30 Jahre Wiedervereinigung – kein Grund zum Feiern

Martin Suchanek, Referat beim Live-Steam der Gruppe ArbeiterInnenmacht vom 15.10.2020

2020 blieben uns wegen der Pandemie inszenierte Einheitsfeiern weitgehend erspart. Die Festreden der Herrschenden und des politischen Establishments, die es natürlich trotzdem vom Bundespräsidenten abwärts gab, verbreiteten dabei ihre Sicht auf die Wiedervereinigung.

Die Einheit wäre insgesamt eine tolle Sache. Bundespräsident Steinmeier schlug sogar eine Gedenkstätte vor. Leider hatte sie, wie alles im Leben, ihre Schattenseiten v. a. für die Menschen aus der ehemaligen DDR. Die soziale Einheit wäre noch immer nicht ganz vollzogen, aber sie würde schon kommen. So oder ähnlich lautet die offizielle Linie der deutschen Politik – und so oder ähnlich lautete die offizielle Bilanz der kapitalistischen Wiedervereinigung auch vor 5, 10 oder 15 Jahren.

Die Schattenseiten des Prozesses werden zwar erwähnt. Sie trüben freilich nicht das Licht der Einheit.

So verkündete auch 2020 Frank-Walter Steinmeier, dass wir „in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“, leben würden. „Wir seien Glückskinder Europas“.

Wer ist aber dieses „Wir“? Alle offiziellen, staatstragenden Reden über die Wiedervereinigung kennen, auch wenn sie mehr oder weniger willig die sozialen Verwerfungen des Prozesses anerkennen, keine Klassen. Sie kennen allenfalls Ost und West, das irgendwie zusammenwächst. Im Zentrum steht das nationale WIR, ein Deutschland, das vom  gesellschaftlichen Grundwiderspruch oder von der imperialistischen Weltordnung nichts wissen will, sondern nur noch seine Glückskinder kennt.

Bei vielen will sich freilich bis heute das Glücksgefühl nicht richtig einstellen. Bis heute wirken die Versprechen der Wiedervereinigung schal – und das mit gutem Grund.

Im  folgenden Vortrag werde ich mich mit folgenden Punkten beschäftigen:

  • Die hartnäckige Ungleichheit zwischen Ost und West

  • Ihre Ursache – die kapitalistische Wiedervereinigung

  • Die politische Entwicklung im Osten

  • Charakter der Wiedervereinigung und die Stärkung des deutschen Imperialismus

  • Ursachen für den Zusammenbruch der DDR

  • Lehren für aktuelle Auseinandersetzungen

1. Reproduktion sozialer Ungleichheit

Hier nur einige Zahlen, die den Unterschied zwischen Ost und West belegen:

  • 2018 mussten die Arbeiter„nehmer“Innen in den alten Bundesländern im Schnitt 1295 Arbeitsstunden arbeiten, im Osten (inklusive West-Berlin) 1351 Stunden, also 56 Stunden länger.

  • Diese Ungleichheit wird auch bei den tariflich Beschäftigten reproduziert. So hatten  2018 im Westen 8 Prozent dieser eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden, im Osten 40 Prozent.

  • Die Jahres-Bruttolöhne je Beschäftigten lagen im Westen bei 36.088 Euro, in den neuen Ländern bei 31.242 Euro, was einen Unterschied von knapp 4.900 Euro ausmacht.

  • Mindestlöhne und Renten, die selbst das geringere Lohn- und Einkommensniveau widerspiegeln, klaffen weiter auseinander.

Die Spaltung des Arbeitsmarktes hält also auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung an. Und das, obwohl sich im Westen die prekären und atypischen Arbeitsverhältnisse (Befristung, Teilzeitarbeit unter 20 Stunden, geringfügige Beschäftigung und Leiharbeit) unter anderem aufgrund der Hartz-Gesetze und Agenda 2010 sogar noch schneller ausgedehnt haben als im Osten.

In den alten Bundesländern betrug 2017 der Anteil prekärer und atypischer Beschäftigungsverhältnisse an der gesamten Erwerbstätigkeit 24 % gegenüber 18 % im Osten. Den Hintergrund dafür bildet jedoch die deutlich höhere Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern. Dort lag sie Ende 2018 bei 7,6 % gegenüber 5,3 % im Westen.

Von 1991 bis 2017 wanderten außerdem 3.681.649 von Ost nach West ab, was fast einem Viertel der Bevölkerung der ehemaligen DDR entspricht. Dem stehen zwar 2.451.176 Zuzüge aus dem Westen entgegen, die Wellen der innerdeutschen Migration entsprechen jedoch der Zerstörung der ostdeutschen Industrie und der geringen Arbeitsmarktperspektiven, gerade für besser ausgebildete Menschen.

Die Migration von Ost nach West ging außerdem auch mit einer massiven Verschärfung der  Unterschiede innerhalb der neuen Bundesländer einher. Einigen „erfolgreichen“ städtischen  Regionen steht der fortgesetzte Abstieg der meisten ländlichen und kleinstädtischen Gebiete bis zum Verlassen ganzer Dörfer entgegen.

Die Ungleichheit zwischen Ost und West drückt sich daher keineswegs nur auf dem Arbeitsmarkt aus, sondern insbesondere auch beim Vergleich einzelner Regionen. So zeigt z. B. der „Teilhabeatlas Deutschland“, dass sich in den neuen Bundesländern die „abgehängten Regionen“ konzentrieren. Diese zeichnen sich durch einen hohen Anteil an Hartz-IV-EmpfängerInnen (darunter auch viele „AufstockerInnen“), geringere kommunale Steuereinnahmen, besonders geringes jährliches durchschnittliches Haushaltseinkommen (Medianwert für 2017: 19.100 Euro), geringe Lebenserwartung, Abwanderung (2017 noch immer mehr als 10 Prozent!), schlechter digitaler Anbindung und überdurchschnittlicher Entfernung zu Versorgungseinrichtungen (Krankenhaus, Behörden, …) aus.

Die Frauen zählen in besonderem Maß zu den VerliererInnen der Vereinigung. Die reaktionäre bürgerliche Gesellschaftsordnung benachteiligt Frauen, die in der DDR eine stärkere wirtschaftliche und soziale Unabhängigkeit entfalten konnten. Sie gehörten zu den ersten, die nach der Wende entlassen oder lohnmäßig und im betrieblichen Status abgruppiert wurden.

Insgesamt hat die Wiedervereinigung dem Kapital einen Zuwachs für die Reservearmee an Arbeitskräften gebracht, und dies zu sich ausweitenden Vorstößen in der Entrechtung der ArbeiterInnenklasse durch zunehmende Prekarisierung, Leiharbeit, Aushöhlung von Arbeitsrechten und Unsicherheit des Arbeitsplatzes, verbunden mit einer verunsicherten Lebensplanung, sowie zur Privatisierung und Abbau öffentlicher Dienste genutzt.

2. Ursache: Kapitalistische Wiedervereinigung

Hintergrund der sozialen Ungleichheit und damit ungleicher Lebensbedingungen bilden selbstredend nicht „Mentalitätsunterschiede“, sondern vielmehr die Ergebnisse der kapitalistischen Wiedervereinigung, zu denen eben auch gehört, dass dem Wirtschaftsgebiet der ehemaligen DDR ein spezifischer Platz im Rahmen eines schon bestehenden bundesdeutschen gesellschaftlichen Gesamtkapitals zugewiesen wurde.

Nach der kapitalistischen Wiedervereinigung erlebte die DDR-Ökonomie einen drastischen Niedergang und Ruin, dessen Ausmaß für Friedenszeiten ungewöhnlich, wenn nicht einzigartig war und ist.

Zwischen 1990 und 1992 wurden zwei Drittel der ostdeutschen Industrie zerstört und zwar unter Aufsicht und Lenkung der Treuhandanstalt, einer Staatsholding, die die Privatisierung der DDR-Ökonomie überwachen sollte.

Ende 1992 waren nur noch 750.000 Menschen in der ehemaligen DDR-Industrie beschäftigt, etwa ein Viertel des Beschäftigungsstandes zur Zeit der Wiedervereinigung. Auch die landwirtschaftliche Produktion sank von 1989 bis 1992 auf rund die Hälfte. Von 9,8 Millionen Beschäftigten der DDR-Wirtschaft wurden rund 4 Million „freigesetzt“, arbeitslos, in Kurzarbeit geschickt oder verschwanden vom Arbeitsmarkt (RentnerInnen; Abwanderung in den Westen; Rückgang der Erwerbstätigkeit von Frauen).

Zugleich stiegen die Preise für Konsumgüter und Mieten dramatisch, so dass die Auswirkungen des für kleinere SparerInnen günstigen Umtauschkurses von Ost-Mark zu D-Mark (1:1) im Zuge der Währungsreform rasch verpufften. Umgekehrt begünstigte die Währungsreform 1990 die Aneignung der ostdeutschen Ökonomie durch das westdeutsche Kapital.

Der Umtauschkurs bedeutete erstens, dass die Schulden der DDR-Unternehmen in D-Mark neu bewertet wurden, darunter auch Kosten, die in einer kapitalistischen Ökonomie erst gar nicht in den einzelbetrieblichen Bilanzen aufgeschienen wären (z. B. betriebliche Sozialleistungen).

Zweitens wog die Neubewertung des Anlagevermögens der ostdeutschen Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungsunternehmen (Handel, …) besonders schwer. Das veraltete, lange nicht erneuerte fixe Kapital wurde jetzt mit den westdeutschen, fortgeschrittenen Kapitalien verglichen und neu bewertet. Das Anlagevermögen wurde somit über Nacht weit mehr entwertet, als es der Umtauschrelation größerer Geldvermögen (1:2) entsprach, so dass die Schuldenrate der DDR-Betriebe massiv anwuchs. Sie waren als Konkurrentinnen damit mehr oder minder aus dem Feld geschlagen.

Das Übrige erledigte die Treuhand. Sie verkaufte die DDR-Betriebe unter Wert, v. a. an die westdeutsche Konkurrenz. Da es keine DDR-Bourgeoisie gab, wanderte in kurzer Zeit alles, was profitabel erschien, in die Hände der bundesdeutschen KapitalistInnenklasse. Ursprünglich sollte die Privatisierung der ostdeutschen Ökonomie und deren Restrukturierung durch Verkaufserlöse finanziert werden. Doch das westliche Kapital wollte für die DDR-Unternehmen nicht zahlen, sondern für seinen „Dienst“ noch belohnt werden.

Daher übernahm die Treuhand und über diese der Staat den größten Teil der Schulden. Bis Ende 1992 waren so 8.000 von 40.000 DDR- Betrieben auf diese Weise verkauft, genauer verscherbelt worden.

Die Filetstücke – z. B. Carl Zeiss Jena – eigneten sich die „rettenden“ Konzerne zuerst an, sei es, um neue wirtschaftliche „Inseln“ zu schaffen, sei es, um unliebsame Konkurrenz zu übernehmen und auszuschalten, und sie erhielten dafür Milliardensubventionen (Carl Zeiss Jena 3,5 Mrd. DM).

Die kapitalistische Wiedervereinigung stärkte also das deutsche Kapital mehrfach. Sie erweiterte den Markt für Waren, erlaubte die Aneignung von Betrieben faktisch für nichts, verschaffte ein Reservoir von Billigarbeitskräften, erhöhte den Druck am Arbeitsmarkt, machte den Osten zum Exerzierfeld für sog. Arbeitsmarktreformen. All das stärkte damit das deutsche Kapital auf dem Weltmarkt und insbesondere auch in Europa gegenüber seinen unmittelbaren imperialistischen KonkurrentInnen.

3. Polarisierung und soziale Auseinandersetzungen nach der Wiedervereinigung

Das Geheimnis das Aufstiegs der AfD gerade im Osten muss zweifellos vor dem Hintergrund der ökonomischen und sozialen Lage in den neuen Bundesländern verstanden werden. Aber nicht in einer mechanischen Weise, sondern im Wechselverhältnis von sozialer Entwicklung und Klassenkämpfen. Allein die jahrelange starke Stellung von PDS/Linkspartei unter den Erwerbslosen, aber auch den Mittelschichten im Osten, zeigt, dass es nicht einfach Armut, Benachteiligung oder gar eine angeblich besonders autoritär geprägte DDR-Identität waren, die per se die Menschen zur AfD oder zur extremen bis hin zur faschistischen Rechten treiben.

Die kapitalistische Wiedervereinigung stellte für die ArbeiterInnenklasse in ganz Deutschland eine historische Niederlage dar. Auch wenn die Bewegung gegen die DDR-Bürokratie eine legitime Massenbewegung war, so machte sich ihre politische Schwäche, der kleinbürgerliche Charakter ihres Programms, rasch fatal bemerkbar. Sie hatte keine Antwort auf die grundlegenden ökonomischen Probleme der DDR – und eröffnete dem westdeutschen Imperialismus somit die Chance, die Lage zu seinen Gunsten zu wenden. Aus einer halben Revolution gegen die Bürokratie wurde eine ganze Konterrevolution.

Diese stärkte den Imperialismus, die soziale, wirtschaftliche und globale Stellung des „eigenen“ Kapitals, ungemein. Die soziale Konterrevolution im Osten, also die Vernichtung des ArbeiterInnenstaates DDR, wurde jedoch in einer bürgerlich-demokratischen Form vollzogen, was nicht zuletzt auch die Einbindung der Massen erleichterte – trotz einer enormen Zerstörung der ökonomischen Basis der ehemaligen DDR.

Die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Niederlage waren jedoch in den neuen und alten Bundesländern höchst unterschiedlich. Die Klassenstruktur (und -zusammenarbeit) des BRD-Kapitalismus wurde im Westen nur schrittweise umgemodelt. In der DDR wurde das gesamte soziale und ökonomische Gefüge abrupt, sprunghaft zerstört. Der Kapitalismus war nicht zuletzt aufgrund der massiven Zerstörung der ostdeutschen Industrie immer instabiler als im Westen und daher auch die soziale Struktur der Gesellschaft selbst.

D. h. wir können während und nach der Wiedervereinigung von Beginn an verschiedene Formen der raschen politischen Veränderung beobachten.

Zuerst enorme Illusionen in die bürgerliche Demokratie und in die sog. soziale Marktwirtschaft.

Sehr rasch auch extrem reaktionäre, rassistische und faschistische Antworten – die pogromartigen Mobs von Rostock, Hoyerswerda waren zwar nicht auf den Osten beschränkt, hatten dort aber ihr Zentrum. Die Nazis fanden Zulauf.

Es ist kein Zufall, dass es im Osten den starken Zulauf für die Pegida und die rassistische AfD zuerst gab,  auch weil die Verhältnisse nicht nur für die ArbeiterInnenklasse und Erwerbslosen, sondern auch für die Mittelschichten und das KleinbürgerInnentum weitaus instabiler sind.

Aber die soziale Lage kann auch nach links ausschlagen, wie die letzten Jahrzehnte gezeigt haben. So waren PDS, später auch die Linkspartei, beispielsweise jahrelang in der Lage, Arbeitslose als WählerInnen zu binden. Vor allem aber Bewegungen der Klasse sind zu erwähnen. So die teilweise sehr langen Betriebsbesetzungen gegen Schließungen Anfang der 1990er Jahre, z. B. des ehemaligen Kali-Bergwerks Bischofferode. So der IG Metall Streik im Osten 2003 und die Bewegung gegen die Hartz-IV-Gesetze in den Jahren 2003 und 2004. Letztere waren fortschrittliche proletarische Massenbewegungen, die jedoch von der Gewerkschaftsbürokratie, von der SPD verkauft oder direkt bekämpft wurden oder denen die PDS und die Linkspartei keine Perspektive über Wahlen hinaus zu geben vermochten.

Der Aufstieg der AfD reflektiert also nicht nur die sozialen und ökonomischen Verhältnisse, die soziale Lage verschiedener Klassen, sondern auch Verrat und Niedergang der reformistischen Parteien und der Gewerkschaften.

4. Strategische Bedeutung der deutschen Wiedervereinigung

Die Auslöschung des ArbeiterInnenstaats DDR mit seinen nichtkapitalistischen Grundlagen bedeutet eine Niederlage für das Weltproletariat, die umso schwerer wiegt, da sie nach erfolgreicher Demobilisierung und Integration der Massenbewegung von 1989 praktisch kampflos erfolgte. Das Versagen der deutschen ArbeiterInnenbewegung einschließlich der westdeutschen Linken, die diese historische Dimension des Prozesses und v. a. die Notwendigkeit des Eingreifens völlig verkannte oder unterschätzte, war eklatant.

Während der Reformismus teilnahmslos verharrte oder aktiv die Demobilisierung der ArbeiterInnenklasse im Osten betrieb, hing ein Großteil der radikalen Linken den kleinbürgerlichen Reformillusionen der DDR-BürgerrechtlerInnen an und träumte von einer teilstaatlichen Lösung und einem Kompromiss mit der Bürokratie, statt mit einem Forderungsprogramm für ArbeiterInnendemokratie, demokratische Planung und eine revolutionäre Wiedervereinigung den Widerstand in die ArbeiterInnenklasse hüben wie drüben hineinzutragen und sie organisatorisch zu rüsten.

Nicht allein die Errungenschaften eines ArbeiterInnenstaates wurden abgewickelt, sondern das Territorium wurde zum Exerzierplatz für eine sozialpolitische Konterrevolution ausgestaltet. Die Rechnung, die das BRD-Kapital auch der ArbeiterInnenklasse im Westen für die passive Duldung der restaurationistischen Einheit präsentierte, war unerbittlich und musste mit der Schwächung des eigenen Kampfpotenzials gegen alle folgenden Offensiven des Kapitals bezahlt werden.

Die deutsche Imperialismus triumphierte zunächst. Die Wiedervereinigung hatte eine nicht zu unterschätzende Wirkung auf die internationale Anerkennung seiner Leistungsfähigkeit.

Entscheidend war jedoch, mit dem neu gewonnenen Hinterland eine geostrategische Startrampe geschaffen zu haben, um die Rekapitalisierung des zerbröckelnden Ostblocks voranzutreiben.

Zum Zweiten konnte in der EU noch mehr deutsches Gewicht in die Waagschale geworfen werden. Die Erweiterung der Machtbasis erleichterte auch die Durchsetzung von Projekten wie der Einführung des Euro als wichtiges Faustpfand für den innerimperialistischen Konkurrenzkampf.

Die gegenwärtige Krise der Globalisierung hat die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus weltweit offenbart und auch vor dem BRD-Imperialismus nicht Halt gemacht.

Den ersten Dämpfer bekamen die Ambitionen des BRD-Imperialismus mit dem Scheitern seiner Pläne für eine EU-Verfassung 2005 und damit des politischen Aufstiegs zu einer imperialistischen Supermacht, die den USA und dem aufstrebenden China die Stirn hätte bieten können.

Wirtschaftlich ist Deutschlands Vormachtstellung innerhalb der EU zwar weiterhin unumstritten, doch die Schwierigkeiten, ökonomische Druckmittel gegen die sich sperrenden Nationalismen dort politisch umzumünzen, nehmen zu. Mit einheitlichen klaren Positionen kann die EU weltpolitisch nicht aufwarten: Für den aktiven militärischen Einsatz für eigene Interessen besteht ein begrenzter Aktionsspielraum. Nach wie vor hindert der Atomwaffensperrvertrag die BRD daran, auch militärisch Weltgeltung zu erlangen.

Vor ein paar Jahren noch kaum vorstellbare Instabilitäten haben das Land überzogen und einerseits das Durchregieren für das Kapital nicht unbedingt vereinfacht, zum anderen den Erfolg des Rechtspopulismus gebracht, der v. a. in Ostdeutschland Tritt gefasst hat, worin die – vorläufig – letzte Konsequenz der siegreichen Konterrevolution und der Kapitulation der ArbeiterInnenbewegung zum Ausdruck kommt.

Protestbewegungen wie jene gegen die Hartz-Gesetze ab 2003, die vor allem in der ehemaligen DDR eine Massenkraft waren, verdeutlichen, dass es sich hier um kein Naturgesetz handelt. Die ArbeiterInnenklasse kann durchaus für ein fortschrittliches, klassenkämpferisches Programm gewonnen werden – wenn dieses entschlossen verfochten wird – in Ost und West.

5. Ursachen für den Zusammenbruch

Das erfordert aber, die Ursachen für den Zusammenbruch der DDR und die kapitalistische Restauration zu verstehen. Hierzu einige Punkte:

  • Der Zusammenbruch der DDR war natürlich durch die Erschöpfung der bürokratischen Planwirtschaften bedingt. Der Westen verschärfte den Kalten Krieg und den ökonomischen Druck, nicht zuletzt auch durch Schulden usw.

  • Die Frage ist in diesem Zusammenhang jedoch auch zu stellen, warum der sog. Sozialismus der DDR und des gesamten Ostblocks scheiterte, unterlag und warum ihn die ArbeiterInnenklasse nicht verteidigte.

  • Die Antwort darauf kann nicht nur im Westen, im Druck des Imperialismus gesucht werden, sie erfordert auch, die Frage zu stellen: Was stellten die DDR oder andere Staaten des Ostblocks eigentlich dar? Waren sie sozialistisch? Herrschte die ArbeiterInnenklasse wirklich? Warum entstanden Massenbewegungen gegen die herrschenden Parteien und den Staatsapparat?

  • Die DDR und die anderen Länder Osteuropas waren zwar Planwirtschaften und hatten das Kapital enteignet, also wichtige Voraussetzungen für eine Entwicklung zum Sozialismus geschaffen, aber sie enteigneten die herrschende Klasse auf bürokratische Weise. Die ArbeiterInnenklasse bestimmte nie die politischen Entscheidungen. Das erledigte eine Kaste, eine Staatsbürokratie, die die politische Macht monopolisierte, die ArbeiterInnenklasse davon faktisch ausschloss und zugleich die Illusion verbreitete, den Sozialismus in einem Land, ohne internationale Ausweitung aufbauen zu können.

  • Diese bürokratische Herrschaft führte aber dazu, dass die ArbeiterInnenklasse von der Planwirtschaft entfremdet wurde. Statt ArbeiterInnendemokratie gab es ein billiges Imitat der bürgerlichen Demokratie, die Volkskammer. Statt verschiedener ArbeiterInnenparteien gab es die nationale Front. Statt Räten, gab es einen allumfassenden Staatsapparat. Von einem Absterben des Staates, wie es Marx und Lenin mit der Entwicklung des Sozialismus verbanden, konnte keine Rede sein.

  • Dies bedeutet aber auch, dass die ArbeiterInnenklasse in diesem Staat – wir nennen ihn degenerierten ArbeiterInnenstaat – von der politischen Macht ausgeschlossen und die Entwicklung des Klassenbewusstseins strukturell blockiert war.

  • Es brauchte also eine politische Revolution der Klasse gegen die Bürokratie, um überhaupt den Weg zum Sozialismus frei zu machen. Die Bewegung 1989 war anfänglich eine in diese Richtung. Es mangelte ihr aber an Bewusstsein ihrer Lage und Aufgaben. Sie war von kleinbürgerlichen Kräften geführt wie dem Neuen Forum. Am linken Rand dieser Bewegung bezogen sich zwar Vereinigungen wie die Vereinigte Linke um die Böhlener Plattform auf die ArbeiterInnenklasse, aber sie hatten kein klares politisches Programm, das eine konsequente Antwort auf die Krise der DDR zu geben vermochte. So waren sie zahlenmäßig nicht nur in einer ungünstigen Ausgangsposition, sondern auch vor allem politisch unvorbereitet, ratlos und damit zunehmend handlungsunfähig angesichts der sich im Zeitraffer überschlagenden Ereignisse.

  • In diesem weltgeschichtlichen Moment besaß die Klasse keine Führung, kein Konzept, ihr „linker Flügel“ setzte auf die Reform des Staates, nicht auf eine Revolution mit Rätedemokratie, demokratischer Planung und Ausweitung der Bewegung in den Westen und Verbindung mit Osteuropa. D. h. die Bewegung hatte keine Antwort auf die Krise der DDR-Ökonomie und der Lebensverhältnisse. Diese Frage griff die bürgerliche Konterrevolution mit der Losung der kapitalistischen Wiedervereinigung und der raschen Währungsunion auf. Aus der halben Revolution wurde rasch eine ganze Konterrevolution, deren endgültigen Vollzug der 3. Oktober symbolisierte. Die wesentlichen Entwicklungen fanden aber schon vorher statt.

6. Lehren

Die erste Lehre besteht also darin, dass es in einer revolutionären Krise eines entschlossenen Eingreifens und Programms bedarf, eines, das nicht bei halben Sachen stehenbleibt, sondern auf die Errichtung der ArbeiterInnenmacht zielt.

Zweitens müssen wir deutlich machen, dass ein „Sozialismus“, wie er in der DDR existierte, keine Zukunft hat. Es ist unmöglich, den Sozialismus in einem Land aufzubauen, sondern dies kann nur international geschehen. Es ist aber auch unmöglich, dass die Befreiung der ArbeiterInnenklasse ohne ArbeiterInnendemokratie, ohne Räte, ohne Selbstorganisation der Klasse erfolgt. Wir brauchen eine Planwirtschaft, aber eine, die von den ProduzentInnen und KonsumentInnen demokratisch gelenkt und kontrolliert wird, nicht von einer scheinbar allmächtigen Staatsbürokratie.

Drittens wir müssen dem nationalen „WIR“ die internationale Einheit der ArbeiterInnenklasse, deren gemeinsame Interessen entgegenstellen – in Ost und West, von einheimischen und migrantischen ArbeiterInnen.

Die schließt viertens ein, dass wir diesen bestehenden Staat als Staat der herrschenden Klasse begreifen müssen, wir müssen, auch wenn wir den deutschen Imperialismus als den Hauptfeind der ArbeiterInnenklasse hierzulande begreifen, seine militärischen Abenteuer, seine ökonomische Erpressung anderer Länder, die Abriegelung der deutschen und europäischen Grenzen gegen Geflüchtete und Arbeitsmigrantinnen bekämpfen. Wir müssen jeden nationalen Schulterschluss, jedes Zurückstellen des Klassenkampfes auf politischer wie auf gewerkschaftlicher Ebene ablehnen, ja bekämpfen.

Fünftens erfordert revolutionäre, kommunistische Politik ein Programm, eine politische Strategie, die den Kampf für unmittelbare, demokratische, soziale Forderungen – z. B. nach gleichen Lebens- und Arbeitsverhältnissen – mit dem Ziel einer anderen Gesellschaft verbindet. D. h. wir brauchen ein Programm von Übergangsforderungen, das einen Weg zur sozialistischen Revolution in Deutschland und international weist.

Warum ist das heute so wichtig? Weil wir uns – wie 1989 und 1990 – in einer historischen Umbruchphase befinden, am Beginn eines geschichtlichen Wendepunktes. Die globale kapitalistische Krise, befeuert durch die Pandemie, die Umweltzerstörung, und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt werden alle zu massiven globalen politischen und sozialen Verwerfungen, Krisen führen – und damit auch zu enormen Klassenauseinandersetzungen. In diese müssen wir eingreifen. Dabei stehen wir vor der Aufgabe, revolutionäre Orientierung, Perspektive, Führung zu geben. Das werden wir aber nicht leisten können, wenn wir nicht Lehren aus den großen Kämpfen – darunter leider auch vielen Niederlagen – der Vergangenheit ziehen. Die Geschichte 1989 – 1990 gehört zu solchen Ereignissen.




Krise und Klassenkampf: Warum wir eine Antikrisenbewegung brauchen

Martin Suchanek, Neue Internationale 249, September 2020

2020 ist von Pandemie und Krise geprägt. Vor unseren Augen entfaltet sich der tiefste ökonomische Einbruch seit den 1930er Jahren, wenn nicht in der Geschichte des Kapitalismus. Fast alle Länder der Welt befinden sich in einer Rezession, deren Dauer noch immer unabsehbar ist. In diesem Jahr soll die Weltwirtschaft (gerechnet als Summe aller Bruttoinlandsprodukte) nach Prognosen des Internationalen Währungsfonds um durchschnittlich 4,9 % schrumpfen. So die Einschätzung vom Juni 2020 – und diese unter der optimistischen Annahme, dass es zu keiner 2. Welle des Corona-Virus im Herbst kommt.

Die Pandemie hat die Krise zwar nicht verursacht, wirkt dabei aber wie ein Katalysator – und wird das auch weiter tun, insbesondere was den Einbruch des Welthandels betrifft.

Die Folgen für die Lohnabhängigen, die Bauern-/Bäuerinnenschaft, große Teile des KleinbürgerInnentums und die Mittelschichten sind verheerend. Die Krise wird eine massive Vernichtung von Kapital erfordern, von Bereinigung der Konkurrenz und damit den Kampf um die Neuaufteilung von Märkten und geostrategischen Einflussgebieten zwischen den imperialistischen Kapitalien und Mächten – USA, China, aber auch Deutschland, Russland, Frankreich, Britannien, Japan – wie auch wichtigen eigentlich halb-kolonialen Regionalmächten – Indien, Türkei, Brasilien, … – massiv verschärfen.

Selbst in den USA, dem nach wie vor reichsten und mächtigsten kapitalistischen Land, verloren über 40 Millionen ihre Jobs. In den vom Imperialismus beherrschten, halb-kolonialen Ländern Asiens, Afrikas, Lateinamerikas und Osteuropas werden die Folgen noch weitaus verheerender ausfallen.

Lage in Deutschland

Allein aus diesen Gründen sollte die Schaffung einer Anti-Krisenbewegung auf der Hand liegen. Doch die letzten Monate zeigen, dass dies auf beachtliche Schwierigkeiten stößt.

Dabei hat die Krise natürlich auch Deutschland und die EU erfasst. Das BIP von deren Mitgliedsstaaten soll allein 2020 um über 10 % schrumpfen. Für Deutschland ist ein Einbruch von nur 7,8 % prognostiziert.

Zweifellos verfügt der hiesige Imperialismus aufgrund der Weltmarktstellung des deutschen Kapitals, aber auch der extremen Arbeitsproduktivität, eines riesigen Billiglohnsektors und damit einer hohen Ausbeutungsrate über vergleichsweise große Konkurrenzfähigkeit und größere Reserven als viele andere Staaten. Jedenfalls konnte die Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturprogramm auflegen, Milliarden zur Rettung strategisch wichtiger Unternehmen wie der Lufthansa bereitstellen und die Kurzarbeit bis Ende 2021 verlängern. Im Vergleich zu anderen Ländern erwies sich auch das Gesundheitssystem als weniger kaputtgespart.

Die Regierung beglückwünscht sich dazu, dass sie das Land bisher „gut“ durch die Krise geführt hätte. Selbst die parlamentarische Opposition – mit Ausnahme der AfD, die im Moment jedoch mit eigenen Machtkämpfen zu tun hat – weiß nicht recht, ob sie der Einschätzung der Regierung zustimmen oder diese kritisieren soll. Furchterregend sind die „Kritiken“ von Grünen, Linkspartei und FDP für die Große Koalition jedenfalls nicht. Die Unternehmerverbände sind mit der Regierung Merkel weitgehend zufrieden. Auch die massive Neuverschuldung betrachten sie als alternativlos – erhalten doch die Unternehmen den Löwenanteil der Gelder.

Auch der EU-Haushalt und die noch vor einem Jahr undenkbare gemeinsame Verschuldung erfreuen sich nicht nur großkoalitionärer Unterstützung, sondern stoßen im Bundestag, bei Kapital und Gewerkschaften auf wenig Einwände.

Auch wenn die Oppositionsparteien offiziell die Politik der nationalen Einheit unter Corona für beendet erklärt haben, so wirkt diese nach. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne bringen sich für den Wahlkampf 2021 in Stellung und schließen verschiedenste Koalitionen nicht aus. Die SPD bringt zwar auch eine „linke“ Regierung mit Grünen und Linkspartei ins Spiel – und ernennt zugleich das Gesicht des rechten Flügels zum Kanzlerkandidaten. Doch so kann sie sich zumindest an einer etwaigen „Transformationskoalition“ abarbeiten und noch ein Stück weiter zur „Mitte“ rücken.

Gewerkschaften

Entscheidend ist freilich, dass die Gewerkschaften einen zentralen Teil des nationalen Schulterschlusses in der Krise mit zu verantworten haben. Gegen die drohenden Massenentlassungen, Kürzungen, Flexibilisierung usw. setzen sie verbissen auf SozialpartnerInnenschaft, „gerechte Verteilung der Lasten“, Kurzarbeit und „europäische Zusammenarbeit“ – nicht der ArbeiterInnen und Unterdrückten, sondern der bürgerlichen Regierungen und der EU-Kommission.

Die sozialdemokratisch kontrollierten und geführten Gewerkschaften und die Betriebsräte in den Großunternehmen erweisen sich als entscheidende soziale Stütze der kapitalistischen Krisenpolitik der Großen Koalition.

Natürlich bedeutet das nicht, dass es nicht auch bedeutende Konflikte zwischen den einzelnen Kräften des nationalen Schulterschluss gäbe. So preschen diverse Unternehmerverbände mit massiven Forderungen nach Flexibilisierung von Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen, einer „Aussetzung“ des Mindestlohns für besonders „arme“ Betriebe, … vor. Es ist kein Zufall, dass diese Forderungen insbesondere von kleineren Kapitalen und aus dem KleinbürgerInnentum  kommen, weil sie in diesen Formen der Verschärfung der Ausbeutung (Erhöhung des absoluten Mehrwerts) die einzige unmittelbar greifbare Form sehen, ihre Unternehmen am Leben zu halten.

Umgekehrt wissen auch die Großkapitale, dass zuverlässige, also partnerschaftliche Gewerkschaften und Betriebsräte in Krisenzeiten viel wert sein können, um den Betriebsfrieden zu sichern, um Strukturanpassung und Umstellung der Produktion zu gewährleisten. Sie kennen außerdem ihre „PartnerInnen“ als Menschen, die sich für „ihr“ Unternehmen ins Zeug legen und gern zu Kompromissen bereit sind.

Allein, die kommende Krise wird diese Kompromissfähigkeit auf die Probe stellen, nicht weil die Bürokratie diese aufkündigen wollte, sondern weil die kapitalistische Konkurrenz ein historisches Maß an Personalabbau, Umstrukturierung, Veränderung der Produktion verlangen wird und damit auch die sozialpartnerschaftliche Regulierung an den Rand ihrer Möglichkeiten bringt.

Sozialdemokratie und Gewerkschaftsführungen sind sich dieser Spannung bewusst. Die Führungen von ver.di und IG Metall wissen, dass sie ihren Mitgliedern nicht nur sozial gestalteten Verzicht bieten können, sondern zumindest auch so tun müssen, dass sie etwas im Interesse der Lohnabhängigen bewegen wollen. Das betrifft einerseits das scheinbare Zaubermittel Kurzarbeit. Andererseits spiegeln das auch Tarifforderungen wie 4,8 % in der Tarifrunde öffentlicher Dienst wider wie die nach einem bundesweiten Manteltarifvertrag im öffentlichen Personennahverkehr oder nach einer 4-Tage-Woche in der Metall- und Elektroindustrie. Wenn die IG Metall-Führung dabei im Voraus auf vollen Lohnausgleich und erst recht auf Personalausgleich verzichten will, so belegt dies, wie sehr diese Form von Arbeitszeitverkürzung im Rahmen der sozialpartnerschaftlichen Logik bleibt.

Hoffnung auf das Kapital

Letztlich hofft nicht nur Olaf Scholz, sondern hoffen auch alle Gewerkschaftsapparate und die gesamte SPD, dass die Wirtschaft durch die Regierungsmaßnahmen mit einem „Wumms“ aus der Krise kommt. Im Klartext heißt das: Sie setzen auf die überlegene Konkurrenzfähigkeit des deutschen Kapitals, so dass mit dem „Wumms“ Unternehmen anderer Länder plattgemacht oder Extraprofite durch die Ausbeutung von Arbeitskräften in anderen Regionen erzielt werden.

Das ist jedoch ungewiss. Erstens verfolgt nicht nur der deutsche Imperialismus diese „Idee“. Auch Länder wie China, Japan, die USA und viele mehr werden das versuchen – und das heimische Kapital hat dabei keineswegs die besten Karten. Zweitens schrumpfte der Weltmarkt in der Krise dramatisch und wird angesichts der Pandemie, aber auch der Tendenz zum Protektionismus und zur ökonomischen Blockbildung weiter viel volatiler bleiben als vor der Krise. Das macht auch verständlich, warum die Regierung einen neuen Anlauf zur kapitalistischen Einigung der EU macht, weil diese als ökonomischer Raum, als erweiterter „Heimathafen“ für das deutsche Kapital fungieren kann.

Daraus können wir in jedem Fall ersehen, dass sich die Partnerschaft zwischen Gewerkschaften, SPD einerseits, CDU/CSU und Unternehmerverbänden (und in gewisser Weise auch mit Grünen und FPD) andererseits keineswegs nur auf betriebliche und gewerkschaftliche Belange erstreckt, sondern auch auf die Sicherung der Konkurrenzfähigkeit des deutschen Imperialismus.

Im Grunde würde auch die Linkspartei gerne als linker Flügel dabei mitspielen. Die anderen  trauen ihr aber nicht so recht, weil es ihnen zu riskant erscheint, der Linkspartei ein Mitsprachrecht in außenpolitischen, geo-strategischen und EU-politischen Fragen einzuräumen. Sie gilt noch zu sehr als Friedenspartei. Wie die SPD vor über 100 Jahren und die Grünen im Jugoslawienkrieg gezeigt haben, kann das sehr schnell ins Gegenteil umschlagen. Doch selbst wenn die Linkspartei sich weiter verrenkt, so wird sie kurzfristig für eine Regierung auch nicht gebraucht. Umso blamabler ist es, dass sie selbst in dieser Lage einer imaginären Reformkoalition nachläuft, statt sich wenigstens als kämpferische, links-reformistische Partei zu präsentieren.

Bremsen

All diese Faktoren erklären, warum die Führungen der Gewerkschaften und die reformistischen Parteien jede Bewegung blockieren und, wo diese unvermeidlich ist, diese von oben kontrollieren und beschränken oder ins Leere laufen lassen wollen. Dieses Problem wird sich sicherlich hinsichtlich der kommenden Tarifrunden stellen. Andererseits müssen linke GewerkschafterInnen und linke Organisationen in diese eingreifen, um der Gewerkschaftsführung die Kontrolle des Kampfes zu erschweren. Eine andere Methode konnten wir bei Voith in Sonthofen beobachten. Die IG Metall konnte dort einen monatelangen Streik nicht verhindern. Aber sie unterstützte ihn nicht, ließ ihn so langsam an seine Grenzen stoßen, so dass er in einer Niederlage endete. Diese Taktik, Streiks formell zu unterstützen, aber auf den Einzelbetrieb beschränkt stattfinden zu lassen, kommt in der aktuellen Situation einem Sterben auf Raten gleich, weil Schließungen einzelner Betriebe eines Konzerns auf lokaler Ebene besonders schwer zu verhindern sind, weil das Kräfteverhältnis und auch die Möglichkeit, ökonomischen Druck aufzubauen, in einer Krise schlechter sind als in Phasen der Expansion des Kapitals.

Das Problem der Kontrolle und Verhinderung von Bewegungen und Kämpfen beschränkt sich natürlich nicht auf die Gewerkschaften. Bei Fridays for Future (FFF) spielt die Grüne Partei eine vergleichbare, in gewisser Weise noch beschämendere Rolle. Die Spitzen der Gewerkschaften und Betriebsräte sind wenigstens formal gewählt, die Führung von FFF hat sich einfach selbst qua „Geburtsrecht“ fest etabliert, eine Konferenz, eine Wahl oder demokratische Kontrolle gab es nie. In den Gewerkschaften ist es auch kein Geheimnis, dass der Apparat und der gesamte Laden letztlich sozialdemokratisch kontrolliert wird. Die Parteibücher und Verbindungen zur SPD sind durchaus bekannt. Bei FFF wurde lange behauptet, dass die Bewegung „überparteilich“ sei, um dann zu erfahren, dass diese „überparteilichen Menschen“ wie Luisa Neubauer für die Grünen zum Bundestag kandidieren.

Wo bleibt die „radikale“ Linke?

All das erklärt auch, warum sich die rechten Hygiene-Demos von wirren QuerdenkerInnen bis zu Nazis als Pseudo-Opposition präsentieren konnten, die vor allem unter kleinbürgerlichen Schichten zu fischen versuchen.

Die antirassistischen Massendemonstrationen im Juni in Solidarität mit Black Lives Matter, aber auch gegen das Rassismusproblem in Deutschland selbst verdeutlichten, dass auch in Corona-Zeiten große Mobilisierungen und Aktionen möglich sind. Das Anwachsen der neu-rechten Demos im August macht aber auch klar, dass diese entstehende kleinbürgerliche, reaktionäre Bewegung nicht einfach verschwinden wird oder wegdemonstriert werden kann. Letztlich muss ihr der soziale Nährboden entzogen, eine Massenbewegung gegen die Verarmung, Verelendung, Arbeitslosigkeit … in den Betrieben, im öffentlichen Dienst, an den Unis und Schulen, in den Wohnvierteln aufgebaut werden.

Von den Apparaten der ArbeiterInnenbewegung können wir die Initiative dazu nicht erwarten, so wichtig es auch ist, ihre Mitglieder, ihre Basis zu gewinnen und zu mobilisieren. Dazu muss die „radikale“ Linke, ob nun klassenkämpferische GewerkschafterInnen, MieterInnenbewegung, AntirassistInnen, Umweltbewegung, … jedoch selbst eine politische Initiative ergreifen.

An Einzelkämpfen, Mobilisierungen für bestimmte Themen, gegen Räumungen, gegen Braunkohlekraftwerke oder auch rassistische und faschistische Angriffe, selbst an Warnstreiks oder einzelnen betrieblichen Abwehrkämpfen wird es nicht mangeln. Alle diese verdienen und brauchen Solidarität und Unterstützung.

Für sich allein werden sie jedoch das gesellschaftliche Kräfteverhältnis nicht verändern. Das ist angesichts der geringen Größe der Kräfte links von der Linkspartei, der „radikalen Linken“ und linker GewerkschafterInnen auch nicht von diesen zu verlangen.

Aber sie können die Initiative für ein Aktionsbündnis ergreifen, das alle wichtigen politischen, gesellschaftlichen und betrieblichen Aspekte des Kampfes gegen die Krise bündelt und zusammenfasst. Eine solche Kraft wäre natürlich noch immer zu schwach, die Angriffe von Kapital und Regierung zu stoppen, ein Antikrisenprogramm im Interesse der Masse der Bevölkerung durchzusetzen, den Kampf gegen alle Entlassungen zu führen, Betriebsschließungen zu verhindern, gleiche Rechte für alle, die hier leben, durchzusetzen usw. usf.

Aber eine solche Kraft könnte als Hebel fungieren, um den Einfluss des Reformismus und der Gewerkschaftsapparate über die Klasse in Frage zu stellen und die Gewerkschaften, die Linkspartei, ja selbst Teile der SPD und damit ihre AnhängerInnen zur Aktion zu zwingen.

Wo beginnen?

Angesichts dieser Situation müssen wir die Frage ins Zentrum rücken, wie wir den notwendigen Klassenwiderstand entfalten. Wenn wir nicht anfangen, Widerstand aufzubauen, werden seitens des Kapitals Fakten geschaffen. Dabei ist es jetzt unsere Aufgabe, Antworten auf die aktuellsten Fragen zu geben: Wer verhindert die Zwangsräumung, wenn man aufgrund von Kurzarbeit die Miete nicht zahlen kann? Wie retten wir die Geflüchteten, die aktuell an der EU-Außengrenze zum Tode verurteilt werden? Wie wehren wir uns gegen Entlassungen und Sparmaßnahmen?

Wir müssen jetzt anfangen, Antworten auf diese Fragen zu geben – auch als kämpferische Minderheit. So können wir für größere Teile der Lohnabhängigen und Aktive sozialer Bewegungen sichtbar werden, Orientierung vermitteln und zu einem Sammelpunkt des gemeinsamen Handelns geraten.

Entscheidend werden dabei Forderungen sein, um eine gemeinsame Bewegung aufzubauen. Die drängendsten Fragen für Millionen Lohnabhängige müssen dabei im Zentrum stehen. Wir schlagen folgende Punkte für die Neuformierung einer Antikrisenbewegung vor:

Wir zahlen nicht für Pandemie und Krise!

  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle – von Tests bis zur Unterbringung in Krankenhäusern und Intensivmedizin! 500 Euro/Monat mehr für alle Beschäftigten in den Pflegeberufen!

  • Öffnung der Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Schulen, Umsetzung von Schutz- und Hygieneplänen unter Kontrolle der Beschäftigten!

  • Gegen alle Entlassungen! 100 % Lohnfortzahlung für alle, die in Kurzarbeit stehen! Keine Aushebelung von Arbeitszeitbeschränkungen und Arbeitsrecht!

  • Keine Milliarden-Geschenke für die Konzerne – massive Besteuerung von Vermögen und Gewinnen! Entschädigungslose Enteignung der Banken und des Großkapitals unter Kontrolle der Beschäftigten!

  • Keine Rendite mit der Miete! Für die Aussetzung aller Miet- und Kreditzahlungen für die arbeitende Bevölkerung! Enteignung der großen Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co.! Nutzung von Leerstand, um Bedürftigen wie Geflüchteten und Obdachlosen Räume zur Verfügung zu stellen!

  • Abschaffung von Lagersystemen und rassistischen Asylgesetzen: Offene Grenzen und StaatsbürgerInnenrechte für alle! Selbstverteidigung gegen rassistische und faschistische Angriffe!

Dafür müssen wir aktiv werden. So können wir unsere Forderungen und die Verteidigung demokratischer Rechte, einschließlich des Streikrechts, miteinander verbinden. Unmittelbar geht es darum, all jene zu vereinen, die beim nationalen Schulterschluss von Kapital und Kabinett nicht weiter mitmachen wollen, all jene, die im Betrieb, an Schule, Uni und im Stadtteil eine neue Antikrisenbewegung aufbauen wollen. Es hilft nichts, darauf zu warten, dass reformistische und gewerkschaftliche Führungen die Initiative ergreifen. Das müssen wir vielmehr selbst tun.




Krise, Pandemie und die drohende Flut der Corona-LeugnerInnen

Martin Suchanek, Infomail 1116, 1. September 2020

Die zweite Welle der Corona-LeugnerInnen, von Querdenken 711 über die AfD, diverse rechte und rechtsradikale Vereinigungen bis zu ReichsbürgerInnen, Identitärer Bewegung und offenen FaschistInnen droht, zu einer regelrechten Flut zu werden.

An die 40.000 versammelten sich am 29. August in Berlin.  Gegenüber dem 1. August verdoppelte sich die Zahl der TeilnehmerInnen.

Zweifellos stiegen der Einfluss und die Mobilisierungskraft der extremen Rechten. Das wurde nicht nur bei der Erstürmung der Treppe zum Parlament durch hunderte ReichsbürgerInnen deutlich, sondern war auch für die 1.000 bis 2.000  Linken sichtbar, die gegen den reaktionären Spuk protestierten. Vor der russischen Botschaft und auf der Straße Unter den Linden waren zahlreiche Reichskriegs- sowie russische und US-amerikanische Fahnen sichtbar – allesamt ein getreues Kennzeichen der Demokratie, die sie in der Herrschaft Trumps, Putins und im Deutschen Reich offenbar als veritable Alternativen zur „Merkel-Diktatur“ erblicken.

Hinter dem ganzen Gerede von Demokratie, Grundrechten, dem Ruf nach einer verfassunggebenden Versammlung steckt der Aufschrei nach einer autoritären, plebiszitären „Ordnung“, die deutschen (Klein-)BürgerInnen wieder Sicherheit und „Freiheit“ garantieren soll.

Zweifellos verstehen die unterschiedlichen Kräfte in der Bewegung darunter Verschiedenes. Ihr einigendes Band bildet aber nicht nur die Ablehnung aller Corona-Maßnahmen der Regierung, die Leugnung der realen Gefahr, die die Pandemie für die Gesundheit von Millionen und Abermillionen bedeutet, und die Forderung nach Aufhebung aller (!) Maßnahmen des Hygieneschutzes.

Dabei lässt sich schon allein daran der wirkliche, reaktionäre Charakter der Mobilisierung erkennen, der auch nicht verschwinden würde, wenn kein/e einzige/r Rechtsextreme/r bei den Aktionen dabei gewesen wäre. Die Forderung von Querdenken 711, diversen VerschwörungstheoretikerInnen, ImpfgegnerInnen und „SkeptikerInnen“ läuft schließlich auf nichts weniger hinaus als die Aufhebung jedes Gesundheitsschutzes – faktisch auf ein Todesurteil für Zehntausende. Dass dabei auch noch einige Verwirrte aus der sog. Friedensbewegung mitlaufen, macht die Sache nicht besser.

Nazis und Rechtsradikale

Zweifellos sind die meisten der rund 40.000 TeilnehmerInnen der Kundgebung und erst die sehr viel zahlreicheren AnhängerInnen im ganzen Land keine Nazis und haben wohl auch nicht vor, sich in nächster Zeit einer faschistischen oder offen rechtsradikalen Gruppierung wie dem Dritten Weg, der NPD, den ReichsbürgerInnen oder der Identitären Bewegung anzuschließen. Mit der rechtspopulistischen AfD, die mittlerweile voll auf den Zug der Bewegung  aufgesprungen ist, verhält es sich wahrscheinlich anders. Sie sieht durchaus zu Recht die Chance, nicht nur Mitglieder, sondern auch WählerInnen in großer Zahl zu gewinnen.

Die verschiedene rechtsradikalen bis faschistischen Gruppierungen versuchen sich, als entschlossenster Teil der Bewegung, als deren völkischer, militanter, faschistischer Arm zu präsentieren und damit auch die vorhandene reale Wut und Existenzangst der Massen anzusprechen. Sie sind, das wurde am 29. August einmal mehr deutlich, anerkannte Bündnispartnerinnen der OrganisatorInnen um Querdenken 711. Auch von der großen Masse der Demonstrierenden werden sie nicht bloß „geduldet“, sondern als BündnispartnerInnen gegen die Regierung und deren „Corona-Diktatur“ begriffen. Daher ficht sie der Vorwurf nicht an, dass sie mit Nazis marschieren würden. Sie wissen das ohnehin, nehmen es billigend in Kauf und  glauben wahrscheinlich sogar, die Rechtsextremen für ihre Zwecke ausnutzen zu können.

Damit bilden die Aktionen zweifellos einen fruchtbaren Nährboden für die extreme Rechte, auch wenn sie zur Zeit noch weit davon entfernt ist, sie politisch zu dominieren, und die Masse der TeilnehmerInnen von anderen Kräften mobilisiert wird. Wie stark die faschistischen und halbfaschistischen Kräfte schon sind, offenbarte der 29. August nicht nur bei der medial spektakulären Erstürmung der Treppe des Parlaments durch ReichsbürgerInnen. Insgesamt waren mehrere Tausend Nazis, Rechtsradikale und deren Umfeld am Start, sie machten mindestens 10, vielleicht sogar 20 % der TeilnehmerInnen aus.

Rechtspopulismus

Dass die Masse der TeilnehmerInnen selbst nicht faschistisch ist, stellt aber nicht nur deshalb keinen Grund zu Beruhigung dar. Der von Regierung, bürgerlichen Medien, aber auch vielen linken Gruppierungen und Gegenmobilisierungen vorgetragene Hauptkritikpunkt, dass sich Michael  Ballweg und Querdenken 711 von Rechtsradikalen, Nazis, ReichsbürgerInnen, der QAnon-Sekte und anderen „instrumentalisieren“ ließen, greift viel zu kurz. Die von Ballweg gegründete „Bewegung“ gegen die Corona-Politik, Querdenken 711, gerät dabei nämlich aus dem Blick, als bestünde das Problem nur darin, dass auch Nazis und Rechtsradikale mitlaufen.

Es liegt aber gerade darin, dass in den letzten Monaten vor allem eine neue, gefährliche rechtspopulistische Bewegung entstanden ist. Ursprünglich vor allem gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung gerichtet, fordert sie jetzt ein Ende des „Merkel-Regimes“ und ihrer „Diktatur“. Ballwegs Bewegung sucht dabei nicht nur die Kooperation mit AfD und noch rechteren Kräften wie der Identitären Bewegung oder mit Figuren wie Ken Jebsen, sondern trifft sich auch schon Mal mit Max Otte von der Werteunion.

Querdenken 711 reiht sich unter die rechtspopulistischen Kräfte ein, die in den letzten Jahren in vielen Ländern entstanden sind. Irrationale, wissenschaftsfeindliche Kritik an der Corona-Gefahr und den Maßnahmen zum Gesundheitsschutz verknüpft sie mit einer demagogischen Kritik an der „Elite“, die die „ehrlich arbeitenden“ Menschen, also vor allem die fleißigen (Klein-)UnternehmerInnen in den Ruin treiben würde. Die Corona-Maßnahmen entpuppen sich so als Teil einer Verschwörung von Bill Gates, Angela Merkel, dem „Mainstream“ der VirologInnen …, die die Wirtschaft in ihrem Interesse mit unlauteren, verschwörerischen Mitteln ummodeln wollen und zudem die Welt mit der Corona-Diktatur überziehen.

Dabei greifen sie zwar reale Probleme wie die Ausschaltung demokratischer Rechte und den drohenden Ruin der „hart Arbeitenden“ auf, worunter Gewerbetreibende, KapitalistInnen (außer Menschen wie z. B. Bill Gates) und auch Lohnabhängige verstanden werden. Schuld an der Krise sind nicht Rezession und Marktwirtschaft, sondern deren Einschränkung aufgrund der Pandemie, die Schließung von Unternehmen, Schulen, öffentlicher Einrichtungen im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung.

Der Ruf nach Freiheit und Demokratie nimmt freilich einen eigentümlichen Charakter an. Nicht die realen Angriffe auf die „Demokratie“, z. B. die Entrechtung  von MigrantInnen, die Abriegelung der EU-Außengrenzen, die Einschränkungen des Streik- und Demonstrationsrechts werden kritisiert, sondern der „Maskenzwang“ beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Fallen sollen vor allem die Einschränkungen des Geschäftslebens wie Abstandsregeln und Hygienevorschriften in Gastronomie und Geschäften, an Schulen und in der Arbeitswelt.

Wo der Ruf nach „Freiheit“ konkret wird, entpuppt er sich als solcher nach rücksichtsloser Verfolgung der Geschäftsinteressen der Kleinunternehmen, der WarenproduzentInnen. Dafür wird die Gesundheitsgefährdung anderer Menschen, von KundInnen und Beschäftigten billigend in Kauf genommen. Die Corona-Leugung wird so zum zentralen Bestandteil einer Politik des ungebremsten Egoismus, der Freiheit der/s PrivateigentümerIn.

Zulauf

Ist auch ziemlich alles an den Argumenten und Vorbehalten zu Corona falsch, verkehrt, ja geradezu gemeingefährlich, erhebt sich doch die Frage, warum eine solche Politik, eine solche Bewegung Massenzulauf erhält – und zwar nicht nur von Nazis und Rechtsradikalen, sondern aus dem KleinbürgerInnentum, den Mittelschichten, von UnternehmerInnen wie auch politisch rückständigen und frustrierten ArbeiterInnen.

Der Grund dafür ist einfach. Die Existenzangst des KleinbürgerInnentums, kleiner UnternehmerInnen und erst recht der Masse der Bevölkerung ist real. Die gegenwärtige kapitalistische Krise zeitigt schon jetzt verheerende Auswirkungen – und dabei sind diese zum Teil noch „sozial“ abgefedert.

Natürlich werden sie letztlich nicht die KleinunternehmerInnen und des KleinbürgerInnentum an heftigsten treffen, sondern die ArbeiterInnenklasse in Form von drohenden Massenentlassungen, die proletarischen Frauen, MigrantInnen und Geflüchtete oder prekär Beschäftigte.

Doch große Teile des Proletariats wurden schon lange vor der Krise, im Grunde seit den Hartz-Gesetzen und Agenda 2010, nach unten gedrückt. Auf diese Menschen beziehen sich Ballweg und Querdenken auch nicht wirklich, für sie gibt es in den ganzen Reden keine konkreten Forderungen. Einen Bezug auf den Kampf gegen Entlassungen, die Forderung nach entschädigungsloser Verstaatlichung von Unternehmen, die mit Entlassungen drohen, das Eintreten für armutssichere Renten, Arbeitslosenunterstützung oder einen Mindestlohn von 13,50 Euro/Stunde wird man bei den QuerdenkerInnen vergeblich suchen. Erst recht findet sich nichts zum Gesundheitsschutz von Beschäftigten oder durch Corona besonders gefährdeter Menschen. Solche Maßnahmen erscheinen vielmehr als Teil einer „Diktatur“, die den Menschen schaden würden, weil sie „die Wirtschaft“ einschränken.

Sinn macht diese menschenverachtende Rücksichtslosigkeit, die sich ohne Corona-Leugnung nicht rechtfertigen ließe, jedoch vom Standpunkt der/s einzelnen UnternehmerIn. Da sie/er aufgrund von Maßnahmen des Hygieneschutzes ihren/seinen Geschäften nicht oder nur eingeschränkt nachgehen kann, müssen diese weg. Mit dieser Forderung versucht sie/er, auch die/den politisch rückständige/n Lohnabhängige/n ins Boot zu holen, die/der dann auch wieder arbeiten „dürfe“.

Im letzten Jahrzehnt und besonders in der aktuellen Krise sorgt sich ein wichtiger Teil des Kleinbürgertums nicht nur um seine Existenz, er verliert auch zunehmend Vertrauen in „seine“ Parteien, in das etablierte politische System. Dies zeigte sich schon in der sog. Flüchtlingskrise. Auch die Massenmigration wurde zu einer Verschwörung der „Elite“, zur versuchten Umvolkung stilisiert, ganz wie die sog. Klima-SektikerInnen bei Umweltschutz und ökologischem Umbau ihren Ruin fürchten. Die Corona-LeugnerInnen stellen eine weitere Form dieser Absetzbewegung dar, die zu einem nochmaligen Erstarken des Rechtspopulismus – und in seinem Fahrwasser auch des Faschismus – zu führen droht.

Der Rechtspopulismus rekrutiert seine AnhängerInnen vornehmlich unter jenen Klassen und Schichten, die über Jahrzehnte Stützen der Nachkriegsordnung, der bundesrepublikanischen Demokratie waren. Querdenken 711 könnte in Verbindung mit der AfD und all ihren Flügeln zu einer weiteren Belebung und Verbreiterung dieser reaktionären kleinbürgerlichen Kraft in Bewegungs- wie in Parteiform beitragen. Ihr Ziel ist, wie bei ähnlichen Formationen in den USA, Lateinamerika oder anderen europäischen Ländern, die „radikale“ Umwandlung des bestehenden Systems, also die Stärkung seiner autoritären, repressiven, bonapartistischen und antidemokratischen Elemente. Nationalismus, Rassismus sowie ein reaktionärer völkischer, rassistischer und antisemitischer Diskurs bilden den notwendigen Kitt, um die gegensätzlichen sozialen Gruppierungen zusammenzuhalten, die der Populismus zu vereinen sucht. Das „Volk“, die imaginäre Einheit aller Klassen, muss beschworen werden, um einer autoritären Herrschaft des Kapitals den Weg zu bereiten.

Dies ist wiederum ein Grund, warum faschistische oder halbfaschistische Bewegungen an Gruppierungen wie Querdenken 711 leicht anknüpfen können. Der Rechtspopulismus stellt somit eine doppelte Gefahr dar. Einerseits die drohende Umgestaltung der politischen Verhältnisse im Sinne der herrschenden Klasse, die sich dabei auf eine reaktionäre Volksbewegung gegen die Linke und die ArbeiterInnenklasse stützt. Andererseits bereitet er auch den Boden für eine noch radikalere, faschistische Krisenlösung vor, sollte sich die autoritäre, bonapartistische Umgestaltung der Verhältnisse als unzureichend oder unmöglich erweisen.

Wie den Kampf führen?

Die Bedrohung durch den Rechtspopulismus darf daher keineswegs unterschätzt werden. Um ihn erfolgreich zu führen, reichen freilich nicht Aufklärung oder antirassistische oder antifaschistische Gegenmobilisierung.

Der Rechtspopulismus zieht seine Kraft letztlich aus den krisenhaften Verwerfungen der Gesellschaft, aus dem realen oder drohenden Ruin ganzer Schichten. Er kann daher nur gestoppt werden, wenn ihm dieser Nährboden entzogen wird. Das wiederum erfordert, dass die ArbeiterInnenklasse als gesellschaftliche Kraft, als Alternative zur herrschenden Klasse und ihrer Regierung in Erscheinung tritt.

Doch genau hier liegt ein entscheidendes Problem. Die Gewerkschaftsführungen, die Spitzen der Konzernbetriebsräte, die reformistischen Parteien SPD und Linkspartei treten als Regierungsgehilfen, bessere KrisenverwalterInnen, Sozial- und StandortpartnerInnen des Großkapitals oder – wie bei der Linkspartei – allenfalls als linke BeraterInnen der Regierung in Erscheinung.

Das ermöglicht es erst dem Rechtspopulismus, als scheinbar radikale Opposition in Erscheinung zu treten. In der tiefsten Krise des Kapitalismus vertritt er eine Politik, die die Regierung anprangert, die eine radikale Veränderung, den Kampf gegen die „Elite“ und die „Diktatur“ verspricht. Er trifft damit trotz seiner reaktionären Forderungen und trotz seines Irrationalismus ein reales gesellschaftliches Bedürfnis nach Veränderung. Er spricht auf reaktionäre Weise an, dass das System selbst das Problem darstellt.

Die Regierung, aber auch die Führungen der ArbeiterInnenbewegung vertreten demgegenüber den Status quo. Der Berliner Innensenator und rechte Sozialdemokrat Geisel würde am liebsten alle Demonstrationen verbieten, die sich gegen das bürgerliche System und den Kapitalismus richten bzw. die Symbole dieser Ordnung „beschmutzen“. Mit dem versuchten Verbot der Demonstration der Corona-GegnerInnen scheiterte er zwar vor den Gerichten, aber die nächste Einschränkung demokratischer Rechte wird schon vorbereitet.

Diese richtet sich natürlich sicher nicht nur gegen Nazis oder Rechte, sie wird, wie immer in solchen Fällen, auch gegen die Linke und die ArbeiterInnenklasse verwendet werden. Mit derselben Begründung, mit der die Berliner Versammlungsbehörde die Corona-Demos verbieten lassen wollte, kann natürlich auch jede Blockade gegen die Räumung von Wohnungen, jede kämpferische Massendemonstration illegalisiert werden. Dass Geisel und erst recht die staatliche Bürokratie und der Polizeiapparat genau das auch vorhaben, haben sie schon hinlänglich bewiesen – in Berlin jüngst bei der Räumung der linken Kiezkneipe Syndikat.

Im Kampf gegen Rechtspopulismus und Faschismus dürfen wir uns daher nicht auf den Staat oder auf Verbote verlassen, die sich letztlich ebenso gegen die Linke und die ArbeiterInnenklasse richten werden. Wir müssen selbst mobilisieren. Dass gegen den schaurigen Aufmarsch der Corona-LeugnerInnen am 29. August nur 1.000 – 2.000 Menschen demonstrierten, dass nicht nur die Gewerkschaften und alle Massenorganisationen bis auf einzelne Ausnahmen fehlten, sondern auch große Teil der „radikalen“ Linken mit Abwesenheit glänzten, ist eine Schande. Der 29. August muss ein Weckruf, ein Alarmsignal an alle sein.

Der Aufmarsch der 40.000 sollte deutlich machen, dass wir nicht länger auf die reformistischen und gewerkschaftlichen Apparate warten dürfen, um eine Bewegung gegen die Abwälzung der Kosten von Krise und Pandemie aufzubauen. Der Kampf gegen den Rechtspopulismus wird nicht allein bei Gegenmobilisierungen entschieden. Wir müssen daran gehen, eine Bewegung aufzubauen, die eine klassenkämpferische Alternative zur Politik der Krisenverwaltung im Konzerninteresse verdeutlicht.

Sie muss natürlich versuchen, die Gewerkschaften und reformistischen Apparate zum Kampf zu zwingen. Auch deshalb ist es nötig, die Initiative zu ergreifen, um mit Demonstrationen und Aktionen sichtbar zu werden, Tarifkämpfe, antirassistische und antifaschistische Mobilisierungen und die Umweltbewegung zu unterstützen, um überhaupt die nötige Kraft zu entfalten, um die großen Organisationen zur Mobilisierung zu zwingen.

Eine Antikrisenbewegung kann so zu einer Alternative für den Kampf in den Betrieben, Büros, an Schulen und im Stadtteil werden. Es ist Zeit aufzuwachen, ansonsten wird es ein noch böseres Erwachen geben.




Libanon: Kein Ausweg ohne Revolution

Dilara Lorin, Martin Suchanek, Neue Internationale 249, September 2020

Die Explosion im Hafen von Beirut hinterließ ein schier unglaubliches Ausmaß an Zerstörung im ohnedies krisengeschüttelten, faktisch vor dem Staatsbankrott stehenden Libanon. Am 4. August detonierten 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut. Über 180 Menschen wurden getötet, über 6.000 verletzt. Geschätzte 300.000  – über 10 % der EinwohnerInnen der Hauptstadt – sind seither obdachlos.

Die verheerende Katastrophe löste aber auch eine andere, für die Zukunft des Landes noch weit tiefer gehende soziale und politische Explosion aus.

Die Krise des Landes nahm revolutionäre Dimensionen an und trieb den enormen Gegensatz zwischen der Masse der Bevölkerung und der „Elite“ auf die Spitze – zugleich verdeutlichte die Entwicklung des letzten Monates, was fehlt, damit die Krise in eine echte Revolution umschlägt – die Diskrepanz zwischen Ablehnung des politischen und ökonomischen Systems im Land und dem Fehlen einer politischen, programmatischen Alternative auf Seiten der Opposition.

Reaktion auf die Detonationen

Die verhasste politische Elite – ob Präsident, Parlament, Bürokratie, etablierte Parteien, Polizei und Gerichte -, hat ihren letzten, ohnedies kaum noch vorhandenen Kredit bei der Bevölkerung verspielt.

Deren Verzweiflung schlug innerhalb kürzester Zeit in eine neue Welle des Massenprotests um, der Züge eines Aufstandes anzunehmen begann. Schon in den letzten Jahren richteten sich riesige Mobilisierungen gegen die Regierungen, so 2015 die Kampagne „Ihr stinkt“ gegen die fehlende Müllentsorgung Beiruts. Zuletzt drohte im Herbst 2019 eine „Revolution“ der Bevölkerung. Damals hatte eine beabsichtigte Besteuerung von Messenger-Diensten und damit verbundener Online-Telefonie Hunderttausende, wenn nicht Millionen, auf die Straße gebracht und das öffentliche Leben lahmgelegt.

Nun richtete sich der Zorn gegen die gesamte Regierung, den Staatsapparat und eine kleine Schicht von reichen Geschäftsleuten und deren Anhang, die das Land seit Jahren mehr oder minder gemeinschaftlich ausplündern.

Die Bewegung eint in diesem Stadium vor allem eine Forderung: Das gesamte Establishment muss gehen. Parolen wie „Revolution, Revolution“ und „Das Volk will den Sturz der Regierung“ ertönten in der ersten Augusthälfte tagelang auf den Straßen der Hauptstadt.

Die Verhängung eines 14-tägigen Ausnahmezustandes durch die Regierung bewirkte – wie bei vielen mit Urgewalt ausbrechenden, spontanen Massenbewegungen – das Gegenteil dessen, was sie beabsichtigt hatte. Dass er nirgendwo durchsetzbar war, offenbarte ihre derzeitige Machtlosigkeit, eine fundamentale, wenn auch zeitlich begrenzte Verschiebung des Kräfteverhältnisses.

Wie die täglichen Massendemonstrationen und die Auseinandersetzungen mit der Polizei offenbarten, ließ sich die Bevölkerung nicht mehr einschüchtern. Am 8. August erstürmten  DemonstrantInnen Regierungsgebäude, darunter 4 Ministerien und das World Trade Centre. Anscheinend führten ehemalige Offiziere der Armee die Erstürmungen an – andererseits war es auch die Armee, die die Besetzungen wieder beendete und räumte.

Die Lage im Land nahm Züge eines revolutionären Umsturzes, der ersten Phase einer Revolution an. Die libanesische herrschende Klasse und ihre Regierung waren offenbar nicht mehr Herrinnen der Lage.

Hinzu kommt die extreme ökonomische und soziale Krise, der eigentliche Unterbau einer revolutionären Welle, die sich vor allem an Fragen der Demokratie, der politischen Unterdrückung, der Entrechtung und Korruption, also der Plünderung des Landes durch die Elite entzündet hat.

Faktisch steht der Libanon schon lange vor dem Staatsbankrott. Schon im März 2020 konnte das Land eine fällige Anleihe in der Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar nicht bedienen. Hinzu kommt, dass die Währungspolitik der Regierung, die über Jahre die Lira im Interesse von FinanzspekulantInnen in Beirut an den US-Dollar band, in Trümmern liegt. Diese 1997 eingeführte Bindung musste aufgegeben werden. Seit Beginn 2020 wird das Land von einer Hyperinflation mit monatlichen Abwertungen der Lira von rund 50 % heimgesucht.

Der am 4. August zerstörte Hafen war die wichtigste verbliebene Einnahmequelle des Landes und darüber hinaus essentieller Umschlagplatz für Waren aller Art. Die humanitäre Katastrophe verschärft die wirtschaftliche Lage.

Imperialistische HelferInnen?

Angesichts der politischen Krise versuchen sich die imperialistischen Mächte, allen vor an die einstige Kolonialmacht Frankreich, als Rettung in der Not zu inszenieren. Demagogisch präsentierte sich Macron bei seinem Besuch in Beirut als Kritiker der Elite des Landes, die jetzt „transparent“ und „demokratisch“ handeln müsse. Dabei griff er das berechtigte Misstrauen gegen Regierung und Staatsapparat auf, indem er direkte Verteilung von Medizin, Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern an die Bevölkerung versprach – ein Versprechen, das im schlimmsten Fall durch eine „humanitäre“ Mission der Armee oder der Fremdenlegion eingelöst werden könnte. Auch Länder wie Russland, China oder selbst die BRD oder die USA unter Trump präsentieren sich jetzt als selbstlose HelferInnen.

In Wirklichkeit verfolgen diese Mächte dabei zwei Ziele. Erstens wollen sie das Land befrieden. Eine Revolution, die das politische System hinwegfegen und darüber hinaus auch als Inspiration für den gesamten Nahen Osten wirken könnte, wollen alle Groß- und Regionalmächte unbedingt verhindern. Indem sie sich als „Freundinnen des Volkes“ präsentieren, versuchen sie letztlich, die Massenbewegung zu beschwichtigen und ins Leere laufen zu lassen. Doch die Bevölkerung sollte nicht vergessen, dass diese Mächte für die Lage selbst eine Hauptverantwortung tragen. Das nach religiösen Gemeinschaften aufgeteilte System des Libanon, das mit Sektierertum und Korruption untrennbar verbunden ist, entsprang nicht zuletzt den Interessen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Die Großmächte und das globale Finanzkapital plündern das Volk seit Jahrzehnten zusammen mit der einheimischen „Elite“ aus. Nicht zuletzt erweisen sich der Hebel der drückenden Staatsverschuldung des Landes und die Einbindung des Libanon in die internationalen Finanzströme als überaus wirksame Machtinstrumente und als Fessel jeder eigenständigen wirtschaftlichen Entwicklung.

Wenn Mächte wie Frankreich scheinbar selbstlose Hilfe versprechen, so haben sie ihre längerfristigen Geschäftsinteressen ebenso im Blick wie ihre geostrategischen Ziele im Kampf um die Neuordnung des Nahen Ostens. Hier befinden sich der französische Imperialismus und mit ihm die EU in einem erbitterten Kampf mit den USA, China, Russland und verschiedenen Regionalmächten.

Daher präsentieren sich diese zurzeit als Helferinnen in der Not und schickten ganz in diesem Sinn auch Hilfslieferungen, medizinisches Gerät und Personal – und darüber hinaus auch erste bewaffnete Kräfte. So sind gegenwärtig rund 12.000 SoldatInnen im Rahmen der „Friedensmission“ Unifil (United Nations Interim Force in Lebanon) im Land stationiert. Italien entsandte am 22. August weitere 500.

Präsident Aoun und die Parlamentsparteien selbst versuchten nicht ohne Erfolg, der Bewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem die Regierung zurücktrat und Neuwahlen versprach. Doch wann und unter wessen Kontrolle sie stattfinden sollen, bleibt offen. Die ehemalige Regierung und die sie tragenden Parteien spielen dabei wie die gesamte Elite des Landes auf Zeit – und bauen auf die fehlenden Strukturen und politische Schwäche der Opposition. Die alternative Partei Citizens in a State fordert eine Übergangsregierung aus den Reihen der Opposition – genauer aus von diesen Parteien bestimmten unabhängigen ExpertInnen, die 18 (!) Monate mit gesetzgebender Kompetenz regieren und sich dann Neuwahlen stellen soll. Das lehnen natürlich alle traditionellen Parteien ab, die dem eine Regierung der „nationalen Einheit“ entgegensetzen – darauf haben sich jedenfalls die schiitischen Parteien Amal und Hisbollah zusammen mit dem christlichen Free Patriotic Movement von Präsident Michel Aoun geeinigt.

Während die bürgerliche Möchtegern-Oppositionsführung neben und mit dem alten Staatsapparat ein kapitalistisches Reformprogramm durchziehen will, wollen die bestehenden Eliten gemeinsam einen „Neuanfang“ inszenieren. Dabei wissen sie sich – so viel zum Reformeifer – mit Frankreich und den USA, aber auch Saudi-Arabien und dem Iran eins. Selbst eine „ExpertInnenregierung“ übertrifft schon das Maß der Veränderung, das diese „VolksfreundInnen“ im Libanon wirklich dulden wollen.

Ökonomische Lage

Das soll auch nicht weiter verwundern. Diese Staaten sind an der sozialen verzweifelten Lage der Bevölkerung eindeutig mitschuldig – und sie haben auch keine Absicht, diese grundlegend zu verbessern.

Die Krise hat schon vor der Corona-Pandemie zu einer extremen Verelendung geführt. Rund die Hälfte der Bevölkerung lebt heute unter der Armutsgrenze. Besonders betroffen sind davon Millionen Geflüchtete. Das betrifft erstens die mindestens eine halbe Million zählenden PalästinenserInnen, denen vom Zionismus und Imperialismus seit Jahrzehnten das Rückkehrrecht verweigert wird, die aber auch von der libanesischen Regierung massiv diskriminiert werden (Verweigerung der StaatsbürgerInnenschaft, menschenunwürdige Lager, Ausschluss von zahlreichen Berufen). Zweitens flohen seit Beginn des Bürgerkriegs rund 1,5 Millionen Menschen aus Syrien in den Libanon.

Zugleich hat sich in den letzten Jahren auch die Sozialstruktur des Landes – insbesondere Beiruts, wo rund ein Drittel der Bevölkerung lebt – verändert. Lange war die Stadt davon geprägt, dass die religiöse Zugehörigkeit mit dem sozialen Status korrelierte. Die KapitalistInnenklasse und die bürgerlichen Stadtteile waren wesentlich von der christlichen Bevölkerungsgruppe geprägt. Die SchiitInnen bewohnten vorwiegend die ärmeren und verarmten Viertel. In den letzten Jahren hat sich das ein Stück weit verändert. Der Anteil der SchiitInnen und SunnitInnen an der ökonomischen Elite des Landes, z. B. an den 100 Reichsten, nahm zu. Sicherlich ist das auch eine Folge der Integration der Hisbollah in die Staatsführung im Zuge des „Friedensprozesses“ – und damit einer Verbreiterung der herrschenden Schichten. Andererseits kam es auch zu einer gewissen Angleichung der Lebenslagen der muslimischen, christlichen, drusischen ArbeiterInnen.

Vom Kampf gegen die Elite zur Revolution!

Daran wird natürlich eine Regierung der „nationalen Einheit“ ebenso wenig ändern wie die Ernennung einer von jeder Kontrolle durch die Bevölkerung unabhängigen „ExpertInnenregierung“. Selbst wenn eine solche ausschließlich aus integren Menschen bestehen würde – sie würde angesichts der ökonomischen Abhängigkeiten, der Struktur des Staatsapparates, der Organisiertheit der traditionellen Eliten, die Milizen, Militär und Polizei kontrollieren, unverzüglich zu deren Marionette und der der imperialistischer Mächte geraten. Sie wäre den ökonomischen und politischen Diktaten hilflos ausgesetzt.

Die Forderung nach einem Rücktritt der gesamten politischen Elite des Landes, aller Parteien, Regierungsmitglieder, des Präsidenten, aber auch von BeamtInnen, RichterInnen, … – also zentraler Teile des Staatsapparates – kann angesichts der Pseudo-Demokratie, religiös-sektiererischer Aufteilung von Ämtern und Einfluss, der weit verbreiteten Vetternwirtschaft und jahrelangen Ausplünderungen durch das Finanzkapital nicht weiter wundern. Sie erinnert stark an die ersten Phasen praktisch aller Bewegungen der Arabischen Revolutionen.

Zugleich zeigten diese auch, wie eng demokratische mit den sozialen und Klassenfragen zusammenhängen.

Die am 4. August explodierten 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat lagerten schließlich schon seit 6 Jahren im Hafen. Wie Recherchen von Al Jazeera zeigen, waren diese jedoch nicht einfach „vergessen“ worden. Mindestens sechs Mal wandten sich ZollbeamtInnen vergeblich schriftlich an die libanesische Justiz und forderten ein Einschreiten. All das verdeutlicht, dass nicht nur einzelnen Gerichten, sondern dem gesamten Staatsapparat die Lebensinteressen der Bevölkerung völlig egal sind, dass er vielmehr als Mittel zur eigenen Bereicherung und als Beute verstanden wird, um dessen Aufteilung die verschiedenen bürgerlichen Parteien und FührerInnen der religiös-politischen Gruppierungen streiten.

Je mehr das Land in eine ökonomische und soziale Krise schlitterte, umso prekärer, entwürdigender und nutzloser musste sich dieses System für die Masse der Bevölkerung darstellen. Vom Standpunkt der Eliten, ihrer Parteien und deren  Klientele stellt sich jede Verwendung von staatlichen Mitteln für das Gemeinwohl wie z. B. Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, Müllentsorgung, Kommunikation, Arbeitslosenunterstützung usw. als Abzug von ihren Pfründen dar. Daher gibt es in Krisenperioden, wenn also die Staatseinnahmen sinken, erst recht nichts zu verteilen für die Masse der Bevölkerung, die verarmt und eigentlich dringend staatliche Unterstützung brauchen würde.

Dies hat nun – wie schon auf geringerem Niveau 2019 – zur Explosion, zur Erhebung der ArbeiterInnenklasse, der städtischen Armut wie auch des KleinbürgerInnentums und der Mittelschichten geführt. Die Not, die Unfähigkeit und Unwilligkeit des Staates, irgendeine nennenswerte reale Hilfe zu leisten, hat außerdem die Bevölkerung dazu gezwungen, selbstorganisierte Strukturen aufzubauen, um Verletzten, obdachlos gewordenen oder hungernden Menschen zu helfen und elementare Formen des täglichen Lebens überhaupt aufrechtzuerhalten. Auch wenn diese Strukturen aus der Not geboren wurden, so können sie auch embryonale Organe der Gegenmacht, alternative Machtzentren zum bestehenden Staatsapparat darstellen.

Dass ehemalige Offiziere die Besetzung von Regierungsgebäuden angeführt haben dürften, deutet darauf hin, dass auch die Kontrolle der Regierung über den Repressionsapparat bröckelt. All das sind untrügliche Zeichen eines enormen revolutionären Potentials.

Doch wie schon die Arabischen Revolutionen steht auch der Libanon vor einem extremen Problem: Der Revolution fehlt eine politische Führung, eine Strategie, ein Programm zur Reorganisation der Gesellschaft, um deren dringendste Probleme zu lösen.

An diesem Problem scheiterten praktisch alle Arabischen Revolutionen des letzten Jahrzehnts. Die Massen der ArbeiterInnen, Bauern/Bäuerinnen, städtischen Armen oder kleinen Selbstständigen verloren die Initiative, obwohl sie den Großteil der Erhebungen getragen hatten, mussten ohnmächtig mit ansehen, wie sich verschiedene Kräfte der Konterrevolution ihrer Bewegung bemächtigten oder diese zerschlugen.

Programm

Daher besteht die Aufgabe sozialistischer, kommunistischer Kräfte darin, die Bewegung vorzutreiben, deren beste KämpferInnen zu organisieren. Doch das erfordert selbst, sich Klarheit über die Aufgaben und das Programm der Revolution zu verschaffen, das den Kampf für demokratische Rechte, für eine Zerschlagung des bestehenden korrupten System mit dem für die Enteignung des Kapitals – des imperialistischen wie libanesischen – und der Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft verbindet.

Um ein solches Programm von Übergangsforderungen zu verbreiten und dafür die ArbeiterInnenklasse und unterdrückten Massen zu gewinnen, bedarf es einer politischen Kraft, einer revolutionären, kommunistischen ArbeiterInnenpartei. Eine solche Kampforganisation zu schaffen, ist das Gebot der Stunde aller proletarischen RevolutionärInnen!

Die Revolution im Libanon und alle RevolutionärInnen im Land bedürfen dabei der Solidarität der internationalen ArbeiterInnenklasse und der Linken auf allen Ebenen – von der Organisierung von Hilfe für die Bevölkerung, politischen Solidaritätskampagnen für die Streichung der Schulden im Kampf darum, dass Hilfslieferungen ohne politische und wirtschaftliche Bedingungen erfolgen. Vor allem aber braucht es auch die möglichst enge Verbindung mit allen Kräften, die im Libanon und in den Ländern des Nahen Ostens aktiv am Aufbau einer revolutionären Bewegung beteiligt sind, die Schaffung einer Solidaritätsbewegung und einer neuen, Fünften Internationale, die im Libanon, im Nahen Osten, weltweit für die sozialistische Revolution kämpft!




Libanon – die Revolution hat begonnen

Dilara Lorin, Martin Suchanek, Infomail 1113, 10. August 2020

Die Explosion im Hafen von Beirut hinterlässt ein schier unglaubliches Ausmaß an Zerstörung im ohnedies krisengeschüttelten, faktisch vor dem Staatsbankrott stehenden Libanon.

Am 4. August detonierten 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut. 154 Menschen wurden getötet, über 5.000 verletzt, geschätzte 300.000  – über 10 % der EinwohnerInnen der Hauptstadt des Landes – sind seither obdachlos.

Die verheerende Katastrophe löste aber auch eine andere, für die Zukunft des Landes noch weit tiefer gehende soziale und politische Explosion aus, eine wahre politische Detonation.

Die Krise des Landes schlägt in eine revolutionäre um. Die verhasste politische Elite, praktisch alle staatlichen und offiziellen Institutionen – ob Präsident, Parlament, Bürokratie, etablierte Parteien, Polizei und Gerichte –, hat ihren letzten, ohnedies kaum noch vorhandenen Kredit bei der Bevölkerung verspielt.

Deren Verzweiflung schlug innerhalb kürzester Zeit in eine neue Welle des Massenprotests um, der Züge eines Aufstandes anzunehmen beginnt. Schon in den letzten Jahren richteten sich riesige Mobilisierungen gegen die Regierungen, so 2015 die Kampagne „Ihr stinkt“, die sich gegen die fehlende Müllentsorgung Beiruts richtete. Zuletzt drohte der Regierung im Herbst 2019 eine „Revolution“ der Bevölkerung. Damals hatte eine beabsichtigte Besteuerung von Messenger-Diensten und damit verbundener Online-Telefonie Hunderttausende, wenn nicht Millionen, auf die Straße gebracht und das öffentliche Leben lahmgelegt.

Nun richtet sich der Zorn gegen die gesamte „Elite“ des Landes, gegen Regierung, Staatsapparat und eine kleine Schicht von reichen Geschäftsleuten und deren Anhang, die das Land seit Jahren mehr oder minder gemeinschaftlich ausplündern.

Die Tragödie im Hafen ließ Trauer, Wut und Hass der Bevölkerung in Aktion umschlagen. Die Bewegung eint in diesem Stadium vor allem eine Forderung – die gesamte „Elite“, das Establishment muss gehen. Parolen wie „Revolution, Revolution“ und „Das Volk will den Sturz der Regierung“ ertönen seit Tagen auf den Straßen der Hauptstadt.

Die Verhängung eines 14-tägigen Ausnahmezustandes durch die Regierung bewirkte – wie bei vielen mit Urgewalt ausbrechenden, spontanen Massenbewegungen – das Gegenteil dessen, was die Herrschenden beabsichtigt hatten. Ein Ausnahmezustand, der nirgendwo durchsetzbar ist, offenbart die Machtlosigkeit der Regierung, eine fundamentale, wenn auch zeitlich begrenzte Verschiebung des Kräfteverhältnisses. Ein solcher Ausnahmezustand trägt eher zur Steigerung der Entschlossenheit der revolutionären Massen bei – und die Ankündigung von Neuwahlen, die offenkundig als reine Beruhigungspille wirken sollen, wird wahrscheinlich eine ähnliche Wirkung haben.

Wie die täglichen Massendemonstrationen und die Auseinandersetzungen mit der Polizei offenbaren, lässt sich die Bevölkerung nicht mehr einschüchtern. Am 8. August erstürmten die DemonstrantInnen Regierungsgebäude, darunter 4 Ministerien und das World Trade Centre. Anscheinend führten ehemalige Offiziere der Armee die Erstürmungen an – andererseits war es auch die Armee, die die Besetzungen wieder beendete und räumte.

Die Lage im Land nimmt Züge eines revolutionären Umsturzes, der ersten Phase einer Revolution an. Die libanesische herrschende Klasse und ihre Regierung sind offenbar nicht mehr HerrInnen der Lage.

Hinzu kommt die extreme ökonomische und soziale Krise, der eigentliche Unterbau einer revolutionären Welle, die sich vor allem an Fragen der Demokratie, der politischen Unterdrückung, der Entrechtung und der Korruption, also der Plünderung des Landes durch die Elite entzündet hat.

Faktisch steht der Libanon schon lange vor dem Staatsbankrott. Schon im März 2020 konnte das Land eine fällige Anleihe in der Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar nicht bedienen. Hinzu kommt, dass die Währungspolitik der Regierung, die über Jahre die Lira im Interesse von FinanzspekulantInnen in Beirut an den US-Dollar band, in Trümmern liegt. Die 1997 eingeführt Bindung an den Dollar musste aufgegeben werden. Seit Beginn 2020 wird das Land von einer Hyperinflation mit monatlichen Abwertungen der Lira von rund 50 % heimgesucht.

Der am 4. August zerstörte Hafen war die wichtigste verbliebene Einnahmequelle des Landes und darüber hinaus essentieller Umschlagplatz für Waren aller Art. Die humanitäre Katastrophe verschärft also die wirtschaftliche Lage zusätzlich.

Imperialistische HelferInnen?

Angesichts der politischen Krise versuchen sich die imperialistischen Mächte, allen vor die einstige Kolonialmacht Frankreich, als Rettung in der Not zu inszenieren. Demagogisch präsentierte sich Macron bei seinem Besuch in Beirut als Kritiker der Elite des Landes, die jetzt „transparent“ und „demokratisch“ handeln müsse. Demagogisch griff er dabei das berechtigte Misstrauen gegen Regierung und Staatsapparat auf, indem er einen nicht näher definierten Mechanismus zur direkten Verteilung von Medizin, Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern an die Bevölkerung versprach – ein Versprechen, das im schlimmsten Fall durch eine „humanitäre“ Mission der Armee oder der Fremdenlegion eingelöst werden könnte. Auch Länder wie Russland, China oder selbst die BRD oder die USA unter Trump präsentieren sich jetzt als selbstlose HelferInnen.

In Wirklichkeit verfolgen diese Mächte dabei zwei Ziele. Erstens wollen sie das Land befrieden. Eine Revolution, die das politische System hinwegfegen und darüber hinaus auch als Inspiration für den gesamten Nahen Osten wirken könnte, wollen alle Groß- und Regionalmächte unbedingt verhindern. Indem sie sich als „Freundinnen des Volkes“ präsentieren, versuchen sie letztlich, die Massenbewegung zu beschwichtigen und ins Leere laufen zu lassen. Doch die Bevölkerung sollte nicht vergessen, dass diese Mächte für die Lage selbst eine Hauptverantwortung tragen. Das nach religiösen Gemeinschaften aufgeteilte System des Libanon, das mit Sektierertum und Korruption untrennbar verbunden ist, entsprang nicht zuletzt den Interessen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Die Großmächte und das globale Finanzkapital – nicht bloß, ja nicht einmal in erster Linie die einheimlichen Eliten – plündern das Volk seit Jahrzehnten aus. Nicht zuletzt erweisen sich der Hebel der drückenden Staatsverschuldung des Landes und die Einbindung des Libanon in die internationalen Finanzströme als überaus wirksame Machtinstrumente und als Fessel jeder eigenständigen wirtschaftlichen Entwicklung.

Wenn Mächte wie Frankreich jetzt scheinbar selbstlose Hilfe versprechen, so haben sie ihre längerfristigen Geschäftsinteressen ebenso im Blick wie ihre geostrategischen Ziele im Kampf um die Neuordnung des Nahen Ostens. Hier befindet sich der französische Imperialismus und mit ihm die EU in einem erbitterten Kampf mit den USA, China, Russland und verschiedenen Regionalmächten.

Ökonomische Lage

Diese Staaten sind an der sozialen verzweifelten Lage der Bevölkerung eindeutig mitschuldig – und sie haben auch keine Absicht, diese grundlegend zu verbessern.

Die Krise hat schon vor der Corona-Pandemie zu einer extremen Verelendung geführt. Rund die Hälfte der Bevölkerung lebt heute unter der Armutsgrenze. Besonders betroffen sind davon Millionen Geflüchtete. Das betrifft erstens die mindestens eine halbe Million zählenden PalästinenserInnen, denen vom Zionismus und Imperialismus seit Jahrzehnten das Rückkehrrecht verweigert wird, die aber auch von der libanesischen Regierung massiv diskriminiert werden (Verweigerung der StaatsbürgerInnenschaft; menschenunwürdige Lager, Ausschluss von zahlreichen Berufen). Zweitens flohen seit Beginn des Bürgerkriegs rund 1,5 Millionen Menschen aus Syrien in den Libanon, darunter etwas die Hälfte Kinder und Jugendliche.

Zugleich hat sich in den letzten Jahren auch die Sozialstruktur des Landes – insbesondere Beiruts, wo rund ein Drittel der Bevölkerung lebt – verändert. Lange war die Stadt davon geprägt, dass die religiöse Zugehörigkeit mit dem sozialen Status korrelierte. Die KapitalistInnenklasse und die bürgerlichen Stadtteile waren wesentlich von der christlichen Bevölkerungsgruppe geprägt. Die SchiitInnen bewohnten vorwiegend die ärmeren und verarmten Viertel. In den letzten Jahren hat sich das ein Stück weit verändert. Der Anteil der SchiitInnen und SunnitInnen an der ökonomischen Elite des Landes, z. B. an den 100 Reichsten des Landes, nahm zu. Sicherlich ist das auch eine Folge der Integration der Hisbollah in die Staatsführung im Zuge des „Friedensprozesses“ – und damit einer Verbreiterung der herrschenden Schichten. Die Hisbollah entwickelte sich in den letzten Jahren zu einem integralen Bestandteil der Elite des Landes, wie sich auch an ihrer strategischen Allianz mit dem Präsidenten Aoun erkennen lässt.

Die andere Seite dieser veränderten Zusammensetzung der Elite und des Herrschaftssystems besteht darin, dass es auch zu einer gewissen Angleichung der Lebenslagen der muslimischen, christlichen, drusischen ArbeiterInnen kam.

Vom Kampf gegen die Elite zur Revolution!

Die Forderung nach einem Rücktritt der gesamten politischen Elite des Landes, aller Parteien, Regierungsmitglieder, des Präsidenten, aber auch von BeamtInnen, RichterInnen, … – also zentraler Teile des Staatsapparates – kann angesichts der Pseudo-Demokratie, religiös-sektiererischer Aufteilung von Ämtern und Einfluss, der weit verbreiteten Vetternwirtschaft und jahrelangen Ausplünderungen durch das Finanzkapital nicht weiter wundern. Sie erinnert stark an die ersten Phasen praktisch aller Bewegungen der Arabischen Revolutionen.

Zugleich zeigt die Entwicklung auch, wie eng demokratische Fragen – nicht nur im Libanon – mit den sozialen und Klassenfragen zusammenhängen.

Wir wollen das im Folgenden kurz verdeutlichen. Die am 4. August explodierten 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat lagerten schon seit 6 Jahren im Hafen. Wie Recherchen von Al Jazeera zeigen, waren diese jedoch nicht einfach „vergessen“ worden. Mindestens sechs Mal wandten sich ZollbeamtInnen schriftlich an die libanesische Justiz und forderten ein Einschreiten, ebenso oft wurden ihre Eingaben ignoriert. All das verdeutlicht, dass nicht nur einzelnen Gerichten, sondern dem gesamten Staatsapparat die Lebensinteressen der Bevölkerung völlig egal sind, dass er vielmehr als Mittel zur eigenen Bereicherung und als Beute verstanden wird, um dessen Aufteilung die verschiedenen bürgerlichen Parteien und FührerInnen der religiös-politischen Gruppierungen streiten.

Je mehr das Land in eine ökonomische und soziale Krise schlitterte, umso prekärer, entwürdigender und nutzloser musste sich dieses System für die Masse der Bevölkerung darstellen. Vom Standpunkt der Eliten, ihrer Parteien und  Klientel stellt sich jede Verwendung von staatlichen Mitteln für das Gemeinwohl wie z. B. Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, Müllentsorgung, Kommunikation, Arbeitslosenunterstützung usw. als Abzug von Pfründen dar, die ihnen zufallen sollten. Daher gibt es in Krisenperioden, wenn also die Staatseinnahmen sinken, erst recht nichts zu verteilen für die Masse der Bevölkerung, die verarmt und eigentlich dringend staatliche Unterstützung brauchen würde.

Dies hat nun – wie schon auf geringerem Niveau 2019 – zur Explosion, zur Erhebung der ArbeiterInnenklasse, der städtischen Armut wie auch des KleinbürgerInnentums und der Mittelschichten geführt. Die Not, die Unfähigkeit und Unwilligkeit des Staates, irgendeine nennenswerte reale Hilfe zu leisten, hat außerdem die Bevölkerung dazu gezwungen, selbstorganisierte Strukturen aufzubauen, um Verletzten, obdachlos gewordenen oder hungernden Menschen zu helfen und elementare Formen des täglichen Lebens überhaupt aufrechtzuerhalten. Auch wenn diese Strukturen aus der Not geboren wurden, so stellen sie auch embryonale Organe der Gegenmacht, alternative Machtzentren zum bestehenden Staatsapparat dar.

Dass ehemalige Offiziere die Besetzung von Regierungsgebäuden angeführt haben dürften, deutet darauf hin, dass auch die Kontrolle der Regierung über den Repressionsapparat bröckelt. All das sind untrügliche Zeichen einer beginnenden revolutionären Entwicklung.

Doch wie schon die Arabischen Revolutionen steht auch der Libanon vor einem extremen Problem – der Revolution fehlt eine politische Führung, eine Strategie, ein Programm zur Reorganisation der Gesellschaft, um deren dringendste Probleme zu lösen.

Die Bewegung wirft zwar die Machtfrage auf, in dem sie den Rücktritt oder die Absetzung der gesamten „Elite“, ein Ende von deren Korruption, Bereicherung und faktischer Straffreiheit fordert – aber sie hat keine Vorstellung, wodurch sie zu ersetzen wäre, welches politische und soziale System an die Stelle des bestehenden treten soll. Logischerweise bleiben damit auch die Ziele einer „Revolution“ unklar.

An diesem Problem scheiterten praktisch alle Arabischen Revolutionen des letzten Jahrzehnts. Die Massen der ArbeiterInnen, Bauern/Bäuerinnen, städtischen Armen oder kleinen Selbstständigen verloren die Initiative, obwohl sie den Großteil der Erhebungen getragen hatten, mussten ohnmächtig mit ansehen, wie sich verschiedene Kräfte der Konterrevolution ihrer Bewegung bemächtigten oder diese zerschlugen. Dies droht auch im Libanon.

Programm

Daher besteht die Aufgabe sozialistischer, kommunistischer Kräfte darin, die Bewegung vorzutreiben, deren beste KämpferInnen zu organisieren. Doch das erfordert selbst, sich Klarheit über die Aufgaben und das Programm der Revolution zu verschaffen. Wir können ein solches an dieser Stelle nicht detailliert vorlegen, wohl aber einige Schlüsselforderungen.

  • Offenlegung aller Dokumente zur Explosion des Hafens; Bildung von Untersuchungsausschüssen; Aburteilung der Verantwortlichen durch von der Bevölkerung gewählte, öffentliche Tribunale; Entschädigung der Angehörigen aller Getöteten, der Verwundeten und der Menschen, die ihre Wohnungen verloren haben!

  • Sicherung des Überlebens der Bevölkerung durch Beschlagnahme der großen Vermögen und Unternehmen! Verteilung der Hilfslieferungen, von Nahrungsmitteln und Medizin unter Kontrolle von Komitees und Räten in Stadtteilen, Betrieben, auf dem Land! Diese Aufgabe darf nicht der Regierung und ihrem Apparat oder imperialistischen Staaten überlassen werden. HelferInnen humanitärer Organisationen sollen unter Kontrolle solcher Komitees und Räte agieren.

  • Aufstellen eines Notplans zur Versorgung der Bevölkerung, Sicherung von kostenloser Zuteilung lebensnotwendiger Güter an die Bedürftigen. Das erfordert u. a. die Streichung der Auslandsschulden, die entschädigungslose Eineignung aller Banken, Finanzinstitutionen, Großbetriebe libanesischer wie ausländischer KapitalistInnen sowie der Privatvermögen der Superreichen unter ArbeiterInnenkontrolle, die Zusammenfassung der Finanzinstitutionen zu einer Zentralbank zur Stabilisierung der Lira, die Festlegung von Mindestlöhnen und Renten, die die Lebenshaltungskosten decken.

  • Rücknahme des Ausnahmezustandes und von Sonderbefugnissen der Armeeführung, Freilassung aller Gefangenen und Festgenommenen! Bildung von Selbstverteidigungskomitees der Bewegung und von ArbeiterInnenmilizen in den Stadtteilen und Betrieben! Die SoldatInnen müssen aufgerufen werden, auf die Seite der Bewegung überzugehen, SoldatInnenräte zu bilden, ArbeiterInnen- und Selbstverteidigungsmilizen zu bewaffnen und diese als AusbilderInnen zu unterstützen!

  • Abschaffung aller religiösen, sektiererischen Gesetze und politischen Restriktionen! Volle Einbeziehung der Frauen sowie der syrischen und palästinensischen Flüchtlinge in die Bewegung und den Kampf für die libanesische Revolution, einschließlich voller Wahl- und StaatsbürgerInnenrechte für die Flüchtlinge!

  • Bildung von Räten und Aktionsausschüssen in allen Betrieben, Wohnvierteln, in Stadt und Land, um die Bewegung zu führen, über deren Aktionen und Ausrichtung zu entscheiden! Diese Organe sollen von den EinwohnerInnen der Wohnviertel oder den Beschäftigten in den Betrieben gewählt, diesen rechenschaftspflichtig und von ihnen abwählbar sein. Sie müssen auf städtischer, regionaler und landesweiter Ebene zu einem Rätekongress zusammengefasst werden, der provisorisch die Regierungsgewalt übernimmt.

  • Nieder mit Regierung und Präsident! Nein zu Neuwahlen unter Kontrolle des Staatsapparates! Nein zu jeder imperialistischen militärischen oder polizeilichen „Hilfs“intervention unter französischer oder sonstiger Führung!

  • Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung unter Kontrolle der Massenbewegung, von Stadtteil- und Betriebskomitees, die den Wahlprozess, die Zulassung der KandidatInnen, den Zugang zu den Medien usw. kontrollieren!

  • Eine solche Versammlung muss die großen demokratischen, politischen und gesellschaftlichen Fragen der Neuorganisation des Landes debattieren. Gerade weil der Wunsch nach Demokratie eine solche wichtige Frage darstellt, können und müssen die Versammlung, ihre Einberufung und Kontrolle zu einem Mittel werden, die Massen davon zu überzeugen, dass eine erfolgreiche, konsequente Revolution die Macht in die Hände einer Räteregierung legen muss, die sich auf direkt demokratische Räte der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen, der städtischen Armut und der unteren Schichten des KleinbürgerInnentums stützt.

  • Eine solche Regierung muss, um die Aufgaben der Revolution zu erfüllen, den korrupten, bürgerlichen Staatsapparat hinwegfegen und durch Räte, betriebliche und kommunale Selbstverwaltungs- und Machtorgane sowie durch SoldatInnenräte und ArbeiterInnenmilizen ersetzen! Sie muss die herrschende Klasse und die imperialistischen Konzerne und AnlegerInnen enteignen und die Wirtschaft auf Basis demokratischer Planung reorganisieren.

Um ein solches Programm von Übergangsforderungen zu verbreiten und dafür die ArbeiterInnenklasse und unterdrückten Massen zu gewinnen, bedarf es einer politischen Kraft, einer revolutionären, kommunistischen ArbeiterInnenpartei. Eine solche Kampforganisation zu schaffen, ist das Gebot der Stunde aller proletarischen RevolutionärInnen!

Die Revolution im Libanon und alle RevolutionärInnen im Land bedürfen dabei der Solidarität der internationalen ArbeiterInnenklasse und der Linken auf allen Ebenen – von der Organisierung von Hilfe für die Bevölkerung, politischen Solidaritätskampagnen für die Streichung der Schulden im Kampf darum, dass Hilfslieferungen ohne politische und wirtschaftliche Bedingungen erfolgen. Vor allem aber braucht es auch die möglichst enge Verbindung mit allen Kräften, die im Libanon und in den Ländern des Nahen Ostens aktiv am Aufbau einer revolutionären Bewegung beteiligt sind, die Schaffung einer Solidaritätsbewegung und einer neuen, Fünften Internationale, die im Libanon, im Nahen Osten, weltweit für die sozialistische Revolution kämpft!




Indien: Pandemie, Krise und Kampf der ArbeiterInnenklasse

Irfan Khan, Infomail 1112, 29. Juli 2020

In Indien waren bis Ende Juli fast anderthalb Millionen Menschen mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert. Am 26.7. wurden 1.435.435 Infektionen offiziell registriert. 32.771 sind in den letzten Monaten gestorben. Angesichts des enormen Anstiegs der Fälle in den letzten Wochen dürfte das ganze Land eher am Anfang als am Ende der Katastrophe stehen. Offizielle Zahlen besagen, dass täglich 40.000 oder mehr Menschen von dem Virus betroffen sind, aber es ist allgemein bekannt, dass dies eine Unterschätzung ist.

Das indische Wissenschaftsinstitut rechnet damit, dass der Höhepunkt der Infektionen erst im September erreicht wird, und dies ist sein Szenario für die beste Annahme. Im schlimmsten Fall werden bis März 2021 bis zu 61 Millionen Infizierte geschätzt.

Von Anfang an waren die Regierung Modi und ihre Politik eher Teil des Problems als der Lösung. Ende März, als es nur 564 Fälle von Covid-19 gab, setzte sie ganz Indien unter Arrest. Obwohl der Premierminister nach wie vor behauptet, dass ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Pandemie wirksam sind, ist Indien heute in Wirklichkeit das am drittmeisten infizierte Land der Welt. Dies wird eine gesundheitliche Katastrophe nicht nur für Indien, sondern auch für die Welt bedeuten. Bis jetzt war die Regierung nicht in der Lage, die Pandemie unter Kontrolle zu halten oder eine Lösung für sie anzubieten.

Von der Abriegelung zur Freigabe der Wirtschaft

Die Regierungspartei BJP und ihre sozialen Medien haben Modi für die angebliche Eindämmung der Ausbreitung der Pandemie mit einer rechtzeitigen Abriegelung gepriesen, aber ihre Umsetzung gehörte zu den brutalsten und unmenschlichsten der Welt. Millionen von WanderarbeiterInnen wurden von der Arbeit ausgeschlossen, ohne jegliches Einkommen oder auch nur ein Transportmittel zurück in die Dörfer oder Städte, aus denen sie ursprünglich kamen. Millionen waren gezwungen, Hunderte von Kilometern weit zu marschieren, um ihre Dörfer zu erreichen, wobei sie ihre Habseligkeiten oder sogar ihre Kinder mit sich trugen. Hunderttausende von ArbeiterInnen versammelten sich an Bahnhöfen in Delhi und anderen Städten, um nach Hause zu gelangen, und waren so gezwungen, die Ansteckungsgefahr zu ignorieren. Hunderttausende beschlossen, zurückzugehen, um sich nicht in überfüllten Bussen anzustecken.

Ein Ergebnis war ein unvorhergesehenes Überangebot an billigen Wohnungen oder Zimmern in großen Zentren. Indische Zeitungen berichteten, dass in 30 Großstädten des Landes 1,28 Millionen Wohnungen unverkauft blieben. Im Prinzip hätte die Regierung diese für die Bereitstellung von Unterkünften für Arme und Menschen ohne Einkommen verwenden können. Sie hätte sie beschlagnahmen oder den/die EigentümerIn zwingen können, sie zu öffnen. Dasselbe gilt für Hotels, Clubs und klösterliche Meditationszentren, um zumindest einen Teil des Elends und sogar den Tod dieser ArbeiterInnen zu vermeiden.

Die Abriegelung durch die Modi-Regierung führte zu einer humanitären Krise in diesem Land mit 1,3 Milliarden Menschen. Die Krise, die mit dem Massenauszug der WanderarbeiterInnen begann, legte die Klassen- und Kastenspaltung der indischen Gesellschaft offen. Die Gleichgültigkeit des Modi-Regimes gegenüber den Schwierigkeiten der armen Bevölkerung unterstrich seinen arbeiterInnenfeindlichen Charakter. Die WanderarbeiterInnen sahen sich nicht nur Straßen- und Eisenbahnunfällen, sondern auch Hunger und sogar Hungertod ausgesetzt, während sie Hunderte von Kilometern von den Städten entfernt unterwegs waren. Darüber hinaus sahen sie sich häufig Repressionen durch den Staatsapparat ausgesetzt, darunter Polizeiknüppeleinsätzen und chemischer Vernebelung. Dies zeigt das wahre Gesicht des neuen und strahlenden Indiens.

Diese Abriegelung trug keinen planmäßigen, sondern einen chaotischen Charakter, und die ArbeiterInnenklasse und die Armen haben die Konsequenzen zu tragen gehabt. Die indische Regierung zwang der Bevölkerung einfach die Maßnahmen anderer Länder auf, ohne die eigenen Realitäten hier zu berücksichtigen. Jetzt hat sie große Teile der Wirtschaft wieder geöffnet und eine imaginäre Herdenimmunität angestrebt. Diese Freigabe stellt die Wirtschaft, genauer gesagt die Profite des indischen und imperialistischen Kapitals, vor das Leben der ArbeiterInnenklasse, der Bauern-/Bäuerinnenschaft und der Armen. Durch die Öffnung der Wirtschaft zwingt die Regierung Dutzende Millionen von NiedriglohnarbeiterInnen, an unsichere Arbeitsplätze zurückzukehren.

Letztendlich wird die alleinige Verantwortung für die Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 dem/r Einzelnen zugewiesen. Auch wenn es in einigen Bundesstaaten Beschränkungen gibt, so ermutigen sie doch alle zur Wiedereröffnung von Industrien und Betrieben, und in Wirklichkeit werden keine Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt. Die Öffnung der Wirtschaft bedeutet jedoch keinen Nutzen für die Millionen von arbeitslosen InderInnen, sondern nur die Rettung des Eigentums und die Sicherung künftiger Profite für die Superreichen. Zum Beispiel für Mukesh D. Ambani, Vorstandsvorsitzender von Reliance Industries Ltd. (RIL), der jetzt so wohlhabend ist, dass er Warren Buffett und Elon Musk sowie die Google-Gründer Sergey Brin und Larry Page hinter sich gelassen hat. Laut Bloombergs Verzeichnis der MilliardärInnen ist er heute der sechstreichste Mann der Welt.

Ambanis Nettovermögen beträgt jetzt 72,4 Milliarden US-Dollar. Es ist klar, warum sein Reichtum seit Jahren zunimmt, obwohl die meisten InderInnen mit Armut und wirtschaftlicher Katastrophe konfrontiert sind. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Modi und seine Regierung alle Ressourcen und Gelder in den Dienst Ambanis und anderer KapitalistInnen gestellt haben.

Der sprunghafte Anstieg der Gewinne einiger Unternehmen in der schlimmsten Wirtschaftslage gibt auch dem Modi-Regime eine gewisse Hoffnung. Es zielt darauf ab, Großunternehmen und Investitionen aus den USA, Japan und der Europäischen Union anzuziehen. Modi betont, dass die indische Wirtschaft in der Lage sein wird, das Blatt zu wenden. Dieser unbegründete Optimismus wird von seinen eingefleischten AnhängerInnen und der KapitalistInnenklasse gut aufgenommen.

Wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise

In Wirklichkeit befindet sich die indische Wirtschaft derzeit in einer düsteren Lage. Es ist nicht nur die Covid-19-Pandemie oder die Abriegelung, die die Situation verschlimmert haben, sondern es ist vielmehr die globale Wirtschaftskrise des Kapitalismus, die die indische Ökonomie in ihre eigene schreckliche Krise getrieben hat.

Auch wenn die Regierung nicht akzeptiert, dass die Abriegelung ihre Ziele verfehlt hat, stand die Wirtschaft bereits vor dem 19. November und der Pandemie vor einem ernsten Problem, das nur die Realität der ökonomischen Situation Indiens offenbarte.

Der Internationale Währungsfond (IWF) schätzt, dass die indische Wirtschaft im Jahr 2020 um 4,5 Prozent schrumpfen wird. Es gibt sogar noch schlechtere Prognosen, die behaupten, dass sie sogar um 10 Prozent abnehmen kann. Die Arbeitslosigkeit in städtischen und ländlichen Gebieten wird nach Berichten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom Juni 2020 auf etwa 25 Prozent geschätzt.

Die Regierung Modi hingegen nutzte die Abriegelung als Gelegenheit, um Gesetze gegen die ArbeiterInnenklasse umzusetzen. Sie legte einen Gesetzentwurf vor, mit dem 44 Arbeitsschutzgesetze auf vier reduziert wurden. Die Regierung von Gujarat hat den Arbeitstag auf 12 Stunden verlängert. Von der BJP geführte Regierungen in verschiedenen Bundesstaaten setzten Arbeitsgesetze wie das Gewerkschaftsgesetz, das Gesetz über Arbeitskonflikte und andere aus.

Gemeinsame Aktion

Ein gemeinsamer Aktionsausschuss der Zentralen Gewerkschaften, CTU, kam zusammen, um landesweite Proteste gegen drakonische Änderungen der Arbeitsgesetze, die Privatisierung von Regierungsabteilungen und Unternehmen des öffentlichen Sektors und für die Rechte der nicht organisierten Beschäftigten dieses Bereichs zu organisieren. Mitglieder des Indischen Nationalen Gewerkschaftskongresses, INTUC, des Allindischen Gewerkschaftskongresses, AITUC, von Hindu Mazdoor Sabha, HMS, Zentrum der Indischen Gewerkschaften, CITU, der Selbstständigen Frauenvereinigung, SEWA u. a. nahmen an einem landesweiten Protesttag am 3. Juli 2020 im ganzen Land teil, an allen Arbeitsplätzen und in allen Zentren als einen vereinten Kampf gegen Nicht-Kooperation und als Zeichen der Missachtung arbeiterInnen-, bauern/bäuerInnen- und volksfeindlicher sowie antinationaler Politik der Regierung. Die Aktionen wurden Berichten zufolge an fast einhunderttausend Orten in allen Staaten organisiert, in den Firmen, in Büros, auf Straßen und Wegen.

In einer Erklärung der CTU hieß es, dass sie durch die Proteste

„ … ihre Ablehnung der Desinvestition und Großprivatisierung von Unternehmen des öffentlichen Sektors, des Eintritts ausländischer Direktinvestitionen in Kernsektoren bis zu 100 Prozent – indische Eisenbahnen, Verteidigung, Hafen und Docks, Kohle, Fluggesellschaft Air India, Banken, Versicherungen einschließlich der Privatisierung von Raumfahrtwissenschaft und Atomenergie usw. bekräftigten. Banken des öffentlichen Sektors, Versicherungen und andere Finanzsektoren werden ebenfalls für eine groß angelegte Privatisierung ins Visier genommen. Schritte zugunsten von Unternehmen indischer und ausländischer HerstellerInnen, die natürliche Ressourcen und Geschäfte des Landes usurpieren und dabei den Slogan von ,Aatma-Nirbhar Bharat‘ (selbstständiges Indien) in den Mund nehmen, werden schamlos durchgesetzt. Die Entscheidung, die Teuerungszulagen (Dearness Allowance, DA) und damit die Löhne von 480.000 MitarbeiterInnen der Zentralregierung und Dearness Relief (DR) und damit die Auszahlungen an 680.000 RentnerInnen  einzufrieren, die sich auch auf die MitarbeiterInnen der Landesregierung auswirkt, wird trotz des vehementen Widerstands von Regierungsangestellten und CTUs nicht zurückgenommen. Ebenso wenig wurde die Forderung nach einem Bargeldtransfer von 7.500 Rupien an alle Personen, die keine Einkommenssteuer zahlen, akzeptiert.“

Die ArbeiterInnenklasse und die Armen beginnen, ihren Zorn gegen die prokapitalistische und privatisierende Politik der Regierung Modi in Aktionen umzusetzen. Die Arbeitslosenquote hatte im April 27 Prozent erreicht. Die mittleren und kleinen Unternehmen selbst berichteten, dass 30 bis 35 Prozent der Einheiten möglicherweise nicht in der Lage sind, ihre Tätigkeit aufzunehmen. Die indische Arbeitsorganisation sagte, dass mehr als 400 Millionen Menschen in tiefere Armut gedrängt und dass Unterernährung zunehmen und Hungertodesfälle zur täglichen Realität werden würden.

Anstatt sich auf die dringenden Bedürfnisse dieser Millionen von ArbeiterInnen zu konzentrieren, greift die Regierung jede Opposition an und verhaftet während dieser Pandemie Studenten- und GewerkschaftsaktivistInnen. StudentInnenführer, die in diesem Jahr die Proteste gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz organisiert haben, werden nun landesweit verhaftet und angeklagt.

Die arbeiterInnenfeindliche Politik des Modi-Regimes, sein Versagen bei der Abriegelung und seine prokapitalistische Politik bedeuten, dass die riesige indische ArbeiterInnenklasse keine andere Wahl hat, als sich zu vereinen und gegen ihn und die herrschende Klasse, die er vertritt, zu kämpfen. Wir haben Anfang dieses Jahres, vor Covid-19, einen Generalstreik erlebt, an dem mehr als 200 Millionen ArbeiterInnen teilnahmen. Die KohlearbeiterInnen, die  bereits dreitägig die Arbeit niedergelegt hatten, schlossen sich dem Streik vom 3. Juli an, und auch viele andere Beschäftigte des öffentlichen Sektors bereiten sich auf einen Streik vor.

Die Bauern und Bäuerinnen verurteilen auch die neue Gesetzgebung im Agrarsektor. Es ist klar, dass große Kämpfe bevorstehen. In dieser Situation braucht die indische ArbeiterInnenklasse eine eigene, mit einem sozialistischen Programm ausgestattete Partei, die gegen die drakonischen Gesetze und für den Sturz der Regierung Modi kämpft, aber diese Bewegung kann ihre Ziele nur erreichen, wenn sie den Kapitalismus stürzt und für den Sozialismus kämpft.

Wie soll es weitergehen?

Die Gewerkschaften haben einen weiteren nationalen Aktionstag für den 9. August und eine Solidaritätsaktion zum Tag des Kohlestreiks am 18. August angekündigt. Diese können zu einem Brennpunkt gemeinsamer Aktionen, Demonstrationen von Stärke und Entschlossenheit geraten. Aber sie müssen in einen umfassenden Kampf der ArbeiterInnenklasse zur Gewährleistung von Gesundheitsversorgung, Sicherheit, Arbeitsplätzen und Einkommen eingebunden werden. Um die Ausbreitung der Pandemie zu bekämpfen, müssen der Gesundheitssektor und alle Ressourcen verstaatlicht und nach einem Plan neu organisiert werden, der von den Beschäftigten des Gesundheitswesens, den ÄrztInnen und Gewerkschaften sowie den Organisationen der Bauern und Bäuerinnen, der ländlichen und städtischen Armen kontrolliert wird.

Die ArbeiterInnenklasse muss sich jeder Abschaffung von Arbeitsgesetzen und Sicherheitsvorschriften widersetzen. Stattdessen müssen ein Mindestlohn, Arbeitslosen- und Sozialleistungen für die Armen und Renten eingeführt werden. Diese müssen ausreichen, um die Kosten für Nahrung, Medizin, Transport, Unterkunft … für alle arbeitenden Menschen zu decken, und die Höhe sollte von den Gewerkschaften und VertreterInnen der beschäftigten und arbeitslosen Lohnabhängigen festgelegt werden. Diese müssen durch Besteuerung oder, wo nötig, durch Beschlagnahme des Einkommens und Vermögens der Reichen finanziert werden.

Alle großen Industrien, das Handels- und Finanzkapital, seien sie indisch oder ausländisch, die mit Schließungen, Entlassungen oder der Abschaffung von Arbeitsgesetzen drohen, müssen entschädigungslos enteignet werden. Die ArbeiterInnenklasse muss die Kontrolle über diese Industrien übernehmen, einschließlich der Entscheidung, welche Branchen während der Pandemie gestoppt werden und welche expandieren oder unter ihrer Kontrolle weiterlaufen sollen.

All diese Maßnahmen können nur durch einen entschlossenen, allumfassenden Klassenkampf gegen die herrschende Klasse, die Modi-Regierung, ihren repressiven Staatsapparat und reaktionäre hinduistisch-nationalistische oder sogar faschistische Bewegungen erreicht werden. Um einen solchen Kampf erfolgreich zu führen, bedarf es eines umfassenden Generalstreiks, Massendemonstrationen, Besetzungen von Unternehmen, Fabriken und Land. Dabei kommt den Gewerkschaften eine Schlüsselrolle zu, aber dazu ist es erforderlich, dass sie über begrenzte tägliche Aktionen hinausgehen.

Es wird von entscheidender Bedeutung sein, dass in den Betrieben, Gemeinden, Städten und Dörfern Aktionskomitees zur demokratischen Kontrolle und Führung des Streiks und seiner Verteidigung von Massenversammlungen gewählt werden und diesen gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Angesichts des zunehmend diktatorischen Charakters des Modi-Regimes, seiner Streitkräfte und der hindu-nationalistischen Bewegung werden die Streiks und die Gemeinden durch Selbstverteidigungsorganisationen geschützt werden müssen.

Es liegt auf der Hand, dass eine solche Massenbewegung, ein Generalstreik, der in der kommenden Zeit herbeigeführt werden könnte, die Frage der Macht aufwerfen wird: eine Frage, die die ArbeiterInnenklasse nicht nur mit Entschlossenheit, sondern auch mit Klarheit beantworten muss, indem sie für eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung auf der Grundlage von ArbeiterInnen- und Bauern/Bäuerinnenräten kämpft. Die Aktionskomitees, die geschaffen werden, um die Bewegung zu organisieren, könnten sich zu solchen Räten entwickeln, wie sich die Bewegung und die Kämpfe entwickeln, so wie sich die Selbstverteidigungsorgane zu einer Miliz der ArbeiterInnen-, Bauern-/Bäuerinnenschaft und Armen entfalten könnten, die zusammen mit den SoldatInnenräten in der Armee den repressiven Staatsapparat der indischen Bourgeoisie auflösen und ersetzen könnten.

Vor allem aber würde eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung entschiedene Maßnahmen ergreifen, um ein Sofortprogramm zur Absicherung der Gesundheit, zur Beseitigung der Armut und zur Reorganisation der indischen Wirtschaft im Interesse der Vielen, nicht der Wenigen, umzusetzen. Kurz gesagt, sie würde das gesamte Großkapital unter Kontrolle der ArbeiterInnenklasse verstaatlichen, die KapitalistInnenklasse enteignen und einen demokratischen Plan einführen und damit nicht nur den Weg für eine sozialistische Umgestaltung Indiens, sondern auch für die Ausbreitung der Revolution auf ganz Südasien und darüber hinaus ebnen.




Die Unterdrückung von Transpersonen

Internationales Exekutive Komitee (IEK) der Liga für die Fünfte Internationale, April 2019, Infomail 1112, 28. Juli 2020

Vorbemerkung zur deutschen Übersetzung

Im Folgenden veröffentlich wir eine Resolution unserer internationalen Strömung zum Kampf gegen die Unterdrückung von Transpersonen Wie viele andere stehen auch wir vor dem Problem, die Begriffe „sex“ und „gender“ angemessen in die deutsche Sprache zu übersetzen. Während sich im Englischen in den letzten Jahrzehnten der Begriff „sex“ für das biologische Geschlecht einer Person etabliert hat, bezieht sich „gender“ auf das soziale Geschlecht, auf die gesellschaftlich geprägte Geschlechterrolle. Wenn von Geschlechtsidentität gesprochen wird, wird in der Regel auch der Begriff „gender“ verwendet. Wir versuchen, in der Übersetzung diesen Unterschied deutlich zu machen. Wenn wir von Geschlechterrolle oder Geschlechtsidentität sprechen, so bezieht sich das auf das englische „gender“.

Definition unserer Begrifflichkeiten

In dieser Resolution werden wir den Begriff Trans in Bezug auf Transpersonen verwenden, d. h. diejenigen, die erklären, dass ihr subjektives Bewusstsein über ihre Geschlechterrolle oder ihre Geschlechtsidentität im Widerspruch zu ihrem biologischen Geschlecht steht. Entsprechend möchten Transpersonen hinsichtlich ihrer subjektiven Geschlechtsidentität bezeichnet werden, d. h. als Frauen oder Männer, als „genderqueer“, „nichtbinär“, „genderfluid“, „agender“ oder durch andere in den jeweiligen Sprachen verwendete Begriffe.

Das Wort „Trans“ wurde erstmals 1971 verwendet. Zumindest im Englischen hat es den Begriff „transsexuell“ weitgehend ersetzt, der in den 1940er Jahren aufkam und in vielen Bereichen als Bezeichnung für diejenigen verstanden wurde, die medizinische Eingriffe vorgenommen hatten oder vornehmen wollten, um die äußeren Erscheinungsformen ihres Geschlechts denen des anderen Geschlechts anzugleichen.

Die Haltung von KommunistInnen, der ArbeiterInnenbewegung und in der Tat aller konsequent demokratischen oder sozial fortschrittlichen Menschen sollte darin bestehen, den Wünschen von Transpersonen in Bezug darauf, wie sie im gesellschaftlichen Leben und als StaatsbürgerInnen betrachtet werden wollen, zu entsprechen. In dieser Hinsicht ist unsere Einstellung die gleiche wie gegenüber der Verteidigung der Rechte von Frauen, homosexuellen und bisexuellen Menschen auf Gleichheit und Respekt.

Sexuelles oder soziales Verhalten, Kleidung usw. dürfen nicht einem Schein-„Recht“ anderer untergeordnet werden, die sich auf Grund von Vorurteilen, religiöser oder sonstiger Art, dadurch beleidigt fühlen könnten. Es sollte weder rechtlichen noch individuellen Bestrafungen unterliegen und schon gar nicht Misshandlungen ausgesetzt sein. Wir sprechen uns auch dagegen aus, es als eine psychische Störung einzustufen. Der Wunsch von Transpersonen, mit den Namen, der Bezeichnung und den Pronomen ihrer Wahl angesprochen zu werden, sollte als selbstverständlich respektiert werden. Die bewusste Weigerung, dies zu tun, sollte als unterdrückendes Verhalten (Transphobie) angesehen und in der ArbeiterInnenbewegung keinesfalls toleriert werden.

MarxistInnen sind jedoch ebenso wenig verpflichtet, die Behauptungen der Transtheorie, der Queertheorie usw. wie auch die verschiedenen Theorien, die als Feminismus oder Theorien der Schwulen- und Lesbenbewegungen bekannt sind, kritik- und vorbehaltlos zu akzeptieren. Subjektive Erfahrungen von Unterdrückung und Ausbeutung verdienen die respektvolle Aufmerksamkeit, sie bringen an sich noch keine korrekte Theorie oder ein Programm für Befreiung hervor. Die Einteilung in bipolare Geschlechter wird weder durch die Existenz intersexueller Menschen (d. h. Menschen mit biologischen Merkmalen beider Geschlechter) oder erst recht nicht durch Behauptungen einiger TranstheoretikerInnen über die Existenz weiblicher Gehirne in männlichen Körpern oder umgekehrt widerlegt. Selbstverständlich darf dies jedoch im Umkehrschluss in keinem Fall zur Verweigerung gleicher Rechte führen.

Als historisch-dialektische MaterialistInnen erkennen MarxistInnen die objektive Existenz bipolarer Geschlechter als Teil unserer Spezies an, die (wie bei den meisten anderen Spezies) für die Reproduktion notwendig ist. Welch zukünftige Möglichkeit (oder Wünschbarkeit) der medizinischen Wissenschaft auch immer uns womöglich in die Lage versetzen werden, diese biologische Determination zu überwinden, sie existiert heute und ihre „Überwindung“ stellt weder für die Überwindung der Klassengesellschaft noch für die damit einhergehenden sozialen Unterdrückungen eine Bedingung dar.

Unsere Spezies zeichnet sich jedoch auch durch soziale und kollektive Organisation und Bewusstsein sowie durch individuelles Bewusstsein aus, auf welches und durch welches die biologischen Faktoren wirken. Die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft in verschiedenen Formen der Vorklassen- und dann der Klassengesellschaft mit ihrer Produktionsweise haben gesellschaftliche Ideologien geschaffen, die Formen des kollektiven Selbstbewusstseins rechtfertigen und fördern. Diese werden durch die ideologischen Konstrukte von „Männlichkeit“ und „Weiblichkeit“ verkörpert. Man kann diese als „Rollen“ oder „Identitäten“ bezeichnen, solange anerkannt wird, dass sie weder ein spontaner Ausdruck des inneren Wesens eines Individuums noch eine unvermittelte Darstellung der Biologie sind, sondern von der patriarchalen Rechtfertigung der Frauenunterdrückung überlagert werden.

Weder die biologische Definition von Geschlecht noch die weit verbreitete Dominanz sozialer Rollen sollten verdinglicht und aus ihrer interagierenden, widersprüchlichen und verschmelzenden Entwicklung über historische Epochen hinweg herausgelöst werden. Unter dieser Voraussetzung können wir das Wort Gender (soziales Geschlecht) verwenden, um die von der Gesellschaft erwartete und von Kindheit an verinnerlichte soziale Rolle der bipolaren Geschlechter zu beschreiben. Bis in die letzten Jahrzehnte war es in der englischen Sprache lediglich ein Synonym (oft ein Euphemismus) für Geschlecht (engl. „sex“), das in diesem Sinne oft in offiziellen Dokumenten auftaucht.

Zu beobachten ist, dass sich eine Reihe von Menschen subjektiv nicht mit dem Gender (sozialem Geschlecht) identifiziert, das mit ihrem biologischen Geschlecht kongruent ist. Wie viele dies tun bzw. welchen Anteil der Bevölkerung sie ausmachen, wurde lange durch Unterdrückung und Repression verdeckt. Viele von ihnen empfinden das, was medizinisch als „Geschlechtsidentitätsstörung“ bezeichnet wird, darunter auch die sog. „Körperdysphorie“ (Unbehagen mit dem eigenen Körper). Dies wurde (und wird immer noch) weithin als medizinische Erkrankung (oder psychische Störung) angesehen und als solche behandelt, oft auch ohne die Zustimmung der jeweiligen betroffenen Person. In diesem Punkt finden sich Parallelen zur Haltung gegenüber Homosexualität. Und auch wenn Transpersonen (wie auch Schwule und Lesben) im Einzelfall unter medizinischen/psychologischen Erkrankungen leiden können und dies auch tun, dürfen diese nicht von der tiefen sozialen Stigmatisierung und Intoleranz losgelöst betrachtet werden, mit der Transpersonen in der Familie, der Schule, am Arbeitsplatz und im sozialen Leben im Allgemeinen konfrontiert sind.

Transunterdrückung

In den letzten Jahren sind Diskriminierung, Stigmatisierung und Gewalt, die sich gegen Transpersonen richten, in der Öffentlichkeit viel stärker wahrgenommen worden, da Transpersonen sich gegen ihre Unterdrückung zur Wehr setzen. In einer Reihe von Ländern sind Gesetze verabschiedet oder reformiert worden, die Rechte von Transpersonen anerkennen und Diskriminierung abbauen. Dies gilt für einige, wenn auch nur wenige, westliche imperialistische Länder wie Dänemark, das 2014 die Selbstdefinition legalisiert hat. In den meisten europäischen Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien, ist jedoch für eine Änderung der rechtlichen Eintragung ein medizinischer „Beweis” – zum Beispiel über das Vorliegen einer Geschlechtsidentitätsstörung – erforderlich. Auch in einigen Halbkolonien wie Argentinien, Indien, Pakistan und Nepal wurden rechtliche Liberalisierungsmaßnahmen verabschiedet, was jedoch keineswegs bedeutet, dass die reale und ernste soziale Unterdrückung von Transpersonen überwunden ist.

Ungeachtet der rechtlichen Reformen haben in den meisten Ländern die Ungleichheit und Diskriminierung bei der Arbeit und in Bezug auf BürgerInnenrechte, die Stigmatisierung durch die Medien, soziale Ächtung, Missbrauch und Hassverbrechen keineswegs abgenommen. Der Rechtsruck in der Weltpolitik und der Aufstieg der radikalen Rechten bedrohen vielmehr die begrenzten Rechte, die Transpersonen erkämpft haben (ebenso wie sie die Errungenschaften von Frauen, Lesben und Schwulen oder die Erfolge der sexuellen Befreiung bedrohen). Alle diese Gruppen sind häufiger Ziel von Gewalt und Übergriffen als Heterosexuelle, mit extrem hohen Dunkelziffern und sogar gezielten Tötungen (vor allem in Brasilien, Mexiko und den USA).

Wie praktisch alle Formen der sozialen Unterdrückung betrifft auch die Transunterdrückung Menschen aus verschiedenen sozialen Schichten in ungleicher Weise. Rechtsreformen und Gleichstellungsforderungen gehen Hand in Hand mit der fortwährenden Ausgrenzung im öffentlichen Leben, am Arbeitsplatz, bei der Bewerbung um eine Arbeitsstelle oder in der Familie (bis hin zum Abbruch aller familiären Bindungen und der Vertreibung aus dem Elternhaus). Die bipolaren Geschlechterstereotypen, die ein reaktionäres Frauenbild fördern, stigmatisieren auch Transpersonen, transsexuelle, intersexuelle und homosexuelle Menschen als „unnatürlich”, „abweichend“, „Pädophile“, „Vergewaltiger“ usw. Darüber hinaus hat der Aufstieg einer sozial reaktionären populistischen Rechten, die oft mit religiösem Fundamentalismus verbündet ist, die Hetze gegen Transsexuelle in vielen Gesellschaften verstärkt.

Bis vor wenigen Jahrzehnten wurde Transgenderismus/Transsexualität nicht als Ausdruck der eigenen Geschlechts- bzw. Gender-Identität, sondern als pathologische medizinische und psychologische Abweichung begriffen. Die Tatsache, dass in einigen Kulturen oder historischen Perioden, wenn auch in kulturell begrenzten Kontexten, Transpersonen gesellschaftlich akzeptiert waren, ändert nichts an der Tatsache, dass systematische Diskriminierung heute in allen Ländern existiert. In einer Gesellschaft, in der alle Formen der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentitäten, die von der Heterosexualität abweichen, systematisch unterdrückt werden, ist es unvermeidlich, dass Menschen, die von dieser Norm abweichen, als „abnormal“ erscheinen. In Wirklichkeit ist die Kategorisierung von Transgenderismus als Krankheit selbst eine Form von Diskriminierung, Stigmatisierung und Transphobie.

Die bürgerlichen Gesetzesreformen der letzten Jahrzehnte haben in einigen Ländern zu einer Verbesserung der Situation von Transpersonen geführt und mehr Menschen ermutigt, sich zu äußern, Geschlechtsumwandlungen und Anerkennung ihrer Identität anzustreben bzw. durchzuführen. Dennoch ist die systematische Diskriminierung erhalten geblieben und ihre Wurzeln können im Kapitalismus nicht beseitigt werden. Es muss auch angemerkt werden, dass in Ländern wie dem Iran das „Problem“ der Homosexualität oder besser gesagt ein Problem, welches durch religiöse Gesetze verursacht wird, die die Todesstrafe dafür vorsehen, durch die Anerkennung von Transgenderismus und die Vorschrift chirurgischer und anderer Verfahren zur „Wiederherstellung“ des „wahren“ Geschlechts eines Homosexuellen in perverser Weise „gemildert“ wurde. SozialistInnen verurteilen diese unmenschliche Politik. Sie enthüllt lediglich, dass die Befreiung von Frauen, Transpersonen und Homosexuellen untrennbar miteinander verbunden ist.

Wurzeln der Unterdrückung

Die Unterdrückung von Transpersonen beruht ebenso auf der sexuellen und geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung in der Gesellschaft wie auf der Existenz der bürgerlichen Familie und der ihr inhärenten Frauenunterdrückung. Während der Entstehung und Entwicklung der Klassengesellschaft entstand eine Arbeitsteilung, die sich auf die Kindererziehung, die Hausarbeit (Kochen, Putzen) und die Sicherstellung der patrilinearen Eigentumsübertragung bezog. Damit einher ging der Ausschluss der Frauen vom politischen Leben.

Auch wenn sich die Formen dieser Unterdrückung bei Ablösung einer sozialen Formation durch eine andere ständig verändern, zieht sich die Frauenunterdrückung im Gegensatz zu anderen Formen sozialer Unterdrückung, wie z. B. der nationalen, durch alle Klassengesellschaften. Die jeweilige Familienstruktur bildet auch einen Reproduktionsmechanismus und Transmissionsriemen für die vorherrschenden Geschlechterrollen, Stereotypen, sozialen Normen und Zwänge.

Im Kapitalismus bildet die bürgerliche Familie eine zentrale Institution für die Vermittlung und Reproduktion der reaktionären, heteronormativen Geschlechterrollen, Geschlechtsidentitäten und heterosexuellen Orientierung auf der Grundlage der sexuellen bzw. geschlechtlichen Arbeitsteilung. Diese werden durch die vorherrschenden gesellschaftlichen Moralvorstellungen, Rechtsauffassungen und Werte weiter gestärkt. Neben der Familie werden sie über religiöse Institutionen, Medien und Bildungseinrichtungen vermittelt und durchdringen auch die vorherrschenden Konzepte der Medizin, Biologie und Sozialwissenschaften.

Die Trennung und das Entgegenstellen der Produktions- und Reproduktionssphären ist typisch für den Kapitalismus. Sie manifestiert und reproduziert sich in der Institution der bürgerlichen Familie – trotz all ihrer unterschiedlichen Formen und trotz der Tendenzen des Kapitalismus, sie zu untergraben. Ein wesentlicher Faktor für die ideologische Verklärung und Rechtfertigung der Familie ist, dass sie als eine natürliche, über der Geschichte stehende Institution erscheint, als Ausdruck der „menschlichen Natur“. Obwohl Geschlechterrollen, sexuelle Praktiken und Geschlechtsidentitäten gesellschaftlich determiniert sind und sich im Laufe der historischen Entwicklung ständig verändern, erscheinen die herrschenden Normen immer als „natürlich“, während andere als „unnatürlich“, pathologisch oder sogar destruktiv geächtet werden.

Die Tatsache, dass die Unterdrückung von Transpersonen zu einem politischen Thema geworden ist, ist selbst das Ergebnis sozialer Kämpfe, insbesondere der Frauenbewegung, des Kampfes für die Befreiung von Schwulen und Lesben und für sexuelle Befreiung. All diese Kämpfe stellten traditionelle, scheinbar natürliche Geschlechterrollen und heteronormative Sexualität in Frage. Auf der anderen Seite haben diese Bewegungen aber auch Ideologien hervorgebracht, die ihrerseits falsche, weil einseitige Darstellungen des Verhältnisses zwischen biologischem Geschlecht, gesellschaftlich aufgezwungenen Rollen und dem Bewusstsein der Geschlechtsidentität enthalten, die heute die Ideologien der feministischen Bewegung und der radikalen TransaktivistInnen prägen. Wie alle einseitigen, idealistischen und/oder mechanischen Sichtweisen führen auch diese zu falschen politischen Schlussfolgerungen einschließlich falscher Taktiken oder Forderungen, die für den Befreiungskampf kontraproduktiv sind.

Grob und einfach ausgedrückt gibt es zwei „Pole“ in der Diskussion. Der eine, zu dem wichtige Teile und IdeologInnen der feministischen Bewegung gehören, betrachtet Geschlecht als etwas biologisch Gegebenes und Gender als unterdrückende, gesellschaftlich aufgezwungene Geschlechterrollen oder Stereotypen und damit als nicht „real“. Daher erscheint die Existenz von Transpersonen radikalen FeministInnen als eine Stärkung und sogar eine Art Verherrlichung repressiver Geschlechterrollen. Ein Gegensatz zwischen dem biologischen Geschlecht und der Geschlechtsidentität, d. h. dem Bewusstsein, dass die eigene Geschlechtsidentität im Widerspruch zum biologischen Geschlecht steht, kann dann nur als „Abweichung“, „Perversion“ oder „Krankheit“ oder als männlicher Angriff auf die hart erkämpften Rechte der Frau erscheinen. Es gibt jedoch auch einen Trend im radikalen Feminismus, der Geschlechterrollen als biologisch begründet betrachtet und Weiblichkeit für die mit ihr verbundenen positiven Eigenschaften wie Friedfertigkeit und Kooperation preist, denen männliche Eigenschaften wie Aggressivität und Konkurrenzdenken gegenübergestellt werden.

Die vorherrschenden Strömungen der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Frauenbewegung verkörpern eine Tendenz zur klassischen Identitätspolitik und zur rigiden Herleitung von Geschlechterstereotypen aus biologischen Merkmalen. Ein repressives Verhältnis zwischen den Geschlechtern, das sich durch alle Gesellschaften gleichermaßen (nicht zwischen den Klassen) zieht, erscheint ihnen als das wesentliche Merkmal und Verhältnis aller bisherigen Geschichte (manchmal eklektisch mit Antikapitalismus oder Antirassismus verbunden, z. B. in der Triple Oppression Theory). Die Ideologisierung bestimmter Merkmale von Frauen hat immer die Tendenz, diese als überhistorische, natürliche Merkmale darzustellen (eine Tendenz, die sogar AutorInnen in der kommunistischen Bewegung wie Alexandra Kollontai beeinflusst hat).

Die Queer Theory, auf die sich viele radikale Trans-AktivistInnen und neuere feministische Strömungen stützen, hat zu Recht (z. B. Judith Butler in „Das Unbehagen der Geschlechter“) auf die Schwächen der Identitätspolitik hingewiesen und insbesondere darauf aufmerksam gemacht, dass das Verständnis von „Frau“ oft genug auf der Realität weißer, akademisch gebildeter Frauen der Mittelschicht basiert. Daher rührt die Unterstützung für die Queer Theory in wesentlichen Teilen der antirassistischen und schwarzen Frauenbewegung. Aber die Queer Theory und viele der Trans-AktivistInnen, die ihren Aktivismus darauf gründen, stellen der traditionellen feministischen Bewegung eine nicht minder einseitige Theorie entgegen.

Die Queer Theory erklärt das biologische Geschlecht als solches zu einer Konstruktion. Für Butler zum Beispiel ist es das Kant’sche „Ding an sich“, das wir letztlich nicht erkennen können. Sexismus und Heteronormativität erscheinen nicht als ideologischer Ausdruck und Ergebnis gesellschaftlicher Unterdrückung, die auf einer geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung beruht, sondern sie werden zur Ursache der Unterdrückung erklärt. Die „heteronormative Matrix“, das „binäre“ Bild der Geschlechter, produziert tatsächlich „die Geschlechter“, so wie die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung als Ergebnis des Geschlechterdiskurses erscheint und nicht umgekehrt. Die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung wird somit nicht mehr als Ursache und Reproduktionsmechanismus der Frauenunterdrückung angesehen.

Gleichzeitig und auch in Bezug auf die damit verbundene Praxis macht diese idealistische Sichtweise auch die Wurzel der Frauenunterdrückung (geschlechtsspezifische Arbeitsteilung) zu einer zweitrangigen Frage. Der eigentliche Kampf darf sich nicht gegen die materiellen Wurzeln der Frauenunterdrückung richten, sondern gegen den herrschenden Diskurs über biologisches und soziales Geschlecht. Der spezifische Aspekt der Frauenunterdrückung und letztlich auch der Unterdrückung von Lesben und Schwulen verschwindet in der Queer Theory. Verschiedene Formen der Unterdrückung, auch wenn sie alle an die Institution Familie gebunden sind, verschwinden in einem scheinbar allumfassenden „Geschlechterverhältnis“. Frauenunterdrückung, die Unterdrückung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transpersonen werden zusammengeworfen und unter diesem Begriff ideologisiert. Dies ist ein unfreiwilliger Schlag nicht nur gegen den Feminismus, sondern auch gegen die Frauenbewegung und letztlich gegen die konkreten Forderungen der Transpersonen selbst.

Biologisches Geschlecht, Identität, Geschlechterrollen

Bevor wir darauf näher eingehen, müssen wir uns eingehend mit der Beziehung zwischen biologischem Geschlecht, Identität und sozialen Geschlechterrollen befassen.

Als MaterialistInnen erkennen wir die biologische bipolare Sexualität als eine Tatsache an. Nur diejenigen, die die Fortpflanzung der Menschheit zu einer für sie unbedeutenden Frage erklären, können davon abstrahieren oder sie ignorieren.

Die bipolare Sexualität ist älter als die Menschheit selbst und allen Säugetieren und vielen anderen Tier- und Pflanzenklassen eigen. Sie stellt in der menschlichen Spezies eine historisch relativ konstante Größe dar, hat aber im Laufe ihrer kulturgeschichtlichen Entwicklung eine erstaunliche Variabilität in ihrem Ausdruck erfahren. Dies zeigt ein komplexes Zusammenspiel zwischen einer biologisch begründeten physikalischen Basis, einer ontogenetisch bedingten psychischen Strukturierung und einer sozialen Rollenerwartung, also den historisch spezifischen, vorherrschenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Die geschlechtliche und sexuelle Identität eines Menschen ist also das Ergebnis eines Komplexes von biologischen Funktionen, sexuellen Neigungen, sozialen Anforderungen und Erwartungen sowie des eigenen Unter- und Unbewussten. Dies impliziert also, dass biologisches Geschlecht und geschlechtliche Identität einander widersprechen können, wie dies bei Transpersonen der Fall ist.

Sogar zwischen den „Polen“ Mann und Frau als Ausdruck des männlichen/weiblichen biologischen Binärsystems gibt es eine Reihe von Zwischen-, Kombinations-, Übergangsstadien oder Merkmalen, deren Definition weder biologisch noch medizinisch eindeutig ist. Sie stellen kein einheitliches drittes Geschlecht dar, sondern vielmehr eine Reihe von Übergangsstufen. Auch pränatal erfolgt die Definition einer männlichen oder weiblichen Konstitution nicht auf einfache und allgemein klare Weise, sondern ist eine mehr oder weniger gelungene Annäherung an die eine oder andere Entwicklungsmöglichkeit. Bleibt diese Annäherung unentschieden, wird die Identität als intersexuell bezeichnet.

Ob die Identität von Transpersonen biologisch verwurzelt ist oder nicht bzw. in welchem Ausmaß, ist nicht entscheidend für ein Programm gegen ihre Unterdrückung. Da menschliche Sexualität (bzw. ihre Verwirklichung) immer mit herrschenden Geschlechternormen und -kategorisierungen, rechtlichen, sozialen und psychologischen Phänomenen verbunden ist, ist ihre Entstehung auch immer historisch und sozial bedingt. Das biologische Geschlecht existiert immer im Verhältnis zu den Geschlechterrollen oder -normen, die in einer bestimmten gesellschaftlichen Formation dominieren, sowie zu den vorherrschenden Geschlechtsidentitäten. Menschen können eine dem biologischen Geschlecht entgegengesetzte (davon abweichende) Geschlechtsidentität haben, da sie selbst soziale Wesen sind, deren sexuelle Identität und Sexualität notwendigerweise immer sozial kommuniziert wird und die sich in einem Bewusstsein von der eigenen Sexualität – einer sexuellen Identität – ausdrücken muss.

Als die Menschheit ein historisches Entwicklungsstadium erreichte, in dem die Produktionsmittel und angehäuften Ressourcen nicht mehr in gleichem Maße an die nächste Generation als Kollektiv weitergegeben wurden, war es notwendig, das Sexualleben in einer dieser Ungleichheit angemessenen Form einzuschränken (z. B. erzwungene Monogamie für die Frau). Dieses patriarchale System, das verschiedene Produktionsweisen durchlaufen hat, macht es erforderlich, dass auf die daraus resultierenden soziokulturellen Aspekte von Sexualität als Geschlechterrollen oder Stereotypen Bezug genommen wird. Transsexualität (wie Homosexualität) gehen über diese vorherrschenden Geschlechterrollen hinaus, insbesondere über ihren „natürlichen“ Status, was auch bedeutet, dass Transpersonen in der Regel gezwungen sind, sich ihrem „wahren“ Geschlecht entsprechend zu verhalten und zu fühlen.

Alles in allem bedeutet dies, dass in der Klassengesellschaft im Allgemeinen und im Kapitalismus im Besonderen das biologische Geschlecht, die Sexualität und die Geschlechterrollen das Produkt dieser Festlegungen mit einer Vielzahl von Entwicklungsvarianten und Ausdrucksmöglichkeiten sind. Das lässt sich weder auf die Biologie reduzieren noch als einfach psychologisch strukturiert noch als einfacher Ausdruck eines sozialen Konstrukts noch lediglich auf der Grundlage einer Präferenz für eine bestimmte PartnerInnenschaft begreifen.

Entscheidend ist, dass die Fragen des biologischen Geschlechts, der Geschlechterrollen und der Geschlechtsidentität solche von Verhältnissen sind. In der bürgerlichen Gesellschaft ist die Unterdrückung nicht nur von Frauen, sondern auch von Lesben und Schwulen sowie von Transpersonen aufgrund einer repressiven Familienstruktur und reaktionären Geschlechterrollen notwendig.

Programm

Unser Programm gegen die Unterdrückung von Transpersonen umfasst eine Reihe demokratischer und sozialer Forderungen. Viele davon ähneln dem Kampf gegen andere Formen der geschlechtsspezifischen oder sexuellen Unterdrückung.

Transpersonen erleben verschiedene Grade emotionaler Unterdrückung innerhalb der Familie sowie soziale Ausgrenzung und Mobbing in der Schule, wenn sie Geschlechter- und Geschlechternormen durchbrechen: Sie sind oft auch medizinischen Versuchen ausgesetzt, um „geheilt“ zu werden. Eine hohe Zahl von Transpersonen im Jugendalter reagiert darauf mit Ausreißen, Drogenkonsum oder ist selbstmordgefährdet.

SozialistInnen erkennen an, dass in der kapitalistischen Gesellschaft (und in der Tat auch in der postkapitalistischen Gesellschaft, bis Klassen und Frauenunterdrückung deutlich absterben) die Unterdrückung einer Transsexualität und von Geschlechteridentitäten weiter andauern wird ebenso wie die Notwendigkeit, diese zu bekämpfen. Wir verteidigen das Recht erwachsener (postpubertärer) Individuen, eine Therapie oder Operation zur „Neuzuweisung“ zu beantragen. Ebenso verteidigen wir das Recht von Kindern, die ihre Geschlechteridentität in Frage stellen, auf Beratung und Schutz vor Mobbing oder jeglicher Form von Diskriminierung.

Wenn progressive Schulen versuchen, positiv auf TransschülerInnen zu reagieren, werden sie oft von Kirchen, ängstlichen Eltern, konservativen PolitikerInnen und radikalen FeministInnen beschuldigt, Transgenderismus zu „lehren“ oder zu „fördern“, indem sie Kinder ermutigen, ihr Geschlecht zu wechseln, sich einer Hormontherapie oder einer chirurgischen „Neuzuweisung“ zu unterziehen usw. Wir befürworten eine wissenschaftlich fundierte Sexualerziehung, die biologische und soziale Einflussfaktoren erklärt und lediglich Verständnis, Widerstand gegen Unterdrückung und die Freiheit junger Menschen, sich sexuell nach ihren Wünschen zu entwickeln, „befürwortet“ (natürlich unter der eindeutigen Bedingung, dass dies niemand anderem schadet, wie es z. B. bei „Kindesmissbrauch“, Pädophilie und anderen genuinen sexuellen Perversionen der Fall wäre).

Deshalb fordern wir

  • Aufhebung aller diskriminierenden Gesetze gegen Transpersonen und Homosexuelle, Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz, im öffentlichen Leben
  • Das Recht auf Selbstidentifizierung der Geschlechtsidentität, soweit es den Staat betrifft (auf Rechtsdokumenten, bei Zugang zu Gesundheitsversorgung und Versicherungsleistungen usw.)
  • Wir treten für das Recht von Transpersonen auf Selbstbestimmung über ihre Körper ein einschließlich des Rechts auf Maßnahmen zur „Geschlechtsumwandlung“ und auf kostenlose medizinische Beratung. Dies soll durch das öffentliche Gesundheitswesen oder durch gesetzliche Krankenkassen finanziert werden. Die Beratung soll von ÄrztInnen, PsychologInnen und BeraterInnen durchgeführt werden, die das Vertrauen der Transperson selbst und der Unterdrückten genießen. Wir lehnen Geschlechtsumwandlungen ab, die gegen den Willen der Betroffenen vorgenommen werden.
  • Recht auf Adoption von Kindern, Anerkennung als Eltern oder PartnerInnen
  • Recht auf Nutzung der sanitären Einrichtungen, die dem angegebenen Geschlecht der Transperson entsprechen. Sichere Räume für Frauen sollten das Recht haben, missbrauchende oder bedrohliche Frauen individuell auszuschließen. Außerdem müssen diese Räume unter Kontrolle der Frauen stehen, die sie benutzen und leiten, einschließlich Transfrauen.
  • Rechtlicher Schutz von Transpersonen, die sich in Dokumenten als „unbestimmt“ oder drittes Geschlecht bezeichnen wollen. Transpersonen sollten als legitime Formen der Geschlechtsidentität anerkannt und nicht als Kranke stigmatisiert werden.

In der ArbeiterInnenklasse und unter den Unterdrückten setzen wir uns für eine öffentliche Kampagne gegen Transphobie (wie auch gegen Homophobie) ein. Transpersonen sollten ein Caucus-Recht (getrennte Treffen) in der ArbeiterInnenbewegung, den Gewerkschaften und ArbeiterInnenparteien haben. Ob dies gemeinsam mit anderen, z. B. Schwulen und Lesben oder auch mit Frauen, durchgeführt wird, sollte gemeinsam und mit dem Einverständnis von Frauen, Lesben und Schwulen etc. entschieden werden.

Wir erkennen an, dass unter denjenigen, die gegen Transinklusion in Frauenräumen argumentieren, transexklusionäre und offen transphobe Individuen und Organisationen dominieren. Als SozialistInnen sollten wir uns jedoch bemühen, zwischen den radikal transphoben Elementen in dieser Debatte und denjenigen zu unterscheiden, denen es an Verständnis mangelt oder die ohne böse Absicht Bedenken äußern. Unser Ziel sollte nicht sein, alle der letzteren Gruppe als Transphobe zu brandmarken, sondern alternative Sichtweisen und Aufklärung anzubieten, um sie für uns zu gewinnen.

Im Falle von Quoten für den öffentlichen Dienst oder für Frauen in politischen Parteien und Gewerkschaften treten wir dafür ein, dass Transfrauen als Frauen betrachtet werden. In jedem konkreten Konfliktfall sollten die Gewerkschafts- und ArbeiterInnenkomitees, die hauptsächlich aus Frauen und Transpersonen zusammengesetzt sein sollen, entscheiden.

Wir lehnen die Vorstellungen einiger FeministInnen ab, dass alle Transfrauen „in Wirklichkeit“ Männer sind. Dadurch wird eine Frage der sozialen Unterdrückung letztlich zu einer scheinbar rein biologischen (die selbst nicht so klar ist). Vor allem aber wird dabei die Tatsache ignoriert, dass Transfrauen, auch wenn sie oft als Männer sozialisiert wurden, heute als Frauen leben, einschließlich der Erfahrung mit deren Unterdrückung.

Wir erkennen an, dass die Rechte oder Forderungen von sozial unterdrückten Menschen aufeinanderprallen können. Dieser Konflikt kann nicht durch das Verbot unterschiedlicher Ansichten „reguliert“ werden, was ihn nur noch verschärfen könnte. Wir lehnen jede physische Bedrohung ab und erkennen daher das Recht auf Selbstverteidigung gegen solche Bedrohungen an. Unser Interesse besteht vielmehr darin, den Konflikt in einer vernünftigen Auseinandersetzung zu lösen, d. h. unter voller Achtung der jeweiligen Befreiungsinteressen und Unterdrückungserfahrungen.

Leider sind Konflikte zwischen den sozial Unterdrückten, das Aufeinanderprallen wechselseitiger Forderungen und Ansprüche in der bürgerlichen Gesellschaft keine Seltenheit, sie treten immer wieder auf. Die ArbeiterInnenklasse hat ein fundamentales Interesse daran, diese so demokratisch und transparent wie möglich zu regeln und die legitimen Anliegen aller Seiten so weit wie möglich zu berücksichtigen. Eine solche Regelung sollte prinzipiell nicht dem bürgerlichen Staat überlassen werden. Deshalb plädieren wir für die Einrichtung der oben genannten Komitees im Falle von Quotenkonflikten usw. Auch in der ArbeiterInnenbewegung lehnen wir jedes Recht des bürgerlichen Staates, in Wahlen, Statuten, Finanzen usw. unserer Klassenorganisationen einzugreifen, kategorisch ab.

Selbst die besten „Konfliktlösungsmechanismen“ werden die negativen Auswirkungen möglicher Konflikte nur begrenzen, sie können den Ausbruch von Konflikten nicht verhindern. In der bürgerlichen Gesellschaft werden Menschen als KonkurrentInnen gegeneinander ausgespielt. Dies birgt immer die Gefahr, dass sich z. B. bei der Konkurrenz um Arbeitsplätze auch verschiedene unterdrückte Gruppen als KonkurrentInnen gegenüberstehen. Die Lösung kann hier nicht nur in einem demokratischen Konfliktlösungsprozess liegen, sondern muss auch den Kampf für soziale Forderungen beinhalten, z. B. für ein Programm sozial nützlicher Arbeiten und für eine Arbeitszeitverkürzung. Konkurrenz kann nur durch einen sozialen und politischen Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung überwunden werden, durch die Schaffung einer ArbeiterInnenbewegung, die alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung bekämpft.

Nur eine Gesellschaftsordnung, die die Ausbeutung eines Menschen durch einen anderen, die historische Unterdrückung der Frau und die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, auf der sie beruht, bewusst überwindet, kann den Boden entziehen, auf dem reaktionäre Geschlechterrollen, die bürgerliche Familie und eine repressive Sexualmoral wachsen. Nur die Errichtung der Herrschaft der ArbeiterInnenklasse kann den Übergang zu einer solchen Gesellschaft und damit auch zu einer Ordnung frei von jeglicher sozialer Unterdrückung ermöglichen. Nur in einer solchen Gesellschaft werden sich die menschliche Sexualität und Geschlechtsidentität (wie die menschliche Individualität in all ihren Facetten) frei entfalten.




Die globale Krise, die ArbeiterInnenklasse und die Linke

Internationales Exekutivkomitee der Liga für die Fünfte Internationale, Juli 2020, Infomail 1111, 21. Juli 2020

In der ersten Hälfte des Jahres 2020 erlebten alle Länder einen massiven Schrumpfungsprozess des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Industrieproduktion. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt (Juni 2020), dass das globale BIP im Laufe des Jahres um 4,9 Prozent schrumpfen wird – die US-Wirtschaft um rund 8 Prozent, die der Europäischen Union (EU) um durchschnittlich 10,2 Prozent. Das chinesische Wachstum wird für 2020 auf 1,0 Prozent geschätzt – und all dies basiert auf der eher fragwürdigen Annahme, dass es keine zweite Welle der SARS-CoV-2-Pandemie geben wird.

In dieser Situation versuchen die Regierungen und Zentralbanken der reichen, imperialistischen Länder das Schlimmste mit Milliarden von Dollar, Euro oder Yuan zu verhindern, um ihre Wirtschaft anzukurbeln – mit anderen Worten, um die Großindustrie, den Handel und das Finanzkapital vor dem Zusammenbruch zu schützen. Offensichtlich verwenden sie auch einige kleinere Teile dieser Pakete, um die Auswirkungen auf Teile der Mittelschicht, der Kleinbourgeoisie, abzufedern.

Folgen für die Lohnabhängigen

Aber sie werden nicht die Einkommen und das Leben der Masse der ArbeiteInnenrklasse schützen, ganz zu schweigen von ihren am meisten unterdrückten Teilen wie den People of Colour in den USA oder den ArbeitsmigrantInnen in Europa. Mehr als 40 Millionen Arbeitslose in den USA machen deutlich, womit wir es zu tun haben. In Großbritannien berichtete das Amt für nationale Statistik am 15. Mai, dass die Zahl der Anträge auf Arbeitslosenunterstützung auf 2,1 Millionen gestiegen ist, den höchsten Stand seit 1996. Am 14. Juni arbeiteten rund 9,1 Millionen Beschäftigte nicht, sondern waren im Rahmen des Arbeitsbeibehaltungsprogramms der Regierung „beurlaubt“.

Lohnkürzungen und verstärkte Ausbeutung werden für diejenigen, die noch arbeiten, die Norm sein. Dramatische Kürzungen bei Löhnen, Transferleistungen und sozialen Diensten: so sieht die Zukunft für Arbeitslose und Menschen in prekären  Arbeitsverhältnissen aus. Für die KapitalistInnen steht der Schutz der Bevölkerung, die Sicherung von Einkommen und Gesundheit, nicht im Vordergrund. Ganz im Gegenteil, die schwarze Bevölkerung in den USA hat die höchste Todesrate des Coronavirus zu tragen. Die Bourgeoisie drängt darauf, die Wirtschaft für ihre Profitmacherei um fast jeden Preis wieder zu öffnen.

Ende April warnte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), dass 1,6 Milliarden Beschäftigte in der informellen Wirtschaft, fast die Hälfte der weltweiten Erwerbsbevölkerung, unmittelbar von der Zerstörung ihrer Existenzgrundlage bedroht seien. „Der erste Monat der Krise hat schätzungsweise zu einem Rückgang des Einkommens der informellen ArbeiterInnen weltweit um 60 Prozent geführt. Von diesem Rückgang sind 81 Prozent in Afrika und Amerika, 21,6 Prozent in Asien und dem Pazifik und 70 Prozent in Europa und Zentralasien betroffen.“

Das bedeutet natürlich nicht, dass es überhaupt keine Maßnahmen gibt, um die Last der Krise und der Pandemie für die ArbeiterInnenklasse zu mildern. Viele imperialistische Länder haben Kurzarbeit oder Zwangsbeurlaubung für 2020 zu 60 bis 80 Prozent des vorherigen Lohns angesetzt; ebenso haben einige Länder Formen der staatlichen Planung im Gesundheitssektor eingeführt, um das Schlimmste zu verhindern.

Solche Maßnahmen sollten jedoch nicht mit einer Hinwendung zur Umverteilung von Reichtum verwechselt werden, sondern vielmehr als Teil einer Politik zur Verteidigung des längerfristigen allgemeinen Interesses des Kapitals verstanden werden. Denn der normale Kapitalkreislauf ist unterbrochen worden und wird wahrscheinlich wieder unterbrochen werden, so dass ein „freies“ Spiel der Marktkräfte die Sache noch verschlimmern würde. In dieser Situation muss der Staat eingreifen, aber es ist klar, dass dies nur vorübergehend sein wird.

Wir können bereits jetzt Schlüsselelemente beobachten, wie die ArbeiterInnenklasse die Kosten zu tragen hat, sogar in den imperialistischen Kerngebieten; Forderungen nach einer Durchlöcherung der arbeitsrechtlichen Standards; Schließung ganzer Standorte; Drohung mit Massenentlassungen; Reduzierung der Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen und Kultur, … und schließlich neue Privatisierungswellen. Aber es ist auch klar, dass die Krise nicht nur die Widersprüche zwischen den GroßkapitalistInnen in der imperialistischen Welt und ihren Staaten massiv verschärfen wird, sondern auch den Kampf für die Neuaufteilung der Welt,

Lage in den Halbkolonien und der Unterdrückten

Nichtsdestotrotz ist es überdeutlich, dass die Pandemie und die Wirtschaftskrise die halbkolonialen Länder noch härter treffen werden als die imperialistischen Kernländer.

Erstens sind ihre Gesundheitssysteme durch Neoliberalismus, Sparmaßnahmen und imperialistische Ausplünderung noch stärker als in den kapitalistischen Zentren heruntergewirtschaftet worden. In den meisten dieser Länder gibt es kaum ein Gesundheitssystem für die Armen, die ArbeiterInnenklasse, die Bauern-/Bäuerinnenschaft oder sogar große Teile der Kleinbourgeoisie.

Zweitens ist die ArbeiterInnenklasse mit einem anderen System der Ausbeutung konfrontiert. Die meisten LohnarbeiterInnen werden in ein Vertragssystem gezwungen, in unsichere, prekäre Arbeitsverhältnisse, oft ohne jegliche Kranken- und Sozialversicherung. Das bedeutet, dass Millionen und Abermillionen mit Armut, Hunger und Unterernährung konfrontiert oder gezwungen sind, weiterhin unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen zu arbeiten.

Drittens wird die Landfrage (und damit implizit auch die Umweltfrage) eine noch schärfere Form annehmen. Die extreme Ungleichmäßigkeit der kapitalistischen Entwicklung wird die Situation in einer Reihe der fortgeschrittensten Halbkolonien mit großen ArbeiterInnenklassen und gleichzeitig einer riesigen Landbevölkerung und Agrarsektoren, die selbst voller innerer Widersprüche sind, sehr explosiv machen. Selbst in China kann diese extreme Form der ungleichmäßigen und kombinierten Entwicklung eine explosive und destabilisierende Form annehmen, wenn sie über einen längeren Zeitraum anhält.

Wie in jeder solchen Krise sind die am stärksten unterdrückten Schichten und Teile der ArbeiterInnenklasse und der Bauern-/Bäuerinnenschaft am härtesten betroffen, d. h. die MigrantInnen, die rassisch und national Unterdrückten, die Jugend, die Frauen, die älteren Menschen. Während der Pandemie haben wir eine massive Zunahme der Doppelbelastung erlebt, der Frauen als Lohnarbeiterinnen ausgesetzt sind, oft in gesellschaftlich äußerst wichtigen Berufen wie dem Gesundheitssektor, und der Hausarbeit, die durch die Schließung von Schulen zugenommen hat. Wir haben auch einen dramatischen Anstieg der häuslichen Gewalt gegen Frauen und Kinder in der Familie oder „PartnerInnenschaft“ erlebt.

In der letzten globalen Rezession war die Reaktion auf die Krise durch einen Anstieg der Revolutionen, wie im Arabischen Frühling, sowie der ArbeiterInnenklasse und der Linken, vor allem in Griechenland, gekennzeichnet. Dieses Mal ist es ganz anders. In den letzten Jahren hat es einen Aufstieg der Rechten in verschiedenen Formen gegeben: autoritäre, rechte oder bonapartistische Regime und reaktionäre Massenbewegungen des Rechtspopulismus, des Rassismus und sogar des (Halb-)Faschismus. Während die internationale Bourgeoisie in der Zeit nach 2007/2008 befürchtete, dass die (äußerste) Linke politisch aus der Krise Vorteile ziehen könnte, leben wir jetzt in einer Situation, in der rechte, antidemokratische Kräfte die Krise ausnutzen können.

Es liegt auf der Hand, dass wir vor einer Situation stehen, in der die gesamte Phase der Globalisierung nach den 1980er Jahren weltweit in eine historischen Krise geraten ist, eine Krise des gesamten Systems der Bourgeoisie. Es gibt weder in ihren internationalen Institutionen, der UNO, dem IWF, der Welthandelsorganisation (WTO), der Weltbank, ja nicht einmal in der Weltgesundheitsorganisation (WHO), noch innerhalb der einzelnen Staaten eine einvernehmliche oder einheitliche strategische Antwort. In der Tat hat die Krise an vielen Orten (USA, Brasilien, die meisten europäischen Länder …) innere Spaltungen aufgezeigt, und diese werden wahrscheinlich auch in der nächsten Zeit anhalten.

Reformismus, Populismus, Gewerkschaftsbürokratien als Hindernisse

In den meisten Ländern haben die etablierten Führungen der ArbeiterInnenbewegung (Sozialdemokratie, Labour, viele „Kommunistische Parteien“, linksreformistische Parteien, GewerkschaftsführerInnen und LinkspopulistInnen) im Allgemeinen nach einem Bündnis mit dem „vernünftigen“ Teil der herrschenden Klasse gesucht und (informelle) Koalitionen unter dem Banner der nationalen Einheit und SozialpartnerInnenschaft angestrebt. In Ländern wie Deutschland nimmt dies weiterhin eine Regierungsform an, in anderen, wie den USA, bedeutet es, dass GewerkschaftsführerInnen oder LinkspopulistInnen wie Sanders versuchen, die ArbeiterInnenklasse an vermeintlich fortschrittlichere Flügel der Bourgeoisie zu binden, in diesem Fall den Präsidentschaftskandidaten Biden, und ihm gegen die Bedrohung durch Trump Wahlunterstützung geben.

Dies ist im Allgemeinen die Politik der offiziellen Führungen der ArbeiterInnenbewegung. Der Aufstieg der Rechten, selbst ein Ergebnis früherer Zugeständnisse und Bewegungen der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie nach rechts, fließt auf tragische Weise in die Politik der „nationalen Einheit“ ein, d. h. in die Pakte mit den „antipopulistischen“, „demokratischen“ Teilen der Bourgeoisie.

Dies erklärt, warum die FührerInnen der ArbeiterInnenbewegung (einschließlich der meisten linken ReformistInnen) und ihre Kontrolle über die Gewerkschaften sich als Hindernis für Kampfmaßnahmen der ArbeiterInnenklasse erwiesen haben. Wo sie z .B. in Italien stattfanden, um Sicherheit am Arbeitsplatz zu fordern, wurden sie oft von der Basis, von oppositionellen oder lokalen Sektoren initiiert, die keine Unterstützung von ihren nationalen Führungen erhielten, selbst wenn sie wichtige Streiks durchgeführt haben. Dies zeigt auch, dass es starken Druck und Schläge entweder vom Feind oder von der Linken und den Massenbewegungen braucht, um die reformistischen oder bürokratisierten ArbeiterInnenbewegungen zum Handeln zu zwingen.

Die scharfen Widersprüche und Wucht der Konfrontation werden jedoch zu Widerstand, Gegenwehr und spontanen Ausbrüchen des Klassenkampfes führen.

Zentrale Bedeutung der Lage in den USA

Die Rebellion in den USA und die weltweite Ausbreitung der Black Lives Matter-Bewegung zeigen dies. Sie zeigen das Potential, das in der gegenwärtigen globalen Situation steckt. Die Ausbreitung dieser Massenbewegung der Unterdrückten mit Millionen von Menschen auf den Straßen und Millionen von Menschen der ArbeiterInnenklasse und insbesondere der Jugend, die weltweit solidarisch mobilisiert werden, kann in dieser Situation eine echte Veränderung bewirken.

In den USA eröffnete sie eine vorrevolutionäre Situation, die den weltweit schlimmsten Ausbruch der Pandemie, die schlimmste Reaktion einer Regierung darauf mit einem grotesk ungleichen Gesundheitssystem, Massenarbeitslosigkeit und, mit der Ermordung von George Floyd durch die Polizei, das Wiederaufflammen des historischen rassistischen Widerspruchs an den Wurzeln des US-Kapitalismus verband.

Dabei geht es nicht nur um die Zahl der Polizeimorde, die in den letzten zehn Jahren erbarmungslos zugenommen hat. Auch die Ex-Präsidenten Obama und Clinton erzürnten eine große Minderheit der weißen Mittelschicht und rückständiger ArbeiterInnen, deren Arbeitsplätze und Löhne in der Tat während der Globalisierungszeit gelitten hatten. Dadurch wurden sie anfällig für die Verschwörungstheorie der „großen Vertreibung“, die auf ImmigrantInnen abzielte. Auch für diese Schicht besteht ein tiefes Gefühl des Verlustes rassischer Privilegien (weitaus mehr symbolisch als real) gegenüber den 13 Prozent der Bevölkerung, die schwarz sind, und eine Identifikation mit der Polizei/Polizeigewerkschaft, die sich der jede, auch bloß symbolischer Form von Antirassismus und dem Verlust der automatischen Straflosigkeit widersetzt. All dies wird bei den Präsidentschaftswahlen im November im Mittelpunkt stehen, die wahrscheinlich die erbittertsten  seit Menschengedenken sein werden.

Trump und seine „Bewegung“ richteten eine Reaktion der weißen RassistInnen auf Obama aus, weil er schwarz war. Trumps Eintreten für die „Birther“, die Bewegung der AbtreibungsgegnerInnen, war ein früher Sammelpunkt, und seine obsessiven Umkehrungen des sogenannten Obama-Vermächtnisses stellen auch eine Weigerung der RassistInnen dar, die Legitimität von dessen Präsidentschaft zu akzeptieren. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Trump die Legitimität einer Niederlage anerkennen würde, und daher besteht die reale Möglichkeit, dass seine „Bewegung“ zu einer vollwertigen faschistischen Massenbewegung mutieren wird.

Die sozialen Spannungen während der Trump-Präsidentschaft haben auch zu einer Linksbewegung wichtiger Teile der US-Linken geführt, wie sie sich in Erklärungen der Demokratischen Sozialisten Amerikas, der DSA, des Magazins Jacobin und anderer widerspiegelt, sowie zu wirklichen Schritten zur Vereinigung der antirassistischen Massenrebellion mit  den Basiseinheiten der Gewerkschaftsbewegung. Darüber hinaus zeigt die Debatte um die Frage der „Untergrabung“ und Abschaffung der Polizei, auch wenn sie eine reformistische oder utopische Form annimmt, die Tatsache, dass das Wesen des US-Staates und seine Demokratie für Millionen von Menschen, für eine ganze Bewegung und nicht „nur“ für kleine Gruppen zu einem echten Problem geworden ist.

Die Tatsache, dass große Teile und prominente Persönlichkeiten der US-Bourgeoisie versuchen, Zugeständnisse an die BLM-Bewegung zu machen, verdeutlicht sowohl die Gefahr einer erneuten Integration ihrer führenden VertreterInnen als auch den Druck von unten, den die Bewegung aufgebaut hat. Sie hat die herrschende Klasse vorerst in die Defensive gedrängt. Darüber hinaus hat die Erkenntnis, dass der US-Imperialismus, das Herz der Bestie, erschüttert werden konnte, Millionen Menschen rund um den Globus inspiriert. Sie hat das Potenzial für einen gemeinsamen, internationalistischen Kampf gegen die Krise, gegen die Bedrohung durch die Pandemie und gegen Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung durch die Rechte und den Staat aufgezeigt.

Natürlich dürfen wir nicht blind sein für die Grenzen der BLM-Bewegung, ihrer bürgerlichen, kleinbürgerlichen oder reformistischen Führungen und Ideologien. Wir dürfen auch nicht erwarten, dass die Massenbewegung gegen Rassismus und polizeiliche Repression ständig wächst und sich weiterentwickelt. Vielmehr wird sie Phasen durchlaufen und an ihre eigenen Grenzen stoßen. Ob sie an die ArbeiterInnenbewegung anknüpfen kann, und das bedeutet natürlich, die Barriere des Chauvinismus innerhalb der ArbeiterInnenklasse selbst anzugreifen und zu überwinden, wird nicht nur vom Kampf und bewussten Eingreifen der RevolutionärInnen abhängen, sondern auch von der internationalen Entwicklung der Kämpfe gegen die Krise. Schließlich müssen wir uns bewusst sein, dass die nächste Periode auch spontan zum Aufstieg anderer Massenbewegungen führen kann.

Aufgaben

In dieser Situation müssen selbst kleine kämpferische Propagandagruppen Wege finden, um in solche Bewegungen oder Kämpfe der ArbeiterInnenklasse dort einzugreifen, wo sie ausbrechen. Das bedeutet, dass wir strategische, programmatische Antworten für die Bewegungen geben müssen; wir müssen die Einheitsfronten, Forderungen und Organisationsformen, die notwendig sind, um die Bewegungen und Kämpfe der Unterdrückten mit der ArbeiterInnenklasse zu vereinen, präsentieren und dafür argumentieren. Dazu gehört eindeutig eine offene und scharfe Kritik an den Führerungen der ArbeiterInnenbewegung sowie der Unterdrückten.

Der Schlüssel dazu werden der Aufruf und die Argumente für Kampfformen sein, die die Masse der ArbeiterInnen, der Jugend und der Unterdrückten einbeziehen können. Wir müssen uns auch mit der Frage auseinandersetzen, wie wir sicherstellen können, dass die Verbindung zwischen der ArbeiterInnenbewegung und den Unterdrückten auf einer Grundlage stattfindet, die den rassisch, national, geschlechtlich und sexuell Unterdrückten dieser Welt, d. h. die Mehrheit unserer Klasse, ermächtigt.

Während in der gegenwärtigen Situation Bewegungen spontan und in Sektoren entstehen können, in denen die reformistische oder bürokratische Kontrolle schwächer ist, führt kein Weg an der Tatsache vorbei, dass diese Bewegungen vernetzt und in die ArbeiterInnenbewegung und in den Kampf für den Aufbau neuer ArbeiterInnenparteien und -führungen integriert werden müssen.

Die Bewältigung der Führungskrise wird von entscheidender Bedeutung sein, und dies muss innerhalb der Bewegung aufgegriffen werden, mit dem Ziel, die engagiertesten und politisch fortschrittlichsten KämpferInnen zu vereinen. Dies wird die flexible Anwendung der Taktik wie des Entrismus, der Umgruppierungstaktik und des Eintretens für revolutionäre Einheit, die Taktik der ArbeiterInnenpartei erfordern. Es wird den Kampf gegen eine Wirtschaftskrise durch ein Programm von Übergangsforderungen sowie die Aufdeckung von Verbindungen zwischen kapitalistischer Ausbeutung und sozialer Unterdrückung, einschließlich einer Kritik an falschen Ideologien und Irreführung, erfordern.

Die kommenden Monate werden durch die folgenden Merkmale gekennzeichnet sein:

  • Erschütterung der imperialistischen US-Macht und eine offenkundige politische Krise, eine vorrevolutionäre Situation, im Herzen der Bestie. Die USA werden der Schlüssel für die globale Situation sein. Die BLM-Bewegung und die Rebellion werden nicht nur zentral für die politische Entwicklung der US-ArbeiterInnenklasse und der Linken sein, sondern auch ein globaler Bezugspunkt.

  • Vertiefung der Weltwirtschaftskrise und weitere Ausbreitung der Pandemie, vor allem in der halbkolonialen Welt. Dadurch werden Länder wie Brasilien oder Indien zu wichtigen Schauplätzen des globalen Kampfes.

  • Anhaltende interne Spaltungen innerhalb der Bourgeoisien der meisten imperialistischen Mächte. Nicht nur die Wahlen in den USA, sondern auch die Krise in der EU werden dabei eine Schlüsselarena sein, auch wenn Länder wie Deutschland im Vergleich zu den meisten anderen Ländern der Welt kurzfristig relativ stabil sein mögen.

  • Aufrechterhaltung der Strategie der Klassenzusammenarbeit, der nationalen Einheit und der Pakte mit den verschiedenen Flügeln der Bourgeoisie durch den rechten Flügel und die FührerInnen der „Mitte“ der ArbeiterInnenbewegung. Sogar die linken Parteien und die linken PopulistInnen befürworten im Wesentlichen die gleiche Strategie, wenn auch mit einer eher linken Färbung, wie z .B. Forderungen nach einer „echten“ transformativen Politik, nach einem „echten“ grünen und sozialen New Deal.

  • Gleichzeitig können und werden sich auch Teile des Linksreformismus und des radikaleren Kleinbürgertums, zum Beispiel die linken Flügel des Feminismus oder der BLM-Bewegung und des Zentrismus, unter dem Einfluss, dem Druck und der echten Inspiration durch die Massenrebellion und ähnliche Bewegungen nach links bewegen. Dabei geht es nicht nur darum, dass die Gruppen, die diese Richtung einschlagen, mit ihrer Vergangenheit brechen und für revolutionäre Politik und Programme gewonnen werden können, sondern dass sie auch der ideologische Ausdruck eines Linksrucks viel breiterer Schichten, ganzer Flügel oder Strömungen innerhalb der Massenbewegungen sind.

  • Das bedeutet, dass unsere Sektionen und unsere Propaganda diese Schichten in einer Weise ansprechen müssen, die sie zu einem Linksruck ermuntert. Das bedeutet nicht, dass wir unsere Kritik verbergen oder herunterspielen oder irgendwelche theoretischen oder programmatischen Zugeständnisse machen, aber es bedeutet, dass wir unsere Kritik in einer ermutigenden, engagierten und „pädagogischen“ Weise vortragen. Gleichzeitig müssen wir sehr scharf auf rechtsgerichtete oder passive Strömungen und auf die klassenkollaborationistischen FührerInnen der Massenorganisationen achten und die Notwendigkeit erklären, auch an diese FunktionsträgerInnen Forderungen zu stellen.

Die gegenwärtige, sich entfaltende Krisenperiode stellt alle politischen Strömungen auf die Probe. Sie stellt uns vor die historische Alternative Sozialismus oder Barbarei. Sie zugunsten der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten zu lösen, erfordert eine revolutionäre Antwort – ein revolutionäres Programm, revolutionäre Parteien und eine neue, Fünfte Internationale.




Enteignung des Kapitals und Reorganisation von Handel und Logistik

Jürgen Roth, Infomail 1111, 19. Juli 2020

Angesichts der drohenden Massenlassungen bei Galeria Karstadt-Kaufhof (GKK) stehen tausende Beschäftigte mit dem Rücken zur Wand. Nicht nur in diesem Einzelhandelskonzern brechen die Umsätze ein, vollzieht sich eine massive Umstrukturierung.

Die Gewerkschaft ver.di, Betriebsräte, aber sicher auch viele Angestellte hoffen, dass „ihre“ Filiale, ihr „Arbeitsplatz“ durch Protestaktionen doch gerettet werden kann – eine Gesamtkonzept für eine von Krise und Umstrukturierung geprägte Branche fehlt jedoch. Daher erscheint auf den ersten Blick der entschlossene Kampf einzelner Häuser, einzelner Standorte, verbunden mit Druck durch die Kommunalpolitik als einzige Möglichkeit, das Schlimmste zu verhindern.

In Wirklichkeit zeigen sich jedoch die Grenzen dieser rein gewerkschaftlich und betrieblich ausgerichteten Taktik. Vom Standpunkt des einzelnen Handelskapitals macht es schließlich Sinn, ja erzwingt die Konkurrenz geradezu, die unprofitablen oder weniger profitablen Häuser zu schließen – schließlich geht es wie bei jedem kapitalistischen Unternehmen nicht darum, die KäuferInnen mit möglichst guten Produkten zu versorgen, sondern aus dem Handel möglichst großen Gewinn zu ziehen. Dabei setzen den „klassischen“ Kaufhäusern, die natürlich selbst auch immer profitorientiert waren, die aktuelle Krise, schrumpfende Kaufkraft der Masse der KundInnen, Internethandel, aber auch die Immobilienspekulation massiv zu.

Konkurrenz und Privateigentum

Eine grundlegende Lösung des Problems ist freilich unmöglich, wenn die Verteidigung der unmittelbaren Interessen der Beschäftigten – Kampf gegen alle Entlassungen, Kürzungen, weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit, Erhalt der jeweiligen Standorte – nicht mit grundlegenden Forderungen verbunden wird, die das Privateigentum selbst in Frage stellen.

Das beginnt schon bei der Frage von Grund und Boden. Diese müssen durch die Gemeinden entschädigungslos enteignet werden, um zu gewährleisten, dass Wohnen, Gewerbe und Dienstleistungen dem Allgemeinwohl zugutekommen können, ohne von den Rentenansprüchen des parasitären Grundbesitzes abhängig zu sein. Wenn z. B. Benko mehr Geld mit der Vermietung der Häuser machen kann als mit dem Einzelhandel, so ist es aus seiner Sicht nur folgerichtig, diese „abzustoßen“, um mit Immobilienspekulation höhere Gewinne einzufahren. Wenn das unterbunden werden soll, müssen Grund, Boden und Immobilien enteignet werden – daran führt kein Weg vorbei!

Zweitens führt die Konkurrenz im Handel bei sinkender Kaufkraft logischerweise dazu, dass sich die einzelnen Kapitale durchsetzen können, wenn sie ihrerseits die Kosten drücken. Daher planen sie, unrentable oder wenig rentable Standorte zu schließen, die Belegschaften auszudünnen, die Arbeitsintensität zu erhöhen und Löhne zu kürzen. Für die Lohnabhängigen kann es aber nicht darum gehen, die Konkurrenzfähigkeit „ihres“ Unternehmens zu sichern – das kann nur zur Verschlechterung der eigenen und anderer Arbeitsbedingungen führen und die Entsolidarisierung untereinander befördern.

Daher kann es der LohnarbeiterInnenschaft und ihren Verbündeten, den 99 % dieser Gesellschaft, nicht darum gehen, gleiche und scheinbar „faire“ Konkurrenzbedingungen im Handel künstlich zu schaffen, sondern ihn von unten zu planen, durch ein gesellschaftliches System der Verteilung zu ersetzen. Das setzt jedoch voraus, dass Handel und Warenlogistik – also die fungierenden Kapitale in diesem Sektor – entschädigungslos unter ArbeiterInnenkontrolle enteignet werden.

Damit diese Maßnahmen ihre volle Wirkung dauerhaft entfalten und Teile einer Reorganisation der gesamten Produktion und Reproduktion in der Gesellschaft werden, bedarf es natürlich auch der Enteignung der Banken und Konzerne sowie des Sturzes ihres Staates und Ersetzung durch einen ArbeiterInnenstaat. Eine Verstaatlichung einzelner Sektoren wie Handel und Logistik kann daher nur als Übergangsmaßnahme verstanden werden – aber schon als solche kann sie den aktuell drohenden Entlassungen und Schließungen, also der Lösung der Krise in diesem Sektor auf dem Rücken der Beschäftigten und KonsumentInnen entgegenwirken.

Die bei Amazon, Ebay oder anderen Sektoren des Handels und Vertriebs Arbeitenden sind sicher die erste Ansprechadresse für die Beschäftigen bei GKK oder anderen Ketten auf diesem Weg.

Ein erster Schritt im gemeinsamen Kampf der gesamten Branche müsste die Anpassung und Erhöhung der Tarife auf den höchsten Standard sein – konkret bei Amazon und anderen die Einführung des besser entlohnten Tarifs für den Einzelhandel, ein Ziel, für das die GewerkschafterInnen bei Amazon schon seit Jahren, bisher erfolglos gekämpft haben. Gemeinsame, flächendeckende bis hin zu politischen Streiks könnten so der praktische Beginn des Schulterschlusses von Beschäftigten in verschiedenen Formen des Handels (Laden, Kaufhaus, Online) und in der Handelslogistik werden.

Für einen integrierten und geplanten Handels- und Logistiksektor im Interesse der 99 %!

Die entschädigungslose Verstaatlichung aller großen Player in diesen Brachen würde aber nicht nur ermöglichen, dass Entlassungen verhindert und die vorhandene Arbeit unter den Beschäftigten aufgeteilt wird, prekäre Arbeitsverhältnisse in tariflich gesicherte umgewandelt werden. Sie würde auch die Reorganisation des Handels und der Logistik im Interesse der KonsumentInnen und ökologischer Nachhaltigkeit ermöglichen.

Eine Fusion von Internet- und sonstiger Warenlogistik zu einem einzigen Unternehmen in Staatshand kann sicherstellen, dass Arbeits- und Öffnungszeiten verringert werden, auch ländliche Gebiete vollständige wohnortnahe Angebote wahrnehmen können. Dazu kann einerseits der Lieferservice auf Wunsch für Güter des alltäglichen Bedarfs erweitert, andererseits er auf das auch ökologisch rationale Maß zurechtgestutzt werden. Wie? Indem z. B. die im Internet bestellten Artikel ebenso schnell wie bisher oder zügiger entweder im nächstgelegenen Laden abgeholt werden können, wo sie vorrätig sind, oder von dort Sammelauslieferungen erfolgen, sei es aus dem Lager oder nach Eingang der übers Internet bestellten gelieferten Produkte. Auf diese Weise erfolgt die Feinverteilung an der Basis, in der Fläche und die Großlieferung wie bisher über Großhandel bzw. Fabrik an den Einzelhandel einschließlich der von KundInnen im Internet bestellten Güter. Dieser integrierte Distributionssektor, der schon Formen einer zukünftigen, sozialistischen Gesellschaft vorwegnehmen würde, spart nicht nur Arbeitszeit, sondern auch Verpackungsmüll und Treibstoff. Ein in der ganzen Republik flächendeckendes Angebot, also auch in Landstrichen, die schon lange Jahre weder Warenhäuser, Lebensmittelgeschäfte, (Zahn-)ÄrztInnen, Apotheken oder Restaurants und Kneipen kennen, tut das Seinige dazu mit eingesparten Wegen und Zeiten sowie einer Bevölkerung, die erstmals wieder Berücksichtigung und Wertschätzung erfährt, wie sie ihr immer schon angemessen gewesen wären.

Diese knappe Skizze müsste natürlich konkretisiert werden. Wir wollen aber mit den obigen Überlegungen deutlich machen, dass beim Kampf gegen die drohenden Massenentlassungen der politische Horizont über die Frage der Verteidigung des Bestehenden hinausgehen kann – und muss! Wenn wir der ruinösen Konkurrenz etwas entgegensetzen wollen, muss diese Auseinandersetzung mit einer positiven Vorstellung zur Reorganisation des gesamten Sektors, letztlich der gesamten Gesellschaft verbunden werden.




Programm: Verstaatlichung – aber richtig!

Karl Kloß/Jürgen Roth, Neue Internationale 248, Juli/August 2020

Gegenwärtig erleben wir einen weltweiten wirtschaftlichen Absturz, der durch die Corona-Pandemie noch verschlimmert wurde. Logische Konsequenz aus kapitalistischer Sicht: Kurzarbeit und Entlassungen. Die gegenwärtige Krise rückt auch – außer Konjunkturprogrammen – wieder Verstaatlichungsmaßnahmen in den Fokus der Öffentlichkeit, sofern es sich um fürs Gesamtkapital strategische Betriebe handelt (Lufthansa).

Wenn der bürgerliche Staat eingreift

Im Fall der Lufthansa hat der Staat einen Teil des Unternehmens übernommen, allerdings ist dies nur eine „stille Teilhabe“. Das bedeutet, dass die wichtigen Entscheidungen nach wie vor das Management und die AktionärInnen treffen. Und natürlich haben im Fall der Lufthansa AG genauso wie bei diversen Konzernen im Gesundheitswesen oder im Immobiliensektor die KleinanlegerInnen letztlich nichts zu entscheiden, sondern es sind GroßaktionärInnen und AnlegerInnen sowie verschiedene Fondsgesellschaften und Banken. Diese bestimmen selbst noch über die Konditionen einer kapitalistischen Verstaatlichung wesentlich mit. Im Fall der Lufthansa und ihrer Tochtergesellschaften sehen diese Entlassungen und Lohneinbußen vor.

Doch die bürgerlichen Mechanismen der Staatshilfe, nämlich Steuergeld investieren, um einen Teil des strauchelnden Unternehmens zu übernehmen, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten, lehnen wir ab. Eine Verstaatlichung unter kapitalistischen Bedingungen bedeutet außerdem in der Regel, dass damit eine Entschädigung für die vorherigen BesitzerInnen verbunden ist. Oft genug werden solche durchgeführt, um das Unternehmen, also das darin vergegenständlichte Kapital, mit Staatsknete zu retten und dann wieder zu privatisieren. Diese Problematik besteht erst recht bei teilweisen Verstaatlichungen wie im obigen Fall der Lufthansa. Man muss also nicht nur betrachten, was mit dem Geld passiert, sondern auch, wer am Ende die Kontrolle über einen solchen Konzern faktisch ausübt.

Verstaatlichung und Enteignung

Neben anderen Teil- und Übergangsforderungen gegen Krise und Arbeitslosigkeit wie Arbeitszeitverkürzung und Verteilung der Arbeit auf alle bei vollem Lohnausgleich, Offenlegung der Bilanzen durch ArbeiterInneninspektionen unter Hinzuziehung von ExpertInnen ihres Vertrauens spielt auch die nach entschädigungsloser Enteignung durch den bürgerlichen Staat unter ArbeiterInnenkontrolle spätestens dann eine unverzichtbare Rolle, wenn Betriebe entlassen oder bankrottgehen.

Schon Trotzki formulierte es 1938 im Übergangsprogramm folgendermaßen: „Das sozialistische Programm der Enteignung – das heißt des politischen Sturzes der Bourgeoisie und der Aufhebung ihrer wirtschaftlichen Herrschaft – darf uns in der gegenwärtigen Übergangsperiode auf keinen Fall daran hindern, gegebenenfalls die Enteignung einiger Industriezweige, die für die nationale Existenz lebenswichtig sind, oder der parasitärsten Gruppen der Bourgeoisie zu fordern … Der Unterschied zwischen diesen Forderungen und der verwaschenen reformistischen Losung der ,Verstaatlichung‘ besteht darin, daß wir: 1. eine Entschädigung ablehnen; … 3. die Massen dazu aufrufen, nur auf ihre eigene revolutionäre Kraft zu vertrauen; 4. die Frage der Enteignung mit der Frage der Arbeiter- und Bauernmacht verbinden.“ (Essen 1997, S. 95f.)

In der Formulierung von denjenigen Teilen der Bourgeoisie, die am parasitärsten und für die herrschende Klasse am wichtigsten sind, um ihre Herrschaft zu erhalten, geht es im Prinzip um den Bankensektor und dessen Enteignung und Zusammenfassung in einer einheitlichen, zentralisierten Staatsbank. Denn das wichtigste Instrument für die KapitalistInnen ist der Kredit, um über ausreichend Kapital zu verfügen, damit man noch produzieren kann.

An der Forderung nach entschädigungsloser Verstaatlichung einzelner Kapitalgruppen wird ersichtlich, warum die Losung der Enteignung nicht nur einen rein propagandistischen Zweck hat: Die einzelnen Sektoren und Betriebe der Wirtschaft sind unterschiedlich weit entwickelt, haben dadurch einen unterschiedlichen Einfluss auf einzelne Teilbereiche des gesellschaftlichen Lebens und unterschiedliche Stadien im Klassenkampf durchlaufen. Nur ein allgemeiner Anstieg des revolutionären Aufschwungs, d. h. eine Zuspitzung von Klassenkampfsituationen, kann die allgemeine Losung der Enteignung der gesamten Bourgeoisie auf die Tagesordnung setzen. Dies stellt auch einen Teil des Übergangs von der kapitalistischen hin zur sozialistischen Gesellschaft dar. Der entscheidende Punkt bei der Enteignungsfrage ist, dass dieser Schritt (die Enteignung), damit vollzogen wird, dass die vorherigen BesitzerInnen nicht entschädigt werden sollen! Wer für die Entschädigung aufkommen soll, ist aus Sicht der KapitalistInnen klar: die Beschäftigten durch Lohnverzicht bzw. Lohneinbußen unter den neuen EigentümerInnen sowie die ArbeiterInnenklasse durch Steuergelder oder höhere Abgaben und Monopolpreise (wie bei der EGG-Umlage oder den privaten Strompreisen).

ArbeiterInnenkontrolle

Außerdem geht es bei dieser Forderung auch um die Frage, wer die Kontrolle über ein verstaatlichtes Unternehmen ausübt. Auf jeden Fall hat die ArbeiterInnenklasse wenig bis gar keine Kontrolle über das Unternehmen. Die Antwort auf die beschriebenen Szenarien der Übernahme unter kapitalistischen Bedingungen kann daher nur darin liegen, die Unternehmen, die entlassen wollen, entschädigungslos zu enteignen und sie unter die Kontrolle der ArbeiterInnenklasse zu stellen. Denn nur die ArbeiterInnen in den Unternehmen und als KonsumentInnen und NutzerInnen wissen am besten, was die Bedürfnisse der Klasse sind, und können diese entsprechend durch gewählte Kontrollkomitees, welche jederzeit wähl- und abwählbar sowie der Klasse gegenüber rechenschaftspflichtig sind, im Produktionsprozess berücksichtigen. Die Aufrechterhaltung des direkten Gewaltapparats des kapitalistischen Staates oder dessen Übernahme lehnen wir hingegen ab. Es gilt ihn zu zerschlagen.

Im Prinzip ist unsere Herangehensweise an Verstaatlichungen schon von Friedrich Engels vorgezeichnet: „Aber weder die Verwandlung in Aktiengesellschaften noch die in Staatseigentum, hebt die Kapitaleigenschaft der Produktivkräfte auf…Und der moderne Staat ist wieder nur die Organisation, welche sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen äußern Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen Übergriffe, sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten. Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist. Je mehr Produktivkräfte er in sein Eigentum übernimmt, desto mehr wird er wirklicher Gesamtkapitalist, desto mehr Staatsbürger beutet er aus. Die Arbeiter bleiben Lohnarbeiter, Proletarier. Das Kapitalverhältnis wird nicht aufgehoben, es wird vielmehr auf die Spitze getrieben. Aber auf der Spitze schlägt es um. Das Staatseigentum an den Produktivkräften ist nicht die Lösung des Konflikts, aber es birgt in sich das formelle Mittel, die Handhabe der Lösung.“ („Anti-Dühring“, in: MEW 20, S. 260)

Der Sturz des tatsächlichen Gesamtkapitalisten erleichtert den Aufbau des Sozialismus, insofern der Akt der Inbesitznahme der individuellen kapitalistischen Produktionsmittel durch den ArbeiterInnenstaat, ihre entschädigungslose Verstaatlichung, entfiele.

Kampfbedingungen

Die Verstaatlichung verbessert allgemein die Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse. Der Staat hat die Tendenz zur Vereinheitlichung und Zentralisierung von Arbeitsbedingungen, Tarifen und Betriebsgrößen. Dies ist für die Aufhebung von Klassenzersplitterung in Bewusstsein und Organisation dienlich und erleichtert auch die Durchsetzung eines einheitlicheren Arbeitsrechts. Es trägt zur Proletarisierung von aristokratisierten Schichten und zur Isolierung des elitären Berufsbeamtentums bei.

Die Enteignung einzelner Unternehmen verstärkt den Druck zur Verstaatlichung auf nichtstaatliche Bereiche. Sie ist insbesondere bei bankrottgegangenen Großbetrieben gesellschaftlich notwendiger Art zu fordern, bei gesellschaftlich unnützen (Rüstung, Individualverkehr, fossile und Kernspaltungsenergien …) mit Umstellung auf nützliche Produktion zu verknüpfen. Betriebe, die Teile ihrer Belegschaft entlassen, sind sofort und entschädigungslos zu enteignen. Die Verstaatlichung von Grund und Boden fördert Nutzplanung und entzieht der Spekulation den Nährboden.

Außerdem erleichtert die Verstaatlichung die Möglichkeit zu flächendeckender und wirksamer ArbeiterInnenkontrolle. Die Einsichtnahme in institutionelle Vorgänge kann nicht mit dem Hinweis auf privatrechtliches Geschäftsgeheimnis verwehrt werden. Sie erschwert außerdem betrügerischen Konkurs zum existenziellen Nachteil der Beschäftigten und erleichtert die Einführung eines einheitlichen transparenten Rechnungswesens und von einheitlichen Produktionsnormen.

Schließlich schärft sie das Bewusstsein, Illusionen über die angebliche Verbilligung von Produkten und Dienstleistungen durch Mehrung „freier“ privater Konkurrenz entgegentreten zu können, und ermöglicht Einsichtnahme und (bei ArbeiterInnenkontrolle) Einübung in das Führen eines Betriebes unter ArbeiterInnenregie (Schule der Planwirtschaft). Sie fördert unter dieser Bedingung das Verständnis für branchenübergreifende Zusammenhänge und für die Notwendigkeit zur Ausarbeitung eines gesellschaftlichen Plans.

Außerdem kann sie die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Produktionsprozess durch ein Programm von gesellschaftlich sinnvollen Arbeiten (ohne Zwang, ohne schlechteren Lohn) anbahnen und setzt einen Hebel zur Aufhebung der Teilung in Hand- und Kopfarbeit.

Eine solcherart verstandene Verstaatlichung lässt die StaatsvertreterInnen als unmittelbare GegnerInnen erscheinen. Bei Konflikten kann er nicht als „neutraler Schlichter“ zwischen rein ökonomischen Tarifparteien auftreten. Sie erhöht die Wirksamkeit und Strahlkraft von Kampfmaßnahmen der ArbeiterInnen, v. a. wenn Schlüsselindustrien wie Energie, Verkehr, Kommunikation betroffen sind, und hebt sie auf eine politische Ebene.

All diese Vorzüge sind natürlich relativ und entfalten ihre Wirkung nur, wenn die Verstaatlichung nicht als solche als Lösung des Problems betrachtet wird, sondern als Schritt, den Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung zuzuspitzen, als Schritt zur Enteignung der gesamten KapitalistInnenklasse und der Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft, was ihrerseits nur durch die Machtergreifung der ArbeiterInnenklasse möglich wird.

Forderungen an die ReformistInnen

Noch glaubt die überwältigende Mehrzahl der organisierten Lohnabhängigen den sozialverräterischen Führungen der Gewerkschaften, Betriebsräte, SPD und Linkspartei. Wir müssen sie auffordern: Sie sollen den Tarifkampf für die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich endlich wieder aufnehmen, ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten ausnutzen, also gegen jede Entlassung stimmen, die Bilanzen vor den Augen derjenigen, die sie zu vertreten beanspruchen, offenlegen und gegen Subventionen fürs Kapital eintreten (Konjunkturprogramme, Lufthansa).

Stattdessen müssen sie für die Verstaatlichung ohne Abfindung notleidender und solcher Betriebe, die entlassen, eintreten. Wir fordern, dass sie für einen Plan gesellschaftlich nützlicher öffentlicher Arbeiten mobilisieren, bezahlt aus Unternehmensgewinnen. Gleichzeitig warnen wir ihre Basis vor Passivität und Vertrauen. Doch nur so können diese ArbeiterbürokratInnen zum Handeln gebracht werden und unter Druck der einfachen Lohnabhängigen geraten. Deren fortschrittlichste Bestandteile werden im sehr wahrscheinlichen Fall der Enttäuschung ihres Vertrauens in diese „Kräfte“ beginnen, nach einer Alternative zu suchen, die im eigenständigen Kampf liegt, und so den Pfad dieser Übergangsforderungen, den Weg zu einer revolutionären Partei und zum Sozialismus leichter finden, als wenn man die ReformistInnen aus ihrer Verantwortung ließe.