Militarismus – Wettrüsten als Krisenlösung

Baltasar Luchs, Neue Internationale 248, Juli/August 2020

Am Ende des Kalten Krieges wurde eine Zeit andauernden Friedens und Wohlstands versprochen. Die Kriege in Syrien, Afghanistan, Jemen und Libyen – um nur einige zu nennen – sprechen freilich eine andere Sprache. Wie kann es sein, dass sich das militärische Potential in einer Periode „freien Wirtschaftens“ so nach oben entwickelt? Wie will man auf die akuten Probleme wie Umweltzerstörung, Hunger, Wasserknappheit, Armut und Seuchen reagieren?

Entwicklung seit 1990

Bei den Summen, die für Rüstung ausgegeben werden, kann man sich fragen, wieviel Geld oder gesellschaftliche Arbeit für die Bekämpfung dieser Probleme bereitstünde. Im April 2020 veröffentlichte das Friedensforschungsinstitut SIPRI seinen jährlichen Bericht zu den weltweiten Rüstungsentwicklungen. Die Zahlen beruhen auf offiziellen Angaben, demnach könnten versteckte Ausgaben hinzukommen. Die Auflistung ist unterteilt nach Regionen und zeigt eine Abnahme der Gesamtausgaben für Rüstung mit Ende des Kalten Krieges 1990 bis ca. zum Jahr 2000. Danach ist eine deutliche Tendenz nach oben zu sehen: Mit knapp 2 Billionen US-Dollar sind die Ausgaben höher als 1988.

Eine Übersicht nach Nationen unterteilt, zeichnet ein genaueres Bild dieser Entwicklung. Aufgeführt sind die 10 größten Militärhaushalte. Wie zu erwarten, führt die USA mit 732 Milliarden US-Dollar, an zweiter Stelle folgt China 261 Milliarden US-Dollar, dann Indien mit 71,1 Milliarden US-Dollar usw. Die Abstände der Ausgaben zueinander verringern sich dann deutlich. Die Ausgaben der 9 auf die USA folgenden Staaten liegen mit in der Summe 698,7 Milliarden US-Dollar noch unter den US-Ausgaben. Die Entwicklung zum Jahr 2018 wird in Prozent betrachtet, auch hier geht der Trend nach oben. Bezeichnenderweise steht Deutschland mit 10 % weltweit an erster Stelle. Ausreißer nach unten ist Saudi-Arabien mit -16 %: Dies lässt sich durch die aufgrund der Wirtschaftskrise gefallenen Öl- und Gaspreise erklären und den kostspieligen Bürgerkrieg im Jemen.

Weiter fällt auf, dass nur die führenden imperialistischen Nationen oder starke Regionalmächte (Indien, Südkorea, Saudi-Arabien) in den Top 10 vertreten sind. Gleiches gilt für die führenden RüstungsexporteurInnen. Das ist einerseits nicht verwunderlich, andererseits aber ein wichtiges Charakteristikum für die Bewertung ihrer politischen Interessen: Wirtschaftlicher Erfolg und militärische Stärke weisen einen Zusammenhang auf. Umgekehrt dominieren die wirtschaftlich schwächeren Länder die Auflistung der Waffenimporte, zumeist Länder aus dem sog. Nahen Osten. Nicht zuletzt ist der Rüstungssektor aber auch ein Wirtschaftsfaktor, an dessen Wachstum jede der Industrienationen ihren Anteil haben will.

Von der Verteidigungs- zur Einsatzarmee

Der steile Anstieg der deutschen Militärausgaben kommt nicht von ungefähr, sondern ist mit dem aktuell hohen Druck der USA verbunden, die NATO-Vorgabe von 2 % des BIP einzuhalten. Wurden 2019 noch 1,36 % des deutschen BIP ausgegeben, dürfte sich dies laut einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im laufenden Jahr auf 1,58 % erhöhen. Geplant ist, die Einhaltung der 2 %-Marke bereits 2024 zu erreichen. In Zahlen ausgedrückt sind für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von 50,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Diese Steigerung hängt jedoch nicht von NATO-Vorgaben allein ab, ja in gewisser Weise stellen diese eine ideologische Rechtfertigung dar, die von einer grundlegenderen Ursache ablenken sollen, der strategischen Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik und damit auch des Agierens des deutschen Imperialismus. Die Bundeswehr wurde 1955 ganz im Zeichen des Kalten Krieges als Verteidigungsarmee gegründet. Damals, wie auch heute, war die strategisch wichtige Lage im Herzen Europas von großer Bedeutung. Heute noch besitzt Deutschland hohe Attraktivität als Drehscheibe für die amerikanischen Lufttransporte von SoldatInnen und Kriegsgerät sowie die Koordinierung der Drohnenoperationen (Ramstein), das größte Lazarett außerhalb der USA (Ramstein) und, nicht zuletzt, die günstige Lage an der Westflanke Russlands.

Mit dem Einsatz im Kosovo 1999 nahm die Bundeswehr erstmals offen an einem Angriffskrieg teil. Logistisch, materiell und politisch-ideologisch unterstützt wurden westliche militärische Operationen natürlich schon seit Beginn des Kalten Krieges. Unter dem Deckmantel des Schutzes der Menschenrechte wurde das Grundgesetz aufgeweicht, welches der Armee reinen Verteidigungscharakter zuspricht. Natürlich war auch das im Kalten Krieg im Grunde eine Farce, da die „Verteidigung“ nichts anderes darstellte als die Aufrüstung gegen den Systemgegner Sowjetunion und den Warschauer Pakt im Rahmen der NATO-Strategie. Entscheidend ist jedoch, dass nun der Boden für die „Verteidigung“ Deutschlands bei Auslandseinsätzen rechtlich und ideologisch bereitet wurde.

Musste 2010 der damalige Bundespräsident Horst Köhler noch zurücktreten, als er den Einsatz deutscher SoldatInnen in Afghanistan mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung brachte, wird im Weißbuch der Bundeswehr 2016 ganz offen davon gesprochen:

Unsere sicherheitspolitischen Interessen werden zudem maßgeblich bestimmt durch unsere geographische Lage in der Mitte Europas und die Mitgliedschaft in der EU, unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Handelsabhängigkeit, unsere Bereitschaft zu verantwortungsbewusstem Engagement sowie das Friedensgebot nach Artikel 26 des Grundgesetzes […] Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger durch Prosperität unserer Wirtschaft und freien sowie ungehinderten Welthandel.“

Diese Sätze fassen die Umstrukturierung in Worte: Die Bundeswehr wird von einer Verteidigungs- zu einer Einsatzarmee umgewandelt. Den Anforderungen des zunehmenden Umfangs der Auslandseinsätze begegnete man 2011 mit der Aussetzung der Wehrpflicht, um länger verpflichtete und besser ausgebildete SoldatInnen zu unterhalten. Wurden 2011 noch ca. 163.000 Euro pro SoldatIn ausgegeben, waren es 2019 bereits rund 242.000 Euro, obwohl sich gleichzeitig die Truppenstärke um ca. 20.000 verringert hat. Um den Nachschub an RekrutInnen zu decken, wurde von 2012 bis 2019 der Werbeetat von 16 Mio. Euro auf 34,5 Mio. Euro erhöht.

Deutliche Präsenz auf Jobmessen sollen das Militär als sicheren Arbeit„geber“ darstellen. Mit dem Versprechen von Abenteuern werben zahlreiche Youtube-Serien wie „Mali“, oder „KSK“. Auf Stellwänden, in Printmedien und Online-Werbung wirkt man in die Öffentlichkeit mit dem „humanitären Charakter“ der Einsätze. Wie auch in der Industrie klagt man über die BewerberInnenzahlen, speziell von Fachkräften. Aber angesichts einer aufkommenden Weltwirtschaftskrise ist die Perspektive, überhaupt einen Job zu haben, durchaus verlockend. Bei der jüngeren Zielgruppe verfängt diese Werbung stark: 2011–2019 gab es mehr als 13.000 SoldatInnen unter 18 Jahren, 2018 sogar 10 % der RekrutInnen. Dabei handelt es sich sogar nach UN-Einschätzung um KindersoldatInnen.

Mehrere Skandale um rechte Netzwerke zeigen dabei, wie es in der Truppe bestellt ist. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) spielt jeden neuen Vorfall als Einzelvorkommnis runter. Nach dem offenen Brief eines Mitglieds des Kommandos Spezialkräfte (KSK) war dies jedoch nicht mehr möglich und man beteuerte vordergründig, Konsequenzen zu ziehen. Dass sich innerhalb der Armee, speziell ihrer Eliteeinheiten, der Reservetruppen und Teilen der Polizei solche Fälle häufen, ist nicht nur für die linke als Bewegung ein Problem. Dass neben Todeslisten politischer GegnerInnen (Linkspartei, AntifaschistInnen, GewerkschafterInnen) auch die Grünen, SPD und Teile der CDU/CSU als Feindinnen angesehen werden, stellt die Führungsebene und die Bundesregierung vor ein größeres Problem, als sie lange nach außen zuzugeben bereit war. Mehrere dieser Gruppen bereiten sich auf einen Bürgerkrieg vor.

Die Enthüllungen über die tief sitzenden rassistischen und faschistoiden Tendenzen bei Spezialkräften konnten schließlich nicht mehr als „Einzelfälle“ einer ansonsten sauberen Truppe abgetan werden. Das KSK könne, so Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, „nicht in seiner jetzigen Verfassung bestehen“ bleiben. Eine Kompanie wurde aufgelöst, das KSK selbst soll grundlegend „umstrukturiert“ werden. Das hat mehrere Gründe. Erstens will auch die deutsche Bourgeoisie heute keine Armee, in der sich mehr und mehr wild gewordene KleinbürgerInnen tummeln. Der Faschismus stellt eben nur eine letzte Reserve für sie dar, aktuell setzt sie aber auf eine „demokratische“ und „humanitäre“ Rechtfertigung erhöhter militärischer Interventionsfähigkeit – und kann solche „Skandale nicht gebrauchen. Daher auch der Eifer der Regierung bei der „Säuberung“ des Kommandos – ein Eifer freilich, der vor allem dazu dienen soll, das KSK zu retten und damit auch den Aufrüstungskurs der Bundeswehr.

Die höheren Militärausgaben fließen natürlich nicht nur in bessere Ausbildung der Truppe. Die Geschwindigkeit, mit der man veraltete Waffentechnik ersetzt oder gänzlich neue Systeme anschafft, sollte einen bereits in Alarmbereitschaft versetzen. Die bekanntesten Projekte sind Eurofighter und Tiger-Helikopter, aber auch aktuellere wie das Transportflugzeug A400M, der Schützenpanzer Puma, Radpanzer Boxer, der neue Fregattentyp F125 oder das TLVS-Luftabwehrsystem. Die Erneuerungen betreffen Marine, Luftwaffe und Heer.

Mit dem Wunsch nach einer bewaffneten Drohne für „Verteidigungszwecke“ fließen die Erfahrungen, welche die USA in Afghanistan und Syrien gemacht haben, in das neue Waffenkonzept ein. Diese Technologie verdeutlicht den Willen nach taktischer und damit auch strategischer Neuausrichtung: Zu jeder Zeit an jedem Ort kann ein Angriff durchgeführt werden. Dass der Drohnenkrieg jegliche Hemmungen und Kontrolle über Bord wirft, beweisen zahlreiche Beispiele von Angriffen auf Familienfeiern oder der völkerrechtswidrige Mord am iranischen Kommandeur Soleimani in Bagdad. Die Spitze dieser Rüstungsspirale drückte sich jedoch in der Debatte um die F-18-Kampfflugzeuge aus: Deren Fähigkeit, mit Atomwaffen ausgerüstet zu werden, soll das Potential taktischer Atomwaffen in greifbare Nähe rücken. Dies wird mit „nuklearer Teilhabe“ beschönigt.

Das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr haben sich dabei auch zum Gespött gemacht: Flugzeuge, die nicht abheben können, Eurofighter, die nur als Ersatzteillager herhalten, und Panzer, die wie eine einzige Pannenserie erscheinen. Davon darf man sich jedoch nicht täuschen lassen. Einerseits vermitteln solche Schlagzeilen der Öffentlichkeit, man bräuchte mehr finanzielle Mittel. Und andererseits baut der militärische Bereich gerade Expertise auf, die jahrelang brachlag. Dass dies mit Fehlern einhergeht, gehört dazu. Dass der militärische Bereich aus jedem dieser Fehler lernt, sollte einem klar sein. Wer dies außer Acht lässt, verkennt die Entschlossenheit des deutschen Kaptals, wieder auf Weltebene mitzuspielen.

Im Namen der Demokratie: Die ganze Welt als Einsatzgebiet

Die unter dem humanitären Deckmantel stattfindenden Einsätze dienen den politischen Zielen. Zurzeit ist man mit 4.000 SoldatInnen auf 12 verschiedene Missionen verteilt (Stand Nov. 2019). In Afghanistan findet seit 2001 der „Krieg gegen den Terror“ statt. Bereits 2010 sprach der damalige Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte dieser Weltregion (ISAF), General David Petraeus, von vermuteten Bodenschätzen im Wert von geschätzt 1 Billionen US-Dollar dort: Seltene Erden, Kupfer und Edelmetalle. Mittlerweile geht man von bis zu 3 Billionen US-Dollar aus. Verteidigungsminister Peter Struck sagte 2002: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Es sind also die zukünftigen Rohstoffquellen, deren „Sicherheit“ mit 1.250 SoldatInnen unterstützt wird.

In Syrien, Jordanien und im Irak ist man mit 700 SoldatInnen vertreten. Auch hier winken Rohstoffe wie etwa Öl und Gas, aber es geht auch um die Stabilisierung einer Region, aus der Millionen von Menschen in die Flucht getrieben wurden. Gleiches gilt für Mali (1.550) und die Westsahara (109). Die Bundesregierung macht aber kein Hehl daraus, eher die Flüchtlinge zu stoppen, als die Ursachen ihrer Flucht zu bekämpfen. Auf einer Grafik des Verteidigungsministeriums liegen die Einsatzgebiete auf den gängigen Fluchtrouten durch Afrika. Wer es durch die Sahara schafft, die/der soll durch die libysche Küstenwache oder die Einsätze im Mittelmeer abgefangen werden. Man spricht es sogar in aller Deutlichkeit aus: Wirtschaftliche Stabilität und Schutz der EU-Außengrenzen beschönigen nichts.

Die Einsatzgebiete der Bundeswehr verdeutlichen die politische Bedeutung für den Kapitalismus: Handelsrouten, Zugang zu Rohstoffen und Präsenz in Regionen der Welt begünstigen die Bedingungen für die wirtschaftliche Leistung eines Landes. Dieses Vorgehen kann man bei allen imperialistischen Mächten sehen, seien es nun Deutschland, die USA, Frankreich, China oder Russland. Jedes Land hat dabei seine eigenen Interessen und agiert, wenn es ihm zuträglich ist, in Bündnissen.

Die NATO als Machtfaktor

Gegründet wurde die NATO 1949 als „Verteidigungsbündnis“ gegen den Warschauer Pakt und im Zuge der Wiederbewaffnung Deutschlands. 1955 erfolgte auch dessen Integration in das Bündnis. Bis zum Ende des Kalten Krieges 1990 wuchs die NATO beständig, mit steter Ausrichtung nach Osten. Dies Entwicklung setzte sich auch mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes fort. 1999 traten mit Polen, Tschechien und Ungarn ehemalige Mitgliedsstaaten bei. Die Spannungen, die in diesem Zusammenhang aufkamen, lassen sich auch an der Entwicklung der Rüstungsausgaben ablesen. Mit der Annäherung an die Ukraine als möglicher Beitrittskandidatin und der darauf folgenden russischen Kontrolle der Krim (wichtigster russischer Schwarzmeerstützpunkt) erreichte dieser Konflikt einen temporären Höhepunkt mit massiven Manövern sowohl auf NATO- wie russischer Seite sowie einem Anstieg der Rüstungsausgaben.

Damit einhergehend wurde 2014 die Schnelle Eingreiftruppe der NATO von 13.000 auf 40.000 SoldatInnen erhöht und zusätzlich um eine Ultraschnelle Eingreiftruppe von 5.000 ergänzt. 2016 wurden mit der „Enhanced Forward Presence“ 4 NATO-Bataillone (à 1.000) dauerhaft in unmittelbarer Nähe zu Russland stationiert. 2018 kamen mit „4X30“ noch 30 größere Kampfschiffe, 30 schwere oder mittlere Infanteriebataillone, 30 Kampfflugzeugstaffeln inkl. Unterstützungskräften, alles mit 30 Tage Reaktionsfähigkeit, hinzu. Russlands Rüstungsanstrengungen sind ebenfalls gewachsen. Seine Manöver übertreffen die NATO in Zahlen deutlich, aber allein ein Blick auf die zur Verfügung stehenden Geldmittel dürfte deutlich machen, wie die Kräfte verteilt sind: Die NATO strotzt vor finanziellem Potential und baut es mit Einhaltung der 2 %-Marke noch aus. Rüstungsabkommen wie der INF- oder Open Skies-Vertrag wurden beendet. Mit dem New-START-Vertrag läuft 2021 der letzte atomare Abrüstungsvertrag aus. Gleichzeitig rückt die aufstrebende imperialistische Großmacht China, mit ihrer wachsenden Macht im Pazifik und Ausrichtung nach Afrika und Europa (Neue Seidenstraße), in den Fokus.

Aber das Blockbündnis NATO lässt die Konkurrenz ihrer Mitgliedsstaaten untereinander nicht verschwinden. Die steigenden Kosten und die zunehmenden Spannungen mit dem NATO-Partner USA zwingen das deutsche Kapital, andere Bündnisse auszubauen. Mit Frankreich und Italien arbeitet man bereits in Rüstungskooperationen, um die horrenden Kosten der Projekte aufzuteilen (Eurofighter, Tiger, TLVS, Drohnen). Mit dem Aufbau einer europäischen Armee soll auch die Schlagkraft gebündelt werden. Die führenden imperialistischen Länder Europas treiben diese Entwicklung voran, besonders Frankreich und Deutschland.

Der Handelskrieg, welcher mit den USA schwelt, ist nur ein Ausdruck dessen, in welchem Konkurrenzverhältnis sich Teile der NATO befinden. Diese Konflikte äußern sich in der Energiefrage (Nordstream 2), der Ukraine-Politik (aus der die USA als lachende Dritte hervorgingen, während die EU und Russland sich mit Strafzöllen belegten) oder den unterschiedlichen Interessenlagen in Afrika und Südwestasien. Die EU möchte nicht mehr gänzlich abhängig sein von dem großen Partner USA. Die Unberechenbarkeit Donald Trumps ist nur ein weiterer Grund, dass Frankreichs Präsident Macron das Bündnis als hirntot bezeichnet. Allen Streitigkeiten zum Trotz hat das militärische Potential in naher Zukunft keineswegs gänzlich an Attraktivität verloren inAnbetracht der zunehmenden Stärke Chinas.

Dem Militarismus die Stirn bieten

Der weltweite Aufrüstungstrend zeugt nicht nur von einem rauer werdenden politischen Klima, sondern ist auch Ausdruck zugespitzter Gegensätze in der Welt: Der Wettstreit um Rohstoffe, die Sicherung von Handelsrouten, der Zugang zu Trinkwasser und Ackerland sind Ursache eines großen Teils der Konflikte. Die kontinuierlich wachsende Weltbevölkerung und die Bedrohung ganzer Regionen durch den Klimawandel befeuert diesen Wettstreit zusätzlich. Mit den gestiegenen Militärausgaben zeigt sich, dass man es eher auf Konfrontation anlegt, auch in Form eines möglichen Weltkrieges, statt die Probleme anzugehen. Darin verdeutlicht sich der perfide Zwang des Kapitalismus, nicht nur keine Sicherheit und Stabilität zu schaffen, sondern ihr Gegenteil herbeizuführen.

Im imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt gibt es dabei keine gute oder böse Seite, auf die es sich zu schlagen gilt. Wendet man dieses Bewertungsmuster an, macht man sich zum Spielball. Jedes imperialistische Land ist gezwungen, auch auf militärische Mittel zurückzugreifen, will es seine Interessen gewahrt sehen und sich gegen seine KonkurrentInnen behaupten.

Deutschland kommt dabei eine besondere Rolle zugute: Als Drehscheibe für militärische Aktionen in und um Europa hat es sowohl für die EU als auch die NATO eine besondere Bedeutung – nicht zuletzt für die US-Einsätze in Afrika und Asien. Das Rückgrat der Defender-Übung 2020 beruhte auf den Transportwegen. Die koordinierte Blockade von Häfen, Schienen oder Autobahnen kann solche Manöver zum Scheitern bringen. In Genua, Santander und Le Havre gelang es den HafenarbeiterInnen 2019/2020, durch vereinte Blockaden die Lieferung von Waffen nach Saudi-Arabien zu stoppen. Als viertgrößte Waffenexporteurin ist die deutsche Rüstungsindustrie nicht zu unterschätzen. Jede Schwächung für sie bedeutet gleichzeitig einen Rückschlag für das deutsche Kapital. Dabei sollte das Engagement gegen Militarismus SoldatInnen immer die Möglichkeit geben, sich mit den Auswirkungen imperialistischer Politik auseinandersetzen zu können und sie in die Kritik miteinzubeziehen: Auch sie sind oft Opfer militärischer Auseinandersetzungen und leiden an den Folgen dieser Einsätze.

Ein pazifistischer Ansatz, das Militär per Reform abzuschaffen, scheitert an der kapitalistischen Realität. Ein Kampf gegen den Militarismus ist demnach unweigerlich mit dem gegen den Kapitalismus verbunden. Nur in einer revolutionären Krise kann der repressive bürgerliche Staatsapparat zerbrochen und durch ArbeiterInnenmilizen und demokratische SoldatInnenräte ersetzen werden. Heute geht es darum, den Kampf gegen den Militarismus zu befeuern und damit die Möglichkeiten einer Zersetzung und Ersetzung des Repressionsapparates vorzubereiten. Daher treten wir für folgende Forderungen ein:

  • Enteignung der Rüstungsunternehmen und Umstellung ihrer Produktion unter ArbeiterInnenkontrolle
  • Für das Recht voller politischer Betätigung in der Bundeswehr, die Bildung von demokratischen Vereinigungen und Komitees einfacher SoldatInnen!
  • Ersatzlose Auflösung der Sondereinheit KSK! Auflösung der militärischen Geheimdienste! Veröffentlichung aller Unterlagen über faschistische, rassistische und rechte Struktur! Öffentliche Untersuchung durch die ArbeiterInnenbewegung, proletarische, migrantische und antifaschistische Jugendorganisationen unter Einbeziehung demokratischer SoldatInnen!
  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze! Offenlegung aller Beschaffungspläne, Geheimverträge, Rüstungsvorhaben! Untersuchung durch die ArbeiterInnenbewegung!
  • Sofortiger NATO-Austritt und Auflösung des Bündnisses! Nein zum Aufbau einer EU-Armee, von Eingreiftruppen, zu militärischer Sicherung der EU-Außengrenzen! Offene Grenzen statt Festung Europa!
  • Keinen Cent, keinen Euro für die Bundeswehr!
  • Nein zur jeder militärischen und politischen Intervention des deutschen Imperialismus – ob im Rahmen von NATO, EU, UN oder auf eigene Rechnung! Auch heute gilt: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!




Droht der Krieg in Syrien zum Flächenbrand zu werden?

Dilara Lorin/Martin Suchanek, Infomail 1092, 29. Februar 2020

Hunderttausende, wenn nicht Millionen,
befinden sich in Syrien auf der Flucht. Die Offensive der syrischen
Armee sowie ihrer russischen und iranischen Verbündeten sollte ein
weiteres blutiges Kapitel im Bürgerkrieg
zum Abschluss bringen – die Rückeroberung Idlibs samt Vertreibung
Hunderttausender, der Zerschlagung der oppositionellen bewaffneten
Gruppen – egal ob nur dschihadistisch, pro-westlich oder
verbliebene Restbestände der demokratischen Opposition.

Zweifellos kalkulierten das syrische
Regime wie auch seine Verbündeten, dass sie dieses mörderische
Unternehmen rasch durchziehen konnten. Protestnoten der zur
„Weltgemeinschaft“ hochstilisierten westlichen Mächte waren
einkalkuliert, ein Stillhalten der Türkei, der Russland (und damit
das Assad-Regime) wichtige Teile Nordsyriens und vor allem Rojavas
überlassen hatten, ebenfalls.

Doch wie schon in Libyen erweist sich
die Putin-Erdogan-Allianz als brüchig. Sie ist praktisch am Ende.
Beide Räuber, beide „Sieger“ wollen ihren Teil vom Kuchen. Das
Assad-Regime will erst recht nicht mehr auf die Türkei Rücksicht
nehmen.

Umgekehrt droht nun der Krieg, selbst
zu eskalieren, von einem StellvertreterInnenkrieg in einen heißen
Krieg umzuschlagen. Selbst wenn keine der Parteien diese Entwicklung
anstrebt, so spielen sie doch mit dem Feuer. Während Russland
weitere Kriegsschiffe ins Mittelmeer beordert, ruft die Türkei die
NATO-PartnerInnen an. Die Trump-Administration sieht die Chance
gekommen, verlorenen Einfluss wiederherzustellen, und verspricht
Unterstützung. Die NATO erklärt ihre Solidarität mit dem
Mitgliedsstaat, auch wenn sie noch offenlässt, welche praktischen
Formen diese annehmen soll. Bei allem Gerede von Besorgnis ob der
Eskalation könnte sich die Konfrontation in den nächsten Tagen
massiv zuspitzen, im extremsten Fall aus dem syrischen
BürgerInnenkrieg ein Krieg zwischen Russland und NATO werden.

Lage in der Türkei

Im Folgenden wollen wir die Lage in der
Türkei genauer betrachten.

In den vergangenen Tagen starben laut
türkischen Nachrichtenagenturen bis zu 33 Soldaten in Idlib, einer
Stadt im Nordwesten Syriens, durch syrische Luftangriffe. Laut der
kurdischen Nachrichtenagentur ANF (Firatnews Agency) sind bis zu 113
Soldaten ums Leben gekommen. Mehrere Videoaufnahmen kursieren im
Internet, die von mehreren hundert „Märtyrern“ sprechen, und
türkische Soldaten beklagen, „man komme aus Idlib nicht mehr
lebend heraus“.

Der Kurznachrichtendienst Twitter ist
seit gestern Abend in der Türkei geschlossen, um keine weiteren
Meldungen über den Krieg und die getöteten Soldaten zu verbreiten.
Aber die Grenzregion zu Syrien liegt lahm, die Krankenhäuser sind
überfüllt mit Leichen und das Gesundheitsministerium ruft die
Bevölkerung dazu auf, Blut zu spenden. Das deutet darauf hin, dass
die Opferzahlen wahrscheinlich viel höher sind als die 33.

Die Türkei führt gerade einen offenen
Krieg in Syrien gegen das Assad-Regime, faktisch auch einen gegen
seinen Verbündeten Russland. Dass die Türkei seit dem 27. Februar
ihre Grenzen nach Europa für syrische Geflüchtete geöffnet hat und
und diese nicht mehr darin hindert, dorthin auszureisen, bedeutet für
sie nur, die Geflüchteten als Spielball zu benutzen. Sie möchte
damit die EU unter Druck setzen und zwingen, im Krieg um Idlib auf
ihrer Seite einzugreifen oder jedenfalls Unterstützung zu gewähren.
Dies könnte auch zu einem Krieg zwischen Türkei, EU und Russland
führen.

Der türkische Außenminister Mevlüt
Çavuşoğlu steht im Telefonkontakt mit NATO-Generalsekretär Jens
Stoltenberg. Dieser verkündete am 28. Februar, dass die NATO die
Türkei auch militärisch unterstützen und die Luftverteidigung
stärken wird. Teile der NATO stellten sich schon vorher und während
des Manövers in Idlib auf die Seite der Türkei, welche mit
dschihadistischen Truppen wie der Division Sultan Murad und Ahrar
Al-Sharqiya (Freie Männer des Ostens) zusammen kämpft.

Das Leid der 3 bis 4 Millionen
ZivilistInnen in Idlib jedoch wird in der Türkei kaum gehört.
Mehrere tausende Menschen, welche vom syrischen Regime teils
zwangsumgesiedelt wurden, befinden sich in Idlib unter
türkisch-dschihadistischem und syrisch-russischem Beschuss.

Während Russland und Syrien, die
Türkei und USA Stellung beziehen und eine weitere Eskalation droht,
laviert die schwächelnde EU. Sie fordert ein Ende der
Kampfhandlungen, unterstützt zur gleichen Zeit den NATO-Verbündeten.
Mit der Türkei freilich hadert sie um die Frage der Geflüchteten,
denen sie auf keinen Fall helfen will.

Die Öffnung der türkischen Grenzen
bedeutet längst nicht, dass die Menschen, die fliehen, allzu weit
kommen. Frontex wurde in den letzten Jahren weiter aufgerüstet, an
die EU-Außengrenzen werden mehr und mehr Polizei und
Grenzschutzeinheiten beordert. Wird der Andrang zu groß, kann auch
nicht ausgeschlossen werden, dass der bewaffnete Arm der Frontex auf
Menschen an den Grenzen schießen wird. Es droht somit eine
humanitäre Krise der Menschen in Idlib und der Millionen Flüchtlinge
des Bürgerkriegs.

Aktuell sammeln sich größere Gruppen
von Geflüchteten vor Edirne, einer türkischen Grenzstadt nahe
Bulgarien und Griechenland, sowie in Izmir und anderen Hafenstädten
im Westen der Türkei und versuchen, der Hölle von Bürgerkrieg und
Vertreibung zu entkommen. Wir brauchen offene Grenzen für alle!
Jetzt sofort! Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass alle, die
nach Europa wollen, sichere Fluchtwege über Meer oder Land erhalten
und sich in den Ländern ihrer Wahl niederlassen, arbeiten und eine
Existenz aufbauen können.

Geostrategische Gründe

Der türkische Einmarsch in Syrien
erfolgte – wie die Intervention aller anderen Mächten – aus
geostrategischen Gründen. Ursprünglich ausgezogen, Assad selbst zu
stürzen, will Erdogan nun ein möglichst großes Stück von der
Beute, sprich die Neuordnung des Landes mitbestimmen. Den Einmarsch
türkischer Truppen, die Eroberung Afrins und anderer kurdischer
Städte stellt er als Akt der „Verteidigung“ des Landes dar, ganz
so wie Russland, Iran und Syrien die brutale Wiedererrichtung des
Assad-Regimes zum „Kampf gegen den Terrorismus“ verklären.

Doch der Krieg könnte für Erdogan
leicht zum Bumerang werden. Die Türkei befindet sich in einer
wirtschaftlich sehr schlechten Lage und ein Krieg trägt sicherlich
nicht zu einer Erholung bei. Im Gegenteil, die ArbeiterInnenklasse
wird zu den Kriegen einberufen und muss für die Interessen eines
Staates sterben, der vielen nicht einmal genug zum Überleben bieten
kann. Der Mindestlohn reicht kaum, um sich und seine Familie zu
ernähren. Die Lebensqualität sinkt mit jedem anbrechenden Tag und
nun werden junge Lohnabhängige auch noch zur Armee berufen, um in
einem Krieg zu sterben, der in keinster Weise ihren Interessen dient.

So wie die ArbeiterInnenklasse
Russlands oder Irans, so muss auch die türkische ArbeiterInnenklasse
„ihrer“ Regierung jede Unterstützung verweigern. Der Krieg
Erdogans ist nicht unser Krieg. Es hilft jedoch nicht, sich über den
Tod türkischer Truppen und Soldaten zu freuen, es kommt darauf an,
Erdogan und das Regime zum Rückzug aus Syrien zu zwingen – und
zwar nicht nur aus Idlib, sondern auch aus Rojava und allen anderen
Gebieten.

Ein Rückzug aus Idlib allein – ob
nun infolge syrisch-russischer Militärschläge oder durch ein
weiteres „Waffenstillstandsabkommen“ – würde schließlich
bedeuten, dass sie weiter Besatzungsmacht in Nordsyrien/Rojava
bleibt. So kontrolliert sie strategisch wichtige Verkehrsknotenpunkte
der nordsyrischen Region wie die Autobahn M14, die Antalya mit Mossul
verbindet, und dem türkischen Staat dienen soll, im arabischen Raum
besser Fuß zu fassen. Sie wird weiterhin Besatzungsarmee der
kurdischen Gebiete sein und dschihadistische Strukturen weiter
aufbauen, bewaffnen und unterstützen.

Nein zum Krieg! Abzug aller
imperialistischen Truppen und Regionalmächte!

In der Türkei, in Russland und den
NATO-Staaten brauchen wir eine breit aufgestellte Einheitsfront von
Organisationen, Gewerkschaften und Parteien der ArbeiterInnenklasse.
Denn nur die ArbeiterInnenklasse kann in internationaler Solidarität
mit den Geflüchteten, KurdInnen, der ArbeiterInnenklasse und
demokratischen Opposition in Syrien diesen Krieg stoppen! Wer soll
eingezogen werden, wenn wir streiken? Wie soll die Türkei weiter
Krieg führen, wenn die ArbeiterInnenklasse sich mit den bis zu vier
Millionen ZivilistInnen in Idlib und den drei Millionen KurdInnen in
Nordsyrien solidarisiert, auf die Barrikaden geht und einen
Generalstreik ausruft?

Alle Räder stehen still, wenn die
Klasse das auch will, und natürlich ist damit auch das Rad eines
Panzers gemeint!

Wir brauchen keine weiteren
imperialistischen AkteurInnen und Regionalmächte im Krieg in Syrien,
die allesamt nur für ihre eigenen Profite und strategischen
Interessen kämpfen. Es war schon ein richtiger Schritt, dass sich
viele türkische und internationale Linke gegen den Einmarsch der
Türkei in die kurdischen Gebiete in Syrien aussprachen und sich mit
den KurdInnen solidarisierten, aber Solidarität darf und kann nicht
bei Lippenbekenntnissen stehenbleiben! Es muss eine gemeinsame
Mobilisierung diskutiert und umgesetzt werden, um die drohende
Ausweitung des Kriegs zu verhindern und der Zivilbevölkerung in
Idlib beizustehen.

Die ArbeiterInnenklasse, die
Gewerkschaften müssen erkennen, dass die Intervention der Türkei in
Syrien nicht dem Schutz der Bevölkerung dient, sondern nur eigenen
Machtinteressen und der Verhinderung kurdischer Selbstbestimmung. Sie
muss erkennen, dass eine etwaige US-amerikanische oder
NATO-Intervention nur dazu führen, kann dass der Kampf um die
Neuaufteilung der Welt zwischen den Großmächten eine militärische
Form annimmt, sich zu einem internationalen Flächenbrand ausweiten
kann. Daher: Nein zu jeder NATO-Intervention! Abzug aller deutschen,
französischen, US-amerikanischen Truppen, nein zu allen westlichen
imperialistischen Sanktionen! Öffnung der EU-Grenzen für die
Flüchtlinge! Sie muss aber auch erkennen, dass die Intervention
Russlands und Irans keinen Akt des „Anti-Imperialismus“, sondern
selbst nur nackte und brutale Verfolgung eigener geostrategischer
Interessen bedeutet. Sie muss erkennen, dass sie mit dem Assad-Regime
eine mörderische Kriegsmaschinerie am Leben hält, die für den Tod
Hunderttausender und die Vertreibung von Millionen verantwortlich
ist.

Ob sich der Krieg in Syrien zu einer
internationalen Konfrontation ausweitet oder ob er am
Verhandlungstisch auf dem Rücken der Bevölkerung“ befriedet”
wird – wir dürfen nicht auf die Assads und Erdogans, die Putins
und Trumps, aber auch nicht die Merkels und Macrons unsere Hoffnungen
setzen. Sie sind alle Teil des Problems.

Nur eine gemeinsame, internationale
Anti-Kriegsbewegung, die sich auf die ArbeiterInnenklasse stützt,
kann in der Aktion verhindern, dass sich der syrische
BürgerInnenkrieg weiter ausweitet, ja zu einer Konfrontation
zwischen NATO und Russland wird.

  • Abzug aller imperialistischen Truppen und Regionalmächte aus Syrien, vor allem der türkischen, russischen und iranischen Truppen!

  • Nein zu jeder Intervention und Waffenlieferungen an Erdogan oder Assad!

  • Abzug aller NATO-Truppen aus der Region, Schließung der NATO-Basen in der Türkei!

  • Schluss mit dem EU-Türkei-Deal! Öffnung der europäischen Grenzen für alle Geflüchteten!

  • Unterstützung für Rojava sowie für die ArbeiterInnenklasse, die demokratische und sozialistische Opposition in Syrien!




Münchner Sicherheitskonferenz: Deutscher Imperialismus soll „Zurückhaltung“ aufgeben

Martin Suchanek, Neue Internationale 244, Februar 2020

Die
OrganisatorInnen der diesjährigen 56. Münchner Sicherheitskonferenz schlagen
Alarm. Die Welt stehe nicht nur „neuen“ globalen Herausforderungen, neuen
militärischen und ökonomischen Mächten wie Russland und China und einer ständig
wachsenden Zahl „nichtstaatlicher“ bewaffneter Gruppierungen gegenüber, worüber
die zahlreichen RegierungschefInnen, MinisterInnen, Konzern-Vorstände und
„SicherheitsexpertInnen“ aus Wissenschaft und Medien reden wollen.

Westlessness

Die SiKo 2020
stellte ein weiteres „Problem“ ins Zentrum ihrer Debatten: Westlessness.

„Der Munich Security Report 2020 wirft ein Schlaglicht auf ein Phänomen, das wir als ‚Westlessness‘ bezeichnen. ‚Westlessness‘ beschreibt ein weitverbreitetes Gefühl des Unbehagens und der Rastlosigkeit angesichts wachsender Unsicherheit über die Zukunft und Bestimmung des Westens. Viele aktuelle Sicherheitsherausforderungen scheinen direkt mit dem vielbeschriebenen Zerfall des westlichen Projekts verknüpft zu sein. Überdies scheint das Verständnis dafür, was es eigentlich heißt, Teil des Westens zu sein, verloren gegangen zu sein. Es bleibt unklar, inwieweit der Westen eine Strategie und gemeinsame Antwort auf eine Ära der Großmachtrivalität finden wird – wobei darin vielleicht die größte strategische Herausforderung für die transatlantische Partnerschaft liegt.“ (https://securityconference.org/publikationen/munich-security-report-2020)

Im Klartext und
weniger „westlich“ formuliert: Der Niedergang der Vorherrschaft der USA und
ihrer Verbündeten, die Brüche zwischen USA und Europa, der Aufstieg neuer
imperialistischer Rivalen wie China und Russland, der Kampf um die
Neuaufteilung der Welt bestimmen die Tagesordnung der Sicherheitskonferenz.

Nach dem Sieg
des Kapitalismus im Kalten Krieg prägte die Frage, wie die „neue Weltordnung“
gemeinsam zu gestalten sei, wie die USA, EU – und damit auch Deutschland – die
Welt nach ihren Vorstellungen dauerhaft einrichten könnten, eine Zeitlang die
jährlich stattfindenden Treffen.

Doch die
imperialistische „Ordnung“, die mit der Globalisierung des Kapitals etabliert
werden sollte, wurde mit der Weltwirtschaftskrise, mit der neuen Periode der
Instabilität, die 2008 anbrach, unwiederbringlich erschüttert. Sie macht einer
immer härter und offener ausgetragenen Konkurrenz Platz, bei der „der Westen“
zurückzufallen droht. Die USA regieren unter Trump darauf mit einer aggressiven
Wende zum Unilaterialismus, um ihre Vormachtstellung gegen ihren
Hauptkonkurrenten China, aber auch gegen die „verbündete“ EU und Deutschland
wieder zu festigen – inklusive vermehrter Einmischung in die sog. „Dritte Welt“
bis hin zu Putschen wie jüngst in Bolivien und Putschversuchen wie in
Venezuela.

Mit dieser Fragestellung,
die auch schon in den letzten Jahren zunehmend präsent war, verschiebt sich
auch der Fokus der Sicherheitskonferenz.

Unheimlicher
Aufmarsch

Natürlich
präsentiert sie sich weiter als internationale Tagung mit dutzenden
RegierungchefInnen, StaatspräsidentInnen, MinisterInnen, Konzern-Vorständen
sowie „ExpertInnen“ in Sicherheits- und Verteidigungsfragen.

So sollen aus
den USA Außenminister Pompeo, Verteidigungsminister Esper und die Sprecherin
des Repräsentantenhauses, Pelosi, anreisen. China wird mit Außenminister Wang
Yi vertreten sein. Darüber hinaus werden der iranische Außenminister Sarif, der
nordkoreanische stellvertretende Außenminister Kim Son Gyong und viele andere
aus Ost und West erwartet.

Die
Bundesregierung wird von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sowie
Außenminister Maas vertreten. Eventuell besuchen auch Bundespräsident
Steinmeier und Kanzlerin Merkel die bayrische Hauptstadt. Eine zentrale Rolle
soll außerdem die Vorsitzende der EU-Kommission, von der Leyen, einnehmen.

Und wie jedes
Jahr sind die VertreterInnen der „Sicherheitsindustrie“, Rüstungskonzerne und
deren SponsorInnen aus der Finanzwelt besonders zahlreich vertreten.

Die illustre
Zahl der Gäste soll wie auch in vergangen Jahren ermöglichen, dass die
Sicherheitskonferenz ein „informelles Gesprächsklima“ – beispielsweise zwischen
VertreterInnen Nord- und Südkoreas, Chinas und der USA – zur Lösung jener
Konflikte bietet, die nicht zuletzt die Großmächte selbst herbeigeführt und
befeuert haben.

So werden
sicherlich auch die EU- bzw. NATO-Programme zur „Sicherheit“ der Außengrenzen
der EU einen zentralen Diskussionspunkt bilden.

Erst vor wenigen
Wochen hat sich bekanntlich der deutsche Imperialismus als „Vermittler“ in
Libyen ins Spiel gebracht. Medial wurde ein „Waffenstillstandsabkommen“
verkündet, dessen Umsetzung freilich bis heute auf sich wartet lässt – und
somit sowohl die Ambitionen Deutschlands und der EU wie auch deren Schwächen
als Machtfaktoren der internationalen Politik aufzeigt. Die EU steht auf
verschiedenen Seiten im Bürgerkrieg und erweist sich bislang allenfalls als
fähig, bewaffnete Banden und KillerInnen so weit auszubilden, dass sie die
Grenzen gegen Flüchtlinge sichern.

Defender 2020

Zweifellos
dürfte auch das US-Großmanöver Defender Europe 2020, an dem sich auch
zahlreiche NATO-Staaten beteiligen, eine zentrale Rolle spielen. Die ersten
Truppenverlegungen aus den USA fanden schon im Januar statt. Deutschland soll
im April und Mai im Zentrum der Übung stehen – mit eingegliedertem NATO-Manöver
und logistischer Unterstützung durch die Bundeswehr. Das Ziel liegt auf der
Hand – dem/n gemeinsamen Konkurrenten Russland (und China) verdeutlichen, dass
USA und NATO nicht nur Hand in Hand agieren können, sondern sich auch darauf
vorbereiten, einen Krieg im Ernstfall zu gewinnen.

Das Manöver
entspricht somit nicht nur dem militärischen Schwerpunkt der USA, sondern auch
jener Kräfte in der EU, die China als zunehmenden Rivalen ausmachen. Ob und wie
lange die westliche Allianz sich einheitlich hinter den USA versammelt, ist
freilich offen – in jedem Fall entspricht ein Großmanöver aber auch der
„verteidigungspolitischen“ Wende, die auch die VertreterInnen des deutschen
Imperialismus und der EU forcieren wollen. Wer bei der Neuaufteilung der Welt
nicht nur mitreden, sondern auch gewinnen will, muss militärisch aufrüsten,
aufholen, muss sich „selbstbewusst“ präsentieren und seine „Zurückhaltung“
aufgeben.

Am deutschen
Wesen soll die Westlessness genesen

Wenn es darum
geht, wie das Problem der „Westlessness“ gelöst werden soll, schlägt die
Sicherheitskonferenz, wenn auch im Ton moderat, einen stärker „europäischen“
und das heißt für hiesige ImperialistInnen automatisch einen stärker
„deutschen“ Kurs vor.

Der Organisator der Konferenz, Ischinger, selbst ein lang gedienter politischer Stratege, der von den 1970er Jahren bis in die 2000er unter verschiedenen Regierungen als politischer Staatssekretär und Abteilungsleiter im Außenamt sowie als Botschafter fungierte, fasst die Schwerpunkte und politische Zielsetzung der Konferenz in einem Interview für „Internationale Politik und Gesellschaft“ folgendermaßen zusammen:

„Diese Frage
wird die Konferenz 2020 beschäftigen: ist der Westen heute weniger westlich,
und ist gar die ganze Welt weniger westlich geworden? Das ist ein erster Punkt.

Ein zweiter
Punkt ist folgender: Wenn wir feststellen müssen, dass wir ein ziemlich
chaotisches Bild globaler Ordnung haben, dann stellt sich die Frage: Welche
Rolle spielt eigentlich Europa – als Stabilitätsanker und nicht als Teil der
Zerfallserscheinungen? (…)

Dann schließt
daran die dritte Frage an: Was ist mit der Rolle Deutschlands? Was sind die
Erwartungen an Deutschland?“

Auf die Fragen folgt auch eine Antwort. Europa müsste seine Kleinstaaterei überwinden, Deutschland seine außenpolitische und militärische „Zurückhaltung“ aufgeben. Schließlich, so Ischinger, liefen die letzten Jahre nicht so gut für die imperialistischen Länder Europas. Sie sind trotz ihres ökonomischen Gewichts und einer noch größeren gemeinsamen Potenz zurückgefallen.

Obwohl die EU
eine der größten Industrie- und Handelsmächte ist, vermag sie diese nicht in
geostrategisches Gewicht umzumünzen – und dazu brauche es eine Überwindung
ihrer inneren Gegensätze und eine gemeinsame geo-politische Agenda.

Und natürlich
hat Ischinger auch eine Antwort darauf parat, wer diese vorantreiben und wie
diese etwa aussehen solle. Die „Vorstöße“ Macrons hält er für hilfreich, weil
sie die richtigen Fragen aufwerfen würden, in etlichen Fällen – so z. B. seiner
NATO-Schelte – für überzogen, falsch und kontraproduktiv.

Die eigentliche
Führung komme, auch wenn er das nicht so klar ausspricht, somit Deutschland zu.
Das müsse sich nur von seiner „bequemen“ und passiven Haltung verabschieden.
Sicherheitspolitik, Verteidigung, Sicherung der Grenzen dürften nicht mehr
vernachlässigt werden. Zum Glück, so fährt er weiter fort, bessere sich die
Lage jedoch.

Von der Leyen
zeige mit ihrer „geo-politischen“ Agenda für die EU den Weg, Kramp-Karrenbauer
gehe endlich die Aufrüstung der Bundeswehr richtig an. Gemeinsame Manöver mit
den USA und die NATO seien zumindest mittelfristig, solange Deutschland und ein
geeintes Europa über keine eigenen Atomwaffen verfügen, unerlässlich. Defender
Europe 2020 verdeutliche gegenüber Russland endlich, dass sich Europa (und
somit auch Deutschland) verteidigen könne und wolle. Aber Ansätze zu vermehrten
Auslandsinterventionen, „Friedensmissionen“ und EU-Programme wie die jüngst
beschlossene Marinemission im Persischen Golf zur Sicherung eigener
ökonomischer und geostrategischer Interessen wären Schritte in die richtige
Richtung.

Die diesjährige
Sicherheitskonferenz steht nicht nur im Zeichen einer Diskussion der aktuellen
Weltlage und Krisen, sie versteht sich vor allem als Beitrag, den deutschen
Imperialismus fit für den Kampf um die Neuaufteilung der Welt zu machen.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land

Wir unterstützen
die Aktionen und die Demonstration gegen die Konferenz der KriegstreiberInnen,
der imperialistischen PolitikerInnen und StrategInnen, der VertreterInnen
repressiver Regime, der Rüstungsindustrie und des Großkapitals.

Die Sicherheitskonferenz verdeutlicht einmal mehr, dass dem Kampf gegen Militarismus, Aufrüstung und Militärinterventionen in der gegenwärtigen weltpolitischen Lage eine zentrale Bedeutung zukommt. Sie zeigt wiederum auch, dass der Hauptfeind im „eigenen“ Land steht. Nur durch eine klare, internationalistische und antiimperialistische Ausrichtung und den Versuch, gezielt GewerkschafterInnen, Lohnabhängige und vor allem Jugendliche anzusprechen, kann es gelingen, eine Massenbewegung gegen die versammelten KriegstreiberInnen aufzubauen – eine Bewegung, die nicht nur Aufrüstung und Krieg, sondern auch ihre Ursache, das imperialistische Weltsystem ins Visier nimmt.

Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

Samstag, 15. Februar, 13.00, Stachus

Webseiten zur Information über die Demostration

www.sicherheitskonferenz.de

www.antisiko.de




München: Nein zur Hetze gegen die Friedenskonferenz!

Susanne Kühn, Neue International 244, Februar 2020

Im Hotel
Bayerischer Hof tagt vom 14.-16. Februar die Münchner Sicherheitskonferenz.
Hunderte KriegstreiberInnen, ImperialistInnen und WaffenhändlerInnen
debattieren über ihre Weltordnung, zynisch als Sorge um den „Weltfrieden“
verkauft.

Die
„UnruhestifterInnen“ und „KrawallmacherInnen“ verortet die bürgerliche
Öffentlichkeit nicht bei jenen, die täglich die Welt einen Schritt näher an den
Abgrund bringen, sondern bei jenen, die gegen Krieg und Aufrüstung protestieren
und demonstrieren.

In diesem Jahr
haben sich diese FreundInnen der objektiven Berichterstattung auf ein weiteres
Ziel eingeschossen: die Internationale Münchner Friedenskonferenz, die sich
seit Jahren als Gegenveranstaltung etabliert hat. Diese wurde über Jahre von
Organisationen der Friedensbewegung, NOGs, reformistischen und kirchlichen
pazifistischen Gruppierungen ausgerichtet. Auch wenn deren Kurs also weit von
einem klassenkämpferischen Antimilitarismus entfernt war, so war offenkundig
schon die pazifistische Kritik an Aufrüstung, Waffenproduktion und -export,
Auslandseinsätzen und imperialistischer Konkurrenz genug, um sie in der
Öffentlichkeit so sehr unter Druck zu setzen, dass die OrganisatorInnen die
diesjährige Veranstaltung absagten.

Den Vorwand für
die Hetze bildete ein sog. „Antisemitismusvorwurf“. Nachdem bisher die
Friedenskonferenz von der Stadt München unterstützt wurde, war es in den
letzten Jahren üblich, dass ein/e VertreterIn der Stadt ein Grußwort an die
Konferenz richtete. In diesem Jahr sollte der SPD-Stadtrat Marian Offmann
sprechen, der vor einem halben Jahr noch CSU-Mitglied war. Offmann war in der
Vergangenheit jedoch auch für seine pro-imperialistischen politischen
Positionen bekannt, die der Anti-Kriegsbewegung klar entgegenstehen. Außerdem
stand und steht er für:

  • Ächtung von BDS-Veranstaltungen in München, Verbot von Zuschüssen oder Zugang zu städtischen Räumen für alle Veranstaltungen, die sich damit befassen. Dieser Beschluss richtet sich unter anderem auch gegen Gruppierungen wie die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München.

  • Deren Ausgrenzung hinderte Offmann nicht daran, jede Kritik an Israel als „antisemitisch“ zu verleumden.

  • Angriffe gegen das Eine-Welt-Haus und alle dort verkehrenden linken, alternativen und migrantischen Gruppierungen. 2012 wollte Offmann dem Haus städtische Fördermittel wegen einer Ausstellung entziehen, die sich gegen die NATO richtete und diese als „militärischen Arm der mächtigsten Staaten und ihrer transnationalen Konzerne“ verhöhnt und diffamiert hätte.

  • Die Unterstützung der Sicherheitskonferenz, der NATO und Diffamierung ihrer GegnerInnen sind spätestens seit 2012 durch Offmanns Beiträge in der damaligen Debatte im Stadtrat gut dokumentiert und bekannt.

Keine
Friedenskonferenz der Welt, keine auch nur annähernd anti-imperialistische
Veranstaltung kann einen solchen Grußredner akzeptieren, ohne sich selbst
lächerlich und unglaubwürdig zu machen. Die Tatsache, dass Offmann selbst
jüdischer Herkunft ist, hat nichts damit zu tun, dass ihn der TrägerInnenkreis
der Konferenz ablehnte. Die politischen Nebelkerzen sollten offenkundig
öffentlichen Druck auf die Konferenz ausüben und die Veranstaltung politisch
diskreditieren. Augenscheinlich hatte diese Methode Erfolg und auch im
Trägerkreis der Veranstaltung spalterisch gewirkt.

Der
Kreisjugendring und der Internationale Versöhnungsbund bedauerten die Ablehnung
Offmans als Redner. Die Friedensgesellschaft DFG-VK Bayern forderte ihn
hingegen auf, „alle Unterstellungen von Antisemitismus“ öffentlich
zurückzunehmen.

Die Hetze gegen
die Friedenskonferenz, die schließlich zur Absage führte, verdeutlicht, dass
wir uns angesichts der imperialistischen Aufrüstung und zunehmenden Konkurrenz
auch auf mehr Repression und mehr staatlich gelenkte, ideologische Angriffe und
Diffamierung vorbereiten müssen. Schließlich gehört zur militärischen
Aufrüstung auch die ideologische.Der Kreisjugendring und der Internationale
Versöhnungsbund bedauerten die Ablehnung Offmans als Redner. Die
Friedensgesellschaft DFG-VK Bayern forderte ihn hingegen auf, „alle
Unterstellungen von Antisemitismus“ öffentlich zurückzunehmen.

Die Hetze gegen
die Friedenskonferenz, die schließlich zur Absage führte, verdeutlicht, dass
wir uns angesichts der imperialistischen Aufrüstung und zunehmenden Konkurrenz
auch auf mehr Repression und mehr staatlich gelenkte, ideologische Angriffe und
Diffamierung vorbereiten müssen. Schließlich gehört zur militärischen
Aufrüstung auch die ideologische.




Aufrüstung der Bundeswehr Krachen lassen, nicht nur Staub aufwirbeln!

Robert Teller, Neue Internationale 235, Februar 2019

Verteidigungsministerin
von der Leyen sieht sich auf der Erfolgsspur: „Wir haben vor 5 Jahren die
Trendwende eingeleitet, wir kamen aus einer Zeit von 25 Jahren des Schrumpfens
und Kürzens“. Dabei hat doch die Bundeswehr von 1991 bis 2017 trotz allem
insgesamt 410.000 SoldatInnen in insgesamt 52 Auslandseinsätze geschickt und
dafür 21 Mrd. Euro ausgegeben.

Tatsächlich
steigt der Bundeswehretat für 2019 mit 43,2 Mrd. Euro im Vergleich zu 2014 um
ein Drittel. Die geplanten Rüstungsinvestitionen steigen 2019 allein im
Vergleich zum Vorjahr 2018 um 36 % auf 8,3 Mrd. Aber dabei kann es laut
von der Leyen nicht bleiben: „Das ist auch ein gutes Signal für die anstehenden
Jahre mit vielen weiteren wichtigen Investitionsvorhaben für eine moderne
einsatzfähige Bundeswehr.“ Zu den unmittelbar geplanten Neuanschaffungen
gehören der neue „Schwere Transporthubschrauber“ (5,6 Mrd. Euro), das
Mehrzweckkampfschiff 180 (5 Mrd.), die U-Boot-Klasse 212 CD (1,56 Mrd.), neue
Eurofighter (2,5 Mrd.) und ein taktisches Luftverteidigungssystem als Ersatz
für das aktuelle PATRIOT.

Rückbesinnung
auf „Kernaufgabe“

Die
mittelfristigen Planungen gehen aber noch weit darüber hinaus, wie aus dem
(nicht öffentlichen) „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ vom 3. September 2018
verlautet. Es stellt einen Planungsentwurf für die „Modernisierung der
Bundeswehr“ bis 2031 dar. Kernpunkt des im Verteidigungsministerium
beschlossenen Papiers ist die „Rückbesinnung“ auf die „Kernaufgabe“ der
Bundeswehr, die „Landes- und Bündnisverteidigung“, weg von der Konzentration
auf Auslandseinsätze. Das heißt natürlich nicht, dass die Bundeswehr von
bewaffneten Kriegseinsätzen wie aktuell in Mali Abstand nehmen wird. Es bedeutet
vielmehr zusätzlichen massiven Wiederaufbau von Kapazitäten „konventioneller
Kriegsführung“, die seit der Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch der UdSSR
abgebaut wurden.

Vier „Air Task
Forces“sollen gemeinsam mit Verbündeten die Luftüberlegenheit in Deutschland
oder anderen Einsatzgebieten erzwingen können, d. h. zur Ausschaltung
gegnerischer Luftabwehr und Luftwaffe fähig sein. Die Marine soll jederzeit
mindestens 15 hochseefähige Schiffe zur U-Boot-Abwehr, für eigene
U-Boot-Einsätze, Überwasserseekriegsführung und Abwehr ballistischer Raketen
einsetzen können. Außerdem wird der weitere Ausbau der elektronischen und
Cyberkriegsführung gefordert. Zusätzlich zu den bislang geplanten
Rüstungsprojekten sollen weitere neue leichte Kampfhubschrauber angeschafft
werden.

Der lange
Forderungskatalog soll für die kommenden Jahre den Takt vorgeben, die
Bundeswehr zu Kriegseinsätzen jeglicher Art befähigen, alleine oder in
multinationalen Bündnissen. Sie soll damit aufhören, immer „nur“
Juniorpartnerin in Militärkoalitionen zu bleiben. Das zeigen auch die Vorhaben,
Führungsstäbe in verschiedenen multinationalen Verbänden zu stellen. Die
Bundeswehr will eben nicht nur Staub aufwirbeln, sondern es auch mal selber
richtig krachen lassen. Laut Verteidigungsministerium muss deshalb bis 2024 der
Wehretat auf 58 Mrd. steigen, was der „versprochenen“ Erhöhung auf 1,5 %
des BIP entspräche.

Perspektive
EU-Armee

Elementarer Teil
der Planungen sind die stärkere Einbindung in europäische Bündnisstrukturen und
in stärkerem Maß eine führende Rolle Deutschlands darin. Dabei geht es
natürlich nicht nur um „Synergieeffekte“ bei der Beschaffung, wenn sich mehrere
Länder auf einheitliche Systeme verständigen, sondern sehr wohl auch darum,
Europa als militärischen Block zu etablieren, der innerhalb der NATO, aber auch
eigenständig handlungsfähig ist.

Das Ende 2017
beschlossene PESCO-Projekt, dem alle EU-Staaten mit Ausnahme von Dänemark,
Malta und Britannien angehören, soll in erster Linie im Bereich gemeinsamer
Rüstungs- und Militärprojekte das Konsensprinzip bei Entscheidungen
durchbrechen, das bislang auf EU-Ebene jedem einzelnen Land ermöglicht,
Entscheidungen zur gemeinsamen „Außen- und Sicherheitspolitik“ zu verhindern.
Jedes Mitgliedsland verpflichtet sich, Kontingente zu EU-Verbänden zu stellen
und gemeinsame Operationen zu unterstützen. Zudem wird explizit die regelmäßige
Erhöhung des Verteidigungshaushalts festgeschrieben, was jährlich überprüft
werden soll.

Im März 2018
wurden 17 gemeinsame Militärprojekte beschlossen. Darunter befinden sich solche
zur Verbesserung der Zusammenarbeit der nationalen Armeen oder von
Truppenverlegungen innerhalb der EU („Military Schengen“). Dazu gehört aber
auch die Entwicklung der bewaffneten Eurodrohne MALE RPAS, die von Deutschland
geleitet wird. Die Kosten für gemeinsame Rüstungsprojekte werden zu 30 %
über den „Europäischen Verteidigungsfonds“ gedeckt, d. h. auf alle
Mitgliedsstaaten umgelegt. Von 2021 bis 2027 sollen so 38,5 Mrd. Euro
ausgegeben werden. Nicht zuletzt soll die gemeinsame Rüstungs- und
Kriegspolitik auch den Rüstungsexport stärken.

Widersprüche

Zumindest in
einem scheint sich die EU mal einig zu sein: Sie braucht mehr Mittel zur
Kriegsführung. Darüber werden sich manche freuen können angesichts der
Verwerfungen, an denen die EU aktuell zu zerbrechen droht.

Die zunehmende
Militarisierung entspringt den gleichen Ursachen wie Formierung und Krise der
EU. Die verschärfte globale Konkurrenz und der Kampf um die Neuaufteilung der
Welt zwischen den imperialistischen Mächten zwingen die EU zur militärischen
Aufrüstung.

Zugleich konnte
das Projekt der kapitalistischen Einigung Europas die nationalen Gegensätze
nicht überwinden. Es hat die ökonomischen Ungleichgewichte zementiert und
verstärkt, weil sie nur auf Grundlage einer Unterordnung unter die
Führungsmächte – also v. a. Deutschland – erfolgen konnte. Daher mussten
die wirtschaftliche Krise seit 2008, die Rezession und der faktische
Staatsbankrott schwächerer Länder die EU auch politisch in ihren Grundfesten
erschüttern, während gleichzeitig imperialistische Konflikte zwischen Russland,
China, USA und Europa in Form von Handelskrieg und militärischer Aufrüstung
bedrohlich zunehmen. Auch wenn die Aufrüstung den vom Imperialismus dominierten
Ländern der EU durch Rassismus, Nationalismus, Grenzsicherung gegen Geflüchtete
und gemeinsame äußere Feinde schmackhaft gemacht werden soll, so durchziehen
sie auch nationale und strategische Gegensätze unter den NATO-Mächten
(z. B. hinsichtlich der Ostpolitik). Auch die militärische Vereinheitlichung
wird nicht ohne Unterordnung der Schwächeren möglich sein. Der deutsche
Imperialismus verfolgt daher verstärkte Aufrüstungsanstrengungen, weil er so
besser eine Führungsrolle gegenüber anderen Mächten für sich reklamieren kann.

Wenn die
„Friedensunion EU“ zerbricht, dann würde aber auch die Kriegsunion
„erschüttert“ und müsste dann – vom deutschen Standpunkt aus – durch eigene
nationale Anstrengungen kompensiert werden. In jedem Fall stellt auch die
militärische Formierung Europas kein Projekt unter „Gleichen“ dar, sondern
eines zur Einbindung der „Peripherie“ für die militärischen und
wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und Frankreichs. Dies zeigt auch das
am 22. Januar 2019 unterzeichnete „Aachener Abkommen“, in dem nicht nur die
Absicht zur verstärkten Zusammenarbeit der Armeen Deutschlands und Frankreichs
vereinbart wird, sondern auch die „engstmögliche“ ihrer Rüstungsindustrien zur
Förderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und eines „ Ansatzes für gemeinsame
Rüstungsexporte“.

SPD?

In der SPD gibt
es zwar gelegentliche Diskussionen, aber keinen ernsthaften Widerstand gegen
die Militarisierungspläne Deutschlands und der EU. Im Gegenteil, sie werden von
Abgeordneten wie Achim Post als Mittel zur Friedenssicherung und „Abrüstung“
verklärt:

„Zu begrüßen
ist, dass [Angela Merkel] die Idee einer europäischen Armee aufgreift, die wir
als Sozialdemokraten bereits seit längerem unterstützen. Klar muss dabei aber
sein: Eine solche europäische Armee dürfte nicht der militärischen Aufrüstung
Europas dienen, sondern muss auf Abrüstung durch bessere Vernetzung und mehr
Effizienz in Europa abzielen.“

Wie der Aufbau
neuer Kampfverbände irgendetwas anderem dienen kann als der Aufrüstung, bleibt
sein Geheimnis. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist die „bestmögliche
Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung“ für die Bundeswehr, die „Trendwende bei
Personal, Material und Finanzen“ und die Fokussierung auf „Landes- und
Bündnisverteidigung“ vereinbart worden.

Antimilitarismus

RevolutionärInnen
sollten die Aufrüstungspläne der Bundeswehr rundweg ablehnen und sie als das
benennen, was sie sind: der Griff des deutschen Imperialismus nach
militärischer Gewalt. Dabei lehnen wir nicht nur die Methoden dieser Politik
ab, sondern schon ihr Ziel, die Sicherung seiner wirtschaftlichen und
geo-strategischen „Interessenssphären“. Aus diesem Grund lehnen wir auch den
reaktionären Ansatz ab, der West-Orientierung und der NATO-Mitgliedschaft ein
„Friedensbündnis“ unter Einbeziehung Russlands entgegenzusetzen – auch wenn wir
die aktuelle Aufrüstungspolitik gegen Russland an der NATO-Ostgrenze
entschieden verurteilen. Für ein „Haus Europa“ mit Russland zu argumentieren,
bedeutet nichts anderes, als dem deutschen Imperialismus eine alternative
strategische Orientierung im kapitalistischen Weltsystem schmackhaft machen zu
wollen.

Wir treten nicht
nur gegen die Aufrüstung der Bundeswehr und ihre zunehmende Einbindung in die
verschiedenen Kriegsallianzen ein, sondern lehnen jegliche Gewaltorgane
bürgerlicher Staaten grundsätzlich ab. Getreu der Losung „Keinen Cent, keinen
Menschen für die Bundeswehr“ sollten ArbeiterInnenparteien daher im Parlament
gegen den Militäretat und alle Rüstungsbeschaffungsmaßnahmen stimmen. Ebenso
opponieren wir gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr, mit welchen ehrenwerten
Zielen („Humanitärer Einsatz“, „Friedensmission“, „Kampf gegen
Terror“) er auch begründet sein mag. Zugleich treten wir für
gewerkschaftliche und politische Arbeit in der Bundeswehr ein, für das Recht
von SoldatInnen, sich zu organisieren, um die Konflikte mit ihren
KommandeurInnen politisch zuzuspitzen und das System von Befehl und Gehorsam
infrage zu stellen.

Entscheidend bei
all dem ist aber, die ArbeiterInnenklasse zum Kampf gegen den Militarismus zu
mobilisieren. Proletarischer Antimilitarismus ist kein Ratschlag an die
herrschende Klasse, ihre Konflikte friedlich auszutragen. Die tiefe
kapitalistische Krise seit 2008 trägt die Kriegsgefahr in sich und hat bereits
zu vielen kriegerischen Auseinandersetzungen geführt. Um Kriege zu verhindern,
muss die ArbeiterInnenklasse ihre eigenen Kampfmittel – politische
Massendemonstrationen, Streiks bis hin zum politischen Generalstreik –
einsetzen, also den Klassenkampf vorantreiben.

Wenn die
europäischen Regierungen sich auf imperialistische Interventionen und Krieg
vorbereiten, ist es für uns dringend erforderlich, eine europaweite Allianz der
ArbeiterInnenbewegung gegen Militarisierung und Kriegsgefahr aufzubauen. Im
Unterschied zur entstehenden europäischen Militärallianz, die letztlich ein
Projekt des deutschen und französischen Imperialismus ist, hat die
ArbeiterInnenklasse in Europa wirklich ein gemeinsames Interesse – nicht als
Kanonenfutter zu enden und stattdessen eine progressive Lösung der EU-Krise zu
erkämpfen – die Einigung Europas auf sozialistischer Grundlage. Deshalb bildet
Antimilitarismus auch einen Teil des Klassenkampfes und keinen Versuch zur
Rettung der kapitalistischen EU oder eines nationalen „Sonderweges“ mit
„unabhängigem“ Militarismus. Hierfür schlagen wir eine europäische antimilitaristische
Konferenz vor, die sich an alle linken Parteien und Organisationen,
Gewerkschaften und soziale Bewegungen richtet!

  • Nein zur Aufrüstung  und Bildung einer EU-Armee – sei es im Namen der NATO, der EU oder der „nationalen Unabhängigkeit“!

  • Auflösung von NATO, PESCO und Stopp aller Auslandseinsätze! Sofortiger Abzug der Bundeswehr und aller europäischer Streitkräfte aus dem Ausland!

  • Kampf gegen die Militarisierung der EU-Außengrenzen! Offene Grenzen für alle!

  • Nein zu allen anderen Formen der „Sicherheitszusammenarbeit“ zwischen Militär, Polizei oder Geheimdiensten und zum europäischen Einreiseregister!

  • Europaweite Aktionseinheit bis hin zum Generalstreik, falls Krieg droht!

  • Entschädigungslose Enteignung der Rüstungsindustrie und Reorganisation der Produktion unter ArbeiterInnenkontrolle! Gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten im Rüstungssektor!




Ergebnisse der Münchner Sicherheitskonferenz 2018 – Ein weiterer Schritt in Richtung Abgrund?

Karl Kloß und Christian Gebhardt, Infomail 988, 25. Februar 2018

Unter dem Motto „Bis zum Abgrund und wieder zurück?“ trafen sich vom 16.-18. Februar Staats-, Wirtschafts- und RegierungsvertreterInnen zur 54. Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo), einer Konferenz, die offiziell den Zweck verfolgen soll, Absprachen zur Gewährleistung von Sicherheit und Frieden in der Welt zu treffen.

Nicht nur das Motto, sondern auch die unterschiedlich vorgetragenen Strategievorstellungen zeigten auf, dass die krisengeschüttelte „Weltordnung“ auch in den Reihen der Herrschenden für Sprengstoff sorgt. Zwar wurden vordergründig Kooperation und Gemeinsamkeiten in der Sicherheits- und Friedenspolitik zelebriert, dennoch reihte sich auch dieses internationale Strategietreffen in die Liste gescheiterter Meetings ein. Nach den Treffen der G7 in Italien, der G20 in Hamburg oder den Klimagipfeln offenbarte auch die diesjährige SiKo mehr Spaltung als Einheit – ein Zeichen der zunehmenden innerimperialistischen Spannungen und Konflikte, die essentiell für die Arbeit von RevolutionärInnen sowie deren eigene strategische Debatten sein sollten.

Ambitionen der Europäischen Union?

Schon in seiner Eröffnungsrede wies der Organisator der SiKo, Wolfgang Ischinger, auf die ambivalente Lage sowie die sichtbaren Warnsignale hin. Die internationale Ordnung und die westlichen Werte seien seiner Meinung nach durch Terrorismus und antidemokratische Bestrebungen bedroht, gegen die es offensiv vorzugehen gelte. Darüber hinaus wies er auf eines der Hauptthemen der diesjährigen Konferenz hin: die Rolle der Europäischen Union. Für ihn stellen die Fragen der europäischen Verteidigungsunion sowie der Wille der EU, eine globale Führungsrolle einzunehmen, wichtige strategische Grundpfeiler der Diskussion dar. Wie soll eine EU mit größeren militärischen Möglichkeiten und den damit einhergehenden Ambitionen im Verhältnis zur NATO aufgestellt werden? Steht eine europäische Verteidigungsunion in Konkurrenz zur NATO oder kann sie als eine Ergänzung aufgefasst werden? All dies wurde unter der Überschrift „transatlantische Partnerschaft“ ausgiebig diskutiert.

Diesen Fragen widmeten sich im Anschluss die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sowie ihre französische Kollegin Florence Parly. Beide näherten sich der Frage der Konkurrenz zur NATO mit der Aussage, dass eine militärisch stärker aufgestellte EU nicht als Gegensatz zu ihr aufgefasst werden dürfe. Eher müsse eine größere und eigenständigere Rolle der EU als Ergänzung betrachtet werden. Als Beispiele hierfür wurden gemeinsame Einsätze wie auch die geschichtliche Rolle der NATO als stabilisierende Institution für den europäischen Frieden nach dem Zweiten Weltkrieg hervorgehoben. Auch unterstrichen die beiden Verteidigungsministerinnen den Willen ihrer Regierungen, das eingeforderte 2 %-Ziel der NATO in den kommenden Jahren zu erreichen.

Die Reden des deutsch-französischen Duos gingen aber auch auf eigenständige Ambitionen der Europäischen Union wie auch ihrer einzelnen Nationen ein. Beide waren klar darin, dass eine größere militärische Stärke der EU auch von ihr genutzt werden wird und sollte. Die ersten unternommenen Schritte dazu in Form von PESCO wurden unterstrichen. Damit diese nun auch effektiv angewandt werden kann, müsse über die Entscheidungsfindungen innerhalb der EU gesprochen und verhandelt werden. Florence Parly nannte dies die „Tyrannei des Konsenses“, welcher überwunden werden müsse.

Für beide Ministerinnen beginnt aber auch eine starke europäische Verteidigung mit verbesserten nationalen Systemen. Die beschlossenen Erhöhungen der Militärausgaben sollen in beiden Ländern für die Professionalisierung, Modernisierung und den personellen Ausbau der jeweiligen Streitkräfte (nach innen wie außen) genutzt werden. Das strategische Ziel der beiden Führungsmächte innerhalb der EU wurde jedoch klar. Die EU will sich (noch) nicht als militärische Konkurrenz zur NATO (und damit zum US-Imperialismus) betrachten, will jedoch ihre Stärke erhöhen und, wenn notwendig, auch alleine tätig werden. Hier war von der Leyen sehr eindeutig, wenn sie sagte, dass „…wer voranschreiten möchte, von einzelnen nicht behindert werden darf.“ Auch wenn dies unter den derzeitigen Verhältnissen hauptsächlich als eine Ansage gegen die derzeitigen Konsensentscheidungen innerhalb der EU verstanden werden konnte, so muss als an die internationale Konkurrenz gerichtet bewertet werden, dass eine militärische Armee der EU auch im Sinne des europäischen Imperialismus (vornehmlich dem deutschen und französischen) unabhängig eingesetzt werden soll.

Transatlantische Partnerschaft

Neben der Rolle der Europäischen Union wurde die transatlantische Partnerschaft immer wieder auf der Konferenz thematisiert. Hierunter verstanden die SprecherInnen einerseits die Absicherung von „westlichen Werten“ wie Demokratie, Sicherheit und Frieden und andererseits die NATO als militärisches Mittel dazu. In den Gesprächen wurde sehr deutlich, dass die FürsprecherInnen für transatlantische Partnerschaft weiterhin die Kooperation mit der Europäischen Union suchen und von dieser auch eine effektivere Rolle verlangen. So ließ der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg die Anwesenden wissen, dass die EU Europa alleine nicht schützen könne und eine europäische Verteidigungsunion nur als Ergänzung zur NATO gesehen werden könne. Schließlich bestehe Europa aus einem Sammelsurium von Staaten – Mitgliedern der EU und der NATO oder nur einer der zwei Vereinigungen. Daher könne eine EU-Verteidigung alleine auch nicht im gesamteuropäischen Interesse handeln, sondern immer nur in enger Kooperation mit der NATO – ein interessanter Ansatz des Prinzips „Teilen und Herrschen“ seitens des US-Imperialismus in Einflusssphären konkurrierender Mächte! Indirekt wies die Rede Stoltenbergs auf ein strategisches Mittel der USA hin, vermittelt durch die NATO unterschiedliche europäische Länder gegeneinander auszuspielen und die Ambitionen der EU zu unterbinden. Zuletzt wurde dies im Ukrainekonflikt deutlich sichtbar, bei dem der US-Imperialismus durch seinen Einfluss den Ansprüchen des deutschen Imperialismus Knüppel zwischen die Beine werfen konnte.

Daneben hob Jens Stoltenberg die wieder zunehmende nukleare Bedrohung hervor. Nordkorea sei hier der Hauptaggressor, welchem mit Druck und klaren Sanktionen begegnet werden müsse. In diesem Teil seiner Rede wurde ein sehr klares Blockdenken deutlich: eines Blocks des anwesenden „Westens“ gegen einen aus dessen Konkurrenten Russland und China. Beide Länder könnten, so Stoltenberg, mit ihrem Einfluss auf Nordkorea dessen Aggressionen stoppen, wenn sie nur wollten – vom eigentlichen Aggressor, dem US-Imperialismus und seinen Verbündeten, schwieg er.

Innerimperialistische Konflikte

Die Konflikte zwischen den unterschiedlichen imperialistischen Mächten wurden aber nicht nur in Bezug zum Konflikt auf der koreanischen Halbinsel diskutiert. Vor allem Russland wurde von vielen SprecherInnen – allen voran von Petro Poroschenko stark angegriffen. Auch wenn einzelne Redebeiträge für einen umsichtigeren und kooperativeren Umgang mit Russland argumentierten, wurde von den meisten Anwesenden Härte gegen diesen Rivalen gefordert. Dies lässt auf weitere Zuspitzungen internationaler Konflikte schließen, an denen Russland beteiligt ist. Beispielhaft können wir dies an den aktuellen Entwicklungen in Syrien erkennen, wo die imperialistischen Interessen Russlands, mit denen der USA, der EU sowie etlicher Regionalmächte im Nahen Osten immer stärker und intensiver aufeinanderprallen.

Der chinesische Imperialismus wurde widersprüchlicher auf der Konferenz diskutiert. Dies liegt wohl auch daran, dass China eine wichtigere wirtschaftliche Stellung in der kapitalistischen Weltordnung einnimmt als der wirtschaftlich geschwächte russische Imperialismus. Ein weiterer Punkt ist auch, dass sich China aus den Konflikten der letzten Jahre eher herausgehalten bzw. sich wie im Falle von Nordkorea beschränkt kooperativ gezeigt hatte. Am stärksten wurde China in der Rede des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel  angegriffen. Hier sieht er die Neuprägung der Welt durch das „Seidenstraßenprojekt“ Chinas aufkommen. Laut ihm liefen der Westen und seine Werte in Gefahr, von einem „neuen chinesischen Zeitalter“ abgelöst zu werden. Er plädierte deshalb für ein gemeinsames Dagegenhalten und die Ausformulierung einer „europäisch-westlichen Zukunft“.

Die unterschiedlichen Töne zu China – und in geringerem Maße auch zu Russland – verdeutlichten jedoch auch, dass es „den Westen“ als einheitlichen Block nicht gibt. Die US-Politik unter Trump richtet sich auch gegen die Formierung der EU als mögliche Rivalin. Die neue, aggressive und unilaterale Ausrichtung des „America First“ bedeutet auch, dass für die EU allenfalls der Platz des ewigen Zweiten übrigbleibt. Deutschland und Frankreich drohen, politisch, militärisch weiter zurückzufallen, was letztlich auch die ökonomische Position Deutschlands längerfristig unterminieren wird. Daher wollen sich diese Mächte und insbesondere die BRD auch andere Optionen offenhalten, wie u. a. auch Gabriels Vorstoß bezüglich des Abbaus der Sanktionen gegen Russland zeigte.

Das Fragezeichen bleibt, weitere Konflikte werden kommen!

Zu Beginn der Konferenz hatte Wolfgang Ischinger zum Ziel erklärt, dass das Fragezeichen hinter ihrem diesjährigen Motto nach Ende der Tagung gestrichen werden könne. Für ihn hätte dies bedeutet, dass klare Handlungsversprechen ausgearbeitet, also Wege gezeichnet werden könnten, die weg vom „Abgrund“ zeigten. In seiner Abschlussrede musste aber auch er zugeben, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde. Auch wenn viele „gute Ideen und Visionen“ diskutiert wurden, konnten keine gemeinsamen Handlungen von den Anwesenden formuliert werden.

Dies kommt wahrscheinlich auch für Ischinger nicht überraschend. In Wirklichkeit ist es schlichtweg ausgeschlossen, dass die zunehmenden Gegensätze auf Konferenzen wegverhandelt werden können. Die diesjährige SiKo ist nur ein weiterer Beweis dafür.

Wie schon in unserem Aufruf zu den diesjährigen Protesten gegen die SiKo formuliert, stellt für uns der einzige Weg, um Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung und Zerstörung, der Aufbau eines effektiven Widerstands gegen die VerursacherInnen selbst dar! Dazu ist es auch nötig, die ArbeiterInnenklasse und ihre Organisationen verstärkt für diesen Widerstand zu gewinnen und diesen mit einer antikapitalistischen Ausrichtung zu verbinden.




Bundeswehr Ausmisten und Aufrüsten

Robert Teller, Neue Internationale 220, Juni 2017

In deutschen Kasernen sieht es bisweilen heute noch genauso aus wie 1945. Der Inspekteur des Heeres Jörg Vollmer meint: „Es passiert uns immer wieder, dass wir Menschen haben, die unreflektiert Dinge in Kasernen bringen, das wollen wir nicht haben.“ Darum muss nun auf Anweisung von Ursula von der Leyen kräftig aufgeräumt und manch verstaubter Nazi-Klimbim aussortiert werden.

Das sehen manche in der militärischen Hierarchie aber durchaus kritisch und betrachten den Versuch, die Bundeswehr zu „entnazifizieren“, als Brandmarkung und Angriff auf ihre Autorität. Letztlich ist es ja auch folgerichtig, dass in Kasernen, die noch heute die Namen von Wehrmachtsgrößen tragen, auch Stahlhelm, Wehrmachtswaffen und Fotos von anno dazumal an der Wand hängen.

Der Offizier Franco A., dem die Planung von Terroranschlägen vorgeworfen wird, hat offenbar jahrelang in der Bundeswehr seine rechte Gesinnung offen vertreten können, ohne auf Widerspruch oder gar disziplinarische Maßnahmen zu stoßen. In seiner Masterarbeit, die er an einer französischen Militärakademie abgelegt hatte, vertritt er originär völkische Positionen. Auch an anderen Bundeswehrstützpunkten wird von rechten Netzwerken berichtet. Ursula von der Leyen meint: „Wir müssen uns darauf einstellen, das ist meine tiefe Überzeugung, dass das, was wir bisher wissen, nicht alles ist, sondern dass sich dort noch mehr zeigen wird.“ Manchmal weiß man erst hinterher, was sowieso jeder wusste.

Der zweite Aufhänger für die aktuelle Debatte sind entwürdigende Aufnahmerituale an mehreren Stützpunkten, einschließlich sexueller Übergriffe an RekrutInnen und sadistischer Praktiken. Dass solche Gepflogenheiten zu jeder bürgerlichen Armee dazugehören wie die Eiterbeule zur Pest, ändert nichts daran, dass sie dem politischen Ziel der „Modernisierung“ und Aufrüstung der Bundeswehr einiges an Legitimation entziehen werden und, schlimmer noch, potentiell auf „qualifiziertes Personal“, an dem es bekanntlich in der Bundeswehr mangelt, abstoßend wirken. Insbesondere bei Frauen und sexuell Unterdrückten dürften die bekannt gewordenen Fälle das mit viel Werbeaufwand gefütterte Bild der Bundeswehr als „moderner, attraktiver Arbeitgeber“ in ein anderes Licht rücken.

Offiziell vertritt die Bundeswehr das Leitbild, dass SoldatInnen die ihnen erteilten Befehle hinterfragen und rechtswidrige oder mit ihrem Gewissen unvereinbare verweigern sollen. Selbst wenn jemand daran glauben mag – dieses Leitbild erhält sicher keine größere Glaubwürdigkeit, wenn bekannt wird, dass es in der Bundeswehr rechte Netzwerke gibt, die von Vorgesetzten toleriert werden, dass offen Traditionspflege des Dritten Reiches betrieben wird oder dass RekrutInnen erniedrigenden Einführungsritualen unterzogen werden mit dem einzigen Ziel, diese gefügig zu machen. Das Bild einer „demokratischen“ und „mündigen“ Armee wird aber insbesondere im Zusammenhang mit aktuellen und geplanten Rüstungsprojekten und mit der mittelfristig geplanten Steigerung des Wehretats auf 2 % des BIP genannt, um ZweiflerInnen am Aufrüstungskurs zu besänftigen.

Zielsetzungen des deutschen Imperialismus

Im Zusammenhang mit der Diskussion des „nicht treffsicheren“ G36-Gewehrs, des Transportflugzeugs A400M und anderen großen Beschaffungsprojekten wird oft der Eindruck erweckt, die Bundeswehr sei nur mit schrottreifer Ausrüstung unterwegs und werde von anderen Ländern belächelt. Natürlich ist aber die Bundeswehr seit Jahren weltumspannend im Dienste des deutschen Imperialismus im Einsatz, aktuell in 19 Auslandseinsätzen. Richtig ist aber wohl, dass zur Umsetzung der Zielsetzungen des deutschen Imperialismus die Bundeswehr aufgerüstet werden muss, nachdem seit Anfang der 1990er Jahre vor allem das Volumen an Ausrüstung und SoldatInnen reduziert worden war.

Diese Zielsetzungen beinhalten einerseits, in Zukunft weiterhin und verstärkt weltweite „multinationale“ Einsätze durchführen zu können, dabei aber auch unabhängiger zu werden von der Unterstützung durch Verbündete, beispielsweise bei der schnellen Verlegung von Truppen und Material. Andererseits gibt die Bundesregierung im „Sicherheitspolitischen Weißbuch“ von 2016 unumwunden auch die Erhöhung der Abschreckungsfähigkeit gegenüber Russland als zentrales Ziel aus. Der Verteidigungsetat soll von 1,19% im Jahr 2016 bis 2024 auf 2 % des BIP gesteigert werden – bei unverändertem BIP also um 68 %.

Die Bundesregierung spricht gerne von den „gestiegenen Erwartungen“ an die Rolle Deutschlands. Natürlich ist es einfacher, sich bitten zu lassen, als zuzugeben, worum es geht: darum, in einem maroden, von zunehmenden Konflikten zerrütteten Weltsystem neue Einflusssphären auf Kosten von Halbkolonien oder anderen imperialistischen Mächten zu erlangen. Die stärkste Waffe dabei ist zwar aktuell nicht die Bundeswehr, sondern der inner- und außereuropäische Export, aber gerade dieser hängt existenziell vom ungehinderten Zugang zu Märkten und Handelswegen sowie von „stabilen politischen Verhältnissen“ ab. Und dafür braucht der deutsche Imperialismus eine Armee, die interventionsfähig ist. Er braucht aber auch eine Legitimation für derartige Einsätze. Nach etwa 25 Jahren scheibchenweisen politischen Wegführens der Öffentlichkeit von der Richtschnur „von Deutschland geht kein Krieg aus“ und hin zu einer weltweit angriffslustigen Bundeswehr sind Skandale um Nazi-Nostalgiker natürlich kontraproduktiv.

Aus diesem Grund – und nicht aus vorgeblich antifaschistischen Überzeugungen heraus – geht von der Leyen den Konflikt mit Teilen des Offizierskorps ein. Natürlich wird sie auf diese Weise höchstens erreichen, dass die schlimmsten Auswüchse faschistischer oder rassistischer Umtriebe künftig in Hinterzimmer oder Privaträume verbannt werden, nicht aber die reaktionäre Seuche aus den Köpfen zu vertreiben.

Aufgaben der ArbeiterInnenbewegung

Natürlich ist und bleibt auch eine „gesäuberte“ Bundeswehr eine bürgerliche, imperialistische Armee – und RevolutionärInnen haben nicht das Ziel, diese durch Reformen zu „verbessern“. Aber wir sollten sehr wohl gegen die bekannt gewordenen Auswüchse wie Schikanen gegenüber RekrutInnen kämpfen. Wir fordern, dass Gewerkschaften und andere Organisationen der ArbeiterInnenbewegung in der Bundeswehr ungehindert agieren dürfen, dass SoldatInnen sich frei politisch betätigen und gewerkschaftlich organisieren dürfen, dass die militärische Ausbildung der Kontrolle der Gewerkschaften und gewählter und abwählbarer SoldatInnenkomitees unterworfen wird, auch um gegen Übergriffe vorgehen zu können. Die einfachen SoldatInnen sollten das Recht besitzen, die militärischen Vorgesetzten demokratisch zu bestimmen und bei Verfehlungen abzuwählen.

Die ArbeiterInnenbewegung muss dafür kämpfen, dass Rechte und FaschistInnen keinerlei Agitationsplattform in der Armee erhalten. Dies wird nicht durch Verbotsappell an den Staat erreichbar sein, der seit Jahrzehnten Wehrmachtssymbole duldet, sondern dazu braucht es eine anti-militaristische Arbeit, die nicht erst in der Armee beginnt. Der Aufbau einer proletarischen, revolutionären Jugendbewegung, die schon an den Schulen gegen reaktionäre Lerninhalte, die Verklärung auch des „demokratischen“ Imperialismus, Bundeswehrpropaganda und Rassismus vorgeht, spielt dabei eine Schlüsselrolle.

Um die Gefahr, die bürgerliche Armeen für die ArbeiterInnenbewegung darstellen, zu verringern, sollten RevolutionärInnen versuchen, politische Strukturen in der Armee aufzubauen und dort unter den einfachen SoldatInnen Propaganda betreiben mit dem Ziel, die Autorität der militärischen Führung zu untergraben und gemeinsam gegen Kadavergehorsam und imperialistische Kriegseinsätze auch in der Armee vorgehen zu können.

Revolutionärer Defätismus

Zugleich sind wir in jedem bewaffneten Konflikt mit Halbkolonien oder ArbeiterInnenstaaten, in dem sich die Bundeswehr – und damit der deutsche Imperialismus – befindet, für die Niederlage des deutschen Imperialismus oder nehmen sie in einer innerimperialistischen Auseinandersetzung zumindest in Kauf – wie auch immer ein Einsatz politisch und rechtlich begründet sein mag, und unabhängig davon, ob es ein UNO-Mandat dafür gibt.

Wir sind für die militärische Unterstützung eines anti-imperialistischen Kampfes gegen die Bundeswehr im Rahmen einer anti-imperialistischen Einheitsfront, ohne dabei die politische Kritik an reaktionären Kräften in diesem Bündnis aufzugeben. Zugleich müssen wir in den Gewerkschaften dafür kämpfen, dass diese im Kriegsfall durch Streiks und Sabotage der Kriegsmaschinerie in den Rücken fallen, um den deutschen Imperialismus zur Niederlage zu zwingen.




NATO-Sicherheitskonferenz 2013: „Das globale Dorf am Rande der Revolution“

Helga Müller, Neue Internationale 176, Februar 2013

Dieses Jahr findet die Nato-Sicherheitskonferenz zum 49. Mal in München statt. Schwerpunkt bei den Beratungen vom 1.-3. Februar sollen diesmal Krisenherde wie Mali und Syrien sei, aber auch der Nahost-Konflikt und das iranische Atomprogramm. Zudem wird Finanzminister Schäuble (CDU) über die europäische Schuldenkrise sprechen. Mehr als in den letzten Jahren nehmen neben Vertretern aus Wirtschaft und Militär auch „hochrangige“ Persönlichkeiten aus der internationalen Politik an dieser Konferenz teil. Auch diesmal wird die Wirtschaftskrise ein wichtiges Thema sein.

Kein Wunder sind doch die Ursachen der tiefen Wirtschaftskrise, die 2008/09 begann, trotz aller gegenteiligen Behauptungen und Prognosen nicht überwunden. Dies zwingt die imperialistischen Staaten dazu, verstärkt in Konkurrenz miteinander zu treten, die Welt neu zu ordnen und die Ressourcen neu aufzuteilen – zunehmend auch unter Einsatz militärischer Mittel.

Dies zeigt nicht zuletzt das militärische Eingreifen Frankreichs – und an ihrer Seite Deutschland – in Mali. Hier geht es nicht um humanitäre Interessen gegen die Islamisten, es geht v.a. um die Verteidigung wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen. Im Norden Malis gibt es z.B. Uranvorräte,  deren Ausbeutung durch die Europäer durch eine weitere Destabilisierung Malis nicht mehr gesichert wäre. In diesem Zusammenhang ist auch die Aussage von Wolfgang Ischinger, dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz zu sehen, der die Bundesregierung scharf für ihre unzureichende Kriegsbeteiligung kritisierte: „Frankreich erwartet von Deutschland und anderen EU-Partnern aktive Solidarität und militärische Unterstützung“ (SpiegelOnline vom 15.01.13).

Es geht um eine globale Neuorientierung Europas unter der Führung Deutschlands: es geht um eine Neuordnung der Welt und der Eroberung neuer Absatzmärkte und die Sicherung von Ressourcen. Die Führungsrolle des deutschen Imperialismus zur Weiterentwicklung der EU v.a. gegen die USA hat sich nach der Krise etabliert: Deutschland ging gestärkt aus der Krise hervor und ist damit in der Lage, sein Programm den schwächeren Staaten Südeuropas aufzuzwingen.

Aber diese globale Neuorientierung ist nicht ohne Risiken. Deutschland untergräbt durch die Strategie der Sparpolitik seine eigenen Absatzmärkte in Europa. Bisher konnte dies durch die Eroberung außereuropäischer Absatzmärkte kompensiert werden. Zunehmend tauchen nun aber mit den BRIC-Ländern (Brasilien, Russland, Indien, China) neue Konkurrenten auf. Diese konnten ihr wirtschaftliches Gewicht gegenüber den USA und der EU seit der Krise erheblich steigern. Um nur einige Zahlen zu nennen: ihr Anteil an der Weltproduktion stieg von 1990 bis 2007 von 13 % auf 21 % (isw-Report 77, S. 3) und erhöhte sich bis 2011 um weitere 7,1% auf 28,1 % (IMF, WEO, S. 179)

Gleichzeitig erheben sich die Arbeiterklasse und die Armen in einer Reihe von europäischen und arabischen Staaten auch gegen diese Politik der Verelendung durch die EU und gegen ihre eigenen unterdrückerischen Regime.

Dies spiegelt sich in einer gewissen Neuorientierung der militärischen Einsatzsphären der EU wider, wie schon 2009 eine Studie des European Institute for Security Studies – ein Organ der EU – offenbart. Hier wird u.a. davon gesprochen, dass die globale Sicherheitslage in der „Unwahrscheinlichkeit einer militärischen Konfrontation zwischen den globalen Hauptmächten.“ liegt. Die neuen Gefahren lägen woanders: „Aber die Bedrohung der kommerziellen Seerouten, Akte der Piraterie, Bürgerkriegskonflikte, gewalttätige Destabilisierung von Regionen mit Migration und Flüchtlingsströmen, die Unterbrechung der Rohstoffversorgung, Terrorismus, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und andere Gefahren erfordern ständige und professionelle militärische Kapazitäten. (…) Die Welt der Zukunft wird von neuen Kriegen überflutet: asymmetrische Kriegsführung und regionale Konflikte verschiedener Art – Aufstände, Bürgerkriege, Banditentum, Piraterie, Kriminalität und Terrorismus. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird durch die Antwort auf diese Art von Konflikten getrieben.“ Kriege verschieben sich von „zwischenstaatlichen industriellen Kriegen zu Kriegen innerhalb der Bevölkerung“. Die „Welt ist zu einem globalen Dorf zusammengewachsen, aber es ist ein Dorf am Rande einer Revolution.“

Dies zeigt sehr deutlich, dass sich die „Sicherheitspolitiker“ durchaus sehr bewusst darüber sind, dass der verstärkte Kampf um die Neuaufteilung der Welt, der Einflusssphären und Märkte mit dem Risiko verbunden ist, damit auch Widerstand der Arbeiterklasse und ärmeren Schichten zu provozieren.

Widerstand aufbauen!

Wie jedes Jahr werden auch 2013 wieder tausende AktivistInnen aus linken Organisationen, aus Gewerkschaften, der Anti-Kriegsbewegung und viele Jugendliche gegen diese Tagung demonstrieren.

Aber allen AktivistInnen sollte auch klar sein: der einzige Weg, um Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung und Zerstörung ist der Aufbau effektiven Widerstands gegen die Verursacher und ihr System. Dazu ist es nötig, die Arbeiterschaft und ihre Organisationen verstärkt für diesen Widerstand zu gewinnen. Dies beinhaltet auch den Zusammenhang zwischen der verstärkten militärischen Absicherung der Absatzmärkte und Ressourcen und den Angriffen auf die Arbeiterklasse im allgemeinen aufzuzeigen, um sich mit der Arbeiterklasse verbinden zu können.

Wir rufen deshalb alle Jugendlichen, alle KollegInnen und GewerkschafterInnen dazu auf, zur Großdemonstration am Samstag, dem 2. Februar, 13 Uhr nach München auf den Stachus zu kommen!