Labour Qaumi Movement, Infomail 1222, 3. Mai 2023

Lal Salam (rote Grüße), Genoss:innen!

Die Labour Qaumi Movement Pakistan beglückwünscht die Genossinnen und Genossen zur Organisierung des klassenkämpferischen Blocks am 1. Mai. Die globale kapitalistische Krise, die Umweltkatastrophe und der Krieg in der Ukraine haben den Lebensstandard der Arbeiter:innen auf der ganzen Welt zerstört. Inflation, Arbeitslosigkeit und extreme Armut sind für die Arbeiter.innenklasse zur Normalität geworden.

Dies ist auf das kapitalistische System und seine interne Logik der Profitmaximierung zurückzuführen, die von den Arbeiter:innen und den Armen bezahlt werden, nicht nur im globalen Süden, sondern auch in Europa und Amerika. Aber wir sind nicht bereit, diese Situation zu akzeptieren und kämpfen dagegen. In einer solchen Lage ist es sehr wichtig, von Seiten der revolutionären Sozialist:innen einzugreifen und sich zu organisieren, damit dieser Kampf in einen gegen das kapitalistische System umgewandelt werden kann.

In Pakistan haben die Umweltzerstörung und die kapitalistische Krise das Leben der Arbeiter:innenklasse elendig gemacht. Millionen von Menschen sind aufgrund von Überschwemmungen obdachlos und es ist für sie schwierig geworden, sich zwei Mahlzeiten am Tag zu leisten. Aufgrund der Wirtschaftskrise gibt es Inflation, Arbeitslosigkeit und Armut, die durch die Kapitalist:innen und ihre Profitgier verursacht wird. Unter diesen Umständen üben der IWF und die imperialistischen Länder immer mehr Druck auf die Regierung aus, das Haushaltsdefizit zu reduzieren und die Kredite zu bezahlen, die die Inflation anheizen, die derzeit den höchsten Stand in der Geschichte erreicht hat.

Wir lehnen das IWF-Programm ab und setzen uns für ein „Nein zu den Schulden“ ein und appellieren an die Genoss:innen in Berlin und die Arbeiter:innenbewegung, Druck auf die herrschende Klasse in Deutschland auszuüben, um die Schulden zu streichen. Diese Bewegung muss in Europa und Amerika etabliert werden, damit wir eine koordinierte Bewegung aufbauen können.

An diesem 1. Mai bringen wir unsere Solidarität mit den Genossinnen und Genossen des klassenkämpferischen Blocks und der Arbeiter:innenklasse in Berlin zum Ausdruck. Unsere Botschaft zum 1. Mai ist die gleiche für die Arbeiter:innen auf der ganzen Welt: Wir brauchen einen organisierten Kampf gegen den globalen Kapitalismus. Wenn die Angriffe gestoppt werden sollen, brauchen wir einen systematischen Kampf gegen das kapitalistische Weltsystem, eine neue Weltpartei der Arbeiter:innenklasse, eine neue Internationale.

Revolutionäre Grüße

Labour Qaumi Movement, Pakistan

Shehzad Arshad, Infomail 1194, 7. August 2022

Schwere Instabilität und Krisen sind in Pakistan zur Normalität geworden. Die derzeitigen politischen Turbulenzen begannen Anfang April, als die Opposition in der Nationalversammlung einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Imran Khan stellte. Der Parlamentspräsident versuchte diesen mit zweifelhaften Mitteln zu verhindern und lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass sich die USA gegen die Regierung verschworen hätten.

Nach einer Woche steigender politischer Spannungen, begleitet von der Intervention des Armeechefs und des Obersten Gerichtshofs, scheiterte dieses undemokratische Manöver und der Misstrauensantrag wurde erneut gestellt. Khans Partei, die Pakistan Tehreek-e-Insaf (Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit; PTI), verlor ihre Mehrheit und die Regierung stürzte. Daraufhin wurde Shehbaz Sharif von der Pakistanischen Muslimliga (PML-N; N für Gruppe Nawaz) zum Premierminister ernannt.

Streit um den Punjab

Nachdem die PML-N die Zentralregierung errungen hatte, begann der Kampf um die Macht im Punjab, der größten Provinz Pakistans. Hier standen sich Hamza Shahbaz von der PML-N und deren Verbündete auf der einen Seite und die PTI und die Pakistanische Muslimliga-Q (PML-Q; Q für Gruppe Quaid-e-Azam) auf der anderen Seite gegenüber.

Während des dreimonatigen Konflikts wurde Hamza Shahbaz zweimal zum Regierungschef gewählt, aber im Mai 2022 entschied der Oberste Gerichtshof, dass Mitglieder der Punjab-Versammlung ihre Sitze verlieren sollten, weil sie gegen den Beschluss ihrer Partei, der PTI, verstoßen hatten, indem sie Hamza Shahbaz unterstützten. Als für diese Sitze Neuwahlen abgehalten wurden, gewann die PTI mit einer großen Mehrheit.

Trotz des Sieges der PTI bei diesen Nachwahlen und, obwohl sie die Mehrheit in der Punjab-Versammlung errungen hatte, wurde Hamza Shahbaz zunächst wieder zum Regierungschef gewählt, weil der stellvertretende Sprecher des Abgeordnetenhauses die Stimmen der Mitglieder der PML-Q auf der Grundlage einer früheren Gerichtsentscheidung für ungültig erklärte. Der Oberste Gerichtshof wies dieses Manöver jedoch zurück. So wurde schließlich Chaudhry Pervaiz Elahi (PML-Q) mit den Stimmen von PTI und PML-Q zum neuen Premierminister der Provinz gekürt.

Diese schmutzigen Tricks beider Seiten beweisen nicht nur den verkommenen Charakter der politischen Parteien Pakistans. Es handelt sich um mehr als eine weitere Runde undemokratischer und autoritärer Maßnahmen, die selbst den bürgerlichen Verfassungsrahmen zum Gespött machen. Diese Kämpfe sind selbst Ausdruck tiefer und schwerwiegender Spaltungen innerhalb des Staates, die die herrschende Klasse im Parlament nicht zu überwinden vermag.

Die politische Krise hat ein solches Ausmaß erreicht, dass die herrschende Klasse und ihre politischen Führerungen sich als unfähig erweisen, die drängenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme des Landes zu lösen. In der Tat wird der Regierungswechsel im Punjab die inneren Widersprüche jetzt noch vertiefen.

Nationale Auswirkungen, die Krise und der Internationale Währungsfonds

Die Niederlage der PML-N in der parlamentarischen Versammlung des Punjab hat die Bundesregierung selbst in ernste Gefahr gebracht. Die Krise des Staates hat sich verschärft und die Widersprüche in den staatlichen Institutionen haben sich zugespitzt. Ein Ausdruck davon war die jüngste Sitzung des Obersten Justizrates, bei der fünf vom Obersten Richter nominierte Richter:innen von anderen Mitgliedern abgelehnt wurden. Auch in der Armee gibt es ernsthafte Meinungsverschiedenheiten darüber, wie es nach dem Scheitern des PTI-Regierungsprojekts weitergehen soll, was sich in der derzeitigen Krise deutlich widerspiegelt. Diese und andere Auseinandersetzungen haben die entscheidende Rolle der Armee im Land in der unmittelbaren Zukunft eingeschränkt.

Die PML-N, die schon vorher ernsthafte innere Widersprüche in Bezug auf das weitere Vorgehen aufwies, steht nach ihrer Niederlage bei den Wahlen in Punjab nun unter starkem Druck. Die Partei übt nun wieder offen Kritik an den gespaltenen und gescheiterten staatlichen Institutionen. Sie macht das Militär und die Justiz für alle Missstände verantwortlich und stellt sich selbst als Kämpferin für Demokratie und die Herrschaft des Volkes dar.

In Wirklichkeit handelt es sich nicht um ein Ringen um die Demokratie, wie einige Liberale und Linke meinen. Es ist eindeutig ein Kampf um die Interessen und die Verwaltung des Systems. Es gibt Widersprüche in Bezug auf den Nutzen und die Methoden zur Steuerung des Systems. Einen Hauptgrund für die gegenwärtige Krise stellt auch die Position Pakistans im globalen kapitalistischen System dar.

Bevor er 2018 an die Macht kam, behauptete Imran Khan, er würde eher Selbstmord begehen, als zum Internationalen Währungsfonds zu gehen und dessen Bedingungen zu akzeptieren. Nach ein paar Monaten im Amt vergaß er jedoch schnell seine Worte und schloss einen Deal mit dem IWF ab, wobei er für die kommenden Jahre extrem harte Auflagen hinnahm, die auch heute noch gelten müssen.

Nach der Einigung unternahm er im Namen der Korruptionsbekämpfung die schlimmsten Angriffe auf die Arbeiter:innen und die Armen. Als das Covid-19-Virus das Land traf, wurden die Kreditrückzahlungen verschoben und das IWF-Programm ausgesetzt. Das Regime steckte Milliarden von Rupien in die Taschen der Kapitalist:innen im Namen der nationalen Wirtschaft. Dies führte zu einem historischen Anstieg ihrer Profite und einer begrenzten Erholung der Wirtschaft, aber alle strukturellen Probleme blieben ungelöst oder verschlimmerten sich sogar.

Bald hatte das Leistungsbilanzdefizit die Wirtschaft fest im Griff. Während dieser Zeit fuhr die Regierung Imran Khan fort, sowohl die Kapitalist:innen zu belohnen als auch die arbeitende Bevölkerung anzugreifen und ihr das Leben schwerzumachen. Außerdem führte die Aussetzung der IWF-Bedingungen während des Höhepunkts der Pandemie dazu, dass die Vereinbarung selbst 2021 neu verhandelt werden musste. Dies führte zu zusätzlichen Auflagen wie Subventionskürzungen, weiteren Privatisierungen und einer Reform der Staatsbank. Jetzt präsentiert sich der PTI-Chef als Freund des Volkes, der gegen Ungerechtigkeit kämpft. Das ist eine Farce.

In der Zwischenzeit hat die Regierung Shehbaz Sharif die drakonischen Bedingungen für die Fortsetzung des IWF-Programms akzeptiert – und die gesamte Verantwortung für die Krise der vorherigen Regierung Imran Khan in die Schuhe geschoben. Obwohl die Steuern enorm gestiegen sind und die IWF-Vereinbarung vollständig umgesetzt wurde, ist der Wert der Rupie in weniger als vier Monaten um 27,2 % gesunken. Die Reserven, die Ende März noch 11,425 Mrd. US-Dollar betrugen, sind bis zum 22. Juli auf 8,575 Mrd. zurückgegangen. Das reicht nicht aus, um den vierzigtägigen Bedarf an Einfuhren des Landes zu decken.

Trotz der Zustimmung zu den IWF-Bedingungen wurden dem Land im Juli 1,8 Mrd. US-Dollar vom IWF nicht überwiesen. Erst nach einem Anruf des Armeechefs bei der US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman teilte der IWF schließlich mit, dass Pakistan alle Bedingungen akzeptiert habe und das Programm bis Ende August wieder in Kraft gesetzt werden würde.

Nach Angaben von Finanzminister Miftah Ismail werden weitere 4 Mrd. US-Dollar von befreundeten Ländern (Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) erwartet, um die Devisenreserven zu stabilisieren. Außerdem sind Darlehen in Höhe von 3,5 Mrd. US-Dollar von der Asiatischen Entwicklungsbank, 2,5 Mrd. US-Dollar von der Weltbank und 400 bis 500 Mio. US-Dollar von der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank vorgesehen. Dies bedeutet, dass die Wirtschaft des Landes auf der Grundlage von Schulden steht. Derzeit beläuft sich die Verschuldung auf 72 % des Bruttioinlandsprodukts, und der Anteil der Schuldentilgung am Haushalt des Landes beträgt 40 % und wird im nächsten Jahr wahrscheinlich 50 % übersteigen.

Die Regierung muss im nächsten Haushaltsjahr 21 Mrd. US-Dollar an Auslandsschulden zurückzahlen, während das Leistungsbilanzdefizit im Haushaltsjahr 2021 – 2022 17,406 Mrd. US-Dollar beträgt. Durch die Aufwertung des US-Dollars kann das Leistungsbilanzdefizit entgegen den Erwartungen der Regierung wieder ansteigen.

Zur Deckung all dieser Zahlungen wird eine weitere Kreditaufnahme erforderlich sein und aufgrund der Abwertung der Rupie ist auch ein weiterer Anstieg möglich. Dies bedeutet, dass die Pakistaner:innen mit einer dramatischen wirtschaftlichen Situation konfrontiert sind. Auch wenn die Wirtschaft nicht unmittelbar vom Bankrott bedroht ist, so ist sie doch aufgrund struktureller Probleme und ihrer Position im globalen kapitalistischen System ernsthaften Risiken  ausgesetzt.

Die einzige Lösung, die die herrschende Klasse vertritt, ist die Umsetzung der IWF-Politik, damit das System nicht zusammenbricht und weiterhin im Interesse der Kapitalist:innen funktioniert. Um die Forderungen des IWF und anderer Kreditgeber:innen zu erfüllen, greift die Regierung die Arbeiter:innen, die bäuerliche Bevölkerung und die Armen an.

Derzeit liegt die Inflationsrate in Pakistan bei 40 %. Dieses Monster von Inflation erdrückt das Leben der einfachen Leute. Für die Arbeiter:innenklasse, die Armen in der Stadt und auf dem Land ist es schwierig geworden, sich zwei Mahlzeiten am Tag zu leisten. Schon jetzt erhalten die Menschen keine medizinische Behandlung und müssen ihre Kinder von Bildungseinrichtungen abmelden.

Die Befolgung dieser IWF-Politik bedeutet, dass die pakistanische Wirtschaft weiter schrumpfen wird, was zur Folge hat, dass mehr Arbeiter:innen arbeitslos oder unterbeschäftigt werden. Das heißt, die Regierung hat beschlossen, die Arbeiter:innen und die Armen im Namen der wirtschaftlichen Erholung lebendig zu begraben. Darüber hinaus wird sie auch die Privatisierung von Elektrizitätsunternehmen und anderen Einrichtungen verfolgen. Die Regierung hat dem IWF solche Pläne zugesichert, und die reguläre Versammlung hat einen Gesetzentwurf für den Verkauf staatlicher Unternehmen an die Regierungen befreundeter Länder verabschiedet.

Was ist zu tun?

Jetzt müssen sich die Organisationen der Arbeiter:innenklasse, der Bäuer:innenschaft, der Armen und aller Unterdrückten, die Opfer des IWF und der Regierung auf ein Aktionsprogramm einigen. Die Gewerkschaften, linken Parteien und Organisationen müssen einen gemeinsamen Kampf gegen die Angriffe und für eine alternative Lösung der aktuellen Krise führen. Dazu schlagen wir eine Reihe von Kernforderungen vor, um die Krise im Interesse der Arbeiter:innenklasse zu lösen.

Zum Beispiel sollte der Mindestlohn ausreichen, um den Arbeiter:innen eine angemessene Lebensqualität zu ermöglichen. Ihre Löhne sollten an die Inflation gekoppelt sein. Für jeden einprozentigen Anstieg der Inflation sollte es eine einprozentige Lohnerhöhung geben.

Um eine solche Forderung durchzusetzen und einen wirksamen Kampf zu führen, werden die derzeit zersplitterten Gewerkschaften, die nur ein kleines Prozent der 60 Millionen starken Arbeiter:innenklasse organisieren, und die sehr schwachen linken Organisationen nicht ausreichen. Sie müssen für Massenversammlungen und die Wahl von Aktionsräten in allen Betrieben, ob privat oder öffentlich, in Arbeiter:innenbezirken, in der Stadt und auf dem Land eintreten.

Auf diese Weise können die derzeit Unorganisierten organisiert werden und gemeinsam mit den bestehenden Gewerkschaften und linken Parteien kämpfen, indem sie die Arbeiter:innen und Armen zu Massendemonstrationen, Besetzungen und Massenstreiks versammeln, um das IWF-Programm aufzuheben und die Reichen für die Krise zahlen zu lassen. Solche Organe könnten auch die Umsetzung von Forderungen wie einem Mindestlohn und der Indexierung von Löhnen und Sozialleistungen oder Renten kontrollieren.

Anstelle der Privatisierung sollten staatliche Einrichtungen der demokratischen Kontrolle der Arbeiter:innenklasse unterstellt werden. Alle Einrichtungen, die nach der Privatisierung geschlossen wurden, sollten unter Kontrolle der Arbeiter wieder verstaatlicht werden. Diejenigen, deren Verwaltung dem privaten Sektor überlassen wurde, sollten der demokratischen Kontrolle der Arbeiter:innenklasse unterliegen, wodurch alle Arten der Privatisierung rückgängig gemacht werden.

Anstatt Arbeitsplätze abzubauen, sollte die Arbeitszeit verkürzt werden, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Die Bildungs- und Gesundheitshaushalte sollten aufgestockt werden, indem Kapitalist:innen, Großgrundbesitzer:innen, multinationale Unternehmen und andere reiche Teile der Gesellschaft mit einer Vermögenssteuer belegt werden. Auf dieser Grundlage könnten neue Gesundheitszentren und Bildungseinrichtungen geschaffen werden.

Es muss Schluss sein mit allen Steuerbefreiungen und Subventionen für die Kapitalist:innen- und Grundbesitzer:innenklasse. Massive Mittel sollten in die Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft fließen, insbesondere um den Konsumbedarf der Massen zu decken. Das Land sollte von den Großgrundbesitzer:innen enteignet und der Bauern- und Bäuerinnenschaft und den Landarbeiter:innen übergeben werden. Es sollten Preiskontrollkomitees eingerichtet werden, die die ländlichen Produzent:innen mit den Arbeiter:innen in den Städten verbinden.

Die Mittel für Entwicklungsprojekte müssen in großem Umfang aufgestockt werden, damit soziale Einrichtungen und kostenlose Wohnungen für die Arbeiter:innenklasse sowie für die Armen auf dem Land und in der Stadt gebaut werden können.

Unternehmen, die Strom produzieren, müssen vom Staat übernommen und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiter:innenklasse gestellt werden.

Die Ablehnung des IWF-Programms, einschließlich der Weigerung, die Schulden der globalen Wirtschaftsinstitutionen zurückzuzahlen, ist eine Vorbedingung für die geplante und ausgewogene Entwicklung der Wirtschaft. Aber all dies kann niemals von einer Regierung durchgeführt werden, die dem Kapitalismus verpflichtet ist.

Wir brauchen eine Regierung, die sich auf die Arbeiter:innenorganisationen selbst stützt, die im laufenden Kampf geschaffen werden müssen, um die bestehende katastrophale Situation zu bewältigen und die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung zu verteidigen.

Die Unterstützung für eine solche Strategie wird nicht spontan erfolgen, sie muss durch eine entschlossene Kampagne gewonnen werden. Diejenigen, die die Notwendigkeit einer revolutionären Strategie erkennen, sei es in linken Parteien oder Gewerkschaften, müssen sich organisieren, um in allen Organisationen der Arbeiter:innenklasse sowie unter den unterdrückten Schichten der Gesellschaft, den Frauen, der Jugend und den unterdrückten Nationalitäten für diese Strategie zu kämpfen.

Sie müssen sich zusammenschließen, um die politische Grundlage für eine revolutionäre Arbeiter:innenpartei zu diskutieren und ein Aktionsprogramm auszuarbeiten, das den Kampf gegen den IWF mit dem Vorantreiben einer Revolution der Arbeiter:innenklasse in Pakistan und der gesamten Region verbindet. Auf diese Weise können wir uns gegen die Krise der herrschenden Klasse und ihre Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse und die Armen in Pakistan wehren.

Sheraz Arshad, Infomail 1178, 21. Februar 2022

Die Hafenstadt Gwadar in der pakistanischen Provinz Belutschistan ist der Ausgangspunkt für den Chinesisch-Pakistanischen Wirtschaftskorridor (CPEC), eine wichtige strategische Verbindung im Rahmen von Pekings „Neuer Seidenstraße“ („Belt and Road Initiative“). Doch von Prestigeprojekten wie einem internationalen Flughafen, Kraftwerken, neuen Hafenanlagen und Schnellstraßen haben die Menschen in der Region keine Vorteile. Schlimmer noch, die Hauptstütze der lokalen Wirtschaft, die Küstenfischerei, wurde durch die Ankunft der gigantischen Trawler aus China praktisch zerstört.

Bewegung

Nach Jahren gebrochener Versprechungen in Bezug auf neue Arbeitsplätze und Industrien wandelte sich im November das Ausmaß der Proteste radikal, als eine neue Bewegung, Gwadar Ko Haq Do (Rechte für Gwadar), ins Leben gerufen wurde. Bei einer Sitzblockade in der Stadt unterstützten Hunderttausende die 19 Kernforderungen der Bewegung. Diese beinhalten unter anderem ein Verbot von Fischtrawlern, die Beseitigung von Hindernissen für den grenzüberschreitenden Handel mit dem Iran, die Beseitigung von Sicherheitskontrollpunkten, ein hartes Durchgreifen gegen den illegalen Drogenhandel, die Schaffung von Arbeitsplätzen vorrangig für die örtliche Bevölkerung, Beendigung der Schikanen und Maßnahmen gegen Hunderte von „Vermissten“ durch die Polizei – Aktivist:innen, von denen angenommen wird, dass sie von den Sicherheitskräften entführt wurden.

Schon das Ausmaß der Bewegung machte sie zu einem Meilenstein im Kampf um die Entwicklung Belutschistans. Noch bedeutender war jedoch die Tatsache, dass zum ersten Mal eine große Zahl von Frauen daran beteiligt war. Sie sagten, sie seien aus ihren Häusern vertrieben worden, weil ihre Männer wegen des illegalen Fischfangs durch Trawler und der Handelsbeschränkungen an der iranischen Grenze ihre Arbeit verloren hätten. Sie beklagten ihre extreme Armut, den Hunger in den Familien, den Mangel an sauberem Wasser und Strom sowie das völlige Fehlen von Gesundheits- und Bildungsangeboten.

Die Bewegung von Gwadar breitete sich auf andere Städte aus und erhielt Unterstützung aus ganz Belutschistan. Dies alles geschah auch, weil sich seit dem Ausbruch der Covid19-Pandemie eine bedeutende Veränderung vollzogen hat. Die Pandemie sorgte dafür, dass die große Masse der Menschen mobilisiert wurde, deren Zahl ihre Angst vor dem Staat übersteigt.

Mittlerweile protestieren auch Student:innen aus Belutschistan für ihre Rechte. Trotz Polizeigewalt und Festnahmen fordern sie beharrlich, dass die Regierung die Privatisierung des Bolan Medical College und der Universität von Belutschistan zurücknimmt. Die Student:innen besetzten die Universität aus Protest gegen das gewaltsame Verschwinden von zwei ihrer Kommiliton:innen. Zu ihrer Unterstützung wurden in großem Umfang Bildungseinrichtungen in ganz Belutschistan geschlossen, bis die Regierung sich gezwungen sah, zu verhandeln und die Rücknahme der Privatisierungen zu versichern. Es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich dies sein wird, bedeutet aber in jedem Fall einen großen Erfolg für die belutschischen Student:innen.

Die Gesellschaft der Belutsch:innen wird insgesamt politisch aktiver. Früher gab es lediglich Konfrontationen zwischen den Sicherheitskräften und Guerillakämpfer:innen, jetzt sind auch Student:innen, Frauen, Arbeiter:innen, die untere Mittelschicht und die Armen, kurz gesagt: die Masse der Bevölkerung, auf die politische Bühne getreten und fordern Mitbestimmung über ihre eigene Zukunft.

Diese Bewegung bedeutet deshalb einen großen Schritt nach vorne für die belutschische Gesellschaft, aber um Fortschritte zu erreichen, muss sie sich selbst organisieren. Es überrascht nicht, dass die Bewegung zunächst von religiösen Persönlichkeiten angeführt wurde, insbesondere von Maulana Hidayat-ur-Rehman, dem Generalsekretär der Jamaat-e-Islami (Islamische Gemeinschaft) in Belutschistan. Er war es auch, der das Abkommen mit der Regierung aushandelte, das den Sitzstreik beendete. Jamaat-e-Islami war jedoch zuvor eine Verbündete der Sicherheitskräfte. Deshalb braucht die Bewegung eine zuverlässigere und vor allem kontrollierbare Führung.

Perspektive

Wir fordern, dass alle Sektoren – Fischer:innen, Arbeiter:innen, Frauenorganisationen, Student:innen – ihre eigenen Aktionskomitees wählen und sich untereinander abstimmen. Wir fordern, dass alle Projekte, die in Gwadar in Angriff genommen werden, der Zustimmung dieser Volksorganisationen bedürfen. Unabhängig von den politischen oder religiösen Bindungen stellt die Bewegung objektiv einen Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung und die Unterordnung der Region unter die Interessen des chinesischen Imperialismus dar, weshalb Sozialist:innen sie in jeder möglichen Weise unterstützen sollten.

Die beste Unterstützung besteht darin, das Verständnis für die Bewegung und die Solidarität mit ihr unter der Arbeiter:innenklasse und den armen Bauern/Bäuerinnen im übrigen Pakistan zu verbreiten. Im ganzen Land sehen sich Millionen von Menschen mit zunehmender Not konfrontiert, nicht nur als direkte Folge der Pandemie und der steigenden Preise für lebensnotwendige Güter, sondern auch auf Grund der Regierungspolitik zum Schutz der Interessen der größten pakistanischen und imperialistischen Konzerne.

Sozialist:innen müssen bei der Organisierung der Kämpfe für wirtschaftliche und politische Forderungen eine führende Rolle spielen, indem sie zu demokratischer Selbstorganisation in Gewerkschaften und kommunalen Organisationen aufrufen. Nur solche können sowohl eine effektive und kontrollierbare Führung im Kampf bieten als auch die Grundlage für den Sturz des bestehenden Systems und seine Ersetzung durch eine demokratisch geplante, sozialistische Gesellschaft schaffen. Alle Aktivist:innen, die die Notwendigkeit dieses Kampfes verstehen, müssen sich selbst organisieren und eine neue, revolutionäre Arbeiter:innenpartei in Pakistan aufbauen.

Liga für die 5. Internationale, Internationales Sekretariat, 16.12.2021, Infomail 1173, 16. Dezember 2021

Die Liga für die Fünfte Internationale ist zutiefst besorgt über Berichte von Vergewaltigung und Folterung einer Klimaaktivistin in der Nacht vor dem Klimamarsch am 12. Dezember in Karatschi. Wir verurteilen diese Barbarei aufs Schärfste und solidarisieren uns mit den Genossinnen und Genossen, die Tag und Nacht gearbeitet haben, um diesen Marsch zu ermöglichen und seine Forderungen auf die arbeitende Bevölkerung von Karatschi zu konzentrieren.

Unsere pakistanische Sektion, die Revolutionary Socialist Movement (Revolutionär-Sozalistische Bewegung; RSM), ist auch Teil der breiten Koalition, die den People’s Climate March organisiert hat, der sich an der Straße Boat Basin versammelte und zum Bezirk Bilawal Chowrangi lief. Das Bündnis vereint AktivistInnen für Wohn-, Landrechte und Klimawandel, darunter Karachi Bachao Tehreek (Rettungsbewegung Karatschi, ein Zusammenschluss verschiedener linker Organisationen, die sich gegen den Abriss von ArbeiterInnenwohnungen einsetzen), Women’s Democratic Front, Progressive Students’ Federation Karachi, Pakistan Maholiati Tahaffuz Movement, Climate Action Pakistan und 28 weitere Organisationen, wie Pashtun Tahaffuz Movement, Jiye Sindh Students’ Federation, Pakhtun Students’ Federation, Sindh Sujaagi Forum, Baloch Yakjehti Committee, and the Karachi Union of Journalists.

Unter all den verschiedenen Klimamärschen, die in der ganzen Welt organisiert wurden, ist es klar, dass der Marsch in Karatschi von sozialistischen Kräften organisiert wurde, die nicht nur die ökologische Zerstörung kritisierten, sondern auch bereit waren, die Grundursache der Klimakrise, nämlich den Kapitalismus, anzugehen. Die Haupttransparente des Marsches zeigten zwei Hauptpunkte: „Sozialismus oder Barbarei“ und „Systemwechsel statt Klimawandel“.

Die Mobilisierungen für den Marsch konzentrierten sich auf ArbeiterInnenviertel sowie StudentInnen und Jugendliche aus sozial unterdrückten Schichten. In Anbetracht all dieser Faktoren ist es mehr als deutlich, dass die Repression, der die transsexuelle Klimaaktivistin ausgesetzt war, nicht nur eine Taktik darstellte, um sexuelle Gewalt gegen ein Mitglied einer der verletzlichsten und unterdrücktesten geschlechtlichen Minderheiten anzuwenden, sondern auch, um die größere Gemeinschaft der SozialistInnen zu bedrohen, die sich im Kampf für Klimagerechtigkeit engagieren. Wir zollen den Genossinnen und Genossen Anerkennung dafür, dass sie sich weder diesem Druck noch dem der Polizei am Tag des Marsches gebeugt haben.

Laut einer Erklärung der Karachi Bachao Tehreek fand am 11. Dezember eine Sitzung des Organisationskomitees statt, um die Einzelheiten des Marsches festzulegen. „Nach der Sitzung wurde eine unserer Organisatorinnen, eine Transfrau, auf dem Heimweg entführt. Sie wurde gefoltert und vergewaltigt, um Informationen über das Programm des Marsches und seine Reden zu erhalten“, heißt es in der Erklärung.

Weiter heißt es: „Am Tag des Marsches wurden die DemonstrantInnen bei ihrer Ankunft in der Boat Basin von einem starken Polizeiaufgebot empfangen, und der Marsch wurde blockiert und von allen Seiten von Polizeifahrzeugen umgeben. Die DemonstrantInnen durften sich nur Zentimeter für Zentimeter vorwärts bewegen, mit dem ausdrücklichen Ziel, zu verhindern, dass der Marsch an Fahrt gewinnt und das Bilawal Haus erreicht, den Sitz des Vorsitzenden der Regierungspartei in Sindh, einer Partei, die angeblich für Demokratie, verfassungsmäßige Freiheit, Menschen- und Umweltrechte eintritt.

Die eklatante staatliche Repression gegen diesen Klimamarsch ist Teil einer anhaltenden Kampagne der Kriminalisierung und Polizeigewalt, die sich gegen wirtschaftlich und sozial marginalisierte Gruppen richtet, die gegen die Klimagerechtigkeit kämpfen. Von Bahria Town bis Gujjar und Orangi Nullah sind die OrganisatorInnen, die sich gegen Zwangsumsiedlungen und Klimaungerechtigkeit wehren, falschen Terrorismusvorwürfen, illegalen Festnahmen, Verhaftungen, Einschüchterungen und Entführungen ausgesetzt gewesen. All das, weil sie das Recht auf eine nachhaltige, gerechte Stadt einfordern. Als KlimaaktivistInnen sind wir empört über die Verletzung unseres verfassungsmäßigen Rechts auf Protest und Versammlungsfreiheit. Wir fordern im Namen aller beteiligten Organisationen Rechenschaft von der Regierung und der Polizei von Sindh.“

Wir stehen in voller Solidarität mit der Klimabewegung in Karatschi.

• Beendet die Gewalt gegen Transfrauen!
• Schluss mit den Schikanen und Übergriffen gegen politische AktivistInnen durch Folter, Vergewaltigung und Einschüchterungstaktiken!
• Stoppt die gewaltsame Aneignung von Land der ArbeiterInnenklasse in Malir und Gadap Town für den Bau von Megaprojekten wie Bahria Town!
• Stoppt die Zerstörung der Häuser von Lohnabhängigen in Gujjar Nullah, Orangi Nullah und anderen solchen Vierteln für kapitalistische Unternehmungen!
• Kontrolle der ArbeiterInnenklasse über die Entwicklung der Stadt!
• KlimaaktivistInnen in aller Welt sollten ihre Solidarität mit den GenossInnen in Karatschi bekunden und bei den Behörden der pakistanischen Regierung gegen die Brutalität der Polizei protestieren.

Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1142, 17. März 2021

Gewalt gegen Frauen und Fälle von Vergewaltigungen in Pakistan hatten sich in den letzten sechs Monaten des Jahres 2020 verdoppelt. Fälle von Kindesmissbrauch hatten sich gar verdreifacht. Dabei müssen wir bedenken, dass das pakistanische System notorisch dafür bekannt ist, sich durch extrem hohe Dunkelziffern auszuzeichnen. Opfer zögern oft, Anzeigen zu erstatten, da sie weiteren Missbrauch durch Polizei, RichterInnen und die Öffentlichkeit fürchten. Darüber hinaus muss in vielen solcher Fälle mit Rache oder Ehrenmorden seitens der eigenen Verwandtschaft gerechnet werden, da wie in Deutschland die meisten Missbrauchsfälle in der Familie stattfinden.

Unter diesen Umständen gingen im vierten Jahr Tausende von Frauen in den urbanen Zentren Pakistans auf die Straße, um beim so genannten Aurat March (Frauenmarsch) ihre Stimme zu erheben. Die Liga für die Fünfte Internationale sieht sich als Teil dieser Bewegung und verteidigt sie bedingungslos gegen jeden Angriff von rechts.

In der Tat war der diesjährige Frauentag eine Demonstration der Stärke und des Stolzes.  Unsere Genossinnen und Genossen, ob männlich, weiblich oder nicht-binär, nahmen überall dort teil, wo Märsche stattfanden. Der Protest war eine Bestätigung dafür, dass der Aurat March „gekommen ist, um zu bleiben“. Trotz der anhaltenden Pandemie hatten sich Tausende versammelt, um demokratische, soziale und individuelle Rechte zu fordern. Diese Forderungen beschränkten sich nicht nur auf die Frauenbewegung. Sie berührten auch die Kämpfe unterdrückter nationaler, religiöser und sexueller Minderheiten.

Selbstbestimmung!

Seit dem letzten Jahr hatten die DemonstrantInnen begonnen, den Slogan mera jism, meri marzi (Mein Körper, meine Entscheidung) zu popularisieren, einen Slogan, den wir aus tiefster Überzeugung unterstützen. Denn wir glauben, dass es die Entscheidung jeder Frau ist, ja die Entscheidung jeder einzelnen Person, einer körperlichen oder geistigen Interaktion zuzustimmen oder sie abzulehnen. Jeder Mensch muss das Recht haben, informierte Entscheidungen in Bezug auf seinen eigenen Körper und seine Handlungen zu treffen, solange sie nicht die Freiheit eines anderen einschränken. Durch die Hervorhebung dieses einfachen Konzepts der Selbstbestimmung ist der Slogan bestens geeignet, um gegen Missbrauch, Belästigung und Vergewaltigung zu kämpfen.

Denn einfach nur ein Ende des Missbrauchs zu fordern, ist zwar völlig richtig, aber eine eingeschränkte Forderung. In diesem Szenario steht immer noch die Beschneidung der Möglichkeiten des/r Missbrauchenden, in die Freiheit einer anderen Person einzugreifen, im Mittelpunkt. Der/die Missbrauchende, meist ein „Er“, bleibt das primäre Subjekt. Mera jism, meri marzi hingegen bringt klar zum Ausdruck, dass Frauen, ja alle, die mit Missbrauch konfrontiert sind wie Kinder, sexuelle Minderheiten und die Unterdrückten im Allgemeinen Subjekte in ihrem eigenen Recht sind. Nur eine Gesellschaft, die dies akzeptiert, wird Frauen als die gleichberechtigten Menschen behandeln, die sie sind. Nur eine Gesellschaft, die sich dieses Verständnis zu eigen macht, kann eine der Voraussetzungen für die Verwirklichung des vollen Potenzials der Menschheit erfüllen. Mera jism, meri marzi ist also eine zentrale demokratische Forderung. Denjenigen, die diese erheben, die Unterstützung oder den Schutz zu verweigern, stellt daher auch den demokratischen Charakter jeder Partei oder staatlichen Institution in Frage, die sich dazu entschließen sollte.

Dies ist der wahre Kontext, in dem sich der diesjährige Backlash gegen den Aurat-Marsch entfaltet hat. Pakistans rechte Mullahs, was auch immer sie behaupten, stehen Frauen keine vollen Menschenrechte zu. In ihrem Gefolge entfalteten rechte JournalistInnen und PolitikerInnen eine schändliche Hetzkampagne. Sie haben gezeigt, dass sie auf der falschen Seite der Geschichte stehen und obendrein ideologisch bankrott sind.

Reaktionäre Angriffe

Anders als in den Vorjahren unterzogen sie sich in vielen Fällen nicht einmal der Mühe, reaktionäre Positionen gegen die wirklichen Argumente und Forderungen des Marsches zu formulieren. Sie starteten eine Kampagne, die in erster Linie auf Fake News und der Erstellung falscher Inhalte mit Hilfe von Deep-Fake-Technologie basierte.

Erstens: Sie behaupteten, die DemonstrantInnen hätten in Islamabad die französische Flagge getragen. Tatsächlich bezogen sie sich dabei auf die der Women Democratic Front, der Hauptorganisatorin des Aurat-Marschs in der Hauptstadt. Die Farben der Organisation sind rot, weiß und lila und stehen für Sozialismus, Frieden und Feminismus. Die Intention der Rechten war es, die Bewegung so als eine ausländische Verschwörung darzustellen.

Die Wahrheit ist jedoch, dass patriarchale Unterdrückung ein einheimisches Problem ist. Gleichzeitig ist es aber natürlich eines, das sich nicht nur auf Pakistan beschränkt. Frauenunterdrückung ist ein globales Problem und Teil des patriarchalischen Kapitalismus. Deshalb kämpfen und protestieren Frauen auf der ganzen Welt schon seit mehr als einem Jahrhundert gemeinsam gegen ihn. Das Datum des internationale Frauentags, der 8. März, geht einerseits auf einen Streik der von New Yorker Textilarbeiterinnen im Jahr 1857 zurück. Andererseits erhielt dieses Datum wegen der Februarrevolution internationale Bedeutung, nachdem russische Frauen im Jahr 1917 eine Revolution gegen Imperialismus, Ausbeutung und Krieg begonnen hatten. In den folgenden Jahren wurde der Frauentag, der bereits 1911 zum ersten Mal international begangen wurde, immer am 8. März gefeiert.

Die demokratischen Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten sind also keine westliche Verschwörung, wie es die Rechten in Pakistan darstellen. Sie sind hart erkämpfte Zugeständnisse, die den Händen der gleichen Art von mächtigen Männern und den herrschenden Klassen im Westen  entrissen wurden, die auch in Pakistan Frauen unterdrücken. Unsere Bewegung sollte nicht defensiv mit dieser Tradition des Internationalismus umgehen. Stattdessen müssen wir sowohl uns selbst als auch die pakistanische ArbeiterInnenklasse und Frauenbewegung über unsere stolzen Traditionen aufklären.

Wenn die Rechten jedoch die „ausländische“ Karte spielen, nutzen sie auf demagogische Weise  reale Gefühle des Leidens unter vergangener und gegenwärtiger imperialistischer Herrschaft aus. Dennoch wird ihre Heuchelei sofort offensichtlich, wenn wir das Schweigen dieser selbsternannten „AntiimperialistInnen“ zu Fragen des tatsächlichen Imperialismus betrachten. Diese FundamentalistInnen erhielten ihre Waffen in den 1980er Jahren von den US-Geheimdiensten, beziehen ihre Gelder von saudischen Aristokraten, schweigen zu der heutigen tatsächlichen wirtschaftlichen Vorherrschaft des chinesischen und US-amerikanischen Kapitalismus in Pakistan und verteidigen gleichzeitig lauthals Gesetze wie Abschnitt 377, die von den britischen KolonialherrInnen auf den Subkontinent gebracht wurden (Red.: Abschnitt 377 ist das so genannte „Sodomie-Gesetz“). Für sie bedeutet „Antiimperialismus“, demokratische Rechte vorzuenthalten und Frauen in Fesseln zu legen.

Die Wahrheit ist also, dass die imperialistische Herrschaft durch kein rechtsnationalistisches Konzept überwunden werden kann. Dessen Politik ist immer dazu verdammt, im besten Falle antiimperialistisch in Worten zu sein, während seine tatsächliche Politik in Abhängigkeit von dem einen oder anderen imperialistischen Lager verbleibt. Der Imperialismus kann nur durch einen internationalistischen Kampf der Unterdrückten weltweit überwunden werden. In diesem Kampf spielt die pakistanische Rechte eine zerstörerische Rolle und faktisch dem Imperialismus in die Hände.

Zweitens behaupteten die Mullahs, dass die Ausstellung eines roten Tuchs mit der Aufschrift „Ich war neun, er war fünfzig. Ich wurde zum Schweigen gebracht, seine Stimme ist heute noch in der Moschee zu hören“ ein Akt der Blasphemie sei. Dies, so sagen sie, sei eine Anspielung auf den Propheten (Friede sei mit ihm) und seine (dritte) Frau Aisha. Dies ist jedoch eine Lüge. Das genannte Tuch bezog sich auf einen Qari (Red.: Schriftgelehrter), der ein junges Mädchen belästigt hatte, das zum letztjährigen Aurat March kam. Es war Teil einer Protestaktion in Lahore, bei der Opfer von Missbrauch, Belästigung und Vergewaltigung gebeten worden waren, Hemden aufzuhängen oder auf roten Schals über ihre Erfahrungen zu schreiben.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass eine große Zahl von Mullahs in Pakistan ihre Machtposition ausnutzt, um Kinder psychisch, physisch und sexuell zu missbrauchen. In dieser Hinsicht unterscheiden sie sich nicht von den überwiegend männlichen Geistlichen in anderen Ländern oder anderer Konfessionen. Dies ist keine Frage des Glaubens. Es ist eine Frage von mächtigen Männern, die das Vertrauen, das eine abhängige Gemeinschaft in sie setzt, ausnutzen und verletzen. Wenn jemand eine Sünde begangen hat, dann sind es diese Männer, die ihre eigenen Verbrechen gegen die Gemeinschaften, die sie zu vertreten vorgeben, zu vertuschen suchen, indem sie falsche Informationen herstellen oder verbreiten.

Drittens war ein Video des Marsches in Karatschi mit Bearbeitungsprogrammen gefälscht worden. Wo DemonstrantInnen in Wirklichkeit „Mullahs müssen auch zuhören“ riefen, hieß es nun „Allah muss auch zuhören“. Dies ist ein weiterer Versuch, die Aufmerksamkeit von den eigentlichen Schuldigen abzulenken. Was der Aurat March fordert, ist, dass auch Mullahs zur Verantwortung gezogen werden müssen. Sie sind Menschen wie der Rest von uns und dürfen keine besonderen Privilegien genießen. Dass sie es wagen, sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen, indem sie ihren Namen mit dem Allahs, subhanahu wa ta-ala, gleichsetzen, ist beschämend, geschmacklos und respektlos gegenüber den muslimischen Gemeinschaften, die sie zu vertreten vorgeben.

Doch wo Worte nichts mehr nützen, kommt Gewalt ins Spiel. Und das ist es, was diese Rechten im Sinn haben. Das ist der Grund für die Todesdrohungen der pakistanischen Taliban gegen die OrganisatorInnen des Aurat March. Unfähig, die tägliche Gewalt in ihren Häusern weiter zu verbergen, die durch die Enthüllungen, Slogans und Forderungen des Marsches offengelegt wird, drohen sie nun damit, die Gewalt auf die Straße zu bringen. Dass dies die Wahrheit ist, zeigte ein Angriff auf Mitglieder der Progressive Youth Alliance durch den fundamentalistischen Studentenflügel Islami Jamiat-e-Talaba, nur weil erstere einen Stand gegen sexuelle Übergriffe auf einem Campus in Karatschi organisiert hatten.

Perspektiven und Aufgaben

Hier müssen wir für einen Moment innehalten. Womit drohen sie uns eigentlich? Sie drohen uns, damit wir die Gewalt wieder im Geheimen ertragen. Das bedeutet aber unweigerlich, dass diese weitergeht. Das ist keine Option für uns! Wir werden nie wieder zum Schweigen gebracht werden.

Damit eröffnet sich aber ein wichtiges Szenario. Es zeigt, dass sich diese Kräfte einerseits ernsthaft bedroht fühlen. Und in der Tat, auch wenn der Aurat March heute kein sozialistisches Programm vertritt, hat es die Bewegung erfolgreich geschafft, ein wachsendes kollektives Bewusstsein von Frauen für patriarchale Unterdrückung quer durch alle Klassen zu schaffen. Dies ist eine echte Errungenschaft, die niemand leugnen kann.

Dennoch ist die Bewegung eindeutig nicht auf eine direkte Konfrontation mit rechten Kräften vorbereitet. Der ideologische Einfluss, den der Aurat March hat, ist groß, aber er muss genährt werden. Währenddessen sind die realen organisatorischen Kräfte keinesfalls vergleichbar mit jenen der Rechten. Wir dürfen zwar keine Position aufgeben, müssen aber sozusagen die Schützengräben sichern.

Praktisch bedeutet das, sich auf die Umwandlung der wachsenden Sympathien von Frauen aus der ArbeiterInnenklasse und den unterdrückten Klassen in echte Unterstützung, Beteiligung und schließlich Führung der Frauenbewegung zu konzentrieren. Das wird natürlich bedeuten, die aufgebauten Verbindungen zu den Gemeinden und Organisationen der ArbeiterInnenklasse zu vertiefen. Aber mehr als das, es wird auch bedeuten, die Probleme, Forderungen und Strategien der arbeitenden Frauen in den Vordergrund zu stellen. Aktuelle Bewegungen wie die der Gesundheitsarbeiterinnen im Punjab sind es, mit denen wir uns auseinandersetzen und letztlich verbinden müssen.

Einige haben kritisiert, dass der Aurat March nur eine eintägige Veranstaltung ist. Und ja, das ist ein Problem. Aber wir müssen diese Frage pro-aktiv begreifen. Als SozialistInnen glauben wir nicht, dass uns Kritik allein weiterbringen wird. Stattdessen rufen wir alle, die eine Bewegung arbeitender Frauen aufbauen wollen, dazu auf, unsere Kräfte, Erfahrungen und bereits bestehenden Versuche zu bündeln. Denn die einzige Kraft, auf die wir letztlich vertrauen können, ist die unsere.

Aufgrund unserer eigenen heutigen Schwäche ist es verständlich, dass Führungspersönlichkeiten und Personen des Aurat March, die zur Zielscheibe von Todesdrohungen durch die pakistanischen Taliban geworden sind, den Staat um Schutz gebeten haben. Wir erkennen an, dass sie jedes Recht haben, um rechtlichen und persönlichen Schutz zu bitten. Ebenso denken wir, dass Eröffnung von Verleumdungsklagen gegen TäterInnen, die Fake News verbreiten, um Lynchmorde zu provozieren, eine berechtigte Taktik sein kann. Nicht primär deswegen, weil so in der Zukunft derartige gestoppt werden können. Vielmehr deswegen, weil ein solcher Prozess genutzt werden kann, um der gesamten Nation medienwirksam alle Fakten darzulegen, inklusive der größten Wahrheit, dass die rechten Mullahs Lügner sind.

Wir müssen jedoch davor warnen, dass der pakistanische Staat selbst für Frauen der oberen Mittelschicht bestenfalls ein wankelmütiger Freund ist. In der Tat ist er für die breite Masse der Frauen überhaupt kein Freund. Auch wenn sich viele dessen bewusst sind, ist es wichtig, dies vollständig zu verstehen, es wirklich zu verinnerlichen, damit unsere Bewegung die richtigen Prioritäten setzen kann. Und manchmal ist das Einzige, was uns die Kraft gibt, das Richtige zu tun, uns einer beängstigenden Situation bewusst und mit aller Klarheit zu stellen.

Ungeachtet dessen ist Moral von großer Wichtigkeit. Oft entscheidet sie über den Ausgang einer Auseinandersetzung. Gemeinschaft und Solidarität zu erleben, ist das, was so vielen unserer Kämpfe Leben einhaucht. Aus diesem Grund appellieren wir an die Frauen- und ArbeiterInnenbewegung der ganzen Welt, sich mit unserer Bewegung zu solidarisieren. Wir bitten Euch, Diskussionen über unseren Kampf zu führen, Artikel über unsere Kämpfe zu veröffentlichen, Proteste zu organisieren und Botschaften der Solidarität zu senden.

Die größte Stärke unserer Bewegungen war es immer, gemeinsam zu kämpfen, in Solidarität voneinander zu lernen in unseren gemeinsamen Kämpfen gegen Unterdrückung, Kapitalismus und Imperialismus. Wir werden nicht zulassen, dass die pakistanische Rechte uns unserer größten Stärke beraubt. Wir werden nie wieder schweigen!

Liga für die 5. Internationale, 22. August 2020, Infomail 1115, 22. August 2020

Solidarität mit dem Aktionstag am 22. August 2020

Am 22. August wird in ganz Belutschistan und in Karatschi, Lahore und hoffentlich auch in vielen anderen Städten Pakistans eine weitere Protestwelle gegen die Tötung von Personen aus der belutschischen Bevölkerung stattfinden.

Es war die Ermordung des 25-jährigen Studenten Hayat Baloch durch einen Soldaten des Grenzkorps (Frontier Corps = FC) in Turbat (Stadt im Südwesten der Provinz Belutschistan und Verwaltungssitz des Distrikts Kech), die zu einer Reihe von Protesten geführt hat, die am kommenden Samstag in koordinierten Kundgebungen gipfeln werden.

Der Mord an Hayat Baloch veranschaulicht einmal mehr die Diskriminierung, den Missbrauch und den Terror, denen das belutschische Volk ausgesetzt ist. Hayat war ein Student im letzten Studienjahr an der Fakultät für Physiologie der Universität Karatschi. Da die Universität wegen SARS CoV-2 geschlossen worden war, hatte er sich in Turbat aufgehalten, um seinen Eltern zu helfen.

Am 13. August wurde Hayat Baloch zusammen mit einigen anderen Einheimischen vom Grenzkorps nach einer Explosion in der Stadt festgenommen. Es wurde kein Grund für seine Verhaftung angegeben, und es gab keinen Anlass zu der Annahme, dass er an der Initiierung der Explosion beteiligt war. Als Vorwand für die Festnahme durch die Sicherheitskräfte reichte aus, dass er Belutsche war.

Er wurde von einem Grenzsoldaten acht (!) Mal mit Kugeln durchsiebt und ohne jede Gnade ermordet. Diese Tat hat zu massiven Protesten in Quetta, Karatschi, dem Distrikt Kech und anderen Teilen Belutschistans geführt.

Die pakistanischen Staatsbehörden und das Kommando des Grenzkorps stellen diesen Mord als einen zufälligen Unfall dar, als ob 8 Schüsse etwas anderes als vorsätzlich gewesen sein könnten. Diese beiläufige Missachtung der Verantwortung unterstreicht die Überzeugung des FC, dass es über dem Gesetz steht.

Erst vor einigen Monaten wurde Malik Naaz Baloch, eine Frau im Kech-Gebiet von Turbat, erschossen, weil sie sich einem bewaffneten Überfallversuch widersetzt hatte, während ihre vierjährige Tochter Bramsh schwer verletzt wurde. Es ist allen klar, dass solche mörderischen Banden und Paramilitärs von den Sicherheitsdiensten unterstützt werden. In den letzten Jahrzehnten wurden Tausende von belutschischen Jugendlichen, Intellektuellen, ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen von verschiedenen staatlichen Streitkräften getötet oder fielen dem erzwungenen „Verschwindenlassen“ zum Opfer – ein barbarisches Mittel, um die systematische Unterdrückung des belutschischen Volkes immer wieder zu verstärken.

Aber wie im Fall von Bramsh Baloch ist eine landesweite Bewegung entstanden, die Gerechtigkeit für die Opfer von Mord und Repression fordert; eine Bewegung, die die staatlichen Behörden und Sicherheitskräfte wie das Grenzkorps in Bedrängnis gebracht hat. Die Proteste, mit denen Empörung und Besorgnis über die außergerichtliche Tötung von Hayat Baloch zum Ausdruck gebracht werden sollen, wurden vom Bramsh-Baloch-Solidaritätskomitee in verschiedenen Teilen Belutschistans organisiert, um zu betonen, dass es sich hierbei nicht um einen isolierten Vorfall handelt. Trotz jahrzehntelanger Drohungen und Einschüchterungen zeigen sich immer mehr Menschen öffentlich solidarisch.

Alle KommunistInnen und SozialistInnen, ja die gesamte ArbeiterInnenbewegung und alle demokratischen Kräfte müssen sich mit der belutschischen Bewegung solidarisch zeigen, sie unterstützen und Solidaritätsaktionen und -botschaften in ganz Pakistan und auf der ganzen Welt organisieren. Das Grenzkorps und andere Sicherheitsdienste sind Kräfte der Unterdrückung in Belutschistan, die sich gegen die Selbstbestimmung des Volkes richten. Ihr übergreifendes Ziel ist es, die Interessen des pakistanischen und des globalen Kapitals zu sichern, sei es durch die Programme des Internationalen Währungsfonds oder durch Chinas „neue Seidenstraße“.

Deshalb fordern wir, dass alle militärischen und halbmilitärischen Kräfte unverzüglich aus Belutschistan, Khyber Pakhthunkhwa, Kaschmir und anderen Gebieten abgezogen werden. Man kann den staatlichen Behörden und Diensten nicht trauen, den Mord an Hayat Baloch und anderen zu untersuchen. Die StudentInnen, ArbeiterInnen und Gewerkschaften aus Kech und anderen Bezirken müssen einen eigenen unabhängigen Ausschuss bilden, der den Vorfall untersucht und ArbeiterInnen- und Volkstribunale wählt, die darüber entscheiden, welche Strafe den Kriminellen zuteil werden soll.

Links

https://www.facebook.com/Justice-For-Hayat-Baloch-1361150580695045/

#JusticeForHayatBaloch

Liga für die Fünfte Internationale, 2. Juli 2020, Infomail 1109, 3. Juli 2020

Am 29. Juni wurden 10 Menschen bei einem Anschlag auf die Börse (Pakistan Stock Exchange) in Karatschi getötet, darunter die 4 Angreifer, die einen Bombenanschlag verübten und dann mit Schusswaffen das Feuer eröffneten. Bei einer Schießerei töteten reguläre und Spezialkräfte der Polizei alle vier. Sechs Wachen und PassantInnen kamen ebenfalls ums Leben.

Die „Baloch Liberation Army“ (BLA; Belutschische Befreiungsarmee), eine nationalistische, guerillaistische Untergrundorganisation, bekannte sich zu dem Angriff. In einer Erklärung rechtfertigte sie den Überfall als Antwort auf die fortgesetzte Unterdrückung und Ausplünderung Belutschistans durch die pakistanische herrschende Klasse und ihre imperialistischen Verbündeten, die Operationen der Armee, die im letzten Jahrzehnt zur Tötung und zum „Verschwinden“ von Zehntausenden von Menschen geführt haben, und die Plünderung der Region durch den chinesischen Imperialismus in jüngster Zeit.

Allah Nazar, der Anführer einer anderen Guerillaorganisation, der „Baloch Liberation Front“ (BLF; Belutschischen Befreiungsfront), rechtfertigte den Angriff ebenfalls als eine Botschaft an Pakistan und China, ähnlich dem Angriff auf das chinesische Konsulat in Karatschi durch BLA-KämpferInnen im Jahr 2018.

Reaktion der Herrschenden

Die pakistanischen Staatsorgane und die Polizei brandmarkten die Attacke sofort als eine Operation von „Terroristen“. Sie beabsichtigen eindeutig, den Ansturm der BLA als Vorwand für Vergeltung, Einschüchterung und Unterdrückung der gesamten Befreiungsbewegung in Belutschistan zu benutzen, deren Massenkämpfe in den letzten Wochen sowohl gegen die gewaltsame Unterdrückung durch die Polizei und andere staatliche Kräfte als auch auf soziale und politische Fragen ausgerichtet waren.

Auf einer Pressekonferenz beglückwünschte sich der Leiter der Einheiten der Sindh Rangers, General Omer Ahmed Bukhari, zu der „erfolgreichen Operation“ und „starken Reaktion“ und behauptete, dass die vier AngreiferInnen innerhalb von 8 Minuten getötet worden seien. Natürlich vergaß er auch nicht, darauf hinzuweisen, dass eine Beteiligung „ausländischer Kräfte“, wie z. B. der indischen Dienste, „nicht ausgeschlossen“ werden könne. Der Vorsitzende der pakistanischen Börse, Sulaiman S. Mehdi, wies stolz darauf hin, dass sich der Markt von kurzfristigen Verlusten schnell erholt habe und dass „der Handel nicht einmal für eine Minute ausgesetzt wurde“.

Das gesamte Establishment des Landes schloss sich in ähnlicher Weise an. Der Außenminister, Shah Mahmood Qureshi, würdigte die getöteten Sicherheitskräfte und deutete an, dass Indien hinter dem Angriff steckte, indem es „SchläferInnen“ aktivierte, ein „Narrativ“, das von mehreren MinisterInnen und führenden Sicherheitskräften wiederholt wurde. Darüber hinaus haben die staatlichen Behörden in der Provinz Sindh und in ganz Pakistan deutlich gemacht, dass sie den Anschlag als Vorwand für umfangreiche Operationen nutzen werden.

Der Ministerpräsident der Provinz Sindh, Shah, wies die Strafverfolgungsbehörden an, gezielte Operationen zu „intensivieren“ und die Sammlung nachrichtendienstlicher Informationen weiter zu verstärken, „damit die aufkommende Bedrohung durch TerroristInnen in ganz Sindh zerschlagen werden kann“. Führende Polizeibeamte und Ranger-Offiziere erklärten, dass innerhalb von 24 Stunden eine gezielte Aktion gegen Militante in Karatschi und anderen Distrikten der Provinz gestartet werden soll.

In Belutschistan wird mit ziemlicher Sicherheit eine weitere Runde von verstärkten Repressions-, Militär- und Polizeioperationen beginnen. Das Schweigen zu diesem Thema in den bürgerlichen Medien ist in einem Staat wie Pakistan kein Grund zur Beruhigung, sondern eher ein Anlass zur Besorgnis. Bisher haben die Sicherheitskräfte die Häuser der an der Karatschi-Börse getöteten Personen durchsucht und einige Familienmitglieder entführt, während andere gewaltsam „verschwunden“ sind.

Zusätzlich zu den Bedrohungen durch „Sicherheits“-Operationen startet eine öffentliche Hasskampagne gegen all jene, die sich mit Vermissten solidarisiert oder sich gegen die Verletzung der Menschenrechte und die Repression in Belutschistan gewehrt haben. Selbst der bekannte Journalist Hamid Mir, der die Erschießung der BLA-KämpferInnen durch die Polizei eigentlich begrüßte, ist dennoch des „Landesverrats“ beschuldigt worden, weil er in der Vergangenheit Reformen in Belutschistan gefordert hatte.

Ursache der Anschläge

RevolutionärInnen und die ArbeiterInnenklasse in Pakistan dürfen sich nicht von den geschichtsverfälschenden Erzählungen der Sicherheitskräfte und der Bundes- und Provinzregierungen blenden lassen, in denen der Staat als Verteidiger der „Demokratie“ und des „Fortschritts“ in einem Kampf gegen „TerroristInnen“ oder gar ausländische Kräfte dargestellt wird. Dies dient nur dazu, jene Realität zu vertuschen, die einen Befreiungskampf sowie nationalistische und guerillaistische Bewegungen und Organisationen überhaupt erst hervorgebracht hat: die systematische nationale Unterdrückung des Volkes der BelutschInnen seit Gründung Pakistans.

Belutschistan ist mit seinen 13 Millionen EinwohnerInnen (von 220 Millionen in Pakistan) nicht nur geographisch die größte Provinz des Landes, die etwa 44 Prozent des gesamten Territoriums umfasst, sondern auch eine Region, die reich an Ressourcen wie Kohle, Gas, Gold, Kupfer und vielen anderen natürlichen und mineralischen Rohstoffen ist. Der größte Teil der Einnahmen daraus wird jedoch direkt vom Zentralstaat Pakistan und imperialistischen InvestorInnen vereinnahmt. Darüber hinaus ist sie von zentraler Bedeutung für die Interessen des chinesischen Imperialismus und sein Projekt des Wirtschaftskorridors China-Pakistan, CPEC.

Es war die Unterdrückung und Verarmung der belutschischen ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen sowie sogar großer Teile des KleinbürgerInnentums, die zu einem Widerstandskampf führten. Dem wurde mit massiver Repression begegnet, bei der Zehntausende von der Armee und den Sicherheitsdiensten getötet wurden oder „verschwanden“. Es sind diese Kräfte, die die wahren TerroristInnen sind. Der pakistanische Staat verteidigt nicht die Freiheit oder die Demokratie in Belutschistan, sondern nur seine sozialen, wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen und die der imperialistischen Mächte, denen er selbst untergeordnet ist.

Wenn er droht, die „TerroristInnen“ zu jagen, meint er nicht nur oder nicht einmal in erster Linie die KämpferInnen der BLA, sondern alle demokratischen, nationalistischen oder sozialistischen Kräfte in Belutschistan, die gesamte Massenbewegung, die sich in den letzten Jahren gegen die Ausplünderung, Ausbeutung und Unterdrückung entwickelt hat. Mehr noch, er will auch eine Warnung an all jene ArbeiterInnen und Jugendlichen in anderen Teilen Pakistans aussprechen, die gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen oder sich in Solidarität mit den BelutschInnen und anderen unterdrückten Minderheiten mobilisieren.

Deshalb müssen sich RevolutionärInnen und die ArbeiterInnenbewegung den Operationen gegen alle belutschischen Organisationen widersetzen. Obwohl wir und viele andere mit der Politik und Strategie der BLA nicht einverstanden sind, müssen wir uns weigern, das Recht der staatlichen Streitkräfte anzuerkennen, belutschische KämpferInnen zu unterdrücken, zu verhaften oder zu töten. Die ArbeiterInnenbewegung und ihre Organisationen müssen sich gegen alle repressiven Operationen gegen das Volk und die AktivistInnen in Belutschistan unter dem Vorwand eines „Kampfes gegen den Terrorismus“ wenden. Sie müssen sich solidarisch zeigen, nicht nur in Pakistan, sondern weltweit.

Es steht außer Frage, dass der Kampf gegen die nationale Unterdrückung gerechtfertigt ist und die Unterstützung der gesamten ArbeiterInnenklasse, der Linken und aller fortschrittlichen Kräfte in Pakistan und weltweit verdient und braucht. Deshalb müssen wir alle Kräfte in Belutschistan verteidigen, die diese Unterdrückung bekämpfen, unabhängig davon, ob wir ihre politische Strategie teilen oder ablehnen. Jede andere Position würde bedeuten, die Kräfte der Unterdrückung mit denen der Unterdrückten gleichzusetzen.

Welche Strategie?

Das bedeutet nicht, dass RevolutionärInnen die Strategie und Taktik der BLA oder anderer nationalistischer Guerillaorganisationen unkritisch beurteilen sollten. Vielmehr sollten sie die Strategie und den kleinbürgerlichen Charakter ihrer Politik ablehnen und offen kritisieren.

Aber als MarxistInnen kritisieren wir sie von einem rein revolutionären Blickwinkel aus. RevolutionärInnen wie Lenin oder Trotzki lehnten die Methoden des individuellen Terrorismus ab, aber nicht von einem heuchlerischen oder bürgerlich-moralistischen Standpunkt aus. Mit ihnen erkennen wir an, dass eine Massenrevolution und damit revolutionäre Gewalt notwendig sind, wenn man die bestehende kapitalistische und imperialistische Ordnung stürzen will. Wir stimmen voll und ganz zu, dass die nationale Unterdrückung der BelutschInnen, PaschtunInnen und anderer unterdrückter Völkerschaften nicht durch eine schrittweise Reform von oben gewährt wird, sondern nur als Ergebnis eines sozialen, wirtschaftlichen und politischen Kampfes.

Aber die Strategien des Guerillakampfes und des individuellen Terrorismus fördern oder stärken diesen Kampf nicht, im Gegenteil, sie desorganisieren ihn. Sie geben dem Staat einen Vorwand, um bestehende Bewegungen zu zerschlagen. Noch wichtiger ist jedoch, dass sie die ArbeiterInnenklasse und die unterdrückten Massen nicht als das Subjekt revolutionärer Veränderungen sehen, sondern sie durch eine nicht rechenschaftspflichtige, selbsternannte kleine Gruppe von Menschen ersetzen.

Revolutionäre KommunistInnen in der Tradition von Lenin und Trotzki treten für eine radikal andere revolutionäre Strategie, ein anderes Programm und eine andere Organisationsform ein. Wir setzen uns für die Schaffung einer revolutionären Partei der ArbeiterInnenklasse ein, die den Massenkampf anführen kann, die aber den kämpfenden Organen der ArbeiterInnenklasse, den demokratisch organisierten Gewerkschaften, den Komitees und Aktionsräten und schließlich den demokratischen ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenräten gegenüber rechenschaftspflichtig ist und bleibt.

In den vergangenen Monaten sind in Belutschistan und vielen anderen Teilen Pakistans neue Massenbewegungen, Bewegungen des politischen Kampfes, entstanden, seien es die Solidaritätsbewegung mit Bramsh Baloch, die StudentInnenbewegung oder Aktionen und Streiks der ArbeiterInnenklasse gegen die Krise. Unsere Aufgabe ist es, auf diesen ersten, wichtigen Schritten aufzubauen, die begonnen haben, die Kampfmoral, das Selbstvertrauen und die Selbstorganisation der Massen zu stärken. Wir müssen den Weg zum Aufbau, zur Vereinigung und Verallgemeinerung solcher Bewegungen gehen, zum Aufbau einer Massenvereinigungsfront aller Kräfte der ArbeiterInnenklasse, aller Organisationen der Unterdrückten, aller kampfbereiten Sektoren der Linken.

Die Solidarität mit allen Angegriffenen und mit den national Unterdrückten ist eine Voraussetzung dafür, dass eine solche Verbindung wirksam und dauerhaft sein kann. Nur auf einer solchen Grundlage kann eine wirkliche Einheit zwischen den ArbeiterInnen, Bauern, Bäuerinnen und revolutionären Jugendlichen der verschiedenen Nationen und eine Partei der ArbeiterInnenklasse und Internationale aufgebaut werden!

Beberg Baloch, in Solidarität mit der Baloch Student Organisation (BSO), Infomail 1107, 15. Juni 2020

In Belutschistan kam es nach dem so genannten Dannuk-Zwischenfall in der gesamten Provinz zu massiven Erhebungen. Wütende, aber friedliche Menschenmengen riefen Parolen gegen das Unterdrückungsregime und ihre angeheuerten Todesschwadronen, die in Morde an einfachen Leuten, Entführungen gegen Lösegeld und verschiedene kriminelle Aktivitäten verwickelt waren. Die DemonstrantInnen forderten Gerechtigkeit für die vierjährige Bramsh Baloch, deren Mutter Malik Naz vor wenigen Tagen von Mitgliedern der Todesschwadron bei einem Einbruch in ihr Haus in Kech getötet wurde.

VertreterInnen der Regierung Belutschistans haben in den Mainstream-Medien behauptet, dass Recht und Ordnung in der Provinz unter Kontrolle seien. Doch täglich kommt es zu Zwischenfällen, und die Patrouillen von Paramilitärs in zivilen Gebieten erzählen eine andere Geschichte. Auf der einen Seite geben die MachthaberInnen vor, zum Frieden aufzurufen, aber auf der anderen Seite werden unter ihren Fittichen Todesschwadronen ausgebildet und geschützt. Wie können Todesschwadronen so mächtig sein und völlig ungestraft operieren? Wer finanziert und unterstützt sie? Wo ist die Zivilverwaltung? Dies alles sind Fragen, die in der Vergangenheit aufgeworfen wurden, die aber vor der ganzen Welt deutlich hervorstechen, nachdem Malik Naz ihr Leben im Widerstand gegen sie geopfert hat. Es ist nicht so, dass die Menschen von all dem nichts wussten, aber Angst und Einschränkungen durch UnterdrückerInnen hinderten sie daran, zu sprechen und offen Stellung zu beziehen. Die Ermordung von Malik Naz, Bilder und Videos von Bramshs Verletzungen trafen das Volk der BelutschInnen wie eine Schockwelle. Sie empfinden Schmerz und Erniedrigung und treten für Gerechtigkeit für Bramsh Baloch ein. Damit wurde die Angst vor dem unterdrückenden Staat und seinen Todesschwadronen gebrochen.

Die Rolle der Todesschwadronen in der Region besteht darin, die Interessen von DrogenhändlerInnen zu schützen, die es irgendwie auch ins Parlament schaffen. Die Marktstruktur in Belutschistan ist ganz anders als in weiten Teilen der Welt, deshalb werden solche KillerInnen von hochrangigen autorisierten Personen angeheuert, um ihre schwarzen Taten auszuführen. Vom Menschenhandel bis zur Erpressung, vom Drogenhandel bis zu anderen abscheulichen Verbrechen – bewaffnete MörderInnen operieren, um sie zu schützen und Chaos in der Gesellschaft zu schaffen. Obwohl es eigentlich so sein sollte, dass Kriminelle Angst haben, wurde diese stattdessen dem einfachen Volk, das um sein bloßes Überleben kämpft, indoktriniert. Wir können all dies nicht verstehen, ohne die Rolle des Staates zu begreifen, der diese Banden unter seine Fittiche nimmt, weil sie die BelutschInnen angreifen, töten und den Kampf des Volkes der BelutschInnen für ihre demokratischen Rechte unter Druck setzen.

Die Kette von Protesten, die in Gwadar, Turbat, Quetta, Awaran, Naseerabad, Karatschi und anderen Orten stattfanden, schuf eine neue Welle der Solidarität in der Gesellschaft  BelutschIstans. Die Angst starb und die Tradition des Widerstands gegen Unterdrückung wurde wiederbelebt, da sich die Menschen nicht mehr den MörderInnen und ihren Waffen beugen. Zwar war es der Dannuk-Vorfall, der den Aufstand in der belutschischen Gesellschaft auslöste, aber er hat sehr tiefe Wurzeln und Ursachen. Das Volk von Belutschistan ist mit Rassismus konfrontiert, und wenn es seine Stimme für demokratische Rechte erhebt, hat es nur ein einziges Schicksal, und das sind erzwungene Entführungen und gedemütigte Körper. Das ist die Situation, aus der die belutschische Bewegung emporkommt. Sie braucht die internationale Solidarität der ArbeiterInnenklasse, sozialistischer Parteien und antirassistischer Bewegungen auf internationaler Ebene. Bevor diese angeheuerten MörderInnen die Gesellschaft in weiteres Chaos und fortgesetzte Konflikte stürzen, bedarf es der Entwaffnung der UnterdrückerInnen und des Friedens für die Unterdrückten.

Was die parlamentarischen Kräfte hier betrifft, so waren sie mit Punkte Einheimsen und der Politik mit Parteifahnen beschäftigt. Es ist nicht so, dass sie den Dannuk-Zwischenfall nicht verurteilt hätten, aber Belutschistan braucht viel mehr. Die parlamentarischen politischen Parteien sind nicht in der Lage, ein politisches Programm zu liefern und der Öffentlichkeit eine bewusste Richtung vorzugeben. Deshalb braucht die belutschische Gesellschaft eine neue, junge Führung, die in der Lage wäre, die Massen mit einer klaren Haltung zu lenken und zu führen, statt mit den verrotteten Ideen der gegenwärtigen Parteien, die mit ihren unklaren Erzählungen nur großartige Behauptungen äußern können.

Die Proteste sind kein Ende dieser Tragödie, das ist sicher, und die Menschen, die sich für Gerechtigkeit einsetzen, beziehen klar Position gegen die Todesschwadronen. Die Behörden müssen lernen, dass Angst und Kollaboration mit den angeheuerten MörderInnen nicht weitergehen dürfen, da alles aufgedeckt wird. Malik Naz gibt es nicht mehr, und Bramsh kann die Tragödie nicht aus ihrem Unterbewusstsein löschen, aber die Menschen in Belutschistan sind aufgewacht.

Trotz der Herausforderungen, vor denen Belutschistan heute steht, ist es unerlässlich, sich international zu vernetzen und die Menschen in der ganzen Welt auf sein Elend hören zu lassen. Die Belutschische Studentenorganisation appelliert an die Massen in der ganzen Welt, ihre Solidarität mit Bramsh und der belutschischen Nation zum Ausdruck zu bringen.

Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1102, 3. Mai 2020

Am ersten Mai wurde bekannt, dass die Leiche des vermissten belutschischen Journalisten Sajid Hussain, 39, aus einem Fluss in Schweden geborgen wurde. Am Tag zuvor war Arif Wazir, aktives Mitglied und Anführer der Pashtun Tahafuz Movement (Paschtunische Selbstschutzbewegung, PTM) und Verwandter von Ali Wazir und Alamgir Wazir, bei einem Angriff in Wanna in der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa schwer verletzt worden. Er atmete am 2. Mai zum letzten Mal, als ÄrztInnen versuchten, sein Leben zu retten. Unterdessen wurde ein weiterer Student aus Belutschistan, Shahab Rahmat, vom pakistanischen Geheimdienst in seinem Haus in Turbat aufgegriffen.

Hussain wurde seit dem 2. März im schwedischen Uppsala vermisst. Am 3. März wurde bei der schwedischen Polizei eine Vermisstenanzeige registriert. Die Redaktion der „Balochistan Times“, der Online-Zeitung, die Hussain leitete, gab sein Verschwinden am 28. März bekannt. Die Zeitung berichtet in Englisch und Belutschisch über Menschenrechtsverletzungen in Belutschistan. Wochenlang hielt die Familie Hussains jede öffentliche Bekanntgabe seines Verschwindens zurück, um eine mögliche polizeiliche Untersuchung nicht zu behindern.

Während seines Studentenlebens war Hussain Mitglied der Belutschischen Studentenorganisation (BSO). Nachdem er Journalist geworden war, lebte er in Quetta und assistierte „Reuters“ bei einer Story im Jahr 2012, als pakistanische Behörden in sein Haus einbrachen und ihm seinen Laptop und andere Dokumente wegnahmen. Hussain floh 2017 nach Schweden und erhielt 2019 Asyl. Er hinterlässt seine trauernde Frau und zwei Kinder, die noch in diesem Jahr zu ihm nach Schweden kommen wollten.

Verschiedene internationale Organisationen, darunter das Komitee zum Schutz von JournalistInnen, haben gesagt, dass das Verschwinden eines Journalisten, der sich auf eines der heikelsten Themen Pakistans konzentrierte, nämlich die Menschenrechte in Belutschistan, und der wegen Drohungen, die er erhielt, aus Pakistan floh, besonders beunruhigend ist. AktivistInnen haben die Besorgnis geäußert, dass sein Tod allen Asylsuchenden eine düstere Erinnerung daran ist, dass kein Ort der Welt für sie völlig sicher ist.

Im Februar wurde Ahmad Waqass Goraya, ein Dissidenten-Blogger, der von pakistanischen Diensten entführt und gefoltert wurde und später in den Niederlanden Asyl in Anspruch nahm, von zwei Männern vor seinem Haus in Rotterdam angegriffen. Reporter ohne Grenzen (ROG) kam zu dem Schluss, dass „alles darauf hindeutet, dass es sich hier um ein erzwungenes Verschwinden handelt“ und dass, „wenn man sich fragt, wer ein Interesse daran hätte, einen regimekritischen Journalisten zum Schweigen zu bringen, dann müsste die erste Antwort der pakistanische Geheimdienst sein“. Die ROG erklärte weiter, dass sie über vertrauliche Informationen verfügt, wonach eine Liste pakistanischer DissidentInnen, die jetzt als Flüchtlinge in anderen Ländern leben, derzeit innerhalb des Nachrichtendienstes (ISI) im Umlauf sei.

Arif Wazir wurde am 30. April von „unbekannten“ AngreiferInnen attackiert, die auf ihn schossen und flohen. Er wurde zunächst in ein Krankenhaus in Dera Ismail Khan und dann in das Pakistan Institute of Medical Sciences (PIMS) in Islamabad gebracht, wo er am 2. Mai seinen letzten Atemzug tat. Arif ist das 18. Familienmitglied, das PTM-Anführer Ali Wazir verloren hat. Sein Vater und sein Bruder wurden ebenfalls von TerroristInnen getötet. Arif war selbst ein prominenter Anführer des PTM, der am 17. April verhaftet worden war, weil er während eines Besuchs in Afghanistan antipakistanische Reden gehalten haben soll. Er wurde zwei Tage, bevor er von „unbekannten“ Männern angegriffen wurde, wieder freigelassen.

PTM-Sprecher Mohsin Dawar erklärt, Arif sei von „guten“ TerroristInnen ermordet worden, was darauf hindeutet, wie der pakistanische Staat einige Teile der Taliban für seine Stellvertreterkriege benutzt. Menschenrechtsorganisationen und -aktivistInnen haben Bedenken darüber geäußert, wie AnführerInnen der PTM ungestraft angegriffen und inhaftiert werden. Es wird mit dem Finger auf den pakistanischen Staat gezeigt, der die paschtunische Volksbewegung für demokratische Grundrechte, d. h. die PTM, systematisch als eine Bewegung von „VerräterInnen“ darstellt. Im vergangenen Jahr ereignete sich das Massaker von Khar Qamar, bei dem eine Reihe von PTM-Mitgliedern getötet wurden. Die Regierung gab der PTM erneut die Schuld, indem sie sie beschuldigte, einen Militärkontrollpunkt angegriffen zu haben, woraufhin Ali Wazir und Mohsin Dawar aufgrund erfundener Anklagen vier Monate lang inhaftiert wurden.

In der Zwischenzeit wurde der belutschische Student Rahmat von den staatlichen Behörden aufgegriffen. Er studiert Philosophie an der Universität von Karatschi und hat sich gegen das erzwungene Verschwinden der BelutschInnen ausgesprochen.

All diese Ereignisse weisen auf den zunehmenden Autoritarismus und Bonapartismus eines Staates hin, der mit einer sich vertiefenden Wirtschaftskrise zu kämpfen hat. Die Profite der herrschenden Klasse schrumpfen, da ein großer Teil der einzigen Kraft, die in der Lage ist, Mehrwert für das Kapital zu schaffen, nämlich die ArbeiterInnenklasse, aus den Städten unter der Abriegelung verdrängt wurde. Dies führt auch für die pakistanische herrschende Klasse, die es versäumt hat, die soziale Krise ihres Landes in den Griff zu bekommen, zu einer immer schwierigeren Situation. In solchen Zeiten nehmen die bürgerlichen Staaten offen einen noch reaktionäreren Charakter an und greifen auf barbarische Mittel zurück. Seien es der Angriff auf Arif Wazir, die Tötung von Sajid Hussain im Khashoggi-Stil (Mord am saudischen kritischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul), das Verschwinden von Shahab Rahmat oder die Angriffe der Regierung auf das Gesundheitspersonal – all dies sind Beispiele eklatanter Barbarei, die die Realität des kapitalistischen Staates entlarven. Die Liga für die Fünfte Internationale solidarisiert sich mit allen belutschischen und PTM-AktivistInnen sowie mit den kämpfenden ArbeiterInnen des Gesundheitswesens und anderer Sektoren. All diese Angriffe unterstreichen die dringende Notwendigkeit des Aufbaus einer Einheitsfront der Organisationen der ArbeiterInnen und Unterdrückten.

Referat von Martin Suchanek, Online-Stream der Gruppe ArbeiterInnenmacht vom 2. April, Infomail1098, 7. April 2020

Hallo, und herzlich willkommen zum wöchentlichen Online-Stream der Gruppe ArbeiterInnenmacht. Mein Name ist Martin Suchanek. Unser heutiges Thema, zu dem ich einleite, ist:  „Corona-Gefahr in Pakistan: Wir fürchten zu verhungern“.

Danach wird es bereits bei FB die Möglichkeit für Nachfragen geben. Also schreibt sie uns hier unten in die Kommentare! Dort findet Ihr auch einen Link zu discord, wo wir uns im Anschluss für eine gemeinsame Diskussion mit allen Interessierten treffen.

Die Gruppe ArbeiterInnenmacht ist eine internationalistische und kommunistische Organisation. Wir sind aktiv im Betrieb, in der Schule, Universität und auf der Straße. Wir verbinden den Kampf gegen die täglichen Übel am Arbeitsplatz und Sozialabbau, gegen Rassismus, Sexismus und Krieg mit dem gegen seine Wurzel, den Kapitalismus.

Unterstützt uns, indem Ihr diese Veranstaltung teilt, uns und unsere Seite bekannt macht  und gemeinsam mit uns aktiv werdet! Wir möchten Euch auch einladen, vergangene Streams zu hören. Besonders auf unsere Artikel unter www.arbeiterinnenmacht.de, unser Aktionsprogramm und unsere Artikelreihe „Von der Pandemie zur Weltwirtschaftskrise“ möchten wir Euch hinweisen.

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Wir sprachen vergangene Woche zu eben jenem Thema. Eine der zentralen Schlussfolgerungen bestand darin, dass nicht nur die Pandemie, sondern auch die sich entwickelnde Weltwirtschaftskrise die halbkolonialen Ländern, die sog. Dritte Welt, besonders hart treffen. Die Folgen werden deutlich dramatischer als zu der Krise 2007 ausfallen.

Bereits jetzt erreichen uns erste Berichte von Hungerprotesten aus unterschiedlichen Ländern. Pakistan soll hier im Konkreten behandelt werden. Das Land steht aber auch beispielhaft für einige Fragen und Aufgaben sozialistischer Politik in der halbkolonialen Welt.

Mit dem Begriff Halbkolonie wollen wir verdeutlichen, dass es sich um ein formal politisch unabhängiges Land handelt, dessen Ökonomie jedoch aufgrund seiner Stellung auf dem Weltmarkt vom Großkapital der imperialistischen Länder, im Falle Pakistans besonders der USA und Chinas, dominiert wird. Im Rahmen der imperialistischen Weltordnung nimmt Pakistan trotz seiner geografischen und demografischen Größe daher eine den wirtschaftlichen und geostrategischen Großmächten untergeordnete Rolle ein. Diese treten wiederum zunehmend in gegenseitige Konkurrenz auch in der inneren Politik und Wirtschaft Pakistans, hier besonders die USA und China.

Pakistan steht seit Jahren im Zentrum globaler Konflikte – Krieg in Afghanistan; Konflikt um Kashmir; Neuaufteilung der Welt; Privatisierung und neoliberale Ausrichtung der Ökonomie auf den Weltmarkt. Nicht zuletzt ist das Land eines der am stärksten vom ökologischen Kollaps betroffenen Länder.

Wir als Organisation pflegen seit Jahren enge, solidarische und politische Verbindungen zu GenossInnen im Land. Wir stehen im Austausch mit AktivistInnen der politischen Linken, und unterstützen unter anderem die Gewerkschaftsbewegung und die Frauenbewegung im Rahmen unserer Möglichkeiten. Wir halten diesen Austausch nicht nur für eine praktische Pflicht von InternationalistInnen, insbesondere in den Metropolen.

Wir  halten auch den Austausch von Informationen und Erfahrungen im heutigen globalen Klassenkampf für zentral. Ebenfalls sind wir der Meinung, durch die gemeinsamen Diskussionen einen Beitrag gegen nationale Engstirnigkeit und Standortlogik zu leisten. Die Erkenntnisse, gewonnen aus den gemeinsamen Debatten, halten wir für eine Grundvoraussetzung für die Entwicklung eines revolutionären Programms heute.

Wir möchten hier auch auf einen Artikel zur Corona-Krise in Pakistan verweisen, der von dem pakistanischen Magazin „Socialist Resistance“ stammt und von uns im Deutschen veröffentlicht wurde.

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Ich möchte mich auf vier Fragen konzentrieren:

1. Was droht und warum ist die Bedrohung so akut?

2. Welche Ursachen hat die drohende soziale und medizinische Katastrophe?

3. Wie kann der drohenden Katastrophe vor Ort begegnet werden?

4. Warum ist es wichtig, dass die deutsche ArbeiterInnenklasse Solidarität zeigt, und wie kann diese aussehen?

1. Was droht?

Am 23. März berichtete „Socialist Resistance“ von 878 positiv auf Corona getesteten Menschen. Heute, am 2. April, sind es bereits 2373. 33 Tote werden offiziell angegeben. (Am 7. April 4.000, darunter 55 Tote.)

Verglichen mit Ländern wie Italien scheinen diese Zahlen weniger bestürzend.

Aber das Dramatische der Situation zeigt sich schon auf den ersten Blick an verschiedenen Faktoren.

• Zuwachsraten des Virus und regionale Ausdehnung, mittlerweile auf alle Provinzen verteilt.

• Wahrscheinlich sehr viel größerer Zahl bereits infizierter Menschen.

• Kaum Test-Equipment, d. h. die große Masse von Menschen kann gar nicht getestet werden.

• Gesundheitssystem war für die ArbeiterInnenklasse und für die Bauern-/Bäuerinnenschaft schon vor der Krise weitgehend zusammengebrochen.

Gesundheit ist eine Klassenfrage – das gilt besonders in Pakistan. Dies wurde durch die verstärkte Privatisierung des Gesundheitswesen, von Krankenhäusern und Labors verschlimmert. Eine allgemeine Gesundheitsversicherung gibt es nicht.

Ein praktisches Beispiel. Bereits vor COVID-19 berichteten ArbeiterInne der Textilstadt Faisalabad, dass sie sich einen Test für die weit verbreitete Lungenkrankheit Tuberkulose nicht leisten können. Selbst wenn sie das Geld hätten, sie hätten nicht die Zeit, den Weg zum/r Arzt/Ärztin auf sich zu nehmen, ohne ihren Arbeitsplatz zu riskieren.

Dieser Umstand wird beängstigender, wenn man die Anzahl der Beatmungsgeräte bedenkt. Im ganzen Land stehen bei 220 Millionen Einwohnern knapp 2.500 zur Verfügung. Im Vergleich dazu hat Deutschland bei 80 Millionen Einwohnern 28.000 , 10.000 weitere sind nachbestellt.

Es mangelt auch in den Krankenhäusern an Ausrüstung, Material, Medizin und geschultem Personal. Selbst die Kliniken der wohlhabenden Mittelschicht können  sich selbst mit einer heruntergewirtschafteten öffentlichen Klinik in Deutschland nicht messen.

Doch in Pakistan tritt bereits jetzt eines deutlich zutage. Die Krise ist vom ersten Tag an auch eine wirtschaftliche und soziale. In Lahore verließen hunderte Menschen ihre Häuser, um Brot zu fordern. Die Polizei schritt gewaltsam ein.

Die pakistanische ArbeiterInnenklasse steht unter den gegebenen Herrschaftsverhältnissen im Inland und der globalen imperialistischen Ordnung vor der Alternative, zu verhungern oder zu ersticken.

2. Welche Ursachen hat die drohende soziale und medizinische Katastrophe?

Das Virus trifft auf eine Gesellschaft, in der eine extrem ausgebeutete Masse von ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen einer kleinen Minderheit extrem reicher UnternehmerInnen und GroßgrundbesitzerInnen, sowie einer mächtigen Schicht von BürokratInnen und Generälen gegenübersteht.

Lage der ArbeiterInnenklasse

Wir wollen dies an einigen Zahlen verdeutlichen. Über drei Viertel der rund 62 Millionen Lohnabhängigen arbeiten im sogenannten informellen Sektor. Oft sind sie TagelöhnerInnen, LeiharbeiterInnen und in der Heimindustrie beschäftigt. Formen der abhängigen Beschäftigung bis hin zur direkten Sklaverei sind insbesondere im ländlichen Raum und in der Landwirtschaft zu finden.

Der offizielle Mindestlohn liegt je nach Provinz zwischen 16.500 (90 Euro) und 17.500 Rupien (95 Euro). Der tatsächliche Durchschnittslohn liegt allerdings bei 13.000 Rupien, also rund 70 Euro. Arbeiterinnen erhalten oft weniger als 5.000 Rupien.

Es gibt keine allgemeine Krankenversicherung. Nur in wenigen einzelnen Fällen gibt es eine Grundversorgung für Arme. Das oben gegebene praktische Beispiel verdeutlicht aber auch hier die tatsächlichen Umstände. Urlaubsgeld, Lohnfortzahlung, Krankengeld existieren nicht. Viele Arbeiterinnen sind tatsächlich SchuldnerInnen ihrer KapitalistInnen, da diese regelmäßig Löhne für bereits verrichtete Arbeit verweigern.

Eine Sozialversicherung haben nur wenige ArbeiterInnen. Wenn, dann im öffentlichen Sektor. Von einer tatsächlichen Altersvorsorge für ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen kann keine Rede sein. Dies betrifft selbst große Teile der lohnabhängigen Mittelschichten und des  Kleinbürgertums.

Die Lage der arbeitenden Frauen ist in dieser Situation besonders dramatisch. Bereits jetzt erreichen uns Berichte von der Zunahme häuslicher Gewalt. Insbesondere bäuerliche und proletarische Frauen haben keine Möglichkeit, ihr zu entfliehen oder zumindest dem häuslichen Gewalttäter „aus dem Weg zu gehen“. Frauen sind auch in Pakistan besonders betroffen, sowohl in den Bereichen, wo sie noch arbeiten können, als auch dort, wo die Arbeit eingestellt wird. Lehrerinnen, Krankenschwestern, Pflegerinnen sehen sich außerordentlichen Herausforderungen und Gefahren im Beruf gegenüber, oft ohne Zugang zu Schutzmaterialien. Arbeiterinnen in der Heimindustrie,

Reinigungskräfte und so genannte „Hausmädchen“ sind zu Hunderttausenden, wenn nicht Millionen fristlos entlassen worden – oft selbst unter Vorenthaltung des bereits fälligen Lohns.

Kurzum, die ArbeiterInnenklasse und die Bauern-/Bäuerinnenschaft sind nicht nur in ihrer Gesundheit, sondern in ihrem Überleben bedroht. Sie haben faktisch keinen Zugang zum Gesundheitssystem, oft kein Einkommen, keine Reserven. Die Folgen sind bereits jetzt nicht nur Mangel, sondern bitterer Hunger.

Politik der herrschenden Klasse und der Elite klar klassenpolitisch ausgeprägt

Die Regierungspolitik schwankte zwischen „Herdenstrategie“ (Premierminister Khan) und „Lockdown“ (Militär), also landesweiten Ausgangssperren, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Militär und Teile der bürgerlichen Opposition wie der Pakistani Peoples Party haben sich damit teilweise durchgesetzt. Praktisch herrscht in allen Provinzen ein Lockdown. Offiziell gilt dieser jedoch (bisher) nicht auf nationaler Ebene.

Darüber hinaus kennzeichnet die Politik der herrschenden Klasse:

• Ein Schwanken zwischen Zwangsmaßnahmen zur Begrenzung des Virus und zugleich Aufrechterhaltung der Wirtschaft, der Produktion. In dieser Hinsicht verhält sie sich ähnlich wie in allen kapitalistischen Staaten. Aber sie tut dies unter den Bedingungen eines extrem krisengeschüttelten Landes.

• Die Tageszeitung Dawn berichtete, dass sich unter den Maßnahmen der letzten Woche bis zu 20 Millionen Menschen bis zum Juni infizieren, 2 Millionen anm Virus selbst sterben könnten.

• Pakistan war schon vor der Pandemie extrem verschuldet. 2019 musste es den größten Kredit seiner Geschichte beim IWF aufnehmen. Der CPEC (China-Pakistan-Economic-Corridor) bedeutet zwar ein riesiges Investitionsprogramm im Rahmen der Neuen Seidenstraße, kommt aber v. a.China, nicht Pakistan zugute. Hier soll außerdem die Arbeit aufrechterhalten werden.

• Zugleich brechen wichtige Industrien, z. B. Textil, ein wegen Zusammenbruchs von Lieferketten und Nachfrage im Westen bzw. westlicher Konzerne.

• Es droht also unmittelbar Massenarbeitslosigkeit und Hunger.

• Ausgangssperren laufen faktisch auf soziale Segregation hinaus – sprich, ArbeiterInnen werden in ihre Wohnviertel, oft Slums, Haushalte ohne Wasser, Elektrizität usw. festgesetzt. Besonders der Mangel an Elektrizität und Kanalisation ist ein Problem auf dem Land und den oft dörflich strukturierten ArbeiterInnenvierteln am Rand der Großstädte.

Besonders deutlich wird es, wenn wir uns vor Augen halten, dass arme Menschen nicht auf die Straße gehen sollen – das Autofahren im eigenen PKW ist jedoch erlaubt.

Social Distancing/Kontaktverbot ist für die Masse Augenwischerei – faktisch läuft es auf die Abriegelung ihrer Wohnviertel hinaus, wo Aus- und Eingang kontrolliert werden.

Imperialismus

Als Kommunistinnen und Kommunisten müssen wir darlegen, dass für die Umsetzung dieser Maßnahmen die Regierung und die lokale Bourgeoisie die volle Verantwortung tragen. Gleichzeitig liegt die Ursache nicht nur „in“ Pakistan, sondern v. a. in der Stellung des Landes in der imperialistischen Weltordnung.

• Das Land befindet sich bereits seit Mitte März in der Rezession. Mittlerweile ist vermutlich auch eine Depression eingetreten (das heißt ein Schrumpfen der Wirtschaft).

• Es drücken die Schuldenlast, Kredite des IWF und damit verbundene Privatisierungsprogramm, Flexibilisierung usw.

• Die Wirtschaft ist von imperialistischen Märkten (Agrarprodukte, Textilien, …) abhängig und befindet sich am unteren Ende der Wertschöpfungskette. Dies hat sich mit Chinas Einfluss tendenziell noch verstärkt (bspw. wird der inländische Textilmarkt mittlerweile von chinesischen Textilien dominiert).

• Der Abfluss von Kapital in imperialistische Zentren verschärft die Lage, weil Kapitalmärkte in den Halbkolonien als extrem unsicher gelten und zur Zeit keine erfolgversprechende Investition darstellen (Abzug von 80 Millionen US-Dollar allein in der letzten Woche im März).

• Der Spielraum der Regierung bleibt daher extrem gering, solange sie sich am kapitalistischen Spiel beteiligt.

• Die pakistanische Regierung ist sicher auch sehr korrupt, verbrecherisch … Ihr größtes Verbrechen ist aber, dass sie dem IWF gegenüber vertragstreu ist, das Privateigentum nicht antastet, den Forderungen der imperialistischen Mächte und dem pakistanischen Kapital verpflichtet ist.

• Daher sollte niemand Hoffnung in die pakistanische herrschende Klasse, in Regierung, oppositionelle bürgerliche Parteien oder in das Militär hegen. Sie tun für die Masse der Bevölkerung nur dann etwas, wenn sie Unruhen, Widerstand, Destabilisierung des Landes befürchten.

• So richtig es ist daher ist, Forderungen – z. B. nach Gesundheitsversorgung für alle – zu stellen, so wichtig ist es auch, für diese zu mobilisieren und mit der Forderung nach Kontrolle durch die ArbeiterInnenklasse und Bauern-/Bäuerinnenschaft zu verbinden.

Wir kommen daher zum dritten Punkt.

3. Welche Politik, welches Programm vertreten RevolutionärInnen in Pakistan?

Hier ist nicht die Zeit, ein vollständiges Programm darzulegen, wohl aber einige Eckpunkte.

Die oben dargelegten Faktoren zeigen, dass wir es nicht  nur mit einer Pandemie, sondern auch einer drohenden sozialen Katastrophe zu tun haben.

Für Millionen und Abermillionen geht es um ihre Gesundheit und um das unmittelbare Überleben. Der Titel der Veranstaltung „Wir fürchten zu verhungern“ stellt keine Übertreibung dar, sondern verdeutlicht, was Millionen droht, wenn keine wirksamen Maßnahmen im Interesse der ArbeiterInnenklasse durchgesetzt werden.

Zentrale Forderungen und Perspektive

• Kostenlose und frei zugängliche Gesundheitsversorgung für alle! Das erfordert, die Ressourcen, die es auch in Pakistan gibt, allen zugänglich zu machen. Enteignung der privaten Krankenhäuser! Öffnung der militärischen Gesundheitseinrichtungen und Ressourcen für die Masse der Bevölkerung – unter Kontrolle der ArbeiterInnen!

• Einstellung und rasches Schulungsprogramm für HelferInnen im Gesundheitssektor; Kauf und Verteilung notwendiger medizinischer Utensilien! Errichtung von Notambulanzen in ArbeiterInnenvierteln und auf dem Land!

• Massentests und effektive kostenlose Formen minimalen Schutzes (Masken, …)!

• Schließung aller nicht notwendigen Arbeiten und Tätigkeiten muss verbunden werden mit Mindestlohn, Arbeitslosengeld, Rente von 20.000 Rupien pro Person, gekoppelt an die Inflation.

• Generell müsste der Mindestlohn massiv erhöht werden. Es geht aber auch darum den offiziellen Mindestlohn durch Organisation und Kampf gegen Staat und Kapital durchzusetzen.

• Sicherung der Lebensmittelversorgung durch Beschlagnahme der Vorräte auf Märkten, in Lagern. Direkte Verbindungen zwischen Bauern-/Bäuerinnenschaft und städtischen Lohnabhängigen! Verteilung von Rationen, die an die Bedürfnisse der ArbeiterInnen, armen Bauern/Bäuerinnen und des unteren Kleinbürgertums angepasst sind! Denn wo ein Bourgeois isst, können ganze ArbeiterInnenfamilien essen. Nur unter dieser Prämisse können die Versorgung gewährleistet und der Schwarzmarkt ausgebremst werden.

• All das erfordert Eingriffe in das Privateigentum und die Verfügungsgewalt über Produktionsmittel. Enteignung, Notplan zur Sicherung der Versorgung und zum Ausbau des Gesundheitswesens!

Es ist fruchtlos, diese Forderungen einfach als Bitten oder weise Vorschläge an Staat und Kapital zu richten. Einige dieser Maßnahmen mögen diese unter großem Druck billigen, aber als Gesamtstrategie ist dies für die herrschende Klasse undenkbar.

Es braucht die eigenständige Initiative der armen Bevölkerung unter der Führung der Beschäftigten in den Betrieben und Industrien. Teile der Linken haben unter dem sich entwickelnden Druck zur Gründung von Aktionskomitees aufgerufen. Dies ist außerordentlich wichtig. Sie können sowohl Ansatzpunkte für eine Einheitsfront zwischen Gewerkschaften und linken Organisationen sein als auch die Grundlage für eine Bewegung der Klasse selbst.

Relevant ist hier für uns, dass solche Aktionskomitees oder Ausschüsse, sowohl Kampf- wie Mobilisierungsorgane, aber auch solche der Kontrolle,  Selbstverwaltung und Organisation sein können und werden müssen. Aktionskomitees in nicht relevanten Industrien könnten so zu Streikorganen werden, aber auch zu Organen, die die Einstellung der Produktion und vor allem auch ihre Wiederaufnahme ohne Kapitalflucht überwachen. Stadtteilkomitees, die die Verteilung von Spenden organisieren, müssten auch zu Preiskomitees werden, die den Handel überwachen und anfangen einzugreifen, um die Ernährung der Bevölkerung zu sichern. Kurzum, sie könnten nicht nur, tatsächlich müssten sie bei eigenem Erfolg schnell zu Organen der Gegenmacht zum bürgerlichen Staat werden.

Besonders in Bezug auf materielle Hilfe und Versorgung mit Nahrungsmitteln für die Armen sind viele linke Organisationen bereits aktiv. Doch bei Spendensammlungen soll und darf  es nicht bleiben. Vielmehr geht es darum, diese auch zu nutzen, um Verbindung zwischen den eher kleinbürgerlichen AktivistInnen der radikalen Linken, der Frauenbewegung, wie z. B. der Women’s Democratic Front, mit der Klasse, mit Gewerkschaften aufzubauen, um den Kampf für Forderungen wie oben skizziert gemeinsam zu führen.

Die an sich richtige Aktivität steht jedoch nach wie vor zu den strategischen Erkenntnissen  im Widerspruch. Ein Teil der GewerkschaftsführerInnen, FührerInnen der Awami Workers Party oder der Haqooq e Khalq Movement (Bewegung für Recht und Zivilität/Zivilgesellschaft) rufen nun zur Gründung von Komitees auf. Besonders die Gewerkschaften und die Awami Workers Party haben sich aber gleichzeitig zentral auf die Forderung nach einer Konferenz zwischen Staat, Kapital und Arbeit fokussiert. Während diese richtigerweise erkennt, dass auch die Arbeit eine Rolle in dieser Krise zu spielen hat, verfehlt sie letztlich aber den Klassencharakter des gesamten Systems und im Konkreten einer Situation, in der Kapital und Staat keine freiwilligen Konzessionen nach einem „Dialog“ machen werden. Solch eine Konferenz wäre im besten Falle ein Zwei gegen Eins, in dem gegensätzliche Positionen artikuliert werden. Die Gefahr ist aber groß, dass die falsche strategische Ausrichtung nicht nur das revolutionäre Potential übersieht, sondern auch die Initiative für die unmittelbare Vorbereitung der Klasse auf die Auseinandersetzungen für Sofortmaßnahmen verpasst. Diese politische Frage ist umso wichtiger, weil der organisierten ArbeiterInnenklasse in der Industrie und im Transport, im Gesundheitswesen eine zentrale Rolle für den Kampf zukommt.

Eine besondere Bedeutung wird auch Frauen aus der ArbeiterInnenklasse zufallen.

Gerade in diesen Teilen der Wirtschaft, wo viele von ihnen arbeiten, war bisher die Klassenorganisation besonders schwach, eine kollektive Antwort daher besonders schwer. Es sind aber auch besonders Frauen, die in Menschenansammlungen der letzten Tage auf die Straßen drängten, um nach Nahrung zu rufen. Und es sind auch Krankenschwestern und junge Ärztinnen, die für Maßnahmen im Gesundheitssektor Proteste angekündigt haben. Arbeitenden Frauen muss und wird daher vermutlich auch in der Entwicklung der aktuellen ArbeiterInnenbewegung eine zentrale Rolle zukommen. Für revolutionäre SozialistInnen gilt es, alles zu tun, um dies zu bestärken, spezielle Forderungen für Arbeiterinnen aufzustellen und dafür einzutreten, dass sie eine gleichwertige Rolle in den ArbeiterInnenkomitees spielen.

Wir schlagen vor, dass sich SozialistInnen positiv auf die Forderung nach Aktionskomitees beziehen. Überall wo sie präsent sind, müssen sie zur gemeinsamen Aktion mit anderen Kräften und der tatsächlichen Schaffung solcher Komitees hinarbeiten. Die nach wie vor legale Verteilung von Essensspenden kann hier auch ein praktischer Anknüpfungspunkt werden, um mit den ArbeiterInnenvierteln unter der Ausgangssperre in Kontakt zu treten. Letztlich wird die gemeinsame Einheitsfront nicht durch Forderungen an den Staat, sondern durch die echte Aktion der Klasse für diese geschaffen.

Es muss uns auch darum gehen, diese entstehenden Gegenmachtorgane auf den Kampf um die Macht, unausweichlichen Widerstand von Kapital und Repressionsapparat vorzubereiten. Dazu sind folgende Schritte besonders wichtig.

• Aufbau von Komitees zur Kontrolle von Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie; deren Weiterentwicklung zu lokalen Räten. Entscheidend wird auch sein, ob es in der Armee gelingt, Soldatenkomitees, -räte aufzubauen, …, die Aktionskomitees in den Betrieben, in Stadt und Land unterstützen. Für eine solche Perspektive gilt es, geduldig aber entschieden in der Bewegung zu argumentieren.

• Ein Programm, die Reichen und KapitalbesitzerInnen zur Finanzierung der Maßnahmen zu zwingen. Dazu gehören die Enteignung aller ausländischen InvestorInnen, die Streichung der Schulden beim IWF, Besteuerung und Enteignung des Großkapitals und des Großgrundbesitzes unter ArbeiterInnenkontrolle.

• Ein solches Programm erfordert letztlich eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung, die den Weg einer sozialistischen Umwälzung beschreitet, der pakistanischen Revolution.

Weit hergeholt? Durchaus nicht, wenn wir uns die Ähnlichkeiten mit den Arabischen Revolutionen nach der Großen Rezession vor Augen halten. Diese verweisen zugleich aber auch auf die Notwendigkeit zur Schaffung einer ArbeiterInnenpartei, einer revolutionären Organisation, die diese Bewegung bündeln und führen kann.

Ismat Raza Shahjahan, eine Anführerin der Women’s Democratic Front und der Awami Workers Party, schrieb am 30. März: „Die AWP hat bereits das Abhalten einer ArbeiterInnenkonferenz, nachdem die Ausgangssperre aufgehoben ist und sich die Situation normalisiert (!) hat, angekündigt.“

Wir müssen deutlich herausstellen, dass eine derartige Normalisierung nicht eintreten wird. Es geht im Gegenteil darum, bereits jetzt FührerInnen der ArbeiterInnenbewegung, der Studierenden, Bauern/Bäuerinnen und Frauenorganisationen auf nationaler Ebene online zusammenzuführen – auf lokaler Ebene mit gegebenen Vorsichtsmaßnahmen auch physisch, wo anders nicht möglich.

Dass der Staat sich bewusst ist, dass eine Normalisierung nicht abzusehen ist, zeigt sich an Folgendem. Er schreitet zunehmend zur Repression. So wurde z. B. Beschäftigten im Gesundheitswesen, v. a. ÄrztInnen, jede öffentliche Äußerung, jedes Interview untersagt. AktivistInnen die Hungerproteste filmten, wurden geschlagen und verhaftet.

Der Kampf gegen die Pandemie ist  also nicht nur in Pakistan untrennbar mit dem gegen den Kapitalismus verbunden!

4. Was können wir tun?

Ein erster Punkt besteht darin, dass wir Informationen über die Kämpfe, über Widerstand, Forderungen, Politik der pakistanischen Linken, der Frauenbewegung, der Gewerkschaften, unterdrückter Nationen verbreiten, bekannt machen.

Zweitens geht es aber vor allem um die Schaffung unmittelbarer Unterstützung von Kämpfen und Aktionen, um Proteste gegen Repression, gegen die Einschränkung demokratischer Rechte, gegen Streiks, gegen Angriffe durch den Geheimdienst oder anderer Institutionen des Staates. D. h. dazu müssen auch wir nicht nur Protestnoten und Briefe organisieren, wir müssen auch darum kämpfen, dass wir in Deutschland unsere Solidarität organisiert in die Öffentlichkeit tragen dürfen.

Drittens müssen wir hier gegen die Ausplünderung des Landes durch imperialistische Konzerne wie Adidas usw. und durch die Institutionen des globalen Kapitalismus wie den IWF vorgehen. Wir fordern die Streichung aller Schulden, wir fordern von Konzernen wie Adidas die Fortzahlung der Löhne der ArbeiterInnen in Pakistan – und zwar auch derer, die bei ihren „Subunternehmen“ beschäftigt sind. Schließlich fordern wir von der EU und der Bundesregierung die Lieferung von medizinischen Geräten und Medizintechnik ohne Bedingungen sowie die kostenlose Überlassung von Impfstoffen und Heilmitteln, sobald sie entwickelt sind, so dass diese auch der pakistanischen Bevölkerung zugutekommen.

Viertens findet ein wichtiger Teil des Kampfes auch hier unmittelbar statt. So muss auch hier unsere Solidarität pakistanischen Geflüchteten gelten. Wir fordern das Ende der barbarischen Lagersysteme und generell die vollen StaatsbürgerInnenrechte für alle Geflüchteten und MigrantInnen hier, um die Solidarität gemeinsam zu entwickeln.

Fünftens bedeutet Solidarität mit der ArbeiterInnenklasse in Pakistan wie in allen halbkolonialen Ländern auch, den Klassenkampf hier zu führen. Die Pandemie geht auch hier mit einer historischen Krise des Kapitalismus einher – und daher werden wir hier kämpfen müssen, wollen wir nicht die Last der Krise tragen. Die Streiks der Lohnabhängigen in Italien oder auch erste Kämpfe in den USA zeigen, dass das auch unter den aktuellen Bedingungen nötig und möglich ist. Sie sind aber auch für die Lohnabhängigen in Pakistan eine Inspiration, ein Zeichen, dass ArbeiterInnen nicht nur ähnlichen Problemen und den gleichen GegnerInnen weltweit gegenüberstehen. Sie zeigen auch, dass wir uns wehren können. Solidarität ist für uns kein moralisches, abstraktes Gebot – sie ist ein Erfordernis des Kampfes, sie wird nur im gemeinsamen internationalistischen Klassenkampf wirklich. Lassen wir sie zu einer materiellen Gewalt, zu einem politischen Faktor werden zum Sturz des Kapitalismus, für eine sozialistische Gesellschaftsordnung!

Sechstens sollten wir mit unseren Kräften diese Organisationen und Bewegungen nicht nur ideell, sondern auch materiell unterstützen – z. B. durch Spendenaktionen für sozialistische Frauenorganisationen wie WDF oder linke Gewerkschaften wie LQM, die im Kampf stehen und zugleich auch versuchen, unmittelbare materielle Hilfe für Arbeitslose und Verarmte zu leisten. Wir stehen aktuell im Austausch mit Linken vor Ort, wie dies praktisch organisiert werden kann. Wenn Ihr oder Eure Organisationen sich beteiligen wollen, tretet bitte mit uns in direkten Kontakt.