Britannien: Gespenst Brexit

Svenja Spunck, Neue International 233, November 2018

Am 20. Oktober demonstrierten im Zentrum Londons über 700.000 Menschen aus ganz Britannien für eine Volksabstimmung über den Brexit-Deal. Auf vielen Plakaten und Transparenten wurden Mitglieder der Regierung als LügnerInnen und VerräterInnen bezeichnet.

2016 hatte eine knappe Mehrheit der BritInnen für den Austritt aus der EU gestimmt. Viele erhofften sich mehr Souveränität gegenüber der EU-Bürokratie, weniger ImmigrantInnen und ein stärkeres Auftreten Britanniens im weltweiten Imperialismus. Bis heute konnte die konservative Regierung unter Theresa May kein Verhandlungsergebnis mit der EU vorlegen. De facto bedeutet das, es ist fast unabsehbar, welche realen Konsequenzen der Brexit am 29. März 2019 mit sich bringen wird.

Stattdessen werden Vorkehrungen getroffen, die den Anschein erwecken, man erwarte eine Naturkatastrophe. Doch der Brexit ist keine Laune der Natur, er ist das Ergebnis realer politischer Entscheidungen, deren Konsequenzen den VerursacherInnen über den Kopf wachsen. Die Regierungspartei ist gespalten über die Frage des Brexits. Während Theresa May zur Not auch ohne Deal durchziehen will, und damit beispielsweise eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland in Kauf nimmt, erwartet Labour vom anderen Flügel der Konservativen Widerstand gegen May bei einer für November erwarteten Abstimmung über den Brexit-Deal.

Der Brexit ist ein Problem höchster Priorität in Britannien, dessen Entwicklung sogar die Regierung in Bedrängnis bringt. Dies wäre eine gute Chance für Labour, mit einer klaren Position gegen den Brexit und gegen die Tories ein erneutes Referendum und vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen und für sich zu entscheiden. Doch die Labour-Führung wehrt sich stur dagegen, klar Stellung zu beziehen.

Brexit auf der Labour-Konferenz in Liverpool

Obwohl die Mehrheit der Mitglieder in Labour wie auch die Gewerkschaften gegen einen Brexit sind, hat sich die Partei als Ganzes nicht klar positioniert. Ein Argument für Linke innerhalb und auch außerhalb der Partei ist, dass eine Anti-Brexit-Position die Rechten und damit die Gegner Innen Corbyns stärken würde. Realität sind jedoch Umfragen, nach denen Labour vorgezogene Wahlen gewänne, wenn es sich klar für ein zweites Referendum ausspräche. Doch auf dem Peoples Vote-March war die Partei nur marginal vertreten und bot somit keinen Anlaufpunkt für diejenigen, die klar gegen den Brexit sind. Stattdessen war die Demonstration voller „I love EU“-Schilder, die Anlass für die Lexiters, die VerteidigerInnen eines „linken Brexit“, boten, die Massendemonstration als Ganze zu diskreditieren. Somit riskiert die Labour-Führung, dass sich Millionen, die die mit einem Brexit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Einbrüche vermeiden wollen, vor den Karren liberaler oder kleinbürgerlicher EU-BefürworterInnen spannen lassen.

Das bietet außerdem auch dem rechten Flügel der Labour-Party die Möglichkeit, Brexit-GegnerInnen zu organisieren, beziehungsweise schürt Illusionen in die EU an sich bei denjenigen, die für den Verbleib stimmen. Labours Aufgabe wäre es heute, für ein zweites Referendum, für Neuwahlen und für den Verbleib in der EU zu mobilisieren, während es klare Forderungen gegen den EU-Imperialismus, für den gemeinsamen politischen und gewerkschaftlichen Kampf in ganz Europa aufstellt. An erster Stelle müssten dabei die Forderungen nach offenen (EU-Außen-)Grenzen stehen sowie nach vollen StaatsbürgerInnenrechten für alle, die in der EU leben. Das Ziel einer Labour-Regierung sollte nicht sein, die EU im internationalen Gerangel zwischen den ImperialistInnen an erste Stelle zu bringen oder, wie momentan von einigen Konservativen imaginiert, das „British Empire“ wiederauferstehen zu lassen. Die Aufgabe von Labour an der Regierung läge darin, die Vereinigung der arbeitenden Bevölkerung in der EU, die Vernetzung der Gewerkschaften, die Koordinierung von Protesten der Unterdrückten, gegen das Kapital, das momentan die eigentliche Regierung der EU darstellt, voranzubringen.

Während die bürgerlichen Medien es als „Staatskunst“ bezeichnen, dass Labour keine klare Stellung bezieht und vergeblich versucht, die Pro- und Anti-Brexit-Flügel zu vereinen, trifft „Opportunismus“ die aktuelle Politik wohl eher. Ein zweites Referendum, wie es die linke Plattform „Another Europe is Possible”, AEIP, fordert, wäre zwar ein Anfang, jedoch entbehrt dies allein noch der politischen Entscheidung, wie sich Labour in diesem Referendum positionieren würde. Die Labour-Konferenz in Liverpool im September zeigte deutlich, dass die Parteiführung alles andere als interessiert ist an einer Demokratisierung der Partei. Anträge der Parteilinken, die sich für eine klare Anti-Brexit-Position aussprachen, wurden nicht behandelt.

Sechs Punkte

Stattdessen versuchte die Parteiführung, ihre Mitgliedschaft zu beschwichtigen, indem sie versprach, gegen jeden Brexit-Deal zu stimmen, der den Sechs-Punkt-Test nicht besteht. Diese sechs Punkte lauten:

„1. Gewährleistet er eine starke und kooperative zukünftige Beziehung zur EU?

2. Bietet er die ,genau gleichen Vorteile‘, wie wir sie derzeit als Mitglieder des Binnenmarkts und der Zollunion haben?

3. Gewährleistet er eine gerechte Steuerung der Migration im Interesse der Wirtschaft und der Gemeinschaften?

4. Verteidigt er Rechte und Schutz und verhindert einen Wettlauf nach unten?

5. Schützt er die nationale Sicherheit und unsere Fähigkeit, grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen?

6. Liefert er für alle Regionen und Nationen des Vereinigten Königreichs?“

Die sechs Bedingungen der Labour-Party sind einerseits davon geprägt, dass sie die Partei als Regierungsalternative präsentieren wollen. Dafür werden bewusst die Interessen der MigrantInnen jenen der Wirtschaft und „Gemeinschaften“, also der chauvinistischen Haltung eines Teils der britischen ArbeiterInnen, untergeordnet. Zweitens sind sie – nicht anders als die „Rosinenpickerei“ Mays – illusorisch. Warum sollte die EU einem Land, das ausgetreten ist, die „genau gleichen Vorteile“ wie Mitgliedern garantieren?

Was tun?

Da die Regierungspartei mit Sicherheit nicht einmal einen der Punkte durchsetzen können wird, ist eigentlich klar, dass die Labour-Abgeordneten einen „Deal“ ablehnen müssten. Doch auch wenn alle geschlossen im Unterhaus dagegen stimmten, hätte Labour keine Mehrheit und wäre auf die Opposition in den Reihen der Tories angewiesen. Ob diese nun mit Labour stimmen und damit Neuwahlen provozieren werden, bei denen ein Ende ihrer Regierung absehbar wäre, ist mehr als ungewiss.

Ein Argument, mit dem die Labour Führung immer wieder versucht, dem Interesse ihrer Basis auszuweichen, ist der „Respekt“ gegenüber dem Ergebnis von 2016. Nun, auch 1975 gab es in Großbritannien ein Referendum. Damals wurde für den Verbleib Britanniens in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgestimmt.

Die ergebnislosen Verhandlungen der Tories und die absehbaren Nachteile für die internationale ArbeiterInnenklasse sollten die Führung einer linken Partei dazu zwingen, sich klar gegen die Brexit-Katastrophe zu positionieren. Da die Parteiführung sich jedoch mit allen Mitteln dagegen wehrt und insgeheim hofft, den Brexit unter ihrer eigenen Regierung nach ihren Vorstellungen gestalten zu können, ist es mehr als drängend für die linke Opposition in der Partei, gegen die rechten BürokratInnen Stellung zu beziehen und das reale Interesse der ArbeiterInnenklasse zu verteidigen.




Britannien: Labours Nationales Exekutivkomitee kapituliert vor zionistischer Verleumdungskampagne

KD Tait, Infomail 1019, 11. September 2018

Die Entscheidung des „Nationalen Exekutivkomitees“ (NEC) der Labour Party, alle 11 inoffiziellen Beispiele, die die IHRA (International Holocaust Remberance-Alliance)-Definition von Antisemitismus beigefügt sind, zu übernehmen, stellt einen ernsthaften Rückzug aus der Solidarität mit den PalästinenserInnen und einen Sieg für die antisozialistischen Kräfte innerhalb und außerhalb der Partei dar, die entschlossen sind, die Wahl einer linken Labour-Regierung zu verhindern.

Indem es vor der zionistischen Verleumdungskampagne kapitulierte, hat sich das NEC dazu drängen lassen, seine eigene politische Verantwortung und Unabhängigkeit aufzugeben, und trat die Parteidemokratie mit Füßen.

Die Entscheidung des Exekutivkomitees war praktisch schon im Voraus gefällt, nachdem die großen, der Partei angeschlossenen Gewerkschaften, darunter Unite, Jeremy Corbyn aufforderten, seinen Widerstand fallen zu lassen und die Definitionen zu übernehmen. Für die Gewerkschaftsbürokratie war das Thema zu einer Ablenkung und einem Hindernis für die Wahl einer Labour-Regierung geworden. Für sie geht die politische Grundlage dieser Regierung nicht über ihre engen gewerkschaftspolitischen Anliegen hinaus.

Doch weit davon entfernt, die rechte Offensive zu entschärfen, ist diese Kapitulation die Spitze des Eisbergs. Vorerst sollen die IHRA-Definition und Beispiele – sollte der Beschluss am Parteitag nicht gekippt werden – nur GegnerInnen des israelischen Kolonialprojekts in der Labour Party knebeln.

Aber angesichts ihrer Entschlossenheit, die wachsende Bewegung der Solidarität mit den PalästinenserInnenn zu zerstören, kann es nicht lange dauern, bis die ZionistInnen versuchen werden, sie in der ArbeiterInnenbewegung insgesamt und auf besonders in jenen Gewerkschaften anzuwenden, die die BDS-Kampagne unterstützen. Diese werden dann als „institutionell antisemitisch“ gebrandmarkt.

Der Sieg der Rechten gipfelt in einer Demütigung des Parteivorsitzenden Corbyn, als die angeblichen Parteilinken Jon Lansman und Rhea Wolfson eine von Corbyn vorgetragene Klarstellung anprangerten, die zwar alle 11 Einzelpunkte akzeptierte, aber argumentierte:

„Es kann nicht als rassistisch angesehen werden, Israel wie jeden anderen Staat zu behandeln oder sein Verhalten an den Standards des Völkerrechts zu messen. Es sollte auch nicht als antisemitisch angesehen werden, Israel, seine Politik oder Umstände seiner Gründung wegen ihrer diskriminierenden Auswirkungen als rassistisch zu bezeichnen oder eine andere Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu unterstützen.“

Diese Aussage widerspricht direkt dem umstrittensten IHRA-Punkt, der besagt, dass die Betrachtung eines „Staates Israel“ als „rassistische Unternehmung“ antisemitisch sein würde. Corbyns Versuch, diesen Punkt auszunehmen, nachdem er ihn scheinbar akzeptiert hatte, war eine sinnlose Geste.

Schließlich stimmte das Exekutivkomitee einer einschmeichelnden Erklärung zu und empfahl „dass wir die IHRA-Erklärung mit allen Definitionen vollständig übernehmen. Dies untergräbt in keiner Weise die Meinungsfreiheit Israels oder die Rechte der PalästinenserInnen.“

Es ist überaus klar, dass diese Meinungsfreiheit bezüglich Israels sich nicht darauf erstreckt, es als das zu bezeichnen, was es ist: eine rassistische Unternehmung, die auf der ethnischen Säuberung und Enteignung der PalästinenserInnen und einer jüdischen Mehrheit beruht, die durch militärische Besetzung, alleinig jüdische Einwanderung, amerikanische Finanzsubventionen und die Verweigerung der Gleichberechtigung auch für israelisch-arabische BürgerInnen aufrechterhalten wird.

Durch die Übernahme der IHRA-Defintion hat das NEC von Labour beschlossen, sich der zionistischen Forderung anzuschließen, dass Israel ein außergewöhnlicher Staat sein soll, der über jedweder Kritik und den demokratischen Rechte der antizionistischen JüdInnen wie über dem Recht der PalästinenserInnen steht, in ihre Heimat zurückzukehren und ihr Schicksal selbst zu bestimmen.

Diejenigen, die glauben, dass dieses Zugeständnis Corbyns GegnerInnen beruhigen wird, irren sich gewaltig.

Der britische „Jewish Leadership Council“ offenbarte rasch seine Prioritäten und behauptete: „Der ,Vorbehalt der freien Meinungsäußerung‘ treibt einen Keil in die IHRA-Definition. Die Aussage wird nichts tun, um den Antisemitismus innerhalb der Partei zu stoppen.“ Da haben wir es – „die freie Rede über Israel“ kommt nach dieser Definition dem Antisemitismus gleich.

Diese Positionen der zionistischen ExtremistInnen schmälern in keiner Weise die Tatsache, dass es sich um einen Sieg der Rechten handelt. Sie haben Corbyn dort angegriffen, wo er politisch am stärksten ist – seinen lebenslangen, prinzipientreuen Antirassismus und die Unterstützung für die PalästinenserInnen – und ihn besiegt, indem sie seine eigenen Verbündeten gegen ihn mobilisiert haben.

Das schändliche Versagen der Momentum-Bewegung, Corbyn zu unterstützen, ließ den Vorsitzenden gegen einen rechten Angriff schutzlos zurück. Aber Corbyn selbst wird durch seine Unterstützung für eine utopische Zweistaatenlösung behindert, die das israelische Regime unnachgiebig abgelehnt hat und immer noch ablehnt.

Die Aktionen von Donald Trump, die Ausweitung der israelischen Siedlungen, die anhaltende Belagerung des Gazastreifens zeigen, dass der sogenannte „Friedensprozess“ eine längst eine Farce und politisch tot ist.

Und doch widersetzen sich die PalästinenserInnen weiterhin. Der Große Rückkehrmarsch, bei dem über 100 friedliche DemonstrantInnen von israelischen Besatzungstruppen kaltblütig niedergeschossen wurden, erinnerte eindringlich an den Willen der PalästinenserInnen, sich angesichts der scheinbar unüberwindbaren Widrigkeiten zu wehren.

Jeremy Corbyn hatte versprochen, dass eine von ihm geführte Labour-Regierung Palästina als souveränen Staat anerkennen würde, und verurteilte die anhaltenden israelischen Grausamkeiten in Gaza. Diese Positionen lösten die beispiellose Verleumdungskampagne aus. Aber als Corbyn versuchte, die freie Meinungsäußerung in der Labour Party zu verteidigen, fielen ihm seine Verbündeten in den Rücken.

Dies zeigt deutlicher denn je, warum die sozialistische und internationalistische Linke sich innerhalb der Labour Party unabhängig organisieren muss. Wir brauchen die Organisation, um Corbyn zu verteidigen, wenn er von rechts angegriffen wird, aber auch ein Programm des Klassenkampfes, eine sozialistische Politik, die die kapitalistische Klasse und ihre AgentInnen innerhalb der Partei herausfordert.

Die landesweite Momentum-Bewegung, das Exekutivkomitee, die GewerkschaftsführerInnen und, mit wenigen ehrenwerten Ausnahmen, die „linken“ Abgeordneten haben sich alle als unfähig erwiesen, sich im kritischen Moment gegen die rechtsgerichtete Offensive zu erheben. Wenn sie nicht bereit sind, jetzt aus prinzipiellen Gründen zu kämpfen, werden sie es noch weniger können, wenn eine Labour-Regierung der vollen Kraft des Widerstands seitens der Bosse ausgesetzt ist.

Als sozialistische InternationalistInnen bekräftigen wir unsere bedingungslose Solidarität mit dem legitimen Kampf des palästinensischen Volkes für Gleichheit und Gerechtigkeit, einem Kampf, dessen Sieg die Niederlage der Besatzung, den Sturz des zionistischen Regimes und die Errichtung eines vereinten, säkularen Staates bedeutet, in dem die Rechte aller von der ArbeiterInnendemokratie garantiert und verteidigt werden.




Britische Labour Party: Keine Zugeständnisse an falsche Antisemitismusvorwürfe!

Arthur Milton, Infomail 1018, 5.September 2018

Seit Jeremy Corbyn den Vorsitz der Labour Party übernahm, sieht sich die Partei immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, antisemitisch zu sein. In Wirklichkeit handelt es sich dabei jedoch um durchsichtige Manöver der Parteirechten, das Kräfteverhältnis auf diesem Wege wieder zu ihren Gunsten zu verschieben – mit wohlwollender Unterstützung des britischen Establishments und der bürgerlichen Presse, die auf jeden Fall verhindern wollen, dass unter Corbyn womöglich eine „pro-palästinensische“ Labour-Regierung gebildet wird, die mit der bedingungslosen Unterstützung Israels (und der USA) im Nahen Osten brechen oder diese auch nur relativieren könnte.

Kern der rechten Kampagne

Schon jetzt haben die Kampagnen der Rechten Opfer aus der Labour-Linken gefordert. So trat der ehemalige Londoner Bürgermeister Ken Livingstone zurück, ohne sich gegen die verleumderischen Angriffe zu verteidigen und von der Labour-Führung in Schutz genommen zu werden.

Doch damit gab sich Jonathan Arkush, scheidender Präsident der Versammlung jüdischer Parlamentsabgeordneter, nicht zufrieden. „Die Delegitimierung des Staates Israel ist antisemitisch,“ so sein Vorwurf an Corbyn. Hier haben wir den Kern der heuchlerischen moralischen Panik über angebliches Vorherrschen von Antisemitismus in der Labour Party, die just zu einer Zeit ausbrach, als israelische Streitkräfte wochenlang zivile Demonstrationen aufs Korn nahmen.

Für die ZionistInnen besteht Antisemitismus nicht im Hass und der Diskriminierung von JüdInnen, im Verbreiten von antisemitischer Ideologie und Einstellungen, sondern schließt auch die Kritik an Israel mit ein. So gilt schon der Hinweis auf die Tatsache, dass ein Staat, der auf Unterdrückung und Enteignung eines anderen Volks gegründet wurde und weiterhin fußt, nicht nur illegitim ist, sondern ein unerträgliches Verbrechen verkörpert, als antisemitische Meinung. Die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus stellt nicht nur einen Bärendienst für jüdische Menschen dar, die unter letzterem zu leiden haben und die Solidarität anderer Opfer von Rassismus benötigen, sondern verharmlost auch den wachsenden, echten Antisemitismus.

In der Labour Party hat diese Kampagne freilich zu einer regelrechten Hetze gegen AntizionistInnen geführt. Paradoxerweise war Labour für diese Kräfte nie zuvor ein feindlicheres Terrain als jetzt, wo erstmals ein Vorsitzender seine Solidarität mit den PalästinenserInnen bekundet und sich gegen israelische Verbrechen ausspricht.

Treibjagd gegen Marc Wadsworth

Nach ähnlichem Muster verlief der fälschliche Ausschluss von Marc Wadsworth anlässlich seiner Rede bei der Vorstellung des Chakrabarti-Berichts zu Antisemitismus und Rassismus. Er beschuldigte dort aus dem Publikum Ruth Smeeth, Labour-Unterhausabgeordnete für Stoke-on-Trent, mit der Tory-Presse zusammenzuarbeiten, um Corbyn zu verleumden. Diese Attacke war vielleicht unklug, aber verständlich. Doch der Vorwurf, er habe damit die Partei in Misskredit gebracht, stellt die Verhältnisse geradezu auf den Kopf. Dies gilt besonders, wenn man berücksichtigt, dass Labour-MPs wie Smeeth mit engen Verbindungen zur rechten Presse wie Daily Telegraph und Daily Mail stets Corbyn, die seit einer Wahl zum Vorsitzenden beigetretenen Mitglieder und damit die gesamte Partei dort durch den Kakao ziehen.

Diese Anschuldigungen stießen leider nicht auf deutliche und einheitliche Ablehnung durch die Parteilinke. Im Gegenteil, auch Momentum (die amorphe inner- wie außerparteiliche Sammlungsbewegung der Corbyn-AnhängerInnen) machte ein Zugeständnis nach dem anderen und gestand damit ein, es gebe ein Antisemitismusproblem in Labour. Es akzeptierte die Ausschlüsse wegen vorgeblicher „antisemitischer“ Standpunkte.

Antisemitismus = Antizionismus?

Auch der Protest von 58 Rabbinern gegen eine Resolution des Parteivorstands (NEC) der Labour Party reiht sich hier ein. Sie weigerte sich in einer ersten Sitzung, vier Punkte aus der Antisemitismusdefinition der Internationalen Vereinigung zum Gedenken an den Holocaust (IHRA), die Kritik am Staat Israel dazu zählten, in ihre Resolution zu übernehmen und fügte Elemente aus der traditionellen sozialistischen Kritik am Antisemitismus hinzu. Diese richteten sich gegen die Gleichsetzung von JüdInnen mit KapitalistInnen oder der herrschenden Klasse. Der Labour-Vorstand lehnte zu Recht ab, Positionen als antisemitisch zu charakterisieren, denen zufolge die Gründung des Staates Israel eine rassistische Grundlage habe.

Der Brief der 58 Rabbiner behauptete, „mit einiger Stimme“ für die gesamte jüdische Gemeinde zu sprechen. Labour möge auf diese hören und die IHRA-Definition ohne Abänderung mit all ihren „antisemitischen“ Beispielen annehmen. Die rechte Mehrheit der Parlamentsfraktion (PLP) wandte sich an die liberale und Tory-Presse mit der Aufforderung, dem Wunsch nachzugeben und die NEC-Entscheidung aufzuheben. Diese Abgeordneten brachten auf der letzten Fraktionssitzung vor der Parlamentssommerpause eine Dringlichkeitsresolution gleichen Inhalts durch. Einmal mehr bewies die Mehrheit der Parlamentsfraktion damit, dass sie sich über die Disziplin der Gesamtpartei stellt. Diese chronisch illoyalen GegnerInnen Corbyns überschütteten außerdem die Medien mit dem üblichen Schwall an Behauptungen über zunehmenden Antisemitismus in den Reihen der Labour Party.

Ihre wahren Absichten enthüllt folgender Vorfall.

Der Fall Peter Willsman

Ein Mitglied des rechten Parteiflügels ließ Details aus der Sitzung des NEC, auf der der Brief der Rabbiner besprochen wurde, an die Presse durchsickern. Demnach hatte dort Peter Willsman geäußert, einige Mitglieder der jüdischen Gemeinde seien Trump-Fans. Er stellte zudem das Recht der UnterzeichnerInnen in Frage, für die gesamte jüdische Gemeinde zu sprechen und Labour diktieren zu wollen, was die Partei unter Antisemitismus zu verstehen habe. Ist das bereits Antisemitismus?

So sieht es wohl Tom Watson, Partei-Rechter, Vizevorsitzender und Abgeordneter für West Bromwich East. Er bezeichnete Willsman als einschüchterndes Großmaul. Die neue Generalsekretärin Jennie Formby warnte letzteren vor Disziplinarmaßnahmen, sollte er sich erneut so „aufführen“. Überraschender, wenn auch nicht weniger schändlich war das Verhalten der Abgeordneten von Bradford West, Naseem (Naz), die selbst schon Opfer einer rechten Hexenjagd gewesen war. Sie stimmte in den Ruf der Rechten nach Untersuchung des Falls durch die Disziplinarkommission ein.

Momentum knickt ein – doch die Rechte gibt keine Ruhe

Dem rechten Flügel war es nicht genug, dass die Nationale Koordinierungsgruppe von Momentum Willsman daraufhin von der Liste aus 9 KandidatInnen strich, die sie am kommenden Labour-Parteitag für die Führung vorschlägt. Richard Angell, Vorsitzender von „Progress“, den AnhängerInnen von Tony Blair, verlangte, dass Willsman ganz aus dem Vorstand entfernt und disziplinarisch belangt werden solle. Gegen dieses Vorgehen protestierte allerdings Matt Wrack, der Vorsitzender der FBU (Gewerkschaft der Feuerwehrleute), und forderte völlig zu Recht die Demokratisierung von Momentum.

Die Abstimmung unter Mitgliedern zeigte freilich, dass es auch Widerstand gegen die Angriffe von rechts gibt. Willsman wurde entgegen der Empfehlung der Momentum-Spitze von den Mitgliedern als Mitglied der Parteiführung wiedergewählt. Ein Teilerfolg, der zeigt, dass die Mitgliedschaft von Labour zumindest zum Teil durchschaut, dass es bei der Kampagne darum geht, Corbyn selbst zu stürzen.

Antizionismus ist kein Antisemitismus!

Neben Sklavenhandel, dem Völkermord an den BewohnerInnen Amerikas und Australiens, der Ausbeutung von Asien und Afrika stellt der Antisemitismus eine der Wurzeln des Rassismus dar. Ebenso steht aber fest, dass die Labourrechte und alle pro-israelischen Kräfte in der Partei alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um eine Labourregierung unter Jeremy Corbyn zu verhindern. Er unterstützt das Recht auf einen palästinensischen Staat und verurteilt die brutalen Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung durch die israelische Armee (IDF).

Diesen Kampf führt die Parteirechte nicht mit Argumenten. Eine offene Debatte über Israel lehnt sie ab. Stattdessen greift sie auf Verleumdungen und Einschüchterungen zurück und versucht, ihre KritikerInnen zum Schweigen zu bringen.

Der erniedrigende Kniefall von Momentum angesichts der jüngsten Hexenjagd belegt die Tatsache, dass dessen undemokratischer Aufbau und dessen undemokratisches Regime selbst ein Hindernis für jede wirksame linke Politik sind. Eine atomisierte Mitgliedschaft, die nur in Gestalt von Online-Plebisziten befragt wird, aber über keine demokratischen Basisstrukturen verfügt, kann gegen die Hexenjagd und Demagogie der Rechten nicht erfolgreich sein.

Sitzung der Labour-Führung am 4. September

Der öffentliche Druck gegen Corbyn und die Labour-Party zeigte Wirkung auf der Sitzung der Parteiführung am 4. September. Dort wurde die vollständige Antisemitismus-Definition der IHRA inklusive aller 11 Beispiele angenommen. Zugleich wurde darin auch beschlossen, dass die Meinungsfreiheit bezüglich Israels nicht eingeschränkt werden solle.

Corbyn selbst erlitt auf dieser Sitzung eine Niederlage, als er eine persönliche Stellungnahme vom Vorstand bestätigen lassen wollte, die beinhaltete, dass es nicht rassistisch wäre, vom Staat Israel dieselben Standards des internationalen Rechts zu verlangen wie von jedem anderen Land. Selbst diese recht vage gehaltene Kritik am Zionismus ging nicht nur der Parteirechten, sondern auch „Linken“ wie Jon Lansman, der Momentum kontrolliert und im NEC sitzt, aber auch vielen GewerkschaftsbürokratInnen zu weit. Als sich abzeichnete, dass Corbyn eine Abstimmung verlieren würde, zog er den Antrag zurück.

Das einzig Gute an der Sitzung besteht darin, dass eine endgültige Entscheidung der Frage auf die Tagung nach der Labour Party Konferenz verschoben wurde. Somit wurde dort die Diskussion – entgegen den Absichten der Parteirechten – vor die Parteiöffentlichkeit gebracht und wird Gegenstand von offenen Kontroversen sein.

Die in Red Flag organisierten britischen GenossInnen der Liga für die Fünfte Internationale treten daher für eine offene Diskussion der Vorfälle auf der Konferenz der Labour Party ein. Sie riefen für den Verbleib von Peter Willsman auf der Kandidatenliste für den Vorstand auf und treten für die Neuwahl von Parlamentsabgeordneten durch die Parteigliederungen ein, so dass die Parteirechten von den Listen entfernt werden können.

Die Hexenjagd kann nur gestoppt werden, wenn die Parteilinke selbst offensiv auftritt und jede Zusammenarbeit mit den rechten VerleumderInnen ablehnt. Sie muss deutlich machen, dass Antizionismus nicht gleich Antisemitismus ist. Sie muss deutlich machen, dass sie vor der rechten Kampagne nicht einknickt, indem sie sich mit dem Kampf der PalästinenserInnen gegen die israelische Besatzung und Repression solidarisiert!




Britische Labour Party: Querelen vor dem Parteitag

Arthur Milton, Neue Internationale 231, September 2018

Vor dem Parteitag Ende September steckt Labour in einer Diskussion, die sich v. a. um 2 Punkte dreht: seine Haltung zum Brexit und zu den Vorwürfen von Antisemitismus gegen Corbyn und andere führende Mitglieder. Im folgenden beschäftigen wir uns mit der Debatte um den Brexit.

Zum Klassencharakter des Brexit-Referendums

Das Referendum wurde von Ex-Premier Cameron anberaumt, um die Bruchlinien innerhalb seiner Konservativen Partei zu kitten. Sein Resultat kam unerwartet und vom Standpunkt der herrschenden britischen Klasse aus unerwünscht. Es wurde allgemein als Protest gegen das „Establishment“ gewertet. Doch dies besagt nicht viel, schrieben sich doch sowohl die rechtspopulistische UKIP wie die zentristische SWP den Sieg auf ihre Fahnen.

Entscheidend war die Stoßrichtung der Abstimmung. Es ging darum, ob die von Cameron ausgehandelten Zugeständnisse an Britannien seitens der EU genug waren. Sie betrafen v. a. eine Einschränkung der Freizügigkeit für die Arbeitsmigration innerhalb der Union. Das EU-Einwanderungssystem war Cameron nicht rassistisch genug, betraf es doch „nur“ BürgerInnen von außerhalb der Staatengemeinschaft. Die Abstimmung stand also ganz im Zeichen dieses Themas und förderte einen weiteren Rechtsruck zutage. Aus diesem Grunde haben unsere britischen GenossInnen von Red Flag beim Referendum für den Verbleib in der EU gestimmt, während ein Großteil der übrigen Linken im Vereinten Königreich (UK) für den Brexit eintrat und somit den entscheidenden Punkt im Kontext des Volksentscheids außer Acht ließ.

2 Jahre danach: Tories zerrissen

Im Oktober werden die Weichen über die Art des britischen Ausstiegs aus der EU gestellt. Alles was seit der Abstimmung in Britannien passierte, besonders die Zunahme rassistischer Angriffe, bekräftigt, dass das Votum zum Austritt einen ernstzunehmenden Fortschritt für die reaktionärsten Kräfte in der britischen Politik darstellt.

Die Premierministerin Theresa May kann bis jetzt ihre Partei zusammenhalten, indem sie die Rhetorik der Brexit-Hardliner öffentlich bekräftigt, während sie bei den aktuellen Verhandlungen mit der EU Zugeständnisse an allen Fronten machen muss. Viele Mitglieder in Kabinett und der Konservativen Partei hoffen auf einen akzeptablen Weg, um das Referendumsresultat umdrehen zu können. Ein Verschieben der endgültigen Entscheidung mittels „Übergangsperioden“ und „erweiterter Umsetzung“, ein Aussitzen also, erscheint ihnen als passende Option. Doch es gibt eine zweite: Das Vereinigte Königreich könnte am 29. März 2019 die EU ohne Abkommen verlassen. Dies wäre der sog. harte Brexit.

Seine BefürworterInnen wie David Davis sehen in diesem Szenario die Möglichkeit, mit dem Rest der Welt für Britannien vorteilhafte Verträge abschließen zu können. Auch wenn wir unterstellen, dass das so leicht möglich wäre, erhebt sich die Frage, wer davon profitieren könnte? Sicher nicht die Arbeitslosen und NiedriglöhnerInnen in den deindustrialisierten Regionen des Landes, sondern eine Schicht kleinen und mittleren Kapitals, die auf lokale Märkte orientiert und skeptisch gegenüber Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen wie anderen Einschränkungen ihrer Geschäfte ist. Das Großkapital kann außerhalb der EU auf einen bilateralen Deal z. B. mit den USA hoffen. Dieser wäre jedoch vor allem ein Geschenk für US-amerikanische Konzerne, die auf eine Übernahme und Privatisierung des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS spekulieren würden.

Die Brexit-Hardliner stellen zur Zeit nur eine vergleichsweise kleine Gruppe unter den konservativen ParlamentarierInnen. Sie haben keine Möglichkeit, eine Mehrheit unter den Tory-Abgeordneten gegen May zu finden. Aber mittels der reaktionären Presse können sie die WählerInnen und Mitgliedschaft aufzurütteln versuchen, so dass May sich auf Labourstimmen stützen muss oder eine Verhandlungsposition einnimmt, die die EU nur ablehnen kann und zum ungeordneten Rückzug aus ihr führen muss. Das neue Weißbuch Mays und der Rücktritt einiger Hardliner aus der Regierung (Boris Johnson, David Davis, Steve Baker) durchkreuzen diesen Plan jedoch einstweilen.

Britannien schlägt jetzt eine Freihandelszone für Fertig- und Agrarwaren vor, in der die existierenden Regeln weiter gelten sollen. Das würde einen Deal mit den USA, mittels dessen letztere den britischen Markt mit billigen Landwirtschaftsgütern überschwemmen könnten, unmöglich machen – ein wichtiges Zugeständnisse an die Brexit-SkeptikerInnen. Doch ob Mays Hybridmodell von der EU-Verhandlungskommission akzeptiert werden wird, erscheint fraglich. Es bedeutet schließlich eine Aufspaltung in freie Bewegung und einträchtige Regulation für Güter, aber nicht für Kapitaltransfers, Dienstleistungen und EU-Niederlassungsfreiheit inkl. freizügiger EU-Binnenmigration. Auf dem gemeinsamen Gipfel im Oktober werden die Würfel fallen, ob das Vereinte Königreich eine ähnliche Rolle im Verhältnis zur EU spielen kann wie Norwegen.

Brexit und Labour

Der rechte Flügel der Labour Party möchte eine auf die Bedürfnisse der herrschenden Klasse beschränkte Parlamentsdebatte um die Details (erweiterte) Zollunion, Einheitliche Europäische Akte oder Handelsblock. Auf dem Parteitag soll möglichst nicht kontrovers über den Brexit diskutiert werden. Das will auch der linke Parteiflügel nicht. Er ist zudem über der Frage gespalten. Ein Teil vertritt aktiv und offensiv einen Brexit unter Bezug auf das alte Programm der Stalinistinnen und des linken Labourflügels um Tony Benn aus den 1970er Jahren, „dem britischen Weg zum Sozialismus“.

Der andere Flügel besteht mehrheitlich aus AnhängerInnen eines „sanften“ Ausstiegs. Sie vertreten de facto Corbyns Position und sehen hinter jeder Kritik eine Schmälerung der Chancen auf einen Sieg bei möglichen vorgezogenen Parlamentswahlen. Diese Position vertritt mehrheitlich auch Momentum, die Sammlungsbewegung zur Unterstützung einer Labourregierung unter Corbyn. Doch in Momentum gibt es auch Opposition zur aktuellen „Lasst den Brexit geschehen!“-Position. Diese Minderheit fordert eine offene Debatte auf der Labourkonferenz im September und eine zweite Abstimmung über den Brexit, diesmal in Gestalt des Ergebnisses der Verhandlungen mit der EU.

Die offizielle Haltung Labours ist in dem Beschluss „Sechs Kriterien“ zusammengefasst. Die EU soll verlassen werden, gleichzeitig sollen aber alle Vorteile bleiben, die Zollunion und Gemeinsamer Binnenmarkt mit sich bringen. Bezüglich der Arbeit„nehmer“Innenfreizügigkeit fordert Labour „eine faire und geregelte Arbeitsmarktmigration“, also das Ende der Bewegungsfreiheit auch für EU-BürgerInnen. Es gibt also nur einen geringfügigen Unterschied zu Mays Hybridmodell. Die Parteivorstandsmehrheit weigert sich einzugestehen, dass die einzige Wahl nur die zwischen einem klaren Bruch mit allen Konsequenzen für Beschäftigung und Investitionen einerseits oder einer Opposition gegen den Brexit andererseits besteht, also einem Eintreten für ein Alternativmodell zur EU an der Seite der Einheit mit der europäischen ArbeiterInnenbewegung.

Red Flag

Inner- oder außerhalb der EU: eine Corbyn-Regierung fände ihren unversöhnlichsten Feind stets in der „eigenen“ herrschenden Klasse! Red Flag tritt für volle Debatte über den Brexit auf dem kommenden Labour-Parteitag ein und unterstützt eine Petition der Minderheit innerhalb Momentums. Ferner soll Labour gegen jedes Abkommen stimmen, das Großbritannien aus der EU entfernt.

Der Kampf gegen die reaktionäre Politik der EU wie ihrer Mitgliedsstaaten, für eine Alternative zum Brexit kann nicht nur im nationalen Rahmen geführt werden. Eine fortschrittliche Lösung kann nur in der gemeinsamen Aktion, im gemeinsamen Widerstand der europäischen ArbeiterInnenklasse erkämpft werden. Nur so kann der Kampf gegen Spardiktate, Militarismus und Imperialismus in Osteuropa und Afrika, gegen das Flüchtlingselend aufgenommen und verstärkt werden.

Eine sozialistische Vision für das 21. Jahrhundert kann nur reale Gestalt annehmen gemeinsam mit den anderen Lohnabhängigen Europas. Nur die Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas können die Produktivkräfte und Ressourcen, die die kapitalistische EU geschaffen hat, weiterentwickeln, den Kontinent auf fortschrittliche Weise einen und mit Ausbeutung, Armut und Unterdrückung Schluss machen.




Britannien: Corbyn präsentiert sein Programm – vor den Bossen

Dave Stockton, Infomail 1013, 12. August

Jeremy Corbyns Start der Labour-Kampagne „Aufbau in Britannien“ in Birmingham wurde von vielen Mitgliedern der Labour-Partei als Fahrplan für eine radikale Neuordnung der Wirtschaft „im Interesse der vielen, nicht der wenigen“ begrüßt.

Es war sicherlich an der Zeit, dass Labour seine Industriestrategie darlegte. Sie enthält mehrere Versprechungen, die aus dem Manifest von Labour 2017 wiederholt wurden und ein wichtiger Teil davon sein müssen. Dazu gehören die Rückführung von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen, die Schaffung eines Nationalen Bildungsdienstes, die Modernisierung der Infrastruktur, die Erneuerung der deindustrialisierten Gebiete und der Bau von Häusern.

So wichtig diese alle sind, so unklar ist über die ständig wiederholte Aussage hinaus, dass diese Investitionen nur an Unternehmen hier in Großbritannien gehen müssen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Es steht wenig oder gar nichts über öffentliches oder gesellschaftliches Eigentum drin, geschweige denn über Wiederverstaatlichung. Vielleicht ist dies keine Überraschung in einer Rede vor dem Arbeit„geber“verband Maschinenbau.

Aber warum hat sich Corbyn entschieden, seine Strategie ausgerechnet dem Unternehmerverband bekannt zu geben? Ganz einfach, weil er erwartet, sich darauf zu verlassen, dass die britischen KapitalistInnen, nicht die ArbeiterInnen, sie durchführen. Deshalb gibt es wenig oder gar nichts Sozialistisches daran. Kein Wunder, dass er den Arbeit“geber“Innen damit zu beruhen versuchte, dass nur die reichsten von ihnen eine „etwas höhere“ Steuer zahlen müssten.

Statt die großen Konzerne zu besteuern, soll das Geld für große Investitionen in Industrie, Infrastruktur und Ausbildung qualifizierter Arbeitskräfte aus der Kreditaufnahme auf den internationalen Geldmärkten kommen. Letztlich wird Rückzahlung der Kredite durch die Besteuerung der lohnarbeitenden Klasse und des unteren Mittelstandes finanziert werden, die bereits heute die Hauptlast tragen. Und selbst wenn die Zinsen heute niedrig sind, wer kann das für die Zukunft garantieren?

Wirtschaftsnationalismus

Das durchgängige Thema in Corbyns Rede war wirtschaftlicher Nationalismus und die Zusammenarbeit mit britischen Arbeit„geber“Innen, „um der Industrie zu helfen, auf der Weltbühne zu konkurrieren“. Natürlich hat Corbyn das stark bestritten: „Es ist kein wirtschaftlicher Nationalismus, es ist sinnvoll, in die Fähigkeiten zu investieren, die wir hier bereits haben, und diese für die Zukunft zu verbessern“. Und fuhr er fort: „Niemand hat je zuvor gesagt, dass ich etwas mit Donald Trump gemeinsam habe. Es ist für uns beide neu, vermute ich.“

Wir in Red Flag denken, „der Genosse beteuert zu sehr“. Das Thema „Build British – Buy British“ (Baut britisch, kauft britisch) zieht sich wie ein rot-weiß-blauer Faden durch die ganze Rede. Corbyn sagt, eine Labour-Regierung würde dafür sorgen, dass der Staat „mehr eigenes Geld verwendet, um hier in Großbritannien zu kaufen“. Er sagt: „(…) um hier Wohlstand zu sichern, müssen wir unsere Industrien unterstützen und sicherstellen, dass die Regierung, wo immer möglich, unsere Industrien unterstützt und nicht nur ihren Niedergang überwacht“.

Er betont: „Wir haben genügend Kapazitäten, um Eisenbahnwaggons in Großbritannien zu bauen, und doch wurden diese Verträge in den letzten Jahren immer wieder ins Ausland ausgelagert, was unsere Wirtschaft entscheidende Investitionen, Arbeitsplätze für die Arbeit,nehmer’Innen und Steuereinnahmen gekostet hat.“

Wieder einmal beteuert er im Vorgriff auf den Vorwurf der Kritik: „Fördern wir den wirtschaftlichen Nationalismus? Nein, was wir fördern, ist eine Investition ins produzierende Gewerbe in diesem Land“.

Corbyn glaubt, dass „die für alle offene Weltwirtschaft“ verantwortlich ist für „die Ausbreitung von unsicheren Arbeitsverhältnissen, niedrigen Löhnen und Nullstunden oder befristeten Verträgen, die Stress, Schulden und Hoffnungslosigkeit verursachen“. Es stimmt, dass viele Linke in den neunziger Jahren und im neuen Jahrtausend dachten, es gebe keinen Grund, über die Übel des „Kapitalismus“ als System zu sprechen. Die „Globalisierung“ lässt sich viel leichter ins Visier nehmen. Nun, jetzt wissen wir, dass Donald Trump auch bei diesem Spiel mitspielen kann.

Nach einem Jahrzehnt, das nicht nur Stagnation und zunehmende Rivalität zwischen den Großmächten, sondern auch den Aufstieg eines virulenten Nationalismus in den USA, Europa und auch in China und Russland erlebt hat, ist die Anti-Globalisierungsrhetorik nicht radikal oder überhaupt links. In der Tat spielt sie direkt in die Hände der Rechten, vor allem, wenn man anfängt, den Gefahren aus dem Gerede von der „billigen“ Arbeit von MigrantInnen, die „unsere Jobs“ wegnehmen, nachzugeben.

Man beachte, dass es in Corbyns Rede nicht einmal die geringste Kritik an britischen Industriellen gab; an den einheimischen Bossen, die ihre Fabriken schlossen, die auf die Entstaatlichungs- und Schließungsprogramme der Tories der 1980er und 1990er Jahre drängten, ganz zu schweigen von den gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen, die den wirksamen Schutz von Arbeitsplätzen und Lohnniveau behindert haben. Es waren schließlich britische Unternehmen, die Thatcher und Major reichlich finanziert haben, um uns all dies durchzusetzen. Für Corbyn besteht das Problem stattdessen darin, dass „der Aufstieg der Finanzen mit dem Niedergang der Industrie verbunden ist“.

Die alternative Wirtschaftsstrategie aus den Mottenkugeln holen

Dies ist die alte These der Labour-Linken und der „Kommunistischen Partei“, die auf Tony Benns Alternative Wirtschaftsstrategie von 1974-76 und davor auf den britischen Weg zum Sozialismus der 1950er Jahre zurückgeht. Die Labour Party, auch deren linker Flügel, sah den Aufbau des Sozialismus immer als eine national isolierte, nicht als eine internationale Aufgabe. Das ideologische Fundament der KP war die Theorie, dass der Sozialismus in einem einzigen Land aufgebaut werden könnte (und in der Tat, so betonten sie, in Russland aufgebaut wurde). Eine solche Politik mag Mitte der 1970er Jahre eine gewisse kurzfristige Glaubwürdigkeit gehabt haben, aber sie brach schnell zusammen, als der Kapitalismus in eine neue Zeit der Krisen geriet und der neoliberale Ansturm begann.

Die alternative Wirtschaftsstrategie betrachtete das Bank- und Finanzwesen als das eigentliche Problem. Industrielles Kapital hingegen war potentiell patriotisch, vor allem in der „Partnerschaft“ mit dem Staat, d. h. wenn es massive Subventionen erhielt. Unter dem „Planungsregime“ einer Labour-Regierung wäre es bereit, mit ein wenig Ermutigung „in Großbritannien zu bauen“.

Heute basiert Corbyns „Industriestrategie“ auf einer ähnlichen Illusion: dass Versprechen staatlicher Beihilfe für britisches Industriekapital soll es ermutigen, die schlimmsten Folgen des Brexit auszugleichen, auf seinen „Chancen“ aufzubauen und dem Land zu helfen, auf dem Weltmarkt zu konkurrieren. All dies soll dann gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen und den guten Willen und die Zusammenarbeit der ChefInnen mit einer Labour-Regierung sichern. In diesem Zusammenhang stellt Corbyn lukrative Aufträge für die britische Industrie in Aussicht und beklagt, dass unter den Tories Aufträge für Eisenbahnwaggons und neue Kriegsschiffe an ausländische Unternehmen vergeben wurden. Vermutlich hätte er nichts dagegen, dass britische Unternehmen solche Aufträge im Ausland erhalten. Obwohl er bestreitet, dass dies Protektionismus ist, ist das dessen unausweichliche Logik.

Die Vorstellung der industriellen Strategie von Labour vor einer Versammlung von Ingenieurbossen ist nichts weniger als ein Appell für einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Kapital und Arbeit. Jeremy Corbyn und sein Stellvertreter John McDonnell werden nicht einmal erwägen, den Reichen und den großen Unternehmen das Steuerniveau aufzuerlegen, das zur Finanzierung eines ernsthaften staatlichen Investitionsprogramms erforderlich wäre. Sie wagen es nicht, davon zu sprechen, die Billionen Pfund, die den Banken 2008-10 gegeben wurden, wieder hereinzuholen. Das bedeutet, dass die Steuerlast weiterhin die individuellen Einkommen, also die Lohnabhängigen, belasten wird. Mit anderen Worten, die vielen werden weit über Gebühr hinaus zahlen, um die Investitionen zu finanzieren, von denen die wenigen in Form von höherer Produktivität, niedrigeren Kosten und satteren Gewinnen profitieren werden.

Der Lackmustest: Internationalismus

Nicht zuletzt hat das Thema des nationalen Aufbaus in Großbritannien die Implikation, ArbeiterInnen hier gegen ArbeiterInnen im Ausland in Position zu bringen, die, so wird angedeutet, „unsere“ Arbeitsplätze und Löhne untergraben würden. Dies ist doppelt so, wenn Labour das Ziel der Freizügigkeit der Arbeitskräfte als Teil des Freihandelsabkommens, das es mit der EU anstrebt, aufgegeben hat.

In diesem Zusammenhang zu beklagen: „Uns wurde gesagt, dass es gut, ja sogar fortschrittlich ist, wenn unser Land immer weniger produziert und stattdessen auf billige Arbeitskräfte im Ausland angewiesen ist, um Importe zu produzieren, während wir uns auf die City of London und den Finanzsektor konzentrieren“, enthält eine versteckte Botschaft, die an Gordon Browns (letzter Labour-Premier) „britische Jobs für britische ArbeiterInnen“ erinnert.

Eine sozialistische Politik beginnt mit der Erkenntnis, dass alle ArbeiterInnen gleich sind, alle ArbeiterInnen, MigrantInnen oder einheimische, das Recht haben, zu einem lebenswerten Lohn zu arbeiten, und dass wir uns zusammenschließen müssen, um die Bosse zu bekämpfen und eine Gesellschaft zu schaffen, deren Reichtum jenen zugute kommt, die ihn schaffen – nicht nur in Großbritannien, sondern in Europa und in der ganzen Welt. Eine Industriestrategie hierzulande muss auch die ArbeiterInnen in anderen Ländern erreichen. Die Aufgabe der Freizügigkeit innerhalb Europas und die Klage über billige Arbeitskräfte, ob in Europa oder in China, sind katastrophal. Sie spielen direkt in die Hände von Trump und den britischen Möchtegern-Trumps.

Fazit

Corbyns Rede ist kein Grund zum Feiern, sie übergibt den Wiederaufbau Großbritanniens an britische KapitalistInnen, denen sie staatliche Unterstützung anbietet, und sie beinhaltet ein prinzipienloses Zugeständnis an den britischen Nationalismus, eine versteckte Version von „British Jobs for British Workers“ (britische Arbeitsplätze für britische ArbeiterInnen). Ob sie nun einige Stimmen abfischt oder nicht, sie wird die bereits wachsenden Kräfte der Rechten stärken, nicht nur der Labour-Partei, sondern der britischen Gesellschaft im Allgemeinen.

Es ist nicht verwunderlich, dass viele Menschen diese Ideen unterstützen. Sie stehen seit langem im Arsenal der linken Sozialdemokratie und des Stalinismus, obwohl sie vor 40 Jahren in die Mottenkiste gesteckt wurden. Was wir jedoch brauchen, ist ein Aktionsprogramm für eine Labour-Regierung, das es wagt, die Frage zu stellen, wer die „britischen“ Industrien besitzt. Wenn wir Häuser und Krankenhäuser bauen wollen, nicht Kriegsschiffe, dann muss es die ChefInnen angehen und ihre Industrie verstaatlichen.

Wir dürfen uns nicht nur über die Banken beschweren, sondern wir müssen sie verstaatlichen und nutzen, um ein planwirtschaftliches System zu schaffen, das den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird. Kurz gesagt, wir brauchen Übergangsmaßnahmen zum Sozialismus, die den ArbeiterInnen die Kontrolle über die Wirtschaft geben.

Sofort müssen wir dafür kämpfen, dass die Politik der Labour Party nicht weiter von etwaigen MinisterInnen eines Schattenkabinetten und IdeologieberaterInnen bestimmt und vom Wohlwollen der Maschinenbau-UnternehmerInnen abhängig gemacht wird. Statt dessen muss sei demokratisch von den Mitgliedern diskutiert und beschlossen werden – in den Ortsgruppen, den angeschlossenen Gewerkschaften und auf der Konferenz der Partei. Nur so kann sich Widerstand gegen ein nationalistisches, reformistisches Programm formieren.




Britannien: Labour-Party als Zielscheibe falscher Antisemitismus-Vorwürfe

Red Flag, Infomail 997, 8. April 2018

Die erneuten Antisemitismus-Vorwürfe der Medien gegen den linken Vorsitzenden der Labour-Party, zielen offenkundig darauf, die Chancen der Partei auf große Erfolge bei den Kommunalwahlen am 3. Mai zu schmälern. Das erklärt die Angriffe aber nur vordergründig.

Es steckt noch viel mehr dahinter. Erstens geht es darum, Corbyns wachsender Kontrolle über den Parteiapparat entgegenzuwirken. Nach seinem Sieg im Jahr 2015 war dieser noch von den Rechten dominiert. Sie nutzten ihre Kontrolle, um Linke wegen einer Reihe erfundener Anschuldigungen zu suspendieren und aus der Partei auszuschließen, in der Hoffnung, die Corbyn-AnhängerInnen zu demoralisieren und zu vertreiben. In den letzten Monaten jedoch schienen die Tage der Rechten gezählt zu sein, nachdem mit Jennie Formby eine Anhängerin Corbyns Generalsekretärin wurde und eine linken Mehrheit ins Nationale Exekutivkomitee gewählt wurde.

Die politische Rechte will nicht nur diese Entwicklung umkehren, sondern strebt ein noch grundlegenderes Ziel an: sie will bei allgemeinen Wahlen den Sieg einer Partei verhindern, die von einem Mann geführt wird, der für die Rechte der PalästinenserInnen eintritt. Das bedeutet nämlich, dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass er Israel, Großbritanniens und Amerikas größtes strategisches Gut im Nahen Osten unterstützt. Für den rechten Labour-Flügel, wo der Zionismus schon immer stark vertreten war, stellt dies allein einen „Beweis“ für Antisemitismus dar.

Dies steht auch in engem Zusammenhang mit der jüngsten Medienattacke auf Corbyn, der sich weigerte, den Angriff Theresa Mays auf Russland wegen des Giftanschlags von Salisbury bedingungslos zu unterstützen. Auch hier schloss sich die Labour-Rechte den Angriffen gegen Corbyn an. Ihre Botschaft und jene der britischen herrschenden Klasse, der gegenüber sie bedingungslos loyal ist, lautet: die Staatsmaschine des britischen Imperialismus ist in Corbyns Händen nicht sicher. Wir können erwarten, dass die Schärfe der Angriffe und Hetze weiter ansteigen werden, je näher eine Parlamentswahl rückt. Diese können nur durch eine klare ablehnende Haltung, die Aufdeckung ihres Zwecks und die Mobilisierung der gesamten ArbeiterInnenbewegung bekämpft werden, um damit sicherzustellen, das sie keinen Erfolg haben.

In den letzten Monaten siegten eine Reihe linker LabouristInnen in den Abstimmungen in der Partei und Labour errang auch Siege bei Nachwahlen auf lokaler Ebene. Umfragen deuten auf einen großen Sieg der Labour-Partei bei den kommenden Kommunalwahlen hin, vor allem in London, wo das stärkste Abschneiden einer Partei seit 1968 vorausgesagt wird.

Kampagne

Die ständig wiederholte Behauptungen der Parteirechten, Labour sie mit einem linken Manifest „nicht wählbar“, wurden widerlegt. Nun holte der rechte Flügel einem anderen altbekannten und ebenso oft widerlegten Vorwurf hervor: Antisemitismus sei unter Partei-Linker weit verbreitet. Dies basiert auf Corbyns Verurteilung von israelischen Angriffen wie der umfassenden Zerstörung des Gazastreifens im Jahr 2014. Sie behaupten, dass Gorbyn, selbst wenn er selbst kein Antisemit sein sollte, den Antisemitismus tolerierieren oder in der Frage eine weiche Flanke habe würde.

Man stelle sich ihre Freude vor, als die pro-israelische Abgeordnete Luciana Berger (heute verh. Luciana Clare Goldsmith) entdeckte, dass Corbyn 2012 auf Facebook die Zerstörung eines Wandbildes des amerikanischen Künstlers Mear One (Geburtsname: Kalen Ockerman), was dem Stil Diego Riveras ähnelte, an einer Mauer in Ost-London als Vandalismus verurteilt hatte.

Das Wandbild enthielt Gemälde von Bankiers mit antisemitischen, stereotypen „jüdischen Nasen“ mit dem Symbol des „Auges der Vorsehung“ dahinter, die sich um ein Monopoly-Spielbrett versammelten, das auf den gebogenen Rücken nackter Figuren der Dritten Welt ruhte. Sein Slogan lautete: „Die Neue Weltordnung ist der Feind der Menschheit.“ Der Künstler sagte, sein Wandbild handelte von Klasse und Privilegien und wäre nicht antisemitisch. Aber offensichtlich war dies ein Beispiel für geistlose und reaktionäre Verschwörungstheorien („geheime Weltregierung“ der Bilderbergerkonferenzen wie der Illuminaten) und es beinhaltete die üblichen antisemitischen bildlichen Ausdrücke.

Sicher beging Corbyn einen ernsthaften Irrtum, als er das nicht bemerkte. Es besteht kein Zweifel, dass ein solches Wandbild in Tower Hamlets, im Londoner East End, einem alten jüdischen Viertel, für jüdische und nichtjüdische AntirassistInnen gleichermaßen höchst beleidigend war. Es verdiente, entfernt zu werden, und der Labour-Bezirksbürgermeister, Lutfur Rahman veranlasste das zu Recht. Sechs (!) Jahre später, als die triumphierende Berger das Thema ansprach und von Corbyn eine Erklärung verlangte, entschuldigte er sich auf korrekterweise klar und unmissverständlich.

Aber die Falle war gestellt und eine noch heute andauernde Hetzkampagne kam in Gang. Sie dominierte die Schlagzeilen der Zeitungen und die Nachrichtensendungen im Fernsehen. Die konservativen jüdischen Organisationen Großbritanniens, darunter der nicht gewählte „Ausschuss britischer jüdischer Abgeordneter“, organisierten am Abend des 26. März eine Demonstration mit einigen hundert TeilnehmerInnen vor dem Parlament. Rechtsgerichtete blairistische Labour-Abgeordnete schlossen sich an.

Da der Ausschuss Israel immer nachdrücklich unterstützt und die Besorgnis des Staates über die Aussicht teilt, dass ein pro-palästinensischer Politiker britischer Premierminister wird, war all dies keine Überraschung. Der Ausschuss hat sich von den allgemeinen, liberalen Ansichten der Mehrheit der britischen JüdInnen derart entfernt, wie Empörung zeigt, die Glückwünsche des Ausschuss-Vorsitzenden Jonathan Arkush zur Wahl von Donald Trump hervorrief.

Die Tory-Presse, vor allem die Daily Mail mit einer täglichen Auflage von 1,3 Millionen, beteilgte sich dann heulend am Streit. Die Schlagzeile auf der Titelseite: „Antisemitic Labour: The Strench Grows“ („Antisemitische Labour-Partei: der Gestank breitet sich aus“) gibt den Geschmack, oder besser gesagt den Gestank, der Kampagne wieder. Das wird für diejenigen, die die Zeitung kennen, keine Überraschung sein. Seit ihrer Gründung im 19. Jahrhundert befindet sie sich im Besitz der Familie Rothermere, sie unterstützte in den 1930er Jahren den britischen Faschistenführer Oswald Mosley und produziert immer noch abscheuliche Anti-ImmigrantInnen-Karikaturen, die auf widerwärtigen rassistischen Stereotypen basieren.

Möglicherweise für einige überraschender wurde die Mail von liberalen Zeitungen wie „The Guardian“ und „neutralen“ Medien wie BBC und Channel 4 sekundiert. Sie alle fungierten als Plattform für Kommentare rechtsgerichteter Labour-Abgeordneter, die Corbyns Verlegenheit auszunutzen versuchten und eine ganze Galerie von „Schurken“ zur Schau stellten. Sie forderten ihn auf, zuzugeben, dass er „auf einem Auge blind sei, wenn es um Antisemitismus ginge“, und forderten, dass er eine Säuberung einleiten sollte, um die Partei davon zu befreien.

Nach einer Reihe ungerechtfertigter und diffamierender Vorwürfe des Antisemitismus einschließlich eilig zurückgezogener Forderungen gegen antizionistische jüdische Aktivisten wie Moshé Machover und Glyn Secker forderten die Rechten dann eine aggressivere Verfolgung von Disziplinarverfahren wegen angeblichen Antisemitismus’. Man argumentierte sogar, dass es ein Disziplinarvergehen sein sollte, von der Behauptung abzuweichen, dass Antisemitismus in der Labour Party weitverbreitet sei, obwohl dies statistisch erwiesenermaßen unwahr ist.

Während es für SozialistInnen absolut notwendig ist, sich den falschen Antisemitismusvorwürfen der Rechten zu widersetzen und Israels Verbrechen gegen die PalästinenserInnen aufzudecken, ist es nicht weniger wichtig, sich mit echten Beispielen von Antisemitismus zu befassen, wo sie existieren. Bei den Gruppen, die Corbyn im Internet verteidigen, gibt es zu viele Mitglieder der Labour Party, die den Fehler machen, alle Anschuldigungen als unbegründet zurückzuweisen. Dem muss man entgegengetreten. Konkrete Beispiele für Antisemitismus sollen benann werden und alle tatsächlichen AntisemitInnen müssen bekämpft und ausgeschlossen werden.

Es wird auch nicht reichen, Antisemitismus so zu behandeln, als ob er keine Geschichte auf Seite der Linken hätte. Er hat sie, weil er eine vulgäre Form des „Antikapitalismus“ widerspiegelt, die sich nicht dem Profitsystem und seinen herrschenden Klassen in ihrer Gesamtheit widersetzt, sondern einen Teil von ihnen isoliert, in Gestalt „des Juden“ personifiziert und besonderer Kritik aussetzt. Dieser reaktionäre ‚antikapitalistische‘ Antisemitismus, den der große Marxist August Bebel so treffend als ‚Sozialismus der des dummen Kerls‘ bezeichnete, ist heute unter der alternativen Rechten und den konspirativen Internet-ProvokateurInnen weitverbreitet und kann zurück in die Linke sickern, wenn er nicht systematisch identifiziert und in Frage gestellt wird.

Zu viele Zugeständnisse

Am 26. März, nach Tagen des medialen Bombardements, gab Corbyn seine dritte und letzte Erklärung ab. Sie machte zu viele Zugeständnisse an die Rechte und deutete an, dass Antisemitismus innerhalb der Partei tatsächlich weitverbreitet sei. Sie hat es versäumt, auf die Zahl der erwiesenermaßen falschen Anschuldigungen aufmerksam zu machen, den politischen Zweck der Angriffe zu identifizieren oder gar den Rassismus der Tories und der rechten Medien hervorzuheben, zu dem der oben genannte „Ausschuss jüdischer Abgeordneter“ und die konservativen jüdischen WürdenträgerInnen auffallend schweigen. Dies ermöglichte es der Presse, ihre ganze Aufmerksamkeit auf „Corbyn entschuldigt sich“ zu richten, mit der klaren Schlussfolgerung, dass die Vorwürfe des Antisemitismus völlig gerechtfertigt wären.

Es bedeutet keinesfalls, nachsichtig mit Antisemitismus umzugehen, wenn man beobachtet, dass er in Großbritannien nicht die weitverbreitetste oder schwerste Form des Rassismus ist, unter der die Menschen leiden. Systematische Diskriminierung von Schwarzen und AsiatInnen bei Arbeit, Wohnung und Bezahlung, Polizeigewalt gegen Schwarze und asiatische Jugendliche, sogar Straßengewalt sind gegen Schwarze, MuslimInnen und AsiatInnen stärker verbreitet als gegen JüdInnen, sowohl proportional als auch insgesamt.

Wir weisen hier nicht auf diesen Punkt hin, um die Bedeutung des Kampfes gegen den Antisemitismus zu negieren, sondern ein Schlaglicht auf die Doppelmoral der Rechten zu werfen, die falsche Behauptungen zur Waffe gegen Corbyn schmieden, aber völlig dabei versagen, auch nur einen Bruchteil dieses Eifers im Kampf gegen andere, weitverbreitetere Formen des Rassismus an den Tag zu legen, die unsere Gesellschaft prägen, wie etwa die Islamophobie. Wir leben in einer zutiefst rassistischen Gesellschaft, in der Äußerungen dieses Rassismus häufig ihren Weg in die ArbeiterInnenbewegung finden, wenn z. B. der frühere Labour-Justizminister Jack Straw behauptet, Frauen mit Hidschab, dem islamischen Kopftuch, hätten ihm Unbehagen bereitet, oder die Abgeordnete Sarah Champion Kritik an der pakistanischen Kultur übt.

Inmitten dieser sehr modernen Hexenjagd mit ihren gefälschten Nachrichten, Demagogie, Medienmanagement und Umkehrungen der Realität, in der Großbritanniens prominentester Antirassist für Rassismus an den Pranger gestellt werden kann, nahm die Organisation „Jewish Voice for Labour“ (Jüdische Stimme für Labour) eine klare, fortschrittliche Haltung. Labour-Mitglieder und AnhängerInnen dieses nicht-zionistischen Bündnis solidarisierten sich mit Corbyn sowohl bei einem Gegenprotest auf dem Platz vor dem Parlament als auch als SprecherInnen in Nachrichtensendungen in Radio und Fernsehen. Sie wiesen nicht nur die Vorwürfe zurück, sondern erinnerten auch daran, dass der „Ausschuss der jüdischen Abgeordneten“ und der Oberrabbiner nicht für alle britischen JüdInnen sprechen und es nie getan haben.

Weitere Auswirkungen

Ist diese jüngste Kampagne der Bürgerlichen und der Labour-Rechten der Beginn eines weiteren Putschversuchs gegen Corbyn? Oder ist es eine andere Taktik? Es gibt immer mehr Gerüchte, die in der Sunday Times prominent berichtet werden, dass Pläne bestehen, im Herbst eine neue Partei zu gründen, die auf der blairistischen Rechten, Konservativen für den Verbleib in der EU wie Anna Soubry und der Infrastruktur und Wahldatenbank der Liberaldemokraten im Kern basieren soll. Ob eine Wiederholung der Abspaltung der Sozialdemokratischen Partei 1983 von der Labour Party eine lebensfähige Kraft wäre, ist eine offene Frage, aber angesichts der unvermeidlichen politischen und wirtschaftlichen Instabilität im Zusammenhang mit dem Brexit und der offensichtlichen Unzulänglichkeit der Führung der traditionellen britischen Partei der herrschenden Klasse, der Tories, besteht innerhalb dieser Klasse weitgehende Übereinstimmung über die Notwendigkeit, eine von Corbyn geführte Labour-Regierung zu verhindern.

Diese Entschlossenheit wird nicht nur von innenpolitischen Fragen befeuert. Als noch bedeutender, wenn auch kleinerer Partner des US-Imperialismus hat der britische Staat ein elementares Interesse daran, den Staat Israel zu erhalten. Dieser kann nur existieren, wenn er die Rechte der PalästinenserInnen verweigert, und deshalb wird Corbyns lang währende und prinzipientreue Verteidigung dieser Rechte als eine Bedrohung der Interessen des britischen Staates verstanden. So verurteilte Corbyn sofort die jüngsten Morde an palästinensischen DemonstrantInnen an der Grenze zum Gazastreifen. Der Vorfall unterstreicht jedoch die zentrale Bedeutung der damit verbundenen Fragen. Sollte sein Engagement jemals schwanken, wäre das ein großer Sieg für die Rechte in Großbritannien und für die internationale Reaktion.

Deshalb muss die Linke nicht nur Corbyn verteidigen und die falschen Beschuldigungen des Antisemitismus zurückweisen, sondern auch den Kampf für die Solidarität mit dem palästinensischen Volk verstärken, das Ausblenden der Realität des Lebens unter der israelischen Besatzung in den Medien aufdecken und für den Sturz des zionistischen und die Schaffung eines ArbeiterInnenstaats in ganz Palästina kämpfen.




Britannien: Die Regierungskrise und die Aufgaben von Labour

Arthur Milton, Neue Internationale 221, Juli/August 2017

Gemessen an den Voraussagen geriet die knappe Wahlniederlage Labours bei den britischen Unterhauswahlen am 8. Juni zu einem unerwarteten Triumph. 13,6 Millionen Stimmen für die Konservative Partei der Tories standen 12,8 Millionen für Labour gegenüber. Erstere verloren 13 Unterhaussitze, letztere gewann 30. Bei den über 50-Jährigen siegten die Tories, Labour schnitt bei den Jüngeren besser ab.

Zudem gewann sie die Mehrheit bei den ArbeiterInnen mittlerer und niedriger Qualifikation sowie den unteren Angestelltenschichten. Ihr Erfolg ist umso bemerkenswerter, weil die Kampagne vom Apparat und den Unterhausabgeordneten sehr defensiv geführt wurde. Corbyn und das Wahlmanifest wurden so gut wie nicht erwähnt. Es waren der engere Kreis um den Labour-Vorsitzenden und die Strömung „Momentum“, die die Wahlkampagne mit Hausbesuchen und riesigen Versammlungen energisch in Schwung brachten, Zehntausende, v. a. Jugendliche und ethnische Minderheiten, mobilisierten. Die Labour Party hat jetzt 800.000 Mitglieder und ist damit Europas größte Partei.

Instabile Regierung

Die Bombenattentate schlugen zur Überraschung der Tories auch nicht für Labour negativ zu Buche, stattdessen wirkten sich die Einsparungen der Regierung bei Feuerwehr und Polizei für sie negativ aus. Auch das tragische Brandunglück im Grenfell Tower schadete eher Premierministerin May. Im Unterschied zu ihr ließ sich Corbyn sofort am Unglücksort blicken. Seine Aufforderung an die Regierung, leerstehenden Wohnraum zu requirieren und diesen andernfalls durch Wohnungssuchende zu besetzen, stieß auf enthusiastischen Beifall bei den Angehörigen der Opfer. Kein Wunder, dass Mays Umfragewerte weiter in den Keller sanken, so dass zur Zeit die Labour die Nase vorn hat.

Zu all dem gesellt sich noch das Missgeschick für die Konservativen, keine Regierung ohne Unterstützung durch die reaktionäre Democratic Unionist Party (DUP) Nordirlands stellen zu können. Ein Pakt mit dieser beinhaltet das Risiko, die Machtteilung in Ulster mit Sinn Fein im Rahmen des Karfreitagsabkommens in Frage zu stellen. Das könnte das Ende des dortigen „Friedensprozesses“ nach sich ziehen. Zudem stößt ein harter Brexit mit der Wiederaufnahme der Grenzkontrollen zur Republik Irland schon aus ökonomischen Gründen auf den Widerstand sogar der DUP.

Der mächtigste Unternehmerverband CBI, Labour, die Liberalen DemokratInnen, die schottischen Tories und die DUP sprechen sich alle für einen weichen Brexit aus, so dass das Regierungslager bei den Austrittsverhandlungen lavieren muss – mit ungewissem Ausgang! Von allen größeren Volkswirtschaften scheint zur Zeit sich allein das Vereinigte Königreich auf Talfahrt zu befinden. Nach der Brexit-Entscheidung versiegen die Unternehmensinvestitionen und Kapitalströme durch das Finanzzentrum der Londoner City. Das BIP wuchs im 1. Quartal 2017 lediglich um 0,2 %.

Labours Manifest „For The Many Not The Few“

Dieser Wahlkampf gestaltete sich v. a. als Schlacht um die Wahlprogramme. Das der Tories musste vor der Wahl entschärft werden, so viele widerliche neoliberale Klauseln enthielt es. So geriet nicht das Thema Brexit in den Mittelpunkt, wie May erhofft hatte, sondern Corbyns Labour Party konnte sich auf die Spar- und Kürzungspolitik der vergangenen Regierungen einschießen.

Im Vergleich zu Labours Wahlaussagen der letzten 25 Jahre fiel ihr Manifest als geradezu links, ja sozialistisch aus. Doch ist es sicher nicht linker als die von 1945, 1974 oder 1983 und weit entfernt davon, revolutionär zu sein. Doch enthält es genug Themen und Reformvorschläge, die als Basis für eine anti-konservative Offensive herhalten können. Aber sie müssen mit Forderungen nicht nur ans Parlament verbunden, sondern an die Partei und die Gewerkschaften im ganzen Land gerichtet werden mit dem Gebot, dafür auf den Straßen zu agitieren und den Weg direkter Aktionen einschließlich Streiks und Betriebsbesetzungen einzuschlagen.

Doch dürfen die Schwächen des Manifests nicht verschwiegen werden. Die Bildungsreform umfasst nicht die erneute Unterstellung der Privatschulen und -akademien sowie der halbprivaten „freien“ Bildungseinrichtungen unter Gemeinderäte und Bildungsministerium. Zudem halten sich seine Finanzierungspläne an die Grenzen der Steuer- und Fiskalpolitik der britischen Regierung. Corbyn fordert außerdem 10.000 mehr Polizeikräfte, die die nächste Streik- und Protestwelle umso sicherer eindämmen könnten. So wie das Programm es vermeidet, seine Finanzierungsgrenzen klar durch ein Bekenntnis zur progressiven Besteuerung der Reichen, Banken und Konzerne zu sprengen bzw. anzukündigen, diese im Fall ihrer Weigerung entschädigungslos zu enteignen, können wir Schlimmes erwarten, wenn die Bosse und VermögensbesitzerInnen Ernst machen. Was, wenn zudem im Gefolge des Brexit die nächste schwere Rezession ins Haus steht, die alle Budgetpläne über den Haufen werfen wird?

Was wird eine Labourregierung unternehmen in Anbetracht der Sabotage ihrer Reformpläne durch die Kapitalistenklasse? Darauf fehlt jede Antwort! Das Beispiel der „linken“ Syriza-Regierung, die vor den Banken, den Anlagemärkten und der Troika in die Knie ging, haben wir noch zu gut vor Augen.

Zu schlechter Letzt stellen die außen- und verteidigungspolitischen Passagen einen deutlichen Kontrast dar zu den Versprechen, mit denen Corbyn zum Vorsitzenden gekürt wurde. Die atomare U-Boot-Flotte (Trident) soll bleiben. Labour will Britannien in der NATO halten und 2 % des BIP jährlich für Rüstung ausgeben. Corbyn beging 2015 schon den Fehler, den Parlamentsabgeordneten freie Hand bei der Frage der Beteiligung am Bombardement Syriens zu lassen, obwohl er selbst stets gegen alle Militäreinsätze in Nahost gestimmt hat. Die Labour-Abgeordneten müssen gezwungen werden, für den sofortigen Abzug aller britischen Streitkräfte zu stimmen – oder sie sollten ausgeschlossen werden. Keinen Menschen, keinen Penny fürs imperialistische Militär!

Auch in der Frage der Grenzöffnung und Freizügigkeit von Arbeitskräften hat Corbyn nach der Brexit-Abstimmung einen fatalen Rückzieher gemacht. Was sonst sollen Phrasen wie „Die Bewegungsfreiheit wird enden, wenn wir die EU verlassen“ und „Wir werden ein neues Einwanderungsmanagement brauchen“ bedeuten? Sollen die Konzernchefs bestimmen, wer einwandern darf? Nur wo sie Arbeitskräftemangel und Qualifikationsdefizite spüren? Corbyns Mannschaft hat sich selbst in diese Bredouille gebracht, indem sie zustimmte: „Brexit heißt Brexit!“ Anstatt von Theresa May zu verlangen, ihre Pläne für das Ausscheiden aus der EU offenzulegen, bevor es an die Wahlurne oder in ein erneutes Referendum geht, gestattete sie ihr, eine vorgezogene Blitzwahl anzuberaumen.

Die Antiausteritätsklauseln des Wahlprogramms sind alle begrüßenswert, aber auch nicht mehr als das derzeitige Minimum. In Wirklichkeit müssen alle Antigewerkschaftsgesetze Thatchers auf dem Misthaufen der Geschichte landen, nicht nur der neueste Trade Union Act. Es müssen doppelt so viele gemeindeeigene Bauten errichtet, alle PFI-Verträge (privat-staatliche Mischfinanzierung) gekündigt werden. Die Pharmakonzerne müssen verstaatlicht werden. Sie saugen den NHS (staatlicher Gesundheitsdienst) aus. Weitere Nationalisierungen unter ArbeiterInnenkontrolle sind nötig in der Stahl- und Bauindustrie, den digitalen Netzen – und v. a. bei den Banken.

Was kommt nach der Wahl?

Die Tory-Regierung ist also äußerst anfällig und kann über eine Abstimmung zur Brexit-Gesetzgebung ebenso stürzen wie über verlorene Nachwahlen. Eine Neuwahl würde im Augenblick wohl Labour gewinnen. Die Partei tritt im Moment recht geschlossen auf. Die vor kurzem noch gegen Corbyn meuternden Unterhausabgeordneten und Apparatschiks halten zur Zeit die Füße still. Schließlich hat Corbyns Partei auch in ihren Augen einen brillanten Wahlkampf geführt. Die Corbyn-McDonnell-Führung und McCluskeys Gewerkschaft „Unite“ riefen neben anderen Kräften zu einer Großdemonstration in London am 1. Juli unter dem Motto „Not One Day More“ auf, an der sich rund einhunderttausend Menschen beteiligten.

Um die Tories zu erledigen, muss die britische ArbeiterInnenbewegung gemeinsam mit der Jugend und den sozial Unterdrückten alle Mittel der Gegenwehr gegen deren Offensive anwenden – auf der Straße, in den Betrieben wie im Unterhaus. Diese Einheitsfront muss mit der traditionellen Führung gehen und sie zum Kampf auffordern, wenn nötig aber über sie hinausgehen und eine neue, revolutionäre Führung bilden. Die beste Möglichkeit dafür bildet das Zustandekommen einer linken Labour-Regierung. KommunistInnen müssen für sie eintreten, weil heute in Britannien die fortschrittlichsten Teile der Massen sich von ihr eine deutliche Verbesserung ihres Loses erhoffen. Sie müssen sich in der Praxis ein Bild von deren Standhaftigkeit gegenüber den Bossen machen können, nicht allein durch kritische Worte. An ihrer Seite werden wir alle ihre fortschrittlichen Maßnahmen gegen die Reaktion verteidigen.

Gleichzeitig müssen wir vor einer Wiederholung des Verrats von Syriza warnen. Corbyn ist letztlich auch nichts weiter als ein linker Reformist. Nur wenn diese Warnungen befolgt und jeder Schritt der Regierung argwöhnisch beobachtet werden, kann eine kleine revolutionär-kommunistische Gruppe wie Red Flag in der Labour Party zu einer einflussreichen Kraft anwachsen. Nur wenn die ArbeiterInnenklasse ihren Argwohn positiv in die Errichtung von Organen der ArbeiterInnenkontrolle, von Doppelmacht, kurz in Räte ummünzt, kann eine linke Labour-Regierung das Tor zu einer echten ArbeiterInnenregierung und schließlich zur proletarischen Diktatur aufstoßen.

Unsere unmittelbaren Forderungen für die notwendige Massengegenwehr lauten daher:

  • Demonstrationen gegen die Regierung des Chaos aus Tories und DUP!
  • Kampf für Labours Manifest auf den Straßen: für Wohnungsneubau und -instandsetzung, beginnend mit Sicherheitsmaßnahmen wie Brandschutz!
  • Schluss mit dem Lohnstopp im Öffentlichen Dienst, für Labours Mindestlohn von 10 Pfund Sterling pro Stunde, gegen Nullstunden-Arbeitsverträge!
  • Wiedereinführung kostenlosen Unterhalts für StudentInnen, weg mit Studiengebühren und Ausbildungsschulden!
  • Ein Ende der zu geringen Finanzierung und Ausstattung des staatlichen Gesundheitssystems!
  • Offene Grenzen für Geflüchtete, weg mit der Abschaffung der Bewegungsfreiheit für Arbeitskräfte!
  • Weg mit dem gewerkschaftsfeindlichen Trade Union Act!
  • Demokratisierung der Labour Party: keine Hexenjagd gegen Linke, keine Sabotage durch die Parteirechten in Apparat und Parlament, Wahl der Unterhausabgeordneten und Gemeinderäte durch die Basis! Für eine neue, von der Basis kontrollierte Labour-Jugendorganisation!