Bolivien: Kampf für Demokratie ist Kampf für Revolution!

Dave Stockton, Infomail 1113, 14. August 2020

Eine Welle von Streiks und Blockaden, zu der der Gewerkschaftsbund COB und ein Bündnis von Bauern-/Bäuerinnen- und indigenen Organisationen aufgerufen hatten, hat Bolivien lahmgelegt, nachdem das Oberste Wahlgericht TSE die Absetzung der für den 6. September geplanten Wahlen angekündigt hatte.

Unterstützt wird die Bewegung von der Bewegung zum Sozialismus, MAS, der Partei des ehemaligen Präsidenten Evo Morales, der letztes Jahr in einem blutigen Putsch gestürzt wurde. Alarmiert durch Meinungsumfragen, die zeigen, dass die MAS weit vor allen anderen Parteien liegt, hat die regierende rechte Koalition unter der Usurpator-Präsidentin Jeanine Áñez eine Klage eingereicht, um den Präsidentschaftskandidaten der MAS, Luis Arce, zu disqualifizieren.

Áñez kam im vergangenen November in einem von den USA unterstützten Putsch an die Macht, nachdem sie fälschlicherweise behauptet hatte, Morales würde „die Wahl stehlen“. Polizei- und Armeeeinheiten revoltierten gegen die Regierung, griffen MAS-AnhängerInnen an und töteten sie und zwangen Morales ins argentinische Exil. Trotz des Versprechens, innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen abzuhalten, hat Áñez die COVID-19-Pandemie ausgenutzt, um die Wahlen dreimal zu verschieben.

Das wiederholte Versäumnis der Regierung, Neuwahlen zu organisieren, beweist, dass die Sorge um die Demokratie ein zynisches Feigenblatt ist, um einen Aufstand der LandbesitzerInnenoligarchie des Landes gegen die progressiven Reformen der MAS-Regierung zu rechtfertigen.

Ökonomische Bedeutung

Bolivien verfügt über die weltweit größten bekannten Reserven an Lithium, einem kritischen Bestandteil der Batterien, die in Elektrofahrzeugen, Computern und einer ganzen Reihe von elektronischen Produkten verwendet werden, die Teil einer gewaltigen Transformation der Industrie des 21. Jahrhunderts sind.

Konfrontiert mit dem Vorwurf, die US-Regierung habe sich zur Unterstützung des Putsches gegen Morales verschworen, fasste Elon Musk, Milliardär und Eigentümer des Elektroautoherstellers Tesla, die Haltung der OligarchInnen auf Twitter zusammen: „Wir werden Putsch machen, für wen immer wir wollen! Finden Sie sich damit ab“.

Lithium ist der jüngste „Segen“, mit dem die Natur das Land versehen hat. Zunächst plünderten die spanischen ErobererInnen das Silber des Landes. Dann plünderten die im Ausland ansässigen KapitalistInnen, die „Rosca“ (Kette), seine Schätze und hinterließen das Land vergiftet, rückständig und das bolivianische Volk als verarmtestes auf dem Kontinent.

Jetzt schließen sich die AusbeuterInnen von Öl, Gas und Lithium mit den europäischstämmigen Eliten des Landes zusammen, um jeden Widerstand gegen ihre Versuche, diese lebenswichtigen Ressourcen zu monopolisieren, zu brechen. Für die USA kommt es nicht in Frage, dass chinesische oder europäische KonkurrentInnen, mit denen Morales und Linera verhandelt haben, Zugang zu einem so großen Teil der Reserven Lateinamerikas erhalten.

Zu dieser beschämenden Bilanz der kolonialen und imperialistischen Ausbeutung kommt nun noch eine Katastrophe im Bereich der öffentlichen Gesundheit hinzu, die die sozialen Fortschritte der letzten zwei Jahrzehnte zunichtezumachen droht.

Pandemie

Das Gesundheitswesen und die öffentlichen Dienste des Landes sind so überfordert, dass die Bestattungsdienste völlig zusammengebrochen sind. Krankenhäuser weisen PatientInnen ab, Tote und Sterbende werden auf den Straßen ausgesetzt, und mobile Einäscherungswagen touren durch die Straßen von La Paz.

Die offizielle Zahl der Todesopfer liegt bei 3.000, und die Zahl der Infizierten hat in einem Land mit 11,5 Millionen EinwohnerInnen 85.000 überschritten. Diese Zahlen sind sicherlich eine grobe Unterschätzung, da Bolivien eine der niedrigsten Testraten aufweist.

Die Regierung von Áñez hat sich sowohl als unfähig wie auch als unwillig erwiesen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Sie kann auch das damit einhergehende wirtschaftliche Chaos nicht mildern. Die Arbeitslosigkeit hat sich auf 8 Prozent verdoppelt, und bis Ende des Jahres wird eine halbe Million BolivianerInnen in die Armut getrieben worden sein.

Es ist unbestreitbar, dass Bolivien eines der am schlimmsten vom Virus betroffenen Länder ist. Die Verantwortung für die Katastrophe liegt bei der Regierung der LandbesitzerInnen und OligarchInnen und ihrer Verachtung für die arme, ländliche und indigene Bevölkerung Boliviens. Die Volksbewegungen haben Recht, wenn sie nicht zulassen, dass die Regierung den Gesundheitsnotstand dazu benutzt, sie zu erpressen, die Fortsetzung des Putschregimes zu akzeptieren.

Trotz der Einschüchterungs- und Terrorkampagne, die von der Regierung und ihren faschistischen AnhängerInnen gegen die MAS und Bauern-/Bäuerinnenorganisationen geführt wurde, haben sich Boliviens ArbeiterInnen und indigene Gemeinschaften geweigert, ihren Kampf gegen die OligarchInnen und ihre US-SponsorInnen einzustellen. Zehntausende haben in mehr als 100 Märschen und Blockaden mobilisiert und die Infrastruktur des Landes lahmgelegt.

Der Regierung könnte eine blutige Konfrontation erspart bleiben, wenn es Evo Morales gelingt, Verhandlungen zwischen der COB und der TSE zu vermitteln und einen alternativen Wahltermin auszuhandeln. Obwohl er seine AnhängerInnen während der Kämpfe im vergangenen Jahr im Stich gelassen hat, behält Morales die MAS fest im Griff und lenkt ihre Politik weiterhin von Buenos Aires aus.

Dieser Versuch, einen Kompromiss mit eben jenen zu schließen, die die MAS vor weniger als einem Jahr gestürzt haben, zeigt, dass die entscheidenden Lehren aus dem völligen Bankrott der Strategie der MAS nicht gezogen worden sind. Diese bestand darin, mit der Unterstützung von Teilen der bolivianischen Bourgeoisie und den reicheren Teilen der Bauern-/Bäuerinnenschaft zu regieren und zu versuchen, zwischen den rivalisierenden ImperialistInnen zu manövrieren.

Das Sündenregister der MAS

Die MAS ist eine kleinbürgerlich-populistische Bewegung, die unter Morales und seinem Vizepräsidenten Álvaro García Linera ein durch und durch kapitalistisches Wirtschaftssanierungsprogramm durchführte, das darauf beruhte, die nationalen Ressourcen des Landes zu verkaufen, um Programme zur Umverteilung des Reichtums zu finanzieren. Diese hatten zwar massive Auswirkungen auf die Verringerung der Armut und die Erhöhung der Alphabetisierung, ließen aber die Macht der LandbesitzerInnen und OligarchInnen weitgehend unangetastet.

Linera, ein ehemaliger Anführer der Guerillaarmee Túpac Katari in den 1990er Jahren, entwarf Anfang der 2000er Jahre eine auf Mao und Gramsci basierende Etappentheorie, um Jahrzehnte kapitalistischer Entwicklung zu rechtfertigen, die irgendwann in ferner Zukunft die Grundlage für den Sozialismus legen sollte.

Unter dieser Führung lenkte die MAS die massenhaften revolutionären Erhebungen des Wasserkrieges von Cochabamba 1999-2000 und des Gaskrieges 2003 in die Wahl von Morales und einer MAS-Regierung im Jahr 2006 um. Sie blieb zwar bis zum Putsch im vergangenen Jahr im Amt, aber dies ging auf Kosten der Wiederherstellung der Macht des erschütterten Staatsapparates. Tatsächlich rüstete die MAS die bolivianischen Repressionskräfte mit riesigen Mengen von den USA gekaufter Waffen wieder auf.

Morales und Linera unternahmen jedoch eine „Kulturrevolution“, die dadurch symbolisiert wurde, dass sie den Staat als „plurinationale Republik“ definierten und die siebenfarbige karierte Wiphala-Flagge mit der bolivianischen Trikolore kombinierten, was die rassistischen, evangelikalen GrundbesitzerInneneliten erzürnte. Während des Putsches wurde das Wiphala-Zeichen abgerissen und mit Füßen getreten.

Indem sie die Macht der OligarchInnen und LandbesitzerInnen im Wesentlichen intakt ließ und der Bewegung für eine radikale verfassunggebende Versammlung die Spitze brach, bewahrte die MAS-Regierung auch die Strukturen und Institutionen des kapitalistischen Staates und ebnete damit schließlich den Weg für ihren eigenen Sturz.

Die Koalition der sozialen Kräfte, die Morales an die Macht gebracht hatte, die ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnengewerkschaften, die ländlichen Gemeinden der mehrheitlich Aymara  und Quechua sprechenden indigenen Gemeinschaften des Landes, löste sich auf, nachdem er erfolglos versucht hatte, die Verfassung zu ändern, um ihm die vierte Amtszeit in Folge als Präsident zu ermöglichen.

Die kapitalistische Politik im Interesse das ausländischen Kapitals, die auf der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und Lithium basierte, entfremdete die Gemeinschaften, die durch eine solche „Entwicklung“ zerstört worden wären. Infolgedessen unterließen es die COB und die Organisation der indigenen Gemeinden, FEJUVE, während des Novemberputsches, Morales zu verteidigen. Dies stellte sich als schwerwiegender Fehler heraus.

Die anhaltende Unterstützung des Volkes für die MAS, die in Meinungsumfragen zum Ausdruck kommt, ist eher eine Verurteilung der Regierungskoalition und des Fehlens einer tragfähigen Wahlalternative als eine positive Bestätigung ihrer AnführerInnen, die den Kampf gegen den Staatsstreich aufgegeben haben. Aber die Lehren aus 14 Jahren Morales und der MAS müssen gezogen werden, und es muss endlich eine politische Partei geschaffen werden, die von den ArbeiterInnen geführt und von armen Bauern und Bäuerinnen unterstützt wird, für die auf COB-Konferenzen oft gestimmt, die aber nie verwirklicht wurde.

Trotz der Machenschaften von Morales, dessen fortgesetzte Führung zu einer Katastrophe führen wird, wenn sie nicht überwunden wird, hat sich die COB zusammen mit den wichtigen Verbänden von KokapflanzerInnen, Bauern und Bäuerinnen und indigenen Völkern bisher geweigert, die Blockaden aufzuheben, bis der ursprüngliche Wahltermin wiederhergestellt ist.

Der Weg nach vorn besteht darin, das Land mit dem Generalstreik und den Blockaden völlig zu lähmen, Milizen zur Verteidigung der Bewegung zu gründen und unter den SoldatInnen und der Polizei zu agitieren, damit sie nicht auf das Volk schießen. Um die landesweite Bewegung zu koordinieren, sollten in jedem städtischen Bezirk und in jeder ländlichen Gemeinde Räte aus ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnendelegierten gewählt werden.

Ein entscheidender Schritt für die Bewegung ist die Übernahme der Kontrolle über die Bereitstellung und Verteilung der Gesundheitsfürsorge zur Bekämpfung der Pandemie, beginnend mit den von der Weltgesundheitsorganisation gespendeten 1,8 Millionen US-Dollar an Hilfsgütern. Darüber hinaus sollte sie die Kontrolle über den Transport, die Nahrungsmittel und die medizinische Versorgung übernehmen, um den Aufstand aufrechtzuerhalten und die Gefahr zu beseitigen, dass die KapitalistInnen Aussperrungen und das Horten von Vorräten benutzen, um die Bewegung in Unterwerfung auszuhungern.

Permanente Revolution

Gegenwärtig ist die Bewegung in Bolivien ein Kampf für die Wiederherstellung der Demokratie. Aber die Revolte der Bourgeoisie, die von Elementen innerhalb des Staatsapparates unterstützt wird, zeigt, dass die Bewegung, um eine wirkliche Demokratie zu gewinnen, für eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung kämpfen muss, die den Repressionsapparat des Staates zerschlägt und die LatifundienbesitzerInnen und ausländischen MonopolkapitalistInnen enteignet.

Die Grundlage für diese Regierung kann sich aus der gegenwärtigen Bewegung ergeben, indem die Forderung nach einer souveränen verfassunggebenden Versammlung, die sich aus Delegierten der ArbeiterInnen- und BäuerInnenräte zusammensetzt, aufgegriffen wird und Wahlen zu dieser Versammlung organisiert werden.

Ein solches revolutionäres Ergebnis ist der Geschichte Boliviens nicht fremd. Von den 1940er bis in die 1980er Jahre hatte die Gewerkschaft der BergarbeiterInnen in den Zinn-Minen, FSTMB, das Rückgrat der bolivianischen ArbeiterInnenklasse, eine heroische Bilanz des offen revolutionären Kampfes im Bündnis mit den indigenen Bauern-/Bäuerinnenschaften vorzuweisen.

Im Jahr 1946 verabschiedete sie ein Manifest, die Pulacayo-Thesen, das die trotzkistische Strategie der permanenten Revolution aufgriff. Sie verfolgten Agrarrevolution, demokratische und antiimperialistische Ziele bis hin zur Enteignung der imperialistischen AktionärInnen und der bolivianischen LandbesitzerInnenelite.

Leider wandten sich ihre Führungen in kritischen Momenten, während der „nationalen Revolution“ von 1953, während des enormen BergarbeiterInnenstreiks und Marsches auf La Paz 1986 und während der Gas- und Wasserkriege Anfang der 2000er Jahre von der Gründung einer revolutionären ArbeiterInnenpartei ab, die mit den armen Bauern-/BäuerInnen- und indigenen Gemeinden verbündet wäre und sich dem Kampf für ArbeiterInnenmacht und Sozialismus verschriebe.

Stattdessen unterwarfen sie sich bürgerlichen und kleinbürgerlich-nationalistischen Parteien wie der Revolutionär-Nationalistischen Bewegung in den 1940er und 1950er Jahren und dann der MAS in den ersten Jahrzehnten dieses Jahrhunderts.

Die Gründung einer echten revolutionären ArbeiterInnenpartei, die den in den Pulacayo-Thesen vorgezeichneten Weg zur permanenten Revolution erneuert, dass „die bürgerlich-demokratische Revolution, wenn sie nicht erstickt werden soll, sich in eine bloße Phase der proletarischen Revolution verwandeln muss“, ist die Voraussetzung für den Sieg der Demokratie in Bolivien, auf der Grundlage einer demokratisch geplanten, sozialistischen Wirtschaft mit Autonomie für die indigenen Gemeinden.

Nur auf diesem Fundament kann eine revolutionäre Regierung beginnen, den enormen Reichtum Boliviens zu nutzen, um für seine Bevölkerung Vollbeschäftigung, eine universelle Gesundheits- und Bildungsversorgung und den Schutz der natürlichen Umwelt Boliviens als Grundlage für eine soziale und ökologische Revolution auf dem Planeten zu gewährleisten.




Zweite Welle der Corona-„SkeptikerInnen“?

Wilhelm Schulz, Infomail 1113, 3. August 2020

Es war ein unheimlicher Aufmarsch. 20.000 bis 30.000 Corona-„SkeptikerInnen“ oder direkte LeugnerInnen der Pandemie demonstrierten am 1. August in Berlin. Aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisierten die OrganisatorInnen der sogenannten Hygienedemonstrationen.

Sie feierten gemeinsam das angebliche Ende der Corona-Pandemie. Dabei sind die Zahlen täglicher Neuinfektionen weltweit höher denn je – von der Dunkelziffer vor allem in der halbkolonialen Welt ganz zu schweigen, die u. a. auf fehlende Testsysteme und darauf zurückzuführen sind, dass als Todesursachen andere Krankheiten und Mangelerscheinungen ausgewiesen werden.

Auch in Deutschland steigen bekanntlich die Zahlen. Die Öffnung der Wirtschaft und die Arbeitsbedingungen in den Betrieben stellen auch hier ein Gesundheitsrisiko dar, das Kapital und auch Corona-SkeptikerInnen billigend in Kauf nehmen. Kostenlose Testverfahren werden selbst in Deutschland nur wenigen angeboten – oft nur im Zusammenhang mit einem Flugticket.

Wir werden an dieser Stelle nicht weiter auf die Ideologie und den Irrationalismus dieser kleinbürgerlichen „Bewegung“ eingehen. Wir haben uns damit schon an anderer Stelle, z. B. im Artikel „Das Querfront-Virus“ , auseinandergesetzt.

In den letzten Wochen schien es freilich so, dass die rechte Mobilisierung durch mehrere Faktoren an Zulauf verloren hatte. Erstens hatte die Regierung mit der vollständigen Öffnung der Betriebe, von Schulen, Geschäften, Gaststätten – also mit der Aufhebung aller realen Einschränkungen der Gewerbefreiheit – eine, wenn nicht die zentrale Forderung der Bewegung erfüllt. Zweitens schien sich der obskur faschistische Teil der Bewegung stärker zu isolieren. Drittens hatten sie Gegenmobilisierungen wie in Berlin, vor allem aber die Massendemonstrationen in Solidarität mit Black Lives Matter in den Hintergrund gerückt.

Die Demonstration vom 1. August verdeutlicht freilich, dass es sich dabei nur um eine Momentaufnahme handelte und die Gefahr der Bildung einer reaktionären kleinbürgerlichen Massenbewegung keineswegs verschwunden ist. Und sie wird auch nicht verschwinden, wenn die organisierte ArbeiterInnenbewegung, allen voran die Gewerkschaften und SPD, aber letztlich auch die Linkspartei den nationalen Schulterschluss mit „ihrer“ Regierung suchen, während Millionen in Kurzarbeit einen Vorgeschmack auf Entlassung und massive, dauerhafte Einkommenseinbußen erhalten. Das erleichtert, ja ermöglicht es erst radikalisierten, reaktionären UnternehmerInnen und KleinbürgerInnen wie auch den organisierten Nazis, RassistInnen und VerschwörungstheoretikerInnen, sich als aktive, pseudo-systemoppositionelle Kraft zu präsentieren.

Solcherart stellt die rechte Mobilisierung nicht nur ein Warnsignal an die Linke, an die ArbeiterInnenbewegung dar. Sie unterstreicht auch die Notwendigkeit einer Antikrisenbewegung, die klare klassenpolitische Forderungen aufstellt, sich nicht den Programmen der Großen Koalition und des Kapitals unterwirft und gleichzeitig die Gefahr der Pandemie nicht außer Acht lässt. Dies ist die Aufgabe der Stunde für alle anti-kapitalistischen, internationalistischen und proletarischen Kräfte.

Tag der Freiheit?

Der unheimliche Aufmarsch lief unter dem Motto „Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ durch die Straßen Berlins. Die Parole enthält nicht nur die absurde, allen Fakten widersprechende These vom Ende der Pandemie. Sie bringt nicht nur ein Synonym für den zur individuellen Rücksichtslosigkeit gewordenen bürgerlichen Freiheitsbegriff zum Ausdruck – die Freiheit, alle anstecken zu dürfen.

Der Titel enthält eine weitere Doppeldeutigkeit. Schon in den letzten Monaten waren antisemitische und rassistische Tendenz bei den Mobilisierungen immer deutlicher zu erkennen. Mit Attila Hildmann haben wir den Prototyp eines zum Faschismus tendierenden maroden Kleinbürgers, der, wie seine versuchten Hetzjagden auf „Hooligans gegen Satzbau“ und „Anonymus Deutschland“ zeigten, näher an organisierte FaschistInnen angebunden ist, als er es denkt oder darstellt.

Und ja, „Tag der Freiheit“ ist kein neuer Titel. 1935 wurde der Film Leni Riefenstahls „Tag der Freiheit! – Unsere Wehrmacht“ im Auftrag der NSDAP veröffentlicht. Es war der Abschluss ihres filmischen Dreiteilers an Propaganda für Parteitage der FaschistInnen. Doch selbst wenn die Wahl des Mottos purer Zufall wäre – was angesichts der einschlägig rechten OrganisatorInnen kaum glaubhaft ist –, so wäre die Demonstration weiterhin hoch problematisch und es würde an ihrem zutiefst reaktionären Charakter nichts ändern.

Wer nahm teil?

Doch woher kommen die Kräfte politisch? Veranstaltet wurde die Aktion von Initiative Querdenken 711, die den Protest in Stuttgart organisieren, und der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) rund um Anselm Lenz, die die Mobilisierungen am Berliner Rosa Luxemburg Platz initiierten. Daneben nahmen auch VertreterInnen von NPD, Drittem Weg, Identitärer Bewegung, des Compact-Magazins Jürgen Elsässers, AnhängerInnen des QAnon-Mythos, ReichsbürgerInnen, Teile der Pegida-Bewegung und weitere neurechte bis faschistische Kräfte teil.

Sie stellten mit Sicherheit nicht die alleinige Führung und auch nicht die Mehrheit der sich Versammelten dar, aber sie prägen die Bewegung unzweifelhaft. Darüber hinaus waren auch etliche VertreterInnen der AfD vor Ort erkennbar. Die Mehrheit der sich Versammelnden rekrutierte sich vermutlich aus einem breiten Spektrum, welches von esoterischen ImpfgegnerInnen über SkeptikerInnen, die die Maßnahmen für überzogen halten, bis zu vor dem wirtschaftlichen Ruin stehenden KleinunternehmerInnen und ihren Angestellten reicht.

Während die zweite Gruppe vermutlich mehr Menschen bei einem Großevent auf die Straße bringen kann, so haben wir es bei der ersten mit Neurechten und StrategInnen zu tun, die die bunte Bandbreite von wirren Restbeständen der Friedensbewegung bis zu AnhängerInnen des Deutschen Kaiserreiches ausnutzen, um Heterogenität und Pluralismus vorzugaukeln. Deren wahrer Charakter offenbart sich darin, dass sich FaschistInnen in ihrem Fahrwasser aufbauen können. Das reale „Spannungsfeld“ der Bewegung zeigt sich letztlich darin, dass der kleinbürgerlich-unternehmerische Flügel auf ein  Programm der wirtschaftlichen und „kulturellen“ Öffnung pocht, das jedwede Rücksicht auf die gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung ablehnt und damit ganz nebenbei die Lockerungsmaßnahmen der Regierung stützt. Andererseits erleben wir hier eine Bewegung, die die Gefahr des Aufstiegs reaktionärer Kräfte in dieser Krisensituation aufzeigt.

Dass auch vereinzelt „linke“ Kräfte präsent waren, die aus dem Spektrum der Friedensbewegung zu kommen scheinen, macht die Sache nicht harmloser, sondern nur umso bedenklicher. Sie bilden schließlich kein Gegengewicht zu den Rechten, sondern entpuppen sich als deren nützliche IdiotInnen. Waren Formate wie Rubikon und NachDenkSeiten inhaltlich bereits vor Corona an einigen Punkten problematisch, so beschleunigt sich ihr politischer Verfall massiv, während die „Rote Fahne“-Gruppe zunehmend als bewusste Querfrontlerin in Erscheinung tritt.

Dieser Zusammenschluss bildet eine gefährliche Mischung, die tatsächlich lieber im Giftschrank hätte bleiben sollen. Es zeigt uns, unter welchem politischen Vorzeichen wir in diese Krisenperiode gerutscht sind, unter dem eines gesellschaftlichen Rechtsrucks als Folge der Niederlagen des Arabischen Frühlings und der Bewegung in Griechenland, des Aufstiegs des Nationalismus und der Krise der EU sowie der zugespitzten imperialistischen Konkurrenz – bei gleichzeitigem politischen Bankrott der Linken.

Im August 2020 erleben wir das Zusammengehen von Pegida und der Anti-Hygienebewegung, einen Schulterschluss unter Zwillingen. Eine repräsentiert den Rechtsruck des letzten Jahrzehnts in Deutschland, die andere das Gefahrenpotential der aktuellen Periode des Klassenkampfes, wenn die ArbeiterInnenbewegung keine klassenkämpferische Antwort für die Massen zu geben vermag.

Wer und wie viele?

Das genau zu beantworten, ist fast unmöglich. Zwar gab es Ortsschilder, die auf der Versammlung in die Luft gehalten wurden. Aber um wirklich abschätzen zu können, wie viele der sich versammelnden aus dem rechten Spektrum kommen, wie viele durch die Anti-Hygienedemonstrationen politisiert wurden, dafür wäre eine ausführlichere Recherche nötig. Laut Junger Welt kam ein großer Teil der sich Versammelnden aus Baden-Württemberg und Sachsen.

Die Zahlen der TeilnehmerInnen gehen weit auseinander, von 17.500 bis zu reichlich phantastischen 1,5 Millionen. Hierzu muss einiges gesagt werden, aber es ist mit Sicherheit nicht die Hauptfrage, die die Linke beschäftigen sollte. Selbst wenn es „nur“ 17.500 Menschen waren, so ist das die größte Berliner Mobilisierung von rechts in diesem Jahr. Was die Hauptstadt betrifft, so ist sie vergleichbar mit der Black-Lives-Matter-Kundgebung im Juni am Berliner Alexanderplatz, bei der mindestens 20.000, wahrscheinlich sogar über 30.000 Menschen protestierten.

Ein Artikel vom Volksverpetzer vom 2. August kalkuliert eher mit 17.000 Menschen, ähnlich den Polizeiangaben. Dabei legt er die Grundfläche der Abschlusskundgebung den Berechnungen zugrunde und geht von einer durchschnittlichen Mensch-Flächen-Dichte von einer Person pro Quadratmeter aus, was 17.000 Menschen ergibt. Für seine Berechnungen zieht er außerdem Vergleiche mit den Bildern der Loveparade von 1999, bei der 1,4 Millionen Menschen auf der Straße des 17. Juni waren.

Hiermit zeigt er eindrucksvoll, wie viel größer die letztere Veranstaltung war. Persönlich war der Autor bei keiner der beiden vor Ort, hält jedoch das Verhältnis von einer Person pro Quadratmeter für etwas viel Platz über die gesamte Strecke, aber selbst bei 0,75 oder 0,5 Quadratmeter pro Menschen wären es lediglich knapp 23.000 beziehungsweise 34.000 TeilnehmerInnen.

Für die Teilnehmenden und ihre Chatgruppen wird die Zahlendebatte irrelevant, halten sie doch jedwede Berichterstattung gegen sie für gleichgeschaltet. Das zeigen auch die Einschüchterungsversuche gegenüber der Presse vor Ort. Mehrere Fernsehteams sahen sich gezwungen, ihre Berichterstattung abzubrechen. Die VeranstalterInnen forderten von jeder teilnehmenden ReporterIn eine Voranmeldung, in der diese unterzeichneten, dass sie stets „wahrheitsgemäß, unparteiisch und vollständig berichten“ – worunter sie ihre eigene „Wahrheit“ verstehen. Wie schon bei den rechten Demonstrationen in Stuttgart wollen diese selbsternannten VerteidigerInnen der Meinungsfreiheit missliebigen JournalistInnen einen Maulkorb verpassen, diese zensieren.

Rücksichtslosigkeit als Programm

Die Darstellung des Corona-Virus schwankt in der Bewegung zwischen der Beschreibung als regulärer Grippewelle und einer bloßen Fiktion einer „globalen, homogenen Elite“ von MultimilliardärInnen wie Bill Gates und der Pharmaindustrie, die die Politik und die Medien gleichgeschaltet hätten. Auch wenn die Einschätzungen auseinandergehen, so finden sie doch ihren gemeinsamen Punkt in der Ablehnung jedweder Einschränkung aufgrund von SARS-CoV-2, seien sie noch so geringfügig wie das Tragen von Mund-Nasen-Masken im öffentlichen (Eng-)Raum.

Die Freiheit, die sie meinen, entpuppt sich als Rücksichtslosigkeit, als blanker Egoismus. Diese Doppelbödigkeit ist der Freiheit im Kapitalismus selbst nicht fremd. Schließlich beinhaltet die Freiheit des Privateigentums, die diesem System zugrunde liegt, die Freiheit der einen, uneingeschränkt wirtschaften zu können, das Elend und die Eigentumslosigkeit anderer auszunutzen – ob im Ausbeutungsverhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital oder in der Unterordnung von Gesundheit und Umwelt unter die privaten Profitinteressen. Wir sagen es offen: Diese falsche Freiheit brauchen wir nicht zu verteidigen. Wir tragen MN-Masken, damit die Einschränkung des Virus möglichst erfolgreich sein kann. Auch wenn es uns individuell um ein Quantum unseres üblichen Alltagsverhaltens einschränkt, so ist dies doch notwendige gegenseitige Rücksicht unter den gegebenen Bedingungen (fehlender Impfschutz, keine flächendeckenden Tests auf Infektion und Immunität).

Andererseits dürfen wir nicht dem Trugschluss auf den Leim gehen, dass sich die Existenz von Corona dadurch bestätigt oder falsifiziert, nur weil auf der einen oder anderen öffentlich stattfindenden Massenveranstaltung (k)eine Infizierung stattfindet. Auch auf Demonstrationen und Aktionen treten wir wie alle anderen Linken, die die Gesundheitsfrage – und damit die Lebensinteressen der Bevölkerung – ernst nehmen, dafür ein, Masken zu tragen. Zugleich lehnen wir aber jede politische Einschränkung des Demonstrationsrechts durch die Regierungen ab, weil wir für notwendigen Schutz gegen Gesundheitsgefährdung und die Abwälzung der Krisenkosten auf die ArbeiterInnenklasse alle Mittel des politischen und gewerkschaftlichen Kampfes brauchen werden – ansonsten drohen Massenentlassungen, Verelendung, Wohnungsräumungen etc.

Während sich die Corona-SkeptikerInnen als Opfer der Repression und der Unterdrückung wegen ihres Verstoßes gegen die Hygiene-Vorschriften hinstellen, offenbart das brutale Vorgehen der Berliner Polizei gegen eine Solidaritätsdemonstration mit der/dem von der Räumung bedrohten linken Kneipe/Treffpunkt Syndikat, wo der Staat den/die wirkliche/n GegnerIn ausmacht. Dutzenden TeilnehmerInnen dieser linken Demo gegen Räumung und Gentrifizierung wurden von der Straße geknüppelt, niedergerannt und zum Teil schwer verletzt – und das obwohl sie Masken trugen und auf die Gesundheitsvorschriften achteten. Wenn es um Repression von Protest für fortschrittliche soziale oder politische Anliegen geht, pfeift nicht nur die Berliner Polizei freilich auf Hygiene-Schutz und wird zum doppelten Gesundheitsrisiko.

Natürlich versuchen auch die Corona-SkeptikerInnen, für ihre Mobilisierung solche und andere reale Missstände mit auszunutzen – freilich nur, um sie in eine reaktionäre Gesamtkonzeption einzupassen. Wir werden diese demagogischen Tricks freilich nicht bloß durch Argumente abwehren können. Die ArbeiterInnenbewegung und die Linke müssen ihrerseits die Maßnahmen der Regierung einschließlich ihrer Widersprüche anprangern.

So will die GroKo für UrlauberInnen an Flughäfen verpflichtende Tests einführen. Zwar halten wir das prinzipiell für gerechtfertigt, jedoch stellen sich hier einige Fragen wie: Wer zahlt die Tests? Wer zahlt für mögliche Quarantäneschritte? Ist das dann unbezahlter Urlaub? Kommt das Unternehmen dafür auf? Wieso erhält die Reiseindustrie solche Hilfsmittel, aber der gesamte Pflegebereich nicht? Ein weiteres Beispiel ist der drohende Missbrauch mit notwendigen Einschränkungen des Alltags. So wurden von der Polizei in den letzten Wochen in bereits vier Bundesländern die Anwesenheitslisten von öffentlichen Gaststätten für „Ermittlungen“ missbraucht.

Das zeigt, dass wir niemals blindes Vertrauen in die Einschränkung demokratischer Rechte durch einen bürgerlichen Klassenstaates setzen dürfen. Wir müssen eine unabhängige Perspektive aufzeigen, die sich nicht der Ideologie des notwendigen Übels an allen Ecken und Enden anschließt. Deshalb lehnen wir die Zusammenarbeit der Gewerkschaftsführungen mit den Maßnahmenpaketen der GroKo im Schulterschluss mit den UnternehmerInnenverbänden kategorisch ab. Die selbstauferlegte Friedenspflicht der ArbeiterInnenbürokratie muss politisch bekämpft werden. Die Passivität von Oppositionsparteien wie der Linkspartei darf nicht unkommentiert bleiben. Es ist auch ihr Stillschweigen, das das Erstarken dieser neurechten Bewegung ermöglicht.

Was brauchen wir?

Wir brauchen also eine Bewegung, die Widerstand gegen die Maßnahmen von Staat und Kapital organisiert und gleichzeitig das gesundheitliche Wohl durch von der ArbeiterInnenklasse kontrollierte Hygienemaßnahmen durchsetzt. Eine solche Bewegung muss die falsche Opposition von Querdenken 711, Widerstand 2020 und KDW, die in braunen Gewässern fischen und gefischt werden, ablehnen. Wo nötig, muss sie sich ihnen entgegenstellen. Vor allem müssen wir eine breite Anti-Krisenbewegung aufbauen, die eine klassenpolitische Antwort auf die Krise gibt.

Wir brauchen eine Zusammenführung der verschiedenen sozialen Kämpfe der letzten Monate, z. B. der beeindruckenden Mobilisierungen von BLM und von Kampagnenorganisationen wie Migrantifa oder der Fridays-for-Future-Bewegung, die im September wieder einen internationalen Streik organisieren möchte. Wir müssen betriebliche Aktionen wie gegen die Entlassungen bei Galeria Karstadt Kaufhof miteinander ebenso verbinden wie mit dem Kampf für das Mietmoratorium, die Enteignung der Immobilienkonzerne oder die #LeaveNoOneBehind-Kampagne gegen das Sterben im Mittelmeer.

Die Aufgabe dieser Bewegungen und Kämpfe ist es, gemeinsame Antikrisenbündnisse aufzubauen und eine Großdemonstration im Herbst unter dem Motto „Wir zahlen weder für Krise noch Virus“ zu organisieren. Sie müssen den Druck auf die Gewerkschaften und bürgerlichen ArbeiterInnenparteien erhöhen, mit Koalitionspolitik und SozialpartnerInnenschaft zu brechen. In den vergangenen Monaten haben diese bewiesen, dass sie nicht willens sind, selbstständig solche Bewegungen aufzubauen – wir müssen sie dazu zwingen! Nur so kann der ArbeiterInnenklasse, aber auch auch Teilen des verängstigten KleinbürgerInnentums und der Mittelschichten gezeigt werden, dass der Widerstand gegen die Rettungspakete fürs Kapital, während ein Großteil der Bevölkerung mit Brotkrumen abgefertigt wird, möglich ist und mit dem Kampf gegen die Gesundheitsgefahr verbunden werden kann und muss.

Wir werden versuchen, nach unseren Möglichkeiten, eine solche Bewegung aufzubauen und fordern alle Organisationen und Parteien, die diese Einschätzung teilen, auf, ihr beizutreten, das Notwendige zur Wirklichkeit werden zu lassen.

Endnote

In einem recht früh verfassten Artikel im Zuge der Pandemie, haben wir versucht, eine Reihe von Schlüsselforderungen aufzustellen, auf denen eine solche Bewegung basieren könnte. Hier unser Vorschlag: Schlüsselforderungen zu Corona-Gefahr – Die ArbeiterInnenklasse braucht ihr eigenes Aktionsprogramm




Indien: Pandemie, Krise und Kampf der ArbeiterInnenklasse

Irfan Khan, Infomail 1112, 29. Juli 2020

In Indien waren bis Ende Juli fast anderthalb Millionen Menschen mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert. Am 26.7. wurden 1.435.435 Infektionen offiziell registriert. 32.771 sind in den letzten Monaten gestorben. Angesichts des enormen Anstiegs der Fälle in den letzten Wochen dürfte das ganze Land eher am Anfang als am Ende der Katastrophe stehen. Offizielle Zahlen besagen, dass täglich 40.000 oder mehr Menschen von dem Virus betroffen sind, aber es ist allgemein bekannt, dass dies eine Unterschätzung ist.

Das indische Wissenschaftsinstitut rechnet damit, dass der Höhepunkt der Infektionen erst im September erreicht wird, und dies ist sein Szenario für die beste Annahme. Im schlimmsten Fall werden bis März 2021 bis zu 61 Millionen Infizierte geschätzt.

Von Anfang an waren die Regierung Modi und ihre Politik eher Teil des Problems als der Lösung. Ende März, als es nur 564 Fälle von Covid-19 gab, setzte sie ganz Indien unter Arrest. Obwohl der Premierminister nach wie vor behauptet, dass ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Pandemie wirksam sind, ist Indien heute in Wirklichkeit das am drittmeisten infizierte Land der Welt. Dies wird eine gesundheitliche Katastrophe nicht nur für Indien, sondern auch für die Welt bedeuten. Bis jetzt war die Regierung nicht in der Lage, die Pandemie unter Kontrolle zu halten oder eine Lösung für sie anzubieten.

Von der Abriegelung zur Freigabe der Wirtschaft

Die Regierungspartei BJP und ihre sozialen Medien haben Modi für die angebliche Eindämmung der Ausbreitung der Pandemie mit einer rechtzeitigen Abriegelung gepriesen, aber ihre Umsetzung gehörte zu den brutalsten und unmenschlichsten der Welt. Millionen von WanderarbeiterInnen wurden von der Arbeit ausgeschlossen, ohne jegliches Einkommen oder auch nur ein Transportmittel zurück in die Dörfer oder Städte, aus denen sie ursprünglich kamen. Millionen waren gezwungen, Hunderte von Kilometern weit zu marschieren, um ihre Dörfer zu erreichen, wobei sie ihre Habseligkeiten oder sogar ihre Kinder mit sich trugen. Hunderttausende von ArbeiterInnen versammelten sich an Bahnhöfen in Delhi und anderen Städten, um nach Hause zu gelangen, und waren so gezwungen, die Ansteckungsgefahr zu ignorieren. Hunderttausende beschlossen, zurückzugehen, um sich nicht in überfüllten Bussen anzustecken.

Ein Ergebnis war ein unvorhergesehenes Überangebot an billigen Wohnungen oder Zimmern in großen Zentren. Indische Zeitungen berichteten, dass in 30 Großstädten des Landes 1,28 Millionen Wohnungen unverkauft blieben. Im Prinzip hätte die Regierung diese für die Bereitstellung von Unterkünften für Arme und Menschen ohne Einkommen verwenden können. Sie hätte sie beschlagnahmen oder den/die EigentümerIn zwingen können, sie zu öffnen. Dasselbe gilt für Hotels, Clubs und klösterliche Meditationszentren, um zumindest einen Teil des Elends und sogar den Tod dieser ArbeiterInnen zu vermeiden.

Die Abriegelung durch die Modi-Regierung führte zu einer humanitären Krise in diesem Land mit 1,3 Milliarden Menschen. Die Krise, die mit dem Massenauszug der WanderarbeiterInnen begann, legte die Klassen- und Kastenspaltung der indischen Gesellschaft offen. Die Gleichgültigkeit des Modi-Regimes gegenüber den Schwierigkeiten der armen Bevölkerung unterstrich seinen arbeiterInnenfeindlichen Charakter. Die WanderarbeiterInnen sahen sich nicht nur Straßen- und Eisenbahnunfällen, sondern auch Hunger und sogar Hungertod ausgesetzt, während sie Hunderte von Kilometern von den Städten entfernt unterwegs waren. Darüber hinaus sahen sie sich häufig Repressionen durch den Staatsapparat ausgesetzt, darunter Polizeiknüppeleinsätzen und chemischer Vernebelung. Dies zeigt das wahre Gesicht des neuen und strahlenden Indiens.

Diese Abriegelung trug keinen planmäßigen, sondern einen chaotischen Charakter, und die ArbeiterInnenklasse und die Armen haben die Konsequenzen zu tragen gehabt. Die indische Regierung zwang der Bevölkerung einfach die Maßnahmen anderer Länder auf, ohne die eigenen Realitäten hier zu berücksichtigen. Jetzt hat sie große Teile der Wirtschaft wieder geöffnet und eine imaginäre Herdenimmunität angestrebt. Diese Freigabe stellt die Wirtschaft, genauer gesagt die Profite des indischen und imperialistischen Kapitals, vor das Leben der ArbeiterInnenklasse, der Bauern-/Bäuerinnenschaft und der Armen. Durch die Öffnung der Wirtschaft zwingt die Regierung Dutzende Millionen von NiedriglohnarbeiterInnen, an unsichere Arbeitsplätze zurückzukehren.

Letztendlich wird die alleinige Verantwortung für die Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 dem/r Einzelnen zugewiesen. Auch wenn es in einigen Bundesstaaten Beschränkungen gibt, so ermutigen sie doch alle zur Wiedereröffnung von Industrien und Betrieben, und in Wirklichkeit werden keine Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt. Die Öffnung der Wirtschaft bedeutet jedoch keinen Nutzen für die Millionen von arbeitslosen InderInnen, sondern nur die Rettung des Eigentums und die Sicherung künftiger Profite für die Superreichen. Zum Beispiel für Mukesh D. Ambani, Vorstandsvorsitzender von Reliance Industries Ltd. (RIL), der jetzt so wohlhabend ist, dass er Warren Buffett und Elon Musk sowie die Google-Gründer Sergey Brin und Larry Page hinter sich gelassen hat. Laut Bloombergs Verzeichnis der MilliardärInnen ist er heute der sechstreichste Mann der Welt.

Ambanis Nettovermögen beträgt jetzt 72,4 Milliarden US-Dollar. Es ist klar, warum sein Reichtum seit Jahren zunimmt, obwohl die meisten InderInnen mit Armut und wirtschaftlicher Katastrophe konfrontiert sind. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Modi und seine Regierung alle Ressourcen und Gelder in den Dienst Ambanis und anderer KapitalistInnen gestellt haben.

Der sprunghafte Anstieg der Gewinne einiger Unternehmen in der schlimmsten Wirtschaftslage gibt auch dem Modi-Regime eine gewisse Hoffnung. Es zielt darauf ab, Großunternehmen und Investitionen aus den USA, Japan und der Europäischen Union anzuziehen. Modi betont, dass die indische Wirtschaft in der Lage sein wird, das Blatt zu wenden. Dieser unbegründete Optimismus wird von seinen eingefleischten AnhängerInnen und der KapitalistInnenklasse gut aufgenommen.

Wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise

In Wirklichkeit befindet sich die indische Wirtschaft derzeit in einer düsteren Lage. Es ist nicht nur die Covid-19-Pandemie oder die Abriegelung, die die Situation verschlimmert haben, sondern es ist vielmehr die globale Wirtschaftskrise des Kapitalismus, die die indische Ökonomie in ihre eigene schreckliche Krise getrieben hat.

Auch wenn die Regierung nicht akzeptiert, dass die Abriegelung ihre Ziele verfehlt hat, stand die Wirtschaft bereits vor dem 19. November und der Pandemie vor einem ernsten Problem, das nur die Realität der ökonomischen Situation Indiens offenbarte.

Der Internationale Währungsfond (IWF) schätzt, dass die indische Wirtschaft im Jahr 2020 um 4,5 Prozent schrumpfen wird. Es gibt sogar noch schlechtere Prognosen, die behaupten, dass sie sogar um 10 Prozent abnehmen kann. Die Arbeitslosigkeit in städtischen und ländlichen Gebieten wird nach Berichten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom Juni 2020 auf etwa 25 Prozent geschätzt.

Die Regierung Modi hingegen nutzte die Abriegelung als Gelegenheit, um Gesetze gegen die ArbeiterInnenklasse umzusetzen. Sie legte einen Gesetzentwurf vor, mit dem 44 Arbeitsschutzgesetze auf vier reduziert wurden. Die Regierung von Gujarat hat den Arbeitstag auf 12 Stunden verlängert. Von der BJP geführte Regierungen in verschiedenen Bundesstaaten setzten Arbeitsgesetze wie das Gewerkschaftsgesetz, das Gesetz über Arbeitskonflikte und andere aus.

Gemeinsame Aktion

Ein gemeinsamer Aktionsausschuss der Zentralen Gewerkschaften, CTU, kam zusammen, um landesweite Proteste gegen drakonische Änderungen der Arbeitsgesetze, die Privatisierung von Regierungsabteilungen und Unternehmen des öffentlichen Sektors und für die Rechte der nicht organisierten Beschäftigten dieses Bereichs zu organisieren. Mitglieder des Indischen Nationalen Gewerkschaftskongresses, INTUC, des Allindischen Gewerkschaftskongresses, AITUC, von Hindu Mazdoor Sabha, HMS, Zentrum der Indischen Gewerkschaften, CITU, der Selbstständigen Frauenvereinigung, SEWA u. a. nahmen an einem landesweiten Protesttag am 3. Juli 2020 im ganzen Land teil, an allen Arbeitsplätzen und in allen Zentren als einen vereinten Kampf gegen Nicht-Kooperation und als Zeichen der Missachtung arbeiterInnen-, bauern/bäuerInnen- und volksfeindlicher sowie antinationaler Politik der Regierung. Die Aktionen wurden Berichten zufolge an fast einhunderttausend Orten in allen Staaten organisiert, in den Firmen, in Büros, auf Straßen und Wegen.

In einer Erklärung der CTU hieß es, dass sie durch die Proteste

„ … ihre Ablehnung der Desinvestition und Großprivatisierung von Unternehmen des öffentlichen Sektors, des Eintritts ausländischer Direktinvestitionen in Kernsektoren bis zu 100 Prozent – indische Eisenbahnen, Verteidigung, Hafen und Docks, Kohle, Fluggesellschaft Air India, Banken, Versicherungen einschließlich der Privatisierung von Raumfahrtwissenschaft und Atomenergie usw. bekräftigten. Banken des öffentlichen Sektors, Versicherungen und andere Finanzsektoren werden ebenfalls für eine groß angelegte Privatisierung ins Visier genommen. Schritte zugunsten von Unternehmen indischer und ausländischer HerstellerInnen, die natürliche Ressourcen und Geschäfte des Landes usurpieren und dabei den Slogan von ,Aatma-Nirbhar Bharat‘ (selbstständiges Indien) in den Mund nehmen, werden schamlos durchgesetzt. Die Entscheidung, die Teuerungszulagen (Dearness Allowance, DA) und damit die Löhne von 480.000 MitarbeiterInnen der Zentralregierung und Dearness Relief (DR) und damit die Auszahlungen an 680.000 RentnerInnen  einzufrieren, die sich auch auf die MitarbeiterInnen der Landesregierung auswirkt, wird trotz des vehementen Widerstands von Regierungsangestellten und CTUs nicht zurückgenommen. Ebenso wenig wurde die Forderung nach einem Bargeldtransfer von 7.500 Rupien an alle Personen, die keine Einkommenssteuer zahlen, akzeptiert.“

Die ArbeiterInnenklasse und die Armen beginnen, ihren Zorn gegen die prokapitalistische und privatisierende Politik der Regierung Modi in Aktionen umzusetzen. Die Arbeitslosenquote hatte im April 27 Prozent erreicht. Die mittleren und kleinen Unternehmen selbst berichteten, dass 30 bis 35 Prozent der Einheiten möglicherweise nicht in der Lage sind, ihre Tätigkeit aufzunehmen. Die indische Arbeitsorganisation sagte, dass mehr als 400 Millionen Menschen in tiefere Armut gedrängt und dass Unterernährung zunehmen und Hungertodesfälle zur täglichen Realität werden würden.

Anstatt sich auf die dringenden Bedürfnisse dieser Millionen von ArbeiterInnen zu konzentrieren, greift die Regierung jede Opposition an und verhaftet während dieser Pandemie Studenten- und GewerkschaftsaktivistInnen. StudentInnenführer, die in diesem Jahr die Proteste gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz organisiert haben, werden nun landesweit verhaftet und angeklagt.

Die arbeiterInnenfeindliche Politik des Modi-Regimes, sein Versagen bei der Abriegelung und seine prokapitalistische Politik bedeuten, dass die riesige indische ArbeiterInnenklasse keine andere Wahl hat, als sich zu vereinen und gegen ihn und die herrschende Klasse, die er vertritt, zu kämpfen. Wir haben Anfang dieses Jahres, vor Covid-19, einen Generalstreik erlebt, an dem mehr als 200 Millionen ArbeiterInnen teilnahmen. Die KohlearbeiterInnen, die  bereits dreitägig die Arbeit niedergelegt hatten, schlossen sich dem Streik vom 3. Juli an, und auch viele andere Beschäftigte des öffentlichen Sektors bereiten sich auf einen Streik vor.

Die Bauern und Bäuerinnen verurteilen auch die neue Gesetzgebung im Agrarsektor. Es ist klar, dass große Kämpfe bevorstehen. In dieser Situation braucht die indische ArbeiterInnenklasse eine eigene, mit einem sozialistischen Programm ausgestattete Partei, die gegen die drakonischen Gesetze und für den Sturz der Regierung Modi kämpft, aber diese Bewegung kann ihre Ziele nur erreichen, wenn sie den Kapitalismus stürzt und für den Sozialismus kämpft.

Wie soll es weitergehen?

Die Gewerkschaften haben einen weiteren nationalen Aktionstag für den 9. August und eine Solidaritätsaktion zum Tag des Kohlestreiks am 18. August angekündigt. Diese können zu einem Brennpunkt gemeinsamer Aktionen, Demonstrationen von Stärke und Entschlossenheit geraten. Aber sie müssen in einen umfassenden Kampf der ArbeiterInnenklasse zur Gewährleistung von Gesundheitsversorgung, Sicherheit, Arbeitsplätzen und Einkommen eingebunden werden. Um die Ausbreitung der Pandemie zu bekämpfen, müssen der Gesundheitssektor und alle Ressourcen verstaatlicht und nach einem Plan neu organisiert werden, der von den Beschäftigten des Gesundheitswesens, den ÄrztInnen und Gewerkschaften sowie den Organisationen der Bauern und Bäuerinnen, der ländlichen und städtischen Armen kontrolliert wird.

Die ArbeiterInnenklasse muss sich jeder Abschaffung von Arbeitsgesetzen und Sicherheitsvorschriften widersetzen. Stattdessen müssen ein Mindestlohn, Arbeitslosen- und Sozialleistungen für die Armen und Renten eingeführt werden. Diese müssen ausreichen, um die Kosten für Nahrung, Medizin, Transport, Unterkunft … für alle arbeitenden Menschen zu decken, und die Höhe sollte von den Gewerkschaften und VertreterInnen der beschäftigten und arbeitslosen Lohnabhängigen festgelegt werden. Diese müssen durch Besteuerung oder, wo nötig, durch Beschlagnahme des Einkommens und Vermögens der Reichen finanziert werden.

Alle großen Industrien, das Handels- und Finanzkapital, seien sie indisch oder ausländisch, die mit Schließungen, Entlassungen oder der Abschaffung von Arbeitsgesetzen drohen, müssen entschädigungslos enteignet werden. Die ArbeiterInnenklasse muss die Kontrolle über diese Industrien übernehmen, einschließlich der Entscheidung, welche Branchen während der Pandemie gestoppt werden und welche expandieren oder unter ihrer Kontrolle weiterlaufen sollen.

All diese Maßnahmen können nur durch einen entschlossenen, allumfassenden Klassenkampf gegen die herrschende Klasse, die Modi-Regierung, ihren repressiven Staatsapparat und reaktionäre hinduistisch-nationalistische oder sogar faschistische Bewegungen erreicht werden. Um einen solchen Kampf erfolgreich zu führen, bedarf es eines umfassenden Generalstreiks, Massendemonstrationen, Besetzungen von Unternehmen, Fabriken und Land. Dabei kommt den Gewerkschaften eine Schlüsselrolle zu, aber dazu ist es erforderlich, dass sie über begrenzte tägliche Aktionen hinausgehen.

Es wird von entscheidender Bedeutung sein, dass in den Betrieben, Gemeinden, Städten und Dörfern Aktionskomitees zur demokratischen Kontrolle und Führung des Streiks und seiner Verteidigung von Massenversammlungen gewählt werden und diesen gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Angesichts des zunehmend diktatorischen Charakters des Modi-Regimes, seiner Streitkräfte und der hindu-nationalistischen Bewegung werden die Streiks und die Gemeinden durch Selbstverteidigungsorganisationen geschützt werden müssen.

Es liegt auf der Hand, dass eine solche Massenbewegung, ein Generalstreik, der in der kommenden Zeit herbeigeführt werden könnte, die Frage der Macht aufwerfen wird: eine Frage, die die ArbeiterInnenklasse nicht nur mit Entschlossenheit, sondern auch mit Klarheit beantworten muss, indem sie für eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung auf der Grundlage von ArbeiterInnen- und Bauern/Bäuerinnenräten kämpft. Die Aktionskomitees, die geschaffen werden, um die Bewegung zu organisieren, könnten sich zu solchen Räten entwickeln, wie sich die Bewegung und die Kämpfe entwickeln, so wie sich die Selbstverteidigungsorgane zu einer Miliz der ArbeiterInnen-, Bauern-/Bäuerinnenschaft und Armen entfalten könnten, die zusammen mit den SoldatInnenräten in der Armee den repressiven Staatsapparat der indischen Bourgeoisie auflösen und ersetzen könnten.

Vor allem aber würde eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung entschiedene Maßnahmen ergreifen, um ein Sofortprogramm zur Absicherung der Gesundheit, zur Beseitigung der Armut und zur Reorganisation der indischen Wirtschaft im Interesse der Vielen, nicht der Wenigen, umzusetzen. Kurz gesagt, sie würde das gesamte Großkapital unter Kontrolle der ArbeiterInnenklasse verstaatlichen, die KapitalistInnenklasse enteignen und einen demokratischen Plan einführen und damit nicht nur den Weg für eine sozialistische Umgestaltung Indiens, sondern auch für die Ausbreitung der Revolution auf ganz Südasien und darüber hinaus ebnen.




Die Weltgesundheitskrise und ihre Auswirkung in Brasilien

Liga Socialista, Infomail 1108, 24. Juni 2020

Die Gesundheitskrise, die die Welt aufgrund von COVID-19 verwüstet, hat die ganze Zerbrechlichkeit des kapitalistischen Systems offenbart. Die kapitalistischen Mächte und ihr gesamter Mechanismus der Ausbeutung und Anhäufung von Profiten wurden von einer bereits seit 2019 vorhergesehenen großen Wirtschaftskrise heimgesucht und befanden sich inmitten einer tiefen Gesundheitskrise, die in China begann und sich rasch auf alle Länder und Kontinente ausweitete. Das Virus führte zu einer neuen Ordnung, die die Länder dazu veranlasste, Maßnahmen der Isolation und sozialen Distanzierung zu ergreifen, um eine noch größere Zahl von Todesfällen zu verhindern. Durch die Isolation wurde die Wirtschaftskrise vorweggenommen und verschärft, was mehrere Länder dazu veranlasste, noch härtere Maßnahmen gegen ArbeiterInnen zu ergreifen, um die finanziellen Auswirkungen auf die Konten des Großkapitals der Welt zu minimieren.

Lage in Brasilien

In Brasilien ist die Situation nicht anders. Die Pandemie breitet sich rasch aus, und die Zahlen der Fälle und Todesfälle sind erschreckend. Heute, am 20. Juni, übersteigt die Zahl nach offiziellen Angaben 50.000 Tote und eine Million Infizierte, die zu wenig gemeldet werden. Während jedoch andere Länder Isolationsmaßnahmen ergriffen haben, die auf den ersten Blick wirtschaftlichen Interessen zuwiderlaufen, weigert sich in Brasilien die Regierung Bolsonaro, die Schwere der Krankheit anzuerkennen. Als Regierung, die der ideologischen Linie der „Wissenschaftsverweigerung“ folgt, behandelt Bolsonaro die Krankheit als etwas Einfaches und verteidigt die Idee, dass ArbeiterInnen und Kinder sich dem Virus „stellen“ müssen, um die Wirtschaft zu retten. Seit Beginn der Ansteckung in Brasilien hat er die ernste Situation, in der sich das Land und die ganze Welt befinden, vernachlässigt.

Er hat die gleiche Politik wie Donald Trump verfolgt und besteht auf dem Einsatz eines Chloroquin-Medikaments, das bei der Behandlung von COVID-19 mehr Kontroversen hervorruft als Ergebnisse bringt. (Chloroquin wurde v. a. als Standard gegen Malaria eingesetzt. Wegen Resistenzentwicklung der meisten Erreger ist es heute dort jedoch nicht mehr Mittel der 1. Wahl. Anm. d. Red.) Bolsonaro leugnet die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation WHO, er ergreift nicht die geringste Maßnahme zur Kontrolle der Ansteckung und hat darüber hinaus einen Krieg gegen GouverneurInnen und BürgermeisterInnen geführt, die in ihren jeweiligen Provinzen und Gemeinden Isolationsmaßnahmen ergriffen haben.

Das Land befindet sich in einer tiefen kulturell-ideologischen Fehde zwischen AnhängerInnen und GegnerInnen von Bolsonaro. Den Richtlinien des falschen Philosophen Olavo de Carvalho folgend, der von evangelikalen FührerInnen unterstützt wird, mit Teilen, die Theorien der „flachen Erde“ verteidigen, sowie faschistischen Gruppen, haben wir eine Regierung, die die Wissenschaft verleugnet, indem sie systematisch die Mittel für die wissenschaftliche Forschung in Brasilien kürzt. Die Haltung der Regierung gegenüber der Pandemie hat innerhalb von 26 Tagen zwei Gesundheitsminister gestürzt, und zwar aufgrund von Divergenzen in der Politik der Bekämpfung und Kontrolle der Ausbreitung der Krankheit und des Einsatzes von Chloroquin.

Inmitten der Gesundheitskrise unternimmt die brasilianische Regierung nicht die geringste Anstrengung, um eine Politik der Ansteckungsbekämpfung vorzuschlagen. Im Gegenteil, sie besteht ständig darauf, alle Produktions- und Handelslinien wieder zu öffnen, wodurch die ArbeiterInnen noch stärker der Ansteckung durch die Krankheit ausgesetzt werden. Das Gesundheitsministerium hat zur Zeit keine/n MinisterIn. Das Ressort wird von einem Armeegeneral geleitet, der auf Interimsbasis handelt. Das Militär übernimmt zunehmend das Kommando über die Regierung. Während sich die Krankheit rasch ausbreitet, folgt die Regierung Bolsonaro dem kapitalistischen Glaubensbekenntnis durch Wirtschaftsminister Paulo Guedes, indem sie Angriffe auf die ArbeiterInnenrechte durchführt und vertieft und sich weigert, das Grundeinkommen aufrechtzuerhalten, um die Lohnabhängigen zu unterstützen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Dafür benutzt sie die Ausrede, kein Geld zu haben, aber die Regierung hat in den letzten Monaten 3,2 Billionen Reais  = 544 Milliarden Euro) an Bankiers vergeben und damit deutlich gemacht, wen diese Regierung „retten“ will.

Neben der Vernachlässigung der Kontrolle der Ansteckung durch COVID-19 hat der Skandal im Zusammenhang mit der Abholzung des Amazonasgebiets und dem Völkermord an den indigenen Völkern weitere Folgen mit sich gebracht, die die brasilianische Wirtschaft ernsthaft in Mitleidenschaft ziehen. Der Ausschuss des US-Hauses lehnt mit einer Mehrheit der Demokratischen Partei eine Ausweitung der Handelsabkommen mit Brasilien ab. Die Situation könnte sich für das brasilianische Kapital verschlimmern, wenn der Demokrat Joe Biden zum Präsidenten gewählt wird, denn, so der ehemalige Botschafter Rubens Ricupero, „er engagiert sich mehr für die Umweltfrage als Barack Obama“. Das niederländische Parlament lehnte die Ratifizierung des Mercosur-EU-Abkommens ab, weil es mit der Umweltpolitik im Amazonasgebiet und mit der landwirtschaftlichen Konkurrenz nicht einverstanden ist. Brasiliens tiefe Wirtschaftskrise neigt dazu, sich angesichts der schädlichen Politik der Umweltzerstörung und ihrer Folgen für die Außenbeziehungen zu verschlimmern.

Politische Krise, ideologische Eskalation

Inmitten dieser ganzen Gesundheitskrise befindet sich die Regierung Bolsonaro in einer tiefen politischen Krise seit dem Rücktritt eines der Spitzenminister der Regierung, des ehemaligen Richters Sergio Moro, der für die „Geldwaschanlage“-Untersuchungen verantwortlich war, Lula verurteilte und die Wahl Bolsonaros 2018 ermöglichte. Nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerium legte Moro den Streit um die Kontrolle der Bundespolizei und Bolsonaros Interessen am Schutz seiner Kinder offen, insbesondere Senator Flávio Bolsonaro, gegen den unter anderem wegen Korruptions- und Geldwäscheverbrechen ermittelt wird.

Moros Weggang und die Veröffentlichung des Videos des Ministertreffens, bei dem die Bundespolizeiaffäre enthüllt wurde, schwächten die Unterstützerbasis für die Regierung und zwangen Bolsonaro, Stimmen durch Verteilung von Millionengeldern an Kongressabgeordnete aus dem so genannten „centron“ (Zentrum) zu sichern; die kleinen rechten Parteien, die sich im Tausch gegen Unterstützung im Kongress verkaufen. Dieses Manöver führte dazu, dass Bolsonaro einen Teil seiner Unterstützung verlor, weil er während des Wahlkampfes sagte, dass er die „alte Politik“, Unterstützung im Kongress zu kaufen, ablehne und niemals praktizieren werde. Das Video des Treffens war ein Schlag für die Regierung, denn es zeigt MinisterInnen, die rassistische Äußerungen von sich geben, explizite Angriffe auf öffentliche Bedienstete, Umweltzerstörung und, vielleicht am kompromittierendsten, die Erklärung des Bildungsministers Abraham Weintraub, der die MinisterInnen des Obersten Gerichtshofs eindeutig angreift und bedroht.

Nach diesen Ereignissen verschärfte eine Gruppe, die sich die „300 BrasilianerInnen“ nennt, die Probleme noch weiter. Mit faschistischem Charakter kampierte die Gruppe in Brasilia zum „Kriegstraining“ und griff den Obersten Gerichtshof maskiert und mit Fackeln an, in deutlicher Anspielung auf die Mitglieder des Ku-Klux-Klan. Alle Forderungen nach Schließung des Obersten Gerichtshofs werden von Bolsonaro klar unterstützt. In den letzten Tagen hat das Gericht die Verletzung des Bankgeheimnisses für die Abgeordneten der Bolsonarobasis genehmigt, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von Material in ihren Häusern durchgeführt und den Führer der faschistischen Gruppe „300 BrasilianerInnen“ vorläufig festgenommen. Bolsonaro erkannte, dass das Gericht den Druck auf den ideologischen Kern der Regierung erhöht, und drohte erneut mit einer Intervention, einem Staatsstreich, um den Beginn der „Jahre der Führung“ des Militärputsches von 64 nachzustellen.

Die Antwort auf diese Drohungen war die Inhaftierung von Fabricio Queiroz, einem ehemaligen Berater von Flávio Bolsonaro, während der Ermittlungen über Finanzströme im Zusammenhang mit dem Büro von Flávio Bolsonaro, als er noch Mitglied des Staatskongresses von Rio de Janeiro war.

Faschistische Haltungen und Reaktionen

Die Aktionen der „300er-Gruppe“ schockierten einen Teil der brasilianischen Bevölkerung wegen der Ähnlichkeit mit den von faschistischen Gruppen in den USA praktizierten Taten. Mit weißen Masken und Fackeln in den Händen versammelten sie sich vor dem Obersten Gerichtshof und drohten damit, die MinisterInnen des Gerichts anzugreifen. Die Reaktion war schnell. Fans, die mit Fußballvereinen verbunden sind und „Antifa-Club-Fans“ genannt werden, riefen zu Aktionen auf, um sich dem faschistischen Vormarsch entgegenzustellen. Diese Demos wurden ohne Beteiligung linker Gruppierungen oder VertreterInnen der ArbeiterInnenbewegung aufgerufen. Auch wenn sie nicht so groß waren, hatten sie Auswirkungen und störten die Regierung. Es ist interessant, darauf hinzuweisen, dass diese Aktionen zur gleichen Zeit stattfanden, als in den Vereinigten Staaten und in mehreren Ländern die Reaktion auf den Tod von George Floyd angesichts der von der Polizei in Minneapolis begangenen Brutalität Empörung hervorrief.

Die Herausforderungen für die Linke

Die brasilianische Linke erlebt einen Moment der großen Herausforderung. Seit den Bewegungen des Jahres 2013, als eine Welle von Demonstrationen auf die Straßen flutete, hat die Rechte in diesen Bewegungen an Boden gewonnen und linke Fahnen und Parteien wurden abgelehnt. Die Mobilisierung unterstützte die gefährliche Linie „keine Fahne und keine Partei“ mit nationalistischen Reden, die den Gruppen, die sich zum Angriff auf die damalige Rousseff-Regierung der ArbeiterInnenpartei PT organisierten, eine Stimme zu geben begannen. Rechte Gruppen zogen eine Generation junger Menschen an und besetzten den von der Linken in den Bewegungen eröffneten Raum. Es gibt mehrere Analysen, die darauf hindeuten, dass Tausende von Menschen, die noch nie zuvor an politischen Aktionen teilgenommen hatten, sich diesen rechten Gruppen anschlossen und sich mit ihnen identifizierten, und zwar auf der Grundlage eines moralistischen Diskurses, der die Verteidigung der Familie, der Moral und der guten Sitten in den Vordergrund stellte.

In diesem Szenario spielten die evangelikalen Kirchen, die über eine starke parlamentarische Vertretung im Kongress verfügen, zweifellos eine wichtige Rolle. Diese Situation bildete die Grundlage für die Verallgemeinerung von Hassreden bei den Wahlen 2014, als Dilma Rousseff wiedergewählt wurde. Nach dem Wahlprozess hielten die PutschistInnen des rechten Flügels die Hassreden und Vorurteile aufrecht, die schließlich zum Sturz der Regierung und zur Dominanz in der brasilianischen Gesellschaft führten. Dieser politische Diskurs des Hasses hat die Wahlen von 2018 ernsthaft beeinflusst und führt auch heute noch dazu, dass die Linke von den meisten BrasilianerInnen, von der Elite bis zu den ArbeiterInnen, abgelehnt wird.

Bisher hat sich die Linke, vor allem die PT, die die größte Partei der Linken und Hauptvertreterin der ArbeiterInnen ist, nicht an die Spitze der Bewegungen gestellt. In diesem Moment der sozialen Isolation ist die Situation noch schlimmer, denn viele Menschen fürchten sich wegen der Gesundheitsgefahr an Straßenaktionen zu beteiligen.

In diesem Szenario der politischen Krise der Regierung Bolsonaro beginnen sich Aktionen der Rechten gegen Bolsonaro zu entwickeln. Nachdem Meinungsumfragen ergeben hatten, dass die Unterstützungsbasis der Bolsonaro-WählerInnenschaft rund 30 Prozent beträgt, startete der ehemalige „bekehrte“ Bankier Eduardo Moreira in sozialen Netzwerken die Kampagne „Wir sind 70 Prozent“ gegen Bolsonaro.

Eine weitere Aktion gegen Bolsonaro ist das überparteiliche Manifest der Bewegung „Wir sind zusammen“, das rechte und linke Führungspersönlichkeiten aus Kunst, Schriftstellerei, Religion und andere unterzeichnet haben. Das Manifest richtet sich klar gegen die Forderungen von Jair Bolsonaro. Der ehemalige Präsident Lula hat sich jedoch gegen die Unterzeichnung dieses Manifests ausgesprochen. Für ihn ist es nur eine Aktion zum Sturz Bolsonaros und stellt nicht die Verteidigung der Interessen der ArbeiterInnenklasse dar. Lula argumentiert, dass die PT in der Lage sei, selbst gegen Bolsonaro vorzugehen und den ArbeiterInnen einen Ausweg aufzuzeigen. Für Lula ist das, was diese Elite will, der Sturz des Mannes Bolsonaro, aber die Aufrechterhaltung der Regierung Bolsonaro, einer Regierung, die den ArbeiterInnen eine Sparpolitik aufzwingt.

Bisher sehen wir kein Zugehen der PT auf die Beschäftigten, keinen Aufruf zu ihrer Organisierung. Die linken Organisationen und Parteien sind isoliert, aber die meisten Arbeiterinnen und Arbeiter sind nicht isoliert, weil sie arbeiten oder weil sie nicht in der Lage sind, dies zu tun. Die ArbeiterInnenschaft ist täglich einer Ansteckung ausgesetzt, sie verliert Arbeitsplätze und Rechte, wobei die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen die Situation noch verschlimmern.

Die brasilianische Linke ist in einer Situation, in der sie sich innerhalb der Bewegungen nicht durchsetzen kann, sie übernimmt heute nicht die Führungsrolle der ArbeiterInnen in Brasilien. Es handelt sich um eine tiefe Krise, die Raum für die Besetzung durch die extreme Rechte eröffnet hat. Der Diskurs der extremen Rechten, die an der Macht ist, hat die ArbeiterInnenklasse erreicht. Es ist ein reaktionärer, oft sogar faschistischer Diskurs, der den Hass auf Minderheiten, auf Bildung, auf die Künste predigt. Er hat LehrerInnen und Kultur in Feinde der Gesellschaft verwandelt und die Lehre und wissenschaftliche Forschung zerstört. Es gibt keinen Dialog innerhalb der Linken. Die wenigen Versuche, eine Einheitsfront zu bilden, waren sehr kurzlebig und haben die vorgeschlagenen Ziele nicht erreicht. Wie der Philosoph Vladmir Safatle sagte, leidet die brasilianische Linke heute unter einer tiefen Identitätskrise. Es ist notwendig, diese Identität als VertreterIn der ArbeiterInnenklasse zu retten. Was wir seit Jahren erleben, ist eine Linke, die sich nur um die Wahlagenda kümmert, um die möglichen Stimmen und Positionen, die erreicht werden können.

Lula hat Recht, wenn er sagt, dass die PT kein Manifest mit PutschistInnen unterschreiben muss, um Bolsonaro loszuwerden, dass die Partei eine Agenda für die ArbeiterInnen vertreten solle, aber er weist nicht den Weg zum Kampf, zur Mobilisierung und zur Positionierung der PT und des Hauptgewerkschaftsbundes CUT als Hauptinstrumente des proletarischen Kampfes. Einige AnalystInnen weisen darauf hin, dass Lula mit diesem Diskurs versucht, die Basis der Partei neu zu organisieren, um in naher Zukunft wieder eine Führungsrolle zu erlangen, aber auf den alten Bündnissen mit der Rechten aufbauend.

In der Zwischenzeit wurden im Kongress mehrere Anträge auf Amtsenthebung gestellt, aber es gibt keine Anzeichen dafür, dass Rodrigo Maia, der Vorsitzende des Kongresses, diesen Anträgen stattgeben wird. Bolsonaro versucht, sich durch die Unterstützung der Zentrumsparteien, des Militärs und der Polizei zu stärken. Es ist eine schwache Regierung, aber eine, die weiterhin der neoliberalen Agenda folgt. Während wir ArbeiterInnen unter all den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie leiden, greift die Regierung weiterhin unsere Rechte an, und die Linke bewegt sich nicht dazu, Kämpfe zu organisieren.

Mobilisierung nötig

Es ist dringend notwendig, dass die FührerInnen der Linken, vor allem aus der PT und dem Gewerkschaftsverband  CUT, die ArbeiterInnen auffordern und an die Basis gehen und sagen, dass diese Regierung eine Regierung der Zerstörung ist und wir ihr entgegentreten müssen. Wir wissen, dass die Einhaltung von Abstandsregelen und Gesundheitsvorschriften notwendig sind, aber in der gegenwärtigen Situation müssen wir den ArbeiterInnen klarmachen, dass es nicht möglich sein wird, der Krankheit zu begegnen, Bedingungen der Isolation zu haben, menschenwürdige Lebensbedingungen zu garantieren, solange die Regierung Bolsonaro besteht. Nur durch den Sturz dieser gesamten Regierung können wir die Mindestbedingungen haben, um bessere Lebens-, Arbeits- und Gesundheitsbedingungen zu fordern.

Wir müssen der ArbeiterInnenklasse klar und deutlich sagen, dass eine Regierung, die Abermilliarden für die BankerInnen ausgibt und sich weigert, die Hilfe für die ArbeiterInnen zu gewährleisten, sich nicht um die 50.000 Toten durch Corona kümmert, die sich nur um die großen Geschäftsleute und die Rettung der eigenen Familie sorgt, eine solche Regierung kann nicht länger aufrechterhalten werden.

Angesichts dieses Chaos brauchen die linken Parteien eine geschwisterliche Debatte, um eine Einheitsfront Front zum Kampf für die Agenda der ArbeiterInnenklasse aufzubauen, die unmittelbare und Übergangsforderungen enthält. Nur auf diese Weise werden wir eine linke Regierung, eine ArbeiterInnenregierung erkämpfen können, die sich auf die Kampforgane der Klasse stützt, die Interessen der ArbeiterInnen vertritt und mit dem Kapitalismus bricht.




Nein zu rechten Verschwörungsmythen! Kampf der Abwälzung der Krise auf die ArbeiterInnenklasse!

Flugblatt der Gruppe ArbeiterInnenmacht Berlin für den 30. Mai, Infomail 1105, 29. Mai 2020

Das Coronavirus hat unser aller Leben nachhaltig verändert. Einerseits befinden wir uns in einer Pandemie, die allein in Europa und den USA mehr als 200.000 Menschen das Leben gekostet hat (weltweit über 350.000!) und deren langfristige Folgen nicht abschätzbar sind. Während im Großteil der sogenannten Dritten Welt nicht einmal mehr gezählt wird, ist im größten Geflüchtetenlager der Welt in Kutupalong in Bangladesch am 15. Mai der erste Covid-19-Infizierte erkannt worden. Wir befinden uns in einer gesundheitlichen Katastrophe, deren ungehinderte Ausbreitung kein Gesundheitssystem dieser Welt fähig wäre zu stoppen!

Globale Krise

Zugleich stehen wir am Beginn der schwersten globalen Wirtschaftskrise seit fast 100 Jahren. Hierzulande müssen Millionen Menschen in Kurzarbeit massive Einkommensverluste hinnehmen, Scheinselbstständige, Hartz-IV-BezieherInnen und prekär Beschäftigte wissen kaum, wie sie die laufenden Kosten decken sollen. Die GroKo nimmt Milliarden für Rettungspakete auf, die jedoch in erster Linie zum Erhalt des deutschen Kapitals dienen, wie es die Diskussionen rund um Abwrackprämien oder Milliardenstützen für die Unternehmen, vor allem die Großkonzerne, zeigen. Zugleich fordern diese obendrauf eine Absenkung des Mindestlohns und die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten.

International droht ein Einbruch lebenswichtiger Produktionsketten, die zur Versorgung der Menschheit notwendig sind. Auch dafür sollen die Lohnabhängigen weltweit zahlen. Beispielsweise sind allein in Deutschland die Lebensmittelpreise um durchschnittlich 14 % gestiegen im Vergleich zum April 2019. In Ländern wie Pakistan oder Indien, in vielen Ländern Afrikas und Lateinamerikas droht der Hunger, für Millionen zum Alltag zu werden. Dies verdeutlicht die Wichtigkeit einer internationalen Antwort der ArbeiterInnenbewegung. Es bedeutet, für eine kostenlose Gesundheitsversorgung für alle zu kämpfen, für die Umstellung von Produktion und Verteilung im Interesse der großen Mehrheit der Weltbevölkerung, also für eine demokratische Planung unter Kontrolle der Arbeitenden.

Wir stehen vor einer doppelten Krise. Für das Kapital und die Regierung sind Schutz und Gesundheit der arbeitenden Bevölkerung, der Jugend und RentnerInnen nur eine Nebenfrage. Für sie geht es vor allem darum, dass die kapitalistische Profitmache weitergeht. Daher fordern sie wirtschaftliche Lockerungen und überhastete Schulöffnungen – egal, ob der nötige Arbeits- und Gesundheitsschutz existiert oder nicht und trotz der Warnungen medizinischer ExpertInnen vor einer zweiten Welle der Pandemie.

Demonstrationsrecht

Zugleich durften politische Versammlungen bis zum 30. Mai nur unter drastischen Einschränkungen stattfinden. Diese Einschränkung politischer Rechte, insbesondere des Demonstrationsrechts, wird nun zwar wieder aufgehoben, wir müssen aber sicherstellen, dass dies nicht wieder kassiert wird, wenn wir Lohnkürzungen, Verarmung, Abschiebungen und Entlassungen verhindern wollen.

Von den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, den Gewerkschaften, Parteien wie DIE LINKE und die SPD fordern wir ein Ende der Politik des „nationalen Schulterschlusses“, der Beteiligung an oder der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Wir brauchen vielmehr eine Politik der Opposition – in den Betrieben, an Schulen, Unis, im Stadtteil, auf der Straße. Die Aufgabe der Stunde besteht darin, mit der Politik des Burgfriedens zu brechen und eine klassenkämpferische Antikrisenbewegung aufzubauen. Denn wir sitzen nicht in einem Boot!

RattenfängerInnen nicht auf den Leim gehen!

In der Krise inszeniert sich ein Haufen verängstigter KleinunternehmerInnen, KünstlerInnen und sozial vor dem Abgrund Stehender im Schulterschluss mit neurechten StrategInnen, ReichsbürgerInnen, FaschistInnen und sonstigen CorvidiotInnen als scheinbarer Widerstand. Hier wird die berechtigte Frage der Kontrolle über die Corona-Maßnahmen entstellt und ergänzt durch giftige Leugnung des Virus, die in ihren Erklärungen nur einen gemeinsamen Punkt finden: sie sind allesamt irrational. Uns bedrohen keine Echsenwesen und Impfdiktaturen. Die Krise wird auch nicht durch eine False-Flag-Aktion verursacht, sondern erwächst aus den Widersprüchen der kapitalistischen Marktwirtschaft und Konkurrenz.

Eine breite Antikrisenbewegung muss sich diesen rechten RattenfängerInnen in den Weg stellen. Sie muss deutlich machen, dass diese nur einem weiteren Erstarken der Rechten dienen können und keinen Schutz vor Entlassungen und Spardiktaten bieten. Die RattenfängerInnen verwechseln Freiheit mit Rücksichtslosigkeit, von der es im Kapitalismus ohnehin schon zu viel gibt. Deshalb kann der Kampf gegen die doppelte Krise nur verbunden mit dem gegen diese neurechte Bewegung erfolgreich sein!

Wir zahlen nicht für Pandemie und Krise!

  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle, Fortzahlung der vollen Löhne statt KurzarbeiterInnengeld, Mindesteinkommen von 1600,- für alle Arbeitslosen, RenterInnen, Studierende und Kranke!

  • Keine Milliarden-Geschenke für die Konzerne – massive Besteuerung von Vermögen und Gewinnen! Entschädigungslose Enteignung der Banken und des Großkapitals unter Kontrolle der Beschäftigten!

  • Abschaffung von Lagersystemen und rassistischen Asylgesetzen: Offene Grenzen und StaatsbürgerInnenrechte für alle!

  • Aufhebung aller Einschränkungen des Demonstrations- und Versammlungsrechts! Rassismus und Faschismus entgegentreten – Selbstschutz aufbauen!

  • Unterstützung von Streiks und Kämpfen gegen Entlassungen, Lohnraub, Räumungen von Wohnraum! Internationale Solidarität statt nationaler Abschottung!




Kundgebungen von „Querdenken 711“ in Stuttgart: Rechten RattenfängerInnen nicht auf den Leim gehen!

Karl Kloß, Infomail 1104, 18. Mai, 2020

Seit ein paar Wochen finden regelmäßig mittwochs und samstags in Stuttgart Kundgebungen unter dem Motto „Querdenken 711 – Wir für das Grundgesetz“ statt. Bei den Versammlungen, bei denen das Grundgesetz gefeiert wird, will man sich gegen die angebliche „Corona-Diktatur“ zur Wehr setzen und die eigene „bedrohte Freiheit“ verteidigen.

Zusammensetzung der Kundgebungen

Sicherlich sind nicht alle, die sich an den „Querdenken“-Demos beteiligen, automatisch rechte SpinnerInnen und VerschwörungstheoretikerInnen. Etliche mögen an diesen Kundgebungen teilnehmen, weil die VeranstalterInnen sich bewusst „überparteilich“ geben und man sich positiv wie eingangs erwähnt auf das Grundgesetz bezieht.

Diese betonen außerdem, dass sie für „alle Meinungen“ offen sind, was im Klartext heißt, dass Rechte dort ebenfalls willkommen sind und auch einen wichtigen Teil der Mobilisierung darstellen. Auch nur etwas genauer betrachtet, entpuppt sich das natürlich als wohlfeile, gebetsmühlenartige Phrase der VeranstalterInnen. Das erkennt man u. a. daran, dass etwa der Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen, der den rechten YouTube-Kanal „KenFM“ betreibt, nicht nur über ein breites Mobilisierungspotential verfügt, sondern mittlerweile auch zu einer Art öffentlicher Repräsentanz der „überparteilichen“ Veranstaltungen geworden ist. Auch andere Fakten belegen, dass hinter der vorgeblich weltanschaulich neutralen Fassade ein rechter Kern steckt. So stellen auch in Stuttgart Nazis einen Teil der OrdnerInnen und laufen mit T-Shirts des „Nationalen Widerstands“ rum. Das Organisationsteams fordert außerdem wegen angeblich verzerrter Berichterstattung durch ARD, ZDF und „Die Zeit“ von allen JournalistInnen das Ausfüllen und Unterzeichnen einer eigenen Erklärung als Voraussetzung für Interviews oder Pressegespräche – ironischer Weise mit dem Zusatz versehen, dass „Zensur nicht stattfinde“.

Längst ist die Bewegung auch über die Grenzen Stuttgarts hinaus bekannt geworden. So kann man inzwischen auch TeilnehmerInnen aus anderen Bundesländern wie etwa NRW dort antreffen. Auch in anderen Städten Deutschlands mobilisiert ein Spektrum vorwiegend aus rechten Kräften zu ähnlichen Kundgebungen. Teilweise stellen sich diese wie etwa in Chemnitz direkt an die Spitze der Bewegung, teilweise laufen auch bürgerliche PolitikerInnen wie etwa der kurzzeitige thüringische FDP-Ministerpräsident Kemmerich an der Spitze von Demozügen mit.

Illusionen

Die TeilnehmerInnen beschwören zwar gern „Grundgesetz“, Demokratie und Freiheit – aber nur, solange es sich um die deutscher BürgerInnen handelt.

Die OrganisatorInnen des Protests hatten keine Bedenken, als das verfassungsmäßige Asylrecht beschnitten wurde, die Grenzen für Geflüchtete geschlossen wurden oder der Staat etwa mit polizeistaatlichen Methoden gegen die G20-Proteste vorging. Auch die Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze, die sehr weitreichende Einschnitte in grundsätzliche Freiheiten wie die  Versammlungs- oder Bewegungsfreiheit vorsehen und ein recht großes Repertoire an Willkürmaßnahmen wie Ingewahrsamnahmen auf Grundlage einer abstrakten „GefährderInnenbeurteilung“ sowie eine massive Aufrüstung der verschiedenen Polizeieinheiten beinhalten, ist ihnen keine Silbe wert.

Ihre „bedrohten Freiheiten“ bestehen eher darin, sich darüber zu beschweren, wie ungerecht es doch wäre, wenn man im Sommerurlaub dieses Jahr nicht nach Mallorca fliegen könne. An den oben genannten Maßnahmen kann man also recht deutlich zusammenfassen, dass die Staatsgewalt eben nicht „vom ganzen Volke“ ausgeht, sondern dass diese lediglich dazu dient, die Profitinteressen einer kleinen Minderheit vor den Interessen und den Bedürfnissen der Massen zu schützen und diese zu verteidigen.

Wenn die OrganisatorInnen darauf beharren, dass die BRD „demokratisch und sozial“ zu sein und „alle Staatsgewalt vom Volke“ auszugehen habe, so offenbaren sie damit nicht nur Illusionen.

Wie sozial die BRD ist, sieht man spätestens dann, wenn 10 Millionen ArbeiterInnen in Kurzarbeit geschickt und weitere Millionen LeiharbeiterInnen, WerksvertragsarbeiterInnen und andere prekär Beschäftigte abgemeldet bzw. direkt entlassen werden. Diese stehen vom einen Tag auf den anderen ohne Arbeit da und müssen Hartz IV beantragen. Dass die BRD demokratisch verfasst ist, sagt nicht wirklich viel mehr aus, als dass der kapitalistische Staat in bürgerlich-demokratischer Form sein Funktionen ausübt. An der Herrschaft der kapitalistischen Klasse ändert das nichts. Die bürgerliche Demokratie stellt vielmehr eine durchaus angemessene politische Herrschaftsform dar.

Zweifellos stellt es aber auch eine Errungenschaft dar, dass wir unseren Kampf auf Basis demokratischer politischer Rechte führen können. Neben Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit sind dies Bewegungs-, Reise-, Presse- und Religionsfreiheit sowie ein allgemeines Wahlrecht – aber selbst diese Rechte werden aktuell nicht nur weiter eingeschränkt, sie sind selbst schon lange auf deutsche oder EU-BürgerInnen beschränkt, wurden nur in langwierigen Kämpfen errungen und enden im Kapitalismus oft genug an den Werkstoren.

Der Klassencharakter der Demokratie interessiert die „QuerdenkerInnen“ freilich nicht. Unter Demokratie verstehen sie eigentlich die Marktwirtschaft, wie sie sich der/die KleinunternehmerIn wünscht. Unter Freiheit wird vor allem die Freiheit des Gewerbes, zum Kauf und Verkauf von Waren des/r zum Schmied seines/ihres Glücks erhobenen „freien BürgerIn“ verstanden. Kein Zufall also, dass die Kritik am „Corona-Regime“ nicht nur, ja nicht einmal in erster Linie gegen die Einschränkung demokratischer Rechte richtig, sondern gegen Zwangsmaßnahmen wie die Schließung von Betrieben, Schulen, Unis, das Abstandsgebot oder das Tragen von Schutzmasken. Hinzu kommt die Legendenbildung von einer angeblich drohenden Impfpflicht – sprich, den Kern der ganzen rechten Mobilisierungen bildet die Relativierung oder gar Leugnung der echten Gefahren, die mit der Pandemie einhergehen.

Daher steht im Zentrum der rechten Mobilisierung ironischerweise auch die Forderung nach rascher, gesellschaftlich unkontrollierter Wiederöffnung der Geschäfte, der Kneipen, Schulen und Betriebe – eine Forderung, die mit Vehemenz vom Kapital erhoben wird und der die Regierung zur Zeit mehr und mehr nachkommt.

Nationaler Schulterschluss

Die Regierung setzt im Namen der Pandemieeindämmung auch politische demokratische Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht aus. Diese Maßnahmen und die Politik des nationalen Schulterschlusses mussten RevolutionärInnen, musste die ArbeiterInnenbewegung immer kategorisch ablehnen. Warum?

Weil uns alle der Lockdown nur scheinbar gleichmacht. Während das deutsche Kapital ungeachtet des Gesundheitsrisikos für die ArbeiterInnen die Produktion wieder hochfahren darf und wird, bleiben für uns alle Grenzen, Sportplätze und Kitas geschlossen. Wir haben keine Kontrolle über die Maßnahmen, die von der Regierung verhängt werden und erst recht nicht über die im Betrieb. Wir wollen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 nicht unter der Maßgabe der Profitinteressen des Kapitals, sondern des Infektionsschutzes und unserer alltäglichen Bedürfnisse! Die Frage, wo, wie und wann wir Betriebe, Kultur- und Sporteinrichtungen wieder öffnen können, ohne dabei hohe Gesundheitsrisiken einzugehen, darf nicht dem Kapital und der Regierung überlassen werden. Doch aktuell sehen wir einen „nationalen Schulterschluss“ von Regierung, Unternehmerverbänden und Gewerkschaften. Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie und im Nahverkehr wurden kampflos beendet bzw. verschoben, DGB, SPD und im Grundsatz auch große Teile der Linkspartei tragen die Politik der Regierung mit. Das Kapital nutzt diesen Schulterschluss, um Belegschaften mit Zustimmung der Gewerkschaften und Betriebsräte in Kurzarbeit zu schicken, was Lohneinbußen und die Abwälzung der Lohnkosten auf die Arbeitslosenversicherung bedeutet.

Kampfmaßnahmen

Das Kapital wird auch die Situation nutzen, um Überkapazitäten abzubauen, d. h. ArbeiterInnen arbeitslos zu machen. Die „nationale Einheit“ wird das Kapital nicht von diesen Angriffen abhalten, aber sie wird unseren Widerstand dagegen schwächen, wenn wir ihr nicht ein klassenkämpferisches Programm entgegenstellen! Deshalb ist es dringend notwendig, im Kampf gegen die Aushebelung demokratischer Rechte und rechte PopulistInnen für folgende Ziele zu kämpfen:

  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle! Verstaatlichung des Gesundheitswesens unter ArbeiterInnenkontrolle!

  • Massive Investitionen in Impfstoffforschung und Test- und Rückverfolgungssysteme, finanziert durch Besteuerung von Unternehmen und großen Vermögen!

  • Einstellung aller nicht lebensnotwendigen Arbeiten! Was wesentlich ist oder nicht, muss von der ArbeiterInnenklasse und der Bevölkerung bestimmt werden.

  • 100 % Lohnfortzahlung durch die Unternehmen statt Kurzarbeit! Nein zu allen Entlassungen, für Mindestlohn und -rente zur Deckung der Lebenshaltungskosten!

  • Öffnung aller Grenzen für MigrantInnen und Flüchtlinge! Volle StaatsbürgerInnenrechte, Wohnung, Arbeit oder Sozialleistungen für alle!

  • Für einen weltumspannenden Plan zur Bekämpfung der Pandemie, des Hungers und der Armut im globalen Süden! Erlass aller Schulden der halbkolonialen Länder! Die ImperialistInnen sollen die Kosten durch Enteignung ihres Vermögens und Kapitals bezahlen, ohne Entschädigung und unter ArbeiterInnenkontrolle!

  • Nein zur Einschränkung der demokratischen Rechte! Bekämpft alle Angriffe auf die ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsrechte, hebt alle gewerkschaftsfeindlichen Gesetze und alle Einschränkungen des Demonstrations-, Protest- und Streikrechts auf!




Mit Corona-Skeptizismus gegen Gates und Merkel?

Georg Ismael, Vortrag vom 15. Mai, Infomail 1104, 16. Mai 2030

Hallo und herzlich willkommen zum wöchentlichen Livestream der Gruppe ArbeiterInnenmacht!

Unser heutiges Thema lautet: „Mit Corona-Skeptizismus gegen Gates und Merkel?“

Ihr habt jetzt noch einmal die Möglichkeit, den Stream zu teilen, FreundInnen und Bekannte einzuladen, an der Veranstaltung teilzunehmen.

In der Zwischenzeit, und während wir auf weitere ZuhörerInnen warten, einige kurze Informationen zu uns:

Wir, die Gruppe ArbeiterInnenmacht, sind eine internationalistische und kommunistische Organisation.  Außerhalb Deutschlands sind wir in sieben weiteren Ländern und auf drei Kontinenten vertreten und gemeinsam in der Liga für die Fünfte Internationale organisiert.

Vor Ort sind wir in Deutschland in Betrieben und Gewerkschaften aktiv. Dort unterstützen wir tatkräftig den Aufbau der Vernetzung kämpferischer GewerkschafterInnen und treten für den Aufbau einer Bewegung gegen die Krise ein. Kurz, wir kämpfen überall tatkräftig dafür, dass die wenigen Reichen, nicht die vielen Arbeitenden zahlen!

Wir engagieren uns in der MieterInnenbewegung, sind in der Umweltbewegung aktiv.

Wir kämpfen entschlossen gegen Rassismus und Frauenunterdrückung.

Wo immer uns möglich, organisieren wir Solidarität und Kampagnen mit anti-imperialistischen Kämpfen und fortschrittlichen Bewegungen in der so genannten Dritten Welt. Besondere Aufmerksamkeit richten wir auf Fragen der Jugend und ihrer Probleme und unterstützen daher auch den Aufbau der Jugendorganisation REVOLUTION.

In den vergangenen Wochen haben wir uns nach Kräften an der Mobilisierung zu linken Kundgebungen und Demonstrationen am Ersten Mai beteiligt.

Wir sind ganz eindeutig MacherInnen. Wir haben aber auch etwas zu sagen. Und das tun wir mit unserer Monatszeitung „Neue Internationale“, unserem theoretischen Journal „Revolutionärer Marxismus“ sowie täglichen Artikeln auf unserer Homepage www.arbeiterinnenmacht.de. So wollen wir nicht nur die bestehenden Verhältnisse kritisieren und Mut auf eine bessere Zukunft schaffen. Wir wollen auch bestehende Bewegungen stärken und ihnen eine sozialistische Ausrichtung geben.

Seit kurzem sind wir auch mit diesem wöchentlichen Livestream auf den sozialen Medien am Start.

So, und für alle lieben Menschen, die sich auch diese Ostern wieder einmal den Kommunismus gewünscht oder zumindest am Monatsende auf den Kapitalismus geschimpft haben, als sie auf ihren Kontostand gesehen haben, … dann liebe Damen und Herren, ist das jetzt Eure Chance, einen Like auf unserer Seite zu lassen und damit euch selbst und unsere Arbeit zu unterstützen.

Nun zu unserem heutigen Thema.

„Mit Corona-Skeptizismus gegen Gates und Merkel“

Unter diesem provokanten Titel wollen wir uns einem zur Zeit kontrovers diskutierten Thema widmen, den so genannten „Hygienedemos“.

Zuerst das Wichtigste, eine deutliche Positionierung. Wir lehnen diese Demonstrationen, ihre Inhalte und Forderungen sowie ihre oft obskuren und fast clownesken Auftritte entschieden ab. Jeder sich als links, ja als fortschrittlich begreifende Mensch kann und sollte sich an diesen Veranstaltungen nicht beteiligen.

Wir finden natürlich, dass jede/r eine Portion Spass verdient hat. Einige aus der Aluhut-Fraktion haben ja auch bereits verlauten lassen, dass gute Laune und Lachen bereits genug wären, um der Pandemie zu begegnen. Sie sind daher auch mit gutem Beispiel vorangegangen, um Belustigungsmaterial für die breite Masse der Bevölkerung zu liefern. Es wäre die beste Satire auf eine verrückte Gesellschaft, … wenn sie es nicht bitter ernst meinten.

Wer nun einen genaueren Blick auf die seit März stattfindenden und seit Ende April wachsenden Demonstrationen von „Widerstand 2020“ und von „Querdenken 711“ blickt, dem wird allerdings schnell das Lachen im Halse stecken bleiben. Veranstaltungen, die sich im März noch relativ unschuldig präsentierten, sind mittlerweile zum Treffpunkt der extremen Rechten, von AntisemitInnen, Hooligans und VerschwörungstheoretikerInnen geworden.

Unsere Besorgnis ist daher nicht abstrakt, dass diese Proteste „die Gesellschaft spalten würden“, wie bürgerliche und reformistische PolitikerInnen wie Saskia Esken von der SPD nun herauf- und herabbeten und damit verwischen, dass ihre Krisenpolitik zwangsläufig die soziale Spaltung vertieft.

Natürlich ist die Gesellschaft gespalten, sie war es auch vor Corona. Aber die aktuelle Lage zeigt die Spaltung deutlich auf. Sie ist, um es anschaulich zu sagen, gespalten in jene, für die 60 % vom Lohn reale Existenzangst bedeuten, und jene, die sich auch dieses Jahr auf die Auszahlung der diesjährigen Dividenden bei Volkswagen und Co freuen können.

Uns erregt daher konkret Besorgnis, nicht dass Menschen den Staat und die Gesellschaft fundamental kritisieren. Uns macht konkret der Inhalt Sorgen, mit dem die Hygienedemos dies tun. Ihre Politik läuft eben tatsächlich auf eine reaktionäre Verschärfung dieser – ja, auch von der bestehenden Regierung betriebenen – Spaltung hinaus. Dies als auch unsere Antwort darauf wollen wir im Folgenden darlegen.

1. Mittlerweile sind die Demonstrationen massiv angewachsen und mobilisieren vor allem in Stuttgart regelmäßig 5.000 oder mehr Menschen.

2. Sie haben sich darüber hinaus unter anderem auf Berlin, Stuttgart, München sowie Chemnitz, Dortmund, Dresden, Flensburg, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Köln, Nürnberg, Pirna und auch Wien ausgebreitet.

3. Mit der Ausweitung der Bewegung ging auch eine weitere Wende nach rechts einher. Rechte und offene FaschistInnen „unterwandern“ die Bewegung nicht nur, sie haben auch einen deutlichen Einfluss auf ihre Führung .

Das reicht von der „Identitären Bewegung“, der NPD, von „ReichsbürgerInnen“, von Kameradschaften und Hooligans (z. B. BFC-Hools in Berlin) über die AfD und ihren „Flügel“ bis zu Magazinen wie „Compact“ und Leuten wie Ken Jebsen. Hinzu kommt eine bittere Melange obskurer VerschwörungstheoretikerInnen, von der Aluhut-Fraktion bis zu  ausgesprochenen AntisemitInnen.

Wie eng die Verbindung zu den scheinbar „überparteilichen“ Gruppierungen wie „Widerstand 2020“ und „Querdenken“ in Stuttgart sind, ist mittlerweile belegt durch direkte Gespräche zwischen SpitzenvertreterInnen der faschistischen Organisation der so genannten Identitären wie Martin Sellner mit dem Corona-Leugner und Widerstand-2020-Sprecher Bodo Schiffmann.

Es geht nun darum zu klären:

  • Warum der konnte Protest Zulauf erhalten?

  • Welchen klassenpolitischen Charakter hat er? Allen Behauptungen zum Trotz versammelt sich dort eben nicht „das Volk“.

  • Wie müssen wir uns dazu verhalten und was braucht es, um dem rechten Protest Einhalt zu gebieten?

Warum konnte der Protest Zulauf erhalten?

Erstens erschienen die Proteste am Beginn als relativ unschuldige Veranstaltungen, als Angebot an alle, die sich gegen die repressiven Einschränkungen des Demonstrationsrechts durch die Regierung wenden wollten. Da sie das praktisch einzige öffentliche Angebot darstellten, zogen sie vermeintlich auch solche an, die tatsächlich gute soziale Gründe für Protest hatten. Sie zogen aber sicherlich die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich und konnten sich als „die Opposition“ behaupten.

Dabei kam den Knallköpfen – Verzeihung: QuerdenkerInnen – zweitens die Politik der „nationalen Einheit“ der Gewerkschaften und der offiziellen „ArbeiterInnenparteien“ von SPD und  Linken zugute. Diese hatten tatsächlich bereits vor den QuerdenkerInnen die gemeinsamen Interessen des Volkes, bei ihnen vor allem von Arbeit„geber“Innen und Arbeit„nehmer“Innen, ausgerufen. So nickten sie über weite Strecken die pro-kapitalistische Regierungspolitik ab. Im Fall der SPD verkauften sie ihre „sozialen“ Seiten. Die Gewerkschaften schlossen nicht nur ideologisch Frieden und veröffentlichten mit den Unternehmerverbänden gemeinsame Appelle an die Regierung. Sie stellten auch die Tarifkämpfe ein, setzten diese auf unbestimmte Zeit aus und akzeptierten allerlei soziale Angriffe wie die Erhöhung der Arbeitszeit auf 60 Stunden pro Woche. Dass sie am 1. Mai auf praktisch jegliche Form der Mobilisierung verzichteten, war letztlich nur die Spitze des Eisbergs des sozialen Ausverkaufs.

Das Fehlen einer fortschrittlichen Opposition gegen die vorherrschende Politik schafft zwangsläufig auch Raum für eine reaktionäre Offensive. Diese ist auch deswegen nicht weniger reaktionär, weil sich an ihr auch tatsächlich sozial Benachteiligte und von der Krise Betroffene beteiligen.

Es wäre drittens aber falsch, so zu tun, als hätte es keine anderen Aktionen während der letzten Wochen gegeben. Am Ersten Mai – aber nicht nur da – traten viele Linke einschließlich oppositioneller GewerkschafterInnen auf die Straße, insgesamt wahrscheinlich sogar deutlich mehr als bei den rechten Aktionen. Aber die Linken hatten oft mehr mit Repression und Einschränkungen zu tun. Das Medienecho, zumindest in Berlin, beschränkte sich weitgehend darauf zu erwähnen, dass es Proteste gab. Auf ihren Inhalt wurde allerdings wenig bis kaum eingegangen. Dafür wurde auf praktisch jedem Radiosender Innensenator Geisel zitiert, dass solche Proteste ein großer Unsinn seien.

Welchen klassenpolitischen Charakter haben die Proteste?

Die Hygienedemos und QuerdenkerInnen sind nicht erst seit kurzem „zu rechts“. Sie hatten bereits zuvor einen anderen klassenpolitischen Charakter als linke Proteste. Sie waren von Beginn an von einem kleinbürgerlichen Publikum, und daher auch von kleinbürgerlichen und populistischen Forderungen geprägt. Dies erklärt auch, warum es faschistischen Kräften so leicht fiel, vereinzelte liberale oder vorgeblich linke MitinitiatorInnen rasch zu marginalisieren.

Die blauäugige Herangehensweise „Hauptsache Merkel wird kritisiert“, mit der sich auch manche Linken nun den Aluhut aufsetzen wollen, ändert dennoch nichts an den grundlegend entgegengesetzten Inhalten linken Protestes und der aufkommenden rechten und kleinbürgerlich-reaktionären Bewegung.

Die linken Kundgebungen und Demos richteten sich gegen gesellschaftliche Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse. Sie thematisierten die Situation in Krankenhäusern und Betrieben. Sie stellten nicht in Frage, dass es eine Pandemie gäbe, sondern wer und wie die durch sie ausgelöste Krise bezahlt wird. Linke Proteste suchten nicht nach einer Gruppe von bösen „VerschwörerInnen“, die die eigentliche gute Gesellschaft untergraben würden. Linke Proteste zeigten die tatsächlich bestehenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse auf, die sich durch die gesamte internationale Gesellschaft ziehen. Und im Gegensatz zu den rechten Protesten interessieren sich linke auch für die Forderungen der Geflüchteten und der ArbeiterInnen im Ausland.

Man kann es auch anders sagen. Die rechten Proteste leugnen, teils aus Überzeugung, teils aus Kalkül die Pandemie, um zum normalen Wirtschaften zurückzukehren.

In ihren Begründungen, wenn man das so nennen darf, greifen sie reale Probleme auf, präsentieren sogar eine Form von scheinbarer Kapitalismuskritik, die jedoch auf halbem Weg steckenbleibt und sich letztlich in ihr Gegenteil verkehrt.

Der Shutdown wird als wirtschaftliche Katastrophe begriffen, die „Corona-Lüge“ oder jedenfalls die angebliche Übertreibung der Gefahr werden als Mittel verstanden, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Auf dieser Basis würde eine weltweite Diktatur errichtet, deren inländischer Träger das „Merkel“-Regime wäre.

Und hier kippt das Halbwahre der Anerkennung der Krise und der Existenzangst von Millionen in eine Mythologisierung um; die scheinbare Kapitalismuskritik wird zur Verschwörungstheorie. Hinter den Maßnahmen stecke nämlich ein Mastermind – Bill und Melinda Gates. Die hätten sich die Corona-Sache zunutze gemacht, wenn nicht gar „ausgedacht“. Sie hätten sich der WHO bemächtigt, butterten Milliarden in die Entwicklung des Impfstoffes, den ihre Stiftung dann mit Super-Extraprofiten verkaufte. Willfährige Regierungen wie jene von Merkel wollen daher eine Impfpflicht durchsetzen, damit es einen sicheren Markt gibt.

„Ungereimtheiten“ beirren dabei die KennerInnen der Gates-Verschwörung nicht weiter, wie überhaupt rationale Argumente bei solchen Vorstellungen nicht greifen. Wäre dem so, würde es nicht schwerfallen zu verstehen, dass ein Programm zur Zwangsimpfung den Weltkapitalismus ökonomisch nicht retten kann. Noch mehr aber würde auffallen, dass die aktuelle Krise mit einer Verschärfung der internationalen Konkurrenz einhergeht, die unter anderem die Frage aufwirft, wessen Kapital in der Krise vernichtet wird und welches obsiegt. Die Krise verdeutlicht auch, dass mit der Konkurrenz eine koordinierte Antwort auf die Pandemie wie auf die Krise enorm erschwert, ja verunmöglicht wird. Die Bourgeoisie hat gerade keinen gemeinsamen globalen „Plan“, keinen gemeinsamen Ausweg – und sie bildet auch keine globale „Verschwörergemeinschaft“.

Die Verschwörungstheorien personalisieren aberwitzig die Verhältnisse – und die Krise erscheint daher plötzlich auch nicht mehr als eine der kapitalistischen Produktionsweise, sondern als böse Verschwörung einzelner besonders raffgieriger VertreterInnen des „Finanzkapitals“. Die Ähnlichkeit zu antisemitischen, pseudo-antikapitalistischen Theorien fällt ins Auge.

Hinter dem irrationalen Wahn verbirgt sich freilich handfestes, alles andere als kritisches Interesse.

Das wahre Grundrecht, welches die kleinen UnternehmerInnen zu verlieren fürchten, ist das auf klingende Kassen auch im kleinen Geschäft und Betrieb. Dass sich größere Kapitale deutlich besser in der aktuellen Krise durchsetzen konnten, erscheint ihnen aufgrund ihrer eigenen Position als kleine KapitalistInnen und KleinbürgerInnen daher nicht als ein Problem des Kapitalismus, sondern als eine Verschwörung gegen sie. Es gibt also eine tatsächliche Logik in Bezug auf diese Verschwörungstheorien.

Diese liegt allerdings weniger in der „Theorie“ selbst als darin, wie und warum diese entstehen und warum sie gerade jetzt an Popularität gewinnen.

Linke Proteste hingegen akzeptieren die tatsächliche und potentielle Gefahr der Pandemie. Unsere Kritik an den Einschnitten demokratischer Grundrechte rührt daher, dass wir uns den sozialen Einschnitten und politischen Angriffen entgegenstellen wollen, die nicht nur diese/r oder jene/r KapitalistIn durchführt, sondern diese auch mit dem gesamten kapitalistischen System in Verbindung bringen zu müssen. Wir kritisieren also nicht prinzipiell, dass Maßnahmen während der Pandemie getroffen werden müssen. Wir kritisieren, dass Profite über Gesundheit gestellt werden. Und dass viele gezwungen sind, ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen, weil sie es sich nicht anders leisten können.

Zusammengefasst könnte man auch sagen: Die rechten KleinbürgerInnen wollen, dass wieder Profite gemacht werden und leugnen eine Gefahr für die Gesundheit.

Wir wollen, dass alle ein Recht auf Gesundheit haben und sehen das Profitsystem als das zentrale Hindernis.

Die Rechten sehen eine Verschwörung am Werk und rufen „das Volk“ zum Widerstand auf.

Wir sehen, dass es keine besondere „Verschwörung“ gibt, sondern die aktuellen Zustände eine ganz „normale“ Situation der kapitalistischen Gesellschaft in der Krise darstellen. Diese Krise kann aber nicht durch die Beschwörung „des Volkes“ – letztlich ein reaktionärer Mythos – sondern die Anerkennung und Aufhebung der tatsächlichen Klassenwidersprüche gelöst werden.

Dieser Bezug auf „das Volk“ und seine „Souveränität“ ist ein durchaus bindendes Element unterschiedlicher rechter Bewegungen. Dies betrifft nicht nur die rechten Proteste in Deutschland. Auch Trump oder Bolsonaro leugneten das Virus, zeigten sich „skeptisch“ und bedienten unterschiedliche Verschwörungstheorien. Auch sie bezogen sich auf das Volk, zum Teil auch gar gegen „die Elite“, zumindest dort, wo es ihnen passte.

Dieser Bezug ist doppelt attraktiv für das KleinbürgerInnentum. Einerseits macht es eigene Forderungen gegenüber dem großen Kapital, meist aber schlicht und ergreifend dieser oder jener Fraktion des Kapitals geltend. In ihrer Auslegung kann natürlich auch ein/e FacharbeiterIn, der/die einen geregelten Lohn und in besonders frechen Fällen sogar einen höheren Lohn erhält, als der/die rechte KleinbürgerIn Einkommen hat, mit zu der Elite gezählt werden. Der Kampf gegen die Elite und die „VerschwörerInnen“ lässt aber nicht zufällig die eigenständigen Interessen der ArbeiterInnen aus dem Blick. Es ist kein Zufall, dass Forderungen nach einem höheren Lohn bei den rechten Protesten kein Gehör fanden. Immerhin ist doch alles prima, wenn die Angestellten dann wieder schwarz auf dem Bau oder im Laden von nebenan schuften dürfen.

Der Irrationalismus und die Wissenschaftsfeindlichkeit der rechten Proteste haben also einen realen klassenpolitischen Kern – sie sind Ausdruck einer reaktionären Bewegung des KleinbürgerInnentums. Daran ändert letztlich auch die Tatsache nichts, dass sich manche Lohnabhängige dazu entschieden haben, ihr Heil darin zu suchen, mit ihren ChefInnen um die möglichst schnelle Wiederöffnung der Ausbeuterbude zu kämpfen, … weil sie keine andere Alternative sehen, um sich über Wasser zu halten.

Für die Lohnabhängigen sind solche Bewegungen daher besonders gefährlich, weil sie dazu führen, dass ihre Interessen unter jene von Kleingewerbetreibenden, kleinen Unternehmen untergeordnet werden. Es ist oft besonders gerade im Handel, in der Gastronomie, im Dienstleistungssektor, wo Löhne besonders gering und Arbeitsbedingungen besonders schlecht sind. Darüber können auch das „familiäre“ Verhältnis und auch der manchmal wirklich vorhandene „gute Wille“ nicht hinwegtäuschen.

Die InitiatorInnen der Proteste knüpfen tatsächlich genau an dieser Entpolitisierung im Bewusstsein der arbeitenden Klasse an. Sie präsentieren sich als über den Parteien und Bewegungen stehend. Sie versprechen, Klassen und politische Standpunkte zu überbrücken und im Volk aufzulösen. Tatsächlich erklären sie allerdings die Interessen der kleinen KapitalistInnen und der KleinbürgerInnen zu denen des Volkes. Dass manche der InitiatorInnen und auch der TeilnehmerInnen an den Aktionen diese Erzählung „ehrlich“ glauben, macht die Sache nicht besser.

Allenfalls konnten sie sich und andere so leichter mit der Vorstellung betrügen, dass es rein zufällig wäre, wer ihren Protest aufgreift, dass eine populistische Ideologie ebenso gut links wie rechts sein könne. In Wirklichkeit hatten die Rechten oder KleinunternehmerInnen einfach damit recht, wenn sie sich als „Volk“ von den Protesten angesprochen fühlten. Sie waren nämlich immer schon präsent – sei es ideell, indem an sie appelliert wurde, sich als Volk zu „erheben“, seien es so illustre rechte Plattform-Macher wie Ken Jebsen, der sich von Beginn an als scheinbar „kritischer“ Journalist, der weder links noch rechts, sondern einfach volksnah sei, gerierte. Das heißt ein Teil des rechten Spektrums drückte in Wirklichkeit immer schon den Protesten seinen ideologischen Stempel auf, auch wenn die organisierte Rechte erst später gekommen sein mag.

Sind jetzt alle KleinbürgerInnen doof, oder wie?

Es bedarf der Erwähnung, dass ganz offensichtlich nicht alle KleinbürgerInnen aktuell mit den Rechten protestieren und dies auch durchaus ablehnen.

Kurzes Beispiel, wie KleinbürgerInnen durchaus auch real betroffen sind, (z. B. Gesundheitssektor) und was wir fordern (Bestreitung des Lebensunterhalts, z. B. durch das Recht auf Anspruch auf Aufstockung oder KurzarbeiterInnengeld gekoppelt an das Einkommen sowie einen Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde, aber auch einer Obergrenze, was kompensiert werden kann; Schuldentilgung von KleinschuldnerInnen, insofern es sich um Schulden z. B. bei Banken handelt, Unterstützung bei der Gewerbemiete vor allem aber auch das Aussetzen von Mieten gegenüber großen Immobilienkonzernen und LandbesitzerInnen).

3. Was können wir tun?

Wir als revolutionäre Linke und letztlich auch die breitere ArbeiterInnenbewegung sollten  dieser Gefahr wie folgt begegnen:

  • Wir dürfen die Krise des Kapitalismus selbst nicht verharmlosen, sondern müssen sie in ihrer Tiefe zur Kenntnis nehmen. Sie wird nicht „abfedert“ werden können durch Kompromisse wie das KurzarbeiterInnengeld. Um sich der eigenen Haut und der Gesundheitsgefahren zu erwehren, müssen wir selbst für Demonstrationsrechte, politische Rechte kämpfen, weil diese für den Klassenkampf notwendig sind.

  • Eine solche Bewegung muss klar klassenpolitisch, d. h. an den Interessen der Lohnabhängigen ausrichtet sein. Damit die ArbeiterInnenklasse anderen Schichten der Gesellschaft eine Perspektive weisen kann, darf sie nicht im klassenübergreifenden Brei einer „Volksbewegung“ aufgehen. Wo es sich um eine fortschrittliche kleinbürgerliche Massenbewegung handelt – z. B. in der Umweltbewegung – müssen wir um eine andere Ausrichtung, um eine klassenpolitische Führung kämpfen. Wo es sich wie bei Hygienedemos, „Querdenken“, „Widerstand 2020“ um Teile einer reaktionären Bewegung handelt, muss dieser offen entgegentreten werden. Es geht hier also auch um die Frage, wer wen für was gewinnt: ob die rechten KleinbürgerInnen Lohnabhängige für die Rettung des kleingewerblichen Kapitalismus oder ob die linken ArbeiterInnen Schichten des KleinbürgerInnentums für eine fortschrittliche Überwindung des Kapitalismus hin zu einer demokratischen Planwirtschaft gewinnen.

  • Wir müssen daher scharf alle vorgeblichen linken Kräfte kritisieren, die die Bewegung schönreden. Sie verharmlosen nicht nur die Corona-Gefahr, sie verharmlosen auch den reaktionären Charakter dieser Bewegung, die Gefahr, dass sich eine rechts-populistische oder gar faschistische Bewegung etabliert – und sie verharmlosen auch den Fakt, dass die Bewegung Wasser auf die Mühlen des Kapitals ist, insofern die Forderung nach Öffnung von Unternehmen und Geschäften genau dessen Verwertungsinteressen entspricht.

  • Es braucht zuletzt aber auch vor allem einen Bruch mit Sozialpartnerschaft und Klassenkollaboration, mit der Politik der nationalen Einheit. Dass sich rechte KleinbürgerInnen nun als politische und soziale Opposition aufspielen können, ist nicht zuletzt dem Stillhalten der Gewerkschaftsführung und der  von SPD und Linken zuzuschreiben.




Das Querfront-Virus

Markus Lehner/Wilhelm Schulz, Infomail 1103, 12. Mai 2020

Als Mitte März in Deutschland die Lockdown-Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus begannen, schien zumindest die Notwendigkeit von Kontakteinschränkungen als zentrales Mittel zur Pandemiebekämpfung allgemein akzeptiert. Ebenso, dass so schnell wie möglich ein Impfstoff gefunden werden muss, um zur „Normalität“ zurückzukehren. Die hohe Geschwindigkeit der Ausbreitung und die Erfahrung mit dem zusammenbrechenden Gesundheitssystem in Ländern wie Italien machten deutlich, dass es dringend Handlungsbedarf gab. Sie enthüllte auch, wie lange die Regierungen praktisch aller Staaten die Gefahr einer Pandemie verharmlost hatten.

Dennoch kam es schon wenige Tage nach den ersten Einschränkungen zu Protestaktionen einer zunächst belächelten Gruppierung von „GrundgesetzschützerInnen“. Inzwischen hat sich diese zu einer neuen populistischen, rechten Welle ausgeweitet und präsentiert sich als angeblich radikale Opposition zu den „Eliten“. Dabei greift sie zwar reale Befürchtungen auf, zum Opfer einer globalen Wirtschaftskrise zu werden, und artikuliert auch Kritik an den Einschränkungen demokratischer Rechte – aber sie tut dies, indem sie dies mit einer wilden Mischung aus Populismus, rechter Ideologie, Verschwörungstheorie und irrationalistischer Leugnung der Gefahr des Corona-Virus verknüpft.

Auch wenn einige InitiatorInnen der Proteste ursprünglich aus Teilen der politischen Linken kamen, so wurde diese bei den Aktionen innerhalb kurzer Zeit marginalisiert. Wie die Demonstration am Berliner Alexanderplatz am 8. Mai z. B. zeigte, wurden einstige InitiatorInnen, die sich verspätet und mit einer gewissen Verzweiflung gegen Nazi-Präsenz aussprachen, von ihren rechten AnhängerInnen mit Rufen wie „Volksverräter“ und „Spalter“ angegangen. Diese „Linken“ wirken wie politische Zauberlehrlinge, die nun die Geister nicht mehr loswerden, die sie riefen –, und die zu allem Überdruss in der Regel weiter die Rolle von Rechten, PopulistInnen und VerschwörungstheoretikerInnen verharmlosen.

Die Zauberlehrlinge

Einer der ersten Initiatoren des Protestes vor der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz war der ehemalige TAZ-Journalist Anselm Lenz, der am 21. März in einer Kolumne der Online-Zeitschrift „Rubikon“ eben zum Widerstand gegen das „Notstandsregime“ aufrief. Wenig später war er dann auch nicht mehr TAZ-Redakteur – und auch die „Junge Welt“, für die er zuvor manchmal geschrieben hatte, distanzierte sich von ihm. Zwischen 2016 und 2018 befasste er sich regelmäßig in den Feuilletons mit der Lage an der Volksbühne, die in dem Zeitraum kurzzeitig besetzt wurde, damals gegen die neue Intendanz von Chris Dercon. Neben der Kritik an der Notwendigkeit einer hierarchischen Figur einer Theaterintendanz wurde auch dem vorherigen Intendanten Frank Castorf nachgetrauert. Auch letzterer wünscht sich einen „republikanischen Widerstand“ (Berliner Zeitung, 29.4.). Inzwischen distanzieren sich die ehemaligen VolksbühnebesetzerInnen vonbeiden.

Das Online-Magazin „Rubikon“, mit dem von den „Nachdenkseiten“ her bekannten Jens Wernicke an der Spitze, hat sich überhaupt zum „linken“ Sprachrohr derjenigen gemacht, die eine angebliche „Medieninszenierung“ entdeckt haben wollen, die eine Panik hervorrufe, auf deren Grundlage unsere Grundrechte angegriffen würden. Wir vertreten nicht die jetzt allgemein verbreitete Qualifizierung, dass dieses Magazin an sich schon eine „Querfront“ sei. Immerhin finden sich in den Artikeln klare Positionierungen gegen AfD, Nazis und rassistische/ausländerInnenfeindliche Migrationspolitik. Andererseits führt seine nebulöse Hauptlinie gegen „Neoliberalismus“ und die allgemeine „Gleichschaltung der Medien“ zu einer Form der Kritik am „tiefen Staat“ und an der „Lügenpresse“, die sich offenbar leicht mit rechten Verschwörungstheorien in Verbindung bringen lässt – und damit tatsächliche Querfronten befördert.

Auch die „Nachdenkseiten“, mit dem alten SPD-„Linken“ Albrecht Müller, haben sich inzwischen in den Kanon des Kampfes gegen die „Medieninszenierung“ eingereiht – eine Verkürzung, die in ihrem Ursprungskampf gegen die Hartz-IV-Angriffe und die „Reformlüge“ noch eine fortschrittliche Richtung aufwies. Ironischer Weise wurde auch von Müller lange Zeit ausgerechnet Russland als Vorbild angeführt, wie eine vernünftige Regierung sich nicht von der Interessen geleiteten Panikmache beeinflussen lassen könne. Die Ausbreitung des Virus und die Politik des russischen Regimes haben dieses Märchen schnell mit der Realität konfrontiert. Umso schlimmer, dass an den lieb gewonnenen Einbildungen festgehalten wird.

Zu letzterem passt, dass „Russia Today“ (RT) zu den eifrigsten BerichterstatterInnen des „deutschen Widerstandes“ zählt und der für dieses Medium arbeitende Journalist Ulrich Gellermann durch besonders scharfe Kritik an der „Virus-Diktatur“ auffiel (siehe z. B. „In Zeiten der Virus Diktatur“, NRHZ). Natürlich wird von Gellermann „bewiesen“, dass RT zu den letzten VerteidigerInnen der Meinungsfreiheit in Deutschland gehöre und im Zusammenhang mit Berichten über die RT-Hetze die Russland-Feindschaft der deutschen Leitmedien deutlich würde. Die reaktionäre Seite der RT-Berichterstattung, die z. B. in der „Flüchtlingskrise“ deutlich wurde, als sie Rechten eine Plattform für ihre Hetze bot, wird geflissentlich übergangen oder verharmlost.

Interessant auch, dass verschiedene Teile der „Friedensbewegung“ und auch der „Freidenker“, für die Russland weiterhin ein Hort des Friedens und Fortschritts zu sein scheint, in Gellermann auch in der Corona-Frage wieder ihren Sprecher gefunden zu haben scheinen.

Dass diese VerteidigerInnen der „Demokratie“ ausgerechnet in einem Sender des russischen, imperialistischen Staates einen veritablen Verbündeten ausmachen, ist kein Zufall. Es verweist vielmehr auf eine analytische und politische Fehleinschätzung, die sie und auch Teile der Friedensbewegung offen für Querfronten macht. In ihren Augen kennzeichnet die Weltlage eine fortgesetzte Blockkonfrontation zwischen einem aggressiven westlichen Imperialismus unter US-Führung mit einem „fortschrittlichen“ Lager um China und Russland. Der imperialistische Charakter dieser beiden Staaten wird ebenso vehement bestritten wie die Gegensätze zwischen den USA und den führenden EU-Mächten. Hinter dieser angeblichen Hauptachse der Weltlage erscheinen alle, die sich gegen die wirkliche oder auch vermeintliche Dominanz von US-Kapitalen und ihren deutschen und anderen europäischen Vasallen wehren, als mögliche Verbündete im „Freiheits- und Friedenskampf“.

Ken Jebsen

Von oben angeführter bunter Ansammlung aus LinksreformistInnen, AltstalinistInnen oder kleinbürgerlichen SelbstdarstellerInnen sind eindeutig rechts stehende Figuren wie der Blogger und Ex-Rundfunkjournalist Ken Jebsen zu unterscheiden. Seinen Radio-Job verlor er wegen allzu offensichtlicher Verbreitung von Verschwörungstheorien. Auch wenn er sich anfangs als „demokratisch“ und vermeintlich links gerierte, so hatte sich Ken Jebsen spätestens seit der rassistischen Hetzjagd auf MigrantInnen in Chemnitz rechts positioniert. In einem ersten Beitrag hatte er rassistische Mobs noch verurteilt, doch nach einem Shitstorm seiner rechten HörerInnen entschuldigte er sich für diesen. Schon davor bot er dem AfD-Politiker Christian Blex, dem marktradikalen Hayek-Anhänger Markus Krall, der schon mal forderte, den Armen das Wahlrecht zu entziehen, und EIKE-KlimaleugnerInnen (Europäisches Institut für Klima & Energie) auf seinem Kanal eine Bühne.

Nunmehr ist sein YouTube-Kanal KenFM so etwas wie das inoffizielle Zentralorgan für deutsche VerschwörungstheoretikerInnen geworden: allein im April schoss seine Abonnentenzahl um 75.000 auf an die 450.000 in die Höhe. Dabei verbreitet er nicht nur, dass die „Corona-Hysterie“ fabriziert werde, um einen lang vorbereiteten Angriff auf unsere Grundrechte durchzuführen (seine AnhängerInnen treten jetzt meist mit Hochhalten des Grundgesetzes in Erscheinung). Besonders vehement legt er inzwischen dar, dass die WHO praktisch von Bill und Melinda Gates und ihren MitkapitalistInnen übernommen worden wäre, um mithilfe der Medienpanik einen Impfzwang für ihre Pharmaprodukte zu erreichen. Ob dies dann nur wegen der Profitinteressen oder aus anderen Gründen (hier fällt auch das Schlagwort „Euthanasie“) geschieht, erschließt sich wahrscheinlich nur den VerschwörungsexpertInnen.

Diese „Theorie“ hat inzwischen die noch idiotischere Erklärung von der Verursachung von Corona durch 5G-Sendemasten abgelöst. Hier war doch zu offensichtlich, dass das 5G-Mobilfunknetz auf einem Frequenzbereich arbeitet, der früher beim antennengebundenen Fernsehen üblich war. Wie viele Epidemien oder Gedankenwellenexperimente haben wir da wohl verpasst?

Das Beispiel Jebsens und seine Rolle verdeutlichen freilich, dass wir es mit dem Auftritt von Rechten bis zu AfD und NPD nicht mit einem Zufallsprodukt zu tun haben, sondern sich ein solches „Netzwerk“ längst vor den Protesten entwickelt hat. Die Übernahme und Dominanz der Aktionen durch das rechte Spektrum war kein Zufall, sondern im Voraus absehbar und entsprach der bestenfalls populistischen Stoßrichtung der AkteurInnen, die nur zu bereitwillig den rechteren, radikaleren Populismus eines Jebsen und anderer scheinbar „unabhängiger“ Rechter aufgriffen.

Der zunächst kleine Protest dieser GrundgesetzschützerInnen und VerschwörungstheoretikerInnen traf aber im Lauf des Aprils offenbar auf ein tatsächliches Bedürfnis. Die Auswirkungen des Lockdowns waren für viele Menschen schwerwiegend: ob sie um ihren Arbeitsplatz fürchten, ihr kleines Geschäft schließen mussten oder ob sie ganz einfach mit der Betreuung der Schul- oder Kita-Kinder allein gelassen sind. Nachdem die Ausdehnung des Lockdowns immer unabsehbarer wurde, wuchsen natürlich auch Zweifel. Trotz ausführlicher Berichterstattung in den Medien waren plötzlich auch wieder die „Alternativquellen“ in den Tiefen des Netzes begehrt (wie schon bei den diversen „Flüchtlings“/„Islamismus“-Krisen). Da diesmal sowohl Linkspartei als auch AfD zunächst der Linie des Lockdowns folgten, wurden genannte Plattformen zu einem Anziehungspunkt für alle möglichen an der Situation Verzweifelten bzw. Zweifelnden. Dazu fanden sich dann für die „alternativen Meinungen“ auch die notwendigen „ExpertInnen“, die die Wissenschaftlichkeit der Erklärungen vom Robert-Koch-Institut (RKI) oder anderen etablierten VirologInnen in Frage stellten.

Wissenschaftsfeindlichkeit und Irrationalismus

Eine wichtige Rolle spielte dabei der Arzt und ehemalige SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg, dessen Äußerungen als zentraler Beleg für „wissenschaftliche Zweifel“ an der „Panikmache“ fungieren. Seine Interviews, z. B. mit KenFM, erzielen Rekordwerte an Reichweite. Tatsächlich ist der inhaltliche Gehalt seiner „Kritik“ dürftig. Seine Behauptung, dass „das Corona-Virus“ schon lange bekannt gewesen wäre und nur durch die Testverfahren jetzt aufgefallen sei, ist sogar blanker Unsinn. Einerseits sind natürlich Corona-Viren als „Erkältungsviren“ bzw. im Zusammenhang mit der ersten SARS-Epidemie lange bekannt. Dass aber das in Wuhan aufgetretene neue Virus ohne die Tests nicht aufgefallen wäre, ist schon erstaunlich angesichts der offensichtlichen Übersterblichkeit (also der statistisch eindeutigen, mehrere Größenordnungen überschreitenden Todeszahlen gegenüber „normalen“ im selben Zeitraum) erst in China, dann in Italien und schließlich auf der ganzen Welt. Die Vergleiche mit „normalen Grippewellen“ sind angesichts der weltweiten Todeszahlen und der fehlenden Impfstoffe (gegenüber den diesjährigen Grippeviren) auch inzwischen nur noch lächerlich.

Peinlich wurde es, als er den EntwicklerInnen des heute gängigen Tests vorwarf, die notwendigen Verfahren nicht eingehalten zu haben, und gar nicht klar sei, ob die als infiziert gemeldeten Personen tatsächlich an dem zu Covid-19 führenden Virusstamm erkrankt seien. Dumm nur, dass die Verfahren zur Testgewinnung vollkommen transparent ins Netz gestellt wurden und von keinem/r der überprüfenden VirologInnen ernsthafte Zweifel an der Gültigkeit geäußert wurden. So könnte man noch lange fortfahren – und in den Erklär-Videos von Harald Lesch bis zu den fast täglichen Daten, die Christian Drosten per Twitter liefert, können detailliert die Widerlegungen dieser Falschdarstellungen nachgelesen werden.

Ähnlich wie bei den LeugnerInnen des menschengemachten Klimawandels wird dies jedoch keine/n der „Corona-SkeptikerInnen“ überzeugen – diese WissenschaftlerInnen gehören ja zur „Medienverschwörung“. Wichtig ist ihnen nur, „ihren Experten“ vorweisen zu können. In seinem Gefolge tummeln sich dann etliche Hobby-ExpertInnen, die statistisch „nachweisen“, dass die Sterblichkeit an Corona vom RKI völlig falsch dargestellt wird oder die Voraussagen alle so nicht eingetroffen seien, dass die Sterblichkeit in Italien wegen irgendwelcher Umwelteinflüsse besonders hoch sei etc.

Vor allem die verharmlosende Darstellung als eine „etwas stärkere Grippewelle“ verkennt das Wesen und die Gefahr einer weltweiten Epidemie, deren Ausbruch nicht verhindert werden konnte, völlig. Die historischen Beispiele, wie die spanische Grippe, zeigen, wie schnell Gesundheitssysteme zusammenbrechen können und die Infektion in Wellen mehrfach um den ganzen Globus schwappen kann. Wenn es nicht gelingt, die Infektionsrate und die Erkennung von Infektionsketten in den Griff zu bekommen, also die Reproduktionsrate der „aktiv Infizierten“ nachhaltig zu begrenzen, droht ein unkontrollierbarer Ausbruch mit exponentiellen Wachstumsraten. Lässt sich der dann nicht auf ein bestimmtes Gebiet beschränken, hilft nur ein Lockdown. Die statistischen und medizinischen Gründe für Schutz- und Hygienemaßnahmen, die Notwendigkeit von permanenten massenhaften Tests und der möglichst raschen Entwicklung eines Impfschutzes sind rational nicht anzuzweifeln.

Die Argumentationen der weltweiten ExpertInnen auf diesem Gebiet widersprechen sich hier nicht und sind jedem/jeder wissenschaftlich halbwegs Gebildeten auch klar verständlich nachprüfbar. Im Gegenteil: Die auf den wissenschaftlichen Plattformen veröffentlichten Ergebnisse lassen vermuten, dass die Bedrohung durch die Pandemie sehr viel größer ist, als dies PolitikerInnen und Medien hierzulande darstellen! Die ökonomischen Interessen, die zur Abschwächung der Pandemiemaßnahmen drängen, sind offensichtlich. Schon beim Anlaufen der Maßnahmen wurden viele nicht lebensnotwendige Arbeitsprozesse fortgesetzt, trotz eindeutiger Infektionsgefahr. Die Zustände auf den Schlachthöfen stellen hier nur die Spitze des Eisbergs dar. Schul- und Kita-Schließungen erfolgten viel zu spät, genauso wie sie jetzt überhastet wiedereröffnet werden. Die Warnungen der VirologInnen wurden tatsächlich in der Öffentlichkeit immer mehr in den Hintergrund gedrängt, während von Politik und Medien ein Wiedereröffnungs-Hype betrieben wird.

Dazu passt die Episode der sogenannten „Heinsberg-Studie“. Abgesehen davon, dass das politische Versagen rund um die Eindämmung des Ausbruchs in diesem Landkreis tatsächlich untersucht werden muss, handelt es sich bei dieser Studie nur um virologische Auswertungen des Infektionsverlaufs. Darauf aufbauend wurden einige statistische Aussagen zur möglichen tatsächlichen Zahl der Infizierten und zur gruppenspezifischen Sterblichkeit gemacht. Aussagen über die viel größere Zahl, die Corona bereits durchlaufen hätten, und die damit auch viel geringere Sterblichkeit machten daraufhin die Runde – sowohl in den Verschwörungstheorieblogs als auch bei den interessierten PolitikerInnen des „Establishments“. Legendär der Auftritt des NRW-Ministerpräsidenten Laschet bei der ersten Präsentation der Studie, die zur reinen Propaganda für mehr Öffnungen wurde. Inzwischen wurde an ihr scharfe Kritik in Bezug auf die unzureichende statistische Basis, die fehlende Angabe von Varianzen und offensichtliche rechnerische Ungenauigkeiten geübt (Spiegel, 7.5.). Die VerfasserInnen der Studie betonten in ihrer Reaktion, dass sie für die falsche Interpretation ihrer Ergebnisse nicht verantwortlich seien. Doch das Kind war da schon in den Brunnen gefallen. Die Verbreitung der Ergebnisse der Studie in dieser „Interpretation“ war hoch professionell von der Medienagentur Storymachine GmbH, deren Hauptfinanzier der Allianzkonzern ist, genau so betrieben worden. Ohne hier eine Gegenverschwörungstheorie erzählen zu wollen – offensichtlich gab und gibt es auch in Bezug auf die Verharmlosung der Gefahren eine starke Medienpolitik, die sich auf jeden Fall auf klar erkennbare wirtschaftliche Interessen stützt. Das zeigt sich auch darin, dass die rechten, kleinbürgerlichen und unternehmerischen Parolen der „Querdenker“-Demos in Stuttgart auch von den UnternehmerInnenverbänden aufgegriffen wurden, die dem Volk nicht länger ihre Dienste und Waren vorenthalten wollen. Wer am Stuttgarter Wasen eng für die Öffnung der Gastronomie und Läden zusammensteht, rückt auch leichter auf der Arbeit eng zusammen und mosert nicht wegen der Nichteinhaltung „kleinlicher“ und kostspieliger Hygiene- und Arbeitsschutzvorschriften.

Die verständliche Verzweiflung vieler Menschen über ihre Lage lässt einige offenbar empfänglich werden für irrationale, wissenschaftsfeindliche Verschwörungstheorien. Aus welchem Eck die KritikerInnen der „Virus-Diktatur“ zunächst auch immer kamen – Ende April nahm der Protest merklich an Fahrt auf und ging über die Blase im Netz hinaus in höhere physische Beteiligung an Kundgebungen über. Rechtzeitig bemerkte auch die organisierte Rechte, dass hier eine Chance für den Protest gegen die „herrschenden Eliten“ zu ergreifen ist. Nicht nur einzelne AfD-PolitikerInnen und Parteigliederungen schlossen sich an. Auch organisierte Neo-Nazis, insbesondere die „Identitäre Bewegung“ riefen nun zur aktiven Beteiligung auf. Der Sprecher der Identitären, Martin Sellner, ruft offen zur Unterstützung von „Widerstand 2020“ auf. Auch wenn er nicht mit allem übereinstimmt, so hätte er interessante Gespräche mit dem Sprecher von „Widerstand 2020“, dem Arzt, Corona-Leugner und „Patrioten“ Bodo Schiffmann geführt. NPD- und Pegida-Größen erscheinen auf den Kundgebungen der „GrundgesetzschützerInnen“, die von alldem nichts bemerkt haben wollen. Mehr und mehr wurden die Demos von rechten Vereinen wie z. B. „Zukunft Heimat“ übernommen. Dass organisierte Rechte dann auch physisch zum Angriff auf die „Lügenpresse“ übergehen, ist weiterer Ausdruck des drohenden Eskalationspotentials.

Dass Martin Sellner, der Kopf der Identitären Bewegung, hier die Möglichkeit sieht, eine breite Bewegung gegen die „herrschenden Eliten“ zu inszenieren und endlich ein massenhaftes Protestpotential zu erreichen, ist nicht verwunderlich. Dass die erwähnten „Linken“ dies als Nebenpunkt ihres an sich so berechtigten Protestes sehen und die Hervorhebung der rechten Unterwanderung als weiteres Element der „Medienmache“ abtun, diskreditiert sie allerdings nun vollständig. Die Querfrontvorwürfe mögen für diese Milieus bisher überzogen gewesen sein – davon kann jetzt keine Rede mehr sein.

Ein Blick in die Geschichte

Dazu auch noch einmal die Erinnerung an die verhängnisvolle Geschichte der Querfront von Nazis und KommunistInnen in der Weimarer Republik. Anders als es von interessierten Kreisen heute dargestellt wird, handelte es sich hier nicht um ein zwangsläufiges Zusammengehen von linken und rechten Demokratiefeinden. Es geht vor allem um zwei Ereignisse: den Volksentscheid zum Sturz der preußischen Regierung 1931 und den Streik der Berliner Verkehrsbetriebe 1932. Ersterer wurde von verschiedenen rechtsextremen Parteien als Angriff auf die letzte SPD-Hochburg eingeleitet. Die KPD beschloss, für den Sturz der Regierung zu stimmen, aber eine getrennte Kampagne für einen „roten Volksentscheid“ zu führen. Beim Verkehrsbetriebe-Streik wiederum ließ sie es zu, dass rechte Delegierte im Streikkomitee zusammen mit den KPD-Delegierten die SPD-Mehrheit brachen, um den Streik zu ermöglichen.

In beiden Fällen handelte es sich nicht um eine organisatorische Zusammenarbeit mit den Nazis (tatsächlich bekämpfte man sich auf der Straße weiterhin blutig), sondern darum, „zufällig“ in derselben Aktion auf derselben Seite zu stehen. Von der KPD-Führung wurde dies einerseits als Element der „Einheitsfront von unten“ (die offenbar punktuell auch ArbeiterInnen umfassen könne, die sich bei den Nazis verirrt hatten), als auch damit begründet, dass die SPD als „sozialfaschistische“ Stütze des Brüning-Regimes derzeit die Hauptfeindin sei.

Beides hat sich als verhängnisvolle Fehleinschätzung erwiesen. Gestärkt wurden nur die Nazis, die sich so auch als KämpferInnen gegen bürgerliches Establishment und die sozialdemokratischen VeräterInnen präsentieren konnten. Noch viel folgenschwerer war, dass diese Politik die sozialdemokratischen ArbeiterInnen in die Hände ihrer verräterischen FührerInnen trieb und immer weniger von ihnen für eine Einheitsfront gegen den Faschismus gewonnen werden konnten.

Charakter des Protests

Ob die ursprünglichen OrganisatorInnen des Corona-Protests es nun wollten oder nicht: Dass sie in einer Reihe mit RechtsextremistInnen und FaschistInnen stehen – die Tatsache, dass sie die Präsenz dieser Elemente auf ihren Aktionen verharmlosen, selbst Scharnierfiguren wie Ken Jebsen hofierten und nie für die Entfernung der Rechten eintraten, verlieh ihrer Politik von Beginn an den Charakter einer Querfront. Doch mit der Verschiebung des Kräfteverhältnisses auf den Demonstrationen, mit dem immer stärkeren Einstieg der Rechten, kann eigentlich von einer „Querfront“, von einem mehr oder minder organisierten Zusammenkommen verschiedener Kräfte nicht mehr gesprochen werden. Diese „Linken“ sind das geduldete Beiwerk, die nützlichen IdiotInnen rechter Mobilisierungen, die von Rechtspopulismus bis zum Rechtsradikalismus reichen.

Auch die Tatsache, dass jetzt viele „normale Menschen“, viele „Betroffene“ da sind, die doch „nicht alles Nazis“ sein können, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil – unter den gegebenen Kräfteverhältnissen können solche Mobilisierungen nur in die Hände der Rechten spielen. Es ist wichtig, das Potential für eine neue Stufe der rechten Organisierung durch diese Bewegung zu verstehen. Gerade die Verzweiflung über drohende ökonomische Folgen, speziell im kleinbürgerlichen Bereich und unter den Mittelschichten, macht solche Bewegungen um irrationale Verschwörungstheorien und kleinbürgerliche Pseudo-Rebellion so gefährlich. Verkürzte Kapitalismuskritik (wen wundert es, dass im Kapitalismus die großen Kapitale gestärkt aus Krisen hervorgehen, während die kleinen untergehen), Verschwörungstheorien über Mächte im Hintergrund, die einen an sich guten Staat und eine Wirtschaft für die Fleißigen, in ein böses neo-liberales System mit autoritärer Herrschaftsausübung umwandeln würden,etc. – dies führt allerdings direkt auch in die ideologische Querfront und über diese nach rechts. Von der Gates-Einmischung ist es strukturell nicht mehr weit zur Entdeckung einer neuen jüdischen Weltverschwörung. Schon jetzt muss man viele Elemente der Corona-SkeptikerInnen daher als strukturell antisemitisch benennen. Das Aggressionspotential, das hier aufgebaut wird, muss sich jedenfalls eine Feindgruppe suchen, von der die Menschheit befreit wird, um die „Freiheit“ wiederherzustellen.

Es ist daher mehr als angebracht, sich entschieden gegen diese rechten Mobilisierungen zu stellen. Aktionen wie „Reclaim Rosa-Luxemburgplatz“, durch die die Hygienedemo ihres ursprünglichen Protestplatzes beraubt wurde, sind daher ein erster richtiger Schritt. Natürlich stehen Demonstrationen und Widerstandsaktionen heute immer unter den besonderen Bedingungen der Corona-Gefahr und des Gesundheitsschutzes. Auch die Konfrontation mit Nazis erscheint damit als Widerspruch für diejenigen, die die Bedrohung durch die Pandemie ernst nehmen. Es ist jedoch eine Frage der Abwägung, so wie politisches Agieren immer mit Risiken verbunden ist. Wir müssen daher unsere Antworten auf die Corona-Krise und den Kampf gegen die Einschränkung demokratischer Rechte mit dem Aufstehen gegen rechts verbinden.

Die Anerkennung der realen Gesundheitsgefahr muss, ja darf keineswegs mit einem „Schulterschluss“ mit Regierung und Unternehmen einhergehen. Im Gegenteil: Die Kritik an der mit Corona betriebenen Politik ist mehr als gerechtfertigt und dringend notwendig. Die überlasteten privaten Gesundheitssysteme müssen unter ArbeiterInnenkontrolle verstaatlicht, die medizinische Forschung zur Überwindung des Virus muss unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt, das Wiederanlaufen von Arbeitsstätten, Kitas oder Schulen darf nicht der UnternehmerInnen- und Regierungswillkür überlassen, der Kampf muss gegen alle Entlassungen, für Fortzahlung der vollen Löhne und Transferleistungen für alle geführt werden. Eine solche, wirksame und reale klassenkämpferische Politik gegen Regierung und Kapital ist ohne Kapitalismuskritik und ohne unzweideutige Abgrenzung gegen eine rechte Scheinopposition nicht möglich.




Wie gegen rechte Spinner kämpfen und demokratische Rechte verteidigen?

Flugblatt der Gruppe ArbeiterInnenmacht Stuttgart, Infomail 1103, 9. Mai 2020

Auf dem Cannstatter Wasen wird heute die Verfassung gefeiert. Die OrganisatorInnen des Protests hatten aber keine Bedenken, als das verfassungsmäßige Asylrecht beschnitten wurde, die Grenzen für Geflüchtete geschlossen wurden oder der Staat etwa mit polizeistaatlichen Methoden gegen die G20-Proteste vorging. Die Organisatoren betonen, dass sie für „alle Meinungen“ offen sind – im Klartext heißt das, dass Rechte dort willkommen sind und auch einen wichtigen Teil der Mobilisierung darstellen. Mit solchen Kräften können wir nicht zusammenarbeiten.

Die Regierung setzt im Namen der Pandemiebeeindämmung per Dekret demokratische Grundrechte wie Versammlungs- und Bewegungsfreiheit aus. Nur scheinbar macht der Lockdown uns alle gleich: während das deutsche Kapital ungeachtet des Gesundheitsrisikos für die ArbeiterInnen die Produktion wieder hochfahren darf und wird, bleiben Demonstrations- und Versammlungsrecht weiter eingeschränkt. Wir haben keine Kontrolle über die Maßnahmen, die von der Regierung verhängt werden – und erst recht nicht über die im Betrieb. Wir wollen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 – nicht unter der Maßgabe der Profitinteressen des Kapitals, sondern des Infektionsschutzes und unserer alltäglichen Bedürfnisse! Die Frage, wo, wie und wann wir Betriebe, Kultur- und Sporteinrichtungen wieder öffnen können, ohne dabei hohe Gesundheitsrisiken einzugehen, darf nicht dem Kapital und der Regierung überlassen werden.

Doch aktuell sehen wir einen „nationalen Schulterschluss“ von Regierung, Unternehmerverbänden und Gewerkschaften. Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie und im Nahverkehr wurden kampflos beendet. DGB, SPD und im Grundsatz auch die LINKE tragen die Notstandspolitik der Regierung mit. Das Kapital nutzt diesen Schulterschluss, um Belegschaften mit Zustimmung der Gewerkschaften und Betriebsräten in Kurzarbeit zu schicken, was Lohneinbußen und die Abwälzung der Lohnkosten auf die Arbeitslosenversicherung bedeutet.

Das Kapital wird auch die Situation nutzen, um Überkapazitäten abzubauen, d. h. ArbeiterInnen arbeitslos zu machen. Die „nationale Einheit“ wird das Kapital nicht von diesen Angriffen abhalten – aber sie wird unseren Widerstand dagegen schwächen, wenn wir ihr nicht ein klassenkämpferisches Programm entgegenstellen! Deshalb ist es dringend notwendig, im Kampf gegen Kabinett und Kapital und rechte PopulistInnen für folgende Ziele zu kämpfen:

  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle! Verstaatlichung des Gesundheitswesens unter ArbeiterInnenkontrolle!

  • Massive Investitionen in Impfstoffforschung und Test- und Rückverfolgungssysteme, finanziert durch Besteuerung von Unternehmen und großen Vermögen!

  • Einstellung aller nicht lebensnotwendigen Arbeiten! Was wesentlich ist oder nicht, muss von der ArbeiterInnenklasse und der Bevölkerung bestimmt werden.

  • 100% Lohnfortzahlung durch die Unternehmen statt Kurzarbeit! Nein zu allen Entlassungen, für Mindestlohn und -rente zur Deckung der Lebenshaltungskosten!

  • Öffnung aller Grenzen für MigrantInnen und Flüchtlinge! Volle StaatsbürgerInnenrechte, Wohnung, Arbeit oder Sozialleistungen für alle!

  • Für einen weltumspannenden Plan zur Bekämpfung der Pandemie, des Hungers und der Armut im globalen Süden! Erlass aller Schulden der halbkolonialen Länder! Die ImperialistInnen sollen die Kosten durch Enteignung ihres Vermögens und Kapitals bezahlen – ohne Entschädigung und unter ArbeiterInnenkontrolle!

  • Nein zur Abschaffung der demokratischen Rechte! Bekämpft alle Angriffe auf die ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsrechte, hebt alle gewerkschaftsfeindlichen Gesetze und alle Einschränkungen des Demonstrations-, Protest- und Streikrechts auf!

Mehr unter: Schlüsselforderungen zur Corona-Gefahr – die ArbeiterInnenklasse braucht ihr eigenes Aktionsprogramm




Ungarn: Orbán nutzt Pandemie, um Rechte von Transpersonen anzugreifen

Rebecca Anderson, Infomail 1102, 6. Mai 2020

Am 30. März verlieh das ungarische Parlament Viktor Orbán auf unbestimmte Zeit die Regierungsgewalt per Dekret. Der Vorwand für diese Machtübertragung war die Coronavirus-Pandemie, aber die von der regierenden Fidesz-Partei (Fidesz-MPSZ; Ungarischer BürgerInnenbund), die im Parlament über eine komfortable Zweidrittelmehrheit verfügt, eingebrachte Gesetzgebung beinhaltet eine ganze Reihe von Maßnahmen im Zusammenhang mit der reaktionären Gesellschaftspolitik der Regierung in Bezug auf Frauen und LGBTIAQ-Menschen.

Eine der Maßnahmen ist der Vorschlag, „Geschlecht“ auf allen Rechtsdokumenten durch „Geburtsgeschlecht“ zu ersetzen – und damit das Recht von Transmenschen, ihr Geschlecht auf offiziellen Dokumenten zu ändern, zu beseitigen. Transpersonen, die bereits den komplizierten und bürokratischen Prozess der rechtlichen Geschlechtsänderung durchlaufen haben, werden gezwungen, sich bei der Erneuerung offizieller Dokumente unter ihrem Geburtsgeschlecht registrieren zu lassen. In dem Memorandum zur Erläuterung des Gesetzentwurfs heißt es: „Eine vollständige Änderung des biologischen Geschlechts ist unmöglich“, und der Gesetzentwurf selbst besagt, dass Geschlecht als „biologisches Geschlecht auf der Grundlage primärer Geschlechtsmerkmale und Chromosomen“ definiert werden sollte.

Transunterdrückung

Der Gesetzesentwurf reduziert Geschlecht auf die Biologie, indem er leugnet, dass das Geschlecht einer Person im Widerspruch zu ihrem individuellen Bewusstsein ihres Geschlechts, d. h. ihrer Geschlechtsidentität, stehen kann. Gleichzeitig macht die Gesetzesvorlage die Öffentlichkeit auf die „Gefahren“ aufmerksam, die es mit sich bringt, Transpersonen zu gestatten, ein freies Leben in ihrem gewählten Geschlecht zu führen. Es ist kein Zufall, dass diese reaktionäre Haltung von einer Regierung vertreten wird, deren nationalistischer Konservatismus und arbeiterInnenfeindliche Kreuzzüge ein internationales Beispiel für die extreme Rechte gesetzt haben.

Transunterdrückung hängt unmittelbar mit der bürgerlichen Familie und ihrer Rolle in der kapitalistischen Produktionsweise zusammen. Innerhalb der ArbeiterInnenfamilie arbeiten die Frauen unbezahlt, um die nächste Generation von ArbeiterInnen zu reproduzieren, während die bürgerliche Familie für die patrilineare Weitergabe von Eigentum sorgt. Um die Aufrechterhaltung der Kernfamilie als soziale Institution zu garantieren, stützt sich der Kapitalismus auf stereotype heteronormative Geschlechterrollen und Geschlechtsidentitäten, die durch jede bedeutende gesellschaftliche Institution verstärkt werden.

Die Gesetzgebungsagenda der ungarischen Regierung zeigt, dass Transphobie und Frauenfeindlichkeit untrennbar miteinander verbunden sind. Viktor Orbán hat zahlreiche finanzielle Maßnahmen angekündigt, um Frauen zu ermutigen, mehrere Kinder zu bekommen, wodurch die Kernfamilie in der ungarischen Gesellschaft gestärkt würde. Im vergangenen Jahr weigerte sich die Regierung Viktor Orbán, eine EU-Resolution zur Gewalt gegen Frauen zu ratifizieren, weil diese Geschlecht als soziales Konstrukt definierte. Im Jahr 2018 verbot seine Regierung das Studium der Geschlechterforschung, weil es „eine Ideologie und keine Wissenschaft“ sei.

Die ungarische Regierung zog sich auch aus dem Eurovision Song Contest zurück, während eine regierungsfreundliche Medienkampagne den Wettbewerb als „zu schwul“ und als eine „Homosexuellen-Flottille“ angriff, die die psychische Gesundheit der Nation beeinträchtigen würde. Viktor Orbán hat die ungarische LGBTIAQ-Gemeinde auch davor gewarnt, sich „provokativ“ zu verhalten oder das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe zu fordern. Im Jahr 2017 war Viktor Orbán Gastgeber und Redner auf einer Konferenz der berüchtigten Anti-LGBTIAQ-Gruppe „International Organisation of the Family“.

„Self-ID“: Anerkennung der selbst gewählten Geschlechtsidentität

Das Recht auf Anerkennung der Geschlechtsidentität („Self-ID“) steht im Kampf für die Transbefreiung an vorderster Stelle, wobei nur wenige Länder – Irland, Portugal – die ungehinderte freie Wahl des Geschlechts auf allen Rechtsdokumenten zulassen. Ungarn war das vorletzte Land in der EU, das eine gesetzliche Grundlage für die Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit kodifiziert hat, wobei die Anforderungen erst 2017 geklärt wurden. Wie in Großbritannien setzt die Anerkennung der Geschlechtsidentität auch hier eine psychiatrische Diagnose voraus.

In Großbritannien können einige Dokumente auf Anfrage geändert werden, aber dies ändert nicht das juristische Geschlecht der Person, das an ihre Geburtsurkunde gebunden ist. Die Änderung einer Geburtsurkunde setzt voraus, dass sich die Person einem zermürbenden zweijährigen Prozess unterziehen muss, um ein medizinisches Gremium zu überzeugen. In diesem Prozess wird die Transidentität medizinisch behandelt, was die Diagnose einer „Geschlechtsdysphorie“ erfordert, bevor ein Zertifikat zur Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit erteilt wird. Dieses Vorgehen zwingt Transpersonen auch dazu, sich sexistischen und reaktionären Verhaltens- und Kleidungsstereotypen anzupassen, um zu „beweisen“, dass sie als das Geschlecht leben, zu dem sie sich zugehörig fühlen.

Transpersonen sind eine der am stärksten unterdrückten Gruppen in der Gesellschaft. Bei der Job- und Wohnungssuche sind sie mit erheblichen Hürden konfrontiert und leiden unter Belästigung und Gewalt in ihren Familien, am Arbeitsplatz und auf der Straße.

Das Argument der Viktor Orbán-Regierung, dass die Geschlechtsidentität nicht „real“ sei und dass nur die Biologie darüber entscheidet, ob jemand ein Mann oder eine Frau ist, basiert auf der Idee, dass Geschlechterstereotypen natürlich sind. Es gibt auf der linken Seite diejenigen, die ebenfalls die Rechte von Transpersonen verneinen, indem sie zustimmen, dass die Biologie der einzige Bestimmungsfaktor für Männlichkeit oder Weiblichkeit ist, aber argumentieren, dass das soziale Geschlecht einfach eine Reihe von Stereotypen ist, die ein falsches Bewusstsein schaffen, das das Individuum und die Gesellschaft ablehnen müssen. Es stimmt zwar, dass das soziale Geschlecht ein Konstrukt ist, aber zu leugnen, dass dieses eine mächtige Kraft ist, die von klein auf eine geschlechtliche Identität und Sexualität prägt, die mit dem biologischen Geschlecht des Individuums übereinstimmen kann oder auch nicht, bedeutet, die Realität abzulehnen. Die Argumente dieser Linken gegen die Existenz einer geschlechtlichen Identität stimmen mit denen überein, die gegen die Existenz von Homosexualität sprechen, und bezeichnen sie sehr oft als willkürliche Wahl oder psychische Störung. Diejenigen SozialistInnen, die gegen das Recht auf Selbstbestimmung der Geschlechtsidentität sind, sollten die Entwicklungen in Ungarn aufmerksam verfolgen, wo eine ideologische Opposition gegen Transrechte angefacht und von einer rechtspopulistischen Regierung benutzt wird, um ihre Agenda voranzubringen.

In Großbritannien wurde seinerzeit erwartet, dass die Reform des Gender Recognition Act das Recht auf Selbstbestimmung der Geschlechtsidentität einführen würde. Nach großem Widerstand von Konservativen und einigen Feministinnen der zweiten Welle wurden die Reformen jedoch verschoben. Jetzt, mit einer populistischeren und sozialkonservativeren Regierung, scheint die Tory-Partei einen Gang hochzuschalten, um eine Überprüfung des Gesetzes dazu zu nutzen, Transrechte zurückzunehmen, anstatt sie auszuweiten. Die Ministerin für Gleichberechtigung, Liz Truss, sprach sich kürzlich gegen Pubertätsblocker und die Einbeziehung von Transfrauen in Frauenräume aus und bestand ebenfalls darauf, dass „Kontrollen und Gegengewichtige“ bezüglich Transrechten in Kraft bleiben müssten. Die Regierung hat angekündigt, dass sie ihren Plan für den Gender Recognition Act im Sommer auf den Weg bringen wird.

Jegliche Rechte für Transpersonen, die vor dem Recht auf Selbstbestimmung des Geschlechts haltmachen –  des Individuums, sein eigenes Geschlecht auf allen offiziellen Dokumenten anzugeben und als dieses Geschlecht zu leben –, implizieren, dass der Staat und nicht das Individuum die Macht haben soll, das Geschlecht einer Person festzulegen. Wenn auch aus keinem anderen Grund, sollten SozialistInnen die Self-ID auf der Grundlage unterstützen, dass der kapitalistische Staat kein unparteiischer Schiedsrichter für LGBTIAQ-Rechte ist und nie war.

Schlussfolgerung

Die LGBTIAQ- und die Frauenbewegung bedrohen nicht nur konservative Werte, sondern auch – in dem Maße, wie sie in das heteronormative Familienideal eingreifen – die wesentliche soziale Infrastruktur der kapitalistischen Gesellschaft. In wohlhabenderen Ländern hat ein langwieriger Kampf Zugeständnisse errungen, aber der Aufstieg der populistischen Rechten erinnert uns daran, dass Reformen immer rückgängig gemacht werden können, solange das soziale System, in dem die Unterdrückung verwurzelt ist, bestehen bleibt. Deshalb ist für SozialistInnen die Verteidigung sozial unterdrückter Gruppen wesentlich für den Kampf zum Sturz des Systems, das eine repressive Sexualmoral, die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung und ihre Basis, die bürgerliche Familie, erzwingt.

Frauenbewegungen und die ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung in allen Ländern sollten sich gegen die staatliche Einmischung in das Recht des Individuums auf Selbstbestimmung seines Geschlechts auf allen Rechtsdokumenten wenden. In Ungarn ist die Bedrohung für Frauen und LGBTIAQ-Menschen bereits kritisch, und die Konzentration autokratischer Macht in den Händen von Viktor Orbán bedeutet umfassendere Angriffe auf die demokratischen, Arbeits- und Menschenrechte.