KD Tait, Neue Internationale 244, Februar 2020

Nach einer
solchen Wahlniederlage, wie sie Labour im Dezember 2019 erlitten hat, ist ein
Chaos in der Partei unvermeidlich. In diesem Kampf müssen all diejenigen, die
erkennen, dass Sozialismus und Internationalismus untrennbar miteinander
verbunden sind, sich um eine Strategie gruppieren, die sich aus dem Verständnis
von einer Welt ableitet, die von den Krisen des Kapitalismus erschüttert und
von einem Krieg zwischen imperialistischen Mächten bedroht ist. Wir müssen
erkennen, dass all diejenigen, die das Geschwätz von Blue Labour nachplappern
und von nationaler Kultur oder Identität als Merkmalen der ArbeiterInnenklasse
sprechen, egal ob sie von der stalinistischen Linken oder der Blair-Rechten
kommen, keine SozialistInnen sind: Sie verleumden in der Tat die Idee des
Sozialismus an sich.

Lehre

Die zentrale
Lehre, die von den AnhängerInnen Jeremy Corbyns, die sich selbst als
SozialistInnen verstehen, aus den Erfahrungen der letzten fünf Jahre gezogen
werden muss, ist, dass unsere MachthaberInnen niemals auch nur ein mildes,
reformistisches Programm tolerieren werden, d. h. ein Programm, das einige der
Übel des Kapitalismus anspricht, aber keine Zusage zu einer grundlegenden
Transformation zur Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft trifft.
Solange die ArbeiterInnenbewegung den Sieg bei den Parlamentswahlen als das
Zentrum ihrer Strategie ansieht, wird sie immer wieder scheitern. Sich zu
verpflichten, nach bürgerlichen Regeln zu spielen und zu versuchen, es allen
außer den reichsten SteuerhinterzieherInnen und Hedgefonds-ParasitInnen recht
zu machen, wird die gesamte herrschende Klasse (und ihre VertreterInnen in den
eigenen Reihen der ArbeiterInnenbewegung) nicht davon abhalten, eine breite
Phalanx zur Verteidigung des Systems zu bilden.

Der
Ausgangspunkt für den Kampf gegen den Kapitalismus mit den Waffen des
Klassenkampfes muss die Ablehnung aller seiner Regeln sein, moralischer und
rechtlicher. Wir sollten über die Reihen von Labour hinaus auf den Geist der
Rebellion schauen, den junge Menschen in Großbritannien und auf der ganzen Welt
gegen die ökologischen und sozialen Plünderungen eines in einer Systemkrise
gefangenen Kapitalismus zeigen. In den Gewerkschaften müssen wir die
bürokratische Zaghaftigkeit abschütteln, die die gewerkschaftsfeindlichen
Gesetze als Entschuldigung für Untätigkeit benutzt. Die große Mehrheit der
unorganisierten ArbeiterInnen muss durch Massenkampagnen und eine
Demokratisierung, die die Macht in die Hände der einfachen Mitgliedschaft legt
und um die Gewerkschaften herum eine massive soziale Bewegung der Jugend, der
Frauen und der rassisch und sozial Unterdrückten schafft, für die
Gewerkschaften rekrutiert werden.

All diese
Organisationen und Bewegungen müssen auf einer kämpferischen Basis
zusammenkommen: dem Klassenkrieg. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass wir fünf
oder zehn Jahre warten müssen, um den britischen Trump von der Macht zu
verdrängen.

Das
Tory-Programm

Brexit wird
nicht das sein, was Johnson ein Goldenes Zeitalter nennt. Seine falschen
Versprechungen und offensichtlichen Lügen werden das Vertrauen untergraben, das
die verblendeten ehemaligen Labour-WählerInnen in ihn setzten. Dies wird die
vermeintliche Legitimität einer Regierung schwächen, die über eine große
parlamentarische Mehrheit verfügt, aber von einer Minderheit der Abstimmenden
ins Amt gewählt wurde. Darüber hinaus können wir ernsthafte Brüche innerhalb
des verfassungsrechtlichen Rahmens des Vereinigten Königreichs erwarten: ein
massives Aufbegehren in Schottland, wo einer Mehrheit, die für Verbleib in der
EU gestimmt hat, nun das Recht verweigert werden soll zu entscheiden, ob sie in
Brexit-Britannien bleiben will; reaktionäre Unruhen durch orangefarbene,
anglikanische FrömmlerInnen (Nordirland), die glauben, durch die Schaffung
einer Zollgrenze in der Irischen See vom Vereinigten Königreich abgeschnitten
worden zu sein.

Wir können zwar
davon ausgehen, dass die Schottische Nationalpartei (SNP), die nordirischen
Ulster-UnionistInnen und die EU-VerhandlungsführerInnen sich zumeist um diese
Fragen auseinandersetzen werden, aber es gibt auch ernsthafte, sogar
grundlegende Spaltungen innerhalb der britischen herrschenden Klasse selbst.
Obwohl die Börse zunächst vor Freude über die Niederlage von Labour aufsprang,
stellen Boris Johnson und die Europäische Forschungsgruppe (ERG) von Jacob
Rees-Mogg immer noch eine Minderheit der herrschenden Klasse dar, die sich aus
parasitären Hedgefonds-MilliardärInnen und MedienmogulInnen zusammensetzt. Ihre
Absprache mit der britischen Unabhängigkeits- und späteren Brexit-Partei von
Nigel Farage und BeraterInnen von Donald Trump und der Alternativen Rechten in
den USA ermöglichte es ihnen, das Brexit-Referendum gegen den Willen der
Mehrheit der EigentümerInnen der großen Banken und Industrien zu gewinnen.
Johnson und die ERG übernahmen die Kontrolle über die Tory-Partei von den alten
Granden und vertrieben sie.

Brexit

Der Austritt
Großbritanniens aus der Europäischen Union und die Aufnahme Großbritanniens in
das Lager von Donald Trump in einer Welt, die zunehmend durch die harte
Konkurrenz zwischen den großen kapitalistischen Blöcken zerrissen wird –
Amerika, China, Europa und Russland – werden Großbritannien in Trumps
Handelskriege mit Europa und dem Rest der Welt verwickeln. Kurzum, für  Johnsons große Mehrheit werden der
wirtschaftliche Schaden von Brexit sowie die nächste Rezession und eine
beispiellose politische Krise der Union in Schottland und Nordirland das Land
bald in seinen Grundfesten erschüttern.

Boris Johnson
und seine Tory-FreundInnen Sajid Javid, Dominic Raab und Priti Patel wollen der
ArbeiterInnenklasse eine „Thatcher“-Kur verpassen. Raab und Patel haben
maßgeblich zu einem Manifest der Neuen Rechten, Britannia Unchained (Britannien
ohne Ketten), beigetragen, das die „Kultur von Rechten (culture of rights)“ ins
Visier nimmt, die Großbritannien in „eine Nation von MüßiggängerInnen“
verwandelt hätte. Boris Johnsons Behauptung, ein Konservativer einer
einheitlichen Nation zu sein, ist nichts anderes als triumphierender Hohn
darüber, dass er alte, ehemalige Labour-WählerInnen zur Stimme für den
reaktionären Brexit, also gegen ihre eigenen Interessen manövriert hat. In
Wirklichkeit leitet er das neoliberalste Kabinett seit 1983, als Thatcher die
„KompromisslerInnen“ aus den eigene Reihen rauswarf. Kein Wunder, dass die
Denkfabrik der freien Marktwirtschaft, das Institute of Economic Affairs,
jubelte, als Johnson seine MinisterInnen zum ersten Mal in einem, wie ein/e
KommentatorIn des „Telegraph“ es nannte, „revolutionären Kampfkabinett“
ankündigte.

Seine
unmittelbaren Aufgaben sind die Aufhebung der „Freizügigkeit“ und der Rechte,
die europäischen ArbeiterInnen aus der EU über Jahrzehnte zugestanden wurden,
und die Vervollständigung der harten Herrschaft der Marktkräfte über die
öffentlichen Dienstleistungen mit einer massiven Neuausrichtung auf
US-Unternehmen. Johnson will die Gewerkschaften, die wie die Eisenbahn-,
Schifffahrt- und TransportarbeiterInnen-Gewerkschaft RMT immer noch Kampfgeist
zeigen, mit noch brutaleren Anti-Streik-Gesetzen fesseln. Wenn er die
vergötterte Thatcher imitiert, müssen auch wir die Lehren aus den Kämpfen
dieser Periode ziehen. Das war die Zeit, als unsere Bewegung, obwohl sie einst
13 Millionen Gewerkschaftsmitglieder und 317.000 Shop Stewards hatte und 85
Prozent aller Beschäftigten durch kollektive Tarifvereinbarungen abgesichert
waren, enorme Errungenschaften verloren hat. Es war auch die Zeit, als der
Aufstieg der Labour-Linken unter der Führung von Tony Benn noch in vollem Gange
war.

In den ersten
vier Jahren von Thatchers Herrschaft wurde eine Gelegenheit nach der anderen
vertan, sie und ihre Regierung in einen Haufen Schrott zu verwandeln und eine
ArbeiterInnenregierung an die Macht zu bringen. Bis 1987 erlaubte es die
chronische politische Schwäche, bekräftigt durch tatsächlichen Verrat, die
Unfähigkeit oder den Unwillen der Gewerkschaftsführungen, die enorme
industrielle Kraft der Bewegung für politische Zwecke zu nutzen, den Tories,
die Lohnabhängigen Branche für Branche zu demontieren: StahlarbeiterInnen,
AutomobilarbeiterInnen, HafenarbeiterInnen, Bergleute, Krankenpflegekräfte und
DruckerInnen.

Die wichtigsten
Spitzen von Johnsons Angriff werden mit Brexit selbst und mit dem
„fantastischen Handelsabkommen“ zusammenhängen, das er mit seinem großen Freund
Donald Trump abzuschließen versuchen wird. Die „Wiedererlangung der Kontrolle
über unsere Grenzen“ bedeutet ein viel strengeres Einwanderungssystem, das im
britischen Recht verankert ist. Die Einstellung von 20.000 zusätzlichen
PolizeibeamtInnen, die mehr rassistische Anhalte- und Durchsuchungsbefugnisse
haben, richtet sich insbesondere gegen schwarze Jugendliche und wird die
rassistische Unterdrückung verschärfen.

Der Schutz der
ArbeiterInnenrechte, den Johnson versprochen hatte, um die Labour-Abgeordneten
dazu zu bewegen, für sein ursprüngliches Rückzugsgesetz zu stimmen, soll selbst
zurückgezogen werden. Ebenso ist das geizige Versprechen, den nationalen
existenzsichernden Lohn innerhalb von fünf Jahren auf 10,50 Pfund pro Stunde zu
erhöhen, daran geknüpft, „dass es die wirtschaftlichen Bedingungen erlauben“.
In der Tat werden diejenigen, die leichtgläubig genug sind, um den
Versprechungen zu vertrauen, dass die Sparmaßnahmen enden werden, bald das Gegenteil
feststellen, da die wirtschaftliche Verwerfung von Brexit Fuß fasst, Automobil-
und Luftfahrtfirmen auf den Kontinent ziehen und die bevorstehende Weltkrise
die Spannungen bei den Handelsabkommen verstärkt.

Nicht zuletzt
wird es Angriffe auf die Palästina-Solidarität geben. Ein neuer Gesetzentwurf
würde öffentliche Einrichtungen, einschließlich Stadträten und Universitäten,
daran hindern, Boykotte oder Sanktionen gegen das Ausland und diejenigen, die
mit ihm Handel treiben, zu erklären. Dies ist zentral gegen die Boykott-,
Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) gerichtet.

Eine
Kampfstrategie

Die
AktivistInnen und die jungen Menschen, die von Corbyn 2015 und durch eine Reihe
progressiver Motive mobilisiert wurden, wobei der Klimawandel im Vordergrund
steht, können die Führung im Widerstand gegen Johnson übernehmen. Aber um
effektiv zu sein, müssen sie an einem neuen Plan arbeiten, der über Wahlkampf
und kultische Hingabe selbst an einen linken Vorsitzenden hinausgeht.
Stattdessen brauchen wir eine Strategie, ein Aktionsprogramm, um die Reihe
miteinander verbundener Krisen anzugehen, mit denen die ArbeiterInnenbewegung
und alle fortschrittlichen Kräfte im Land konfrontiert sind.

• Brexit: Es geht darum, sich jeder reaktionären Maßnahme, die für seine Umsetzung notwendig ist, und jedem Element eines Handelsabkommens mit Trump zu widersetzen. Unser Ziel darf nicht die Rückkehr zu einer neoliberalen Festung Europa sein, sondern muss darin bestehen, ein mächtiges Bündnis mit den militanten ArbeiterInnen und der Jugend dort wieder aufzubauen und es gemeinsam mit ihnen durch ein sozialistisches Europa zu ersetzen.

• Der Klimawandel, der immer mehr Wüstenbildung, extreme Wetterereignisse und das Aussterben von Arten mit sich bringen und unumkehrbar wird, wenn nicht im nächsten Jahrzehnt grundlegende Veränderungen in Produktion und Konsum durchgesetzt werden.

• Sparmaßnahmen, der erbarmungslose Sozialabbau und die Privatisierung der sozialen Versorgung im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, in der Altenpflege, bei den Arbeitslosen und Wohnungslosen.

• Die bevorstehende Rezession, die nicht nur zyklische Arbeitslosigkeit, sondern auch die massenhafte Verdrängung von Arbeitskräften durch die Anwendung der Künstlichen Intelligenz im Dienstleistungssektor mit sich bringen wird.

• Die Not der Flüchtlinge aus den Regionen und Ländern, die von den Stellvertreterkriegen der NATO und Russlands betroffen sind und durch die ersten Auswirkungen des Klimawandels vertrieben werden, was zur Verarmung beiträgt, sowie die diktatorischen Regime und reaktionären sozialen Kräfte, die sie hervorbringen.

• Rassistische DemagogInnen an der Macht in den imperialistischen Kerngebieten und FaschistInnen auf den Straßen, die gegen MigrantInnen vorgehen, Mauern und Internierungslager bauen und mit Massendeportationen drohen.

• Globales wirtschaftliches Chaos und die Gefahr eines Krieges, wenn die rivalisierenden Machtblöcke in Handelskriegen, neuen Kalten Kriegen und regionalen Kriegen aufeinanderprallen.

All diese
Herausforderungen ergeben sich aus einem System, das die grundlegendsten
Bedürfnisse der Menschheit nicht befriedigen kann, weil es einer winzigen
parasitären Klasse gehört und von ihr kontrolliert wird, die durch mörderische
Konkurrenz in Richtung einer barbarischen Zerstörung der menschlichen
Zivilisation getrieben wird. Sich mit einer dieser Herausforderungen
auseinanderzusetzen, bedeutet, dass diejenigen, die alle materiellen und
kulturellen Bedürfnisse des menschlichen Lebens produzieren, die ArbeiterInnen,
Bauern und Bäuerinnen der Welt, in den kommenden Monaten und Jahren
antikapitalistische Lösungen, kurz gesagt, eine sozialisierte Wirtschaft, die
geplant ist, um diese Herausforderungen zu bewältigen und zu überwinden,
annehmen müssen.

In
Großbritannien bedeutet dies, dass die 70 Prozent der Industrien und
Dienstleistungen, die sich derzeit im Besitz von 10 Prozent der Bevölkerung
befinden, dieser entrissen werden, in kollektives, soziales Eigentum und
Management überführt und mobilisiert werden müssen, um diesen Gefahren zu begegnen.
Der Grund dafür ist einfach: Man kann nicht lenken oder kontrollieren, was man
nicht besitzt.

Die erste
Aufgabe besteht darin, den Kampf zu intensivieren, um die prokapitalistischen
Elemente aus der Labour Party zu vertreiben und sie in eine Waffe für den
Klassenkampf und nicht für Klassenkompromisse zu verwandeln. Das bedeutet: eine
Partei, deren Taktik auf die direkte Aktion und Massenmobilisierung der
ArbeiterInnenklasse, der Jugend und der sozial Unterdrückten ausgerichtet ist,
deren Ziel es ist, das Regime der Bosse hinwegzufegen und eine
ArbeiterInnenregierung zu errichten, die den demokratischen Organen des
proletarischen Klassenkampfes gegenüber rechenschaftspflichtig und daher in der
Lage ist, den Weg zum Sozialismus zu öffnen, in Großbritannien, Europa und
weltweit.

Red Flag, 13. Dezember 2019, Neue Internationale 243, Dezember 2019/Januar 2020

Die krachende
Niederlage für die Labour-Partei durch Boris Johnson ist ein bitterer Tag für
Millionen von klassenbewussten ArbeiterInnen und die meisten jungen Menschen.

Mit 365 Sitzen
im Unterhaus verfügt der britische Trump nun über eine absolute Gesamtmehrheit
– ein Zugewinn von 48 Sitzen, während Labour 60 verlor. Jeremy Corbyn hat
angekündigt, dass er als Vorsitzender zurücktreten werde, sobald die Partei die
Ergebnisse der Niederlage analysiert hat. Der prozentuale Zuwachs der
Konservativen war mit 1,2 % nicht sehr groß, der Verlust von Labour lag jedoch bei
fast 8 %.

Wahlkampf

Wie Jeremy
Corbyn selbst erklärte, war es Brexit, der die Berücksichtigung der radikalen Versprechen
des Wahlmanifests verschleierte. Das Problem ist, dass die Führung den
Wahlkampf so geführt hatte als lebten wir noch im Jahr Wahl 2017, als Brexit
noch nicht im Vordergrund stand und die Sparpolitik das Schlüsselthema bildete.
Seitdem prägte die Brexit-Lähmung das Land, und die Tories haben demagogisch
und vage versprochen, in Gesundheitswesen und Infrastruktur zu investieren.

Was Corbyn nicht
zugeben kann, ist, dass es die hoffnungslose Mehrdeutigkeit der Botschaft
Labours war, die die Partei in Bezug auf das zentrale Wahlkampfthema verwundbar
machte, und alle Versuche, davon abzuweichen, scheiterten kläglich. Die
Aushandlung eines arbeiterInnenklassenfreundlichen Brexit-Deals mit der EU und
die Durchführung eines weiteren Referendums verwirrten die WählerInnen und
machten sie anfällig für die einfache „Ziehen wir den Brexit durch“-Botschaft
von Johnson. Anstatt sowohl Labour Brexiteers als auch Remainers zu gefallen,
gefiel die Labour-Politik beiden nicht, betrachteten sie beide Seiten zurecht
als unklar und ausweichend.

Ein Hauptthema
der liberalen Presse und der BBC, die alles in ihrer Macht Stehende taten, um
Corbyn zu einer Hassfigur zu machen, bestand darin, ihn als einen „Antisemiten“
hinzustellen, weil er die PalästinenserInnen unterstützte, als einen
„Terroristenanhänger“ wegen seine Gespräche mit irischen RepublikanerInnen und
einen „privilegierten“ Londoner (als ob die Hauptstadt nicht viele Bezirke
hätte, die so verarmt sind wie jede nördliche Stadt).

Ein so genannter
roter Gürtel von Wahlkreisen im Nordosten Englands, im Norden und in den
Midlands – die meisten in kleinen Städten, die seit den 1980er Jahren einen
massiven industriellen Niedergang erlebt haben – wurde blau umgefärbt. Die
Tories siegten dort. Aber es ist falsch, ihn als Kernland der Labour Party zu
bezeichnen, außer in einem historischen Sinne.

Dies sind
Bereiche, in denen unter Tony Blairs und Gordon Browns New Labour von 1997–2010
wenig getan wurde, um neue tariflich bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen oder
angemessene Wohnungen zu errichten. Sie waren auch jene Bereiche, in denen im
Allgemeinen rechte Labour-Abgeordnete und Ortsgruppen vertreten waren, die vom
Corbyn-Zustrom von Mitgliedern wenig berührt wurden.

Aber ihr
Abschneiden wird bereits benutzt, um Corbyn und die von ihm vertretene linke
Politik zu diskreditieren, indem behauptet wird, er habe die
ArbeiterInnenklasse für die privilegierten Eliten Londons und des Südostens
vernachlässigt. Hier werden Vorurteile gegen MigrantInnen als Charakterzug der
ArbeiterInnenklasse herbeizitiert – ähnlich dem Argument, das über Trumps
„Basis“ in den Rostgürtelstaaten der USA verbreitet wird. Es besteht kein
Zweifel daran, dass die Dämonisierung von Jeremy Corbyn in den
Boulevardzeitungen, die von den meisten gewöhnlichen Menschen gelesen werden,
die Sichtweise auf ihn seit 2017 massiv negativ beeinflusst hat.

Aber in
Wirklichkeit wählten in den Großstädten im Norden (Liverpool, Manchester, Leeds
und große Teile von Birmingham), also Zentren der multiethnischen
ArbeiterInnenklasse und die Beschäftigten im Gesundheitswesen, in der Bildung,
im Verkehr und vor allem die Jugendlichen Labour. Hinzu kommt Schottland, wo
unter New Labour die große Mehrheit der Sitze an die schottischen
NationalistInnen verlorenging, einschließlich der gesamten ArbeiterInnenklasse
Glasgows, einem echten Labour-Kernland. Die SNP stahl die reformistischen
Kleider der Labour Party, um ihren kleinbürgerlichen Nationalismus und die
reaktionäre Chimäre eines unabhängigen bürgerlichen Schottlands zu verkleiden.

Die Hoffnungen
der Labour-UnterstützerInnen und der Jugend, die Verwüstungen der Sparprogramme
umzukehren und den Klimawandel nach einem Wahlsieg ernsthaft anzugehen und die gewerkschaftsfeindlichen
Gesetze abzuschaffen, sind grausam zerschlagen worden. Bewaffnet mit einer
riesigen Unterhaus-Mehrheit, mit einem Blankoscheck für sein reaktionäres
Programm, müssen wir uns auf ein Johnson-Kabinett von Thatcher-SchülerInnen
vorbereiten, das eine Reihe von wirtschaftlich und sozial reaktionären
Angriffen einleiten wird.

Was droht?

Großbritannien
wird Europa am 31. Januar 2020 mit einer Regierung verlassen, die entschlossen
ist, ein bestende ArbeiterInnenrechten und Umweltvorschriften aufzuheben und
die Wirtschaft des Landes für Trumps „massive“ Handelsabkommen zu öffnen. Der
Karneval der Reaktion, vor dem InternationalistInnen seit dem Referendum 2016
gewarnt haben, wird noch schlimmer werden, wenn die ArbeitsmigrantInnen vom
Kontinent unter Druck gesetzt werden zu gehen.

Kurz gesagt, ein
kaltes, dunkles Jahrzehnt bricht an – eines, dessen Herausforderungen das Chaos
von Brexit, eine sich nähernde schwere Rezession, der Beginn des Klimawandels
und die Gefahr eines Krieges ausmachen werden, wenn Trump versucht, Amerika
wieder groß zu machen. All dies deutet auf die Unvermeidlichkeit harter vor uns
liegender Klassenkämpfe hin.

Sowohl die
Labour-Partei als auch die Gewerkschaften müssen dringend die Lehren aus dieser
Niederlage ziehen, wenn sie für diese Kämpfe fit gemacht werden sollen. Sie werden
nicht in sozialen Medien oder durch Wahlkampf und ein „Weiter so im alten
Trott“ gewonnen, sondern müssen auf der Straße und am Arbeitsplatz ausgetragen
werden. Dazu brauchen wir eine Kampfpartei, und Labour hat sich als alles
andere als eine solche erwiesen.

Obwohl die
Corbyn-Bewegung die Größe der Partei mehr als verdoppelte, stellte sie ihre
Abgeordneten im Parlament und ihre kommunalen VertreterInnen nicht unter
demokratische Kontrolle, gab sie den Jugendlichen, die für ihn kämpften, kein
wirkliches Mitspracherecht in der Parteipolitik. Schlimmer noch, drei Jahre
lang hielt sie eine halbe Million Mitglieder außer für Wahlkampfmaßnahmen
still.

Eine Niederlage
in einer solchen Größenordnung deutet auf ein grundlegendes Scheitern der
Strategie hin. Natürlich gab es eine Pressekampagne der Verunglimpfung.
Natürlich hat der rechte Flügel der Partei die Vorwürfe von „Antisemitismus“
und „Terrorismus“ stillschweigend geduldet, und das hat zur Niederlage
beigetragen. Natürlich verleumdeten die Medien Corbyn selbst, unterstützt durch
den Versuch, einen Persönlichkeitskult um ihn herum aufzubauen, muss man sagen.
Aber all dies war zu erwarten, und eine sinnvolle Strategie müsste dem
entgegenwirken und sich gerade nicht für ihre Prinzipien entschuldigen bzw. gar
für völlig aus der Luft gegriffene, erfundene Anschuldigungen.

Die
grundlegenden Fehler waren mehrfach: zuerst die Befriedung des rechten
Parteiflügels, dann der ZionistInnen und dann, der entscheidende Fehler, der
„LexiterInnen“. Außerdem war es drei Jahre lang nicht gelungen, Labour zu einer
Partei zu machen, die gegen die Sparmaßnahmen der Tories kämpfte und nicht nur
auf eine Wahl wartete.

Die mangelnde
Bereitschaft, ja die Weigerung, einen offenen Kampf gegen die Rechte zu führen,
ging mit der Weigerung einher, die neu eingetreten linken Mitglieder in der
Partei zu einer unabhängig orientierten politischen Strömung werde zu lassen.
Der Mechanismus dafür war die Unterstützung von Jon Lansmans (Mitglied der
Leitung von Labour) Putsch in Momentum, der aus einer vielversprechenden
Initiative der Parteilinken zunächst eine Spielwiese und dann ein Hindernis für
den Aufbau einer antikapitalistischen Strömung machte.

Die
Beschwichtigung der Rechten verkehrte Jeremy Corbyns prinzipielle Haltung der
Unterstützung von ArbeiterInnenbewegungen im Inland und antiimperialistischer
Bewegungen im Ausland, die Hunderttausende zum Beitritt zur Partei bewogen, zur
Hauptwaffe gegen ihn.

Wenn ihn das
schwächte und die Bewegung hinter ihm, so führte die andere Seite seiner Politik,
die Fantasie des linken Flügels von einem nationalen parlamentarischen Weg zum
Sozialismus, zu seiner und der Niederlage der Partei. Diese „Strategie“ machte
das Verlassen der EU zur Voraussetzung für den sozialistischen Fortschritt und
brachte Corbyn und Co. damit auf die gleiche Seite der Brexit-Debatte wie
Farage und Bannon, Trump und Johnson.

Das Bekenntnis
zu dieser Strategie stärkte den Widerstand gegen die Demokratisierung der
Partei und ihrer Beziehungen zu den Gewerkschaften. Auf der letzten Konferenz
reichten Hunderte von Labour-Wahlkreisen, eindeutig die Mehrheit der
Mitglieder, Anträge zur Unterstützung von „Verbleib in der EU“ ein. Angesichts
dessen bestanden die „Lexiteers“ (linke Brexit-BefürworterInnen) im
Führungsgremium und die Gewerkschaftsbürokratie auf Brexit, fügten aber ein
Referendum hinzu und produzierten die sicherlich am wenigsten überzeugende
Kampagnenstrategie aller Zeiten.

Zu behaupten,
dass es bei den Wahlen „wirklich“ um das Gesundheitswesen, Obdachlosigkeit und
Bildung ging, während die ganze Welt wusste, dass der Brexit im Zentrum stand, durchzog
die Kampagne der Labour Party wie ein Krebsgeschwür. Dass Corbyn dies erst nach
der Niederlage erkannte, zeigt, wie falsch seine Strategie war.

Anstatt durch eine
konzertierte Kampagne, um zu erklären, was Brexit bedeuten wird, warum es von
der US-Alt-Right-Regierung unterstützt und finanziert wurde und Labour trotz
des Referendums weiterhin dagegen argumentiert, verpflichteten die
Corbyn-Führung und ihre Verbündeten die Partei zu der lächerlichen Idee, dass
eine Labour-Regierung (welche Labour-Regierung?) ein Abkommen aushandeln würde,
das alle Vorteile und Standards der EU-Mitgliedschaft beibehielte – und
gleichzeitig die Union verlassen würde!

Ergebnisse und
Perspektiven

Das Ausmaß der
Niederlage von Labour – die Partei wurde nicht nur geschlagen, sondern
regelrecht verprügelt – ist historisch. Freitag, der 13., wird als Wendepunkt
in Erinnerung bleiben, nicht nur für die Partei, sondern auch für das Land.
Aber eine Wendung in welche Richtung? Es muss eine grundlegende Bilanz und es
sollte einen Bruch geben geben.

Die
Blair-AnhängerInnen haben darauf gelauert und ihre Messer geschärft, während
sie gewartet haben. Sie werden darauf bestehen, dass die Partei offen für die
EU hätte sein sollen und nie ein radikales Programm verabschiedet haben dürfte.
Die LexiterInnen, die immer bereit sind, dem Patriotismus und den
rückständigsten Teilen der Klasse Vorschub zu leisten, werden ebenso darauf
bestehen, dass die Partei offen gegen die EU hätte sein und Corbyns eigene
Opposition gegen die Freizügigkeit stärker hätte betonen sollen.

Die sozialistischen
InternationalistInnen in der Partei müssen sich diesen beiden falschen
Strategien widersetzen, diesen beiden Ausreden für das Scheitern. Unser
Internationalismus ist nicht der der pro-europäischen Rechten, deren Ziel es
ist, dem britischen Kapital einen einfachen Zugang zum größten und reichsten
Handelsblock der Welt zu sichern. Unser Sozialismus ist nicht der der
LexiterInnen, die törichterweise glauben, dass das britische Kapital im
Gegensatz zum EU-Kapital die radikale Verstaatlichung und Planung sanftmütig
akzeptieren wird, falls Labour jemals eine parlamentarische Mehrheit gewinnen
würde.

Unser
Internationalismus basiert auf der Richtigkeit von Marx‘ These, dass die
ArbeiterInnenklasse kein Vaterland hat. Es war keine lediglich rhetorische
Floskel: Der Kapitalismus ist ein internationales Wirtschaftssystem, in dem das
Kapital die Arbeit auf der ganzen Welt ausbeutet, sich aber im Besitz der
herrschenden Klassen befindet, die auf dem Boden der Nationalstaaten verwurzelt
sind. Im Gegensatz dazu verkauft die ArbeiterInnenklasse ihre Arbeitskraft an
KapitalistInnen, die ihren Sitz überall auf der Welt haben können. Als Klasse
ist sie daher international, obwohl sie natürlich in bestimmten Ländern lebt
und arbeitet.

Aufgrund ihres
nationalen Charakters können die KapitalistInnen Europas es niemals friedlich
in einen einzigen, multinationalen Staat integrieren. Die ArbeiterInnen Europas
arbeiten jedoch bereits für Unternehmen, die nicht nur die nationalen Grenzen
innerhalb der EU, sondern aller Kontinente der Welt überschreiten. Diese
Unternehmen selbst sind Finanzinstituten untergeordnet, die Investitionen
dorthin lenken, wo sie die höchsten Gewinne erwarten. So werden alle
europäischen ArbeiterInnen, ja alle ArbeiterInnen der Welt, vom internationalen
kapitalistischen System ausgebeutet – und hegen ein gemeinsames Interesse
daran, diese Ausbeutung zu beenden.

Nach einer so
heftigen Niederlage wird es zu Recht einen intensiven internen Kampf innerhalb
der Labour-Partei geben. In diesem Kampf müssen sich die sozialistischen
InternationalistInnen um eine Strategie aufstellen, die sich aus diesem
Weltbild ableitet, eine Strategie, die die gemeinsamen Interessen aller
ArbeiterInnen fördert und die Organisationen und Ziele vorschlägt, die diese
Interessen voranbringen können.

Johnsons Brexit
wird eine Offensive gegen die Rechte der ArbeiterInnen,
Beschäftigungssicherheit und Arbeitsbedingungen sowie gegen die Überreste des
„Sozialstaates“ garantieren. Die Wahrscheinlichkeit eines internationalen
Wirtschaftsabschwungs, ja sogar eines weiteren Finanzkollapses, wird die Krise
in diesem Land verschärfen. Zweifellos werden die Tories und wahrscheinlich auch
die LexiterInnen „Europa“ für ihre Leiden verantwortlich machen. Zweifellos
wird auch die extreme Rechte zur Beschuldigung und zum Angriff auf MigrantInnen
und die Linke ermutigt werden.

Das sind die
Bedingungen, denen sich die Linke stellen muss. Das ist die Realität, auf die  eine revolutionäre Strategie eine
Antwort bieten muss. „Red Flag“ hat seinen eigenen Vorschlag, ein
Aktionsprogramm unterbreitet, das darauf abzielt, einen Weg nach vorn
aufzuzeigen. Wir bieten es nicht als irgendein Ultimatum an, sondern als
Vorschlag zur Diskussion und Änderung durch all diejenigen, ob in der
Labour-Partei oder außerhalb, die die Notwendigkeit sehen, die Lehren aus dem
„Corbynismus“ zu ziehen und sozialistische InternationalistInnen für die
kommenden Kämpfe umzugruppieren.

Red Flag, Infomail 1077, 17. November 2019

Nach drei Jahren des Streits um Brexit hat das
Parlament für eine vorgezogene Parlamentswahl am 12. Dezember gestimmt.

Die Kampflinien für die Wahl sind klar.

Auf der einen Seite stehen Boris Johnsons
Tories, unterstützt von Donald Trump, die darauf abzielen, das zu vollenden,
was Thatcher begonnen hat. Eine Tory-Regierung wird einen vom Brexit
angeheizten Blitzkrieg gegen die noch vorhandene Rechte der ArbeiterInnen, gegen
den Umweltschutz und die Überreste des zerschlagenen britischen
„Wohlfahrtsstaates“ entfesseln.

Gegen sie steht Jeremy Corbyns Labour Party mit
einer halben Million Mitgliedern und einem Programm, das verspricht, die
arbeiterInnenfeindliche Sparpolitik zu beenden, einen umweltfreundlichen
Gesellschaftsvertrag (green new deal) einzuleiten und den Menschen in einem
Referendum das letzte Wort über Brexit zu geben.

Zwischen den Ambitionen der beiden
Regierungskandidaten stehen Brexit – und die LiberaldemokratInnen und
Brexit-Partei, die sich positioniert haben, um die internen Spaltungen in
Labour und den Tories auszunutzen.

Die Schottische Nationalpartei, die SNP, und die
Liberalen kamen Boris Johnson zu Hilfe, indem sie den Weg zum von ihm
favorisierten Wahltermin unterstützten. Die Liberalen kalkulierten, dass dies
der beste Zeitpunkt sei, um Labours Stimmen in England, die in überwältigender
Mehrheit für den Verbleib in der EU eintreten, streitig zu machen und die SNP hofft,
die 2017 verlorenen Sitze wieder einzunehmen.

Für die schottischen NationalistInnen ist die
Ausbeutung von Brexit einfach, denn die Abstimmung für das Verlassen der EU war
überwiegend ein englisches Phänomen und ist Wasser auf die Mühlen ihrer
Kampagne für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum.

Die LiberaldemokratInnen stellen sich zwar als
prinzipielle Zuflucht für die weiterhin den Verbleib in der EU unterstützenden
Labour-WählerInnen dar, sind aber mehr damit beschäftigt, die Aussichten auf
eine linke Labour-Regierung zu zerstören als damit, Brexit zu stoppen. Deshalb
haben sie auf eine Wahl gesetzt, die zu einer harten, rechtsgerichteten
Pro-Brexit-Mehrheit führen könnte, und eine Koalition mit einer von Corbyn
geführten Labour Party ausgeschlossen. Es ist keine Überraschung, dass die
Juniorpartei des britischen Kapitalismus die Tories objektiv unterstützt, auch
wenn sie Gefahr läuft, den Tory- Brexit auszulösen, von dem sie behauptet, ihn
abzulehnen.

Die Brexit-Wahl

Alle Wahlen werden als entscheidende oder
historische bezeichnet, aber der Urnengang vom 12. Dezember stellt wirklich
eine existenzielle Frage darüber, welche Zukunft die britischen ArbeiterInnen
und KapitalistInnen wollen. Obwohl die Mehrheit der britischen Bosse Brexit
nicht will, wollen sie noch weniger eine radikale, wenn auch reformistische Labour-Regierung
und eine ArbeiterInnenklasse mit enormen Erwartungen.

Für die herrschende Klasse Großbritanniens ist
Brexit ein Kampf darum, wie man die Widersprüche einer niedergehenden,
zweitklassigen imperialistischen Macht bewältigen kann. Ihre weltweiten
finanziellen Interessen bedeuteten in der Vergangenheit immer ein
militärisch-strategisches Bekenntnis zu einer Rolle als Juniorpartnerin des
US-Imperialismus. In jüngster Zeit steht dies im Widerspruch zu ihrem Status als
führendes Mitglied der EU, die von den US-Interessen zunehmend als Rivalin
wahrgenommen wird.

Im Mittelpunkt von Brexit steht die Wahl
zwischen der Aufrechterhaltung und Vertiefung der wirtschaftlichen und
politischen Beziehungen zu Europa oder dem Fungieren nicht nur als
Juniorpartnerin des US-Imperialismus, sondern als dessen Außenposten an der
europäischen Grenze. Für Trump und den Gründer der Unabhängigkeitspartei,
Farage, wäre das Vereinigte Königreich ein nützliches Instrument in den
zunehmend hektischen Handelskriegen und politischen Auseinandersetzungen nicht
nur mit der EU, sondern auch mit China und Russland.

Bei aller Bedeutung von Brexit jedoch ermöglicht
eine Parlamentswahl, dass die gesamte Bandbreite der Fragen des
wirtschaftlichen und politischen Lebens zum Tragen kommt. Hier hat Labour nach
fast zehn Jahren Tory-Herrschaft einen Vorteil. Das staatliche
Gesundheitswesen, Wohnen und Obdachlosigkeit, die Umwelt, die Flüchtlingskrise
sind alles entscheidende Fragen, aber mit ihnen umzugehen bedeutet, Rechnungen
mit Brexit zu begleichen: mit der extrem rechten Strategie, das Vereinigte
Königreich aus der EU herauszuführen und eine neoliberale Offensive zu starten.
Ein von Brexit verursachter wirtschaftlicher Zusammenbruch wird die
Mobilisierung der Ressourcen für große Reformen erheblich erschweren.

Eine Tory-geführte Regierung wird eine
beispiellose Offensive der herrschenden Klasse einleiten, die darauf abzielt,
die internationale Wettbewerbsfähigkeit Großbritanniens wiederherzustellen. Sie
würde planen, Großbritannien in einen Tummelplatz für MilliardärInnen mit
niedrigen Löhnen und Steuern zu verwandeln, auf dem US-amerikanische private
Gesundheitsunternehmen, SpekulantInnen der City of London und
Hedgefonds-ParasitInnen zu KuponschneiderInnen an britischen Gesundheits-,
Bildungs- und Sozialsystemen geraten.

Obwohl Johnson und andere MinisterInnen gesagt
haben, dass das Thema Gesundheitswesen bei Gesprächen über ein Handelsabkommen
mit Trump „vom Tisch“ sei, lügen sie. MinisterInnen und MinisterialbeamtInnen
hatten sechs geheime Treffen mit US-Gesundheitsfirmen. Ein Brexit-induziertes
Handelsabkommen mit Trump bedeutet eine Speisekarte aus verfälschten
Lebensmitteln, Abzockmedizin und dem Abschluss der Privatisierung des
Gesundheitswesens.

Die Labour Party verspricht zwar ein zweites
Referendum, eine Wahl zwischen dem Abkommen, das sie mit der EU auszuhandeln
hofft, und dem Verbleib in der EU, das entscheiden soll, ob Britannien die EU
verlässt oder nicht. Aber das wird die pro-amerikanische Rechte nicht zum
Schweigen bringen. Sie wird selbst einen solchen „Labour-Brexit“ als Betrug brandmarkten,
weil er das Vereinigte Königreich in der EU-Zollunion belassen würde, mit einem
engen Verhältnis zum einheitlichen Binnenmarkt und seinen „gleichen Wettbewerbsbedingungen“.
Das würde nicht nur dazu führen, dass das Vereinigte Königreich aggressiven
US-Unternehmen keine Grenzen setzt, sondern es auch dazu verpflichten, die
Entscheidungen der EU-Mitgliedstaaten zu befolgen, bei denen es kein
Mitspracherecht hat.

Darüber hinaus wird ein Labour-Brexit
Großbritannien immer noch zum Fokus für die wachsenden Gegensätze der
Vereinigten Staaten mit der EU machen, da eine zukünftige Tory-Regierung
jederzeit beschließen könnte, die Zollunion zu verlassen.

Das Brexit-Projekt steht unter Kontrolle einer aggressiven
Minderheit der Bourgeoisie. Die Geschehnisse vollziehen sich in einer
Weltordnung, in der wir in eine Zeit der Neuausrichtung und des Konflikts
eintreten, und in der es auch um die Kontrolle über den strategischen Platz
Großbritanniens geht. Dies bedeutet jedoch nicht, dass SozialistInnen das
Brexit-Gerangel nur als einen Streit zwischen Bossen verurteilen, der für die
ArbeiterInnen unwichtig ist.

Es kann nicht die Aufgabe von SozialistInnen
sein, die britischen Bosse zu beraten, welcher Rahmen von Handelsregeln und
politischen Beziehungen für sie am vorteilhaftesten ist. Für uns gibt es kein übergeordnetes
nationales Interesse, d. h. es gibt kein gemeinsames Interesse zwischen
der britischen ArbeiterInnenklasse und der sie beherrschenden Klasse.

Brexit muss im Interesse der ArbeiterInnenklasse
auf beiden Seiten des Kanals gestoppt werden. Die Brexit-BefürworterInnen
erzielten ihren knappen Sieg, indem sie über die EU als alleinige Ursache für
die Schließung oder den Niedergang von Industrien, überlastete
Gesundheitsdienste logen und durch die Boulevardpresse offen rassistische
Ängste vor der Migration schürten. Sich zu weigern, Partei zu ergreifen oder,
schlimmer noch, selbst vor dem Nationalismus zu kapitulieren, würde nur
bedeutet, die eigene Niederlage vorzubereiten.

Labour hätte die rassistischen und
nationalistischen Vorurteile mit Zähnen und Klauen bekämpfen und die realen
wirtschaftlichen und sozialen Probleme in den Bereichen angehen sollen, in
denen sie am meisten Einfluss hatte. Jeremy Corbyns Zweideutigkeit zielte
jedoch darauf ab, die Minderheit der Labour-WählerInnen für einen Austritt
zusammen mit der Mehrheit für Verbleib zu halten. Sie war nicht, wie er
behauptete, „kreativ“. Vielmehr war sie destruktiv für die internationale
Solidarität, die wir brauchen werden, wenn Labour gewinnt und von der
Hochfinanz, der britischen City und der amerikanischen Wall Street angegriffen
wird. Wir werden sie noch mehr brauchen, wenn Johnson uns in Trumps Hinterhof führen
sollte. Nicht zuletzt beachtete die Zweideutigkeit von Labour die Menschen aus
der ArbeiterInnenklasse, die für Brexit gestimmt haben, bei weitem nicht genug,
um geduldig mit ihnen zu argumentieren, dass sie falsch lagen und dass die
wirkliche Ursache für ihre „abgehängten“ Gebiete, Niedriglöhne und unsicheren
Arbeitsplätze vor allem der britische Kapitalismus und nicht nur oder nicht
einmal in erster Linie der EU-Kapitalismus war.

Grenzen von Labour

Das Programm der Labour Party muss noch vom
„Clause V Committee“, einer Kommission von VertreterInnen der
Parlamentsfraktion, der Partei- und Gewerkschaftsführungen und des
Schattenkabinetts unter Vorsitz von Corby, beschlossen werden. Labour Campaigns
Together, eine Koalition von basisdemokratischen Kampagnen, drängt darauf, dass
das Manifest die auf dem Parteitag verabschiedeten politischen Versprechungen –
offene Grenzen und ein Ende des rassistischen Einwanderungssystems, den grünen
New Deal, den Wohnungsbau usw. – in das Manifest aufnimmt. Dies ist wichtig und
würde einen historischen Bruch mit dem Muster des Vorsitzenden und seiner
BeraterInnen, der GewerkschaftsführerInnen und der Parlamentsfraktion der
Partei bedeuten, die Labour-Politik zu ignorieren, von der sie glauben, dass
die WählerInnen sie für unannehmbar halten würden, anstatt sie zur Abstimmung
zu stellen. Ein Warnschuss wurde jedoch abgegeben, als die Abgeordnete Diane
Abbott sich unmittelbar nach dem Parteitag weigerte, die Entschließung zur
Migration zu unterstützen, und sagte, dass Labour „ein neues System von
Arbeitsvisa“ für diejenigen einführen würde, die in das Vereinigte Königreich
einreisen wollen. Dies ist eine chauvinistische Politik der „britischen Jobs
für britische ArbeiterInnen“, die weit davon entfernt ist, die in Großbritannien
geborenen ArbeiteInnen zu schützen, sondern den UnternehmerInnen die Peitsche
über die MigrantInnen in die Hand geben wird, um Tarifverhandlungen zu
untergraben und einen Unterbietungswettbewerb nach unten auszulösen.

Selbst wenn alle fortschrittlichen Parteitagsbeschlüsse
enthalten bleiben sollten, würde das Programm der Labour Party, obwohl es das
linkeste seit 1974 und 1983 wäre und eine bedeutende Umverteilung der
Ressourcen von den Reichen auf die Armen darstellt, dennoch die kapitalistische
Kontrolle über die entscheidenden Hebel der Wirtschaft intakt lassen. Mit
Ausnahme von kosmetischen Vorschlägen für die ArbeiterInnenvertretung in
Aufsichtsräten und einem begrenzten Programm zur Wiederverstaatlichung
öffentlicher Versorgungsunternehmen bleiben der Kern der Wirtschaft, das
verarbeitende Gewerbe und die Rohstoffindustrie, der private Verkehr, vor allem
die Banken und Investmentfonds, in privater Hand. Die Währungs- und
Anleihemärkte, die Ratingagenturen wären immer noch in der Lage, eine Labour-Regierung
wie in den 1960er und 1970er Jahren „vom Kurs abzubringen“. Der einzige Grund,
warum sie es Blair und Brown nicht angetan haben, war, dass es dazu keinen
Anlass gab.

Kurz gesagt, die bescheidenen Vorschläge von
Labour sind ausdrücklich darauf ausgerichtet, die britische kapitalistische
Industrie zu fördern. Ihre zentrale Politik, riesige Summen zur Finanzierung
von Investitionen zu leihen, soll für „Geschäftsinteressen“ schmackhaft sein,
denn dies ist im Wesentlichen eine Subvention des Staates (und der
ArbeiterInnenklasse) an die Privatwirtschaft. Das Nichteingreifen in das
private Eigentum der Wirtschaft würde eine von Corbyn geführte Regierung völlig
der Gnade von UnternehmeInnen und SpekulantInnen überlassen. Angesichts des auffrischenden
Gegenwinds einer internationalen Wirtschaftskrise werden sie absolut keine
Absicht zur friedlichen Partnerschaft hegen.

Die Gefahr besteht darin, dass Labour die
ArbeiterInnenklasse unvorbereitet und entwaffnet in die großen Klassenkämpfe
stolpern lässt, die auf uns zukommen.

Von einer Labour- zu einer
ArbeiterInnenregierung

Schon jetzt ist die Form des Labour-Wahlkampfs
klar: Er ist eine linkspopulistische Kampagne, die einzelne Bosse wie den
Sports Direct-Besitzer Mike Ashley oder SteuerhinterzieherInnen wie Amazon zur
Kritik auswählt, ohne den Konkurrenzkampf um den Profit zwischen den Bossen als
solchen anzugreifen, der die Grundlage des kapitalistischen Systems bildet. Das
ist das ultimative Gesetz, das ihr rücksichtsloses Verhalten, ihren ständigen
Druck auf Löhne, Bedingungen und Arbeitsplätze als Teil ihres Überlebenskampfes
rechtfertigt.

Die Realität sieht so aus: ArbeiterInnen werden
in einer Firmenkette oder einem multinationalen Unternehmen, die/das von
widerwärtigen und medienhungrigen MilliardärInnen geleitet wird, ausgebeutet.
Tausende mehr befinden sich in genau der gleichen Situation in Leicesters
Bekleidungsfabriken, bei den Reinigungskräften in Regierungsabteilungen oder
NullstundenarbeiterInnen bei den britischen Eisenbahnen.

Die Rücksichtslosigkeit oder den Mangel an
Mitgefühl eines/r bestimmten ChefIn aufzudecken, ist gute Agitation, aber kein
Ersatz für ein ernsthaftes antikapitalistisches Programm, das darauf abzielt,
die Tyrannei des Privateigentums durch Gemeineigentum zu ersetzen. Wir brauchen
ein Programm, das das Profitstreben in der Produktion unterdrückt, um das zu
produzieren, was die Gesellschaft braucht. Ein Programm, das die räuberische
Ausbeutung und Verschmutzung unserer natürlichen Umwelt durch die Planung zur
Nutzung und Verteilung der Ressourcen unseres Planeten stoppt.

Dennoch müssen wir uns bewusst sein, dass das
Reformprogramm von Labour, so bescheiden es auch im historischen Vergleich sein
mag, für die britische KapitalistInnenklasse in ihrer jetzigen Position völlig
inakzeptabel ist. Sie werden ihren vierzigjährigen Angriff auf die Zugeständnisse,
die in der Nachkriegsperiode an die ArbeiterInnenklasse gemacht wurden nicht
aufgeben, angetrieben von der Notwendigkeit, unrentable Industrien zu zerstören
und neue Märkte für Gewinne – wie das Gesundheitswesen – zu erschließen, „nur“
weil es eine Klimakrise gibt. Die Rahmenbedingungen für die neoliberale
Offensive haben sich nicht grundlegend verändert. Tatsächlich haben die Krise
von 2008 und ihre Folgen sie verschärft.

Eine Labour-Regierung wird mit der Behinderung,
Sabotage und nackten Aggression seitens der Gesamtheit der kapitalistischen
Klasse, ihrer Medien, ihrer Verbündeten in den Sicherheits- und
Militäreinrichtungen und nicht nur einiger weniger Einzelpersonen oder US-Unternehmen
konfrontiert sein. Es wird keine einfachen Siege geben, ob moralisch oder, was
noch wichtiger ist, in materieller Hinsicht und durch die Erringung
gesellschaftlicher Kontrolle.

Für den Sieg bei dieser Wahl zu kämpfen,
bedeutet sicherlich, die gesammelte Erfahrung in den Bereichen WählerInnenregistrierung,
Haustürbesuche, WählerInnenmobilisierung zu nutzen und die Menschen nicht nur
an das zu erinnern, was die Tories getan haben, sondern auch an die kriminelle
Verantwortung der Liberalen für die Sparpolitik. Mehr noch, es muss auch eine
Kampagne sein, die die Menschen darauf vorbereitet, eine linke Regierung nach
ihrer Wahl unter Druck zu setzen und gegen die herrschende Klasse zu
verteidigen.

Das bedeutet eine Massenkampagne, nicht nur im
Sinne von Massenwerbung, sondern auch, in den Massen das politische
Bewusstsein, die Aufgewecktheit für die Aufgaben und das Vertrauen in ihre
gemeinsame Stärke zu nähren. Wie wir 2017 gesehen haben, können die
traditionellen Methoden der Massenaktion: große Kundgebungen, die von den
Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in den großen Zentren der
ArbeiterInnenklasse unterstützt werden; politische Massenversammlungen in den
Gemeinden und Wohnvierteln der ArbeiterInnenklasse, um Labours Programm, seine
Umsetzung und die Ausrichtung der Kampagne zu diskutieren, wirksam
funktionieren.

Anstelle einer populistischen Kampagne, die die
Illusion eines regulierten Kapitalismus verbreitet, sollte Labour seine
Kampagne für eine „grüne industrielle Revolution“, also die Durchsetzung
ökologischer Nachhaltigkeit, ernst nehmen. Das bedeutet, die notwendigen
antikapitalistischen Maßnahmen in einer Kampagne zu fördern, die den
Kapitalismus als Feind und den Sozialismus als Lösung bezeichnet.

Labours Programm hängt hauptsächlich von der Kreditaufnahme
bei den Banken und Weltfinanzinstituten ab. Ein kurzer scharfer
Investitionsstreik, Kapitalflucht, ein Run auf das Pfund, eine Medienoffensive,
bei der prominente Parlamentsabgeordnete der Labour Party zitiert werden, um
ihre AnhängerInnen zu demoralisieren und zu desorientieren, und das
unvermeidliche Gemurmel von ungenannten „Quellen“ im Sicherheitsestablishment,
das sind die bewährten und vertrauten Waffen aus dem Arsenal der herrschenden
Klasse, mit denen sie versuchen werden, eine Labour-Regierung in die Schranken
zu verweisen.

Als Reaktion darauf muss eine Labour-Regierung
Kapitalkontrollen einführen, die eine Verstaatlichung und ArbeiterInnenkontrolle
der Banken und Finanzinstitute erfordern; ArbeiterInnenkontrolle über die
Fernseh-, Druck- und Online-Medien; die Verstaatlichung von Unternehmen, die
sich der Regierung widersetzen; und die Inspektion der Geschäftsgeheimnisse,
die in den Computern ihrer ChefInnen enthalten sind. Bisher waren wir auf den
Mut einzelner InformantInnen angewiesen. Was wir brauchen, ist ein umfassender
Kampf um  ArbeiterInneninspektion;
die Forderung, dass die ChefInnen ihre Bilanzen in der Industrie, den Banken
und den großen Einzelhandelsketten offenlegen.

Solche Maßnahmen gehen von der
Massenmobilisierung zur Verteidigung der Maßnahmen der Labour Party aus, aber
dazu bedarf es der Aufdeckung dessen, was die KapitalistInnen planen, der
Bekämpfung ihrer Sabotage mittels ArbeiterInnenkontrolle und, wann immer sie
aufgedeckt wird, der Forderung, dass die Unternehmen und das Privatvermögen der
Schuldigen beschlagnahmt und für das öffentliche Wohl eingesetzt werden.

Nicht zuletzt sollte man nicht vergessen, dass
kurz nach der Wahl von Jeremy Corbyn zum Labour-Vorsitzenden ein „hochrangiger
General“ der „Sunday Times“ sagte, dass die Armee „alle möglichen, fairen oder
schmutzigen Mittel einsetzen würde“, um zu verhindern, dass ein „Einzelgänger“
für die Sicherheit des Landes verantwortlich ist. „Die Armee würde das nicht
zulassen…..man würde mit der sehr realen Aussicht auf ein Ereignis
konfrontiert, das tatsächlich eine Meuterei wäre.“

Seitdem hat Corbyn sein früheres Versprechen
fallengelassen, das Atomwaffenprogramm Trident aufzugeben und die britische
Nato-Mitgliedschaft in Frage zu stellen. Die Generäle verabscheuen Corbyn und seinen
Vize McDonnell und betrachten ihre früheren Anti-Kriegsaktivitäten als
einfachen Verrat.

Deshalb sollte die ArbeiterInnenbewegung
ernsthaft darüber nachdenken, wie sie sich der Erpressung durch das Militär
widersetzen kann, wie sie sicherstellen kann, dass sich die einfachen
SoldatInnen weigern, bei einer Meuterei von OffizierInnen jeglicher Art
Schachfiguren zu spielen, ja wie man sie für die Seite einer
ArbeiterInnenregierung gewinnen kann.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Umwandlung
einer Labour-Regierung in eine echte ArbeiterInnenregierung die Mobilisierung
der Gewerkschaften und ganzer ArbeiterInnenklasse erfordert, um eine Gegenmacht
zum kapitalistischen Staat aufzubauen und ihn durch einen zu ersetzen, der auf
der ArbeiterInnenklasse und ihren Organisationen – ArbeiterInnenräten, Milizen,
SoldatInnenräten – fußt und diesen Rechenschaftspflicht ist. Dazu müssen diese
bestehenden Organisationen der Klasse selbst gründlich demokratisiert werden,
um die bürokratische Trägheit und die reformistische Strategie zu überwinden,
die sie passiv und untätig lässt. Schließlich wird ein solcher Machtkampf gegen
die herrschende Klasse in Britannien die Solidarität und Hilfe unserer
Schwestern und Brüder in Europa erfordern, damit wir gemeinsam mit ihnen ein
sozialistisches Europa schaffen können, als unseren ersten Beitrag zur
sozialistischen Welt, der den Beginn der Zukunft der Menschheit einläuten wird.

Red Flag, Neue Internationale 240, September 2019

Mit der Abstimmung am 4. September und der Verabschiedung eines Gesetzes zur Verhinderung eines Brexits ohne Abkommen mit der EU hat das britische Parlament (vorerst) den Verfassungscoup von Boris Johnson und seiner BeraterInnen durchkreuzt. Wenn der Gesetzentwurf zu einem Parlamentsakt und der Antrag auf weitere Verhandlungen mit der EU bis Januar übermittelt werden, sind Neuwahlen zum britischen  Parlament nahezu sicher.

Versuchter Putsch

Der versuchte Putsch war der Grund, warum sich
Hunderttausende der Welle von Protesten und direkten Aktionen im ganzen Land
anschlossen, um Johnsons anti-demokratische Manöver zu stoppen und die
Aussetzung des Parlaments zu stoppen. Es war ein bonapartistischer Putsch,
d. h. einer, bei dem sich die Exekutive über das demokratisch gewählte
(und angeblich souveräne) Parlament erhebt und dessen Funktionsfähigkeit
vereitelt. Es enthüllte einige grundlegende Fakten über die ungeschriebene
britische Verfassung – ihr mächtiges undemokratisches Element –, das gegen eine
von Corbyn geführte Labour-Regierung verwendet werden könnte.

Johnsons Staatsstreich wurde mit den nicht gewählten Teilen
des britischen Staates durchgeführt: das königliche Vorrecht, das von einem Premierminister
ausgeübt wurde, der nicht vom Volk, sondern von 90.000 Mitgliedern der
Tory-Partei gewählt wurde. MarxistInnen warnen seit langem davor, dass in jeder
tiefen nationalen Krise die „malerische Pracht“ der britischen Monarchie
plötzlich zum Leben erwachen und die demokratischen Elemente der Verfassung
außer Kraft setzen kann.

Johnson drohte sogar damit, eine Abstimmung des
Abgeordnetenhauses zu ignorieren, die EU um eine Verschiebung zu bitten, oder
ein Misstrauensvotum zu arrangieren, das es ihm ermöglichen würde, die Königin
aufzufordern, das Unterhaus aufzulösen und am 14. Oktober Parlamentswahlen
durchzuführen.

Jeremy Corbyn sagte richtig, dass Labour gegen die Auflösung
stimmen wird, solange der 31. Oktober wie ein Damoklesschwert über jedem Wahlkampf
hängt. Es war klar, dass dies einen Vorwand darstellte, um ein
bonapartistisches Plebiszit – „das Volk gegen das Unterhaus“ – durchzuführen.
Aber sobald dies erreicht ist, ist die Zeit reif für ein Misstrauensvotum, das
Johnsons Regime beendet und eine Labour-Regierung unter Jeremy Corbyn
installiert. Eine solche Übergangsregierung sollte dann von der EU eine
Verlängerung beantragen, um eine Parlamentswahl durchzuführen, gefolgt von
einem Referendum über das aktuelle Abkommen.

Corbyn in Nummer zehn

Labour sollte jeden Vorschlag für eine Übergangsregierung
unter einer vermeintlich neutralen Figur wie dem Tory Ken Clarke ablehnen. Ein
solcher Kompromiss würde den Weg zu prinzipienlosen Allianzen bei den
nachfolgenden Parlamentswahlen und sogar zur Labour-Beteiligung an einer
Koalitionsregierung mit Liberal-DemokratInnen oder sogar den Anti-Brexit-Tories
ebnen.

Wir müssen den Druck auf die Abgeordneten erhöhen, um ein
solches Szenario zu verhindern. Unnachgiebigkeit bezüglich Prinzipien ist in
dieser Situation die einzige realistische Politik.

In der Zwischenzeit müssen die Labour-Partei und der
Gewerkschaftsdachverband TUC ihr volles Gewicht hinter Massenproteste stellen,
bis Johnson gestürzt ist. Das bedeutet Besetzungen, Blockaden und Arbeitsniederlegungen.
Wenn es sich als unmöglich erweist, Johnson mit parlamentarischen oder
wahltaktischen Mitteln zu entfernen, muss der TUC bereit sein, einen
Generalstreik dazu auszurufen.

Die Bewegung auf der Straße muss sich auf diesen möglichen
nächsten Schritt vorbereiten, indem sie Ausschüsse aus Delegierten von
Gewerkschaften, der Labour Party und der breiteren Bewegung zur Koordinierung
des Widerstandes einsetzt.

Labours Programm

Wenn in den nächsten Wochen keine Parlamentswahlen
stattfinden, müssen wir die Zeit nutzen, nicht nur, um uns darauf
vorzubereiten, sondern auch, um den größtmöglichen Druck von Mitgliedern
Labours und der Gewerkschaften für ein wirklich radikales Manifest auszuüben,
das wirklich für viele, nicht für wenige etwas bringt. Die Labour Party muss
alle Unklarheiten über den Brexit aufgeben und erklären, dass sie gegen diesen
ist. Sie muss deutlich machen, dass sie für die Freizügigkeit, für die
Verteidigung des Rechts aller Lohnabhängigen und Studierenden auf Arbeit und
Studium in Großbritannien eintritt. Sie muss sich verpflichten, die
Abschiebungen zu beenden und die abscheulichen Haftanstalten zu schließen und
all diese Maßnahmen in ihr Manifest aufzunehmen.

Das bedeutet, aus einer Position der Stärke heraus eine
Offensive gegen die Institutionen des internationalen Kapitalismus einzuleiten,
einschließlich eines europaweiten Kampfes gegen Kürzungsprogramme und die
neoliberalen Verträge der EU sowie gegen die aufkommende rassistische Rechte.
Eine solche Offensive sollte auf einer europaweiten Koordination des
Widerstandes, auf demokratischen internationalen Sozialforen basieren. Das
Motto der Solidarität mit den ArbeiterInnenbewegung des Kontinents sollte
lauten: „Gegen das Europa des Kapitals! Für die Vereinigten Sozialistischen
Staaten von Europa!“

Die Labour-Partei sollte die leeren Versprechen der Tories
von Milliarden für Bildung und das Gesundheitssystem NHS als zynisches
Bestechungsgeld anprangern, nur um Unterstützung für No Deal zu erkaufen.
Labour sollte seine eigenen schüchternen Ausgabengrenzen aufgeben und eine
große Investition in Wohnen, öffentliche Dienstleistungen und Umwelt mittels
eines demokratischen, von den Lohnabhängigen kontrollierten Produktionsplans
zusagen – finanziert nicht durch Kredite auf den Anleihemärkten oder durch
Anwerfen der Notenpresse, sondern durch Besteuerung und Enteignung des
Reichtums von Kapital und Vermögen.

Labour sollte deutlich machen, dass sie ein umfassendes
Programm für Hausbau und zur Umweltsanierung auf den Weg bringen wird, das sich
insbesondere auf Bereiche konzentriert, die seit den Tagen von Thatcher
vernachlässig und heruntergewirtschaftet wurden.

Last, but not least, hat Johnsons Staatsstreich Millionen
von Menschen die undemokratische Realität der britischen Verfassung offenbart.
Eine Labour-Regierung sollte das Gesetz über die befristete Amtszeit des
Parlaments abschaffen und eine verfassunggebende Versammlung einberufen, die in
allgemeiner Wahl von allen über 16 bestimmt wird, um den reaktionären feudalen
Müll der Monarchie, des Kronrats (Privy Council), des nicht gewählten
Oberhauses zu beseitigen, und das Recht des schottischen Parlaments
verteidigen, ein Referendum über die eigene Unabhängigkeit durchzuführen.

Der Wahlkampf

Die Kampagne, mit der Labour, Momentum und die Gewerkschaften
zum allgemeinen Wahlkampf mobilisieren, muss sich grundlegend von den üblichen,
ritualisierten Veranstaltungen unterscheiden. Wir brauchen Aktionen in den
Innenstädten, Demonstrationen und massenhafte politische Mobilisierungen, die
die Jugend und die ArbeiterInnenklasse sowie rassistisch unterdrückte
Minderheiten sowie die ArbeiterInnen aus der EU mobilisieren. Wir müssen
zeigen, dass die Menschen, die wirklichen arbeitenden Menschen, überwältigend
auf der Seite der Labour Party stehen, und wir müssen eine Regierung fordern,
deren antikapitalistische Maßnahmen den Weg zu einer sozialen Revolution ebnen
und zu einer sozialistischen Republik Großbritannien innerhalb Vereinigter
Sozialistischer Staaten Europas.

Red Flag, 28. August 2019, Infomail 1066, 29. August 2019

Boris Johnsons
Plan, das Parlament zu entlassen, um den Weg für einen Brexit ohne Abkommen
frei zu machen, läuft auf einen verfassungsmäßigen Coup hinaus, der die
Verachtung der Brexit-ExtremistInnen für die Demokratie offenbart.

Diese Regierung
ohne Mandat und ohne Mehrheit versucht, uns als Auftakt zu einem Handelsvertrag
mit den USA von Trump zu einem harten Brexit zu zwingen – was massive
Deregulierung, Privatisierung des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS,
Ignorierung der Klimakatastrophe und intensivierte imperialistische Konkurrenz
mit der Europäischen Union bedeuten würde.

Indem Johnson
das Parlament als Feind des Volkes präsentiert, spielt er mit dem Feuer. Wir müssen
dieses populistische Feuer mit den Flammen des Klassenkampfes bekämpfen: Lasst
uns eine massive Kampagne der ArbeiterInnenbewegung starten, um das Land
unregierbar zu machen und den Putsch ohne Abkommen mit allen notwendigen
Mitteln – einschließlich Massendemonstrationen und politischer Streikaktionen –
zu stoppen.

Die Schwankungen
der Labour-Führung seit dem Referendum haben unsere Bewegung in einen Moment
existenzieller Gefahr geführt. Wir stehen einerseits Johnsons Kriegskabinett sgegenüber,
das sich unter der Peitsche von Nigel Farages ExtremistInnen vorwärts bewegt.
Auf der anderen Seite denken der liberale Torso und seine SympathisantInnen auf
den Hinterbänken der Labour Party, dass sie KönigsmacherIn spielen und die Führung
der Johnson-GegnerInnen und deren Strategie bestimmen können.

Parlamentarische
Manöver, um das Verfahren ohne Abkommen zu verzögern – so erfolgreich sie
kurzfristig auch sein mögen – werden letztendlich die Botschaft von Labour
abstumpfen und Johnsons demagogischem Versuch, sich als echter Verteidiger der
Demokratie zu präsentieren, in die Hände spielen – es sei denn, es gibt eine
Millionenbewegung auf den Straßen, die zum Ausdruck bringt, dass Demokratie so aussieht.

Gegen die
Diktatur von Johnsons Putsch kämpfen wir für die Demokratie auf den Straßen: Labour
Party, ArbeiterInnenorganisationen, Gewerkschaften und Bewegungen sollten
Aktionsräte bilden, um den Widerstand von Demonstrationen, Kampagnen und
direkten Aktionen in jeder Stadt zu koordinieren.

Der direkteste
Weg aus der demokratischen Sackgasse besteht darin, Johnson zu einem Zeitpunkt unserer Wahl in die Parlamentswahlen zu
zwingen, Labour an die Macht zu bringen und eine Labour-Regierung zu
veranlassen, ein Referendum durchzuführen, das dem Volk das letzte Wort
zwischen dem Rücktrittsabkommen und dem Verbleib in der EU gibt.

Wir haben uns
immer gegen das reaktionäre rechtsextreme Brexit-Projekt ausgesprochen und die
Illusion der Lexit (linke BefürworterInnen eines Austritts aus der
EU)-AlchemistInnen abgelehnt, dass dies in einen fortschrittlichen Schritt für
die multinationale britische ArbeiterInnenklasse umgewandelt werden kann. Nur
wenn der Brexit unwiderruflich gestoppt wird, können die begrenzten Vorteile
der Freizügigkeit erhalten bleiben und ein Angriff auf die Rechte von Millionen
von ArbeiterInnen und jungen Menschen, die hier auf EU-Pässen leben, verhindert
werden.

Aber jetzt ist
es an der Zeit, dass alle Labour- und GewerkschaftsführerInnen – unabhängig von
ihren Ansichten über die Möglichkeit, einen „guten“ Brexit zu erreichen – die
unmittelbare Gefahr erkennen: das ist ein Brexit ohne Abkommen. Wir rufen alle
auf, die sich gegen dieses Albtraumszenario aussprechen, Massendirektmaßnahmen
zu organisieren, um Johnsons Putsch zu stoppen.

Wir müssen die
Initiative und Führung des Widerstands gegen Johnsons Putsch ergreifen. Wir
sollten für eine radikale Labour-Regierung ohne Sparpolitik gegen die Massen
unter Jeremy Corbyn kämpfen, für die wir uns einsetzen:

• Eine Kampagne, um in einem Referendum über das EU-Rückzugsabkommen in der EU zu bleiben, um einen kontinentweiten Kampf um die Abschaffung aller seiner pro-kapitalistischen Verträge und Regelungen im Rahmen des Kampfes für eine sozialistische Einheit Europas effektiver zu führen.

• Einleitung eines Sofortmaßnahmenprogramms unter demokratischer Kontrolle zur Umkehrung der gegen die Massen gerichteten Sparpolitik, zum Schutz der Umwelt und zur Förderung einer neuen Bewegung europäischer und internationaler Sozialforen, um mit der Koordinierung eines weltweiten Kampfes der ArbeiterInnenklasse zu beginnen.

Der Kampf um
diese echte Alternative beginnt heute. Gewerkschaften, Labour und alle Organisationen
der ArbeiterInnenklasse sollten Delegierte in Aktionsräte wählen, um den
Widerstand zu koordinieren. Wir brauchen Massendemonstrationen im ganzen Land.
Wir brauchen Treffen und Kundgebungen, um die Massen in den Gemeinden und
Stadtteilen zu mobilisieren. Unsere Bewegung muss die Selbstverteidigung gegen
die unvermeidliche Gewalt der faschistischen und rechtsextremen
Brexit-ExtremistInnen organisieren. Wenn Johnson zur Königin geht, sollten wir
das Parlament umzingeln, und der Gewerkschaftsdachverband TUC muss einen
Generalstreik einleiten, um den Putsch ohne Abkommen zu stoppen.

• Stoppt Johnsons Putsch ohne Deal!

• Parlamentswahl sofort!

• Kampf für eine von Corbyn geführte Labour-Regierung!

• Lasst das Volk das letzte Wort haben!

Red Flag, National
Committee, 28. August 2019

Dave Stockton, Infomail 1048, 27. März 2019

Am Samstag, den 23. März,
füllten über eine Million Menschen die Straßen und Plätze im Zentrum Londons in
der wohl größten Demonstration der britischen Geschichte. Sie forderten eine
Volksabstimmung über den Tory-Brexit-Deal, einschließlich der Alternative,
Artikel 50 zu widerrufen und den Brexit zu verhindern. Sie bildeten eine
Menschenmenge von der Park Lane zum Trafalgar Square durch Whitehall bis
zu  einem Rednerpodium vor dem
Parlament. Einige Leute mussten 3 oder sogar 4 Stunden warten, bis sie
losmarschieren konnten.

Unterdessen hatte eine
Online-Petition für eine Volksabstimmung über vier Millionen Unterschriften
erreicht. Am 25. März stieg die Zahl der UnterzeichnerInnen auf 5,3 Millionen.
Wird das Parlament auf die Menschen hören? Bislang gibt es kein Anzeichen
dafür. Sich an ihr „Mandat“ für 2016 festklammernd, bestehen die
Brexit-BefürworterInnen darauf, dass eine erneute Konsultation der Bevölkerung
ein Verstoß gegen die Demokratie wäre!

TeilnehmerInnen

Der Marsch wurde von
einer Koalition aus Liberalen, dem rechten Labourflügel, schottischen
NationalistInnen und verschiedenen Prominenten organisiert und geleitet und
wurde von einem Wald aus blauen EU-Flaggen dominiert. Dennoch war der Geist der
DemonstrantInnen eine klare Ablehnung des nationalistischen und rassistischen
Charakters des Brexit-Projekts und die TeilnehmerInnen sprachen sich für ein
Willkommen der Flüchtlinge und MigrantInnen aus. Wie jede/r weiß, ist das
zentrale Motiv der Brexit-BefürworterInnen, die Einwanderung zu stoppen („die
Kontrolle über unsere Grenzen wiederzuerlangen“), so dass jede/r an den
Schildern sehen konnte, dass der Geist des Marsches antirassistisch war.

Eine Gruppe linker
Abgeordneter, darunter Kate Osamor und Clive Lewis, und von Gewerkschafts- und
WahlkreisaktivistInnen versammelte sich, um auf dem Marsch einen vereinigten
linken Block zu bilden. Er wurde von „Another Europe is Possible“ and „Labour
for a Socialist Europe“ organisiert und von der Transport- und
Verkehrs-Gewerkschaft und ihrem Generalsekretär Manuel Cortes unterstützt.
Sowohl Cortes als auch Clive Lewis sprachen bei einer Kundgebung, als die
DemonstrantInnen darauf warteten, loszugehen.

Lewis sagte: „Brexit ist
ein Tory-Projekt. Es ist ein rassistisches Projekt. Es geht um die
Deregulierung der Wirtschaft und den Angriff auf die Rechte der hier geborenen
ArbeiterInnen und der ArbeitsmigrantInnen. (…) Also marschieren wir als
linker Block zusammen, weil wir uns weigern, die Idee zu akzeptieren, dass die
Anti-Brexit-Bewegung Eigentum nur von PolitikerInnen offen bürgerlicher
Parteien der Mitte ist.“

Die Demonstration war
durch die große Beteiligung junger Menschen, von denen die meisten beim
Referendum nicht stimmberechtigt waren, und BürgerInnen der anderen 27
EU-Länder, die im Vereinigten Königreich arbeiten oder studieren,
gekennzeichnet, die jetzt in einem Klima der Fremdenfeindlichkeit und Gewalt
mit einer Registrierungspflicht und möglicherweise Abschiebung konfrontiert
sind, falls Brexit nicht gestoppt wird.

Bemerkenswerterweise
fehlten der Labour-Chef Jeremy Corbyn und auch die große Mehrheit der linken
Parteiführung. Ebenfalls fehlte Momentum, die „basisdemokratische Bewegung“ zur
Unterstützung von Corbyn, deren eigentliche Wurzeln in den letzten zwei Jahren
verwelkt sind. Auch die Plakatwälder von Socialist Worker und der Socialist
Party , die normalerweise britische Demos schmücken, um den Eindruck von
Masseneinfluss für ihre schrumpfenden Sekten zu erwecken, waren nicht zu sehen.

Die Hauptkräfte der britischen Linken, die sich in die Illusion eines linken Brexit oder „Lexit“ verliebt haben, waren während der tiefen Krise, die Großbritannien seit Monaten heimsucht, nicht in der Lage, etwas Bedeutendes zu sagen oder zu tun. Ihre einzige Errungenschaft bestand darin, diese aufstrebende progressive Bewegung unter der Führung der rechten Seite der Labour Party und kleinerer Parteien wie der Grünen zu belassen. Sie fürchten, ihre völlige Bedeutungslosigkeit auf den Straßen selbst zu demonstrieren, und sie können sie sich den echten Brexit-BefürworterInnen mit ihren Union Jacks (britische Nationalflaggen) und Anti-ImmigrantInnen-Parolen anschließen.

Parlamentarische Farce und Labour

Während der gesamten
parlamentarischen Farce wurde die große Mehrheit der Mitglieder der Labour
Party und der WählerInnen, die, wie man sich erinnern sollte, auch in Gegenden,
die mehrheitlich für den Austritt stimmten, für den Verbleib in der EU votiert
haben, von der linken Führung getäuscht und demobilisiert. Mit der Behauptung,
dass die Freizügigkeit der ArbeiterInnen „beendet werden“ und die Entscheidung
des Volkes im Jahr 2016 „respektiert werden muss“, haben sie jede echte
Forderung nach einer „Volksabstimmung“ auch bis zuletzt blockiert und verzögert.
Dies hat deutlich gemacht, dass die Entschließung der Liverpooler
Labour-Konferenz, die eine solche Abstimmung „auf den Tisch legte“, eine
grausame Täuschung war.

Unterdessen haben die
Corbyn-Führung und Momentum jede ernsthafte Diskussion darüber, wie die
Europapolitik der Labour Party aussehen sollte, blockiert. Sie haben die
Notwendigkeit, ihren Parteivorsitzenden gegen die Rechte in der
Labour-Parlamentsfraktion zu „unterstützen“, als Vorwand benutzt. Diese
unehrliche Politik zeigt, wie oberflächlich und vorübergehend sich die
Demokratisierung der Partei erwiesen hat.

Jetzt steht Theresa Mays
Erpressungsstrategie, die Uhr bis zum 29. März herunterlaufen zu lassen – die
Frist wurde jetzt bis zum 13. April verlängert -, um die Abgeordneten von Tory
und Labour zu zwingen, ihren Deal zu unterstützen, ohne Haltelinien da. Das
Land blickt nun in den Abgrund eines Ausstiegs ohne Abkommen. Hunderttausende,
ja Millionen von ArbeiterInnen und StudentInnen vom europäischen Festland
könnten ohne sicheren Status verweilen oder zum Verlassen des Landes gezwungen
werden. Alle InternationalistInnen in Großbritannien sollten sich
zusammenschließen, um diesen Brexit um jeden Preis zu stoppen.

Gegen die Kosten des Brexit

Dies wird weitere
Massendemonstrationen im ganzen Land erfordern. Zweitens müssen die
Gewerkschaften in den Kampf gegen Brexit, in Aktionen hineingezogen werden –
nicht durch gemeinsame Pressekonferenzen mit der Industriellenorganisation, dem
CBI, wie sie es letzte Woche getan haben, sondern indem sie ihre Mitglieder
entweder gegen einen aus dem Grab gestiegenen May-Deal oder die wirtschaftliche
und soziale Katastrophe nach einem „No Deal“ mobilisieren.

Angesichts dieser Bedrohung sollte der Gewerkschaftsdachverband TUC einen Generalstreik einleiten, um die Abwälzung der Kosten des Brexit auf die ArbeiterInnen zu verhindern, und eine Volksabstimmung fordern. Lokale Aktionsausschüsse aus den Basisorganisationen der Gewerkschaften, lokaler Labour-Party-Ortsgruppen, StudentInnenverbänden, der MigrantInnen und antirassistischer Gruppierungen sollten gebildet werden, um direkte Aktionen einzuleiten und zu verbreitern – egal welche Tricks die Tories anwenden, um den Brexit durchzuziehen.

Aber es ist die Labour Party, deren Mehrheit starke anti-nationalistische Gefühle hegt, die das wichtigste Schlachtfeld bleibt. Die Mitgliederbasis sollten ihre Abgeordneten auffordern, darauf zu bestehen, dass die Labour Party eine Resolution vorlegt, in der sie (a) die sofortige und bedingungslose Aufhebung von Artikel 50 und (b) eine Volksabstimmung über jeden vorgeschlagenen Brexit-Deal einschließlich der Option „No Brexit“ fordert. Natürlich sollte Labour auch gegen May und ihre Regierung einen Misstrauensantrag stellen.

Nicht zuletzt müssen Labour und die Gewerkschaften, die für die Millionen, die sich gegen Brexit stellen, sprechen, einen Aktionsplan verabschieden gegen das Leiden der benachteiligten Regionen, für offene Grenzen für Flüchtlinge und ArbeitsmigrantInnen, gegen die Banken und neoliberalen PolitikerInnen, ob in der Londoner City oder in Frankfurt und Brüssel.

Die internationalistische Linke muss sich europaweit vernetzen, um den Aufstieg der rassistischen Rechten zu bekämpfen, um die Verhängung von Sparmaßnahmen durch die Behörden der EU und der Eurozone gegenüber Ländern wie Griechenland zu bekämpfen, um das Recht auf Selbstbestimmung von Nationalitäten wie den KatalanInnen durchzusetzen und Flüchtlinge und ArbeitsmigrantInnen zu schützen.

Ein sofortiger Schritt für Gewerkschaften, die gegen Sparpakete und Rassismus auftreten, für sozialistische Parteien und Jugendorganisationen bestünde in der Einberufung eines Europäischen Sozialforums, auf dem sie ihre Bemühungen koordinieren und ein Aktionsprogramm ausarbeiten könnten. Andernfalls wird es den rassistischen PopulistInnen wie Farage oder Le Pen überlassen, sich demagogisch gegen das „Europa der Bankiers und der Neoliberalen“ zu stellen. Gegen die EU, wie sie heute ist, müssen wir nicht den Ruf nach Sozialismus in einem Land der Lexit-BefürworterInnen erheben, sondern die Forderung nach Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Red Flag beteiligte sich am linken Block und verteilte auf der Demo ein Flugblatt: Stop Brexit – by any means necessary

Svenja Spunck, Neue International 233, November 2018

Am 20. Oktober demonstrierten im Zentrum Londons über 700.000 Menschen aus ganz Britannien für eine Volksabstimmung über den Brexit-Deal. Auf vielen Plakaten und Transparenten wurden Mitglieder der Regierung als LügnerInnen und VerräterInnen bezeichnet.

2016 hatte eine knappe Mehrheit der BritInnen für den Austritt aus der EU gestimmt. Viele erhofften sich mehr Souveränität gegenüber der EU-Bürokratie, weniger ImmigrantInnen und ein stärkeres Auftreten Britanniens im weltweiten Imperialismus. Bis heute konnte die konservative Regierung unter Theresa May kein Verhandlungsergebnis mit der EU vorlegen. De facto bedeutet das, es ist fast unabsehbar, welche realen Konsequenzen der Brexit am 29. März 2019 mit sich bringen wird.

Stattdessen werden Vorkehrungen getroffen, die den Anschein erwecken, man erwarte eine Naturkatastrophe. Doch der Brexit ist keine Laune der Natur, er ist das Ergebnis realer politischer Entscheidungen, deren Konsequenzen den VerursacherInnen über den Kopf wachsen. Die Regierungspartei ist gespalten über die Frage des Brexits. Während Theresa May zur Not auch ohne Deal durchziehen will, und damit beispielsweise eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland in Kauf nimmt, erwartet Labour vom anderen Flügel der Konservativen Widerstand gegen May bei einer für November erwarteten Abstimmung über den Brexit-Deal.

Der Brexit ist ein Problem höchster Priorität in Britannien, dessen Entwicklung sogar die Regierung in Bedrängnis bringt. Dies wäre eine gute Chance für Labour, mit einer klaren Position gegen den Brexit und gegen die Tories ein erneutes Referendum und vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen und für sich zu entscheiden. Doch die Labour-Führung wehrt sich stur dagegen, klar Stellung zu beziehen.

Brexit auf der Labour-Konferenz in Liverpool

Obwohl die Mehrheit der Mitglieder in Labour wie auch die Gewerkschaften gegen einen Brexit sind, hat sich die Partei als Ganzes nicht klar positioniert. Ein Argument für Linke innerhalb und auch außerhalb der Partei ist, dass eine Anti-Brexit-Position die Rechten und damit die Gegner Innen Corbyns stärken würde. Realität sind jedoch Umfragen, nach denen Labour vorgezogene Wahlen gewänne, wenn es sich klar für ein zweites Referendum ausspräche. Doch auf dem Peoples Vote-March war die Partei nur marginal vertreten und bot somit keinen Anlaufpunkt für diejenigen, die klar gegen den Brexit sind. Stattdessen war die Demonstration voller „I love EU“-Schilder, die Anlass für die Lexiters, die VerteidigerInnen eines „linken Brexit“, boten, die Massendemonstration als Ganze zu diskreditieren. Somit riskiert die Labour-Führung, dass sich Millionen, die die mit einem Brexit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Einbrüche vermeiden wollen, vor den Karren liberaler oder kleinbürgerlicher EU-BefürworterInnen spannen lassen.

Das bietet außerdem auch dem rechten Flügel der Labour-Party die Möglichkeit, Brexit-GegnerInnen zu organisieren, beziehungsweise schürt Illusionen in die EU an sich bei denjenigen, die für den Verbleib stimmen. Labours Aufgabe wäre es heute, für ein zweites Referendum, für Neuwahlen und für den Verbleib in der EU zu mobilisieren, während es klare Forderungen gegen den EU-Imperialismus, für den gemeinsamen politischen und gewerkschaftlichen Kampf in ganz Europa aufstellt. An erster Stelle müssten dabei die Forderungen nach offenen (EU-Außen-)Grenzen stehen sowie nach vollen StaatsbürgerInnenrechten für alle, die in der EU leben. Das Ziel einer Labour-Regierung sollte nicht sein, die EU im internationalen Gerangel zwischen den ImperialistInnen an erste Stelle zu bringen oder, wie momentan von einigen Konservativen imaginiert, das „British Empire“ wiederauferstehen zu lassen. Die Aufgabe von Labour an der Regierung läge darin, die Vereinigung der arbeitenden Bevölkerung in der EU, die Vernetzung der Gewerkschaften, die Koordinierung von Protesten der Unterdrückten, gegen das Kapital, das momentan die eigentliche Regierung der EU darstellt, voranzubringen.

Während die bürgerlichen Medien es als „Staatskunst“ bezeichnen, dass Labour keine klare Stellung bezieht und vergeblich versucht, die Pro- und Anti-Brexit-Flügel zu vereinen, trifft „Opportunismus“ die aktuelle Politik wohl eher. Ein zweites Referendum, wie es die linke Plattform „Another Europe is Possible”, AEIP, fordert, wäre zwar ein Anfang, jedoch entbehrt dies allein noch der politischen Entscheidung, wie sich Labour in diesem Referendum positionieren würde. Die Labour-Konferenz in Liverpool im September zeigte deutlich, dass die Parteiführung alles andere als interessiert ist an einer Demokratisierung der Partei. Anträge der Parteilinken, die sich für eine klare Anti-Brexit-Position aussprachen, wurden nicht behandelt.

Sechs Punkte

Stattdessen versuchte die Parteiführung, ihre Mitgliedschaft zu beschwichtigen, indem sie versprach, gegen jeden Brexit-Deal zu stimmen, der den Sechs-Punkt-Test nicht besteht. Diese sechs Punkte lauten:

„1. Gewährleistet er eine starke und kooperative zukünftige Beziehung zur EU?

2. Bietet er die ,genau gleichen Vorteile‘, wie wir sie derzeit als Mitglieder des Binnenmarkts und der Zollunion haben?

3. Gewährleistet er eine gerechte Steuerung der Migration im Interesse der Wirtschaft und der Gemeinschaften?

4. Verteidigt er Rechte und Schutz und verhindert einen Wettlauf nach unten?

5. Schützt er die nationale Sicherheit und unsere Fähigkeit, grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen?

6. Liefert er für alle Regionen und Nationen des Vereinigten Königreichs?“

Die sechs Bedingungen der Labour-Party sind einerseits davon geprägt, dass sie die Partei als Regierungsalternative präsentieren wollen. Dafür werden bewusst die Interessen der MigrantInnen jenen der Wirtschaft und „Gemeinschaften“, also der chauvinistischen Haltung eines Teils der britischen ArbeiterInnen, untergeordnet. Zweitens sind sie – nicht anders als die „Rosinenpickerei“ Mays – illusorisch. Warum sollte die EU einem Land, das ausgetreten ist, die „genau gleichen Vorteile“ wie Mitgliedern garantieren?

Was tun?

Da die Regierungspartei mit Sicherheit nicht einmal einen der Punkte durchsetzen können wird, ist eigentlich klar, dass die Labour-Abgeordneten einen „Deal“ ablehnen müssten. Doch auch wenn alle geschlossen im Unterhaus dagegen stimmten, hätte Labour keine Mehrheit und wäre auf die Opposition in den Reihen der Tories angewiesen. Ob diese nun mit Labour stimmen und damit Neuwahlen provozieren werden, bei denen ein Ende ihrer Regierung absehbar wäre, ist mehr als ungewiss.

Ein Argument, mit dem die Labour Führung immer wieder versucht, dem Interesse ihrer Basis auszuweichen, ist der „Respekt“ gegenüber dem Ergebnis von 2016. Nun, auch 1975 gab es in Großbritannien ein Referendum. Damals wurde für den Verbleib Britanniens in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgestimmt.

Die ergebnislosen Verhandlungen der Tories und die absehbaren Nachteile für die internationale ArbeiterInnenklasse sollten die Führung einer linken Partei dazu zwingen, sich klar gegen die Brexit-Katastrophe zu positionieren. Da die Parteiführung sich jedoch mit allen Mitteln dagegen wehrt und insgeheim hofft, den Brexit unter ihrer eigenen Regierung nach ihren Vorstellungen gestalten zu können, ist es mehr als drängend für die linke Opposition in der Partei, gegen die rechten BürokratInnen Stellung zu beziehen und das reale Interesse der ArbeiterInnenklasse zu verteidigen.

KD Tait, Infomail 1019, 11. September 2018

Die Entscheidung des „Nationalen Exekutivkomitees“ (NEC) der Labour Party, alle 11 inoffiziellen Beispiele, die die IHRA (International Holocaust Remberance-Alliance)-Definition von Antisemitismus beigefügt sind, zu übernehmen, stellt einen ernsthaften Rückzug aus der Solidarität mit den PalästinenserInnen und einen Sieg für die antisozialistischen Kräfte innerhalb und außerhalb der Partei dar, die entschlossen sind, die Wahl einer linken Labour-Regierung zu verhindern.

Indem es vor der zionistischen Verleumdungskampagne kapitulierte, hat sich das NEC dazu drängen lassen, seine eigene politische Verantwortung und Unabhängigkeit aufzugeben, und trat die Parteidemokratie mit Füßen.

Die Entscheidung des Exekutivkomitees war praktisch schon im Voraus gefällt, nachdem die großen, der Partei angeschlossenen Gewerkschaften, darunter Unite, Jeremy Corbyn aufforderten, seinen Widerstand fallen zu lassen und die Definitionen zu übernehmen. Für die Gewerkschaftsbürokratie war das Thema zu einer Ablenkung und einem Hindernis für die Wahl einer Labour-Regierung geworden. Für sie geht die politische Grundlage dieser Regierung nicht über ihre engen gewerkschaftspolitischen Anliegen hinaus.

Doch weit davon entfernt, die rechte Offensive zu entschärfen, ist diese Kapitulation die Spitze des Eisbergs. Vorerst sollen die IHRA-Definition und Beispiele – sollte der Beschluss am Parteitag nicht gekippt werden – nur GegnerInnen des israelischen Kolonialprojekts in der Labour Party knebeln.

Aber angesichts ihrer Entschlossenheit, die wachsende Bewegung der Solidarität mit den PalästinenserInnenn zu zerstören, kann es nicht lange dauern, bis die ZionistInnen versuchen werden, sie in der ArbeiterInnenbewegung insgesamt und auf besonders in jenen Gewerkschaften anzuwenden, die die BDS-Kampagne unterstützen. Diese werden dann als „institutionell antisemitisch“ gebrandmarkt.

Der Sieg der Rechten gipfelt in einer Demütigung des Parteivorsitzenden Corbyn, als die angeblichen Parteilinken Jon Lansman und Rhea Wolfson eine von Corbyn vorgetragene Klarstellung anprangerten, die zwar alle 11 Einzelpunkte akzeptierte, aber argumentierte:

„Es kann nicht als rassistisch angesehen werden, Israel wie jeden anderen Staat zu behandeln oder sein Verhalten an den Standards des Völkerrechts zu messen. Es sollte auch nicht als antisemitisch angesehen werden, Israel, seine Politik oder Umstände seiner Gründung wegen ihrer diskriminierenden Auswirkungen als rassistisch zu bezeichnen oder eine andere Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu unterstützen.“

Diese Aussage widerspricht direkt dem umstrittensten IHRA-Punkt, der besagt, dass die Betrachtung eines „Staates Israel“ als „rassistische Unternehmung“ antisemitisch sein würde. Corbyns Versuch, diesen Punkt auszunehmen, nachdem er ihn scheinbar akzeptiert hatte, war eine sinnlose Geste.

Schließlich stimmte das Exekutivkomitee einer einschmeichelnden Erklärung zu und empfahl „dass wir die IHRA-Erklärung mit allen Definitionen vollständig übernehmen. Dies untergräbt in keiner Weise die Meinungsfreiheit Israels oder die Rechte der PalästinenserInnen.“

Es ist überaus klar, dass diese Meinungsfreiheit bezüglich Israels sich nicht darauf erstreckt, es als das zu bezeichnen, was es ist: eine rassistische Unternehmung, die auf der ethnischen Säuberung und Enteignung der PalästinenserInnen und einer jüdischen Mehrheit beruht, die durch militärische Besetzung, alleinig jüdische Einwanderung, amerikanische Finanzsubventionen und die Verweigerung der Gleichberechtigung auch für israelisch-arabische BürgerInnen aufrechterhalten wird.

Durch die Übernahme der IHRA-Defintion hat das NEC von Labour beschlossen, sich der zionistischen Forderung anzuschließen, dass Israel ein außergewöhnlicher Staat sein soll, der über jedweder Kritik und den demokratischen Rechte der antizionistischen JüdInnen wie über dem Recht der PalästinenserInnen steht, in ihre Heimat zurückzukehren und ihr Schicksal selbst zu bestimmen.

Diejenigen, die glauben, dass dieses Zugeständnis Corbyns GegnerInnen beruhigen wird, irren sich gewaltig.

Der britische „Jewish Leadership Council“ offenbarte rasch seine Prioritäten und behauptete: „Der ,Vorbehalt der freien Meinungsäußerung‘ treibt einen Keil in die IHRA-Definition. Die Aussage wird nichts tun, um den Antisemitismus innerhalb der Partei zu stoppen.“ Da haben wir es – „die freie Rede über Israel“ kommt nach dieser Definition dem Antisemitismus gleich.

Diese Positionen der zionistischen ExtremistInnen schmälern in keiner Weise die Tatsache, dass es sich um einen Sieg der Rechten handelt. Sie haben Corbyn dort angegriffen, wo er politisch am stärksten ist – seinen lebenslangen, prinzipientreuen Antirassismus und die Unterstützung für die PalästinenserInnen – und ihn besiegt, indem sie seine eigenen Verbündeten gegen ihn mobilisiert haben.

Das schändliche Versagen der Momentum-Bewegung, Corbyn zu unterstützen, ließ den Vorsitzenden gegen einen rechten Angriff schutzlos zurück. Aber Corbyn selbst wird durch seine Unterstützung für eine utopische Zweistaatenlösung behindert, die das israelische Regime unnachgiebig abgelehnt hat und immer noch ablehnt.

Die Aktionen von Donald Trump, die Ausweitung der israelischen Siedlungen, die anhaltende Belagerung des Gazastreifens zeigen, dass der sogenannte „Friedensprozess“ eine längst eine Farce und politisch tot ist.

Und doch widersetzen sich die PalästinenserInnen weiterhin. Der Große Rückkehrmarsch, bei dem über 100 friedliche DemonstrantInnen von israelischen Besatzungstruppen kaltblütig niedergeschossen wurden, erinnerte eindringlich an den Willen der PalästinenserInnen, sich angesichts der scheinbar unüberwindbaren Widrigkeiten zu wehren.

Jeremy Corbyn hatte versprochen, dass eine von ihm geführte Labour-Regierung Palästina als souveränen Staat anerkennen würde, und verurteilte die anhaltenden israelischen Grausamkeiten in Gaza. Diese Positionen lösten die beispiellose Verleumdungskampagne aus. Aber als Corbyn versuchte, die freie Meinungsäußerung in der Labour Party zu verteidigen, fielen ihm seine Verbündeten in den Rücken.

Dies zeigt deutlicher denn je, warum die sozialistische und internationalistische Linke sich innerhalb der Labour Party unabhängig organisieren muss. Wir brauchen die Organisation, um Corbyn zu verteidigen, wenn er von rechts angegriffen wird, aber auch ein Programm des Klassenkampfes, eine sozialistische Politik, die die kapitalistische Klasse und ihre AgentInnen innerhalb der Partei herausfordert.

Die landesweite Momentum-Bewegung, das Exekutivkomitee, die GewerkschaftsführerInnen und, mit wenigen ehrenwerten Ausnahmen, die „linken“ Abgeordneten haben sich alle als unfähig erwiesen, sich im kritischen Moment gegen die rechtsgerichtete Offensive zu erheben. Wenn sie nicht bereit sind, jetzt aus prinzipiellen Gründen zu kämpfen, werden sie es noch weniger können, wenn eine Labour-Regierung der vollen Kraft des Widerstands seitens der Bosse ausgesetzt ist.

Als sozialistische InternationalistInnen bekräftigen wir unsere bedingungslose Solidarität mit dem legitimen Kampf des palästinensischen Volkes für Gleichheit und Gerechtigkeit, einem Kampf, dessen Sieg die Niederlage der Besatzung, den Sturz des zionistischen Regimes und die Errichtung eines vereinten, säkularen Staates bedeutet, in dem die Rechte aller von der ArbeiterInnendemokratie garantiert und verteidigt werden.

Arthur Milton, Infomail 1018, 5.September 2018

Seit Jeremy Corbyn den Vorsitz der Labour Party übernahm, sieht sich die Partei immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, antisemitisch zu sein. In Wirklichkeit handelt es sich dabei jedoch um durchsichtige Manöver der Parteirechten, das Kräfteverhältnis auf diesem Wege wieder zu ihren Gunsten zu verschieben – mit wohlwollender Unterstützung des britischen Establishments und der bürgerlichen Presse, die auf jeden Fall verhindern wollen, dass unter Corbyn womöglich eine „pro-palästinensische“ Labour-Regierung gebildet wird, die mit der bedingungslosen Unterstützung Israels (und der USA) im Nahen Osten brechen oder diese auch nur relativieren könnte.

Kern der rechten Kampagne

Schon jetzt haben die Kampagnen der Rechten Opfer aus der Labour-Linken gefordert. So trat der ehemalige Londoner Bürgermeister Ken Livingstone zurück, ohne sich gegen die verleumderischen Angriffe zu verteidigen und von der Labour-Führung in Schutz genommen zu werden.

Doch damit gab sich Jonathan Arkush, scheidender Präsident der Versammlung jüdischer Parlamentsabgeordneter, nicht zufrieden. „Die Delegitimierung des Staates Israel ist antisemitisch,“ so sein Vorwurf an Corbyn. Hier haben wir den Kern der heuchlerischen moralischen Panik über angebliches Vorherrschen von Antisemitismus in der Labour Party, die just zu einer Zeit ausbrach, als israelische Streitkräfte wochenlang zivile Demonstrationen aufs Korn nahmen.

Für die ZionistInnen besteht Antisemitismus nicht im Hass und der Diskriminierung von JüdInnen, im Verbreiten von antisemitischer Ideologie und Einstellungen, sondern schließt auch die Kritik an Israel mit ein. So gilt schon der Hinweis auf die Tatsache, dass ein Staat, der auf Unterdrückung und Enteignung eines anderen Volks gegründet wurde und weiterhin fußt, nicht nur illegitim ist, sondern ein unerträgliches Verbrechen verkörpert, als antisemitische Meinung. Die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus stellt nicht nur einen Bärendienst für jüdische Menschen dar, die unter letzterem zu leiden haben und die Solidarität anderer Opfer von Rassismus benötigen, sondern verharmlost auch den wachsenden, echten Antisemitismus.

In der Labour Party hat diese Kampagne freilich zu einer regelrechten Hetze gegen AntizionistInnen geführt. Paradoxerweise war Labour für diese Kräfte nie zuvor ein feindlicheres Terrain als jetzt, wo erstmals ein Vorsitzender seine Solidarität mit den PalästinenserInnen bekundet und sich gegen israelische Verbrechen ausspricht.

Treibjagd gegen Marc Wadsworth

Nach ähnlichem Muster verlief der fälschliche Ausschluss von Marc Wadsworth anlässlich seiner Rede bei der Vorstellung des Chakrabarti-Berichts zu Antisemitismus und Rassismus. Er beschuldigte dort aus dem Publikum Ruth Smeeth, Labour-Unterhausabgeordnete für Stoke-on-Trent, mit der Tory-Presse zusammenzuarbeiten, um Corbyn zu verleumden. Diese Attacke war vielleicht unklug, aber verständlich. Doch der Vorwurf, er habe damit die Partei in Misskredit gebracht, stellt die Verhältnisse geradezu auf den Kopf. Dies gilt besonders, wenn man berücksichtigt, dass Labour-MPs wie Smeeth mit engen Verbindungen zur rechten Presse wie Daily Telegraph und Daily Mail stets Corbyn, die seit einer Wahl zum Vorsitzenden beigetretenen Mitglieder und damit die gesamte Partei dort durch den Kakao ziehen.

Diese Anschuldigungen stießen leider nicht auf deutliche und einheitliche Ablehnung durch die Parteilinke. Im Gegenteil, auch Momentum (die amorphe inner- wie außerparteiliche Sammlungsbewegung der Corbyn-AnhängerInnen) machte ein Zugeständnis nach dem anderen und gestand damit ein, es gebe ein Antisemitismusproblem in Labour. Es akzeptierte die Ausschlüsse wegen vorgeblicher „antisemitischer“ Standpunkte.

Antisemitismus = Antizionismus?

Auch der Protest von 58 Rabbinern gegen eine Resolution des Parteivorstands (NEC) der Labour Party reiht sich hier ein. Sie weigerte sich in einer ersten Sitzung, vier Punkte aus der Antisemitismusdefinition der Internationalen Vereinigung zum Gedenken an den Holocaust (IHRA), die Kritik am Staat Israel dazu zählten, in ihre Resolution zu übernehmen und fügte Elemente aus der traditionellen sozialistischen Kritik am Antisemitismus hinzu. Diese richteten sich gegen die Gleichsetzung von JüdInnen mit KapitalistInnen oder der herrschenden Klasse. Der Labour-Vorstand lehnte zu Recht ab, Positionen als antisemitisch zu charakterisieren, denen zufolge die Gründung des Staates Israel eine rassistische Grundlage habe.

Der Brief der 58 Rabbiner behauptete, „mit einiger Stimme“ für die gesamte jüdische Gemeinde zu sprechen. Labour möge auf diese hören und die IHRA-Definition ohne Abänderung mit all ihren „antisemitischen“ Beispielen annehmen. Die rechte Mehrheit der Parlamentsfraktion (PLP) wandte sich an die liberale und Tory-Presse mit der Aufforderung, dem Wunsch nachzugeben und die NEC-Entscheidung aufzuheben. Diese Abgeordneten brachten auf der letzten Fraktionssitzung vor der Parlamentssommerpause eine Dringlichkeitsresolution gleichen Inhalts durch. Einmal mehr bewies die Mehrheit der Parlamentsfraktion damit, dass sie sich über die Disziplin der Gesamtpartei stellt. Diese chronisch illoyalen GegnerInnen Corbyns überschütteten außerdem die Medien mit dem üblichen Schwall an Behauptungen über zunehmenden Antisemitismus in den Reihen der Labour Party.

Ihre wahren Absichten enthüllt folgender Vorfall.

Der Fall Peter Willsman

Ein Mitglied des rechten Parteiflügels ließ Details aus der Sitzung des NEC, auf der der Brief der Rabbiner besprochen wurde, an die Presse durchsickern. Demnach hatte dort Peter Willsman geäußert, einige Mitglieder der jüdischen Gemeinde seien Trump-Fans. Er stellte zudem das Recht der UnterzeichnerInnen in Frage, für die gesamte jüdische Gemeinde zu sprechen und Labour diktieren zu wollen, was die Partei unter Antisemitismus zu verstehen habe. Ist das bereits Antisemitismus?

So sieht es wohl Tom Watson, Partei-Rechter, Vizevorsitzender und Abgeordneter für West Bromwich East. Er bezeichnete Willsman als einschüchterndes Großmaul. Die neue Generalsekretärin Jennie Formby warnte letzteren vor Disziplinarmaßnahmen, sollte er sich erneut so „aufführen“. Überraschender, wenn auch nicht weniger schändlich war das Verhalten der Abgeordneten von Bradford West, Naseem (Naz), die selbst schon Opfer einer rechten Hexenjagd gewesen war. Sie stimmte in den Ruf der Rechten nach Untersuchung des Falls durch die Disziplinarkommission ein.

Momentum knickt ein – doch die Rechte gibt keine Ruhe

Dem rechten Flügel war es nicht genug, dass die Nationale Koordinierungsgruppe von Momentum Willsman daraufhin von der Liste aus 9 KandidatInnen strich, die sie am kommenden Labour-Parteitag für die Führung vorschlägt. Richard Angell, Vorsitzender von „Progress“, den AnhängerInnen von Tony Blair, verlangte, dass Willsman ganz aus dem Vorstand entfernt und disziplinarisch belangt werden solle. Gegen dieses Vorgehen protestierte allerdings Matt Wrack, der Vorsitzender der FBU (Gewerkschaft der Feuerwehrleute), und forderte völlig zu Recht die Demokratisierung von Momentum.

Die Abstimmung unter Mitgliedern zeigte freilich, dass es auch Widerstand gegen die Angriffe von rechts gibt. Willsman wurde entgegen der Empfehlung der Momentum-Spitze von den Mitgliedern als Mitglied der Parteiführung wiedergewählt. Ein Teilerfolg, der zeigt, dass die Mitgliedschaft von Labour zumindest zum Teil durchschaut, dass es bei der Kampagne darum geht, Corbyn selbst zu stürzen.

Antizionismus ist kein Antisemitismus!

Neben Sklavenhandel, dem Völkermord an den BewohnerInnen Amerikas und Australiens, der Ausbeutung von Asien und Afrika stellt der Antisemitismus eine der Wurzeln des Rassismus dar. Ebenso steht aber fest, dass die Labourrechte und alle pro-israelischen Kräfte in der Partei alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um eine Labourregierung unter Jeremy Corbyn zu verhindern. Er unterstützt das Recht auf einen palästinensischen Staat und verurteilt die brutalen Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung durch die israelische Armee (IDF).

Diesen Kampf führt die Parteirechte nicht mit Argumenten. Eine offene Debatte über Israel lehnt sie ab. Stattdessen greift sie auf Verleumdungen und Einschüchterungen zurück und versucht, ihre KritikerInnen zum Schweigen zu bringen.

Der erniedrigende Kniefall von Momentum angesichts der jüngsten Hexenjagd belegt die Tatsache, dass dessen undemokratischer Aufbau und dessen undemokratisches Regime selbst ein Hindernis für jede wirksame linke Politik sind. Eine atomisierte Mitgliedschaft, die nur in Gestalt von Online-Plebisziten befragt wird, aber über keine demokratischen Basisstrukturen verfügt, kann gegen die Hexenjagd und Demagogie der Rechten nicht erfolgreich sein.

Sitzung der Labour-Führung am 4. September

Der öffentliche Druck gegen Corbyn und die Labour-Party zeigte Wirkung auf der Sitzung der Parteiführung am 4. September. Dort wurde die vollständige Antisemitismus-Definition der IHRA inklusive aller 11 Beispiele angenommen. Zugleich wurde darin auch beschlossen, dass die Meinungsfreiheit bezüglich Israels nicht eingeschränkt werden solle.

Corbyn selbst erlitt auf dieser Sitzung eine Niederlage, als er eine persönliche Stellungnahme vom Vorstand bestätigen lassen wollte, die beinhaltete, dass es nicht rassistisch wäre, vom Staat Israel dieselben Standards des internationalen Rechts zu verlangen wie von jedem anderen Land. Selbst diese recht vage gehaltene Kritik am Zionismus ging nicht nur der Parteirechten, sondern auch „Linken“ wie Jon Lansman, der Momentum kontrolliert und im NEC sitzt, aber auch vielen GewerkschaftsbürokratInnen zu weit. Als sich abzeichnete, dass Corbyn eine Abstimmung verlieren würde, zog er den Antrag zurück.

Das einzig Gute an der Sitzung besteht darin, dass eine endgültige Entscheidung der Frage auf die Tagung nach der Labour Party Konferenz verschoben wurde. Somit wurde dort die Diskussion – entgegen den Absichten der Parteirechten – vor die Parteiöffentlichkeit gebracht und wird Gegenstand von offenen Kontroversen sein.

Die in Red Flag organisierten britischen GenossInnen der Liga für die Fünfte Internationale treten daher für eine offene Diskussion der Vorfälle auf der Konferenz der Labour Party ein. Sie riefen für den Verbleib von Peter Willsman auf der Kandidatenliste für den Vorstand auf und treten für die Neuwahl von Parlamentsabgeordneten durch die Parteigliederungen ein, so dass die Parteirechten von den Listen entfernt werden können.

Die Hexenjagd kann nur gestoppt werden, wenn die Parteilinke selbst offensiv auftritt und jede Zusammenarbeit mit den rechten VerleumderInnen ablehnt. Sie muss deutlich machen, dass Antizionismus nicht gleich Antisemitismus ist. Sie muss deutlich machen, dass sie vor der rechten Kampagne nicht einknickt, indem sie sich mit dem Kampf der PalästinenserInnen gegen die israelische Besatzung und Repression solidarisiert!

Arthur Milton, Neue Internationale 231, September 2018

Vor dem Parteitag Ende September steckt Labour in einer Diskussion, die sich v. a. um 2 Punkte dreht: seine Haltung zum Brexit und zu den Vorwürfen von Antisemitismus gegen Corbyn und andere führende Mitglieder. Im folgenden beschäftigen wir uns mit der Debatte um den Brexit.

Zum Klassencharakter des Brexit-Referendums

Das Referendum wurde von Ex-Premier Cameron anberaumt, um die Bruchlinien innerhalb seiner Konservativen Partei zu kitten. Sein Resultat kam unerwartet und vom Standpunkt der herrschenden britischen Klasse aus unerwünscht. Es wurde allgemein als Protest gegen das „Establishment“ gewertet. Doch dies besagt nicht viel, schrieben sich doch sowohl die rechtspopulistische UKIP wie die zentristische SWP den Sieg auf ihre Fahnen.

Entscheidend war die Stoßrichtung der Abstimmung. Es ging darum, ob die von Cameron ausgehandelten Zugeständnisse an Britannien seitens der EU genug waren. Sie betrafen v. a. eine Einschränkung der Freizügigkeit für die Arbeitsmigration innerhalb der Union. Das EU-Einwanderungssystem war Cameron nicht rassistisch genug, betraf es doch „nur“ BürgerInnen von außerhalb der Staatengemeinschaft. Die Abstimmung stand also ganz im Zeichen dieses Themas und förderte einen weiteren Rechtsruck zutage. Aus diesem Grunde haben unsere britischen GenossInnen von Red Flag beim Referendum für den Verbleib in der EU gestimmt, während ein Großteil der übrigen Linken im Vereinten Königreich (UK) für den Brexit eintrat und somit den entscheidenden Punkt im Kontext des Volksentscheids außer Acht ließ.

2 Jahre danach: Tories zerrissen

Im Oktober werden die Weichen über die Art des britischen Ausstiegs aus der EU gestellt. Alles was seit der Abstimmung in Britannien passierte, besonders die Zunahme rassistischer Angriffe, bekräftigt, dass das Votum zum Austritt einen ernstzunehmenden Fortschritt für die reaktionärsten Kräfte in der britischen Politik darstellt.

Die Premierministerin Theresa May kann bis jetzt ihre Partei zusammenhalten, indem sie die Rhetorik der Brexit-Hardliner öffentlich bekräftigt, während sie bei den aktuellen Verhandlungen mit der EU Zugeständnisse an allen Fronten machen muss. Viele Mitglieder in Kabinett und der Konservativen Partei hoffen auf einen akzeptablen Weg, um das Referendumsresultat umdrehen zu können. Ein Verschieben der endgültigen Entscheidung mittels „Übergangsperioden“ und „erweiterter Umsetzung“, ein Aussitzen also, erscheint ihnen als passende Option. Doch es gibt eine zweite: Das Vereinigte Königreich könnte am 29. März 2019 die EU ohne Abkommen verlassen. Dies wäre der sog. harte Brexit.

Seine BefürworterInnen wie David Davis sehen in diesem Szenario die Möglichkeit, mit dem Rest der Welt für Britannien vorteilhafte Verträge abschließen zu können. Auch wenn wir unterstellen, dass das so leicht möglich wäre, erhebt sich die Frage, wer davon profitieren könnte? Sicher nicht die Arbeitslosen und NiedriglöhnerInnen in den deindustrialisierten Regionen des Landes, sondern eine Schicht kleinen und mittleren Kapitals, die auf lokale Märkte orientiert und skeptisch gegenüber Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen wie anderen Einschränkungen ihrer Geschäfte ist. Das Großkapital kann außerhalb der EU auf einen bilateralen Deal z. B. mit den USA hoffen. Dieser wäre jedoch vor allem ein Geschenk für US-amerikanische Konzerne, die auf eine Übernahme und Privatisierung des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS spekulieren würden.

Die Brexit-Hardliner stellen zur Zeit nur eine vergleichsweise kleine Gruppe unter den konservativen ParlamentarierInnen. Sie haben keine Möglichkeit, eine Mehrheit unter den Tory-Abgeordneten gegen May zu finden. Aber mittels der reaktionären Presse können sie die WählerInnen und Mitgliedschaft aufzurütteln versuchen, so dass May sich auf Labourstimmen stützen muss oder eine Verhandlungsposition einnimmt, die die EU nur ablehnen kann und zum ungeordneten Rückzug aus ihr führen muss. Das neue Weißbuch Mays und der Rücktritt einiger Hardliner aus der Regierung (Boris Johnson, David Davis, Steve Baker) durchkreuzen diesen Plan jedoch einstweilen.

Britannien schlägt jetzt eine Freihandelszone für Fertig- und Agrarwaren vor, in der die existierenden Regeln weiter gelten sollen. Das würde einen Deal mit den USA, mittels dessen letztere den britischen Markt mit billigen Landwirtschaftsgütern überschwemmen könnten, unmöglich machen – ein wichtiges Zugeständnisse an die Brexit-SkeptikerInnen. Doch ob Mays Hybridmodell von der EU-Verhandlungskommission akzeptiert werden wird, erscheint fraglich. Es bedeutet schließlich eine Aufspaltung in freie Bewegung und einträchtige Regulation für Güter, aber nicht für Kapitaltransfers, Dienstleistungen und EU-Niederlassungsfreiheit inkl. freizügiger EU-Binnenmigration. Auf dem gemeinsamen Gipfel im Oktober werden die Würfel fallen, ob das Vereinte Königreich eine ähnliche Rolle im Verhältnis zur EU spielen kann wie Norwegen.

Brexit und Labour

Der rechte Flügel der Labour Party möchte eine auf die Bedürfnisse der herrschenden Klasse beschränkte Parlamentsdebatte um die Details (erweiterte) Zollunion, Einheitliche Europäische Akte oder Handelsblock. Auf dem Parteitag soll möglichst nicht kontrovers über den Brexit diskutiert werden. Das will auch der linke Parteiflügel nicht. Er ist zudem über der Frage gespalten. Ein Teil vertritt aktiv und offensiv einen Brexit unter Bezug auf das alte Programm der Stalinistinnen und des linken Labourflügels um Tony Benn aus den 1970er Jahren, „dem britischen Weg zum Sozialismus“.

Der andere Flügel besteht mehrheitlich aus AnhängerInnen eines „sanften“ Ausstiegs. Sie vertreten de facto Corbyns Position und sehen hinter jeder Kritik eine Schmälerung der Chancen auf einen Sieg bei möglichen vorgezogenen Parlamentswahlen. Diese Position vertritt mehrheitlich auch Momentum, die Sammlungsbewegung zur Unterstützung einer Labourregierung unter Corbyn. Doch in Momentum gibt es auch Opposition zur aktuellen „Lasst den Brexit geschehen!“-Position. Diese Minderheit fordert eine offene Debatte auf der Labourkonferenz im September und eine zweite Abstimmung über den Brexit, diesmal in Gestalt des Ergebnisses der Verhandlungen mit der EU.

Die offizielle Haltung Labours ist in dem Beschluss „Sechs Kriterien“ zusammengefasst. Die EU soll verlassen werden, gleichzeitig sollen aber alle Vorteile bleiben, die Zollunion und Gemeinsamer Binnenmarkt mit sich bringen. Bezüglich der Arbeit„nehmer“Innenfreizügigkeit fordert Labour „eine faire und geregelte Arbeitsmarktmigration“, also das Ende der Bewegungsfreiheit auch für EU-BürgerInnen. Es gibt also nur einen geringfügigen Unterschied zu Mays Hybridmodell. Die Parteivorstandsmehrheit weigert sich einzugestehen, dass die einzige Wahl nur die zwischen einem klaren Bruch mit allen Konsequenzen für Beschäftigung und Investitionen einerseits oder einer Opposition gegen den Brexit andererseits besteht, also einem Eintreten für ein Alternativmodell zur EU an der Seite der Einheit mit der europäischen ArbeiterInnenbewegung.

Red Flag

Inner- oder außerhalb der EU: eine Corbyn-Regierung fände ihren unversöhnlichsten Feind stets in der „eigenen“ herrschenden Klasse! Red Flag tritt für volle Debatte über den Brexit auf dem kommenden Labour-Parteitag ein und unterstützt eine Petition der Minderheit innerhalb Momentums. Ferner soll Labour gegen jedes Abkommen stimmen, das Großbritannien aus der EU entfernt.

Der Kampf gegen die reaktionäre Politik der EU wie ihrer Mitgliedsstaaten, für eine Alternative zum Brexit kann nicht nur im nationalen Rahmen geführt werden. Eine fortschrittliche Lösung kann nur in der gemeinsamen Aktion, im gemeinsamen Widerstand der europäischen ArbeiterInnenklasse erkämpft werden. Nur so kann der Kampf gegen Spardiktate, Militarismus und Imperialismus in Osteuropa und Afrika, gegen das Flüchtlingselend aufgenommen und verstärkt werden.

Eine sozialistische Vision für das 21. Jahrhundert kann nur reale Gestalt annehmen gemeinsam mit den anderen Lohnabhängigen Europas. Nur die Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas können die Produktivkräfte und Ressourcen, die die kapitalistische EU geschaffen hat, weiterentwickeln, den Kontinent auf fortschrittliche Weise einen und mit Ausbeutung, Armut und Unterdrückung Schluss machen.