Revoutionärer Marxismus 26, Theoretisches Journal der Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale (heute: Liga für die Fünfte Internationale), Winter 1998/99
Strukturkrise des Kaiserreichs
Die deutsche Revolution 1918/19 war Bestandteil einer internationalen revolutionären Krise der kapitalistischen Länder, die durch den Ersten Weltkrieg ausgelöst wurde. Nur in Verbindung mit einer militärischen Niederlage der betreffenden Staaten Rußland, Deutschland und Österreich-Ungarn, die – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß – noch von vorbürgerlichen Zügen geprägt waren, führte diese zum Umsturz.
Das monarchisch-bürokratische deutsche Kaiserreich war ein autoritäres, von seiner sozialen Basis relativ autonomes Regime mit bonapartistischen Zügen: es beruhte auf der politischen Hegemonie und sozialen Privilegierung der ostelbischen Junker – des nicht mehr feudalen, sondern agrarkapitalistischen Großgrundbesitzer“adels“ – bei gleichzeitiger Förderung der wirtschaftlichen Interessen und der gesellschaftlichen Herrschaftsposition des Industrie- und Bankkapitals.
Das Arrangement des Großbürgertums mit dem status quo unter Verzicht auf liberale Traditionen fußte auf handfesten Vorteilen: das Reich sicherte die rechtlichen, institutionellen und machtpolitischen Voraussetzungen einer beschleunigten Kapitalakkumulation; es hinderte aber vor allem die Sozialdemokratie daran, ihre wachsende Anhängerschaft in politischen Einfluß umzusetzen!
Der Preis dafür wurde jedoch für große Teile der Bourgeoisie und der Mittelschichten immer untragbarer: die nachlassende Konkurrenzfähigkeit der Großagrarwirtschaft mußte zugunsten des Erhalts der wirtschaftlichen Stellung der Junker mittels Schutzzöllen künstlich aufrechterhalten werden. Dies verletzte nicht nur die Interessen der Verbraucher, sondern auch des Handelskapitals und trieb der Vorkriegs-SPD die städtischen Massen über das Proletariat hinaus in die Arme. Die Machtposition des Großgrundbesitzes verhinderte außerdem eine Finanzreform
Außenpolitisch legte sich Deutschland als verspätete imperialistische Macht auf eine Offensivstrategie fest, um das Mißverhältnis zwischen den ökonomischen Potenzen einerseits und den Beschränkungen hinsichtlich der Rohstoffversorgung, der Absatzmärkte und Kapitalexportmöglichkeiten auszugleichen. Das Bündnis Großgrundbesitz-Industrie verfolgte dabei eine gleichermaßen antibritische wie antirussische Politik und führte somit die Einkreisung des Reichs vor dem Ersten Weltkrieg auch selbst herbei.
Innenpolitisch war die Integration wenigstens von Teilen der Sozialdemokratie in den Staat blockiert, so daß ihr Kampf um demokratische Rechte per se zu einem Angriff auf die Substanz des bestehenden Systems geriet: in Preußen herrschte das Dreiklassen-Wahlrecht, der Reichstag war gegenüber der Regierung völlig einflußlos. Das immer labiler werdende bonapartistische Gleichgewicht des Kaiserreichs offenbarte sich zwischen 1908 und 1913 in mehreren Affären, die vorübergehend eine von der SPD bis zu den Nationalliberalen reichende Protestkoalition gegen die Selbstherrlichkeit Wilhelms II. und der preußischen Herrenkaste ins Leben riefen und das halbautokratische Regime im Volk zeitweilig stark isolierten. Als Gegenreaktion festigte die Schwerindustrie – konfrontiert mit den härtesten Arbeiterkämpfen – ihr Bündnis mit den Großagrariern. Ihre Sammlungspolitik – Vereinheitlichung aller agrarischen, bürgerlichen und kleinbürgerlichen Klassen und Schichten unter dem „Block an der Macht“ – beinhaltete den Versuch, alle Fraktionen der herrschenden Klasse sowie Kleineigentümer, Beamte und Angestellte gegen die sozialistische und demokratische Bedrohung im Sinne einer präventiven Konterrevolution – notfalls für eine putschistische Verfassungsänderung – zu mobilisieren.
Wenn dieses Ziel auch nicht erreicht wurde, standen die unmittelbaren Vorkriegsjahre doch im Zeichen einer mit – auch in anderen Ländern in dieser Periode des voll herausgebildeten Imperialismus zu verzeichnender – allgemeiner Verschärfung der Klassenkämpfe (Höhepunkt: Bergarbeiterstreik von 1912) zusammenfallenden immer offenbarer werdenden Krise des Obrigkeitsstaats (latente Staatsstreichdrohung, Entliberalisierung auch in den süddeutschen Bundesstaaten, scharfe Reaktionen der Unternehmer gegen Streiks). Bereits diese Entwicklungen waren ein Hohn auf die harmonischen Entwicklungsperspektiven der (latenten) revisionistischen SPD-Mehrheit!
Die Strukturkrise des Kaiserreichs war wie dieses auch Erbe der gescheiterten bürgerlichen Revolution von 1848. Diese Revolution hatte zwei Ziele gehabt: nationale Einigung nach außen und demokratische Neugestaltung im Innern. Die Aufgaben des dritten Standes übernahmen andere: die Einebnung überholter Staatsgrenzen besorgte statt seiner Bismarck, an der Spitze der preußischen Junkerklasse und mit Hilfe der preußischen Armee; die innere Modernisierung übernahm als unerledigte bürgerlich-demokratische Aufgabe der vierte Stand aus den Händen des schwach gewordenen dritten.
Das nach außen mächtig und furchtsam erscheinende zweite Reich litt an inneren Ungleichzeitigkeiten und Ungleichmäßigkeiten: als Nationalstaat konnte es nur ungefähr gelten – es schloß viele Deutsche (Deutsch-Österreich) aus und viele Nichtdeutsche (Polen, Ukrainer) ein; die Bismarcksche Verfassung war eigentümlich blockiert – der ungelöste Dualismus zwischen Reich und Preußen, die Scheinmacht des Bundesfürsten und des Bundesrats, die unklar geteilte Allmacht von Kaiser und Reichskanzler, die institutionalisierte Ohnmacht des Reichstags, die unintegrierte Armee. Noch entscheidender war die „rückständige“ Machtverteilung zwischen seinen Klassen(fraktionen): die wirtschaftlich absinkenden Junker mußten einen sich treibhausmäßig entwickelnden Industriestaat führen; das seit 1849 an Verantwortungslosigkeit gewöhnte und dadurch verwöhnte kapitalistische Bürgertum suchte in außenpolitischen Abenteuern die ihm drinnen verwehrte Macht; die sozialdemokratischen Arbeiter waren „Reichsfeinde“ (vgl. Haffner, S. 8). Dabei war die SPD auf fatale Weise viel enger an diesen Staat gebunden, mit dem sie fast zeitgleich entstanden war, als es ihre Gegner von rechts wahrhaben wollten – fatal für ihre eigene Mitgliedschaft und die deutsche Arbeiterbewegung insgesamt, wie sich in der Novemberrevolution zeigen sollte!
II. Die Vorbereitung der Revolution durch den Krieg
Der Erste Weltkrieg aktualisierte und verschärfte alle in der deutschen Gesellschaft angelegten strukturellen Widersprüche. Der im August 1914 begonnene „Präventivkrieg“ schien im Gegensatz dazu das innen- und außenpolitische Dilemma des Reiches zu lösen: den Herrschenden galt er als Reformersatz, die führenden Funktionäre der Arbeiterbewegung sahen in ihm eine Chance zur Demokratisierung. Die Gewerkschaften suchten sich durch „konstruktive Mitarbeit“ unentbehrlich zu machen. Das von der 3. Obersten Heeresleitung unter Hindenburg und Ludendorff zwecks Militarisierung der Arbeit durchgesetzte „Hilfsdienstgesetz“ von 1916 bestätigte die neuen Positionen der Gewerkschaften, u.a. durch Errichtung von „Arbeiterausschüssen“ in den Betrieben.
Die reformistische Mehrheitsfraktion der SPD betrieb v.a. seit Bildung des „Interfraktionellen Ausschusses“ 1917 durch Zusammenarbeit mit den offen bürgerlichen Parteien die Parlamentarisierung des Reiches. Diese Integrationspolitik von Partei- und Gewerkschaftsführung entfernte sich jedoch immer mehr von der Entwicklung an der gesellschaftlichen Basis; die 1914 zweifellos vorhandene Übereinstimmung zwischen Vorständen, Mitgliedschaft und Anhängerschaft der Arbeiterorganisationen ging verloren.
Der Erste Weltkrieg trug Züge eines totalen Krieges. Im totalen Krieg werden schlechthin alle Ressourcen in den Dienst der Kriegführung gestellt; der Unterschied zwischen Front und „Heimat“ wird gehörig eingeebnet. In einer beispiellosen Massenmobilisierung wurden im deutschen Kaiserreich die Hälfte aller Männer zwischen 16 und 60 eingezogen (13,2 Mio.); mehr als die Hälfte davon wurde getötet oder dauerhaft verwundet (8,7 Mio.). Der Lebensstandard an der Heimatfront sank rapide ab. Der Sozialisierung der Verluste stand die krasse Privatisierung der Gewinne gegenüber. Der Radikalnationalismus der Vorkriegsjahrzehnte wurde noch einmal gesteigert: den westlichen Ideen von 1789 wurde das arrogante Selbstbewußtsein von einem überlegenen deutschen „Sonderweg“ entgegengesetzt, verknüpft mit der sozial“darwinistischen“ Idee eines Vorsprungs beim Kampf ums Überleben und der Schimäre einer weltbeglückenden siegreichen deutschen Kulturnation.
Unter der Kriegsbelastung sprang der Klassencharakter der Sozialstruktur noch schärfer ins Auge: Ungleichheit der Lebensmittelversorgung, exorbitante Unternehmensgewinne, ihre ausbleibende Besteuerung, Radikalisierung des Imperialismus in der Kriegszielpolitik. Die politischen Machtzentren formierten sich neu: die 3. Oberste Heeresleitung wurde ab August 1916 zu einer de facto Leitungsinstanz. Diese Militärdiktatur wertete die politische Reichsleitung, den Reichstag, den Monarchen zu Statisten ab – man sprach von Wilhelm II. als „Schattenkaiser“. In England und Frankreich prägte dagegen eine autoritäre Zivilregierung das Kriegsregime.
An der Front sank die Hemmschwelle von Millionen Männern gegenüber der Gewalt angesichts Tag für Tag durchlittener Grenzsituationen zwischen Todesgefahr und Scheinruhe. Die deutsche Kriegswirtschaft fungierte als Kriegskorporativismus, in dem staatliche und private Interessen verzahnt waren (z.B. Kriegsrohstoffamt). Probleme stellten sich der staatskapitalistischen Kriegswirtschaft zuhauf: die englische Blockade und die dadurch vereitelte Einfuhr von Chilesalpeter zur Munitionsherstellung wurde durch Habers Erfindung der Stickstoffsynthese wettgemacht; dadurch konnte der Militärapparat seine Kapitulation bereits im November 1914 verhindern.
Von Anfang bis Ende herrschte Arbeitskräftemangel, der durch Frauen, Jugendliche und ausländische Zwangsarbeiter notdürftig gelindert wurde. Die 16 wichtigsten Stahl- und Montanbetriebe hingegen steigerten ihren Gewinn bis 1917 um 800 Prozent – „Die Dividenden steigen, die Proletarier fallen“ (Rosa Luxemburg). Die Kriegskosten beliefen sich schließlich auf schier unglaubliche 162 Milliarden Mark. Eine angemessene Steuererhöhung wurde mit Rücksicht auf die Konservativen abgelehnt: nur 21 Mrd. Mark wurden von den öffentlichen Körperschaften aufgebracht. Diese eklatante Ungerechtigkeit untergrub die politische Moral der Volksmassen. Die Reichsleitung begründete ihre Weigerung mit zukünftigen Reparationszahlungen der Entente nach einem „Siegfrieden“. Ihre Kriegskasse bediente sich solange mit 9 Anleihen auf dem deutschen Kapitalmarkt (fast 100 Mrd. Mark). Der Geldumlauf wurde von 2 auf 18 Mrd. Mark gesteigert. Der de facto Verzicht auf die Besteuerung der Gewinne, die das Geld aus dem Verkehr gezogen, den inflationären Preisdruck gemildert und die Kriegsprofiteure gebremst hätte, trug seinen Teil zur erst in der Nachkriegszeit voll durchbrechenden großen deutschen Inflation bei, die 1923 die Währung zerstörte.
Das Sozialprodukt sank während des Krieges auf 60 % des Standes von 1913; die Realeinkommen minderten sich durchschnittlich um 40 %, statt 3400 Kalorien pro Kopf gab es 1917 nur mehr 1000. Der Schwarzmarkt schloß von vornherein drei Viertel der Bevölkerung als Käufer aus. Klassenspezifische Ungleichheit kennzeichnete auch die Unterstützungsgelder für die Familien der Soldaten: eine Arbeiterfrau mit zwei Kindern, deren Mann vor dem Krieg monatlich 130 Mark heimgebracht hatte, erhielt jetzt ganze 24 Mark, obwohl ohne Miete und Kleidung mindestens 60 Mark nötig gewesen wären. Bar jeder finanziellen Reserven mußten die Unterklassen jede Art von Lohnarbeit annehmen. Um die Bitternis komplett zu machen, florierte das obere kapitalistische Bürgertum beachtlich, blockte aber verbissen Korrekturwünsche der Freien Gewerkschaften und der Sozialdemokratie ab.
Das Bildungsbürgertum (z.B. höhere Beamte) wurde dagegen ökonomisch geschwächt; sein Realeinkommen sank um 60 %. Je härter es ökonomisch getroffen wurde, desto vehementer engagierte es sich für die bizarren Kriegsziele, für den autoritären Staat, für die Revanche an den Mächten der Entente. Um so härter traf es der Schock der Niederlage, die Flucht aller gekrönten Häupter, der Übergang zur Republik. Im Kleinbürgertum verlor der „neue Mittelstand“ mehr an Kaufkraft als die Arbeiterschaft; die Angestellten rückten immer näher an deren soziale Lage heran. Im „alten Mittelstand“ wurde die Hälfte der Handwerker und Kleinhändler eingezogen, ein Drittel ihrer Betriebe mußte schließen.
Das Proletariat durchlitt einen Verarmungsprozeß wie zuletzt während der Frühindustrialisierung: der Anteil der Frauenarbeit stieg auf ein Drittel, die Schutzbestimmungen für sie wurden sofort aufgehoben, der Arbeitstag auf 14 bis 17 Stunden ausgedehnt, dazu regelmäßige Nacht- und Sonntagsschichten eingeführt. Der Barlohn lag bei nur 40 % des Männerlohns. Bei den Industriearbeiterinnen vermehrte sich die Zahl während des Krieges trotzdem nur um 17 %. Das lag außer an der schlechten Entlohnung an der durchgängigen Verweigerung der Ausbildung zu Facharbeiterinnen und der teilweise enorm schweren körperlichen Arbeit in den Rüstungsbetrieben: z.B. mußten 37 kg schwere Schrapnells oder 80 kg schwere Minen 8 bis 10 Stunden täglich für 3 Mark geschleppt werden, ein Drittel der dort beschäftigten Frauen war wegen „Unterleibsproblemen“ stets krank geschrieben. Nicht selten wurden die Frauen von den Männern im Betrieb als Lohndrückerinnen mißachtet.
Die Oberste Heeresleitung scheiterte jedoch mit dem „Hilfsdienstgesetz“ daran, alle arbeitsfähigen Frauen in die Rüstungsindustrie zwangsweise zu verpflichten; die Empörung der Frontsoldaten und die Mißstimmung an der „Heimatfront“ ließen Reichstag und Behörden mit Erfolg dagegen protestieren. Zu diesem Schicksal gesellten sich Unterernährung, stundenlanges „Schlangestehen“ für rationierte Lebensmittel insbesondere nach dem „Rübenwinter“ 1916/17 und Mangelkrankheiten. Die Kindersterblichkeit stieg um 30 %, die Anzahl der Abtreibungen nahm rapide zu, Heiratsquote und Fruchtbarkeit fielen auf ein Fünftel bis ein Siebtel. Noch ehe die Phase der Massenstreiks im April 1917 begann, gab es bereits mehrere Plünderungen und Lebensmittelkrawalle, Demonstrationen und Proteststreiks unter Mitwirkung unzähliger Frauen.
Durch die Konzentration des Kapitals und die Tendenz zu normierter Massenproduktion, die Ersetzung gelernter durch angelernte Arbeitskräfte kam es zu einer kurzfristig starken Zusammenballung von v.a. Frauen, Jugendlichen und Menschen aus einem nicht-industriellen Milieu in einzelnen Betrieben und Regionen. In Mammutbetrieben wie Thyssen und Leuna wurde so die Basis eines bis dahin in Deutschland kaum gewohnten rebellischen Arbeiterradikalismus gelegt. Gleichzeitig wurden aus einer bestimmten politischen Tradition heraus hochqualifizierte und gut verdienende Facharbeiter wie die Berliner Revolverdreher zu Kadern der „Revolutionären Obleute“, der Arbeiteravantgarde der Oppositionsbewegung gegen den Krieg.
Spätestens seit Anfang 1917 kann man von einer Arbeitermassenbewegung gegen absolute Verelendung, politische Unterdrückung und Krieg reden. Ihr Höhepunkt war der Januar 1918, als über 1 Mio. Arbeiter unter der Androhung und mit der Konsequenz massenhafter Einberufungen zur Armee streikten, davon 300000 in Berlin. Hier wurde eine „Arbeiterrat“ genannte Streikleitung mit zahlreichen Führern beider sozialdemokratischer Parteien gewählt.
Die Klassenlinie zog sich auch durch die Front und desavouierte das nationalistische Geschwafel von der „Schützengrabengemeinschaft“: ein Leutnant erhielt 340 Mark Sold, ein gewöhnlicher Soldat 15, von den üblichen Offiziersprivilegien (Bordelle, Diener, Alkohol, Verpflegung, Unterbringung) zu schweigen. Dinosaurierartige Massenheere, Klassenunterschiede und staatlich legitimierte Massenabschlachtungen – das war das Gesicht des totalen Krieges an der Front (vgl. Wehler). Seit Frühsommer 1918 löste sich die Westfront auf: Befehlsverweigerungen, Verfall der Kampfmoral, totale Erschöpfung regierten. Bei der Verlegung des Ostheeres an die Westfront verschwanden 10 %, eine Million Soldaten marschierten unter Vorwänden von der Front in die Etappe, so daß durchaus von einem latenten Soldatenstreik geredet werden kann.
Demgegenüber war die Opposition aller anderen Klassen und Schichten diffus und richtete sich gegen Schwarzmarkt und ungleiche Verteilung; oft auch gegen „den Staat“, „das große Geld“ oder „die Preußen“ als Gegenstände kleinbürgerlich-bäuerlichen Unmuts über die kriegswirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen; kleine Selbständige und Bauern fühlten sich als Opfer eines die Großindustrie begünstigenden staatskapitalistischen Dirigismus. Die abhängigen Mittelschichten – Beamte und v.a. Angestellte – reagierten auf ihre niedergedrückte soziale Lage mit einer nur begrenzten und vorübergehenden Linkswendung.
Das Parteienlager polarisierte sich: in der Deutschen Vaterlandspartei fand ein neuer Rechtsradikalismus für seine extremen Kriegsziele mehr Anhänger als die Vorkriegs-SPD, darunter viele spätere NS-Größen; die Unabhängige Sozialdemokratische Partei (USPD) schied aus Protest gegen den Krieg aus der SPD aus. Sie war eine lose Föderation aller pazifistischen und antimilitaristischen Gruppierungen der SPD, darunter zentristische Theoretiker wie Kautsky und Hilferding, Revisionisten wie Bernstein, aber auch die revolutionäre Spartakusgruppe um Liebknecht und Luxemburg.
Mit wenigen tausend Mitgliedern war letztere jedoch kaum mehr als eine Propagandagruppe, die angesichts scharfer Verfolgung und mangels Verankerung in den Großbetrieben kaum Einfluß auf das Geschehen hatte. Demgegenüber gelang es den Revolutionären Obleuten, die ebenfalls zum linken USPD-Flügel zählten, ein dichtes Netz von Vertrauensleuten in den Berliner Metallbetrieben aufzuziehen, durch das sie nicht nur genau über die Stimmung in der Arbeiterschaft orientiert waren, sondern auch viel eher aktiv eingreifen konnten.
Fazit: die Revolution war nicht nur der Preis für die militärische Niederlage; sie verkörperte auch nicht nur das Aufbegehren gegen das Vorhaben, trotz der Niederlage im Westen weiterzukämpfen und die Schlachtflotte auf eine Todesfahrt gegen den weit überlegenen englischen Gegner zu schicken. Vielmehr entsprang sie also auch einem Problemstau, der sich seit vielen Jahren im Kaiserreich gebildet hatte und im November 1918 sein Ventil suchte.
III. Von der “Oktoberreform” zur Novemberrevolution
Mit ihrem „Ja“ zum Krieg glaubte die SPD, die Schwelle zur Macht zu betreten. Die erlangte statt der Reichstagsmehrheit bis zum Kriegsende aber vielmehr das Militär. Aber die deutschen Verfassungsverhältnisse gerieten doch in Bewegung: die einzige „Gegenkraft“ neben der Obersten Heeresleitung wurde die Reichstagsmehrheit aus SPD, Fortschrittspartei und Zentrum, während Kaiser und Bundesfürsten zu bloßen Ornamenten der Verfassung, Reichskanzler und Kabinett zu Hilfsorganen der Obersten Heeresleitung wurden. Ganz und gar nicht verfassungsgemäß stürzten Parlamentsmehrheit und Oberste Heeresleitung, deren politisch-strategischer Kopf Ludendorff war, im Juli 1917 den Reichskanzler. Den neuen bestimmte Ludendorff, aber mit einem parlamentarischen Vizekanzler. Zwei Dauerdebatten wurden zwischen beiden „Polen“ geführt: die Reichstagsmehrheit mahnte einen Verhandlungsfrieden ohne große Koalitionsziele an, die Oberste Heeresleitung trat weiter für den „Siegfrieden“ ein; auf die Forderung nach Anwendung des Reichtstagswahlrechts auf alle Bundesstaaten, Pressefreiheit, Demokratisierung, Parlamentarisierung antwortete die Militärführung: „Nach dem Siege – vielleicht“.
Die MSPD war zwar nicht in die Macht hineingewachsen, aber in die Machtatmosphäre, ging in den Ämtern ein und aus. Mit Monarchie und Kapitalismus hatte sie sich abgefunden. Was sie erstrebte, war die parlamentarische Regierungsform und den Verständigungsfrieden. Die Beziehung zwischen Spitzenfunktionären und Parteivolk litt darunter: einige der alten Hochburgen – Leipzig, Bremen, Hamburg, Berlin – wurden Zentren der neuen USPD. Trotzdem vertrauten die Massen immer noch ihren Führern – sie waren alles, was sie hatten. Bei der großen Streikbewegung vom Januar 1918 wählten die Streikenden auch die SPD-Führer in die Streikleitung – und ließen sich von ihnen nach wenigen Tagen zum Abbruch des Streiks überreden. Nach dem Krieg erhofften die meisten eine Wiedervereinigung der Partei, zumal die Unterschiede zwischen Mehrheit und Unabhängigen sich für sie – im Unterschied zur Rhetorik ihrer Führer – nur als verschiedene Schattierungen von Verständigungsfrieden, Wahlrechtsreform und Demokratie darstellten. Nach dem Krieg – das bedeutete aber für die allermeisten nach dem Sieg oder allenfalls nach einem Verhandlungsfrieden; der Gedanke an eine mögliche Niederlage wurde nie ernsthaft aufgeworfen!
Als aber am 27. September die Alliierten die Hindenburglinie im Westen angriffen und am gleichen Tag Bulgarien nach dem vorherigen Zusammenbruch der Balkanfront kapitulierte, war es Erich Ludendorff, der unverzüglich einen Plan entwarf, mit der nicht mehr abzuwendenden Niederlage so umzugehen, daß Existenz und Ehre der Armee gerettet wurden. Dazu mußte schleunigst ein Waffenstillstand geschlossen werden; das Ersuchen darum mußte aber von der Regierung ausgehen – nicht von der Obersten Heeresleitung – und politisch, nicht militärisch motiviert sein. Das Waffenstillstandsgesuch mußte mit einem Friedensangebot verknüpft sein; dafür eigneten sich die Parteien der Reichstagsmehrheit, die folglich in die Regierung eintreten sollten.
Die Übernahme der Verantwortung für die Niederlage sollte ihnen mit dem Übergang zu einer parlamentarischen Regierungsform versüßt werden, was wiederum US-Präsident Wilson die Ablehnung des Waffenstillstandsangebots erschweren würde – die Entente behauptete ja, einen Krieg für die Demokratisierung Deutschlands zu führen. Lehnte er ab, würde die neue „Volksregierung“ entweder einen verzweifelten Volksaufstand gegen das alliierte Diktat durchführen oder sich unterwerfen; Ehre und Existenz der Armee wären in jedem Fall gerettet! Auf dieser Abwälzung der Verantwortung vom Heer sollte sich später die sogen. Dolchstoßlegende der gesamten deutschnationalen Reaktion aufbauen! Für Ludendorff stand fest: wenn es auf der Gegenseite noch Zweifel am Sieg, in Deutschland Zweifel an der Niederlage und daher dort noch Verhandlungsbereitschaft, hier noch Widerstandsbereitschaft gab (besonders unter den Stabsoffizieren), dann mußte die Bitte um sofortigen Waffenstillstand sie zunichte machen.
Unter der neuen Reichsregierung, die diese Suppe auslöffeln sollte, rochen sowohl der neue Reichskanzler Prinz Max von Baden wie auch der zweite Mann und außenpolitische Sprecher der SPD, Philipp Scheidemann, den vergifteten Köder Ludendorffs. Scheidemann warnte vor einem Eintritt in „ein bankrottes Unternehmen“ und traf damit die Stimmung in seiner Fraktion. Das Waffenstillstandsersuchen ging auch erst am 4. Oktober heraus.
Ihren Widerstand brachen jedoch der Kaiser einer- und der sozialdemokratische Parteiführer andererseits: Ebert argumentierte in der gleichen Fraktionssitzung, die Partei dürfe in einem Augenblick, in dem alles zusammenbräche, nicht dem Vorwurf aussetzen, ihre Mitwirkung zu versagen, wenn sie von allen Seiten darum gebeten werde. So erfuhr die überraschte Öffentlichkeit am 5. Oktober, daß das Deutsche Reich jetzt eine parlamentarische Demokratie sei, einen neuen Reichskanzler und eine neue Regierung mit der SPD als stärkster Partei und zwei sozialdemokratischen Ministern habe. Diese spielte das Spiel der Obersten Heeresleitung mit und verkündete, sie habe ein Friedens- und Waffenstillstandsgesuch an Woodrow Wilson gerichtet, erwähnte aber mit keinem Wort, daß Ludendorff dahinter steckte, es geradewegs erzwungen hatte!
Das Kriegsende ließ aber auf sich warten. Wilson hatte ja nicht allein darüber zu befinden. Zögernd und mißtrauisch sandte er zwischen dem 8. und 23. Oktober drei Noten: in der ersten forderte er den Rückzug aus den besetzten Gebieten, in der zweiten die Einstellung des U-Boot-Krieges und in der dritten die Abdankung des Kaisers. Um jede dieser Noten wurde in Berlin und zwischen der Hauptstadt und dem Hauptquartier im belgischen Spa tagelang gerungen. Die Westfront wich zurück, zerbrach aber bis zum Tage der Waffenruhe im November nicht. Im Laufe des Oktober gaben aber die letzten Verbündeten, Österreich-Ungarn und die Türkei, auf. Jetzt wechselte Ludendorff seinen Standpunkt und war für Abbruch des Notenwechsels und Weiterkämpfen.
Hinter seiner Kehrtwendung steckte nur eine innenpolitische Überlegung: er wollte gewiß aus der parlamentarischen Demokratie keine Dauereinrichtung machen, sondern sie mit dem Makel der Niederlage und der Kapitulation behaften, um sie nach getaner Arbeit um so schneller und sicherer wieder zu Fall bringen zu können. Diese gab am 16. Oktober die Direktive aus:
„Unter allen Umständen muß der Eindruck vermieden werden, als gehe unser Friedensschritt von militärischer Seite aus. Reichskanzler und Regierung haben es auf sich genommen, den Schritt von sich ausgehen zu lassen. Diesen Eindruck darf die Presse nicht zerstören.“ (zitiert nach Haffner, S. 36)
Um so ungefährdeter, je offensichtlicher es kein Zurück mehr gab, konnte es sich die Heeresführung jetzt leisten, gegen solch schwächliches und schmähliches Aufgeben zu protestieren. Den darüber entbrannten Konflikt zwischen Regierung und Oberster Heeresleitung verlor Ludendorff, der mit Zustimmung des Kaisers abgesetzt wurde.
Als der überfällige Waffenstillstand nicht näher rückte, kam in den Massen eine bitter gereizte Ungeduld hoch. In ihnen herrschten zwei Grundstimmungen: eine äußerste Friedenssehnsucht und Bitternis darüber, daß die früheren Regierungen den Glauben an die Unbesiegbarkeit so stark genährt hatten. Seit der dritten Wilson-Note waren plötzlich zwei Worte in aller Munde: „Kaiserfrage“ und „Revolution“.
Existierte nicht die neugebackene Demokratie nur von Gnaden der Obersten Heeresleitung? Im Lande herrschte überall noch der Belagerungszustand, nach wie vor gaben die Generalkommandos den Ton an. War die Regierung des Prinzen Max nicht nur eine dünne parlamentarische Tünche über den alten Zuständen? Verdankte sie ihre Existenz nicht nur einer „Revolution von oben“? Sollte der Kaiser nicht schnell abdanken, wenn seine Person einem Waffenstillstand im Weg war?
Die herrschenden Kreise fürchteten das Gespenst einer Revolution, die den Kaiser loszuwerden trachtete; mit ihm würde sie aber zugleich alles hinwegfegen: Monarchie, Staat, Heer und Flotte, Regierung und Obrigkeit, Adel und Großbürgertum. Um die Frage „Monarchie oder Republik“ ging es ihnen dabei (noch) nicht; sie sahen in einem schnellen Thronverzicht des Kaisers, einer neuen Regentschaft und einem schnellen Waffenstillstand vielmehr eine Möglichkeit, Staat, Verfassung und Monarchie noch zu halten.
Auch Ebert war jetzt auf das Programm der Regierung eingeschwenkt – Abdankung des Kaisers, schneller Waffenstillstand, Regentschaft, Rettung der Monarchie; Niederlage und Revolution im Innern – das war zuviel auf einmal, damit war nicht fertig zu werden. Der Kaiser dachte nicht an Abdankung, fürchtete aber die Revolution wie kein Zweites. Er sehnte den Waffenstillstand herbei, weil er das Heer brauchte, um die Revolution in der Heimat niederschlagen zu können, sollte sie denn kommen. So bangte in diesem Monat Oktober jeder um etwas anderes: der Kaiser um den Thron, die Oberste Heeresleitung um Ehre und Zusammenhalt der Armee, der Kanzler um den rechtzeitigen Waffenstillstand, die sozialdemokratische Parteiführung um die Geduld der Massen.
Am Ende löste ein Verzweiflungsakt der Marineleitung die Revolution aus. Für das Offizierskorps, von der Verantwortung für die Niederlage entlastet und von einem ganz bestimmten Ehrbegriff beseelt, der das Denken, Fühlen und Handeln der deutschen Oberklasse traditionell prägte, war Aufgeben Schande. Der Schande zog es den Tod vor. Und die Mannschaften hatten gefälligst mitzusterben. Die aber wollten jetzt nicht mehr mitziehen, nachdem der Krieg verloren gegeben war, nicht um einer Klassenehre willen, die nicht ihre war.
Unter dem Eindruck der russischen Februarrevolution gründeten Matrosen der Kriegsflotte unter Max Reichpietsch einen geheimen Bund von Soldaten und Matrosen. Dieser stützte sich auf Kombüsen-Ausschüsse, die es sich zur Aufgabe machten, die Versorgung der Mannschaften mit Nahrungsmitteln zu kontrollieren. Reichpietsch faßte sie als einen ersten Schritt zum Aufbau von Matrosenräten nach russischem Muster auf. Er nahm Verbindung zu USPD-Führern auf, die aber die Bedeutung seiner Organisation nicht begriffen. Seiner Flottenzentrale folgten ca. 5000 Soldaten. Ein Hungerstreik auf einem Kriegsschiff und massives „An-Land-Gehen“ ohne Erlaubnis führte zu harten Unterdrückungsmaßnahmen. Ein Kriegsgericht verhängte fünf Todesurteile. Am 5. September 1917 wurden Reichpietsch und Köbis als Rädelsführer hingerichtet.
Im April 1917 hatte es eine Streikwelle gegen die Verringerung der wöchentlichen Brotration von 1350 auf 450 Gramm gegeben. Im Januar 1918 brach ein von revolutionären Obleuten gegen den Willen ihrer Parteiführung, die ein Verbot ihrer Organisation befürchtete, hervorragend organisierter Streik aus, bei dem erstmals zahlreiche politische Forderungen gestellt wurden: Frieden ohne Aneignung fremder Gebiete und ohne Entschädigungsleistungen („Annexionen und Kontributionen“); Selbstbestimmungsrecht der Völker; Anwesenheit von Arbeitervertretern bei den Friedensverhandlungen; Aufhebung des Belagerungszustandes; Demokratisierung des Staates auf allen Ebenen. Der Streik endete mit einer Niederlage. Tausende aktiver Arbeiter bezahlten ihn mit ihrem Leben. Sie wurden sofort eingezogen und an die vorderste Front in die Schützengräben geschickt!
Am 22. Oktober wurde Karl Liebknecht aus dem Gefängnis entlassen. In Berlin besaß der Spartakusbund zu dieser Zeit ungefähr 50 Mitglieder. Er wandte sich an die revolutionären Obleute – wie die Spartakisten in der USPD -, weil nur sie in der Lage waren, die Arbeiterinnen und Arbeiter in Bewegung zu setzen. Am 26. Oktober 1918 beschlossen die Obleute, sich als Arbeiterrat zu konstituieren und nahmen in deren Ausschuß drei Spartakisten auf: Karl Liebknecht, Wilhelm Pieck und Ernst Meyer. Dieser substitutionalistische, „verschwörerische“ Zug bei der Bildung eines Arbeiterrates drückte einen Ultimatismus aus, der sich noch im Unvermögen widerspiegeln sollte, die sozialdemokratische Mehrheit der Arbeitermassen durch geeignete Taktiken im Rahmen der Rätedemokratie von ihren Führern loszubrechen und für revolutionäre Politik zu gewinnen. Eine Politik verzweifelter Manöver bzw. der „Kontrolle“ der Volksbeauftragten durch Posten im Vollzugsrat sollte dieses Manko und das Fehlen eines Aktionsprogramms ersetzen.
Die USPD-Führung sah im Arbeiterrat nur ein Mittel, Druck auf die neue Regierung auszuüben. Liebknecht dagegen wollte die Mobilisierung der Massen durch Kundgebungen und Demonstrationen, damit diese sich ihrer Kraft bewußt werden und den Willen herausbilden, tatsächlich zu siegen. Dies allein war allerdings zu wenig, um die Mehrheit der Arbeiterschaft zu gewinnen. Ein Bruch mit ihren Führungen von SPD und USPD sowie der Gewinn der linken Zentristen, der Obleute, war nur möglich mittels eines Systems klarer Forderungen und einer Konfrontation der Bedürfnisse der Massen mit der Politik ihrer traditionellen Führer. Ihr Vertreter Richard Müller war nach dem Januarstreik zum Militär eingezogen worden. Barth, der an seine Stelle getreten war, und der linke USPDler Ledebour lehnten Liebknechts Vorschlag ab, am 3. November in Berlin Kundgebungen und Demonstrationen zu organisieren.
Dabei konnten die Soldaten zum Vorteil der Revolution nur Auge in Auge mit breiten Massen auf der Straße gewonnen werden. So gelang es dem SPD-Führer Wels am 9. November, die Garnison zu neutralisieren, damit sie nicht auf die Massen schossen. Sie wurden aber in der Verfügungsgewalt ihrer Offiziere gelassen und blieben bis auf eine Ausnahme Schutztruppe des gegenrevolutionären Rats der Volksbeauftragten. In einer stürmischen Diskussion wurde der 11. November 1918 als Tag des Aufstands in Berlin festgesetzt. Vergeblich hatte Liebknecht davor gewarnt, einen bewaffneten Aufstand ohne vorherige Mobilisierung, ohne vorangehenden Generalstreik auszulösen.
Seine Kritik war insoweit berechtigt, als sie die Notwendigkeit der Vorbereitung der Massen auf den Aufstand betonte. Sie war aber ungenügend. Was sollte das Ziel dieses Aufstandes sein? Die Machtergreifung der Arbeiterklasse? Wenn ja, für die Diktatur des Proletariats? Waren aber nicht die Massen noch mehrheitlich hinter SPD und USPD? Wollten die Führer der beiden sozialdemokratischen Parteien nicht aber nur eine parlamentarisch verbrämte Monarchie ohne Wilhelm II. bzw. eine bürgerliche Republik?
Hatte nicht die Bewegung des politischen Massenstreiks im Januar in unklarer Form von „Demokratisierung des Staats auf allen Ebenen“ gesprochen? Bestenfalls konnte das Massenbewußtsein zur Einsicht in die Autorität und Notwendigkeit von Arbeiterräten gelangen. Aber dies war nicht identisch mit der Überzeugung von der Notwendigkeit der Machtergreifung der Räte über die Zerschlagung des bürgerlichen Staats.
Dazu mußte eine revolutionäre Partei her, die im Kampf um die Verteidigung der Räte schließlich ihre Allmacht durchsetzt und in diesem Prozeß die bürgerlich-demokratischen Illusionen der Mehrheit der Arbeiterklasse positiv überwindet, indem letztere zur Überzeugung gelangt, daß es für ihre Herrschaft als Klasse nur die erfolgreiche Durchsetzung der Diktatur des Proletariats in Form der Räteherrschaft unter kommunistischer Führung, die Vollendung der proletarischen Revolution gibt. Die andere Alternative kann nur die siegreiche, blutige Gegenrevolution sein, die Liquidierung der Arbeiter- und Soldatenräte und erneute Konsolidierung des bürgerlichen Staatsapparates, seiner nicht gewählten und nicht rechenschaftspflichtigen Exekutive. Alles andere als eine „Volksherrschaft“, der das Bürgertum längst reaktionär abgeschworen hatte!
Doch der „revolutionäre Generalstab“ wurde von den Ereignissen überrollt – vom Aufstand der Matrosen! Am 20. Oktober hatte die Reichsregierung die Einstellung des U-Boot-Krieges gefordert. Die deutsche Flottenführung beschloß jedoch, trotzdem noch eine Entscheidungsschlacht mit der britischen Hochseeflotte zu suchen. Die Matrosen lehnten dies ab und weigerten sich auszufahren – zunächst in Wilhelmshaven. Sie sahen den Befehl als eine Art Meuterei gegen den Willen der Regierung an und verteidigten diese insofern gegen die Offiziere.
Die Meuterei endete zunächst unentschieden. Die Aufrührer wurden verhaftet und nach Kiel gebracht, aber der Admiralität erschien die vor Wilhemshaven versammelte Flotte zu unzuverlässig für ihr Unterfangen, so daß sie zerstreut wurde. Nach Tagen ergebnislosen Verhandelns mit der Ortskommandantur, endlosen Debatten mit anderen Matrosen und Dockarbeitern versammelten sich die Mannschaften des Dritten Geschwaders, das in Wilhelmshaven noch nicht gemeutert hatte, zusammen mit Tausenden Arbeitern zu einer Protestdemonstration für die Freilassung ihrer verhafteten Kameraden in Kiel. Eine Patrouille schoß in die Menge. Es gab neun Tote und 29 Verletzte, ein Matrose erschoß den Befehlshaber.
Das war der Startschuß zur Revolution, nun gab es kein Zurück mehr! Am Morgen des 4. November wählten alle Matrosen des Dritten Geschwaders Soldatenräte, entwaffneten ihre Offiziere, bewaffneten sich selbst und hißten auf den Schiffen die rote Fahne. Ihr wichtigster Wortführer war Karl Artelt, USPD-Mitglied, der wegen seiner Beteiligung am Aufstand von 1917 zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt worden war. Am 4. November 1918 stand er an der Spitze eines von 20000 Matrosen gestützten Rats.
Die Offiziere sahen sich gezwungen, sämtlichen Forderungen zuzustimmen: Aufhebung der Grußpflicht, Erleichterung im Dienst, mehr Landurlaub, Freilassung der Gefangenen. Am gleichen Abend war die ganze Garnison in Soldatenräten organisiert, die Rote Fahne wehte über den Kriegsschiffen. Sozialdemokraten und Unabhängige riefen in Kiel gemeinsam den Generalstreik aus. Ein Arbeiterrat wurde gebildet, der sich mit dem Rat der Matrosen vereinigte. Die Regierung ernannte daraufhin den Sozialdemokraten Gustav Noske zum Militärgouverneur von Kiel, um den revolutionären Brand einzudämmen. Aber auch Noske war vorerst gezwungen, die Autorität des neuen Arbeiter- und Soldatenrats anzuerkennen. Dieser begrüßte ihn mit Jubel und Erleichterung und wählte ihn sogar ebenfalls zum Gouverneur.
Eine „Befriedung“ gelang ihm erst, als die Matrosen die Garnison verlassen hatten, um die Revolution binnen fünf Tagen in alle wichtigen Zentren des Reichs zu tragen. Sie hatten begriffen, daß sie ohne Ausweitung ihres Experiments in der Falle säßen, in den Händen der von ihnen gedemütigten Offiziere deren blutiger Rache preisgegeben wären. Überall, wo ihre Abordnungen erschienen, fanden sich Arbeiter, die ihrem Beispiel folgten. Eine Stadt nach der anderen wurde so erobert. Im Ausschuß der Revolutionären Obleute in Berlin schlugen Liebknecht und Pieck vor, die geplante Aktion auf den 8. oder 9. November vorzuverlegen. Die Mehrheit lehnte dies ab, weil es Lohnzahlungstage waren. Am ursprünglichen Termin wurde festgehalten. Doch einige Arbeiter in den Betrieben, darunter sozialdemokratische Vertrauensleute, einigten sich in der Zwischenzeit auf eine Aktion am 9. November – trotz Zahltag!
In der Zwischenzeit waren sich alle Machtzentren des Reichs darin einig, die drohende Revolution zu stoppen, den noch bestehenden Staat zu retten und das Westheer dafür im Innern einzusetzen. Der Kaiser wollte dabei das Westheer anführen, Prinz Max war für einen neuen Regenten und General Groener vom Generalhauptquartier für den Heldentod Wilhelms an der Front. Ebert sah deutlicher als die anderen Machtzentralen, wie stark die Revolution schon war und forderte die Abdankung des Monarchen seit dem 6.11. – auch um den Zulauf der Massen zu den Unabhängigen zu bremsen und die von diesen für den Abend des 7.11. anberaumten 26 Versammlungen zu beeindrucken. Die Berichte der MSPD-Betriebsvertrauensleute sprachen von Vertrauensverlusten in die Partei, von Radikalisierung ihrer Anhänger. Sie ließen es ratsam erscheinen, rechtzeitig auf die Seite des baldigen Aufstands überzugehen. Ebert bangte um mehr als den Zusammenhalt des Westheeres, nämlich auch darum, ob die MSPD sich noch halten könne!
In Berlin strömten am 9. November Hunderttausende stadteinwärts. Sie erwarteten einen Kampf um die Kasernen. Sie wußten nichts davon, daß die Truppe „nicht mehr hielt“. In den vorderen Reihen trug man Schilder mit der Aufschrift „Brüder! Nicht schießen!“ In den hinteren Reihen trug man vielfach Waffen. Und tatsächlich gab es kein Blutvergießen! Die Soldaten schlossen sich den Demonstranten an, öffneten die Kasernen, hißten selbst die roten Fahnen und verteilten Waffen. Die Polizei verdrückte sich und ließ ihre Waffen zurück. Die Regierung des Prinzen Max hatte noch schnell auf Flugblättern verkündet, der Kaiser sei zurückgetreten. In Wirklichkeit hatte dieser sich dazu noch gar nicht durchgerungen, wollte zumindest König von Preußen bleiben. Erst Tage später, nachdem er sich aus Spa sang- und klanglos davongemacht hatte, verkündete er aus dem niederländischen Exil seine Abdankung. Aber dies spielte jetzt keine Rolle mehr.
Der Reichskanzler setzte Ebert auf dessen Verlangen als seinen Nachfolger ein, Scheidemann verkündete die Republik – ohne Billigung Eberts übrigens! Der schlaue Fuchs erkannte aber schnell, daß er dahinter nicht wieder zurückfallen durfte, wollte man die Revolution zügeln. Vielmehr mußte er unter dem Druck der Ereignisse noch einen Schritt weiter gehen, als Reichskanzler einer bürgerlich-parlamentarischen Republik zu werden. Als Parteiführer der MSPD mußte er seine Regierungsgewalt im Namen der Räte ausüben, wollte er die Zügel in der Hand behalten!
Die Revolutionären Obleute hatten nämlich am Abend desselben Tages gehandelt: sie versammelten sich zu einer Sitzung im Reichstag, wo auch die beiden sozialdemokratischen Fraktionen über die Bedingungen des Eintritts in die Regierung debattierten. Ebert verlangte dies von der USPD, um sie in die Verantwortung für seine gegenrevolutionäre Politik hineinzuziehen. Die Versammlung der Revolutionären Obleute beschloß für den nächsten Morgen Wahlen zu Arbeiter- und Soldatenräten in den Fabriken und Kasernen. Nachmittags sollten die Räteabgeordneten eine provisorische Regierung – den „Rat der Volksbeauftragten“ – im Zirkus Busch wählen. Eberts Regierung hatte man nicht erwähnt, als gebe es sie nicht; man wollte sie einfach beiseite schieben.
Ebert wollte zunächst die Massendemonstrationen überstehen, um dann in Ruhe den Regierungsgeschäften nachgehen zu können. Nun mußte er sich die Legitimation als Volksbeauftragter von dieser Versammlung holen. Er mußte zum Schein an die Spitze der Revolution treten. Dafür war die Konfrontation der Räteversammlung mit der fertigen Tatsache einer allsozialistischen Regierung, die Betonung der Beendigung des „Bruderkampfs“ jetzt doppelt wichtig. Wels bearbeitete wie am Vormittag wieder die Soldaten, die in der Früh noch nicht einmal wußten, ob sie die Revolution niederschießen sollten.
Er redete aber nicht von Versöhnung, sondern von einem drohenden Komplott gegen die Regierung, die die Soldaten durch „richtige“ Wahl am nächsten Morgen „verteidigen“ sollten. Den Revolutionären Obleuten war gegen Mittag des 10. klar, daß die Anhänger Ebert-Scheidemanns die Wahl gewonnen hatten. Laut Pierre Broué zogen bei dieser Wahl rechte Unabhängige zugunsten der Mehrheitssozialisten zurück. Ein am 8. November von Ebert zusammengestellter Marionetten-Soldatenrat wird aber durch die Wahl in den Kasernen gegenstandslos ebenso wie durch die Wahl in den Fabriken ein „Arbeiter- und Soldatenrat“; mit dieser Bezeichnung unterschrieb eine Versammlung von SPD-Führern ihre Proklamation der „sozialen Republik“ am 9. November.
Die gewählten Soldatenräte bezogen auch scharf Stellung gegen einen im Kriegsministerium zusammengestellten „Aktionsausschuß der Groß-Berliner Truppen“, der von sich behauptete, gewählt worden zu sein, was der Reichskanzler durch seine Unterschrift bestätigte. Um 13 Uhr 30 akzeptierte Ebert eilig die Bedingungen der Unabhängigen für deren Regierungseintritt. Die MSPD akzeptierte jetzt ein rein sozialdemokratisches Kabinett ebenso wie die Forderung, daß die politische Gewalt in den Händen der Arbeiter- und Soldatenräte liegen sollte. Die Fachminister konnten Bürgerliche sein, sie wurden als „technische Gehilfen“ der Regierung bezeichnet. Ihnen wurde je ein Mehrheitssozialist und ein Unabhängiger beigeordnet.
Die Frage der Konstituante sollte erst nach der Konsolidierung der Revolutionserrungenschaften erörtert werden. Zuvor hatte der SPD-Parteivorstand die Forderung der USPD abgelehnt, die exekutive, legislative und rechtssprechende Macht ausschließlich in die Hände von gewählten Vertrauensmännern der gesamten werktätigen Bevölkerung und der Soldaten zu legen, weil die Diktatur eines Teils einer Klasse nicht demokratischen Grundsätzen entspreche, sofern dahinter nicht die Volksmehrheit steht. Im Gegenzug ließ der USPD-Vorstand eine Fristbestimmung des Eintritts auf drei Tage fallen. Die USPD nominierte Haase, Dittmann und den Revolutionären Obmann Barth fürs Kabinett. Am Nachmittag beschlossen die Revolutionären Obleute angesichts der Unvermeidbarkeit einer „Räteregierung“ Ebert, der Versammlung im Zirkus Busch die Wahl eines Aktionsausschusses vorzuschlagen. Es sollte darüber keine Debatte geben, auf der Vorschlagsliste standen nur Namen ihrer Meinungsgefährten. Dieser Bluff sollte der Schaffung eines Gegengewichts gegen Eberts Machenschaften dienen!
Die Revolution lief in ganz Deutschland nach weitgehend demselben Muster ab: die Soldaten der Garnisonen wählten Soldatenräte, die Arbeiter wählten Arbeiterräte, die Militärbehörden kapitulierten, ergaben sich oder flohen, die zivilen Behörden erkannten erschrocken und verschüchtert die neue Oberhoheit der Arbeiter-Soldaten-Räte an. Das äußere Bild glich wie auf geheime Verabredung wie ein Ei dem anderen: überall große Straßenumzüge, große Volksversammlungen, Verbrüderungsszenen zwischen Soldaten und Zivilisten, überall wurden als erstes die politischen Gefangenen befreit, nach den Gefängnissen die Rathäuser, die Bahnhöfe, die Generalkommandos, manchmal auch die Zeitungsredaktionen besetzt.
Als „Arbeiterräte“ wurden meistens Mitglieder der örtlichen Parteivorstände der beiden sozialistischen Parteien nominiert und in Massenversammlungen per Akklamation bestätigt. Meist waren dabei die Arbeiterräte paritätisch aus beiden Parteien zusammengesetzt; der Wille der Massen richtete sich eindeutig auf Wiedervereinigung der beiden feindlichen Bruderparteien, die sich im Kriege getrennt hatten. Zusammen sollten sie die neue Regierung der Revolution bilden.
Die Revolution war gutmütig. Es gab keine Lynchjustiz und keine Revolutionstribunale. Viele politische Gefangene wurden befreit, aber niemand wurde verhaftet. Man begnügte sich, den Offizieren Kokarden und Rangabzeichen wegzunehmen, selten wurde ein verhaßter Offizier oder Polizist verprügelt. Für diese galt das trotzdem als unverzeihliche Entehrung. Die besiegten Herren verziehen den Aufständischen den Sieg trotz ihrer Gutmütigkeit nicht, ja nicht einmal der Partei Eberts, die sich ja nicht sofort frontal gegen die Revolution stellen konnte, sondern sich an ihre Spitze stellen mußte, um sie dann abwürgen, zurückrollen zu können. Für die militaristische Offizierskaste war sie gleichwohl die Partei der „Novemberverbrecher“!
Was beseitigt wurde, waren die Generalkommandos, die militärischen Obergewalten, die den ganzen Krieg hindurch jede deutsche Stadt und jeden Landkreis unter dem Belagerungszustand regiert hatten. Was an ihre Stelle gesetzt wurde, war die neue revolutionäre Autorität der Arbeiter- und Soldatenräte. Die zivilen Verwaltungsbehörden blieben unangetastet und arbeiteten unter der Aufsicht und Oberhoheit der Räte weiter, wie sie im Kriege unter der Aufsicht und Oberhoheit der Militärbehörden gearbeitet hatten. An das private Eigentum rührte die Revolution nicht. In den Fabriken blieb alles beim alten. Was zugleich mit den bisher allmächtigen Militärbehörden hinweggefegt wurde, das waren die Monarchen, in deren Namen sie regiert hatten, und die militärische Autorität der Offiziere in den Armeeformationen; an ihre Stelle traten die Soldatenräte. Die Revolution war nicht sozialistisch oder kommunistisch, sondern republikanisch, pazifistisch und antimilitaristisch. Die Massen, die sich das neue Führungs- und Staatsorgan der Arbeiter- und Soldatenräte schufen, waren keine Spartakisten oder Bolschewisten, sondern Sozialdemokraten.
Die Anhänger des Spartakusbundes stellten der Revolution fast ausnahmslos keine Führer, nicht einmal „Rädelsführer“. Überhaupt hatte diese Revolution, außer z.T. in München, keine Führer und keine Organisation, keinen Generalstab und keinen Operationsplan, kein fest umrissenes Programm, sie war das spontane Werk der Massen, der Arbeiter und gewöhnlichen Soldaten. Die „Revolution von unten“ wollte die „Revolution von oben“ nicht kassieren, sondern ergänzen, beleben, vorwärtstreiben, recht eigentlich erst zur Wirklichkeit machen. Die Massen fühlten, daß die Militärherrschaft aus dem Wege geräumt werden mußte, weil sie – zutiefst antidemokratisch – sich gegen die Revolution überhaupt richtete und gegen den zukünftigen „Volks- und Friedensstaat“. Die sozialdemokratischen Massen, die so dachten und die die Revolution machten, glaubten sich darin eins mit ihren Führern. Diese Täuschung geriet ihnen und der Revolution zur Tragödie!
IV. Die Politik des Rats der Volksbeauftragten
Zunächst sprach Ebert am Abend des 10. November im Zirkus Busch. Er traf die Stimmung der Mehrheit der Anwesenden genau und redete über die wiederhergestellte Einheit der sozialdemokratischen Parteien als Vorbedingung für die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung, aber die war jetzt nötig „für den vollständigen Sieg der Revolution“. Haase wirkte matt und konnte ihn im Grunde nur bestätigen, obwohl er eigentlich gegen diese Koalition war. Liebknecht hielt der MSPD ihr Sündenregister aus der Kriegszeit vor. Das stieß auf wenig Begeisterung.
Außerplanmäßig – denn eigentlich sollte jetzt unverzüglich zur Wahl des Aktionsausschusses übergegangen werden – ergriff Barth, der Versammlungsleiter, noch einmal das Wort, so daß der aufmerksame Zuhörer die unausgesprochenen Absichten erkennen konnte. Ebert erklärte dieses Gremium für „eigentlich überflüssig“, wenn es aber denn schon gewählt werden solle, müsse es im Gegensatz zu den Vorstellungen der Obleute paritätisch aus beiden Parteien besetzt werden. Daraufhin erklärte Barth wütend, in diesem Ausschuß dürfe kein Rechtssozialist sitzen! Nach dem darauf folgenden Tumult besonders in Reihen der Soldaten, die androhten, die Revolution ohne Parteien allein weiterzuführen und eine Militärherrschaft zu errichten, schien die Versammlung gesprengt. Ihnen wurde schließlich auch Parität mit den Arbeitervertretern im Ausschuß zugestanden. Die Berliner Räte wählten also einen Vollzugsrat aus 13 Unabhängigen, die unter dem Einfluß der Revolutionären Obleute standen und 13 Sozialdemokraten bei den Arbeiterräten, am nächsten Tag kamen 14 (meist wenig politisierte) Vertreter der Soldatenräte hinzu (unterschiedliche Zahlenangaben bei Haffner, Moneta und Müller). Dieser gab den sechs „Volksbeauftragten“ seinen Segen. Ebert erhielt so zweimal seine Investitur – vom alten Regime wie vom neuen! Die alten Ministerien, der alte Verwaltungsapparat, Armee und Polizei blieben jedoch intakt. Die übernommenen alten Spitzenbeamten gehorchten natürlich nur den rechtssozialistischen Volksbeauftragten, v.a. Ebert.
„Wenn die sozialdemokratische Regierung, den Sieg ihrer Anhänger nutzend und auf den Oktoberfrieden mit der Obersten Heeresleitung verzichtend, jetzt die Niederlage der alten militärischen Führung vollendete und sich eigene revolutionäre Streitkräfte schuf, dann brauchte sie die Rache der entmachteten Generale und Offiziere nicht mehr zu fürchten. Wenn sie ihnen aber erlaubte, sich wieder zu erheben und sich von dem ebenso beleidigenden wie betäubenden Schlag, der sie im November getroffen hatte, zu erholen, dann durfte sie keine Schonung erwarten – keine Schonung für ihre revolutionären Anhänger, die zu „meutern“ gewagt hatten, aber keine Schonung auch für sich selbst.“ (Haffner, S. 98)
Fügen wir hinzu, daß die Rache der militaristischen Gegenrevolution gegen die Aufständischen früher als gegen die sozialdemokratische Reichsregierung erfolgte.
Das Programm des Rates der Volksbeauftragten vom 12. November hob Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und der Arbeiterschutzbestimmungen durch den Belagerungszustand auf, verkündete den achtstündigen Maximalarbeitstag ab 1. Januar 1919 und das Wahlrecht für alle mindestens 20 Jahre alten Personen beiderlei Geschlechts. Neben dieser Erfüllung einiger demokratischer und ökonomischer Minimalforderungen sprach er sich aber auch dafür aus, „die geordnete Produktion aufrecht(zu)erhalten …“ und „das Eigentum gegen Eingriffe Privater … zu schützen.“ Das bedeutete nichts anderes als den Schutz der kapitalistischen Produktionsweise vor revolutionären Erschütterungen! Am 15.11.1918 ließen Gewerkschaften und Unternehmerverbände ein Arbeitsgemeinschaftsabkommen verlautbaren, das Tarifvereinbarungen, Schlichtungsausschüsse und „gemeinschaftliche“ Zusammenarbeit auf betrieblicher (Arbeiterausschüsse) und Reichsebene (Zentralausschuß auf paritätischer Grundlage) beinhaltete.
MSPD und USPD verkündeten zwar, die Macht liege jetzt in der Hand der Räte, doch Friedrich Ebert erklärte zugleich, nur eine aus gleichem Wahlrecht hervorgegangene verfassunggebende Versammlung („Konstituante“) könne über die endgültige Regierungsform in Deutschland entscheiden. Der revolutionäre Titel „Volksbeauftragte“ war für die Sozialdemokratie nur Fassade. Sie leitete ihre Rechte nicht von ihren Auftraggebern im Zirkus Busch ab, sondern vom unklaren Wechsel auf eine zukünftige Nationalversammlung. Sie wollte keine Räterepublik, sondern ein bürgerliches Parlament in einem bürgerlichen Staat. Die MSPD wollte die Nationalversammlung so früh wie möglich zusammentreten lassen, damit quasi der alte Reichstag fortgesetzt werden konnte, als hätte es keine Revolution gegeben.
Die Versammlung im Zirkus Busch klammerte diese Frage aus. Am 12. verkündete der Rat der Volksbeauftragten „baldigste“ Wahl einer Nationalversammlung. Ende November einigte sich der Rat der Volksbeauftragten auf den 16.2.1919. Erst der Reichsrätekongreß verlegte den Termin auf den 19.1. vor. Für die überwältigende Mehrzahl der Räte ging es nicht um die Frage: Räte oder Nationalversammlung. Sie wollten nicht ihre eigene Diktatur, sondern dem sozialdemokratischen Staat eine sozialdemokratische Exekutive verschaffen, eine parlamentarische „Volksdemokratie“ ohne den alten ungewählten und unkontrollierten Staatsapparat. Ihre Führer aber sahen dies sehr wohl als unlösbaren Widerspruch! Die Frage, um die sich alles drehte, war: Revolution oder Konterrevolution!
Entweder gingen die Räte zur Zerschlagung des bürgerlichen Staates weiter oder die Gegenrevolution würde sie vernichten. Ein Drittes – Beibehaltung des Status Quo, der Doppelherrschaft, ein Sich-Zufrieden-Geben mit einer vermeintlichen Kontrolle über die abgehobene bürgerliche Exekutive – gab es nicht und konnte es nicht geben! Theoretisch war der Vollzugsrat höchstes, die Regierung kontrollierendes Staatsorgan. Er hatte aber keine geregelten Kompetenzen, keine Machtmittel, keine Verwaltung und setzte nicht einmal die Veröffentlichung seiner Erklärungen in den Zeitungen durch, weil er vor dem Protest der MSPD und Bürgerlichen zurückschreckte. Statt dessen verzettelte er sich in tausenderlei Kinkerlitzchen, die ihm die Regierung aufhalste, um sich selbst ungestört den entscheidenden politischen Geschäften widmen zu können. So gingen kostbare Wochen ins Land, die Ebert intensiv nutzte, um sich Unterstützung für den entscheidenden Kampf aufzubauen.
So befahl der Vollzugsrat z.B. am 11. November allen Autoritäten, in seinem Namen zu handeln, was Ebert im Namen des „höchsten Staatsorgans“ gestattete, den alten Staatsapparat in Gang zu setzen. Ähnlich wendeten die Ebert-Freunde am 16. einen Vorschlag des linken Unabhängigen Däumig, der dem Vollzugsrat die Einberufung eines zentralen Arbeiter- und Soldatenrats empfiehlt. Sie sind bereit, diesen zentralen Arbeiter- und Soldatenrat einzuberufen, der aber seinerseits die Konstituante einberufen und ihr einen den Grundsätzen der proletarischen Demokratie entsprechenden Verfassungsentwurf zur Beschlußfassung vorlegen soll. Den Entwurf zur neuen Verfassung schrieb dann aber kein zentraler Arbeiter- und Soldatenrat, sondern der vom Rat der Volksbeauftragten zum Reichsminister des Innern erkorene bürgerliche Professor Reuß. Däumigs Programmentwurf lehnte die Nationalversammlung prinzipiell ab, weil sie zur bürgerlich-demokratischen Republik führen müsse. Er verlangte den Ausbau der Arbeiterräte und deren Ausdehnung auf alle Schichten des werktätigen Volkes. Ebert gelang es somit, innerhalb der höchsten Autorität der Rätemacht die Losung der Wahl zur Nationalversammlung durchzusetzen, um die herum sich alle konterrevolutionären Kräfte scharten. Am 22. wurde dieser Beschluß teilweise zurückgenommen und der Vollzugsrat handelte bis zur Wahl des zentralen Arbeiter- und Soldatenrates weiter als Vollzugsrat von ganz Deutschland und behielt seine Kontrollrechte. Dieser Kompromiß läßt die bürgerliche Staatsmaschinerie weiter unangetastet funktionieren – im Namen der Räte! Ein Kardinalfehler des Vollzugsrates lag auch darin, zu lange ohne Tuchfühlung mit den Arbeiter- und Soldatenräten in der Provinz geblieben zu sein und den alldeutschen Rätekongreß zu spät einberufen zu haben.
Die Epigonen von Marx und Engels im Rat der Volksbeauftragten wagten sich weder an die Reichsbank noch an die kapitalistische Produktion und Wirtschaft heran; dafür bestellten sie den Vertrauensmann für Schwerindustrie. Warum? Weil nach ihrer Meinung die kapitalistische Volkswirtschaft durch den Krieg aufs schwerste zerrüttet war. Die Arbeiterführer meinten, die Arbeiter müßten erst wirtschaftlich und technisch geschult werden, ehe sie sich an die kapitalistische Produktion und Verteilung heranwagen könnten. Auf diesem Standpunkt beharrten die MSPD-Führer und rechten Unabhängigen Kautsky, Hilferding und Haase.
Der linke Flügel um Däumig und der Spartakusbund verlangten von der Regierung sofortige und durchgreifende Maßnahmen zur Verwirklichung des Sozialismus, die Nationalisierung der Großindustrie. Von den Unabhängigen im Rat der Volksbeauftragten einschließlich Barth (!) bekannte sich niemand zu solchen Maßnahmen. Selbst wenn die Argumente der Regierung richtig gewesen wären, wäre es ihre Pflicht gewesen, die tatsächliche Lage der Betriebe durch eine von Arbeitern und zuverlässigen Sozialisten ausgeübte Kontrolle festzustellen. Selbst von ihrem Standpunkt aus gesehen, konnte das keine Störung des Wirtschaftsorganismus sein. Ein Dekret über Arbeiterkontrolle hätte ferner zumindest die Überwachung der Reichsbank, der Geschäftsbanken und der Staatsfinanzen vorsehen müssen, um festzustellen, welche Mittel von den Kapitalisten verschoben oder beiseite gebracht oder der Konterrevolution zugeführt wurden.
Das Problem für die Klassenversöhnler war nur, daß diese Maßnahmen sie in Gegensatz zu den Bossen und ihren Schergen im Staatsapparat manövriert hätte. Statt dessen rief der Rat der Volksbeauftragten eine Sozialisierungskommission zusammen, die schon bald keinen Schrecken bei den Unternehmern mehr auslöste, aber die Arbeiter vertrösten half.
V. Der Reichsrätekongreß
Vom 9.11. an bestand praktisch eine Allianz zwischen der sozialdemokratischen Führung und der Obersten Heeresleitung. Ebert verfügte, die Soldatenräte hätten die Offiziere zu unterstützen. 7 Soldatenmitglieder des Vollzugsrates riefen zu einem geordneten und disziplinierten Truppenrückzug unter Kommando der Offiziere auf. Sie waren geblendet von dieser „technisch schwierigen Aufgabe“ und beeindruckt von der Übereinstimmung zwischen Regierung und Generalhauptquartier. Angesichts dieser Gefügigkeit der Soldatenräte hegte die Oberste Heeresleitung die Absicht, den Kongreß der Frontsoldaten am 1. Dezember in Bad Ems gegen die Arbeiterräte umzudrehen. Zurück in der Heimat und in Kontakt mit revolutionären Elementen forderten diese aber auf dem Kongreß die Erweiterung der Macht der Arbeiterräte und lehnten einen Mißtrauensantrag des Generalstabs gegen den Vollzugsrat ab.
In weiser Erkenntnis der Unzuverlässigkeit der heimischen Arbeiter- und Soldatenräte hatte der Generalstab bereits in seinen Richtlinien für die Truppe am 16. November ihnen nur beratende Funktion einräumen wollen und eine Zusammenarbeit ausschließlich mit den alten Behörden dekretiert. Als Schutzimpfung gegen radikale Einflüsse forcierte er den Aufbau von Soldatenräten als Beschwerdeinstanz und beratendes Organ. Dabei wurde bewußt die Erwähnung politischer Gesichtspunkte untersagt; es durfte ausschließlich von der notwendigen „Aufrechterhaltung der Ordnung“ her argumentiert werden. Eine „geregelte“ Zurückführung der Front war für die Generäle von höchster Bedeutung als „Machtfaktor für eine neue Regierung.“
Im Klartext: das Frontheer mußte zur Niederschlagung „revolutionärer Umtriebe“ einsatzbereit bleiben. Um die Parole „Wiedereinsetzung des Reichstages“ herum sammelte sich die stärkste, gefährlichste Gegenrevolution von Bourgeoisie, Oberster Heeresleitung und Offizierskorps des Frontheeres. Ebert und Groener planten über ihre geheime Telefonleitung zwischen dem 10. und 15. Dezember einen Gegenputsch mit 10 Divisionen der nach Berlin einrückenden Feldarmee, um dem Rätekongreß zuvorzukommen. Sie sollten lt. Groener „Berlin entwaffnen und von Spartakiden säubern“. Einige Soldatenräte und die USPD-Volksbeauftragten waren zwar für den Einmarsch, aber ohne scharfe Munition. Ebert stimmte Groeners Plan selbstverständlich zu. (Aussage Groeners im Münchner Dolchstoßprozeß 1925; in: Brandt, 1918-19, S. 84 – 86)
Daß dieser Plan scheiterte, daß „Ordnung und eine feste Regierung“ jetzt noch nicht zustande kamen, lag daran, daß die Truppe sich schlicht auflöste; bis auf 800 Mann traten alle den Weg nach Hause an.
Auf dem Reichsrätekongreß, der vom 16. bis zum 21. Dezember 1918 in Berlin tagte, hatten Ebert und seine rechtssozialdemokratischen Genossen eine bequeme Mehrheit. Von den 489 Delegierten – 405 Arbeiter- und 84 Soldatenräte – waren 288 Mehrheits-Sozialdemokraten; die USPD hatte 90 Abgeordnete, davon 10 Spartakisten; elf gehörten einer Gruppe „vereinigter Revolutionäre“ aus Hamburg an; 25 waren Demokraten; 26 Soldaten- und 49 Arbeiterräte machten keine Angaben über ihre Parteizugehörigkeit (geringfügig differierende Angaben bei Moneta und Müller).
Leitende und besoldete Funktionäre stellten genau ein Drittel der gesamten stimmberechtigten Delegierten, womit die SPD einen überragenden Einfluß bekam. Der mehrheitssozialdemokratische Parteiapparat war stark genug, die Arbeiter davon zu überzeugen, daß zum Triumph der Revolution nur das Siegel der Nationalversammlung fehle und der Sieg des Sozialismus nur von spartakistischen Manövern bedroht sei. Weder Liebknecht noch Luxemburg waren gewählte Vertreter. Der Kongreß lehnte es auch ab, sie zuzulassen. Die Vorschläge, einen internationalen Aufruf an das britische und französische Volk zu erlassen, und Beziehungen mit der Regierung Sowjetrußlands aufzunehmen, wurden ebenso verworfen. Die Übernahme der Staatsmacht durch die Arbeiter- und Soldatenräte wurde abgelehnt, die Wahl zur Nationalversammlung schon für den 19. Januar beschlossen und alle gesetzgebende Gewalt ging auf den Rat der Volksbeauftragten über unter Kontrolle des neu zu wählenden Zentralrats bis zur endgültigen Regelung durch die Nationalversammlung. Außerdem wurde die Entwaffnung der Konterrevolution und die Sozialisierung der „dafür reifen“ Industrien gefordert. Dies war der erste große Sieg der Gegenrevolution!
Die USPD-Fraktion verließ am Ende die Konferenz, so daß im neu gewählten Zentralrat nur noch die MSPD vertreten war. Nur an einem Punkt war dieser zahme Rätekongreß unnachgiebig: die Militärdiktatur, die von der Revolution gestürzt worden war, durfte nicht wiederkommen, die Macht der Generalität und des Offizierskorps mußte für immer gebrochen werden. Die sogen. „Hamburger Punkte“ forderten: oberste Kommandogewalt bei den Volksbeauftragten unter Kontrolle des Vollzugsrates; Disziplinargewalt bei den Soldatenräten; freie Offizierswahl; keine Rangabzeichen; kein Vorgesetztenverhältnis außer Dienst; Beschleunigung der Abschaffung des stehenden Heeres und der Errichtung einer Volkswehr. Diese Punkte waren in sich selbst noch halbherzig, weil sie die Notwendigkeit der gewaltsamen Zerschlagung der stehenden Armee und ihrer Ersetzung durch ein proletarisches Milizsystem nicht klar aussprachen und vom Vertrauen in die politische Führung der SPD geprägt waren, denn die nähere Ausführung dieser Richtlinien wurde an den Rat der Volksbeauftragten im Einvernehmen mit den Soldatenräten und dem Vollzugsrat delegiert.
Sie versuchten aber die Doppelherrschaft in der Armee zu sanktionieren, was zu deren Schwächung und Zersetzung beigetragen hätte. Deshalb mußten sie auch kritisch unterstützt werden. Ihre Annahme eröffnete die Krise. Hindenburg telegrafierte sofort, daß er den Beschluß des Reichsrätekongresses nicht anerkenne. Generalleutnant Groener, Intimus von Ebert, reiste nach Berlin und drohte mit Rücktritt. Ebert verstand die Kunst des Abbiegens wie kein Zweiter und vertröstete auf künftige Ausführungsbestimmungen. Die Zeit spielte für die Gegenrevolution: die Oberste Heeresleitung begann auf den Truppenübungsplätzen um Berlin schlagkräftige Freiwilligenformationen zusammenzustellen, zuverlässiger als die vom Revolutionsbazillus infizierte Garnison und die zurückkehrenden Fronttruppen. Die Konterrevolution hatte sich bewaffnet.
Die Berliner Arbeiter sind zwar bewaffnet, bilden aber keine organisierte Miliz. Dazu hat sicher auch die Fixierung der Revolutionären Obleute auf ihren „Aufstandsplan“ beigetragen. Das Organisationskomitee des Generalstreiks vom 9. November hätte als Embryo eines zu wählenden Arbeiterrats die Arbeiter schon zur Selbstverteidigung des Streiks und der Demonstrationen bewaffnen müssen. Gleichzeitig hätte es in den Kasernen die Bildung von Räten der Mannschaften und die Absetzung der Offiziere fördern müssen sowie den Zusammenschluß mit dem Streikkomitee, um so die Polarisierung innerhalb des Heeres entlang der Klassenlinien zu erleichtern.
So entstanden Soldatenräte oft unter Billigung und Einflußnahme der Offiziere und wurden anfällig für die Argumente der Gegenrevolution. Innerhalb der Armee verschwamm der Klassengegensatz unter den gemeinen Soldaten eher; dafür war der Gegensatz zwischen Untergebenen und Vorgesetzten schärfer ausgeprägt. Da aber kaum revolutionäre Zellen vorhanden waren, kamen nichtrevolutionäre Elemente in die Räte. Däumigs Antrag auf Bildung einer Roten Garde wird im Vollzugsrat von den Soldatenräten abgelehnt.
VI. Der Weihnachtszwischenfall
3000 Milizionäre Eichhorns und 5000 Soldaten der Volksmarinedivision (VMD) sind die einzigen bewaffneten Kräfte, denen die Arbeiter vertrauen, nachdem letztere nicht mehr von dem reaktionären Abenteurer Graf Metternich befehligt wurde.
Alle entscheidenden Kämpfe im ersten Halbjahr der Revolution (während der Novemberrevolution am 6. und 24. Dezember sowie in der ersten Januarwoche) wurden von der Konterrevolution provoziert. Bereits am 6. Dezember hatten Elemente der Garnison und der Polizeikommandantur Wels eine spartakistische Demonstration der Union der Deserteure niedergeschossen, den Vollzugsrat unter Führung seines eigenen Mitglieds Spiro (!) verhaftet und Ebert zum Reichspräsidenten ausgerufen.
Der unhaltbare Widerspruch zwischen Rat der Volksbeauftragten und ZVR einerseits und die für das Vorantreiben der Revolution gänzlich untaugliche Kontrolle einer Regierung, die sich auf die Räte stützt, aber auch von der alten Macht und ihrer Staatsmaschine eingesetzt und gehalten wird, durch den Vollzugsrat – auch eine Koalition aus MSPD und USPD, nur mit deren linkem Flügel statt ihrem rechten – zeigte sich schlagend schon beim ersten gegenrevolutionären Putschversuch am 6. Dezember, als der Vollzugsrat dem Rat der Volksbeauftragten nicht in die Exekutive eingreifen durfte. Eine beidseitige Erklärung überbrückte die Kompetenzkrise nur zum Schein; die inhärente Logik dieser Konstruktion verurteilte das theoretisch oberste Gremium immer mehr zur Ohnmacht.
Nach diesem Putschversuch erfolgte am 23. Dezember eine erneute, ernstere Kraftprobe. Die VMD, zuverlässigste militärische Stütze der Revolution, geriet wegen des provokativ an sie nicht ausgezahlten Soldes, Konflikten um ihre Unterbringung und ihre bevorstehende Verkleinerung über das Maß ihrer eigenen Demobilisierung hinaus mit den sozialdemokratischen „Volksbeauftragten“ in Streit und besetzte die Reichskanzlei. Ebert rief über die geheime Telefonleitung zu Groener im Generalstab (!) Truppen zu Hilfe. Sie griffen am Heiligabend die Marinedivision in deren Unterkunft an.
Das Volk strömte, von Gerüchten aufgeschreckt, massenhaft auf die Straße, Frauen und Kinder voran. Die Soldaten wollten jetzt nicht mehr schießen. Die Massen durchbrachen ihren Ring. Die USPD-Führer stellten die Ruhe wieder her und retteten damit ihren Koalitionspartner trotz Eberts offensichtlicher Initiative zu dieser Aktion. Dittmann (Brandt, S. 90 f.) stellte klar, daß am Nachmittag des 23. Dezember eine Vereinbarung mit den Matrosen getroffen worden war, nach der sie verpflichtet waren, die Schlüssel abzuliefern, und dann sollte ihnen die Löhnung ausgezahlt werden. Später rechtfertigten die SPD-Volksbeauftragten ihren Einsatzbefehl damit, das sei geschehen, um das Leben ihres Genossen und Stadtkommandanten Wels zu retten, der sich im Marstall in der Gefangenschaft der Matrosen befunden habe. Wenn das stimmte, so Dittmann, dann war der Kanonenbeschuß ein absolut ungeeignetes Mittel, ihn zu retten. Die Verhandlungen hatten ja zum Erfolg geführt. Dieser „Erfolg“ war die „friedliche“ Dezimierung der einzigen halbwegs zuverlässigen militärischen Kraft der Revolution!
Dittmanns Vorwurf an Ebert & Co.: sie hatten „unnötig“ den Weg der Gewalt beschritten und dem Einfluß der alten Militärs wieder „zu sehr“ nachgegeben. Die Ebert, Landberg und Scheidemann kungelten weiter mit der Armee. Doch das Mißtrauen gegenüber den MSPD-“Volkskommissaren“ wuchs weiter. Nach den Weihnachtstagen begannen die Massen, die im November noch an ihren Sieg geglaubt hatten, sich verraten zu fühlen. Innerhalb der Linken setzte ein Differenzierungsprozeß ein: die Spartakisten traten aus der USPD aus, einige rechte Unabhängige strebten zur SPD, die Revolutionären Obleute klagten ihre Volksbeauftragten an, alles falsch gemacht zu haben und schlossen Barth aus ihren Reihen aus.
VII. Januarkämpfe: erster entscheidender Sieg der Konterrevolution
Nach der blutigen Weihnacht, am 29. Dezember 1918, schied die USPD aus der Koalition mit der MSPD aus und verließ den Rat der Volksbeauftragten. Der Zentralrat hatte die Aktion der rechtssozialdemokratischen Volksbeauftragten vom 24. Dezember gebilligt, Ruhe und Ordnung, Schutz des Eigentums und eine Garantie gegen „Gewalttätigkeiten“ seitens der USPD-Mitglieder verlangt. Diese verlangten u.a. eine „nach demokratischen Grundsätzen aus Freiwilligen zu bildende Volkswehr“ – eine Art Freikorps nach Schweizer Muster, eine reaktionäre Bürgerwehr, aber sicher keine revolutionäre Arbeitermiliz – und eine Sozialisierung lediglich der dafür „reifen Industrien“. Sie betonten die Überlegenheit ihrer friedlichen Verhandlungsführung zum Zwecke der Demobilisierung der revolutionären Militäreinheiten statt sinnloser Gewaltanwendung – für das gleiche Ziel.
In seiner Rede am 11. Juni 1919 bringt Georg Ledebour das Dilemma der USPD-Volksbeauftragten auf den Punkt: er geißelt die Zugeständnisse der Rechtssozialisten an die alte Bürokratie, an die Vertreter der kapitalistischen Parteien und des alten Militärregimes nicht aus Prinzip, sondern weil sie „übertrieben“ waren. Auch die USPD
„verkannte … nicht die Schwierigkeiten, die sich der Verwirklichung einer rein sozialistischen Politik gerade im damaligen Zeitpunkt entgegenstellten, weil durch den Krieg das ganze Wirtschaftsleben, das ganze gesellschaftliche Leben überhaupt vollkommen zusammengebrochen war. Aber die Schwierigkeiten wurden unseres Erachtens von den übrigen drei Volksbeauftragten viel schlimmer dargestellt, als sie wirklich waren.
„Wir haben damals fortgesetzt darauf gedrängt, daß das alte Heer so schnelle wie möglich restlos demobilisiert werden sollte, weil es zunächst, vom militärischen Standpunkt betrachtet, vollkommen zusammengebrochen und demoralisiert war auch, weil es eine ganz unnötige Belastung darstellte“ (Brandt: 1918-19, S. 88 – 91)
Schwierigkeiten des Zusammenbruchs? Natürlich, und gerade deshalb mußte unter Kontrolle der Arbeiter und ihrer Räte ein Notplan für Produktion und Verteilung erstellt werden! Für den Rechtszentristen Dittmann aber muß erst das Unternehmertum „aufräumen“ und „seine Wirtschaft“ in Gang bringen, damit „danach“ an eine „rein sozialistische Politik“ überhaupt wieder zu denken ist. Dabei hatten die Kaustkyaner nun ihren „großen Kladderadatsch“, „vor“ dem an eine Einführung des Sozialismus angeblich nicht zu denken war, d.h. solange sich „die (kapitalistischen) Produktivkräfte noch entwickelten“!
Die Demobilisierung des Frontheeres unter der Regie des Generalhauptquartiers (!) war – so die USPD – notwendig, nicht weil es Bestandteil einer zu zerschlagenden imperialistischen Armee war, sondern weil es nun auch für den Imperialismus untauglich geworden war und Ressourcen für den kapitalistischen Wiederaufbau verschlang! Auf dem Reichsrätekongreß war bereits ein neuer Zentralrat gewählt worden, in dem die Revolutionären Obleute nicht mehr mitwirkten. Gustav Noske, langjähriger SPD-Abgeordneter und jetzt Vertrauter des Offizierskorps, wurde Minister. Mit ihm fand die Konterrevolution – im Gegensatz zur Revolution – eine fähige und energische Führung, die es verstand, ein Kräfteverhältnis richtig einzuschätzen und entsprechend zu handeln.
Am 4. Januar 1919 entschied Noske, den Polizeipräsidenten von Berlin, Eichhorn (USPD), mit Gewalt abzusetzen. Am Abend trafen sich die Revolutionären Obleute, der Vorstand der Berliner USPD, Liebknecht und Pieck von der KPD mit Eichhorn im Polizeipräsidium. Diese Versammlung rief zu einer Massenkundgebung gegen die Absetzung am nächsten Tag auf. Die Reaktion war überwältigend. Am Nachmittag hatte sich aus der Demonstration eine bewaffnete Aktion entwickelt und die Verlage im Zeitungsviertel besetzt. Zwei Tage lang beherrschten die Revolutionäre Berlin. Die Anführer dieser Bewegung sahen nur zwei Möglichkeiten: entweder den sofortigen Kampf um die Macht oder einen geordneten Rückzug, um dem Kampf auszuweichen, weil das Kräfteverhältnis in der Hauptstadt und v.a. im Reich noch viel zu ungünstig war. Doch zwei Tage lang gaben sie nur Demonstrationslosungen aus. Als die Massen vom Herumwandern müde geworden waren und nach Hause gingen, wurde ein Aufstand ausgelöst, der in Blut ertränkt werden konnte.
Nach dieser eindrucksvollen Protestaktion trafen sich am Abend des 5. Januar 70 Revolutionäre Obleute, 10 Vorstandsmitglieder der Berliner USPD, 3 Soldatenvertreter, beide o.a. Genossen von der KPD und Eichhorn. Der Anführer der VMD Dorrenbach hatte die Versammlung mit der Einschätzung angespornt, alle Berliner Regimenter seien bereit, die Regierung Ebert-Scheidemann zu stürzen und ständen geschlossen hinter den Revolutionären Obleuten. Daraufhin stimmten 80 gegen 6 einschließlich Liebknecht für den Sturz der Regierung (Haffner, S. 126). Nach anderen Quellen (Broué, S. 50) soll die Mehrzahl der Revolutionären Obleute den Aufstand für verfrüht und abenteuerlich gehalten haben. Wie dann der Entschluß gefaßt werden konnte, erscheint aber schleierhaft!
Es wurde ein 53-köpfiger (!) Revolutionsausschuß (RA) gewählt mit Ledebour, Liebknecht und Scholze an der Spitze. Am 6. Januar befolgten die Arbeiterinnen und Arbeiter massiv den Aufruf zum Generalstreik des RA, der erklärte, er habe „die Regierungsgeschäfte vorläufig übernommen“. Die Parole hieß „Nieder mit der Regierung!“ Wie und wofür, darüber ließ der Revolutionsausschuß nichts verlauten. Er tagte und beriet – das war alles! Die Massen blieben stehen, wo sie standen. Der Sturm auf die Regierungsgebäude blieb aus. Die Reichskanzlei wurde von bewaffneten Zivilisten geschützt, die die MSPD eilig zusammengetrommelt hatte. Die Truppen folgten dem RA nicht, selbst die VMD blieb neutral. Das Zögern des RA erklärt sich auch aus der Tatsache, daß er an seinem Einfluß auf die Besetzer zweifelte: er hatte die Aktion nicht befohlen, kannte zumeist ihre Anführer nicht einmal.
Mitglieder der USPD-Zentrale, die in diesen Vorfall nicht verwickelt war, versuchten zwischen der Regierung und dem RA zu vermitteln. Das Scheitern dieser Verhandlungen war Ebert nur recht: er wollte die Entscheidung, keinen weiteren Scheinfrieden! Dittmann betonte (a.a.O. S. 94 – 101), daß der RA zu Kompromissen bereit war und bis auf den „Vorwärts“ alle Zeitungen schließlich vor Eintritt in Sachverhandlungen freigeben wollte. Unnachgiebig und unwillig zum Kompromiß war die neue Regierung. Noske war bei den Verhandlungen nicht dabei, weil er die Zusammenstellung der Freikorpstruppen beaufsichtigte.
Die Dinge lagen beim „Vorwärts“ anders als bei den bürgerlichen Blättern, da die Vertreter der Revolutionäre auf dem Standpunkt standen: der „Vorwärts“ ist der Berliner Arbeiterschaft während des Krieges unter Ausnutzung des Belagerungszustandes geraubt worden und ist eigentlich Eigentum der Berliner Arbeiter. Trotzdem wollten die Vertreter des RA am Schlusse der sachlichen Verhandlungen, die ja gar nicht zustande kamen, den „Vorwärts“ ebenfalls freigeben.
Diese Sonderrolle des „Vorwärts“ bestätigte auch Ernst Meyer (KPD) in seiner Zeugenaussage im Prozeß gegen Georg Ledebour vom 11.6.1919 (in: Brandt, 1918-19, S. 105 – 108): die Arbeiter sahen in Attacken des „Vorwärts“ gegen Eichhorn ein Politikum nach dem Austritt der USPD aus der Regierung, damit das neue Kabinett das Bürgertum be- und die Arbeiter entwaffnen konnte! Auch Dittmann berichtete, wie vollkommen unzufrieden die Arbeiter mit der Art waren, wie der Rat der Volksbeauftragten die Regierungsgeschäfte führte. Die Unabhängigen wurden von eigenen Parteigenossen heftig angegriffen, daß sie nicht längst aus der Regierung ausgeschieden waren. Sie warfen ihnen vor, sie hätten die Regierung den Arbeitern gegenüber durch ihr Verbleiben in der Regierung noch in gewisser Hinsicht gedeckt!!! Die Erregung stieg nach dem Ausscheiden der USPD noch mehr insbesondere bei dem provokatorischen Akt der Entlassung des Polizeipräsidenten. Die USPD-Basis hatte die politische Mechanik der „rein sozialistischen Regierung“ tausend Mal besser begriffen als ihre kollaborationistischen Führer!
Die Aktion im Zeitungsviertel war kein „Spartakusaufstand“: die KPD hatte sie weder geplant noch vorhergesehen. Sie war ausschließlich spontanes Werk der Berliner Arbeitermassen. Meyer behauptet, die KPD sei klar gegen eine Regierungsübernahme und Besetzung der Zeitungen gewesen. Schon die Besetzung des „Vorwärts“ am 25. Dezember traf die Partei überraschend. Die Sicherheitswehr Eichhorns und besonders die VMD habe sich überschätzt. Dorrenbach war offensichtlich der kompromißlerische Teilsieg der VMD zu Weihnachten zu Kopf gestiegen. Alle Mitglieder des RA waren auch über das überwältigende Ausmaß des Generalstreiks und der Protestkundgebungen leichtsinnig in der Einschätzung des Kräfteverhältnisses geworden. Meyer räumte ein, daß Liebknecht eine dubiose Rolle gespielt habe. Gegenüber ihm behauptete er, die Matrosen im Sinne des ZK-Beschlusses beeinflussen zu wollen.
Die Resolutionen mehrerer Berliner Arbeitermassenversammlungen und des kommunalen Arbeiter- und Soldatenrats von Groß-Berlin vom 10. Januar drückten eine Enttäuschung über alle Führer aus. In ihren Augen hatte auch der RA versagt. Sie wollten mit Ausnahme der Versammlung sozialdemokratischer Betriebsvertrauensleute von Groß-Berlin dasselbe wie im November: Einigung aller (jetzt drei) sozialistischen Parteien, Beseitigung des alten Staats, sozialistische Volkswehr und sozialistische Republik, Abschaffung der Kommandogewalt der Offiziere und die Sozialisierung. Sie hatten begriffen, daß Ebert das nicht (mehr) wollte und forderten den Rücktritt aller Führer, eine Ablösung der Regierung und Neuwahlen zu den Räten!
Auf Befehl Eberts wurde vom 9. bis zum 12. Januar die Revolution in der Hauptstadt zusammengeschossen. Die besetzten Gebäude im Zeitungsviertel wurden von regierungstreuen Truppen und rechtsextremistischen Freischärlern zurückerobert. Die Freikorps unter Noske kamen diesmal noch nicht zum Einsatz. Vor zwei Monaten hatte sich die Revolution arglos Ebert ausgeliefert, der sich jetzt ohne Zögern mit Haut und Haaren der bewaffneten Gegenrevolution verschrieb, ohne jemals von dieser als einer der Ihren voll akzeptiert zu werden. Drei Tage später liquidierten Freikorpstruppen Liebknecht und Luxemburg meuchlings. Von dieser Niederlage sollte sich die Revolution in Berlin vorerst nicht erholen.
Die am 19. Januar abgehaltenen Wahlen zur verfassungsgebenden Nationalversammlung brachten der alten Reichstagskoalition von SPD und den offen bürgerlichen Freisinnigen und Zentrum eine satte Dreiviertelmehrheit. Schnell kehrte auch bei den SPD-Wählern Ernüchterung ein über die ausbleibenden sozialen und demokratischen Reformen der Nationalversammlung-Mehrheit. Ihr wurde vorgeworfen, sie schaue untätig den Sabotageakten der Kapitalisten und Vermögensverschiebungen ins Ausland zu; Lohnstreiks brächen aus, weil keine Notgesetze (Mindestlohn) gegen den Willen der Unternehmer beschlossen würden. (vgl. Leserbrief an den „Vorwärts“ vom 28.2.1919; in: Brandt: 1918-19, S. 119 – 122)