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Brasilien: Die Verhaftung Lulas

Liga Socialista Brazil; infomail 1000, 21. April

Zurzeit herrschen angespannte Tage in Brasilien. Die politische Instabilität, welche mit dem parlamentarischen Putsch begann, verstärkte sich in den Tagen vor der Haftprüfungsanhörung Lulas vor dem Obersten Bundesgerichtshof am Mittwoch, dem 4. April 2018.

Am Vorabend des Prozesses gab Armeegeneral Eduardo Villas Boas eine Erklärung über die sozialen Netzwerke ab, in der er mit einer militärischen Intervention drohte, falls der Gerichtshof die richterliche Haftprüfung von Lula gewähre, da diese seine Freiheit garantiere.

Die Beteiligung des wichtigsten brasilianischen Fernsehsenders „Rede Globo“ an solchen Plänen wurde durch den Ton der Berichterstattung deutlich. Die Botschaft war sehr deutlich: entweder werde Lula verhaftet oder es drohe ein Militärputsch.

Heuchelei

Die Abstimmung des Gerichts über Lulas Fall machte die Heuchelei deutlich. Dies wurde durch das Votum von Richterin Rosa Weber unterstrichen, die ausdrücklich anerkannte, dass die Verhaftung Lulas in dieser Phase des Verfahrens verfassungswidrig sei. In diesem Fall würde sie diese jedoch unterstützen! Ihr Votum hatte zur Konsequenz, dass im Gerichtshof bezüglich der Verhaftung Lulas ein Abstimmungspatt herrschte. So war es die Stimme der Präsidentin des Gerichtshofs, Carmén Lúcia, die für eine Mehrheit gegen die Gewährung einer richterlichen Haftprüfung sorgte.

Die übereilte Abstimmung des Gerichts hatte das einzige und ausschließliche Ziel, Lula vor den diesjährigen Wahlen von seinen politischen Aktivitäten abzuhalten, indem sie ihn ins Gefängnis schickte, noch bevor er sein Recht auf Berufung geltend machen konnte.

Laut der Umfrage des Politbarometers „Estadão – Ipsos“  die am 4. März veröffentlicht wurde, liegt die politische Unterstützung von Lula bei 42 Prozent und damit leicht unter den 44 Prozent des Vormonats.

Damit liegt er vor Marina Silva (Rede) mit 29 Prozent, Jair Bolsonaro (PSC, Sozial-Christliche Partei) mit 24 Prozent, dem Gouverneur von Sao Paulo Geraldo Alckmin (PSDB, Partei der Sozialen Demokratie Brasiliens) mit 20 Prozent und Ciro Gomes (PDT, Demokratische ArbeiterInnenpartei) mit 18 Prozent. Nur Luciano Huck, der Rede Globo-Moderator, liegt mit 56 Prozent Zustimmung vor Lula.

Die Situation wird noch absurder durch die Tatsache, dass derselbe Oberste Gerichtshof verschiedene führende Mitglieder der MDB (Brasilianische Demokratische Bewegung) und PSDB freigesprochen hat, die mit schweren Anschuldigungen konfrontiert waren, die, anders als in Lulas Fall, auf harten Beweisen beruhten. Dies macht noch deutlicher, dass es sich um eine politische Verfolgung und Ausgrenzung von Lula und der ArbeiterInnenpartei PT handelt – einen klaren Fall von Klassenjustiz.

Am Tag nach der Abstimmung erließ Richter Sérgio Moro den Haftbefehl, der eine Frist für die Stellung von Lula an die Bundespolizei in Curitiba bis zum 6. April festlegte.

Antwort der Klasse

Es kam zu einer sofortigen militanten Antwort. Der frühere Präsident Lula, der den Prozess des Gerichtshofs und dessen Schlussabstimmung im „Institut Lula“ verfolgte, ging anschließend in die Büros der Metallarbeitergewerkschaft der ABC-Region (dem Industriegürtel um Sao Paulo) und blieb dort, geschützt durch eine großen Anzahl von militanten AktivistInnen, für fast 2 Tage. Es ist wichtig, die Präsenz der PCO (Partei der Arbeitersache) hervorzuheben, die eine große Kampagne gegen die Verurteilung und Verhaftung von Lula geführt hat.

Die linken Parteien, mit Ausnahme der PSTU (Vereinigte Sozialistische ArbeiterInnenpartei), haben alle Positionen zur Unterstützung Lulas bezogen. Die PCO, PCB (Brasilianische Kommunistische Partei), PCdoB (Kommunistische Partei von Brasilien, PSOL (Partei für Sozialismus und Freiheit) und die PDT veröffentlichten eine Erklärung zur Unterstützung Lulas und nahmen an den Solidaritätsdemonstrationen teil. Die PräsidentschaftskandidatInnen wie Manuela d’Ávila (PCdoB) und Guilherme Boulos (PSOL) standen ebenfalls auf der Seite Lulas. Die Losung, welche die linken Kräfte derzeit eint, ist die Verteidigung der demokratischen Rechte. Für alle linken Kräfte außer der PSTU ist die Verurteilung und Verhaftung von Lula eine politische Verfolgung und ein Angriff auf die demokratischen Rechte.

Die CUT, der größte Gewerkschaftsdachverband Brasiliens, zeigte ihre Fähigkeit, die ArbeiterInnenklasse zu mobilisieren und handelte mit größerer Agilität und Entschlossenheit als selbst gegen die „Arbeitsmarktreform“. Eine Konfrontation war unvermeidlich. Die Polizei eröffnete das Feuer mit scharfer Munition gegen MST (Landlosenbewegungs)-AktivistInnen, die über 50 Autobahnen in 24 Staaten schlossen. Im Gegensatz dazu waren die rechten Demonstrationen zur Unterstützung von Lulas Verhaftung schwach, und viele DemonstrantInnen wurden für ihr Erscheinen bezahlt.

Lula sagte, er würde am Freitag nicht in Curitiba erscheinen. Er schlief in den Gewerkschaftsbüros und am nächsten Morgen nach dem Kaffee besuchte er die Gedenkmesse für seine verstorbene Frau Marisa. Er war umgeben von einer großen Zahl AktivistInnen, die dorthin gingen, um ihn dazu aufzufordern, sich nicht zu ergeben. Mehrere KünstlerInnen und ParteiführerInnen der Linken und Gewerkschaften waren anwesend, um den ehemaligen Präsidenten zu unterstützen.

Bald nach der Messe hielt Lula eine Rede, in der er seine Standhaftigkeit demonstrierte und sagte, er wisse, dass „sie“ seinen Kopf gebeugt, besiegt und beschämt sehen wollten. Diese Freude wolle er „ihnen” aber nicht bereiten. Er sagte auch, dass er sich nicht aufgeben würde, weil er kein Dieb ist und nicht akzeptieren würde, dass man ihn einen nennt. Er sagte, er würde sich bei der Bundespolizei melden.

Als er in ein Auto stieg und gerade abfahren wollte, umgab ihn die AktivistInnenschar, welche ihn nicht durchließ, sondern versuchte, das riesige Tor zu schließen. Lula musste sich zurückziehen und in die Gewerkschaftsräume zurückkehren, wo er noch einige Stunden wartete. Als sich die aufgeheizte Stimmung abkühlte, beschloss er, abzufahren und spazierte durch die Menge der AktivistInnen, die immer noch versuchten, ihn aufzuhalten. Schließlich gaben sie seinem Willen nach und Lula stieg in das Auto der Bundespolizei ein, die schon auf ihn gewartet hatte.

Lula wurde zum Flughafen und von dort nach Curitiba gebracht, wo er im Hauptquartier der Bundespolizei eingesperrt wurde. Seit Sonnenaufgang hatten sich Militante vor dem Gebäude versammelt, um ihre Unterstützung für Lula zu zeigen. Dabei wurden sie von der Militärpolizei angegriffen, wobei 8 Personen durch Tränengas und Gummigeschosse verletzt wurden. Nach der Ankunft Lulas als Gefangener griff die Bundespolizei die linken AktivistInnen mit unverhältnismäßiger Gewalt an. Dabei wurden eine Frau und vier Kinder verletzt.

Später wurden jene, welche den Arrest Lulas unterstützen, mit Lächeln und Applaus von der Bundespolizei empfangen.

Wir in der Sozialistischen Liga haben die Regierungsstrategie der PT mit ihrer Politik der Klassenversöhnung, die dazu geführt hat, dass den Bankiers und multinationalen Konzernen auch während der Krise von 2008 exorbitante Gewinne zugestanden wurden, stets kritisiert.

Wir wissen, dass die PT bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht offen mit den rechten Parteien gebrochen hat, die diesen Putsch planten, und dass Lula nach einer Person aus Unternehmenskreisen als StellvertreterIn auf der Liste Ausschau hielt. Im Moment ist es aber sehr schwierig für alle UnternehmerInnen oder PolitikerInnen der Rechten, mit einen Gefangenen als StellvertreterIn zu kandidieren.

Lula ist wütend, aber nicht geschlagen. Die PT organisiert Komitees für die Freiheit von Lula im ganzen Land. Märsche von AktivistInnen aus verschiedenen Teilen des Landes werden organisiert, um nach Curitiba zu fahren, sich den dortigen AktivistInnen anzuschließen und Lula zu unterstützen. Die PT erklärt, dass es keinen Plan B für die Wahlen gibt, was mit anderen Worten bedeutet, dass Lula und die PT keine anderen KandidatInnen oder NachfolgerInnen ernennen werden, um ihn zu ersetzen. Es sieht also mit großer Wahrscheinlichkeit so aus, dass Lula ein Präsidentschaftskandidat wird, welcher vom Gefängnis aus antreten muss.

Es gibt Meldungen, nach denen Lulas Verurteilung und Verhaftung von der internationalen Presse wie der Washington Post und Le Monde verurteilt wird. Auch linke PolitikerInnen wie Maduro und Mélenchon haben sich für Lula ausgesprochen.

In der jetzigen Situation ist es wahrscheinlich, dass die Agitation und die politische Konfrontation in Brasilien noch lange andauern und die Wahlen 2018 in einer ganz anderen Atmosphäre abgehalten werden als in den letzten Jahrzehnten.

Der Kampf um Lulas Freiheit eint zwar die Linke. aber sie hat es bisher versäumt, eine gemeinsame politische und klassenkämpferische Antwort zu Wahlen zu präsentieren.




Brasilien: Vom Widerstand zum Kampf für eine sozialistische Gesellschaft

Liga Socialista, März 2018, Flugblatt für das Sozialforum in Salvador da Bahia, Infomail 994, 19. März 2018

Seit der Amtsanfechtung der Präsidentin Dilma Rousseff von der ArbeiterInnenpartei (PT) befinden wir uns praktisch in einer Putschsituation. Heute ist es auch klar, dass es nicht einfach ein konstitutioneller Umsturz durch den Kongress ist. Es ist eine durchgängige Linie erkennbar vom FIESP (dem mächtigen Unternehmerverband von Sao Paulo; deutsch: „Industriellenverband des Staates Sao Paulo“), den großen Medienkonzernen (unter der Führung des „Rede Globo“; deutsch: „Netzwerk Globus“) bis zur bürgerlichen Justiz – nicht nur in Person des Richters Sérgio Moro, sondern auch in Gestalt des Obersten Bundesgerichts (Supremo Tribunal Federal, STF).

Der Putsch gegen die ArbeiterInnenklasse

Die Abgeordneten und SenatorInnen der rechten PutschistInnen sind offensichtlich in alle möglichen Korruptionsaffären verwickelt. Derzeit dehnt sich dies auch auf die Exekutive aus, wo der amtierende Präsident Temer und seine MinisterInnen überhäuft sind mit Anschuldigungen und bis zum Hals in Verfahren stecken. Davon sind auch der ehrenwerte Richter Moro und das Oberste Bundesgericht STF nicht ausgenommen, die offensichtlich die Verfahren gegen die rechten PutschistInnen verschleppen, während sie die gegen PT-FunktionärInnen beschleunigen – vor allem das gegen Lula da Silva, den sie jetzt in zwei Instanzen ohne jeglichen konkreten Beweis verurteilt haben.

Der Putsch hat klare Ziele, die wir benennen können: Entfernung der PT aus der Regierung; die Verurteilung von Lula als dem klaren Führer der PT; die Zerschlagung der PT als der Partei, die von der ArbeiterInnenklasse geschaffen wurde und auch heute noch von deren Mehrheit als „ihre“ Partei angesehen wird; Durchsetzung der neoliberalen Austeritätspolitik durch Angriffe auf die ArbeiterInnen- und RentnerInnenrechte; radikale Kürzung der Staatsausgaben in Bezug auf öffentliche Dienst- und Sozialleistungen; Privatisierung der öffentlichen Reichtümer und Unternehmen in einem beschleunigten Ausverkaufsprozess.

Daher können wir zusammenfassen, dass es sich um einen Putsch gegen die gesamte ArbeiterInnenklasse handelt, nicht nur um einen Angriff auf ihre Rechte, sondern auch auf „ihre“ Organisationen wie PT, CUT (Gewerkschaftsdachverband) und die einzelnen Gewerkschaften. Dieser Angriff richtet sich auch gegen die demokratischen Freiheiten, wie sie in die Verfassung eingeschrieben sind, wie das Assotiationsrecht, Versammlungsrecht auf öffentlichen Plätzen und das Recht, Gewerkschaften zu bilden. Nicht nur sahen wir Polizeirazzien gegen Studentenversammlungen auf Universitäten, gegen Gewerkschaftsversammlungen, wir sahen auch die Verurteilung von Lula ohne Beweis, aus politischen Gründen, um ihn an seiner demokratischen Kandidatur bei der nächsten Wahl zu hindern.

Gegen die Militärintervention in Rio de Janeiro

Der jüngste Angriff ist die Militärintervention in Rio de Janeiro, die durch ein Dekret des Präsidenten Temer befohlen wurde. Die öffentliche Sicherheit des Bundestaates von Rio wurde unter das Kommando des intervenierenden Armeegenerals Walter Souza Braga Netto gestellt, der am Tage des Eingreifens erklärte: „Rio ist jetzt das Versuchslabor für das ganze Land“ (G1 Rio, 27.2.2018, 21:54). Mit anderen Worten besteht für den ganzen Wahlvorgang 2018 die Gefahr, dass er gar nicht stattfindet. Der nächste Schritt des Putsches könnte tatsächlich die Militärintervention im ganzen Land sein. Dagegen müssen wir leider eine gewisse Passivität einiger Linker in Bezug auf die Intervention in Rio feststellen. Viele tun so, als ob es sich um eine punktuelle Erscheinung handele, und spielen die Gefahr einer ausgeweiteten Militärintervention herunter.

In der gegenwärtigen Situation darf die brasilianische Linke sich nicht verzetteln. Die Einheitsfront gegen die Angriffe auf die ArbeiterInnen und RentnerInnen muss sich fortsetzen für die nächste Konfrontation, jetzt vor allem die Verteidigung der demokratischen Rechte. Parteien wie die PSOL (Partei für Sozialismus und Freiheit) und PCB (Kommunistische Partei Brasiliens) haben korrekt erkannt, dass die Verurteilung von Lula ohne Beweis ein Angriff auf das demokratische Recht seiner Kandidatur ist – bei gleichzeitiger politischer Unabhängigkeit von dessen politischer Kampagne selbst.

Die PSTU hat dagegen seit Beginn des Putsches diesen nicht als solchen erkannt und sich daher in eine de facto Einheitsfront mit den PutschistInnen begeben unter dem scheinradikalen Slogan „Weg mit Dilma – weg mit allen“. Dies setzt sich heute fort, indem sie in Einheitsfront mit den PutschistInnen die Verhaftung auch von Lula wegen Korruption verlangen.

Auf der anderen Seite ist das Problem die Position derjenigen Sektoren der PT, die die Allianz mit Teilen der PutschistInnen fortwährend verteidigen. So zum Beispiel in Minas Gerais, wo der Gouverneur Fernando Damata Pimentel (PT) nicht mit der PMDB (Partei der Demokratischen Bewegung von Temer) bricht, der gültige Tarifverträge mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verletzt und die Privatisierungspolitik von Aécio Neves (seinem neoliberalen Vorgänger) fortsetzt. In Ceará ist der Gouverneur Camilo Santana (PT) es selbst gewesen, der an Temer herangetreten ist, um die Militärintervention in seinem Bundesstaaat zu fordern.

Die Linke muss in dieser Situation hart bleiben und auch vor allem von der PT fordern, mit den bürgerlichen AllianzpartnerInnen zu brechen, Demonstrationen in Verteidigung der demokratischen Freiheiten und gegen die Militärintervention sowie für das Recht von Lula organisieren, als Präsidentschaftskandidat anzutreten.

Die Wahlen 2018

In dieser schwierigen Lage müssen wir die Einheitsfronttaktik korrekt anwenden, um die Pläne der PutschistInnen zu durchkreuzen. Im Wahlprozess ist es klar trotz Differenzen unter den Linken, dass wir ihn nützen müssen zur Konfrontation gegen den Feind, die putschistische Rechte, die dabei die Interessen der Bourgeoisie und des Imperialismus voranbringen will. Wir müssen daher darüber im Klaren sein, dass Schluss sein muss mit irgendwelchen Allianzen mit diesen Parteien der Rechten. Wir können ganz klar die Konsequenz der Klassenkollaboration am Schiksal der PT ablesen. Es muss endlich Ende sein mit dem alten Lied: „Ohne Allianzen wird es keinen Sieg geben“.

Obwohl die PT-Politik es geschafft hat, dass Brasilien „gnädigerweise“ durch die UNO von der Karte der Hungerländer genommen wurde, haben genau diese Allianzen mit den offen bürgerlichen Parteien die PT in den Strudel der Korruption gezogen, sie ihrer Identität beraubt. Was am schlimmsten ist, haben sie dazu geführt, dass sie in der Regierung an der Spitze einiger entscheidender Angriffe auf die Rechte der ArbeiterInnen stand. Das andere Problem ist, dass die Kampagne für Lula sich vollkommen auf die juridische Frage konzentriert, als ob es irgendeine Hoffnung auf eine Unabhängigkeit der bürgerlichen putschistischen Justiz gäbe.

Falls wir in diesem Jahr Wahlen haben sollten, muss uns klar sein, dass dies ein entscheidender Moment der Konfrontation mit den PutschistInnen und FaschistInnen (um Jair Bolsonaro) sein wird, an den Wahlurnen, aber vor allem auf der Straße. Die Parteien der Linken müssen sich für diese Konfrontation organisieren. Die ArbeiterInnenklasse muss in diese Auseinandersetzung vorbereitet hineingehen oder es droht eine schwere Niederlage und die Konfrontation mit den FaschistInnen.

Die PT hat die Kandidatur Lulas bekräftigt und behauptet, dass sie keinen „Plan B“ habe. Auch wenn wir nicht mit der Politik der PT übereinstimmen, ist die Kandidatur von Lula eine des Widerstandes gegen den Putsch. Sollte die PT tatsächlich keinen Ersatzkandidaten haben, wird dies daher zur Konfrontation führen, da die Verhaftung von Lula ziemlich sicher ist. Wenn es 2018 Präsidentschaftswahlen ohne Beteiligung von Lula gibt, so wird dies ein offensichtlicher Betrug zur Legitimierung des Putsches vor der Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft sein.

Für eine sozialistische Gesellschaft

Wir, die Militanten der Liga Socialista, wissen um die Wichtigkeit der Einheit der Linken in diesem entscheidenden Moment. Mit dem Putsch hat die falsche, die bürgerliche Demokratie ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie hat sich als Diktatur des Kapitals entlarvt, die durch ihr Instrument, den Kongress, das Volk in Bezug auf seine in Dekaden des Klassenkampfes des Proletariats errungenen Rechte und Zugeständnisse angreift.

Die bürgerlichen Institutionen sind gescheitert. Wir fühlen uns nicht verpflichtet, den bürgerlichen Staat zu kurieren, sondern im Gegenteil, wir müssen ihn zerschlagen, um auf seinen Überresten einen neuen, sozialistischen Staat zu errichten.

Um den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft voranzubringen, brauchen wir eine linke Kandidatur, die unabhängig von den bürgerlichen Parteien, den UnternehmerInnen und BänkerInen ist. Diese Kandidatur müsste sich auf die sozialen Bewegungen und Gewerkschaften stützen und eine wahrhafte Armee der ArbeiterInnen bilden, die sich aufbaut aus Räten in den Stadtteilen, Wirtschaftszweigen etc.. Sie müsste zielen auf die Errichtung einer Regierung der ArbeiterInnen in Dorf und Stadt.

Das Programm müsste sich konzentrieren auf: die Rücknahme aller Privatisierungen; die Rücknahme aller Angriffe der Putschregierung, vor allem der Arbeitsreform; die Umwandlung von Petrobras in einen zu 100 % staatlichen Betrieb wie auch die Nationaliserung der verschleuderten Bodenschätze und Schürfrechte wie bei Pre-Sal; die automatische Erhöhung der Mindestlöhne entsprechend der Kaufkraftentwicklung; Enteignung von Firmen, die Massenentlassungen durchführen, die die Wirtschaftspolitik der ArbeiterInnenregierung boykotieren oder behindern bzw. von Unternehmen, die zentral für die Ökonomie des Landes sind; Absicherung der gesetzlichen Renten durch Besteuerung der Reichen; Verstaatlichung der Medien ohne Entschädigung unter Kontrolle der ArbeiterInnen; eine Agrarreform, die Großgrundbesitz und Agrobusiness enteignet; progressive Bestuerung der großen Vermögen und Erbschaften.

  • Verteidigen wir unsere Rechte und Errungenschaften!
  • Verteidigung der demokratischen Rechte!
  • Kein Ausschluss Lulas von der Präsidentschaftswahl!
  • Stopp der Militärintervention!
  • Weg mit dem Putschisten Temer!
  • Allgemeine Wahlen sofort!



Dilma Rousseff an der FU Berlin: Reformistische Traumwelten

Martin Suchanek, Infomail 971, 15. November 2017

Der Hörsaal war überfüllt, 400 ZuhörerInnen wollten die weggeputschte Präsidentin Brasiliens sehen und hören. Mit Standing Ovations wurde Dilma Rousseff im Hörsaal A des Henry-Ford-Baus empfangen. Die Mehrzahl des Publikums bildeten studierende, lehrende und andere AnhängerInnen der Präsidentin, darunter ein guter Teil von in Berlin lebenden BrasilianerInnen. Darüber hinaus waren viele SPD-Mitglieder anwesend, hatte doch die Friedrich-Ebert-Stiftung die Reise organisiert und trat die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin als Co-Referentin auf.

Eingeladen hatten neben der SPD-Stiftung die FU Berlin und das Forschungszentrum Brasilien. Der akademische Background sorgte wohl auch für den sperrigen Titel „Von der Verrechtlichung der Politik zur Politisierung der Justiz?“, was jedoch das Publikum nicht abschreckte. Schließlich waren die Menschen nicht wegen „akademischer“ Untersuchungen dieses „Spannungsfelds“ gekommen, sondern um sich mit den Ursachen und Folgen des reaktionären Putsches und den politischen Perspektiven auseinanderzusetzen.

VorrednerInnen

Die einladende Professorin Barbara Fritz gab zwar noch vor, dass sich die Referate und Diskussion weniger auf Politik, sondern mehr auf das Spannungsfeld zwischen Justiz und Politik beziehen sollten – zum Glück hielt sich Dilma Rousseff nicht daran.

Einzig Däubler-Gmelin – ihres Zeichens auch Gastprofessorin an der FU – langweilte das Publikum mit einer Co-Rede zum Thema, wie man Korruption bekämpfen könne. Dabei bemühte sie alle möglichen Allerweltsweisheiten und führt lange aus, dass es – welch Wunder! – überall Bestechlichkeit gebe. In einigen Ländern eben mehr, in anderen weniger, um schließlich Deutschland ein vergleichsweise gutes, Brasilien ein sehr viel schlechteres Zeugnis auszustellen. Immerhin bezeichnete sie die Korruptionsvorwürfe gegen Dilma und Lula als manipulierte Vorwände für einen anderen politischen Zweck.

Die Korruptionsvorwürfe hat sie jedoch nicht als das entlarvt, was sie sind: ein Mittel im Klassenkampf, um eine Regierung, die ihre Schuldigkeit getan hat, loszuwerden, um das Land geo-strategisch neu auszurichten und die bestehenden Rechte der Lohnabhängigen und Armen zu schleifen. Und ganz fern lag ihr die Schlussfolgerung, dass „Missbrauch“ und „Anmaßung“ der Justiz nicht durch die Suche nach ständigen neuen rechtsstaatlichen Reformen, sondern nur durch den Kampf auf der Straße und in den Betrieben gestoppt werden können.

Diese Schlussfolgerung fürchtete die Sozialdemokratin offenkundig wie der Teufel das Weihwasser. In ihrem Vortrag suchte sie vielmehr nach der fünften Dimension der Rechtsstaatlichkeit, nach einer über den Klassen stehenden Justiz, die nicht nur die Korruption und Verbrechen bekämpft, sondern auch „die“ Demokratie gegen alle Krisen, Kämpfe, Unsicherheit sichert.

Auch wenn Däubler-Gmelin eine wenig politische Rede hielt, so gab sie insofern den Ton für den Abend vor, als sie deutlich machte, worin die RednerInnen und VeranstalterInnen die Lösung für die Probleme Brasilien sehen – in einer „echten“ Reform der bestehenden Institutionen, im „Rechtsstaat“.

Noch vor der Ex-Ministerin hielt Michael Sommer, ehemaliger DGB-Vorsitzender und nun stellvertretender Leiter der Ebert-Stiftung, ein Grußwort. In diesem brachte er die Sache immerhin so weit auf den Punkt, als er von einem „politischen Putsch“ gegen Dilma sprach. Die Reaktion habe zurückgeschlagen, weil die PT in den Augen von Michael Sommer fast schon ein sozialdemokratisches Musterland errichtet hatte. Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Erfolg gehören eben für den Sozialpartner Sommer zusammen – dumm nur, dass das die brasilianische Bourgeoisie nicht so sieht.

Rousseff über Putsch und Politik

In ihrer Rede begann Rousseff damit, dass sie auf die Neuartigkeit des Putschs von 2016 verwies. Dieser war kein Militärputsch, der unmittelbar mit Massenverhaftungen, Folter, Ausnahmezustand und der Errichtung einer offenen Diktatur einherging. Es handelte sich vielmehr um einen „parlamentarisch-justiziellen“ Putsch. Es ging darum, eine vom Volk gewählte und legitimierte Regierung mittels formaljuristisch legitimierter Verfahren und an den Haaren herbeigezogener Vorwürfe zu stürzen.

Der Putsch richtete sich nicht nur gegen die Präsidentin, die Regierung und die „ Partido dos Trabalhadores“ (PT = Partei der ArbeiterInnen). Ihr Sturz war gewissermaßen nur der Auftakt.

Unter tosendem Applaus erklärte sie, dass das eigentliche Ziel des Staatsstreichs neuer Art die Gesellschaft, genauer die ArbeiterInnenklasse, die Armut, die Landbevölkerung, die rassistisch Unterdrückten, die Frauen gewesen sind und weiterhin bleiben.

Innerhalb weniger Monate hat die Putschistenregierung um Temer, den ehemaligen Koalitionspartner der PT, das Arbeitsrecht dereguliert, die Privatisierungen vorangetrieben, die Ausgaben für den Öffentlichen Dienst massiv gekürzt und Personal abgebaut. Ebenso wurden zahlreiche Beschränkungen für die Abholzung des Amazonas-Regenwalds und Investitionen internationalen Kapitals aufgehoben. Zugleich habe sich die wirtschaftliche Krise des Landes verschärft. Die Putschisten würden nicht nur die Armen entrechten und ausbluten, sie würden auch das Land ruinieren, so Dilma, indem sie die Bildungsinstitutionen und die Grundversorgung der Massen angreifen, indem sie Millionen in die Armut stürzen.

Die PT-geführten Regierungen unter Lula (2003-2011) und Dilma (2011-2016) hätten einen anderen Kurs verfolgt. Sie hätten ein alternatives Modell zum Neo-Liberalismus umzusetzen versucht, die Privatisierungen wichtiger Banken und Unternehmen verhindert und mit dem Bolsa Familia ein Programm zur Verbesserung der Lage von Millionen Verarmter auf den Weg gebracht. Damit und mit dem Mindestlohn hätten sie zugunsten der ArbeiterInnenklasse umverteilt.

Außerdem hätte Brasilien ein anderes Verhältnis zu seinen Nachbarstaaten und den USA etabliert. Den USA hätte man sich nicht mehr bedingungslos unterworfen, den Ländern Lateinamerikas freundschaftlich zugewandt.

Immer wieder verglich Dilma die Regierungen vor Lula und unter den Putschisten mit 13-Jahren PT-geführter Politik – und diese schneidet regelmäßig gut ab und wird geschönt, als hätte die Regierung immer nur zum Wohl aller gehandelt.

Fortgesetzte Repression, die Zustände auf dem Land, die Räumung von städtischen Wohnvierteln der Armen z. B. im Zuge der Großprojekte WM und Olympia verschwieg sie. Dass Export und wichtige Kapitalgruppen gestärkt wurden, war ihr keine Erwähnung wert. Dabei agieren Konzerne wie Petrobras (Petróleo Brasileiro S. A.) oder Odebrecht gegenüber anderen Ländern genauso aggressiv wie US-amerikanisches, deutsches oder chinesisches Kapital. Von der Stationierung brasilianischer Truppen in Haiti war „selbstverständlich“ auch keine Rede.

Wenn sie über die Außenpolitik sprach, verklärte Dilma die Expansionsinteressen des brasilianischen Kapitals und die geo-strategischen hegemonialen Interessen des Landes in Lateinamerika zur Sorge um einen „netten Umgang“ mit allen. Ganz so „nett“ empfanden jedoch die bolivianische Regierung und Bevölkerung die Ausbeutung der dortigen Ölvorkommen durch den halb-staatlichen brasilianischen Konzern Petrobras nicht, so dass dessen Handlungsfreiheit 2009 per Gesetz etwas eingeschränkt wurde.

Dass am Land nach wie vor die Großgrundbesitzer herrschen, gestand Dilma zwar zu. Die PT hätte eben noch nicht „alles“ erledigen können.

Auch die Bolsa Familia, ein Grundprogramm für die Armen, ist keineswegs nur ein Rechtsanspruch. Lassen wir einmal beiseite, dass sie zu gering ausfällt, so verwies Dilma auch darauf, dass Teile der Familienförderung auch an Leistungen der Armen (Schulbesuch der Kinder von 86 %) gebunden sind, also eine brasilianische Variante des Schröder’schen „Förderns und Forderns“ darstellen.

Reform und Kapital

Zweifellos haben diese Reformen – so ungenügend sie vom Standpunkt der Lohnabhängigen und sozialistischer Politik aus auch sind – zu einer Verbesserung der Lage von Millionen beigetragen. Sie konnten aus zwei Gründen umgesetzt werden. Erstens weil sich die PT noch immer auf eine Massenbasis in den Gewerkschaften und bei Bewegungen stützen konnte. Zweitens weil diese begrenzte Umverteilung mit den Expansionsbedürfnissen und Profitinteressen des brasilianischen Kapitals und ausländischer Investoren vereinbar war. Unter Lula erlebte das Land einen wirtschaftlichen Aufschwung. Trotz des von den imperialistischen Zentren abhängigen Charakters des brasilianischen Kapitalismus vermochte es sich, ähnlich wie andere Regionalmächte, stärker eigenständig zu positionieren.

Bis zu einem gewissen Grad erforderte die Expansion des Kapitals sogar eine Politik zur Stärkung der Kaufkraft, die Sicherung von Mindestlöhnen und die Erhöhung des Bildungsniveaus der ArbeiterInnenklasse. Diese mussten – auch das ist in der Geschichte des Kapitalismus nichts Neues – einzelnen UnternehmerInnen durch den Staat und gesellschaftlichen Druck aufgezwungen werden, selbst wenn sie im Interesse des gesellschaftlichen Gesamtkapitals lagen oder jedenfalls damit vereinbar waren.

Dass die Politik der PT – auch in ihrer Selbsteinschätzung – durchaus kapitalverträglich war, stellte auch Dilma nicht in Abrede. Sie warf den Putschisten vielmehr vor, das Land – und darunter versteht sie auch die brasilianische Industrie – zu ruinieren, wenn sie die Kaufkraft und das Bildungssystem auf die Elite und traditionellen Mittelschichten (lt. Dilma rund 35 Millionen Menschen) beschränken wollen. Damit würde der Binnenmarkt schrumpfen, die für Industrie, Dienstleistungen und die Herausforderungen der Digitalisierung nötigen, qualifizierten Arbeitskräfte könnten nicht herangebildet werden, rechnete die gestürzte Präsidentin den Putschisten vor. Fazit: Unter der PT war eigentlich auch das brasilianische Kapital besser dran.

Dumm nur, dass auch beim „brasilianischen Modell“ die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Die Führung der PT oder ihre politischen Zwillinge vom Schlage eines Michael Sommer mögen gerade darin ein besonderes Verdienst sehen, Sozialpolitik mit dem Kapitalinteresse in Einklang zu bringen. Das ändert aber nichts daran, dass diese „Partnerschaft“ immer nur für bestimmte Schichten und begrenzte Zeit möglich ist und nur, wenn sie die grundlegenden Interessen des Kapitals nicht berührt.

Indes sind Bourgeoisie und Großgrundbesitz nicht nur in Brasilien undankbare Klassen. Der Lakai hat seine Schuldigkeit getan, er kann gehen.

Traditionelle Eliten und Apparat

An eine längerfristige Umstellung des „Modells“ der Herrschaftsausübung, an die Aufgabe ihres Machtmonopols haben die alten Eliten im Land, ihre US-imperialistischen Verbündeten und die mit ihnen verbundenen, traditionellen, weißen und reaktionären Mittelschichten nie gedacht. Hinzu kommt, dass in einer Periode der tieferen Krise, niedergehender Profitraten die Gewinne des Kapitals zu ihrer Sicherung einer Umverteilung von unten nach oben bedürfen. Bestehende Schranken der Ausbeutung müssen beseitigt, nicht mehr oder minder sozial verträglich gestaltet werden.

Und hier zeigt sich eine grundlegende Grenze der „Reformpolitik“ der PT-geführten Regierungen. Das Eigentumsmonopol und den Machtapparat der herrschenden Klasse hat sie nie angriffen, ja nicht einmal angerührt.

Die Reformprogramme der PT-Regierungen wie Bolsa Familia und Fome Zero (Kein Hunger) wurden zu einem großen Teil aus Steuereinnahmen der ArbeiterInnenklasse und Mittelschichten finanziert. Das Kapital und die Reichen mussten unter 13 Jahren PT-Regierung keinen Cent Vermögens- und Erbschaftssteuer zahlen.

Die Regierung mag zwar langsamer privatisiert haben. Das Großkapital, die zunehmende Unternehmenskonzentration, den Filz von Staat und Kapital, also die viel beklage Korruption, hat sie nie angegriffen. Die großen Monopole wurden nicht beschränkt, sondern als Speerspitze des „Landes“ in der Weltmarktkonkurrenz gefördert. Das Medienmonopol, das fest in den Händen der Reaktion liegt, wurde nicht gebrochen, sondern hat sich auf noch weniger Unternehmen konzentriert.

All das zeigt, dass die PT-Führung nie eine wirkliche Konfrontation mit dem Kapital und Großgrundbesitz wollte. Das hat sie auch dadurch deutlich gemacht, dass sie immer im Bündnis mit offen bürgerlichen Parteien regiert hat. Die wichtigste „Partnerin“, die „Partido do Movimento Democrático Brasileiro“ (PMDB, Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung), organisierte maßgeblich den Putsch und stellt nun mit Temer den Staatspräsidenten.

Doch nicht nur auf Regierungsebene hat die PT ihre Bündnistreue mit dem Kapital deutlich gemacht. In ihrem Schlusswort verwies die ehemalige Präsidentin darauf, dass eine Reform über das Parlament in Brasilien nie gelingen könne, weil die Machtbasis der Reaktion, vor allem des Großgrundbesitzes in den Regionalparlamenten und -regierungen noch viel größer sei. Notwendig, so Rousseff, sei daher eine verfassunggebende Versammlung. Da ist sicher etwas daran. Was aber hat die PT in 13 Jahren an der Regierung getan, um diese Machtbasis zu brechen? Die Frage stellen, heißt (leider) auch schon, sie zu beantworten.

Nach dem Putsch gibt sich der Reformismus reuig und radikal. Während man 13 Jahre die Institutionen schöngeredet hat, wird nun eine „verfassunggebende Versammlung“ aus dem Hut gezaubert.

Besonders deutlich wird das Versagen der Reformpolitik der PT, wenn es um den Staatsapparat des Landes geht. Selbstredend wurde das Militär nie angetastet. Dilma rechnete ihrer Regierung außerdem hoch an, dass sie Polizei und Staatsanwaltschaft finanziell und personell ausgebaut hat. Dummerweise und zu ihrer größten Überraschung waren es StaatsanwältInnen und RichterInnen, die unter der PT-Regierung ernannt wurden, die das Amtsenthebungsverfahren gegen sie selbst und die Ermittlungen gegen Lula durchgeführt haben. Wie war das möglich, wurde Dilma nach ihrem Vortrag vom Moderator gefragt: „Das konnten wir uns nicht vorstellen,“ antwortete sie.

Logik des Reformismus

Solche Naivität erstaunt wohl jede/n, erscheint unglaubwürdig. Sie hat jedoch auch eine innere Logik, die aus sozialdemokratischer Reformpolitik folgt. Der bestehende bürgerliche Staatsapparat muss als Mittel zur Reform im Interesse der Ausgebeuteten und Unterdrückten unterstellt werden – mag er auch eine noch so blutige Geschichte der Repression und Herrschaftsausübung haben.

Diese Illusion wird zusätzlich dadurch genährt, dass der bürgerliche Staat und seine Institutionen nicht unmittelbar von der herrschenden Klasse personell gestellt werden, sondern von gewählten oder ernannten FunktionärInnen. Dieser Apparat ist jedoch durch tausende Kanäle institutionell wie auch historisch eng mit der herrschenden Klasse verbunden. Im Gegensatz zu den Hoffungen des Reformismus trifft das auch in seiner „perfekten“ rechtsstaatlichen Form zu – in gewisser Weise sogar mehr, weil der Staat des Kapitals solcherart seiner scheinbar über den Klassen stehenden Funktion besser nachkommen kann. Diese geht einher mit einer historischen Tendenz zur immer engeren Verbindung von Staat und Großkapital in der imperialistischen Epoche. Gewaltenteilung und Rechtsstaat stellen dazu keine Gegentendenz dar, sondern nur eine Form ihrer Durchsetzung, die für westliche imperialistische Länder nach dem Zweiten Weltkrieg zur Norm wurden, für die halbkolonialen Länder aufgrund ihre ökonomischen Rückständigkeit hingegen immer nur eingeschränkt möglich waren und sind.

Wie eng diese Verbindung zwischen dem formal unabhängigen Apparat und der herrschenden Klasse wirklich ist, verdeutlicht die Tatsache, dass Dilma und Lula von „ihren“ StaatsanwältInnen und RichterInnen der Prozess gemacht wurde. Selbst wenn die ReformistInnen das Personal bestimmen können, so ist es eben nicht „ihr“ Personal, sondern in letzter Instanz immer noch das der herrschenden Klasse.

In Brasilien dominiert ein historisch gewachsener Block aus Großkapital, Grundbesitz und einer weißen, aus der Sklavenhaltergesellschaft hervorgegangenen Mittelschicht diesen Apparat konkret. Sie ist historisch mit dem US-Imperialismus verbunden und will das Land nicht nur ökonomisch, sondern auch geo-strategisch neu ausrichten.

Aber – und darin besteht das Dilemma der herrschenden Klasse – sie befindet sich trotz Putsch in einer eigenen tiefen Krise. So liegt trotz Medienmonopol, Hetze, Repression Lula in den Umfragen für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2018 vorn. Auch wenn die Mobilisierungen der Bewegung gegen den Putsch deutlich schwächer wurden, so konzentrieren sich die Hoffnungen der Massen auf die Wahl Lulas. Seine Versammlungen werden von Zehntausenden besucht. In den Umfragen liegt er bei rund 35 Prozent, in den Bundesländern des Nordostens mit einem weit größeren Anteil an Armen sogar bei 70 Prozent.

Die traditionellen bürgerlichen Parteien haben keine/n veritablen GegenkandidatIn. Sie zerfleischen sich entweder selbst oder sind, wie Präsident Temer, so unbeliebt, dass sie keine Chance haben, überhaupt nur auf 10 Prozent zu kommen.

Zugleich radikalisiert sich zur Zeit die Reaktion, die extrem Rechte um Jair Bolsonaro. Der Vorsitzende der „Christlich-Sozialen Partei” liegt in Umfragen bei rund 17 Prozent und damit vor allen „respektablen“ bürgerlichen KandidatInnen. Er verteidigt nicht nur offen die Militärdiktatur, er fordert auch offen die Errichtung einer neuen. Zugleich steht er auch an Spitze der rechts-radikalen, sexistischen, homophoben, rassistischen Bewegung „Freies Brasilien“, deren AnhängerInnen sich aus Großgrundbesitzern, FaschistInnen und Evangelikalen zusammensetzen. Diese Kräfte agitieren nicht nur für extrem reaktionäre Ziele, ihre Mitglieder greifen auch Transsexuelle, Homosexuelle, Afro-BrasilianerInnen und Angehörige religiöser Minderheiten an, bis hin zum Mord.

All das deutet auf eine weitere Zuspitzung der Lage, in deren Zeichen die Präsidentschaftswahl 2018 steht. Die PT setzt dabei auf die Karte „Lula“ und auf eine rein elektorale Strategie. Sie bastelt auch wieder an einer möglichen Koalition mit bürgerlichen Verbündeten, auch wenn diese schwer zu finden sind. Zweifellos hoffen auch Millionen ArbeiterInnen auf Lula und die PT und darauf, dass er die Konterreformen Temers rückgängig machen kann.

Doch der Pferdefuss liegt in der Strategie der PT. Selbst wenn Lula antreten kann und gewinnen sollte: Was würde die PT tun, um eine neuerliche Offensive von Seiten der Elite oder gar einen Militärputsch zu verhindern? Wie will sie den bürokratischen Staatsapparat unter Kontrolle bringen? Wie soll dessen Macht gebrochen werden? Warum soll es nach der Erfahrung von 13 Jahren PT-geführter Koalitionsregierung bei einem Wahlsieg 2018 klappen?

Wenn Dilma und die PT keine Antwort auf diese Fragen haben, so sollte sich die brasilianische ArbeiterInnenklasse nicht auf das Prinzip Hoffnung verlassen. Sie bedarf trotz aller Solidarität mit Dilma und Lula gegen die Angriffe der Putschisten eines politischen Bruchs mit der Strategie der PT und einer neuen ArbeiterInnenpartei, die den Kapitalismus nicht besser verwalten, sondern stürzen will.