Gesellschaftliche Unterdrückung und linke Organisationen

Jonathan Frühling, Infomail 1108, 24. Juni 2020

Gesellschaftliche Unterdrückung ist nahezu allgegenwärtig und auch als AktivistInnen in linken Organisationen sind wir nicht frei davon, weil wir durch eben diese Gesellschaft geprägt werden. Wir alle sind durch das Schulsystem gegangen, welches bekanntermaßen neben Bildung auch die Funktion hat, ein bürgerliches Bewusstsein zu vermitteln. Rassistische und sexistische LehrerInnen, Konkurrenzkampf und Mobbing sind hier einige Schlagworte, die den meisten Menschen bekannt sind. Doch auch die Hetze gegen Geflüchtete in den Zeitungen, die Darstellung von Frauen in untergeordneten Rollen in Filmen und Serien oder ein sexistischer Kommentar durch ArbeitskollegInnen hinterlassen in unserem Denken ihre Spur. Diese Prozesse finden praktisch ständig und überall um uns herum statt. Zwar kann man linke Tageszeitungen lesen, explizit sexistische Filme vermeiden und dem Arbeitskollegen seine Meinung sagen, aber ganz entziehen kann man sich der Gesellschaft natürlich nicht.

Natürlich bestehen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse grundlegend unabhängig vom subjektiven Verhalten einzelner Menschen oder erst recht der Mitglieder linker politischer Gruppen. Sie lassen sich daher auch nur durch den gemeinsamen Kampf und letztlich nur durch den Sturz des kapitalistischen Systems selbst überwinden und die Errichtung einer Gesellschaftsordnung, die der Unterdrückung nicht mehr bedarf. Letzteres deutet nicht, dass die Unterdrückungsverhältnisse wie auch Unterschiede innerhalb der ArbeiterInnenklasse – z. B. zwischen Hand- und Kopfarbeit – mit einer sozialistischen Revolution automatisch verschwinden, aber die Enteignung des Kapitals und die bewusste gesellschaftliche Planung stellt eine notwendige Voraussetzung für ihre Überwindung dar.

Der Kampf gegen die Reproduktion unterdrückerischen Verhaltens in der ArbeiterInnenbewegung schafft also nicht die Wurzeln der gesellschaftlichen Unterdrückung aus der Welt, ist aber unerlässlich, um diesen überhaupt bewusst führen zu können.

Es versteht sich deshalb von selbst, dass es auch innerhalb linker Organisationen Probleme mit Unterdrückungsmechanismen gibt, die durch die eigenen Mitglieder ausgeübt werden.

Dies nicht zu leugnen, ist kein Eingeständnis des eigenen Scheiterns, sondern nur ehrlich und öffnet den Weg für notwendige Diskussionen: Es stellt überhaupt erst die Frage, wie entsprechende Unterdrückungsmechanismen in den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung bekämpft werden können und müssen. Ansonsten werden unterdrückerisches Verhalten und entsprechende Bewusstseinsformen unwillkürlich reproduziert.

Wir wollen daher im Folgenden einige Formen darstellen, die wir bei uns, aber auch in der ArbeiterInnenbewegung selbst für notwendig im Kampf gegen soziale Unterdrückung erachten.

Das Caucusrecht

Als Grundlage sollte es ein Caucusrecht für alle sozial Unterdrückten, wie z. B. Frauen oder People of Colour, geben. Das bedeutet, dass diesen Personen das Recht eingeräumt wird, sich innerhalb der Organisationen gesondert zu treffen. Das gibt ihnen die Möglichkeit, geschützt vor potenziellen UnterdrückerInnen zu diskutieren. Es soll so ein Schutzraum geboten werden, indem Betroffene ungehemmt Hilfe und Beistand bei individuellen und kollektiven Unterdrückungserfahrungen außerhalb und innerhalb der Organisation erhalten können. Wichtiger ist jedoch der Aspekt, dass die Betroffenen dort selbst (politische) Vorschläge erarbeiten, wie die Unterdrückung innerhalb und außerhalb der Organisation bekämpft werden soll. Solche innerorganisatorischen Strukturen sind keine Selbsthilfegruppen für Betroffene, sondern solche, die den Finger auf mögliche Wunden legen können. Daher räumen wir nicht nur unseren GenossInnen intern das Recht ein, bei Bedarf einen Caucus ins Leben zu rufen, sondern stellen dies auch als Forderung auf. Das Recht zur Caucusbildung sollte unterdrückten Schichten der Gesellschaft in allen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung ermöglicht werden. So können unsere Organisationen einerseits von eigenem Fehlverhalten lernen wie auch das Ziel ermöglichen, die ArbeiterInnenklasse in ihrer Gesamtheit zu organisieren.

Maßnahmen gegen sexuelle Grenzüberschreitungen

Auch sexuelle Grenzüberschreitungen können in linken Organisationen vorkommen. Es ist daher wichtig, dass sich die Organisation bei der Klärung und Sanktionierung entsprechender Vorfälle an ein im Vorhinein demokratisch abgestimmtes Verfahren hält. Dabei sollte festgehalten werden, welche Personen oder Gremien damit beauftragt sind, solche Vorwürfe aufzuklären, oder wann und in welcher Form die Mitgliedschaft darüber informiert wird. Welche Personen Sanktionen aussprechen dürfen (zumeist sind dies Schiedskommissionen oder die Leitungen), sollte auch festgelegt werden. Natürlich müssen alle an diesem Prozess beteiligten Personen der Organisation in ihrer Gesamtheit rechenschaftspflichtig sein.

Bei der Behandlung sexueller Grenzüberschreitungen sollten Untersuchungskommissionen eingerichtet werden, die mehrheitlich aus gesellschaftlich Unterdrückten bestehen. Sollte das z. B. in einer kleinen Ortsgruppe nicht möglich sein, so kann diese auch aus GenossInnen aus anderen Städten zusammengesetzt werden. Wir lehnen zwar das Prinzip der Definitionsmacht über einen Vorwurf durch die betroffene Person ab, aber die beschuldigten GenossInnen sind zur aktiven Mitarbeit an der Aufklärung eines Vorwurfs verpflichtet. Schließlich sind Mitglieder für die Zeit der Untersuchung eines Vorwurfs suspendiert (d. h. sie verlieren in diesem Zeitraum ihre Mitgliederrechte).

Die Stellung  sozial unterdrückter Personen in linken Organisationen

In den meisten politischen Organisationen (auch linken) sind sozial unterdrückte Menschen wie z. B. Frauen, Jugendliche, People of Color und Menschen aus der LGBTQIA+-Bewegung unterrepräsentiert, was auch mit ihrer gesellschaftlichen Unterdrückung zusammenhängt. Es ist deshalb wichtig, dass sich Unterdrückte in besonderem Maße zu politischen AktivistInnen entwickeln können und der Reproduktion gesellschaftsspezifischer Arbeitsteilung aktiv entgegengesteuert wird. So sollten technische Aufgaben (wie z. B. das Drucken eines Flyers), wann immer möglich, nicht an Frauen delegiert werden. So können sie sich mehr auf ihre politische Entwicklung konzentrieren und aktiv nach außen hin auftreten – und die Organisation sollte diese Entwicklung auch bewusst vorantreiben.

Sie sollten dabei von den anderen Mitgliedern bestärkt werden und Unterstützung erhalten, wenn sie dies wünschen. Politische Schulungen, die ausschließlich von und für sich als weibliche verstehende Mitglieder offen sind, können für Frauen ein zusätzliches Schulungsmoment sein. Die Organisierung von Kinderbetreuung, damit Mütter (und Väter) an Ortsgruppentreffen, Veranstaltungen oder Schulungen teilnehmen können, sollte vor allem durch die männlichen Teile einer linken Organisationen sichergestellt werden.

Die Aufgabe der gesellschaftlich Privilegierten

Aber auch die relativ privilegierten Teile der Gruppe, die nicht selten auch als Unterdrücker oder Träger rückständiger Bewusstseinsformen in Erscheinung treten, müssen natürlich in die Verantwortung genommen werden. Dabei reicht es im Kampf gegen Sexismus beispielsweise nicht aus, sich mit feministischer Theorie auszukennen. Sexistische Verhaltensmuster spiegeln sich nämlich trotzdem in dem Handeln linker Männer allzu oft wider. Deshalb müssen sich Männer über ihr eigenes unterdrückerisches Verhalten bewusst werden und aktiv dagegen ankämpfen. Deshalb haben wir damit begonnen, antisexistische Männertreffen  abzuhalten. Auf diesen Treffen sollen Männer ihre Sozialisierung und ihr eigenes Verhalten kritisch analysieren. So kann z. B. das Bewusstsein geschärft werden, inwiefern Blicke bereits als sexuelle Belästigung wahrgenommen, ob Frauen häufiger unterbrochen oder ob die Vorschläge von Frauen und anderen unterdrückten Schichten genauso ernst genommen werden wie die der Männer. Diesen Prozess können Frauen natürlich aufgrund ihrer eigenen Erfahrung mit dieser Unterdrückung, wenn nötig, kritisch unterstützen. Vor allem aber geht es auch darum, nicht nur Bewusstsein für eigenes Verhalten zu schärfen, sondern vor allem die eigene Praxis in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, im Kampf gegen Sexismus und andere Formen der Unterdrückung im Betrieb, an der Uni, an der Schule zu entwickeln.

Schluss

Der Kampf gegen Unterdrückung in der eigenen Organisation sollte einen wichtigen Stellenwert einnehmen. Erstens wollen wir eine Welt schaffen, die frei von Unterdrückung ist. Das bedeutet aber auch, dass RevolutionärInnen zu bewussten VorkämpferInnen gegen alle Formen der Unterdrückung erzogen werden. Das ist zwar in erste Linie eine politische Frage, aber es gehört auch dazu, selbst zu lernen, die Anliegen, die Sprache von Unterdrückten aufzunehmen und zu unterstützen. Wenn eine Organisation ihre Mitglieder nicht aktiv und immer wieder darauf vorbereitet, wird sie auch unfähig sein, die ArbeiterInnenbewegung und die Gesellschaft insgesamt zu verändern. Zweitens können wir nur so den unterdrückten Schichten in der kapitalistischen Gesellschaft eine politische Organisation bieten, in der ihre Unterdrückung, wenn auch nicht aufgehoben, so zumindest gemindert ist und aktiv bekämpft wird.

Drittens kann und muss jedoch eine revolutionäre Organisation besonders Unterdrückten die Möglichkeit geben, sich zu politischen AktivistInnen zu entwickeln und den Klassenkampf in ihrem Sinne mitzuprägen. Nur so werden RevolutionärInnen Zugang zu diesen Schichten erhalten, von ihnen lernen und gemeinsam unterdrückerische Verhaltensweisen und die Verhältnisse, die sie hervorbringen, bekämpfen können. Mithilfe der GenossInnen aus verschiedenen unterdrückten Schichten kann das revolutionäre Programm weiter ausgearbeitet, bereichert und konkretisiert werden, so dass sichergestellt wird, dass es der gesamten ArbeiterInnenklasse entspricht (und nicht unbewusst an deren privilegierte Teile angepasst wird).




Sekt und Sexismus zum Frauenkampftag in Leipzig

Leonie Schmidt, REVOLUTION Sachsen, Infomail 1096, 19. März 2020

Am Sonntag dem 8. März beteiligten sich insgesamt 3.000 Demonstrierende in Leipzig beim sogenannten feministischen Streik. Wenngleich eine Demo im Kampf um die Frauenbefreiung eigentlich lautstark und kämpferisch sein sollte – so war das in den meisten Blöcken nicht der Fall. Hier setzte man eher auf Technomusik, Schweigen und ein bisschen Sekt, um den Kampf für mehr Frauenrechte zu besiegeln. Desweiteren entschloss man sich dazu, kämpferischen, antiimperialistischen und revolutionären Frauen die Teilnahme an der Demo zu untersagen. So positionierte sich das Bündnis über den Lauti bei der ersten Zwischenkundgebung am Wilhelm-Leuschner-Platz gegen vermeintlichen Antisemitismus (aka Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf) und verbannte AktivistInnen von REVOLUTION, der MLPD und dem BDS aufgrund von Antisemitsmus- und Mackertum-Vorwürfen von der Demo.

Diese mündliche Durchsage wurde auch durch körperliche Auseinandersetzungen bestärkt, so wurde an Fahnen und Transpis gerissen, AktvistInnen von Revolution geschubst und auch Genossinnen durch eine männlich gelesene Person niedergeschrien. Ebenfalls wurden Genossinnen, welche sich vorher durch ein Megaphon mit antisexistischen Parolen Gehör verschaffen wollten, als Macker bezeichnet, da sie „zu laut und aggressiv“ gesprochen haben sollen. Das zeugt von einem sexistischen Frauenbild, wenn Frauen nur dann „gute“ Frauen sind, wenn sie sich auch leise und ruhig, wie eine Frau verhalten und das selbstbewusste Auftreten als männlich wahrgenommen wird. Selbstbewusstes Auftreten von Frauen ist wichtig und sollte unterstützt werden. Wir sind stolz als Organisation Frauen in unseren Reihen zu haben, die sich nicht scheuen, ihre Meinung zu sagen und sich in die erste Reihe zu stellen. Höhepunkt war dann, dass die Genossin von einer selbsternannten Queerfeministin als „Fotze“ beleidigt wurde (auf Nachfrage, wurde allerdings behauptet, es wäre nur „Halt die Fresse“ gewesen). Desweiteren wurde von Seiten der Sprecherin des Bündnisses behauptet, dieser Ausschluss sei Konsens des Bündnisses gewesen und vor der Demo auf dem Plenum so beschlossen worden, das scheint aber fraglich, da es dazu keine vorherigen Veröffentlichungen gab.

Wir als revolutionäre Jugendorganisation und InternationalistInnen weisen dieses Vorgehen und die Vorwürfe entschieden zurück. Wir empfinden es als absolut sexistisch, dass Frauen aus revolutionären Organisationen die Teilnahme an den Frauenstreiks/feministischen Streiks untersagt wird und sie zusätzlich ausgegrenzt, niedergeschrien und sexistisch beleidigt werden. So wird verbale Gewalt nicht nur gedeckt, sondern auch zusätzlich durch TeilnehmerInnen des feministischen Streiks ausgeführt. Dieser sexistische Angriff reiht sich ein in andere, teilweise auch rassistische, Angriffe gegen AktivistInnen unserer Organisation, insbesondere gegenüber Frauen und nicht-weißen GenossInnen. So wurden beispielsweise bereits Genossinnen von antideutschen Mackern angespuckt und eine kurdische Genossin aufgefordert, ihre Koufiya abzunehmen und sich wie eine „Deutsche“ zu kleiden.

Der Vorwurf des Antisemitismus gegenüber unserer
Organisation ist auch kein Neuer und wird regelmäßig wieder ausgegraben, aber
selten näher begründet. Er ist allerdings mehr als lächerlich. Wir als
Revolution setzen uns regelmäßig in unseren Artikeln und Publikationen mit dem
Kampf gegen Antisemitismus auseinander 
und haben uns auf Demonstrationen immer als verlässliche Kraft gegen
Antisemitismus, Rassismus und Faschismus erwiesen. Der Vorwurf, unser Eintreten
für einen multiethnischen sozialistischen Staat im Nahen Osten und unserer
Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf sei antisemitisch,
empfinden wir somit als haltlos. Viel mehr denken wir, dass der Kampf der
PalästinenserInnen gegen patriachale Unterdrückung und sexuelle Gewalt und der
Kampf israelischer Frauen gegen Sexismus ein gemeinsamer Teil im Kampf gegen
das Patriachat sein muss.

Die Bewegung des Frauenstreiks ist eine internationalistische
Bewegung. Für uns ist klar, dass keine Frau auf dieser Welt befreit ist,
solange eine andere weiterhin sexistisch unterdrückt wird. Das Patriarchat
macht nicht vor irgendwelchen Nationalstaatsgrenzen halt, kann also nur
international bekämpft werden. Wir verstehen uns als Teil des internationalen
Frauenstreiks, da er überall auf der Welt die Zusammenhänge zwischen
sexualisierter Gewalt, Ausbeutung und Unterdrückung im globalen Norden und
globalen Süden aufzeigt. Nicht so in Leipzig. Dort werden Frauen, die sich dem
Narrativ der deutschen Außenpolitik entgegenstellen, beleidigt, als
Antisemitinnen diffamiert und zum Schweigen gebracht. Wir betrachten diesen
sexistischen Angriff im Kontext weiterer Spaltungsversuche und rassistischer
Anfeindungen, wie im letzten Jahr durch den „offenen Brief aus Göttingen“
geschehen, mit dem Migrantinnen aus dem Berliner Streikbündnis ausgeschlossen
werden sollten. Auch die Rote Einheit Düsseldorf wurde auf dem diesjährigen
Streik beleidigt und angegriffen. Wir solidarisieren uns mit den Menschen und
Organisationen, die diesen Angriffen ausgesetzt sind und rufen dazu auf, die
internationalistische Grundausrichtung des Frauenstreiks hochzuhalten, sich
nicht den deutschen rassistischen Diskursen anzupassen und sich geschlossen
gegen diese Vorwürfe, verbalen und körperlichen Angriffe zu wehren.

Wir fordern eine Aufklärung dieser sexistischen Vorfälle,
wir erwarten eine Erklärung vom Bündnis dazu und sind auch bereit in einen
Diskussionsprozess zu gehen, aber werden es nicht dulden, dass wir diffamiert
werden.




Irland: Der Aufschwung von Sinn Féin

Dara O’Coghaidhin, Infomail 1091, 24. Februar 2020

Die Wahlen in
Irland am 7. Februar lieferten Sinn Féin ein beeindruckendes Ergebnis. Sie
gewann 24,5 % der Erststimmen und beseitigten damit das seit einem
Jahrhundert von den Mitte-Rechts-Parteien Fine Gael und Fianna Fáil ausgeübte
Quasi-Monopol auf die Macht, wurde aber nach Sitzen übertrumpft. Größte Partei
nach Mandaten wurde Fianna Fáil mit 38 Sitzen, da Sinn
Fein mit einem derartigen Sieg nicht gerechnet und nur 42 KandidatInnen für 160
Sitze aufgestellt hatte, sodass sie am Ende nur 37 Abgeordnete stellen konnte.

Angesichts einer
schweren Immobilienkrise und dem Abbau öffentlicher Dienstleistungen wurden die
WählerInnen für Sinn Féins Programm zur Eindämmung von Sparmaßnahmen und zur
Umsetzung von Reformen wie Mietstopps und dem Bau von günstigen Wohnungen
gewonnen. Eine Umfrage nach der Wahl offenbarte einen starken
Generationsunterschied – rund 32 % der 18- bis 34-Jährigen wählten Sinn
Féin. Vor allem deren frustrierende Erfahrungen auf dem Wohnungsmarkt
entschieden wohl über das Wahlergebnis. Die anhaltende Begünstigung
spekulativer Immobiliengeschäfte führte zur Steigerung der Nachfrage und zur
Unbezahlbarkeit von Wohnraum und damit zum exponentiellen Anstieg von Wohnungslosigkeit.
In der Woche vom 23. bis 29. Dezember 2019 gab es in ganz Irland 9.731 Leute
ohne Wohnung. Diese Zahl umfasst Erwachsene und Kinder. Laut Wohltätigkeitsorganisationen
wie „Focus Ireland“ ist die Zahl der wohnungslosen Familien seit Dezember 2014
um 280 % gestiegen.

Drakonische
Sparmaßnahmen

Die Wut der Menschen hat ihre Wurzeln in dem Finanzcrash, der durch den Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 ausgelöst wurde, gefolgt von der schlimmsten Wirtschaftskrise der Welt seit 1929. Die irische Wirtschaft taumelte in eine der tiefsten Rezessionen der Eurozone. Sie schrumpfte 2009 um 10 % und die Regierung war gezwungen, sich für einen Kredit von 67,5 Mrd. EUR an die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommission und den Internationalen Währungsfonds zu wenden, um den Haushalt zu finanzieren und ihre Banken mit Kapital auszustatten. Diese drei als „Troika“ bekannten Institutionen stellten Rettungsgelder zur Verfügung, machten hierfür aber die Umsetzung einer Vielzahl von Sparmaßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits zur Bedingung.

Zu Beginn des Jahres 2013 war Irland das fünftteuerste Land in der EU. Die Immobilienpreise lagen 17 % über dem europäischen Durchschnitt. Die Regierung führte außerdem eine Reihe von Sozialkürzungen durch, die immer mehr Menschen in Schulden und Armut getrieben haben. Die Sparmaßnahmen haben Irland in Bezug auf Kinderarmut, Benachteiligung und Ungleichheit ans Ende der OECD-Rangliste gebracht. Infolgedessen wanderten viele junge Erwachsene aus. Zwischen 2009 und 2013 waren es mehr als 300.000 Menschen, von denen 40 % zwischen 15 und 24 Jahre alt waren.

Die jahrzehntelange Passivität der Gewerkschaften hat zu einer geringen Verhandlungsmacht der ArbeiterInnen und zum ungewöhnlich massiven Ausbau des Niedriglohnsektors geführt. Während die irische Wirtschaft in den letzten Jahren einen Aufschwung erlebte, stellte ein Bericht der unabhängigen Denkfabrik TASC aus dem Jahr 2019 fest, dass Irland eine der höchsten Niedriglohnquoten in der Europäischen Union aufweist. In dem Bericht wurde außerdem verzeichnet, dass die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder vergleichsweise gering ist und Irland in Bezug auf Schutzrechte am Arbeitsmarkt auf Platz 22 der 23 EU-Länder steht. Immer mehr ArbeiterInnen-Familien sind mit steigender Überschuldung konfrontiert. Kaum ein Wunder also, dass eine von Amarach Research im Jahr 2018 durchgeführte landesweite Umfrage ergab, dass mehr als die Hälfte der Irinnen und Iren einen Rückgang ihrer psychischen Gesundheit infolge der Wirtschaftskrise gemeldet hat. 14 % hatten gar über Selbstmord nachgedacht.

Aufstieg von Sinn Féin

Die Behauptungen der Regierung über eine wirtschaftliche Erholung machten sich über die Realität der allermeisten ArbeiterInnen lustig. Diese beschlossen also, eine Nachricht an die herrschende Klasse zu senden. Nach neun Jahren zermürbender Herrschaft von Fine Gael, in denen der Lebensstandard sank, erwartete Fianna Fáil, die nach Veränderung verlangende Stimmung nutzen und eine neue Regierung anführen zu können. Das Vertrauens- und Versorgungsabkommen, auf dessen Grundlage diese bürgerliche Oppositionspartei seit 2016 eine Minderheitsregierung von Fine Gael stützte, wurde jedoch zu ihrer Achillesferse. Dies ermöglichte es der Sinn Féin-Führerin Mary Lou McDonald, den Finger in die Wunde zu legen und das starke Wirtschaftswachstum Irlands dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum und dem Versagen im Gesundheitswesen gegenüberzustellen.

Sinn Féins
kometenhafter Anstieg in den Meinungsumfragen brachte das Establishment in
Panik. Fine Gael und Fianna Fáil schlossen beide eine Zusammenarbeit mit Sinn
Féin aus und griffen sie aufgrund ihrer früheren Unterstützung für die IRA an.
Dies unterstrich aber nur ihre eigene Heuchelei, da sie erst Wochen zuvor die
Wiederherstellung der Machtteilung zwischen Sinn Féin und der Demokratischen
Unionistischen Partei im Stormont (Sitz der Exekutive Nordirlands) feierten.
Als sich die verblüffenden Ergebnisse der Wahl abzeichneten und der Fianna
Fáil-Vorsitzende Michéal Martin keine andere Option sah, um doch noch Premierminister
zu werden, revidierte er auch seine langjährige Ablehnung gegen eine
Zusammenarbeit mit Sinn Féin. Er musste später allerdings zurückrudern, als
eine Sitzung der Fraktion beschloss, keine Regierungsbildungsgespräche mit Sinn
Féin aufzunehmen.

Sinn Féin konnte
zudem in Verfolgung seiner nationalistischen Ziele von der Ankündigung
profitieren, ein öffentliches Referendum über die irische Einheit im Norden und
Süden abhalten zu wollen, nachdem die Regierung zuvor durch das Gedenken an
reaktionäre royalistische Polizeikräfte (Royal Irish Constabulary und die
mörderischen „Black and Tans“, ihre Spezialeinheiten) viel Unmut auf sich
gezogen hatte. Sinn Féins strategisches Ziel war es lange Zeit, Teil der
Regierung im Norden und Süden zu werden, um eine solche Abstimmung zu
erreichen. Aber wie sie genau wissen, muss die britische Regierung dem
Zustimmen. Wie Nicola Sturgeon, die schottische Premierministerin, die
ebenfalls ein Unabhängigkeitsreferendum anstrebt, bestätigen kann, steht dies
nicht auf Boris Johnsons „To Do“-Liste.

„Große“
Koalition Solidarity SOL/PBP

Bei den Wahlen zum britischen Unterhaus Ende 2019 griff „People Before Profit“, die nordirischen MitstreiterInnen der britischen SWP, zu Recht Sinn Féins Umsetzung von Tory-Kürzungen in den 6 Grafschaften an. Während der Kampagne hängten sie Plakate mit der Aufschrift „Sinn Féin stimmte für Sozialkürzungen“ in Teilen von West-Belfast auf, wo sie eine bedeutende Basis von UnterstützerInnen aufbauen konnten. In einer Erklärung auf der Twitter-Seite von PBP-Ratsmitglied Matt Collins sagte er: „Stimmen Sie am Donnerstag nicht für Parteien, die die ‚Reform’ unterstützen, sondern für die sozialistische Linke.“ Kaum einen Monat später wollten PBP-TDs (Abgeordnete des Dáil, des irischen Unterhauses) in den 26 Landkreisen ein völlig anderes Bild von Sinn Féin präsentieren.

Als Teil eines Wahlbündnisses mit „Solidarity“ (SOL)  – in dem die irische „Socialist Party“ (SP), die Schwesterorganisation der SAV, beide bis letztes Jahr Mitglieder der internationalen Tendenz KAI/CWI, mitwirkt) und der kürzlich von der SP abgespaltenen „RISE“ beteiligte sich „People Before Profit“ an einer keynesianischen Plattform mit Forderungen nach höheren öffentlichen Ausgaben, kostenlosem öffentlichen Nahverkehr, einem Existenz sichernden Lohn von 15 EUR pro Stunde und dem Bau von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum. Bezahlt werden sollte das Ganze durch Steuererhöhungen für SpitzenverdienerInnen und Schließen von Steuerschlupflöchern, um alle multinationalen Konzerne zur Zahlung der Körperschaftsteuer in Höhe von 12,5 % zu verpflichten – eines der niedrigsten Steuersätze in Europa. Sozialismus stand jetzt nicht mehr auf der Tagesordnung.

SOL-PBP versuchten, ihre 6 Parlamentssitze zu verteidigen, und appellierten direkt an eine „große Koalition“ der Linken, die von Sinn Féin geführt werden sollte. In einer Fernsehdebatte wollte Richard Boyd Barrett (PBP-TD) die Bedenken von Sinn Féin, den Grünen, der Labour Party und den SozialdemokratInnen zerstreuen, indem er ihnen versicherte, dass sie zuverlässige KoalitionspartnerInnen sein würden. Sie hofften so auch, Stimmen von diesen Parteien zu erhalten, um die Wiederwahl ihrer Abgeordneten zu sichern. Nach der ersten Auszählung rangen sie mit dem Verlust ihrer Sitze. Aufgrund der Besonderheiten des irischen Wahlrechtes (Proportional Representation with a Single Transferable Vote) konnte SOL-PBP 5 ihrer 6 Sitze halten, wobei sie begünstigte, dass Sinn Féin in einigen Wahlkreisen, wo mehrere Sitze vergeben werden, nur eine/n KandidatIn aufgestellt hatte und ihnen deren Stimmenüberschuss zugutekam.

Linke Regierungsillusionen

SOL-PBP TDs versuchten direkt nach der Wahl, Sinn Féin zur Bildung einer „linken Regierung“ zu drängen. Viele, die Sinn Féin aufgrund ihres Versprechens gewählt hatten, günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, wussten nichts von der Politik, die Sinn Féin diesbezüglich in Nordirland verfolgt hatte. In Belfast etwa unterstützte sie einen „City Deal“, der die Privatisierung von Land in öffentlichem Eigentum beschleunigen wird – Land, das zuvor für den Bau von Sozialwohnungen genutzt werden sollte. PBP kämpfte im Rathaus von Belfast dagegen an.
Dessen ungeachtet forderten PBP-Abgeordnete im Süden die ArbeiterInnen auf, „auf der Straße zu mobilisieren“ – aber nicht, um das Land wie in Frankreich durch einen Generalstreik lahmzulegen, sondern um Sinn Féin aufzufordern, eine linke Minderheitsregierung zu bilden, einschließlich der Grünen und der Labour Party – Parteien, die die ArbeiterInnenklasse nach der Wirtschaftskrise drangsalierten, als sie mit Einschnitten regierten. Außerdem wäre jede Regierung immer noch auf irgendeine Art Abkommen mit Fianna Fáil oder Fine Gael angewiesen, das sie bei wichtigen Abstimmungen zur Enthaltung auf den Oppositionsbänken zwingen würde. Dies verdeutlicht die Torheit des PBP-Vorschlags.

Darüber hinaus wäre jede „linke Regierung“ mit der Schwäche des irischen Kapitalismus, seinem Status als Halbkolonie und der Gefahr der Kapitalflucht konfrontiert. Multinationale Unternehmen machen 90 % der irischen Exporte aus und nutzen das Land hauptsächlich für Steuerhinterziehung. Die Beschäftigung im produzierenden Gewerbe nimmt jährlich ab. Dies bedeutet, dass Irland als schwaches Glied im europäischen Kapitalismus besonders anfällig für flüchtige, anfällige Kapitalströme ist.

Der globale Finanznachrichtendienst Bloomberg reagierte auf das Wahlergebnis mit der Feststellung, dass „jetzt ein guter Zeitpunkt sein könnte, um die Anleihen des Landes abzuwerfen“, und verwies auf die Ausgabenversprechen von Sinn Féin. Der Arbeit„geber“verband IBEC zeigte hingegen Vertrauen in eine „fiskalisch verantwortliche“ Sinn Féin, die sich verpflichtet hatte, den Körperschaftsteuersatz von 12,5 % und die Gewinne multinationaler Unternehmen zu schützen. Natürlich müsste eine „linke Regierung“ die Troika bekämpfen und die Euro-Schulden streichen, wenn bedeutende Reformen durchgeführt werden sollen, aber keine „linke“ Partei ist bereit, diesen Weg zu gehen.

Bis jetzt wurden zudem alle unwirklichen Forderungen nach einer „linken Regierung“ von Labour torpediert, die sich weigert, die Macht mit Sinn Féin zu teilen. Auch Eoin Ó Broin von Sinn Féin verwarf sogleich die Idee, da dies angesichts der Zahlen im Parlament nicht machbar sei, und veranlasste damit Richard Boyd Barrett von PBP zu der Klage, zu schnell „das Handtuch zu werfen“. Die Gespräche zwischen Fine Gael und Fianna Fáil, in der sie über das erstmalige Schmieden einer „Großen Koalition“ unter Beteiligung der Grünen beraten, werden indes voraussichtlich diese Woche fortgesetzt. Fine Gael hat als Bestandteil eines Abkommens mit Fianna Fáil eine Rotation der Regierungsspitze gefordert. Das beste Ergebnis für Sinn Féin in dieser Phase wäre, dass die Gespräche scheitern und eine weitere Wahl stattfinden muss. Sinn Féin könnte dann mehr KandidatInnen in Wahlkreisen mit Spitzenergebnissen aufstellen und gestärkt als größte Partei (auch nach Sitzen) ins Parlament zurückkehren. Dies würde wahrscheinlich SOL-PBPs Vertretung im Parlament auslöschen.

Massenmobilisierung

SozialistInnen in „People Before Profit“, „Solidarity“ und „RISE“ sollten sich gegen eine Koalition mit kapitalistischen Parteien wie Sinn Féin stellen. Die radikale Linke schöpft ihre Stärke aus der Mobilisierung der Werktätigen, um für ihre eigenen Interessen zu kämpfen. Die Aussetzung der Wassergebühren im Jahr 2016, eine massive Niederlage für die Regierung, wurde durch Massendemonstrationen, Konfrontation und Zahlungsboykott erreicht.

Trotz der mangelnden Bereitschaft von Sinn Féin, den Boykott der Wasserrechnungen zu unterstützen, konnte die radikale Linke diese Botschaft verbreiten und eine Führungsrolle bei der Organisation eines breiteren politischen Zurückschlagens übernehmen. Das Versäumnis, auf dieser Kampagne aufzubauen, schuf jedoch ein Vakuum auf der linken Seite, das Sinn Féin erfolgreich füllte. Eine ähnliche Kampagne gegen die Immobilienkrise könnte die Linke wiederbeleben und neue Schichten von ArbeiterInnen in den Kampf ziehen, die aus dem Immobilienmarkt und dem privaten Mietsektor verdrängt wurden.

Der globale Kapitalismus ist in eine Zeit der Instabilität und Stagnation eingetreten. ÖkonomInnen sind sich im Großen und Ganzen einig, dass Irland mit einer der offensten Volkswirtschaften der Welt einem höheren Risiko durch globale Handelskonflikte ausgesetzt und ein Abschwung unvermeidlich ist. Die Auswirkungen des Brexit werden ebenfalls verheerend sein. Von den ArbeiterInnen wird erneut erwartet, dass sie die Verluste sozialisieren und die Hauptlast der Kürzungen tragen. Wir stehen außerdem vor einer Klimakatastrophe, der schwersten Krise, mit der die Menschheit in ihrer gesamten Geschichte konfrontiert war. Lösungen für diese Probleme erfordern einen System-, nicht nur einen Regierungswechsel.

Eine echte ArbeiterInnenregierung müsste die kapitalistische Elite Irlands und die Wut ihrer imperialistischen UnterstützerInnen EU, USA und Großbritannien herausfordern. Sie müsste die Euro-Schulden zurückweisen und im Gegensatz zu Syriza Brüssel trotzen. Sie sollte nicht die EU verlassen, sondern gegen die EU kämpfen und eine Kampagne für die Solidarität der europäischen ArbeiterInnenklasse im Kampf für ein sozialistisches Europa führen. Eine solche Regierung würde die Reichen besteuern, die einheimischen und ausländischen KapitalistInnen enteignen, die Banken und die Industrie ohne Entschädigung verstaatlichen und unter ArbeiterInnenkontrolle stellen, um so eine Brücke zum Sozialismus zu schlagen.

Dieses Sozialismusgespenst werden die KonzernchefInnen und ihr Staat erbittert bekämpfen. Deshalb müsste eine ArbeiterInnenregierung auf bewaffneten ArbeiterInnenräten basieren und diesen Räten gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Die SozialistInnenen müssen eine revolutionäre sozialistische Alternative aufbauen – eine neue ArbeiterInnenpartei, die in jeder Gewerkschaft, an jedem Arbeitsplatz und in jeder Gemeinde verwurzelt ist, den Kampf koordinieren kann und für eine 32 Grafschaften zählende ArbeiterInnenrepublik streitet.




Einschränkung offener Diskussion: Antideutsche und Hausverbote

Tobi Hansen, Neue Internationale 243, Dezember 2019/Januar 2020

In ihrer Hetze gegen InternationalistInnen, AntizionistInnen
und AntiimperialistInnen greifen antideutsche Gruppierungen nicht nur zu Lüge
und Diffamierung – sie versuchen auch gezielt, linke Veranstaltungen zu
verhindern. Davon sind palästinensische und antizionistische AktivistInnen,
BDS, ja sogar die Friedensbewegung regelmäßig betroffen.

Hetze

Ähnlich erging es unserer Veranstaltungsreihe,
„Antisemitismus – eine marxistische Analyse“, in der wir unsere theoretische
Arbeit vorstellen. Bislang konnten wir diese in Berlin, Stuttgart, Dresden und
Wien erfolgreich durchführen. An dieser Stelle schon mal vielen Dank an alle,
die trotz massiven Drucks auf ihre Räumlichkeiten nicht eingeknickt sind,
sondern die Durchführung der Veranstaltungen erlaubt haben. Vielen Dank an
dieser Stelle auch an die beteiligten GastrednerInnen vom Palästinakomitee
Stuttgart und BDS Berlin. Vor allem die AusrichterInnen mit ihren
Räumlichkeiten wurden nach der Ankündigung von der antideutschen Szene unter
Druck gesetzt. Das führte zu Absagen in Berlin (Mehringhof) und Stuttgart (Büro
der SJD – Die Falken) sowie zu einer Protestkundgebung einiger Verwirrter in
Dresden gegenüber dem ausrichtenden kurdischen Verein.

In unserer Veranstaltung legten wir einerseits eine Analyse
der Wurzeln des Antisemitismus, seiner Funktion im Kapitalismus und der Mittel,
ihn zu bekämpfen, dar. Andererseits gingen wir auf die Diskurs-Verschiebung der
letzten Jahrzehnte und deren politischen Zweck ein. So heißt es in der
Veranstaltungsankündigung:

„Gleichzeitig hat sich der Zionismus durch die aktuelle
Entwicklung der israelischen Politik in einen immer reaktionäreren
Nationalismus gewandelt, der starke Momente des Rassismus in sich aufgenommen
hat – und im Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung weiter radikalisiert.
Damit wird der berechtigte Kampf gegen den Antisemitismus verwirrt durch einen
Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs, der gegen alle verwendet wird, die sich
nicht bedingungslos hinter die Apartheid-Politik der israelischen Regierung
stellen.“

Die Kündigung von Räumlichkeiten stellt nur einen Ausdruck
von Diffamierung und Hetze gegen alle dar, die sich der prozionistischen und
imperialistischen Diskursverschiebung entgegenstellen.

Die sog. Antideutschen sind selbst im weitesten Sinn keine
„Linken“. Ihr ganzer Existenzzweck besteht in der Verteidigung des westlichen
Imperialismus und der postkolonialen Unterdrückung. Dazu schreckten einige
ihrer ideologischen Köpfe und Magazine (Wertmüller, Bahamas) vor dem Hofieren
der nationalistischen Rechten und Zusammenarbeit mit ihr nicht zurück. Sie
stellen eine „radikale“, reaktionäre kleinbürgerliche Strömung dar, die
deutlichst gegen jede Klassenpolitik kämpft und den Imperialismus verteidigt.

In den „deutschen“ Besonderheiten dieser Strömung werden
Masse und Klasse als reaktionäre Grundformen begriffen. Jegliche
„Personifizierung“ wird als „Verkürzung“ der Kapitalismuskritik dargestellt,
die letztlich antisemitisch sei. Diese „post-intellektuelle“ Verhunzung von
Marx und Engels ist nicht links, sondern durch und durch reaktionäre
bürgerliche Ideologie.

Mit dieser Antisemitismus-Definition versuchen deren
ParteigängerInnen seit Jahren, sich auch als treue HandlangerInnen des deutschen
und US-amerikanischen Imperialismus innerhalb der ArbeiterInnenbewegung
einzunisten. Israel stellt als Besatzungs- und Militärmacht auch aktuell einen
wichtigen Stützpunkt des imperialistischen Systems dar. Jegliche Solidarität
mit dem palästinensischen Widerstand, jegliche Diskussion über das reale
Apartheid-Regime in der Westbank, der „Ghettoisierung“ von Gaza wird zum
„Antisemitismus“ verkehrt. Zugleich wird der reale, wachsende Antisemitismus
verharmlost. Die Antideutschen zeigen sich einig mit der Bundesregierung, dem
Verfassungsschutz, den DGB-Gewerkschaften, größeren Teilen der Linkspartei,
aber auch der AfD. Denunziert werden alle palästinensischen, arabischen,
internationalistischen und antiimperialistischen Gruppierungen. Das reicht
schon mal für Haus- und Auftrittsverbote, Androhungen von physischer Gewalt,
Zuhilfenahme der Polizei, Störungen von Veranstaltungen, Zusammenarbeit mit
offen bürgerlichen und reaktionären Kräften – das ganze Repertoire von
„zivilgesellschaftlicher“ und staatlicher Sabotage.

Zensur

Gefährlich wird es, wenn sich dieses Spektrum als Zensor
dazu erheben möchte, Veranstaltungen zu verbieten.

Die Gruppe ArbeiterInnenmacht musste diese Erfahrung schon
mehrmals machen.

So beim diesjährigen „Klimacamp“ im August 2019 (siehe: http://arbeiterinnenmacht.de/2019/08/11/klimacamp-leipzig-antiimperialismus-unerwuenscht) oder anlässlich unserer aktuellen Veranstaltungsreihe. So galt der Mehringhof in Berlin lange Zeit als ziemlich „offen“ für alle Spektren, auch wenn dies die Antideutschen einschloss (siehe: http://arbeiterinnenmacht.de/2019/11/03/diskutieren-geht-nicht-veranstaltungsreihe-zum-antisemitismus-wird-bekaempft-rede-und-versammlungsrecht-verteidigen/).

Nachdem uns die Hausversammlung des Mehringhofs die Räume
für die Berliner Veranstaltung gekündigt hatte, forderten wir eine Begründung
der Entscheidung und das Recht ein, 
bei der nächsten Versammlung zumindest vorsprechen zu können. Selbst
dieses demokratische Ansinnen betrachteten die selbsternannten
SzenewächterInnen offenbar als Zumutung. Hinkünftig sollen die Räumlichkeiten
an ArbeiterInnenmacht überhaupt nicht mehr vermietet werden – natürlich ohne
Begründung. Wir fordern die Organisationen, die Mitglieder der Hausversammlung
sind, auf, uns Rederecht zu geben, diese Willkür zu beenden und den Beschluss
zu revidieren. Mit dem Verbot verhält sich der Mehringhof nicht nur als
verlängerter Arm der Antideutschen, sondern als Erfüllungsgehilfe der
deutschen, imperialistischen Nahostpolitik.

In jedem Fall werden wir uns diesem reaktionären Druck nicht
beugen – und wollen und werden uns dabei verstärkt mit anderen
internationalistischen Gruppierungen koordinieren.

Wir planen die Fortsetzung der Veranstaltung in Hamburg,
München, Frankfurt/Main und Kassel. Wir rufen alle antiimperialistischen Linken
dazu auf, in dieser Frage solidarisch zusammenzustehen. Dabei geht es eben
nicht allein um die Darstellung unserer Positionen und  Schlussfolgerungen, es geht auch um den
Kampf gegen Zensur und Einschüchterung sowie für demokratische Rechte.




Diskutieren geht nicht! Veranstaltungsreihe zum Antisemitismus wird bekämpft – Rede und Versammlungsrecht verteidigen!

Stellungnahme der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 1075, 3. November 2019

Zu den wenigen „guten“ Traditionen der „Linken“ in
Deutschland gehört die gemeinsame Nutzung von Veranstaltungsräumen in einer
Stadt. Trotz mancher ideologischer und methodischer Differenzen versuchen
Organisationen, diese Räume gemeinsam zu nutzen und auch diese zu erhalten. So
geben sich bei vielen Veranstaltungsräumen Gruppierungen die Klinke in die
Hand, die sonst kaum gegenseitig solidarisch wären. Das gehörte hierzulande
lange zur Normalität, gewissermaßen auch eine „demokratische“ Errungenschaft.

Seit mehreren Jahren sind jedoch linke, antiimperialistische
und palästina-solidarische Gruppierungen mit Versuchen sog. „antideutscher Gruppierungen“
konfrontiert, dass Veranstaltungen verhindert werden, die ihrer
pro-imperialistischen Haltung zum „Nahostkonflikt“ nicht entsprechen.

Zur Zeit trifft dies auch unsere Organisation. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Antisemitismus – eine marxistische Analyse“ wollen wir in mehreren Städten die Ausgabe 51 des „Revolutionärer Marxismus“, des theoretischen Journals der Gruppe ArbeiterInnenmacht, vorstellen. Dieses Vorhaben wird zur Zeit in jeder Stadt torpediert und diffamiert, wo wir eine materialistische Kritik des Antisemitismus zur Diskussion stellen wollen. So wurden zuletzt unsere geplanten Veranstaltungen in Berlin (Mehringhof) und in Stuttgart (Falkenbüro) abgesagt.

So begründete das Falkenbüro die Absage damit, dass die
„antideutsche Szene“ Druck ausgeübt habe, dem nachzugeben es sich gezwungen
sah. Der Mehringhof möchte dieses „konfliktbehaftete“ Thema nicht in seinen Räumlichkeiten
diskutiert haben. So argumentiert zumindest die Mehrheit der dortigen Projekte
und/oder Organisationen.

In Dresden mobilisiert die antideutsche Szene unter anderem
auch mit Drohungen gegen den dortigen kurdischen Verein und hat eine Demonstration
gegen unsere Veranstaltung ankündigt.

Auch außerhalb der Veranstaltungsreihe nehmen diese
politischen Angriffe zu. So soll in den kommenden Wochen eine Veranstaltung
über den sogenannten „linken Antisemitismus“ in Kassel stattfinden, womit sie
die Nichtanerkennung der zionistischen Besatzungspolitik in Palästina meinen.
Hier soll die pseudowissenschaftliche Gleichsetzung von Antisemitismus und
Antizionismus am Beispiel der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION und
dem Friedensratschlag in Kassel konstruiert werden. In Frankfurt am Main soll
es eine ähnliche Veranstaltung am Beispiel des aufgelösten und von staatlicher
Repression betroffenen Jugendwiderstands geben.

Es war uns durchaus klar, dass dieses Thema polarisiert. Deswegen
haben wir ja auch diesen Artikel veröffentlicht, um eben eine marxistische
Analyse des Antisemitismus herzuleiten, seine rassistisch verkürzte
Kapitalismus„kritik“ offenzulegen, welche Klassenbasis ihm zugrunde liegt und
wie dieser von der ArbeiterInnenbewegung bekämpft werden kann. Ebenfalls haben
wir im Artikel dargelegt, warum „Israelkritik“ nicht mit Antisemitismus
gleichzusetzen ist. So ist auch Antizionismus (sofern sich dahinter kein
Antisemitismus versteckt) für jede/n internationalistische/n Aktive/n zu
verteidigen, da wir den Zionismus als eine nationalistische und reaktionäre
Ideologie ablehnen. Wir differenzieren in dem Artikel zwischen Antisemitismus
als Kernelement jeder reaktionären rassistischen Ideologie (wie er gerade auch
wieder in und um den rechten Terror in Halle deutlich geworden ist) und einer
notwendigen linken Kritik am Staat Israel und seiner Rolle im neokolonialen System
des Nahen Ostens. Wir lehnen gerade die Identifizierung jüdischer Menschen
weltweit mit der Politik dieses Staates grundlegend ab, ja halten diese
Ineinssetzung selbst für zutiefst antisemitisch. An diesem Punkt sind dann alle
„antideutschen, ideologiekritischen“ Szenen und Gruppierungen alarmiert. Sie
fürchten Widerspruch zu ihrer Definition von Antisemitismus, die sich mit der
der Bundesregierung deckt, wie auch ihre „Israelsolidarität“ mit der
israelischen Rechten von uns abgelehnt wird.

Wir halten es ebenso für ein demokratisches Recht, diese
linke Kritik zu veröffentlichen und auch dies öffentlich zu vertreten wie auch
konträre Positionen in der „Linken“ zu diskutieren. Wenn dies nun in Frage
gestellt wird, ist es die Aufgabe der ganzen „Linken“, sich dazu zu verhalten.
Wir rufen Gruppierungen, Netzwerke und Strömungen auf, das Recht auf „freie
Meinungsäußerung“ gerade auch in „linken Räumlichkeiten“ zu verteidigen.

Dass wir BDS Berlin und das Palästinakomitee Stuttgart
eingeladen haben, wird ebenfalls als Vorwand benutzt, um gegen unsere
Veranstaltungen zu hetzen. Wir verteidigen das Recht der palästina-solidarischen
Bewegung, öffentlich zu sprechen und gegen den demagogischen und
verleumderischen „Antisemitismus-Vorwurf“ Stellung zu beziehen. Wir halten es
für ein demokratisches Recht der Palästina-Solidarität, der migrantischen und
anti-imperialistischen Organisationen, sich gegen diesen Vorwurf zu verteidigen
und mit uns zum Thema zu sprechen.

Auch außerhalb dieser Veranstaltungen nehmen solche gezielten bürokratischen Angriffe zu. Dafür haben wir mit anderen linken Organisationen im Juni den gemeinsamen Aufruf „Antizionismus ist kein Antisemitismus“ gestartet. Wir rufen alle Linken auf, diesen gemeinsamen Aufruf zu unterzeichnen und künftig solche bürokratischen Manöver nicht unbeantwortet zu lassen. Ein gemeinsamer Widerstand gegen diese darf nicht nur dabei stehenbleiben, sondern braucht auch eine klare Perspektive, wie wir gegen den erstarkenden Antisemitismus ankämpfen wollen und müssen.

Für uns zeigt dies erneut, dass der
Kampf gegen den Antizionismus, den der deutsche Imperialismus samt seiner „antideutschen“
ErfüllungsgehilfInnen führt, dem notwendigen Kampf gegen den Antisemitismus in
Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks praktisch im Wege steht. In Zeiten
antisemitischer Anschläge, wie dem kürzlich in Halle, offenbart sich diese
politische Agenda zunehmend als reaktionär.

Wir müssen inzwischen davon ausgehen, dass nicht nur alles
versucht wird, dass wir keine Räume bekommen, sondern auch die Veranstaltungen
gestört werden und es zu Übergriffen kommen kann. Dies ist sicherlich
beschämend für die „Linke“ insgesamt, zeigt aber deutlich, dass die
antideutsche Szene einen staatstragenden, pro-imperialistischen und
reaktionären Charakter trägt.

Wir wollen gerade bei „konfliktbehafteten Themen“ die
Diskussion führen, sehen darin die Möglichkeit, politische Differenzen zu
überwinden: Diskussion statt Verbot wäre unsere Losung. Wir hoffen auf die
Solidarität der internationalistischen Linken, damit wir unsere Veranstaltungen
durchführen können – ohne Störungen und ohne Gewalt.

Kontaktiert uns, wenn Ihr Interesse habt, das Thema in Eurer
Stadt zu diskutieren wie auch, wenn Ihr unsere Veranstaltungen besuchen und
schützen wollt!

Schließlich halten wir es für notwendig, dass nicht einfach
pauschal über unseren angeblichen „Antisemitismus“ Verleumdungen verbreitet und
darauf aufbauend Verbote ausgesprochen werden, sondern vielleicht erstmal
unsere Thesen zu lesen: Denn gerne sind wir bereit, auch darüber zu diskutieren
(http://arbeiterinnenmacht.de/2019/09/12/antisemitismus-zionismus-und-die-frage-der-juedischen-nation/).
Lasst uns also nicht nur mit diesen staatstreuen RassistInnen herumschlagen,
sondern gemeinsam für eine Welt kämpfen, in der Antisemitismus keinen Nährboden
haben kann!

Daher laden wir auch noch einmal zur Teilnahmen an den drei
Veranstaltungen ein:

Berlin, 14. November, 19.00 Uhr, Spreefeld Genossenschaft,
Wilhelmine-Gemberg-Weg-14

Stuttgart, 16. November, 18.00 Uhr, Clara-Zetkin-Haus,
Gorch-Fock-Straße 26

Dresden, 14. Dezember, 18.00 Uhr, Kurdischer Verein,
Oschatzer Str. 26




Wagenknechts Rückzug – Linkspopulismus am Ende?

Tobi Hansen, Neue Internationale 236, April 2019

Offiziell begründete Fraktionschefin Wagenknecht ihren
Rückzug aus dem „Aufstehen“-Vorstand gesundheitlich. Eine zwei Monate
andauernde Krankheit hätte ihr Grenzen aufgezeigt, an die sie nicht mehr stoßen
wolle. Ein politischer Mensch wolle sie bleiben und weiter für ihre
Überzeugungen eintreten – natürlich unter Beibehaltung ihres Mandats.

Der Rückzug

Darüber sprach sie wenige Tage später bei „Anne Will“ mit
dem Fokus auf jene Beschäftigten, die sich eben wegen Überlastung, Stress und
Burnout nicht einfach von einem Job zurückziehen können. Schließlich haben
diese weder Mandat noch Vermögen, so dass sie sich einen „Rückzug“ einfach
nicht leisten können. Seitdem war Frau Wagenknecht recht präsent in den
bürgerlichen Medien. Bei der „Welt“ oder beim „Stern“ teilte sie vor allem
gegen den aktuellen Vorstand aus, setzte de facto ihren Kampf medial fort.
Hauptpunkt von Wagenknechts Angriff auf den Vorstand war der vorgebliche
Unterschied in der Zielgruppe der Linkspartei:

„Es gibt zwei Konzepte linker Politik. Entweder man
konzentriert sich auf die akademisch geprägten großstädtischen Milieus – den
Weg ist die Parteiführung in den letzten Jahren gegangen. Oder man bemüht sich
um die abstiegsbedrohte Mittelschicht und die Ärmeren.“

Wagenknecht weiter: „Eine Linke, die von den Menschen, denen der Raubtierkapitalismus am übelsten mitspielt, nicht mehr gewählt wird, hat ihre Seele verloren.“ (https://www.stern.de/politik/ deutschland/sahra-wagenknecht-im-stern—politik-ist-eine-schlangengrube–8628780.html)

Bislang folgte nur Sevim Dagdelen ihrer Verlautbarung, für
führende Funktionen der Fraktion nicht mehr zu kandidieren. Ansonsten bleiben
Rücktrittsankündigungen auch aus dem Wagenknecht-Lager aus. Der Parteivorstand
hält sich bislang eher zurück. Während Riexinger noch auf Wahlkampfauftritte
von Wagenknecht 2019 hofft, wird inhaltlich nicht weiter geantwortet.
Offenkundig setzt man darauf, dass sich der Streit um die von Wagenknecht und
Co. forcierte linkspopulistische Neuausrichtung mit ihrem Rückzug von selbst
erledigt.

Eine wirkliche inhaltliche Debatte will schließlich auch die
derzeitige Führung nicht. Sie käme nur zu leicht in Bedrängnis angesichts der
Tatsache, dass man sich die „offenen Grenzen“ auf die Fahne schreibt, während
die Landesregierungen in Berlin, Brandenburg und Thüringen weiter fleißig
abschieben und den staatlichen Rassismus umsetzen. Ähnliche Doppelbödigkeit
gilt bekanntlich für die Frage des Braunkohleausstiegs oder verschärfter Polizeigesetze
wie jüngst in Brandenburg.

Bei der Frage der „Milieus“ ist bezeichnend, dass die
Lohnabhängigen im Konflikt zwischen Wagenknecht und dem Vorstand kaum erwähnt
werden. Er erscheint eher als Stadt-Land-Konflikt nach dem Motto: hier die
„Hipster-Linke“ Kipping und dort Wagenknecht, die sich um die Rentnerin vom
Dorf kümmert.

Ungelöst

Das wesentliche Problem der Linkspartei wird von beiden
reformistischen Führungscliquen nicht gelöst – sie hat keine Alternative zum
Kapitalismus und zum „Mitregieren“. Dabei haben von Letzterem weder die
„großstädtischen Milieus“ noch die „abstiegsbedrohte Mittelschicht und die
Armen“ Nutzen ziehen können. Im Gegenteil, die Mitverwaltung des Kapitalismus
durch die Linkspartei unterscheidet sich praktisch nicht von jener der SPD oder
der Grünen.

Als „Lösung“ wollte Wagenknecht mit der Sammlungsbewegung
„Aufstehen“ die gesellschaftlichen Mehrheiten kippen. Die Bewegung sollte Druck
auf die Linkspartei machen und zugleich eine rot-rot-grüne Bundesregierung
vorbereiten, indem „Stimmung“ für eine andere Politik mit Wagenknecht als
Galionsfigur gemacht würde. Viele derjenigen, die ihr per Mail und „sozialen
Medien“ folgten, sahen in Wagenknecht immer noch die „linke“ Alternative zum
Vorstand, diejenige, die wirklich SPD und Grüne angreife, die anstelle von
Agenda 2010 und Hartz IV eine „wirklich soziale“ Politik setzen würde.

Mit „Aufstehen“ sollten nicht nur die Ausrichtung und
Kräfteverhältnisse in der Linkspartei verändert werden, auch die gescheiterte
Politik der Sozialdemokratie, den Kapitalismus zu zügeln, die Marktwirtschaft
sozial auszugestalten, wurde wieder aufgelegt.

„Aufstehen“ vor der Implosion

Mit ihrer „Sammlungsbewegung“, dem 170.000 Personen umfassenden Mailverteiler und einem „professionellen“ Trägerverein von „Aufstehen“ wollte Wagenknecht sich eben um die abstiegsbedrohten Mittelschichten und die Ärmeren kümmern.Aber auch dort trat sie aus dem politischen Vorstand zurück. Als Reaktion darauf sind jetzt erst mal alle Führungsmitglieder, die nicht in der Linkspartei waren, ausgetreten. Der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Bülow versucht sich mit einer „Aktionsplattform“, während der Grüne Volmer zum Hintergrund des permanenten Konflikts zwischen dem Vorstand und dem Trägerverein kundtat, dass es eine Kontroverse gegeben habe, „ob Aufstehen eine sich von unten frei entfaltende, parteiunabhängige Bewegung mit offener strategischer Zielsetzung oder eine politische Vorfeldorganisation einer bestimmten Strömung der Partei Die Linke sein sollte.“  (www.taz.de/!5582420/)

Den Trägerverein leitet weiterhin Dramaturg Bernd Stegemann.
Hier sammelt sich Geld und Einfluss und hier sollte wohl beschlossen werden,
was man in der Linkspartei nicht durchsetzen konnte, nämlich die Forderung nach
„offenen Grenzen“ zu streichen. Dementsprechend handelte der Trägerverein auch
als politische Führung. Die Benennung eines politischen Vorstands Anfang des
Jahres entsprach eher dem Versuch, überhaupt eine vom Verein formal unabhängige
Spitze der Bewegung nach außen präsentieren zu können, die nicht nur aus
„PrätorianerInnen“ und „Fans“ der Wagenknecht bestanden.

Verein wie Sammlungsbewegung dienten beide auch und vor
allem als Fußtruppen für Wagenknecht und Lafontaine. Dass dies besonders
parteipolitisch motiviert ist in Bezug auf die Linkspartei, wurde spätestens
klar, als Wagenknecht offiziell die #unteilbar-Demonstration im Herbst 2018
ablehnte. Während mit Volmer und SPDlerInnen wie Hudson Berlin zumindest als
„Aufstehen“ repräsentiert war, wollte die Galionsfigur der „Sammlungsbewegung“
nichts mit den 240.000 auf der Straße zu tun haben. Offiziell wurde dies damit
begründet, dass sich die Demonstration faktisch für „offene Grenzen“
ausgesprochen hätte, was leider im #unteilbar-Aufruf gar nicht gefordert worden
war. Garniert wurde das mit kruden nationalistischen Theorien über offene
Grenzen, das Finanzkapital, und dass Soros die ganze Geflüchtetenbewegung über
NGOs anheize oder gar steuere.

Ob Wagenknecht solche Theorien teilt, ist nicht bekannt. Bei
Herrn Stegemann besteht in jedem Fall ein Nahverhältnis zu solchen reaktionären
Positionen. In seinem aktuellen Buch „Die Moralfalle – für eine Befreiung
linker Politik“ bekennt er sich nicht nur zur „guten, alten“
sozialdemokratischen Wohlfahrtspolitik, sondern auch dazu, dass ein Teil der
ArbeiterInnenklasse, nämlich MigrantInnen und Geflüchtete, von ihr ausgegrenzt
wird. Offene Grenzen und mangelnde Integration der Geflüchteten gefährdeten
diesen „hochdifferenzierten Wohlfahrtsstaat“, ja machten ihn de facto
unmöglich.

Klassenbegriff?

Gleichzeitig wird beklagt, dass der „Klassenbegriff“
beschädigt worden sei und niemand mehr eine „soziale Idee“ hätte – außer
vielleicht Frau Wagenknecht, für die die ArbeiterInnenklasse in erster Linie
eine nationale Klasse darstellt. Es mutet schon obskur an, wenn eine Strömung
wie „Aufstehen“, die sich von der Klassenpolitik Richtung Populismus
verabschiedet, die „Beschädigung“ eines Klassenbegriffes beklagt, den sie
längst an der Garderobe zur Populismusbühne abgelegt hat.

Natürlich ist „Aufstehen“ nicht wegen Wagenknecht und nicht
wegen des Dualismus von Verein und Vorstand zerbrochen. Das Projekt scheiterte
sicherlich auch an einer guten Dosis Dilettantismus, wie sich an den kläglichen
Mobilisierungen ablesen ließ.

„Aufstehen“ hat keine einzige Initiative gestartet, kaum
eine Mobilisierung zu Stande gebracht, die nur annähernd an die Größe ihrer
Maillisten herangekommen wäre. Außerhalb von Talkshows und Saalveranstaltungen
fand die „Bewegung“ nicht statt. Ein Aktionstag der Friedensbewegung wurde zwar
gekapert, nicht zuletzt, weil viele „Friedensbewegte“ der Linkspartei bei
„Aufstehen“ waren. Bei einer zentralen Kundgebung mit Sahra Wagenknecht
versammelten sich gerade 1.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor und der
„Buntwesten“-Aktionstag riss bundesweit keine 5.000 vom Hocker.

Währenddessen gingen Hunderttausende bei „Friday for Future“
oder den Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf die Straße – hier spielte
„Aufstehen“ keine Rolle. In Karlsruhe entscheiden RichterInnen über die Frage
der Hartz-IV-Sanktionen, die Millionen in Armut getrieben haben, und wo ist
„Aufstehen“? Aktuell gibt es eine Online-Fragestunde mit der Tante Sahra, wie
auch das „Team Sahra“ wieder verstärkt in den virtuellen Vordergrund rückt.

Im Hintergrund sprach Lafontaine vor einiger Zeit noch über
die möglichen wahltechnischen Ambitionen von „Aufstehen“ z. B. zur EU-Wahl,
diese seien aber erst mal ad acta gelegt. Schließlich wolle man keine „Spaltung
der Linken“.

In Wirklichkeit wollten Lafontaine und Wagenknecht mit
„Aufstehen“ ein Mittel an die Hand bekommen, das sowohl als Pressure-Group für
die Linkspartei dient wie als mögliches „unabhängiges“ Projekt für den Fall
einer Spaltung. Funktionieren konnte diese natürlich nie als „Bewegung“ oder
„von unten“, sondern es bedurfte immer einer bürokratischen Lenkung von oben
und der Verkörperung der Bewegung in einer unumstrittenen Führungsfigur, eben
in Sahra Wagenknecht. Ohne Star ist daher wohl auch die Luft raus aus dem
Fan-Club. Sicherlich kann „Aufstehen“ weiter vor sich hindümpeln, Karteien verwalten
und so tun, als würde man sich jetzt um die „Basisarbeit“ kümmern. Raus kommt
dabei – unabhängig von den Intentionen etlicher Mitglieder – allenfalls ein
Fanclub, der auf die Rückkehr des Stars wartet, sollte sich Wagenknecht zu
einem Rückzug vom Rückzug entscheiden.

Zukunft?

Ob es dazu kommt oder nicht, hängt in erster Linie von der
Entwicklung der Linkspartei, genauer von deren Abschneiden bei den nächsten
Wahlen ab. Sollten die Europa- und anstehenden Landtagswahlen verloren gehen,
so wird der Vorstand massiv unter Beschuss geraten. Das könnte den Boden für
ein Comeback von Sahra Wagenknecht bereiten – sei es in Form einer
Führungsrolle in der Linkspartei samt politischer Neuausrichtung oder eines
wiederbelebten linkspopulistischen Konkurrenzprojektes.

Die „Realpolitik“ der Linkspartei wird in jedem Fall weiter
Unglaubwürdigkeit, Halbherzigkeit hervorbringen. Die links-reformistischen
Versprechungen von Vorstand und Fraktion werden ihre Grenzen an der
Regierungspolitik in den Bundesländern und dem biederen Parlamentarismus der
Partei finden. Solcherart werden ihre inneren Widersprüche immer wieder den
Boden bereiten, in dem der Linkspopulismus einer Wagenknecht Wurzeln schlagen
konnte.

Die Linke in der Linkspartei müsste dem eigentlich eine
entschieden revolutionäre Politik des Bruchs mit dem Reformismus
entgegenstellen. Genau das tut sie aber seit Jahren nicht. Vielmehr suchte und
sucht sie Allianzen, Kompromisse, Zusammenarbeit mit dem linken Flügel des
Vorstandes und ordnet sich diesem unter, so wie der „linke“ Vorstand die
Realpolitik der Landesregierungen in Berlin, Brandenburg und Thüringen
toleriert oder verteidigt.

Solange die Linke in der Linken selbst keinen Kurs auf einen
revolutionären Bruch mit allen Schattierungen des Reformismus verfolgt, spielt
sie letztlich nur die Rolle einer integrierenden Schein-Opposition. Sie deckt
damit nicht nur den Vorstand politisch, sie erleichtert, ja ermöglicht es erst
einem Linkspopulismus, sich als „echte Opposition“ zum Realo-Kurs des
Parteivorstandes zu inszenieren. Auch mit dem absehbaren Scheitern von
„Aufstehen“ ist daher die Gefahr des Linkspopulismus keineswegs gebannt.




Gegen die bürgerliche Hetze des „Tagesspiegels“ – gegen das Outing und die Denunziation von AktivistInnen des „Jugendwiderstandes“!

REVOLUTION, Infomail 1035, 18. Dezember 2018

Letzte Woche hat die auflagenstarke Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ einen doppelseitigen Leitartikel unter dem Titel „Maos Schläger aus Berlin Neukölln“ veröffentlicht, in dem sie gegen die maoistische Gruppe „Jugendwiderstand“ (JW) hetzt. Aber es bleibt nicht nur bei den üblichen Verleumdungen, KommunistInnen seien böse, böse UmstürzlerInnen oder sogar bereit, Gewalt gegen den „Rechtsstaat“ anzuwenden.

Diese Vorwürfe kennen wir und es ist nicht verwunderlich, dass eine große deutsche Zeitung mit viel Geld versucht, diejenigen, die sich gegen den deutschen Imperialismus richten, öffentlich zu diskreditieren. Auch dass die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und die Ablehnung des Staats Israels zum Anlass genommen wird, um Linke als antisemitisch zu verleumden, ist nichts Neues, auch wenn es umso zynischer erscheint, dass sich parallel dazu der israelische Ministerpräsident Netanjahu mit dem Rechten und glühenden Antisemiten Victor Orbán trifft, der für ihn ein „wahrer Freund Israels“ ist.

Was aber eine Stufe der Repression darstellt, ist, dass in dem Artikel auch die vermeintlichen Klarnamen, Arbeitsplätze und Wohnorte einiger GenossInnen von JW veröffentlicht wurden. In Zeiten des Rechtsrucks und der Offensive der FaschistInnen vor allem in Neukölln verurteilen wir es klar, linke AktivistInnen zu outen und den Faschos und dem bürgerlichen Staat ans Messer zu liefern. Besonders erschreckend ist hierbei, dass sich der „Tagesspiegel“ einen Großteil der Verleumdungen, aber auch die „Outings“ nicht selbst ausgedacht hat, sondern auf einem dem Selbstverständnisnach linken Blog „friedensdemowatch“ oder Statements von linken AktivistInnen basiert.

Auch uns trennt politisch viel vom „Jugendwiderstand“. Wir verurteilen klar die Angriffe auf andere Linke und die Bedrohung von AktivistInnen, da sie die Kritik- und Propagandafreiheit angreifen, denn statt politischer Argumente siegt so eher die Muskelkraft. Auch glauben wir, dass der „Jugendwiderstand“ keine revolutionäre Analyse der Rolle von gesellschaftlichen Formen von Unterdrückung wie Sexismus, Rassismus oder der Ausgrenzung von LGBT+ hat und seine Programmatik uns nicht zur Revolution bringt. Doch das Resultat von politischen Differenzen muss für andere Linke eine politische Kritik und Diskussion sein, im Notfall die Isolierung, aber niemals der bürgerlichen Presse, Bullen oder Faschos zuzuarbeiten und AktivistInnen zu outen! Gerade in Zeiten der Schwäche sollte klar sein, wer der Klassenfeind ist, und statt sich gegenseitig zu gefährden, müssen linke Kräfte zusammenarbeiten. Wir fordern deswegen auch alle anderen linken Organisationen zur Solidarität mit dem „Jugendwiderstand“ gegen die Angriffe von Presse, Staat, Nazis und „Anti-Deutschen“ auf!




Methoden und Grundsätze der kommunistischen Organisation

Liga für die Fünfte Internationale, Revolutionärer Marxismus 43, Oktober 2011

Einleitung

Teil 1 der Thesen legt Lenins Konzeption des Verhältnisses von kommunistischer Partei zur Arbeiterklasse dar, berichtigt einige Missverständnisse von Lenins Streitschrift „Was tun?” und zeigt den praktischen  Nutzen von Lenins Kritik am Ökonomismus (Chwostismus) heute auf. Das Dokument führt darüber hinaus eine neue Untersuchung über den Einklang von Lenins Klassenkonzeption mit der Marxschen Theorie des Warenfetischismus ein. Die Thesen führen die Widersprüche des Klassenbewusstseins auf die materiellen Grundlagen als Wesensbestandteil des Kapitals selbst zurück.

Teil 2 beschäftigt sich mit der Organisation der kommunistischen Partei und weithin unbeachteten Gedankengängen der Komintern-Thesen zur Organisationsfrage von 1921, insbesondere dem Verhältnis von Dezentralisation (Autonomie) von Parteigliederungen und Zentralisation von Führungsfunktionen, der Rolle von Arbeitsteilung in der ArbeiterInnenpartei, von Pflichten von Gliederungen und Einzelmitgliedern sowie mit dem Verhältnis von großen Zentralausschüssen zu Parteivollzugsorganen.

Teil 3 untersucht das Verhältnis von Agitation (wenige Antworten für viele Menschen) zur Propaganda (viele Gedanken für wenige Menschen) im Marxismus und kritisiert die weit verbreitete Ansicht, dass Propaganda nur Ideen darstellt, während Agitation mit dem Aufruf zu Aktionen verbunden sei. Eine andere Unterscheidung ist nötig, um zu zeigen, wie Parteipropaganda, -agitation und -organisationsarbeit sämtlich dazu dienen, die revolutionäre politische Handlung voran zu treiben und zu leiten.

Von der Aufarbeitung einiger Grundsätze der Arbeit einer revolutionären Partei gelangen die Thesen dann in Teil 5 zur Zusammenfassung der Aufgaben für Kleinorganisationen von KommunistInnen  im vorparteilichen Stadium. An dieser Stelle weisen wir auf die bereits 1992 erarbeiteten Thesen der Liga für eine Revolutionäre Kommunistische Internationale „Thesen zu den frühen Etappen des Parteiaufbaus” hin, die auf Deutsch im „Revolutionären Marxismus“ Nr. 21 erschienen und in diesem Heft wieder veröffentlicht sind.

Ein weiterer Ausbau dieser Untersuchungen ist vorgesehen, besonders in Hinblick auf den demokratischen Zentralismus, die Kampagnentätigkeit der Partei, die Taktik der ArbeiterInneneinheitsfront, die antiimperialistische Einheitsfront und das Verhältnis von kommunistischer Organisation zu den Gewerkschaften.

Teil 1: Partei und Klasse

1. Der Marxismus ist laut Lenin „die Lehre vom Klassenkampf” des Proletariats. Mittels Untersuchung des geschichtlichen Werdegangs der Verhältnisse in der menschlichen Gesellschaft, vom Standpunkt der materialistischen Dialektik aus, betont der Marxismus die Zentralität des Klassenkampfs als entscheidender Kraft für einen gesellschaftlichen Wandel.

2.  Der Kapitalismus ist eine Produktionsweise, in der die Erzeugnisse und Dienstleistungen durch Arbeit und die Produktivkräfte einschließlich der menschlichen Arbeitskraft die Form von Waren annehmen. Er ist ein System verallgemeinerter Warenproduktion. In der kapitalistischen Produktionsweise stehen sich zwei unvereinbar  gegensätzliche Gesellschaftsklassen gegenüber: die Bourgeoisie (die Klasse der KapitalistInnen) und das Proletariat (die ArbeiterInnenklasse), die kein anderes Mittel zum Überleben hat als den Verkauf ihrer Arbeitskraft an die KapitalistInnen.

3. Die Ware des Proletariats (ihre Arbeitskraft) ist einzigartig in zentraler Hinsicht. Sie schafft mehr Wert (die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit, die in der Ware enthalten ist) als für die Reproduktion der Arbeitskraft notwendig ist. Der Arbeiter empfängt im Lohn nicht den Wert der Ware, die er erzeugt, sondern den Wert der Ware, die konsumiert wird, um seine Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen. Der darüber hinaus gehende Mehrwert ist die Quelle des Profits für den Kapitalisten.

4. Diese Ausbeutung ist die Quelle der ständigen Ausdehnung des Kapitals. Die Konkurrenz zwischen Kapitalen treibt die KapitalistInnen dazu, den Anteil der unbezahlten Arbeit zu Lasten der bezahlten Arbeit in absoluter und relativer Form ausweiten zu wollen. Das wiederum veranlasst die KapitalistInnen, die Arbeitszeit auszudehnen und/oder die Löhne zu kürzen (absoluter Mehrwert) und/oder die Verdichtung der Arbeit zu erhöhen (relativer Mehrwert). Des weiteren drängt das Kapital in Ländern, in denen die öffentliche Wohlfahrtsversorgung für die ArbeiterInnenklasse der Bourgeoisie abgerungen worden ist, auf breiter Front darauf, a) die Schmälerung ihrer Profite mittels Besteuerung durch den Staat, die somit der Arbeiterklasse eine gesellschaftliche Fürsorge erlaubt, abzuwenden und b) die staatlichen Einrichtungen für die Durchdringung von Kapital zu öffnen.

5. Das Proletariat wird durch ständigen Druck durch das Kapital gezwungen, sich zum Widerstand zu vereinigen. Dieser Vorgang, oft nur  teilweise und zersplittert, zeitweilig begrenzt auf den ökonomischen Konflikt zwischen ArbeiterInnen und UnternehmerInnen über Löhne und  Arbeitsbedingungen, manchmal auch auf der Ebene eines verallgemeinerten Kampfes, ist die objektive Grundlage für den Klassenkampf des Proletariats.

6. Als Klasse geformt durch das Wachstum der modernen Industrie und den kapitalistischen Arbeitsprozess ist das Proletariat bereits objektiv eine Klasse an sich. Aber es ist noch keine Klasse für sich. Wenn die ArbeiterInnen einer einzelnen Fabrik oder eines einzelnen Industriezweigs den Kampf gegen ihre AusbeuterInnen aufnehmen, so stellen diese nur „Keimformen des Klassenkampfs” (Lenin) dar. Der Kampf der ArbeiterInnen wird erst dann zum Klassenkampf im strengen Sinn, wenn bei den führenden VertreterInnen der ArbeiterInnenklasse eines Landes das Bewusstsein von Klasse vorhanden ist und ein Kampf begonnen wird, der sich nicht nur gegen einzelne UnternehmerInnen, sondern gegen die gesamte Klasse von KapitalistInnen und deren Regierung wendet. Nur wenn die einzelnen ArbeiterInnen erkennen, dass sie Mitglieder der Klasse als Ganzes sind, nur wenn sie entdecken, dass ihr Alltagskampf gegen die ganze Bourgeoisie und die Regierung geht, wird ein wirklicher Klassenkampf daraus.

7. Es ist die Aufgabe von MarxistInnen, durch Agitation und Propaganda unter der ArbeiterInnenklasse und durch ihre Organisierung den spontanen Kampf von ArbeiterInnen in einen Kampf für die gesamte Klasse zu verwandeln, das heißt, für eine politische Partei mit klaren politischen Zielen, für den gewaltsamen Sturz des kapitalistischen Staates, die Errichtung von Arbeitermacht, die Unterdrückung der Bourgeoisie, die Beschlagnahme allen Eigentums der großen kapitalistischen Konzerne und für die Errichtung einer demokratisch geplanten Wirtschaft. Nur dieses Ergebnis, die revolutionäre Diktatur des Proletariats, öffnet den Weg zu einer systematischen Auflösung der Spaltung in Klassen, die Abschaffung aller Ausbeutungsformen und die Schaffung einer neuen höheren gesellschaftlichen Produktionsweise (Sozialismus) und schließlich einer Gesellschaft ohne Notwendigkeit irgendeiner Form von aufgetragener Arbeitsteilung oder staatlichem Zwang (Kommunismus).

8. Die proletarische (kommunistische) Partei soll „die Avantgarde, der führende Vortrupp des Proletariats sein für alle Phasen seines revolutionären Klassenkampfes und der späteren Übergangsperiode zur Verwirklichung des Sozialismus, dieser ersten Stufe des Kommunismus.“ (1) Ohne eine solche Partei ist der Sieg unmöglich.

9. Die Formierung einer proletarischen Partei ist das vorrangige Ziel von MarxistInnen, wo, wann und unter welchen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen auch immer. Die Aufgabe umfasst die Verschmelzung des Kommunismus mit der ArbeiterInnenbewegung. Sobald eine solche Partei vorhanden ist, ist es die Pflicht von RevolutionärInnen, unter der Weisung der Partei für die Ausweitung ihres Einflusses, für die Eroberung der Massen und die Organisation von Revolution und Sozialismus zu arbeiten.

10. Die Ausbreitung der kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse auf der ganzen Welt, das ungeheure Wachstum des Welthandels, die Entwicklung einer internationalen Arbeitsteilung, die Verzahnung von nationalen Ökonomien auf dem Weltmarkt, der gewaltige zahlenmäßige Anstieg der ArbeiterInnenschaft weltweit, das Scheitern und der Niedergang aller Bemühungen, eine postkapitalistische Gesellschaftsordnung innerhalb von Landesgrenzen aufzubauen, all diese Faktoren zeigen, dass das Proletariat eine internationale Klasse ist, die einem internationalen System und Klassenfeind auf Weltebene entgegentritt. Die proletarische Partei muss deshalb eine Internationale sein, eine Weltpartei der gesellschaftlichen Revolution.  Der Wiederaufbau einer solchen Weltpartei ist das „vordringlichste Ziel von Revolutionären rund um die Erde.“ (2)

11. Leo Trotzki argumentierte völlig richtig, dass es absolut falsch und im Kern ein Zugeständnis an nationale Verurteile sei, eine „nationale Organisation als das Fundament und eine Internationale als ein Dach“ (3) zu betrachten. Die proletarische Partei muss im Gegenteil auf internationaler Grundlage gegründet sein. Marx und Engels schufen die kommunistische Bewegung 1847 durch Bildung einer internationalen Organisation. Dasselbe geschah 1864 mit Ausrufung der Ersten Internationale, durch die Zimmerwalder Linke 1915, die der Schaffung der  3. Internationale den Weg ebnete und durch die Gründung der 4. Internationale 1938. In der Periode der Globalisierung zu Anfang des 21. Jahrhunderts ist dieser im Wesentlichen praktische Internationalismus notwendiger denn je.

12. Eine korrekte Konzeption des Verhältnisses von kommunistischer Partei zur ArbeiterInnenklasse ist ein unverzichtbares theoretisches Rüstzeug für die Anleitung zum Handeln der Partei. Ohne das sind schädliche Irrtümer für den proletarischen Klassenkampf unvermeidlich. Ebenso wenig kann eine Partei ohne korrektes Verständnis dieses Verhältnisses die revolutionären Interessen der ArbeiterInnenklasse konsequent vertreten.

13. Opportunistische und/oder sektiererische Irrtümer rühren unausweichlich aus falschem Verständnis dieses Verhältnisses. So bemerkte Trotzki, dass zentristische Gruppierungen, die zwischen proletarischer Revolution und einem bürgerlichen Programm zur Reform des Kapitalismus schwanken, eindeutig das Verhältnis von Partei zur Klasse nicht richtig erkennen können. Er schrieb: „Wenn Zentristen imstande wären, das wechselseitige Verhältnis zwischen den ‚Massen‘ und der Vorhut, zwischen der Vorhut und der Führung, zwischen dem ‚historischen Prozess‘ und der ‚Initiative der Minderheit‘ zu verstehen, dann wären sie keine Zentristen.“ (4)

14. Die Formung des Proletariats als Klasse an sich durch das Kapital ist eine objektive Tatsache. Das Verhältnis Lohnarbeit und Kapital bestimmt die Entwicklung ohne Rücksicht darauf, in wie weit sich das Proletariat seiner Existenz bewusst ist.

15. Nichtsdestotrotz wird das Proletariat nicht einfach durch das Bewegungsgesetz des Kapitals zur Klasse für sich, sondern muss hierzu sein eigenes bewusstes Handeln entfalten. Somit ist der subjektive Faktor – die Wirkung nicht allein von allgemein geschichtlichen und gesellschaftlichen Richtungen, sondern die Denk- und Handlungsweisen von miteinander verbundenen TeilnehmerInnen am Kampf der revolutionären Klasse – ausschlaggebend für die Bestimmung der Führung und des Ausgangs des proletarischen Kampfs.

16. Erfolg oder Fehlschlag dieser subjektiven Bestrebungen sind letztlich nicht durch moralische, physische oder intellektuelle Überlegenheit der geschichtlich handelnden Subjekte bestimmt. Der Grad, in dem ihre Theorie und Praxis die wirklichen geschichtlichen und gesellschaftlichen Widersprüche begreifen und darlegen, ist dafür ausschlaggebend. Dazu gehört das Erkennen der objektiven Lage, der wirklichen Gelegenheiten und des Potenzials, das der Kapitalismus dem Proletariat wiederholt zu dessen eigener Emanzipation bietet.

17. Die Erkenntnis vom Vorhandensein einer objektiven Wirklichkeit unabhängig von unserem Wahrnehmungsvermögen ist als Materialismus bekannt. Doch alle Versuche, den Materialismus als Leugnung der Fähigkeit zu bewusstem menschlichen Handeln für grundlegende Veränderungen der objektiven Wirklichkeit zu interpretieren, sind notwendigerweise unzulänglich, denn sie leugnen damit den widersprüchlichen Charakter der Wirklichkeit selbst. Sie sind im Kern undialektisch und deshalb – zumal alle Materie in einem ständigen Zustand der Bewegung ist – letztlich unmaterialistisch.

18. Schon 1845 betonte Marx in seinen „Thesen über Feuerbach“: „Die materialistische Lehre von der Veränderung der Umstände und der Erziehung vergißt, daß die Umstände von den Menschen verändert und der Erzieher selbst erzogen werden muß. Sie muß daher die Gesellschaft in zwei Teile – von denen der eine über ihr erhaben ist – sondieren.

Das Zusammenfallen des Ändern[s] der Umstände und der menschlichen Tätigkeit oder Selbstveränderung kann nur als revolutionäre Praxis gefaßt und rationell verstanden werden.“ (5)

19. Es ist ein Verdienst der materialistischen Anschauung, dass die materielle Wirklichkeit unabhängig von unserer Wahrnehmungsfähigkeit besteht, aber alle Versuche, bewusste, menschliche Merkmale einem objektiven Prozess zuzuschreiben oder den Einfluss des menschlichen Handelns auf die Veränderung  der Ergebnisse des objektiven Prozesses zu leugnen, müssen das unabhängige Handeln einer revolutionären Klasse verhöhnen und zunichte machen.

20. Die passive Erwartung einer automatischen, spontanen Umwandlung des ArbeiterInnenbewusstseins von der dumpfen Hinnahme des Kapitals zur revolutionär-kommunistischen Aktion kann das Proletariat nur in die Irre führen. Diese Prozessgläubigkeit ist ein eindeutiges Mittel, um die ArbeiterInnenvorhut davon abzubringen, der Gesamtklasse eine Führung zu geben. Durch Zuweisung eines anorganischen, unpersönlichen historischen Prozesses für jene Aufgaben, die in  Wirklichkeit menschlichen Wesen zufallen, wird der Wille der geschichtlichen Handlungsträger gelähmt und danach getrachtet, die proletarische Vorhut vor dem bestehenden Bewusstsein der nicht klassenbewussten, d. h. bürgerlich beeinflussten Massen der Arbeiterklasse in die Knie zu zwingen..

21. Die Aufgabe einer revolutionären Partei ist es, leidenschaftslos und genau die Gelegenheiten und Gefahren der objektiven Wirklichkeit zu untersuchen und dann kühn unter der ArbeiterInnenklasse jene Schritte zu propagieren, die vom Proletariat unternommen werden können und müssen, um das Potenzial  der widersprüchlichen Lage verwirklichen zu können. Das ist weder ein reiner Willensakt frei von objektiver Bestimmung noch ein  automatischer Prozess unabhängig von menschlichem Handlungsspielraum:

“Der Übergang von der bürgerlichen zur sozialistischen Gesellschaft hat zur Voraussetzung das Handeln lebender Menschen, die ihre eigene Geschichte gestalten. Dabei gehorchen sie nicht dem Zufall oder ihrer Lust, sondern dem Einfluss bestimmter objektiver Ursachen. Ihre eigenen Handlungen aber – ihre Initiative, Kühnheit, Aufopferung, oder umgekehrt Dummheit und Feigheit – bilden notwendige Glieder in der Kette der historischen Entwicklung.

Niemand hat die Krisen des Kapitalismus nummeriert und im voraus angemerkt, welche die ‚letzte‘ sein soll. Aber unsere ganze Epoche und vor allein die gegenwärtige Krise gebieten dem Proletariat: nimm die Macht! Zeigt sich jedoch die Arbeiterpartei trotz günstigen Umständen unfähig, das Proletariat zur Machteroberung zu führen, dann wird die Gesellschaft notwendigerweise auf kapitalistischer Grundlage fortleben – bis zu einer neuen Krise oder einem neuen Krieg, vielleicht bis zum vollständigen Zusammenbruch der europäischen Zivilisation.“ (6)

22. Eine proletarische Partei muss also nicht nur Organisatorin, sondern v. a. Strategin der gesellschaftlichen Umwälzung sein.

23. Gelegentlich ist in der Geschichte ein mechanistischer Glaube an den objektiven Prozess und eine Abwertung der Wichtigkeit des klassenbewussten revolutionären Handelns Auslöser für einen schwer wiegenden Opportunismus in der ArbeiterInnenbewegung gewesen.

a) In der revisionistischen Auseinandersetzung der 90er Jahre des 19. Jahrhunderts, der ersten großen Krise des Marxismus, haben Eduard Bernstein und seine Anhänger in dem sich stärkenden opportunistischen rechten Flügel der deutschen Sozialdemokratie, der seine Basis bei den bürgerlichen Intellektuellen in der Partei und den Gewerkschaftsfunktionären fand, die Perspektive entwickelt, dass der Kapitalismus spontan die ökonomischen Krisen beseitigen, die Lebensbedingungen des Proletariats bessern könne und fähig zu einer Umformung zum Sozialismus wäre. Der Zweck der Sozialdemokratie wäre nicht die Lenkung der spontanen Bewegung des Proletariats in eine Klassenbewegung, sondern die Teilnahme an der alltäglichen Bewegung ohne Drang nach revolutionären Zielen: „Die Bewegung ist alles, das Ziel nichts.“ (Bernstein)

b) In den 90er Jahren zielte der ökonomistische Trend zur Nachtrabpolitik (Chwostismus) in der russischen sozialdemokratischen Bewegung auf das spontane ArbeiterInnenbewusstsein als Rechtfertigung für das Aufgeben von Agitation in der Arbeiterklasse für unmittelbare politische Ziele und für die Beschränkung fast ausschließlich auf den ökonomischen Kampf zwischen ArbeiterInnen- und UnternehmerInnenschaft über Löhne und Arbeitsbedingungen.

c) Nach der Spaltung der russischen Sozialdemokraten 1903 übernahm der menschewistische (Minderheits-) Flügel diese falsche Position und behauptete, die ArbeiterInnenpartei könne und dürfe die Revolution nicht organisieren. Konsequent und folgerichtig lehnten die Menschewiki auch den revolutionären bewaffneten Aufstand 1905 ab.

d)1917/1918 verunglimpften die SpitzenfunktionärInnen der 2. Internationale den Bolschewismus und die russische Revolution 1917 als willkürliches Vorantreiben der geschichtlichen Entwicklung durch die Eroberung der Macht, bevor ihrer Meinung nach die objektiven Bedingungen für ArbeiterInnenherrschaft und Sozialismus genügend ausgereift wären.

e) Zentristische Strömungen wie die Sozialistische Arbeiterpartei SAP in Deutschland wandten sich nach der stalinistischen Entartung der 3. Internationale gegen die Formierung einer neuen 4. Internationale und begründeten dies mit dem Bewusstsein der Massen, das vermeintlich nicht bereit sei, einen solchen Schritt anzunehmen, obwohl er notwendig war.

f) Die stalinistische Komintern und ihre nationalen Parteien widersetzten sich der revolutionären Agitation der InternationalistInnen der 4. Internationale in Frankreich zur Zeit der tiefen Gesellschaftskrise 1936. Die französische Kommunistische Partei war gegen einen Generalstreik und Arbeiterselbstschutzorgane gegen den Faschismus mit der Begründung, dass die Krise noch nicht von sich aus zu einer revolutionären Lage zugespitzt sei.

g) 1951 degenerierte die 4. Internationale selbst zum Zentrismus, als ihr Internationales Sekretariat und die Führer der späteren Abspaltung zum Internationalen Komitees das jugoslawische Regime von Tito als spontane Linkswende des Stalinismus feierten. An Stelle des Kampfes für das Programm des revolutionären Kommunismus sah die Internationale nun ihre Rolle in der Unterstützung für Führer des linken Flügels der Sozialdemokratie und des Stalinismus als Ausdruck des historischen Prozesses, der nun als objektivistisches Schema einer spontanen Entwicklung betrachtet wurde. Die Sektionen der Internationale wurden so zu zentristischen Anhängseln des sozialdemokratischen und stalinistischen Reformismus gemacht.

h) Selbst Strömungen, die auf ihre organisatorische Unabhängigkeit von den Apparaten des Klassenverrats eingeschworen sind, erliegen dem Opportunismus, wenn sie das Verhältnis von objektiven Voraussetzungen und ihren subjektiven Aufgaben nicht richtig einstufen. So trat die britische Socialist Workers Party unter Tony Cliff nicht für den Generalstreik während des britischen Bergarbeiterstreiks 1984 ein. Sie argumentierten bei den Bergleuten und deren UnterstützerInnen gegen die Losung, weil die spontane Entwicklung des Klassenkampfs noch nicht die Stufe erreicht hätte, auf der die Forderung durchsetzbar gewesen wäre. Das trug dazu bei, den Willen der Vorhutschichten der ArbeiterInnen zu lähmen, dabei die notwendigen Maßnahmen in Gang zu bringen, um den Klassenfeind zu schlagen.

i) Heute, in den großen internationalen Zusammenkünften von Arbeiterbewegungen und Parteien, die auf den Weltsozialforen auftreten, lehnt die zentristische 4. Internationale den offenen Kampf für die Bildung einer neuen Internationale ab, trotz der Erkenntnis, dass sie selbst keine Weltpartei der sozialen Revolution ist. Sie verlässt sich einmal mehr auf den objektiven Prozess, der die Aufgaben der RevolutionärInnen übernehmen soll.

24. Der gleichrangige, aber entgegen gesetzte Irrtum ist der Subjektivismus. Sein Fehler besteht im Unverständnis, dass die Aufgaben von RevolutionärInnen nicht unabhängig von objektiven Abläufen zu bewältigen sind. Diese im Wesen unmaterialistische, idealistische Konzeption bildet die theoretische Basis für alle Formen von Abenteurertum, Ultralinksradikalität, Sektierertum und Ultimatismus. All dies sind Weigerungen, sich auf taktische Zugeständnisse einzulassen, um das Programm des revolutionären Kommunismus in das Herz der ArbeiterInnenbewegung zu pflanzen. Wegen des im Kern eklektischen und inkonsequenten Wesens des Zentrismus kann eine zentristische Gruppierung oft zugleich objektivistische und subjektivistische Fehler begehen. Die gemeinsame Basis beider Irrtümer bildet ein Missverständnis vom Verhältnis von Partei und Klasse.

a) Vor 100 Jahren weigerte sich die Sozialdemokratische Föderation in Britannien auf Grund von „Prinzipien“, an der Gründung der Labour Party teilzunehmen, obgleich ein schicksalhafter Kampf über den Klassencharakter und das Programm der Partei stattfand.

b) Die Ablehnung der Notwendigkeit für revolutionäre KommunistInnen, in den reformistischen Gewerkschaften zu arbeiten, ist eine subjektivistische Weigerung, einen Kampf mit den ReformistInnen um die Kontrolle über die ArbeiterInnenorganisationen zu führen. Diese Haltung ist nicht weniger schädlich als das opportunistische, objektivistische Verhalten bei der Übernahme des Programms der Gewerkschaftsbürokratie.

c) Eine fehlende Einschätzung der objektiven Lage kann zu unterschiedlichsten Fehlern führen:

Die Politik der Ablehnung des Kampfes bei Wahlen in bürgerlichen Demokratien,

die Weigerung, in bürgerlichen Parlamenten zu arbeiten,

die Ablehnung der Taktik der Einheitsfront zwischen revolutionären und reformistischen ArbeiterInnen,

die Weigerung, die Möglichkeit von legaler Arbeit zu nutzen,

die Politik des individuellen Terrors oder die Politik von vorweg genommenen bewaffneten Aktionen als vermeintliches Revolutionsfanal für die Massen, ohne sie vorher gewonnen zu haben,

die Politik, den Arbeitermassen das revolutionäre Programm als Ultimatum vorzusetzen, und falls es nicht angenommen wird, dem Entzug  der Unterstützung von RevolutionärInnen für den gemeinsamen Kampf der ArbeiterInnenklasse.

Alle diese Fehler kommen aus der idealistischen Uneinsichtigkeit für die wirklichen objektiven Zusammenhänge, die den Klassenkampf ausmachen. Eine revolutionäre Richtung, die diese Irrtümer nicht überwinden kann, wird sich niemals mit den Massen verbinden können, nie das revolutionäre Programm in wirksame Agitation umwandeln und wird unabwendbar zu einer isolierten Sekte degenerieren, die Kämpfe nur als Zuschauer kommentiert, aber von wirklichem revolutionären Handeln getrennt ist.

25. In seiner berühmten Streitschrift „Was tun?“ argumentiert Lenin, dass das Klassenbewusstsein sich nicht spontan im Proletariat vollzieht als Folge des gewerkschaftlichen ökonomischen Kampfes der ArbeiterInnen gegen ihre UnternehmerInnen über Lohn und Arbeitsbedingungen, was Engels „Widerstand gegen die Kapitalisten“ genannt hat. Dies betitelte Lenin als „Nur-Gewerkschafterei“, ein Ringen um die Bedingungen für die Ausbeutung der ArbeiterInnen. Der politischer Ausdruck dieses ökonomischen Kampfes ist laut Lenin Gewerkschaftspolitik, ein reformistisches Trachten nach besseren Bedingungen innerhalb der herrschenden bürgerlichen Produktionsweise: „Aber die spontane Entwicklung der Arbeiterbewegung führt eben zu ihrer Unterordnung unter die bürgerliche Ideologie, sie verläuft eben nach dem Programm des Credo (Programm der Nachtrabrichtung in der russischen Sozialdemokratie – die Redaktion), denn spontane Arbeiterbewegung ist  Trade-Unionismus, ist Nur-Gewerkschafterei, Trade-Unionismus aber bedeutet eben ideologische Versklavung der Arbeiter durch die Bourgeoisie. Darum besteht unsere Aufgabe, die Aufgabe der Sozialdemokratie, im Kampf gegen die Spontaneität, sie besteht darin, die Arbeiterbewegung von dem spontanen Streben des Trade-Unionismus, sich unter die Fittiche der Bourgeoisie zu begeben, abzubringen und sie unter die Fittiche der revolutionären Sozialdemokratie zu bringen.“ (7)

26. Dieses Konzept war keine Erfindung von Lenin, keine „avantgardistische“ Revision eines „spontaneistischeren” Marx, sondern leitet sich unmittelbar aus der Marxschen Analyse der Wurzeln der Herrschaft der bürgerlichen Ideologie über die ArbeiterInnenklasse ab.

27. Im Kapital zeigte Marx, wie die formale Gleichheit des Verhältnisses von Lohnarbeit und Kapital  – die scheinbare gesetzliche Gleichheit der Parteien im Arbeitsvertrag –  das ausbeuterische Wesen des Kapitals verhüllt. Das ist nichts mehr als die natürliche Ausdehnung der Marxschen Theorie vom Fetischcharakter der Waren im einfachen Warentausch wie dem von gefertigten Gütern hin zum „Austausch” der ProletarierInnen mit den KapitalistInnen, dem Verkauf ihrer Ware, der Arbeitskraft, im Tausch mit dem Lohn. Die scheinbar gleichen Bedingungen des Verkaufs sind nur eine fetischisierte Erscheinungsform, die das wirkliche Ausbeutungsverhältnis verschleiert. Doch die fetischisierte Erscheinungsform hat nichtsdestotrotz eine wirkliche objektive Grundlage: die kapitalistische Produktionsweise, die auf einer verallgemeinerten Warenproduktion und dem Warentausch beruht. Im Fall des Lohnarbeit-Kapital-Verhältnisses ist dieser Warentausch der Lohnvertrag, die Zustimmung des Proletariers, für eine bestimmte Periode für eine Kapitalistin oder einen Kapitalisten zu arbeiten.

28. Marx erklärte, dass seine Entdeckung des Geheimnisses der kapitalistischen Ausbeutung nicht von selbst die objektive Basis der bürgerlichen Ideologie beseitigt. „Die späte wissenschaftliche Entdeckung, dass die Arbeitsprodukte soweit sie Werte, bloß sachliche Ausdrücke der in ihrer Produktion verausgabten menschlichen Arbeit sind, macht Epoche in der Entwicklungsgeschichte der Menschheit, aber verscheucht keineswegs den gegenständlichen Schein der gesellschaftlichen Charaktere der Arbeit. War nur diese besondere Produktionsform, die Warenproduktion, gültig ist, dass nämlich der spezifische  gesellschaftliche Charakter der voneinander unabhängigen Privatarbeiten in ihrer Gleichheit als menschliche Arbeit besteht und die Form des Wertcharakters der Arbeitsprodukte annimmt, erscheint, vor wie nach jener Entdeckung, den in den Verhältnissen der Warenproduktion Befangenen ebenso endgültig. als dass wissenschaftliche Zersetzung der Luft in ihre Elemente die Luftform als eine physikalische Körperform fortbestehn läßt.“ (8)

29. Marx‘ wissenschaftliche Entdeckung des Mehrwerts und des Geheimnisses der kapitalistischen Ausbeutung beseitigte also keineswegs die Erscheinungsform der Gleichheit der gesetzlichen Parteien im Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital. Reformismus und Gewerkschaftspolitik entstehen scheinbar natürlich aus dieser fetischisierten Erscheinungsform. „Was die Produktenaustauscher zunächst praktisch interessiert, ist die Frage, wie viel fremde Produkte sie für das eigene erhalten, in welchen Proportionen sich also die Produkten austauschen. (…) Die Bestimmung der Wertgröße durch die Arbeitszeit ist daher ein unter den erscheinenden Bewegungen der relativen Warenwerte verstecktes Geheimnis. Seine Entdeckung hebt den Schein der bloß zufälligen Bestimmung der Wertgrößen der Arbeitsprodukte auf, aber keineswegs ihre sachliche Form.“ (9)

30. Auf diese Art legte Marx die tiefsten und grundlegendsten Säulen der bürgerlichen Ideologie in der ArbeiterInnenklasse und ihrer Bewegung bloß. Es gibt auch andere Gründe: die Monopolisierung der Massenkommunikationsmittel durch die KapitalistInnen; das Anwachsen einer Arbeiteraristokratie in den imperialistischen Ländern, welche die Bourgeoisie mit den Superprofiten aus der Ausbeutung der halbkolonialen Länder zu bestechen versucht; den „einfachen Grund, weil die bürgerliche Ideologie ihrer Herkunft nach viel älter ist als die sozialistische Ideologie, weil sie vielseitiger entwickelt ist, weil sie über  unvergleichlich mehr Mittel zur Verbreitung verfügt.“ (10) Selbst die „Ungleichzeitigheit der Erfahrung”, auf die sich oft die AnhängerInnen von Tony Cliff berufen, spielt eine Rolle, wenngleich ihr Spontaneismus und die kurzsichtige Leugnung der Theorie der Arbeiteraristokratie diese Strömungen theoretisch bloßstellt und dazu beiträgt, eine gültige Beschreibung zu einer wertlose allgemeinen Theorie umwandeln.

31. Aus all diesen Gründen gilt, was Lenin sagte: „Politisches Klassenbewusstsein kann dem Arbeiter nur von außen gebracht werden, das heißt aus einem Bereich außerhalb des ökonomischen Kampfes, außerhalb der Sphäre der Beziehungen zwischen Arbeitern und Unternehmern. Das Gebiet, aus dem allein diese Wissen geschöpft werden kann, sind die Beziehungen aller Klassen und Schichten zum Staat und zur Regierung, sind die Wechselbeziehungen zwischen sämtlichen Klassen.“ (11)

32. Im Gegensatz zu den Verleumdungen der ÖkonomistInnen und AnarchistInnen bedeutet dies nicht, dass das Proletariat nur eine klassenbewusste Bewegung unter der Diktatur von bürgerlichen Intellektuellen aufbauen kann. Dieses falsche Verständnis erklärt sich aus einer Missinterpretation von Lenin und Kautskys Kommentar über den geschichtlichen Ursprung der wissenschaftlichen sozialistischen Analyse. Kautsky bemerkte:

“In diesem Zusammenhang erscheint das sozialistische Bewußtsein als das notwendige direkte Ergebnis des proletarischen Klassenkampf es. Das ist aber falsch. Der Sozialismus als Lehre wurzelt allerdings ebenso in den heutigen ökonomischen Verhältnissen wie der Klassenkampf des Proletariats, entspringt ebenso wie dieser aus dem Kampfe gegen die Massenarmut und das Massenelend, das der Kapitalismus erzeugt; aber beide entstehen nebeneinander, nicht auseinander, und unter verschiedenen Voraussetzungen. Das moderne sozialistische Bewußtsein kann nur erstehen auf Grund tiefer wissenschaftlicher Einsicht. In der Tat bildet die heutige ökonomische Wissenschaft ebenso eine Vorbedingung sozialistischer Produktion wie etwa die heutige Technik, nur kann das Proletariat beim besten Willen die eine ebensowenig schaffen wie die andere; sie entstehen beide aus dem heutigen gesellschaftlichen Prozeß. Der Träger der Wissenschaft ist aber nicht das Proletariat, sondern die bürgerliche Intelligenz (hervorgehoben von K.K.); in einzelnen Mitgliedern dieser Schicht ist denn auch der moderne Sozialismus entstanden und durch sie erst geistig hervorragenden Proletariern mitgeteilt worden, die ihn dann in den Klassenkampf des Proletariats hineintragen, wo die Verhältnisse es gestatten. Das sozialistische Bewußtsein ist also etwas in den Klassenkampf des Proletariats von außen Hineingetragenes, nicht etwas aus ihm urwüchsig Entstandenes. Dem entsprechend sagt auch das alte Hainfelder Programm ganz richtig, daß es zu den Aufgaben der Sozialdemokratie gehöre, das Proletariat mit dem Bewußtsein (hervorgehoben von K.K.) seiner Lage und seiner Aufgabe zu erfüllen. Das wäre nicht notwendig, wenn dies Bewußtsein von selbst aus dem Klassenkampf entspränge.” (12)

33. Lenin unterstützte das, stellte aber besonders heraus: “Dies heißt selbstverständlich nicht, daß die Arbeiter an dieser Ausarbeitung nicht teilnehmen. Abar sie nahmen daran nicht als Arbeiter teil, sondern als Theoretiker des Sozialismus, als die Proudhon und Weitling, mit anderen Worten, sie nehmen nur dann und soweit daran teil, als es ihnen in höherem oder geringerem Maße gelingt, sich das Wissen ihres Zeitalters anzueignen und dieses Wissen zu bereichern. Damit aber den Arbeitern dieses häufiger gelinge, ist es notwendig, alles zu tun, um das Niveau der Bewußtheit der Arbeiter im allgemeinen zu haben; ist es notwendig, daß die Arbeiter sich nicht in dem künstlich eingeengten Rahmen einer ‚Literatur für Arbeiter‘ abschließen, sondern daß sie es immer mehr lernen, sich die allgemeine Literatur zu eigen zu machen.“ (13)

In diesem Zusammenhang ist es die Rolle der Partei, alle Unterschiede zwischen ArbeiterInnen und Intellektuellen in ihren Reihen zu verwischen, durch Forderung an die Intellektuellen, dass sie den Standpunkt der ArbeiterInnen einnehmen, und durch Ermutigung von militanten ArbeiterInnen. eine wissenschaftliche Weltanschauung und ein Programm anzunehmen, das auf der Einsicht in die Wechselwirkung aller Klassen in allen Ländern fußt und die Interessen der ArbeiterInnen nicht nur von heute, sondern auch der Zukunft beachtet.

34. Sobald Lenins Theorie sorgfältig untersucht und verstanden worden ist, können wir sehen, wie falsch die Behauptungen von Tony Cliff seitens der britischen SWP sind, die von den Gründern  des Komitees für eine Arbeiterinternationale Ted Grant und seinem Nachfolger Alan Woods in der „Internationalen Marxistischen Tendenz“ wiederholt wurden, dass, wenn wir Lenins Formulierung akzeptieren, „nur wenig von Marx’” Aussage übrig bliebe, dass „die Befreiung der Arbeiterklasse das Werk der Arbeiterklasse selbst ist.“ Im Gegenteil, Lenins Konzept verneint nicht die Wahrheit von Marx‘ Aussage, sondern füllt sie mit neuem Leben, indem er uns daran erinnert, dass unsere Selbstbefreiung ein bewusstes Handeln sein muss: „Das beweißt, dass jede Anbetung der Spontaneität der Arbeiterbewegung, jede Herabminderung der Rolle des ‚bewußten Elements‘, der Rolle der Sozialdemokratie, zugleich – ganz unabhängig davon, ob derjenige, der diese Rolle herabmindert, das wünscht oder nicht – die Stärkung des Einflusses der bürgerlichen Ideologie auf die Arbeiter bedeutet.“ (14)

Teil 2: Aufbau der kommunistischen Partei

35. Der erste Grundsatz kommunistischer Organisation ist, dass die Form der Partei den geschichtlichen Aufgaben, „den Bedingungen und dem Zweck ihre Tätigkeit“ (15) angepasst werden muss.

36. Unterschiede in den Kampfbedingungen der einzelnen Länder, unterschiedliche Grade an Legalität und Illegalität, ungleiche Aktivität der Klasse, die spezifischen Verbindungen der ArbeiterInnenklasse mit der Bauern- und Bäuerinnenbewegung, demokratische und nationale Fragen und vor allem die unablässigen Veränderungen der Gegebenheiten der kapitalistischen Gesellschaft und des proletarischen Widerstandes zwingen die Avantgarde der ArbeiterInnenklasse, die Organisation stets den gegebenen Bedingungen anzupassen. Kein Schema für den Aufbau, keine ideelle Form oder Struktur kann jemals als absolut richtig und unveränderlich betrachtet werden.

37. Dennoch besteht der Ausgangspunkt für KommunistInnen nicht nur in den Ungleichheiten und den Unterschieden der Kampfbedingungen, sondern auch in ihrer Einheit, der grundlegenden Gleichheit der Bedingungen des proletarischen Kampfes in allen Ländern und auf allen Entwicklungsstufen. Daher lässt sich doch eine gemeinsame, übertragbare Basis für die kommunistische Organisierung ausarbeiten.

38. Niemand hat jemals zeigen können, wie eine revolutionäre Klasse ohne die Bildung einer Partei an die Macht kommen kann. Wie jede gesellschaftliche Bestrebung braucht auch der kollektive Kampf des Proletariats eine Führung. Der Aufbau der kommunistischen Partei muss daher auf ihrer grundlegenden Aufgabe aufbauen, die proletarische Revolution anzuleiten.

39. Die Voraussetzung für den Erfolg ist, dass die Partei auf einem revolutionären Programm basiert, dieses stets weiterentwickelt, die Aufgaben der Avantgarde korrekt begreift, eine stabile und effektive Führung aufbaut, einzelne Arbeitsbereiche absteckt und Untergruppen für diese einzelnen Kampfbereiche schult. Diese sollten unter Anleitung  der Führung agieren, gut in gemeinsamen Aktionen kämpfen und es sollte versucht werden, sich so eng wie möglich mit der ArbeiterInnenklasse zu verbinden. Die Organisationsform, die diese Aufgaben am Erfolgversprechendsten zu bewältigen weiß, ist der demokratische Zentralismus.

40. 90 Jahre Entstellung von allen Seiten hat das Konzept des demokratischen Zentralismus in Misskredit gebracht – von Seiten der Bourgeoisie, der ReformistInnen, der AnarchistInnen und SpontaneistInnen, der OpportunistInnen und SektiererInnen aller Art. Dass sie erfolgreich bedeutende Sektionen der proletarischen Avantgarde gegen den demokratischen Zentralismus vereinnahmen konnten, liegt an folgenden zwei Hauptfaktoren:

a. Die durch ihre Klassenlage bestimmte Voreingenommenheit des Kleinbürgertums gegen kollektive Disziplin zugunsten seiner „persönlichen Unabhängigkeit” – selbst das Resultat der kleinbürgerlichen Lebenslage und seiner Angst, zwischen den politischen und sozialen Aktionen der gesellschaftlichen Hauptklassen zerrieben zu werden. Diese Zwischenschicht übt enormen Einfluss auf die besser gestellten Teile der Arbeiterklasse aus und spielt eine  überdurchschnittlich große Rolle bei der Hervorbringung bürgerlicher Ideologie und Kultur.

b. Der kriminelle Missbrauch des Begriffs des demokratischen Zentralismus durch die stalinistische Bürokratie, sowohl in der alten UdSSR als auch aktuell im kapitalistischen China, um den bürokratischen Zentralismus eines totalitäres Regimes zu rechtfertigen, welches alle demokratischen Rechte, alle Debatten und Diskussionen, alle Versuche, die Handlung der Führung den Interessen und Wünschen der ArbeiterInnen unterzuordnen, mit Polizeiterror unterdrückt.

41. Im Gegensatz zu dieser Perversion beinhaltet der demokratische Zentralismus sowohl die volle interne Demokratie und Debatten um strittige Fragen als auch disziplinierte gemeinsame Aktionen zur Durchführung der Parteibeschlüsse. Diese zwei Elemente sind nicht als getrennte, künstlich nebeneinander existierende Faktoren zu betrachten, sondern als wirkliche Synthese aus Zentralismus und ArbeiterInnendemokratie. Der einzige Weg, wie dies erreicht werden kann, ist durch kontinuierliche kollektive Aktivität der ganzen Partei.

42. Bürgerliche Parteien nehmen typischerweise eine Form an, welche auf einer Trennung der Führungsschicht, bestehend aus Funktionären, von einer passiven Basis beruht. Dieses Modell wurde nach und nach von der nicht-revolutionären ArbeiterInnenbewegung,  den SozialdemokratInnen, StalinistInnen und mehr und mehr zentristischen Organisationen übernommen. Formale Demokratie (wo sie überhaupt toleriert wird) ist nicht ausreichend, um die negativen Auswirkungen dieser Trennung zu überwinden. In solchen Parteien wird die zentralistische Disziplin unweigerlich nur von den FunktionärInnen über die Mitglieder ausgeübt, niemals andersherum.

43. Des Weiteren kann Zentralisation nur auf der Basis konstanter gemeinsamer Aktivität, im Kampf der ganzen Partei, von allen Kämpfenden als unabdingbares Mittel begriffen werden, um ihre Arbeit effektiver zu machen und um den Einfluss der Parteiaktion als Ganzes zu verstärken. Formale Demokratie wird aus diesem Grund niemals ausreichen, um wirkliche Solidarität und Zusammenarbeit zu etablieren, die nötig ist, um Zentralismus nicht zu künstlichem Zwang verkommen zu lassen, sondern daraus ein wertvolles Werkzeug für jedes Parteimitglied zu formen.

44. Angesichts der Bürokratisierung der Zweiten Internationale und der Weise, wie ihr Niedergang in Richtung Klassenkollaboration und Sozialchauvinismus durch die Vorherrschaft einer Kaste von FunktionärInnen in ihrer führenden Partei, der deutschen SPD,  beschleunigt wurde, zog die Kommunistische Internationale daraus den Schluss, dass eine Grundvoraussetzung und Basis für effektiven demokratischen Zentralismus die Verpflichtung aller KommunistInnen ist,  Parteiarbeit zu leisten. Dieses Prinzip war nicht nur eine allgemeine Norm, sondern auch von aktueller Bedeutung für die Aufgabe der Komintern, die von der Zweiten Internationale weg brechenden Parteien zu integrieren und zu revolutionieren. Vor allem war dies wichtig gegenüber jenen Parteien, die ihre Zugehörigkeit zur Komintern bekundeten, aber den Transformationsprozess zu einer revolutionären Avantgardepartei noch nicht abgeschlossen hatten.

45. Die Komintern proklamierte daher unzweideutig: „Eine kommunistische Partei soll also in ihrem Bestreben, nur wirklich aktive Mitglieder zu haben, von einem jeden in ihren Reihen fordern, dass er seine Kraft und Zeit, soweit er selbst darüber überhaupt unter den gegebenen Verhältnissen disponieren kann, zur Verfügung seiner Partei stellt und immer sein Bestes für diesen Dienst hergibt.“ (16) Die Bedingungen für die Parteimitgliedschaft waren daher die Verpflichtung zum Kommunismus (Zustimmung zum Parteiprogramm), formelle Aufnahme (evtl. zuerst als KandidatIn), regelmäßige Beitragszahlung, Abnahme der Publikationen der Partei und, „als Wichtigstes”, Teilnahme jedes Mitglieds an der täglichen Parteiarbeit.

46. Um diese Anforderung sinnvoll in die Praxis umzusetzen, muss die Parteiführung versuchen, die zur Verfügung stehenden Ressourcen best möglich auszuschöpfen, die „Kunst“ erlernen, „im proletarischen Klassenkampf alles und alle auszunützen“, durch Aufteilung und Anleitung der Arbeit unter ausnahmslos allen Parteimitgliedern. Nur so können die Bemühungen der Mitglieder dahingehend geleitet werden, mehr ArbeiterInnen und Jugendliche in die revolutionäre Bewegung zu ziehen und dabei „die Führung über die gesamte Bewegung fest in den Händen zu halten, nicht kraft der Macht, sondern kraft der Autorität, also kraft der Energie, der größeren Erfahrung, der größeren Vielseitigkeit, der größeren Fähigkeit.“ (17)

47. Jedes Parteimitglied sollte daher einer kleinen Arbeitsgruppe zugeteilt sein, um die von der Partei auf diese Gruppen aufgeteilte Arbeit mit voran zu bringen. Aufgaben könnten sein: die Verteilung und der Verkauf der Publikationen, Plakatieren, Parteibeschlüsse mit den Mitgliedern und Unterstützern zu diskutieren, Lern- und Diskussionsgruppen organisieren und vorbereiten, individuelle Diskussionen mit Kontakten führen und Propaganda im Stadtteil. Mehr spezialisierte Gruppen sollten für die Beobachtung anderer Parteien und Organisation, OrdnerInnen und Schutz auf Demonstrationen, Spendensammeln, Publikation der Parteizeitung, theoretische Arbeit, Betreuung der elektronischen Kommunikation und, was wir im 21. Jahrhundert hinzufügen können, die Betreuung der Homepage, zuständig sein.

48. Kleingruppen dieser Art sollten auch gegründet werden, um tägliche kommunistische Arbeit am Arbeitsplatz, an Unis und Schulen, in Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, unter der Bauern- und Bäuerinnenschaft und dem Militär zu leisten. Wenn es einer kleinen Gruppe gelingt, mehr AktivistInnen an die kommunistische Bewegung zu binden, kann die Gruppe zu einer Kommission ausgeweitet werden, deren Arbeit von einer kleineren Gruppe koordiniert und geleitet wird.

49. Wo es den KommunistInnen nützlich erscheint, eine breitere Opposition zu formieren, wie z.B. am Arbeitsplatz, um eine Alternative zu den klassenkollaborationistischen BürokratInnen aufzubauen, sollten die KommunistInnen stets ihre eigene Gruppierung bestehen lassen und die Führung der Bewegung anstreben. Während gemeinsame Abkommen für die Aktionen und Kämpfe angestrebt werden, muss die eigene Propaganda der KommunistInnen als kommunistisch bestehen bleiben – in der Verständlichkeit an die LeserInnen angepasst, aber absolut ehrlich in Bezug auf das Programm der Partei und die revolutionären Ziele.

50. Zusätzlich zu der Arbeit in diesen kleinen Gruppen sollten alle Mitglieder verpflichtet sein, an allgemeinen Mitgliederversammlungen aller Parteimitglieder einer bestimmten Gegend teilzunehmen. Diese sollten ebenfalls durch eine kleine damit beauftragte Arbeitsgruppe gut vorbereitet werden.

51. Wenn eine existierende Partei oder ein Teil einer Partei mit dem Reformismus oder Zentrismus bricht und der revolutionären Partei beitreten möchte, ist die Aufgabe nicht, die alte Struktur aufzulösen und sofortige Anpassung an das eigene, für sie unerprobte Strukturmodell zu fordern, was die Arbeit der Partei nur durcheinander bringen würde. Vielmehr muss die kommunistische Führung die bestehende Struktur Schritt für Schritt zu einem effektiven Instrument für den revolutionären Kampf entwickeln.

52. Die Aufgabe der Parteiführung ist nicht nur, die Partei theoretisch, perspektivisch und programmatisch korrekt anzuleiten. Sie muss vielmehr permanent auf die Parteiarbeit  Einfluss nehmen und diese anführen. Dies beinhaltet die Verteilung der Aufgaben auf die Mitglieder, Hilfestellung zur effektiven Bewältigung dieser, sowie die Schulung der GenossInnen in Marxismus und praktischer Arbeit. Außerdem muss dies die schwierige Aufgabe beinhalten, Schwächen und Verbesserungsmöglichkeiten zu erkennen und Fehler aller Teile der Partei – inklusive der Führung selbst – zu analysieren.

53. Ohne Frage ist die Parteiführung ohne die Etablierung eines systematischen Berichtswesens nicht fähig, die Stärken und Schwächen der Parteiarbeit einzuschätzen, eine effektive Leitung für die GenossInnen zu geben, fruchtlose Arbeitsbereiche aufzugeben und neue Initiativen zu starten, um aufkommende Möglichkeiten aufzugreifen und die Arbeit effektiv aufzuteilen. Deshalb ist die Berichterstattung Aufgabe eines jeden Mitglieds, jeder Arbeitsgruppe, jeder Kommission und jeder allgemeinen  Mitgliederorganisation. Die darin einbegriffene Dezentralisation der Verantwortung ist sowohl die logische Konsequenz aus einer zentralisierten Führung, als auch ein wichtiges Korrektiv für diese.

54. Jedes Individuum und jede Gruppe sollte der Parteiorganisation berichten, unter deren Anweisung und Leitung sie arbeitet. Das Ziel ist zeitnahe, kurze und faktische Informationen über die Arbeit der GenossInnen, die Arbeitsumstände, die Erfolge und den Fortgang der zugeteilten Aufgaben, sowie die Einschätzung der Meinungen und „Stimmungen“ der Massen, die Haltung und das Auftreten der GewerkschaftsführerInnen, die Aktivitäten der ReformistInnen, ZentristInnen und kleinbürgerlichen Organisationen bereitzustellen. Die Partei als Ganzes ist ebenso verpflichtet, regelmäßig an die Internationale zu berichten.

55. „Es ist wichtig, die Berichterstattungspflicht so systematisch durchzuführen, dass sie sich als beste Tradition in der kommunistischen Bewegung einwurzelt.“ (18) Die Etablierung eines funktionierenden Berichtswesens ist kein kleines Detail, sondern ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal zwischen einer professionellen revolutionären Arbeit und spontaner, unzusammenhängender und amateurhafter Aktivität. Dies gilt umso mehr für die Pflicht der Führungen, effektiv und rechtzeitig an die Partei zu berichten.

56. Wie Lenin mehrfach beobachten musste, ist die Entwicklung der Avantgardepartei von einer spontanen, behelfsmäßigen Organisationsstruktur zu einer professionellen Organisation nicht in einem Sprung zu schaffen, sondern an sich ein harter Kampf gegen Desorganisation, Unerfahrenheit und Amateurhaftigkeit. Dieser Kampf kann nicht zum Erfolg führen, wenn nicht eine bewusste Spezialisierung der GenossInnen in einzelne Arbeitsbereiche erfolgt. Eine wirkliche Arbeitsteilung muss in der Partei etabliert werden.

57. Widerstand gegen diese Art der Aufteilung und Spezialisierung der Arbeit rührt von den Vor-Parteistadien der proletarischen Organisierung her und ist typisch für Sekten und kleine, relativ von der Masse isolierte Propagandagruppen. Die Ansicht, jeder könnte und sollte einen kleinen Teil von allem übernehmen, stammt aus der Kleinproduktion und entspringt daher, – genau wie die Tradition der Sekten allgemein – nicht der modernen Art der Produktion und des Klassenkampfes, sondern der handwerklichen Vergangenheit des Proletariats. Wie der Bedarf an einer revolutionären Organisation überhaupt, ganz zu schweigen von der Notwendigkeit harter Klassenkampfmethoden, kann die Notwendigkeit der proletarischen Avantgarde, ihre Arbeit aufzuteilen, nicht innerhalb der Klassengesellschaft abgeschafft werden. Es ist eine Bedingung für effektive gemeinschaftliche Arbeit – inklusive der Arbeit für die Revolution.

58. So werden einige AktivistInnen der Partei in Agitationsaufgaben spezialisiert werden, andere werden grundlegende Organisationsarbeit übernehmen und viele werden sich in definierten praktischen Aufgabenbereichen spezialisieren. Notwendigerweise weniger werden sich, aufgrund des dafür notwendigen Wissens- und Erfahrungsschatzes auf die Propagandaproduktion (viele Ideen für wenige) und der politischen Leitung der Partei konzentrieren. Die Kunst der revolutionären Führung liegt darin, die richtigen Personen für die richtige Aktivität auszusuchen.

59. Diese Aufteilung der Arbeit verringert in keinem Fall die Pflicht eines/r jeden KommunistIn den Marxismus als theoretisch-wissenschaftliches Werkzeug zu studieren  und die aktuelle Tagespolitik zu verfolgen. Ebenso wenig enthebt es die Führung der Aufgabe, die Schulung der Mitglieder systematisch voranzubringen. Intensive Schulung, Vertrautheit mit der Doktrin des proletarischen Kampfes, Kenntnis des Parteiprogramms und der programmatischen Fehler anderer Gruppen – all dies ist essenziell, wenn Teile der Partei fähig sein müssen, innerhalb ihrer zugeteilten Bereiche die Führung zu übernehmen. Ein Scheitern im Organisieren der Schulung lässt die proletarische Organisation in das sozialdemokratische Modell degenerieren, welches sich aus einer passiven Masse der Mitglieder, welche von einer aktiven, geschulten Funktionärsschicht geleitet wird, zusammensetzt.

60. Besonderes Augenmerk muss darauf gelegt werden, dass die Aufteilung der Arbeit innerhalb der Partei nicht die Unterdrückungsmechanismen des Kapitals in Bezug auf soziale Unterdrückung, sexistische oder rassistische Diskriminierung in der kapitalistischen Arbeitsteilung wiederholt, sondern diese systematisch bekämpft. So muss z.B. die stereotype Zuweisung organisatorischer Aufgaben an Frauen, die mangelnde Anerkennung der intellektuellen Entwicklung von Minderheiten und der Jugend, die systematische Unterordnung der sozial Unterdrückten unter die Mitglieder der dominierenden Nationalitäts- oder Geschlechtergruppe sowie die Bevormundung von ArbeiterInnen durch Intellektuelle aktiv identifiziert und als grundlegend gefährlich für die Entwicklung der proletarischen Partei anerkannt werden.

61. Die proletarische Partei sollte ihre Aktivität primär auf die großen Städte und Zentren der ArbeiterInnenklasse fokussieren. Die Partei sollte ihre Aktivität erst bis in die ländlichen Regionen und Bauernschaft hinein ausbauen, wenn eine gefestigte Basis in den städtischen Zentren geschaffen ist. In jeder Region sollten die Parteigruppen darauf achten, ihre Kräfte nicht zu früh zu zersplittern, womit sie ihren Einfluss verringern und ihre Kader verheizen, sondern primär daran arbeiten, in einer Region tiefe Wurzeln für den Kommunismus zu schaffen und ihre geographischen Einflussgebiete erst auszuweiten, wenn die kommunistische Führung durch den Einfluss der Partei in einer Gegend demonstriert werden kann. Geographische Parteieinheiten sollten nur geteilt werden, wenn sie zu groß sind, um effektive Mitgliederversammlungen zu machen oder wenn die Vielseitigkeit der Aufgaben in einem konkreten Milieu es erforderlich macht.

62. Die Partei sollte eine zu schematische Hierarchie vermeiden. Die Komintern hielt dazu fest: „Um eine möglichst große Zentralisation der Parteitätigkeit zu erreichen, ist es nicht zweckmäßig, die Parteiführung in eine schematisch Hierarchie mit vielen ineinander vollständig untergeordneten Stufen zu zergliedern.“ (19) Stattdessen sollten regionale Komitees die Arbeit der Ortsgruppen in städtischen Zentren und abgelegenen Kleinstädten beobachten und koordinieren. Ortsgruppenkomitees sollten von den Ortsgruppentreffen gewählt werden. Die Mitglieder der regionalen Komitees sollten von Versammlungen aller Mitglieder der Ortsgruppen dieser Gegend gewählt und von der zentralen Parteiführung bestätigt werden. Dieses Prinzip der Wahl von Leitungen sollte gewahrt werden, wo immer es legal möglich ist.

63. Das Zentralkomitee sollte von der ganzen Partei gewählt werden – normalerweise auf einem Jahreskongress durch von den Ortsgruppen gewählte Kongressdelegierte – und sollte der ganzen Mitgliedschaft verantwortlich sein. Zwischen den Kongressen sind die Beschlüsse des Zentralkomitees für alle Mitglieder und Parteiorganisationen bindend. Das Zentralkomitee sollte nach Möglichkeit die ganze Breite der Erfahrungen der Partei abdecken und Mitglieder aus unterschiedlichen geographischen Lagen, Industrien, Aktionsfeldern, Geschlechtern, Altersgruppen, Ethnien und Nationalitäten einschließen. Wichtige vorhandene Meinungen innerhalb der Partei sollten adäquat im Zentralkomitee repräsentiert sein.

64. Ein kleineres Exekutivkomitee sollte durch das Zentralkomitee gewählt werden und für die tägliche Arbeit der Partei verantwortlich sein. Im Idealfall sollte dies Hauptamtliche der Partei beinhalten und fähig sein, sich regelmäßig zu treffen. So weit möglich sollte dies eine politisch homogene Gruppe sein, die die Mehrheitsmeinung der Partei repräsentiert und für deren Umsetzung verantwortlich ist. Die Aufgabe der Leitung ist nicht nur die Entwicklung allgemeiner politischer und programmatischer Stellungnahmen, die Produktion  und Verbreitung der Publikationen und der elektronischen Kommunikation, sondern auch für die Umsetzung angenommener Beschlüsse zu sorgen, die Arbeit anzuleiten und die Partei vor politischen Angriffen zu schützen.

65. Die nationale Partei als Ganzes, sollte unter der Führung einer Weltpartei stehen bzw. eine Sektion einer Weltpartei sein. Ihre Beschlüsse sollten der Zustimmung der internationalen Exekutive der Internationale unterliegen. Beschlüsse der Internationale sollten für die nationalen Parteien bindend sein.

Teil 3: Kommunistische Propaganda und kommunistische Agitation

66. Die Ideen, die von KommunistInnen verbreitet werden, müssen kommunistische Ideen sein. Alle Versuche, nicht-revolutionäre, nicht-kommunistische Programme oder Argumente „für einen taktischen Vorteil” zu verbreiten, um Frontorganisationen oder Wahlplattformen auf nicht-revolutionärer Politik zu schaffen oder um die Ziele der proletarischen Partei vor der Arbeiterklasse zu verschleiern, sind ipso facto opportunistisch und stellen kurzfristige Vorteile über die allgemeinen Interessen der ArbeiterInnenklasse und des Sozialismus.

67. Propaganda ist die Verbreitung einer großen Zahl von Ideen an eine oder wenige Personen. Agitation ist die Verbreitung einer oder weniger Ideen an eine breitere Masse von Personen. Ohne Propaganda: Keine Kader, keine Erneuerung der Leitung, keine fundierte proletarische Meinungsbildung, keine gelebte Demokratie in der Partei. Ohne Agitation: Kein Dialog mit den Massen, keine Wechselbeziehung kommunistischer Ideen mit dem täglichen Kampf der Avantgarde, keine Gewinnung neuer Schichten für die Partei, kein Eindringen der Parteislogans in das Bewusstsein der breiten Massen der Bevölkerung.

68. Es ist ein klares Zeichen des Rückfalls in Opportunismus, die Unterscheidung zwischen Agitation und Propaganda so aufzufassen, dass das Erste einen Aufruf zu konkreter Aktion beinhalten muss, wohingegen letzteres dies nicht muss. Der Grund dafür ist, dass jeder Aspekt der kommunistischen Parteiarbeit, ihrer TheoretikerInnen, ebenso wie ihrer PropagandistInnen und AgitatorInnen, sowohl ein Versuch sein muss, das Bewusstsein der Massen zu erweitern als auch die revolutionäre Aktivität der Massen auszudehnen und zu vertiefen.

69. Die Kampagne gegen die Welthandelsorganisation (WTO) kann hier als Beispiel dienen. Marxistische TheoretikerInnen brachten Analysen zur Rolle der WTO hervor und beleuchteten dabei die betrügerische Natur von „Freihandelsabkommen“. Dabei wiesen sie besonders auf ihren Effekt auf die halbkoloniale Welt hin, um aufzuzeigen, wie sie die Überausbeutung der Halbkolonien durch die imperialistischen Mächte wieder verstärkten und wie dies die allgemeine Natur des imperialistischen Weltsystems als Kapitalismus im Niedergang ausdrücke. In einer Reihe von Artikeln für die Parteipresse und ihre Webseiten erklärten die PropagandistInnen diese Analyse und führten weitere konkrete Beispiele an, um die imperialistische Natur der WTO bloßzulegen und zu zeigen, dass sie nicht reformiert, sondern abgeschafft werden muss. Die ParteiagitatorInnen hingegen bedienten sich primär der gesprochenen Sprache und kurzer Flugblätter. Darin nahmen sie ein bis zwei Beispiele ruinierter KleinproduzentInnen in Afrika und der schrecklichen Bedingungen der Überausbeutung der ArbeiterInnen in Fabriken in Bangladesch und China her, um diese in Kontrast zu den riesigen Profiten der multinationalen Konzerne und der imperialistischen Bourgeoisie als Folge der strengen Handelsvorschriften durch die WTO zu stellen. Sie bezogen sich auf die zu Recht tief sitzende Empörung der ArbeiterInnen und Jugend gegen die Ungerechtigkeit der WTO und des imperialistischen Systems. Alle drei, TheoretikerInnen, PropagandistInnen und AgitatorInnen, unterstützten den Aktionsaufruf der MarxistInnen: beim nächsten Treffen der Welthandelsorganisation kämpferisch für die Abschaffung der WTO und des Kapitalismus selbst zu protestieren.

70. Der Einfluss kommunistischer Agitation und Propaganda zur Erweiterung und Revolutionierung des Bewusstseins und der Aktivität der Massen erfordert die größtmögliche Aufmerksam der Partei. Die Auswahl von Slogans, die Entwicklung von Argumenten und die Annahme von Positionen zu politischen Fragen dürfen nicht zur Routine verkommen, sondern müssen vor diesem Hintergrund bewertet werden. Die Führung muss dafür sorgen, dass die ganze Partei über den Inhalt der Slogans, Forderungen und Positionen der Partei informiert ist.

71. Kommunistische Propaganda und Agitation muss bewusst an das revolutionäre Verständnis anknüpfen und die Entwicklung der ArbeiterInnen fördern, deren Weg zum Klassenbewusstsein und Verständnis von Kommunismus gerade erst beginnt. Das Programm und das Weltbild müssen zugänglich gemacht und revolutionäre Ideen popularisiert werden, ohne sie zu banalisieren oder ihren Horizont zu schmälern. Die Komintern erklärte dazu:

„Die kommunistische Propaganda mit ihren Losungen soll in den verschiedenen Situationen die keimenden, unbewussten, unvollständigen, schwankenden und halbbürgerlichen Revolutionierungstendenzen in seinem Gehirn (dem des Arbeiters – Anm. d. Red.) in dem inneren Ringen gegen die bürgerlichen Tendenzen und Werbungen unterstützen.“ (20)

72. Die Hauptformen der Propaganda und Agitation der proletarischen Partei sind: Produktion und Verteilung der Parteipresse und Flugblätter, Verbreitung der elektronischen Kommunikation, Intervention in den Kämpfen der Gewerkschaften, dem politischen Kampf der ArbeiterInnen und sozialen Bewegungen, Diskussionen mit Individuen (durch  Straßenagitation mit Büchertischen, Postern, Petitionen, Megafonen, öffentlichen Versammlungen). Propaganda darf nicht nur unter der Oberschicht der ArbeiterInnenklasse verbreitet werden – wie von Opportunisten stets bevorzugt – sondern auch unter den schlecht bezahlten, städtischen Armen, der Jugend, Frauen und nationalen und ethnischen Minderheiten. Spezielle Publikationen und Übersetzungen in Sprachen von Minderheiten müssen hierfür produziert werden.

73. Es ist ein Kardinalfehler für die Avantgardepartei, sich selbst mit Propaganda für die Revolution zu befriedigen, während sie sich passiv von täglichen und somit begrenzten Teilkämpfen der ArbeiterInnen fernhält. Es gibt eine Tendenz, welche bereits den russischen SozialdemokratInnen begegnete, als sie begannen, sich von Propagandazirkeln auf offenere Agitation in Fabriken zu konzentrieren, nämlich, dass jene, die in der Periode der Propagandazirkelexistenz politisiert wurden, auf den Kampf der ArbeiterInnen für kleine Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und des Lebensstandards hochmütig herabblickten. Stattdessen müssen KommunistInnen an den Kämpfen der ArbeiterInnen teilnehmen, um sich so eng wie möglich mit dem Leben der Lohnabhängigen zu verbinden und mit den praktischen Fragen beschäftigen, die in der Bewegung aufkommen. Nur durch diesen Weg werden sich die KommunistInnen von den zentristischen und reformistischen Parteien abheben, von „den überlebten sozialistischen reinen Propaganda- und Werbeparteien, deren Aktivitäten sich im Sammeln von Mitgliedern, im Reden über Reformen und im Ausnutzen parlamentarischer Unmöglichkeiten erschöpft“ (21) haben.

Kapitel 4: Kommunistische Organisationen im Vorparteienstadium

74. Eine revolutionäre Partei entsteht durch die Fusion des Kommunismus mit der ArbeiterInnenbewegung. Dort, wo noch keine revolutionär-kommunistische Partei existiert, besteht die erste Aufgabe der KommunistInnen darin, für den Aufbau einer solchen zu kämpfen. Daher ist es dort die Pflicht der KommunistInnen, ihre Kräfte in einer kämpferischen Parteiaufbauorganisation zu vereinen.

75. Diese Fusion von Kommunismus und ArbeiterInnenbewegung kann nicht vonstatten gehen, wenn der Kommunismus bereits durch die Anpassung an bürgerliche oder kleinbürgerliche Ideologien verstümmelt worden ist. Die erste Aufgabe einer kommunistischen Parteiaufbauorganisation, die Vorbedingung ihres Erfolgs bei der Schaffung einer proletarischen Partei, muss daher die Verteidigung des Marxismus vor den unaufhörlichen Versuchen der bürgerlichen und kleinbürgerlichen IdeologInnen sein, den wissenschaftlichen Sozialismus zu revidieren und somit seines revolutionären Inhalts zu berauben. Daher ist die  Verteidigung des Marxismus mit dem Mittel der Polemik gegenüber allen Varianten des Revisionismus, Reformismus, Zentrismus, Ökonomismus/Chwostismus, Stalinismus, Maoismus, Populismus, Postmodernismus, Syndikalismus, Opportunismus, des Sektierertums und des Anarchismus eine der allerersten Aufgaben der kommunistischen Parteiaufbauorganisation.

76. Nicht minder zentral in den ersten Phasen des Kampfes für eine proletarische Partei und in der Tat ein wichtiger Bestandteil dieses Kampfes ist es, den Marxismus auf die aktuellen Gegebenheiten antworten können zu ertüchtigen, aufzuzeigen, wie er es durch seine logische Überlegenheit schafft, die Massen in ihrem Kampf zu führen. Daher dürfen KommunistInnen – so entscheidend dies auch sein kann – weder nur auf einer abstrakten Ebene den Marxismus verteidigen, noch sich darauf beschränken, ihn bloß vor der revisionistischen Missinterpretation und Falschdarstellung zu beschützen. Wir müssen ebenso ein marxistisches Programm ausarbeiten, weiterentwickeln und eine klare Strategie für die arbeitende Klasse aufstellen.

77. Dieses Programm muss eine marxistische Analyse der globalen kapitalistischen Verhältnisse und eine korrekte Einschätzung der Dynamik der globalen politischen Entwicklungen als Ausgangspunkt nehmen und eine Reihe miteinander verbundener Forderungen, die es vermögen, die täglichen Kämpfe der arbeitenden Klasse und der unterdrückten Völker mit dem Kampf für die soziale Revolution zu verbinden, aufstellen. Sobald die KommunistInnen es geschafft haben, dies in Form eines internationalen Programms auszuarbeiten, besteht die Aufgabe der KommunistInnen in den jeweiligen Ländern darin, ein analoges Programm, spezifisch für die jeweiligen Nationen auszuarbeiten.  In spezifischen Kämpfen, einzelnen Teilen der Industrie und für die unterschiedlichen Sektoren der kämpfenden Massen werden KommununistInnen auch konkret auf die jeweilige Situation fokussierte Aktionsprogramme entwickeln, wobei sie als Ausgangspunkt immer die globale Situation und das vereinende Ziel der proletarischen Weltrevolution zum Ausgangspunkt nehmen werden.

78. Die Verteidigung des Marxismus als Lehre vom Klassenkampf des Proletariats und seine kreative Umlegung auf die aktuellen Gegebenheiten mittels der Weiterentwicklung des revolutionären Programms sind absolute Vorbedingungen für eine kommunistische Parteiaufbauorganisation, um ihr Ziel zu erreichen. Ohne eine gefestigte Grundlage wissenschaftlich sozialistischer Ideen und ohne ein passendes Programm für die aktuellen Bedingungen werden die Fusion der ArbeiterInnenbewegung mit dem Kommunismus und somit auch der Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei unmöglich sein.

79. Diese Aufgaben bestimmen die Entwicklung einer kommunistischen Parteiaufbauorganisation. Unabhängig davon, ob die kommunistische Gruppe 10 oder mehrere 100 Mitglieder hat, braucht sie eine strenge und bestimmte Prioritätensetzung, um diese Aufgaben zu erfüllen. Das bedeutet, dass es notwendig ist, den Schwerpunkt auf die Produktion und Verteilung eines breiten Angebots an revolutionären Ideen zu legen, die gezwungenermaßen anfangs an nur relativ wenige Menschen gerichtet werden können. Daher wird sich der Großteil der Arbeit der kommunistischen Parteiaufbauorganisation um Propaganda drehen. Die kommunistische Parteiaufbauorganisation ist also eine kämpfende Propagandagruppe. Ihre ersten Aufgaben sind die Ausarbeitung und Verbreitung kommunistischer Literatur, die Organisation regelmäßiger, tiefgehender Diskussionsveranstaltungen für ArbeiterInnen und Jugendliche und das systematische Betreiben individueller Propaganda.

80. Dieser Fokus auf Propaganda, die Verbreitung einer weiten Bandbreite an Ideen unter relativ Wenigen und die strenge Prioritätensetzung sind nicht dazu gedacht, eine kleine Gruppe zu Isolation und Unfähigkeit zu verdammen, sondern diese so schnell und effektiv es die Umstände erlauben zu überwinden.

81. Als Propagandagruppe frühzeitig zu erklären, man sei bereits die ArbeiterInnenpartei wäre eine idealistische Abweichung, ein Fehler der schlimmsten Sorte. Es würde bedeuten, dass die KommunistInnen sich mit der Stärke ihrer Ideen an sich schon zufrieden geben und sich daher selbst als Führung des Proletariats deklarieren, ohne sich zuvor dazu herablassen zu müssen, ihre Lehre mit  den fortschrittlichsten und kämpferischsten Teilen des Proletariats zu verbinden.

82. Dieser Fehler manifestiert sich für gewöhnlich in Form der Deklarierung einer Mini-Massen-Partei. Die Parteiaufbauorganisation versucht hierbei, die Phase der fokussierten Propaganda zu überspringen, entweder, weil sie dazu nicht fähig ist oder aus Ungeduld. Meistens tut diese Organisation dann so, als wäre sie eine Partei, krampfhaft darum bemüht, die UnterstützerInnen der Gruppe von der wirklichen Massenbewegung außerhalb der eigenen Reihen fernzuhalten, um so vor ihnen zu verbergen, dass man selbst keinerlei Einfluss hat und obendrein auch noch klein ist. Durch ihre hauptsächlich oberflächliche, von den realen Klassenkräfteverhältnissen bzw. der politischen Entwicklung losgelöste Agitation, entwickelt die Organisation unvermeidbar vulgäre politische Positionen mit sektiererischen und sogar kultartigen Merkmalen. Derartig abgeschnitten von der breiteren nicht-kommunistischen Arbeiterbewegung kann die revolutionäre Schulung der Mitgliedschaft ab einem gewissen Punkt nicht mehr weitergeführt werden, die Mitgliedschaft kann die Prognosen der Führung nicht mehr auf ihre Richtigkeit überprüfen, bestätigen oder kritisieren und somit auch nicht die Organisation umorientieren. Solch eine Organisation kann daher entweder bei gleichbleibender Mitgliedschaft verknöchern oder eine rasche Fluktuation der Mitglieder haben; beides führt dazu, dass sie nicht in der Lage ist, den Kommunismus mit der tatsächlichen Arbeiterklasse zu verbinden.

83. Gleichzeitig gibt es noch einen gegenteiligen Fehler, der die Propagandagruppe aufgrund ihrer geringen Größe und ihrer Isolation bedroht und den sie wie die Pest meiden muss: den der passiven Propaganda. Die Geschichte des Niedergangs der 4. Internationale nach dem 2. Weltkrieg zeigt deutlich auf, was passieren kann, wenn man isoliert von der arbeitenden Klasse ist. Jeder Versuch, die praktische Arbeit zu vernachlässigen und den real stattfindenden Kämpfen der Massen den Rücken zu kehren, muss in sektiererisches Hintanstellen der Interessen des Proletariats, einen opportunistischen Kniefall vor der Führung der Massen und meist in eine unglücklichen Kombination dieser beiden Fehler münden.

84. 1983 haben wir geschrieben: „Wir lehnen jeden Versuch, abstrakte Propaganda zu rechtfertigen, entschieden ab. Wir befürworten keine vom Klassenkampf losgelösten Lesezirkel. Unser Programm ist das der Erhebung von Millionen, nicht das der Rettung unserer eigenen Seelen. Wir fokussieren unsere Propaganda auf die Schlüsselthemen des Klassenkampfs, international und national. Wir intervenieren in die Massenorganisationen der arbeitenden Klasse, orientieren uns auf jeden wichtigeren Kampf, auf Streiks, Kampagnen für demokratische Rechte, Kämpfe der Arbeitslosen, Bewegungen für demokratische Reform der Gewerkschaften und auf reformistische Massenparteien.“ (22)

85. Heute würden wir selbstverständlich Massenmobilisierungen gegen die Institutionen des internationalen Finanzkapitals, gegen Krieg, Besatzung und Rassismus, Bewegungen gegen Privatisierungen und neoliberale Attacken aufs Sozialsystem, Versuche neue ArbeiterInnenparteien aus Abspaltungen der Sozialdemokratie zu formieren, den Kampf innerhalb von pan-kontinentale bis globale Bündnisse des Widerstands zu unserer Liste hinzufügen.

86. Ohne eine gefestigte Theorie und ein starkes Programm kann eine kämpfende Propagandagruppe nicht mit ihrer eigentlichen Arbeit beginnen und daher auch nicht überleben. Gleichzeitig kann die Propagandagruppe sich nicht entwickeln und keinerlei Fortschritte machen ohne eine Orientierung auf die real stattfindenden anti-kapitalistischen Kämpfe der arbeitenden Klasse.

87. Das Konzept der kämpfenden Propagandagruppe ist also ein dialektisches. Nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis setzt sie das Programm an erste Stelle. Sie versucht durch ihre Intervention in Kämpfe, die Bewegungen nicht so zurückzulassen, wie sie sie vorgefunden hat, sondern die Erfahrungen der gesamten ArbeiterInnenbewegung zu verallgemeinern, um Taktiken vorzuschlagen, die den Kampf einen weiteren Schritt in Richtung Sieg bringen, wobei sie während dieses Prozesses fortwährend die reformistischen und zentristischen Führungen bekämpft. Auf diese Art und Weise versucht sie, zukünftige Kader heranzubilden, FührerInnen, die kommunistische Politik verstehen, weiterentwickeln und anwenden können. Trotzki schrieb 1934: „Die wahren Initiatoren der Vierten Internationale müssen mit marxistischer Qualität beginnen, um sie danach in Massenquantität umzuwandeln. Eine kleine, aber harte und scharf geschliffene Axt kann selbst schwere Bretter spalten, bearbeiten und formen. Wir sollten daher mit einer Axt aus Stahl beginnen.“ (23)

88. Trotz dieser von der objektiven Realität auferlegten Entwicklungsstufen einer Propagandagruppe, ist es ihr Ziel, diese Phase durch die Formierung einer proletarischen Partei zu überwinden, bzw. wie wir 1983 geschrieben haben, eine „Propagandagruppe zu sein, die versucht, ihre Existenz als Propagandagruppe zu überwinden.“ (24)

89. Dieser Schwerpunkt auf Propaganda verringert jedoch keineswegs die Wichtigkeit von Agitation rund um entscheidende Ziele der ArbeiterInnenklasse in Perioden verschärften Klassenkampfes. Die frühe russische Sozialdemokratie und die Vorläufer der 4. Internationale wussten beide gut um ihre Propaganda-Aufgaben Bescheid. Gleichzeitig sahen sie jedoch auch die Notwendigkeit, in kritischen Phasen der Entwicklung des Klassenbewusstseins, das agitatorische Profil ihrer Propagandagruppen unter den Massen verstärkt zu prägen.

90. Die revolutionären MarxistInnen in Russland bemerkten, dass es aufgrund einer neuen Streikbewegung der FabrikarbeiterInnen in der Mitte der 1890er Jahre notwendig geworden war, über ihre bisherige Orientierung auf die Organisation von Diskussionszirkeln für ArbeiterInnen hinauszugehen. Als sie sahen, wie viele der ArbeiterInnen in den Diskussionszirkeln eine verschlossene Haltung annahmen und dazu neigten, auf die anderen, weniger politisch bewussten streikenden ArbeiterInnen herabzusehen, schrieben Kremer und Martov „Über die Agitation“, welches laut Lenin wertvolle Einsichten enthielt. Diese Schrift schlug vor, die marxistische Propaganda um eine kleinere Anzahl an Ideen, gerichtet an die Masse der sich entwickelnden Avantgarde des Proletariats, zu ergänzen. Obwohl der Chwostismus (Ökonomismus), der immer mehr AnhängerInnen fand, versuchte die Agitation auf rein ökonomische Fragen und Aufrufe zum Handeln zu beschränken, beharrte Lenin darauf, dass sie auch die grundlegendsten politischen Ziele, die Unterdrückung von Juden und anderen religiösen Minderheiten, behandeln sollte und sich somit etwa gegen Angriffe auf Studierende, für eine Republik, eine Agrarrevolution und revolutionäre Erhebungen in den Städten etc. aussprechen sollte. In erster Linie aber betrieben sie Agitation für die Gründung einer neuen politischen Partei, die dann 1898 und 1903 auf 2 Kongressen gegründet wurde.

91. Ein erhöhtes Klassenkampfniveau muss die Propagandagruppe wie eine Alarmglocke dazu aufrufen, ihre Aufgaben etwas breiter wahrzunehmen. Während die internationale linke Opposition vor 1933 eine Fraktion innerhalb der 3. (kommunistischen) Internationale war und daher in erster Linie Propaganda unter den Mitgliedern der kommunistischen Massenparteien betrieb, reorganisierte sie sich nach der deutschen Niederlage 1933 als International Communist League (ICL), um so die ArbeiterInnen offen auf die Notwendigkeit einer neuen Partei, Internationale und einer sozialistischen Weltrevolution anzusprechen.

92. Dies verpflichtete Trotzki dazu, zu versuchen die sektiererischen Charakteristika der ICL, die sich unvermeidlich während der langen Jahre der Isolation und Propaganda gebildet hatten, zurückzudrängen. Daher betonte er immer die Notwendigkeit der kleinen Sektionen, sich an die Massen zu wenden. Zusätzlich zur grundlegenden Propaganda, die die Basis der ICL darstellte, agitierten die Sektionen in Gewerkschaften, in manchen Ländern in den sozialdemokratischen Massenparteien, in anderen traten sie für den Bruch mit ihnen und für die Gründung neuer ArbeiterInnenparteien auf. Die Slogans beinhalteten: einen Generalstreik in Frankreich gegen die Angriffe der UnternehmerInnen, die Bildung von Räten in Spanien, ArbeiterInnenmilizen gegen den Faschismus, eine neue ArbeiterInnenpartei in den USA. Er riet seinen UnterstützerInnen, auch einen Draht zu den am wenigsten Organisierten in der arbeitenden Klasse zu finden, den Arbeiterinnen und der Jugend.

93. In seinem 1938 erschienenen Übergangsprogramm geißelte Trotzki all jene passiven PropagandistInnen, die es nicht vermochten, den Übergang zu einer Periode des verschärften Klassenkampfs zu machen, mitleidslos. Er beobachtete, dass ihre Propaganda sich oft in eine Entschuldigung dafür, dass sie keinen Weg zu den Massen fanden, verwandelt hatte und dass sie das revolutionäre Potenzial der Periode nicht anerkannten: „Sie sind unfähig, Zugang zu den Massen zu finden, und beschuldigen deshalb gern die Massen der Unfähigkeit, sich zu revolutionären Ideen zu erheben.“ Er fügt hinzu: „Wer nicht den Weg zur Massenbewegung sucht und findet, ist kein Kämpfer, sondern toter Ballast für die Partei.“ (25)

94. Die Geschichte zeigt mehrere Wege von einer Propagandagruppe zur Partei auf:

a) Die Gewinnung individueller Mitglieder. Dies ist immer essentiell – nicht zu versuchen, einzelne Individuen zu gewinnen, würde ein Eingeständnis an passive Propaganda und Resignation vor einem Schicksal in Isolation bedeuten. Es ist theoretisch nicht auszuschließen, dass dieser Weg unter gewissen Umständen zu der Gründung einer proletarischen Partei führen kann. Dennoch ist angesichts der Unbeständigkeit des Klassenkampfes nicht zu erwarten, dass die plötzlichen Zuspitzungen des Klassenkampfes darauf warten werden, dass die KommunistInnen ihre ersten Aufgaben abgeschlossen haben, sondern im Gegenteil. Das Tempo des Klassenkampfs wird sich zumeist erhöhen, bevor die KommunistInnen ihre eigenen Kräfte soweit gesammelt haben, um eine Partei zu gründen. Daher kann individuelle Rekrutierung nicht die einzige angewandte Methode sein.

b) Die Fusion mit anderen Propagandagruppen. Dies kann durch eine Spaltung in bestehenden Formationen und durch die Fusion auf Basis eines revolutionären Programms passieren. Wenn diese Organisationen Propagandagruppen und keine Massenparteien sind, ist es notwendig, streng und kompromisslos an programmatische Fragen heranzugehen. Positive Beispiele bietet hierzu Trotzkis Herangehensweise an die deutsche SAP oder den Block der 4; als Negativbeispiel lässt sich die Fusion der spanischen Nin-Anhänger mit der rechten Opposition von Maurin nennen, was in der Formierung der zentristischen POUM resultierte, die den Test der spanischen Revolution nicht bestand.

c) Entrismus. Revolutionäre können dann in eine reformistische oder zentristische Massenpartei eintreten, wenn innerhalb dieser eine Polarisierung stattfindet und nennenswerte Elemente sich unter dem Druck der Ereignisse nach links bewegen und es möglich ist, unter dem eigenen Banner in diese Partei einzutreten und offen für ein revolutionäres Programm zu kämpfen. In programmatischen Fragen dürfen keinerlei Kompromisse eingegangen werden. Das zentristische Konzept des Entrismus, bei welchem revolutionäre Kritik abgeschwächt bzw. vermieden wird, um einflussreiche Positionen in der Partei zu erhalten, ist per se opportunistisch und daher abzulehnen. Während RevolutionärInnen eine entristische Operation durchführen, müssen sie dennoch fortwährend sagen, was ist, den internationalen Prinzipien treu bleiben, einen Angriff der Bürokratie erkennen und mit einer revolutionären Gegenoffensive beantworten; sie dürfen nicht an einer Partei, die keine revolutionären KommunistInnen toleriert, festhalten, sondern versuchen, Kräfte rund um ihr eigenes revolutionäres Programm zu sammeln, welches auch den Kampf für eine revolutionäre Partei beinhaltet; und sie müssen der Jugend, als der Schicht, die am wenigsten durch konforme und skeptische reformistische Propaganda eingelullt wird, die meiste Aufmerksamkeit zuteil werden lassen.

d) Bewegung(en) für eine Arbeiterpartei. Überall dort, wo möglich ist, entweder für die erstmalige Formierung einer neuen ArbeiterInnenpartei oder für den Bruch mit der existierenden Partei einzutreten, müssen KommunistInnen bei ihrer Intervention sehr genau darauf achten, weder opportunistische noch sektiererische Fehler zu begehen. Das bedeutet, die Massenorganisationen, die gegen die Angriffe des Kapitals Widerstand leisten, dazu aufzurufen, sich zu einer neuen Partei ohne programmatische Vorbedingungen zu vereinen und trotzdem ein revolutionäres Programm  konsequent und so klar wie möglich vorzuschlagen. Die Annahme, dass KommunistInnen sich einer neuen ArbeiterInnenpartei nicht anschließen sollen, sofern sie nicht von Anfang an revolutionär ist, ist höchst sektiererisch, da es den Abbruch jeden Kampfes für ein konsistent proletarische Partei bedeutet, indem es die neue Formation der Kontrolle der ReformistInnen überlässt (siehe Lenins Rat an die britischen KommunistInnen bezüglich der Formierung der Labour Party). Ebenso ist die Annahme, jede neue Partei müsse zuerst ein reformistisches oder zentristisches Programm annehmen, um bei den von der bürgerlichen Ideologie durchdrungenen Massen Anklang zu finden, opportunistisch. Wenn solch eine Bewegung im Sieg des Kommunismus und der Etablierung einer wahrhaft proletarischen Partei enden soll, müssen KommunistInnen taktische Flexibilität mit programmatischer Kompromisslosigkeit verbinden.

e) Die Fusion nationaler Propagandagruppen zu einer Internationalen, die Spaltung einer reformistischen Internationalen oder die Kombination beider Möglichkeiten. Das am meisten ausgeprägte Beispiel für diese Methode lieferte die kommunistische Internationale zwischen 1919 und 1924, wo sie in vielen Ländern für die Vereinigung der jeweiligen kommunistischen Parteien eintrat. Dies beinhaltete auch die Erarbeitung strenger Kriterien für den Beitritt in die Komintern, um Abspaltungen der Sozialdemokratie nicht nur auf programmatischer, sondern auch auf praktischer Ebene von den Überbleibseln des Reformismus zu säubern, die Einführung des demokratischen Zentralismus in den nationalen Sektionen und – nicht zuletzt – die Entwicklung der programmatischen und taktischen Einheit der Internationalen insgesamt.

95. Die passende Organisationsform für eine kämpfende Propagandagruppe ist der demokratische Zentralismus. KommunistInnen müssen die kleinbürgerliche Annahme, eine Parteiaufbauorganisation könne darauf verzichten, ablehnen. Die Aufgaben einer Propagandagruppe im ideologischen und praktischen Kampf reduzieren keineswegs die Wichtigkeit der Schlüsselkomponenten des demokratischen Zentralismus: vollkommene Demokratie in der internen Diskussion; Einheit in der Aktion, auch bei der Verbreitung von Propaganda und Ideen; die Verpflichtung aller Mitglieder, kommunistische Arbeit zu leisten. Ohne demokratischen Zentralismus wird ausnahmslos jede isolierte Propagandagruppe zu einem unproduktiven Diskussionsverein degenerieren, der passiv die gerade modernden Ideen verschiedener Bewegungen reflektiert und unfähig ist, entschlossen in kritischen Momenten zu intervenieren, um die Führungskrise des Proletariats offensiv zu lösen.

96. Die Notwendigkeit des Internationalismus in der Praxis trifft auf das Parteiaufbaustadium ebenso wie auf jedes andere zu. Die Gefahr der Nationalzentriertheit und Degeneration ist nicht geringer, sondern größer, wenn die Gruppe klein und ohne Verbindung zu den Massen ist. Das ist der Grund, weshalb Leo Trotzki darauf beharrte, dass jede neue revolutionäre Gruppe „noch am Tag nach ihrer Gründung (…) internationale Verbindungen suchen oder schaffen (muss), eine internationale Plattform und eine internationalen Organisation, da man nur auf diesem Wege herausfinden kann, ob die nationale Politik richtig ist.“ (26)

97. Eine revolutionäre Partei muss überwiegend aus militanten RevolutionärInnen aus der arbeitenden Klasse bestehen. Sie muss die echte Avantgarde der Klasse beinhalten. Solch eine Partei international aufzubauen, ist die Priorität der Liga für die 5. Internationale. Unsere programmatische Arbeit über Stalinismus, sozialdemokratischen Reformismus, Feminismus, Zentrismus, Gewerkschaften, Frauen und Imperialismus ist darauf ausgerichtet, ein solides Fundament für so eine Partei zu bilden. Ohne dieses Fundament wäre alles Gerede um eine Partei sinnlos. Wie wir bereits wiederholt festgestellt haben, wäre jedoch auch das Fundament sinnlos, wenn nicht darauf aufgebaut würde. Unser Programm ist darauf ausgerichtet, ArbeiterInnen zu gewinnen. Passive Propaganda wird dies nicht erreichen. Eine energische Intervention in die tatsächlichen Kämpfe der ArbeiterInnenklasse, eine Ausrichtung unseres Programms und unsere Propaganda darauf und ein aktiver Kampf für den Sieg dieser Kämpfe jedoch werden uns, so gering diese Siege auch sein werden, neue Mitglieder einbringen. Wir sind eine kämpfende, keine passive Propagandagruppe – kämpfend, um unsere derzeitigen Einschränkungen bezüglich unserer Größe und Ressourcen zu überwinden und uns in einen ausschlaggebenden Faktor in Klassenkampfsituationen zu entwickeln.

98. Wir fordern alle revolutionär denkenden AktivistInnen auf, uns zu helfen, dieses Ziel zu erreichen, in dem sie uns kontaktieren, unsere Aktivitäten und Ideen mit uns diskutieren und sich uns anschließen.

Fußnoten

(1) III. Weltkongress der Kommunistischen Internationale, Leitsätze über den organisatorischen Aufbau der kommunistischen Parteien, über Methoden und den Inhalt ihrer Arbeit, in: Die Kommunistische Internationale, Band 2.: 3. Und 4. Weltkongress, Dortmund 1978, S. 106

(2) Grundlegende Prinzipien unseres Programms, S. 17, Schriftenreihe der Gruppe Arbeitermacht Nr. 2, Dezember 1983

(3) Trotzki, Brief an die Redaktion des Prometeo, in: Schriften 3.3. Linke Opposition und Vierte Internationale, Köln 2001, S. 296

(4) Trotzki, Centrist Alchemy or Marxism?, 24. April 1935 (Unsere Übersetzung)

(5) Marx, Thesen über Feuerbach, MEW Bd. 3, S. 5/6

(6) Trotzki, Wohin geht Frankreich, Teil 2 (März 1935), http://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1935/wohinfr2/01.htm

(7) Lenin, Was Tun?, in: Lenin Werke 5, Seite 396

(8) Marx, Das Kapital, Band 1, MEW 23, S. 88

(9) Ebenda, S. 89

(10) Lenin, Was Tun?, in: Lenin Werke 5, Seite 397

(11) Ebenda, Seite 436

(12) Ebenda, Seite 394/395. Auch wenn Kautsky hier das Hainfelder Programm falsch zitiert, so spricht das letztlich nicht gegen Kautsky, sondern gegen das Programm der österreichischen Sozialdemokratie. Der Herleitung der Entstehung des sozialistischen Klassenbewusstseins tut es überhaupt keinen Abbruch.

(13) Ebenda, Seite 395

(14) Ebenda, Seite 394

(15) III. Weltkongress der Kommunistischen Internationale, Leitsätze über den organisatorischen Aufbau der kommunistischen Parteien, über Methoden und den Inhalt ihrer Arbeit, in: Die Kommunistische Internationale, Band 2.: 3. Und 4. Weltkongress, Dortmund 1978, S. 106

(16) Ebenda, S. 110

(17) Ebenda, S. 109

(18) Ebenda, S. 113

(19) Ebenda, S. 133

(20) Ebenda, S. 115

(21) Ebenda, S. 116

(22) Workers Power, The Death Agony of the Fourth International, Kapital 5, A radical restatement of programme is necessary,

(23) Trotzki, Once More on Centrism, in: Writings 1933/1934, S. 268

(24) Workers Power, The Death Agony of the Fourth International

(25) Trotzki, Das Übergangsprogramm, Essen 1997, Seite 129

(26) Trotzki, Brief an die Redaktion des Prometeo, in: Schriften 3.3. Linke Opposition und Vierte Internationale, Köln 2001, S. 296




Thesen zu den ersten Stadien des Parteiaufbaus

Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale, 1992, Revolutionärer Marxismus 21 und 43, Oktober 2011

Einleitung

1.1 Die “Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale”(LRKI; 2003 in “Liga für die Fünfte Internationale”umbenannt) bekräftigt ihr generelles Verständnis der Etappen des Parteiaufbaus, wie es in Teil 7 des „Trotzkistischen Manifests“ niedergelegt ist. Das folgende Dokument versucht, die praktischen Aufgaben in den Anfangsstadien des Parteiaufbaus ausführlicher zu erläutern. Die LRKI hat zwar ein internationales programmatisches Fundament für ihre Arbeit vorgelegt, verfügt aber über keine unmittelbare Erfahrung im Parteiaufbau jenseits des Stadiums von kleinen kämpfenden Propagandagruppen. Natürlich verfügen wir für diese Etappen über das unvergängliche Erbe der revolutionären Kommunistischen Internationale, wir können es jedoch noch nicht mit den Ergebnissen eigener Erfahrungen anreichern und anhand dieser weiterentwickeln. Anders verhält es sich hinsichtlich des Gründungsstadiums und des Aufbaus von Propagandagruppen, die nach besten Kräften am Klassenkampf teilnehmen. Wir lassen uns dabei von Trotzkis Theorie und Praxis der 30er Jahre leiten, haben aber auch Lehren aus den negativen Beispielen seiner Epigonen Moreno, Mandel, Healy, Cliff, Lora und Robertson gezogen. Zugleich müssen wir mehr als ein Jahrzehnt eigener Erfahrungen, unsere Erfolge und Misserfolge, kritisch reflektieren.

1.2 Die LRKI ging stets von der zentralen Bedeutung des Programms und der Notwendigkeit, dafür in den Kämpfen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten einzutreten, aus. Aber das Programm kann zum leblosen Fetisch werden, wenn es nicht mit dem Aufbau einer revolutionären Kampforganisation verknüpft wird. Parteiaufbau ist eine sehr konkrete Aufgabe. Er ist eine Kunst, die nicht losgelöst von der Praxis gemeistert werden kann, die aber von wissenschaftlichen Grundsätzen angeleitet sein muss. Wir müssen versuchen, diese Prinzipien zu verstehen und zu systematisieren. Eine revolutionäre Partei lässt sich nicht improvisieren. Die bolschewistische Partei entwickelte sich in drei russischen Revolutionen. Sie erlebte die Generalproben der Revolution von 1905 und Februar 1917, stählte sich und verband sich mit den Massen. Als revolutionäre Partei kann nur eine solche gelten, die vor der Revolution die Gesetzmäßigkeiten verstanden hat, die die Entwicklung der Gesellschaft und die eigene Rolle in dieser Entwicklung bestimmen.

1.3 Die verschiedenen Etappen des Parteiaufbaus kombinieren lediglich Propaganda, Agitation und Organisation in verschiedenen Proportionen. Auch ist keines dieser Stadien eine vollkommen abgeschlossene Einheit. Aufgaben, die in einem späteren Stadium eindeutig den Vorrang haben, können in früheren Stadien nicht in jeder Lage nachgeordnet sein. Bedingungen des verschärften Klassenkampfes oder revolutionärer Ereignisse können es dringend erforderlich machen, dass sich ein kleiner Kaderkern für eine ganze Periode vollständig im Massenkampf engagiert. Aber unter solchen Umständen darf die Organisation nicht den Blick für das reale Kräfteverhältnis verlieren, das sie wieder zur Rückkehr zum Propagandazirkel zwingen könnte, wenn sich die Situation ändert.

1.4 Wenn solche Fortschritte möglich sind, dann kann es auch Rückzüge geben. Eine große Organisation kann zur Rückkehr zu früheren Etappen und zur Wiederholung von entsprechenden Aktivitäten gezwungen sein, sei es aufgrund objektiver Zwänge (größere Niederlagen der Arbeiterklasse) oder eigener taktischer Fehler (einschließlich von Spaltungen). Eine revolutionäre Partei kann daher sowohl Etappen überspringen als sie auch mehrmals durchlaufen. Wenn wir von verschiedenen Stadien des Parteiaufbaus sprechen, dürfen wir nicht annehmen, dass sie in einer korrekten Reihenfolge ohne Sprünge oder Rückzüge durchlaufen werden müssen. Der Wechsel zwischen revolutionären und konterrevolutionären Situationen oder die Existenz längerer nicht-revolutionärer Perioden, die zu raschem Wachstum oder Zusammenbruch, zu Spaltungen oder Fusionen in reformistischen, zentristischen und revolutionären Organisationen führen, bedeutet, dass es keinen evolutionären Weg zum Aufbau einer revolutionären Partei geben kann. Nichtsdestotrotz hat jedes Stadium seine eigenen allgemeinen Merkmale, seine spezifischen Typen von Publikationen und Aktivitäten.

Wesenszüge der leninistischen Partei

2.1 In jeder Aufbauetappe sind gewisse grundlegende Prinzipien der leninistischen Partei anwendbar. An erster Stelle steht das Primat des Programms als grundlegendes Kennzeichen der Organisation: „zuerst das Programm“! Auf Grundlage des Programms sind die Mitglieder imstande, die revolutionäre Festigkeit der Führung zu messen. Auf der Grundlage des Programms schult die Partei ihre Kader und zieht sie zu prinzipienfesten Führern in den Kämpfen der Arbeiterklasse und der Unterdrückten heran. Das Programm ist eine Landkarte, die die Stationen auf dem Weg zur Arbeitermacht verzeichnet. Es ist die wissenschaftliche Zusammenfassung der Erkenntnisse über die Wesensmerkmale der kapitalistischen Gesellschaft in ihren Hauptformen, der Lehren aus den Siegen und Niederlagen in dem epochalen Kampf der Arbeiter für den Sturz des Imperialismus. Das Programm ist eine Strategie, um im Klassenkampfe durch die Anwendung einer Reihe von miteinander verbundenen Taktiken zu siegen.

2.2 Über die Anerkennung dieses Programms werden Mitglieder für die Partei gewonnen. Parteimitglieder müssen drei Erfordernissen genügen, auf denen auch die Bolschewiki beharrten: Übereinstimmung mit dem Parteiprogramm, den Parteistatuten und der grundsätzlichen Linie der Partei; disziplinierte Aktivität in einer Ortsgruppe oder Zelle; Abführung einer regelmäßigen Summe an die Parteikasse. Der Vollmitgliedschaft sollte eine Periode der Schulung, Ausbildung und Auslese vorangehen. Die Genossen und Genossinnen sollten vor dem Eintritt normalerweise ein Stadium als Unterstützer/Unterstützerin und als Kandidat/Kandidatin mit allen Rechten außer dem Stimmrecht durchlaufen. Die Auslesemerkmale werden von Land zu Land verschieden sein, unter legalen oder illegalen Bedingungen, in Perioden der Niederlage oder des Aufschwungs der Bewegung der Massen. Bei der Auswahl von Genossen sollten wir großes Gewicht auf Eigenschaften wie Loyalität, Einsatz, Aufrichtigkeit und Verständnis der wichtigsten Positionen der Partei legen. Proletarischen Mitgliedern, besonders jenen aus unterdrückten Teilen der Klasse wie Frauen, Schwarze oder Immigranten sollte eine kürzere Prüfungsfrist eingeräumt und eine andere Ausbildung gegeben werden als Mitgliedern kleinbürgerlicher Herkunft. Nichtsdestotrotz darf die Partei keine Undiszipliniertheit oder Sonderrechte, auch nicht bei den prominentesten Arbeiterführern, zulassen. Wir sollten eine Atmosphäre und Umgebung in der Partei zu fördern versuchen, die die Integration von Genossen aus diesen Sektoren erleichtert. Innerhalb der Organisation darf es keine Diskriminierung von Genossen und Genossinnen aufgrund ihrer Herkunft aus einer bestimmten Klasse, ihres Geschlechts, ihrer nationalen oder ethnischen Zugehörigkeit geben. Alle müssen gleich behandelt werden; jeder/jede ist ein/e Genosse/in.

2.3 Das Ringen der Partei um das Programm in lebendigen Kämpfen befähigt diese, ihr eigenes Programm weiterzuentwickeln und zu bereichern. Das revolutionäre Programm ist keine tote Materie. Es lebt und muss, wie Trotzki sagte, im Licht der Erfahrung, dem obersten Prüfstein menschlicher Weisheit, ständig getestet und korrigiert werden. Nur in diesem Test wird sich die Korrektheit des Programms erweisen und werden seine Irrtümer überwunden werden können. Die Erfahrung der Bolschewiki nach der Februar-Revolution zeigt die zentrale Bedeutung dieses Programmverständnisses, als sich die Partei durch Prüfung und Korrektur ihrer alten Formeln im Feuer des revolutionären Kampfes programmatisch aufrüstete. Der Kampf ohne ein revolutionäres Programm führt entweder in die Niederlage oder verkommt zur Anpassung an die alte Ordnung, gleichgültig wie militant er beginnt. Ein Programm, das nicht auf der Grundlage von Kämpfen ständig weiterentwickelt wird, degeneriert zu einem bloßen Katechismus. Durch die Anpassung und Konkretisierung des internationalen Programms in nationale, lokale, sektorale und konjunkturelle Aktionsprogramme versucht die Partei die Massen für ihr Programm zu gewinnen. Kurz gesagt, die Partei versucht in jedem Stadium für ihr Programm in der Arbeiterbewegung zu kämpfen. Die Form dieses Kampfes hängt jedoch von der Größe der Organisation, ihren ideologischen Aufgaben und der Entwicklung des Klassenkampfes ab. In der imperialistischen Epoche muss eine solche Perspektive Bestandteil des politischen Arsenals jeder Organisation sein, die beabsichtigt, von der revolutionären Idee zur revolutionären Aktion überzugehen.

2.4 Die leninistisch-trotzkistische Partei muss internationalistisch nicht nur in Organisation und Programm sein. Ihre Kader müssen aktive Internationalisten sein, die nationale Vorurteile und Chauvinismus, die typisch für die kapitalistische Gesellschaft sind, bekämpfen. In der imperialistischen Epoche bedeutet das, dass die Partei alle Mitglieder dazu erziehen muss, ihre „nationale“ Arbeit und Kämpfe vom Standpunkt der Weltrevolution aus zu betrachten. In den imperialistischen Ländern bedeutet das, dass Kommunisten danach streben, sich den Standpunkt der Arbeiter und unterdrückten Massen der halbkolonialen Welt und der degenerierten Arbeiterstaaten zu eigen zu machen und „ihr“ imperialistisches Vaterland als Hauptfeind zu betrachten. Es bedeutet, die Kämpfe dieser Arbeiter gegen den Imperialismus zu unterstützen und für die Solidarität der Arbeiter in den imperialistischen Metropolen einzutreten. Zugleich ist es die Pflicht von Internationalisten in der halbkolonialen Welt, darauf zu achten, dass der berechtigte Hass auf den Imperialismus und seine sozialchauvinistischen „labour lieutenants” in den imperialistischen Ländern nicht zu einem Mangel an Verständnis und Solidarität für die dortigen Arbeiterkämpfe führt.

2.5 Ohne starke internationale geschwisterliche Verbindungen, in letzter Instanz ohne demokratisch-zentralistische Organisation, kann sich der Internationalismus nicht fest verankern und dem Druck von Kriegen, Revolutionen und Konterrevolutionen widerstehen. Nur eine internationale revolutionäre Organisation kann ein wahrhaft internationales Programm und eine revolutionäre Perspektive im Weltmaßstab entwickeln. Sie muss durch innere Schulung, Debatte und internationalen Kaderaustausch einen Zustand erreichen, in dem sich alle Kader zuerst als Mitglieder einer Internationale und dann, daraus abgeleitet, als Mitglieder einer ihrer nationalen Sektionen empfinden.

2.6 Der demokratische Zentralismus ist das organisatorische Grundprinzip, das die Partei befähigt, alle Aspekte ihrer Arbeit auszuführen. Zentralismus bedeutet, dass die Partei mit einem einzigen Willen, mit militärischer Präzision, wo und wann sie in den Kampf eingreift, handeln kann. Ohne eine solche Disziplin hat kein Kader und keine Organisation das Recht, sich bolschewistisch zu nennen. Doch diese Disziplin ist nicht blind, gedankenlos oder mechanisch. Zentralismus ist keine Einbahnstraße von Befehlen aus der Zentrale nach außen. Jede örtliche Zelle bringt nicht nur Information, sondern auch eigene Meinung und Analyse zurück. Die Führung bleibt so mit der Kampffront verbunden, mit den Ansichten und Stimmungen der Vorhut und der Massen. Zugleich können die Kader sich dem breiteren und allgemeineren Horizont der nationalen und internationalen Zentrale unterordnen, provinzielle und nationale Vorurteile überwinden.

2.7 Wiewohl die Zentralisierung lebensnotwendig ist, um die Macht des bürgerlichen Staates zu brechen, kann die revolutionäre Partei die Disziplin einer bürgerlichen Armee nicht nachahmen. Blinder Gehorsam erzieht keine Revolutionäre. Er kann Bürokraten hervorbringen, wie es der Stalinismus durch die Isolierung von Kadern und durch die Auslieferung der Basis an eine allmächtige und sich selbst verewigende Clique oder einen „Führer‘ 50 Jahre lang zeigte. Diese Art Disziplin hat die leninistische Parteikonzeption selbst in Misskredit gebracht, indem der demokratische Zentralismus mit bürokratischem Despotismus gleichgesetzt worden ist. Dagegen stellen wir die möglichst umfassende Anwendung der Arbeiterdemokratie. Die Führung muss von der Mitgliedschaft gewählt und ihr verantwortlich sein. Dies muss regelmäßig nach einer Periode der ausführlichsten Diskussion und auf einer Versammlung der Mitglieder oder ihrer Delegierten geschehen, bei der einzelne Genossen und Gruppierungen das Recht auf Kritik an der scheidenden Führung haben. Die Führung muss in jeder Sektion und international auf der Grundlage von Verantwortlichkeit und Einbeziehung aufgebaut werden. Führungen sind keine Klubs für die politisch Klugen, sondern Instrumente des revolutionären Klassenkampfs und beruhen auf dem Prinzip der Einbeziehung. Mitglieder mit sehr unterschiedlichen Begabungen und Erfahrungen müssen in die Führung einbezogen werden, so dass Organisatoren, Agitatoren, Theoretiker, Autoren, aktive Arbeiter, gesellschaftlich Unterdrückte und die Jugend eingebunden werden können.

2.8 Es muss auch eine Disziplin innerhalb aller Führungsgremien geben. Alle Mitglieder haben das Recht und die Pflicht, Minderheitspositionen vor ein höheres Gremium zu bringen. Dies muss jedoch mit der loyalen Durchführung existierender Beschlüsse einhergehen, damit die Aktion der Partei nicht gestört wird. Eine Abstimmung zu verlieren, sich in der Minderheit zu befinden, ist nicht das größte von allen Übeln. Morgen kann die Praxis beweisen, dass die Minderheit Recht hatte. Die loyale Argumentation auch einer falschen Position kann der Partei helfen, eine korrekte, aber einseitige Position zu verbessern. Die absolute Bedingung für die Partei zur Korrektur eigener Fehler ist loyale Kritik.

2.9 Alle Führer und Mitglieder haben ein allgemeines Appellationsrecht an die Mitgliedschaft, besonders während einer Vorkonferenz-Periode, und ein Fraktions- bzw. Tendenzrecht, wenn sie es in Anspruch nehmen wollen. Wenn solche zeitweiligen internen Gruppierungen auf klarer Plattform gebildet werden, ist es notwendig, dass die Mehrheit breiteste Demokratie und freien Zugang zur Diskussion in den Ortsgruppen und im internen Bulletin gestattet. Niemand darf unterdrückt, einer Zensur unterworfen oder wegen der Äußerung dieser Differenzen bestraft werden. Die Minderheiten müssen sich wiederum loyal zur Organisation verhalten, völlig innerhalb der Disziplin handeln und dürfen sich nicht mit den Feinden der Organisation verschwören. Nur so kann es eine gesunde Diskussion geben. Fraktionen sind aber, wie Trotzki bemerkte, ein „notwendiges Übel” – und nicht wie einige seiner Epigonen (bspw. das Vereinigte Sekretariat der Vierten Internationale) glauben, ein Zeichen für die politische Gesundheit einer Organisation.

2.10 Demokratie und Zentralismus sind nicht zu allen Zeiten und örtlichen Gegebenheiten proportional zueinander festgelegt. Während einer Vorkonferenz(-kongress)-Diskussion behauptet sich die Demokratie vor dem Zentralismus, um eine möglichst umfassende Debatte zu ermöglichen. Um Widersprüche zu lösen, müssen sie frei geäußert werden können. Nach einem Kongress, und wo Kampf und Manöver erforderlich sind, überwiegt die zentralisierte Disziplin. Die Partei sollte unter legalen Bedingungen zumindest Bulletins für die Mitglieder produzieren, um die Schulung und interne Debatte zu fördern. Ein Typus sollte rein intern zur freien Aussprache aller innerparteilichen Streitfragen konzipiert sein. Die Mitglieder sollten keine internen Probleme der Gruppe mit Nicht-Mitgliedern erörtern. In einem anderen Bulletintyp sollten Artikel, die (noch) nicht Linie der Organisation sind, Analysen und Beiträge von Sympathisanten oder aus dem Umfeld erscheinen. Unter gewissen Umständen ist es möglich, die Parteipresse für innerparteiliche Debatten zu öffnen. Dies könnte nicht nur in Zeiten relativer Stabilität, wenn die Partei nicht unter starkem Druck des Staates steht oder von feindlichen Kräften innerhalb der Arbeiterbewegung unterdrückt wird, von Nutzen sein. Auch unter schwierigen Umständen, wie sie die Bolschewiki vor der April-Konferenz 1917 erlebt haben, erwies sich dies als nützlich, als eine Spaltung in der Partei vermieden werden musste. Damals wurde die öffentliche Debatte auch als Mittel zur Erzeugung eines unmittelbaren Drucks der Basis gegen den Konservatismus der „alten Bolschewiken” eingesetzt. Wenn eine Partei beträchtlich wächst, ist es oft unvermeidlich, dass einige ihrer internen Zwistigkeiten durchsickern. Unter diesen Umständen wäre es besser, eine loyale und gesunde öffentliche Debatte über die anstehenden Fragen zu führen. Die Partei ist jedoch auf Dauer kein Diskussionsverein. Besonders unter verschärften illegalen Kampfbedingungen sind manche Formen der Demokratie gar nicht oder nur abgeschwächt möglich. Hier erfüllt der Geist des demokratischen Zentralismus seine wichtigste Aufgabe – was Lenin ein völliges genossenschaftliches gegenseitiges Vertrauen unter Revolutionären genannt hat, worunter wir Loyalität verstehen. Das ist ein solidarischer, kollektivistischer, proletarischer Geist, der auf der Haltung „wie kann die Partei vorwärts kommen” fußt. Sie steht in vollständigem Gegensatz zu einer individualistischen, aufgeblasenen Konkurrenzhaltung, dem kleinbürgerlichen Geist. Diese Loyalität und das Vertrauen unter Genossen müssen zur Bekämpfung von jeglicher Cliquenwirtschaft, Subjektivismus und persönlichen Intrigen in der Partei entfaltet werden. Loyalität kann sich nicht auf zynische Diplomatie oder Bevormundung von Führern gegenüber Mitgliedergruppen gründen. Proletarische Loyalität kann nur auf einem demokratischen Geist und einem hohen politischen Niveau beim Herangehen an alle Probleme fußen.

2.11 Der Arbeiter lernt den Geist kollektiver Anstrengung in der proletarischen Umgebung, am Arbeitsplatz, in den Gewerkschaften. Der Parteirekrut kleinbürgerlicher Herkunft muss diese Mentalität in der Arbeiterbewegung und in der Partei selbst lernen. Ein künstlicher „Arbeiterismus“, der Kult mit vermeintlich proletarischen Eigenheiten, ist allerdings keine Lösung dieses Problems. Allzu oft sind es keine Klassencharakteristika, sondern nationale oder lokale, gewerkschaftliche oder ökonomistische Eigenheiten. Von den proletarischen Schichten erfordert der Kollektivgeist nicht bloß die Übernahme der formalen politischen Perspektive, sondern auch der Kampfpraxis der Arbeiterklasse. Das erfordert die Ablehnung der Haltung der Angehörigen der privilegierten Klasse: Arroganz gegen die Werktätigen und Unterwürfigkeit gegen die Bourgeoisie und ihre Agenten. Es bedeutet die Ablehnung der „demokratischen“ öffentlichen Meinung und der moralischen Werte der Ausbeuter. Es bedeutet, die Kampfbedingungen der Arbeiterklasse zu teilen, ohne das Recht zu befehlen. Der eindeutigste Test für diesen Übergang zum Lager der Arbeiterklasse besteht darin, ob Nicht-Proletarier disziplinierte proletarische Politik zum Mittelpunkt und Zweck ihres Lebens machen und ihr alle beruflichen und persönlichen Interessen unterordnen.

2.12 Wie Lenin in „Was Tun“ zeigte, bedeutet für einen kämpferischen Arbeiter, Berufsrevolutionär zu werden, über die Perspektive eines „Gewerkschaftssekretärs“ (oder eines Betriebsrats) hinauszugehen und die eines „Volkstribuns“ einzunehmen. Das heißt die Idee aufzugeben, dass der Klassenkampf vor allem ein ökonomischer Kampf um Löhne und Arbeitsbedingungen sei; das heißt lokale und nationale Beschränkungen zu überwinden und die Fähigkeiten eines revolutionären Agitators und Propagandisten zu entwickeln. Bei der Aneignung dieser Fertigkeiten haben Arbeiter natürlich Nachteile gegenüber Kleinbürgern und Intellektuellen. Die revolutionäre Organisation muss dies in jedem Stadium des Parteiaufbaus anerkennen und revolutionäre Arbeiter bei der Überwindung dieser Probleme unterstützen. Diese können durch einen Mangel an formaler Bildung, durch Sorge um den Erhalt einer Familie mit niedrigem Einkommen, Schichtarbeit, durch Arbeit in einer Umgebung, deren kulturelles Niveau von den Kapitalisten bewusst niedrig gehalten wird, bedingt sein. Revolutionäre Arbeiter sind für die Organisation auch im Anfangsstadium so wertvoll, da sie ein lebendiges Bindeglied zu den Massen verkörpern. Außerdem besitzen revolutionäre Arbeiter Vorteile gegenüber kleinbürgerlichen bzw. intellektuellen Parteirekruten. Sie sind imstande, viele der kompliziertesten marxistischen Ideen durch eine Erziehungsmethode zu verstehen, die die Analyse der eigenen Ausbeutung und Unterdrückung mit der Entwicklung der Kämpfe gegen sie verknüpft.

2.13 Lenin besteht darauf, dass die Partei zur Hauptsache aus Personen bestehen soll, die in revolutionären Aktivitäten berufsmäßig engagiert sind. Dies bedeutet nicht nur Vollzeit-Funktionäre im engen Sinn, Studenten und Beschäftigungslose, also jene, die ihre meiste Zeit der politischen Arbeit widmen können. Lenin macht klar, dass auch Vollzeit-Arbeiter mit eingeschlossen sind. Aber es schließt diejenigen aus, die nur ihre „Freizeit“ für Politik verwenden wollen. Sobald es die personellen und materiellen Möglichkeiten gestatten, sollte selbst die kleinste revolutionäre Gruppe einen kleinen Apparat mit hauptamtlichen Revolutionären einrichten. Dieser muss eine wichtige Rolle auf der Führungsebene und beim Wachstum in den regionalen und lokalen Gliederungen spielen. Die Anhäufung solcher Berufsrevolutionäre, Kader, die ihre gesamte Zeit der Parteiarbeit widmen, ist unauflöslich mit der Sammlung von Parteikadern im Allgemeinen verbunden. Wenn jedoch die Führung zum Reich einer Vollzeit-Bürokratie wird, bedeutet dies eine große Gefahr für die Partei. Selbst der revolutionärste Funktionärskörper muss unter strenger Kontrolle einer Führung stehen, die in der Arbeiterklasse und anderen unterdrückten Schichten verwurzelt ist und ein hohes Maß an revolutionärem Bewusstsein und Bildung aufweist.

2.14 Die gesamte Aktivität der Partei muss in die Entwicklung von Kadern münden. Ausgangspunkt muss die Einheit von Theorie und Praxis sein. Doch diese Einheit entsteht nicht naturwüchsig, sie muss erkämpft werden. Praxis ohne Theorie und Analyse ist kurzsichtig, opfert die Aufgaben und Errungenschaften von morgen für kurzfristige Erfolge von heute. Von der Praxis isolierte Theorie wird rasch zum byzantinischen Dogmatismus oder ohnmächtigen Skeptizismus. Die Einheit von Theorie und Praxis muss alle Bereiche der Parteiarbeit durchdringen. Praktische Aufgaben müssen analysiert und mit einer Perspektive versehen werden. Ernste Schwierigkeiten, Unzulänglichkeiten und Anwendungsprobleme müssen einer theoretischen Analyse unterzogen werden. Dieser Prozess muss als Methode auch dem jüngsten Parteikader geläufig sein. Es darf zu keiner absoluten Trennung zwischen Denkern und Praktikern kommen, die die Partei in einseitige Interessensgruppen teilt. Jede notwendige Arbeitsteilung muss in überschaubaren Grenzen gehalten werden, sowohl für Einzelgenossen wie für Kollektivorgane. Ein Führungsgremium muss demzufolge „ausgewogen“, muss besetzt sein mit Genoss/inn/en, deren Stärken und Schwächen sich wechselseitig ergänzen und ausgleichen.

2.15 Das demokratische Innenleben und die demokratische Debatte der Partei muss selbst ein ständiger Erziehungsprozess sein. Aus diesem Grund müssen interne Streitfragen so behandelt werden, dass die Mitgliedschaft dabei erzogen wird. Demagogie, das heißt Vorurteile schüren, Unwissenheit ausnützen, Verwirrung stiften oder unsachgemäße Argumentation, hat die entgegen gesetzte Wirkung. Sie zerstört die Kaderentwicklung, die Loyalität, das Vertrauen und letzten Endes die disziplinierte Effektivität der Aktion. Den Gegenpol zur Demagogie bilden Schulung und Ausbildung. Die Kaderausbildung muss vor allem dazu führen, dass Methode und Lehre des klassischen Marxismus in Fleisch und Blut übergehen. Sie muss auf dem Verständnis des dialektischen und historischen Materialismus, der Marxschen Politökonomie, der Formen des Klassenkampfes sowie der Taktiken und Strategie, die in unserem Programm und ihren Vorläufern zusammengefasst sind, fußen. Auf dieser Grundlage muss die Erweiterung von Kenntnissen aufbauen, um die Spezialisierung von Genossen in den verschiedenen Bereichen von Agitation, Propaganda und theoretischer Arbeit zu ermöglichen. Regelmäßige Schulungen für Einzelgenossen und Gruppen oder Sonderschulungen sind wesentlich für die Hebung des Ausbildungs- und Kulturniveaus der Parteikader. Die Unterweisung von Kadern in den Fertigkeiten des Schreibens, Redigierens und Druckens ist genauso lebenswichtig wie die Fähigkeiten zur Agitation und Propaganda (z.B. öffentliches Auftreten). Diese Ausbildung muss mit Praxis verbunden werden, wobei unerfahrene Genossen mit erfahreneren Kadern zusammenarbeiten sollen. Die Kaderausbildung umfasst die Erlangung von handwerklicher bzw. fachlicher Qualifikation, das Erlernen durch Beobachtung und Nachahmungstechniken. Aber Kader sind nicht bloß Autoren oder Interventionisten bei Diskussionsveranstaltungen. Sie sind auch potentielle Führer im Klassenkampf. Als solche müssen sie versuchen, ihre Wurzeln und Aktivitäten in der Arbeiterklasse zu etablieren und zu behaupten. Zu diesem Zweck müssen alle vorgenannten Tätigkeiten durch die Schulung von Kadern in der Arbeiterbewegung ergänzt werden. Lernen wie der Bezug zum Kampf der Massen hergestellt wird, wie in den Massenorganisationen gearbeitet werden kann, ohne als Außenseiter zu erscheinen, lernen wie die unverbrüchliche Treue zu revolutionären Prinzipien mit der praktischen Flexibilität in den Massenorganisationen verbunden werden kann – all das stellt entscheidende Qualitäten des revolutionären Kaders dar.

2.16 Die Kaderschulung und -ausbildung hat für sozial Unterdrückte, spezifisch Diskriminierte und Arbeitergenossen eine besonders wichtige Bedeutung. Mangelhafter Zugang zu Bildung und Beschäftigung, niedriges Einkommen, Zeitmangel aus Gründen auferlegter sozialer Rollenverteilung, Haltungen, die die Fertigkeiten und Fähigkeiten dieser Gruppen abwerten, können Schranken gegen eine aktive Teilnahme in der Partei darstellen. Doch Genossen und Genossinnen, die solchen Schranken gegenüberstehen, sind wichtig für die Partei. Sie können den Prozess fördern, durch den das Parteiprogramm mit den Erfahrungen der Unterdrückten bereichert wird. Durch die Bereitstellung von Mitteln der Kaderisierung sollte die Partei solche Genossen und Genossinnen positiv diskriminieren und auf diese Weise die Entwicklung von Fertigkeiten und Vertrauen fördern. Dies ist notwendig, um die Angehörigen von sozial unterdrückten Gruppen voll an der Organisation teilhaben zu lassen. Die Partei darf es nicht zulassen, dass Kader aus unterdrückten Gruppen ghettoisiert oder auf Aufgaben und Tätigkeiten beschränkt werden, die in ihre sozial stereotypisierten Rollen passen. Alle Genossen sollen so ausgebildet und entwickelt werden, dass sie zu allen Bereichen der Parteiarbeit etwas beisteuern können. Die Partei sollte erkennen, dass die Führungsgremien auf allen Ebenen ihre Qualitäten und Erfahrungen integrieren müssen. Die erfahrensten Genossen müssen Bescheidenheit zeigen und anerkennen, dass auch sie von allen Genossen viel lernen können. Ein neuer Parteirekrut aus den ärmsten Schichten der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen, selbst ein Analphabet, kann aus seiner Erfahrung jedem einsichtigen Führer eine ganze Menge vermitteln.

2.17 Aber auch eine solche „positive Diskriminierung“ zur bewussten Entwicklung von Genossen und Genossinnen aus sozial unterdrückten Gruppen wird nicht von selbst ihre Probleme lösen können. Unter den Bedingungen der Klassengesellschaft ist es selbst für die entwickeltsten Genossen unmöglich, sich völlig von Vorurteilen und diskriminierenden Verhaltensweisen zu befreien. Ein ständiger Kampf muss gegen alle Hindernisse bis zur vollen Integration geführt werden, nicht nur in der Gesellschaft im Allgemeinen, sondern auch speziell in der Partei. Das Recht auf abgeschlossene Treffen für Genossinnen und Genossen aus den unterdrückten Gruppen ist ein Mittel dazu. Diese von der nordamerikanischen Linken entwickelten Treffen sind offen für alle Parteimitglieder einer unterdrückten oder diskriminierten Gruppe. Sie können von Individuen einberufen werden, die meinen, unter Repression und systematischer Diskriminierung zu leiden und die das beste Mittel zur Bewältigung dieses Problems finden wollen. Diese Treffen sollten kein Vetorecht gegen Parteibeschlüsse haben. Dies würde der Mehrheit die Pflicht zur Diskussion und zur Entscheidung über eine Antwort auf das Problem nehmen. Es ist wichtig, die für die diskriminierenden Praktiken verantwortlichen Genossen von ihren Fehlern zu überzeugen statt zu versuchen, der ganzen Mitgliedschaft Entscheidungen aufzuzwingen.

2.18 Jede gesunde Organisation muss Kritik und Selbstkritik üben, gleich ob an Einzelgenossen oder Kollektivorganen. Keine Partei, kein Führungsgremium, kein Mitglied kann wirklich vollkommen fehlerlos sein. Alle sind im Dickicht des Klassenkampfs verschiedenem Druck ausgesetzt und müssen sich neuen Erscheinungen stellen. Dabei machen sie wahrscheinlich eine Reihe von Fehlern. Es ist kein Zeichen von Schwäche oder Dummheit, eigene Fehler einzugestehen und zu versuchen, sie auszuschalten. Die Organisation muss immer bestrebt sein, sich den Erfahrungen der eigenen Klasse, ihrer Führung und Mitgliedschaft kritisch anzunähern. Deshalb ist es unverzichtbar, regelmäßig eine tief schürfende, selbstkritische Bilanz jeder Zelle, Fraktion oder jedes Führungsorgans einer nationalen Sektion und der Internationale zu ziehen. Wir sind keine Stalinisten, die „Selbstkritik“ als Mittel zur Maßregelung von Einzelgenossen durch den Zwang zur Selbstdemütigung benutzen. Der beste Genosse ist nicht der, der „keine Fehler macht“ (der sie in Wahrheit einfach nicht erkennt). Im Gegenteil: der beste Genosse ist der, der ein gutes Beispiel gibt durch das offene Eingeständnis seiner Fehler und die Lehren daraus erörtert und sich anstrengt, sie auszumerzen. Organisationen oder Militante, die die eigenen Fehler nicht kritisieren, sind dazu verurteilt, sie künftig in noch gravierenderer Form zu wiederholen.

2.19 Die Partei muss aus Berufsrevolutionären bestehen, das heißt aus Kadern, deren zentrales Lebensziel die revolutionäre Betätigung darstellt. Nur eine Minderheit von ihnen kann oder soll jedoch bezahlter Parteifunktionär sein. Die Größe des Apparates aus Hauptamtlichen wird von den jeweiligen politischen Bedingungen abhängen. Eine Mehrheit der Parteimitglieder muss aus Militanten bestehen, die in bezahlter Arbeit, in der Produktion stehen, was sie nicht nur in täglichen Kontakt mit Arbeitern bringt, sondern sie auch in die Lage versetzt, die finanziellen Mittel aufzubringen, ohne die die Parteitätigkeit undenkbar wäre. Es ist sehr wichtig zu versuchen, Kader aus der Arbeiterklasse und den unterdrückten Schichten auf allen Führungsebenen zu beteiligen. Sie werden wahrscheinlich weniger kulturelle und formale Bildung haben als kleinbürgerliche Intellektuelle, aber sie werden für die Partei das Ohr am Puls der Klasse und der Unterdrückten haben und unsere Linie diesen Sektoren besser vermitteln können. Dieses Engagement wird wiederum unsere Linie, Einfluss und Organisation verbessern helfen. Wir lehnen das Konzept ab, wonach alle oder eine Mehrheit der Arbeiterführer von ihren Arbeitsplätzen wegzubringen sind, um sie für Vollzeit-Aktivitäten der Partei freizustellen. Dies würde einen nachteiligen Effekt auf unsere Verbindungen zur Klasse haben und den betreffenden Genossen und Genossinnen schaden.

2.20 Jede bolschewistische Organisation muss fähig sein, ihre Arbeit unter Bedingungen der Illegalität zu vollbringen, und die dazu notwendigen konspirativen Maßnahmen beherrschen. Sie muss lernen, offene und verdeckte Arbeit miteinander zu verbinden. Sie muss sich auf den Widerstand gegen die Repression nicht nur seitens des Staates, sondern auch seitens der Faschisten oder der bürokratischen Agenten der Bourgeoisie in den Arbeitermassenorganisationen vorbereiten. Unter allen Umständen, gleichgültig wie demokratisch das jeweilige Land gerade ist, ist es wesentlich, eine Art von illegalem Apparat, ein Sicherheitssystem, Codes usw. zu haben. Jeder Genosse, der staatliche oder unternehmerische Repression erleidet, muss von der Organisation verteidigt werden. Es ist lebensnotwendig, dass der/die wegen seiner Parteizugehörigkeit inhaftierte oder entlassene Genosse/in materielle Hilfe erhält und dass die gesamte nationale und internationale Organisation zur Unterstützung dieses/r Gefangenen im Klassenkrieg zusammenhält. Wenn eine ganze Anzahl von Kadern inhaftiert ist, ist es bedeutsam, Widerstandszellen in den Gefängnissen aufzubauen.

2.21 Die Presse muss der kollektive Organisator für die Parteiarbeit sein. Sie sollte auch aus der kollektiven Arbeit der Partei entstehen und das Medium sein, durch das die Partei einen Dialog mit der unmittelbaren Peripherie und der Klasse im weiteren Sinn führt. Alle Mitglieder sollten danach streben, zur Produktion beizutragen, und alle sollen die Presse verkaufen. Beim Verkauf sollten die Kader zeigen können, dass sie eine profunde Kenntnis der Parteipositionen haben und imstande sind, diese in der Öffentlichkeit zu vertreten. Es ist auch wichtig, dass die Führer diese Aufgabe regelmäßig übernehmen. Spezifische Arbeitsbereiche, Fabriken oder andere Arbeitsplätze, sollen in den Blickpunkt gerückt werden, um über die Presseverkäufe Verbindungen zur Arbeiterklasse zu knüpfen, Informationen zu ihr zu transportieren, aber gleichzeitig auch Informationen von ihr zu erhalten. Wir sollten versuchen, auch ungeschulte und bislang unorganisierte Arbeiter dazu zu bewegen, ihre Gedanken in der Parteipresse durch Interviews, durch Berichte über ihre Probleme und Kämpfe zum Ausdruck zu bringen. Arbeiterkorrespondenzen sollten nicht nur Missstände anklagen, sondern auch eine konkrete Kampforientierung gegen diese angeben. In verschiedenen Perioden, selbst im Stadium des Aufbaus einer kämpfenden Propagandagruppe, kann es notwendig sein, über zwei Typen von Presse zu verfügen: einer eher agitatorisch, periodisch, populär, der andere eher theoretisch und propagandistisch. Letzterer Typus kann auch gemeinsam mit gleichsprachigen Sektionen anderer Länder erstellt werden. Besondere Flugschriften, die sich an spezifische Sektionen von Arbeitern, Bauern oder Bewohner von Elendsvierteln wenden, sind ebenfalls notwendig. Über solche Bulletins sollte die Partei versuchen, Vorfeldstrukturen aufzubauen.

Etappen des Parteiaufbaus

3.1 Im Allgemeinen charakterisieren wir die Stadien des Parteiaufbaus durch die Prioritäten, denen sich die Organisation zuwenden muss und weniger durch die bloße Größe. So kann ein ursprünglicher Kaderkern der Zahl nach größer sein als eine kämpfende Propagandagruppe. Nichtsdestotrotz bleibt es ein Kaderkern, wenn seine zentrale Priorität die Neuformulierung von Grundprinzipien ist. Nur durch die Erfüllung dieser ideologischen Aufgaben kann man zur Entwicklung einer bestimmten kollektiven Praxis voranschreiten.

3.2 Revolutionäre lassen sich in jedem Stadium des Parteiaufbaus von der Suche nach einem politischen Betätigungsfeld leiten. Dies kann die Form eines Entrismus in eine größere Organisation, einer Beteiligung an einer wichtigen Kampagne, an Einheitsfronten oder einer Konzentration auf bestimmte Gewerkschaften, Parteien usw. annehmen. Wo der geeignetste Brennpunkt für revolutionäre Arbeit ist, müssen Revolutionäre sein. Ohne Forum für revolutionäre Ideen ist die winzige Gruppe zu Stillstand und Spaltung, zu Demoralisierung oder gar Aufgabe des revolutionären Kampf verurteilt. Ohne ein entsprechendes Forum wird unser Ideenstrom versiegen. Zur Suche nach einem solchen Forum gehört ein gewisses Maß an Außenarbeit, selbst für die kleinste revolutionäre Gruppe. Die erste Etappe im Parteiaufbau ist die ursprüngliche Kaderakkumulation, die Sammlung eines Kollektivs, dessen Hauptaufgabe im Schreiben, Veröffentlichen und Zirkulieren von Propaganda besteht. Die Elemente des demokratischen Zentralismus auf dieser Stufe sind kollektive Arbeitsweise und Diskussion sowie die Durchführung von Mehrheitsbeschlüssen. In diesem Stadium ist ein großer Unterschied zwischen „Führung“ und „Mitgliedschaft“ unwahrscheinlich. Eine Keimzelle muss aus Gesinnungsgenossen, Theoretikern und Polemikern gebildet werden, die eine erkennbare ideologische Strömung in der Auseinandersetzung mit opportunistischen und sektiererischen Tendenzen schaffen kann. Theoretische Arbeit und Propaganda für den Marxismus und sein Programm sind ein unauflöslicher Bestandteil des Klassenkampfs. Sie gegenüber „praktischer Arbeit“, Agitation, gewerkschaftlichem oder direktem politischen Massenkampf negativ zu bewerten, ist ein Zeichen von Kleinbürgerlichkeit und Opportunismus. Diese Arbeit ist wesentlich in allen Etappen des Parteiaufbaus. In den Anfangsstadien genießt sie sogar Vorrang, wenn der Parteikern sich anschickt, ein eigenes nationales und internationales Programm zu erstellen. Sie ist auch lebensnotwendig bei allen größeren Wendepunkten des Klassenkampfs, wenn es gilt, die Periode und ihre Aufgaben neu zu bewerten und zu bewältigen. Ebenso wie der geringschätzige Vergleich von theoretischer und propagandistischer mit „praktischer“ Arbeit eine kleinbürgerliche Haltung entlarvt, verrät umgekehrt die Verachtung von Praxis und die absolute Gegenüberstellung von Theorie bzw. Propaganda und praktischer Aktivität im Klassenkampf eine passive sektiererische Einstellung. Sie enthüllt einen Widerwillen, sich den „Tageskämpfen“ zu stellen. Ihr liegt eine Geringschätzung von und ein Mangel an revolutionärem Willen zugrunde.

3.3 Bereits existente oder potenzielle Kader sind die wichtigsten Rekrutierungsziele einer winzigen Gruppe, deren Aufgaben notwendigerweise hauptsächlich auf Propaganda orientiert sind. Solche Kader können an verschiedenen Orten anzutreffen sein, je nach Charakter des Klassenkampfes und der sozialistischen Bewegung in einem Land. Erfahrene kämpferische Arbeiter, kritische Mitglieder zentristischer Organisationen, militante Jugendliche mit frischen Kampferfahrungen und dem Wunsch nach revolutionärer Weltanschauung, linksreformistische oder stalinistische Arbeiter, die zwar von ihren Mutterorganisationen erzogen worden, aber dennoch unzufrieden mit deren prokapitalistischen Aktionen sind, revolutionäre Nationalisten, deren Hoffnungen durch den Verrat ihrer kleinbürgerlichen respektive bürgerlichen Führer betrogen worden sind, sowie Studenten und Intellektuelle, deren intellektuelle Entfaltung durch eine Diktatur verhindert wird – sie alle stellen potenzielle Rekruten für den kleinen Kaderkern dar. Aus welchem Bereich auch neue Mitglieder gewonnen werden, es ist die Aufgabe des revolutionären Kerns, aus diesen Rekruten allseitige Kader zu machen, sogar auf Kosten einer Einschränkung der Erwartungen der rekrutierten Arbeiter und Jugendlichen in Bezug auf agitatorische Arbeit oder der Enttäuschung der literarischen Ambitionen der kleinbürgerlichen und intellektuellen Rekruten, die noch keine „Parteiintellektuellen“ sind, Besitzansprüche auf ihre geistige Arbeit erheben und glauben, dass sie allein alle Antworten besäßen. Alle müssen Kader werden, die imstande sind, einen Teil der Propagandaarbeit der Organisation mit zu tragen.

3.4 Die Hauptaufgabe ist die Erstellung regelmäßiger Theorie und Propaganda. Die wesentlichen literarischen Waffen eines ursprünglichen Kaderkerns, der sich etablieren will, sind ein theoretisches Journal bzw. eine Revue oder eine regelmäßige Folge von umfassenden Broschüren oder auch Büchern, die nicht nur das revolutionäre Erbe des Marxismus gegen Stalinisten, Sozialdemokraten und Zentristen verteidigen, sondern auch fähig zur Erneuerung und Theoriebildung sind. Die Veröffentlichungen müssen die Grundfragen des nationalen und internationalen Klassenkampfes aufgreifen. Sogar als Teil einer bereits existenten internationalen Tendenz, die schon wichtige Strecken zur Wiedererarbeitung des Programms zurückgelegt hat, übernimmt jede hinzukommende nationale Sektion die Verantwortung, in Zusammenarbeit mit den internationalen Gesinnungsgenossen die theoretischen Aspekte des Klassenkampfes im eigenen Land aufzuarbeiten und in der Konsequenz ein Aktionsprogramm zu erstellen. Das befreit den kleinen Parteikern natürlich nicht von der Pflicht zur praktischen Arbeit. Die begonnene Praxis muss darauf ausgerichtet sein, die Fertigstellung dieser wichtigen propagandistischen Aufgaben zu unterstützen und ihr zeitweilig untergeordnet sein, es sei denn dass eine praktische Intervention z.B. in einen revolutionären Massenkampf eine rasche Kaderrekrutierung ermöglicht.

3.5 Wenn sich ein revolutionärer Kern über die Bildung einer Fraktion oder Tendenz in einer zentristischen oder reformistischen Organisation herausschält, ist der Ausgangspunkt wahrscheinlich eine Abrechnung mit deren Taktiken und Methoden und mündet in eine ausführliche Kritik am „Programm“ der betreffenden Organisation. Ein Fraktionskampf mit anschließender Abspaltung einiger Kader ist die optimale Plattform für die Schaffung einer neuen Organisation.

3.6 Der ursprüngliche Kaderkern muss ungeachtet seiner Größe sein polemisches Feuer nicht nur auf die falschen Führer der Massen in der Arbeiterbewegung richten. Besondere Aufmerksamkeit muss auch den zentristischen Möchtegern-Führern gewidmet werden, wenn sie ein ernstes Hindernis für den Aufbau des Kerns einer aktiven Propagandagruppe darstellen, selbst wenn einige der zentristischen Organisationen bedeutungslos für die Massen und ihre Kämpfe sind. Denn es kann sein, dass aus diesen Konkurrenzgrüppchen oder aus Schichten, die deren Ideen kennen, die ersten Mitglieder kommen, die zur Umwandlung des ursprünglichen Kaderkerns in eine kämpfende Propagandagruppe führen.

3.7 Die nächste Etappe, die der kämpfenden Propagandagruppe, setzt viele Aufgaben der vorangegangenen Etappe fort, stellt aber die Durchführung einer weit reichenden und systematischen Propaganda für diese Ideen in den Mittelpunkt. Sie konzentriert sich auf ihre Anwendung in einer Reihe von Schlüsselfragen. Sie befasst sich nicht nur mit der Ausarbeitung eines Programms, sondern mit dem Versuch, Anhänger für dieses Programm zu gewinnen. Für die meisten Kader besteht die Hauptaufgabe nicht in Theoriebildung, sondern vielmehr in Propagandaarbeit. Die Verbreitung und Erläuterung der Positionen einer Propagandagruppe beanspruchen mehr Zeit als deren Zustandekommen.

3.8 Eine regelmäßige Publikation ist Grundvoraussetzung für eine kämpfende Propagandagruppe. Sie sollte jeden Monat oder mindestens alle zwei Monate erscheinen. Ihr Verkauf in den verschiedenen Aktions- und Propagandafeldern ist das Mittel zur Gewinnung von Mitgliedern. Sie muss sich auf die zentralen Aufgaben einer kämpfenden Propagandagruppe ausrichten und ihnen zugeordnet sein. Sie darf sich nicht auf rein theoretische Aufgaben orientieren, aber auch nicht zu weit der Illusion einer populären Massenzeitung hingeben. Sie muss den Gruppenaktivitäten dienen. Für eine größere kämpfende Propagandagruppe muss ein theoretisches Organ die Aufgaben der programmatischen Ausarbeitungen und des ideologischen Kampfes übernehmen. Populäre Massenagitation sollte, falls nötig, für gewöhnlich in Form von Flugblättern oder -schriften erscheinen. Die Zeitung ist in erster Linie ein Instrument zur Propaganda, zur geduldigen Erklärung unserer Ideen für eine (bedauerlicherweise) kleine Anzahl von Leuten.

3.9 Zu den Hauptfähigkeiten der Mitglieder müssen nun Argumentation, Schulung, Polemik gegen andere Gruppen, geduldige Aufklärungsarbeit über die Gruppenpolitik und die Gewinnung von Kadern für die Gruppe gehören. Ein zentrales Propagandaziel ist die Bildung von Schulungs- oder Diskussionszirkeln, in die Kontakte und Sympathisanten einbezogen und aus deren Kreis neue Mitglieder gewonnen werden sollen. Ist das nicht möglich, muss das Hauptmittel die Intervention bei den Veranstaltungen und Aktionen der größeren zentristischen oder reformistischen Gruppen bleiben. Das Ziel der Propagandagruppe ist nicht nur die Rekrutierung von Individuen, sondern ganzer Gruppen durch die Erzeugung von oppositionellen Fraktionen in zentristischen oder auch sektiererischen Gruppen, die sich schließlich abspalten und mit der revolutionären Organisation fusionieren. Wo es eine Tradition bedeutender zentristischer Organisationen gibt, werden die ersten Rekruten aller Wahrscheinlichkeit nach aus ihren Reihen gewonnen. Anderswo müssen andere Rekrutierungsfelder gefunden und ins Zentrum gerückt werden.

3.10 Die kämpfende Propagandagruppe muss sich auch in die bedeutenden Kämpfe der Arbeiterklasse einschalten. Unter normalen Umständen muss eine kämpfende Propagandagruppe erkennen, dass ihre Agitation und zugespitzte Propaganda in Tageskämpfen in erster Linie exemplarischen Charakter hat, das heißt ein Beispiel gibt, wie bei größerer Unterstützung überall zu handeln wäre. Unter außergewöhnlichen Gegebenheiten, wie günstigen lokalen Bedingungen, kann ein Kampf um die Führung möglich sein. Die Gruppe muss Kollektive zur Unterstützung der exemplarischen Arbeit von kämpferischen Arbeitern einsetzen, eine Methode, die den zusätzlichen Vorteil für nicht-proletarische Mitglieder bietet, an proletarischem Leben und Kampf teilzuhaben. Diese Maßnahmen sind ein notwendiges Mittel, um die junge kämpfende Propagandagruppe proletarischer zu machen und sie auf ein nächstes Stadium vorzubereiten, in dem die proletarische Zusammensetzung, ihr Gewicht und Einfluss in der Klasse quantitativ und qualitativ gesteigert werden kann. Das Gruppenziel in diesen Kämpfen besteht darin, die Erfahrungen der Kader im Klassenkampf zu vertiefen, eine kollektive Strategie durch das Lernen von der Arbeiterklasse und anderen unterdrückten Schichten zu entwickeln und die fortgeschrittenen militanten Elemente nach Möglichkeit für die kämpfende Propagandagruppe zu gewinnen. Regelmäßigere und systematischere Arbeitsbereiche von Teilen der Gruppe müssen, wo möglich, organisiert werden: in Gewerkschaften, reformistischen Parteien, Volkskomitees. Die Propagandagruppe sollte niemals der opportunistischen Methode folgen, den Apparat dieser Organisationen hinter dem Rücken der Massen zu übernehmen und dann seine Mittel für Parteizwecke zu missbrauchen, wie es die Stalinisten und Zentristen oft getan haben.

3.11 Wenn die kämpfende Propagandagruppe keinen Arbeiterkader in kämpfenden Massenorganisationen hat, ist sie gezwungen, „von außen“ durch die Förderung von Solidaritätsaktionen und durch Flugblätter zu intervenieren. Aber das ist eine Schwäche, und sobald eine ausreichende Anzahl von Kadern vorhanden und ausgebildet ist, sollte eine „Wende“ zu mehr Agitation, zur Arbeit in und um die Massenorganisationen eingeleitet werden. Die kämpfende Propagandagruppe kann in dieser Etappe versuchen, nicht-industrielle Arbeiter in zentralen oder für den Klassenkampf wichtigen Industrien zu platzieren. Das ist wahrscheinlich am ergiebigsten, wenn die Organisation auch direkt eine Anzahl von Industriearbeitern rekrutiert. Auf dieser Stufe ist das Ziel die Schaffung von Propagandazirkeln, die eine Reihe von Arbeitern anziehen können oder sogar in Betrieben konzentriert sind. Die revolutionäre Tendenz muss die besonderen Schwierigkeiten bei der Rekrutierung, Integration und Ausbildung von Kadern, wo Armut, lange Arbeitszeiten und schwere Lebensbedingungen herrschen, in den Griff bekommen. Diese Schwierigkeiten wiegen besonders schwer in den ersten Phasen der Umwandlung von einer ideologischen Strömung mit zwei oder drei Mitgliedern in eine kämpfende Propagandagruppe mit 10-20 oder mehr Genossen und Genossinnen. Rekruten mit ausgezeichnetem Ruf als Denker, Kämpfer oder Organisatoren, die in einem wohlhabenderen Land stabile oder selbst Führungskader sein könnten, werden oft durch wirtschaftliche Not und daraus resultierende persönliche und familiäre Krisen aus der politischen Arbeit gerissen.

3.12 Zur Anleitung einer größeren Gruppe mit breiter gefächertem Aufgabenbereich bedarf es eines klar strukturierten Führungssystems. Ein kleinerer politischer Ausschuss ist immer vonnöten, um nicht nur die Tagesaktivitäten anzuleiten, sondern auch die Publikation(en) herauszubringen. Eine getrennte Redaktion ist erst zu einem späteren Zeitpunkt eine wünschenswerte Arbeitsteilung. Sie muss aber politisch der Leitung unterstehen. Aber eine kleine politische Exekutive reicht nicht aus. Die Gruppe braucht auch ein größeres und souveränes Führungsgremium, einen nationalen bzw. Zentralausschuss. Dieser sollte für die verschiedenen Bereiche und Typen der Gruppenarbeit gelten. Bei der Wahl dieses Organs sollten die verschiedenen Bereiche und Regionen, in denen die Gruppe Zellen oder Ortsgruppen hat, repräsentiert sein. Es soll aus den besten Journalisten, Hauptamtlichen, Theoretikern, Gewerkschaftskämpfern und Aktivisten bei den Unterdrückten bestehen sowie eine angemessene Repräsentanz von Frauen, Jugendlichen und national oder rassisch unterdrückten Minderheiten aufweisen.

3.13 Um den Grenzen einer kämpfenden Propagandagruppe zu „entfliehen“ und zur Etappe einer kleinen Kaderpartei zu gelangen, ist mehr als das organisch tröpfelnde Wachstum durch individuelle Kadergewinnung notwendig. Hierzu müssen ein oder mehrere qualitative Sprünge bewirkt werden. Das könnte z.B. durch die unmittelbare qualitative Expansion der kämpfenden Propagandagruppe in einer revolutionären Situation geschehen. Sie wäre in dieser Situation in die Lage versetzt, sich durch langfristige systematische Propaganda sowie Kaderauslese und -schulung mit den radikalisierten Massen zu verbinden, die die Losungen der Gruppe aufnehmen, ihre Presse unterstützen und deren Aktivisten schließlich in großer Zahl zur Organisation stoßen. So kann die Organisation bekannt und ein bedeutender Bezugspunkt in der gesamten Arbeiterbewegung werden. Andere Arten der Umwandlung stellen die Fusion mit einer weit größeren, nach links gehenden zentristischen Organisation und deren Transformation in eine revolutionäre Vorhutpartei oder eine günstige Abspaltung revolutionärer Elemente aus einer linksreformistischen oder zentristischen Partei dar, woraus sich ein quantitativer und qualitativer Sprung ergibt. Dazu wären verschiedene Arten von Entrismus-Taktiken in linken Parteien anwendbar, darunter auch der volle Entrismus in eine reformistische oder zentristische Organisation mit dem Ziel der Bildung einer großen „revolutionären“ Fraktion oder Tendenz bis zum endgültigen Ausschluss. Andere Einheitsfronttaktiken könnten den Übergang von einer Propagandagruppe zu einer Kaderpartei unterstützen, so z.B. die Schaffung einer größeren revolutionären Tendenz in den Gewerkschaften, den Organisationen der Bauern, Studierenden oder der städtischen Armut bzw. in den Bewegungen der Unterdrückten, in denen die kämpfende Propagandagruppe die Führung erringt und mit einer ganzen Schicht der aktivsten Kämpfer „verschmilzt“ oder sie rekrutiert.

3.14 Die kleine Kaderpartei muss, will sie diesen Namen verdienen, in ihren Reihen zumindest einen repräsentativen Querschnitt der Vorhut der Klassen vereinigen. Sie muss aus den Gewerkschaftsvertretern der Basis, aus den Führern der Gemeindeorganisationen sowie prominenten Repräsentanten der Einheitsfrontkämpfe zusammengesetzt sein. In einer solchen Partei sollte die Arbeit auf die Arbeiterklasse ausgerichtet sein. Die Proletarisierung von Basis und Führung ist notwendig. Nach rund einem Jahrzehnt hatte die SWP/USA die Größe einer kleinen Kaderpartei erreicht und war in der Lage, in Massenkämpfe einzugreifen, ja sogar sie anzuführen, wie zum Beispiel in Minneapolis. Damals drängte Trotzki darauf, den Druck des kleinbürgerlich intellektuellen Dilettantismus in den eigenen Reihen zu überwinden. Er schlug vor, dass jeder Nicht-Arbeiter verpflichtet werden sollte, binnen weniger Monate ein proletarisches Mitglied für die Partei zu werben. Falls ihnen dies nicht gelingen sollte, hätten sie auf den Stand eines Sympathisanten zurückversetzt werden sollen.

3.15 Die revolutionäre Organisation sollte den konzentriertesten und organisiertesten Teilen des Industrieproletariats besonderes Augenmerk schenken: den Schichten, die durch ihr ökonomisches Gewicht und ihren Konzentrationsgrad die schärfsten Feinde der Kapitalisten sind und die Achse der Vorhut der Klasse bilden. Die Arbeiterviertel im Umkreis der Bergwerke und Fabriken sowie die von ihnen geprägten Städte haben sich immer als Kern der Entfaltung und Radikalisierung der Klasse und der potenziellen Herausbildung von Anhängern der revolutionären Partei erwiesen. Die revolutionäre Organisation, die es ernst mit der Proletarisierung meint, muss bestrebt sein, enge Bande mit den Fabriken, Agrarindustrien, Bergwerken und anderen Unternehmen zu knüpfen. Sie muss in diesen Gebieten Zellen aufbauen und eine auf die Arbeiter abgestellte tägliche systematische Agitation und Propaganda betreiben.

Internationale Erfahrungen – Unterschiede in Tradition und Terrain

4.1 Bei der Schaffung einer internationalen demokratisch-zentralistischen Organisation müssen nationale Eigentümlichkeiten beachtet und überwunden werden. Die Brüche in der revolutionären Tradition – der letzte und längste dauert nun schon rund vierzig Jahre – haben die Krise verschärft. Hinzu kommen spezifische nationale Probleme. Die Sichtweise eines Kommunisten aus einem imperialistischen Land mit jahrzehnte- oder jahrhundertelanger ungebrochener Tradition der Legalität und des weitgehend gewerkschaftlichen „Klassenkampfes“ unterscheidet sich von der eines Kommunisten aus einem Land, selbst einem imperialistischen, das Faschismus, Stalinismus, Illegalität und scharfe Repression durchlebt hat. Eine von Sozialdemokratie, Stalinismus oder gar einer bürgerlich „liberalen“ Partei wie den US-Demokraten dominierte nationale Arbeiterbewegung erzeugt andere Vorurteile. Um so mehr diktieren die Bedingungen in jenen Halbkolonien, wo Massenarbeitslosigkeit und -armut die Norm, wo Gesundheits- und Bildungswesen dürftig sind, die unterschiedlichen Beziehungen zwischen Intelligenz und Arbeiterklasse, zwischen Männern und Frauen. Dasselbe gilt für die stalinistischen Staaten, die noch nach dem alten repressiven bürokratischen Plan organisiert sind, oder wo Regierungen der freien Marktwirtschaft die Lebensbedingungen und Errungenschaften der Massen attackieren oder ethnische Konflikte schüren. Natürlich existieren diese Unterschiede auch zwischen Halbkolonien oder degenerierten Arbeiterstaaten je nach Grad der Wirtschaftsentwicklung, religiösem und kulturellem Hintergrund, der Geschichte der fortschrittlichen Kämpfe von Arbeiterklasse, Bauern und städtischem Kleinbürgertum. Auch können die Hauptfeinde in der Massenbewegung höchst unterschiedlicher Art sein, z.B. große sozialdemokratische Parteien, monolithische stalinistische Regime, klassenübergreifende nationalistische oder religiöse Bewegungen.

4.2 Die Aufgabe einer internationalen revolutionären Organisation liegt im Erkennen dieser Differenzen. Alles, was bei den einzelnen nationalen Arbeiterklassen und den revolutionären Traditionen wertvoll und fortschrittlich ist, muss erkannt und übernommen werden. Zugleich aber muss das kritisiert und abgelehnt werden, was daran schädlich und reaktionär ist. Unser Ziel ist die Herstellung oder besser Wiederherstellung einer wahrhaft internationalen kommunistischen Kultur und weltweiten Praxis. Die Führung muss dabei von den internationalen zentralen Organen (ein häufig zusammentretendes internationales Sekretariat (IS) und ein regelmäßig tagendes internationales Exekutivkomitee (IEK)) übernommen werden, die diesen Verschmelzungsprozess als genauso wichtigen Teil ihrer Arbeit ansehen wie das programmatische Schaffen. Eine starke Vertretung der verschiedenen nationalen Sektionen ist nicht nur auf dem Kongress und im IEK notwendig, sondern auch so weit wie möglich im IS. Zu diesem Zweck muss versucht werden, führende Genossen aus diversen Sektionen periodisch in die Arbeit des IS einzubeziehen, dessen Sitz gezwungenermaßen an ein Land gebunden ist. Zusätzlich müssen IS-Mitglieder die Sektionen regelmäßig besuchen und lange genug bleiben, um wirkliche Erfahrungen mit den jeweiligen Arbeitsbedingungen, den Fähigkeiten und Bedürfnissen der Kader sammeln zu können. Außerdem sollten Revolutionäre dem gesunden Erbe der frühen Komintern nacheifern, als keine Sektion, nicht einmal die Millionen Mitglieder umfassenden Bolschewiki, die Internationale zu beherrschen versuchte; es muss gewährleistet sein, dass keine Sektion mehr als 30% der IEK-Mitgliedschaft stellt.

4.3 Die gemeinsame internationale Erfahrung sollte nicht auf die internationale Führung beschränkt sein. Sie sollte sich auf die nationalen Führungen und, wo möglich, auch auf die Mitgliedschaft erstrecken. Austausch von Genossen, manchmal für längere Perioden, kann bei der Überwindung von Sprachbarrieren helfen und ein lebendiges Band der internationalen Verbindung zwischen allen Sektionen formen. Organisationen in verschiedenen Etappen des Parteiaufbaus können unschätzbare Lehren aus der Geschichte und Erfahrungen von anderen übernehmen. Ihre Kader können durch die Arbeit in anderen Sektionen kurzfristig soviel lernen wie in jahrelanger Tätigkeit in der eigenen nationalen Sektion.

4.4 Die Kader einer internationalen Tendenz, die in verschiedenen Ländern über den Erdball verstreut sind und verschiedene Sprachen sprechen und lesen, dürfen ihre Kenntnisse über die Arbeit der anderen Sektionen nicht zufällig erwerben. Regelmäßige internationale interne Bulletins, Übersetzungen der wichtigsten Artikel und Berichte, aufmerksames Verfolgen der Presse aus allen Sektionen, spezielle Diskussionen in jeder Zelle und Ortsgruppe und regelmäßige nationale Schulungen sind nötig, um einen hohen internationalen Kaderstandard zu wahren.

4.5 Die koordinierten Anstrengungen der internationalen Tendenz können die Anfangsstadien des Parteiaufbaus für die später dazu stoßenden Sektionen modifizieren und abkürzen. Zunächst muss keine neue winzige Gruppierung die theoretisch-programmatischen Aufgaben allein bewältigen, sobald ein internationales Programm und eine internationale Tendenz existieren. Sofern eine andere gleichsprachige Sektion vorhanden ist, muss ein kleiner erster Organisationskern nicht alle seine Anstrengungen auf die Veröffentlichung von ausreichendem Material legen, wie eine isolierte Gruppe. Sogar eine Gruppe, die viel Übersetzungsarbeit zur Aneignung der Schlüsseldokumente der internationalen Tendenz benötigt, genießt den Vorteil eines programmatischen Fundaments. Außerdem können kleinere Organisationen von den vorhandenen Modellen profitieren, wie die Kaderschulung und die Führungsstruktur aufzubauen sind.

4.6 Armut engt den Publikations- und technischen Apparat sowie die Reisefreiheit stark ein. Dies kann und soll durch eine erhebliche Umverteilung der Finanzmittel in der internationalen Tendenz von den größeren Gruppen in den wohlhabenderen (imperialistischen) Ländern zu den Gruppen in den ärmeren halbkolonialen Ländern überwunden werden. In einer Periode massenhafter Klassenkämpfe und großer Gelegenheiten ist es für solche Sektionen lebensnotwendig, alle Arten von politischen und materiellen Zuwendungen zu erhalten. Dies kann ein beträchtliches Wachstum der Organisation an Mitgliedschaft und Einfluss unterstützen. Es gibt jedoch politische Grenzen für diese Hilfe; die notwendige Selbstachtung und das Selbstvertrauen der Genossen in diesen Ländern, die nicht die „Abhängigkeit“ ihrer Bourgeoisie kopieren wollen, müssen respektiert werden. Selbst in der gesündesten Organisation kann trotz internationalistischen Geistes beim Empfänger der Eindruck politischen Drucks durch totale Abhängigkeit vom Geber entstehen. In kranken Organisationen (auch degenerierten „trotzkistischen“) ist dies ein Mittel zur Ausschaltung politischer Opposition, zur Spaltung und Manipulation. Das darf bei uns nicht passieren. Die Unterstützung durch große Summen aus dem Ausland kann außerdem von politischen Gegnern (beispielsweise Lora in Bolivien) für eine Verleumdungskampagne gegen die betreffenden Sektionen ausgeschlachtet werden. Deshalb sollte finanzielle Hilfe zur Beseitigung wirklich unüberwindbarer Hindernisse eingesetzt werden.

4.7 Die Stalinisten und allzu viele „trotzkistische“, das heißt zentristische, internationale Gruppierungen scharen sich um eine dominante „Muttersektion“, in deren Händen die ganze Zentralgewalt der Internationale konzentriert ist und die das permanente Zentrum darstellt. Die Internationale wird zu einer bloßen Ansammlung von Satelliten um die Muttersektion und ist zudem dem obersten Führer dieser Sektion, seinen Ansichten und Plänen untergeordnet und ahmt seine Methoden und selbst seine Launen nach. Gelegentlich versuchen diese führenden Sektionen ihren Einfluss zu verstärken und ihre Rolle damit zu rechtfertigen, dass sie bereits das Zentrum der Weltrevolution verkörpern oder im Begriff sind, diese Position einzunehmen; dass sie auf dem Sprung zur Arbeitermassenpartei sind, oder dass sie gar vor der Machtergreifung im Staat stehen (N. Moreno in Argentinien, G. Lora in Bolivien und G. Healy in Britannien). Stellt schon der isolierte nationale Trotzkismus eine schreckliche Deformation dar, so ist dieser „koloniale Trotzkismus“ noch schlimmer, weil er andere Sektionen zu beherrschen, korrumpieren und manipulieren versucht. Jede gesunde revolutionäre Internationale sollte eine Führung anstreben, die nach Zusammensetzung, Praxis und Tagungsort so international wie nur möglich ist und das internationale Zentrum vom Apparat der größten nationalen Sektion klar trennen.

4.8 Sicherheit und die Aufgaben der legalen und illegalen Arbeit sind in einer internationalen Tendenz eine aktuelle Frage für jede Sektion und auch für das internationale Zentrum. Sektionen aus Ländern mit stabiler, weit reichender Legalität müssen diese für die internationale Tendenz insgesamt ausnützen. Sie müssen Gastgeber für Konferenzen und Treffen sein, Material publizieren, Forschung, theoretische und literarische Arbeit unter Ausnutzung der Quellen der Bourgeoisie (Büchereien usw.) verrichten. Gleichzeitig müssen sie den Umgang mit illegaler, konspirativer Arbeit lernen, in erster Linie, um die Genossen in den Ländern ohne oder mit nur schwachen bzw. kaum einklagbaren demokratischen Freiheiten zu schützen. Die Wiederentdeckung der bolschewistisch-leninistischen Praxis der Verbindung von legaler und illegaler Arbeit ist eine der wichtigen Aufgaben einer internationalen Tendenz. Sie muss auf einer solidarischen Kritik der übernommenen Traditionen beruhen, an Gewohnheiten und Methoden der verschiedenen zentristischen Traditionen, aus denen die Gruppierungen stammen.

4.9 Wenn eine internationale Tendenz das Erbe des Föderalismus, das die degenerierte Vierte Internationale hinterlassen hat, überwinden will, braucht sie nicht nur eine internationale Führung, die das Vertrauen der Sektionen genießt. Sie benötigt auch ein internationales Programm, Perspektiven und taktische Resolutionen zu ihrer Anleitung. Außerdem muss sie auch die gesamte Tendenz in gemeinsame weltumspannende Aktionen und Kampagnen führen. Anfangs wird eine solche Arbeit relativ bescheiden sein. Sie muss stets realistisch bleiben. Sie darf sich nicht in bombastischen Aufrufen oder windigen Kampagnen und Konferenzen ergehen, die niemanden außer ein paar Figuren mobilisieren, die selber rasch durch den Mangel an greifbaren Resultaten enttäuscht werden. Die Mandelisten, Lambertisten und Morenisten sind Altmeister dieser Betrugsmethoden. Die Enthüllung lässt gewöhnlich nicht lange auf sich warten. Aber Ereignisse wie bedeutende Kriege, revolutionäre oder konterrevolutionäre Aktionen oder Krisen in den reformistischen oder zentristischen Weltströmungen bieten sämtlich Gelegenheiten für ein organisiertes internationales Eingreifen. In den Ländern, wo sich Sektionen befinden, können Kampagnen zur Rettung von Gefangenen des Klassenkampfes, für Solidaritätsstreiks und Boykotte anlaufen. Zu internationalen Ereignissen, Kundgebungen und Konferenzen können Abordnungen entsandt werden. Die vorrangige Aufgabe der internationalen Führung und der kooperierenden Sektionen ist die Herausgabe von Propaganda in so vielen Sprachen wie nur möglich, für unser Programm und unsere Organisationen und gegen die zentristischen bzw. reformistischen Konkurrenten.

4.10 Eine weitere Aufgabe der internationalen Tendenz ist die Koordination und der Ausgleich des Wachstums der internationalen Sektionen. Wenn eine oder mehrere Sektionen schnelle und bedeutsame Erfolge erzielt, ist es wichtig, dass alle Sektionen daraus die Lehren ziehen und sie anwenden. Die Inanspruchnahme des„„Prestiges“ dieser Erfolge in anderen Länder ist nicht zu verachten, vorausgesetzt, wir lügen und übertreiben nicht oder „kompensieren“ die Schwächen in einem Land nicht mit dem selbstgefälligen Glauben, dass unsere Genossen im Land X stark sind und wachsen. Wenn umgekehrt eine Sektion schwach ist, stagniert oder sich in der Krise befindet, ist das die Angelegenheit aller Sektionen und der internationalen Führung, die mit Ursachenforschung eingreifen und nach Möglichkeit Abhilfe schaffen müssen. Diese Kritik muss ehrlich und undiplomatisch, aber zugleich kameradschaftlich und konstruktiv sein. Widerstand seitens einer Sektion oder der internationalen Führung gegen Kritik aus nationalem Stolz oder Ansehen heraus ist anti-leninistisch und anti-internationalistisch.

4.11 Mit den koordinierten Aktivitäten der gesamten Tendenz kann man Kader aus anderen Sektionen zum Aufbau neuer Sektionen und zur Formung einer kämpfenden Propagandagruppe freistellen. Die eigene Erfahrung und die von zentristischen und sektiererischen Strömungen besagt aber, dass die „Fallschirmspringereinsätze“ durch Kader von außen und die Erhebung dieser Gruppen zu „nationalen Sektionen“ zum Scheitern verurteilt sind. Zur Verankerung einer Sektion bedarf es eines einheimischen Kaderkerns, der der Landessprache in Wort und Schrift mächtig und in der Entwicklung der eigenen Arbeiterbewegung und Klassenkampfkultur bewandert ist. Andererseits kann eine kleine Belegschaft von „Missionaren“ Kader gewinnen oder der Herausbildung einer Fraktion innerhalb einer zentristischen Organisation assistieren. Die internationale Führung muss solche Unternehmungen sorgfältig und schwerpunktmäßig organisieren. Dabei muss sie die Fähigkeit, Chancen zu erkennen, mit einer langfristigen Planung verbinden, die der Bedeutung der betreffenden Länder Rechnung trägt (zum Beispiel ein größeres imperialistisches Land oder eine an Kämpfen und revolutionärer Erfahrung reiche Halbkolonie). Schließlich muss die gesamte Tendenz die Gewähr bieten, dass im Prozess des Wachstums und der Ausdehnung die zentralen Koordinations- und Kontrollorgane bzw. -apparate ihrer gestiegenen Verantwortung gewachsen bleiben oder das geforderte Niveau erreichen.

4.12 Wenn das Ziel einer kämpfenden Propagandagruppe in jedem Land die Gründung einer revolutionären Partei ist (am ehesten über das Stadium einer kleinen Kaderpartei von einigen tausend Mitgliedern als einer Massenpartei mit mehreren zehn- oder gar hunderttausend Militanten), dann liegt die Aufgabe einer internationalen kämpfenden Propagandatendenz in der Gründung einer neuen „internationalen Partei der Weltrevolution“. Es gibt keine festgelegte Größe, kein organisches Verhältnis zur Arbeitervorhut, die den Zeitpunkt bestimmen, wann eine solche Internationale gegründet bzw. ausgerufen werden kann. Eine besonders kritischer internationaler Wendepunkt (Weltkrieg, Krise, revolutionäre oder vorrevolutionäre Weltlage) kann das Überspringen von Etappen und die „Proklamation“ einer Tendenz notwendig machen, die unverhältnismäßig schwach im Hinblick auf die Aufgaben einer Internationale ist. Aber unter diesen Umständen können die sich überschlagenden Ereignisse, die geballte Aufmerksamkeit der Vorhutkämpfer für die konkurrierenden Banner bzw. Programme eine solche Ausrufung rechtfertigen (Lenin wollte mit Zimmerwald/Kienthal brechen, als der Erste Weltkrieg noch im Gange war, und Trotzki gründete die Vierte Internationale 1938 mit schwachen Kräften). Aber außerhalb dieser Bedingungen kann das langwierige Verfechten unseres Programms gegen den degenerierenden Zentrismus einen „langen Marsch“ erforderlich machen, der eine unabhängig kämpfende internationale Propagandatendenz oder den Eintritt als revolutionäre Fraktion in eine zentristische oder reformistische Internationale mit sich bringen könnte.

Schlussfolgerung

5.1 Wir wissen, dass die obigen Thesen nicht alle Antworten auf Fragen des Aufbaus von revolutionären Massenparteien geben. Sie sind vorläufig und begrenzt auf die Frühstadien des Parteiaufbaus, auf die die trotzkistische Bewegung historisch angewiesen ist. Wir wissen, dass es ganze Dimensionen des Parteiaufbaus gibt, besonders auf der Stufe von Massenorganisationen, die wir nicht ausführlich behandelt haben. Wir ziehen nur eine Bilanz der positiven und negativen Lehren aus dem Kampf für den Aufbau einer revolutionären Internationale seit dem Niedergang der Kommunistischen Internationale in den 20er Jahren. In diesem Sinne sind die Thesen mehr ein Beginn, eine Reihe von Wegweisern als ein Handbuch zum Parteiaufbau.

5.2. Wir sind keine Dogmatiker und wissen, dass wir in der Praxis des Parteiaufbaus noch viel zu lernen haben und unsere Thesen ergänzungsbedürftig sind. Es muss jedoch ein Anfang gemacht werden, um unsere Tendenz weg zu führen von den Irrtümern, die andere Tendenzen zur Auflösung oder in den Niedergang getrieben haben.




Die Krise der Linkspartei und ihre Wurzeln

Hannes Hohn/Martin Suchanek, Revolutionärer Marxismus 43, Oktober 2011

Aus weiter Entfernung gilt die Partei DIE LINKE noch immer als Hoffnungsträger der Arbeiterklasse in Europa. Nach ihrer Gründung wurde sie als ein bedeutender Schritt vorwärts begrüßt.

Doch aus der Nähe betrachtet war und ist die Partei keineswegs die herbeigesehnte hell strahlende Sonne am Firmament der europäischen Linken, sondern eher ein erkalteter Gesteinsbrocken, ein Hort reformistischer Öde, wo eigentlich revolutionärer Elan gefragt wäre.

Von den Erfolgen bei der Bundestagswahl zu den Niederungen der Gegenwart

Unmittelbar nach der letzten Bundestagswahl prallte eine Kritik an der Linkspartei noch an den meisten ihrer Mitglieder – einschließlich ihres mehr oder minder linken Flügels – ab. Schließlich kehrte der neue Besen zumindest auf elektoraler Ebene vergleichsweise gut.

Die Linkspartei schaffte es mit einem recht guten Ergebnis in den Bundestag. Landtagswahlen wurden gewonnen. Die Partei wuchs, wenn auch nicht in dem Ausmaß, das manche OptimistInnen gern gesehen hätten.

Doch 2010 war ein Jahr der Wende für die Linkspartei. Oskar Lafontaine trat als Parteivorsitzender zurück. Ohne ihre Galionsfigur wird die Partei öffentlich deutlich weniger wahrgenommen – und wo die neuen Vorsitzenden auftauchen, stellen sie bestenfalls einen müden Abklatsch des alten dar.

Zugleich traten auch die inneren Konflikte, die schon Lafontaines Rücktritt beschleunigt hatten, in und außerhalb der Partei stärker ins Blickfeld.

Zweifellos wurde das durch eine Reihe schlechter Wahlergebnisse beschleunigt.

In Hamburg konnte DIE LINKE im Februar 2011 mit 6,4% ihr Wahlergebnis von 2008 halten. In Sachsen-Anhalt verlor sie „nur„ 0,4% und erhielt im März 2011 23,7%. Aber auch in Baden-Württemberg verlor die Partei trotz einer Massenbewegung gegen Schwarz-Gelb und erhielt gerade 2,8% (verglichen mit 3,1% 2006) – ein schlechteres Ergebnis als in Rheinland-Pfalz, wo die Linke mit 3% ebenfalls den Einzug in den Landtag verfehlte. Das stellt zwar einen Zuwachs von 0,4% gegenüber den letzten Landtagswahlen dar, blieb aber deutlich unter ihrem Ergebnis bei den Bundestagswahlen 2009 (9,4%). Auch in ihrer Hochburg Berlin verlor die Linkspartei zum dritten Mal in Folge bei den Abgeordnetenhauswahlen: von 22,6% (2001) landete sie 2011 bei gerade 11,7% und flog aus dem Berliner Senat – eine deutliche Quittung für ihre „linke” Regierungspolitik.

Doch nicht nur die Wahlergebnisse verschlechterten sich. Die Partei schrumpfte auch deutlich. Bei ihrer Gründung 2007 hatte DIE LINKE insgesamt 71.711 Mitglieder in 16 Landesverbänden. In den Folgejahren stieg die Zahl auf 75.968 (2008) und 78.046 (2009). 2010 schrumpfte die Mitgliedschaft jedoch um fast 5.000 auf 73.658. (1)

Auffällig ist dabei, dass der Niedergang in 13 von 16 Bundesländern, also in Ost und West stattfand. Nur in Nordrhein-Westfalen, Bremen und Hamburg wuchs die Partei. Den größten Rückgang hatte das Saarland zu verbuchen, wo die Anzahl der Mitglieder um 1.302, also rund ein Drittel, fiel.

Wie erklärt sich die Linkspartei die Krise?

Es stellt sich also die Frage, warum die „sozialistische“ Oppositionspartei an Wahrnehmbarkeit, Anziehungskraft und schließlich auch an Mitgliedern verlor? Warum vermochte gerade die scheinbar linkeste und radikalste Fraktion im Parlament von den zahlreichen Fehlern, Schwächen und inneren Konflikten der Regierung nicht zu profitieren?

Die Linkspartei hat dafür zwei, für die bürgerliche Parteienlandschaft durchaus übliche, Erklärungsmuster.

Erstens hätten die Themen den anderen Parteien in die Hände gespielt. Die Auseinandersetzung um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten wie der Kampf gegen Stuttgart 21 hätte v.a. die Grünen begünstigt und die Aufmerksamkeit von der Linkspartei abgezogen.

Zweifellos hatten die GRÜNEN als Partei, die aus der Ökologiebewegung und aus dem Kampf gegen die AKWs hervorgegangen ist, noch immer einen Bonus unter der Masse der mobilisierten AtomkraftgegnerInnen. Doch das erklärt nicht, warum es DIE LINKE trotz jahrlanger Kämpfe nicht vermochte, sich politisch-strategisch von den GRÜNEN abzusetzen. Hatte DIE LINKE schon kein grundlegend anderes Programm zum Ausstieg aus der Kernkraft wie überhaupt zur Umweltfrage, so trat sie erst recht nicht als aktivistische Partei auf. Während die GRÜNEN die Spitze der Bewegung stellten und sogar einen gewissen Aktivismus für ihre AnhängerInnen zu bieten versuchten, war und ist DIE LINKE kaum sichtbar.

Es ist daher kein Wunder, dass viele BewegungsaktivistInnen und viele bei Demonstrationen und anderen Aktionen politisierte Jugendliche lieber das grüne Original kleinbürgerlich-reformerischer Umweltpolitik wählten als die reformistisch-dröge Kopie der Linkspartei.

Zweitens hätten die bürgerlichen Medien DIE LINKE gegenüber anderen Parteien „benachteiligt“. Diesen Vorwurf hatte schon Lafontaine erhoben und empirisch belegt. Wir haben keinen Zweifel daran, dass DIE LINKE im privaten wie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und bei den bürgerlichen Zeitungen benachteiligt wird.

Bei den bürgerlichen Medienmonopolen steht sie entgegen aller praktischen Erfahrung immer noch unter „Kommunismusverdacht“. In Talkshows werden VertreterInnen der Linkspartei seltener eingeladen – und dann vorzugsweise, um sie durch eine geballte neo-liberale und anti-sozialistische „Expertenrunde“ zu „entlarven“, ein Geschäft, das den Bürgerlichen durch das oftmals peinlich-dilettantische und unterwürfige Auftreten der LinksparteilerInnen erleichtert wird.

Typisch für das Herangehen der Linkspartei ist freilich, dass sie hinter dieser Benachteiligung keinen Beleg für den strukturell bürgerlichen, pro-kapitalistischen und pro-imperialistischen Charakter der Medienlandschaft erblickt, sondern allen Ernstes hofft, dass die bürgerlichen Medien jemals eine aus der Arbeiterbewegung stammende Partei – und sei sie noch so reformistisch und verbürgerlicht – „gleichbehandeln“ würden.

Drittens gelten die „Uneinigkeit“ und „dummen Äußerungen“ zum Kommunismus, Geburtstagsgrüße an Castro oder Sponsoring für die Freunde der Berliner Mauer bei der „Jungen Welt“ als Faktoren, die die Linkspartei weiter schwächen. Ein Teil davon kann getrost als Legendenbildung des rechten Parteiflügels verstanden werden. Er selbst bedient gern die bürgerliche Skandalpresse, wenn z.B. in rein denunziatorischer Absicht ein „Anti-Semitismus“ in der Linkspartei, genauer beim linken Flügel, behauptet wurde. Hatte die bürgerliche Presse den „Skandal“ aufgegriffen, beklagte der rechte Flügel zu allem Überdruss noch das „schlechte Erscheinungsbild“, das er selbst herbeigeführt hat. Außerdem nutzten sie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die „schlechte Presse“ auch, um von der eigenen Verantwortung für mangelnde Wahlerfolge abzulenken.

Auch wenn die „schlechte Außendarstellung“, die es ja auch in der Phase des Hypes der LINKEN gab, keine wirkliche Erklärung für ihre Krise ist, so gibt es doch einen rationalen Grund, warum in der Linkspartei immer wider die „Kommunismusfrage“ als „Skandalfrage“ auftaucht. Bei allen Differenzen teilen nämlich linker wie rechter Flügel, „Regierungssozialisten“ wie linke ReformistInnen und insbesondere der stalinistische Traditionsbestand in der Partei die Einschätzung der DDR, Kubas oder der ehemaligen Sowjetunion als „sozialistisch“. Sie ziehen daraus allerdings diametral entgegengesetzte Schlussfolgerungen. Die vorgeblich „Linken“ in der Partei verklären die Staaten des Ostblocks oder Kubas, in denen die stalinistische Bürokratie politisch herrschte und nicht die Arbeiterklasse, als „sozialistischen Versuch“. Sie bestreiten, dass die Arbeiterklasse selbst die Bürokratie hätte stürzen müssen, um den Weg zu einer sozialistischen Entwicklung frei zu machen.

Aber auch der rechte Flügel sieht in diesen degenerierten Arbeiterstaaten im Grunde  sozialistische Gesellschaften, denen es nicht an Arbeiterdemokratie, Räteherrschaft, effizienter demokratische Planung und Internationalismus, sondern an bürgerlich-demokratischem Pluralismus und marktwirtschaftlichen Elementen gemangelt hätte.

Eine solche Geschichtsbetrachtung des Stalinismus und das damit einhergehende Sozialismusverständnis verweist auf jeden Fall darauf, warum die Linkspartei keine längerfristige Perspektive für die Arbeiterklasse zu weisen vermag.

Zweifellos haben diese Faktoren zur Krise Linkspartei beigetragen. Sie erklären ihren elektoralen Niedergang, ihre Mitgliederverluste und ihre geringe Mobilisierungsfähigkeit nicht grundsätzlich. Sie sagen aber sehr viel aus über das politische Verständnis der Partei. Programmatisch hat DIE LINKE, wie wir noch sehen werden, nichts grundsätzlich anderes als die tradierte Sozialdemokratie zu bieten.

Wo sie an der Regierung ist – wie 10 Jahre in Berlin und aktuell in Brandenburg -, versucht sie sich allenfalls in Wahlkampfperioden von der SPD links abzusetzen. Sie gibt dann allenfalls vor, sie hätte in der vorhergehenden Legislaturperiode eine andere als stinknormale bürgerliche Politik auf Kosten der Lohnabhängigen betrieben. In Nordrhein-Westfalen „duldet“ sie die Politik von Rot/Grün – was sich v.a. als eine Geduldsprobe ihrer eigenen Mitglieder und WählerInnen entpuppt.

Wie jede andere reformistische Partei setzt DIE LINKE nicht auf die Mobilisierung der Lohnabhängigen, der Jugend, ihrer Mitglieder und AnhängerInnen, sondern konzentriert sich fast vollständig auf die parlamentarische und mediale Bühne.

Die Partei verlor nicht nur an Wahrnehmbarkeit in der Öffentlichkeit und an Mitgliedern. Sie konnte sich auch als parlamentarische Opposition gegenüber der sozialdemokratischen und grünen Konkurrenz wenig, im Grunde gar nicht profilieren. Im Gegenteil: sie erscheint zunehmend als Anhängsel in der Oppositionsfamilie, als geradezu überflüssig. Und diesen Eindruck verstärkt die Linkspartei durch ihr Handeln. Wer kein anderes Programm, keine anderen Lösungen hat als die anderen Oppositionsparteien, dem fällt natürlich auch im Parlament nichts anderes ein als im Oppositionseinheitsbrei mitzuschwimmen.

Im Folgenden wollen wir die aktuelle Krise der Linkspartei betrachten und ihre Ursachen herausarbeiten. Während in der Linkspartei gern der „Kampf“ um das neue Parteiprogramm, dessen Entwurf ironischerweise fast jede Führungsfigur „mitträgt“, als zentrale Auseinandersetzung vorgestellt wird, gibt es eigentlich keine ernsthafte Bilanz der Arbeit  in Regierung und Opposition, gibt es keine Auseinandersetzung über den Klassencharakter der real existierenden Partei DIE LINKE.

Und erst recht gibt es keine Einschätzung und Bewertung der sozialen Ursachen dieser Politik.

Unserer Meinung nach fehlt gerade das Verständnis der wirklichen Taten an der Regierung und in den Parlamenten, der fehlenden Taten in der Opposition. Doch gerade ihre soziale Verankerung und tiefe Einbindung in das bürgerliche parlamentarische System macht die Politik der Linkspartei aus, während die „Programmdebatte“ nur eine davon abgeleitete Auseinandersetzung darstellt.

Die Bilanz ihrer Regierungsarbeit und parlamentarischen Duldungspolitik

Reformistische oder linke Parteien, die Regierungen führen oder in Koalitionen eintreten, verklären den Charakter ihrer Arbeit gern dadurch, dass sie auf einige große Reformen verweisen, die ihre Regierungsarbeit letztlich rechtfertigen. So wird Willi Brandt regelmäßig mit „Demokratie wagen“ verbunden.

Ein großes „Reformversprechen“, das mit der Partei DIE LINKE in irgendeiner Regierung verbunden wäre, fällt uns beim besten Willen nicht ein. Dafür aber Jahre und Jahrzehnte der Umsetzung von Angriffen auf die Lohnabhängigen.

In Berlin und Brandenburg regiert(e) die Linkspartei in einer Koalition mit der SPD. Die politische Bilanz der Politik der Linkspartei könnte jedoch in beiden Fällen nicht schlechter ausfallen.

In Berlin und Brandenburg wurden unter der SPD/Linken-Regierung alle arbeiterfeindlichen Bundesgesetze und alle staatlichen Ordnungsmaßnahmen wie selbstverständlich umgesetzt: sei es Hartz IV, seien es Abschiebungen von Flüchtlingen, die Zusammenarbeit im Rahmen von Polizeieinsätzen oder die Wahrnehmung der Aufgaben der Überwachungsbehörden der Länder. All das gilt in der Linkspartei als so „selbstverständlich“ und „natürlich“, dass kein Flügel der Partei überhaupt auf die Idee kommt, diese grundlegende Einbindung in die tagtägliche Ausübung der bürgerlichen Staatsgeschäfte – seien sie nur administrativer oder direkt repressiver Art – zu thematisieren oder gar in Frage zu stellen.

Selbst die wenigen, von der Partei als „Reformpolitik“ gefeierten Projekte wie das Berliner Vergabegesetz oder der „öffentliche Beschäftigungssektor“, zeigen, wie feige sich die Partei an die Rahmenbedingungen des Krisen-Co-Managements hält. So wird im Vergabegesetz zwar für Bewerber für öffentliche Aufträge ein Mindestlohn vorgeschrieben – mit 7,50 Euro Stundenlohn aber an der untersten Grenze. Außerdem gilt dies nicht für Subauftragnehmer und schon gar nicht für Altverträge (auch unter „Rot-Rot“ wurden damit weiterhin Lohndumping-Firmen wie die PIN-Post beauftragt). Auch der „öffentliche Beschäftigungssektor“ erwies sich mit seinen 1.300 Euro-Jobs für 40-Stundenjobs, speziell in seinen Kombi-Lohnvarinaten, als Lohndumping-Instrument, das von einer Vielzahl privater Firmen oder „Beschäftigungsgesellschaften“ genutzt wurde.

Problematisiert wird für die LinksparteilerInnen, genauer für die „Linken“ die Regierungsbeteiligung überhaupt erst, wenn „Haltelinien“ für ebendiese überschritten würden. So wäre Regierungsbeteiligung für SozialistInnen ganz in Ordnung, solange diese keinen Sozialabbau betreiben, keine Beschäftigten im Öffentlichen Dienst entlassen, keine ParlamentarierInnen bespitzeln, keine Privatisierungen durchführen.

Diese Liste rein negativer Bestimmungen lässt sich je nach Grad der „Radikalität“ oder des „Realismus“ der jeweiligen KritikerInnen noch verlängern. Entscheidend ist dabei, dass die Übernahme der „normalen“ Geschäfte des bürgerlichen Staates in der LINKEN keineswegs als kritikwürdig, sondern als selbstverständlich gilt.

Das trifft auch auf die Linken in der Linkspartei zu. Diese haben zwar immer wieder Kritik an der Regierungspraxis in Berlin und Brandenburg geübt – grundsätzliche Kritik am bürgerlichen Staat haben sie aber nicht.

Sie fallen damit selbst weit hinter die deutsche Sozialdemokratie vor dem Ersten Weltkrieg zurück, die ihre süddeutschen, rechten Regierungssozialisten noch regelmäßig politisch verurteilte, weil sie sich überhaupt an Regierungsgeschäften beteiligten. In der Linkspartei denkt hingegen niemand daran, solche Kritik zu erheben, ist doch auch der linke Flügel mittlerweile am Mitregieren beteiligt, wenn auch in einer besonders verlogenen und feigen Form, der „Duldung“.

Regiert die Linkspartei in Brandenburg (und davor in Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt), so hat sie sich in Nordrhein-Westfalen auf einen anderen Kurs verständigt, die „Duldung“ einer rot-grünen Landesregierung. Das klingt linker und ist für Grüne und SPD wie für die Linkspartei angenehmer. SPD und Grüne können so weiter fest behaupten, dass sie mit den „Postkommunisten“ keine Regierung bilden würden. Die Linkspartei kann so tun, als hätte sie mit ebendieser Regierung und ihrer Politik nichts zu tun.

Im Grunde ist die „Duldung“, wie sie in Nordrhein-Westfalen betrieben wird, eine Regierungsbeteiligung für politische Feiglinge. Rot/Grün wird gehalten und gestützt – freilich ohne dass die Linkspartei in den Sitzungen der Landesregierung etwas zu sagen hat.

Der praktische Vorteil der ganzen Sache besteht aber für DIE LINKE und deren linken Flügel, der in Nordrhein-Westfalen sogar die Organisation dominiert, darin, dass er sich selbst, den Mitgliedern und AnhängerInnen der Partei vormachen kann, er wäre gewissermaßen in Opposition. Betrug kommt bekanntlich oft von Selbstbetrug – und damit ist die Linkspartei reich gesegnet.

Einher geht diese Politik mit peinlichem Dilettantismus. „Irrtümlich“ stimmte ein Teil der linken Parlamentsfraktion gar für das Budget der Landesregierung, nachdem die Fraktion zuvor beschlossen hatte, sich zu enthalten. Freilich wäre die Linkspartei nicht die Linkspartei, wenn ParlamentarierInnen dies nicht damit entschuldigen würden, dass sie nicht gewusst hätten, worüber gerade abgestimmt wird. Nehmen wir einmal an, dass diese haarsträubende „Erklärung“ stimmt. Daraus lässt sich nur der Schluss ziehen, dass diese Fraktion eine Anhäufung schlafmütziger IdiotInnen und notorischer „DulderInnen“ ist, die es offenkundig für das Natürlichste der Welt halten, einer Regierungsvorlage zuzustimmen, auch wenn sie gar nicht wissen, was diese vorschlägt!

Was diese „linke“ Fraktion von den rechten, überzeugten RegierungssozialistInnen aus Berlin und Brandenburg unterscheiden soll – außer einem größeren Maß an Verlogenheit und Selbsttäuschung – soll verstehen, wer will.

Die Regierungspraxis der LINKEN in Berlin und Brandenburg verdeutlicht natürlich auch, dass Regieren in einer bürgerlichen Regierung immer über die reine Umsetzung von Vorgaben hinausgeht, dass notwendigerweise auch die Lohnabhängigen, Jugendlichen, MigrantInnen, RentnerInnen, Erwerbslosen angegriffen werden müssen, sollen die „Vorgaben“ der herrschenden Klasse nicht offensiv gebrochen werden.

So haben LINKE und SPD im Berliner Senat mehr kommunale Wohnungen privatisiert, als alle anderen Landesregierungen zuvor. So haben SPD und LINKE aufgrund der enormen Verschuldung des Landes den Öffentlichen Dienst von der bundesweiten Tarifentwicklung, die ohnehin schlecht genug ist, abgekoppelt.

So wird in Brandenburg weiter um den Ausbau der Braunkohleverstromung rumgeeiert. Und „natürlich“ wollen die WirtschaftspolitikerInnen der Linken den Standort für das Kapital attraktiv machen, sie locken mit „Wirtschaftsförderung“, also Subventionen für die Profitmacherei, die in Berlin, Brandenburg und anderswo „natürlich“ von den SteuerzahlerInnen, also von den LohnarbeiterInnen bezahlt werden.

In Nordrhein-Westfalen betreibt Rot/Grün im Grundsatz dieselbe Politik, die Linkspartei „gestaltet“ dort allerdings nicht, sondern (er)duldet nur.

Dass DIE LINKE nur in drei Bundesländern mehr oder weniger mitregiert(e), liegt bekanntlich nicht am Willen der Linkspartei, sondern daran, dass entweder der rechte SPD-Flügel (Hessen, Thüringen) oder die Grünen (Saarland) eine Koalition mit der Linkspartei verhindert haben.

Gerade im Saarland wäre eine solche Regierungsbeteiligung entlarvend geworden – auch wenn mache naive Gemüter glauben machen wollten, dass Milch und Honig die Saar stromaufwärts geflossen wären, wenn Oskar das Regierungszepter mitgeschwungen hätte. Sicherlich gibt es in und um die Linkspartei WählerInnen, die trotz der langjährigen Erfahrung mit Lafontaine, einem alles andere als „sozialistischen“ Ministerpräsidenten im Saarland, wirkliche Hoffnungen in eine solche Regierung gesetzt haben. Gerade diese wären umso sicherer durch die Praxis zerstreut worden, hätte die Linkspartei an der Regierung vorgeführt, was v.a. in Berlin geschah.

Für KommunistInnen ist die Regierungsbeteiligung der Linkspartei daher kein Grund zur Klage darüber, dass die Partei „plötzlich“ nach rechts ginge und ihre AnhängerInnen enttäusche. Im Gegenteil, an der Regierung zeigt DIE LINKE viel deutlicher ihr wahres, reformistisches, d.h. letztlich bürgerliches Gesicht. Es ist im Grund sehr viel einfacher, die proletarischen AnhängerInnen einer solchen Partei davon zu überzeugen, dass diese nicht einmal ihre Reformversprechen umsetzt, ja oft nicht einmal umzusetzen versucht, wenn sie an der Regierung ist, also scheinbar über die Macht verfügt, deren Fehlen sie in der Opposition so gern beklagt.

Bevor wir jedoch zur „Oppositionspraxis“ der Linkspartei kommen, wollen wir uns noch kurz einer anderen Form der Übernahme staatlicher Funktionen, von administrativer Verantwortung zuwenden, die bei den Diskussionen um DIE LINKE nur allzu oft unter den Tisch fallen.

Gemeinhin wird nämlich so getan, als wäre die Partei „nur“ in 2-3 Bundesländern in die bürgerliche Exekutivgewalt integriert. Übersehen wird dabei die Einbindung der Partei in die unteren Ebenen des bürgerlichen Staates, die kommunale Verwaltung. Auf ihrer Website macht  DIE LINKE dazu folgende Angaben:

„294 Frauen (84) und Männer (210) sind derzeit mit einem Wahlvorschlag bzw. mit Unterstützung der LINKEN in führende Verwaltungsfunktionen von Landkreisen, Städten, Gemeinden, Ämtern oder Verwaltungsgemeinschaften gewählt worden.

Davon sind 80 hauptamtlich und 214 ehrenamtlich (4 hauptamtliche Landrätinnen/Land-räte, 6 hauptamtliche Oberbürgermeisterinnen/Oberbürgermeister, 49 hauptamtliche Bürgermeisterinnen/Bürgermeister, 21 hauptamtliche Beigeordnete u.a. kommunale Wahlbeamtinnen/Wahlbeamte, 79 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen/Bürgermeister, 135 ehrenamtliche Beigeordnete, Ortsteilbürgermeisterinnen/Ortsteilbürgermeister, Ortsvorsteherinnen/Ortsvorsteher u.a.). Außerdem stellen die LINKEN oder linke Listen mehr als 5.700 ehrenamtliche Mandate in kommunalen Vertretungen – zum Beispiel in Ortsteil-Beiräten, Gemeinde- bzw. Stadtvertretungen, Kreistagen oder Regionalversammlun-gen (in dieser Übersicht nicht enthalten). (Stand: 13. Juli 2011)“ (2)

Was treibt DIE LINKE in den „führenden Verwaltungsfunktionen“? Die Frage zu stellen, heißt, sie zu beantworten. Sie übernehmen dort Verantwortung für den Lauf der kommunalen Geschäfte. Wie die KommunalpolitikerInnen aller Parteien fordern sie eine andere, „gerechtere“ Verteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Kommunen. Ansonsten verwalten sie die mehr oder weniger große Knappheit. Gemäß diesen „Sachzwängen“ werden auch von den BürgermeisterInnen u.a. „führenden“ FunktionsträgerInnen kommunale Einrichtungen geschlossen, Personal entlassen oder kommunales Eigentum privatisiert.

Jede/r BürgermeisterIn, ja auch hunderte Abgeordnete können davon ein Lied singen. Sie können die „Nöte“ der Regierungsmitglieder und Abgeordneten in Berlin und Potsdam gut verstehen – handeln sie doch im kommunalen Rahmen nicht anders, nur weiter weg vom Rampenlicht der Öffentlichkeit. Aus eigener Erfahrung kennen sie die „Bürde“, Beschäftigte zu entlassen und durch Ein-Euro-Jobber zu ersetzen. Aus eigener Erfahrung „wissen“ sie, dass das mit der „Totalverweigerung“ nicht „so einfach“ ist, dass „man sich nicht (immer!) verweigern könne“.

Hinzu kommt, dass auf kommunaler Ebene die politischen und ideologischen Differenzen noch mehr zu verschwinden scheinen als auf Länder- oder Bundesebene. Rasch finden sich hier PolitikerInnen aller Parteien, echte „PraktikerInnen“, die „für die Menschen da sein“ wollen. Für den Erhalt oder die Rettung der KITA mittels (Teil)privatisierung, für die verkehrsberuhigte Zone lässt sich leicht der „parteiübergreifende“ Konsens finden, verfährt auch ein großer Teil der LinksparteilerInnen nach dem Motto, dass „kommunale Interessen“ über „Parteiinteressen“ zu stehen hätten.

Auf dem Boden der scheinbaren, weil durch und durch bornierten Unschuld des kommunalen Lebens, das sich den großen, insbesondere allen internationalen Themen gern so fern wähnt, gedeiht die Klassenzusammenarbeit, schlägt tiefe Wurzeln nicht nur in der Praxis, sondern auch in der politischen Mentalität. Hier gibt es keine „Haltelinien„ mehr. In der Idylle des lokalen Mikrokosmos erwachsen vielmehr die ganz großen Koalitionen – dort, wo der bürgerliche Staatsapparat durch tausend Fäden, Mandate, Haupt- und Ehrenämter, Ausschüsse und Beiräte mit der Gesellschaft und mit den Parteien verwoben ist.

Die 294 MandatarInnen der Linkspartei, die „führende Verwaltungsfunktionen„ bekleiden, bilden samt der Mehrzahl der 5.700 anderen MandatarInnen – also ca. 8% der Gesamtmitgliedschaft – den Bodensatz ihres staatstragenden Reformismus.

Sie bilden – wie die Funktionäre in den sozialdemokratisch geprägten Gewerkschaften und Betriebräten, die Parlamentsabgeordneten und deren Apparat – eine feste Basis für die Parteibürokratie. Die kommunalen Abgeordneten stellen einen immer größeren Teil der aktiven Parteimitglieder.

Das Ausblenden der kommunalen Ebene und der politischen Praxis eines großen Teils der aktiven Mitglieder der Linkspartei verstellt den Blick auf ihren wirklichen Charakter wie auch auf die Chancen ihrer „Linksentwicklung“. Mögen sich so manche „SozialistInnen“ und „Anti-KapitalistInnen“ in der Linkspartei über diese reale Lage hinwegtäuschen – für eine objektive Darstellung der Linkspartei ist das unmöglich.

Nicht nur die Abgeordneten, Regierungsmitglieder und ihre Apparate sind mit „Mit“regieren oder Dulden beschäftigt. Ein Großteil der aktiven Funktionäre und Mitglieder verbringt seine Zeit v.a. mit der Verwaltung des bürgerlichen Systems auf kommunaler Ebene – natürlich zum „Besten der Menschen“.

Das ist auch Teil der Erklärung, warum es mit der „Oppositionspolitik“ der Linkspartei so dürftig aussieht. Es ist eben eine grobe Täuschung, dass die Masse der AktivistInnen in der LINKEN mit einer grundsätzlich anderen Aktivität befasst sei als die „Regierungssozialisten“. Sie tut das nur mit reinerer, unschuldigerer, oft genug von keiner Kenntnis des Klassencharakters des bürgerlichen Staates getrübten politischen Naivität. Besser wird die Sache dadurch allerdings nicht.

Und in der Opposition?

All das hindert DIE LINKE jedoch nicht zu proklamieren, sie wäre eine andere Partei als SPD und Grüne, sie wäre gar eine Partei der „sozialen Bewegungen“, die den außerparlamentarischen Kampf befördern wolle. Nun stellt niemand in Abrede, dass es viele AktivistInnen der Linkspartei gibt, die in Abwehrkämpfen mitwirken, dass unter den Mitgliedern der Linkspartei der Anteil jener, die an Anti-Krisenbündnissen teilnehmen, ja an manchen Orten diese Bündnisse auch mittrugen, ungleich größer ist als der jeder anderen Partei.

Doch das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik der Linkspartei in den Mobilisierungen gegen die Krise einen durch und durch reformistischen Charakter hatte. Wie wir im Abschnitt zum neuen Programmentwurf sehen werden – und dieser proklamiert Thesen, die eher links von der realen Praxis der Partei stehen – vertritt die Linkspartei ein bürgerliches, keynesianisches Antikrisenprogramm. Durch steuerfinanzierte Staatsinterventionen und Lohnsteigerungen sollen die Binnennachfrage gesteigert, Arbeit geschaffen und die Umwelt gerettet werden und nebenbei die „produktiven“ Unternehmen, die zur „Wertschöpfung“ beitragen, auch ihren Schnitt machen. Daher gipfeln die Vorschläge der Partei und ihrer „oppositionellen“ Parlamentsfraktion auch regelmäßig darin, dass eine andere, vernünftige bürgerliche Politik von der Regierung gefordert wird.

Dummerweise schwenkten auch SPD und Grüne auf einen, wenn auch verhalteneren Keynesianismus um. Auch sie machten Vorschläge zur „Regulierung der Finanzmärkte“ oder zum „Green New Deal“. Als selbst die Regierung (v.a. die Große Koalition) mit demagogischem Gerede gegen das Finanzkapital herauskam und außerdem sozialpartnerschaftliche Maßnahmen zur Krisenabfederung (ins. die Ausdehnung des Kurzarbeitergeldes) vereinbarte, hatte DIE LINKE nichts Eigenständiges zu bieten. Der Parteivorsitzende Klaus Ernst und andere stellten die Sache zwar so hin, dass die anderen Parteien und gar die Regierung dazu gezwungen worden seien, Teile des Programms der Linkspartei zu übernehmen. Die anderen Parteien, so beklagten sie, würden aber den eigentlichen Urheber und Erfinder dieser oder jener Regierungsmaßnahme nicht öffentlich anerkennen. Dabei vergessen die Helden der Linkspartei freilich zu erwähnen, dass ihr Programm und ihre Vorschläge zur Krisenbekämpfung selbst nur auf dem Mist des Keynesianismus gewachsen sind.

Nicht minder wichtig war, dass die Linkspartei in den Bündnissen gegen die Krise alles daran setzte, Forderungen, die die Gewerkschaftsführungen unter Druck setzen würden, zu blockieren.

Diese Politik war überhaupt kennzeichnend für diese „Oppositionspartei“. Sie kritisiert zwar die Gier des Finanzkapitals, die asoziale Politik der Bundesregierung, ja auch die Verlogenheit und Inkonsequenz von SPD und Grünen, die so taten, als hätten sie mit dem größten Umverteilungsprogramm des letzten Jahrzehnts, der Agenda 2010, nichts zu tun gehabt.

Wenn es jedoch um die Politik der sozialdemokratisch geführten Gewerkschaftsbürokratie ging, blieb und bleibt die Linkspartei stumm. Auf ihren bevorzugten Bündnispartner – die Gewerkschaftsbürokratie – lässt DIE LINKE nichts kommen. Der Grund dafür ist einfach. Erstens ist die Partei DIE LINKE selbst mit der Arbeiterbürokratie verbunden, konstituieren die Abgeordneten, Funktionäre, der Apparat selbst einen Teil dieser reformistischen Bürokratie. Zweitens sind nicht wenige sozialdemokratische Gewerkschafts- und Betriebsratsfunktionäre zur Linkspartei gewechselt oder unterstützen sie.

Diese will die Partei um keinen Preis verprellen, ihnen soll Kritik nicht zugemutet werden. Und die Gefahr, von links kritisiert zu werden, ist auch gering. Das liegt nicht nur daran, dass die Führung der Linkspartei ihre Unzufriedenheit mit der Passivität der Gewerkschaftsbürokratie, ihrer Politik der Klassenzusammenarbeit und nationalistischen Standortsicherung nicht offen angreifen will. Die Führung der Linkspartei teilt vielmehr im Großen und Ganzen die Politik der Gewerkschaftsführungen und hält sie für alternativlos.

Das ist auch nur folgerichtig für eine Partei, deren FunktionärInnen sich auf kommunaler und Länderebene den Vorgaben des Kapitals beugen. Nur Träumer können erwarten, dass diese auf gewerkschaftlicher und betrieblicher Ebene plötzlich keine Notwendigkeit zur Klassenkollaboration sehen würden.

Wo es doch Vorbehalte gegen die Politik der Gewerkschaftsführungen gibt, behelfen sich die linken LinksparteilerInnen dann damit, dass auch „die Basis“ nichts anderes wolle, so dass den armen Bürokraten eben nicht viel mehr übrig bliebe, als „das Beste“ im Rahmen der Sozialpartnerschaft herauszuholen.

Nun sind wir weit davon entfernt, die Kampfbereitschaft der ArbeiterInnen in ihrer Gesamtheit in einem übertriebenen Licht darzustellen. Natürlich gab und gibt es auch unter den Lohnabhängigen viele, die durch die Krise in Passivität getrieben wurden, die Angst haben, keine Perspektive sehen oder darauf hoffen, durch etwas Verzicht das Schlimmste verhindern zu können.

Doch erstens wäre die Aufgabe einer sozialistischen Partei, diesen Stimmungen offensiv entgegenzutreten und ein Anti-Krisenprogramm der Arbeiterklasse, das die Kosten der Krise dem Kapital aufbürdet und nicht so tut, als könnten diese „gleichmäßig“ und „gerecht“ verteilt werden, zu konzipieren. Zweitens hätte eine solche Partei eine Kampfperspektive – einschließlich des politischen Massenstreiks bis hin zum Generalstreik, der Schaffung von Aktionskomitees, ihrer Koordinierung usw. – aufzeigen müssen.

Die Linkspartei hat nicht nur all das nicht getan. Sie hat in ihrer Gesamtheit „natürlich“ auch jene Kräfte in den Gewerkschaften, Betrieben, sozialen Bewegungen, die eine solche Richtung befürworteten, eben nicht gegen die Bürokratie unterstützt. Und „natürlich“ hat sie in den Ländern, wo sie mitregiert, auch die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen exekutiert – womit der „Anti-Krisenkurs“ der Linkspartei immer schon äußerst fragwürdig und kompromittiert war. So hätte natürlich auch jeder Gewerkschaftsbürokrat kritische Einwände seitens der Linkspartei leicht damit kontern können, dass die ach so linke Partei selbst die durchaus moderaten Berliner GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst von rechts angreift.

Nicht minder zweifelhaft, ja in gewisser Weise noch erbärmlicher ist die Politik der Linkspartei in anderen sozialen Bewegungen. In den letzten Jahren mobilisierten die Proteste und Aktionen gegen die Atompolitik der Bundesregierung sowie gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 Hunderttausende. Es waren zwei Massenbewegungen, die sich gegen CDU/FDP-Regierungen und gegen wichtige Fraktionen des deutschen Großkapitals richteten.

Wo blieb dabei die Linkspartei? Konnte sie den Bewegungen ihren Stempel aufdrücken, hat sie eine „linke Perspektive“ im Unterschied zu den Grünen und zur SPD aufgezeigt?

Die Linkspartei unterstützte zwar diese Bewegungen. Politisch blieb sie aber vollständig im Schlepptau der GRÜNEN. Eine eigenständige, unabhängige Politik hatte sie nicht zu bieten.

Im Gegensatz zur SPD war die Linkspartei zwar von Beginn an gegen S 21. Ihre Aktivitäten erstrecken sich auf die „GewerkschafterInnen gegen S 21“ und die „Jugendoffensive“, in der hauptsächlich die SAV für die Linkspartei agierte.

Die Linkspartei war im Stuttgarter K 21-Bündnis vertreten, war aber an den Schlichtungs-Verhandlungen nicht beteiligt. Zu keinem Zeitpunkt haben die VertreterInnen der Linkspartei öffentlich den rechten Kurs der K-21-Führung um Stocker (SÖS) kritisiert, mit dem sie in einer gemeinsamen Stadtratsfraktion sitzen und mit dem sie eine gemeinsame Zeitung – natürlich z.Zt. mit Schwerpunkt S 21 – veröffentlichten.

Genauso wenig kritisierte die Linkspartei den Kurs der IG Metall-Führung in Baden-Württemberg, welche die Gewerkschaft aus jedem Konflikt heraushielt, wenn auch LINKEN-Landesvorsitzender Riexinger als ver.di-Chef von Stuttgart innerhalb der Gremien eine andere Position bezog als die IG Metall. Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hamm, war aber IG Metall-Bevollmächtigter in Aalen. Einerseits unterstützte er die „Gewerkschafter gegen S 21“, andererseits beugte er sich dem Diktat des Metall-Bezirksleiters Hoffmann, der selbst offen als Unterstützer für S 21 auftrat, die IG Metall aus dem Konflikt rauszuhalten.

In dieser Lage der doppelten Anpassung – einmal an die Mehrheitsströmung in der Gewerkschaftsbürokratie, also die SPD, zum zweiten an SÖS und damit an die Grünen – konnte die Linkspartei auch nicht mit eigenständigen Positionen wahrnehmbar sein, selbst wenn sie es gewollt hätte.

Die Rolle der Linkspartei in Regierung und Opposition ist also direkt anti-proletarisch, lahm und alles andere als sozialistisch. Sie entspricht auch der strategischen Ausrichtung der Partei auf die Durchsetzung einer „anderen Politik“. Diese Formel ist nichts anderes als die politische Vorbereitung einer Koalition mit SPD und Grünen oder die Duldung einer solchen Koalition als scheinbar „radikalerer“ Zwischenschritt.

Auch wenn die Linken in der Linkspartei so tun, als wäre die Frage nach der Regierungsbeteiligung eine „offene Frage“ für DIE LINKE, als wäre die Frage nach ihrem Klassencharakter offen – so trifft das in Wirklichkeit nicht zu, wie wir schon in früheren Analysen zur PDS und zur Entstehung der Linkspartei gezeigt haben.

Dass DIE LINKE Sozialabbau, wenn auch „sozial ausgewogen“, notwendige, wenn auch „schmerzliche“ Einschnitte usw. mittragen wird, daran sollte niemand zweifeln.

Doch was, so würden AnhängerInnen der Linkspartei einwenden, ist mit der „Friedenspolitik“? Diese rechnet sich die Partei als letztes, unbeflecktes Vorzeigeprojekt ihrer „Opposition“  an. Wie wir bei der Betrachtung des Programmentwurfs sehen werden, sind ihre Vorschläge zur UNO, zur NATO und zur EU usw. aber keineswegs besonders „oppositionell“.

Zu den Revolutionen im Nahen Ostern und in Nordafrika hatte die Linkspartei außer demokratischen Gemeinplätzen nichts zu sagen. Von Solidarität mit Revolutionen, mit Massenbewegungen, die nicht nur den Nahen Osten, sondern die ganze Weltlage auf revolutionäre Weise erschüttern, will DIE LINKE nichts wissen. Daher hat die Partei auch keinerlei Initiative ergriffen, eine Solidaritätsbewegung aufzubauen. Auch zu den Mobilisierungen gegen den Afghanistankrieg u.a. Interventionen hat sie herzlich wenig beigetragen.

Wichtig ist jedoch, dass DIE LINKE die einzige Partei ist, die den Abzug aus Afghanistan und das Ende der Auslandeseinsätze der Bundeswehr fordert. Auch wenn etliche Parteiführer immer erklärten, dass der Abzug nicht als „sofortiger“, sondern als „schrittweiser“ verstanden werden solle, so ist klar, dass die Haltung der LINKEN zu militärischen Interventionen im Ausland, die Ablehnung der Transformation der Bundeswehr zu einer professionelleren Interventionsarmee usw. der wohl letzte mögliche große Stolperstein für eine Koalition auf Bundesebene ist.

Es ist daher kein Zufall, dass die Parlamentsfraktion – angefangen mit Gregor Gysi – diese Frage angehen muss. An der Bereitschaft, sich der deutschen, imperialistischen Außenpolitik letztlich unterzuordnen, ließen der recht Flügel der Partei, aber auch ein großer Teil der keynesianischen Mitte nie Zweifel.

So exponierte sich der Berliner PDS-Vorsitzende Klaus Lederer und Petra Pau, bis heute in der Parteispitze, schon früh für die zionistische Politik Israels. Lederer schaffte es dabei, Grüne und SPD rechts zu überholen und jede noch so kleine Kritik an Israel und seiner Repressionspolitik anzugreifen. Petra Pau hat regelmäßig pro-zionistische und anti-deutsche Demos angemeldet.

In einer Rede zum „Anti-Imperialismus“ – genauer zur Kritik am Anti-Imperialismus – hatte Gysi die Unterstützung Israels und dessen Existenzrecht nicht nur als ein Element der Staatsräson der Bundesrepublik erklärt, sondern zu einer Staatsräson, die DIE LINKE ohne Wenn und Aber zu verteidigen hätte.

Diese Offensive gegen linke und internationalistische Kräfte in der Partei hat die Parlamentsfraktion in diesem Jahr fortgesetzt. Sie fand ihren vorläufigen Höhepunkt im Beschluss der Parlamentsfraktion, jede ernsthafte Solidaritätsaktion mit den PalästinenserInnen zu unterlassen.

Der Klassencharakter der Linkspartei

Schon in früheren Beiträgen im „Revolutionären Marxismus“ (3) und in der „Neuen Internationale“ haben wir den Charakter der Linkspartei als bürgerlicher Arbeiterpartei (4) nachgewiesen. Unter einer bürgerlichen Arbeiterpartei verstehen wir im Anschluss an Lenin und Trotzki eine Partei, die das bürgerliche System verteidigt und sich in ihrem Handeln voll und ganz im Rahmen des bürgerlichen parlamentarischen Systems bewegt – selbst wenn sie das „hohe Ziel“ des „demokratischen Sozialismus“ proklamiert. Der Klassencharakter einer solchen, reformistischen Partei ist grundsätzlich bürgerlich, weil es eben diese kapitalistische, bürgerliche Ordnung ist, auf deren Boden sie sich bewegt und die sie letztlich auch verteidigt – sei es in ihrer Anerkennung des bürgerlichen Staats und Gewaltmonopols, in ihrer Zielsetzung einer „gemischten“ Wirtschaft oder in ihrer tägliche Praxis, wo sie selbst die Geschäfte der herrschenden Klasse in Regierungen und Verwaltung übernimmt.

DIE LINKE unterscheidet sich jedoch – ähnlich der SPD – von anderen bürgerlichen Parteien wie FDP, CDU/CSU oder auch den Grünen, weil sie sich historisch und sozial auf die Arbeiterklasse, genauer auf die Bewegung diese Klasse, auf Gewerkschaften usw. stützt. Daher charakterisieren wie sie als eine bürgerliche Arbeiterpartei. Sie organisiert und repräsentiert bei Wahlen einen überdurchschnittlich großen Teil von Lohnabhängigen – im Fall der LINKEN v.a. lohnabhängige RentnerInnen und Arbeitslose. Durch Reformversprechen und eine soziale wie historische Bindung, der zufolge sie ihren AnhängerInnen als eine Interessenvertretung der Lohnabhängigen oder der „Armen“ oder wenigstens als „kleineres Übel“ erscheint, erweist sich eine solche bürgerliche Arbeiterpartei als eine wichtige Stütze der bürgerlichen Demokratie für die Herrschenden, weil sie – über Wahlen, Mitgliedschaften, v.a. aber die Kontrolle der Gewerkschaften und Betriebsräte – eine Integration der LohnarbeiterInnen in das System schafft, wie es „normale“ offen bürgerliche Parteien, die keine organische Basis in der Arbeiterbewegung haben, nicht gewährleisten können.

Für KommunistInnen ist es daher eine Schlüsselfrage, wie diese organisierten ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen, proletarischen WählerInnen – also wichtige Teile der Arbeiterklasse – von den ReformistInnen gebrochen werden können. Dazu ist erstens ein klares Verständnis dieser Parteien nötig, deren systematische Kritik und Entlarvung, aber auch die Anwendung der Einheitsfronttaktik auf allen Ebenen gegenüber diesen Organisationen.

Zum Verständnis einer solchen, reformistischen bürgerlichen Arbeiterpartei gehört aber auch ein klarer Blick darauf, auf welche Schichten der Klasse sich diese Partei v.a. stützt und welche soziale Schicht sie im Inneren beherrscht.

Die eigentlich soziale Basis der bürgerlichen Arbeiterparteien bildet die Arbeiteraristokratie. Das lässt sich auch mit Blick auf die Linkspartei – wenn auch weniger eindeutig als bei der SPD – zeigen.

Betrachtet man die Mitgliedschaft der Linkspartei, so könnte wohl am ehesten von einer Rentnerpartei gesprochen werden. Zur Zeit der Parteigründung lässt sich sagen:

„Der Anteil der unter 30jährigen liegt bei 4 Prozent, der Anteil der Mitglieder zwischen 31 und 60 Jahren liegt bei 28 Prozent und der Anteil der über 60jährigen bei 68 Prozent.“ (5)

Freilich gehören auch RentnerInnen bestimmten sozialen Klassen an und gerade im Osten handelt es sich dabei v.a. um ehemalige Lohnabhängige, darunter viele einstige Staatsbedienstete.

Mit der WASG hat sich der Charakter der LINKEN als bürgerliche Arbeiterpartei wohl eher noch verstärkt:

„Die WASG verstand sich – im Unterschied zur PDS – hinsichtlich ihrer Mitgliedschaft auch eher als eine Partei der Arbeiter, vor allem Gewerkschafter und Betriebsräte und der mittleren Angestellten im öffentlichen Dienst. Die Sozialstruktur der Quellpartei PDS hatte sich in den letzten Jahren kaum verändert: 77 Prozent der Mitglieder waren Rentner, Vorruheständler oder Arbeitslose. Schüler, Studenten und Auszubildende stellten drei Prozent, Arbeiter acht Prozent und Angestellte 18 Prozent.“ (6)

Auch hinsichtlich der Wählerschaft stellt sie fest:

„DIE LINKE hat es geschafft, sich als Partei der Arbeiterschaft, der Gewerkschaften und Arbeitslosen und der subproletarischen Schichten aufzustellen und dabei zugleich ihren Rückhalt in Teilen sozial orientierter Mittelschichten auszubauen.“ (7)

Auch die Wahlen der letzten Jahre belegen, dass DIE LINKE v.a. im Westen aber auch im Osten (trotz ihrer Politik) ihren Anteil unter WählerInnen bei den ArbeiterInnen und Angestellten ausbauen konnte, v.a. aber von Arbeitslosen überdurchschnittlich stark gewählt wird.

Als bürgerliche Arbeiterpartei stützt sie sich jedoch nicht nur auf eine proletarische Wählerschaft und, in geringerem Maße, Mitglieder, sondern hat auch eine gewisse Verankerung in den Massenorganisationen der Klasse. So ist die Verankerung der LINKEN gegenüber der PDS in den Gewerkschaften (darunter auch im Apparat und unter den Betriebsräten) auf Kosten der SPD gestiegen. Ebenso hat sie v.a. im Osten nach wie vor eine Reihe von Massenorganisationen (Volkssolidarität, Arbeitslosen-verbände), die der Linkspartei angelagert sind.

Die Rolle der Bürokratie

Auf Basis ihrer sozialen Stütze in der Arbeiterklasse und v.a. in der Aristokratie beherrscht freilich nicht einfach eine „Arbeiterschaft“ oder eine „Aristokratenschicht“ die bürgerliche Arbeiterpartei, sondern – ähnlich den Gewerkschaften in der imperialistischen Epoche – eine bürokratische Kaste. Die Arbeiterbürokratie ist nicht nur nicht identisch mit der Aristokratie, sondern auch nicht Teil der Arbeiterklasse, sondern ein besonderer Teil der lohnabhängigen Mittelschichten, wie wir im RM 42 nachgewiesen haben (8).

Als eine besondere Form lohnabhängiger Mittelschichten sind ihre Pfründe und Privilegien letztlich von der Stärke von Gewerkschaften und bürgerlichen Arbeiterparteien abhängig, entweder direkt in Form von Beiträgen oder über die Parteienförderung, die im Verhältnis zu den Wahlresultaten, also dem Zuspruch durch die Lohnabhängigen steht. Daraus wird der hauptamtliche Apparat bezahlt, der bis in die unteren Chargen auch hunderte Mitglieder in der Linkspartei ausmacht.

Zur Bürokratie gehören auch hauptamtliche Abgeordnete, MitarbeiterInnen in den Stiftungen (die es in den meisten Ländern gibt), hauptamtliche Funktionäre in den Kommunen und Landkreisen samt deren „Mitarbeiterstab“, der tw. vom bürgerlichen Staat finanziert wird.

So wie die hauptberuflichen ParlamentarierInnen bilden auch die Arbeiterbürokraten in den Gewerkschaften und Betriebsräten (o.a. proletarischen Massenorganisationen), die sich zur Linkspartei bekennen, eine Stütze und Teil der Bürokratie, welche DIE LINKE dominiert.

Diese Schicht umfasst hunderte hauptamtliche Funktionäre samt hauptamtlichem Stab. Sie konstituiert die Parteibürokratie, welche DIE LINKE beherrscht und gegen jede Reformierung zu einer revolutionären Partei immunisiert. Dies ist auch der Grund, warum die reformistische, staatstragende Linkspartei nicht revolutioniert werden kann, sondern als bürgerliche Stütze des bestehenden Systems in der Arbeiterbewegung bekämpft werden muss.

 

Tabelle: Abgeordnete in den Parlamenten (Stand: 23. Mai 2011) (9)

                                                      Gesamt       Frauen     Anteil Frauen (%)

Europäisches Parlament                      8               4             50

Bundestag                                         76             41             54

Abgeordnetenhaus Berlin                    22             12             55

Landtag Brandenburg                          25             12            48

Bürgerschaft Bremen                            5              2             40

Bürgerschaft Hamburg                          8              5             63

Landtag Hessen                                   6              3             50

Landtag Mecklenburg-Vorpommern      13              6             46

Landtag Niedersachsen                       10              5            50

Landtag NRW                                     11              6            55

Landtag Saarland                                11              5            45

Landtag Sachsen                                 29            15            52

Landtag Sachsen-Anhalt                       29            13            45

Landtag Schleswig-Holstein                    6              3            50

Landtag Thüringen                                26            15            58

 

Programm und Programmdebatte – Tapezieren im Reformhaus

Nachdem die Fusion von PDS und WASG nur auf Basis „programmatischer Eckpunkte“ stattfand, legte der Vorstand der Linkspartei den Entwurf eines neuen Parteiprogramms vor, der auf dem Rostocker Parteitag im Mai 2010 beschlossen werden sollte. Dieser Termin konnte nicht gehalten werden, der Entwurf wurde daher von einer Programmkommission noch einmal überarbeitet (auch wenn das an seiner Substanz nicht viel änderte). Er liegt nun vor (10) und soll am Erfurter Parteitag 2011 „endgültig“ beschlossen werden.

Diese Verzögerung war kein Zufall, sondern ist verbreitete Praxis bei der Formierung reformistischer oder zentristischer Organisationen. Strategie, Taktik und die politische Methode der Partei bleiben im Ungefähren. So entziehen sie sich einer Überprüfung anhand der Praxis. Kurswechsel und Manöver der Führung bzw. des Apparats sind möglich, ohne mit dem Programm zu kollidieren oder Debatten zu provozieren. Die Verortung der eigenen Politik innerhalb eines historischen Zusammenhangs und innerhalb der Traditionen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung wird „umgangen“. Dass DIE LINKE nun ein „richtiges„ Programm erhalten soll, ist zu begrüßen – soweit damit eine wirkliche Diskussion verbunden ist.

Die Programm-Debatte muss vor dem Hintergrund der tiefen Wirtschaftskrise und der daraus folgenden forcierten Angriffe auf die Massen gesehen werden. Wir wollen deshalb in diesem Abschnitt v.a. fragen, wie das Programm die Krise einschätzt, welche Vorschläge es zum Vorantreiben von Widerstand macht und welche historische Perspektive es weist.

Historische Standortbestimmung

Der Programmentwurf versucht (v.a. in den ersten beiden Abschnitten), eine historische Einordnung der LINKEN vorzunehmen. Als allgemeines Ziel wird formuliert:

„Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird.“ (11)

Dieser Anklang an Marx ist allerdings auch schon alles, was mit dessen Vorstellung von Sozialismus/Kommunismus und dem Weg dahin zu tun hat. Anstatt einer Revolution als Vorbedingung zur Entwicklung gen Kommunismus sieht der Programmentwurf einen „längere(n) emanzipatorische(n) Prozess (vor), in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht.“ (12)

Von der Notwendigkeit der Zerschlagung des bürgerlichen Staates und dessen Ersetzung durch die Räte-Herrschaft der Arbeiterklasse ist dabei ebenso wenig die Rede wie von der Enteignung der Bourgeoisie als Klasse und der Einführung einer demokratischen Planwirtschaft.

Methodisch nimmt der Programmentwurf eine etwas andere Akzentuierung als in den früheren Programmen der PDS vor. Waren diese reine Minimal-Maximal-Programme, bei denen Tagesfragen mit der Frage des Sozialismus völlig unverbunden waren, so versucht der jetzige Entwurf auf seine Art, einen Zusammenhang herzustellen – durch ein Konzept permanenter Reformen.

Dieses Modell permanenter Reformen, die schließlich zu einer neuen Gesellschaftsqualität führen sollen, blendet aber nicht nur zentrale theoretisch-methodische Fragen aus, es abstrahiert auch vollkommen von historischen Erfahrungen. Das beginnt damit, dass die simple Tatsache, dass es noch nie gelungen ist, durch Reformen den Kapitalismus zu überwinden, ignoriert wird. Es geht damit weiter, dass eine Reihe von Möglichkeiten im 20. Jahrhundert, den Kapitalismus zu stürzen, nicht erwähnt oder falsch interpretiert werden.

„Nach dem Krieg wurden unter dem Einfluss der Siegermächte in Westeuropa bürgerliche Demokratien mit kapitalistischer Wirtschaftsordnung und in Mittel- und Osteuropa Staaten mit sozialistischem Anspruch aufgebaut. (…)In Westdeutschland blieben, wie in anderen Ländern Westeuropas, sozialistische Neuordnungsbestrebungen nach dem Krieg erfolglos.“ (13)

Warum wurden z.B. in Frankreich und Italien 1944/45 – nachdem die deutschen Faschisten vertrieben, die einheimischen Staatsapparate stark geschwächt, die Arbeiterklasse tw. bewaffnet war und es Elemente von Doppelmacht gab – also revolutionäre oder mindestens vor-revolutionäre Situationen gegeben waren – bürgerliche Demokratien aufgebaut, statt den Kapitalismus zu stürzen? Darauf gibt das Programm keine Antwort. Dabei wäre sie sehr einfach. Die moskautreuen KPen hatten eine rein bürgerlich-demokratische Orientierung. Von „sozialistischen Neuordnungsbestrebungen“ war keine Rede – es sei denn bei der IV. Internationale. Doch dieses Thema ist in der LINKEN seit je ein Tabu.

Auch die kampflose (!) Niederlage der deutschen Arbeiterbewegung gegen den Faschismus wird verklärt:

„Der Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten, von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, religiös engagierten Menschen und anderen gegen die nun einsetzende nationalsozialistische Barbarei war letztlich erfolglos.“ (14)

Warum war er erfolglos? Lag es nur (wie später im Text suggeriert wird) an der Spaltung der Arbeiterbewegung? Die Autoren des Programmentwurfs scheuen sich auch hier, die falsche Politik von SPD und KPD als Hauptursachen des Desasters zu benennen.

Diese Geschichtsklitterung wird noch durch offensichtliche Lügen wie die folgende ergänzt: „Die Kommunistische Partei war in der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland schwach …“. (15)

Tatsächlich war die KPD schon Ende 1945 wieder eine Massenpartei (1945 hatte sie 75.000 Mitglieder in den Westzonen, 1948 schon rund 300.000). In einigen wichtigen Industriezentren vertrat sie sogar die Mehrheit des Proletariats. Ihre schnelle Erosion ist zwar auch der Repression und dem Anti-Kommunismus geschuldet, mindestens genauso aber der stalinistischen Politik, die sie vertrat. Sie orientierte nicht auf eine sozialistische Umwälzung und die Machtergreifung des Proletariats, sondern auf die Errichtung eines demokratischen, antifaschistischen, gleichwohl aber kapitalistischen Deutschlands, das als Pufferstaat zwischen dem Westen und der UdSSR fungieren sollte. Das bedeutete, dass sich die KPD in der unmittelbaren Nachkriegsphase gegen eine soziale Umwälzung stellte (tw. expliziter als die SPD) und auch die Politik der Besatzungsmächte, die sich ihrerseits gegen jede selbstständige Regung des Proletariats richtete, verteidigte.

Angesichts dessen erweist sich die selbstbewusste Behauptung des LINKEN-Programms, „der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus als System“ (16) gehöre zum Gründungskonsens der SED-PDS wie ihrer Nachfolgerin der LINKEN als komplette Selbsttäuschung. Wie das gesamte Programm zeigt, werden wesentliche strategische Elemente des Stalinismus wie die Volksfrontstrategie, die Ablehnung der Räte-Demokratie u.a. Elemente selbstbestimmter Organisation der Arbeiterklasse und der strategische Kompromiss mit dem Imperialismus („friedliche Koexistenz“ als Strategie anstelle der Förderung der Weltrevolution) in ihrem konterrevolutionären Wesen nicht verstanden und tw. unverändert weitergeführt, z.B. bei der volksfrontartigen Bündnispolitik, die auf den Einschluss bürgerlicher Kräfte setzt.

Geschichte

Das Programm der LINKEN versucht, die grundlegenden Brüche in der Arbeiterbewegung des letzten Jahrhunderts nicht zu erklären und zu bewerten, sondern zu verkleistern.

„1914 spaltete die Haltung zum Krieg die deutsche Sozialdemokratie. Die SPD-Führung befürwortete die Politik der nationalistischen Abgrenzung und stimmte schließlich für den Krieg. Der europäische Zusammenhalt der Arbeiterschaft für den Frieden wurde aufgegeben. Gegen diese verheerende Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie leisteten neben vielen anderen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg Widerstand, den sie mit dem Leben bezahlten. Die deutsche Revolution von 1918/19 war eine sozialdemokratische Revolution, die mit Hilfe der sozialdemokratischen Führung niedergeschlagen wurde. Gegensätzliche Haltungen zur Revolution in Deutschland und später auch zur Sowjetunion vertieften die Spaltung der Arbeiterbewegung. Die USPD, die KPD und linkssozialistische Bewegungen gehören heute ebenso zum Erbe der LINKEN wie die Geschichte der Sozialdemokratie.“ (17)

Dieser Passus trieft nicht nur vor einer unverschämten Entstellung der Revolution von 1918/1919, er ist auch insofern eine Zumutung, als die Linkspartei auch noch das revolutionäre Erbe der Arbeiterbewegung reformistisch eingemeinden will. Die LINKE stützt sich eben auf alle – auf Luxemburg und ihre Schlächter – und verwischt so deren Spuren.

Entscheidend ist dabei aber auch, dass der historische Verrat der Sozialdemokratie 1914 für DIE LINKE offenkundig keinen qualitativen Bruchpunkt in der Geschichte dieser Partei darstellt, nämlich ihr vollständiges und unwiederbringliches Übertreten in das Lager des Reformismus und Sozial-Chauvinismus. Seit 1914 ist der Klassencharakter der SPD klar bürgerlich. Sie steht fest auf dem Boden der Verteidigung der kapitalistischen Eigentumsordnung – trotz ihres Festhaltens an einem sozialistischen „Endziel“, das jedoch für die reale Politik der Partei keine praktische Bedeutung hat, sieht man davon ab, dass sich so die eigenen AnhängerInnen und die Arbeiterklasse insgesamt leichter über die Niederungen der sozialdemokratischen Zugeständnisse an die Kapitalisten hinwegtrösten lassen.

Was an der SPD gegenüber anderen bürgerlichen Parteien besonders bleibt, ist der Umstand, dass sie historisch und sozial aus der Arbeiterbewegung stammt und sich auf die Arbeiterklasse stützt, dass sie eine bürgerliche Arbeiterpartei ist. Noch heute dominiert die SPD trotz ihres Niedergangs die Gewerkschaften und über sie die Arbeiterklasse. Daher braucht es besonderer Taktiken, einschließlich Forderungen an die sozialdemokratischen Führungen in der Partei und in den Gewerkschaften, um die Lohnabhängigen von der SPD zu brechen.

Die behauptete Kontinuität der SPD seit ihrer Gründung bis in die 70er Jahre und darüber hinaus dient der Linkspartei dazu, die historische Spaltung zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus zu negieren. Das ist vom Standpunkt der reformistischen Politik der Linkspartei verständlich und auch folgerichtig, denn sie will vom unversöhnlichen Gegensatz von reformistischer, also bürgerlicher Arbeiterpolitik und kommunistischer Politik nichts wissen.

Programmatische Methode

Beim Programmentwurf fällt allgemein auf, dass er zwar viele Forderungen hat, dass aber vollkommen unklar ist, welchen Stellenwert sie für die Praxis und die Strategie der Partei haben. Dieses Manko ist jedoch durchaus typisch für reformistische Organisationen. Schließlich will die Parteiführung nicht gern an den eigenen Versprechen gemessen werden. Sie will freie Hand haben und sich nicht mit Forderungen ihrer Mitglieder und AnhängerInnen konfrontiert sehen, welche die Erfüllung der Versprechen einfordern und Rechenschaft verlangen könnten. Das trifft umso mehr zu, wenn die LINKE in Koalitionsverhandlungen geht oder sich an Regierungen beteiligt. Für solche Fälle sind allgemeine soziale Formeln der Bürokratie angenehmer, weil sie immer in die eine oder andere Richtung ausgelegt werden können.

Konkret kommt diese Haltung in der Frage der Beteiligung an bürgerlichen Regierungen zum Ausdruck. Die Regierungsbeteiligungen der LINKEN bzw. der PDS haben immer gezeigt, dass sie letztlich nicht zu „sozialerer“ Politik führen, sondern zur Verwaltung des Kapitalismus und seiner Krise unter linkem Logo. Diese Tatsachen führten zu massiver Kritik an der LINKEN und bescherten ihr tw. dramatische Verluste bei Wahlen und stießen viele AktivistInnen ab.

Wer nun im Programmentwurf eine klare Position zur Regierungsfrage erwartet hatte, sieht sich jedoch enttäuscht. Was wir finden, ist lediglich eine Kompromissformel, die – wie bisher – „linken“ Regierungsprojekten keine Steine in den Weg legt. Statt einer klaren Absage an jede Beteiligung an einer – bürgerlichen! – Regierung sieht das Programm auch weiterhin eine solche vor, wenn es sich um eine Regierung handelt, die keinen Sozialabbau usw. betreibt. In der Praxis bedeutet diese Formel, dass die eigene Sozialabbau-Politik dann damit begründet wird, dass es ja ohne die LINKE noch viel schlimmer gekommen wäre. Trotz der „linken“ Formulierung öffnet also auch das neue Programm jeder Regierungsbeteiligung Tür und Tor.

Die Beteiligung an bürgerlichen Regierungen ist allerdings durchaus Ausdruck der reformistischen Gesamtstrategie der LINKEN. Da sie die Revolution, den Klassenkampf bis hin zum Sturz des Kapitalismus und zur Machtergreifung der Arbeiterklasse ablehnt, bleibt ihr nichts weiter übrig, als die Institutionen und Mechanismen der bürgerlichen Gesellschaft zu nutzen, um gesellschaftliche Veränderungen zu erreichen.

Insgesamt offenbart der Entwurf ein Programmverständnis, das methodisch im Reformismus und Stalinismus wurzelt. Es ist vom Programm-Typ ein Minimal-Maximal-Programm, d.h. der Sozialismus als „historisches Endziel“ steht – trotz der scheinbaren Verbindung durch einen  längeren „transformatorischen Prozess“ – unverbunden neben (oft durchaus richtigen) Alltagsforderungen. Die Kämpfe um höhere Löhne, gegen Sozialabbau, Hartz IV usw. sind aber nicht mit dem Kampf um den Sozialismus verwoben. Der Sozialismus ist als Losung im Grunde hier nichts anderes als das Amen in der Sonntagspredigt.

Der zentrale Mangel des hier vorgeschlagenen Programms besteht also darin, dass es kein Programm von Übergangsforderungen ist. Ein solches „Übergangs-Programm“ würde die Alltagskämpfe mit der Perspektive der Machtergreifung der Arbeiterklasse verbinden. Diese Verbindung käme allerdings nicht etwa dadurch zustande, dass Forderungen wie „Gegen Entlassungen! Für Verstaatlichung!“ usw. einfach mit der Losung „Für Sozialismus!“ ergänzt werden. Die Verbindung käme z.B. dadurch zustande, dass die Selbstorganisation der Klasse gefördert wird, dass die Klasse sich eigene Machtpositionen und -organe im Betrieb, im Stadtteil und letztlich in der Gesellschaft erkämpft. Solche Forderungen sind z.B. jene nach Arbeiterkontrolle über Produktion, Verteilung, Verstaatlichung, Sicherheitsstandards usw.; es sind Forderungen nach Streikkomitees, die von der Basis direkt gewählt und ihr verantwortlich sind; es sind Forderungen zur Schaffung von Streikposten, Arbeitermilizen, Preiskontrollkomitees usw. bis hin zu Räten und einer Arbeiterregierung, die sich auf die Mobilisierungen und Kampforgane der Klasse stützt.

Diese – und nur diese – Übergangsmethodik würde programmatisch das repräsentieren, was Marx über den Sozialismus sagte: dass er die „wirkliche Bewegung“ ist und nicht etwa nur eine „Vision“ oder „Utopie“, wie es DIE LINKE gern formuliert. Diese Elemente fehlen im Programmentwurf völlig. Konkret bedeutet das aber, dass die Arbeiterklasse in ihrem Kampf über das, was sie als Führungen und Strukturen vorfindet, nie hinaus kommt; es bedeutet, dass das Proletariat völlig den reformistischen Parteien, den Gewerkschaftsapparaten, den Betriebsräten, dem Parlamentarismus ausgeliefert bleibt.

Das Fehlen von Übergangsforderungen bedeutet, dass die Klasse sich in ihrem Kampf bürgerlichen Strukturen und Ideen unterordnet. Gemäß den „ProgrammiererInnen“ der LINKEN soll also die gesellschaftliche Dynamik zur Überwindung des Kapitalismus in den Bahnen der alten Gesellschaft, also zu den Bedingungen der Bourgeoisie erfolgen. Daran ändern auch ein paar Volksentscheide oder ein bisschen mehr „Mitbestimmung“ nichts.

Methodisch wurzelt all das letztlich in einer undialektischen Sichtweise von Geschichte und Klassenkampf. Das Prinzip des Minimal-Maximal-Programmes entspricht der Vorstellung von gesonderten, nicht miteinander verbundenen Etappen der Revolution bzw. des historischen Prozesses allgemein. Wie im Stalinismus, der die Revolution auf die demokratische Phase beschränkte, geht es auch der LINKEN um begrenzte Reformen. Dass selbst diese objektiv oft eine Dynamik Richtung Sozialismus haben, dass selbst die Umsetzung grundlegender bürgerlich-demokratischer Aufgaben im imperialistischen Zeitalter nur durch das Proletariat und unter dessen Führung errungen und durch den Sturz der Bourgeoisie gesichert werden können, bleibt der LINKEN ein Buch mit sieben Siegeln.

Der mechanischen Vorstellung separater Entwicklungsetappen steht Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution konträr gegenüber. Trotzkis Ideen bewahrheiteten sich positiv in der Russischen Revolution und negativ – indem die Stalinisten jede revolutionäre Möglichkeit in das Prokrustesbett ihres Etappen-Modells zwängten und so die Weiterführung der Revolution verhinderten.

Das marxistische Programm-Verständnis geht vom aktuellen Stand des (internationalen) Klassenkampfes aus und unterbreitet Vorschläge, wie der Klassenkampf – wie also Aktion, Bewusstsein und Organisierung – voran gebracht werden kann. Das impliziert auch, konkret zu benennen, welche Kampfformen, welche Konzepte, welche Organisationen und Führungen den Kampf behindern, schwächen oder falsch orientieren und wie die Klasse den Einfluss dieser Faktoren überwinden kann.

Nicht so das Programm der LINKEN! Hier wird die zentrale Frage, warum der Widerstand gegen die Auswirkungen der Krise hierzulande bisher so schwach war, erst gar nicht gestellt. Die Führungen der Gewerkschaften haben fast nichts getan, um einen effektiven Kampf gegen die Krise zu organisieren. Im Gegenteil: Die Spitzen von DGB, IGM oder ver.di haben das Krisen-Management, d.h. die Abwälzung der Kosten auf die Massen, unterstützt.

Die LINKE schweigt nicht nur dazu, sie hat auch keinen einzigen Vorschlag, wie die Gewerkschaften dazu gebracht werden könnten, den Kampf zu organisieren. Diese komplette Kritiklosigkeit gegenüber der Gewerkschafts-Bürokratie ist ein grundlegender Mangel des Programm-Entwurfs und offenbart zugleich, dass dieses Programm als Orientierung im Kampf ungeeignet ist. Selbst viele Forderungen, die in die richtige Richtung weisen, nützen im Endeffekt wenig, wenn kein Weg gezeigt wird, wie diese Ziele auch zu erreichen sind.

Ein Hauptproblem der LINKEN (und davor schon der PDS) ist die Orientierung auf Wahlen und den bürgerlichen Parlamentarismus. Was sagt das neue Programm dazu? Nichts! Kein Wort dazu, wie DIE LINKE den außerparlamentarischen Kampf auf den Straßen oder gar im Betrieb beleben will. Doch nicht nur das. Der Programmentwurf macht auch ganz klar, dass selbst eine zukünftige, „sozialistische“ Gesellschaft grundsätzlich nur eine parlamentarische wäre – „aufgepeppt“ mit mehr betrieblicher Mitbestimmung und Volksbegehren.

Damit verbleibt DIE LINKE vollständig im Rahmen sozialdemokratischer Vorstellungen (und tw. der stalinistischen Volksfrontstrategie). Auch einem Rätesystem wird so indirekt eine komplette Absage erteilt. Zwar beruft man sich bisweilen gern auch mal auf Marx, doch von dessen Staatstheorie, die gerade davon ausgeht, dass der bürgerliche Staatsapparat zerbrochen und durch einen proletarischen räteartigen Halbstaat nach dem Modell der Pariser Kommune ersetzt werden muss, will man nichts wissen. Nicht nur der Marxismus auf theoretisch-programmatischer Ebene, sondern auch der reale Klassenkampf – und nicht zuletzt das Scheitern des Stalinismus – haben aber gezeigt, dass ein der Form nach bürgerlicher Staatsapparat absolut ungeeignet ist, sozialistischen Zwecken zu dienen. Auch an diesem Widerspruch ist das stalinistische System gescheitert.

Im 3. Abschnitt des Programmentwurfs wird versucht, die Kardinalfrage jedes Programms – die Frage von Revolution oder Reform – zu beantworten. Dort heißt es:

„DIE LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein.“ (18)

Diese unklare Formulierung verschleiert im Kern nur, dass die Linkspartei eine Revolution nicht für relevant hält. Ihre Konzeption – und das wird auch an vielen anderen Formulierungen sehr deutlich – geht im Grunde davon aus, dass verschiedene Reformen in einem längeren historischen Prozess letztlich einen qualitativ anderen Gesellschaftszustand herbeiführen. Wenn das ginge, wäre das großartig – nur es geht eben nicht. So bleibt das Programm auch jeden Verweis darauf, wo sich ein solcher qualitativer Effekt von Reformpolitik schon einmal eingestellt hätte, schuldig. Während DIE LINKE sozusagen die Revolution für ein „Nebenprodukt“ von Reformen hält, besagt die historische Erfahrung, dass es eher andersherum war. Gerade im Gefolge von Revolutionen – erfolgreichen wie der russischen von 1917 und oft selbst nach gescheiterten wie der deutschen von 1918 – war die Bourgeoisie in vielen Ländern gezwungen, der Arbeiterbewegung soziale und politische Zugeständnisse zu machen.

Das im Programm-Entwurf dargelegte Konzept entspricht durchaus dem schon seit Jahren wiederholt in der LINKEN vertretenen „Hegemonie-Konzept“. Dieses sieht die graduelle Verschiebung der öffentlichen Meinung nach links vor, bis die „neoliberale Dominanz“ gebrochen wäre. Davon abgesehen, dass der Neoliberalismus (v.a. neben dem Keynesianismus) nur eine Spielart bürgerlicher Ideologie und kapitalistischen Krisenmanagements ist, übersieht die Hegemonie-Vorstellung (wie auch das ganze vorliegende Programm), dass es im Klassenkampf wie im Klassenverhältnis und auch in der Ideologie keine kontinuierliche Entwicklung, keinen ungebrochenen Trend geben kann. Das ist allein schon aufgrund der zyklischen Schwankungen der kapitalistischen Wirtschaft und der Krisen des Kapitalismus unmöglich.

Zudem ist das Hegemonie-Konzept ein idealistisches Konstrukt, indem es die Erringung der Vorherrschaft auf ideellem Gebiet vom realen Klassenkampf und der Dynamik der materiellen Verhältnisse abkoppelt. Dadurch, dass DIE LINKE nicht die Zuspitzung des Klassenkampfs und das Offenbarwerden des Klassenantagonismus als Grundlagen der Umwälzung auch des Bewusstseins des Proletariats als wesentlich annimmt, soll ihrer Meinung nach „nur“ oder vor allem der Ideenkampf die Ideen und in Folge die Gesellschaft ändern.

Antworten auf die Wirtschaftskrise

Die Einschätzung der Dimension der weltweiten Wirtschaftskrise im Programmentwurf hebt sich positiv von den Analysen etwa der GRÜNEN oder von attac ab, welche die Krise v.a. auf Probleme im Finanzsektor zurückführen. Der Programm-Entwurf der LINKEN stellt fest:

„Der neoliberale Kapitalismus führt dazu, dass sich über einer stagnierenden Realwirtschaft eine gewaltige Finanzblase aus Geldvermögen und Schulden aufbläht. Steigende Gewinne und die Umverteilung der Einkommen zugunsten von Kapitalbesitzern und Besserverdienenden bewirken einen riesigen Überschuss an weltweit anlagesuchendem Kapital.“ (19)

Und weiter: „Die tiefe Weltwirtschaftskrise, die im Jahr 2008 begann, ist die Krise einer Wirtschaftsordnung, die allein für den Profit produziert und für die Bedarf nur dann existiert, wenn er sich als zahlungskräftige Nachfrage geltend macht. Eine Konjunkturkrise, eine Strukturkrise und die Krise der internationalen Finanzmärkte haben sich zur schwersten kapitalistischen Weltwirtschaftskrise seit 1929 zugespitzt. Mit dieser Krise ist ein globales Modell an seine Grenzen gelangt, das die Entwicklung des Kapitalismus in den vergangenen drei Jahrzehnten geprägt und getragen hatte.“ (20)

Allerdings verweisen diese Passagen auch auf die verkürzte Annahme, dass nur der Neoliberalismus „an seine Grenzen gelangt“ sei. Im Abschnitt „Die Weltwirtschaftskrise am Beginn des 21. Jahrhunderts“ wird dieser Gedanke noch vertieft:

„Die neoliberale Politik hat durch Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung die Wurzeln für die gegenwärtige Krise gelegt.“ (21)

Das Programm stellt nicht die Frage, warum sich riesige Kapitalmengen im spekulativen Finanzsektor aufhäufen. Zwar wird von einer Strukturkrise gesprochen – doch was genau ist damit gemeint? Offensichtlich nicht die ökonomischen Grundstrukturen des Kapitalismus.

Tatsächlich wurzelt die jetzige Krise nicht im Neoliberalismus, der im Zuge der Globalisierung allerdings bestimmte Tendenzen noch verstärkt und beschleunigt hat. Die Krise wurzelt in den schon seit den 1970ern aufgestauten und ungelösten Verwertungsproblemen des Kapitals. Fallende Profitraten, infolge dessen stärkere Rationalisierungen, die wiederum zur immer stärkeren Ersetzung lebendiger Arbeit durch Maschinerie führten und also immer größere Überkapazitäten schufen, prägten die ökonomische Entwicklung der letzten Jahrzehnte.

In der Krise ist insofern nicht nur der Neoliberalismus, sondern der Kapitalismus insgesamt. Dieses Fazit enthält das Programm jedoch nicht. Insofern verwundert es nicht, dass alle politischen Schlussfolgerungen darauf hinauslaufen, den Leib des Kapitalismus vom „Geschwür“ des Neoliberalismus zu befreien, um dem kapitalistischen Organismus zu neuer Vitalität zu verhelfen. Dieses Ansinnen ist mit der Vorstellung verbunden, die wuchernde Finanzbranche zu stutzen und die „gesunde“ und „produktive“ Realwirtschaft zu stärken. Für DIE LINKE bedeutet das konkret, die großen exportorientierten Kapitale zu „bremsen“ – zugunsten der binnenmarktorientierten kleinen und mittleren Unternehmen, d.h. zum Vorteil der weniger entwickelten, unproduktiveren Kapitale.

Dieses Konzept ist mit diversen politischen und ökonomischen Maßnahmen verbunden, durch welche DIE LINKE eine Umverteilung von oben nach unten fördern, soziale Systeme und Errungenschaften sichern sowie die demokratischen Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung und der Beschäftigten stärken will. Wir wollen hier nicht näher auf diese verschiedenen Vorschläge eingehen. Sie sind im Grunde auch nicht neu.

Methodisch ist allen diesen Maßnahmen gemein, dass sie a) die ökonomischen Grundlagen und Funktionsweisen des Kapitalismus (Privateigentum, Konkurrenz, Gewinnstreben, Warenproduktion, Lohnarbeit) nicht angreifen und b) die bürgerlichen politischen Herrschaftsstrukturen (Parlamentarismus, Staatsapparat) nicht infrage stellen, sondern nur modifizieren wollen. Die Grundfrage, welche Klasse herrscht, wirft das Programm überhaupt nicht auf – allenfalls in der Weise, dass die Dominanz der neoliberalen Abzocker und Shareholder gebrochen werden soll. Alle anderen Kapitalisten, die „nur“ ganz „normal“ Profit machen wollen (und müssen!), können weiter mit der Ausbeutung von Lohnarbeit fortfahren – wenn sie dabei nur nicht „über die Stränge schlagen“.

Wirtschaftspolitik

In einem Punkt lehnen sich die Programm-AutorInnen im Abschnitt IV etwas weiter aus dem Fenster – und sind hier durchaus linker als früher:

„Die privaten Banken sind für den Spekulationsrausch der vergangenen Jahre und die entstandenen Milliardenverluste wesentlich verantwortlich. Private Banken müssen deshalb verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. Durch strikte Regulierung ist zu gewährleisten, dass der Bankensektor in Zukunft wieder seinen öffentlichen Auftrag erfüllt: die zinsgünstige Finanzierung wirtschaftlich sinnvoller Investitionen insbesondere auch kleiner und mittlerer Unternehmen, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Bereitstellung eines kostenlosen Girokontos für jedermann, sichere Anlage privater Ersparnisse.“ (22)

Grundsätzlich ist der Forderung nach Verstaatlichung der Banken natürlich zuzustimmen. Doch die zentrale Frage ist dabei die der Kontrolle. Was bedeutet „demokratische Kontrolle“ – Kontrolle durch das Parlament, durch Wirtschaftsvertreter, durch die Gewerkschaftsbürokratie? Offenbar glaubt man, dass eine Kontrolle durch einen solchen Filz von „Spezialisten“ und Bürokraten, die meist selbst als Anteilsinhaber ein Interesse an hoher Profitabilität der Banken und Fonds haben, unabhängig, objektiv und effizient wäre.

Doch „Kontrollinstanzen“ solcherart gab und gibt es bereits zuhauf: Bankenaufsicht, Aufsichtsräte, die Bundesbank, Kartellämter, Steuerbehörden usw. usf. Bekanntlich haben sie die Krise weder geahnt noch verhindert.

Eine effektive Kontrolle wäre nur möglich, wenn sie durch Organe der Arbeiterklasse, die direkt von der Basis bestimmt und kontrolliert würden, erfolgte. Gerade das ist im Programm jedoch nicht vorgesehen.

Das im Programmentwurf vorgeschlagene Banken-Konzept offenbart aber noch einen weiteren wesentlichen Fehler, der auch allen anderen wirtschaftspolitischen Ideen anhängt. DIE LINKE stellt sich die Wirtschaft als eine Art Mechanismus vor, den man durch verschiedene politische Maßnahmen nach und nach verändern und verbessern kann. Diese Ansicht übersieht zwei wesentliche Dinge: Erstens ist die kapitalistische Wirtschaft nicht einfach eine bestimmte Struktur, eine Art Mechanik, sondern ein Herrschaftsverhältnis, ein Klassenverhältnis. Jede Änderung in der Struktur der Wirtschaft verändert natürlich auch dieses Klassenverhältnis. Oder andersherum: Veränderungen im Wirtschaftsorganismus sind ohne den Kampf zwischen Kapital und Lohnarbeit nicht möglich.

Die Krise bzw. die „Anti-Krisen-Maßnahmen“ der Regierungen zeigen überdeutlich, dass der Staat nicht die Verantwortlichen für die Krise, also die Bourgeoisie, ja noch nicht einmal die größten Abzocker, die Finanzhaie, zur Rechenschaft zieht. Im Gegenteil: Die Kosten werden den Massen aufgehalst, das Finanzkapital wurde für seine Verluste entschädigt – ohne enteignet zu werden – und seine Stellung gegenüber dem industriellen Kapital und dem Staat ist stärker denn je. Diese Reaktion des Staates zeigt auch die reale und berechtigte Angst von Wirtschaft und Politik, dass der Zusammenbruch des Finanzsektors einen Erdrutsch auslösen könnte – und würde! – der die gesamte Wirtschaft mit sich reißt und die Grundfesten des kapitalistischen Systems erschüttert.

D.h., dass jede wirkliche Veränderung oder Verbesserung nur auf Kosten des Profitmachens der Bourgeoisie möglich ist. Daher müssen die Kapitalisten und ihr Staat solchen Versuchen massiven Widerstand entgegen setzen.

Die Vorstellung der LINKEN, durch Gesetze, Reformen, mehr Demokratie usw. – also durch das Bewegen vieler Stellschräubchen und Hebelchen – die Mega-Maschine Kapitalismus grundsätzlich zu ändern und dazu zu bringen, Profit zu machen und gleichzeitig das Wohlergehen der Menschheit zu sichern, ist nichts als eine reine Wunschvorstellung. Ohne die Verfügungsgewalt des Kapitals zu brechen, es also zu enteignen, ist eine andere Wirtschaft undenkbar. Ohne den Sturz der Bourgeoisie und die Zerschlagung ihres Staatsapparates, ohne die Machtergreifung der Arbeiterklasse sind selbst die grundlegenden Ziele der Linkspartei nicht erreichbar.

Die hier dargelegten ökonomischen Reform-Vorstellungen der LINKEN sind auch deshalb illusorisch, weil sie verkennen, dass auch die kapitalistische Ökonomie innere Gesetzmäßigkeiten hat, die man nicht einfach modifizieren oder partiell außer Kraft setzen kann.

Ein Beispiel: Wenn eine (verstaatlichte) Bank „demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet“ ist, wenn sie „strikt reguliert“ ist, um u.a. „die zinsgünstige Finanzierung wirtschaftlich sinnvoller Investitionen“ zu gewährleisten, dann heißt das natürlich auch, dass diese Bank nicht zugleich im spekulativen Bereich, wo es meist höhere Renditen gibt, aktiv sein kann. Die Folge wäre, dass diese Bank gegenüber anderen Banken wirtschaftlich ins Hintertreffen geraten würde. Über kurz oder lang wäre sie nicht konkurrenzfähig. Andere private Banken könnten u.U. billigere Kredite anbieten, um die verstaatlichte Konkurrenz zu ruinieren.

Um diesem Problem zu entgehen, wäre es entweder notwendig, den Kapitalismus weltweit zu stürzen oder wenigstens – vorübergehend – ein staatliches Außenhandelsmonopol zu errichten, um die Konkurrenz des Weltmarktes auszuschließen bzw. deren Wirkungen zu begrenzen. Doch diese Probleme stehen nicht auf der programmatischen Agenda der LINKEN. Schon daran zeigt sich, dass ihre Wirtschaftreformen v.a. national gedacht sind. Stalins Theorie vom „Sozialismus in einem Land“ lässt grüßen!

Ein weiterer zentraler methodischer Fehler des Programmentwurfs besteht darin, nicht zu verstehen, dass die Zurückdrängung des kapitalistischen Wertgesetzes nur möglich ist, wenn ein anderer Mechanismus an dessen Stelle tritt: die gesellschaftliche Planung. Dieser Begriff taucht im Programm jedoch gar nicht auf. Stattdessen wird eine „gemischte“ Wirtschaft als Ziel postuliert – nicht nur im Kapitalismus, sondern auch für eine nachkapitalistische Gesellschaft.

Im Abschnitt „Eigentumsfrage und Wirtschaftsdemokratie“ wird gesagt: „Eine entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung ist und bleibt die Eigentumsfrage.“ (23)

Gleich danach folgt die Präzisierung, welche Eigentumsstruktur der LINKEN vorschwebt: ein Nebeneinander verschiedener Eigentumsformen – inklusive des Bekenntnisses zum privaten Unternehmertum. Worin also besteht die Änderung der Eigentumsverhältnisse, die der Linkspartei vorschwebt?

„Wir wollen eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auf wirtschaftliche Entscheidungen erstreckt und sämtliche Eigentumsformen emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Maßstäben unterwirft.“ (24)

Kurzum: Das Privateigentum an Produktionsmitteln wird befürwortet, seine unvermeidlichen „negativen Konsequenzen2, also die kapitalistische Konkurrenz, sollen jedoch wegreformiert werden. Wie soll das möglich sein? Indem der bürgerliche Staat „emanzipatorische, soziale und ökologische Maßstäbe“ setzen soll!

In Wirklichkeit verdeutlicht das nur, dass die Linkspartei die Eigentumsfrage nicht verstanden und sie auf eine reine Reformfrage reduziert hat.

Für MarxistInnen hingegen ist es selbstverständlich, dass nur der revolutionäre Sturz des Kapitalismus einen Übergang zu anderen Eigentumsverhältnissen überhaupt ermöglicht, dass auf die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus eine dem Sozialismus/Kommunismus vorangehende Übergangsperiode (Diktatur des Proletariats) folgt. Diese Übergangsgesellschaft ist vom widersprüchlichen Nebeneinander nachkapitalistischer Strukturen (z.B. Planung, gesellschaftliches Eigentum) und Resten des Kapitalismus (Traditionen, Lebensweise, Reste von Privateigentum, Einfluss des noch bestehenden kapitalistischen Weltsystems) gekennzeichnet – freilich nicht, um ein friedlich-schiedliches „Nebeneinander“ dieser gegensätzlichen Formen zu sichern, sondern um die Reste des Privateigentums zurückzudrängen und durch eine gesellschaftliche Planung zu ersetzen.

Die Entwicklung der Übergangsgesellschaft gen Kommunismus hängt wesentlich davon ab, ob a) der Prozess der Weltrevolution weitergetrieben werden kann und b) die innere Entwicklung dadurch gekennzeichnet ist, dass die nichtkapitalistischen Elemente sich gegen die alten Strukturen immer weiter durchsetzen. Während a) für die LINKE als Problem offenbar nicht existiert, gibt sie bei b) eine klar unmarxistische Antwort. Für sie ist eine „gemischte„ Wirtschaft auch für den Sozialismus prägend.

Bezüglich der Stellung der Beschäftigten schlägt das Programm vor:

„Die Beschäftigten müssen realen Einfluss auf die betrieblichen Entscheidungen bekommen. Wir setzen uns dafür ein, dass Belegschaften ohne Lohnverzicht an dem von ihnen erarbeiteten Betriebsvermögen beteiligt werden. In wichtigen Fragen, etwa wenn Massenentlassungen oder Betriebsschließungen geplant sind, muss es Belegschaftsabstimmungen geben.“ (25)

Wohlgemerkt: Das Programm skizziert hier eine Zukunftsperspektive und meint nicht nur Reformen innerhalb des Kapitalismus!

Da wird sich die Arbeiterklasse aber freuen, wenn sie künftig Anteile an einem Betrieb haben kann, der demnächst womöglich über die marktwirtschaftliche Wupper geht. Doch auch für diesen Fall hat das Programm eine beruhigende Antwort parat: Die ArbeiterInnen können darüber abstimmen, wer zuerst entlassen wird!

Imperialismus

In einer Frage dürfen wir auf das neue Programm der LINKEN besonders gespannt sein – v.a. in der Frage Israels und des antiimperialistischen Kampfes. Immerhin gibt es innerhalb der LINKEN zwischen eher „traditionellen“ Anti-ImperialistInnen und pro-israelischen Antideutschen (BAK Shalom) einen offenen Widerspruch.

Daneben sorgte vor einigen Monaten auch Gregor Gysi für Zündstoff, als er in einer Grundsatzrede einen Kniefall vor der „deutschen Staatsräson“ zelebrierte, das Existenzrecht Israels – also eines Staates, der seit Jahrzehnten in der Region als Kettenhund des Imperialismus agiert und dessen Gründung, Existenz und Politik auf der Unterdrückung und Vertreibung der PalästinenserInnen fußen – verteidigte und jeder Form von bewaffnetem Widerstand gegen den Imperialismus eine klare Absage erteilte.

Was sagt der Programmentwurf dazu? Nichts! Kaum ein Wort zur Frage Israels, kein Wort zur Frage des Widerstands gegen den Imperialismus! Statt dessen behilft es sich mit der Hoffnung auf die gescheiterte, utopische Zweitstaatenlösung und Appellen an den „Frieden“.

Doch keine klare Antwort sagt in diesem Fall mehr als tausend Worte! Die einzigen „konkreten“ Vorschläge dazu kommen aus der alten Mottenkiste des Reformismus: Abrüstung, Entwicklungshilfe, Verbot von Angriffskriegen usw. Doch wie, bitte schön, soll das ohne Klassenkampf und letztlich ohne Sturz des Kapitalismus möglich sein?!

Beim alten Universal-Slogan, dass die UNO als Konfliktlöserin wirken solle, befällt sie immerhin selbst ein gewisser Zweifel, der sich in der Forderung, dass die UNO demokratisiert werden müsse, ausdrückt. Dass die UNO natürlich auch nach einer „Demokratisierung“ ein Organ kapitalistischer Staaten ist und zudem unter der Dominanz des Imperialismus bliebe, ficht die Friedensengel der LINKEN aber nicht an.

Die Widersprüchlichkeit und Realitätsfremdheit des Programmentwurfs kommt am krassesten in den Passagen zur EU zum Ausdruck. Auf mehreren Seiten werden sämtliche frommen Wünsche der Linkspartei an eine reformierte EU zusammengetragen. Demokratisch, ökologisch, sozialstaatlich und friedlich soll es zugehen (26) – und  das alles auf dem Boden des Kapitalismus!

Auch zum Weltimperialismus hat das Programm Bedeutsames mitzuteilen. Ein neuer Imperialismus entstehe in einem entdemokratisierten Raum. Mächtige Fraktionen der Machteliten der Vereinigten Staaten hätten deren globale Vorherrschaft zum Ziel. Auch die EU würde zunehmend aggressiv, um in der weltweiten Auseinandersetzung um Macht, Einfluss und natürliche Ressourcen ihre Stellung auszubauen. Kriege, einschließlich präventiver Angriffskriege, würden führenden Kräften der USA, der NATO und der EU wieder als taugliche Mittel der Politik gelten.

Wir fragen uns: Was ist der „neue Imperialismus“, der „entsteht“? Wodurch unterscheidet er sich vom „alten“? Stimmt Lenins Imperialismustheorie – oder ist sie überholt? Was ist ein „entdemokratisierter Raum“? Wer sind die „mächtigen Fraktionen“ und “Machteliten“? Könnte es sich bei ihnen eventuell um die Bourgeoisie handeln? Warum gelten Kriege „wieder als taugliche Mittel der Politik“? War es schon einmal anders?

Fragen über Fragen, auf die das Programm keine Antworten gibt. Hier gilt offenbar das Motto: Wenn wir schon nicht für Klarheit sorgen können, wollen wir wenigstens Verwirrung stiften.

Stattdessen hält die LINKE umso entschlossener und sturer an den vorgeblichen Heilmitteln der bürgerlichen Ordnung fest, um Frieden usw. zu schaffen. Was tun gegen imperialistischen Krieg? Den Krieg ächten? Durch wen? Durch die Vereinten Nationen, die endlich reformiert und gestärkt werden müssen! (27)

Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft

So ist Abschnitt V des Programmentwurfs überschrieben. Es ist kein Zufall, dass hier nur vom Wechsel der Politik die Rede ist und nicht etwa von Klassenkampf. Unter Politik versteht DIE LINKE auch gemäß dem neuen Programmentwurf v.a. die Ausnutzung der Spielräume bürgerlicher Demokratie und ein „linkes“ Krisenmanagement in Form der Beteiligung an bürgerlichen Regierungen. Mobilisierungen dienen eher Wahlkampfzwecken und als politisches Druckmittel, nicht jedoch dazu, eine gesellschaftliche Kraft aufzubauen, die im Alltag des Klassenkampfes eigene Kampf- und Machtorgane aufbaut und eine über den Kapitalismus hinausgehende Dynamik entwickeln kann.

Diese reformistische Orientierung soll an zwei Beispielen verdeutlicht werden. Beispiel Afghanistan-Krieg: Die Linksfraktion im Bundestag protestierte geschlossen und medienwirksam gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und wurde deshalb des Saales verwiesen. Eine richtige und entschlossene Aktion! Doch als in derselben Woche in Berlin eine bundesweite Protestaktion zum gleichen Thema stattfand, kamen nur einige dutzend Linkspartei-GenossInnen dorthin. Diese fatale Mobilisierungsschwäche wird in der Partei jedoch kaum diskutiert und auch das Programm enthält keinen Vorschlag, wie das Problem behoben werden könnte.

Beispiel politischer Streik. Der Programmentwurf fordert richtigerweise die Legalisierung politischer Streiks bzw. des Generalstreiks. Doch mit der juristischen Behandlung dieser Frage ist das Problem für die LINKE auch schon erledigt – als ob sich die Fragen, wie, wozu und von wem politische (Massen-)Streiks organisiert werden, von selbst beantworten würden. Das Programm macht weder klar, dass ohne politischen Massenstreik bzw. Generalstreik die derzeitigen – und umso mehr die kommenden – massiven Angriffe von Staat und Kapital kaum abgewehrt werden können; es macht v.a. auch keine Aussage dazu, wie solche Kampfmaßnahmen gegen die Bremser im Gewerkschaftsapparat durchgesetzt werden könnten; es zeigt weder Mittel noch Methoden auf, wie solche generellen Mobilisierungen vorbereitet und organisiert werden könnten.

Dass politische Massenstreiks bzw. ein Generalstreik objektiv auch die Machtfrage im Land aufwerfen würden, ahnen die „Vordenker“ der LINKEN offenbar nicht – oder besser: sie wollen es nicht wissen.

Ein Linksschwenk?

Bürgerliche Politiker und Medien stellten fast unisono einen „Linksruck“ der Linkspartei fest, der sich auch im Programmentwurf niederschlagen würde. Die Absicht dieser „Analysen“ ist leicht zu durchschauen: Sie sollen die LINKE als „radikal“ und „unseriös“ bei den WählerInnen madig machen. Zugleich soll die SPD davor gewarnt werden, mit der LINKEN zu koalieren. Gleichwohl teilen auch viele Linke innerhalb und außerhalb der Linkspartei die Einschätzung vom „Linksschwenk“. Trotzdem sind diese Einschätzungen falsch. Warum?

Erstens kann der Charakter eines Partei-Programms natürlich nicht v.a. daran gemessen werden, wie viel „linke“ Positionen darin enthalten sind oder ob es linker ist als das vorherige Programm, was z.T. sogar zutrifft. Der Maßstab muss sein, wie viel das Programm leistet, um den Klassenkampf wirklich voran zu bringen und welche historische Perspektive es zeichnet. Wir glauben, mit dieser Kritik deutlich gezeigt zu haben, dass der Programm-Vorschlag des Parteivorstands der LINKEN sich a) methodisch von früheren Programmen nicht unterscheidet und b) überhaupt keine, sehr ungenügende oder gar falsche Vorschläge unterbreitet, wie der Klassenkampf weiterentwickelt werden kann.

Das Programm ist tw. „linker“ als frühere Programme, sicher ist es auch linker als die politische Praxis der LINKEN, v.a. in den von ihr gestellten Landesregierungen und Kommunalgremien. Doch das ändert nichts daran, dass es insgesamt reformistisch – und noch nicht einmal linksreformistisch – ist; es ändert nichts daran, dass es an der Grundorientierung auf Parlamentarismus festhält; es ändert nichts daran, dass es an der Illusion der schrittweisen Reform des Kapitalismus und an der Ablehnung einer revolutionären Strategie und des Marxismus festhält.

Es ist v.a. ein Ausdruck des Flügels um Lafontaine und Ernst und des (v.a. westdeutschen) gewerkschaftlichen Milieus der Partei. Das erklärt auch die offene Kritik am Entwurf aus den Reihen der „Realos“ um Bartsch oder Ramelow, dem Mitregierer-Flügel und dem Gros des ostdeutschen (alten PDS)-Apparates.

Für MarxistInnen und alle klassenbewussten ArbeiterInnen und Linken kann es nur eine Position zu diesem Programm geben: ein klares Nein! Die Alternative zu jedem reformistischen Programm ist nicht ein linkeres, sondern ein revolutionäres!

Mit dem Programm-Entwurf wird der Versuch unternommen, das Reformhaus der LINKEN etwas zu verschönern und für das Publikum attraktiver zu machen. Doch wer genau hinsieht, wird feststellen, dass die Tapete die Risse in den Wänden nicht verbergen kann. Die Stockflecken des morschen Mauerwerks schlagen überall durch. Und am Dachschaden und den bröckelnden Fundamenten ändert auch eine neue, rötlich funzelnde Wandlampe nichts!

Die Linken in der Linkspartei zum Programm

Der reformistische Nonsens, der sich in den provisorischen Programmen wie im neuen Entwurf findet, trübt freilich keineswegs die Begeisterung der „Parteilinken“ für die „Verbesserungen“, ja für das Programm selbst. Das trifft insbesondere auch auf Christine Buchholz zu, ihres Zeichens Mitglied im „trotzkistischen“ Netzwerk Marx 21 und ebenso wie Sarah Wegenknecht Mitglied der Redaktionskommission des Parteivorstandes, der den endgültigen Entwurf erarbeitete:

„Die Art und Weise, wie die Debatte gelaufen ist, stimmt mich da sehr zuversichtlich: Wir haben am Wochenende eine konstruktive Diskussion gehabt, nach der es weder Sieger noch Besiegte gibt. Ich persönlich bedaure z.B., dass unsere ‚Haltelinien‘ geschwächt sind, andere kritisieren andere Punkte – aber die Richtung stimmt.” (28)

Der von Anfang bis zum Ende reformistische, auf eine Verbesserung des Kapitalismus im Rahmen des „demokratischen Sozialismus” abzielende Text lässt auf 44 Seiten immerhin eine klare Stoßrichtung erkennen, die Wesen und Praxis der Linkspartei entspricht. Zur Regierungsfrage heißt es dort:

„Parlamentarische Opposition wie auch das Wirken in Regierungen sind für DIE LINKE Mittel politischen Handelns und gesellschaftlicher Gestaltung. Der Kampf für die Verbesserung der Lage von Benachteiligten, die Entwicklung und Durchsetzung linker Projekte und Reformvorhaben, die Veränderung der Kräfteverhältnisse und die Einleitung eines Politikwechsels sind der Maßstab für den Erfolg unseres politischen Handelns.“ (29)

Und weiter: „DIE LINKE strebt dann eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir damit eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können. So lässt sich die politische Kraft der LINKEN und der sozialen Bewegungen stärken und das bei vielen Menschen existierende Gefühl von Ohnmacht und Alternativlosigkeit zurückdrängen. Regierungsbeteiligungen sind konkret unter den jeweiligen Bedingungen zu diskutieren und an diesen politischen Anforderungen zu messen.“ (30)

Diese Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung kann natürlich auch die SPD unterschreiben. „Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen“ hat schließlich noch jede/r bürgerliche PolitikerIn versprochen. Gegenüber solchen Allerweltsversprechen kümmert der Klassencharakter einer Regierung erst gar nicht.

Dass eine Regierung, die sich auf das bürgerliche Parlament und den bürgerlichen, bürokratischen Staat stützt, immer – auch ganz ohne jeden Sozialabbau übrigens! – eine Regierung des Kapitals ist und sein muss, von dieser Grunderkenntnis des Marxismus findet sich nicht nur bei der Linkspartei, sondern auch bei der „Sozialistin“ Buchholz keine Spur. Der große Malstrom der Parteilinken, die AKL, auf die wir weiter unten eingehen, gibt sich zwar etwas kritischer als Buchholz und mahnt „Nachbesserungen“ beim Text an – eine grundsätzliche Kritik gibt es aber natürlich auch von ihnen nicht.

Buchholz, Frontfrau von Marx21 und „Sozialistin von unten“, geht nicht einmal so weit. Vielmehr stimmt sie eine Debatte, die bei solchen bürgerlichen Positionen endet, so „zuversichtlich“, dass sie auch dem „Ergebnis“ zugestimmt hat.

Dass der „neue Entwurf“ keinen Schritt vorwärts brachte, war von einer Linkspartei, die von Beginn an fest auf dem Boden von Kapitalismus und bürgerlicher Demokratie steht, bei nüchterner Betrachtung nicht zu erwarten. Bemerkenswert ist vielmehr, dass es der LINKEN nicht nur an der Regierung an „Haltelinien“ mangelt, sondern auch der Parteilinken, wenn es um die Schönrederei solcher Texte und die weitere Anbiederung an die Parteispitze geht.

Programmverständnis

Lehrreich ist freilich, wie in der Linkspartei „Programmdebatten“ betrieben werden. Der Inhalt ist Nebensache. Hauptsache, es gibt weder Sieger noch Besiegte, nachdem Marxismus und Sozialismus offenkundig längst auf der Strecke geblieben sind. Wenn es um Grundsatzfragen geht, schachern alle Fraktionen der Partei wie auf einem Jahrmarkt. Und sollten sich die „DenkerInnen“ der verschiedenen Strömungen nicht einigen können, so geht der muntere Schacher eben weiter. Die politische Praxis der Partei wird davon ohnedies nicht tangiert. Schließlich ist auch den naiveren Gemütern in der LINKEN bewusst, dass das Programm nicht als Richtschnur eigenen Handelns oder gar als verbindlich missverstanden werden soll.

Daher folgt dem Programmschacher sicher bald der eigentlich wichtige Schacher, der in einer Parlamentspartei die Gemüter allemal mehr erhitzt als „Programmfragen“ – der Postenschacher.

Die Antikapitalistische Linke (AKL) – insgesamt zufrieden

Nicht viel anders verhält sich die AKL. „Im großen und ganzen bin ich zufrieden”, so äußerte sich Tobias Pflüger, seines Zeichens anti-militaristische Vorzeigefigur und Vorstandsmitglied der Linkspartei zum Programmentwurf in der Jungen Welt vom 30.5.11. Wie schon Buchholz moniert auch Pflüger einige Punkte und mahnt Verbesserungen an.

„Die Forderung nach einer besseren Legitimation des Sicherheitsrates ist missverständlich und problematisch. Der UN-Sicherheitsrat legitimierte in einer noch nie da gewesenen Weise den Libyen-Krieg, die von der UN mitverantwortete Militärintervention in der Elfenbeinküste war sehr parteiisch. Wir müssen dagegen eine UNO fordern, die demokratisiert und nicht militarisiert wird. Da findet der Parteitag sicher noch einen Konsens.” (31)

Diese Kritik wirft ein bezeichnendes Licht auf die strategischen Vorstellungen der „Linken” in der Partei. Die Kritik an der UNO kommt über radikalere Gemeinplätze nicht hinaus. Die Institution der UNO als „Weltgemeinschaft”, in der unterdrückende, imperialistische Nationen vorgeblich gleichberechtigt mit den unterdrückten Nationen an einem Tisch sitzen und der Welt „Gerechtigkeit” verschaffen sollen, wird erst gar nicht in Frage gestellt.

Die Dominanz der UNO durch die imperialistischen Großmächte erscheint Pflüger nicht als notwendiges Resultat einer imperialistischen Weltordnung, sondern bloß als Ergebnis fehlender Demokratisierung.

SAV – eine grundlegende Kritik?

Die linkeste Haltung zum Entwurf nimmt die SAV ein. Anders als AKL, die „Sozialistische Linke” und Marx21 kritisiert die SAV etliche Passagen des Entwurfs scharf und lehnt die Zustimmung der Parteilinken Buchholz und Wagenknecht zu den Formelkompromissen in der Regierungsfrage ab. In einem ausführlicheren Beitrag „Zum zweiten Entwurf für das Parteiprogramm der LINKEN” charakterisiert Heino Berg den Entwurf folgendermaßen:

„Die Überarbeitung bestätigt zwar den antikapitalistischen Grundtenor des unter anderem von Oskar Lafontaine vorgelegten 1. Entwurfes gegen das seit Monaten anhaltende publizistische Sperrfeuer des rechten Parteiflügels, verwässert jedoch wichtige Schlüsselpositionen sozialistischer Gesellschaftsveränderung. In der Regierungsfrage, also beim Lackmustest für deren Glaubwürdigkeit, schleift der neue Entwurf weitere Hürden für eine Regierungskoalition mit prokapitalistischen Parteien. Dagegen sind beim Erfurter Parteitag Änderungsanträge notwendig.” (32)

Wie wir in unserer Auseinandersetzung mit dem Programmentwurf gezeigt haben, können wir deutlich sehen, dass es selbst mit einer größeren Zahl von Änderungsanträgen nicht möglich wäre, seinen grundlegenden Charakter zu ändern. Genau dabei endet aber der linke Touch der Kritik von Heino Berg. Im Grunde anerkennen nämlich auch er und die SAV den angeblich „antikapitalistischen Grundtenor” des 40seitigen Entwurfs. In Wirklichkeit sind es 40 Seiten reformistischer Strategie, Einschätzung, Verklärung und Programmatik.

Doch genau davor, den Charakter des Programms klar zu charakterisieren, scheut auch Berg zurück. Statt die für MarxistInnen grundlegende Frage nach dem Klassenstandpunkt, den das Programm vertritt, aufzuwerfen und zu beantworten, schwadroniert Berg trotz aller „Aufweichungen” vom einer angeblich grundsätzlich richtigen „anti-kapitalistischen Stoßrichtung”.

Wir haben oben gezeigt, dass das reformistische Programm – wie die reformistische Politik selbst – einen bürgerlichen Charakter hat. Der neue Programmentwurf der Linkspartei verteidigt keinen revolutionären Klassenstandpunkt des Proletariats, sondern den Standpunkt bürgerlicher Reformpolitik. Er verteidigt das bestehende parlamentarische System, lehnt die grundlegenden Lehren des Marxismus und der revolutionären Arbeiterbewegung ab, stellt den Sozialismus als eine „gemischte Wirtschaft” dar usw. usf.

Folgerichtig tritt das Programm der Linken – und umsomehr die Partei selbst – für Beteiligung an bürgerlichen Regierungen (ob nun mit oder ohne Versprechen, keinen Sozialabbau durchzuführen) ein. Die Haltung der Reformisten in der Linkspartei zur Regierungsfrage ist hier durchaus folgerichtig, weil ihr im Grunde links-bürgerliches keynesianisches Reformprogramm zu seiner Verwirklichung tatsächlich eine Regierung braucht, die sich auf die Institutionen des bürgerlichen Staates stützt. Es gehört zum immer wiederkehrenden Schicksal solcher Reformpolitik, dass – die reformistische Partei einmal an der Regierung – selbst bescheidene Reformen oft nur Abfallprodukt radikalerer Kämpfe sind, wohingegen die Reformisten an der Regierung selbst ihr bürgerliches Programm nicht ernsthaft umzusetzen versuchen. Sollten sie es doch probieren, werden sie von der herrschenden Klasse und ihrem Staat rasch in die Schranken gewiesen.

Das Elend der SAV besteht aber – wie im Grund das aller „linken” Kritiker in der Linkspartei – darin, so zu tun, als könnten die rechten, bürgerlichen Prämissen des Programms beliebig mit „Anti-Kapitalismus” verbunden oder verbessert werden.

Genau darin besteht die Gemeinsamkeit von Marx21, AKL, KPF und SAV. Werden ein paar weitere Haltelinien eingezogen, einzelne Positionen klarer ausgesprochen, so würden die Differenzen fast zur Gänze verschwinden.

Allesamt leugnen sie den bürgerlichen Charakter nicht nur des Programms der Partei DIE LINKE, sondern auch der Partei selbst. Wie wir gezeigt haben, ist die Linkspartei eine „besondere” bürgerliche Partei, eine bürgerliche Arbeiterpartei, die sich aufgrund ihrer sozialen Verankerung, ihrer Rolle in Bewegungen, ihrer historischen Wurzeln auf die Arbeiterklasse stützt, und Teil einer, wenn auch ideologisch bürgerlich geprägten, Arbeiterbewegung ist.

Insofern unterscheidet sie sich von CDU, FDP, GRÜNEN (nicht jedoch von der SPD). Sie unterscheidet sich insofern, als RevolutionärInnen gezwungen sind, besondere politische Taktiken anzuwenden, um die proletarische Basis, linke AktivistInnen, GewerkschafterInnen usw. in den gemeinsamen Kampf zu ziehen und letztlich von dieser Partei zu brechen. Warum? Weil DIE LINKE letztlich ein Instrument zur politischen Bindung der Arbeiterklasse an den Kapitalismus und die bürgerliche Gesellschaft, letztlich eine Partei zur Verteidigung der bestehenden Verhältnisse ist.

Um diese ArbeiterInnen von der Linkspartei (wie auch von der SPD und der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie) zu brechen, ist die Anwendung der Einheitsfronttaktik zweifellos unerlässlich. Doch diese wird letztlich ihrer revolutionären Qualität vollständig beraubt, geht sie nicht auch mit einem offenen, unversöhnlichen Kampf gegen die reformistische Theorie, Strategie, Programmatik und Praxis dieser Partei einher. Halbheiten helfen hier nicht weiter. Unklarheit über den Charakter der Linkspartei und ihre Politik, hilft letztlich der Parteiführung und Bürokratie – nicht den Linken.

Fußnoten

(1) http://www.die-linke.de/partei/fakten/mitgliederzahlendezember2010/

(2) http://www.dielinke.de/politik/kommunal/fuerlinksimamt/

(3) Vergleiche dazu: Martin Suchanek, WASG/PDS, Neue Sozialdemokratie oder neue Arbeiterpartei, in: Revolutionärer Marxismus 36, Dezember 2006 und Martin Suchanek, Wer hat Angst vor der Linkspartei?, in: Revolutionärer Marxismus 40, März 2009

(4) Zur Herleitung des Begriffs sowie zur Taktik gegenüber dem Reformismus vergleich diesen unserer internationalen Strömung: LRKI, Thesen zum Reformismus – Die bürgerliche Arbeiterpartei, Schriftenreihe der Gruppe Arbeitermacht Nr. 4 (=Zeitschrift der Gruppe Arbeitermach Nr. 9), März 1987

(5) Oskar Niedermayer, 2007, Parteimitglieder in Deutschland: Version 2007. Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr.11. Berlin, Freie Universität Berlin 2007) www.polwiss.fuberlin. de/osz/dokumente/PDF/ AHOSZ11.pdf. S. 15.

(6) Hildebrand, Wer ist die neue Linkspartei, in: http://www.transform-network.net/de/journal/ausgabe-022008/artikel/wer-ist-die-neue-linkspartei.html

(7) Ebenda

(8) Markus Lehner, Arbeiterklasse und Revolution, Thesen zum marxistischen Klassenbegriff, in: Revolutionärer Marxismus 42, Oktober 2010, S. 74-76

(9) http://www.die-linke.de/partei/fakten/abgeordneteindenparlamenten

(10) unter http://die-linke.de/programm/programmentwurf/

Zitate aus dem Programmentwurf beziehen sich auf diesen Text.

(11) Programmentwurf, Seite 5

(12) Ebenda, Seite 6

(13) Ebenda, Seite 8

(14) Ebenda, Seite 8

(15) Ebenda, Seite 8

(16) Ebenda, Seite 9

(17) Ebenda, Seite 8

(18) Ebenda, Seite 18

(19) Ebenda, Seite 14

(20) Ebenda, Seite 15

(21) Ebenda, Seite 16

(22) Ebenda, Seite 24

(23) Ebenda, Seite 19

(24) Ebenda, Seite 19

(25) Ebenda, Seite 20

(26) Ebenda, Seiten 37/38

(27) Ebenda, Seite 39

(28) Christine Buchholz in der Tageszeitung Junge Welt vom 24.05.11

(29) Programmentwurf, Seite 43

(30) Programmentwurf, Seite 43

(31) Pflüger in Junge Welt vom 30.5.11.

(32) Heino Berg, Ein programmatischer Rückschritt. Zum zweiten Entwurf für das Parteiprogramm der LINKEN, http://www.sozialismus.info/index.php?name=News&sid=4308&ds=print.htm