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Flutkatastrophe: Solidarität mit den Betroffenen!

Christian Gebhardt/Susanne Kühn, Infomail 1156, 19. Juli 2021

Land unter heißt es schon seit mehreren Tagen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, nun auch in Teilen Bayerns und Sachsens. Mehr als 160 Tote hat die Flut- und Hochwasserkatastrophe bisher in Deutschland gefordert. Hunderte waren tagelang vermisst, die Häuser oder Wohnungen Tausender wurden zerstört, ja regelrecht weggespült. Die Infrastruktur, Straßen- und Bahnverbindungen fielen aus oder waren für Tage unbenutzbar. Die starken Regenfälle haben in nur wenigen Stunden zu den verheerenden Bildern geführt, die wir in den letzten Tagen in den Medien zu Gesicht bekommen haben.

Auch wenn die Ausmaße dieser Jahrhundertflut noch nicht deutlich und vermutlich für viele nicht vorstellbar sind, zeigen die letzten Tage, wie anfällig die bestehenden Infrastruktureinrichtungen für Extremwetterlagen sind. Es steht außer Zweifel, dass diese in den letzten Jahren weltweit häufiger auftreten und an Intensität zugenommen haben. Ebenso steht außer Zweifel, dass wir es mit einer Folge des voranschreitenden Klimawandels zu tun haben und weitere Flutkatastrophen und andere Extremwetterlagen – denken wir nur an die Dürre, die in den letzten Wochen die USA und Kanada heimsuchte – in den kommenden Jahren häufiger und intensiver werden.

Solidarität der Bevölkerung

Dass nicht noch mehr Menschen der Flutkatastrophe zum Opfer fielen, nicht noch mehr verletzt wurden, verdanken wir in erster Linie dem Einsatz von Feuerwehren, Rettung und Hilfsdiensten und der Bevölkerung selbst. Die Beschäftigten und Ehrenamtlichen in den Rettungseinrichtungen oder beim Technischen Hilfswerk leisteten und leisten unter Einsatz ihres Lebens, was sie nur können. Tausende HelferInnen aus den betroffenen Regionen standen und stehen ihnen in nichts nach.

Besonders beeindrucken in dieser Situation die Solidarität, Hilfsbereitschaft und selbstorganisierte Hilfeleistung von NachbarInnen und MitbewohnerInnen, aber auch der EinwohnerInnen ganzer Regionen, die Wasser, Lebensmittel, Hygieneartikel organisieren oder bei den Aufräumarbeiten helfen.

Dieses Engagement, diese Solidarität und Handlungsbereitschaft stellen den wichtigsten Lichtblick angesichts der düsteren Katastrophe dar, ein Zeichen der Hoffnung, des Willens, der Bereitschaft dafür, dass es möglich ist, auf zukünftige Extremwetterlagen besser vorbereitet und organisiert zu reagieren. Sie verweisen darauf, dass es eine gesellschaftliche Kraft gibt, dass die Mittel vorhanden sind, auf diese Veränderungen der Umwelt zu reagieren. Doch dies würde nicht nur ein entschlossenes, organisiertes Eingreifen erfordern, sondern auch eine geplante landesweite wie internationale Reorganisation von Produktion und Reproduktion, der Agrikultur, des Verkehrs und der Infrastruktur, von Stadt und Land. Und genau hier liegt das andere Problem, die gesellschaftliche und politische Katastrophe, die bei Starkregen, Wolkenbrüchen, Flut und Erdrutschen ebenfalls sichtbar wurde.

Klima und Politik

Die Bundes- und Landespolitik tragen dabei in mehrfacher Hinsicht eine Mitverantwortung an der Katastrophe. Während zwar seit Jahren selbst vom offiziellen bürgerlichen Politikbetrieb – lassen wir einmal den rechten Rand sog. KlimaskeptikerInnen beiseite – die Realität des Klimawandels in Worten anerkannt wird, so erscheint in den Reden zahlreicher PolitikerInnen die Flutkatastrophe als unvorhersehbares Elementarereignis, das eben niemand ahnen konnte.

Auf einzelne Wettereignisse und einzelne Lokalitäten bezogen hat das zwar ein gewisses Recht, doch dass die gesamte Region von Starkregen betroffen sein würde, wurde vom europäischen Wetterdienst schon einige Tage vorher gemeldet. Es fragt sich also, warum nicht vorsorglich Wasser aus den Talsperren abgelassen wurde? Es fragt sich, warum in vielen betroffenen Regionen z. B. in Nordrhein-Westfalen das Frühwarnsystem nicht oder schlecht funktioniert hat.

Es ist natürlich ein Leichtes, hier auf die Beschäftigten einzelner Landes- oder Bundesbehörden zu zeigen. Viel wichtiger ist freilich der Hinweis, dass – so wie vor der Corona-Pandemie im Gesundheitssektor – auch beim Katastrophenschutz seit Jahren gespart wird. Und das macht sich jetzt bemerkbar.

Und natürlich wäre es auch viel zu kurz gegriffen, hier nur den einzelnen PolitikerInnen die Schuld zu geben. Sie exekutieren letztlich nur vorherrschende Kapitalinteressen, denen jeder Cent für Gesundheitsvorsorge, Reservehaltung, Katastrophenschutz, der nicht unmittelbar gebraucht wird, als „Belastung“, als unnütze Kosten, die möglichst runtergeschraubt werden sollen, erscheint.

Geradezu grotesk mutet in diesem Zusammenhang das Gerede von Laschet an, dass NRW unter seiner schwarz-gelben Regierung mehr als sonst jemand auf der Welt für den Umweltschutz leiste – ein Anspruch, den natürlich auch der Grüne Kretschmann für Baden-Württemberg, CSU-Chef Söder für Bayern oder eine/r der verbliebenen SPD-MinisterpräsidentInnen für sich reklamieren.

Die Realität ihrer sämtlichen Bemühungen um Nachhaltigkeit zeigen unter anderem die weitere Braunkohleverstromung, der Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel oder der mit Milliarden subventionierte Umstieg auf das E-Auto. Das hilft der Umwelt zwar reichlich wenig, dem deutschen Großkapital aber umso mehr.

Frohnatur Laschet

Angesichts der Katastrophe geloben die meisten bürgerlichen PolitikerInnen Besserung, zeigen wenigstens in der Öffentlichkeit Betroffenheit, Mitgefühl. Ob diese bloß inszeniert sind oder auch aus echter Anteilnahme herrühren, können und wollen wir an dieser Stelle nicht weiter beurteilen. Dass ein großer Teil der politischen Elite wenigstens noch so etwas wie Anstand zeigt und angemessene Worte des Trostes und Mitgefühls findet und sei es nur, um aus diesen politisches Kapital und Stimmen bei der Bundestagswahl zu schlagen, sollte eigentlich nicht weiter der Erwähnung wert sein.

Bemerkenswert sind vielmehr die regelmäßigen „Pannen“, die Politprofis angesichts menschlicher Tragödien und Katastrophen unterlaufen. Sie offenbaren unfreiwillig, wie sehr Heuchelei im politischen Betrieb zur eigentlichen inneren Natur vieler seiner AkteurInnen geworden ist.

So flachste und lachte CDU-Spitzenkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion in NRW und RWE-Lobbyisten, Gregor Golland, sowie dem Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Frank Rock (CDU), dummdreist während einer Rede des Bundespräsidenten im Krisengebiet. Offenbar weiß der Kandidat, der sich gern als rheinische Frohnatur inszeniert, als volksnaher Grüßaugust des rheinischen und womöglich bald des deutschen Imperialismus, auch angesichts der Katastrophe noch gute Laune zu verbreiten. Die drei Herren entschuldigten sich zwar für den Eindruck, der bei ihrem peinlichen Auftritt entstanden ist.

Hier offenbart sich allerdings der tief sitzende Zynismus großer Teile der herrschenden Klasse und ihres Trosses. Noch ernster sind freilich Laschets politische Schlussfolgerungen. In der „aktuellen Stunde“ im WDR vom 15. Juli erklärte er auf kritische Bemerkungen der Moderatorin hinsichtlich des Windkraftstopps in Nordrhein-Westfalen: „Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik.“

Sofortprogramm unter Kontrolle der Betroffenen, von Gewerkschaften und Umweltbewegung

In der aktuellen Lage versprechen praktisch alle PolitikerInnen aus Bund und Ländern – selbst Herr Laschet – rasche und unbürokratische Hilfe für die betroffenen Menschen. Aus zahlreichen früheren Katastrophenfällen wie auch aus der Erfahrung mit „unbürokratischer“ Hilfe während der Corona-Pandemie wissen wir freilich, dass diesen Versprechungen nicht zu trauen ist.

Unterstützung für wirtschaftlich relevante Unternehmen und Einrichtungen wird vergleichsweise schnell und unbürokratisch abgewickelt, während die „kleinen Leute“ entweder auf ihre Versicherung verwiesen werden, sich dann mit ihr rumschlagen dürfen oder sich gegen eine Antragsflut stemmen werden müssen.

Oft sind die Lohnabhängigen die am stärksten Betroffenen, erstens wegen des Verlusts durch die Wassermassen und zweitens dadurch, dass sie für die Hilfsprogramme und Unterstützungen durch kommende Kürzungsmaßnahmen und Steuererhöhungen aufkommen werden dürfen.

Die geforderte staatliche Unterstützung, ob nun durch Bund, Länder oder Kommunen, muss daher von den Betroffenen, den Gewerkschaften wie auch VertreterInnen der Umweltbewegungen kontrolliert werden.

Das sollte sich nicht nur auf finanzielle und Sachmittel erstrecken. Es muss auch untersucht werden, warum in vielen Regionen z. B. Warnsysteme versagten. Das kann offenkundig den Behörden nicht selbst überlassen werden.

Zweitens muss aber auch der Wiederaufbau so organisiert werden, dass er der veränderten klimatischen Lage Rechnung trägt. Das inkludiert lokale Maßnahmen unter Einbeziehung vorliegender wissenschaftlicher Erkenntnisse über Bebauungsmaßnahmen in solchen Lagen. Letztlich muss ein solcher Umbau betroffener Regionen in ein Gesamtkonzept des Umbaus von Industrie, Energieversorgung, Verkehr, Landwirtschaft im Sinne ökologischer Nachhaltigkeit eingebunden werden. Das erfordert zwingend die Finanzierung dieser Maßnahmen aus der Besteuerung der Reichen und Konzerngewinne, die Übernahme der Kosten und Schulden von Lohnabhängigen und kleinen EigentümerInnen (z. B. Bauern/Bäuerinnen und kleinen LadenbesitzerInnen) durch den Staat, aber auch die entschädigungslose Enteignung ganzer, für den ökologischen Umbau zentraler Branchen und Industrien, von Energie- und Bauwirtschaft, Verkehrsbetrieben, Automobilindustrie usw. Auch die Absicherung durch private Versicherungsgesellschaften stößt in den Krisenregionen an ihre Grenzen. Diese müssen selbst enteignet und durch eine garantierte staatliche Einheitsversicherung ersetzt werden.

Die lohnabhängige Bevölkerung in den betroffenen Regionen, die Beschäftigten in diesen Betrieben und ihre Gewerkschaften sowie die Umweltbewegung müssen in die Erstellung regionaler wie bundesweiter und internationaler Pläne zum Neuaufbau, zur Flächenwidmung, zur Reorganisation der Land- und Forstwirtschaft, von Produktion und Verkehr einbezogen werden und deren Umsetzung kontrollieren.

Ein solches Programm wird freilich weder durch die Laschets noch die Baerbocks dieser Welt zu verwirklichen sein, sondern nur durch eine breite, von der ArbeiterInnenklasse getragene Bewegung gegen Krise und Klimawandel!




Grundzüge der aktuellen Weltlage

Teil 1, Martin Suchanek, Infomail 1156, 18. Juli 2021

Während die dritte Welle der Pandemie den globalen Süden regelrecht überrollt, üben sich Wirtschaftsforschungsinstitute und die Regierungen der führenden kapitalistischen Staaten in (Zweck-Ooptimismus.

US-Präsident Biden verkündet, dass die schlechten Trump-Jahre vorbei seien und die USA wieder die Führungsrolle auf dem Globus übernommen wollten. Vorbei seien die Jahre des Unilateralismus, des Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen und des öffentlichen Vorführens der europäischen Verbündeten. Die Welt soll wieder hegemonial nach Wunsch und Vorstellung der USA geordnet werden, natürlich zum Wohl von Freiheit und Demokratie, von Marktwirtschaft und Wettbewerb.

Doch auch der chinesische Imperialismus, der neue Hauptrivale im globalen Kampf um Märkte und Einflusssphären, stellt seine Ansprüche offen zur Schau. Anlässlich des hundertjährigen Bestehens der KP Chinas präsentiert er sich einmal mehr als Alternative zur US-dominierten Weltordnung. So wie die etablierten westlichen Führungsmächte, die USA, aber auch ihre PartnerInnen und RivalInnen aus der EU ihre ökonomischen und geostrategischen Interessen gern mit demokratischen Versprechen verschleiern, geriert sich Peking noch immer als weniger imperialistischer Imperialismus, der sich in innere Angelegenheiten seiner VasallInnen vergleichsweise wenig einmische, solange sie den Zielen Chinas nicht entgegenstehen.

Selbst die krisengeschüttete EU beschwört einmal mehr den neuen Aufbruch. Vorzugsweise Deutschland und Frankreich müssten mehr Verantwortung für die Welt übernehmen und offensiver ihre Interessen vertreten – sei es gegenüber Russland und China, aber auch  den USA und Britannien. Vor allem aber müssten sie ihren eigenen Block endlich neu ordnen und die EU voranbringen – auf dem eigenen Gebiet wie auch im Mittelmeer und in Afrika.

Weitaus verhaltener fallen die politischen Proklamationen und Ambitionen in den vom Imperialismus beherrschten Ländern aus. Hier ist weder ein Ende der ökonomischen Krise noch der Pandemie in Sicht. Während Letztere im Jahr 2020 die globale Rezession  synchronisierte, erleben wir jetzt eine Auseinanderentwicklung der Weltwirtschaft.

Konjunkturprognosen

Dies drückt sich auch in den Prognosen der konjunkturellen Entwicklung für die Jahre 2021 und 2022 aus. In seinem vierteljährlichen Bericht geht der IWF im April 2021 von einer Steigerung der globalen Wirtschaftsleistung von 6,4 % aus – und rechnet damit sogar mit einer noch stärkeren Erholung der globalen Ökonomie als am Beginn des Jahres.

Getragen wird der Aufschwung wesentlich vom Wachstum in den imperialistischen Zentren, d. h. vor allem von China und den USA, die zur Zeit beide als Lokomotiven der Weltwirtschaft fungieren. Für die USA prognostiziert der IWF ein Plus von 6,4 %, für China gar 8,4 %. Für die Eurozone werden hingegen lediglich 4,4 %, für Deutschland 3,7 %, für Japan 3,3 %, für Britannien um die 5 % veranschlagt. Damit liegen diese Länder unter dem erwarteten globalen Durchschnitt von 6,0 %. Diese Zahlen müssen natürlich vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass das höher erwartete Wachstum in Britannien oder den USA gegenüber Deutschland und der EU natürlich auch das unterschiedliche Tempo reflektiert, in dem die Staaten Impfungen gegen Pandemie durchführten und damit Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufrechterhalten und auf die Krise des Gesundheitswesens reagieren mussten. Insofern sind sie nur bedingt vergleichbar. Sie verdeutlichen aber die entscheidende konjunkturelle Entwicklungstendenz.

Grundsätzlich können wir jedoch von einem Wachstum der imperialistischen Ökonomien im Jahr 2021 und 2022 ausgehen, das die Weltwirtschaft insgesamt stimulieren wird. Gleichzeitig dürfen diese kurzfristigen Prognosen nicht über deren weitere Krisenhaftigkeit hinwegtäuschen, ebenso wenig wie über die weiter grassierende Pandemie, die vor allem in den Ländern des globalen Südens wütet.

Wie wir sehen werden, stellt die ungleichmäßige Entwicklung der Weltökonomie ein zentrales Merkmal der aktuellen Lage und Form dar, die der konjunkturelle Aufschwung annimmt. Die Ungleichzeitigkeit zwischen den verschiedenen Regionen und der imperialistische Charakter des globalen Kapitalismus treten nicht nur während der Rezession, sondern insbesondere auch in der gegenwärtigen Erholung besonders deutlich hervor. Der Aufschwung der einen bedeutet Stagnation, Niedergang und Dauerkrise der anderen.

Gründe für den Aufschwung

Um die Ursachen für die zunehmende Ungleichzeitigkeit zu verstehen, müssen wir uns mit den kurzfristigen, konjunkturellen Ursachen der Entwicklung beschäftigten.

a) China und einige andere Länder wie Australien oder Südkorea  waren in der Lage, die Pandemie, wenn auch mit sehr drastischen staatlichen Zwangsmaßnahmen, relativ erfolgreich einzudämmen. Chinas BIP wuchs daher auch 2020, wenn auch nur um 2,3 %. Die USA und Britannien führten energische Impfkampagnen durch und konnten so rascher das öffentliche Leben und den Konsum wieder ankurbeln.

Die Länder der EU lagen hier lange zurück, doch auch diese werden bis September 2021 einen großen Teil der Bevölkerung geimpft haben. Darüber hinaus monopolisieren diese Länder sowie China und Russland faktisch den verfügbaren globalen Impfstoff, einschließlich der Produktion von und Verfügung über modifizierte/n Vakzine/n, um die Bevölkerung gegen neue Virusmutationen zu schützen. Indien besitzt zwar auch enorme Produktionskapazitäten, über die Patente verfügen jedoch die westlichen Konzerne.

Die Konzentration von Impfstoffen und der Mittel für den Gesundheitsschutz auf die imperialistischen Zentren und einige wenige Halbkolonien bedeutet aber auch, dass die meisten Länder des Planeten weiter von der grassierenden Pandemie heimgesucht werden. Hinzu kommt, dass sie, anders als die reichsten Länder, kaum oder jedenfalls nicht längerfristig über die Mittel verfügen, die Wirtschaft zeitweilig herunterzufahren und die Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Daher fehlt es nicht nur an Impfstoffen und medizinischer Versorgung. Die Masse der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen ist weiter gezwungen, ohne nennenswerten Gesundheitsschutz unter prekärsten Bedingungen ihrer Arbeit nachzugehen – und somit das Risiko schwerer chronischer Erkrankungen oder eines Massensterbens in Kauf zu nehmen (siehe Lateinamerika, Afrika, aber auch Indien und weitere große Teile Asiens). Diese Lage stellt nicht nur einen Schritt zur Barbarisierung mit Millionen Toten dar – sie geht auch mit einer wirtschaftlichen Dauerkrise in diesen Ländern einher, die durch andere Faktoren wie z. B. ökologische Katastrophen verschärft wird.

b) Alle großen imperialistischen Staaten und von ihnen geführte Blöcke (EU) griffen während der Pandemie zu, wenn auch begrenzten, staatlichen Lenkungsmaßnahmen, um den Gesundheitssektor einigermaßen zu zentralisieren und den verheerenden Folgen neoliberaler Gesundheitsreformen der letzten Jahrzehnte entgegenzuwirken. Ein Resultat dieser Maßnahmen stellt auch die relativ rasche Entwicklung von Impfstoffen dar, deren Entwicklungskosten die privaten Konzerne zum größten Teil auf die Staaten und SteuerzahlerInnen abwälzten, während sie jetzt (insbesondere BioNtech/Pfizer und Moderna) Milliarden Extraprofite einstreichen.

Generell stützen die imperialistischen Staaten während der Rezession ihr Großkapital, ihre Finanzinstitutionen (und dem untergeordnet auch kleinere Unternehmen und Teile der ArbeiterInnenklasse) mit Milliardensubventionen, um die Ökonomie zu stabilisieren und die Kapitale vor dem Ruin oder Zusammenbruch zu retten. Diese Politik wird nun mit gigantischen Konjunkturprogrammen – allein das der US-Regierung unter Biden entspricht rund 8 % des US-amerikanischen BIP – fortgesetzt.

Aufschwung für wen?

Die Konjunkturprogramme sind jedoch auf die imperialistischen Metropolen beschränkt. Für die vom imperialistischen Finanz- und Großkapital ausgebeuteten Staaten und Regionen in Afrika, Lateinamerika und in den größten Teilen Asiens sind sie nicht wiederholbar. D. h. die aktuelle Konjunkturpolitik der führenden kapitalistischen Staaten und vor allem der Großmächte verstärkt die globalen Ungleichheiten und festigt die Dominanz der imperialistischen Mächte. Diese zeigt sich auf verschiedenen Ebenen:

Erstens hängt der konjunkturelle Aufschwung der Weltwirtschaft insgesamt von der Akkumulationsdynamik und der Nachfrage in den imperialistischen Zentren ab. Zweitens führt deren Aufschwung generell zu einem Kapital- und Investitionsabfluss zu den imperialistischen Zentren, was auch die Schwellenländer unter Druck setzt. Drittens trifft die gigantische Zunahme staatlicher und privater Verschuldung imperialistische und halbkoloniale Länder unterschiedlich. Erstere können so ihr weltbeherrschendes Großkapital retten und sogar versuchen, den Kapitalstock in Richtung Zukunftstechnologie zu erneuern. Die Verschuldung der halbkolonialen Länder hingegen hat solche Ausmaße angenommen, dass sie vor allem als Hebel zur Vertiefung der Abhängigkeit von den imperialistischen Kapitalen dient, zu verstärkter Unterordnung führt und ein zentrales Mittel zum Abfluss von Extraprofiten in die imperialistischen Länder darstellt.

Damit sind wir bei einem ersten zentralen Charakteristikum der gegenwärtigen Entwicklung der Weltwirtschaft angelangt: Krise, Pandemie und auch der konjunkturelle Aufschwung vertiefen die halbkoloniale Abhängigkeit. Es ist daher kein Wunder, dass zahlreiche Länder – darunter auch Staaten wie Indien, Südafrika, Brasilien, die Türkei – von einer chronischen Krisenhaftigkeit geplagt sind, deren wichtige Merkmale steigende Schuldenlast, drohender oder wirklicher Kapitalabfluss, Inflation, offene oder verdeckte Massenarbeitslosigkeit bzw. Unterbeschäftigung darstellen. In der extremsten Form führt dies zu einem dramatischen Anstieg von Mangel- und Unterernährung und zu Millionen Hungertoten.

Der wesentlich auf imperialistische Kernländer beschränkte Charakter der gegenwärtigen Erholung der Weltwirtschaft bedeutet auch, dass es zwar nicht sicher ist, welche Großmächte und führenden Kapitale als SiegerInnen aus dieser Krise hervorgehen werden. Es ist aber deutlich absehbar, welche Länder geschwächt und als Verlierer aus der Krise hervorgehen werden: die Masse der Halbkolonien inklusive Länder wie Brasilien. Unter diesen liefert Indien das widersprüchlichste Bild. 2020 erlebte das Land einen historischen Einbruch des BIP von –8 %). Für 2021 wird jedoch ein extrem großes  Wachstum von bis zu 12,5 % prognostiziert – allerdings unter der Voraussetzung, dass das Land die Pandemie erfolgreich in den Griff bekommt. Davon kann beim besten Willen nicht die Rede sein.

Neben den halbkolonialen Ländern werden auch einige imperialistische Staaten auf ökonomischer Ebene Verlierer der aktuellen Entwicklung sein – allen voran Russland. Der Kurs Putins und die Verstärkung des bonapartistischen und autoritären Charakters seines Regimes stellen auch eine präventive Aktion gegen mögliche Massenproteste dar, die neben der bürgerlichen Opposition auch die ArbeiterInnenklasse in Bewegung bringen könnten.

Die Ungleichzeitigkeit der ökonomischen Entwicklung trifft schließlich auch die EU/Eurozone weit stärker als die USA und China. Die Krise verschärft die Ungleichgewichte und zentrifugalen Tendenzen in der EU noch einmal dramatisch. Imperialistische Länder wie Italien und Spanien verlieren weiter an ökonomischem/r Gewicht und Konkurrenzfähigkeit, sind zugleich jedoch viel zu groß und bedeutsam, als dass die EU sie fallen lassen könnte.

Risiken

Wenn wir vom gegenwärtigen konjunkturellen Aufschwung der Weltwirtschaft sprechen, dürfen wir auch die Unsicherheitsfaktoren nicht vergessen, auf die auch die bürgerlichen Institutionen wie IWF, Weltbank oder OECD und nationale Wirtschaftsforschungsinstitute hinweisen: Dazu gehört zuerst die Pandemie. Auch wenn diese zur Zeit in vielen westlichen Ländern einigermaßen zurückgedrängt wurde, so können wir selbst in diesen von einer infolge der Massenimpfungen wahrscheinlich  schwächeren vierten Welle ausgehen. Die halbkoloniale Welt befindet sich jedoch im freien Fall. Eine wirksame Pandemiebekämpfung, die ohne massiven Ressourcentransfer aus der imperialistischen Welt kaum möglich erscheint, ist nicht in Sicht.

Ein zweites massives Risiko stellt die Inflationsgefahr dar, vor allem in den halbkolonialen Ländern, deren Währungen aufgrund der Krise massiv unter Druck geraten. Doch die Rückkehr der Inflation, die in den imperialistischen Ländern über Jahre verschwunden zu sein schien, wird auch in den Zentren der Weltökonomie zu einer zunehmenden Gefahr.

Drittens haben die Antikrisenmaßnahmen und die gigantischen Konjunkturpakete zwei miteinander verbundene Probleme massiv verschärft: die gigantische Verschuldung von Staaten, Unternehmen und privaten Haushalten einer-, das Anwachsen spekulativer Blasen andererseits.

Überakkumulation

Letzteres ist eng mit der Entstehung neuer Formen des Finanzkapitals verbunden. Die gigantische Zunahme von fiktivem Kapital hängt aber ursächlich damit zusammen, dass die Politik der großen imperialistischen Staaten seit 2007 wesentlich auf die Rettung des Großkapitals, sei es des zinstragenden, des industriellen oder kommerziellen abzielte. Dies bedeutet wiederum, dass die für eine grundlegende Erholung der Profitraten notwendige Vernichtung von überschüssigem Kapital nicht oder jedenfalls nicht in dem Ausmaß stattfand, um eine neue Akkumulationsdynamik im produktiven Bereich in Gang zu setzen.

Die aktuelle Politik der USA, der EU und auch Chinas zielt zwar unter Schlagworten wie Digitalisierung, künstliche Intelligenz und ökologische Erneuerung auch auf eine stoffliche Ersetzung und Modernisierung des Kapitalstocks ab, und alle greifen daher auch zu diesem Zweck auf staatliche Konjunkturpolitik zurück.

Doch in allen Fällen – insbesondere in den tradierten westlichen Staaten – wird letztlich die Quadratur des Kreises versucht. Einerseits sollen nämlich staatlicherseits eine Erneuerung des Kapitalstocks forciert, andererseits jedoch die bestehenden Großkapitale geschützt werden. Da das bestehende industrielle Anlagekapital in allen führenden imperialistischen Staaten auch gigantische Vermögenswerte darstellt, die kein/e EignerIn freiwillig aufgeben und vernichten lassen will, wird der gesamte „Umbau“, jede „Modernisierung“ zu einem widersprüchlichen Unterfangen, das letztlich auf massive Subventionen des Großkapitals hinausläuft, dessen mehr oder weniger große stoffliche Erneuerung weitgehend vom Staat finanziert wird, also zu einem großen Teil aus den Steuern der ArbeiterInnenklasse.

Hinzu kommt, dass der Stoffersatz des Großkapitalstocks, wie sehr er auch mit den Etiketten „ökologisch“ und „erneuerbar“ versehen wird, vor allem auf die gesteigerte Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten abzielt.

Das lässt sich leicht anhand der Automobilindustrie darstellen. Der Umstieg auf E-Mobilität bedeutet natürlich nicht den auf die Schiene oder andere nachhaltigere Formen des Güter- und Personenverkehrs, sondern vor allem von PKWs mit Verbrennungsmotoren auf solche mit Elektroantrieb. Ökologisch ist dieses Unterfangen ein Weg in die Sackgasse. Es wird zwar fälschlich als nachhaltig verkauft, faktisch werden jedoch gigantische Summen zur Subvention der großen Konzerne aufgewendet, so dass diese pseudoökologische Transformation vor allem die Profite der bestehenden Großkapitale sichert.

Diese Form staatlicher Intervention dient also in erster Linie der Neuformierung der Kapitale und Stärkung ihrer Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt. Dort verschärft sie jedoch längerfristig die Krisenhaftigkeit der globalen Ökonomie. Nehmen wir wieder die Autoindustrie. Sollten die Pläne der EU, USA, Japans und anderer Herstellerländer erfolgreich sein und die jeweiligen Konzerne konkurrenzfähig halten, so würde sich natürlich an der Überakkumulation von Kapital in der Branche nichts ändern. Früher oder später würde sich dies in Überkapazitäten und Überproduktion äußern, zumal wenn es China gelingen sollte, einen oder mehrere weltmarktfähige E-Auto-Konzerne hervorzubringen und auch auf diesem Gebiet als Konkurrenz zu den westlichen Monopolkapitalen aufzutreten. Was für die Automobilindustrie gilt, gilt natürlich für alle anderen wichtigen Branchen auch.

Die „Transformation“ der kapitalistischen Wirtschaft stößt somit auf zunehmende Schranken, die aus der Akkumulation des Kapitals selbst erwachsen und nur über eine gewaltige Eskalation dieses inneren Widerspruchs – also eine gigantische Vernichtung von bestehendem, überschüssigem Kapital – überwunden werden können.

Schon seit 2007/8 befinden wir uns im Grunde in einer Periode der Entwicklung dieses Widerspruchs und Vorbereitung einer solchen Eskalation. Wie lange es noch dauern wird, bis diese ausbricht, der Widerspruch auf die Spitze getrieben ist, kann niemand genau vorhersagen. Schließlich ist dies nicht einfach Resultat einer rein ökonomischen Bewegung, sondern der politisch-ökonomischen Gestalt des Weltkapitalismus, also insbesondere auch der Entwicklung des Klassenkampfes auf verschiedenen Ebenen – zwischen Lohnarbeit und Kapital, aber auch zwischen den verschiedenen Bourgeoisien.

Auch wenn die aktuellen Konjunkturprogramme zentrale Nationalökonomien und die Weltwirtschaft kurzfristig beleben können, so werden sie nicht zu einer nachhaltigen Dynamisierung der Weltwirtschaft insgesamt führen können. Vielmehr wird sich der innere Widerspruch der Kapitalbewegung aufgrund dieser Programme weiter zuspitzen. Fallende Profitraten sind durch den Rückgriff auf neokeynesianische Konzept längerfristig  nicht zu stoppen, vielmehr wird die Masse an überschüssigem und fiktivem Finanzkapital weiter anwachsen.

Kampf um den Weltmarkt

Die aktuelle Politik aller großen Mächte ist dabei nicht auf eine protektionistische Politik ausgelegt. Es wäre ein grobes Missverständnis, die durchaus bedeutenden Elemente keynesianischer Wirtschaftspolitik in den USA, der EU und auch Deutschlands (vom Staatsinterventionismus Chinas ganz zu schweigen) als eine Abschottung oder Absetzbewegung vom Weltmarkt zu verstehen.

Im Gegenteil. Zur Zeit zielen alle führenden kapitalistischen Staaten darauf ab, Bedingungen zu schaffen, die ihrer Industrie, ihren großen Dienstleistungsunternehmen und vor allem ihren Finanzinstitutionen Erfolg auf den globalen Märkten sichern sollen. Die Politik der USA, Chinas und der führenden imperialistischen Mächte in der EU geht natürlich damit einher, ganze Regionen der Welt zur Investitions- und Anlagesphäre vor allem ihres Kapitals zu gestalten. Deutschland und andere imperialistische Staaten versuchen dabei, Nachteile gegenüber den USA und China durch Anbindung ganzer Länder an die EU als halbkoloniale Märkte und Produktionsstandorte im Rahmen internationaler Wertschöpfungsketten wettzumachen. Dies geht zugleich Hand in Hand mit Kapital- und Warenexport in die ganze Welt, nicht zuletzt auch nach China selbst, von dem sich Deutschland (und andere europäische Staaten) sicher nicht abschotten wollen.

China setzt seinerseits nicht nur auf innere Dynamik, sondern treibt mit der sog. Neuen Seidenstraße seinen Griff nach Märkten und Anlagesphären für sein Kapital voran.

Die USA wollen eine neue westliche Allianz nicht einfach wiederbeleben, um China von ihren Märkten abzuschotten und die EU als untergeordnete Verbündete einzugemeinden, sondern auch um verlorene Weltmarktpositionen zurückzuerobern.

Dem Kipppunkt entgegen

Aufgrund der inneren Dynamik dieser Weltmarktkonkurrenz, zu der sich neben den USA, China, führenden EU-Ländern auch noch Japan, Britannien, Russland und selbst gewichtige Halbkolonien wie Indien, Südkorea, Taiwan … gesellen, ist natürlich früher oder später eine Ablösung dieser verschärften Weltmarktkonkurrenz durch eine protektionistische Politik, die Abschottung des eigenen Wirtschaftsblocks vorhersehbar.

Die Handelskonflikte und wechselseitigen Strafzölle zwischen den USA und China wie der EU unter Trump müssen als Vorboten einer möglichen Veränderung der vorherrschenden Wirtschaftsstrategie betrachtet werden. Auch die US-Politik der Eindämmung Chinas und Russlands, das Hineinziehen der EU und anderer Verbündeter in eine immer offenere Konfrontation mit ihnen kann natürlich in eine Fragmentierung des Weltmarktes und die Abschottung ganzer Regionen gegenüber der Konkurrenz umschlagen.

Auch wenn wir uns auf einen solchen Kipppunkt zubewegen, so ist dieser noch nicht erreicht. Diesem Umschlag steht der erreichte Stand der Weltmarktintegration, der Bildung globaler Produktions- und Verwertungsketten, also der Entwicklung der Produktivkräfte entgegen, die bei einer Abschottung vom Weltmarkt und beim Übergang zu einem protektionistischen System vernichtet werden würden. Umgekehrt werden diese inneren Tendenzen der Kapitalakkumulation selbst nicht nur an die inneren Hindernisse von Überakkumulation und fallenden Profitraten stoßen. Auch die nationalstaatliche Verfasstheit des Weltkapitalismus wird sich einmal als Hürde der Entwicklung erweisen.

Das Grundproblem der aktuellen Wirtschaftspolitik aller Großmächte zeigt sich darin, dass sie einerseits auf Momente der Krisenhaftigkeit reagieren und versuchen, ihnen Rechnung zu tragen (z. B. durch vermehrte Staatsintervention), andererseits jedoch nur auf Mittel zu ihrer Lösung zurückgreifen können, die selbst die Konkurrenz und Krisenanfälligkeit verschärfen müssen.

Wirtschaftspolitik und politische Herrschaftsform

Es ist daher kein Zufall, dass die herrschende Klasse – und damit auch ihre Wirtschaftspolitik wie überhaupt ihre längerfristige Strategie – selbst in die Krise geraten sind. Dies drückt sich in inneren Konflikten und Schwankungen aus, wie wir sie nicht zuletzt in den USA beobachten können, wie anhand der Doktrin und Politik eines Trump und Biden ersichtlich wird. Im Grunde lassen sich solche inneren Gegensätze in allen großen imperialistischen Staaten beobachten. Sie spiegeln unterschiedliche Interessen gegensätzlicher Kapitalfraktionen, den Widerspruch zwischen kurzfristigen Profitzielen der Einzelkapitale und einer langfristigen Politik zur Sicherung des Gesamtkapitalinteresses wider.

Niederlagen in den Klassenkämpfen des letzten Jahrzehntes, vor allem des Arabischen Frühlings, aber auch von Syriza in Griechenland hatten eine tiefe, desillusionierende und demoralisierende Auswirkung auf die Massen. Nicht die Linke, sondern die populistische Rechte präsentierte sich in den letzten fünf Jahren immer wieder als pseudoradikale Alternative zur Herrschaft der tradierten „Eliten“.

Die Basis für den Aufstieg des Rechtspopulismus bildeten einerseits das Versagen der reformistischen und gewerkschaftlichen ArbeiterInnenbewegung, eine progressive Antwort auf die Krise des Kapitalismus zu liefern, andererseits die zunehmende reale oder befürchtete Deklassierung des KleinbürgerInnentums, der Mittelschichten, aber auch der ArbeiterInnenaristokratie und der Masse der Lohnabhängigen. Drittens bringen diese rechtspopulistischen Bewegungen um bürgerliche Führungsfiguren wie Trump, Salvini, Modi, Bolsonaro usw. auch den Standpunkt jenes Flügels des Kapitals zum Ausdruck, der die tradierten Herrschaftsformen der westlichen, bürgerlichen Demokratie – und das heißt vor allem die errungenen Stellungen der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten – schleifen und durch autoritäre und plebiszitärer Systeme ersetzen will.

Die Abwahl Trumps, die Regierung Biden, aber auch die meisten europäischen Regierungskoalitionen präsentieren sich gegenüber dem Rechtspopulismus als „vernünftige“ bürgerliche Alternativen, die auf Demokratie, einen gewissen sozialen Ausgleich, die Integration der VertreterInnen der ArbeiterInnenklasse und der gesellschaftlichen Unterdrückten setzen. Der Green New Deal bildet deren ideologisches Aushängeschild.

Dabei darf keinesfalls übersehen werden, dass auch die „demokratischen“ ImperialistInnen wie Macron in Frankreich oder die deutsche Regierung einen Kurs des Abbaus demokratischer Rechte, von rassistischen Gesetzgebungen und der Ausweitung der Polizeibefugnisse und des Überwachungsstaates verfolgen. Die Situation an den Flüchtlingslagern an der US-amerikanischen Grenze und die Toten im Mittelmeer verdeutlichen diese Realität des „demokratischen“ Imperialismus.

Umgekehrt stellen bonapartistische, auf eine starke, zentralisierte Führung ausgerichtete Regime wie in Russland oder China auch nur eine sehr begrenzte Antwort auf die Krise bürgerlicher Politik und Herrschaft dar. Sie funktionieren nur so lange, wie sich die bonapartistische Spitze als erfolgreiche Vermittlungsinstanz zwischen verschiedenen sozialen Interessen und Klassenfraktionen erweist. Scheitert diese, so wankt auch die Herrschaft, wie wir am Beispiel Putins sehen können.

Vor allem ändert das jeweilige politische Regime nichts an den grundlegenden Widersprüchen, die es zu bewältigen vorgibt. Die verschärfte globale ökonomische Konkurrenz geht unvermeidlich mit einer politischen Konfrontation zwischen den Großmächten einher – zur Zeit vor allem mit dem Versuch der USA unter Biden, eine globale Allianz gegen China/Russland zu bilden und die westlichen Verbündeten in diese unter ihrer Führung einzugliedern. Damit werden im Grunde zwei Ziele verfolgt. Erstens die Eindämmung Chinas, zweitens die Wiederherstellung und Befestigung der US-Führung gegenüber den anderen westlichen imperialistischen Staaten. Auch wenn alle wie auf dem jüngsten G7-Gipfel die wiedergewonnene Einheit der Werte, die gemeinsamen Interessen und Ziele beschwören, so können diese nicht über handfeste gegensätzliche Interessen z. B. in der Wirtschaftspolitik gegenüber China hinwegtäuschen. Während die USA im Grunde eine stärkere Konfrontation mit Russland sucht, betrachten Deutschland und Frankreich diese Konfrontation auch als Hindernis für ihre eigenen längerfristigen Interessen.

In jedem Fall wird sich der Kampf um die Neuaufteilung der Welt weiter verschärfen – und damit auch Aufrüstung, Interventionen in anderen Ländern sowie Nationalismus und Rassismus zur ideologischen Rechtfertigung dieser Politik vor der eigenen Bevölkerung.

Klassenkampf

Die konjunkturelle Entwicklung wie auch die unterschiedlichen, vorherrschenden Konstellationen bürgerlicher Politik werden jedoch für die nächste Periode wichtige Auswirkungen auf den Klassenkampf in den verschiedenen Ländern zeitigen.

Mit Schlussfolgerungen für den Klassenkampf werden wir uns im 2. Teil des Artikels beschäftigen.




Brunsbüttel: Kein LNG-Terminal!

Lars Keller, Neue Internationale 257, Juli/August 2021

Zum Wechsel vom Juli auf den August ruft Ende Gelände (EG) zu Massenaktionen in Brunsbüttel auf. Der Protest richtet sich gegen ein LNG-Terminal, welches sich im Planfeststellungsverfahren befindet. Darüber hinaus richtet sich die Aktion allgemein gegen fossile Gase als vermeintlich grüne Alternative zu Kohle und Erdöl. Am 31. Juli wird zu einer Demonstration unter dem Motto  „Sauberes Gas? Dreckige Lüge! LNG Terminal Brunsbüttel versenken!“ in Brunsbüttel aufgerufen.

Gas und globale Konkurrenz

Mit dem Ort an der Elbmündung und dem westlichen Ende des Nord-Ostseekanals, den täglich hunderte Schiffe aus aller Welt passieren, ist nicht nur der Wunschstandort für das LNG-Terminal (LNG = Liquified Natural Gas; verflüssigtes Naturgas) von der Energiewirtschaft strategisch günstig ausgesucht, sondern als Ort des Protestes auch für Ende Gelände eine politisch interessante Wahl. Schließlich macht EG zu Recht auf die globale Dimension des LNG-Terminals aufmerksam.

Diese wird nicht nur angesichts der Ausbeutung halbkolonialer Länder zur Förderung von Öl und Gas deutlich, sondern auch, wenn wir unseren Blick zunächst auf die Ostsee richten. Hier wird mit Nord-Stream 2 eine weitere Erdgaspipeline die direkten Lieferkapazitäten von Russland nach Deutschland und Zentraleuropa ausweiten, ganz ohne dabei die aus Sicht des russischen Imperialismus politisch unliebsamen Gebiete der Ukraine oder Polens zu passieren. Aber die Dimension ist freilich größer. Der scharfe Kurs, die Sanktionsdrohungen der Trump-Regierung gegen Nord-Stream 2 und daran Beteiligte war ein offener Ausdruck der globalen Konkurrenz der USA gegenüber Russland. Denn: Die USA sind mittlerweile Weltmeister in der Erdgasförderung dank dem besonders umweltschädlichen Fracking-Verfahren. Dass rund die Hälfte des Erdgases für Deutschland aus Russland kommt, störte den Trump-US-Imperialismus. Problem: Von den USA nach Europa kann Gas nur per Schiff, energieaufwändig und teuer, transportiert werden, und es braucht einen speziellen Hafen dafür – ein LNG-Terminal. Der Druck der USA ging  dann letztlich auch so weit, dass Bundesfinanzminister Scholz gar eine Milliarde Euro Förderung für ein Terminal zusicherte, solange Nord-Stream 2 weitergebaut werden dürfe.

Die Abwahl Trumps und die Neuausrichtung der US-Außenpolitik unter Joe Biden sorgte im Mai dann zu einem Absehen von weiteren Sanktionsdrohungen – aus Interesse an einem besseren Verhältnis zu den europäischen PartnerInnen, wie es hieß. Trotzdem hat die kleine Krise bewiesen, dass die deutsche Energieversorgung, die im Falle von Erdöl und -gas absolut importabhängig ist, zusehends schneller mal zwischen die Fronten der Weltpolitik und der Konkurrenz zwischen Erdgas exportierenden Staaten geraten kann. Während andere europäische Staaten, wie zum Beispiel die Niederlande oder Frankreich, über eigene Kais für Flüssiggastanker verfügen, fehlen solche in der deutschen Energielandschaft.

Brückentechnologie?

Der Ausbau der Erdgasinfrastruktur, die im Falle Brunsbüttels übrigens unter Beteiligung der deutschen Oiltanking GmbH und zweier niederländischer Energiekonzerne in einem Joint Venture betrieben wird – die internationalen Wirtschaftsinteressen lassen weiter grüßen – wird aber nicht nur aus weltpolitischen Interessen heraus vorangetrieben. Vor allem stellen Energiekonzerne und Politik ihn als unumgänglichen Meilenstein auf dem Weg zur fossilfreien Energieerzeugung dar. Begründet wird dies mit derzeit unzureichenden erneuerbaren Energien und der vermeintlich besseren Umweltbilanz von Erdgas. Im Verbrennungsprozess mag dies stimmen, da bei dem Hauptbestandteil Methan (CH4) auf vier Wasserstoffatome nur ein Kohlenstoffatom kommt, ergo weniger Kohlendioxid emittiert wird. Jedoch weisen Studien auch darauf hin, dass im Förderungs- und Transportprozess des Erdgases zu einem gewissen Prozentsatz Methan frei wird und in die Atmosphäre gelangt, wobei dieses selbst zu den Treibhausgasen gehört und auf kurze Sicht (Stichwort 1,5 Grad-Ziel usw.) bei gleicher Menge um ein Vielfaches schädlicher wirkt als CO2. Unterm Strich bleibt also, in der Verbrennung wie beim Transport und im Fracking erst recht: Grünes Erdgas ist eine schmutzige Lüge.

Völlig richtig weist EG außerdem darauf hin, dass der Erdgasausbau einen negativen Reboundeffekt auf die eigentliche Energiewende hat. Wo Kapital erst mal investiert ist, soll es sich  auch lohnen. Bis ein nagelneuer LNG-Hafen abgeschrieben ist und sich das Kapital so weit verwertet hat, dass ein Weiterbetrieb nicht mehr lohnt, dauert es Jahrzehnte, die die Energiewende effektiv ausbremsen.

Das was an Erdgas als wirklicher Brücke hin zu einer echten schnellstmöglichen Energiewende mit stabiler Energieversorgung aus erneuerbarer Energie und gelöster Speicherproblematik notwendig wäre (Pipelines, Gasspeicherkavernen), dafür ist die Infrastruktur längst da und die Versorgung ausreichend. Der Ausbau geschieht somit aus rein wirtschaftlichen Interessen der Energielobby heraus.

EG und das Programm

Demgegenüber fällt EG ins andere Extrem und fordert den sofortigen Gasausstieg (wie auch den aus der Kohle). Nimmt man die Forderung beim Wort, dann kann es durchaus sein, dass es schnell dunkel wird – und im Winter auch kalt. Wenn wir EG ernst nehmen – und als zentrale, radikale Kraft in der Umweltbewegung stellt sich die Bewegung selbst dar – nimmt sie hier zumindest das Risiko eines Blackouts, der einer fortschrittlichen Lösung der Klimakrise wohl kaum zuträglich sein dürfte, in Kauf. Oder aber EG meint „sofort“ nicht im engen Sinn des Wortes. Dann riecht die Forderung aber doch nach einer populistischen Note, die in ihrer politischen Rezeptur anscheinend jenen Platz einnimmt, an dem nach so vielen Jahren der Grubenbesetzung und des Protests längst ein grundsätzliches, konkretes Programm der antikapitalistischen Energiewende stehen könnte.

Angenommen, dass „schnellstmöglich“ die richtige und ernstzunehmende Forderung wäre. Was heißt das? Im antikapitalistischen Verständnis: alles, was Produktivkräfte und Technik so schnell wie möglich hergeben. Wer aber bestimmt das? Die Frage danach, wer die Energiewende macht, beantwortet EG regelmäßig mit „Handarbeit“. Das stimmt nicht mal für die Tage, an denen Gruben besetzt werden und ein bisschen Leistung in Kohlemeilern runtergefahren werden muss. An allen anderen Tagen bleibt die Frage unbeantwortet. Das Feld (auf dem demnächst die Gastanks stehen) wird Regierung und Konzernen überlassen, bei deren Wirken vielleicht noch ein bisschen die GewerkschaftsbürokratInnen der IG BCE mitspielen, die sich über Brunsbüttels neue Arbeitsplätze schon ganz eifrig freuen.

ArbeiterInnenklasse

Und da treffen sich dann auch alle Genannten: von EG über Scholz und German LNG bis IG BCE. Sie alle betrachten die, die in der Energiewende Arbeitsplätze mal gewinnen und mal verlieren, als mehr oder minder passives Objekt. Dabei wären doch die Beschäftigten des Energiesektors mit ihrem technischen Know-how tatsächlich die Einzigen, die eine Energiewende schnellstmöglich verwirklichen könnten, fernab von Kapitalinteressen. Dabei wäre es auch noch möglich, dass  tausende Jobs entstehen, weniger gearbeitet wird und trotzdem der Lohn gleich bleibt. Kurz, die ArbeiterInnen in der Energiebranche müssten für einen demokratischen, von ihnen kontrollierten Notfallplan zur Energiewende – nicht zuletzt durch EG – gewonnen werden.

Eckpunkte dessen sollten sein:

  • Für die ökologischen Katastrophen ist die herrschende Klasse verantwortlich – daher soll sie für die Schäden aufkommen! Entschädigungslose Enteignung der Energie- und Transportindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle! Nein zum LNG-Terminal – weder in der ökologisch sensiblen Marsch noch woanders in der BRD!
  • Für den schnellstmöglichen organisierten Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und Einstieg in klimaneutrale Erzeugung im Rahmen eines Energieplans unter ArbeiterInnenkontrolle! Für einen solchen Plan auf europäischer und weltweiter Ebene, der Verkehr, Industrie, Haushalte, Strom- und Wärmegewinnung integriert!
  • Für eine Aufteilung der Arbeitszeit auf alle – für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Für ein öffentliches Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten und dementsprechende Umschulung bei einer Bezahlung, die mindestens dem bisherigen Entgelt entspricht!
  • Weg mit dem Emissionsrechtehandel und der Subventionierung von „regenerativer Energie“! Den „blind“ wirkenden Marktmechanismen setzen wir das bewusste, planmäßige Eingreifen in die Produktion entgegen. Für die Förderung von Energie und Ressourcen sparenden Techniken, bezahlt vom Kapital!
  • Für ein globales Programm zur Wiederaufforstung von Wäldern, der Renaturierung von Mooren und zum Schutz des Bodens und der Meere als CO2-Senken! Entschädigungslose Enteignung von LandbesitzerInnen, nachhaltige Bewirtschaftung unter Kontrolle der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen!
  • Für Forschung nach neuen Energien und zur Lösung der Speicherproblematik der erneuerbaren Energien (Power to Gas) unter ArbeiterInnenkontrolle und auf Kosten der Energiekonzerne!
  • Gegen die Spaltung zwischen Umweltbewegung und Beschäftigten in umweltgefährdenden Betrieben! Umschulung und neue Arbeitsplätze zu gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen! Gegen prekäre Beschäftigung in der Branche erneuerbarer Energien: gleiche Bedingungen für alle Beschäftigten in Windkraft-, Solarbetrieben wie für jene in Bergbau, AKWs und bei den Stromkonzernen!
  • Wenn die Energiewende schnellstmöglich passieren soll, braucht es eigene Kampfaktionen der Beschäftigten! IG BCE und ver.di: Brecht mit den Konzernen, die die Lebensgrundlage der Menschheit zugunsten des Profits zerstören! Für den politischen Massenstreik, der ein ökologisches Sofortprogramm der ArbeiterInnen selbst durchsetzt!



Wien: Stadtstraße Aspern verhindern

Frida Lechner, Arbeiter*innenstandpunkt, Infomail 1153, 21. Juni 2021

Die Wiener Stadtregierung plant, in den nächsten Jahren zwei große Straßenbauprojekte umzusetzen. Die sogenannte Stadtstraße soll bis 2025 die zunehmend besiedelte Region des äußeren 22. Bezirks an das Zentrum anbinden. Geplant ist eine vierspurige Autobahn mitten durch Grüngürtel und Siedlungen, die in die bereits jetzt überlastete A23 münden soll. Das primäre Ziel des Projektes ist, Staus zu reduzieren und den Verkehr in den Wohngebieten zu entlasten. Gelobt wird das Vorhaben der „sozial-liberalen Fortschrittskoalition“ von Wirtschaftskammer, ÖAMTC, ASFINAG (Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft) und ÖVP.

Was bringt eine Autobahn durch Wien?

Kann die Stadtstraße dieses Ziel überhaupt erfüllen? Aller konkreten Kritik am Projekt sei vorangestellt, dass die tradierte Art der Verkehrsplanung, in der zunehmendem Stauaufkommen mit Straßenausbau begegnet wird, zu sogenannten Rebound-Effekten führt. Das bedeutet, dass der Straßenausbau zuerst kurzfristig zu weniger Staus führt. Das macht aber wiederum das PKW-Fahren attraktiver und so erhöht sich das Verkehrsaufkommen, bis die neue Infrastruktur wieder überlastet ist.

Eine weitere bekannte Strategie aus derselben Planungstradition ist der Ausbau eines Straßennetzes rund um eine heikle Gegend. Wenn alles fertig ist, bleibt nur noch diese letzte Klammer zu schließen, was die Bekämpfung erheblich erschwert. Schließlich handelt es sich dann nur noch um ein vergleichsweise kleines Opfer, um ein großes Verkehrsnetz zusammenzuschließen. Die Stadtstraße ist besonders deshalb gefährlich, weil sie der „Lobau-Autobahn“, die mitten durch das Naturschutzgebiet gebaut würde, argumentativ Tür und Tor öffnet. Wenn beide Autobahnprojekte umgesetzt werden, würde ein transnationales Verkehrsnetz entstehen, das internationalen Schwerverkehr durch Wien anzieht, so eine Aktivistin von „Platz für Wien“.

Das ist vor allem deshalb brisant, weil die Bundesregierung ausgerufen hat, bis 2040 klimaneutral werden zu wollen. Auto- und LKW-Verkehr sind jedoch die Klimakiller schlechthin und beanspruchen nebenher auch unverhältnismäßig viel öffentlichen Raum. Noch unter der rot-grünen Stadtregierung wurde ein eigener Klimarat eingerichtet, der die Stadt in der Bekämpfung der Klimakrise beraten soll. Eine Maßnahme oberster Priorität ist laut einem Sitzungsprotokoll des Jahres 2020 der Stopp von fossilen Großprojekten unter expliziter Anführung des Lobautunnels und der Stadtstraße.

Dem Koalitionsabkommen von SPÖ-NEOS ist zu entnehmen, dass die Regierung für die „Klimamusterstadt“ auf Elektromobilität setzt. Die Antriebswende ist aber schon längst entzaubert, löst eine Umstellung auf E-Mobilität doch weder das Platzproblem noch die Feinstaubbelastung, die primär von Reifenabrieb und Staubaufwirbelung kommt und somit durch schwerere Autos mit E-Motoren sogar verschlimmert wird. Von den ökologischen Probleme, die sich durch den für E-Mobilität notwendigen Rohstoffabbau ergeben, einmal ganz abgesehen.

Kritik von links

In der Bevölkerung formiert sich nun ein breiter Protest, angestoßen von Umweltschutzorganisationen und BürgerInneninitiativen und unter zunehmender Beteiligung linker Gruppen. Neben mehreren Petitionen gab es auch Fahrraddemonstrationen, organisiert von Platz für Wien, Fridays for Future Österreich, System Change not Climate Change, Extinction Rebellion und dem Jugendrat Wien. Gefordert wird ein sofortiges Ende der Bauprojekte.

Die Jugendlichen vom Jugendrat kritisieren die mangelnde Beteiligung der BürgerInnen im Entscheidungsprozess. Die Sprecherin Lena Schilling fordert zunächst einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, sodass eine tatsächliche Wahlfreiheit überhaupt gegeben sein kann. Sollten die Bauprojekte trotz der Proteste umgesetzt werden, droht die Organisation mit einem „zweiten Hainburg“. Dort hatten 1984 UmweltaktivistInnen durch die Besetzung der Hainburger Au den Bau eines Wasserkraftwerks verhindert. Der Jugendrat könne gemeinsam mit der Fridays for Future Bewegung genügend junge AktivistInnen mobilisieren, um eine solche Besetzung zu wiederholen.

Umweltschutz heißt Antikapitalismus

Sinnvoll scheint da auch der direkte Angriff auf profitierende Großunternehmen. Eine Demonstration am 28. Mai startete vor der Industriellenvereinigung. Im Fokus steht insbesondere die ASFINAG. Für das Autobahnunternehmen wird eine groß angelegte Umstrukturierung gefordert, sodass ihr Geschäftsmodell die Klimakrise nicht weiter anheizt. Solche Feindbilder bergen das Potenzial, die umwelt- und menschenfeindliche Verkehrspolitik Wiens mit Kapitalismuskritik zu verbinden und vor allem junge MitstreiterInnen aus der Umweltbewegung für einen antikapitalistischen Kampf zu politisieren.

Ziel für linke Gruppen muss es also sein, diese Proteste weiter nach links zu ziehen und zuzuspitzen. Das bedeutet zum Beispiel, die Enteignung von Aktiengesellschaften wie der OMV präsenter zu fordern. Eine Herausforderung bleibt, wie diese Mobilisierung auf direkt betroffene ArbeiterInnen ausgeweitet werden kann. Die proletarischen Schichten in den schlecht angeschlossenen Randbezirken für den Kampf gegen profitorientierte, klimaschädliche Verkehrspolitik zu überzeugen, ist bisher noch kaum gelungen. Dazu gilt es, die Mobilitätsbedürfnisse mit sinnvoller Stadtplanung und attraktiven öffentlichen Verkehrskonzepten zu beantworten.




Verkehrswende: Postwachstum vs. demokratische Planwirtschaft

Lars Keller, Neue Internationale 254, April 2021

Die in den Dannenröder Wald im vergangenen Herbst für den Bau der A49 geschlagene Schneise zeigt eindrucksvoll, dass hierzulande von einer Verkehrswende nicht gesprochen werden kann. Bisher gibt es sie einfach nicht. Winzige Positivbeispiele können allenfalls einen schwächlichen Anschein davon erwecken. Ein Blick in diverse Statistiken unterstreicht diese Erkenntnis: Zwischen 2015 und 2019 verdoppelten sich die Neuzulassungen von SUV und Geländewagen, der Güterverkehr auf der Schiene stagniert seit Jahren bei einem Anteil von 18 %, das Autobahn-und Bundesstraßennetz Deutschlands wuchs seit 1990 um rund 6.000 km, das Schienennetz schrumpfte um etwa dieselbe Größe.

Da stellt sich natürlich die Frage: Wie kann das gehen, diese Verkehrswende? Die Antworten darauf sind vielfältig. Die deutsche Autoindustrie und „Bundesautominister“ Scheuer verkaufen uns übergewichtige E-Autos als Antwort, was unter anderem bedeutet, die Energiewende zu verzögern und wasserintensiv Lithium abzubauen, wo kaum Wasser vorhanden ist (Argentinien, Bolivien, Chile). Die Intention der deutschen Autoindustriellen liegt auf der Hand: Den pseudonachhaltigen E-Mobility-Hype nutzen, um elektrisch aus der derzeitigen Krise zu neuem Wirtschaftswachstum und fetten Profiten zu fahren – selbst im Krisenjahr 2020 hat VW über 10 Mrd. Euro Gewinn getätigt.

Lösung Postwachstum?

Eine andere der diskutierten Lösungen zur Abwendung der Klimakatastrophe – eine Lösung, die eine Verkehrswende natürlich beinhalten müsste – ist die aus akademischen Kreisen stammende Idee des Postwachstums, auch bekannt als „Degrowth“. Diese erkennt an, dass die gegenwärtige Form von Wirtschaftsachstum mit einer begrenzten Erde unvereinbar ist. Ziel ist daher, eben jenes Wachstum zu beschränken beziehungsweise umzukehren, sprich die Wirtschaftsleistung sowie den Konsum zu senken. Und auch wenn es manche anders sehen mögen – explizit antikapitalistisch ist die in ihren Köpfen angepeilte Postwachstumsökonomie nicht, womit auch schon das Unmögliche und Problematische dieser Idee beginnt.

Der Wachstumszwang, genauer das fortwährende Vermehren, die Akkumulation von Kapital, ist untrennbar mit dessen Produktionsweise verbunden, wächst ihm direkt aus dem Herzen, dem bürgerlichen Privateigentum, das in Konkurrenz zu seinesgleichen steht. Nicht zu wachsen, die Produktion und damit den Konsum nicht auszuweiten, heißt für die kapitalistischen AkteurInnen wie die deutschen AutokapitalistInnen, zu verschwinden und von der Konkurrenz vom Weltmarkt verdrängt zu werden. Wer also davon träumt, das Natur und Mensch zerstörende kapitalistische Wachstum zu beseitigen, darf vor der Enteignung bürgerlichen Eigentums, sprich von VW, Lufthansa & Co. nicht zurückschrecken, sondern muss es offen aussprechen. Alles andere schürt Illusionen in die Reformierbarkeit und Zähmbarkeit des Kapitalismus …

An dieser Stelle muss eingeschoben werden, dass dieser Artikel bei Weitem nicht ausreicht, um sämtliche Gedanken der PostwachstumstheoretikerInnen einer angemessen umfassenden Kritik zu unterziehen. Er ist eher ein Anreiz zur weiteren Diskussion – wofür der folgende Satz besonders taugt:

„So wenig wie möglich, so viel wie nötig.“

Dieser sollte Kernelement jeder ernsthaften Verkehrswende-Strategie sein und führt direkt zur Frage: Wer bestimmt, wie viel Verkehr nötig ist und auf welchen Wegen er stattfindet? Unter kapitalistischen Vorzeichen ist die Antwort klar: Das Kapital kommandiert Arbeit und Konsum, sei es durch die Produktion direkt oder vermittels des kapitalistischen Staates, der Autobahnen baut und vom Bahnstreckenneubau für ländlichere Gebiete nichts wissen will.

Dass das Auto das dominierende Fortbewegungsmittel ist und für eine große Anzahl Menschen alternativlos erscheint, liegt ja eben daran, dass es oft genug das günstigste, flexibelste und schnellste ist, insbesondere im ländlichen Gebiet. Oft genug gibt es keine taugliche andere Möglichkeit und daher ist es auch unmöglich, auf individualistische Weise durch Konsumänderung eine andere Verkehrsinfrastruktur herbeizuführen. Dem Kapital innerhalb des Kapitalismus seinen Wachstumszwang zu nehmen, der zudem aufgrund wachsender Arbeitsproduktivität mit überproportional zunehmender Erzeugung von materiellen Gütern und entsprechendem Ressourcenverbrauch einhergeht, ist eine Utopie, zudem eine reaktionäre, wenn sie die Mehrheit der Weltbevölkerung auffordert, den Gürtel enger zu schnallen.

Ein wie auch immer gearteter „Aufstand derer, die ihre eigene Verantwortung ernst nehmen und auf demokratische und freiheitliche Weise positive Beispiele vorleben und das Leben entrümpeln und mehr Zeit finden, statt immerzu unterwegs zu sein“, wie PostwachstumsvordenkerInnen wie Niko Paech es vorschlagen, geht an der Lebensrealität der meisten Menschen völlig vorbei und klingt  beiläufig gesagt gegenüber ärmeren unter ihnen auch höhnisch. Vor allem aber fehlt der  konkrete Weg, wie zu so wenig wie möglich, so viel wie nötig Verkehr gekommen werden kann. Weder der individuelle Konsumverzicht noch die punktuelle und ineffiziente Regionalökonomie können das schaffen.

Die Frage der Verkehrswende ist eine Machtfrage. So wie die Macht des Kapitals darin liegt, den gegenwärtigen Transportfluss auf der Erde wesentlich zu steuern, ist es eine Machtfrage, die Verkehrswende global gegen Automobil- und Ölindustrie durchzusetzen. Statt individualistisch das eigene Mobilitätsverhalten zu ändern (so gut das auch ist, wenn’s denn möglich wäre) und Arbeitszeit zu reduzieren (sofern man sich das überhaupt leisten kann), braucht es eine Veränderung, die um gesellschaftlich übergreifend zu wirken, von der gesamten Produktions -und Verteilungssphäre ausgehen muss und sich nicht auf die – je nach Geldbeutel – „freie“ Wahl des Endprodukts beschränkt und den immer größer werdenden Anteil der Zwischenprodukte ignoriert.

Demokratischer Plan

Der Utopie einer Postwachstumsökonomie stellen wir die Perspektive einer demokratischen Planwirtschaft entgegen, die anstatt das Wachstum an sich überwinden zu wollen, sich im Gegenteil das Ziel setzt, die Produktivkräfte der Gesellschaft zu steigern, um auf diesem Wege eine Arbeitszeitverkürzung für alle möglich zu machen und die bestmögliche Effizienz in der Logistik zu verwirklichen. Das schließt nicht nur eine sinnvoll geplante Produktion mit ein, sondern auch die Überwindung der Kluft zwischen Stadt und Land sowie die möglichst gleichmäßige internationale Verteilung von Industrie und Dienstleistungen.

Voraus geht diesem Vorschlag natürlich, die Kontrolle über die Produktion dem bürgerlichen Staat und den KapitaleignerInnen zu entreißen. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die dies überhaupt könnte, ist die organisierte und sich ihrer Aufgabe bewusst werdende ArbeiterInnenklasse, die damit beginnt, für die Enteignung der Transportunternehmen einzutreten, für demokratische ArbeiterInnenkontrolle kämpft und selbst ein Verkehrswendeprogramm entwickelt, dem der Grundsatz „So wenig wie möglich, so viel wie nötig“ aus Sicht der notwendigen Reproduktion der unmittelbaren ProduzentInnen und nicht der Produktion fürs Kapital zugrunde liegt.

Natürlich – davon sind wir weit entfernt, von einer klassenbewussten ArbeiterInnenklasse, die sich der ökologischen Aufgaben unserer Zeit annimmt. Derzeit sucht die Umweltbewegung nach dem Weg, der wirklich zu einer anderen Klima- und Umweltpolitik, ernsthaft zu einer globalen Verkehrswende führt. Wir haben hier kurz versucht anzureißen, warum die Postwachstumstheorie nur eine mangelhafte Antwort gibt. Demgegenüber schlagen wir der Umweltbewegung vor, die potentielle Macht einer ArbeiterInnenbewegung wieder zu entdecken. Dazu braucht diese eine neue revolutionäre Partei, die revolutionäres Umweltbewusstsein in Klasse und Bewegung tragen kann. Denn: Was ist schon die individuelle Entschleunigung gegen einen Generalstreik für das Klima?




Ein paar Gedanken zum „Danni“ – ein Bericht

Lars Keller, Neue Internationale 252, Dezember 2020/Januar 2021

Vorbemerkung: Am 08. Dezember fielen mit dem Barrio „Oben“ die letzten Baumhäuser im „Danni“. Ende November war ich für einige Tage dort gewesen, als noch 4 – 5 Barrios der Rodung standhielten. Dieser Bericht erinnert an diese Zeit.

Woodcracker (Fällgreifer, teils mit Greifersäge) schneiden Bäume, als wären es Grashalme, werfen sie gleich einem Mikadospiel zu Boden. Die Kettensägen der Harvester (Holzvollernter) kreischen. Nach 20 Sekunden ist eine eben noch stattliche Tanne entastet, geschält und zerteilt. Hunderte Cops stehen hinter Bauzäunen und NATO-Draht. Sie gewähren den schweren Forstmaschinen Geleit, haben selbst mächtige Wasserwerfer, Räumpanzer und Teleskopbühnen mitgebracht. Keine 10 Meter von fallenden Fichten entfernt, in 20 Metern Höhe, klammern sich die letzten Baumhäuser und mit ihnen einige AktivistInnen des Barrios „Morgen“ an Buchen und Eichen fest, die vermutlich älter sind als alle Menschen, die an ihren Wurzeln stehen.

Der Mensch, der in meiner Hörweite die Parents for Future durch den Wald führt, erklärt: „Laut Gesetz muss bei Baumfällungen die doppelte Baumlänge als Sicherheitsabstand eingehalten werden.“ Es ist offensichtlich, dass Bullen und BaumfällerInnen darauf scheißen. EinE AktivistIn wird über mir ins Baumhaus geholt Sie hatte sich außerhalb des Fensters über dem Abgrund festgeklammert, dem SEK den Einsatz schwerer machen wollen. Immerhin: Hier, wo die „Zivilgesellschaft“ sie beobachtet, benehmen sich die Cops einigermaßen. Ich denke an die Geschichten von brutal Weggeschleppten, von getretenen AktivistInnen, von im Baumhaus Zusammengeschlagenen und an voreilig oder vorsätzlich zerschnittene Seile, an denen Menschenleben hingen.

Inhalt im Wald

Vom „Morgen“ aus laufe ich tiefer in den Dannenröder Wald, kraxle durch eine in junge Buchen geschlagene Lichtung, bin bald in „Oben“ angekommen. Hier hatte vor 15 Monaten die Besetzung begonnen, hier wird sie enden. Auf der Suche nach den Inhalten einer heterogenen, anarchistisch dominierten Bewegung stolpere ich durch die Barrios, lese die aufgehängten Transparente. „Carpitalismus“ lese ich irgendwo, mit Anarchie-A – eine Anspielung auf die Macht der kapitalistischen Autoindustrie. Ansonsten finde ich vieles gegen Cops, Kapitalismus, Autobahn und Nazis; Flüche gegen die Grünen, ihren hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Al-Wazir, und Bundesverkehrsminister Scheuer gibt‘s auch. Feminismus, das Leben einer Utopie, die Schönheit des Waldes werden gepriesen.

In „Unterwex“ entdecke ich die auf Stoff gebannte Solidarität mit der kurdischen Bewegung. Sehr selten ist die konkretisierte Form einer Verkehrswende auf den Stofffetzen in den Bäumen zu lesen, lediglich zweimal so was wie „Nahverkehr zum Nulltarif.“ Die Ideen von Enteignung der Verkehrsindustrie, ArbeiterInnenkontrolle oder demokratisch geplantem Verkehr existieren allenfalls als schwacher, kaum sichtbarer Schimmer in dieser kleiner werdenden Parallelwelt, die sich befreit gibt und an deren Unfreiheit sie der behelmte, knüppelnde bürgerliche Staat doch täglich erinnert.

Dann habe ich den Wald durchquert. 300 m waren es vielleicht noch, die die beiden sich aufeinander zu bewegenden Schneisen voneinander trennen. Ein paar Cops stehen wie verloren in der überwältigend breiten Rodungsstrecke. Hier wird heute nicht geräumt. Ich denke an die gestrige Kundgebung, vor allem zwei sinngemäße Aussagen des Redners der Deutschen Umwelthilfe wechseln sich mit meinen Gedanken ab:

  • „Autobahnen sind nicht mehr zeitgemäß“. Waren sie es denn mal? Oder gibt es sie viel eher, weil der Individual- und Schwerlastverkehr dem deutschen Kapital mehr Profite brachte und bringt, als es ein öffentlich organisierter Verkehr je könnte?

Ich denke über diesen Begriff nach: „Zeitgemäß“. Von Fridays for Future bis hierher – das Wort ist populär, obwohl es doch so inhaltsleer ist.

Autobahnen sind gesamtgesellschaftlich irrational. Es bräuchte sie nicht, gäbe es den gut ausgebauten, flächendeckenden Schienenverkehr, gäbe es die nach Bedürfnissen ausgerichtete Produktionsweise und nicht jene nach Profiten zwanghaft lechzende.

Zu sagen, Autobahnen seien „nicht mehr zeitgemäß“, suggeriert doch, dass sie irgendwann mal rational und richtig waren. Damals wie heute machen sie aber nur für den fortwährend beschleunigenden Kapitalismus Sinn, nicht aber für die Menschheit als Ganze.

  • „Die Grünen an der Landesregierung haben uns enttäuscht!“ Tjoa. Enttäuscht ist ja nur, wer anderes erwartet hatte.

Durch meine Fantasie läuft der Paradezug der grünen Partei auf einer frisch asphaltierten Autobahn, angeführt von Habeck und Al-Wazir in einem übergewichtigen E-Auto, angetrieben von Illusionen und falschen Hoffnungen tausender WählerInnen auf eine konsequente Klimapolitik. Der folgende Aufzug präsentiert protzig Bilder: Kosovo, Afghanistan, Agenda 2010, Stuttgart 21, Hambi holzen. Am Schluss des Zuges folgt eine nie endende Schlange Ruß kotzender Lkws, mit dem Holz des Danni beladen. Reste von Baumhäusern hängen an den Stämmen.

Die Grünen sind eine bürgerliche Partei. Schon längst haben sie die Bewegung hinter sich gelassen, auf deren Rücken sie emporstiegen. Sie machen Politik von und fürs BürgerInnentum. Nicht für den Danni. Nicht für‘s Klima. Nein. Sie hoffen auf eine Koalition mit der CDU im Bundestag. Sie machen Politik zuallererst für die bürgerliche Klasse, heißt für deren Eigentum, heißt für deren geheiligte Autoindustrie und streichen sie blassgrün an. All dies heißt: Die A49 wird gebaut (und im Gekreisch der Kettensägen hört man leis‘: „Aber wir, die Grünen, haben das nie gewollt … wir können bloß nicht anders.“

Zurück im Wald. Eine Rodungskante wie ein Abgrund. Mittlerweile liegt Schnee. Es ist der nächste Tag. Auf Plattformen, Konstruktionen und Baumhäusern harren AktivistInnen der Kälte. Die Gesichter sind bemalt, Hände zerschnitten, mit Sekundenkleber und Glitzerkonfetti unkenntlich gemacht. Für manche hat es auch was von Abenteuer: Das SEK holt dich vom Baum. Benimmst du dich, benimmt es sich hoffentlich auch. Die Bereitschaftscops bringen dich aus dem Wald, durchsuchen dich. Platzverweis, Verstoß gegen das Waldschutzgesetz (welch Ironie). Identität? Verweigert. Sind genug AktivistInnen beisammen, fährt ein Bus in die Gefangenensammelstelle (Gesa). Frankfurt. Kassel. Oder woandershin. Kripos durchsuchen dich, versuchen, irgendwas zu deiner Identität rauszukriegen. Fotos. Missglückte Fingerabdrücke … das Glitzerzeug dürfen sie nicht abschrubben. Nach wenigen Stunden: Freilassung. Dann zurück in den Wald. Aber nicht vergessen: Die Ordnungsmacht kann auch anders.

Für die einen hat es was von einem Spiel, für andere bedeutet die Räumung den Verlust von ein bisschen Zuhause. Die Besetzung ist vieles: Eine scheinbar gelebte anarchistische Utopie, die völlig abhängig ist von der kapitalistischen Außenwelt und der – im Verhältnis zur Masse der Lohnabhängigen – auch relativ privilegierten Stellung eines Teils der AktivistInnen. Enthusiastisch sprechen sie, da ist der Danni noch nicht mal gefallen, von Besetzungen in anderen bedrohten Wäldern.

Auch ist das Ganze ein kreativer Protest, der mit bewundernswertem Durchhaltevermögen und Geschick versucht, die Übermacht des Staates zu stoppen. Und klar, über allem schwebt der gegen die bestehende Verkehrspolitik. Aber welche konkrete bräuchte es stattdessen? Und wer soll sie liefern? Diese Antwort scheint großteils anderen überlassen. Ich komme noch darauf zurück.

Und jetzt?

Ich konnte nur ein paar Tage im Wald bleiben. Viele andere waren eine gefühlte Ewigkeit auf den Bäumen oder im Camp am Dorfrand Dannenrods. Seit 40 Jahren kämpft ein Teil der Menschen hier gegen die A49. Ohne deren aufrichtige Unterstützung wäre die Protestform der dauerhaften Besetzung unmöglich – vor beiden Lagern habe ich allein schon fürs Durchhalten großen Respekt. Ihre drohende Niederlage tut mir leid.

Verkürzt wäre es zudem, die Bewegung auf die BürgerInneninitiativen und die Besetzung zu reduzieren. Kinderdemos, Fridays for Future, Ende Gelände, Demos in Berlin, Frankfurt und anderswo sowie Soli-Baumhäuser und (wenig sinnhafte) individualistische Autobahnblockaden in der ganzen Republik rahmen die Proteste gegen Autobahnbau und Verkehrspolitik ein.

Trotzdem fielen tausende Bäume für eine Autobahn. Ist denn ein Sieg unmöglich? Ich glaube nicht. Vielmehr fehlt der Bewegung Entscheidendes, etwas, das nicht durch Kreativität und Durchhalten ersetzt werden kann. Es braucht eine konkrete Perspektive, anstatt auf Instagram zu jammern, dass der Wald so schön sei und nun kaputt gemacht wird.

Was heißt das?

Einerseits die Bewegung lokal vertiefend zu verankern, nicht nur in Form von BürgerInneninitiativen, sondern auch in Betrieben wie Ferrero Stadtallendorf oder MHI-Steine Nieder-Ofleiden (Stadtteil von Homberg im mittelhessischen Vogelsbergkreis), wo der Schotter für die A49 herkommt. Die hier Arbeitenden könnten bspw. für „Gleise statt Autobahn“ gewonnen werden, ebenso wie jene von STRABAG. Ein politischer Streik mit Besetzung der Baustelle durch diese Belegschaften wäre vielfach effektiver als Sitzblockaden vor den Werkstoren.

Andererseits muss die bundesweite Umweltbewegung ebenso auf die ArbeiterInnenklasse zugehen. Tausende Jobstreichungen, Gehaltsverluste und Abwälzen der Krisenkosten auf die Beschäftigten stehen hier an. Warum das nicht nutzen und aus der Umweltbewegung den Startpunkt einer Antikrisenbewegung machen?

Warum nicht sagen: „Die Reichen, die Konzerne und Industrien sollen für die Krise zahlen!“? Keine Entlassung wegen Wirtschaftskrise oder Verkehrswende! Stattdessen: Massive Besteuerung der Gewinne von klimaschädlichen Produktionen, kostenloser Nah- und Berufsverkehr für alle, Umstellung der Produktion auf medizinische Ausrüstung und klimaneutrale Verkehrskonzepte, demokratisch kontrolliert durch die ArbeiterInnenklasse selbst! Für politische Massenstreiks bis hin zum Generalstreik, um dies durchzusetzen!

Natürlich wäre die Entwicklung einer solchen Perspektive etwas in der Bewegung heiß Diskutiertes. Gut so! Nicht zu diskutieren, heißt, die Verkehrspolitik in den Händen von Regierung und Staat zu belassen.

Mich des Erlebten im Danni erinnernd, blicke ich auf dem Heimweg aus dem Fenster der Regionalbahn. Anstatt an die Utopie einer in Bäume gezimmerten Parallelwelt zu glauben, tagträume ich von flächendeckendem kostenlosem Nahverkehr und gut ausgebauten Schienennetzen: Stadtallendorfer Pralinen werden wesentlich mit Güterzügen transportiert, Verkehrswege und Wohnraum werden reorganisiert, entflochten.

Die Verkehrsindustrie und Transportunternehmen sind enteignet, ArbeiterInnen haben die Kontrolle übernommen, setzen eine demokratisch von ihnen selbst geplante ökologisch sinnvolle Notumstellung der Produktion um. Die Arbeitszeit ist bei vollem Lohn auf 30 Stunden in der Woche reduziert, die gesellschaftlich notwendige Arbeit wird auf alle verteilt. Scheuer, Al-Wazir und die Bosse von DEGES, VW und Co. wurden aus ihren Ämtern gejagt. Ihr Staat existiert nicht mehr. Nun forsten sie die Schneise eines Waldes auf eigene Kosten und mit eigener Arbeitskraft wieder auf. Minibagger und Gießkanne statt Dienstwagen und Krawatte heißt das Programm …

Eine Zugbegleiterin weckt mich, fragt nach meinem Ticket. 10 Minuten später habe ich ein Schwarzfahrerticket, 60 Euro, mein Fahrschein sei ungültig. Ein Anruf beim Kundendienst des Verkehrsverbundes beweist mir, dass dessen Angestellte selbst keine Ahnung von den Tarifbestimmungen haben. Sauer lege ich auf. Höchste Eisenbahn, diese antikapitalistische Verkehrswende!




Dannenröder Wald: Solidarität mit der Besetzung – Autoindustrie enteignen!

ArbeiterInnenmacht-Flugblatt, Infomail 1128, 28. November 2020

Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode! Was ist die A49 anderes als ein Geschenk an VW, Daimler und Co, diesen heiligen Kühen des deutschen Kapitalismus?

Die Klimakrise verlangt nach einer schnellen Verkehrswende, die Ressourcenvernutzung und Ineffizienz des motorisierten Individual- wie Straßengüterverkehrs ebenso. Und doch hält die Grünen, die CDU, Scheuer und DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) bisher nichts davon ab, Räumpanzer und Raupenbagger durch den Danni rollen zu lassen. Verbissen und rücksichtslos halten Bundes- und Landesregierungen am Ausbau fest.

Kapitalinteressen

Rechtlich abgesegnet oder nicht – vom gesamtgesellschaftlichen Standpunkt aus betrachtet, macht der Ausbau der A49 wie der jeder anderen Asphaltpiste überhaupt keinen Sinn. Bedient werden die Interessen von Autoindustrie, der Bauwirtschaft und generell der herrschenden Kapitalfraktionen – sichert die A49 doch aktuelle und zukünftige Profite.

So wird der Danni jetzt ohne Rücksicht auf Klimawandel und Corona-Gefahr gerodet. Der Wald und die BesetzerInnen werden von Sonderheiten der Polizei belagert, AktivistInnen bespitzelt und festgenommen. In Gefangenensammelstellen gibt es Fälle von Misshandlung. Schwere Verletzungen oder Schlimmeres werden in Kauf genommen.

Kein Opfer ist zu teuer. Auf dem heiligen Betonaltar des deutschen Automobilkapitals bersten krachend die Knochen derer, die die Polizei aus des Waldes Himmel stürzen lässt.

„Verkehrswende“ von Landes- und Bundesregierung

Alle, die vorhaben, 2021 die Grünen in die Regierung zu wählen – schaut auf Dannenrod! Wer glaubt, mit der Partei sei eine Verkehrswende zugunsten der Wälder und des Klimas zu haben, wird hier eines Besseren belehrt. In der Landesregierung halten die Grünen stoisch an der A49 fest. Im Bundestag verweist man auf die Regierung … und ach! Grundsätzlich seien die Grünen ja gegen die Autobahn! Ducken und heucheln! Wer will schon die CDU ein Jahr vor der Bundestagswahl ärgern? Immer dann, wenn‘s konkret um die (vegane) Wurst – oder besser um den Wald – geht, erweisen sich die Grünen als verlässliche PartnerInnen deutscher Auto- und Energiekonzerne. Der Abholzung des Hambacher Forstes wurde ja auch schon mal zugestimmt.

Derweil will Bundesverkehrs(auto)minister Andreas Scheuer (CSU) die Lage erkannt haben und hat vor einigen Monaten – natürlich ohne die A49 in Frage zu stellen – das „Bündnis für unsere Bahn“ mit der Dachstrategie „Starke Schiene“ ins Leben gerufen. In diesem Schienenpakt befinden sich neben anderen das Verkehrsministerium, Schienenindustrien, Deutsche Bahn und die Gewerkschaft EVG. Was haben wir davon zu erwarten? Sage und schreibe 25 % soll der Schienengüterverkehr am gesamten Warentransport irgendwann (wann ist unklar) mal ausmachen. Heute sind es etwa 18 %. Die Milliarden, die angeblich für einen nie dagewesenen Rückenwind für die Eisenbahn sorgen, sind nicht mehr als eine leichte Brise, die den vorhandenen Investitionsstau im Schienennetz kaum auflösen kann.

Wenn in der jetzigen Wirtschaftskrise überhaupt jemand dick staatlichen Rückenwind verspürt, dann ist es der Kernsektor des deutschen Kapitals. Anstatt die Schiene durchgehend zu elektrifizieren, wird darüber sinniert, Autobahnen wie bei Darmstadt unter Oberleitung zu setzen, damit die Vormachtstellung des Lkw einen grünen Anstich bekommt. Das Konjunkturpaket der Regierung enthält zwar keine Kaufprämie für reine Verbrennerautos, dafür dann umso mehr für die ähnlich große ökologische Blödsinnigkeit E-Auto. Soviel zur „Verkehrswende“ der Regierung und Konzerne.

Und die echte Verkehrswende?

Zeit für freundlichere Töne, für eine solidarisch gemeinte Kritik. Wir teilen den Ruf nach einer echten Verkehrswende, also der Verlagerung des Verkehrs zu ressourcen- und emissionsärmeren Fortbewegungsarten. Die BesetzerInnen um „Wald statt Asphalt“ gehen noch weiter und nehmen den Kapitalismus ins Visier, fordern einen radikalen Systemwandel und Klimagerechtigkeit. Das teilen wir auch. Aber: Das fehlende Salz in der Suppe ist unserer Meinung nach, dass ein radikaler Systemwandel konkrete Forderungen und einen konkreten Weg weit über Waldbesetzungen hinaus braucht. Wie kann der aussehen?

Derzeit müsste der Kampf mit dem gegen die Wirtschaftskrise politisch verbunden werden. Massive Entlassungen finden statt oder werden kommen. Die ökologische wird durch die Wirtschaftskrise und die brutaler werdende Konkurrenz weiter verschärft werden. Es braucht die Verbindung der Kämpfe und den Aufbau eines Antikrisenbündnisses, das für Massenstreiks bis hin zum Generalstreik gegen alle Entlassungen, Lohnkürzungen – ja überhaupt das Abwälzen der Krise auf die breite Bevölkerung – eintritt und zugleich ein Notprogramm gegen die Klimakrise einfordert.

Klassenkampf

Damit ein Generalstreik gegen die Klimakatastrophe nicht nur angekündigt, sondern auch real werden kann, muss die ArbeiterInnenklasse zur zentralen Kraft der Bewegung werden. Dies bedeutet jedoch keineswegs nur, ja nicht einmal in erster Linie, eine Veränderung der Aktionsform – es bedeutet vor allem eine Änderung des eigentlichen Ziels: die Enteignung des Kapitals und die Errichtung einer globalen, demokratischen Planwirtschaft. Nur so kann ein „System Change “ Wirklichkeit werden.

Von einem Generalstreik und Massenstreiks sind wir derzeit noch weit, sehr weit entfernt. Die ArbeiterInnenklasse tritt in der Umweltbewegung bisher nicht als zentrale Akteurin in Erscheinung. Das liegt aber nicht daran, dass ArbeiterInnen chronisch passiv wären, dass sie ihre Jobs in der Autoindustrie so lieben oder ihnen das Thema egal ist, zumal es im Nahverkehr eine große Zahl von Beschäftigten gibt, die sich sehr für eine Verkehrswende starkmachen.

Die Passivität breiter Teile der ArbeiterInnenklasse gegenüber der Umweltbewegung rührt viel eher daher, dass die SozialpartnerInnenschaft der DGB-Gewerkschaften sie ruhigstellt, andererseits aber auch daher, dass die Umweltbewegung die Lohnabhängigen bisher nicht ansprechen konnte. Um sie zu erreichen, braucht es ein Programm, das klarmacht, dass nicht sie für die Verkehrswende zahlen soll – sei es durch Jobverlust oder CO2-Steuer –, sondern die Konzerne und BesitzerInnen großer Vermögen zur Kasse gebeten werden.

Letzten Endes heißt die Verkehrswende für uns viel mehr als „weg von der Straße hin zur Schiene, zu Bussen, zu Füßen und Fahrrädern“. Sie bedeutet vor allem auch so wenig wie möglich, so viel wie nötig Verkehr. Das heißt, diesen so zu reorganisieren, dass dort, wo Menschen leben, weder Lkw noch Güterzüge durch ihre Schlafzimmer brettern. Das heißt letztlich, Stadt und Land umzukrempeln, dass Verkehr  nicht mehr an den Bedürfnissen des Kapitals, sondern denen  der Menschheit ausgerichtet werden soll.

Konkret geht‘s um:

  • Kein A49-Ausbau, sofortiger Stopp aller Autobahnprojekte – beteiligt Euch an Demonstrationen um Dannenrod, unterstützt die BesetzerInnen und das Camp! Freiheit für alle Inhaftierten und politischen Gefangenen des Dannis und der Autobahnblockaden!
  • Stattdessen: massiver Ausbau der Schienenwege im Kernnetz wie auch in der Fläche, durchgehende Elektrifizierung, ausschließliche Speisung aus regenerativen Energien!
  • Massive Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene! Ausbau von Gleisanschlüssen zu Fabriken! Beförderungszwang zum Transport auf der Schiene für Unternehmen ab einer bestimmten Produktionsgröße! Für einen kostenlosen Nah- und Berufsverkehr! Mit der Main-Weser-Bahn gibt es eine Schienentrasse, die sich hinsichtlich Kapazität und Einzugsgebiet ausbauen ließe und Güter- und Personenverkehr der Region aufnehmen könnte!
  • Für den Aufbau eines Antikrisenbündnisses, das den Kampf gegen die Klimakrise mit der Abwehrschlacht gegen soziale Angriffe, Entlassungen und Kurzarbeit verbindet! Ein Anfang dafür kann die „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG)“ sein – unterstützt diese!
  • Keine einzige Entlassung in der Transportindustrie wegen Verkehrswende oder Wirtschaftskrise! Verteilung der Arbeit auf alle! Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Schnellstmögliche Umstrukturierung der gesamten Industrie, demokratisch geplant und kontrolliert durch die ArbeiterInnenklasse!
  • Bezahlung der Verkehrswende durch eine massive Steuer auf Profite und große Privatvermögen! Die KapitalistInnen haben die Krise zu verantworten, also müssen sie dafür zahlen!
  • Enteignung des gesamten Verkehrssektors unter ArbeiterInnenkontrolle, erkämpft durch Massenstreiks und Fabrikbesetzungen!
  • Weder B3 noch A49 noch Güterzugtrasse vor der Tür! Restrukturierung, Aufhebung der Kluft zwischen Stadt und Land, so dass Lebensräume und Verkehrswege weitgehend voneinander getrennt sind!
  • Entwicklung eines integralen Notfallplanes fürs Klima durch die ArbeiterInnenklasse, der die Produktion an den Bedürfnissen der breiten Menschheit ausrichtet statt an Profitinteressen – nur so kann so wenig wie möglich Verkehr produziert werden!

Die Besetzung braucht solidarische Unterstützung. Der Aktionstag von Ende Gelände vom 22.11. (EG goes Danni) deutete an: Nur massenhaft kann die Rodung wirklich gestoppt werden! Ohne eine Mobilisierung, die Tausende auf die Straße, zur Besetzung und zu den Blockaden bringt, die in den umliegenden Orten und in den Betrieben verankert ist, ziehen Polizei und Landesregierung den Bau rücksichtslos durch. Doch nicht nur in Dannenrod, auch in Wiesbaden, in Berlin und anderen Großstädten bräuchte es Großdemos!

Es ist klar, dass wir mit bloßen Appellen an die Autoindustrie, an Scheuers Ministerium, ja generell an den bürgerlichen Staat, an die Grünen, die SPD-Führung und an IG-Metall-Betriebsräte bei VW und Co. das Klima nicht retten werden. Die BesetzerInnen im Baum haben das erkannt. Es ist auch klar, dass die Rettung des „Dannis“ alleine noch lange keine Verkehrswende bedeutet. Also lasst uns  weitergehen: vom abstrakten „System Change“ hin zu konkretem Antikapitalismus!




Trotz Corona treibt hessische Polizei Räumung des Dannenröder Forstes voran: Tag X – Unterstützt die Besetzung unter Einhaltung der AHA-Regeln!

Erich Orkan, Infomail 1126, 15. November 2020

Seit einem Monat treibt das Räumungsgeplänkel in angrenzenden Wäldern wohl die Infektionszahlen im Landkreis Marburg durch die kasernierte Polizei und die mangelnden Abstandsregeln in den Einsatzfahrzeugen und beim Baumräumen selbst in die Höhe. Jetzt wagt sich die Hessische Landesregierung während des Lockdowns an die Räumung des Kerngebiets, die wohl Monate andauern wird. Der vielbeschworene Schutz der Umwelt war der CDU ohnehin nie einen Cent wert, die Grünen haben ihn längst für ihre Regierungsposten ad acta gelegt. Offenkundig wird jetzt auch auf jeden Infektionsschutz gepfiffen.

Anscheinend sollen die Bullen eine Mutation des Virus ausbrüten. Haha, Spaß beiseite, hier zeigt sich schon auch die Einheit des Gesundheits- und Umweltkampfes!

Wir fordern den sofortigen Räumungsstopp und den Rückzug aller Polizeieinheiten! Der  Rücktritt der schwarz-grünen Landesregierung ist eigentlich wegen Verstoßes gegen den Seuchenschutz längst überfällig. Ein dringlicher Antrag der Linkspartei im Hessischen Landtag wegen Gefährdung den Einsatz auszusetzen wurde ebenso abgelehnt wie die Klage eines Besetzers.

Der Widerstand der gut eingerichteten BesetzerInnen ist trotz des Auftretens der Virus- und Repressionsmaschine helden- oder besser beispielhaft. Aber sie befinden sich seit Wochen in der Defensive, mehr und mehr Wald wird gerodet. Um den BesetzerInnen die Aussichtslosigkeit ihres Widerstandes vorzuführen und die RodungsgegnerInnen in der Bevölkerung zu entmutigten, wird bereits südlich des Waldes die Autobahn gebaut.

Auch der bereits stattfindende Lkw-Baustellenverkehr vermittelt eine Vorstellung über die Zukunft der Region. Überall auch Patrouillen des Polizeistaats.

Der Wald in Deutschland ist aber überall bedroht. Die WaldbesetzerInnen zeigen uns allen eine wichtige Form des Widerstandes. Schafft also ein, zwei, viele Dannis!

Die Besetzung braucht also unsere Solidarität. Eine massenhafte Beteiligung ist wichtig, wenn Räumung und Bauarbeiten direkt blockiert werden sollen. Ohne eine Mobilisierung, die Zehntausende auf die Straße, zur Besetzung und Blockaden bringt, die in den umliegenden Orten und in den Betrieben verankert ist, drohen Polizei und Landesregierung, den Bau der Autobahn durchzuziehen. Ergänzt werden müssten diese durch Massendemonstrationen in der Landeshauptstadt Wiesbaden oder anderen Großstädten.

Die Kämpfe gegen die Umwelt- und Klimakatastrophe sind Teil aller gegen die Abwälzung der Kosten der Krise und für effektiven Gesundheitsschutz, letztlich für eine andere, sozialistische Gesellschaft. Die Gewerkschaften, Bewegungen wie Fridays for Future, linke Parteien und die radikale Linke müssen jetzt Unterstützung leisten und sich für den Tag X bereitmachen, den Tag, an dem die Rodung des Waldes und die Räumung der Besetzung starten wird.

  • Kommt alle in den Danni! Maske auf und 2,5 m Abstand! Zieht Euch warm an, es ist genug Platz!



Dannenröder Forst: Solidarität mit der Besetzung – Autoindustrie enteignen!

Lars Keller, Infomail 1120, 7. Oktober 2020

Im sonst gemütlichen Mittelhessen zwischen Gießen und Kassel ist an diesen Tagen einiges los. UmweltaktivistInnen besetzen seit rund einem Jahr einen Wald in der Nähe des Dorfes Dannenrod, einem Stadtteil von Homberg (Ohm) im Vogelsbergkreis, damit selbiger nicht dem Autobahnbau der A49 weichen muss. Seit dem 1. Oktober spitzt sich der Kampf um den „Danni“ zu. Die Rodungssaison ist eröffnet – der Staat schickte ein Polizeigroßaufgebot, um der Kettensäge sein Geleit zu geben und die BesetzerInnen von den Bäumen zu holen. Gegen Räumung, Rodung und Raupenbagger fand am 4. Oktober eine Demonstration mit rund 2.000 TeilnehmerInnen statt.

Dabei geht es hier um viel mehr als einen Autobahnbau durch einen Dauermischwald (hoher Anteil an Buchen und Eichen), der als Paradebeispiel für nachhaltige Forstwirtschaft in einem sensiblen Wassergebiet gilt. Die Demos und Besetzungen rund um Homberg (Ohm) richten sich angesichts der Klimakrise vielmehr gegen den motorisierten Individual- und Schwerlastverkehr auf der Straße im Generellen. Eine Verkehrswende zugunsten von Verkehrsträgern wie Rad oder Schiene wird gefordert.

Die A49

Derzeit beginnt die Bundesautobahn A49 in Kassel und endet in der Nähe von Neuental (Schwalm-Eder-Kreis) in der Prärie Nordhessens irgendwo zwischen Eder und Lahn. Somit bringt diese Autobahn dem Lkw-Verkehr, dieser heiligen Kuh des deutschen Gütertransports, dem Zögling des Bundesverkehrsministeriums und der Ausgeburt der deutschen Industrieperlen Daimler und VW (ja richtig gelesen, dem Konzern gehören mit MAN und Scania nämlich auch Nutzfahrzeugsparten!) – nichts! Die Landstraße, in die die A49 zur Zeit mündet, ist für den Schwerlastverkehr gesperrt.

Somit quetschen sich die Lkw-Kolonnen von Norddeutschland in Richtung Schweiz weiter durch den neuralgischen Punkt Kirchheimer-/Hattenbacher Dreieck, wo mit A 7, A 4 und A 5 die wichtigsten Nord-Süd- und Ost-West-Achsen des bundesdeutschen Fernstraßennetzes aufeinandertreffen. Aus der Idee heraus, diesen Knoten zu entlasten, wurde die A49 geboren. Darin besteht das eigentliche Motiv des Autobahnbaus. Ein nachrangiges stellt die schnellere Straßenverbindung zwischen dem Rhein-Main-Gebiet, Gießen/Marburg und Kassel dar. Die Teermaschinen kamen bis Neuental, 1994 war dort erst mal Schluss. Seither gibt es ein langes Zerren um Umweltschutzmaßnahmen, Finanzierung und Planfeststellung. Seit 2017 hat der Planfeststellungsbeschluss Bestand. Es darf weiter geteert werden und dank ÖPP (öffentlich-privater-Partnerschaft) kann das Privatkapital direkt daran mitverdienen.

Vom gesamtgesellschaftlichen Standpunkt aus betrachtet, macht der Autobahnausbau freilich keinen Sinn wie überhaupt jeder deutsche Autobahnausbau. Die Klimakrise verlangt nach einer schnellen Verkehrswende, die Ressourcenvernutzung und Ineffizienz des Individual- wie Straßengüterverkehrs ebenso. Mit der Main-Weser-Bahn gäbe es zudem bereits eine Bahntrasse, die sich hinsichtlich Kapazität und Einzugsgebiet ausbauen ließe und dann auch mehr Güter- und Personenverkehr der Region aufnehmen könnte.

Lokal wird das mitunter anders gesehen. Ein Teil der Mittel- und OberhessInnen unterstützt die Proteste gegen die Rodung, ein anderer hat ein Interesse am A49-Ausbau. Da wären einerseits die AnliegerInnen der Bundesstraße B3, die ihrerseits vom Schwerlastverkehr betroffen sind und durch die A49 eine Entlastung erfahren würden. Anderseits gibt es eine Reihe lokal angesiedelter Unternehmen wie bspw. Ferrero Stadtallendorf, die sich ebenso wie einige Kommunen einen besseren Anschluss ans Straßennetz wünschen. Die UnterstützerInnen der Autobahn finden sich in der „JA A49“-Initiative wieder. Ihre etwas populistisch gehaltene Website verkauft uns die A49 dann auch als Umweltschutz. Letzteres ist, global wie lokal betrachtet, natürlich Blödsinn. Mehr Autobahn heißt mehr Auto- und Lkw-Verkehr – gerade weil der Weg Kassel – Gießen kürzer würde. Das bestätigt sich statistisch sowohl an vergangenen Autobahnprojekten als auch aus Sicht von Angebot- und Nachfrageprinzipien. Das heißt: mehr Treibhausgasmissionen, Oberflächenversiegelung und Störung eines Wasserreservoirs, von dem sogar Frankfurt/Main zerrt.

„Verkehrswende“ von Landes- und Bundesregierung

Alle, die vorhaben, 2021 die Grünen in die Regierung zu wählen, sollten einen genauen Blick auf das kleine Dannenrod in der hessischen Provinz werfen. Wer glaubt, mit den Grünen sei eine Verkehrswende zugunsten der Wälder und des Klimas zu haben, wird hier eines Besseren belehrt. Die hessischen Grünen sitzen nämlich mit der CDU in der Landesregierung – und halten stoisch an der A49 fest.

Dem Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, fiel auf der Demo am vergangenen Sonntag, den 4. Oktober, auch nichts Besseres ein, als auf bestehende Beschlüsse zum Straßenausbau zu verweisen: Berlin müsse den Bau stoppen, grundsätzlich sei seine Partei ja gegen die Autobahnen … Gelaber und Gewäsch also! Von den hessischen Grünen kommt erst recht keine klare Kante gegen das Projekt. Wer will schon die CDU ein Jahr vor der Bundestagswahl ärgern? Immer dann, wenn‘s konkret um die (vegane) Wurst – oder besser um den Wald – geht, erweisen sich die Grünen als verlässliche PartnerInnen deutscher Auto- und Energiekonzerne. Der Abholzung des Hambacher Forstes wurde ja auch schon mal zugestimmt.

Derweil will Bundesverkehrs(auto)minister Andreas Scheuer (CSU) die Lage erkannt haben und hat vor einigen Monaten – natürlich ohne die A49 in Frage zu stellen – das „Bündnis für unsere Bahn“ mit der Dachstrategie „Starke Schiene“ ins Leben gerufen. In diesem Schienenpakt befinden sich neben anderen das Verkehrsministerium, Schienenindustrien, Deutsche Bahn und die Gewerkschaft EVG. Was haben wir davon zu erwarten? Sage und schreibe 25 % soll der Schienengüterverkehr am gesamten Warentransport irgendwann (wann ist unklar) mal ausmachen, heute sind es etwa 18 %. Die Milliarden, die angeblich für einen nie da gewesenen Rückenwind für die Eisenbahn sorgen, sind nicht mehr als eine leichte Brise, die den vorhandenen Investitionsstau im Schienennetz kaum auflösen kann.

Wenn in der jetzigen Wirtschaftskrise überhaupt jemand dick staatlichen Rückenwind verspürt, dann ist es der Kernsektor des deutschen Kapitals. Anstatt die Schiene durchgehend zu elektrifizieren, wird darüber sinniert, Autobahnen wie bei Darmstadt unter Oberleitung zu setzen, damit die Vormachtstellung des Lkw einen grünen Anstich bekommt. Das Konjunkturpaket der Regierung enthält zwar keine Kaufprämie für reine Verbrennerautos, dafür dann umso mehr für die ähnlich große ökologische Blödsinnigkeit E-Auto. Soviel zur „Verkehrswende“ der Regierung und Konzerne.

Und die echte Verkehrswende?

Sowohl das Demobündnis (Danni bleibt) als auch die BesetzerInnen (Wald statt Asphalt) betonen in ihren Aufrufen die Wichtigkeit einer echten Verkehrswende und einer Verlagerung des Verkehrs zu ressourcen- und emissionsärmeren Fortbewegungsarten. Das teilen wir. „Wald statt Asphalt“ geht noch weiter und nimmt den Kapitalismus ins Visier, fordert einen radikalen Systemwandel und Klimagerechtigkeit. Das teilen wir auch. Das fehlende Salz in der Suppe ist aber unserer Meinung nach, dass ein radikaler Systemwandel konkrete Forderungen und einen konkreten Weg weit über Waldbesetzungen hinaus braucht.

Die Besetzung selbst wird begründet mit: „Für die Form des Widerstands (Besetzung und direkte Aktion) haben wir uns entschieden, weil andere Formen des Widerstands (wie Demos, Petitionen, Klagen & Appelle an politische Entscheidungsträger*innen) den Bau der A49 bisher nicht aufhalten konnten und mit den Rodungen nun Fakten geschaffen werden sollen. Veränderung braucht mutiges und entschlossenes Handeln – deswegen besetzen wir!“ (https://waldstattasphalt.blackblogs.org/besetzung-warum/)

So richtig und wichtig die Demonstration oder Baumbesetzungen auch sind – verglichen mit politischen Massenstreiks der ArbeiterInnenklasse sind dies nur weitgehend symbolische Aktionsformen. Derzeit erleben wir die größte Wirtschaftskrise zu unser aller Lebzeit. Massive Entlassungen finden statt oder werden kommen. Die ökologische Krise wird durch die Wirtschaftskrise und die brutaler werdende Konkurrenz weiter verschärft werden. Es braucht die Verbindung der Kämpfe und den Aufbau eines Antikrisenbündnisses, das für Massenstreiks bis hin zum Generalstreik gegen alle Entlassungen, Lohnkürzungen – ja überhaupt das Abwälzen der Krise auf die breite Bevölkerung – eintritt und zugleich ein Notprogramm gegen die Klimakrise einfordert.

Damit ein Generalstreik gegen die Klimakatastrophe nicht nur angekündigt, sondern auch real werden kann, muss die ArbeiterInnenklasse zur zentralen Kraft der Bewegung werden. Dies bedeutet jedoch keineswegs nur, ja nicht einmal in erster Linie eine Veränderung der Aktionsform – es bedeutet vor allem eine Änderung des eigentlichen Ziels: die Enteignung des Kapitals und die Errichtung einer globalen, demokratischen Planwirtschaft. Nur so kann ein „System Change “ Wirklichkeit werden.

Von einem Generalstreik und Massenstreiks sind wir derzeit noch weit entfernt. Die ArbeiterInnenklasse tritt in der Umweltbewegung bisher nicht als zentrale Akteurin in Erscheinung. Das liegt aber nicht daran, dass ArbeiterInnen chronisch passiv wären, dass sie ihre Jobs in der Autoindustrie so lieben oder ihnen das Thema egal ist, zumal es im Nahverkehr eine große Zahl von Beschäftigten gibt, die sich sehr für eine Verkehrswende starkmachen.

Die Passivität breiter Teile der ArbeiterInnenklasse gegenüber der Umweltbewegung rührt viel eher daher, dass die SozialpartnerInnenschaft der DGB-Gewerkschaften sie ruhigstellt, andererseits aber auch daher, dass die Umweltbewegung die Lohnabhängigen bisher nicht ansprechen konnte. Um sie zu erreichen, braucht es ein Programm, das klar macht, dass nicht sie für die Verkehrswende zahlen soll – sei es durch Jobverlust oder CO2-Steuer –, sondern die Konzerne und BesitzerInnen großer Vermögen zur Kasse gebeten werden.

Letzten Endes heißt die Verkehrswende für uns viel mehr als „weg von der Straße hin zur Schiene, zu Bussen, zu Füßen und Fahrrädern“. Sie bedeutet vor allem auch so wenig wie möglich, so viel wie nötig Verkehr. Das heißt, diesen so zu reorganisieren, dass dort, wo Menschen leben, weder Lkw noch Güterzüge durch ihre Schlafzimmer brettern. Das heißt letztlich, Stadt und Land umzukrempeln, dass Verkehr  nicht mehr an den Bedürfnissen des Kapitals, sondern nach denen  der Menschheit ausgerichtet werden soll.

Konkret geht‘s um:

  • Kein A49-Ausbau, sofortiger Stopp aller Autobahnprojekte – beteiligt Euch an Demonstrationen um Dannenrod, unterstützt die BesetzerInnen!
  • Stattdessen: massiver Ausbau der Schienenwege im Kernnetz wie auch in der Fläche, durchgehende Elektrifizierung, ausschließliche Speisung aus regenerativen Energien!
  • Massive Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene! Ausbau von Gleisanschlüssen zu Fabriken! Beförderungszwang zum Transport auf der Schiene für Unternehmen ab einer bestimmten Produktionsgröße! Für einen kostenlosen Nah- und Berufsverkehr!
  • Für den Aufbau eines Antikrisenbündnisses, das den Kampf gegen die Klimakrise mit der Abwehrschlacht gegen soziale Angriffe, Entlassungen und Kurzarbeit verbindet! Ein Anfang dafür kann die „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG)“ sein – unterstützt diese!
  • Keine einzige Entlassung in der Transportindustrie wegen Verkehrswende oder Wirtschaftskrise! Verteilung der Arbeit auf alle! Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Schnellstmögliche Umstrukturierung der gesamten Industrie, demokratisch geplant und kontrolliert durch die ArbeiterInnenklasse!
  • Bezahlung der Verkehrswende durch eine massive Steuer auf Profite und große Privatvermögen! Die KapitalistInnen haben die Krise zu verantworten, also müssen sie dafür zahlen!
  • Enteignung des gesamten Verkehrssektors unter ArbeiterInnenkontrolle, erkämpft durch Massenstreiks und Fabrikbesetzungen!
  • Weder B3 noch A49 noch Güterzugtrasse vor der Tür! Restrukturierung, Aufhebung der Kluft zwischen Stadt und Land, so dass Lebensräume und Verkehrswege weitgehend voneinander getrennt sind!
  • Entwicklung eines integralen Notfallplanes fürs Klima durch die ArbeiterInnenklasse, der die Produktion an den Bedürfnissen der breiten Menschheit ausrichtet statt an Profitinteressen – nur so kann so wenig wie möglich Verkehr produziert werden!

Es ist klar, dass wir mit bloßen Appellen an die Autoindustrie, an Scheuers Ministerium, ja generell an den bürgerlichen Staat, an die Grünen, die SPD-Führung und an IG-Metall-Betriebsräte bei VW und Co. das Klima nicht retten werden. Die BesetzerInnen im Baum wissen das. Sie wissen auch, dass Baumbesetzungen noch keine umfassende Verkehrswende bringen. Lasst uns weitergehen und entschlossen handeln: vom abstrakten „System Change“ hin zu konkretem Antikapitalismus.




Nach den Aktionstagen im September: Quo vadis, Umweltbewegung?

Lukas Resch, Neue Internationale 250, September 2020

Mehr als 100.000 Menschen beteiligten sich bundesweit am Klimastreik von Fridays for Future (FFF) am 25. September. In Berlin 10.000 bis 20.000 (je nach Schätzung), Hamburg 15.000, Stuttgart und Köln um die 10.000, Bremen und Frankfurt/Main rund 3.000 in mehreren Zügen. In München war die Aktion durch Absage der Kundgebung auf der Theresienwiese wegen Infektionsschutz auf nur 500 beschränkt.

Insgesamt zeigte die Umweltbewegung über das letzte Wochenende im September, wie viel Mobilisierungskraft noch in ihr steckt, aber auch welchen politischen Weg sie nach eineinhalb Jahren gesellschaftlicher Aufmerksamkeit einschlägt. Spricht man aktuell von der Bewegung, sind meist FFF und Ende Gelände (EG) gemeint, worin sich die Bewegung zwar nicht erschöpft, die aber dennoch den absoluten Großteil der Mobilisierung und gesellschaftlichen Relevanz einnehmen.

Politische Ausrichtung von FFF

Dennoch muss konstatiert werden, dass sich trotz beachtlicher Zahlen der Abwärtstrend der Dynamik um FFF fortsetzt, der nun fast seit einem Jahr zu beobachten ist. Auf dem Streik selbst war kaum etwas von der Aufbruchstimmung zu spüren, die frühere Mobilisierungen charakterisierte, und auch politisch schaffte man es nicht, neue Fahrt aufzunehmen. Zwar gibt es mittlerweile Verknüpfungen zwischen Flucht, Antirassismus und Klimawandel. Diese bleiben aber oberflächlich und schmecken besonders schal, wenn man feststellt, dass dieser scheinbare Wandel als Reaktion auf Rassismusvorwürfe entstand, nachdem noch im Februar eine Solidarisierung mit den Opfern der Morde von Hanau abgelehnt wurde. Auch das versprochene Zusammengehen mit dem Arbeitskampf im Nahverkehr blieb auf die Ebene gegenseitiger Solidaritätsbekundungen und gemeinsamer Presseerklärungen durch die Führungen von ver.di und FFF beschränkt.

In Summe bleibt es bei dem ursprünglichen  Credo „Hört auf die Wissenschaft!“ So wird die Umweltfrage innerhalb der Bewegung scheinbar depolitisiert. Scheinbar, denn führt man sich vor Augen, dass führende Mitglieder meist enge Kontakte zur Partei Die Grünen pflegen oder für diese bei den Bundestagswahlen antreten sollen, wird klar, dass dem organisatorischen Kern von FFF bewusst ist, dass sein Anliegen durchaus ein politisches ist. Gleichzeitig wird die Umweltfrage zu der von Moral, Bildung und „aufgeklärtem“ Bewusstsein erhoben.

In Berlin pochten die meisten Reden darauf, dass die Leute doch einsehen müssten, welches Problem der momentane Umgang mit der Umwelt für die Menschheit bedeutet. Diese wird eingeteilt in Menschen, die es einfach noch nicht verstanden haben oder moralisch zu verkommen sind, um sich für eine zukünftige Generation zu engagieren, und solche, die guten Willens und „aware“ (bewusst) genug sind, um das Problem anzugehen. Materielle Zwänge oder gute Gründe, die Leute davon abhalten, sich für eine CO2-Steuer, also eine Massensteuer, einzusetzen, die die Reichen viel weniger trifft als die Masse, fallen bei dieser „bildungsbürgerlichen“ Sichtweise unter den Tisch.

Auch vergebens suchte man auf dem Streik nach Forderungen, die konkreter sind als Appelle, doch noch vor 2038 aus der Kohle auszusteigen, das Problem ernst zu nehmen oder die kommende Bundestags- zur Klimawahl zu machen. So verbleibt FFF auf dem politischen Weg, den es seit Beginn eingeschlagen hat: Mit Fokus auf individueller Verantwortung und klarer Unterordnung unter den bürgerlichen Staatsapparat wird bewusst ein kleinbürgerliches Publikum angesprochen. Auch die Strategie verbleibt ganz auf dem Boden bürgerlicher Politik.

Dies gilt auch für den radikaleren Teil und spiegelt sich auch in einer Veränderung der Zusammensetzung der Proteste von FFF und EG wider. Im September waren deutlich mehr Studierende an den Aktionen beteiligt und weniger SchülerInnen. Die Ausrichtung war auch beim radikalen Flügel stärker politisch kleinbürgerlich geprägt, was à la longue eine Verbindung mit der ArbeiterInnenklasse eher erschweren wird. Umso wichtiger ist es daher, dass RevolutionärInnen für eine klassenkämpferische Ausrichtung der Bewegung kämpfen.

Ende Gelände

Einen Weg, der nur auf den ersten Blick bedeutend radikaler scheint, geht EG. Das  dezentrale Klimacamp vom 23. bis zum 28. September bot AktivistInnen Workshops zur inhaltlichen und praktischen Vorbereitung für die geplanten Besetzungen am 27. September. Mit 3.000 AktivistInnen in 16 Fingern wurden der Tagebau Garzweiler, der dortige Kohlebunker, das Kohlekraftwerk Weisweiler und das Gas- und Dampfturbinenheizkraftwerk Lausward in Düsseldorf besetzt. Wir beteiligten uns am türkisfarbigen Finger, dessen Vorhaben es war, aus einer Solidaritätsdemonstration mit FFF Rheinland und „Alle Dörfer bleiben“ heraus in den Tagebau Garzweiler zu gelangen. Auch wenn der Finger vergleichsweise wenig polizeiliche Repressionen erfuhr, war von Anfang an zu spüren, dass diese den Protesten nicht mehr so freundlich gesinnt ist. Bereits die Anreise des Fingers wurde versucht zu verhindern, indem man erst einen Zug ausfallen ließ und dann den Verkehr auf dem Gleis sperrte.

Diese und andere Schikanen konnten den türkisfarbigen Finger jedoch nicht stoppen. Erst kurz vor Erreichen der Abbruchkante schaffte es die Polizei, sich wieder vor die AktivistInnen zu postieren und so die Besetzung zu verhindern. Ihre Repressionsmaßnahmen, die hier für die meisten glimpflich verliefen, nahmen in den anderen Fingern heftigere Ausmaße an. Versammlungen wurden ohne Angabe von Gründen verboten, Polizeihunde ohne Maulkorb auf DemonstrantInnen losgelassen und AktivistInnen ohne Vorwarnung mit Pfefferspray attackiert. Besonders der grüne, antikoloniale Finger wurde mit massiver Gewalt vom USK aus Bayern konfrontiert. Wir verurteilen jegliche Gewalt der Polizei!

In dieser Auseinandersetzung zeigte sich erneut, dass deren oberstes Gebot der Schutz der kapitalistischen Wirtschaftsordnung ist. Dabei bleibt die Taktik von EG, von kleinen Überschreitungen der Rechtsnormen abgesehen, ganz wie FFF auf dem Boden bürgerlicher Politik und letztlich symbolisch. Das höchste Ziel des zivilen Ungehorsams besteht nicht etwa darin, einen Widerstand zu bilden, der die herrschenden Machtverhältnisse in Frage stellt, sondern Aufmerksamkeit zu erzeugen in der Hoffnung, dass sich so das Bewusstsein der Bevölkerung verändert und die Herrschenden diesem dann durch Reformen Folge leisten.

Natürlich wird sich dabei auf die Zivilbevölkerung berufen, die durch die Wahl der richtigen Partei den Wandel mit herbeiführen könne. Am Ende bleibt diese Logik aber im Rahmen der bürgerlichen Ordnung stecken.

Die Frage, welche Klasse, welche gesellschaftliche Kraft überhaupt einen ökologischen Wandel durchsetzen kann, welche Aktionen dazu nötig sind, wird nicht von einem proletarischen Klassenstandpunkt aus betrachtet, sondern von jenem des/der radikalen, demokratischen BürgerIn.

Dabei geht es nicht in erster Linie um mehr oder weniger Militanz bei den Aktionen von EG. Das ist letztlich eine sekundäre Frage. Wohl aber geht es um die Frage, wie überhaupt die Forderungen nach einem Kohleausstieg oder nach einer wirksamen Bekämpfung des Klimawandels erzwungen werden können. Dies ist, ohne die Eigentumsverhältnisse anzugehen, ohne die Frage zu beantworten, was für wen unter wessen Kontrolle produziert wird, unmöglich. Natürlich schließt das keineswegs den Kampf für unmittelbare Forderungen – z. B. nach einem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr für alle, nach Arbeitszeitverkürzung, Einstellungen und Lohnerhöhungen in der Branche mit ein. Aber solch klare Forderungen nach Verbesserung im Interesse der Lohnabhängigen – ob nun als Beschäftigte oder NutzerInnen – bleiben in der Regel außen vor, beschränken sich höchstes auf die Unterstützung der Forderungen des Gewerkschaftsapparates.

Dabei müsste in Anbetracht der Krise mehr denn je zu erkennen sein, dass das Leid der Menschen und der Umwelt nicht einem moralischen Versagen und „Bildungsdefizit“ entspringt, sondern einem konkreten Interesse, das die zwingende Konsequenz der kapitalistischen Konkurrenz und der imperialistischen Weltordnung ist. Gegen dieses Interesse gilt es sich zu formieren – nicht in Anlehnung an den guten Willen einer kleinbürgerlichen Schicht und der Politik der herrschenden Klasse, sondern Schulter an Schulter mit den ArbeiterInnen. Nur diese haben nichts dabei zu verlieren, wenn die notwendigen Schritte zur Rettung des Planeten und Überwindung der Krise unternommen werden. Diese Schritte müssen sich dabei bewusst gegen die herrschende Profitlogik wenden. Um eine Transformation des Energiesektors zu ermöglichen, müssen die großen Energiekonzerne enteignet werden. Mit den so erhaltenen wirtschaftlichen Mitteln kann nicht nur die Investition in regenerative Energien sichergestellt werden, sondern auch, dass sie für die Beschäftigten eine Existenz jenseits der Kohleverstromung aufbauen kann. Dieses Ziel kann jedoch nicht durch zivilen Ungehorsam erreicht werden.

Anstatt in der Grube sitzend, getrennt von den Lohnabhängigen, zu agieren, muss für Streiks und Besetzungen geworben werden, um so einen ersten Schritt zu gehen, die Produktion nach Bedürfnissen und nicht nach Profit zu gestalten. Auch darf die Umweltbewegung nicht an Landesgrenzen haltmachen, nicht nur die Summe von Aktionen in verschiedenen Ländern entsprechen. Sie muss sich koordinieren, zu gemeinsamen internationalen Aktionen aufrufen und Forderungen aufstellen, die im Interesse der Internationalen ArbeiterInnenklasse liegen. Zum Beispiel muss für einen international gleichen, kaufkraftparitätischen Lohn gekämpft werden, damit nicht mehr einzelne Staaten ihre CO2-Bilanz schönen können, indem sie die Produktion in ärmere Länder verlagern und so zusätzlich Lohnkosten sparen. Ebenso muss das Umweltthema als Teil eines gesamten Kampfes gegen das herrschende System begriffen und auch so geführt werden. Festzustellen, dass der Klimawandel auf dem Weg zur Fluchtursache Nummer eins ist und die Evakuierung von Moria zu fordern, ist wichtig, reicht aber nicht aus. Um das Leid der Geflüchteten zu beenden, muss eine Umweltbewegung auch für offene Grenzen und StaatsbürgerInnenrechte für alle einstehen.

Mag die aktuelle Situation auch düster aussehen, so gibt es durchaus Chancen. Die rege Teilnahme an den Aktionen von FFF und EG zeigt, dass es nicht nur weiterhin viele gibt, die sich für das Thema Umwelt einsetzen wollen, sondern darunter auch jene, die bereit sind, einen radikaleren Weg einzuschlagen. Diese Menschen anzusprechen, ihnen eine Taktik aufzuzeigen, die wirklich radikal ist, und sie mit anderen kämpfen zusammenzuführen, bleibt für RevolutionärInnen in der kommenden Phase Aufgabe und Chance zugleich!