Wien-Wahlen 2020: SPÖ-Sieg, rechtes Debakel und Erfolg für LINKS

Arbeiter*innenstandpunkt, Infomail 1121, 14. Oktober 2020

Die Wien-Wahlen sind geschlagen. Die SPÖ hat trotz eines absoluten Verlusts an Stimmen, dank der gesunkenen Wahlbeteiligung, einen deutlichen Sieg davontragen können, während die FPÖ von 30 % auf unter 8 % abgestürzt ist. Am stärksten profitiert hat davon die ÖVP.

Wahlen während der Krise

Thematisch waren die Wahlen recht stark vom Thema Corona-Pandemie geprägt. Vor allem der Schlagabtausch zwischen ÖVP-geführter Bundesregierung und SPÖ-geführter Stadtregierung hat erkennen lassen, wie sehr die Parteien das Thema politisch auszuschlachten versuchten. Insbesondere von FPÖ und NEOS kam hier die Kritik, dass die Kleinunternehmen entweder durch überzogene Maßnahmen schikaniert (FPÖ) oder zu wenig Förderung erhalten würden (NEOS). Daneben aber war das Thema der Wirtschaftskrise im Wahlkampf recht wenig präsent, besonders aus Perspektive der lohnabhängigen Bevölkerung. Die Welle der Massenentlassungen von Großunternehmen überrollt schon jetzt das Land. Wirkliche Lösungen hatte von den etablierten Parteien aber keine anzubieten. Dabei wird diese Problematik in den kommenden Wochen und Monaten vermutlich nur an Intensität zunehmen.

Wichtige Themen wie das Wahlrecht für alle Menschen, die in Wien leben, kamen dieses Jahr vor allem durch die starke Kampagnenführung von LINKS vermehrt zur politischen Diskussion. Die SPÖ unter Michael Ludwig positionierte sich hier klar: Wenn es nach ihm geht, soll das Wahlrecht an die StaatsbürgerInnenschaft gekoppelt und somit auch weiterhin ein großer Teil der ArbeiterInnenklasse davon ausgeschlossen sein. Die Grünen zeigten hingegen vor allem durch ihr Verhalten in der Bundesregierung, wo sie zusammen mit der ÖVP die Aufnahme auch nur einer einzigen geflüchteten Person aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos verweigerten, wie bereitwillig sie sich der ÖVP in der Koalition unterordnen, um ja nicht ihre Utopie eines grüneren, geschweige denn grünen Kapitalismus zu gefährden.

Ergebnisse

Die Ergebnisse nach Parteien: SPÖ 41,6 % (+ 2,0 %), ÖVP 20,4 % (+11,2 %), Grüne 14,8 % (+ 3,0 %), NEOS 7,5 % (+ 1,3 %), FPÖ 7,1 % (-23,7 %), Team HC 3,6 %, LINKS 2,1 %. Insgesamt gab es vor allem einen dominierenden Faktor bei diesen Wahlen, nämlich die deutlich gesunkene Wahlbeteiligung, in erster Linie vermutlich wegen Corona, aber auch wegen der enttäuschten FPÖ-WählerInnen. Die SPÖ hat zum Beispiel trotz der prozentuellen Zugewinne an absoluten Stimmen von 330.000 auf 302.000 abgebaut und insgesamt 73.000 Menschen, die sie beim letzten Mal gewählt haben, haben diesmal gar nicht abgestimmt. Trotz der günstigen Umstände, die ihr den Wahlsieg beschert haben, setzt sich der Niedergang der Sozialdemokratie fort. Am meisten verloren hat aber die FPÖ: Von den 257.000 WählerInnen von 2015 sind hunderttausend zuhause geblieben und weitere hunderttausend haben sich in erster Linie auf ÖVP, aber auch auf SPÖ und Team HC Strache verteilt. Aber der fulminante Wahlerfolg der SPÖ – der erste prozentuale Zugewinn in Wien seit 2005 – lag in erster Linie an der Schwäche der Rechten und nicht an der eigenen Stärke. Insgesamt fielen die dezidiert rechten Parteien (FPÖ, ÖVP und HC) von insgesamt 40 % bei den letzten Wahlen auf etwas mehr als 30 % dieses Jahr. Grund dafür ist in erster Linie natürlich die Ibiza-Affäre und die Spaltung der FPÖ samt Spesenaffäre um HC Strache. An dieser Stelle bemerkenswert ist auch, dass die SPÖ, mit ihrer Ablehnung des Wahlrechts für alle und ihrer Zurückhaltung gegenüber rechten Forderungen nach weiterer Einschränkung des Gemeindebauzugangs, im rechten WählerInnenpool gefischt hat, dort aber kaum etwas gewinnen konnte.

Die WählerInnenströme zeigen also deutlich, dass es bei diesem Urnengang keinen stark ausgeprägten Linksruck gab. Die SPÖ wurde von deutlich weniger Menschen gewählt als das letzte Mal und die verlorenen FPÖ-WählerInnen blieben in erster Linie zuhause oder gingen zur ÖVP. Nur eine Minderheit ging zur SPÖ zurück. Diese rechte WählerInnengruppe wird sich, wenn sie nicht durch klassenkämpferische (d. h. auch antirassistische) Politik gewonnen wird, auch in den nächsten Jahren nicht in Luft auflösen und für rechte Parteien wie die FPÖ, die ÖVP oder gar Schlimmeres mobilisierbar sein.

Besonders hervorzuheben ist bei diesen Wahlen auch das speziell starke Abschneiden von einigen „Kleinparteien“. Mit LINKS (2,1 %) , Bierpartei (1,8 %) und SÖZ (1,2 %) sind mehr als 5 % der meist als „Sonstige“ angeführten Stimmen an Parteien gegangen, die von Anfang an recht schlechte Aussichten auf einen Einzug in den Gemeinderat hegten. Speziell bei JungwählerInnen (unter 30) haben sie in Summe 12 % der Stimmen bekommen (mit recht großer statistischer Schwankungsbreite: LINKS 5 %, Bierpartei 4 %, SÖZ 3 %). 12 % gab es für die „Sonstigen“ auch bei Menschen, die mit ihrem Einkommen schlecht auskommen.

Künftige Koalition

Nach dem erfolgreichen Wahlabend für die SPÖ hielten sich ihre VertreterInnen demonstrativ vage, was eine künftige Koalition für eine Stadtregierung anbelangt. Rein rechnerisch wäre eine mit jeder beliebigen Partei im Gemeinderat für die SPÖ möglich. Mit der FPÖ hat Bürgermeister Ludwig eine Koalition ausgeschlossen, doch alle 3 anderen Optionen – ÖVP, Grüne, NEOS – werden von der SPÖ wohl realistisch in Betracht gezogen.

Eine recht unwahrscheinliche Koalition wäre eine gemeinsam mit den NEOS, auch wenn diese sich bisher recht offen dafür gezeigt haben. Die einzige Sache, die hier für die Sozialdemokratie dafür sprechen würde ist, dass sie die NEOS in einer Regierung ziemlich absolut dominieren könnte und mit ihnen gleichzeitig eine reine „Oppositionsregierung“ in Wien gegen die Bundesregierung aufgebaut werden könnte. Gleichzeitig ist diese Koalition sowohl bei der SPÖ-WählerInnenschaft (10 % Zustimmung) wie auch bei der Wiener Bevölkerung (9 % Zustimmung) als ganzes recht unbeliebt. Dazu kommt natürlich auch, dass die Schwerpunkte der NEOS – sozialer Liberalismus mit beinharter Marktgläubigkeit und Neoliberalismus – nicht unbedingt so stark mit den Schwerpunkten der SPÖ zusammenpassen würden. Eine Koalition mit den NEOS würde für die ArbeiterInnenklasse wohl eine noch stärkere Anpassung der Stadtregierung an den Neoliberalismus und eine vermutlich härtere Sparpolitik bedeuten.

Eine Koalition mit der ÖVP wäre vermutlich die größte Anbiederung der SPÖ an die Bourgeoisie und ihre Hauptpartei. Für die Sozialdemokratie wäre das wohl nur aus der Perspektive gedacht, sich auch im Bund an die ÖVP anzunähern und wieder auf eine baldige Verwendung als Juniorpartnerin zu hoffen. Aber da die nächsten Wahlen im Bund noch deutlich entfernt liegen und die ÖVP bisher auch kaum Signale auf einen SPÖ-freundlicheren Kurs gestellt hat, ist das wohl auch eine unwahrscheinliche Variante. Nichtsdestotrotz zeigt die Erfahrung, dass die SPÖ immer gut darin ist, sich der Bourgeoisie und ihrer wichtigsten Partei anzupassen.

Am wahrscheinlichsten ist wohl eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Grünen. Die rot-grüne Koalition bleibt trotz Schwarz-Grün im Bund die beliebteste Koalitionsvariante in der Wiener Bevölkerung (36 % Zustimmung) sowie in der SPÖ-WählerInnenschaft (54 % Zustimmung). Generell haben sowohl die Grünen als auch die SPÖ bei denen gepunktet, für die die Lebensumstände (in Wien) gut sind. Daher ist ein bequemes Fortsetzen des Status quo mit einer rot-grünen Koalition in Wien wohl das wahrscheinlichste Ergebnis. Das bedeutet natürlich auch eine Bindung der ArbeiterInnen an das bürgerlich-soziale Wien und kosmetische Politik anstelle radikaler Bewältigung der Klimakrise.

LINKS

Das neue Wahlprojekt LINKS, an dem wir auch als Arbeiter*innenstandpunkt beteiligt sind, konnte bei den Wahlen durchaus einen Achtungserfolg erzielen. Das große Ziel, in den Gemeinderat einzuziehen, wurde zwar verfehlt, mit den begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen sowie der eingeschränkten Berichterstattung durch die bürgerlichen Medien war das aber von Anfang an realistisch. Nichtsdestotrotz war es das stärkste Ergebnis einer Kraft links der Sozialdemokratie und der Grünen seit 1973 in Wien. Unterm Strich wird LINKS in 15 Bezirken mit insgesamt 23 BezirksrätInnen vertreten sein.

Die stärksten Ergebnisse wurden dabei in den Innen- sowie in stark migrantisch geprägten, proletarischeren Bezirken (Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring, Leopoldstadt, Brigittenau) erzielt. Die schwächsten Ergebnisse gab es neben den reichsten Bezirken (Innere Stadt, Hietzing, Döbling) vor allem in den ebenfalls proletarischeren „Flächenbezirken“ (Favoriten, Simmering, Donaustadt, Floridsdorf, Liesing). Gründe dafür gibt es wohl einige: Auf der einen Seite ist in diesen Bezirken die AktivistInnenbasis nicht besonders stark (vor allem in Relation zur EinwohnerInnenzahl), auf der anderen Seite sind die Bezirke aufgrund ihrer Größe um einiges schwieriger mit Inhalten abzudecken. Die Flächenbezirke waren aber auch in den letzten Jahren Hochburgen der FPÖ und dort hat sie auch bei diesen Wahlen noch ihre stärksten Ergebnisse einfahren können. Ein Kampf zwischen Rot und Blau war hier noch eher im Gange als in anderen Bezirken. Gleichzeitig hätte sich hier wohl auch ein expliziter und deutlicherer Bezug von LINKS auf die ArbeiterInnenklasse ausgezahlt.

Das leicht stärkere Abschneiden von LINKS auf Bezirksebene (wienweit 2,5 %) gegenüber der Gemeindeebene (2,1 %) führt auf manchen Seiten (KPÖ Steiermark, Junge Linke) dazu, noch stärker ihre Strategie der Bezirks- und Grätzlarbeit zu betonen. Dabei geht ein guter Teil der Stimmendifferenz wohl auf das starke Abschneiden bei den nur auf Bezirksebene wahlberechtigten EU-WählerInnen zurück und der Rest wohl auf die Tatsache, dass eine Stimme auf Bezirksebene vielen Leuten entweder weniger „verloren“ vorkam oder der Einzug in die Bezirksvertretung einfacher möglich ist als in den Gemeinderat. Gerade bei LINKS gab es im Vergleich zu „Wien anders“ vor 5 Jahren einen deutlich stärkeren Fokus auf allgemeinpolitische Themen (Mindestlöhne, Wahlrecht für alle, Enteignung von Großkonzernen etc.) und politische Mobilisierungen auf der Straße und genau darin hat sich auch der Erfolg gezeigt. Die lokale Vertretung in der Mehrheit der Bezirksvertretungen kann allerdings jetzt gut für einen weiteren Aufbau der Organisation genutzt werden.

Ausblicke

Egal welche Koalition kommen wird, sie wird von der SPÖ dominiert werden. Dabei ist kaum zu erwarten, dass sich ihr Kurs in absehbarer Zeit relevant nach links verschieben wird, vor allem nicht wenn man mit dem Kurs von Ludwig auch Wahlerfolge erzielen kann. In den sozialen Kämpfen und Klassenkämpfen, die die weitere Entwicklung der Krise unweigerlich mit sich bringen wird, ist es deshalb möglich, auf Basis der gesteigerten Bekanntheit und der gewonnenen Ressourcen von LINKS weitere Schritte in Richtung Aufbau einer neuen antikapitalistischen, revolutionären ArbeiterInnenpartei zu setzen. Gelingen wird das vor allem, wenn es geschafft wird, sich unter den kämpferischsten und fortschrittlichsten Schichten zu verankern. Große Bedeutung haben in diesem Prozess die politische Konsolidierung der AktvistInnen, die Ausarbeitung einer Perspektive über die Wahlen hinaus in Form gemeinsamer Kampagnentätigkeiten und die Schaffung von Formaten, mit denen sich neu Interessierte trotz Corona in LINKS einbringen können. Das Ergebnis einer Konsolidierung muss sich in einem kürzeren und konsistenteren Programm für den österreichischen Klassenkampf (nicht nur für eine Wahl) mit einer klaren sozialistischen Strategie ausdrücken.




Interview zum Wahlkampf in Wien: LINKS und der Kampf für eine ArbeiterInnenpartei

Interview mit Heidi Rieder, Arbeiter*innenstandpunkt, Neue Internationale 250, Oktober 2020

Der Arbeiter*innenstandpunkt ruft bei den Wiener Gemeinderatswahlen zur Wahl von LINKS auf. Einzelne GenossInnen kandidieren auf deren Liste. Heidi Rieder ist Kandidatin für die Bezirksvertretung in Wien Ottakring (16. Bezirk) und aktiv im Arbeiter*innenstandpunkt.

Neue Internationale (NI) : Welche Bedeutung haben die Wahlen in Wien bundespolitisch?

Antwort: Wien ist das größte und wirtschaftlich wichtigste Bundesland in Österreich. Es ist als letzte relevante Hochburg der Sozialdemokratie der konservativen ÖVP seit jeher ein Dorn im Auge. Unter Sebastian Kurz hat sich dieser Konflikt nur noch mehr verschärft. Doch hier geht es nicht in erster Linie darum, dass die SPÖ hier viel zu radikale Politik für die ArbeiterInnen machen würde. Vielmehr geht es darum, dass eines der wichtigsten Machtzentren der Republik sich außerhalb des Zugriffs der ÖVP befindet.

Deshalb gibt es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen der Wiener Landesregierung und der Bundesregierung, sei es um die Frage der Mindestsicherung, der Aufnahme von Kindern aus Moria oder der Corona-Pandemie. Bei den letzten Gemeinderatswahlen 2015 war die Angst bei vielen groß, dass die FPÖ eine ernsthafte Gefährdung für die SPÖ darstellen könnte. Damals lag sie tatsächlich auch mit über 30 % nicht einmal zehn Prozentpunkte hinter der SPÖ. Dieses Mal hingegen ist die ÖVP in den Umfragen deutlich hinter der SPÖ angesiedelt und es gibt kaum eine Gefährdung für diese.

Wesentlich für unser Engagement bei LINKS ist, dass sich LINKS deutlich positiv von der Politik der SPÖ abhebt. Hier geht es nämlich nicht darum, wie der Kapitalismus besser oder humaner verwaltet werden kann, sondern der Anspruch besteht, den Kapitalismus als solches abzuschaffen. Dabei machen auch radikale Forderungen wie ein Wahlrecht für alle, die Enteignung von Leerstand und der umweltschädlichsten Konzerne (wie der OMV) unter Kontrolle der Beschäftigten deutlich, in welchen Bereichen die SPÖ keine adäquaten Antworten bietet.

NI: Welches sind die zentralen Themen im Wahlkampf? Welche Bedeutung haben Corona-Gefahr, Krise und Rassismus? Welche Rolle spielen drohende Massenentlassungen und Arbeitslosigkeit?

Antwort: Die Corona-Situation ist wie derzeit eigentlich überall auch beim Wiener Wahlkampf ein zentrales Thema. Gerade die in den letzten Wochen massiv ansteigenden Fallzahlen in Wien versucht die ÖVP zu nutzen, um die SPÖ zu diskreditieren. Die Themen Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und Massenentlassungen spielen hingegen tendenziell eine untergeordnete Rolle. Das hat sich in den letzten Wochen etwas geändert, da eine Reihe von Großbetrieben Massentlassungen vorgenommen hat (z. B. bei MAN 2.300).  Für die Grünen ist die aktuelle Lage in Moria ein kritischer Punkt. Während sie auf Gemeindeebene versuchen, sich gut darzustellen, ziehen sie auf Bundesebene den Schwanz vor der ÖVP ein und wollen nicht riskieren, die Koalition zu zerstören. Das wird die Grünen in Wien sicher einige Stimmen kosten. Das Thema Rassismus stellt vor allem die FPÖ, aber auch Heinz-Christian (HC) Strache (der diesmal mit einer eigenen Partei kandidiert, dem Team HC Strache, vormals DAÖ) in den Vordergrund. Eine antirassistische Politik ist hingegen im Wahlkampf kaum präsent. Insbesondere die SPÖ versucht, zu diesem Thema doch immer wieder eher zu schweigen. In ihrem Wahlprogramm nimmt es quasi keinen Platz ein.

NI: Welche Antworten vertreten die offen bürgerlichen Parteien und die SPÖ? Wie verhalten sich die Gewerkschaften?

Die FPÖ ist, da sie wieder aus der Regierung geflogen ist – genauso wie das Team HC Strache – wieder bei ihrer alten Leier von der „Sozialen Heimatpartei“ angekommen. Deutlich stärker als der „soziale“ Teil ist aber der Rassismus ausgeprägt. Das zeigt sich auch auf zutiefst rassistischen Wahlplakaten, die in Deutschland wohl auch von der NPD stammen könnten. Die ÖVP setzt in erster Linie auf einen Imagewahlkampf und moderne Floskeln, Inhalte stehen stark im Hintergrund. Z. B. ist ihr Wahlprogramm mehrere Wochen nach allen anderen Parteien veröffentlicht worden. Dort wo es Inhalte gibt, sind sie entweder rassistisch (die Weigerung, auch nur eine einzige Person aus Moria aufzunehmen) oder unternehmensfreundlich. Die Grünen sind in einer Zwickmühle gefangen und versuchen, sich in Wien zumindest rhetorisch von der ÖVP abzugrenzen. Wirkliche Lösungen für die Probleme unserer Zeit haben sie aber keine. Ähnlich ist es auch bei der SPÖ. Hier wird zwar mehr oder weniger offensiv auch für eine Arbeitszeitverkürzung geworben, aber für die Beschäftigten der Stadt Wien, für die das sehr einfach umsetzbar wäre, gab es das bisher nicht.

NI: Warum unterstützt ihr LINKS im Wahlkampf? Wie charakterisiert ihr LINKS? Welche politische und programmatische Ausrichtung vertretet ihr?

Antwort: Was wir brauchen, ist eine ArbeiterInnenpartei. Also eine Partei, die die Notwendigkeit erkennt, dieses System zu stürzen, und die davon ausgeht, dass die zentrale Kraft hierfür die ArbeiterInnenklasse ist. Eine solche Kraft gibt es in Österreich derzeit nicht. Die SPÖ hat zwar über die Gewerkschaften noch eine relativ enge Verbindung zur ArbeiterInnenklasse – deren objektives Interesse, dieses System zu überwinden, vertritt sie als bürgerliche ArbeiterInnenpartei aber schon lange nicht mehr. Regelmäßig werden die ArbeiterInnen von ihr verraten. LINKS ist keine ArbeiterInnenpartei. Aber es ist ein Projekt, das eine relevante Anzahl an Menschen in der Wiener Linken in einem Organisierungsprozess zusammenbringt. Es ist ein Projekt, das im Gegensatz zu den etablierten Parteien noch entwicklungsfähig ist und auch seiner Mitgliedschaft Raum für Diskussion und Mitbestimmung bietet.

Wir als Arbeiter*innenstandpunkt können hier offen für unsere Politik eintreten und uns dafür einsetzen, dass die Politik von LINKS in eine richtige Richtung geht. Daher birgt LINKS das Potential, sich auch tatsächlich noch zu einer ArbeiterInnenpartei zu entwickeln, wenn in den kommenden Monaten die richtige Politik betrieben wird. Ein weiterer wichtiger Faktor ist auch, dass LINKS als Organisation den Anspruch hat, auch nach der Wahl weiter aktiv und aktivistisch zu bleiben, und sich nicht auf die Arbeit in diversen Gremien beschränken möchte. Mit LINKS tritt ein Projekt mit antikapitalistischem Anspruch zur Wahl an, das es auch tatsächlich schafft, Menschen zu erreichen und Einfluss zu gewinnen. Daher halten wir es für notwendig, dabei mitzuarbeiten und diese Partei auch bei den Wahlen zu unterstützen. Innerhalb von LINKS versuchen wir, Diskussionen anzustoßen und eine klare klassenbewusste Linie zu fördern.

NI: Welche Bedeutung hat der Wahlkampf für den Aufbau einer Bewegung gegen Krise und Rassismus? Welche Schritte schlagt ihr für deren Aufbau vor?

Antwort: Ich denke, dass LINKS, wenn es nach der Wahl nicht an Dynamik verliert, zentral für eine solche Bewegung sein kann. Neben einer relativ großen Reichweite verfügt LINKS auch über die Stärke Menschen, aus unterschiedlichsten Organisationen und Bewegungen unter einem Dach zu vereinen. Für den Aufbau einer Antikrisenbewegung ist das extrem hilfreich, weil es den Aufbau eines großen Antikrisenbündnisses massiv erleichtert. Zentral für diese Bewegung wäre es, die Gewerkschaften ins Boot zu holen – und obwohl LINKS durchaus gute Kontakte zu verschiedenen Menschen in Gewerkschaften pflegt, ist die Dominanz der SPÖ in diesem Bereich ungebrochen. Doch wie bereits anfangs festgestellt, ist die SPÖ auf Bundesebene derzeit in der Opposition und daher auch ihr Interesse, die Gewerkschaften an der kurzen Leine zu halten, deutlich geringer ausgeprägt, als wenn sie selbst in der Regierung wäre.

Für den Aufbau einer Antikrisenbewegung brauchen wir also ein Bündnis aus Arbeiter*innenorganisationen und Organisationen von Menschen, die zum Beispiel aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Alters unterdrückt werden. Der Kampf muss auf der Straße, aber auch in den Betrieben, Schulen und Unis geführt werden. Streik ist ein zentrales Mittel dabei. Schließlich müssen wir auch erkennen, dass diese Krise eine globale ist und die Antwort darauf daher eine internationale sein muss. Die Vernetzung mit Antikrisenbündnissen in anderen Ländern besitzt für uns daher einen hohen Stellenwert.

NI: Vielen Dank für das Interview. Viel Erfolg im Kampf für eine Antikrisenbewegung und eine ArbeiterInnenpartei.




Österreich: Zu den faschistischen Übergriffen in Favoriten und dem Angriff auf das EKH

Mo Sedlak, Infomail 1109, 30. Juni 2020

In den vergangenen Wochen wurden immer wieder feministische Kundgebungen, die von kurdischen Frauenorganisationen mitorganisiert wurden, von FaschistInnen angegriffen. Mittwoch den 24. Juli eskalierte die Situation in Wien Favoriten dann – um die hundert junge Männer attackierten eine Kundgebung gegen Morde an Frauen in Österreich und der Türkei und verfolgten die TeilnehmerInnen zum besetzten Ernst-Kirchweger-Haus (EKH). In den Tagen danach kam es immer wieder zu bewaffneten Angriffen auf solidarische DemonstrantInnen. Die lange schwelende Gefahr türkischer FaschistInnen und ihrer breiten UnterstützerInnenbasis ist damit plötzlich zu einem entscheidenden Kampf für InternationalistInnen und AntifaschistInnen geworden.

Die AngreiferInnen

Die AngreiferInnen sind vor allem junge Männer, die die Symbole der faschistischen MHP, ihrer islamistischen Abspaltung BBP und sogar des IS zeigen. Ein Beitrag auf dem „Mosaikblog“ weist darauf hin, dass diese immer näher an den türkischen Diktator Erdogan heranrücken und vor allem seine KritikerInnen angreifen. Vor allem im zehnten Bezirk werden aber auch generell Linke und politisch aktive Frauen attackiert, die FaschistInnen beanspruchen die Gegend um den Reumannplatz im 10. Bezirk als ihr Territorium. Das wurde schon am 1. Mai klar, als eine Kundgebung von türkischen, kurdischen und österreichischen Linken umzingelt wurde.

Der STANDARD schreibt, dass die faschistischen und islamistischen Gruppen in etwa 25 Vereinen organisiert sind, die der MHP und ihren Abspaltungen zuzuordnen sind. Sie sind in der Lage, sehr schnell recht viele Jugendliche zu mobilisieren, mit einer Mischung aus rechtsradikaler Ideologie und einem Versprechen auf Action. Daraus ergeben sich die vielen kleinen und größeren Angriffe aus dem Hinterhalt und auf Seitenstraßen, ebenso wie die schnellen Rückzüge in Wohngegenden und Parks.

EU finanziert, Türkei bombardiert

Die Angriffe erfolgen nicht zufällig nur wenige Tage, nachdem die Türkei am 15. Juni eine neue Offensive gegen die KurdInnen in Südkurdistan (Nordirak) begonnen hat. Nach den Angriffen auf Rojava und dem Einmarsch in Afrin (kurdisch: Êfrin) im letzten Jahr begannen Regimetruppen das autonome Flüchtlingslager in Mexmûr und die jesidischen Dörfer im Sengal zu bombardieren. Seitdem kurdische Truppen aus Rojava (YPG/YPJ) und dem türkisch besetzten Teil Kurdistans (HPG) den geplanten Genozid durch den IS an der jesidischen Minderheit verhindert hatten, gelten diese in den Augen des türkischen Regimes als PKK-Verbündete. Diese Angriffe erfolgen offensichtlich in Absprache mit der NATO, in der die Türkei Mitglied ist, und mit den Geldmitteln des schmutzigen EU-„Flüchtlingsdeals“. Sie reihen sich ein in eine Vernichtungsstrategie des türkischen Regimes gegen die nationale Befreiung der KurdInnen genauso wie gegen die türkische Linke.

Fast gleichzeitig begann übrigens auch das iranische Regime, gegen KämpferInnen und ZivilistInnen in Ostkurdistan vorzugehen). Der Großteil der kurdischen Gebiete wurde zum militärischen Sperrgebiet erklärt und mit Flugzeugen und Artillerie bombardiert. Auch die erste türkische Offensive in Südkurdistan wurde wohl von iranischem Artilleriefeuer begleitet.

Um den anti-kurdischen Rassismus und die Bestrebungen in Richtung „Großtürkei“ können sich auch die FaschistInnen der MHP und deren islamistische Abspaltungen sammeln. Bei den FaschistInnen gilt ja, dass wer sich durchsetzt oft Recht hat, und so wird Erdogan zur Führerfigur und seit Neuerem sogar offiziell zum Koalitionspartner.

Der internationale Charakter der anti-kurdischen Offensive, die Rolle europäischer Rüstungskonzerne und der EU-Gelder an die Türkei wurde bereits auf einer Demonstration gegen das Bombardement am vorigen Samstag auf der Mariahilfer Straße betont. „Türkische Armee raus aus Kurdistan“ und „Deutsche Panzer raus aus Kurdistan“ wurden dort gerufen.

Kämpfe und Polizeigewalt

Von Mittwoch bis Samstag kam es zu täglichen Solidaritätsaktionen im Bezirk. Das angegriffene EKH und sein Nebengebäude sind seit bald 30 Jahren das Zentrum autonomer, türkischer und kurdischer Linker im Bezirk. Nach einer nervenaufreibenden Demonstration am Donnerstag, die in jeder Seitenstraße teilweise mit Messern und Schlagstöcken angegriffen wurde, versuchten die FaschistInnen spätnachts sogar das Haus anzuzünden. Und schon da richtete sich die Reaktion der Polizei gegen die linken DemonstrantInnen. Faschistische Angriffe wurden durchgelassen, aber AntifaschistInnen die sich mit Händen und Füßen zur Wehr setzten attackiert.

Am Freitag setzte die Polizei die AntifaschistInnen schließlich nach einem massiven Angriff drei Stunden in einem Kessel fest, der derweil mit Flaschen beworfen wurde. Nach Abschluss der Demonstration am Hauptbahnhof wurden nur Zehnergruppen hinausgelassen, von denen einige in Überzahl überfallen wurden, es kam zu schweren Verletzungen. Am Samstag schließlich ließ es sich die Polizei nicht nehmen nach Abschluss der Demonstration zur türkischen Botschaft im vierten Bezirk noch 30 AntifaschistInnen zu kesseln, durch solidarischen Druck anderer AktivistInnen wurden diese aber wieder freigelassen. Auch österreichische Rechte konnten ungestört die Demonstration provozieren. Selbst wenn es nicht die Identitären oder klassische Stiernackennazis sind, stellt sich die Wiener Polizei verlässlich auf Seite der FaschistInnen.

Tatsächlich sind die Angriffe aber nichts Neues. Auf der Demonstration am Samstag berichtete eine Sprecherin des internationalistischen Frauenbündnis, das am 24. Juni am Keplerplatz angegriffen worden war, dass davor schon Kundgebungen im 17. und 20. Bezirk zum ziel faschistischer Mobilisierungen geworden waren.

Rassistische Antworten

Wie nicht anders zu erwarten warfen sich die rechtspopulistische FPÖ und die Strache-Abspaltung sofort auf das Thema. Sie schrieben einen „Ausländerkonflikt“ herbei und forderten schnelle Abschiebungen sowie den Rücktritt der Grünen Vizebürgermeisterin Hebein, die sich auf einer Solidaritätsaktion blicken hatte lassen. Aber auch aus der SPÖ kamen die Forderungen nach Abschiebungen vor den Solidaritätsbekundungen mit AntifaschistInnen, zum Beispiel vom Landtagsabgeordneten Peko Baxant). Die regierende ÖVP hat sich voll auf FPÖ-Linie eingeschossen, spricht von „Integrationsversagen“ und „ausländischen Konflikten“.

AntifaschistInnen müssen allen Aspekten dieser Argumentation entschieden entgegentreten. Erstens handelt es sich hier um einen politischen Konflikt, keine „ethnischen Auseinandersetzungen“. An den Angriffen beteiligen sich auch Jugendliche und FaschistInnen ohne Bezug auf die Türkei, angegriffen werden KurdInnen, TürkInnen und ÖsterreicherInnen gleichermaßen. Zweitens versuchen ÖVP, FPÖ und auch SPÖ-nahe „Intellektuelle“ wie Robert Misik beide Seiten gleichzusetzen, während für uns klar ist, wo wir stehen.

Aber vielleicht am wichtigsten, ist das Erstarken türkischer FaschistInnen in Favoriten ein österreichisches Phänomen. Es ist die österreichische Regierung, die sich für Milliarden an Erdogan eingesetzt hat, damit dieser Geflüchtete an der Reise nach Europa hindert. Die Zusammenarbeit mit den Vereinen von AKP, MHP und BBP findet durch österreichische Stellen statt, ebenso wie die Kriminalisierung kurdischer und türkischer Oppositioneller. Aber auch die ständige Ausgrenzung von migrantischen und armen Jugendlichen in Favoriten, die es den FaschistInnen erlaubt sich als scheinbarer Gegenpol aufzustellen ist österreichische Politik. Wenn wir gegen die FaschistInnen kämpfen, müssen wir auch die Regierungen angreifen, die sie hervorgebracht haben.

Widerstand

Mehrere Diskussionsbeiträge der letzten Tage haben darauf hingewiesen, dass die Zusammensetzung der AngreiferInnen nicht so eindeutig ist. Anscheinend stellen organisierte FaschistInnen die Minderheit, aber unorganisierte und an den Rand gedrängte Jugendliche die Mehrheit der AngreiferInnen. Damit müssen sich Linke in Wien ernsthaft auseinandersetzen.

Aber die Antwort auf faschistische Gewalt kann nicht sozialarbeiterisch sein. Das haben die blutigen Erfahrungen aus dem Deutschland der 1990er-Jahre, wo sich eine mörderische Neonaziszene um Jugendzentren und „akzeptierende Jugendarbeit“ aufgestellt hat, leider gezeigt. Die konkrete Aufgabe von AntifaschistInnen ist es, uns selbst und unsere GenossInnen zu schützen. Das gelingt am besten wenn Demonstrationen durchgesetzt, unsere Zentren verteidigt und Angriffe zurückgeschlagen werden. Nur der physische Beweis, dass sie die Macht eben nicht haben, bringt FaschistInnen von weiteren Angriffen ab.

Dafür braucht es in erster Linie ernst gemeinte internationalistische Solidarität. Der radikalen wie der reformistischen Linken ist es, bis auf Ausnahmen, in den ersten Tagen nicht gelungen stark zu den Protesten zu mobilisieren. Das muss sich ändern.

Aus einem solidarischen Bündnis müssen organisierte Selbstverteidigungsstrukturen aufgebaut werden. Nur so können wir unsere Demonstrationen gegen FaschistInnen und Polizei schützen, aber auch im Grätzl gegen Angriffe und faschistische Zusammenrottungen vorgehen. Die versuchte Stürmung des EKH, die massiven Angriffe um den Reumannplatz und Übergriffe wie am Hauptbahnhof dürfen sich nicht wiederholen, und auf die Polizei ist bewiesenermaßen kein Verlass.

Außerdem müssen wir es schaffen, die Ursachen des Problems frontal anzugreifen. Das bedeutet einen internationalistischen Widerstand gegen die Angriffe der NATO und ihre ProfiteurInnen in Europa und Österreich. Aber auch dem rassistischen Ausschluss und der wirtschaftlichen Misere in den Wiener Außenbezirken müssen wir ein klar antikapitalistisches Programm entgegenstellen. Das würde den FaschistInnen ihre SympathisantInnenbasis dauerhaft entziehen.

Schließlich ist es selbstverständlich, dass wir uns mit dem politischen Kampf der KurdInnen um nationale Befreiung und Autonomie solidarisieren. Relativierungen oder ein vages „Ablehnen von jedem Nationalismus“ bedeutet hier auf der Seite der UnterdrückerInnen zu stehen. Bijî Berxwedana Kurdistan – es lebe der Widerstand in Kurdistan!




Wirtschaftskrise in Österreich: Zusammenbruch an allen Fronten

Mo Sedlak, Infomail 1004, 15. Mai 2020

Die Corona-Pandemie hat mit Rekordarbeitslosigkeit, Kursstürzen auf den internationalen Märkten und dem Zusammenbruch der internationalen Produktionsketten begonnen. Auf die Welt und auf Österreich kommt eine historische Wirtschaftskrise zu, und weder Kapital noch Regierung können allein zurück zur alten Normalität. Die ArbeiterInnenklasse, die Arbeitslosen und die auf den Sozialstaat angewiesenen spüren die Krise schon jetzt am schlimmsten. Aber auf uns kommen die härtesten Angriffe seit Jahrzehnten noch zu, wenn die Krisenkosten verteilt werden sollen.

Österreich war eines der ersten Länder, in dem die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Arbeitslosenzahlen berichtet wurden. In den ersten zwei Wochen der Ausgangsbeschränkungen hatten 200.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren (1), das ergibt mit 12,2 % die höchste Quote seit 1946. Weitere 870.000 Menschen sind in Kurzarbeit (2). Ein Drittel der ArbeiterInnen und Angestellten in Österreich gehen im Moment also nicht zur Arbeit, die österreichischen Konzerne fallen um die Profite aus ihrer Ausbeutung um.

Österreich hat zwar eine vergleichsweise hohe Lohn-Ersatzquote in der Kurzarbeit (niedrige Einkommen bekommen bis zu 90 % ausgezahlt), aber natürlich ist die Kaufkraft der ArbeiterInnen und kleinen Selbstständigen eingebrochen. Viele Geschäfte dürfen auch gar nicht aufsperren, und wo die Produktion noch läuft (zum Beispiel beim Kunststoffproduzenten Greiner in Linz, wo erst ein Streik Schutzmaßnahmen erzwingen konnte (3) brechen die Aufträge weg, wenn die Verarbeitung der Zwischenprodukte stillsteht.

Dazu kommt, dass in Österreich besonders viel für internationale Produktionsketten hergestellt wird. 41 % des Bruttoinlandprodukts wird importiert oder exportiert. Das bedeutet, die besonders schlimme Pandemie in Italien und das Herunterfahren der Autoproduktion in Deutschland haben noch eine zusätzliche Auswirkung auf Österreich.

Weitgehender Zusammenbruch

Kurzfristig ist in Österreich also gleichzeitig die Produktion, Beschäftigung, und die Nachfrage im Konsum- und Industriebereich zusammengebrochen. Das allein kann die Basis für eine tiefe Krise sein, weil zwar die verlorene Kaufkraft (kurzfristig) durch Staatshilfen ersetzt werden kann, die Profitabilität der Firmen aber nicht.

Anders gesagt: Außer Preistreiberei mit Medizinprodukten und Erschleichen der intransparent vergebenen Notfallsfonds hat das österreichische Kapital weder eine Möglichkeit, durch die Krise zu kommen, und noch weniger danach wieder zur alten Normalität zurückzukehren.

Pleiten, große Verkäufe und Kreditausfälle, die jetzt schon begonnen haben, verbreiten die Krise dann in alle Bereiche der Wirtschaft. Der OECD-Generalsekretär Gurria, erklärte dass allein die Ausgangsbeschränkungen bis zu 2 % weniger Wirtschaftswachstum pro Monat bedeuten würden, mit der Mehrbelastung des Gesundheitssystems kommt das wohl auf bis zu 5 % pro Monat, mehr als im ganzen Krisenjahr 2008 (4).

Globale Krise

Die Coronapandemie ist aber nur der Auslöser dieser Rezession (das bedeutet ein länger anhaltendes Schrumpfen der Wirtschaftsleistung), nicht der eigentliche Grund. Noch zwei andere krisenhafte Entwicklungen brechen jetzt gleichzeitig aus, und machen die Lage kompliziert.

Erstens ist die Profitabilität in Europa schon seit 2016 zurückgegangen, im nicht-finanziellen Bereich sogar schon seit 2014 (5). Das hatte zu einer Verlagerung der Investitionen auf Finanzmärkte und einer Blase konkret für Unternehmensanleihen geführt (die sind im Gegensatz zu Aktien festverzinst und gelten als sichere Anlage). Ein Platzen der Blase und die Pleiten der am wenigsten profitablen Unternehmen, wie es im Kapitalismus regelmäßig vorkommt, war schon zu erwarten gewesen.

Zweitens waren von der letzten Krise 2008 noch einige geopolitische Rechnungen offen. Diese Krise war hauptsächlich über eine international koordinierte Geldpolitik und das starke Wirtschaftswachstum in China gelöst worden. Der internationale Kapitalismus ist aber auf recht ernsthaftem Wettbewerb aufgebaut, besonders jetzt wo sich die USA, China und in geringerem Maße EU und Russland als Führungsmacht beweisen wollen. Die Spannungen waren schon seit Jahren schlimmer geworden, am deutlichsten war das an den Handelskriegen zwischen USA und China, den Embargos zwischen EU und Russland und dem Zerbrechen der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA zu erkennen.

Diese Manöver waren sehr kostspielig, und sind mit einem Preiskrieg auf dem Ölmarkt zwischen Russland und Saudi-Arabien Ende Februar voll ausgebrochen. Diese Auseinandersetzung hat so hart eingeschlagen, dass die Preise für Rohöl Ende April bei -30 Dollar pro Barrel (also unter 0) und Anfang Mai noch immer fast 80 % unter dem Vorjahrespreis lagen (6).

Mit Startnachteil in die Krise

Die kommende Rezession wird tiefer und auch komplizierter als die historische Krise 2008. Die Startbedingungen in Österreich sind aber noch schlechter, weil viele Auswirkungen von damals sich nicht wieder „eingependelt“ haben. Ende 2019 war die Arbeitslosigkeit um 100.000 Menschen höher als am letzten Tiefpunkt 2008 (7).

Um durch die gegenwärtige Krise zu kommen haben die größten Unternehmen schon heftige Ansprüche angemeldet. Die AUA möchte fast 800 Millionen Euro, die Benko-Gruppe hat in Deutschland um einen ähnlichen Betrag angesucht (und wird sich in Österreich auch nicht zurückhalten). Insgesamt hat Finanzminister Blümel schon 14 Milliarden Euro an Hilfen versprochen.

Drohende Angriffe

Zum Vergleich: Die Konjunkturpakete 2008-2010 hatten insgesamt ungefähr 5,65 Milliarden Euro gekostet (8). Um diese Kosten wieder hineinzubekommen hatte die rot-schwarze Regierung die ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen mit Sparpaketen 2010 und 2012 umfassend angegriffen. Die Summen, die jetzt bereitgestellt werden, versprechen noch viel krassere Einsparungen und Verschlechterungen.

Der österreichische Versuch, sich innerhalb von Europa einen Startvorteil zu verschaffen wird daran scheitern, dass der wichtigste Teil der Industrieproduktion und des Bankensektors fest in europäische Produktionsketten eingebunden ist. Die kommende Krise droht auch, die Europäische Union zu zerreißen. 2008 ist es den nord- und westeuropäischen Ländern gelungen, die härtesten Klassenkämpfe in den Süden zu verlagern. Das wird diesmal nicht möglich sein, harte Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse und den Sozialstaat werden die Lage bis zur politischen Krise verschärfen.

Der österreichischen ArbeiterInnenklasse drohen nach der gestiegenen Arbeitslosigkeit und dem Verdienstverlust gleich eine tiefe Krise und anschließend harte Sparpakete. Auch die begonnenen Verschlechterungen im Arbeitsrecht – 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche – geben einen Vorgeschmack darauf, wie die Regierung versuchen wird die österreichische Profitabilität auf unsere Kosten wiederherzustellen. Auch alle, die auf den Sozialstaat, das staatliche Bildungssystem und die öffentliche Krankenversorgung angewiesen sind, werden darunter massiv leiden.

Der Kapitalismus in Österreich steuert auf die tiefste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu. Die türkis-grüne BürgerInnenblockregierung ist entschlossen, das auf dem Rücken der ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Unterdrückten auszutragen.

Gleichzeitig zeigt sich jeden Tag die Unfähigkeit des Kapitalismus, die ArbeiterInnen vor den Gefahren der Gesundheitskrise zu schützen. Die kommenden Auseinandersetzungen werden die Fronten zwischen Arbeit und Kapital noch klarer zeigen und auch die sozialdemokratisch dominierte Gewerkschaftsbürokratie zur Positionierung zwingen.

Die ArbeiterInnenbewegung muss mit mutigen Kämpfen in die kommenden Auseinandersetzungen gehen und muss jedes kapitalistische Prinzip in Frage stellen, wenn sie aus dieser Krise wieder herauskommen will. In Österreich und der EU hat mit der Corona-Pandemie eine entscheidende Auseinandersetzung begonnen, vor der sich niemand verstecken kann.

Endnoten

(1) https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/cornavirus-arbeitslosenzahl-in-oesterreich-steigt-mehr-als-50-prozent-a-3dd384fb-cdb9-4a2a-b385-ede4865774fa

(2) https://kurier.at/chronik/oesterreich/coronavirus-plus-270000-870000-in-kurzarbeit-50-prozent-immunitaet-in-suedtiroler-dorf/400817348

(3) https://afainfoblatt.com/2020/04/30/erfolg-beim-greiner-streik-forderungen-durchgesetzt/

(4) http://arbeiterinnenmacht.de/2020/04/01/pandemie-zur-weltwirtschaftskrise-drohende-katastrophe/

(5) EUROSTAT, Tabellen namq_10_a10 und nama_tfa_st

(6) https://markets.businessinsider.com/commodities/oil-price?type=wti

(7) https://awblog.at/wirtschaftspolitische-herausforderungen-2020/

(8) http://wug.akwien.at/WUG_Archiv/2009_35_4/2009_35_4_0527.pdf




Regierungsprogramm in Österreich: Ein grünes Feigenblatt für die ÖVP

Michael Märzen, Infomail 1083, 7. Januar 2019

Mit der Zustimmung von mehr als 93 % des
Bundeskongresses der Grünen zum schwarz-grünen Koalitionsabkommen ist die neue
österreichische Regierung fixiert. Doch die Zustimmungsquote täuscht über eine
berechtigte Skepsis an der Parteibasis hinweg, denn die Regierung steht
deutlich unter der Dominanz der ÖVP.

Die Volkspartei stellt 11 Ministerinnen und Minister
(darunter Finanzen, Inneres, Äußeres, Verteidigung, Wirtschaft, Arbeit,
Bildung, …) die Grünen nur vier (Justiz, Soziales, Umwelt, Kunst). Das
Regierungsprogramm selbst trägt eine rechts-konservative Handschrift. Dementsprechend
verfolgt die Grundausrichtung einen neoliberalen, rassistischen und autoritären
Kurs im Stil der „neuen Volkspartei“ unter Sebastian Kurz. Die ökologischen
Reformen, die wohl stark auf das Konto der Grünen gehen, werden zwar als Erfolg
präsentiert, einen ernsthaften Durchbruch in der Umweltpolitik bedeuten sie
aber nicht.

Große Zufriedenheit gibt es aber auch aufseiten der
Volkspartei nicht. Die vormalige schwarz-blaue Regierung war von Sebastian Kurz
als längeres strategisches Projekt angelegt worden, um bedeutende
Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung zurückzunehmen. Das ist zum Teil
gelungen, insbesondere bei der Ausweitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit
auf 12 Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden pro Woche oder bei der Reform der
Sozialversicherung, welche die finanziellen Beiträge der Unternehmen entlastet
und ihren VertreterInnen mehr politischen Einfluss gibt. Andere wichtige
Projekte wie eine Steuerreform, die Reform der Arbeitslosenversicherung oder
Kürzungen für die ArbeiterInnenkammer konnten jedoch nicht mehr umgesetzt
werden, weil die schwarz-blaue Koalition am Ibiza-Skandal von Heinz-Christian
Strache bzw. damit verbundenen Auseinandersetzungen zerbrochen ist. Weitere
Skandale und Streitereien um den ehemaligen Parteichef Strache haben die FPÖ so
stark erschüttert, dass eine Fortsetzung des schwarz-blauen Projekts nach den
Neuwahlen im September kaum mehr möglich erschien – zum Bedauern von Sebastian
Kurz. Angesichts des Rechtskurses der ÖVP einerseits und der politischen Krise
der Sozialdemokratie andererseits war auch eine Versöhnung dieser beiden
Parteien unrealistisch. Durch das starke „Comeback“ der Grünen ins Parlament
und die aktuelle Bedeutung des Klimawandels in der öffentlichen Debatte wurde
die „grüne Option“ für die Volkspartei nun naheliegend.

Zentrale Reformen

Das übergeordnete Kurz‘sche Projekt, die Abgabenquote auf 40 %
zu senken, bleibt auch in der Regierung mit den Grünen erhalten. Dahinter steht
die neoliberale Ideologie der Volkspartei, Unternehmen und Besserverdienende zu
entlasten. Natürlich bedeutet das auf der anderen Seite weniger Einnahmen,
worunter mittelfristig das Sozialsystem leiden wird – aber das ist Teil der
neoliberalen Idee. Die Senkung der Abgabenquote ist letztlich eine populistisch
formulierte Strategie, die zu einer Umverteilung von unten nach oben führt. Ein
Element davon ist die Reform der Einkommenssteuersätze nach unten, von der auch
große Teile der ArbeiterInnenklasse profitieren, aber natürlich auch die
reicheren Einkommen. Die ärmsten Teile der Bevölkerung, die kaum oder keine
Einkommenssteuer zahlen, bekommen dabei keine Entlastung. Für die Bourgeoisie
lockt zusätzlich die Reduzierung der Körperschaftssteuer (von 25 auf 21 %),
welche die Gewinne von größeren Unternehmen besteuert.

Zeitgleich zur Reduktion der Abgabenquote möchte die
Regierung auch am Staatshaushalt sparen und die Schuldenquote auf 60 % des
BIP herunterdrücken. In der letzten Regierungsperiode hat diese Logik noch
funktioniert, weil die gute wirtschaftliche Lage zu höheren Steuereinnahmen
geführt hat. Nun sind die Konjunkturaussichten allerdings schlecht und die
gewünschten Investitionen in den Klimaschutz werden auch nicht wenig kosten.
Angesichts einer möglichen Weltwirtschaftskrise wird das österreichische
Kapital auch wieder nach milliardenschweren Konjunkturprogrammen schreien bzw. es
werden möglicherweise sogar große Mengen Geld für Banken- oder
Unternehmensrettungen erforderlich werden.

Um ein gewisses Wahlzuckerl umzusetzen, plant die Regierung
eine Erweiterung des Kurz-Prestigeprojekts Familienbonus. Ab nun sollen
kinderreiche und einkommensstarke Haushalte mit bis zu 1.750 statt 1.500 Euro
Steuerrückerstattung pro Kind und Jahr profitieren, sofern sie überhaupt so
viel Einkommenssteuer zahlen. Zwar kommen nun nicht mehr nur alleinerziehende,
sondern alle Niedrigverdienenden in den Genuss eines erhöhten
„Kindermehrbetrags“, allerdings beträgt dieser immer noch nur 350 Euro pro
Kind.

Die Grünen haben sich mit letztgenannter Maßnahme offenbar
für den Familienbonus überzeugen lassen, weil sie damit Maßnahmen zur
Armutsbekämpfung behaupten können. In eine ähnliche Kerbe schlägt auch die
Ankündigung eines „Lückenschlusses bei Niedriglöhnen“, welche unter den
niedrigsten Kollektivvertragslöhnen liegen. Die Ankündigung wirkt nett,
allerdings handelt es sich dabei keinesfalls um einen gesetzlichen Mindestlohn,
wie teilweise in Medien suggeriert, sondern um sozialpartnerschaftliche
Verhandlungen, bei denen mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts Wesentliches
herauskommen wird.

Das „Arbeitslosengeld neu“ aus schwarz-blauen Zeiten, über
das die Notstandshilfe abgeschafft werden sollte, findet sich in dieser Form
nicht mehr, allerdings eine „Weiterentwicklung des Arbeitslosengelds mit
Anreizen, damit arbeitslose Menschen wieder schnell ins Erwerbsleben
zurückkehren können“. Das zeigt natürlich, dass die ÖVP nicht von ihren
Reformplänen ablassen möchte, aber wohl keine Einigung erzielen konnte. Wie ein
grünen-konformer Angriff auf die Arbeitslosen aussehen kann, wird wohl noch
verhandelt.

Die Lage der Frauen wird sich mit dieser Regierung wohl kaum
verbessern. Nach Förderungskürzungen für Frauenvereine und einem
kontraproduktiven „Gewaltschutzpaket“, welches Gesundheitspersonal über den
Willen der Betroffenen hinweg zu Anzeigen bei Verdacht von Vergewaltigung
verpflichtet, soll das Frauenbudget in unbekannter Höhe aufgestockt werden und wird
es Ressourcen für Gewaltschutzzentren geben. Außerdem wird die Kinderbetreuung
ausgebaut (mit einem mittelfristig eventuell verpflichtenden zweiten
Kindergartenjahr) und die Umsatzsteuer auf Hygieneartikel für Frauen reduziert.
Eine geplante Studie über die Verteilung unbezahlter Arbeit wird dann zeigen,
dass sich an der geschlechtlichen Arbeitsteilung, der Grundlage für Sexismus
und Frauenunterdrückung, nichts geändert hat. Dazu wären eine Arbeitszeitverkürzung
und die Organisierung der Reproduktionsarbeit als eine gesellschaftliche
Aufgabe nötig.

Natürlich finden sich in diesem Regierungsprogramm wieder
einige rassistische Maßnahmen, mit denen die Kurz-ÖVP bei den rechtsstehenden
WählerInnen punkten will. So wird das schwarz-blaue Projekt der sogenannten
„Deutschförderklassen“ fortgeführt, d. h. für 15–20 Wochenstunden die
Separation von Kindern und Jugendlichen mit „ungenügenden Deutschkenntnissen“
vom Rest der Klasse. Anknüpfend an die schwarz-blauen Pläne soll die
„Versorgung und Rechtsvertretung von Schutzsuchenden“, d. h. von
AsylwerberInnen, „verstaatlicht“ werden, soll heißen, diese Aufgabe den NGOs zu
entziehen. Das würde mit Sicherheit zu einer schlechteren Situation für
Geflüchtete führen. Relativiert wird dieser Plan nur dadurch, dass die NGOs
einen „Qualitätsbeirat“ beschicken sollen. Wenig überraschend will man auch die
Asylverfahren beschleunigen, sich also weniger Zeit für ein angemessenes
Verfahren nehmen und orientiert sich nur noch an den „Mindeststandards“ der
Genfer Flüchtlingskonvention. Weiters soll es ein Kopftuchverbot für Mädchen
unter 14 an Schulen geben, was mit der „Religionsmündigkeit“ begründet wird,
andere religiöse Maßnahmen gegenüber Kindern wie Taufen, Beschneidungen usw.
werden dagegen toleriert.

Prinzipiell haben die ÖVP und Grünen sich im Bereich von
Flucht, Migration und Asyl die Möglichkeit offengehalten, potenziell ohne die
Koalitionspartnerin Gesetze in den Nationalrat einzubringen. In der Realität kann
die ÖVP daher jederzeit auf die FPÖ, mit der sie zusammen eine Mehrheit im
Nationalrat hält, zurückgreifen.

Ebenfalls unter „Asyl“ angeführt, obwohl es wohl alle
betreffen wird, ist die Einführung einer sogenannten „Sicherungshaft“, mit der
Personen präventiv, also auf Verdacht, eingesperrt werden sollen. Dieser
Schritt in Richtung Polizeistaat wird von einer gehörigen Aufstockung der
Polizei begleitet. Es soll gleich 2.300 zusätzliche Planstellen und 2.000
zusätzliche Ausbildungsplätze geben. Zur antimuslimischen Paranoia passt die
Einführung einer Dokumentationsstelle für „politischen Islam“, der pauschal als
Extremismus gebrandmarkt wird. Ganz allgemein soll es Maßnahmen gegen Vereine
mit „staatsfeindlichem Gedankengut“ geben. Als Beispiel werden hier die
Identitären genannt, aber zu befürchten sind Gesetze, die selbst linke
Organisationen mit revolutionärem oder schlicht staatskritischem Anspruch
treffen.

Für die Grünen und die Umweltbewegung ist das wichtigste
Thema natürlich der Klimaschutz. Hier plant die Regierung eine
„Klimaneutralität“ bis 2040 und 100 % Ökostrom ab 2030. Dazu sollen der nationale
Energie- und Klimaplan nachgebessert und Emissionsreduktionsziele festgelegt
werden. Darin finden sich durchaus gute Maßnahmen wie der Ausbau des
öffentlichen Verkehrs, ein 1-Million-Dächer-Photovoltaik-Programm oder ein
Ausstieg aus der fossilen Raumwärme. Eine CO2-Bepreisung soll durch eine Taskforce für 2022 erarbeitet
werden. Hier gab es offenbar keine Einigung. So oder so reichen diese Maßnahmen
allerdings wohl kaum, um die Klimaneutralität zu erreichen. Dazu bräuchte es
die Verstaatlichung der Konzerne und einen Wirtschaftsplan, um die CO2-Emissionen gezielt zu
reduzieren.

Rolle der Grünen und linke Strategie

Die Grünen sind sich über ihre untergeordnete,
steigbügelhalterische Stellung in dieser Regierung bewusst. Allerdings sehen
sie den Kompromiss als Notwendigkeit, um in der Umweltpolitik etwas voranzubringen.
Tatsächlich werden die ökologischen Maßnahmen für eine „grüne Wende“ aber nicht
ausreichen und die grüne Politik muss an den kurzfristigen Profitinteressen der
Bourgeoisie scheitern. Darüber hinwegzutäuschen, ist im wahrsten Sinne des
Wortes brandgefährlich. Die Grüne Partei offenbart sich dabei nun als
ökologisches Feigenblatt für reaktionäre bürgerliche Politik.

Dass die Grenzen der schwarz-grünen Klimapolitik ersichtlich
werden und zusätzlich Reibungen in der Regierung entstehen, bei denen die
Grünen wohl oder übel einknicken werden, wird sich auch in der Klimabewegung
ausdrücken. Die künftigen Auseinandersetzungen um eine radikalere Strategie sind
ein wichtiger Ansatzpunkt für die Linke, um die Klimabewegung von ihren
(klein)bürgerlichen Illusionen zu trennen und für ein Bündnis mit der ArbeiterInnenbewegung
zu gewinnen. Umgekehrt muss ein entsprechender Kampf in der ArbeiterInnenklasse,
insbesondere in den Gewerkschaften geführt werden. Auf diese Weise können die
Grünen auch so unter Druck kommen, dass die Regierung fällt und die ÖVP
isoliert wird. Eine internationalistische Offensive der Umwelt- und ArbeiterInnenbewegung,
die sich auf eine rätedemokratischen Organisierung stützt, kann dann die
antikapitalistische Zukunftsperspektive für die Milliarden Werktätigen
aufzeigen, die heute so dringend nötig ist.




Nationalratswahlen in Österreich: ÖVP-Hoch und SPÖ-Tief fordern sozialistische Antworten

Michael Märzen, Neue Internationale 241, Oktober 2019

Die
Nationalratswahlen am 29. September haben einen haushohen Sieg für die ÖVP
unter Sebastian Kurz gebracht. Die Konservativen erzielten mit 37,1 % (+5,7)
den größten Vorsprung zur zweitplatzierten Partei in der Geschichte der
Republik. Jene, die SPÖ, fuhr mit 21,7 % (-5,1) das schlechteste Ergebnis ihrer
Geschichte ein. Die FPÖ wurde mit 16,1 % (-9,9) bedeutend abgestraft und sieht
sich in einer Krise. Die Grünen haben mit 14 % (+10,2) den Wiedereinzug in den
Nationalrat geschafft und die größten Zugewinne erhalten. Die liberale Partei
NEOS hat mit 7,8 % (+2,5) ihre Position weiter ausgebaut. Auch wenn diese
Zahlen aufgrund der ausstehenden Briefwahlstimmen hochgerechnet und noch nicht
das endgültige Ergebnis sind, wird sich nicht mehr viel bewegen, schon gar
nichts Substantielles.

Gegenüber den
letzten Nationalratswahlen zeigt das Ergebnis bedeutende Veränderungen im
politischen Kräfteverhältnis, das jeder fortschrittlich orientierte Mensch vor
allem zuerst zwischen den Klassen sehen muss.

Politisches
Kräfteverhältnis

Mit Sebastian
Kurz hat die ÖVP den politischen Anliegen der Reichen und der KapitalistInnen
zu einer Zustimmung verholfen, die es seit Anfang der 2000er nicht mehr in
diesem Land gab. Mit seinen als „Entlastungen“ verschleierten Umverteilungen
und seinem Aufspringen auf die rassistische Welle hat Kurz in den letzten zwei
Jahren nicht nur die große und mittlere Bourgeoisie sowie große Teile der
„Mittelschichten“, sondern selbst viele ArbeiterInnen hinter sich vereint. Von
seinen Steuersenkungen sollen nicht nur die Reichen und die Konzerne
profitieren, sondern auch mal diese oder jene Gruppe, beim Familienbonus vor
allem gutverdienende Familien, bei der Steuerreform auch kleine und mittlere
Einkommen, vor der Wahl dann die PensionistInnen usw. Vor dem Hintergrund eines
kleinen Wirtschaftsaufschwungs konnte er auf diese Weise und mit kräftiger
Hilfe der Medien die Ideologie verankern, dass von einer Entlastung der
KapitalistInnen („Standortpolitik“) alle profitieren würden oder zumindest
diejenigen, die es verdient hätten. Während er mit einer Hand geschickt
umverteilt, schlägt er mit der anderen gegen wichtige Errungenschaften der
ArbeiterInnenbewegung, so die Ausweitung der Tageshöchstarbeitszeit, die
Stärkung der UnternehmerInnen in der Sozialversicherung oder (geplant, aber
nicht umgesetzt) die Reform von Arbeitslosenversicherung und Notstandshilfe
sowie die Schwächung der ArbeiterInnenkammer. Kurz versteht es wie kein
anderer, sich hier und dort die Unterstützung aus politisch rückständigen
Schichten der Bevölkerung zu generieren, um insgesamt gegen die
ArbeiterInnenklasse vorzugehen.

Die enorme
Stärkung der ÖVP findet allerdings vor dem Hintergrund einer Verschiebung im
reaktionären Lager statt. Die FPÖ, die in der Vergangenheit mit aggressivem
Rassismus und Nationalismus von den Abstiegsängsten und der politischen
Perspektivlosigkeit des KleinbürgerInnentums und vieler unbewusster ArbeiterInnen
stark profitieren konnte, hat erneut bewiesen, dass sie nicht die Partei „des
kleinen Mannes“ ist, und befindet sich in einer ernsthaften Krise. Mitte Mai
hatte die Süddeutsche Zeitung ein Video von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
und dem damaligen Klubobmann Johann Gudenus veröffentlicht, das die beiden bei
korrupten Geschäften mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin auf Ibiza
zeigt. Was wohl für alle bürgerlichen Parteien inoffiziell zum politischen
Geschäft gehört, war in der Öffentlichkeit untragbar. Hinzu kommen nun auch die
Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Glücksspielkonzern Novomatic und
die Spesenaffäre von H.-C. Strache in der eigenen Partei. Konnte die FPÖ bei
der Europawahl Ende Mai noch um einen Prozentpunkt besser abschneiden als
jetzt, waren die Skandale nun noch einmal für einige eingefleischte
Freiheitliche mehr zu viel. Dadurch wechselten 258.000 WählerInnen zur ÖVP,
235.000 ehemalige FPÖ-WählerInnen blieben enttäuscht der Wahl fern.

SPÖ-Desaster

Gleichzeitig hat
die Sozialdemokratie erneut ihre Unfähigkeit bewiesen, die arbeitende
Bevölkerung und die Jugend für ihre politischen Anliegen zu mobilisieren.
Dieses Versagen wirkt in diesen Wahlen doppelt schwer, denn nicht nur die
freiheitlichen Skandale, sondern auch jene um die Parteispenden der ÖVP
(maßgeblich finanziert von der Milliardärin Heidi Goess-Horten sowie den
Kapitalisten Klaus Ortner und Stefan Pierer) haben aufgezeigt, wie diese beiden
Parteien mit dem Kapital verbunden sind. Demgegenüber wäre es verhältnismäßig
leicht gewesen, die gemeinsamen Interessen der ArbeiterInnen in Abgrenzung zu
ÖVP und FPÖ darzulegen und deren Interessenvertretung für die Sozialdemokratie
zu reklamieren.

Dazu gehört auch
die Einbeziehung jener 1,2 Millionen in Österreich lebenden Menschen, die
aufgrund des schweren Zugangs zur StaatsbürgerInnenschaft kein Wahlrecht
besitzen und in ihrer Mehrheit einen sozial unterdrückten und politisch
entmündigten Teil der ArbeiterInnenklasse stellen. Doch der SPÖ-Führungsclique
fehlt schon längst mehr als die nötige Glaubwürdigkeit. Dort, wo sie links
blinkt (Beispiel Vermögenssteuern), bietet sie keine Perspektive, wie ihre
Forderungen erkämpft werden könnten, denn in der traditionellen Großen
Koalition hat eine Politik im Interesse der lohnabhängigen Bevölkerung keinen
Platz und eine Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse zählt längst nicht mehr zu
den Strategien der Sozialdemokratie. Stattdessen setzten die
sozialdemokratischen FunktionärInnen auf eine Kampagne, die das „Gemeinsame“
und die „Menschlichkeit“ beschwört. Das reflektiert den Wunsch der
Parteibürokratie, sich mit den KapitalistInnen auszusöhnen und sich wieder im
Staatsapparat und der Verwaltung bereichern zu können. Weil sich die
Parteivorsitzende Rendi-Wagner auch keine andere Politik als den Appell zum
sozialen Miteinander vorstellen kann, verkündet sie auch noch nach der Wahl,
dass „die Richtung stimmt“. So setzt sich der Niedergang der SPÖ fort.

Die großen
GewinnerInnen bei diesen Wahlen sind neben Sebastian Kurz die Grünen.
Angesichts der großen internationalen Mobilisierungen von Fridays for Future
ist in der Bevölkerung die Nachricht angekommen, dass es längst an der Zeit ist
für ernsthafte Maßnahmen gegen den Klimawandel. Der Klimaschutz war eines der
wichtigsten Themen im Wahlkampf. Er hat selbst den Dauerbrenner Zuwanderung in
den Schatten gestellt, sodass sich so gut wie alle Parteien zu einer
ernsthafteren Umweltpolitik bekennen mussten. Auch gab es viele traditionelle
Grün-WählerInnen, die bei den letzten Wahlen sozialdemokratisch oder Pilz
gewählt hatten und nun den Rauswurf der Grünen aus dem Nationalrat umkehren
wollten. Bei den unter 30-Jährigen teilen sich die Grünen prozentual die Spitze
mit der ÖVP. Bei der Jugend, die besonders von den Auswirkungen des
Klimawandels betroffen sein wird, stehen sie wohl sogar an erster Stelle.
Nachdem die Grünen seit Jahrzehnten schon die Notwendigkeit des Umweltschutzes
betonen, genießen sie beim Klima natürlich das größte Vertrauen. Letztlich
handelt es sich bei den Grünen aber um eine (klein-)bürgerliche Partei, die
glaubt, sie könne die Rettung des Planeten mit den ausbeuterischen Gesetzen des
Kapitalismus versöhnen, und deshalb zwischen der Verteidigung der
Eigentumsverhältnisse und der Beschränkung der Verfügungsgewalt des Kapitals hin-
und hergerissen ist.

Krise von
Schwarz-Blau

Sebastian Kurz
sieht sich nun trotz der Zugewinne in einer schwierigen Situation. Er selbst
würde wohl am liebsten sein schwarz-blaues Projekt fortsetzen, doch die
freiheitliche Spitze positioniert sich vorerst eindeutig gegen eine
Regierungsbeteiligung. Letztlich ist es auch fraglich, ob eine stabile
Koalition mit der FPÖ zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt möglich wäre. Das
Szenario einer Parteispaltung ist zwar nicht wahrscheinlich (insbesondere nach
dem angekündigten Rückzug Straches aus der Politik), aber keineswegs
ausgeschlossen, besonders wenn bei einer erneuten Regierungsbeteiligung die
Umfragewerte nicht stimmen. Eine Koalition mit der Sozialdemokratie wäre für
Kurz wohl die unattraktivste Option. Immerhin hat er selbst die letzte
rot-schwarze Regierung gesprengt und der SPÖ mit seiner schwarz-blauen Politik
sozusagen den Krieg erklärt. Auch die Sozialdemokratie wird sich schwertun, nun
auch noch in der eigenen Parteikrise dem Erzfeind Kurz-ÖVP die Mehrheit zu
beschaffen. In ihrer „staatstragenden“ Rolle würde sie aber vermutlich ähnlich
wie die SPD als letzter Ausweg trotzdem für eine Koalition bereitstehen. Eine
Koalition mit den Grünen erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt am
wahrscheinlichsten zu sein, wenngleich diese schon angekündigt haben, sich am
teuersten zu verkaufen. Tatsächlich kann Kurz auch mit den Grünen nicht an
einer rechtskonservativen Politik festhalten und müsste zumindest eine gehörige
Kosmetik in der Umweltpolitik und eventuell auch anderen Bereichen bieten. Man
muss sich also darauf einstellen, dass sich die Gespräche zwischen den Parteien
und die Koalitionsverhandlungen selbst über einen längeren Zeitraum ziehen und
ob dann wirklich die Grünen oder doch noch die Blauen oder am Ende sogar die
Roten zum Handkuss kommen, das ist vom jetzigen Standpunkt kaum abzusehen.

Herausforderungen

Für linke und
fortschrittliche Menschen und für BefürworterInnen der ArbeiterInnenbewegung
gilt es nun, die Konsequenzen aus diesem Wahlkampf zu ziehen. Die Zugewinne für
ÖVP und Grüne (sowie auch für NEOS) sowie die Verluste für die SPÖ deuten eine
weitere Stärkung bürgerlicher Ideologien und Illusionen in der Bevölkerung an.
Die Sozialdemokratie selbst betreibt bürgerliche Politik auf Grundlage der reformistischen
Ideologie einer Versöhnung von Arbeit und Kapital. Sie ist damit Teil des
Problems und nicht der Lösung. Die ArbeiterInnenklasse braucht ihre eigene
Partei für eine unabhängige proletarische und internationalistische Politik –
die Sozialdemokratie ist diese Partei schon lange nicht mehr! Für die linken
und klassenbewussten Teile der Sozialdemokratie ist das aktuelle politische
Desaster die Vorwarnung, mit der Partei unterzugehen, sollten sie einen Bruch
mit der verbürgerlichten Politik der SPÖ weiterhin scheuen. Die kommenden
Wochen und Monate werden dazu Gelegenheit bieten, wenn sich die SPÖ für eine
Große Koalition öffnet. Dann muss es heißen „Nein zu jeder Koalition mit
kapitalistischen Parteien! Für eine eigenständige sozialistische Politik!“

Die Kandidaturen
von KPÖ und Wandel boten wieder einmal keinen Ausweg. Das liegt nicht nur an
der schwierigen Ausgangslage für Kleinparteien. Es ist auch ein Ausdruck
dessen, dass der etwas linkere Reformismus oder Populismus als alternative
Perspektive kaum überzeugt. Nur eine Politik des internationalistischen
Klassenkampfs kann einen tatsächlichen Ausweg aus der Krise der
kapitalistischen Gesellschaftsordnung aufzeigen. Dass eine solche Politik
derzeit am politischen Horizont nicht absehbar ist, sondern die ÖVP ihren
politischen Höhenflug feiert, sollte nicht entmutigen. Wer schnell aufsteigt,
kann auch schnell wieder fallen. Gerade diese Wahlen haben bewiesen, wie
schnell die politischen Verhältnisse kippen können, wenn das politische
Bewusstsein erschüttert wird. Erschütterungen wird der Kapitalismus noch
mehrere hervorrufen, besonders in Zeiten der sich anbahnenden Rezession und der
Zuspitzung zwischen den imperialistischen Großmächten.




Nationalratswahlen 2019: Vor der Neuauflage von Schwarz-Blau?

Alex Zora, Infomail 1066, 30. August 2019

Nachdem die Ibiza-Affäre die Koalition
gesprengt hat und Ende September Neuwahlen durchgeführt werden, hat
sich die politische Lage leider womöglich nur oberflächlich
verändert. Die ÖVP unter Sebastian Kurz liegt in den Umfragen
unangefochten auf Platz 1 und, falls es im Wahlkampf nicht zu
unvorhergesehenen Ereignissen kommt, wird auch die Wahlen gewinnen.
Doch was können wir tun, um uns gegen eine Neuauflage von
Schwarz-Blau zur Wehr zu setzen, bei den Wahlen und danach?

Schwarz-Blau – ein unfertiges Projekt

Im Mai diesen Jahres war das
schwarz-blaue Projekt noch keine eineinhalb Jahre alt, da war es auch
schon wieder vorbei. Nachdem Vizekanzler Strache wegen der
Ibiza-Affäre zurücktreten musste, weigerte sich die ÖVP, die
Regierung mit Innenminister Kickl weiter zu führen, die FPÖ hielt
an letzterem fest und die Regierung platzte. Wenige Tage später
wurde Kanzler Kurz durch ein Misstrauensvotum von SPÖ, FPÖ und
Liste JETZT gestürzt. Seitdem werden wir von einem ungewählten
„ExpertInnen“kabinett regiert.

Doch in der kurzen Zeit ihres Bestehens
schaffte es die schwarz-blaue Regierung, wesentliche Angriffe auf die
große Mehrheit der Bevölkerung durchzuführen. Begonnen wurde
dieses Projekt mit dem passiven Einführen von Studiengebühren für
berufstätige StudentInnen, die zu langsam fertig würden, einem
Steuerbonus für einkommensstarke Familien und Angriffen auf die
Rechte von AsylbewerberInnen. Schon bald darauf kam es zur vermutlich
größten und wichtigsten Reform von Schwarz-Blau. Der 12-Stundentag
wurde im Eilverfahren durchs Parlament bugsiert. Damit zeigte die
Regierung zum ersten Mal offen, dass sie nicht nur Angriffe auf den
einen oder anderen unterdrückten Teil der Gesellschaft fahren würde,
sondern eben auch solche auf die gesamte ArbeiterInnenklasse auf dem
Programm stehen. Gemeinsam mit den Stimmen der NEOS wurde die „Reform
der Tageshöchstarbeitszeit“ Anfang des Sommers 2018 angenommen.
Der ÖGB mobilisierte zwar innerhalb kurzer Zeit zu einer kraftvollen
Demonstration mit mehr als 100.000 TeilnehmerInnen, doch die Kritik
der ÖGB-Spitzen bezog sich vor allem auf die Tatsache, dass sie
nicht wie üblich zu Verhandlungen eingeladen worden waren. Trotz der
ohne Zweifel möglichen Dynamik kam es abgesehen von dieser
Großdemonstration am 30. Juni zu keinen weiteren Kampfmaßnahmen.
Die verräterische Rolle der sozialpartnerschaftlich orientierten
Gewerkschaftsspitze zeigte sich ein weiteres Mal.

Mit dem 12-Stundentag waren die
Angriffe von Schwarz-Blau keineswegs vorbei. Noch vor Ende des Jahres
2018 wurde eine Reform der Sozialversicherung beschlossen, die neben
einer Zusammenlegung der Versicherungsträger vor allem das Gewicht
in den Entscheidungsgremien deutlich zu den UnternehmerInnen hin
verschob. Das letzte große Projekt war die Reform der
Mindestsicherung, das zwar keine großen Einsparungen brachte, aber –
rassistisch ausgerichtet – vor allem Familien mit vielen Kindern
deutliche Einbußen bescherte und Menschen ohne österreichische
StaatsbürgerInnenschaft den Zugang erschwerte. Klar im Interesse des
Kapitals agierend wurde immer darauf geachtet, neben diesen Angriffen
die Geflüchteten und MuslimInnen als populäre Feindbilder zu
erhalten, um sich eine populär„volksnahe“ Basis zu bewahren. Das
funktioniert bis heute ausgesprochen gut. Die aktuellen Umfragen
sagen ÖVP und FPÖ zusammen einen ähnlichen Prozentsatz wie noch
bei den Wahlen 2017 voraus, wenn auch mit einer leichten Verschiebung
hin zur ÖVP.

Doch um sich auf die möglichen
Angriffe der nächsten Regierung vorbereiten zu können, ist es neben
den durchgeführten Angriffen vor allem auch wichtig, sich anzusehen,
welche Angriffe nicht (mehr) durchgeführt werden konnten. Ganz oben
auf dieser Liste steht die Reform von Arbeitslosengeld und
Notstandshilfe. Im Regierungsprogramm lautete das erklärte Ziel, die
Notstandshilfe und das Arbeitslosengeld in einem „Arbeitslosengeld
NEU“ zusammenzuführen. Dabei sollte vor allem die praktisch
unbegrenzte Bezugszeit der Notstandshilfe abgeschafft werden, was zu
einem ähnlichen Modell wie dem deutschen Hartz IV führen würde.
Das würde bedeuten, dass nach dem Ablauf des Bezugs des
Arbeitslosengelds, das sich in Höhe und Dauer wie angedacht nach der
vorherigen Beitragsdauer richten würde, das Vermögen bis auf einen
gewissen Freibetrag verbraucht werden müsste, bevor ein Bezug der
Mindestsicherung möglich wäre. Dieses Projekt war auch jenes, das
die meisten Unstimmigkeiten zwischen FPÖ und ÖVP bewirkt hatte und
dessen Durchführung vermutlich für Herbst/Winter 2019/20 geplant
war. Wir können mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
davon ausgehen, dass sich dieses Thema auch in einem neuen
Regierungsprogramm von Schwarz-Blau wiederfinden würde. Die
Gewerkschaften müssen sich schon jetzt auf diesen Angriff einstellen
und Gegenstrategien entwickeln, um nicht wieder wie bei der Reform
des 12-Stundentages vollkommen überrumpelt zu werden. Aber auch
andere Angriffe konnten nicht mehr durchgeführt werden, wie die
Einführung von Studiengebühren, ein vermieterfreundliches
Mietrecht, oder die finanzielle Austrocknung der ArbeiterInnenkammer.

Alle jagen Kurz

Was sich durch die Ibiza-Affäre klar
gezeigt hat, ist dass die etablierten Parteien, auch solche wie die
FPÖ, die sich gerne als „Partei des kleinen Mannes“ ausgibt,
nicht viel mehr als korrupte Gebilde sind, um Politik im Interesse
der Reichen und Mächtigen zu machen. Die ÖVP ist auch durch die
Spendenaffäre rund um die Milliardärin Heidi Horten (die Strache
auch im Ibiza-Video als Spenderin der FPÖ nennt) in ein für sie
ungutes Licht gerückt worden. Nachdem Spendenlisten der ÖVP
diversen Medien zugespielt wurden, veröffentlichte die ÖVP ihre
SpenderInnen von 2018 und 2019. Ungeschlagen dabei ist Heidi Horten,
die seit der Übernahme durch Kurz jeden Monat 49.000 Euro (ab 50.000
Euro wäre es zu melden gewesen) an die ÖVP überwies. Insgesamt
belief sich das auf fast 1 Million Euro. Aber auch andere
KapitalistInnen wie Pierer oder Ortner spendeten mehrere
hunderttausend.

Trotz all dieser Steilauflagen tut sich
die SPÖ bisher schwer, im Wahlkampf auf Kosten des Kanzlers Kurz an
Boden zu gewinnen. Auf der einen Seite versucht sie, zwar klar die
Politik der Reichen von Kurz und Co. anzuprangern, tut sich aber
gleichzeitig schwer, wirklich radikal und offensiv für die
Interessen der ArbeiterInnen einzutreten. Das ist auch wenig
verwunderlich, immerhin möchte sie sich ja nicht den Weg in eine
Regierung als Juniorpartnerin der ÖVP versperren. Die FPÖ hingegen
wandelt gerade auf einem schmalen Grad der Parteispaltung. Hinter den
Kulissen dürfte es harte Auseinandersetzungen zwischen dem
radikaleren Flügel um die deutschnationalen Burschenschafter und
Ex-Innenminister Kickl auf der einen Seite und dem gemäßigteren
Flügel um Parteichef Hofer geben, der sich voll auf eine Fortsetzung
der Regierung mit der ÖVP orientiert. Auch Strache versucht aktuell,
an seinem Comeback zu arbeiten, und befindet sich damit eindeutig auf
Konfrontationskurs mit Hofer. Der FPÖ-Parteitag am 14. September
könnte diesbezüglich noch interessante Entwicklungen bringen.

Die Grünen sind wohl die Partei, die
am meisten zulegen wird können. Das ist aber in erster Linie nicht
selbstverschuldet, sondern liegt vor allem an der internationalen
Umweltthematik. Mit Fridays for Future gibt es nun schon seit einigen
Monaten eine kampfstarke Umweltbewegung, die die Grünen in vielen
Ländern dominieren und wovon sie natürlich auch politisch
profitieren. Das hat sich schon bei den EU-Wahlen gezeigt. In dieser
Bewegung spielen die Grünen aber vor allem die Rolle der
„realistischen“ Alternative zu den anderen Parteien, die den
Umweltschutz nur als untergeordnetes Thema aufgreifen wollen. Aber es
ist auch ganz klar, dass sie mit ihrer Politik der grünen bzw.
sozial-ökologischen Marktwirtschaft nicht über die Grenzen dieses
Systems hinausgehen wollen und letztlich nicht in der Lage sein
werden, das Problem der Umweltzerstörung und des Klimawandels
wirklich zu lösen.

ArbeiterInnenbewegung und die Wahlen

Links der Sozialdemokratie und der
Grünen werden österreichweit der „Wandel“ antreten und die KPÖ
(diesmal unter „Alternative Listen, KPÖ PLUS, Linke und
Unabhängige“). Beide versuchen, sich mit einem mehr oder weniger
ambitionierten Reformprogramm bei diesen Wahlen als Alternative zu
präsentieren. Aber mehr als linker Reformismus ohne relevante
Grundlage in der ArbeiterInnenklasse ist bei beiden nicht zu
erkennen. Vielmehr geht es darum, das Programm der klassischen
Sozialdemokratie ins 21. Jahrhundert zu bringen. Ein klarer Bruch mit
dem Kapitalismus und ein proletarischer Klassenstandpunkt ist bei
beiden zu vermissen.

Die SPÖ, immer noch die dominierende
Kraft in den Gewerkschaften und in den organisierten Teilen der
ArbeiterInnenklasse, bringt bei diesen Wahlen selbst nicht viel mehr
als ein handzahmes Programm des Bruchs mit der schwarz-blauen
Koalition vor. Nicht einmal die Rücknahmen aller Konterreformen der
letzten zwei Jahre finden sich bei ihnen. Offiziell möchte man
wieder schaffen, stärkste Kraft zu werden, doch anlässlich der
Umfrageergebnisse ist wohl die Rolle der Juniorpartnerin unter
Sebastian Kurz realistischer, nicht zuletzt um die FPÖ aus der
Regierung zu verdrängen. Nichtsdestotrotz werden viele
fortschrittliche ArbeiterInnen, Arbeitslose und Jugendliche die SPÖ
als Partei des kleineren Übels und als Kraft gegen eine Neuauflage
von Schwarz-Blau wählen.

Für uns ist es deshalb nicht genug,
auf die Unzulänglichkeiten aus den vergangenen SPÖ-Regierungen
hinzuweisen: auf die Sparpolitik nach der Wirtschaftskrise, in der
Faymann die Kosten der Bankenrettung auf die ArbeiterInnen und
Jugendlichen abwälzte, auf die rassistische Grenzpolitik im Zuge der
„Flüchtlingskrise“ und die sozialpartnerschaftliche Ausrichtung
der sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaftsführungen. Die SPÖ
ist eben wegen dieser zutiefst bürgerlichen Politik, Strukturen und
Führung, aber gleichzeitig wegen ihrer engen Verbindungen zu den
Gewerkschaften und der ArbeiterInnenbewegung eine bürgerliche
ArbeiterInnenpartei. Ihre reformistische, lähmende Dominanz bleibt
das größte Hindernis für revolutionäre Politik der
ArbeiterInnenbewegung, die den konsequenten Bruch mit den
KapitalistInnen sucht. Deswegen müssen alle ehrlichen und
klassenbewussten Linken Wege finden, um die ArbeiterInnenbewegung vom
Reformismus zu trennen.

Interessanter Weise ist die Rolle der
Sozialistischen Jugend in der Partei in den letzten Monaten gestärkt
worden. Die SJ-Chefin Julia Herr kandidiert auf Platz 7 der
Bundesliste. Als selbstproklamierte Sozialistin müssen wir von ihr
die konsequente Ablehnung aller Politik gegen die Interessen der
ArbeiterInnenklasse, Frauen, MigrantInnen und Jugendlichen fordern
und die Unterstützung für die Mobilisierung der Linken und der
ArbeiterInnenbewegung. Von der SPÖ fordern wir die Ablehnung
jeglicher Koalitionen mit den bürgerlichen Parteien des Parlaments
und stattdessen eine Orientierung auf den außerparlamentarischen
Widerstand gegen die kommenden Angriffe von Kurz und Co. Gerade den
linkeren Kräften innerhalb der Sozialdemokratie, die eine solche
Herangehensweise teilen, bieten wir hier eine praktische
Zusammenarbeit an. Um den Kampf um solche Anliegen zu stärken,
werden wir am 29. September für eine kritische Wahlunterstützung
der SPÖ aufrufen. Gleichzeitig muss uns aber auch klar sein, dass
der wirkliche Kampf erst nach den Wahlen beginnen wird und deshalb
schon jetzt in der ArbeiterInnenbewegung die Diskussion über den
praktischen Widerstand gegen die geplanten Angriffe geführt werden
muss.




Wien: ArbeiterInnen fordern „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“!

Michael Märzen, Infomail 1059, 18. Juni 2019

Seit 1. Jänner
2018 gilt für alle neuen Gemeindebediensteten der Stadt Wien ein neues
Besoldungs- und Dienstrecht, laut dem ehemaligen Stadtrat Czernohorsky von der
SPÖ die „größte personalpolitische Reform der Stadt in der Zweiten Republik“.
Vorgebliches Ziel ist es, die Gemeinde als Arbeit„geberin“ attraktiver zu machen,
vor allem durch eine höhere Lebensverdienstsumme bei flacherer Gehaltskurve.
Das gilt aber nicht für alle: Wer schon vor 2018 bei der Gemeinde begonnen hat,
hat keine Möglichkeit, in das neue Anstellungsverhältnis zu wechseln. Nun
kämpfen Beschäftigte im Krankenanstaltenverbund (KAV) – vor allem Pflegekräfte
– für eine Optierung.

Worum es geht

Bei der Stadt
Wien sind etwa 60.000 Menschen in rund 260 Berufsgruppen beschäftigt. Mit der
„Besoldung neu“ und dem neuen Dienstrecht erwartet sich die Gemeinde einen
flexibleren Umgang mit Personalressourcen. Anwerbung neuer MitarbeiterInnen
geschieht vor allem über ein höheres Einstiegsgehalt (es gilt Mindestlohn 1.670
Euro brutto). Die „Anwerbung“ wird vor allem dadurch erleichtert, dass es gar
keine Pragmatisierungen mehr gibt. Die Entlohnung soll transparenter sein,
indem eine Vielzahl an Zulagen pauschal ins Grundgehalt integriert wird, und
außerdem wird der Tätigkeitsbereich gegenüber Vorbildung und Dienstalter
stärker gewichtet. Für Dienstältere kann die „Besoldung alt“ somit durchaus
vorteilhafter sein, auch weil es keine zusätzlichen Urlaubstage für Ältere mehr
gibt. Es existieren somit durchaus Vor- und Nachteile, die man mit einer
Optierung, also mit einer persönlichen Entscheidung der „Alt“-Bediensteten für
dieses oder jenes Dienstrecht, individuell abschätzen könnte.

Wo liegt das
Problem?

Eine Optierung
ist bisher nicht möglich und auch nach beinahe zwei Jahren ist es nicht sicher,
dass eine solche überhaupt kommen wird. Das wäre vielleicht nicht so schlimm,
wenn nicht mittlerweile durch direkte Vergleiche von Gehaltszetteln bekannt
geworden wäre, welche Kluft zwischen Jahresverdiensten existiert und wie spät
sich in manchen Fällen die Gehaltskurven erst treffen. So liegt der
Schnittpunkt für Pflegekräfte der Intensivstation beispielsweise bei 37
Dienstjahren und der Ausgleich der Lebensverdienstsumme bei absurden 104 Dienstjahren.
Kein Wunder, dass die Stimmung bei den Pflegekräften gegenwärtig hochkocht!

Die Gewerkschaft
beschwichtigt

„Younion“, die
Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, hat die Besoldungs- und
Dienstrechtsreform zwei Jahre lang verhandelt und keine Optierung durchgesetzt.
Die Stadt Wien hat eine zweijährige Evaluierungsreform in Aussicht gestellt,
nach der die Gewerkschaft die Optierung haben möchte. Bei den empörten
ArbeiterInnen im Krankenanstaltenverbund stellt sich natürlich die berechtigte
Frage, warum man so lange warten soll und ob diese Entscheidungsmöglichkeit
dann überhaupt noch kommen wird. Darüber hinaus gibt es viele
Gemeindebedienstete, denen in der Zwischenzeit eine ordentliche Menge Geld
entgeht. Sollte es eine Optierung geben, dann müsste sie also auch rückwirkend
gelten!

Proteste an der
Basis

Eine Gruppe von
PflegerInnen in der Rudolfstiftung wollte sich die Beschwichtigungen von der
Gewerkschaft nicht gefallen lassen und wandte sich an die Personalvertretung.
Ein Personalvertreter startete daraufhin eine Petition an die Wiener
Stadtregierung zur freien Wahlmöglichkeit des Besoldungssystems für alle
MitarbeiterInnen im KAV. Die empörten KollegInnen lancierten parallel dazu die
Initiative „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Seither wurden über 15.000
Unterschriften gesammelt und mehrere öffentlich wirksame Protestaktionen
organisiert. Gefordert wird neben der Optierung die Anpassung der Besoldungen
in Richtung gleicher Lohn für gleiche Arbeit sowie eine transparente
Informationspolitik der Gewerkschaft. Besonders bemerkenswert war jener
Anblick, als mehrere tausend Pflegekräfte vor dem Hauptgebäude der Younion
demonstrierten und skandierten: „Kämpft mit uns!“ – aus dem Gebäude kam keine
Reaktion!

Wie geht es
weiter?

Am 6. Juni tagt
der Petitionsausschuss im Rathaus. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
organisiert um 15 Uhr vor dem Rathaus eine Kundgebung, um lautstarke
Unterstützung für die Eingabe zu signalisieren. Am 19. Juni wird es ein großes
Vernetzungstreffen geben, um die weiteren Aktivitäten zu planen. Auch gibt es
in den verschiedenen Spitälern AktivistInnentreffs und Aktionskomitees. Im
Wilhelminenspital hat sich sogar eine kämpferische Personalvertretungsliste
gebildet und bei den PV-Wahlen im Mai 27 % erreicht! Unter den Pflegekräften
im gesamten KAV hat die FSG fast 15 Prozentpunkte verloren. Das zeigt die große
Unzufriedenheit mit der inkonsequenten Politik der Gewerkschaftsbürokratie.
Diese Wahlen zeigen aber zeitgleich ein Problem auf: Was ist die Alternative
zur FSG in der Gewerkschaft? Eine kämpferische Basisbewegung, wie sie seit
Jahren unter den Pflegekräften existiert, muss sich einen klassenkämpferischen
und organisierten Ausdruck in der Gewerkschaft schaffen. Nur so und im Bündnis
mit anderen Berufsgruppen wird man langfristig etwas erreichen können!




Nach dem Sturz der Regierung Kurz in Österreich: Klassenkämpferische Perspektive!

Michael Märzen, Neue Internationale 2019, Juni 2019

Nach dem
Ibiza-Skandal am 17. Mai ging es sehr schnell – FPÖ-Chef Heinz-Christian
Strache ist zurückgetreten, die schwarz-blaue Regierung zerbrochen, der Bundeskanzler
Sebastian Kurz gestürzt. Ein Grund zur Freude, keine Frage, aber schon mit den
Neuwahlen im September droht die Fortsetzung der
konservativ-rechtspopulistischen Allianz. Die sozialdemokratische Opposition
steckt selbst in der Krise und scheint unfähig, die Regierungskrise für eine
fortschrittliche Offensive zu nutzen. Was also tun?

Ein Rückblick

Das Ibiza-Video
um Vizekanzler H. C. Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus wird als einer
der größten Skandale in die Geschichte der österreichischen Republik eingehen.
Dort sieht man die beiden, wie sie mit einer angeblichen Oligarchen-Nichte
korrupte Deals aushandeln. Am brisantesten scheint, wie hier die verdeckte
Einflussnahme von GroßkapitalistInnen auf die FPÖ beschrieben wird: in Form von
Großspenden an gemeinnützige Tarnvereine. Mit einer solchen Indiskretion kann
eine Regierung der herrschenden bürgerlichen Klasse selbstverständlich nicht
leben. Strache und Gudenus mussten abtreten. Der folgende Machtkampf um das
FPÖ-geführte Innenministerium kostete nicht nur dem Innenminister Herbert Kickl
den Kopf, sondern schließlich dem Bundeskanzler selbst, dem die FPÖ gemeinsam
mit der SPÖ und der Liste Jetzt das Misstrauen aussprach.

Das Video

Am Freitag, den
17.5., veröffentlichten Süddeutsche Zeitung und Spiegel Videoausschnitte, in
denen der FPÖ-Parteiobmann und Vizekanzler Strache sowie der Klubobmann Gudenus
gegenüber einer vermeintlichen russischen Investorin Einblicke in die korrupten
Pläne und Spendenkonstruktionen ihrer Partei geben. Konkret steht der Vorschlag
im Raum, die Frau solle die größte Tageszeitung Österreichs, die
Kronen-Zeitung, übernehmen, unangenehme JournalistInnen entlassen und
Wahlkampfhilfe für die FPÖ leisten. Außerdem solle sie über Tarnvereine Geld an
die Partei spenden, wie das angeblich auch einige österreichische
KapitalistInnen tun würden. Strache spricht von Beträgen in der Höhe von
500.000 bis 2 Millionen Euro. Im Gegenzug würde die angebliche Nichte eines
Oligarchen lukrative Staatsaufträge im Straßenbau erhalten, die im Moment an
die STRABAG (an der ein Unterstützer der liberalen NEOS, Hans Peter
Haselsteiner, beteiligt ist) gehen. Auch eine Privatisierung der
österreichischen Wasserversorgung, gegen die sich die FPÖ offiziell ausspricht,
wird angeboten.

Zusammengefasst
lassen Strache und Gudenus in dem Ausschnitt die Maske der „sozialen
Heimatpartei“ fallen und sprechen Klartext über ihr wirtschaftsfreundliches und
klientelpolitisches Programm.

Eine vorsichtige
Bilanz

Eine
tatsächliche Bilanz der Ereignisse ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wo sich
Enthüllungen und parlamentarische Manöver halbtäglich ändern, nur begrenzt
sinnvoll. Einige Aspekte der letzten Tage sind aber von entscheidender
Bedeutung.

Am
offensichtlichsten ist das politische Problem für die FPÖ, deren Führungsspitze
zeigt, wie sie Politik für KapitalistInnen auf Kosten der lohnabhängigen
Bevölkerung macht. Dazu kommen abstoßende Details wie die geplante
Gleichschaltung der Medienlandschaft und die staatliche Auftragsvergabe an
politische UnterstützerInnen.

Schwerwiegend
ist sicher, dass Strache ausplaudert, welche KapitalistInnen den rechten Umbau
der Republik zahlungskräftig unterstützt haben. Mit Heidi Goess-Horten, René
Benko und dem Glücksspielkonzern Novomatic nennt er hier SpenderInnen, die eher
als ÖVP-nahe gelten. Diese Indiskretion wird ihn als Person für wichtige Teile
der herrschenden Klasse untragbar machen (zumindest für einige Zeit).

Die Reaktion von
Kurz ließ auf sich warten, wohl weil er die Koalition gerne fortgeführt hätte.
Schließlich kündigten sich Kurz und Kickl die Koalition gegenseitig und
schrittweise auf. Der Bundeskanzler forderte den Abzug des FPÖ-Ministers
Herbert Kickl vom Innenministerium, worauf die FPÖ mit ihrem geschlossen
Rückzug aus der Koalition antwortete. Die ÖVP versucht jetzt, in die
Wahlkampfoffensive zu gehen, und hebt das „gelungene Projekt“ Schwarz-Blau
hervor. Eine Neuauflage der Koalition, die die restlichen geplanten Reformen
(Steuersenkungen für Reiche, Zerschlagung des Sozialversicherungssystems,
Angriffe auf die ArbeiterInnenkammer) zu Ende führt, ist also alles andere als
ausgeschlossen.

Regierungssturz und SPÖ-Debakel

Die Frage des
Misstrauensvotums hat die Sozialdemokratie selbst in eine (kleine) politische
Krise geworfen und sogar links davon Verwirrung gestiftet. Die SPÖ war und ist
hin und her gerissen zwischen einer Fundamentalopposition zu Kurz‘ „neuer
Volkspartei“ und einer staatstragenden, sozialpartnerschaftlichen Politik. Aus
der Logik der Fundamentalopposition musste sie den Bundeskanzler stürzen, aus
der staatstragenden Logik müsste sie ihn stützen. Letztlich scheint es der
drohende Gesichtsverlust vor der eigenen Parteibasis gewesen zu sein, der sie
zum Misstrauensantrag bewegte. Doch selbst noch im Misstrauensantrag hat sie
ihre staatstragende Haltung nicht aufgegeben und ihr Misstrauen damit
begründet, dass die ÖVP die restlichen Parlamentsparteien in die Bestellung der
Übergangsregierung nicht genügend einbezogen habe, somit keine stabilen
Verhältnisse geschaffen hätte.

Daher solle es
eine neue „ExpertInnenregierung“ geben. Diese Argumentation war selbst für
viele sozialdemokratische WählerInnen nicht nachvollziehbar, wenngleich hier
eine gewisse opportunistische Angst mitschwang. Natürlich konnte und sollte die
SPÖ die ÖVP-Übergangsregierung nicht unterstützen. Nicht aber weil sie nicht
sozialpartnerschaftlich genug agierte, sondern weil sie die Behüterin der schon
umgesetzten schwarz-blauen Verschlechterungen ist. Diese Verschlechterungen –
12-Stundentag, Kürzung der Mindestsicherung, Angriff auf die
Sozialversicherung, diverse rassistische Maßnahmen – müssten jetzt mit der
Krise des schwarz-blauen Projekts wieder zurückgenommen werden. Der richtige
Weg dafür wäre eine klare klassenkämpferische Offensive unter Mobilisierung der
ArbeiterInnenklasse. Eine solche Strategie ist aber unvereinbar mit einer
sozialpartnerschaftlichen Orientierung bzw. einer Zusammenarbeit von
Sozialdemokratie und Gewerkschaften mit offen bürgerlichen Parteien – Stichwort
Rot-Grün-NEOS. Das gilt ebenso für die „ExpertInnenregierung“, die hinter einer
vorgeblichen unpolitischen Fassade den politischen Status quo zementiert.

Das Versagen
links der SPÖ

Die sich
überstürzenden und politisch neuen Ereignisse haben offenbar auch die Kräfte
links der Sozialdemokratie überfordert. Unter dem Motto „Neuwahlen sind gut,
weil es besser werden könnte“ orientiert sich die KPÖ voll auf eine linke
Opposition im Parlament. Dass sie diese Opposition nicht einfach so stellen
wird (siehe EU-Wahlen) und dass die verzweifelte Hoffnung darauf kein Hebel
ist, um jetzt etwas zu ändern, zeigt ihre Perspektivlosigkeit.

Das andere
Extrem beschwört den Aufbau von unmittelbarem oder langfristigem Widerstand auf
der Straße und einer neuen revolutionären Kraft (RKOB, RSO, …). Wenngleich
abstrakt richtig, fehlen hier konkrete Forderungen des „Widerstands“ (gegen
was?) und konkrete Ansätze zum Aufbau einer revolutionären Partei. Die
Perspektive wird zur inhaltslosen Formel. Die „Sozialistische Linkspartei“ gibt
mit der Rücknahme der Verschlechterungen und darüber hinausgehenden Forderungen
wie Arbeitszeitverkürzung und Mindestsicherung eine Perspektive für eine
Bewegung, sie lehnt es aber ab, entsprechende Forderungen an die
Sozialdemokratie zu stellen, denn von der dürfe man sich gar nichts mehr
erwarten. Damit wird ein wichtiger Ansatz ignoriert, über den wir die lähmende
Dominanz der SPÖ über die ArbeiterInnenbewegung in Österreich brechen könnten.
Auch wird keine klare Opposition zu einer „ExpertInnenregierung“ formuliert.
Der „Funke“ schweigt dazu gänzlich und die SLP streut die Illusion, dass so
eine Regierung angreifbarer wäre für die Rücknahme von Verschlechterungen.

Ein Ansatz zur
Offensive

Trotz all dieser
Schwächen wollen wir eine Forderung der SLP aufgreifen, nämlich die nach einer
Konferenz noch im Juni für eine Kampagne, die mit Offensivforderungen in einem
Aktionstag vor den Wahlen münden soll. Das würde die Klärung einer
klassenkämpferischen Perspektive ermöglichen, insbesondere die Frage einer
„linken Kandidatur“ (die uns gegenwärtig unrealistisch erscheint). Viel
wichtiger wäre dabei, verschiedene soziale Bewegungen (Donnnerstagsdemos,
Fridays for Future, Gleicher Lohn für gleiche Arbeit), Kräfte der radikaleren
Linken und linke SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen in einer
Einheitsfront gegen Schwarz-Blau zu vereinigen.

Wir schlagen
daher allen AktivistInnen vor, eine Einheitsfront um die folgenden Forderungen
zu bilden, die insbesondere auch an die Sozialdemokratie gerichtet werden
müssen:

  • Offenlegung aller politischen Spenden, um das Ausmaß der Klientelpolitik in der kapitalistischen Politik zu untersuchen. Ebenso Offenlegung der Geschäftsbücher der Konzerne und Banken für VertreterInnen der ArbeiterInnenbewegung.
  • Rücknahme aller schwarz-blauen unsozialen und rassistischen Verschlechterungen – 12-Stunden-Tag, Sozialhilfe, Zerschlagung der Kassen, Abschieberegime, etc. -, gestützt auf Mobilisierungen auf der Straße und gewerkschaftlichen Kampf bis hin zum Generalstreik. Statt Steuergeschenken für die Reichen, Vermögenssteuern und Enteignung zur Finanzierung einer „sozialstaatlichen“ Offensive.
  • Schluss mit der sozialpartnerschaftlichen Anbiederung, nein zu jeglicher Unterstützung der „ExpertInnenregierung! Deren Bildung muss durch den Aufbau einer klassenkämpferische Opposition und Mobilisierungen in den Betrieben und auf der Straße beantwortet werden.




Nach dem Ibiza-Video: Krise der Regierung, Aufgaben der Linken in Österreich

Arbeiter*innenstandpunkt, Infomail 1055, 23. Mai 2019

Mit der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ eine Woche vor
der EU-Wahl ist Österreich in die möglicherweise tiefste Regierungskrise der
Zweiten Republik gestürzt. Ein nachhaltiges Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition bedeutet
das aber noch nicht, vor allem weil eine durchdachte Strategie des linken
Widerstands fehlt. RevolutionärInnen und Linke müssen es jetzt schaffen, den
berechtigten Unmut über die Korruption von Strache und Gudenus mit einer Kritik
am gesamten korrupten kapitalistischen System und mit einem Kampf gegen alle
schwarz-blauen Verschlechterungen zu verbinden.

In erster Linie ist in diesem Skandal die Korruption der FPÖ
offensichtlich geworden, ihre klare Parteinahme für die reichsten KapitalistInnen,
von der die Linke seit Jahren schreibt und spricht. Aber auch der korrupte
Charakter des ganzen politischen und wirtschaftlichen Systems ist hier
aufgeblitzt. Steuersenkungen für Spendengelder, für mediale Unterstützung, arbeiterInnenfeindliche
Reformen, Skandale um Bauaufträge, Inserataffären und so weiter – all das
betrifft nicht nur die FPÖ, sondern alle bürgerlichen Parteien. Darin zeigt
sich, dass nicht jede Stimme in der kapitalistischen Demokratie gleich viel
wert ist. Diese Erkenntnis kann der Ansatzpunkt sein, um für eine
sozialistische Alternative zu kämpfen. Bis dahin ist es aber ein weiter Weg,
den die GegnerInnen der schwarz-blauen Machenschaften nur durch scharfe Analyse
und klassenkämpferische Strategie finden können.

Das Video

Am Freitag, den 17.5. veröffentlichten Süddeutsche Zeitung
und Spiegel Videoausschnitte, in denen der FPÖ-Parteiobmann und Vizekanzler
Strache sowie der Klubobmann Gudenus gegenüber einer vermeintlichen russischen
Investorin Einblicke in die korrupten Pläne und Spendenkonstruktionen ihrer
Partei geben. Konkret steht der Vorschlag im Raum, die Frau solle die größte
Tageszeitung Österreichs, die Kronen-Zeitung, übernehmen, unangenehme
JournalistInnen entlassen und Wahlkampfhilfe für die FPÖ leisten. Außerdem
solle sie über Tarnvereine Geld an die Partei spenden, wie das angeblich auch
einige österreichische KapitalistInnen tun würden. Strache spricht von Beträgen
in der Höhe von 500.000 bis 2 Millionen Euro. Im Gegenzug würde die angebliche
Nichte eines Oligarchen lukrative Staatsaufträge im Straßenbau erhalten, die im
Moment an die STRABAG (an der ein Unterstützer der liberalen NEOS, Hans Peter
Haselsteiner beteiligt ist) gehen. Auch eine Privatisierung der
österreichischen Wasserversorgung, gegen die sich die FPÖ offiziell ausspricht,
wird angeboten.

Zusammengefasst lassen Strache und Gudenus in dem Ausschnitt
die Maske der „sozialen Heimatpartei“ fallen und sprechen Klartext über ihr
wirtschaftsfreundliches und klientelpolitisches Programm.

Eine vorsichtige Bilanz

Eine tatsächliche Bilanz der Ereignisse ist zum
gegenwärtigen Zeitpunkt, wo sich Enthüllungen und parlamentarische Manöver
halbtäglich ändern, nur begrenzt sinnvoll. Einige Aspekte der letzten Tage sind
aber von entscheidender Bedeutung.

Am offensichtlichsten ist das politische Problem für die
FPÖ, deren Führungsspitze zeigt, wie sie Politik für KapitalistInnen auf Kosten
der lohnabhängigen Bevölkerung macht. Dazu kommen abstoßende Details wie die
geplante Gleichschaltung der Medienlandschaft und die staatliche
Auftragsvergabe an politische UnterstützerInnen.

Schwerwiegend ist sicher, dass Strache ausplaudert, welche
KapitalistInnen den rechten Umbau der Republik zahlungskräftig unterstützt
haben. Mit Heidi Goess-Horten, René Benko und dem Glücksspielkonzern Novomatic
nennt er hier SpenderInnen, die eher als ÖVP-nahe gelten. Diese Indiskretion
wird ihn als Person für wichtige Teile der herrschenden Klasse untragbar machen
(zumindest für einige Zeit).

Die Reaktion von Kurz ließ auf sich warten, wohl weil er die
Koalition gerne fortgeführt hätte. Schließlich kündigten sich Kurz und Kickl
die Koalition gegenseitig und schrittweise auf. Der Bundeskanzler forderte den
Abzug des FPÖ-Ministers Herbert Kickl vom Innenministerium, worauf die FPÖ mit
ihrem geschlossen Rückzug aus der Koalition antwortete. Die ÖVP versucht jetzt,
in die Wahlkampfoffensive zu gehen, und hebt das „gelungene Projekt“ Schwarz-Blau
hervor. Eine Neuauflage der Koalition, die die restlichen geplanten Reformen
(Steuersenkungen für Reiche, Zerschlagung des Sozialversicherungssystems,
Angriffe auf die ArbeiterInnenkammer) zu Ende führt, ist also alles andere als
ausgeschlossen.

Mit dieser Inszenierung versucht Kurz, von den Parallelen
des Ibiza-Videos zu seiner eigenen Politik abzulenken. Bisher hat sich ein
ÖVP-Unterstützer (René Benko) und keine FPÖ-nahe Oligarchin bei der Kronenzeitung
eingekauft. Großspenden aus Industrie, Hotellerie und Baubranche gingen an die
Volkspartei, und die politischen Gefälligkeiten (60-Stunden-Woche,
12-Stunden-Tag, niedrigere Strafen für Sozialdumping) wurden von Kurz als seine
Errungenschaften verkauft.

Weder die NEOS, die bei diesen politischen Verbrechen ohne
Not mit der Regierung mitgestimmt hat, noch die SPÖ scheinen dem Gedanken
abgeneigt, die Steigbügelhalterin für die nächste Regierung zu spielen. Beide
Parteien rufen zur Stabilität (also der Stabilisierung von Kurz) auf, während
sie sich gleichzeitig einen Misstrauensantrag offen halten. Dieser würde zum
Abtritt des Bundeskanzlers und zu einer Regierungsneubildung führen.

Die zögerliche Haltung der SPÖ zeigt ihr politisches
KompromisslerInnentum. Statt sich der politischen Auseinandersetzung mit der
ÖVP-Regierung zu stellen, wird die Debatte künstlich entpolitisiert. Statt die
brutale Durchsetzung österreichischer Kapitalinteressen gegen die ArbeiterInnen
und gegen Geflüchtete anzugreifen, stellt die SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner eine
technokratische „ExpertInnenregierung“ in Aussicht. Gleichzeitig weigert sich
die SPÖ-Spitze, sich offen für einen Misstrauensantrag gegen Kurz
auszusprechen. Damit will sie sich „staatstragend“ die Option offen halten,
nach den Wahlen als Juniorpartnerin in eine Koalition mit der ÖVP zu gehen!

Jede Duldung einer ÖVP-Regierung und insbesondere die
undemokratische Scharade einer technokratischen ExpertInnenregierung muss klar
zurückgewiesen werden. Die SPÖ muss den schwarz-blauen Kanzler mit einem Misstrauensvotum
zu Fall bringen!

Perspektive Neuwahlen

Für die Euphorie nach dem Rückzug Straches bleibt kein
nachhaltiger Anlass. Die rechte Mehrheit in Österreich ist nicht gebrochen, vor
allem ein Absturz der ÖVP noch lange nicht erreicht, und willige SteigbügelhalterInnen
für eine Kanzlerschaft von Kurz finden sich anscheinend in drei Parteien (FPÖ,
SPÖ und NEOS). Eine große Koalition wird die bestehenden Verschlechterungen
nicht zurücknehmen, sondern unter dem Vorwand der Abschwächung der schlimmsten
Maßnahmen sogar vertiefen.

Die politische Krise ist auch eine der bestehenden
parlamentarischen Kräfteverhältnisse. Zu den strategischen Aufgaben gehört es
jetzt auch, die richtige Antwort in Bezug auf die Neuwahlen zu geben. Denn
diese werden von vielen WählerInnen als zentral für die Lösung des
gegenwärtigen Chaos angesehen. Eine erfolgreiche Kandidatur links der SPÖ ist
hier unwahrscheinlich. Entsprechende Kräfte sind wenig verankert und könnten
allerhöchstens mit schwammigen links-sozialdemokratischen Konzepten (siehe KPÖ
PLUS) einen PR-Erfolg im Wahlkampf erzielen.

Unabhängig davon besteht die zentrale Aufgabe der Kräfte
links der SPÖ darin, die Spaltung in der Sozialdemokratie zwischen der
kuschenden Führung und den zunehmend unzufriedenen Basismitgliedern
voranzutreiben. Konkrete klassenkämpferische Forderungen in den Wahlkampf der
Sozialdemokratie zu tragen und den Konflikt dort zuzuspitzen, woran sich noch
immer die meisten fortschrittlichen österreichischen ArbeiterInnen orientieren,
wird entscheidend für den Weg zu einer revolutionären Verankerung sein.

Aufgaben der außerparlamentarischen Opposition

Die Regierungskrise ist weder vom linken Widerstand auf der
Straße noch von parlamentarischer Opposition oder parteipolitischer
Aufdeckungsarbeit herbeigeführt worden. Das ist aus zwei Gründen wichtig für
die aktuelle Situation. Erstens ist nicht gegeben, dass der berechtigte Unmut
in Unterstützung für die Oppositionsparteien oder Ablehnung der schwarz-blauen
Politik umschlägt. Zweitens hat sich auch nicht die Stärke der Linken über
Nacht verbessert. Die gegenwärtige Krise in eine Offensive gegen die
politischen Verschlechterungen der letzten Jahre zu verwandeln, wird sehr
schwierig, aber möglich sein.

Ein zentrales Problem hier ist der Wahlkampfmodus, in dem
die SPÖ angesichts der EU-Parlamentswahlen bereits steckt. Selbst angesichts
himmelschreiender Widersprüche wirkt der Ruf nach Einigkeit im Wahlkampf
traditionell als verlässliches Beruhigungsmittel auf linke und widerständige
Teile der SPÖ. Eine politische Wende kann nur gelingen, wenn sich eine starke
Bewegung „Klassenkampf statt SozialpartnerInnenschaft“ auf die Fahnen schreibt.
Gleichzeitig müssen AntikapitalistInnen und außerparlamentarische Linke es
schaffen, ein Bündnis mit den fortschrittlichen und kämpferischen Teilen in
Sozialdemokratie und Gewerkschaften auf die Beine zu stellen. Einen zahnlosen
Wahlkampf und die Rolle als Erfüllungsgehilfin wollen sich auch viele rote
AktivistInnen nicht antun lassen.

Das gemeinsame Anpacken von DonnerstagsdemonstrantInnen von
SozialdemokratInnen und außerparlamentarischen Linken bei der Kundgebung am
Ballhausplatz ist ein positiver Ansatz in diese Richtung.

Klassenkämpferische Strategie

Wir schlagen daher allen AktivistInnen, die gegen
schwarz-blau und große Koalition von links ankämpfen wollen, vor, eine
Einheitsfront um die folgenden Forderungen zu bilden, die insbesondere an die
Sozialdemokratie gerichtet werden müssen:

  • Offenlegung aller politischen Spenden, um das Ausmaß der Klientelpolitik in der kapitalistischen Politik zu untersuchen. Ebenso Offenlegung der Geschäftsbücher der Konzerne und Banken für VertreterInnen der ArbeiterInnenbewegung.

  • Rücknahme aller schwarz-blauen unsozialen und rassistischen Verschlechterungen – 12-Stunden-Tag, Sozialhilfe, Zerschlagung der Kassen, Abschieberegime, etc. – gestützt auf Mobilisierungen auf der Straße und gewerkschaftlichen Kampf, bis hin zum Generalstreik. Statt Steuergeschenke für die Reichen, Vermögenssteuern und Enteignung zur Finanzierung einer „sozialstaatlichen“ Offensive.

  • Nieder mit der ÖVP-geführten Übergangsregierung! Die SPÖ darf die schwarz-blaue Politik nicht weiter tolerieren. Kritische Unterstützung für eine sozialdemokratische Minderheitsregierung, die sich die Rücknahme der arbeiterInnenfeindlichen und rassistischen Gesetze zur Aufgabe macht und der ArbeiterInnenbewegung die Untersuchung der korrupten Machenschaften ermöglicht.

  • Schluss mit der sozialpartnerschaftlichen Anbiederung, nein zu jeglicher Regierung der Sozialdemokratie gemeinsam mit FPÖ oder ÖVP! Eine Neuauflage von Schwarz-Blau muss durch eine klassenkämpferische Opposition beantwortet werden.