„Gewerkschafter*innen sagen Nein zum Krieg! Nein zum sozialen Krieg!“, veröffentlicht von Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, Infomail 1245, 14. Februar 2024

Im Folgenden veröffentlichen wir den offenen Brief an den DGB und rufen zur Unterzeichnung des Briefes auf.

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fordern vom DGB und seinen Einzelgewerkschaften zum Gaza-Krieg:

„Es ist an der Reihe der Arbeiterbewegung, ihre Stimme zu erheben und einen Waffenstillstand zu fordern“ (aus dem Aufruf von über 40 US-Gewerkschaften, unter ihnen die Internationale Automobilgewerkschaft UAW mit 600.000 Mitgliedern).

Nach 3 Monaten mörderischen Bombardierungen der palästinensischen Bevölkerung mit über 28.000 Toten und der gewaltsamen militärischen Besetzung des Gaza-Streifens durch die israelische Armee mit all ihren Folgen der Zerstörung von Krankenhäusern und Schulen, von Hunger und der Obdachlosigkeit, sehen wir unsere Verantwortung als deutsche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter darin, uns an unsere Gewerkschaften, den DGB und seine Einzelgewerkschaften zu wenden, damit sie sich aktiv und sofort einsetzen für:

• Für den sofortigen Abzug der israelischen Truppen!

• Sofortiger Waffenstillstand! Stopp des Genozids an der palästinensischen Bevölkerung!

• Sofortige Beendigung der Bombardierungen!

• Sofortige Aufhebung der Blockade von Gaza – d.h. der Lieferungen von Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und Treibstoff!

Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter erklären uns solidarisch mit dem „Offenen Brief von Gewerkschaftsjugendlichen an den DGB-Bundesjugendausschuss“, gegen die einseitige Unterstützung Israels und für einen sofortigen Waffenstillstand einzutreten.

Der DGB fordert in seinem Aufruf vom 22.10.2023 „Aufstehen gegen Hass, Terror und Antisemitismus – in Solidarität mit Israel“: „…weil jüdisches Leben angegriffen und gefährdet ist, stellen wir uns an die Seite von Israel“ (DGB). Was ist mit den über 20.000 Leben der palästinensischen Bevölkerung, die durch die Bombardierung und den Einmarsch der israelischen Truppen im Gaza vernichtet wurden?

Wir Gewerkschafter lehnen jede Form von Völkermord und ethnischen Säuberungen ab!!

Warum fordern unsere Gewerkschaften, der DGB und seine Einzelgewerkschaften, nicht ein sofortiges Ende der Bombardierungen, der Blockade und der Besatzung Palästinas?

Der DGB spricht davon, „extremes und radikalfundamentalistische Gedankengut nehmen wir nicht hin“ (DGB). Aber gleichzeitig wird –  unter dem Vorwand der Vernichtung der Hamas durch die israelische Regierung – der arabische Teil der Bevölkerung Israels und im Westjordanland durch ultraorthodoxe Siedlermilizen und ihre Parteien, verstärkt vertrieben!

Wo ist die Stellungnahme des DGB gegen die Verbote von Solidaritätsaktionen mit dem palästinensischen Volk durch die Regierungen, die von Gerichten als verfassungswidrig aufgehoben werden?

Erstunterzeichner: Britta Brandau (Mitglied ver.di Gewerkschaftsrat), Michael Altmann (Mitglied ver.di Landesbezirksvorstand Hessen), Sabine Pitz (ver.di Bezirksvorstand), Hemmati-O. (ver.d Bezirksfachbereichsvorstand), Karsten Drumm (ver.di UKF), Silvana Errico (ver.di BR BVZ), Mayumi LeaH Milanes (ver.di BVZ), Cornelia Omosigno (ver.di), Samina Syed (ver.di) Elisabeth Lutz (ver.di), Aksa Bayram (ver.di), Narges Yelayhi (ver.di), Lukas Hof (SDS.Linke), Friedhelm Winkel (ver.di, Friedensplattform Hanau), Steven Payne (GEW BVZ), Heiner Becker, (GEW Senioren Hessen), Lothar Ott (GEW AK Internationales), Jürgen Klausenitzer (GEW), Christiane Treffert (GEW), Friedhelm Spatz (IG Metall), Azimi Abul Hassan (IG Metall), Alexander Botte (Naturfreunde), Brigitte Klein-Schuster (GEW)  u.a..

Udo Eisner (IG Metall), Mario Kunze (ver.di, Betriebsrat), Britta Schubert (ver.di, Landesvorstand der Fachgruppe Bildende Kunst Berlin), Elisabeth Wissel (Fraktionsvorsitzende Die Linke in der BVV Tempelhof-Schöneberg), Carla Boulboullé (GEW), Sascha Kraft (ver.di, Betriebsrat), Charlotte Rutz-Sperling (ver.di, Mitglied im Landesbezirks-FB-Vorstand C Berlin-Brandenburg), Volker Prasuhn (ver.di, Mitglied im Bezirksvorstand), Gotthard Krupp (ver.di, Mitglied im Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg), Wolfgang Mix (GEW); Detlef Bahr (ver.di); Birgit Schöller (ver.di); Axel Zutz (GEW) u.a.

Dunja DiMatteo-Görg (verdi), Sascha Görg (verdi), Birgit Simon, Maria Zohtes, Paola Niccolaioni (GEW), Francesca Casale (GEW), Henning Frey (Erw. Vorstand GEW Köln), Julian Gürster (Erw. Vorstand GEW Köln), Resi Maschke-Firmenich (verdi), Francis Byrne (verdi VL), Lino Krevert, Manfred Kern (IGM), Volkmar Kramkowski (verdi), Annette Harder (verdi), Leila Buron, Wolfgang Quambusch (verdi), Sophie Burgmann, Claus Ludwig (verdi, BR-Vors.), Riem Varieg, Reinhard Berkholz (GEW), Conrad Gocking, Eva Schröder, Mirko Oettershagen (verdi VL), Samuell Legall, Christiane Krause (IGBCE), Walburga Fichtner (verdi), Babara Skerath, Silvana Garafalo (verdi VL), Alaa Alshibli (verdi), Yassier Abu Nidhal, Thilo Nicklas (IG Bau), Axel Droppelmann (IG Bau), Peter Rohleder (verdi), Isabelle Casel (DFG-VK), Michael Kellner (Städtepartnerschaft Köln Bethlehem), B. Overdiek (verdi), Amira Zayed, Amal Hamad, Rebekka Thies (verdi), Friedrich Kullmann (verdi), Achim Lebrun (verdi), Jonas Kaltenbach, Ben Köchert, Songül Schlürscheid, Vera Homberger-Rachid (verdi VL), Jessica Engelen (verdi), Ina Fahl, Eva Gürster (verdi OV Köln Vorstandsmitglied), Ellen Engstfeld (verdi OV Köln Vorstand)

Gaza: Ich unterstütze den Offenen Brief an den DGB und seine Einzelgewerkschaften:

„Es ist an der Arbeiterbewegung, ihre Stimme zu erheben und einen Waffenstillstand zu fordern.“

Name:                                    Gewerkschaft/Funktion:                                     E-Mail-Adresse

Kontakt: michael.altmann@gmx.net, im Namen der „Gewerkschafter*innen sagen Nein zum Krieg! Nein zum sozialen Krieg!“ Frankfurt/Main, 7. Jan. 2024

Unterschriftenliste zum Ausdrucken:

USS Gew fordern zu Gaza-Krieg

Michael Märzen, Neue International3 258, September 2021

Die neue Wiener Partei LINKS ruft zur Arbeitszeitverkürzung auf. In einer zentralen Kampagne soll für die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche mobilisiert und über eine Petition an den Gemeinderat die Arbeitszeitverkürzung zunächst von der Stadt Wien für die eigenen Beschäftigten verwirklicht werden. Wir als Gruppe Arbeiter*innenstandpunkt sind am Aufbau von LINKS beteiligt und unterstützen die Kampagne. Wir rufen daher an dieser Stelle dazu auf, die Petition zu unterzeichnen. Wir wollen aber auch über die Ausrichtung, Strategie und praktische Umsetzung der Kampagne diskutieren.

Die Petition findet sich unter https://www.wien.gv.at/petition/online/ mit dem dem Titel „Stufenweise Verkürzung der Normalarbeitszeit für Bedienstete der Stadt Wien auf 30-Stunden-Woche“.

Ungleiche Verteilung von Arbeit im Kapitalismus

Eine der grundsätzlichen Widersprüchlichkeiten im Kapitalismus ist die ungleiche und ungerechte Verteilung von Arbeit. Und dabei sprechen wir noch nicht einmal von der ungerecht verteilten unbezahlten Reproduktionsarbeit in Form von Pflege, Sorgeleistung, Erziehung und Hausarbeit, die überwiegend von Frauen geleistet wird! In der „gewöhnlichen“ Lohnarbeit sehen wir, wie auf der einen Seite versucht wird, aus den beschäftigten Arbeitskräften das Möglichste herauszupressen, während ein großer Anteil der Gesellschaft keine Beschäftigung findet. Für die einzelnen Unternehmen ist es effektiver und somit billiger, möglichst wenige ArbeiterInnen anzustellen, diese aber so lange arbeiten zu lassen, wie es das Gesetz hergibt. Die Erhaltungskosten für die Beschäftigungslosen werden auf den Rest der Gesellschaft abgewälzt, das heißt vor allem wieder auf die ArbeiterInnen. Dem Kapital insgesamt dient die Masse an Arbeitslosen aber auch dazu, einen ökonomischen Druck auf die lohnarbeitende Klasse auszuüben. Wer befürchten muss, ersetzt zu werden, ist eher bereit, schlechtere Arbeitsbedingungen hinzunehmen.

Forderungen der Petition

Die LINKS-Petition spricht das Problem der Überarbeitung bei gleichzeitiger Arbeitslosigkeit an und fordert korrekterweise die Arbeitszeitverkürzung als wichtigen Bestandteil zur Lösung dieses Problems. Die Arbeitszeit der 65.000 Bediensteten der Stadt Wien würde schrittweise reduziert werden, womit 20.000 neue Stellen frei würden. Das betreffe zu 60 % Frauen, wovon 2/3 im Pflege-, Gesundheits- und elementarpädagogischen Bereich arbeiten. Die Petition beinhaltet allerdings auch eine allgemeinere Ausrichtung. Die Stadt würde sich mit ihrer Annahme nämlich auch hinter die Forderungen der Gewerkschaften stellen, eine Arbeitszeitverkürzung in den Kollektivverträgen durchzusetzen und als langfristiges Ziel die 30-Stunden-Woche im Arbeitsrecht zu fordern.

Worin besteht die Strategie?

Eine Petition erhält ihre Schlagkraft selbstverständlich dadurch, dass sie von vielen Menschen unterstützt wird. Somit wird es darauf ankommen, ob LINKS auch noch nach den Wien-Wahlen in der Lage ist zu mobilisieren. Bisher ist die Kampagne noch nicht wirklich angelaufen. Aber auch die stärksten Petitionen werden nicht einfach umgesetzt. Das hat zuletzt das Frauenvolksbegehren 2.0 bewiesen, welches von 481.959 Menschen unterzeichnet und von der Regierung de facto ignoriert wurde. In einer Frage, wo es einen eindeutigen Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit gibt, ist es ohne ordentlichen ökonomischen und politischen Druck fast schon ausgeschlossen, dass eine bürgerliche Regierung einer radikalen Arbeitszeitverkürzung zustimmt. Zu stark wiegen die Interessen der KapitalistInnen in der Gesellschaft. Das klassische Mittel, um Forderungen der Arbeitenden gegen das Kapital durchzusetzen, wäre hingegen ein Streik. In einer allgemeinen politischen Angelegenheit kann das nur in Form eines politischen Massenstreiks geschehen. LINKS ist allerdings weit davon entfernt, einen solchen Kampf organisieren zu können. Die einzige Kraft, die dazu heute, wenn überhaupt, in der Lage wäre, ist der Österreichische Gewerkschaftsbund. Dieser reformistische, bürokratische Apparat macht aber lieber strategische Kompromisse mit den Interessenverbänden der KapitalistInnen, als die Arbeitenden für einen ernsthaften Kampf zu mobilisieren, was im Falle einer 30-Stunden-Woche ja eine heftige Konfrontation zwischen den Klassen bedeuten würde. Der Kampf für eine Arbeitszeitverkürzung ist strategisch betrachtet also auch einer um die Gewerkschaften und die Herzen und Hirne ihrer Mitglieder. Auch hier kann LINKS maximal Ansätze schaffen. Die „Mach ma 30“-Losung taugt somit vor allem als Einleitung zu einer Profilierungs-, Propaganda- und Organisierungskampagne.

Worum es gehen muss

„Mach ma 30“ wäre also ein gutes Mittel, um die 30-Stunden-Woche in die öffentliche Auseinandersetzung zu bringen und mittel- bis langfristig Kräfte zu gewinnen, die organisations- und parteiübergreifend für die Forderung aktiv werben. Dazu braucht es kämpferische Aktionen, die öffentliches Aufsehen erregen, sowie Aktivitäten und Strukturen, in denen sich ArbeiterInnen, Arbeitslose und GewerkschafterInnen als Teil eines breiteren AktivistInnennetzwerks organisieren können. Wenn das ansatzweise gelingt, können wir es auch schaffen, die Unterstützung von einzelnen BetriebsrätInnen und Gewerkschaftsgruppen zu gewinnen und die großen reformistischen Apparate der sozialdemokratischen Partei und des Gewerkschaftsbundes mit unserer Forderung zu konfrontieren.