaft zu stärken. In Wirklichkeit schreckten er und sein BeraterInnenkreis davor zurück, die Mitglieder in einen Kampf um demokratische Kontrolle über die parlamentarische Labour-Partei, die FunktionärInnen der Partei in der Victoria Street, die StadträtInnen und die BürgermeisterInnen zu führen. Abgesehen von den Manifesten 2017 und 2019, die bereits in der Mülltonne gelandet sind, sind die politischen Ergebnisse in der Tat dürftig.

Die Errungenschaften der Linken waren vor allem dem Vorrecht des Parteivorsitzenden zu verdanken, die Politik zu bestimmen, einer Macht, die in die von Blair, Brown und Miliband geschaffene Rolle investiert wurde, ohne zu ahnen, dass diese jemals in die falschen Hände geraten würde. Was die formalen Strukturen der Parteidemokratie betrifft, so erzielten die Jahreskonferenz und der Nationale Vorstand erst spät einen gewissen Einfluss.

Die Wahrheit über das Corbyn-„Experiment“ besteht darin, dass die prokapitalistische ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbürokratie niemals zulassen wird, dass „ihre“ Partei friedlich – demokratisch oder auch nur bürokratisch – in eine kämpferische Partei der ArbeiterInnenklasse verwandelt wird, was notwendigerweise eine internationalistische Partei bedeutet, die überall an der Seite der unterdrückten Völker steht und gegen Imperialismus und Ausbeutung auf der ganzen Welt kämpft.

Starmer tut alles in seiner Macht Stehende, um sich dem britischen Imperialismus und damit seinem Verbündeten im Nahen Osten als sicherer Parteigänger zu erweisen. Das Team Starmer führt einen kompromisslosen Kampf, der darauf abzielt, sozialistische, internationalistische Ideen zu diskreditieren und Labour wieder zu einer „loyalen Opposition“ – loyal zum britischen Kapitalismus – zu machen, die die ArbeiterInnenbewegung vor das Joch der Klassenzusammenarbeit einspannt.

Wir müssen gegen die Entlassung von Rebecca Long-Bailey durch Starmer protestieren und ihre Wiedereinstellung mit einer vollen und demütigen Entschuldigung fordern. Wir müssen die Hexenjagd gegen AntizionistInnen beenden, die den Auftakt zu einer umfassenderen Offensive gegen alles Positive verkörpert, was vom Erbe Corbyns übrig geblieben ist.

Wir müssen eine mächtige Einheitsfront der Labour-Linken aufbauen, die sich nicht scheut, Starmer so energisch entgegenzutreten wie die Rechte Corbyn – wenn auch mit prinzipientreuen politischen Argumenten, nicht mit schmutzigen Gerüchten und Verleumdungskampagnen. Die stürmischen Klassenkämpfe, die ausbrechen werden, wenn die Tories versuchen, die ArbeiterInnen für die Coronavirus-Krise und die drohende große Rezession bezahlen zu lassen, und zu denen noch der Wahnsinn von Brexit hinzukommt, werden eine politische Führung erfordern, die sich nicht scheut, die neue rechte Führung der Labour Party aufs Korn zu nehmen, wenn sie zögert oder den Widerstand anprangert.

Die vor uns liegenden Monate und Jahre des Kampfes werden für Sir Keir und seine HexenjägerInnen nicht leichte sein. Wir sollten uns nicht eine Minute lang vor seinen Drohungen und Verfolgungen fürchten – Widerstand, nicht Nachgiebigkeit sollte unsere Haltung ausmachen.

Dieser Kampf muss die Grundlage dafür bilden, die Schlussfolgerungen aus den Corbyn-Jahren zu ziehen und den Kampf für eine echte sozialistische, internationalistische und antiimperialistische Partei der ArbeiterInnenklasse erneut aufzunehmen.

Ein Gewerkschafter aus London, Infomail 1104, 25. Mai 2020

Die Tory-Regierung treibt ihre Pläne zur Wiedereröffnung der Schulen für ein breiteres Spektrum von SchülerInnen ab dem 1. Juni trotz weit verbreiteten Widerstands voran. Eltern und LehrerInnen unterstützen die Wohltätigkeitsorganisation Parentkind, die LehrerInnengewerkschaft National Education Union (NEU), die gewerkschaftliche ÄrztInnenvereinigung British Medical Association sowie eine wachsende Anzahl von Labour Councils (örtliche, bezirkliche oder regionale Gewerkschaftszusammenschlüsse), die fordern, dass Schulen geschlossen bleiben, bis sie sicher sind.

Der Grund für die Empörung liegt in der offensichtlichen und unbestreitbaren Tatsache, dass diese Maßnahme zusammen mit der vorzeitigen Lockerung des Lockdowns der Wirtschaft, die derzeit Millionen von ArbeiterInnen aufgezwungen wird, zu einem neuen Anstieg der Covid-Infektionen und Todesfälle führen wird. Die erste Welle hat ihren Höhepunkt gerade erst überschritten, aber wir blicken jetzt auf das Ausmaß einer zweiten Welle, die sie bei weitem übertreffen könnte.

Trotz der verheerenden Auswirkungen der Entscheidung der Regierung auf die öffentliche Gesundheit ist sie entschlossen, sie durchzusetzen, da sie integraler Bestandteil ihres Plans zur Wiederankurbelung der kapitalistischen Wirtschaft ist und damit Millionen von ArbeiterInnen und ihre Familien gefährdet. Das macht diesen Kampf zu einem klassenpolitischen Thema.

In Großbritannien gibt es nach wie vor täglich 3.500 neue Covid-19-Fälle; die tägliche Zahl der Todesopfer liegt nach wie vor bei rund 500. Zur Verdeutlichung: Als Dänemark seine Schulen teilweise wiedereröffnet hat, gab es nur 93 Todesopfer pro einer Million EinwohnerInnen, während die Zahl in Großbritannien über 500 liegt. Dänemarks tägliche Todesfällen bewegten sich im einstelligen Bereich; die britische Zahl liegt zur Zeit um die 500.

Frankreich ist ein weiteres Land, das seine Schulen teilweise wiedereröffnet hat und von der konservativen Tory-Presse und den Abgeordneten als Beweis dafür angeführt wird, dass es Zeit sei, dass die LehrerInnen ihre Ängste ablegten und wieder an die Arbeit gingen. Aber viele französische Schulen mussten wieder schließen, nachdem die Lockerung der Isolation einen weiteren Anstieg der Infektionen verursacht hatte.

Man muss sich nur eine Familie vorstellen, in der ein/e Erwachsene/r BusfahrerIn und ein/e andere/r PflegerIn ist, und deren Kinder in zwei verschiedene Schulen, eine Grundschule und eine weiterführende Schule, gehen müssen, und dann kehren alle nach tausend verschiedenen Kontakten zwischen ihnen nach Hause zurück… um zu verstehen, wie wahnsinnig gefährlich das ist.

Endlich Aktion!

Es ist also erfrischend zu sehen, dass eine Gewerkschaft mit der Faust auf den Tisch haut und sagt: „Das Leben unserer Mitglieder ist mehr wert als Gewinne – Eure Wirtschaft kann warten.“ Die LehrerInnengewerkschaft NEU führt eine Koalition von neun Bildungsgewerkschaften an, die sich weigert, bei den Öffnungsplänen zusammenzuarbeiten, bis ihre fünf Prüfkriterien erfüllt sind:

1. Deutlich geringere Zahl von Covid-19-Fällen
2. Ein nationaler Plan zum Einhalten eines Schutzabstandes (persönliche Schutzausrüstung, viel weniger SchülerInnen, Reinigung usw.)
3. Tests, Tests, Tests (auch von Kindern und Personal ohne Symptome)
4. Strategie für die gesamte Schule (sie zu schließen und alle zu testen, wenn ein Covid-Fall in einer Schule gefunden wird)
5. Schutz der Schutzbedürftigen (einschließlich des Rechts, von zu Hause aus zu arbeiten)

Die Regierung hat keinen dieser Tests bestanden. Entscheidend ist, dass sie bei weitem noch nicht über ein System zur Ermittlung und Testung von Kontaktpersonen verfügt – und dies ist einer ihrer eigenen „Tests“. Notieren wir: „NB“ für nicht bestanden!

Die neun Gewerkschaften hielten am 15. Mai eine Sitzung mit WissenschaftlerInnen der Regierung ab, darunter auch Mitglieder der Wissenschaftlichen Beratungsgruppe für Notfälle (SAGE), aber alle Gewerkschaften blieben mit unbeantworteten Fragen zurück.

Seitdem haben 11 Labour Councils erklärt, dass sie dem überweilen Zeitplan von Johnson und Bildungsminister Gavin Williamson nicht folgen werden. Die Liste reicht von Liverpool, Bury und Calderdale, die den von ihnen betreuten Schulen mitteilten, sie sollen am 1. Juni nicht weiter öffnen, bis hin zu Manchester, Leeds und Birmingham, die es den einzelnen Schulen überlassen, darüber zu entscheiden. Weitere Stadt- und Bezirksräte haben für die nächste Sitzung Anträge eingereicht – obwohl der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan (Labour Party) beschämenderweise nur Bedenken über die verstärkte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel geäußert hat.

In Schottland, Wales und Nordirland weigern sich die nationalen und regionalen Regierungen ebenfalls, den Anweisungen von Boris Johnson zu folgen. Dies ist ein beispielloser Grad an Zwietracht auf höchster Ebene.

Wenn man die Zahl der lokalen, regionalen und nationalen Behörden, die gegen diesen gefährlichen Schachzug der Regierung sind, und die Zahl der Gewerkschaften des Lehr- und Hilfspersonals, die sich vehement dagegen wehren, sowie der Eltern und SchülerInnen, die sich der Vorschrift nicht anschließen wollen, zusammenzählt, kann man sehen, dass dies eine gewinnbare Schlacht ist.

Wie können wir gewinnen?

Leider droht der Plan der NEU an dieser Stelle zu scheitern. Sie stützt sich auf ein nützliches, aber begrenztes Gesetzeswerk, das ursprünglich für die BauarbeiterInnen entworfen wurde: Abschnitt 44 des Beschäftigungsgesetzes (1996). Dieser ermöglicht es den Beschäftigten, jeden Arbeitsplatz, den sie als unsicher erachten, zu verlassen und erst dann zurückzukehren, wenn er ausreichend sicher geworden ist.

So weit, so gut. Jetzt hat es jedoch zu einer Situation geführt, in der die NEU einen Rückzieher gemacht und eine neue Reihe von 12 Schritten herausgegeben hat, die die Risikobewertung einer Schule viel sicherer machen würde. Auf lokaler Ebene haben VertreterInnen versucht, den Mitgliedern zu sagen, dass sie beide Hürdenreihen durchlaufen sollen, in dem Bewusstsein, dass einige Schulen, insbesondere Sekundarschulen – von denen verlangt wird, dass sie weit weniger SchülerInnen aufnehmen – die zweite „Testreihe“ bestehen werden.

Was wir brauchen, ist die landesweite Einheit in ganz England: eine/r raus, alle raus. Das kann nur erreicht werden, wenn wir alle Bildungsgewerkschaften zwingen, zum Streik aufzurufen. Natürlich müssten die Abstimmungen elektronisch durchgeführt werden, aber die 20.000 Mitglieder, die am 18. Mai zu einem landesweiten Internet-Aufruf durch die LehrerInnengwerkschaft online erschienen sind, zeigen das Potenzial, in dieser Zeit der Not mit Hunderttausenden von Gewerkschaftsmitgliedern in Kontakt zu treten.

Eine Streikurabstimmung zu gewinnen und die gewerkschaftsfeindlichen Gesetze zu missachten, würde auch bedeuten, in die Offensive zu gehen und Eltern und ältere SchülerInnen zu organisieren. Wir müssen der Hetze der rechten Presse und ihren orchestrierten Versuchen, LehrerInnen und Eltern zu dämonisieren, die einfach keine weiteren Infektionen und Todesfälle in ihren Gemeinden erleben wollen, entschieden entgegentreten.

Dies wird zwangsläufig die Einrichtung neuer Basisorganisationen bedeuten, um die Mitglieder der verschiedenen Gewerkschaften an den Schulen zusammenzuführen. Eine solche Organisierung wird eine wichtige Rolle bei der Planung gemeinsamer Kampagnen spielen und sicherstellen, dass wir geeint bleiben, falls eine oder mehrere der Gewerkschaften plötzlich aus der Reihe tanzen sollten – wie es bei gewerkschaftlichen Einheitsfronten geschieht, die nur an der Spitze zementiert werden.

GewerkschaftsführerInnen mögen es nicht, in eine extrem konflikthafte Konfrontation geworfen zu werden. Ihr Instinkt sagt ihnen immer, die Situation zu entschärfen und zum „business as usual“ zurückzukehren. Aber für die absehbare Zukunft ist das Coronavirus die neue Normalität. Deshalb brauchen wir eine reaktionsfähigere und integrativere Organisation – am Arbeitsplatz und in den Kommunen.

Sich erfolgreich Johnsons Forderung nach der Wiedereröffnung von Schulen zu widersetzen, ist jedoch nur die halbe Miete. Wir müssen gemeinsame Gewerkschafts-, Eltern- und SchülerInnentreffen organisieren, um die Krise zu erörtern und Covid Watch Committees (Komitees zur Überwachung und Eindämmung der Covid-Pandemie) zu bilden, damit es nach einem Streik oder einer erfolgreichen Aktion keinen Rückfall gibt, der einen Anstieg der Infektionsrate (die R-Zahl) verursacht, oder die Schule beschließt, neue Risiken mit unserem Leben einzugehen.

Dieser Kampf wird so lange andauern, bis ein Impfstoff gefunden ist. Wir müssen während des gesamten nächsten Schuljahres wachsam sein. Es ist ein Ringen um ArbeiterInnenkontrolle – dies werden wir brauchen, um Entlassungen und Schließungen zu stoppen, da die Kürzungen während der Rezession weiter wirken.

Es ist auch eine Auseinandersetzung in einem breiteren Klassenkampf. Die KapitalistInnen sind verzweifelt darauf bedacht, Schulen zu eröffnen, damit sie die Beschäftigten wieder an die Arbeit bringen können, damit sie Gewinne für ihre Unternehmen erwirtschaften, bevor diese untergehen. Eine rationale Gesellschaft würde auf diese Weise privates Vermögen nicht über die öffentliche Gesundheit stellen. Sie würde nur wesentliche Arbeiten zulassen, um uns alle gesund zu halten, zu desinfizieren, zu ernähren usw., bis das Virus besiegt ist.

Ein weltweiter Kampf

Dies weist auf eine weitere Ebene hin, auf der wir die Hand ausstrecken und eine kämpferische Einheitsfront schmieden können. Die weltweite Pandemie erfordert eine globale Lösung! Schulgewerkschaften in den USA, Europa, Lateinamerika und auf der ganzen Welt sehen sich den gleichen wahnsinnigen Anforderungen gegenüber wie wir hier. Wir sollten die modernen Technologien der Webinare im Internet nutzen, um uns mit den BasisaktivistInnen auf der ganzen Welt zu vernetzen, damit wir zusammen mit einer gemeinsamen Strategie und einem gemeinsamen Ziel kämpfen können.

Ein Sieg für LehrerInnen und anderen Beschäftigen an den Schulen wäre ein Sieg für unsere, die ArbeiterInnenklasse, auf dem wir in den kommenden Kämpfen aufbauen könnten.

Jeremy Dewar, Infomail 1096, 19. März 2020 (Ursprünglich veröffentlicht auf Red Flag, 16. März 2020)

„Wir stehen vor
einem globalen Notstand, und PolitikerInnen, die anscheinend nicht an die
Wissenschaft glauben, gefährden uns alle. Dass diese Aussage gleichermaßen für Coronaviren
und den Klimawandel gilt, sagt etwas über die Ära aus, in der wir leben.“ (New
Scientist Leader: Parallele Probleme, 7.3.20)

Unsere Zeit ist
in der Tat mit immer regelmäßigeren und schwereren Krisen konfrontiert – von
der globalen Erwärmung über die Finanzkrise bis hin zu pandemischen
Krankheiten. Doch diese globalen, sozialen Probleme werden entlang
rivalisierender nationaler Linien und unter konkurrierenden kapitalistischen
Eigentumsrechten behandelt.

Unsere Antwort
muss ausgehend von einem internationalistischen  Standpunkt für die ArbeiterInnenklasse erfolgen. In anderen
Artikeln befassen wir uns eingehender mit dem wissenschaftlichen Verständnis
des Problems (und damit mit möglichen Lösungen) und der kommenden globalen
Rezession, die durch die Pandemie ausgelöst wird.

Hier werden wir
uns mit der kommunistischen Antwort auf die Krise befassen. Doch zunächst
wollen wir die Art des Problems, soweit wir es kennen, und die unangemessenen
Antworten (oder Nicht-Reaktionen) der britischen Regierung Boris Johnsons
darlegen.

Covid-19

Der erste
bekannte Todesfall durch das Coronavirus-2019 trat in der dritten Januarwoche
in Wuhan, Provinz Hubei, ein. Die ersten Todesfälle hingen mit einem „feuchten
Markt“ zusammen, wo lebende und tote Tiere nahe beieinander gehalten werden und
somit Viren durch die Nahrungskette auf den Menschen überspringen können. Als
erste Quelle des Virus wird eine Art Fruchtfledermaus (Hufeisennasenfledermaus)
vermutet, die als Träger von Coronaviren bekannt ist.

All dies wirft
Fragen über die Tierhaltung, die Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie
auf. Und China steht mit seinen erschreckenden Standards in allen drei
Bereichen kaum allein da. Die riesigen multinationalen Agrobusiness-Konzerne
sollten gezwungen werden, ihre Konten und Einrichtungen für die Kontrolle durch
ArbeiterInnen (oder genauer gesagt WissenschaftlerInnen, denen die
ArbeiterInnenklasse vertraut) zu öffnen. Die ArbeiterInnen sollten für das
Recht auf ein Veto gegen Substandardpraktiken ohne Bestrafung oder Lohnverlust
kämpfen.

Was wir über die
Ausbreitung des Virus wissen, wird dadurch erschwert, dass die Anzahl der Tests
in den einzelnen Ländern so unterschiedlich ist, wobei das Vereinigte
Königreich und vor allem die USA am wenigsten testen. Länder, die eine
überdurchschnittlich hohe Sterblichkeitsrate durch die Krankheit aufweisen wie
der Iran und Italien sind also wahrscheinlich unterdurchschnittlich getestet,
während Länder mit einer niedrigeren Rate, wie Südkorea, von denen wir wissen,
dass sie häufiger testen, wahrscheinlich näher an der tatsächlichen Rate, etwa
1–2 %, liegen.

Aber nicht nur
bleiben viele Opfer unentdeckt, versäumen möglicherweise ein frühzeitiges,
lebenswichtiges Eingreifen und stecken mit Sicherheit andere an, sondern
verhindern auch die Planung zur Eindämmung des Virus: wo Schulen und andere
öffentliche Einrichtungen geschlossen, wann und wo Reisebeschränkungen verhängt
werden sollen usw. Darüber hinaus bedeutet das Fehlen von Tests, dass
MitarbeiterInnen mit Symptomen sich selbst isolieren müssen, nur für den Fall,
dass sie das Virus haben, was den bestehenden Personalmangel im nationalen
Gesundheitswesen noch verschärft.

Wir fordern
vollständiges und, wo nötig, wie auf den Intensivstationen, regelmäßiges Testen.
Um der Nachfrage gerecht zu werden, müssen die Unternehmen, die solche Geräte
liefern, ihren Herstellungsprozess offenlegen, damit sie an neuen oder
requirierten Standorten unter staatlicher und ArbeiterInnenkontrolle  ebenfalls durchgeführt werden können.

Sobald man sich
mit der Krankheit angesteckt hat, ist das Ergebnis recht unterschiedlich. Man
schätzt (wir kennen die tatsächliche Zahl der Infektionen nicht), dass 80
Prozent nur leichte Symptome wie Blutandrang, Halsschmerzen, trockenen Husten
und erhöhte Temperatur haben werden. Die anderen 20 Prozent müssen im
Krankenhaus behandelt werden, da das Virus die Lungen angreift, was zu
Atembeschwerden oder Lungenentzündung führt, und in schwereren Fällen das Herz
und andere lebenswichtige Organe, die ebenfalls versagen können. Fünf Prozent
benötigen eine Intensivbehandlung.

MedizinerInnen
warnen davor, dass Personen mit hohem Blutdruck, Herz- oder
Atemwegserkrankungen, DiabetikerInnen, ältere Menschen oder Personen mit
grundlegenden Gesundheitsproblemen am anfälligsten sind. Wir können dieser
Liste ohne Furcht vor Widersprüchen die Obdachlosen und Menschen in überfüllten
Unterkünften, SozialhilfeempfängerInnen, Behinderte, Menschen mit unsicheren
Verträgen oder Scheinselbstständige, die keine Freizeit nehmen können, usw.
hinzufügen. Kurzum, all diese Opfer der Sparmaßnahmen werden wieder zu Betroffenen
gemacht.

Das NHS
(National Health Services; nationales Gesundheitswesen) wurde auf dem Prinzip
der Gleichheit der Versorgung für alle gegründet, unabhängig von der sozialen
Klasse, dem Status oder der Zahlungsfähigkeit. Es sollte nicht nur jeder
getestet werden, sondern jede/r sollte in der Lage sein, sich selbst zu
isolieren, ohne Verlust des erwarteten Einkommens, oder Angst vor Vertreibung
oder Hunger zu haben. Krankengeld in Höhe des vollen Lohns soll es vom ersten
Tag an für alle geben, die arbeiten, keine Entlassungen von Erkrankten,
kostenloses Essen für die Schwachen und Mietbefreiung für die Zeit der
Abriegelung oder Isolation.

Wie viele sind
„nicht zu viele“?

Der britische Premier
Johnson sagte auf einer Pressekonferenz am 12. März, dass „noch viel mehr
Familien vor ihrer Zeit geliebte Menschen verlieren werden“. Diese gleichgültige
Bemerkung könnte – und sollte – ihn wieder einholen und verfolgen. Auf der
gleichen Konferenz gab der Premierminister kaum relevante und völlig
unzureichende Ratschläge wie z. B. die Vermeidung von Kreuzfahrtschiffen
und ausländischen Schulausflügen.

Im Gegensatz zu
fast allen anderen europäischen und ostasiatischen Ländern, von denen viele
weniger Fälle und weniger Todesfälle haben, würde Großbritannien weder große
Versammlungen verbieten noch Schulen und Universitäten schließen oder
Unternehmen anweisen, von zu Hause aus zu arbeiten – oder zu schließen. Johnson
behauptete, dass wir „einige Wochen vor der gefährlichsten Zeit“ stünden. Sein/e
BeraterIn sagte, wir lägen vier Wochen hinter Italien zurück (was sich als Lüge
herausstellte).

Am 16. März „riet“
und „verlangte“ Johnson, dass sich die Betroffenen und ihre Familien sieben
Tage lang selbst isolieren sollten (bis er gezwungen war, sie in 14 Tage zu
ändern: eine weitere Lüge). In den nächsten Tagen soll er diejenigen über 70
oder mit Grunderkrankungen bitten, sich zwölf Wochen lang zu isolieren. Es waren
zu diesem Zeitpunkt keine Maßnahmen zur Schließung von Schulen oder zur
Verschiebung großer Sportveranstaltungen angeordnet.

Doch die
Tory-Regierung sagt, sie folge nur der Wissenschaft, zufälligerweise die
gleiche Wissenschaft, die andere Regierungen (und sogar die erste Fußballliga!)
dazu veranlasst hat, weitaus ernsthaftere Maßnahmen zu ergreifen und große
Versammlungen zu verbieten, Schulen zu schließen usw. Wer hat also Recht?

Ein Vergleich
von Covid-19 mit früheren Pandemien wie der Spanischen Grippe von 1918–20 oder
der Schweinegrippe 2009 ist schwierig, da möglicherweise zuverlässige Daten
fehlen. Aber die weitgehend unkontrollierte Pandemie nach dem Ersten Weltkrieg
betraf 60 Prozent der Weltbevölkerung, wobei bis zu 2 Prozent der Bevölkerung, d. h.
bis zu 50 Millionen Menschen, getötet wurden. Die Schweinegrippe, die besser
eingedämmt werden konnte, betraf mindestens 25 Millionen Menschen, wobei bis zu
einer halben Million Menschen getötet wurden (frühere Schätzungen wurden
erheblich nach oben korrigiert).

Covid-19 ist
keine Grippe. Eine Person kann sich typischerweise eine Woche lang ohne
Symptome anstecken. Während dieser Zeit ist sie ansteckend. Für die Mehrheit
gibt es keine auffälligen Symptome, die sie von einer grippalen oder
erkältungsähnlichen Infektion unterscheiden. Wir wissen nicht, ob man überhaupt
eine langfristige Immunität bekommen kann.

Der Statistiker
und Blogger Tomas Pueyo hat durch den Vergleich nationaler Zeitlinien und die
Markierung der wahrscheinlichen Wirkung der oben beschriebenen Sperrmaßnahmen
gezeigt, dass sich die Zahl der Fälle alle zwei Tage natürlich verdoppeln wird.
Aber die Sperrmaßnahmen wirken sich zumindest verzögert aus, indem sie die
Infektionsrate und damit die Sterblichkeitsrate jeden Tag verlangsamen (und
damit den Effekt verzögern).

Die Zahl der Todesfälle
durch Covid-19 ist in Britannien am 16. März von 36 auf 55 gestiegen. Die
Tatsache, dass die Zahl der bekannten Fälle im gleichen Zeitraum nur um 171
gestiegen ist, zeigt, wie wenig Tests durchgeführt werden. Selbst die Regierung
gibt zu, dass die tatsächliche Zahl der Fälle bei über 10.000 liegt. Aber laut
ihrer Richtlinie will sie nur diejenigen testen, die bereits im Krankenhaus
behandelt wurden, und damit nur etwa 20 Prozent der Gesamtzahl der Fälle
erfassen.

Marodes
Gesundheitssystem

Sperren und
andere weniger scharfe Maßnahmen, die die sozialen Kontakte einschränken, haben
gezeigt, dass die Ansteckungsrate sinkt. Es ist weithin anerkannt, dass es
heute fast unmöglich ist, das Virus einfach einzudämmen und seine weltweite
Ausbreitung zu stoppen. Aber indem die Krankheit sich langsamer ausbreitet und
der Bedarf an fachärztlicher Versorgung über einen längeren Zeitraum gestreckt
wird, können die überlasteten Gesundheitssysteme wie das nationale
Gesundheitswesen, die noch immer unter jahrelangen Einsparungen und Kürzungen
leiden, besser damit umgehen und Leben retten.

Eine Umfrage des
Fernsehsenders Channel 4 unter tausend Gesundheitsfachleuten ergab, dass 99
Prozent der Befragten zustimmten, dass das System unter dem vorhergesehenen
Druck zusammenbrechen wird. Die ÄrztInnen haben sich darüber beschwert, dass
sie in die Lage versetzt werden, wie Gott zu entscheiden, welche/r PatientIn
lebt und welcher stirbt. Der Binnenmarkt und die private Versicherung werden
sicherlich eine Rolle spielen.

Unterdessen
wurde MitarbeiterInnen des Gesundheitswesens, die erschöpft, unter extremem
Druck und in Gefahr sind, jeder zukünftige Urlaub verweigert. Viele sind oder
werden selbst krank, doch wenn sie sich selbst isolieren, steigt die
Arbeitsbelastung für andere. Kurz gesagt, das System bricht zusammen, die
PatientInnen erhalten nicht die erforderliche Pflege und die Sterblichkeitsrate
pro Fall steigt unaufhaltsam weiter an.

Wir brauchen
eine sofortige und massive Investition in das NHS, sowohl um uns in dieser Krise
zu verteidigen als auch um uns auf die nächste vorzubereiten. Die Gesundheit
und Sicherheit des Gesundheitspersonals darf nicht der „Effizienz“
entgegengesetzt werden. Umfassende und häufige Tests für das Personal, ein
ausreichendes Angebot an Personenschutzausrüstung, eine massive Rekrutierung
von MitarbeiterInnen, Schulungen mit einem angemessenen Stipendium und eine
Erhöhung der Gehälter als Ausgleich für die Abnutzung im Berufsdienst sind
dringend erforderlich.

Eine angemessene
Reaktion auf die Pandemie erfordert integrierte und koordinierte
Gesundheitsdienste. Jahre der Privatisierung, Profitmacherei und
Unterfinanzierung haben das staatliche Gesundheitswesen zerschlagen und den
Boden für die private Gesundheitsversorgung bereitet. Nicht nur die Krankenhäuser,
sondern die gesamte Pharma-, Medizintechnik- und Forschungsindustrie müssen
verstaatlicht werden. Dies sollte ohne Entschädigung für diejenigen geschehen,
die von der Krankheit profitieren, und unter ArbeiterInnenkontrolle stehen.

Kapitalistische
Prioritäten

Johnsons Rede
vom „Abflachen des Sombreros“, d. h. von der Umleitung der
Exponentialkurve der Pandemie, ist in Wirklichkeit nur Gerede. Auch hier zeigt
Tomas Pueyo, dass Verzögerungen und halbe Maßnahmen sowohl ihre Wirksamkeit
verringern als auch den Höhepunkt der Ansteckung, wenn die Zahl der Todesfälle
oder Genesungen ebenso hoch ist wie die Zahl der Neuerkrankungen, viel schlimmer
als notwendig eintreten lassen.

Abgesehen von
seiner gewohnten Missachtung der Wahrheit und der Behauptung, dass wir vier
Wochen hinter Italien zurückliegen, obwohl wir nur 10 Tage entfernt sind, hat
Johnson zwei Ausreden für seine träge Reaktion. Erstens sagt er, dass die
britische Öffentlichkeit – das „Volk“, das er zu vertreten vorgibt –, sich
nicht länger als ein paar Wochen mit Schließungsmaßnahmen abfinden wird.

Der Hauptgrund,
warum die Menschen den Rat zur Selbstisolierung ignorieren (müssen), ist, dass
sie zur Arbeit gehen. Es gibt viele Berichte über UnternehmerInnen, die den
Beschäftigten unter Androhung von Entlassungen, schriftlichen Abmahnungen oder
Lohneinbehalten anordnen, medizinische Ratschläge zu ignorieren.

Die Regierung
hat nichts unternommen, um dieses eklatante Problem zu lösen. Bei jedem Schritt
richtet sich der Rat an die Einzelnen. Er bittet uns, nach Möglichkeit von zu
Hause aus zu arbeiten, sich selbst zu isolieren und unnötige Reisen zu
vermeiden. Wir werden für die Verbreitung des Virus verantwortlich gemacht,
wenn nur Maßnahmen, die gegen unsere KapitalistInnen durchgesetzt werden, eine
Chance haben, das Virus zu stoppen.

In Krisenzeiten
zeigt der Staat, für wen er wirklich regiert, und die britische Regierung hat
sicherlich gezeigt, wie sklavisch sie die Profitfähigkeit von Unternehmen
schützt. Sie hofft verzweifelt, dass es unserer KapitalistInnenklasse zum Preis
von Hunderten oder sogar Tausenden von Menschenleben möglich sein wird, eine
Krise in eine Chance zu verwandeln, wenn die britische Wirtschaft weiter in
Schwung bleibt, während das übrige Europa sich abschottet. Unsere Regierung und
unsere Chefs stellen ein Hindernis im Kampf gegen die Pandemie und zum Schutz
der Gesundheit der Bevölkerung dar.

„Herdenimmunität“

Johnsons zweiter
Grund für die Verzögerung ist die Behauptung von Patrick Vallance, dem
leitenden wissenschaftlichen Berater, dass wir nun nur eine „Herdenimmunität“
anstreben können, wenn sich bereits genügend Bevölkerung mit der Krankheit
infiziert und eine natürliche Immunität entwickelt hat, um die Ansteckung zu
verlangsamen und schließlich zu stoppen.

Herdenimmunität
ist ein Begriff, der normalerweise zur Erläuterung der Auswirkungen von
Impfstoffen gegen Krankheiten wie Masern und Polio reserviert ist. Die meisten
werden geimpft und stoppen die Zirkulation der Krankheit, so dass diejenigen,
die nicht geimpft werden können, geschützt sind.

Vallance hat
erklärt, dass für eine Herdenimmunitätswirksamkeit unter unseren derzeitigen
Bedingungen, bei denen kein Impfstoff zur Verfügung steht, mindestens 60 %
der Bevölkerung infiziert sein müssten. Bei einer Hospitalisierungsrate von 20 %
und einer Todesrate von mindestens 1 % würden 40 Millionen Menschen, die
an Covid-19 erkrankt sind, eine Hospitalisierung von 8,4 Millionen Menschen
erfordern und 400.000 Todesfälle bedeuten.

Die
Selbstisolierung der am meisten gefährdeten Personen mag die Auswirkungen
dieses Ansatzes zwar etwas mildern, aber die Regierung lässt die Schwachen für
sich selbst sorgen – sie rät ihnen, Familie und FreundInnen zu bitten, sich um
ihre alltäglichen Bedürfnisse zu kümmern, statt dass der Staat die
Verantwortung für ihr Wohlergehen übernimmt. In Italien und Spanien, wo energischere
Maßnahmen ergriffen wurden, um die Ausbreitung von Covid-19 zu stoppen, steigt
die Zahl der Todesopfer weiter an. Der Gedanke, dass der fahrlässige Ansatz
dieser Regierung wirksamer sein wird, wäre lächerlich, wenn nicht so viel auf
dem Spiel stünde.

Andere
WissenschaftlerInnen, darunter Anthony Costello, Professor für internationale
Kindergesundheit und Direktor des University College London Institute for
Global Health (Londoner Universitätsinstitut für Weltgesundheit), haben
ebenfalls darauf hingewiesen, dass wir noch nicht wissen, ob Covid-19
regelmäßig wie Erkältungen und Grippe mutiert. Sollte dies der Fall sein, wäre
die Herdenimmunität langfristig unwirksam und kurzfristig tödlich.

Betrachtet man
die wirtschaftlichen Auswirkungen der Schließung von Unternehmen und der
Einschränkung von Reisen, sieht der Ansatz der „Herdenimmunität“ eher nach
einer Strategie zur Minimierung der wirtschaftlichen Auswirkungen als zum Schutz
der öffentlichen Gesundheit aus. Die arbeitsfähige Bevölkerung im
erwerbsfähigen Alter geht noch immer zur Arbeit, ihre Kinder gehen noch immer
zur Schule und diejenigen, die als „unproduktive“ Mitglieder der Gesellschaft
gelten, bleiben anfällig für Infektionen.

Stattdessen kann
man durch eine möglichst rasche Verlangsamung der Ausbreitung von Covid-19 Zeit
für Heilmittel und Medikamente zur Verlangsamung oder Linderung der
Krankheitssymptome und natürlich für die Entwicklung eines Impfstoffs gewinnen.
Auf diese Weise können die Zahlen der Todesfälle und der Infektionen gesenkt
werden, während die Krankheit schließlich doch noch ausgelöscht wird.

Wie ein
Glücksspieler wettet auch Johnson, dass eine kürzere und spätere Schließung der
britischen Geschäfte „unserer“ Wirtschaft helfen wird, sich früher zu erholen
und vielleicht sogar Marktanteile (eines viel kleineren Kuchens) zu gewinnen.
Es ist ein Spiel mit unserem Leben. Er muss aufgehalten werden.

Sozialistische
Lösung

Wenn man sich an
das Zitat am Anfang dieses Artikels erinnert, ist es wichtig, sich vor Augen zu
halten, dass dies ein globales Problem ist. Die meisten der bisher bekannten
Fälle von Infektionen sind in den nördlichen, imperialistischen Ländern zu
finden, wobei einige wenige fortgeschrittene Halbkolonien wie Südkorea und der
Iran ebenfalls unter Tod und Krankheit leiden. Der Fall des Irans gibt in der
Tat einen Eindruck davon, wie sich diese Pandemie im globalen Süden ausbreiten
kann, wo es keine modernen Gesundheitseinrichtungen gibt. Afrika hat seinen
Alptraum noch nicht erlebt.

Wir leben in
einer hochgradig integrierten Welt, in der Menschen, Güter und Kapital von
Kontinent zu Kontinent bewegt werden. Das wird sich nicht ändern. Soziale
Distanz ist keine langfristige Lösung. Zudem mehren sich die Anzeichen dafür,
dass der Klimawandel solche Pandemien wahrscheinlich regelmäßiger und länger
anhaltend macht, wenn die Wettermuster die Ausbreitung erleichtern.

Deshalb ist es
dringend notwendig, jetzt zu handeln. Zusätzlich zu den oben beschriebenen
Sofortmaßnahmen müssen wir ein Aktionsprogramm mit Forderungen ausarbeiten, die
nicht nur den heutigen Bedürfnissen entsprechen, sondern auch die Fähigkeit der
ArbeiterInnenklasse zur Kontrolle künftiger Pandemien erhöhen. Hier sind einige
der Maßnahmen, für die die ArbeiterInnen- und sozialistischen Bewegungen der
Welt kämpfen sollten.

Die
Gesundheitssysteme, die Pharmariesen und die Unternehmen für medizinische
Ausrüstung müssen ohne Entschädigung verstaatlicht und der Kontrolle der
ArbeiterInnenklasse und ihrer vertrauenswürdigen wissenschaftlichen und
medizinischen BeraterInnen unterstellt werden. Ihre Ressourcen sollten
zusammengelegt werden, damit wir alle Kräfte vereinen können, die in der Lage
sind, Lösungen für die Krise zu finden.

Der Bau neuer
Krankenhäuser muss beschleunigt und die Zahl der Betten, einschließlich der
Notfallbetten, rasch wieder auf das Niveau vor der Krise von 2009 und darüber
hinaus erhöht werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Testpackungen für
alle frei verfügbar sind, damit die Selbstisolierung beobachtet werden kann.
Alle Arbeitsplätze, öffentlichen Verkehrsmittel und Einrichtungen müssen
gereinigt und mit Handel und anderen Einrichtungen zur Eindämmung von
Infektionen ausgestattet werden. Jede/r isolierte oder in ein Krankenhaus
eingelieferte ArbeiterIn sollte vom Staat den vollen Lohn oder das volle
Einkommen erhalten. Von den Reichen muss eine Abgabe erhoben werden, um die
Pandemiebekämpfung zu bezahlen. Wir werden nicht schon wieder für die Krise
bezahlen.

Die Flug- und
Bahngesellschaften haben um staatliche Rettungsaktionen gebeten. Sie wollen,
dass öffentliche Gelder aus dem Gesundheitswesen abgezweigt werden, um ihre
Gewinne zu sichern, und die Antwort sollte ein schallendes „Nein“ sein. Jedes
Unternehmen, das pleitegeht, Entlassungen vornimmt oder die Beschäftigten nicht
bezahlt, sollte unter ArbeiterInnenkontrolle verstaatlicht werden.

Wo immer möglich
und notwendig, sollte die Produktion auf Produkte verlagert werden, die zur
Linderung der Krise für die Kranken oder diejenigen in Quarantäne benötigt
werden. Es darf keine Einkommensverluste und keine erzwungene Armut als Folge
von Covid-19 oder des finanziellen Abschwungs geben.

SozialistInnen
unterstützen und fördern Maßnahmen, die den sozialen Kontakt und die
Bewegungsfreiheit und den Kontakt der Menschen untereinander einschränken,
solange diese Maßnahmen für die öffentliche Sicherheit notwendig sind,
verzichten aber in keiner Weise auf unsere Rechte zu bestimmen, wie sie genutzt
werden und wie lange sie dauern sollen. Die ArbeiterInnenbewegung sollte
bestimmen, welche Versammlungen stattfinden sollen. Es ist eine Sache,
Sportveranstaltungen zu verbieten, aber wenn es notwendig wird, zu
demonstrieren oder Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen, um die Regierung zu
zwingen, in unserem Interesse zu handeln, sollten wir nicht daran zweifeln,
dass sie das Virus als Vorwand benutzen würde, um den Widerstand zu
unterdrücken.

Für
Aktionskomitees zur Planung der notwendigen Maßnahmen und deren Folgen.
Streiks, um Maßnahmen der öffentlichen Sicherheit zu fordern und durchzusetzen,
wenn die Regierung oder die Bosse kurzfristigen Profit vor unsere Gesundheit
stellen, werden notwendig sein. Gewerkschafts- und Labour Party-FührerInnen
müssen gezwungen werden, solche Maßnahmen zu fordern, zumal Großdemonstrationen
in naher Zukunft durchaus unerwünscht sein können. In der Tat kann es an
bestimmten Punkten der sich entwickelnden Krise möglich und notwendig sein, zu verallgemeinerten
politischen Streiks aufzurufen, um eine Katastrophe abzuwenden.

Wenn letztlich
Nahrungsmittel oder andere Ressourcen knapp werden, wird es notwendig sein,
dass die ArbeiterInnenkomitees der Gewerkschaften, der Labour-Ortsgruppen, der
Betriebe, der Nachbarschaftsversammlungen, die mit den Beschäftigten der großen
Einzelhandelsunternehmen einschließlich Amazons und der HafenarbeiterInnen
zusammenarbeiten, die Preise festlegen, die Reichen vom Horten abhalten und
sogar die Verteilung der Waren zusammen mit den Beschäftigten anderer Länder
organisieren.

Wir müssen die
Einstellung aller Arbeiten und Aktivitäten fordern, die nicht notwendig sind,
um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Ausgenommen davon wären
Arbeiten im Gesundheitswesen, im Verkehrswesen, bei der Brandbekämpfung, der
Nahrungsmittelproduktion, der medizinischen Forschung, der Kommunikation usw.
Welche Aktivitäten für die Menschen lebenswichtig sind, welche weitergeführt
werden und welche nicht – diese Fragen müssen von der arbeitenden Bevölkerung
entschieden werden, nicht von den EigentümerInnen des Kapitals und ihren
Regierungen.

Großbritannien
und die anderen reichen Nationen sollten moderne Ausrüstung und Technologie
produzieren und frei verfügbar machen sowie in Krankenhäuser und
Gesundheitszentren in ärmeren Ländern investieren, die mit dem Ausbruch der
Krankheit zu kämpfen haben. Sie sind froh, die natürlichen Ressourcen des
globalen Südens, billige Arbeitskräfte und niedrigere Gesundheits-,
Sicherheits- und Umweltstandards zu nutzen, um Kapital für sich selbst anzuhäufen.
Jetzt sollten sie einen Teil ihrer Prämie zurückzahlen, um Leben zu retten,
anstatt sie zu zerstören.

Bei den
Bemühungen um die Entwicklung eines Impfstoffs müssen alle Forschungsergebnisse
staatlicher und privater Institutionen international geteilt und koordiniert
werden.

Wir müssen der Abriegelung
der Staatsgrenzen für Flüchtlinge und MigrantInnen, die eine besonders
unterdrückte und ausgebeutete Schicht der ArbeiterInnenklasse sind,
widerstehen. Anstatt die Grenzen zu schließen und das Recht auf Asyl
abzuschaffen, sollten Flüchtlinge und andere EinwanderInnen bei der Einreise getestet
werden und bei Bedarf medizinische und soziale Betreuung erhalten.

Das Schlimmste,
was wir tun können, ist, alles in den Händen der regierenden Konservativen
Partei zu lassen. Dies ist keine Naturkatastrophe, bei der wir alle an einem
Strang ziehen müssen. Sie wird durch ein System verursacht und verschlimmert,
das in allen Bereichen, von der Nahrungsmittelproduktion und der Tierhaltung
bis hin zur Gesundheitsfürsorge und der wissenschaftlichen Forschung, Abstriche
macht. Ihre Grundlinie ist nicht, wie viele Menschen sterben, sondern wie der
britische Kapitalismus überleben und gedeihen kann, zumindest im Vergleich zu
anderen Nationen und der ArbeiterInnenklasse.

Wenn wir den
Kampf für unmittelbare Forderungen am Arbeitsplatz und in der Gemeinschaft mit
weitergehenden Forderungen verbinden können, die der KapitalistInnenklasse die
Kontrolle über das Gesundheits- und Sozialsystem entziehen und die Bewältigung
der Krise unter die Kontrolle der ArbeiterInnenklasse stellen, dann ist es
möglich, auf der anderen Seite zu einer gesünderen, sichereren Welt
aufzusteigen.

KD Tait, Infomail 1019, 11. September 2018

Die Entscheidung des „Nationalen Exekutivkomitees“ (NEC) der Labour Party, alle 11 inoffiziellen Beispiele, die die IHRA (International Holocaust Remberance-Alliance)-Definition von Antisemitismus beigefügt sind, zu übernehmen, stellt einen ernsthaften Rückzug aus der Solidarität mit den PalästinenserInnen und einen Sieg für die antisozialistischen Kräfte innerhalb und außerhalb der Partei dar, die entschlossen sind, die Wahl einer linken Labour-Regierung zu verhindern.

Indem es vor der zionistischen Verleumdungskampagne kapitulierte, hat sich das NEC dazu drängen lassen, seine eigene politische Verantwortung und Unabhängigkeit aufzugeben, und trat die Parteidemokratie mit Füßen.

Die Entscheidung des Exekutivkomitees war praktisch schon im Voraus gefällt, nachdem die großen, der Partei angeschlossenen Gewerkschaften, darunter Unite, Jeremy Corbyn aufforderten, seinen Widerstand fallen zu lassen und die Definitionen zu übernehmen. Für die Gewerkschaftsbürokratie war das Thema zu einer Ablenkung und einem Hindernis für die Wahl einer Labour-Regierung geworden. Für sie geht die politische Grundlage dieser Regierung nicht über ihre engen gewerkschaftspolitischen Anliegen hinaus.

Doch weit davon entfernt, die rechte Offensive zu entschärfen, ist diese Kapitulation die Spitze des Eisbergs. Vorerst sollen die IHRA-Definition und Beispiele – sollte der Beschluss am Parteitag nicht gekippt werden – nur GegnerInnen des israelischen Kolonialprojekts in der Labour Party knebeln.

Aber angesichts ihrer Entschlossenheit, die wachsende Bewegung der Solidarität mit den PalästinenserInnenn zu zerstören, kann es nicht lange dauern, bis die ZionistInnen versuchen werden, sie in der ArbeiterInnenbewegung insgesamt und auf besonders in jenen Gewerkschaften anzuwenden, die die BDS-Kampagne unterstützen. Diese werden dann als „institutionell antisemitisch“ gebrandmarkt.

Der Sieg der Rechten gipfelt in einer Demütigung des Parteivorsitzenden Corbyn, als die angeblichen Parteilinken Jon Lansman und Rhea Wolfson eine von Corbyn vorgetragene Klarstellung anprangerten, die zwar alle 11 Einzelpunkte akzeptierte, aber argumentierte:

„Es kann nicht als rassistisch angesehen werden, Israel wie jeden anderen Staat zu behandeln oder sein Verhalten an den Standards des Völkerrechts zu messen. Es sollte auch nicht als antisemitisch angesehen werden, Israel, seine Politik oder Umstände seiner Gründung wegen ihrer diskriminierenden Auswirkungen als rassistisch zu bezeichnen oder eine andere Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu unterstützen.“

Diese Aussage widerspricht direkt dem umstrittensten IHRA-Punkt, der besagt, dass die Betrachtung eines „Staates Israel“ als „rassistische Unternehmung“ antisemitisch sein würde. Corbyns Versuch, diesen Punkt auszunehmen, nachdem er ihn scheinbar akzeptiert hatte, war eine sinnlose Geste.

Schließlich stimmte das Exekutivkomitee einer einschmeichelnden Erklärung zu und empfahl „dass wir die IHRA-Erklärung mit allen Definitionen vollständig übernehmen. Dies untergräbt in keiner Weise die Meinungsfreiheit Israels oder die Rechte der PalästinenserInnen.“

Es ist überaus klar, dass diese Meinungsfreiheit bezüglich Israels sich nicht darauf erstreckt, es als das zu bezeichnen, was es ist: eine rassistische Unternehmung, die auf der ethnischen Säuberung und Enteignung der PalästinenserInnen und einer jüdischen Mehrheit beruht, die durch militärische Besetzung, alleinig jüdische Einwanderung, amerikanische Finanzsubventionen und die Verweigerung der Gleichberechtigung auch für israelisch-arabische BürgerInnen aufrechterhalten wird.

Durch die Übernahme der IHRA-Defintion hat das NEC von Labour beschlossen, sich der zionistischen Forderung anzuschließen, dass Israel ein außergewöhnlicher Staat sein soll, der über jedweder Kritik und den demokratischen Rechte der antizionistischen JüdInnen wie über dem Recht der PalästinenserInnen steht, in ihre Heimat zurückzukehren und ihr Schicksal selbst zu bestimmen.

Diejenigen, die glauben, dass dieses Zugeständnis Corbyns GegnerInnen beruhigen wird, irren sich gewaltig.

Der britische „Jewish Leadership Council“ offenbarte rasch seine Prioritäten und behauptete: „Der ,Vorbehalt der freien Meinungsäußerung‘ treibt einen Keil in die IHRA-Definition. Die Aussage wird nichts tun, um den Antisemitismus innerhalb der Partei zu stoppen.“ Da haben wir es – „die freie Rede über Israel“ kommt nach dieser Definition dem Antisemitismus gleich.

Diese Positionen der zionistischen ExtremistInnen schmälern in keiner Weise die Tatsache, dass es sich um einen Sieg der Rechten handelt. Sie haben Corbyn dort angegriffen, wo er politisch am stärksten ist – seinen lebenslangen, prinzipientreuen Antirassismus und die Unterstützung für die PalästinenserInnen – und ihn besiegt, indem sie seine eigenen Verbündeten gegen ihn mobilisiert haben.

Das schändliche Versagen der Momentum-Bewegung, Corbyn zu unterstützen, ließ den Vorsitzenden gegen einen rechten Angriff schutzlos zurück. Aber Corbyn selbst wird durch seine Unterstützung für eine utopische Zweistaatenlösung behindert, die das israelische Regime unnachgiebig abgelehnt hat und immer noch ablehnt.

Die Aktionen von Donald Trump, die Ausweitung der israelischen Siedlungen, die anhaltende Belagerung des Gazastreifens zeigen, dass der sogenannte „Friedensprozess“ eine längst eine Farce und politisch tot ist.

Und doch widersetzen sich die PalästinenserInnen weiterhin. Der Große Rückkehrmarsch, bei dem über 100 friedliche DemonstrantInnen von israelischen Besatzungstruppen kaltblütig niedergeschossen wurden, erinnerte eindringlich an den Willen der PalästinenserInnen, sich angesichts der scheinbar unüberwindbaren Widrigkeiten zu wehren.

Jeremy Corbyn hatte versprochen, dass eine von ihm geführte Labour-Regierung Palästina als souveränen Staat anerkennen würde, und verurteilte die anhaltenden israelischen Grausamkeiten in Gaza. Diese Positionen lösten die beispiellose Verleumdungskampagne aus. Aber als Corbyn versuchte, die freie Meinungsäußerung in der Labour Party zu verteidigen, fielen ihm seine Verbündeten in den Rücken.

Dies zeigt deutlicher denn je, warum die sozialistische und internationalistische Linke sich innerhalb der Labour Party unabhängig organisieren muss. Wir brauchen die Organisation, um Corbyn zu verteidigen, wenn er von rechts angegriffen wird, aber auch ein Programm des Klassenkampfes, eine sozialistische Politik, die die kapitalistische Klasse und ihre AgentInnen innerhalb der Partei herausfordert.

Die landesweite Momentum-Bewegung, das Exekutivkomitee, die GewerkschaftsführerInnen und, mit wenigen ehrenwerten Ausnahmen, die „linken“ Abgeordneten haben sich alle als unfähig erwiesen, sich im kritischen Moment gegen die rechtsgerichtete Offensive zu erheben. Wenn sie nicht bereit sind, jetzt aus prinzipiellen Gründen zu kämpfen, werden sie es noch weniger können, wenn eine Labour-Regierung der vollen Kraft des Widerstands seitens der Bosse ausgesetzt ist.

Als sozialistische InternationalistInnen bekräftigen wir unsere bedingungslose Solidarität mit dem legitimen Kampf des palästinensischen Volkes für Gleichheit und Gerechtigkeit, einem Kampf, dessen Sieg die Niederlage der Besatzung, den Sturz des zionistischen Regimes und die Errichtung eines vereinten, säkularen Staates bedeutet, in dem die Rechte aller von der ArbeiterInnendemokratie garantiert und verteidigt werden.