Das Querfront-Virus

Markus Lehner/Wilhelm Schulz, Infomail 1103, 12. Mai 2020

Als Mitte März in Deutschland die Lockdown-Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus begannen, schien zumindest die Notwendigkeit von Kontakteinschränkungen als zentrales Mittel zur Pandemiebekämpfung allgemein akzeptiert. Ebenso, dass so schnell wie möglich ein Impfstoff gefunden werden muss, um zur „Normalität“ zurückzukehren. Die hohe Geschwindigkeit der Ausbreitung und die Erfahrung mit dem zusammenbrechenden Gesundheitssystem in Ländern wie Italien machten deutlich, dass es dringend Handlungsbedarf gab. Sie enthüllte auch, wie lange die Regierungen praktisch aller Staaten die Gefahr einer Pandemie verharmlost hatten.

Dennoch kam es schon wenige Tage nach den ersten Einschränkungen zu Protestaktionen einer zunächst belächelten Gruppierung von „GrundgesetzschützerInnen“. Inzwischen hat sich diese zu einer neuen populistischen, rechten Welle ausgeweitet und präsentiert sich als angeblich radikale Opposition zu den „Eliten“. Dabei greift sie zwar reale Befürchtungen auf, zum Opfer einer globalen Wirtschaftskrise zu werden, und artikuliert auch Kritik an den Einschränkungen demokratischer Rechte – aber sie tut dies, indem sie dies mit einer wilden Mischung aus Populismus, rechter Ideologie, Verschwörungstheorie und irrationalistischer Leugnung der Gefahr des Corona-Virus verknüpft.

Auch wenn einige InitiatorInnen der Proteste ursprünglich aus Teilen der politischen Linken kamen, so wurde diese bei den Aktionen innerhalb kurzer Zeit marginalisiert. Wie die Demonstration am Berliner Alexanderplatz am 8. Mai z. B. zeigte, wurden einstige InitiatorInnen, die sich verspätet und mit einer gewissen Verzweiflung gegen Nazi-Präsenz aussprachen, von ihren rechten AnhängerInnen mit Rufen wie „Volksverräter“ und „Spalter“ angegangen. Diese „Linken“ wirken wie politische Zauberlehrlinge, die nun die Geister nicht mehr loswerden, die sie riefen –, und die zu allem Überdruss in der Regel weiter die Rolle von Rechten, PopulistInnen und VerschwörungstheoretikerInnen verharmlosen.

Die Zauberlehrlinge

Einer der ersten Initiatoren des Protestes vor der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz war der ehemalige TAZ-Journalist Anselm Lenz, der am 21. März in einer Kolumne der Online-Zeitschrift „Rubikon“ eben zum Widerstand gegen das „Notstandsregime“ aufrief. Wenig später war er dann auch nicht mehr TAZ-Redakteur – und auch die „Junge Welt“, für die er zuvor manchmal geschrieben hatte, distanzierte sich von ihm. Zwischen 2016 und 2018 befasste er sich regelmäßig in den Feuilletons mit der Lage an der Volksbühne, die in dem Zeitraum kurzzeitig besetzt wurde, damals gegen die neue Intendanz von Chris Dercon. Neben der Kritik an der Notwendigkeit einer hierarchischen Figur einer Theaterintendanz wurde auch dem vorherigen Intendanten Frank Castorf nachgetrauert. Auch letzterer wünscht sich einen „republikanischen Widerstand“ (Berliner Zeitung, 29.4.). Inzwischen distanzieren sich die ehemaligen VolksbühnebesetzerInnen vonbeiden.

Das Online-Magazin „Rubikon“, mit dem von den „Nachdenkseiten“ her bekannten Jens Wernicke an der Spitze, hat sich überhaupt zum „linken“ Sprachrohr derjenigen gemacht, die eine angebliche „Medieninszenierung“ entdeckt haben wollen, die eine Panik hervorrufe, auf deren Grundlage unsere Grundrechte angegriffen würden. Wir vertreten nicht die jetzt allgemein verbreitete Qualifizierung, dass dieses Magazin an sich schon eine „Querfront“ sei. Immerhin finden sich in den Artikeln klare Positionierungen gegen AfD, Nazis und rassistische/ausländerInnenfeindliche Migrationspolitik. Andererseits führt seine nebulöse Hauptlinie gegen „Neoliberalismus“ und die allgemeine „Gleichschaltung der Medien“ zu einer Form der Kritik am „tiefen Staat“ und an der „Lügenpresse“, die sich offenbar leicht mit rechten Verschwörungstheorien in Verbindung bringen lässt – und damit tatsächliche Querfronten befördert.

Auch die „Nachdenkseiten“, mit dem alten SPD-„Linken“ Albrecht Müller, haben sich inzwischen in den Kanon des Kampfes gegen die „Medieninszenierung“ eingereiht – eine Verkürzung, die in ihrem Ursprungskampf gegen die Hartz-IV-Angriffe und die „Reformlüge“ noch eine fortschrittliche Richtung aufwies. Ironischer Weise wurde auch von Müller lange Zeit ausgerechnet Russland als Vorbild angeführt, wie eine vernünftige Regierung sich nicht von der Interessen geleiteten Panikmache beeinflussen lassen könne. Die Ausbreitung des Virus und die Politik des russischen Regimes haben dieses Märchen schnell mit der Realität konfrontiert. Umso schlimmer, dass an den lieb gewonnenen Einbildungen festgehalten wird.

Zu letzterem passt, dass „Russia Today“ (RT) zu den eifrigsten BerichterstatterInnen des „deutschen Widerstandes“ zählt und der für dieses Medium arbeitende Journalist Ulrich Gellermann durch besonders scharfe Kritik an der „Virus-Diktatur“ auffiel (siehe z. B. „In Zeiten der Virus Diktatur“, NRHZ). Natürlich wird von Gellermann „bewiesen“, dass RT zu den letzten VerteidigerInnen der Meinungsfreiheit in Deutschland gehöre und im Zusammenhang mit Berichten über die RT-Hetze die Russland-Feindschaft der deutschen Leitmedien deutlich würde. Die reaktionäre Seite der RT-Berichterstattung, die z. B. in der „Flüchtlingskrise“ deutlich wurde, als sie Rechten eine Plattform für ihre Hetze bot, wird geflissentlich übergangen oder verharmlost.

Interessant auch, dass verschiedene Teile der „Friedensbewegung“ und auch der „Freidenker“, für die Russland weiterhin ein Hort des Friedens und Fortschritts zu sein scheint, in Gellermann auch in der Corona-Frage wieder ihren Sprecher gefunden zu haben scheinen.

Dass diese VerteidigerInnen der „Demokratie“ ausgerechnet in einem Sender des russischen, imperialistischen Staates einen veritablen Verbündeten ausmachen, ist kein Zufall. Es verweist vielmehr auf eine analytische und politische Fehleinschätzung, die sie und auch Teile der Friedensbewegung offen für Querfronten macht. In ihren Augen kennzeichnet die Weltlage eine fortgesetzte Blockkonfrontation zwischen einem aggressiven westlichen Imperialismus unter US-Führung mit einem „fortschrittlichen“ Lager um China und Russland. Der imperialistische Charakter dieser beiden Staaten wird ebenso vehement bestritten wie die Gegensätze zwischen den USA und den führenden EU-Mächten. Hinter dieser angeblichen Hauptachse der Weltlage erscheinen alle, die sich gegen die wirkliche oder auch vermeintliche Dominanz von US-Kapitalen und ihren deutschen und anderen europäischen Vasallen wehren, als mögliche Verbündete im „Freiheits- und Friedenskampf“.

Ken Jebsen

Von oben angeführter bunter Ansammlung aus LinksreformistInnen, AltstalinistInnen oder kleinbürgerlichen SelbstdarstellerInnen sind eindeutig rechts stehende Figuren wie der Blogger und Ex-Rundfunkjournalist Ken Jebsen zu unterscheiden. Seinen Radio-Job verlor er wegen allzu offensichtlicher Verbreitung von Verschwörungstheorien. Auch wenn er sich anfangs als „demokratisch“ und vermeintlich links gerierte, so hatte sich Ken Jebsen spätestens seit der rassistischen Hetzjagd auf MigrantInnen in Chemnitz rechts positioniert. In einem ersten Beitrag hatte er rassistische Mobs noch verurteilt, doch nach einem Shitstorm seiner rechten HörerInnen entschuldigte er sich für diesen. Schon davor bot er dem AfD-Politiker Christian Blex, dem marktradikalen Hayek-Anhänger Markus Krall, der schon mal forderte, den Armen das Wahlrecht zu entziehen, und EIKE-KlimaleugnerInnen (Europäisches Institut für Klima & Energie) auf seinem Kanal eine Bühne.

Nunmehr ist sein YouTube-Kanal KenFM so etwas wie das inoffizielle Zentralorgan für deutsche VerschwörungstheoretikerInnen geworden: allein im April schoss seine Abonnentenzahl um 75.000 auf an die 450.000 in die Höhe. Dabei verbreitet er nicht nur, dass die „Corona-Hysterie“ fabriziert werde, um einen lang vorbereiteten Angriff auf unsere Grundrechte durchzuführen (seine AnhängerInnen treten jetzt meist mit Hochhalten des Grundgesetzes in Erscheinung). Besonders vehement legt er inzwischen dar, dass die WHO praktisch von Bill und Melinda Gates und ihren MitkapitalistInnen übernommen worden wäre, um mithilfe der Medienpanik einen Impfzwang für ihre Pharmaprodukte zu erreichen. Ob dies dann nur wegen der Profitinteressen oder aus anderen Gründen (hier fällt auch das Schlagwort „Euthanasie“) geschieht, erschließt sich wahrscheinlich nur den VerschwörungsexpertInnen.

Diese „Theorie“ hat inzwischen die noch idiotischere Erklärung von der Verursachung von Corona durch 5G-Sendemasten abgelöst. Hier war doch zu offensichtlich, dass das 5G-Mobilfunknetz auf einem Frequenzbereich arbeitet, der früher beim antennengebundenen Fernsehen üblich war. Wie viele Epidemien oder Gedankenwellenexperimente haben wir da wohl verpasst?

Das Beispiel Jebsens und seine Rolle verdeutlichen freilich, dass wir es mit dem Auftritt von Rechten bis zu AfD und NPD nicht mit einem Zufallsprodukt zu tun haben, sondern sich ein solches „Netzwerk“ längst vor den Protesten entwickelt hat. Die Übernahme und Dominanz der Aktionen durch das rechte Spektrum war kein Zufall, sondern im Voraus absehbar und entsprach der bestenfalls populistischen Stoßrichtung der AkteurInnen, die nur zu bereitwillig den rechteren, radikaleren Populismus eines Jebsen und anderer scheinbar „unabhängiger“ Rechter aufgriffen.

Der zunächst kleine Protest dieser GrundgesetzschützerInnen und VerschwörungstheoretikerInnen traf aber im Lauf des Aprils offenbar auf ein tatsächliches Bedürfnis. Die Auswirkungen des Lockdowns waren für viele Menschen schwerwiegend: ob sie um ihren Arbeitsplatz fürchten, ihr kleines Geschäft schließen mussten oder ob sie ganz einfach mit der Betreuung der Schul- oder Kita-Kinder allein gelassen sind. Nachdem die Ausdehnung des Lockdowns immer unabsehbarer wurde, wuchsen natürlich auch Zweifel. Trotz ausführlicher Berichterstattung in den Medien waren plötzlich auch wieder die „Alternativquellen“ in den Tiefen des Netzes begehrt (wie schon bei den diversen „Flüchtlings“/„Islamismus“-Krisen). Da diesmal sowohl Linkspartei als auch AfD zunächst der Linie des Lockdowns folgten, wurden genannte Plattformen zu einem Anziehungspunkt für alle möglichen an der Situation Verzweifelten bzw. Zweifelnden. Dazu fanden sich dann für die „alternativen Meinungen“ auch die notwendigen „ExpertInnen“, die die Wissenschaftlichkeit der Erklärungen vom Robert-Koch-Institut (RKI) oder anderen etablierten VirologInnen in Frage stellten.

Wissenschaftsfeindlichkeit und Irrationalismus

Eine wichtige Rolle spielte dabei der Arzt und ehemalige SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg, dessen Äußerungen als zentraler Beleg für „wissenschaftliche Zweifel“ an der „Panikmache“ fungieren. Seine Interviews, z. B. mit KenFM, erzielen Rekordwerte an Reichweite. Tatsächlich ist der inhaltliche Gehalt seiner „Kritik“ dürftig. Seine Behauptung, dass „das Corona-Virus“ schon lange bekannt gewesen wäre und nur durch die Testverfahren jetzt aufgefallen sei, ist sogar blanker Unsinn. Einerseits sind natürlich Corona-Viren als „Erkältungsviren“ bzw. im Zusammenhang mit der ersten SARS-Epidemie lange bekannt. Dass aber das in Wuhan aufgetretene neue Virus ohne die Tests nicht aufgefallen wäre, ist schon erstaunlich angesichts der offensichtlichen Übersterblichkeit (also der statistisch eindeutigen, mehrere Größenordnungen überschreitenden Todeszahlen gegenüber „normalen“ im selben Zeitraum) erst in China, dann in Italien und schließlich auf der ganzen Welt. Die Vergleiche mit „normalen Grippewellen“ sind angesichts der weltweiten Todeszahlen und der fehlenden Impfstoffe (gegenüber den diesjährigen Grippeviren) auch inzwischen nur noch lächerlich.

Peinlich wurde es, als er den EntwicklerInnen des heute gängigen Tests vorwarf, die notwendigen Verfahren nicht eingehalten zu haben, und gar nicht klar sei, ob die als infiziert gemeldeten Personen tatsächlich an dem zu Covid-19 führenden Virusstamm erkrankt seien. Dumm nur, dass die Verfahren zur Testgewinnung vollkommen transparent ins Netz gestellt wurden und von keinem/r der überprüfenden VirologInnen ernsthafte Zweifel an der Gültigkeit geäußert wurden. So könnte man noch lange fortfahren – und in den Erklär-Videos von Harald Lesch bis zu den fast täglichen Daten, die Christian Drosten per Twitter liefert, können detailliert die Widerlegungen dieser Falschdarstellungen nachgelesen werden.

Ähnlich wie bei den LeugnerInnen des menschengemachten Klimawandels wird dies jedoch keine/n der „Corona-SkeptikerInnen“ überzeugen – diese WissenschaftlerInnen gehören ja zur „Medienverschwörung“. Wichtig ist ihnen nur, „ihren Experten“ vorweisen zu können. In seinem Gefolge tummeln sich dann etliche Hobby-ExpertInnen, die statistisch „nachweisen“, dass die Sterblichkeit an Corona vom RKI völlig falsch dargestellt wird oder die Voraussagen alle so nicht eingetroffen seien, dass die Sterblichkeit in Italien wegen irgendwelcher Umwelteinflüsse besonders hoch sei etc.

Vor allem die verharmlosende Darstellung als eine „etwas stärkere Grippewelle“ verkennt das Wesen und die Gefahr einer weltweiten Epidemie, deren Ausbruch nicht verhindert werden konnte, völlig. Die historischen Beispiele, wie die spanische Grippe, zeigen, wie schnell Gesundheitssysteme zusammenbrechen können und die Infektion in Wellen mehrfach um den ganzen Globus schwappen kann. Wenn es nicht gelingt, die Infektionsrate und die Erkennung von Infektionsketten in den Griff zu bekommen, also die Reproduktionsrate der „aktiv Infizierten“ nachhaltig zu begrenzen, droht ein unkontrollierbarer Ausbruch mit exponentiellen Wachstumsraten. Lässt sich der dann nicht auf ein bestimmtes Gebiet beschränken, hilft nur ein Lockdown. Die statistischen und medizinischen Gründe für Schutz- und Hygienemaßnahmen, die Notwendigkeit von permanenten massenhaften Tests und der möglichst raschen Entwicklung eines Impfschutzes sind rational nicht anzuzweifeln.

Die Argumentationen der weltweiten ExpertInnen auf diesem Gebiet widersprechen sich hier nicht und sind jedem/jeder wissenschaftlich halbwegs Gebildeten auch klar verständlich nachprüfbar. Im Gegenteil: Die auf den wissenschaftlichen Plattformen veröffentlichten Ergebnisse lassen vermuten, dass die Bedrohung durch die Pandemie sehr viel größer ist, als dies PolitikerInnen und Medien hierzulande darstellen! Die ökonomischen Interessen, die zur Abschwächung der Pandemiemaßnahmen drängen, sind offensichtlich. Schon beim Anlaufen der Maßnahmen wurden viele nicht lebensnotwendige Arbeitsprozesse fortgesetzt, trotz eindeutiger Infektionsgefahr. Die Zustände auf den Schlachthöfen stellen hier nur die Spitze des Eisbergs dar. Schul- und Kita-Schließungen erfolgten viel zu spät, genauso wie sie jetzt überhastet wiedereröffnet werden. Die Warnungen der VirologInnen wurden tatsächlich in der Öffentlichkeit immer mehr in den Hintergrund gedrängt, während von Politik und Medien ein Wiedereröffnungs-Hype betrieben wird.

Dazu passt die Episode der sogenannten „Heinsberg-Studie“. Abgesehen davon, dass das politische Versagen rund um die Eindämmung des Ausbruchs in diesem Landkreis tatsächlich untersucht werden muss, handelt es sich bei dieser Studie nur um virologische Auswertungen des Infektionsverlaufs. Darauf aufbauend wurden einige statistische Aussagen zur möglichen tatsächlichen Zahl der Infizierten und zur gruppenspezifischen Sterblichkeit gemacht. Aussagen über die viel größere Zahl, die Corona bereits durchlaufen hätten, und die damit auch viel geringere Sterblichkeit machten daraufhin die Runde – sowohl in den Verschwörungstheorieblogs als auch bei den interessierten PolitikerInnen des „Establishments“. Legendär der Auftritt des NRW-Ministerpräsidenten Laschet bei der ersten Präsentation der Studie, die zur reinen Propaganda für mehr Öffnungen wurde. Inzwischen wurde an ihr scharfe Kritik in Bezug auf die unzureichende statistische Basis, die fehlende Angabe von Varianzen und offensichtliche rechnerische Ungenauigkeiten geübt (Spiegel, 7.5.). Die VerfasserInnen der Studie betonten in ihrer Reaktion, dass sie für die falsche Interpretation ihrer Ergebnisse nicht verantwortlich seien. Doch das Kind war da schon in den Brunnen gefallen. Die Verbreitung der Ergebnisse der Studie in dieser „Interpretation“ war hoch professionell von der Medienagentur Storymachine GmbH, deren Hauptfinanzier der Allianzkonzern ist, genau so betrieben worden. Ohne hier eine Gegenverschwörungstheorie erzählen zu wollen – offensichtlich gab und gibt es auch in Bezug auf die Verharmlosung der Gefahren eine starke Medienpolitik, die sich auf jeden Fall auf klar erkennbare wirtschaftliche Interessen stützt. Das zeigt sich auch darin, dass die rechten, kleinbürgerlichen und unternehmerischen Parolen der „Querdenker“-Demos in Stuttgart auch von den UnternehmerInnenverbänden aufgegriffen wurden, die dem Volk nicht länger ihre Dienste und Waren vorenthalten wollen. Wer am Stuttgarter Wasen eng für die Öffnung der Gastronomie und Läden zusammensteht, rückt auch leichter auf der Arbeit eng zusammen und mosert nicht wegen der Nichteinhaltung „kleinlicher“ und kostspieliger Hygiene- und Arbeitsschutzvorschriften.

Die verständliche Verzweiflung vieler Menschen über ihre Lage lässt einige offenbar empfänglich werden für irrationale, wissenschaftsfeindliche Verschwörungstheorien. Aus welchem Eck die KritikerInnen der „Virus-Diktatur“ zunächst auch immer kamen – Ende April nahm der Protest merklich an Fahrt auf und ging über die Blase im Netz hinaus in höhere physische Beteiligung an Kundgebungen über. Rechtzeitig bemerkte auch die organisierte Rechte, dass hier eine Chance für den Protest gegen die „herrschenden Eliten“ zu ergreifen ist. Nicht nur einzelne AfD-PolitikerInnen und Parteigliederungen schlossen sich an. Auch organisierte Neo-Nazis, insbesondere die „Identitäre Bewegung“ riefen nun zur aktiven Beteiligung auf. Der Sprecher der Identitären, Martin Sellner, ruft offen zur Unterstützung von „Widerstand 2020“ auf. Auch wenn er nicht mit allem übereinstimmt, so hätte er interessante Gespräche mit dem Sprecher von „Widerstand 2020“, dem Arzt, Corona-Leugner und „Patrioten“ Bodo Schiffmann geführt. NPD- und Pegida-Größen erscheinen auf den Kundgebungen der „GrundgesetzschützerInnen“, die von alldem nichts bemerkt haben wollen. Mehr und mehr wurden die Demos von rechten Vereinen wie z. B. „Zukunft Heimat“ übernommen. Dass organisierte Rechte dann auch physisch zum Angriff auf die „Lügenpresse“ übergehen, ist weiterer Ausdruck des drohenden Eskalationspotentials.

Dass Martin Sellner, der Kopf der Identitären Bewegung, hier die Möglichkeit sieht, eine breite Bewegung gegen die „herrschenden Eliten“ zu inszenieren und endlich ein massenhaftes Protestpotential zu erreichen, ist nicht verwunderlich. Dass die erwähnten „Linken“ dies als Nebenpunkt ihres an sich so berechtigten Protestes sehen und die Hervorhebung der rechten Unterwanderung als weiteres Element der „Medienmache“ abtun, diskreditiert sie allerdings nun vollständig. Die Querfrontvorwürfe mögen für diese Milieus bisher überzogen gewesen sein – davon kann jetzt keine Rede mehr sein.

Ein Blick in die Geschichte

Dazu auch noch einmal die Erinnerung an die verhängnisvolle Geschichte der Querfront von Nazis und KommunistInnen in der Weimarer Republik. Anders als es von interessierten Kreisen heute dargestellt wird, handelte es sich hier nicht um ein zwangsläufiges Zusammengehen von linken und rechten Demokratiefeinden. Es geht vor allem um zwei Ereignisse: den Volksentscheid zum Sturz der preußischen Regierung 1931 und den Streik der Berliner Verkehrsbetriebe 1932. Ersterer wurde von verschiedenen rechtsextremen Parteien als Angriff auf die letzte SPD-Hochburg eingeleitet. Die KPD beschloss, für den Sturz der Regierung zu stimmen, aber eine getrennte Kampagne für einen „roten Volksentscheid“ zu führen. Beim Verkehrsbetriebe-Streik wiederum ließ sie es zu, dass rechte Delegierte im Streikkomitee zusammen mit den KPD-Delegierten die SPD-Mehrheit brachen, um den Streik zu ermöglichen.

In beiden Fällen handelte es sich nicht um eine organisatorische Zusammenarbeit mit den Nazis (tatsächlich bekämpfte man sich auf der Straße weiterhin blutig), sondern darum, „zufällig“ in derselben Aktion auf derselben Seite zu stehen. Von der KPD-Führung wurde dies einerseits als Element der „Einheitsfront von unten“ (die offenbar punktuell auch ArbeiterInnen umfassen könne, die sich bei den Nazis verirrt hatten), als auch damit begründet, dass die SPD als „sozialfaschistische“ Stütze des Brüning-Regimes derzeit die Hauptfeindin sei.

Beides hat sich als verhängnisvolle Fehleinschätzung erwiesen. Gestärkt wurden nur die Nazis, die sich so auch als KämpferInnen gegen bürgerliches Establishment und die sozialdemokratischen VeräterInnen präsentieren konnten. Noch viel folgenschwerer war, dass diese Politik die sozialdemokratischen ArbeiterInnen in die Hände ihrer verräterischen FührerInnen trieb und immer weniger von ihnen für eine Einheitsfront gegen den Faschismus gewonnen werden konnten.

Charakter des Protests

Ob die ursprünglichen OrganisatorInnen des Corona-Protests es nun wollten oder nicht: Dass sie in einer Reihe mit RechtsextremistInnen und FaschistInnen stehen – die Tatsache, dass sie die Präsenz dieser Elemente auf ihren Aktionen verharmlosen, selbst Scharnierfiguren wie Ken Jebsen hofierten und nie für die Entfernung der Rechten eintraten, verlieh ihrer Politik von Beginn an den Charakter einer Querfront. Doch mit der Verschiebung des Kräfteverhältnisses auf den Demonstrationen, mit dem immer stärkeren Einstieg der Rechten, kann eigentlich von einer „Querfront“, von einem mehr oder minder organisierten Zusammenkommen verschiedener Kräfte nicht mehr gesprochen werden. Diese „Linken“ sind das geduldete Beiwerk, die nützlichen IdiotInnen rechter Mobilisierungen, die von Rechtspopulismus bis zum Rechtsradikalismus reichen.

Auch die Tatsache, dass jetzt viele „normale Menschen“, viele „Betroffene“ da sind, die doch „nicht alles Nazis“ sein können, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil – unter den gegebenen Kräfteverhältnissen können solche Mobilisierungen nur in die Hände der Rechten spielen. Es ist wichtig, das Potential für eine neue Stufe der rechten Organisierung durch diese Bewegung zu verstehen. Gerade die Verzweiflung über drohende ökonomische Folgen, speziell im kleinbürgerlichen Bereich und unter den Mittelschichten, macht solche Bewegungen um irrationale Verschwörungstheorien und kleinbürgerliche Pseudo-Rebellion so gefährlich. Verkürzte Kapitalismuskritik (wen wundert es, dass im Kapitalismus die großen Kapitale gestärkt aus Krisen hervorgehen, während die kleinen untergehen), Verschwörungstheorien über Mächte im Hintergrund, die einen an sich guten Staat und eine Wirtschaft für die Fleißigen, in ein böses neo-liberales System mit autoritärer Herrschaftsausübung umwandeln würden,etc. – dies führt allerdings direkt auch in die ideologische Querfront und über diese nach rechts. Von der Gates-Einmischung ist es strukturell nicht mehr weit zur Entdeckung einer neuen jüdischen Weltverschwörung. Schon jetzt muss man viele Elemente der Corona-SkeptikerInnen daher als strukturell antisemitisch benennen. Das Aggressionspotential, das hier aufgebaut wird, muss sich jedenfalls eine Feindgruppe suchen, von der die Menschheit befreit wird, um die „Freiheit“ wiederherzustellen.

Es ist daher mehr als angebracht, sich entschieden gegen diese rechten Mobilisierungen zu stellen. Aktionen wie „Reclaim Rosa-Luxemburgplatz“, durch die die Hygienedemo ihres ursprünglichen Protestplatzes beraubt wurde, sind daher ein erster richtiger Schritt. Natürlich stehen Demonstrationen und Widerstandsaktionen heute immer unter den besonderen Bedingungen der Corona-Gefahr und des Gesundheitsschutzes. Auch die Konfrontation mit Nazis erscheint damit als Widerspruch für diejenigen, die die Bedrohung durch die Pandemie ernst nehmen. Es ist jedoch eine Frage der Abwägung, so wie politisches Agieren immer mit Risiken verbunden ist. Wir müssen daher unsere Antworten auf die Corona-Krise und den Kampf gegen die Einschränkung demokratischer Rechte mit dem Aufstehen gegen rechts verbinden.

Die Anerkennung der realen Gesundheitsgefahr muss, ja darf keineswegs mit einem „Schulterschluss“ mit Regierung und Unternehmen einhergehen. Im Gegenteil: Die Kritik an der mit Corona betriebenen Politik ist mehr als gerechtfertigt und dringend notwendig. Die überlasteten privaten Gesundheitssysteme müssen unter ArbeiterInnenkontrolle verstaatlicht, die medizinische Forschung zur Überwindung des Virus muss unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt, das Wiederanlaufen von Arbeitsstätten, Kitas oder Schulen darf nicht der UnternehmerInnen- und Regierungswillkür überlassen, der Kampf muss gegen alle Entlassungen, für Fortzahlung der vollen Löhne und Transferleistungen für alle geführt werden. Eine solche, wirksame und reale klassenkämpferische Politik gegen Regierung und Kapital ist ohne Kapitalismuskritik und ohne unzweideutige Abgrenzung gegen eine rechte Scheinopposition nicht möglich.




Wie gegen rechte Spinner kämpfen und demokratische Rechte verteidigen?

Flugblatt der Gruppe ArbeiterInnenmacht Stuttgart, Infomail 1103, 9. Mai 2020

Auf dem Cannstatter Wasen wird heute die Verfassung gefeiert. Die OrganisatorInnen des Protests hatten aber keine Bedenken, als das verfassungsmäßige Asylrecht beschnitten wurde, die Grenzen für Geflüchtete geschlossen wurden oder der Staat etwa mit polizeistaatlichen Methoden gegen die G20-Proteste vorging. Die Organisatoren betonen, dass sie für „alle Meinungen“ offen sind – im Klartext heißt das, dass Rechte dort willkommen sind und auch einen wichtigen Teil der Mobilisierung darstellen. Mit solchen Kräften können wir nicht zusammenarbeiten.

Die Regierung setzt im Namen der Pandemiebeeindämmung per Dekret demokratische Grundrechte wie Versammlungs- und Bewegungsfreiheit aus. Nur scheinbar macht der Lockdown uns alle gleich: während das deutsche Kapital ungeachtet des Gesundheitsrisikos für die ArbeiterInnen die Produktion wieder hochfahren darf und wird, bleiben Demonstrations- und Versammlungsrecht weiter eingeschränkt. Wir haben keine Kontrolle über die Maßnahmen, die von der Regierung verhängt werden – und erst recht nicht über die im Betrieb. Wir wollen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 – nicht unter der Maßgabe der Profitinteressen des Kapitals, sondern des Infektionsschutzes und unserer alltäglichen Bedürfnisse! Die Frage, wo, wie und wann wir Betriebe, Kultur- und Sporteinrichtungen wieder öffnen können, ohne dabei hohe Gesundheitsrisiken einzugehen, darf nicht dem Kapital und der Regierung überlassen werden.

Doch aktuell sehen wir einen „nationalen Schulterschluss“ von Regierung, Unternehmerverbänden und Gewerkschaften. Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie und im Nahverkehr wurden kampflos beendet. DGB, SPD und im Grundsatz auch die LINKE tragen die Notstandspolitik der Regierung mit. Das Kapital nutzt diesen Schulterschluss, um Belegschaften mit Zustimmung der Gewerkschaften und Betriebsräten in Kurzarbeit zu schicken, was Lohneinbußen und die Abwälzung der Lohnkosten auf die Arbeitslosenversicherung bedeutet.

Das Kapital wird auch die Situation nutzen, um Überkapazitäten abzubauen, d. h. ArbeiterInnen arbeitslos zu machen. Die „nationale Einheit“ wird das Kapital nicht von diesen Angriffen abhalten – aber sie wird unseren Widerstand dagegen schwächen, wenn wir ihr nicht ein klassenkämpferisches Programm entgegenstellen! Deshalb ist es dringend notwendig, im Kampf gegen Kabinett und Kapital und rechte PopulistInnen für folgende Ziele zu kämpfen:

  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle! Verstaatlichung des Gesundheitswesens unter ArbeiterInnenkontrolle!

  • Massive Investitionen in Impfstoffforschung und Test- und Rückverfolgungssysteme, finanziert durch Besteuerung von Unternehmen und großen Vermögen!

  • Einstellung aller nicht lebensnotwendigen Arbeiten! Was wesentlich ist oder nicht, muss von der ArbeiterInnenklasse und der Bevölkerung bestimmt werden.

  • 100% Lohnfortzahlung durch die Unternehmen statt Kurzarbeit! Nein zu allen Entlassungen, für Mindestlohn und -rente zur Deckung der Lebenshaltungskosten!

  • Öffnung aller Grenzen für MigrantInnen und Flüchtlinge! Volle StaatsbürgerInnenrechte, Wohnung, Arbeit oder Sozialleistungen für alle!

  • Für einen weltumspannenden Plan zur Bekämpfung der Pandemie, des Hungers und der Armut im globalen Süden! Erlass aller Schulden der halbkolonialen Länder! Die ImperialistInnen sollen die Kosten durch Enteignung ihres Vermögens und Kapitals bezahlen – ohne Entschädigung und unter ArbeiterInnenkontrolle!

  • Nein zur Abschaffung der demokratischen Rechte! Bekämpft alle Angriffe auf die ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsrechte, hebt alle gewerkschaftsfeindlichen Gesetze und alle Einschränkungen des Demonstrations-, Protest- und Streikrechts auf!

Mehr unter: Schlüsselforderungen zur Corona-Gefahr – die ArbeiterInnenklasse braucht ihr eigenes Aktionsprogramm




Ungarn: Orbán nutzt Pandemie, um Rechte von Transpersonen anzugreifen

Rebecca Anderson, Infomail 1102, 6. Mai 2020

Am 30. März verlieh das ungarische Parlament Viktor Orbán auf unbestimmte Zeit die Regierungsgewalt per Dekret. Der Vorwand für diese Machtübertragung war die Coronavirus-Pandemie, aber die von der regierenden Fidesz-Partei (Fidesz-MPSZ; Ungarischer BürgerInnenbund), die im Parlament über eine komfortable Zweidrittelmehrheit verfügt, eingebrachte Gesetzgebung beinhaltet eine ganze Reihe von Maßnahmen im Zusammenhang mit der reaktionären Gesellschaftspolitik der Regierung in Bezug auf Frauen und LGBTIAQ-Menschen.

Eine der Maßnahmen ist der Vorschlag, „Geschlecht“ auf allen Rechtsdokumenten durch „Geburtsgeschlecht“ zu ersetzen – und damit das Recht von Transmenschen, ihr Geschlecht auf offiziellen Dokumenten zu ändern, zu beseitigen. Transpersonen, die bereits den komplizierten und bürokratischen Prozess der rechtlichen Geschlechtsänderung durchlaufen haben, werden gezwungen, sich bei der Erneuerung offizieller Dokumente unter ihrem Geburtsgeschlecht registrieren zu lassen. In dem Memorandum zur Erläuterung des Gesetzentwurfs heißt es: „Eine vollständige Änderung des biologischen Geschlechts ist unmöglich“, und der Gesetzentwurf selbst besagt, dass Geschlecht als „biologisches Geschlecht auf der Grundlage primärer Geschlechtsmerkmale und Chromosomen“ definiert werden sollte.

Transunterdrückung

Der Gesetzesentwurf reduziert Geschlecht auf die Biologie, indem er leugnet, dass das Geschlecht einer Person im Widerspruch zu ihrem individuellen Bewusstsein ihres Geschlechts, d. h. ihrer Geschlechtsidentität, stehen kann. Gleichzeitig macht die Gesetzesvorlage die Öffentlichkeit auf die „Gefahren“ aufmerksam, die es mit sich bringt, Transpersonen zu gestatten, ein freies Leben in ihrem gewählten Geschlecht zu führen. Es ist kein Zufall, dass diese reaktionäre Haltung von einer Regierung vertreten wird, deren nationalistischer Konservatismus und arbeiterInnenfeindliche Kreuzzüge ein internationales Beispiel für die extreme Rechte gesetzt haben.

Transunterdrückung hängt unmittelbar mit der bürgerlichen Familie und ihrer Rolle in der kapitalistischen Produktionsweise zusammen. Innerhalb der ArbeiterInnenfamilie arbeiten die Frauen unbezahlt, um die nächste Generation von ArbeiterInnen zu reproduzieren, während die bürgerliche Familie für die patrilineare Weitergabe von Eigentum sorgt. Um die Aufrechterhaltung der Kernfamilie als soziale Institution zu garantieren, stützt sich der Kapitalismus auf stereotype heteronormative Geschlechterrollen und Geschlechtsidentitäten, die durch jede bedeutende gesellschaftliche Institution verstärkt werden.

Die Gesetzgebungsagenda der ungarischen Regierung zeigt, dass Transphobie und Frauenfeindlichkeit untrennbar miteinander verbunden sind. Viktor Orbán hat zahlreiche finanzielle Maßnahmen angekündigt, um Frauen zu ermutigen, mehrere Kinder zu bekommen, wodurch die Kernfamilie in der ungarischen Gesellschaft gestärkt würde. Im vergangenen Jahr weigerte sich die Regierung Viktor Orbán, eine EU-Resolution zur Gewalt gegen Frauen zu ratifizieren, weil diese Geschlecht als soziales Konstrukt definierte. Im Jahr 2018 verbot seine Regierung das Studium der Geschlechterforschung, weil es „eine Ideologie und keine Wissenschaft“ sei.

Die ungarische Regierung zog sich auch aus dem Eurovision Song Contest zurück, während eine regierungsfreundliche Medienkampagne den Wettbewerb als „zu schwul“ und als eine „Homosexuellen-Flottille“ angriff, die die psychische Gesundheit der Nation beeinträchtigen würde. Viktor Orbán hat die ungarische LGBTIAQ-Gemeinde auch davor gewarnt, sich „provokativ“ zu verhalten oder das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe zu fordern. Im Jahr 2017 war Viktor Orbán Gastgeber und Redner auf einer Konferenz der berüchtigten Anti-LGBTIAQ-Gruppe „International Organisation of the Family“.

„Self-ID“: Anerkennung der selbst gewählten Geschlechtsidentität

Das Recht auf Anerkennung der Geschlechtsidentität („Self-ID“) steht im Kampf für die Transbefreiung an vorderster Stelle, wobei nur wenige Länder – Irland, Portugal – die ungehinderte freie Wahl des Geschlechts auf allen Rechtsdokumenten zulassen. Ungarn war das vorletzte Land in der EU, das eine gesetzliche Grundlage für die Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit kodifiziert hat, wobei die Anforderungen erst 2017 geklärt wurden. Wie in Großbritannien setzt die Anerkennung der Geschlechtsidentität auch hier eine psychiatrische Diagnose voraus.

In Großbritannien können einige Dokumente auf Anfrage geändert werden, aber dies ändert nicht das juristische Geschlecht der Person, das an ihre Geburtsurkunde gebunden ist. Die Änderung einer Geburtsurkunde setzt voraus, dass sich die Person einem zermürbenden zweijährigen Prozess unterziehen muss, um ein medizinisches Gremium zu überzeugen. In diesem Prozess wird die Transidentität medizinisch behandelt, was die Diagnose einer „Geschlechtsdysphorie“ erfordert, bevor ein Zertifikat zur Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit erteilt wird. Dieses Vorgehen zwingt Transpersonen auch dazu, sich sexistischen und reaktionären Verhaltens- und Kleidungsstereotypen anzupassen, um zu „beweisen“, dass sie als das Geschlecht leben, zu dem sie sich zugehörig fühlen.

Transpersonen sind eine der am stärksten unterdrückten Gruppen in der Gesellschaft. Bei der Job- und Wohnungssuche sind sie mit erheblichen Hürden konfrontiert und leiden unter Belästigung und Gewalt in ihren Familien, am Arbeitsplatz und auf der Straße.

Das Argument der Viktor Orbán-Regierung, dass die Geschlechtsidentität nicht „real“ sei und dass nur die Biologie darüber entscheidet, ob jemand ein Mann oder eine Frau ist, basiert auf der Idee, dass Geschlechterstereotypen natürlich sind. Es gibt auf der linken Seite diejenigen, die ebenfalls die Rechte von Transpersonen verneinen, indem sie zustimmen, dass die Biologie der einzige Bestimmungsfaktor für Männlichkeit oder Weiblichkeit ist, aber argumentieren, dass das soziale Geschlecht einfach eine Reihe von Stereotypen ist, die ein falsches Bewusstsein schaffen, das das Individuum und die Gesellschaft ablehnen müssen. Es stimmt zwar, dass das soziale Geschlecht ein Konstrukt ist, aber zu leugnen, dass dieses eine mächtige Kraft ist, die von klein auf eine geschlechtliche Identität und Sexualität prägt, die mit dem biologischen Geschlecht des Individuums übereinstimmen kann oder auch nicht, bedeutet, die Realität abzulehnen. Die Argumente dieser Linken gegen die Existenz einer geschlechtlichen Identität stimmen mit denen überein, die gegen die Existenz von Homosexualität sprechen, und bezeichnen sie sehr oft als willkürliche Wahl oder psychische Störung. Diejenigen SozialistInnen, die gegen das Recht auf Selbstbestimmung der Geschlechtsidentität sind, sollten die Entwicklungen in Ungarn aufmerksam verfolgen, wo eine ideologische Opposition gegen Transrechte angefacht und von einer rechtspopulistischen Regierung benutzt wird, um ihre Agenda voranzubringen.

In Großbritannien wurde seinerzeit erwartet, dass die Reform des Gender Recognition Act das Recht auf Selbstbestimmung der Geschlechtsidentität einführen würde. Nach großem Widerstand von Konservativen und einigen Feministinnen der zweiten Welle wurden die Reformen jedoch verschoben. Jetzt, mit einer populistischeren und sozialkonservativeren Regierung, scheint die Tory-Partei einen Gang hochzuschalten, um eine Überprüfung des Gesetzes dazu zu nutzen, Transrechte zurückzunehmen, anstatt sie auszuweiten. Die Ministerin für Gleichberechtigung, Liz Truss, sprach sich kürzlich gegen Pubertätsblocker und die Einbeziehung von Transfrauen in Frauenräume aus und bestand ebenfalls darauf, dass „Kontrollen und Gegengewichtige“ bezüglich Transrechten in Kraft bleiben müssten. Die Regierung hat angekündigt, dass sie ihren Plan für den Gender Recognition Act im Sommer auf den Weg bringen wird.

Jegliche Rechte für Transpersonen, die vor dem Recht auf Selbstbestimmung des Geschlechts haltmachen –  des Individuums, sein eigenes Geschlecht auf allen offiziellen Dokumenten anzugeben und als dieses Geschlecht zu leben –, implizieren, dass der Staat und nicht das Individuum die Macht haben soll, das Geschlecht einer Person festzulegen. Wenn auch aus keinem anderen Grund, sollten SozialistInnen die Self-ID auf der Grundlage unterstützen, dass der kapitalistische Staat kein unparteiischer Schiedsrichter für LGBTIAQ-Rechte ist und nie war.

Schlussfolgerung

Die LGBTIAQ- und die Frauenbewegung bedrohen nicht nur konservative Werte, sondern auch – in dem Maße, wie sie in das heteronormative Familienideal eingreifen – die wesentliche soziale Infrastruktur der kapitalistischen Gesellschaft. In wohlhabenderen Ländern hat ein langwieriger Kampf Zugeständnisse errungen, aber der Aufstieg der populistischen Rechten erinnert uns daran, dass Reformen immer rückgängig gemacht werden können, solange das soziale System, in dem die Unterdrückung verwurzelt ist, bestehen bleibt. Deshalb ist für SozialistInnen die Verteidigung sozial unterdrückter Gruppen wesentlich für den Kampf zum Sturz des Systems, das eine repressive Sexualmoral, die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung und ihre Basis, die bürgerliche Familie, erzwingt.

Frauenbewegungen und die ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung in allen Ländern sollten sich gegen die staatliche Einmischung in das Recht des Individuums auf Selbstbestimmung seines Geschlechts auf allen Rechtsdokumenten wenden. In Ungarn ist die Bedrohung für Frauen und LGBTIAQ-Menschen bereits kritisch, und die Konzentration autokratischer Macht in den Händen von Viktor Orbán bedeutet umfassendere Angriffe auf die demokratischen, Arbeits- und Menschenrechte.




Brasilien: Die COVID-19-Krise und die Herausforderungen für die ArbeiterInnenklasse

Liga Socialista, Brasilien, Infomail 1099, 11. April 2020

Die Wirtschaftskrise in Brasilien verschärfte sich bereits während der ersten Amtszeit von Präsidentin Rousseff, aber mit dem Putsch, der sie zu Fall brachte, wurde die Krise noch größer und nahm politische Dimensionen an. Seitdem hat sich die Lage des Landes immer weiter verschlechtert, mit großen Angriffen auf die ArbeiterInnenklasse wie z. B. „Reformen“ der Arbeitsbeziehungen und der sozialen Sicherheit.

Als sich die Angestellten im öffentlichen Dienst auf allen Ebenen (Bund, Provinzen, Gemeinden) für eine große Bewegung im ganzen Land organisierten, um die Reform der staatlichen Verwaltung zu stoppen, wurde das Land von der Coronavirus-Pandemie heimgesucht. Die Gewerkschaftsdachverbände setzten die für den 18. März geplante Aktion aus Angst vor einer großflächigen Übertragung des Virus sofort aus.

Um den Forderungen der KapitalistInnen nachzukommen, erließ die Regierung die provisorische Maßnahme 927, die u. a. die Aussetzung von Arbeitsverträgen für bis zu 4 Monate erlaubte. Dies stieß in den Medien und sogar im Kongress auf ein sehr negatives Echo und veranlasste die Regierung, den speziellen Artikel, der diesen Angriff garantierte, zurückzuziehen. Andere Offensiven gegen die ArbeiterInnen, die zur Rücknahme der Rechte der formell Beschäftigten im Land führten, wie z. B. die Gewährleistung der Präsenz der Gewerkschaften bei Vertragsverhandlungen, wurden jedoch aufrechterhalten. Diese Möglichkeit lässt den ArbeiterInnen der Gnade der Bosse ausgeliefert sein. Von ihnen wird erwartet, dass sie „Vereinbarungen“ unterzeichnen, die ihnen Rechte entziehen und sogar die Löhne senken können. Der Kongress sollte diese provisorische Maßnahme ohne weitere Prüfung ablehnen. Es ist uns bereits klar, dass das Coronavirus als Vorwand benutzt wird, um den ArbeiterInnen ihre Rechte zu nehmen.

Eine „Gripezinha“ (kleine Grippe)

Die Regierung Bolsonaro behandelt die Pandemie auf unlogische und kriminelle Weise, als handele es sich nur um eine weitere einfache Grippe, eine „Gripezinha“ in den Worten Bolsonaros. Obwohl sich mehrere Mitglieder seiner Regierung angesteckt haben, besteht er darauf, präventive Maßnahmen zu disqualifizieren. Dies wurde auf der Kundgebung, zu der er selbst am 15. März zur Unterstützung seiner Regierung gegen den Kongress und den Obersten Bundesgerichtshof (STF) aufgerufen hatte, sehr deutlich. Zu diesem Zeitpunkt stand er unter Quarantäne (Verdacht auf Ansteckung), und dennoch verließ er den Palast, um dort seine AnhängerInnen zu begrüßen und zu umarmen.

Die Pandemie hat sich im ganzen Land ausgebreitet. In den meisten Städten ist vieles zum Stillstand gekommen. Alle kommerziellen Aktivitäten mit Ausnahme von Märkten und Apotheken sind zum Erliegen gekommen. Turnhallen, Bibliotheken, öffentliche und private Schulen sind ebenfalls geschlossen. Die Empfehlung lautet, das Haus nicht zu verlassen. Aber ArbeiterInnen in Industrien, die noch betrieben werden und ihre Belegschaften weiterhin arbeiten lassen, laufen Gefahr, sich anzustecken. Der öffentliche Verkehr zeigt seine eigenen Mängel. Mit dem Rückgang des Personentransportes arbeiten die meisten Unternehmen weniger Stunden und mit einer kleineren Flotte im Falle der Busse. Das bedeutet, dass der öffentliche Verkehr zu Spitzenzeiten zu überfüllt ist, was die Ansteckungsgefahr weiter erhöht.

Die BewohnerInnen der Vorstädte und Favelas (Elendsviertel) wurden praktisch aufgegeben. Für sie gibt es kein Programm zur Eindämmung der Pandemie. In einem Video auf der Website der Zeitung Estadão auf YouTube prangerte ein/e GemeindevorsteherIn aus der Favela Paraisópolis in São Paulo ihre Verlassenheit durch die Behörden an und ergriff die Initiative zur Organisation der Favelas. Es gibt 420 lokale AnführerInnen, die jeweils für bestimmte Straßen zuständig sind. In diesen Straßen hat jede/r von ihnen Kontakt zu etwa 300 EinwohnerInnen. So verstehen sie die Situation in der Favela. Sie haben Teams zur Verteilung von Nahrungsmitteln gebildet und richten improvisierte Orte ein, an denen sie sich um die BewohnerInnen kümmern, die von der Krankheit befallen sind. Dies ist ein Beispiel dafür, wie man sich organisieren muss, nicht nur, um die Pandemie zu bekämpfen, sondern auch, um demokratische Rechte zu verteidigen, die täglich vom Staat selbst missachtet werden.

Am 24. März verharmloste Präsident Bolsonaro im nationalen Fernsehen in Opposition zu Fachleuten und Weltgesundheitsbehörden erneut die Pandemie und rief das brasilianische Volk auf, aus der sozialen Isolation herauszukommen, und forderte eine „Rückkehr zur Normalität“ und ein Ende der „Gefangenschaft“. Er erklärte auch, dass „die Medien“ für die Verbreitung der Angst verantwortlich seien.

Es wird erwartet, dass der April der Spitzenmonat für die Übertragung des Coronavirus in Brasilien sein wird, und der Gesundheitsminister selbst sagt bereits einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems voraus, der eine ähnliche Situation wie in Italien zeigen könnte. Brasilien hat bis dato (30.03.) einen Rekord von 159 Toten und 4.579 Infizierten, mit einer Sterberate von 3,5 % (El País, 31.03.2020).

Leider braucht es wenig Phantasie, um zu erkennen, dass es der Regierung Bolsonaro nur darum geht, die Interessen von UnternehmerInnen und Bankiers zu verteidigen und zu versuchen, eine Wirtschaft zu retten, die bereits vor die Hunde gegangen ist.

Kapitalismus: eine tödliche Gefahr

Angesichts dieses Rahmens müssen wir die demokratischen Rechte sichern, die bereits bedroht waren und jetzt durch provisorische Maßnahmen und Dekrete noch schneller angegriffen werden. Die KapitalistInnenklasse und ihre Vertreterin, die Regierung Bolsonaro, wollen und werden den Massen die Lasten der Krise und damit auch die Risiken der Pandemie aufhalsen. Wir dürfen die allgemeine Einschränkung der demokratischen Rechte nicht passiv hinnehmen. Stattdessen sollten wir diese hart erkämpften Rechte nutzen, um ein wirksames Programm zur Bekämpfung der Pandemie umzusetzen. Der Kampf um unsere Gesundheit ist eng mit der Gegenwehr gegen die Ausbreitung der Wirtschaftskrise verbunden. Um erfolgreich zu sein, reicht es nicht aus, unsere Forderungen auf Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit zu beschränken. Wir müssen uns auch auf die sozialen Ursachen konzentrieren, die das Virus so gefährlich machen. Es ist kein Zufall, dass der Kampf gegen die Krankheit ein entschlossenes Vorgehen gegen Ausbeutung und Marktwirtschaft erfordert. Es ist mehr denn je klar, dass der Kapitalismus selbst zu einer tödlichen Gefahr für die Menschheit geworden ist.

Das Streik-, Versammlungs- und Demonstrationsrecht muss verteidigt werden. Wir sind gegen alle Maßnahmen, die die Kosten der Krise auf die ArbeiterInnen abwälzen und die rassisch Unterdrückten diskriminieren oder ausschließen. Wir brauchen auch jedes Mittel zum Kampf. Wenn wir dafür sorgen wollen, dass Millionen von Menschen ihre Löhne und Rechte nicht verlieren, müssen wir kämpfen – weder die Regierung noch das Kapital werden uns Zugeständnisse machen. Wir brauchen also eine Organisation in einem viel größeren Maßstab, um unsere Interessen zu verteidigen. Wir brauchen Gremien zum Kämpfen wie Aktionsräte und ArbeiterInnenkontrollausschüsse, die demokratisch organisiert und ihrer Basis gegenüber rechenschaftspflichtig sind.

Die sozialen Internetmedien bieten Möglichkeiten, die Isolation der Menschen zumindest teilweise zu durchbrechen. ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen, Kampagnen und politische Initiativen können diese Medien auch nutzen, um sich zu vernetzen, Audio- und Videokonferenzen abzuhalten, und sogar Menschen, die in Unternehmen zur Arbeit gezwungen werden, wie auch informelle ArbeiterInnen können ihre Aktivitäten am Arbeitsplatz unter Berücksichtigung von Sicherheitsanweisungen koordinieren.

Angesichts dieser chaotischen Situation müssen die Organisationen der ArbeiterInnenklasse, die Gewerkschaftsdachorganisationen, Konföderationen, Verbände und Einzelgewerkschaften folgende Maßnahmen verteidigen:

  • Verteidigung der Rechte, die wir bereits gewonnen haben!
  • Sofortige Aufhebung von EC 95, das eine Obergrenze für die Ausgaben für den öffentlichen Dienst festlegt!
  • Aufhebung des Gesetzes über die fiskalische Verantwortung, das bereits unter normalen Bedingungen die Ausgaben für öffentlich Bedienstete begrenzt!
  • Gegen MP 927 – das Gesetz darf im Senat nicht verabschiedet werden!
  • Sofortige Aussetzung aller nicht wesentlichen Arbeiten und Ausweitung der Tätigkeiten auf Distanz!
  • Stabilität und volle Auszahlung der Löhne und Gehälter für formelle ArbeiterInnen, einschließlich derer, die durch Quarantäne weggesperrt wurden, solange die Auswirkungen der Pandemie andauern!
  • Ein Einkommen in Mindestlohnhöhe für alle informellen, arbeitslosen ArbeiterInnen und Scheinselbstständigen sowie für KleinunternehmerInnen (Geschäfte, Restaurants und andere), die vorläufig geschlossen bleiben müssen!
  • Aussetzung der Zahlung von Rechnungen und der Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen (Wasser und Abwasser, Energie, Telefon und Internet),
  • Zusatzzahlungen für andere Ausgaben wie Mieten, Gesundheitspläne, öffentliche Verkehrsmittel, Kredite und Finanzierungen, für die Dauer der Krise!
  • Notfallplan für die öffentliche Gesundheitsfürsorge in den Favelas, Vorstädten und den Siedlungen der MST und MTST (Land- und Obdachlosenbewegungen)!
  • Kostenlose Gesundheitsdienste für alle – von Tests über Krankenhausunterbringung bis hin zur Intensivpflege!
  • Stärkung des SUS (Nationaler Gesundheitsdienst)! Steigerung der Produktion von Arzneimitteln, Testkits, Desinfektionsmitteln, Atemschutz zur Bekämpfung der Pandemie, Bereitstellung von Informationen für die Bevölkerung und Einstellung von medizinischem Personal und AssistentInnen unter der Kontrolle von Gewerkschaften und ArbeiterInnen!
  • Abschaffung von Geschäftsgeheimnissen und Geheimhaltung aller Forschungsergebnisse staatlicher und privater Institute! Internationale Koordinierung der Bemühungen um die Entwicklung eines Impfstoffs, der allen Menschen kostenlos zur Verfügung steht!
  • Verstaatlichung der privaten Sektoren des Gesundheitswesens, der pharmazeutischen und medizintechnischen Industrie ohne Entschädigung, um Ressourcen zu bündeln und sie unter die Kontrolle der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften zu stellen!
  • Aussetzung aller Arbeiten und Aktivitäten, die nicht notwendig sind, um die Grundversorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten! Diese Maßnahmen müssen von der arbeitenden Bevölkerung festgelegt werden, nicht von den EigentümerInnen des Kapitals und ihren Regierungen!
  • Bedingungslose Lohnzahlung für alle ArbeiterInnen, deren Arbeit eingestellt wird!
  • Zusätzliche Zahlungen für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen und anderen Bereichen, die weiterhin mit Gesundheitsrisiken arbeiten müssen! Wenn Unternehmen sich weigern, diese Maßnahmen zu befolgen, müssen sie entschädigungslos enteignet werden!
  • Nein zur Aussetzung der ArbeiterInnenrechte durch vorläufige Maßnahmen, Dekrete und/oder durch Entscheidung der Unternehmen selbst mit der Begründung, dass Überstunden, Heimarbeit, Samstags- oder Sonntagsarbeit, Versetzungen erforderlich sind usw.!




Joe Biden 2020 – Der Anti-Populist

Marcus Otono, Infomail 1099, 11. April 2020

Es ist eine ziemlich einfache Analyse. In Zeiten populistischen Eifers, der durch eine Krise des Kapitalismus hervorgerufen wurde, zeigt die Geschichte, dass PopulistInnen bei Wahlen besser abschneiden als die KandidatInnen des Establishments. Kürzlich zeigte sich dies an der Niederlage Clintons gegen Trump im Jahr 2016 und noch eher durch die anhaltende Popularität von Bernie Sanders und sogar Michael Bloomberg sowie durch die anhaltend solide Basis der Unterstützung für Trump. Die Gemeinsamkeit zwischen den dreien besteht darin, dass keiner von ihnen eng mit dem „Washingtoner Konsens“ von DemokratInnen und RepublikanerInnen verbunden ist, der von Reagan bis zur Großen Rezession unangefochten über die Wirtschaft herrschte.

In den Vereinigten Staaten haben die Große Rezession, die anhaltende jahrzehntelange Stagnation und das geringe Wachstum der langen Depression die Rahmenbedingungen für die Wahlen verändert und alternativen Ansichten über Politik und Wirtschaft mehr Gehör verschafft. Und da die Ansicht des Establishments seit der Großen Rezession absolut keine Anzeichen für eine Verbesserung des Zustands der Massen gezeigt hatte, ist es kein Wunder, dass diese bei den Massen an Unterstützung verloren hat. In Zeiten wie diesen wird das politische „Zentrum“ ausgehöhlt und die Pole wachsen.

Kurz, man wird wahrscheinlich keinen populistischen Kandidaten wie Trump mit einem des Establishments wie Joe Biden, Jr. schlagen.

Die DemokratInnen intensivieren das Establishment

Aber diese Tatsache der Geschichte scheint im Denken des Establishments der Demokratischen Partei im Jahr 2020 keine große Spur hinterlassen zu haben. Selbst nach der Niederlage von Hillary Clinton gegen Trump – einen rechtspopulistischen, aufständischen Kandidaten und Clintons bevorzugten Gegner, möchte man Berichten glauben – haben die Spitzen der Partei alles, vom Rassismus bis hin zu Russland, für Clintons Niederlage verantwortlich gemacht. Alles, bis auf den Bankrott ihrer Politik, die sich auf die „Normalität“ einer neoliberalen Agenda der Unterstützung von Banken und Finanzkapital und Großunternehmen stützte, aber Kürzungen für den Rest von uns vorsah. Trotz eines sehr marktschreierischen Versprechens nach den Wahlen 2016, alles zu überprüfen, was zu ihrer Niederlage beigetragen hat, hat die Parteiführung alles überprüft, nur nicht ihre Politik – und die Kandidatin selbst. Trotz ihres berühmten Kontrasts zu „Make America Great Again“ ist „America is Already Great“ nicht etwas, was ein bedeutender Teil der wahlberechtigten Bevölkerung tatsächlich glaubte.

Was uns zu Joe Biden bringt. Biden ging in die Vorwahlsaison für die Präsidentschaftswahlen 2020, als er als die sichere Wahl auf der Plattform der DemokratInnen galt. Er hatte alles, was sich das Establishment der DemokratInnen nur wünschen konnte. Er war 30 Jahre lang Insider in Washington und kam aus dem Bundesstaat Delaware, der Heimat leicht regulierter Banken. Er hatte Zugang zu wohlhabenden SpenderInnen, die entweder gegen die Politik oder gegen die Optik von Donald Trump waren. Er hatte den Bekanntheitsgrad, der sich aus seiner 30-jährigen politischen Karriere als US-Vertreter und Senator ergab. Und als Vizepräsident unter Barack Obama, dem letzten Demokraten, der im Weißen Haus saß, hatte er in jüngster Zeit großen Einfluss innerhalb der Partei. Ähnlich wie auf Hillary Rodham Clinton (HRC) im Jahr 2016 bot jedeR auf Biden, um die Konkurrenz bei der Nominierung in Milwaukee im Juli 2020 zu überbieten.

Natürlich stand er auch für die gleiche Politik wie Obama und Clinton ein, eine Politik, die die Banken und Großunternehmen aus den Tiefen der Rezession in ungehemmte Höhen des Wohlstands geführt hatte, die aber für den Rest von uns zu Stagnation oder Schlimmerem geführt hatte. Und im Gegensatz zu Clinton erfuhr er ernsthaftere Konkurrenz von Bernie Sanders und Elizabeth Warren zu seiner Linken, zusammen mit einer Menge anderer unbedeutenderer Namen, die nach der Zentrumsnische der Demokratischen Partei strebten.

Biden hatte zuvor schon für das Präsidentenamt kandidiert, zuletzt gegen Obama 2008. Er blickte auch auf eine Geschichte von Fauxpas während der Wahlkampagne und seiner Amtszeit zurück, zusammen mit dem Ruf, nicht nur ein neoliberaler Zentrumsanhänger, sondern auch ein rechter oder „Blue Dog“-Demokrat wie in Gestalt von Bill Clinton zu sein. Kurz gesagt, sein Ruf war der eines „gemäßigten“ Republikaners, der sich in der Reagan-Regierung bestens zu Hause gefühlt hätte. Und mit 77 Jahren gab es einige Bedenken hinsichtlich seines Alters und seiner geistigen Fähigkeiten. In den meisten Fällen war es jedoch die Optik seiner Kampagne, die die anderen ZentrumsdemokratInnen im Rennen hielt, und nicht irgendeine Meinungsverschiedenheit über seine Politik. Biden sah aus, als würde er ins Wanken geraten, und dieser Anschein von Schwäche schien die Tür dafür zu öffnen, dass jemand anderes den Mantel eines/r VerfechterIn des demokratischen Establishments aus der Mitte anziehen konnte.

2020 und Biden – South Carolina und der Superdienstag

Die große Neuigkeit in der Anfangsphase der demokratischen Vorwahlen war die Führung, die Bernie Sanders in den Nachbarschaftsversammlungen in Iowa und Nevada (dortige Formen der Vorwahlen) und in der Vorwahl in New Hampshire errungen hatte. Genauso klar schien es, dass Biden es nicht geschafft hat, die Vorstellungskraft der WählerInnen in der Anfangsphase der Vorwahlen einzufangen wie es klar schien, dass Sanders dies geschafft hat.

Dann kam South Carolina hinzu. Biden gewann den Bundesstaat mühelos, da er sich auf die Unterstützung einer konservativeren WählerInnenschaft im Süden und afroamerikanische WählerInnen verließ, die auch landesweit als konservativer angesehen wurden als ihresgleichen auf Bundesebene. Der Sieg, obwohl von den meisten erwartet, gab der schwächelnden Kampagne etwas von ihrem Glanz zurück und führte dazu, dass zwei seiner HauptkonkurrentInnen für die Nominierung aus der Mitte der Partei aus dem Rennen ausschieden. Pete Buttigieg und Amy Klobuchar unterstützten beide Biden kurz nach ihrem Rücktritt, zusammen mit einem anderen ehemaligen Kandidaten der Mitte, Beto O’Rourke aus Texas. Diese Befürwortungen und die daraus resultierende Presse, die diese Nachricht um sich scharte, hatten den gewünschten Effekt für den etablierten Flügel der Partei und sorgten für einen Schwung, zu einem späten Anstieg der Unterstützung für Biden, der zu den Vorwahlen am Superdienstag führte. Von 14 Vorwahlen, die am 3. März stattfanden, gewann Biden 10, Sanders 3, und Bloomberg gewann knapp  in Amerikanisch-Samoa.

Der größte Teil der Umfragen am Vorabend der Vorwahlen deutete auf diese späte Verschiebung der Dynamik hin. Die WählerInnen entschieden sich erst spät im Prozess, und diese späten EntscheiderInnen votierten mit überwältigender Mehrheit für Biden, vor allem in den Südstaaten. Biden gewann auch die Frage der „Wählbarkeit“ gegen Trump, wobei die Hälfte der befragten befragten WählerInnen sagte, dass er der beste Kandidat sei, um Trump zu schlagen. Nur 20 % sagten dies über Sanders. Für die DemokratInnen gibt es jedoch noch nörgelnde Fragen zu Bidens Sieg. Die Mehrheit der gewonnenen Delegierten kam aus den Südstaaten, von denen erwartet wird, dass sie bei den allgemeinen Präsidentschaftswahlen mit überwältigender Mehrheit für Trump stimmen werden. Sanders gewann zwar in Utah und Kalifornien, wobei in Kalifornien fast doppelt so viele Delegierte auf dem Spiel standen wie in jedem anderen Bundesstaat, sowie in seinem Heimatstaat Vermont. Das Negative für Sanders ist, dass Biden zwei Bundesstaaten, in denen man hätte erwarten können, dass ersterer konkurrenzfähig ist – Minnesota und Massachusetts – ebenfalls klar gewann.

Und schließlich schied später in der Woche nach den Vorwahlen am Dienstag auch die einzige andere „linke“ Kandidatin der Demokratischen Partei, Elizabeth Warren, aus dem Rennen aus. Im Gegensatz zu Buttigieg und Klobuchar unterstützte Warren jedoch niemanden. Für einige mag dies angesichts ihrer vermeintlichen ideologischen Verwandtschaft mit Bernie Sanders eine Überraschung gewesen sein, aber in Wirklichkeit ist Warren eine zuverlässige liberale, kapitalistische und etablierte Demokratin. Es ist nicht so, dass Bernie sich so sehr von Warren unterscheidet, aber er steht in den meisten Fragen links von ihr, und soweit die herrschende Elite glaubt, spielt er bei seiner und der populistischen Botschaft seiner AnhängerInnen mit dem Feuer. Man kommt nicht umhin, sich zu fragen, ob sie ihre Unterstützung in der Hoffnung auf weiteren Einfluss sowohl innerhalb der Parteihierarchie als auch in einer möglichen neuen demokratischen Regierung zurückhält. Vielleicht war der Klang von „Vizepräsidentin Warren“ nach ihrem gescheiterten Präsidentschaftswahlkampf in ihren Ohren erfreulich.

So hat sich das lange demokratische Vorwahlkampfrennen innerhalb einer Woche auf zwei KandidatInnen reduziert, wobei alle anderen AnwärterInnen ausgeschieden sind. Bis vor kurzem, bis zu Sanders‘ Niederlage in Wisconsin am 8. April hieß es noch: Bernie gegen Joe, der Populist gegen das Establishment. Das bedeutete schon vor Sanders‘ Aufgabe, dass Joe Biden der wahrscheinliche Kandidat war. Wenn kein Wunder oder ein Fauxpas von Joe Biden geschehen wäre, wäre er wieder der Kandidat mit den besten Chancen für die Nominierung. Und er wäre mit Sicherheit die Wahl der Superdelegierten, wenn keiner von beiden die Mehrheit der Delegierten in den kommenden Vorwahlen gewonnen hätte. Aber er ist schließlich Joe Biden, ein mit Fehlern behafteter Kandidat, der bereits einmal den Status des Spitzenreiters verloren hat und ihn leicht hätte wieder verlieren könnte. Und das noch bevor er gegen Trump kandidiert, mit allem, was das mit sich bringt. Erwarten Sie, dass „Ukraine“ im November ein Schlagwort sein wird, wenn es bei den Parlamentswahlen Trump gegen Biden heißt.

Populist gegen Anti-Populist

Die jüngsten Umfragen zeigen, dass Joe Biden Trump schlagen kann. Natürlich sind es noch neun Monate bis zur Wahl, und frühere Umfragen zeigten auch, dass Sanders Trump hätte schlagen können. Sogar Warren und Bloomberg haben in dieser frühen Phase gute Umfrageergebnisse gegen Trump erzielt. Und nicht zu vergessen, dass Clinton in den Umfragen vor der Wahl 2016 ebenfalls vorne lag. Schließlich ist bemerkenswert, wie wir in den letzten 20 Jahren zweimal gesehen haben, dass es, sofern es sich nicht um einen Erdrutsch handelt, nicht so sehr darauf ankommt, wer bei den eigentlich abgegebenen Stimmen vorne liegt, als vielmehr darauf, wer bei der Anzahl der „Wahlmänner/-frauen“ vorne liegt.

Die Zunahme des Populismus auf der rechten und linken Seite hat die etablierten DemokratInnen in eine Zwickmühle gebracht. Die DemokratInnen füllen ihre Rolle in der bürgerlichen Politik als eine „Kompromisspartei“ in der Mitte  aus, die mit dem Rechtspopulismus einen Kompromiss schließt und den Linkspopulismus kooptiert. Aber der Aufstieg von Trump und seine rassistischen und frauenfeindlichen Einstellungen, die für seine weiße Basis eine Rolle spielen, haben ihn auf das Gebiet des bonapartistischen Autoritarismus und sogar des Proto-Faschismus bugsiert. Die DemokratInnen könnten und würden leicht mit vielen von Trumps wirtschaftlichen Positionen Kompromisse eingehen, aber das würde ihre Basis verraten und Probleme mit ihr verursachen, besonders in den afroamerikanischen Gemeinden. Trump hat den Kompass in sozialen, rassischen und geschlechtsspezifischen Fragen so weit nach rechts gerückt, dass jeder Kompromiss mit ihm in irgendeiner Hinsicht für die meisten Mitglieder der demokratischen Basis problematisch ist. Die Führung sucht verzweifelt nach einer Rückkehr zur „Normalität“, die vor der Großen Rezession mehr als drei Jahrzehnte lang herrschte, und hofft darauf. Aber es ist eine Normalität, die keine Anzeichen für eine baldige Rückkehr erkennen lässt. Und es gibt keine Chance, dass der Anstieg des Populismus, der eine Folge der kapitalistischen Krise ist, abklingt, solange die wirtschaftliche Stagnation für den Rest von uns anhält.

Die Wahlen im Jahr 2020, sowohl die Vorwahlen als auch die Präsidentschaftswahlen, werden wie immer auf die Wahl zwischen aggressiven bürgerlichen Populismus und „etablierte“ bürgerliche Politik hinauslaufen. Das demokratische Establishment wettet darauf, dass die althergebrachte Politik Trump bei den Parlamentswahlen schlagen kann, wobei aber die Niederlage von Hillary Clinton im Jahr 2016 gezeigt hat, dass dies keine sichere Sache ist. Sie wetteten auch darauf, dass eine entsprechende Parteikonventregie mit einer Mehrheit der Superdelegierten, die selbst das Establishment sind und über die Kandidatur entscheiden, nicht dazu geführt hätte, dass die LinkspopulistInnen, die Bernie Sanders unterstützten, die Hauptwahl in den Teich setzten, was ebenfalls zur Wiederwahl von Trump geführt hätte. Aber es war schon vor dem 8. April offensichtlich, dass ihnen die Wiederwahl von Trump schmackhafter war als die Nominierung eines Linkspopulisten wie Sanders.

Die Wahrheit ist, dass niemand, der in den USA ins Amt gewählt wird, viel dazu beitragen kann, die dem Kapitalismus in der Krise zugrunde liegende Dynamik zu verändern. Die Stagnationskrise und der gesunkene Lebensstandard für den Großteil der US-BürgerInnen bleiben auf absehbare Zeit ein Merkmal und kein Fehler des Systems. Wahlpolitik in Zeiten wie diesen ist wie ein Mullverband auf einer offenen Brustwunde. Jegliche Reformen, auch die Vorstellungen von Sanders, werden schwer durchzusetzen und unzulänglich sein, wenn sie in Kraft treten. Die einzige wirkliche Hoffnung liegt in einer bewussten und militanten ArbeiterInnenklasse, die mit allen Mitteln für das kämpft, was nötig ist.

Joe Biden, Donald Trump, Elizabeth Warren, Mike Bloomberg und, ja, sogar Bernie Sanders, werden nicht annähernd in der Lage sein, die Probleme der Gesellschaft zu lösen. Das wird an uns liegen. Wir können nur hoffen, dass wir den Willen haben, dies zu tun.




Indien: Der Weg, der selten beschritten wird, oder derselbe alte ausgetretene Pfad

Gastbeitrag von Mira Ghalib (Delhi) zur Bewegung gegen das Citizenship (Amendment) Act (CAA; StaatsbürgerInnenschaftsergänzungsgesetz) und das National Register of Citizens (NRC; nationales Melderegister), Infomail 1095, 14. März 2020

Vor mehr als drei Monaten, am 11. Dezember, verabschiedete das indische Parlament das Ergänzungsgesetz zum StaatsbürgerInnenrecht, das Hindus, Sikhs, BuddhistInnen, Jain, ParsInnen und ChristInnen aus Afghanistan, Bangladesch und Pakistan die Möglichkeit gibt, eine StaatsbürgerInnenschaft in Indien zu beantragen. Der Gesetzentwurf wurde am 12. Dezember vom indischen Präsidenten unterzeichnet und sofort in ein Gesetz umgewandelt. Das Gesetz trat am 10. Januar diesen Jahres in Kraft und löste in der indischen Öffentlichkeit bereits vor seinem Inkrafttreten Kontroversen aus. Große, meist friedliche Demonstrationen an den Universitäten und auf öffentlichen Plätzen wurden von den Polizeibehörden gewaltsam unterdrückt, die den Befehlen der indischen Zentralregierung, die von der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP; Indische Volkspartei) gebildet wird, gehorsam Folge leisteten.

StaatsbürgerInnengesetz

Die Konstruktion
von illegalen MigrantInnen ist für die indische Rechtsvorstellung nicht neu.
Das CAA ist nur eine weitere Verfassungsänderung des Gesetzes von 1955, das
bereits fünf Mal geändert wurde. Es ist nicht das Ziel dieses Artikels, sich
mit den rechtlichen Verstrickungen eines politischen Konzepts wie der
StaatsbürgerInnenschaft zu befassen. Es gibt bereits reichhaltige Literatur
dazu. Was von bedeutendem Nutzen ist und den Kontext dieses Artikels liefert,
ist die Implikation dieser konstruierten Illegalität mit der Religion. Eine
aufmerksame Lektüre des neuen CAA zeigt, dass es sorgfältig entworfen wurde, um
einen bestimmten Teil der Menschen, nämlich die MuslimInnen, auszuschließen.

Die Einfärbung des Migrations- und Flüchtlingsstatus’ von Menschen in ausgrenzenden Mustern von Religion und kulturellen Überzeugungen ist jüngeren Datums. Dies bedeutet im Wesentlichen, dass die regierende BJP zwar effektiv daran gearbeitet hat, die Vision ihrer Mutterorganisation Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS; Nationale Freiwilligenorganisation) von Indien als „Hindu Rashtra“ (1) (Hindu-Nation) zu verwirklichen, dass sie sich jedoch den rechtlichen Anforderungen der indischen Verfassung (2) anpassen und darüber hinaus ein positives Gesicht im internationalen Rampenlicht behalten musste. Als das CAA verabschiedet wurde, um einer exklusiven Kategorie von verfolgten Minderheiten vorgeblich die Beantragung der indischen StaatsbürgerInnenschaft zu ermöglichen, wurde die explizite Agenda der Regierungspartei, eine Hindu-Nation durch legale Mittel zu schaffen, deutlicher. Das Gesetz an sich, wie seine UnterstützerInnen befürworten, bietet Menschen, die in Indien Zuflucht suchen, eine StaatsbürgerInnenschaft an, die in den internationalen Menschenrechtsprinzipien anerkannt ist.

Wenn man jedoch
bedenkt, dass Indien die Rechte der Asylsuchenden auf seinem Boden nie
anerkannt hat und weiterhin nicht die Flüchtlingsstatuskonvention von 1951 und
das Flüchtlingsstatusprotokoll von 1967 unterzeichnet hat, ist das plötzliche
Interesse der Regierungspartei, eine bestimmte Kategorie von Menschen im Land
aufzunehmen, mit Skepsis erfüllt.

Seit 1981
erlaubt Indien dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR),
Staatsangehörigen aus anderen Ländern Asyl zu gewähren. Während die indische
Regierung die beiden größten Flüchtlingsgruppen in Indien, nämlich die aus Sri
Lanka und die TibeterInnen, direkt unterstützt, obliegt dem UNHCR der Rest der
Flüchtlinge und Asylsuchenden aus Afghanistan und Myanmar. Es ist jedoch
unklar, wie die indische Regierung und das UNHCR ihre Aufgaben koordinieren und
auf welche spezifische Art und Weise die Flüchtlinge und Asylsuchenden vom
UNHCR verwaltet werden. Während das UNHCR die Asylsuchenden registriert und
ihnen Flüchtlingskarten aushändigt, stellt die indische Regierung andererseits
Langzeit-/Bleibevisa aus, mit denen Zugang zu grundlegenden Rechten und
Möglichkeiten erhalten werden kann.

Mehrere Studien haben gezeigt, dass Asylsuchende und vom UNHCR anerkannte Flüchtlinge in Indien weiterhin unter erbärmlichen Bedingungen überleben, u. a. weil sie keinen Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten in der formellen Wirtschaft bekommen. Stattdessen haben sie Zugang zu den vom UNHCR ermöglichten Mindesteinrichtungen wie dem staatlichen Gesundheitssystem, den staatlichen Schulen und dem nationalen Rechtssystem. Während der Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung und zum öffentlichen Bildungswesen in Indien aufgrund der schlechten Infrastruktur erschwert wird, scheint die Inanspruchnahme der Justiz in Indien schwierig zu sein.

Melderegister

Eine
Interpretation des CAA muss daher im Hinblick auf das National Register of
Citizens (NRC) erfolgen. Dieses ist ein staatliches Register für indische
BürgerInnen, das den InderInnen die Last des Nachweises ihrer
StaatsbürgerInnenschaft durch eine begrenzte Liste von Dokumenten auferlegt. Es
gibt weniger Klarheit darüber, um welche Dokumente es sich dabei handelt und
welche Informationen darüber erforderlich sind, wie und wo diese Dokumente
einzureichen sind. Noch weniger ist über die rechtlichen Maßnahmen bekannt, die
es Menschen in ganz Indien ermöglichen, die Ergebnisse der NRC-Handhabung
anzufechten, falls sie als staatenlos eingestuft werden. Das endgültige und
aktualisierte StaatbürgerInnenregister in Assam, einem Bundesstaat in der
nordöstlichen Region Indiens, wurde im August 2019 veröffentlicht und schloss
1,9 Millionen Menschen von 19 Millionen EinwohnerInnen aus. Einige der
Ausgeschlossenen sind bengalische Hindus, eine potenzielle
StammwählerInnenschaft für die BJP. Das Schicksal dieser Menschen ist nach wie
vor unbekannt, da einerseits die Regierung der BJP unter wachsendem Druck
steht, diese Liste abzulehnen, und andererseits die einheimische Bevölkerung
von Assam darauf drängt, dass das Register trotz ihres religiösen Hintergrunds
die Besiedlung ihres Landes durch EinwanderInnen ablehnt.

Der Kampf der
Einheimischen gegen die EinwanderInnen, die in den 1960er Jahren vor allem aus
Ostpakistan (dem heutigen Bangladesch) kamen, hat zu gewalttätigen Angriffen
gegen die MigrantInnen und später zur staatlichen Sanktionierung der
Abschiebezentren im Staat geführt. Am 28. November 2019 waren in Assam sechs
Gefangenenlager in Betrieb, in denen etwa 1.000 Häftlinge, darunter meist
bangladeschischer Herkunft, untergebracht sind (The Hindu, 1.1.2020). Die
Regierung der BJP unter Premierminister Narendra Modi hat seit ihrem Wahlsieg
2014 konsequente Anstrengungen unternommen, um in ganz Indien Haftlager
einzurichten, indem sie große Flächen für den Bau von Gebäuden genehmigt hat.
Darüber hinaus haben die Prozesse an den AusländerInnengerichten an Fahrt gewonnen,
die über den Status der aus dem NRC ausgeschlossenen Personen in Bezug auf
illegale Einwanderung entscheiden und sie bis zu ihrer Abschiebung in
Gewahrsamseinrichtungen schicken können. Zusammen mit dem NRC wird das CAA die
Einbürgerung bestimmter Personen zulassen, aber die indischen MuslimInnen
ausschließen und sie unsicher und staatenlos machen. Die beunruhigende
Möglichkeit ihrer Inhaftierung in den Gefangenenlagern sollte nicht ignoriert
werden.

Und deshalb
protestiert die Bevölkerung

Inquilab
Zindabad (Es lebe die Revolution)-Gesänge sind an den verschiedenen
Protestorten in Indien häufig zu hören. Kochend vor Angst, aber auch mit Mut,
mit Frustration, aber auch mit Hoffnung, mit Wut, aber auch mit Solidarität
sind die Menschen in Indien auf die Straße gegangen, um ihren Dissens gegen die
gegenwärtige Regierung zum Ausdruck zu bringen. Einer der wichtigsten Räume,
die als Plattform für die Menschen entstehen sollen, ist Shaheen Bagh, ein
Viertel in Süddelhi. Shaheen Bagh liegt in der Nähe der Jamia-Millia-Islamia-Universität,
an der im Dezember erstmals StudentInnen von der Polizei in Delhi angegriffen
wurden, weil sie gegen die Gesetzgebung zur StaatsbürgerInnenschaft und
Registrierung protestierten. Shaheen Bagh verkörpert eine politische Dynamik,
die hauptsächlich von Frauen ausgeht. Diese Frauen sind viele, sie sind alt und
jung, und sie sind wütend und unverwüstlich. Während des größten Teils des
bissig kalten Winters in Delhi haben diese Frauen und Männer ausgeharrt, um
ihren Widerstand gegen die menschenfeindlichen Taktiken des von der BJP
geführten indischen Bundesstaates unter Beweis zu stellen. Und sie wurden
bedroht und beschossen.

Seit dem 15.
Dezember, als der Sitzstreik in Shaheen Bagh begann, wurden die
DemonstrantInnen sowohl verbal von den BJP-AnhängerInnen beschimpft, von der
Polizei bedroht und von der Teilnahme an den Protesten ausgeschlossen. Da dies
sowohl die Alten als auch die Jungen nicht davon abhielt, sich den Protesten
anzuschließen, kehrten die amtierenden Regierungen sowohl in der Hauptstadt wie
ihre Verbündeten auf regionalstaatlicher Ebene dazu zurück, bestimmte Reden und
bestimmte Protestierende mit verfassungsmäßigen Mitteln als aufrührerisch zu
belasten. Während die BJP ihre eigenen Parlamentsmitglieder ignoriert hat, die
öffentlich Hassreden gehalten und dazu aufgerufen haben, die „Antinationalen“
zu erschießen (ein Begriff, der von der herrschenden Regierung kategorisch
gegen diejenigen verwendet wird, die sich ihrer Politik widersetzen), wurden
gegen politische AktivistInnen wie Sharjeel Imam, Akhil Gogoi und andere durch
die Anwendung drakonischer Gesetze aus der Kolonialzeit schnelle rechtliche
Schritte eingeleitet. Darüber hinaus haben die Print- und Fernsehmedien in
Indien unter einem Sperrfeuer von Anweisungen des BJP-Büros eine Offensive
gegen die DemonstrantInnen gestartet und kämpfen ständig für die Zersplitterung
der Bewegung. Die wachsende Offensive hat die Bewegung jedoch nicht
aufgehalten, aber die Bedingungen für Straffreiheit bei der Aufstachelung zur
Gewalt gegen die „Anti-NationalistInnen“ geschaffen. Deshalb kann man die
Unverfrorenheit sehen, mit der Mitglieder der Sangh Parivar (einer großen
Gruppe hinduistischer nationalistischer Organisationen in Indien) wiederholt
das Feuer auf die unbewaffneten und gewaltlosen DemonstrantInnen in Shaheen
Bagh eröffnet haben, zuerst glücklicherweise ohne Opfer.

Shaheen Baghs
Einzigartigkeit innerhalb des gegenwärtigen politischen Klimas in Indien ergibt
sich aus seiner vielfältigen Beteiligung. In Shaheen Bagh waren verschiedene
politische Anliegen repräsentiert oder einbezogen – die von Transgender-Personen
Indiens, der Kämpfe der Dalit (Angehörige der untersten Kaste, der „Unberührbaren“),
der indigenen Völker gegen die Vertreibung, der Bewegung zum Klima- und
Ressourcenschutzes, von Minderheitenrechten, von Rechten der Frauen und anderer.
Vor allem aber sind es die muslimischen Frauen aus den unteren Schichten, die
den gewaltlosen Widerstand in Shaheen Bagh aufrechterhalten und eine
Alternative in die politische Vorstellung der Menschen eingebracht haben. Ein
solcher Widerstand hat ähnliche Kämpfe im übrigen Indien hervorgebarcht, durch
das, was liebevoll als Shaheen Bagh von Kalkutta (Kolkata) oder von Mumbai und
anderswo bezeichnet wird. Es scheint, als sei es Shaheen Bagh gelungen, die
Parameter einer Bewegung zu umreißen, die für verschiedene politische
Interessen konstitutiv ist. Das bedeutet auch, dass innerhalb der Bewegung
Differenzen ausgebrochen sind, die zumeist mit der seit langem bestehenden
Kaschmir-Frage zusammenhängen. Fälle, in denen indigene Kaschmiris bei
Protesten nicht zu Wort kommen durften, sowie Verbote, bei den Demonstrationen
„Freies Kaschmir“-Transparente und -Plakate zu tragen, sind gut dokumentiert,
haben aber in den gegenwärtigen politischen Kämpfen weniger Gewicht erhalten.
Dies könnte das wiederherstellen, was einige als Enteignung bereits
marginalisierter Stimmen durch Oberschicht-Hindus oder andere Savarnas
(Angehörige der Hindukasten), die den linken Flügel von politischen und auch
zivilgesellschaftlichen Organisationen dominieren, bezeichnet haben.

Politische Dynamik über die Rhetorik gegen CAA  und NRC hinaus?

Die
Ressentiments gegenüber der regierenden BJP können jenseits ihrer
sektiererischen Politik verortet werden. Ein wirtschaftlicher Abschwung mit
geringer Produktivität, industrieller Stagnation zusammen mit einer hohen
Arbeitslosenquote und sinkenden Nahrungsmittelproduktion können in der
gegenwärtigen Bewegung als Faktoren gelten. Im Geschäftsjahr 2018 lag die
indische Arbeitslosenquote bei 6,1 % (Periodische Arbeitskräfteerhebung
des Nationalen Statistikamtes; NSSO), und das Niveau der Ungleichheit stieg
kontinuierlich. Der sogenannte Ungleichheitsindex Gini von 0,65 Mitte der
1990er Jahre bewegte sich auf ein extremes Niveau von 0,74 in den 2000er Jahren
(laut zehnjährlicher gesamtindischer Schulden- und Investment-Statistik des
NSSO). Darüber hinaus zeigt der Chancel- und Piketty-Bericht 2017 mit dem Titel
„Indische Einkommensungleichheit, 1922-2015: Vom britischen Raj zum
Milliardär-Raj“, dass es seit Mitte der 1980er Jahre einen Umschwung von einer
früheren Vorreform-Periode zu einem neoliberalen Regime mit einem stetigen
Anstieg des Einkommens der oberen 10 Prozent der Reichen gegeben hat. (Raj:
Indien, in engerem Sinne Bezeichnung für das britische Kolonialreich Indien)

Hinzu kommt die
zunehmende Privatisierung in öffentlichen Sektoren wie Telekommunikation,
Luftfahrt, Verteidigung, Eisenbahn und anderen. Die BJP versucht auch,
ausländische Direktinvestitionen in der Kohlebergbauindustrie durch die
Änderung des Minen- und Mineral-Gesetzes für Entwicklung und Regulierung von
1957 und des Kohlebergbaugesetzes (besondere Bestimmungen) 2015 zu ermöglichen.
Dieses sowie die dreisten Versuche der Regierung, die Arbeitsgesetze durch ihre
Kodifizierung einzuschränken und die Zusammenarbeit mit den zentralen
Gewerkschaften durch die Untergrabung dreigliedriger Treffen wie der Indischen
Arbeitskonferenz (die nach 2015 nicht mehr stattfanden) zu unterbinden, sind außerdem
zu nennen.

Es sollte die
LeserInnen daher nicht überraschen, dass der größte Generalstreik in Indien am
8. Januar diesen Jahres mit über 250 Millionen TeilnehmerInnen bereits im
vergangenen Jahr von den zentralen Gewerkschaften als Aufruf zur
„Herausforderung der arbeiterInnen-, volks- und nationalfeindlichen Politik der
Modi-Regierung“ (Pressemitteilung vom 30. September 2019, Parliament Street,
National Open Mass Convention of Workers) erklärt wurde. Der Aufruf zum Streik
erfolgte einige Monate vor der Verabschiedung des CAA im Parlament. Sowohl
Bauern und Bäuerinnen als auch ArbeiterInnen aus Sektoren wie dem Bankwesen,
der Eisenbahn, dem Versicherungswesen, dem Teeanbau, der Rüstungsproduktion,
dem Kohlebergbau und anderen marschierten zusammen mit
UniversitätsstudentInnen, ProfessorInnen und Mitgliedern der Mittelklassen in
den Streik, um ihre Verachtung gegen die korporativ-kommunale Verbindung zum
Ausdruck zu bringen.

Prabhat Patnaik
bemerkt in seinem Artikel über die „Landkarte eines gescheiterten Staates“,
dass Modis „hartgesottener Neoliberalismus“ (Neoliberalismus ohne menschliches
Gesicht im Gegensatz zur neoliberalen Politik der früheren Vereinigten
Progressiven Allianz) durch den Hindutva-Nationalismus ergänzt wird. Damit
meint der Autor im Wesentlichen, dass eine Allianz zwischen beiden die
Verbreitung des „kommunalistischen Faschismus“ (der sich ideologisch auf
ethnisch-religiöse Gemeinschaften bezieht) ermöglicht. Das erlaubt der
BJP-Regierung die Unterstützung der Bevölkerung, die von nationalistischer
Leidenschaft geprägt ist, für sich zu gewinnen und gleichzeitig von der
anhaltenden Wirtschaftskrise abzulenken und mundtot zu machen. Es gibt viele
Gründe, die für Patnaiks Analyse sprechen, insbesondere weil sie ermöglicht, um
die Verflechtung des Hindutva-Nationalismus mit der neoliberalen Variante in
Indien zu verstehen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob unsere Vorstellungskraft
für Alternativen von einem einheitlichen Kampf profitieren oder uns auf einen
bereits beschrittenen Weg führen wird.

Die Frage des
Faschismus in Indien ist nicht ohne Kontroversen. Während der indische
Historiker und Ökonom Ramachandra Guha immer wieder davor warnt, den Begriff
Faschismus auf die rechten Bewegungen anzuwenden, merken andere wie der
Historiker Benjamin Zachariah an, dass die ideologischen Verbindungen der Sangh
Parivar zum italienischen Faschismus und zum deutschen Nazismus Raum zum
Nachdenken über ihre Versuche lassen, Indien in einen autoritären Hindu-Staat
zu verwandeln (Chakrabartty, 2020). Zachariah macht einen wichtigen Punkt, der
den Unterschied zwischen einer fast faschistischen Organisation, die nach Macht
strebt, und einer Organisation, die den Staat bereits erobert hat, berührt.

Die Kontrolle
über die Justiz, die Exekutive einschließlich der Polizei, bestimmte Teile der
Streitkräfte sowie die Verwaltung mit einer Mehrheit im Parlament sind
deutliche Anzeichen für die Eroberung des Staates durch die Sangh Parivar.
Hinzu kommt ein offener Angriff auf die Gewerkschaften sowie die
Zivilgesellschaft (durch die Umsetzung des Gesetzes über ausländische Beiträge
[Regulierung]). Die jüngsten staatlich sanktionierten Pogrome gegen arme und
ArbeiterInnenklasse-MuslimInnen in Delhi und Uttar Pradesh sind ein Beleg für
die zunehmende Anwendung und Finanzierung politischer Gewalt durch die Sangh
zur Förderung ihrer Agenda. Selbst die alternative Aam-Aadmi-Partei (Partei der
einfachen Leute) in Delhi unter Arvind Kejriwal, die zuvor wie eine Erholung
von der BJP aussah, hat kläglich versagt, die Angriffe einzudämmen und die
MuslimInnen der Minderheit in Delhi zu schützen.

Es ist daher von
größter Dringlichkeit, dass wir die Zeichen des Faschismus innerhalb der
regierenden BJP und der Organisation Sangh Parivar erkennen und einen
gemeinsamen Kampf gegen diese Unterdrückung aufbauen. Das würde bedeuten, dass
die ArbeiterInnenorganisationen, die Organisationen der Dalit, die
Frauenbewegung und alle anderen unter dem vereinten Widerstand gegen die
indische Variante des religiös-nationalistischen und kapitalistischen Systems
zusammenkommen müssen. Zu Beginn scheint dies keine leichte Aufgabe zu sein,
wenn man die Zersplitterung der linken Gruppen und die von Savarnas dominierte
Führung der kommunistischen Parteien Indiens bedenkt, die seit langem die
SprecherInnen der unterdrückten Gemeinschaften sind. Ein kollektiver Kampf in
Indien wird diese daher gegen alle Formen struktureller Unterdrückung auf
Befehl eines Brahmanen-Patriarchats vereinen müssen, wenn wir die indische
faschistische Bewegung ausmerzen wollen.

Endnoten

(1) Aus der
Missionserklärung von der RSS-Webseite zitiert: http://rss.org./Encyc/2012/10/22/rss-vision-and-mission.html

(2) Am
wichtigsten sind § 14 und § 15, die gebieten, dass der indische Staat
„BürgerInnen nicht aus Gründen von Religion, Rasse, Kaste, Geschlecht,
Geburtsort oder einen davon“ diskriminieren darf. https://www.constitutionofindia.net/constitution_of_india/15/articles/Article%2015

Quellen

Patnaik,
Prabhat: Road Map to a Failed State. Zugriff 5.2.2020.

https://frontline.thehindu.com/cover-story/road-map-to-a-failed-state/article8700545.ece

Sen,
Sumant/Singaravelu, Naresh: „Data | Where are Detention centres in India?“ The
Hindu, 1.1.2020. https://www.thehindu.com/data/data-whre-are-detention-centres-in-india/article30451564.ece




Warum sind die Rechten so reaktionär gegenüber Frauen?

Saskia Wolf, Revolution Deutschland, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 8, März 2020

Ob nun in den USA durch Trump, Duterte auf den Philippinen, Modi in Indien, Le Pen in Frankreich oder die AfD in Deutschland, seit mehreren Jahren erleben wir international ein Erstarken der Rechten. Dies geht einher mit Asylgesetzverschärfungen, Abschiebekampagnen, Angriffen auf Geflüchtete und Migrant_Innen. Aber nicht nur Nationalismus und Rassismus nehmen zu. Auch Angriffe auf demokratische Grundrechte und fortschrittliche Gesetze für Frauen und die Frauenbewegung gehen damit einher. Wir schreiben also das Jahr 2020. Anstatt dass wir der Befreiung aus der sexuellen Unterdrückung näherkommen, gibt es ein Rollback für Frauen, ein Zurückwerfen auf ihre Rolle als Mutter und Hausfrau.

Ursachen

Aber warum haben rechte und konservative Kräfte es auf die Freiheit der Frauen abgesehen? Seit der Weltwirtschaftskrise 2007/08 hat sich die Konkurrenz zwischen den einzelnen Kapitalist_Innen und ihren Staaten verschärft. Es kam zu einer massiven Konzentration von Kapital. Gerade die größeren Monopole konnten davon profitieren, während kleinere Unternehmen nicht mithalten konnten.

Kleinere UnternehmerInnen, auch gerne als Mittelstand
bezeichnet, haben Angst, ihre Stellung zu verlieren und pleitezugehen.
Getrieben von der Angst des sozialen Abstieges fangen sie an, laut herumzubrüllen:
Protektionismus, Nationalchauvinismus, Standortborniertheit, das sind ihre
Argumente, um sich zu schützen. Kurz gesagt: Sie wollen das Rad der Geschichte
zurückdrehen, um nicht ihren Reichtum zu verlieren. Sie wollen den globalen
Kapitalismus also auf reaktionäre Art bekämpfen.

Mit der Fokussierung auf Nationalstaat und
Protektionismus geht auch einher, dass das Ideal der „bürgerlichen Familie“
gestärkt werden muss. Denn im Kapitalismus ist die Arbeiter_Innenfamilie der
Ort, wo unbezahlte Reproduktionsarbeit stattfindet. Ob nun Kindererziehung,
Altenpflege, Waschen oder Kochen – all das reproduziert die Arbeitskraft der
einzelnen Arbeiter_Innen und sorgt gleichzeitig dafür, dass dem Kapital die
Produktivkraft nicht ausgeht. Oftmals wird diese unbezahlte Hausarbeit von
Frauen verrichtet. Diese Arbeitsteilung wird dadurch gefestigt, dass Frauen
weniger Lohn als Männer bekommen und sie somit nach einer Schwangerschaft eher
zu Hause bleiben. So verdienen beispielsweise Frauen im Schnitt 22 % weniger
als Männer, machen 75 % der Beschäftigten in sozialen Berufen aus und
arbeiten immer noch doppelt so lang im Haushalt wie Männer. Im Kontrast dazu
stehen erkämpfte Rechte von Frauen und LGBTIAs. Ob nun Legalisierung von
Homosexualität, die Gleichstellungsgesetze, das Selbstbestimmungsrecht über den
eigenen Körper – all das lehnen die Reaktionär_Innen mit aller Macht ab. Denn
diese Errungenschaften greifen das Idealbild der Familie an, auf das sie stark
angewiesen, sind damit ihre protektionistische Vorstellung der Nation
Wirklichkeit wird.

Warum sind sie erfolgreich?

Um erfolgreich gegen rechts zu kämpfen, müssen wir
verstehen, warum diese überhaupt so stark geworden sind. Ein zentraler Grund
dabei ist die Führungskrise der Arbeiter_Innenklasse. Nach der Finanzkrise
stieg nicht nur die Konkurrenz unter den Kapitalist_Innen. Große Teile der
Krisenkosten wurden auf die Arbeiter_Innenklasse abgewälzt in Form von
Sparmaßnahmen, Entlassungen und dem Ausbau des Niedriglohnsektors. Das sorgte
dafür, dass große Teile der Klasse in Armut abrutschten. Dabei konnten weder
Sozialdemokratie noch Gewerkschaften die Lage verbessern. Vielmehr verwalteten
sie diese Politik im Interesse des Kapitals mit. Die desillusionierten Teile
der Arbeiter_Innenklasse wenden sich daraufhin den Versprechungen der
Populist_Innen zu.

Was tun?

Gegen Rechtspopulist_Innen und Reaktionär_Innen bedarf es
einer antirassistischen Arbeiter_Inneneinheitsfront, nicht nur gemeinsamen
Kampfs mit den Bürgerlichen gegen rechtliche Einschränkungen. So nennen wir
einen Zusammenschluss zwischen Organisationen der Arbeiter_Innenklasse für
Klassenziele, die z. B. die liberalen Elemente nicht teilen, und mit
Kampfmitteln wie Streiks, über die andere Klassen nicht verfügen. Im Zuge
dessen bedarf es zentraler Aktionstage, bei denen alle Beteiligten
mobilisieren. Dabei ist es wichtig, nicht nur formal zu einer Demo aufzurufen,
sondern klar zu fordern, dass die Basis der Organisationen in die Mobilisierung
einbezogen wird. Das bedeutet, dafür einzutreten, dass es Vollversammlungen und
Aktionskomitees  an Schulen, Unis
und in Betrieben gibt, die sich im Rahmen der Mobilisierungen mit der aktuellen
Politik auseinandersetzen und sich fragen: Wie kann hier konkret eine fortschrittliche
Politik aussehen? Das sorgt dafür, dass an den Orten, an denen wir uns
tagtäglich bewegen müssen, eine bewusste politische Auseinandersetzung anfängt
und zeitgleich mehr Leute erreicht werden als jene, die sich eh schon für
Antirassismus und Antifaschismus interessieren. Zentral ist es, Kämpfe
miteinander zu verbinden und nicht nur aktuelle Angriffe abzuwehren, sondern
auch für konkrete Verbesserungen, um aus der Defensive herauszukommen. Um die
Situation von Geflüchteten unmittelbar zu verbessern, müssen Revolutionär_Innen
für offene Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte für alle eintreten. Darüber
hinaus müssen wir die Integration in die Gewerkschaften verlangen, um gemeinsam
der Spaltung entgegenzutreten, besser gemeinsame Kämpfe führen zu können wie
beispielsweise für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn, aber auch das
Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper.

Wenn wir erfolgreich dem Rechtsruck entgegentreten wollen,
müssen wir aktiv gegen rassistische, sexistische Spaltung und für
Verbesserungen der Klasse kämpfen. Nur so können wir die Reaktionär_Innen
aufhalten!




Evangelikales Christentum – Die Stoßtruppen der Rechten

Kayla Molodoy, Workers Power USA, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 8, März 2020

Jahrzehntelang hat die christliche Rechte in den USA den
Widerstand gegen die Abtreibung in den Mittelpunkt ihrer politischen Mission
gestellt, indem sie sexuelle und reproduktive Fragen zur Mobilisierung einer
breiten Anhängerschaft zur Waffe gemacht hat. Seit ihrer kollektiven Hinwendung
zu politischem Aktivismus während Reagans triumphalem Präsidentschaftswahlkampf
1980 ist der Evangelikalismus das Rückgrat der Republikanischen Partei in den
USA und wird in Lateinamerika, insbesondere im Brasilien von Bolsonaro,
zunehmend politisiert.

Während die unheilige Allianz zwischen religiösen
ExtremistInnen und imperialistischen ProfitmacherInnen ihre Kontrolle über den
Staat festigt, laufen die Frauenrechte Gefahr, zum Opferlamm auf dem Altar des
anhaltenden Wahlerfolgs der Rechten zu werden.

Das Wachstum des politischen Evangelikalismus in den USA

Der Evangelikalismus nahm in Amerika erstmals im 18.
Jahrhundert erkennbare Gestalt an und entwickelte sich bis Mitte des 19.
Jahrhunderts zum „Evangelikalen Reich“, einer einflussreichen Bewegung, die
sich zunächst mit liberalen Themen wie der Abschaffung der Sklaverei und der
Strafrechtsreform beschäftigte, bevor sie sich über Darwins Evolutionstheorie
und eine fundamentalistische Bibelauslegung zersplitterte.

Der moderne Evangelikalismus geht auf das Ende des Zweiten
Weltkriegs zurück, als die aufeinander folgenden amerikanischen Regierungen
daran arbeiteten, das Christentum mit „amerikanischen Werten“ gleichzusetzen
und die christliche Gemeinschaft als Verteidigungslinie im Kalten Krieg zu
mobilisieren. Der Widerstand gegen die Aufhebung der Rassentrennung, die
Gegenkulturbewegungen der späten 1960er Jahre und die Entscheidung des Obersten
Gerichtshofs, Abtreibung zu einem verfassungsmäßig geschützten Recht zu machen,
im Urteil Roe gegen Wade von 1973, waren Katalysatoren für den Aufstieg der
Christlichen Rechten, der in den späten 1960er Jahren begann und bis heute
anhält.

Die republikanische Kandidatur Ronald Reagans im Jahr 1980
markierte einen Wendepunkt in der Politisierung der evangelikalen Gemeinschaft.
Im Vorfeld der Wahl begann die zuvor tolerantere und überparteiliche Haltung
der amerikanischen evangelikalen ChristInnen ihren Wandel hin zu starrer
Intoleranz, die stark durch das allgegenwärtige christliche Medienimperium
beeinflusst wurde, das vor allem von Jerry Falwell Sr. geschaffen wurde.

Falwell stand an der Spitze der christlich rechten
politischen Organisation, der Moralischen Mehrheit, und spielte eine wichtige
Rolle bei der gegenseitigen Umwerbung zwischen der Republikanischen Partei und
den Evangelikalen. Unter diesem Einfluss billigte der Republikanische
Nationalkonvent die sozial konservativste Plattform der RepublikanerInnen,
(GOP, Grand Old Party; Große Alte Partei) die es je gab, und kehrte damit seine
historische Unterstützung für die Gleichberechtigungsänderung um, wobei er als
Antwort auf den Fall Roe gegen Wade den Schutz der Rechte der Zygoten, d. h.
der befruchteten Eier, über die Rechte der Frauen stellte:

„Wir bekräftigen unsere Unterstützung für eine
Verfassungsänderung zur Wiederherstellung des Schutzes des Rechts auf Leben für
ungeborene Kinder. Wir unterstützen auch die Bemühungen des Kongresses, die
Verwendung von Steuergeldern für die Abtreibung einzuschränken.“

Erfolgreicher Aktivismus an der Basis und ein
außergewöhnliches Maß an Einsatz zur Förderung bevorzugter Themen führten zu
einer hohen Wahlbeteiligung, die Reagan mit zwei Dritteln der evangelikalen
Stimmen belohnte und bei seiner Wiederwahl auf 78 % stieg. Dieser Pakt
schuf eine für beide Seiten vorteilhafte Symbiose zwischen der politischen
Rechten und den Evangelikalen und hing fast ausschließlich von der Zustimmung
der Partei zur Übernahme der evangelikalen Linie in sozialen Fragen,
einschließlich der Abtreibung, ab.

Das Bündnis zwischen den Evangelikalen und der
Republikanischen Partei besteht bis heute, wobei es für die KandidatInnen
erforderlich ist, mit der christlichen Rechten in ihrem Sozialprogramm  übereinzustimmen, um ihre Stimmen zu
ernten und eine glühende Bekehrung zur Unterstützung des amerikanischen
Imperialismus zu garantieren.

Lateinamerika

Für Evangelikale in den USA wird nun erwartet, sich hinter
PolitikerInnen wie Trump zu versammeln – dessen persönliche Eigenschaften ihn
zu einem völlig unglaubwürdigen Vehikel für evangelikale Bestrebungen machen –,
und dies ist fast eine Selbstverständlichkeit. Aber das Wachstum der
evangelikalen Bewegung in Lateinamerika und die Verbindungen zwischen dem
brasilianischen und amerikanischen Evangelikalismus verleihen der Christlichen
Rechten eine neue internationale Dynamik.

Die ersten protestantischen Evangelikalen landeten im 19.
Jahrhundert in Brasilien, eine zweite Welle kam in den 1940er Jahren mit dem
Aufkommen der Foursquare Church (International Church of the Foursquare Gospel)
aus Kalifornien, komplett mit zirkusähnlichen Zelt„erweckungen“ à la Billy
Graham, die eine große Anziehungskraft hatten. Eine dritte Welle in den 1970er
Jahren brachte eine „neupfingstliche“ Bewegung, die von der brasilianischen
Universalkirche des Königreichs Gottes (UCKG) angeführt wurde. Gegründet von
Edir Macedo, einem gegen Schwarze heftig hetzenden  und möglicherweise reichsten religiösen Führer der Welt, ist
ihr Einfluss auf die brasilianische Politik extrem geworden, wobei er über eine
enorme institutionelle Vertretung verfügt.

Die Wahl von Jair Bolsonaro wurde mit Hilfe des
evangelikalen Establishments Brasiliens , dominiert von der UCKG, erreicht.
Bolsonaro ist, wie Trump, ein frauenfeindlicher, rassistischer homophober
Politiker, der eine aktive rechtsextreme Unterstützungsbasis antreibt. Er
sympathisiert auch mit der Militärdiktatur, die von 1964 bis 1985 in Brasilien
an der Macht war, wobei seine einzige Kritik darin besteht, dass „die Situation
des Landes heute besser wäre, wenn die Diktatur mehr Menschen getötet hätte“.

Das wichtigste politische Handicap, mit dem sich die rechten
Parteien in Lateinamerika konfrontiert sehen, ist die anhaltende Wahlschwäche
aufgrund ihrer fehlenden Verbindungen zu Nicht-Eliten. Bolsonaro und
seinesgleichen bieten bereitwillig Verbindungen zur obersten Spitze an und
bringen eine Vielzahl evangelikaler WählerInnen ein, vor allem aber die untere
Mittelschicht.

Dies ist wichtig, weil sich der Anteil der evangelikalen
ChristInnen in Brasilien von 9 Prozent im Jahr 1990 auf 22 Prozent mehr als
verdoppelt hat und derzeit auf 31 Prozent geschätzt wird. Es wird erwartet,
dass sie bis 2032 die Zahl der KatholikInnen übertreffen werden – und die
Rechte will ihr Wahlbündnis mit ihnen festigen.

Wir sehen eine ähnliche Dynamik bei den jüngsten Ereignissen
in Bolivien mit der Amtsenthebung von Evo Morales durch Luis Fernando Camacho,
einen fundamentalistischen und evangelikalen christlichen Multimillionär, der
geschworen hat, den linkspopulistischen Einfluss der von Morales vertretenen
und beschützten indigenen Mehrheitsbevölkerung zu beseitigen.

Die bolivianische Übergangspräsidentin Jeanine Áñez erklärte
am Tag des Staatsstreichs: „Die Bibel ist in den Palast zurückgekehrt“. Obwohl
die bolivianischen Evangelikalen einen weitaus geringeren Anteil der
Bevölkerung als in Brasilien ausmachen, ist ihre Basis in der weißen Führungs-
und Mittelschicht wegen deren angeblichen Heidentums, das durch die Anerkennung
der Erdgottheit Pachamama symbolisiert wird, in einen Rausch gegen die indigene
Mehrheit geraten.

Ein Demonstrant gegen den Putsch hat diese „Befreiung“
ironisch bedauerlich auf den Punkt gebracht : „Es ist dasselbe wie vor 500
Jahren, als die Spanier kamen und das erste, was sie den Einheimischen zeigten,
die Bibel war.“

Der wirtschaftliche Druck auf das KleinbürgerInnentum der
USA und Brasiliens und erst gar ihre Deklassierung hat sie empfänglicher für
die reaktionären Ideologien und die populistische Rhetorik von Politikern wie
Trump und Bolsonaro gemacht.

In Bolivien und Brasilien ist es ihnen gelungen, die
Unterstützung wichtiger Teile der herrschenden Klasse zu gewinnen. Diese
fürchten sich vor den milden Reformen sozialdemokratischer oder
linkspopulistischer Regierungen und ihren Versuchen, Lateinamerika aus der
Abhängigkeit vom US-Imperialismus (durch die es sich, historisch gesehen, sehr
gut geschlagen hat) herauszuholen. Der Evangelikalismus ist aufgrund seiner
historischen Wurzeln in den US-Kirchen und ihres wirtschaftlichen und
politischen Gewichts in der Bewegung ideal für diesen Zweck. Kurz gesagt, er
ist ein Werkzeug des US-Imperialismus.

Die Kulturkriege

Die evangelikale Bewegung manipuliert gekonnt angebliche
Bedrohungen der Religion, um angesichts dessen, was sie als das Schwinden des
Rangs Amerikas als „christliche Nation“ wahrnimmt, Einheit und Enthusiasmus
anzuregen.

In den USA behaupten große Nachrichtenorganisationen wie Fox
News und christliche Radio- und Fernsehstationen mit Massenpublikum regelmäßig,
dass die Fähigkeit der ChristInnen, ihre Religion auszuüben, bedroht ist. Die
Verwendung schlagwortartiger Propaganda-Phrasen wie „Krieg gegen Weihnachten“
und „Angriff auf die Werte der Familie“ verstärkt diesen Verfolgungskomplex
unter den hingebungsvollen AnhängerInnen des fundamentalen Christentums.

Doch während sie den bevorstehenden Untergang des
Christentums und die Unterdrückung der wahren Gläubigen beklagen, behalten die
Evangelikalen in Wirklichkeit einen übergroßen Einfluss auf Politik und
Regieren. Dieser „Verfolgungskomplex“als Reaktion, der das Ende des
christlichen Glaubens und einer „gottlosen Gesellschaft“ katastrophenartig
vorhersagt, ist das Kraftwerk für die Verbreitung des Evangelikalismus und das
seit Jahrzehnten.

In dieser Hinsicht ist der Aufstieg des christlichen
Zionismus innerhalb der evangelikalen Bewegung interessant. Er verbindet
unmittelbar die „Opferrolle“ des protestantischen Christentums mit dem realen
Holocaust des jüdischen Volkes und verleiht der Unterstützung Amerikas für den
Staat Israel einen religiösen Eifer.

Bei der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem sagten zwei
evangelikale Pastoren aus Texas, die zum offiziellen Staatsbesuch der USA
mitgebracht wurden, dass die Gründung Israels „die Prophezeiungen der Propheten
von vor Tausenden von Jahren erfüllt hat“ und dass „der Messias [nach
Jerusalem] kommen und ein Königreich errichten wird, das niemals enden wird“.

Diese „Wir-gegen-die-Mentalität“ passt perfekt zu dem für
die evangelikale Botschaft so wichtigen Thema der Opferschaft und des Leidens.
Entfremdung und Not, die durch den Kapitalismus erneuert und als
(vermeintliche) religiöse Verfolgung getarnt wurden, wurden zu einem mächtigen
Instrument, mit dem eine große Zahl von Menschen angezogen wurde, und wurden zu
einem integralen Bestandteil der evangelikalen Identität. Wahrgenommene
Bedrohungen wie Feminismus, legalisierte Abtreibung, gleichgeschlechtliche
Heirat und die Rechte von Schwulen und Transgendern haben zu einer Botschaft
des ressentimentgeladenen Untergangs-Populismus geführt und jede Art von
Klassenbewusstsein verhindert.

Die konservativen FührerInnen aller Richtungen haben ihre
Lektion gut gelernt: Wiederhole die und identifiziere Dich mit der Gefahr des
Opferns von ChristInnen, 
versprich, ihren Glauben zu schützen, und Du wirst gewinnen! Mit den
Worten von Donald Trump, der die Stimmen von über 80 Prozent der Evangelikalen
erhielt, die etwa ein Drittel der WählerInnenschaft ausmachen: „Wir werden das
Christentum in den Vereinigten Staaten schützen.“

In Brasilien mobilisierten evangelikale FührerInnen zur
Unterstützung von Bolsenaro und seinen „traditionellen Familien“-Werten gegen
eine PT (ArbeiterInnenpartei)-Regierung, die während ihrer 13-jährigen
Regierungszeit einige Rechte für Minderheiten eingeführt, eine Debatte über die
Entkriminalisierung der Abtreibung in das Unterhaus gebracht hatte und Pläne
erwog, die Geschlechtervielfalt in den Unterrichtsplan aufzunehmen.

Innerhalb von 40 Jahren hat sich die brasilianische
Bevölkerung von neunzig Prozent KatholikInnen auf ein Drittel Evangelikale
verschoben. Die evangelikalen Kirchen betreiben heute über 600 Fernseh- und
Radiokanäle, darunter auch die zweitgrößte Fernsehgesellschaft des Landes, Rede
Record, die dem UCKG-Gründer Edir Macedo gehört.

Bolsonaro lehnte Fernsehdebatten mit anderen KandidatInnen
ab, gab Rede Record jedoch ein exklusives sowie sein erstes Interview nach dem
Gewinn des Präsidentenamtes. In diesem Interview beschrieb er die „ethische und
moralische Krise“ Brasiliens und drohte, die AnhängerInnen der PT ins Exil zu
schicken.

Politischer Evangelikalismus und seine Auswirkungen auf
Frauen

Im letzten halben Jahrhundert hat die Ehe zwischen rechter
Politik und dieser unterdrückenden christlichen Sekte die Ungerechtigkeit unter
den Armen und Minderheiten der Welt – insbesondere den Frauen – eskaliert,
indem sie die biblische Rechtfertigung der Überlegenheit des Mannes über die
Frauen benutzt hat, um das kapitalistische Patriarchat aufrechtzuerhalten.
Religionsgemeinschaften bringen die Stimme der Hälfte der Bevölkerung zum
Schweigen und lenken den berechtigten Zorn auf Verarmung und Ungleichheit
(finanziell wie sozial) in Gehorsam gegenüber der staatlichen Autorität um.

Diese Überzeugungen werden  zur Waffe für die Unterordnung von Frauen gemacht und setzen
strenge Geschlechterrollen durch, wodurch Frauen als „andere“ entmenschlicht
werden und die Notwendigkeit männlicher Autorität in einer typisch
rechtspopulistischen Strategie geschaffen wird. Die starre biblische
Machthierarchie des Autoritarismus schafft und fordert bedingungslosen
Gehorsam.

Die Beziehungen zwischen den Geschlechtern sind nach diesen
Prinzipien geordnet: Ehefrauen unterwerfen sich den Ehemännern, Kinder den
Eltern, Gemeinden der Kirchenleitung, BürgerInnen dem Staat und alle Gott –
wobei Gott in der Regel der Kirchenleitung gleichgestellt wird.
Gleichberechtigung – und Klassen – gibt es in dieser Struktur nicht.

Mit Frauen am unteren Ende der Gesellschaft ist ihr geringes
Selbstwertgefühl garantiert. Da sie aufgrund ihrer angeborenen Unwürdigkeit
ständig auf Errettung angewiesen sind, lauert immer Scham und Schande.
Unverheiratet zu sein; kein Kind empfangen zu können; Sex außerhalb der Ehe zu
haben; eine Schwangerschaft abzubrechen; vergewaltigt zu werden; nicht so klug,
so fähig, so fleißig wie ein Mann zu sein, basiert auf dem Gefühl der Scham,
einer Schande, die durch den Willen Gottes erzwungen wird.

Sogar die Mehrheit der nicht-evangelikalen Frauen, die sich
nicht schämen, eine Abtreibung vornehmen zu lassen, wissen, dass Stigma und
Geheimhaltung sie bedecken; sie wissen nie, wem sie es sicher sagen können. Das
ist der Einfluss, den diese Bewegung auf Teile der Gesellschaft ausübt und der
uns alle zu beherrschen versucht und bedroht.

Schlussfolgerungen

Der Aufstieg des christlichen politischen Evangelikalismus
ist im Grunde eine reaktionäre Bewegung in allen Definitionen des Wortes. Er
ist eine Reaktion der KapitalistInnenklasse auf den zunehmenden Kampf gegen die
immer strengeren Sparmaßnahmen, die notwendig sind, um das System am Laufen und
profitabel zu halten.

Für Teile der ArbeiterInnenklasse ist es eine Reaktion auf
die anhaltende Stagnation des senilen Kapitalismus, der die nicht zur herrschenden
Klasse gehörenden Menschen, vor allem die Frauen, wirtschaftlich, politisch und
sozial an Boden verlieren lässt. Das Fehlen einer revolutionären
sozialistischen Alternative zur Verbesserung dieser realen Bedingungen macht
die Religion noch attraktiver.

Sie spielt mit der Angst vor dem Tod und dem Mangel an
Lebenschancen. Wenn man nämlich keine Möglichkeit sieht, seine Stellung in
diesem Leben zu verbessern, kann man genauso gut auf das Leben nach dem Tod
setzen. Gleichzeitig bietet sie eine wirkungsvolle Alternative zur
einschmeichelnden geistigen Nahrung des Katholizismus und des
Mainstream-Protestantismus, die beide weder wirkliche Möglichkeiten zur
Veränderung des heutigen Status noch die emotionale Befriedigung eines
glühenden Glaubens an ein Paradies jenseits des Todes bieten.

Und obwohl alle Teile der ArbeiterInnenklasse für dieses
kapitalistische Gift bezahlen werden, sogar die Evangelikalen, werden die
Frauen am meisten blechen. Rechte werden beschnitten, der politische Einfluss
in der Gesellschaft wird eingeschränkt, das Selbstwertgefühl wird zerstört, und
die Vorbilder für Frauen werden auf Schmarotzerinnen wie JeanineÁñez, die
derzeitige Interimspräsidentin Boliviens, reduziert.

Viele der schlimmsten Gräueltaten der Geschichte wurden unter
dem Einfluss der Religion begangen. Eine bessere Welt ist möglich, aber sie
wird für Frauen und Männer nicht unter dem Deckmantel von Religion jeglicher
Art gefunden werden.

Das bedeutet nicht, dass wir als KommunistInnen die
Unterdrückung der Religion fordern; im Gegenteil, wir fordern die Freiheit der
Religionsausübung für alle – solange eine solche Praxis nicht die Freiheit der
anderen beeinträchtigt, weder innerhalb noch außerhalb der Sekte. Man braucht
nur die verzweifelte Notlage der UigurInnen in China oder der Minderheiten in
islamistischen Regimen zu betrachten, um zu sehen, dass religiöse Verfolgung
tatsächlich existiert – und in beide Richtungen zuschlägt.

Aber während die Religion auch
unterm Kapitalismus notwendiges Opium bleibt und einen Zufluchtsort für
Milliarden in einer feindlichen und grausamen Welt bietet, predigt sie die
Unterwerfung unter die bestehende Ordnung und lenkt die Sehnsucht nach einer
besseren Welt in ihr Gegenteil, die Unterstützung von Ausbeutung und
Unterdrückung, um. Wann und wo immer religiöse Institutionen in die irdische
Welt eingreifen, widersetzen wir uns mit Händen und Füßen.

Wir brauchen eine weltweite Einheit des Kampfes auf der
Grundlage der ArbeiterInnenklasse, um diese wachsende Bedrohung auf der ganzen
Welt zu bekämpfen, mit Frauen an der Frontlinie im Kampf gegen die besondere
Unterdrückung, der sie durch die evangelikale christliche Reaktion ausgesetzt sind
und sein werden.




Indien: Modi – Meister der Pogrome

Dave Stockton, Infomail 1093, 4. März 2020

In der Nacht vom
23. Februar waren die MuslimInnen in der indischen Metropole Delhi am ersten
von drei Tagen dem ausgesetzt, was die westlichen Medien als „kommunale Unruhen“
bezeichneten. Währenddessen ergingen sich US-Präsident Donald Trump und der
indische Ministerpräsident Narendra Modi in Ahmedabad, der wirtschaftlich
bedeutendsten Stadt von Modis Heimatstaat Gujarat, in gegenseitiger Bewunderung.

Tatsächlich
handelte es sich um ein Pogrom, das von lokalen und nationalen PolitikerInnen
der Bharatiya Janata Party (BJP; Indische Volkspartei) Modis angezettelt und
von der Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS; Nationale Freiwilligenorganisation),
einer faschistischen Organisation, die der BJP angegliedert ist, durchgeführt
wurde.

In dem Pogrom
wurden Moscheen und kleine muslimische Geschäfte verwüstet, Häuser abgefackelt
und ihre BewohnerInnen geschlagen. Mindestens 42 Menschen wurden brutal getötet
und 300 weitere schwer verletzt.

Systematische Hetze

Die Aufhetzung
durch Größen der BJP ist deutlich genug. Einige Wochen zuvor hatte die BJP eine
Kundgebung abgehalten, auf der der Minister für Finanzen und
Unternehmensfragen, Anurag Thakur, diejenigen verurteilte, die gegen das neue
StaatsbürgerInnenschaftsänderungsgesetz protestierten, und erklärte sie zu: „VerräterInnen
des Landes, erschießt sie“. Seitdem wurde auf BJP- Kundgebungen immer wieder
der Sprechchor „Erschießt die VerräterInnen!“ gehört. Das neue Einbürgerungsgesetz
privilegiert die Anträge nicht-muslimischer MigrantInnen auf die indische
StaatsbürgerInnenschaft, eine dreiste Verletzung der säkularen Verfassung
Indiens.

Kurz vor Beginn
der Angriffe vom 23. bis 25. Februar hielt ein BJP-Politiker aus Delhi, Kapil
Mishra, den die Niederlage bei den jüngsten Stadtratswahlen geschmerzt hatte,
eine provozierende Rede gegen die BürgerrechtlerInnen. Neben einem hochrangigen
Polizeibeamten stehend, nahm er die Protestlerinnen aufs Korn, die in Shaheen
Bagh, einem ArbeiterInnenviertel der Hauptstadt mit einer beträchtlichen
muslimischen Bevölkerung, einen friedlichen Sitzstreik veranstalteten. „Entweder
müssen die PolizistInnen sie aus dem Weg räumen“, sagte Mishra, „oder wir
werden die Dinge selbst in die Hand nehmen“. Innerhalb weniger Stunden traf ein
Mob von RSS-AnhängerInnen, der Safranfahnen schwenkte und „Jai Shri Ram“ (Heil
dem Herrn Rama) skandierte, auf dem Gebiet von Shaheen Bagh ein. Die Polizei in
Delhi unter der Leitung von Innenminister Amit Shah stand entweder untätig
daneben oder begleitete die Mobhorden sogar.

Am Dienstag, den
25. Februar, lud Richter S. Muralidhar vom Obersten Gericht Delhis die Polizei
vor, um sie zu rügen, weil sie es versäumt hatten, eine Klage gegen Mishra und
zwei weitere BJP-PolitikerInnen einzureichen. Am nächsten Tag wurde Muralidhar
von Delhi an ein Gericht im Punjab (Pandschab) überstellt, und der Oberste
Gerichtshof Indiens vertagte die Anhörung der Petitionen zur Gewalt. Es ist
klar, dass Modi neben der Zerstörung der halbautonomen Regierung in Indiens
einzigem muslimischen Mehrheitsstaat Kaschmir Indien absichtlich in eine
kommunalistische Richtung lenkt, die nur zu internen und internationalen
Konflikten führen kann.

Modi und Trump

Modi selbst hat
eine lange Geschichte der Aufstachelung zu rassistischer Gewalt. Im Alter von 8
Jahren wurde er für die RSS rekrutiert, die die politische Ideologie der BJP,
Hindutva (Hinduismus), hervorgebracht hat, die den indischen
Minderheitsreligionen gegenüber besonders feindlich eingestellt ist. Im
Vergleich zur hinduistischen Mehrheit, die 79,8 Prozent der Bevölkerung
ausmacht, haben MuslimInnen ein Anteil von 14,2 Prozent, ChristInnen 2,3
Prozent und Sikhs 1,7 Prozent.

Modi wurde im
Februar 2002 berüchtigt, als er, damals Premier von Guajarat, und seine Partei
zu Tagen von gewaltsamen kommunalistischen Unruhen aufriefen, nachdem
moslemische TerroristInnen einen Bus mit hinduistischen PilgerInnen angegriffen
und Reisende getötet hatten. Die FührerInnen seiner BJP und ihre Verbündete,
die religiöse Organisation Vishwa-Hindu, drängten die Hindus offen dazu, „den
MuslimInnen eine Lektion zu erteilen“. Gujarat stand tagelang in Flammen und
tausend MuslimInnen wurden getötet. Modi selbst hielt Brandreden, in denen er
die Opfer verspottete.

Offensichtlich
teilen Modi und Trump die Taktik, Gewaltanwendung gegen Minderheiten anzustacheln,
sowie die Notwendigkeit, ungeheuerliche Schmeicheleien auszuteilen. Während
seines Besuchs legte Trump noch eine Schippe drauf und nannte Modi „einen außergewöhnlichen
Führer, einen großen Verfechter Indiens, einen Mann, der Tag und Nacht für sein
Land arbeitet, und einen Mann, den ich stolz bin, meinen wahren Freund zu
nennen“. Gleichzeitig versicherte er den JournalistInnen, dass er die Morde von
Delhi nicht erwähnt habe. Doch auf einer Pressekonferenz in der Stadt zum
Abschluss seiner Reise, als die Nachricht von dem Pogrom die Medien der Welt
erfüllte, sprang Trump zu Modis Verteidigung bei: „Der Premierminister sagte,
er wolle, dass die Menschen Religionsfreiheit haben“. Und er fuhr fort. „Sie
haben wirklich hart daran gearbeitet.“

Trump hatte
gute, wenn auch zynische Gründe für dieses Schweifwedeln, abgesehen von seinem
Mitgefühl für einen Islamophoben. Er ist hinter etwas her. Er begrüßte die „globale
strategische Partnerschaft zwischen den USA und Indien“, ein Projekt, das das
Land zu einem Verbündeten gegen China machen soll. Dennoch wurden keine
konkreten Schritte in Richtung des „großen“ Handelsabkommens unternommen, das
Trump angestrebt hat. Das würde Indiens 1,38 Mrd. EinwohnerInnen als Markt für
die Plünderung durch US-Unternehmen öffnen. Es liegt auf der Hand, dass es ein
schwieriges Unterfangen ist, die „USA wieder groß zu machen“, während Indien
wirtschaftlich und militärisch zu einer Weltmacht der ersten Division werden
soll.

Gleichzeitig
erlebt Indien tatsächlich eine wirtschaftliche Abkühlung, wobei die
Arbeitslosigkeit vor kurzem einen 45-Jahres-Hochstand erreicht hat und seit
2016 eine Welle von Massenprotesten der ArbeiterInnen, einschließlich eintägiger
Generalstreiks, zu verzeichnen ist. Indem sie den Hindutva-Chauvinismus schüren,
wollen Modi und die BJP/RSS ihre Stoßtruppen gegen den Widerstand nicht nur der
ArbeiterInnenklasse, sondern auch der Frauen- und Jugendbewegungen sowie
nationaler, religiöser und kastenbezogener Minderheiten einsetzen. Ihr Ziel ist
es, die wachsende Wut und Frustration der Bevölkerung abzulenken, die
demokratischen Rechte zu untergraben und die ArbeiterInnenklasse mit reaktionärem
Hass zu vergiften.

Modis
Islamfeindlichkeit und die Bereitschaft der BJP, Pogrome anzustiften und zu
organisieren, haben eine internationale Dimension, insbesondere gegenüber
Pakistan, einem Staat mit muslimischer Verfassung. Imran Khan verurteilte das
Pogrom von Delhi, aber seine wackelige Regierung könnte auch eine Ablenkung von
ihren innenpolitischen Problemen gebrauchen. Ein indisch-pakistanischer Krieg könnte
unabsehbare Folgen haben.

Aus all diesen
Gründen müssen die ausgebeuteten Klassen und unterdrückten Völker auf dem
gesamten Subkontinent dem Gift „religiöser“ und kommunalistischer Konflikte
widerstehen, die nicht das Produkt „alten Hasses“ sind, sondern von
PolitikerInnen erzeugt werden, die bereit sind, die Religion zynisch für
reaktionäre und unmenschliche Zwecke auszubeuten. Die Grundlage für diesen
Widerstand muss die Klassensolidarität sein – internationale
Geschwisterlichkeit.

Es sei darauf
hingewiesen, dass die Proteste gegen das Staatsbürgerschaftsergänzungsgesetz
indische ArbeiterInnen, StudentInnen und FreiberuflerInnen auch über religiös-sektiererische,
kasten- und ethno-sprachliche Grenzen hinweg vereinten. Menschen aus der
ArbeiterInnenklasse haben über diese Spaltungen hinweg auch gegen die Morde in
Delhi protestiert. Es gibt sogar Berichte von hinduistischen NachbarInnen, die ihre
Opfer aufgenommen und vor den SchlägerInnen, die von außerhalb des Bezirks
kamen, geschützt haben.

Offensichtlich
ist sich Modi bewusst, dass die vielfältigen wirtschaftlichen und politischen
Missstände des Landes einen „perfekten Sturm“ des Widerstands auslösen könnten.
Sie könnten sogar zur Schaffung einer vorrevolutionären Situation führen, wenn
die riesige ArbeiterInnenklasse, die sich Anfang Januar 2020 in einem eintägigen
Generalstreik in zweistelliger Millionenstärke erhoben hat, die Führung übernehmen
würde. Auf dem gesamten großen Subkontinent sollten die SozialistInnen ein Ziel
vorantreiben, das Selbstbestimmung und Selbstverwaltung für die verschiedenen Völker
mit der Einheit verbindet, die für die Entwicklung seiner riesigen natürlichen
und menschlichen Ressourcen erforderlich ist, und zwar auf eine Weise, die seine
Umwelt schützt. Dies wären die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Südasien.

Heute zeigen
alle fortschrittlichen Kämpfe und Widerstandsbewegungen gegen
rechtspopulistische DespotInnen auf der ganzen Welt eine tiefgreifende „Führungskrise“,
d. h. das Fehlen oder die Schwäche einer politischen und organisatorischen
Kraft, die den Weg nach vorn weist. All dies weist auf die Notwendigkeit neuer,
revolutionärer ArbeiterInnenparteien in diesen Ländern sowie in den
imperialistischen „Kernländern“ hin, die in einer neuen, einer Fünften
Internationale vereint sind.




Rechtsextremer Terror in Hanau

Martin Suchanek, Infomail 1091, 20. Februar 2020

Neun Menschenleben forderte der jüngste rechtsextreme Terroranschlag in Deutschland. In der Nacht vom 19. zum 20. Februar wurden 9 BesucherInnen der Shisha-Bar „Midnight“ und des Lokals „Kesselstadt“ in Hanau Opfer eines brutalen Mordes, weitere Menschen teilweise schwer verletzt. Dabei nahm der Rassist gezielt vor allem MigrantInnen ins Visier. Nach den Anschlägen flüchte der rechte Attentäter nach Hause und nahm seiner Mutter und sich selbst das Leben.

Dieser Akt der Barbarei riss 10 unschuldige Personen brutal
aus dem Leben, lässt zahlreiche Angehörige und FreundInnen trauend und
schmerzerfüllt zurück, Menschen, denen wir auf diesem Weg nur unsere
Anteilnahme und unser Mitgefühl ausdrücken können. Wir rufen dazu auf, sich an
den Mahnwachen für die Opfer zu beteiligen, um so den Familien, Freunden und
Freundinnen der Toten und Verletzten die Ehre zu erweisen, wohl wissend, dass
dies ihre Trauer, ihre Wut, ihren Zorn kaum zu lindern vermag.

Rechtsterrorismus

Wohl aber können wir uns bemühen, diesen barbarischen Akt
und seine Ursachen zu verstehen, damit aus Wut und Trauer, Zorn und Angst
Widerstand gegen den rassistischen Terrorismus und Rechtsextremismus werde.

Die Motive des wahrscheinlichen Todesschützen, der auf seiner Flucht vor der Polizei sich selbst und seine Mutter ebenfalls erschoss, dürften klar sein. Es handelt sich um einen Rechtsradikalen. In einem Bekennerschreiben spricht der mutmaßliche Täter Tobias R. davon, dass „bestimmte Völker vernichtet werden müssten, deren Ausweisung aus Deutschland nicht mehr zu schaffen“ sei. In einem Video verbindet er seinen völkischen Rassismus mit Verschwörungstheorien. So stünden die USA unter dem „Einfluss geheimer Gesellschaften“. Vor allem richtete sich sein Hass gegen MigrantInnen aus der Türkei und arabischen Ländern, wie auch die Wahl der Stätten der Mordanschläge unterstreicht. Die Ermordung möglichst vieler MigrantInnen war das Ziel seiner barbarischen Tat.

Ob Tobias R. Teil einer organisierten Nazi-Zelle war oder
„unabhängig“ agierte, wie er über die Internet-Community und rechte Foren
hinaus mit Gesinnungsgleichen verbunden war, kann zur Zeit noch nicht
beantwortet werden. Aus seinen Veröffentlichungen geht jedoch unzweideutig
hervor, dass es sich um einen politisch-ideologisch rechten Aktivisten handelt,
der zur terroristischen Aktion, zum weißen, völkischen „Aufstand“ aufrief und
nun zur Tat schritt.

Er reiht sich damit in eine ganze Serie erschreckender
rassistischer Morde und Anschläge der letzten 30 Jahre ein, darunter die
anti-semitischen Anschläge von Halle oder der Mord am hessischen CDU-Politiker
Walter Lübcke im Jahr 2019. Seit 1990 sind Untersuchungen der Amadeu Antonio
Stiftung zufolge über 200 Menschen Opfer rechter, rassistischer und
faschistischer Gewalt geworden. Menschen, die aus der Türkei und arabischen
Ländern stammen oder als MuslimInnen wahrgenommen werden, stehen besonders
stark im Visier dieser Angriffe, die von rassistischen Schlägertrupps bis zu
organisierten terroristischen Zellen wie NSU reichen. Mittlerweile agiert eine
ganze Reihe solcher Gruppierungen im Untergrund. Eine 12-köpfige Nazi-Zelle,
die nach eigenen Aussagen mit gezielten Anschlagen das Land in den Bürgerkrieg
treiben wollte, flog erst vor wenigen Tagen auf.

Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaft und bürgerliche
PolitikerInnen sprechen bei solchen Anschlägen trotz ihrer erschreckenden
Zunahme immer wieder gern von EinzeltäterInnen. Doch genau darum handelt es
sich bei TerroristInnen wie Tobias R. sicher nicht, mögen sie auch auf eigene
Rechnung agieren.

Die Zunahme rechter Anschläge wie die Bildung terroristische
Gruppierungen, Zellen, Netzwerke stellt vielmehr den zugespitzten Ausdruck
eines internationalen wie bundesdeutschen Rechtsrucks dar. Dieser umfasst den
Aufstieg rechts-populistischer Parteien wie der AfD, faschistischer
Organisationen wie der „Identitären Bewegung“ und klandestiner Terroreinheiten.
Tobias R. erinnert unmittelbar an den Attentäter von Christchurch oder an den
norwegischen Massenmörder Breivik.

Rassistischer Wahn

Bei allen steht ein irrationales völkisches Wahngebilde im
Mittelpunkt ihrer Ideologie, eine Mischung aus Verschwörungstheorie, Rassismus,
Antisemitismus und allen möglichen Formen reaktionären Gedankenguts wie z. B.
des Antifeminismus. So bizarr und wirklichkeitsfremd, ja die Realität auf den
Kopf stellend diese Ergüsse auch wirken (und sind), knüpfen sie doch an die
Vorstellungswelt eines viel breiteren rechten Spektrums an, das bis tief in
bürgerliche und kleinbürgerlich-reaktionäre Schichten  reicht (und natürlich auch unter politisch rückständigen
ArbeiterInnen Gehör finden kann).

Dass „wir“ unsere „deutsche“ Identität verlieren würden,
dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, wird ähnlich wie eine Reihe anderer
rassistischer Vorstellungen auch vom bürgerlichen Mainstream vertreten. Dass
die Migration kontrolliert werden müsse und die Flüchtlinge nicht noch einmal
in Massen nach Europa kommen dürften – dem widersprechen auch SPD,
Gewerkschaftsführungen, Grüne und weite Teile der Linkspartei nicht. Auch wenn
sie sich von den offen rassistischen Begründungszusammenhängen der Rechten
distanzieren und diese kritisieren, so verbleibt ihre Kritik nicht nur
halbherzig, sondern gibt den Rechten letztlich darin recht, dass die Zahl der
MigrantInnen nicht zu hoch steigen dürfe.

Für die extreme Rechte und den Rechtspopulismus gelten
freilich schon kontrollierte Migration, Integration von FacharbeiterInnen und
SpezialistInnen, Deutschkurse und Gleichberechtigung als Verrat an der Nation.
Das Beschwören einer drohenden „Umvolkung“ und „Islamisierung“ Europas und der
USA gehört mittlerweile zu deren ideologischem Standardrepertoire. So fordert
AfD-Rechtsaußen Höcke eine „Abschiebekultur“ und versprach eine „Abschiebungsinitiative
2020“ für den Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung in Thüringen.

Hier wird aber auch der aktuell bestehende Unterschied zu
den rechten SchlägerInnen und zum faschistischen und völkischen organisierten
Terrorismus deutlich. Höcke und Co. begreifen den bestehenden bürgerlichen
Staat als Instrument zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Polizei,
Gerichte, … müssten nur vom Plunder des Merkel’schen Kosmopolitismus, vom
Erbe der 68er „befreit“ werden, inklusive einer Reihe personeller Säuberungen.

Dieses letztlich positive Verhältnis zum bestehenden
Staatsapparat hat der rechte Terrorismus längst verloren. Ob als klandestine
Kleingruppe oder individuell agierend, will er ein Fanal setzen, aufrütteln,
zur Radikalisierung der Nation beitragen. Diese Form des rechten Terrors
unterscheidet sich natürlich von dem einer faschistischen Massenbewegung, die
direkt Massen organisiert und offen gegen die ArbeiterInnenklasse und
Unterdrückten mobilisiert. Aber gerade in der aktuellen Situation soll sie den
Boden dafür aufbereiten.

Und diese Gefahr sollten wir nicht unterschätzen. Der
zunehmende individuelle Terrorismus auf Seiten der Rechten signalisiert einen
grundsätzlichen Stimmungsumschwung unter weiten Teilen des KleinbürgerInnentums
und der Mittelschichten (samt demoralisierter ArbeiterInnen). Das drückt sich
auch in der Herkunft vieler AttentäterInnen aus. Tobias R. war, den
Informationen der Medien zufolge, ein „gebildeter Mensch“, veröffentlichte
seine Gesinnung auf Deutsch und Englisch, studierte Betriebswirtschaftslehre.
Viele andere rechte TerroristInnen entpuppten sich als durchaus „respektable“
Personen, inklusive eines recht hohen Anteils aus dem Polizei- und
Sicherheitsapparat. Über alle jeweiligen biographischen Besonderheiten hinweg
verdeutlicht die Gemeinsamkeit der sozialen Herkunft, dass sich die
gegenwärtige Krise im KleinbürgerInnentum, in den Mittelschichten ideologisch
nicht nur als Angst vor Deklassierung, sondern auch als zunehmendes Misstrauen
und Ablehnung gegenüber der traditionellen bürgerlichen Führung und dem Staat
manifestiert. Es bedarf eines rechten Aufstandes, einer Pseudorevolution, der
Entlarvung von „Verschwörungen, eines Pogroms an den „fremden Rassen“ und
„VolksverräterInnen“, was im individuellen terroristischen Akt, im Mord an
möglichst vielen schon exemplarisch vorgeführt wird.

Wie bekämpfen?

Wie der Mord am Regierungspräsidenten Lübcke gezeigt hat,
kann sich der rechte Terrorismus auch gegen RepräsentantInnen des bürgerlichen
Staats und Parlamentarismus richten. Die Masse seiner Opfer findet er jedoch –
und darin gleicht er dem Terror faschistischer Massenbewegungen – unter der
ArbeiterInnenklasse, MigrantInnen, rassistisch Unterdrückten, linken
AktivistInnen oder dem Subproletariat (z. B. Obdachlose). Darüber hinaus
drückt sich die reaktionäre Radikalität dieser Form des Terrorismus auch darin
aus, dass ihre Anschläge den eigenen Tod mit einkalkulieren, ihn als ein Fanal
inszenieren.

So wichtig es daher ist, rechte terroristische Zellen und
EinzeltäterInnen schon im Vorfeld zu stoppen, so zeigt die Erfahrung jedoch
auch zweierlei. Erstens können wir uns dabei – wie im Kampf gegen den
Faschismus insgesamt – nicht auf den bürgerlichen Staat und seine Polizei
verlassen. Auch die Forderung nach verschärfter Repression und Überwachung geht
dabei nicht nur ins Leere, sondern letztlich in eine falsche Richtung, weil sie
einem bürgerlichen, repressiven, rassistischen Staatsapparat mehr Machtmittel
in die Hand gibt, die in der Regel gegen uns eingesetzt werden.

Zweitens können aber auch der Selbstschutz, der Aufbau von
Selbstverteidigungseinheiten, antifaschistische Recherche – so wichtig sie im
Einzelnen auch sind – gegen klandestine Terrorzellen oder Individuen nur
begrenzt Schutz bieten.

Das Hauptgewicht des Kampfes muss daher auf dem gegen die
gesellschaftlichen Wurzeln liegen, und zwar nicht nur, indem der Kapitalismus
als Ursache von Faschismus, zunehmender Reaktion, Rechtsruck, Krise
identifiziert und benannt wird. Es kommt vor allem darauf an, dass die
ArbeiterInnenklasse als jene soziale Kraft in Erscheinung tritt, die einen
fortschrittlichen Ausweg aus der aktuellen gesellschaftlichen Krise zu weisen
vermag. Der Zustrom zur AfD und der gesellschaftliche Rechtsruck stellen keinen
unvermeidlichen Automatismus in einer Krisensituation dar.

Dass der Rechtspopulismus zu einer Massenkraft geworden ist
und in seinem Schlepptau auch faschistische Organisationen und Terrorismus
verstärkt ihr Unwesen treiben, resultiert auch, ja vor allem daher, dass sich
die reformistische ArbeiterInnenbewegung nicht als anti-kapitalistische Kraft,
sondern als bessere Systemverwalterin zu profilieren versucht. So wie die SPD
und die Gewerkschaften auf Bundesebene der Großen Koalition die Mauer machen, unterbreitet
die Linkspartei immer neue Angebote an die Thüringer CDU und hofft mit auf eine
illusorische „Einheit der DemokratInnen“. In Wirklichkeit frustrieren sie mit
ihrer Politik der Klassenzusammenarbeit nicht nur die eigene Basis, sie stößt
auch jene Lohnabhängigen, die sie in den letzten Jahren verloren haben, weiter
ab.

Faschismus und Rassismus können geschlagen werden. Aber dazu
braucht es einen politischen Kurswechsel. Nicht Einheit über alle
Klassengrenzen hinweg, sondern Einheit der ArbeiterInnenbewegung, der Linken,
der MigrantInnen gegen rechten Terror, Populismus und Rechtsruck lautet die
Parole.

Lasst uns unsere Wut, Trauer, Zorn und Solidarität in den
nächsten Tagen auf die Straße tragen! Schaffen wir eine breite Aktionseinheit
der ArbeiterInnenbewegung, der Linken, der migrantischen, antirassistischen und
antifaschistischen Organisationen!