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Britannien: Johnson als Parteivorsitzender zurückgetreten – aber die Konservativen regieren weiter

Dave Stockton, Infomail 1193, 14. Juli 2022

Boris Johnson ist als Vorsitzender der Konservativen Partei zurückgetreten, aber noch nicht als Premierminister. Der raffinierte Drückeberger hat es geschafft, bis zum 5. September in der Downing Street Nr. 10 zu bleiben und sein Jahresgehalt von 164.080 Pfund zu beziehen. Die mehr als 50 Abgeordneten, die ihr Amt niedergelegt haben, haben ebenfalls Anspruch auf drei Monatsgehälter, was die Steuerzahler:innen rund 423.000 Pfund kostet, auch wenn einige von ihnen ihr Amt nur wenige Tage oder Wochen innehatten.

Der Daily Express und die Daily Mail sind außer sich vor Trauer und Wut über Boris, den Helden des Brexit. „Danke, Boris. Du hast Großbritannien seine Freiheit zurückgegeben“, jammert das eine; „Was zum Teufel haben sie getan?“, schreit das andere Zeitungsblatt.

Abgesehen von der Schadenfreude darüber, dass der/die dritte Tory-Chef:in Folge vor dem Amtssitz ans Rednerpult tritt, um den Rücktritt zu verkünden, gibt es für die Arbeiter:innenbewegung wenig zu feiern. Nach dem unbeholfenen Ed Miliband, nach Jeremy Corbyn – der von der Labour-Parlamentsfraktion sabotiert wurde – und nun mit dem langweiligen Keir Starmer besteht wenig Hoffnung auf eine sofortige Ersetzung Johnsons oder seines Nachfolgers „von uns“ – zumindest bei normalem Verlauf der Ereignisse.

Sicher, es war amüsant zu beobachten, was ein Abgeordneter der Konservativen Partei als eine Szene aus Shakespeares Julius Cäsar beschrieb, als über 50 Tory-Minister:innen ihre Dolche in Johnsons Rücken stießen. Er seinerseits, selbstgerecht wie immer, bestand nicht nur darauf, dass er nicht zurücktreten werde, sondern dass er plane, bis in die 2030er Jahre im Amt zu bleiben! Selbst als er seinen Rücktritt ankündigte, beschuldigte er die Westminster-„Herde“, ihn in den Abgrund getrieben zu haben – so wie sie ihn über den politischen Leichnam seiner Vorgängerin Theresa May an die Macht gebracht hatte.

Natürlich gibt es ernsthafte Probleme jenseits der „Partygate“-Skandale und seiner Lügen, dass Johnson nichts von dem Ruf seines stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer Chris Pincher als Sexualstraftäter wusste. Er war und ist ein dreister Lügner, der glaubt, dass Regeln und Vorschriften, ja sogar das Gesetz des Landes, für ihn nicht wirklich gelten.

Die Konservative Partei kannte seinen Ruf, als sie ihn zum Vorsitzenden wählte. Wie Trump in Amerika gezeigt hat, sind seine Fähigkeiten genau die, die ein moderner Demagoge braucht. Seine komödiantischen Fähigkeiten appellierten an die Vorurteile der reaktionären unteren Mittelschicht und der Tory-Wähler:innen aus der Arbeiter:innenklasse, die schon lange vor dem Einsturz roter Bastionen zur Wähler:innenbasis der Partei gehörten. Sie bewunderten seine Unverfrorenheit und seine offene Verachtung für die steifen und spießigen Konventionen des britischen politischen Lebens.

Brexit-Betrug

Johnsons Charakter als totaler Scharlatan war eine Empfehlung, als es darum ging, „den Brexit zu vollziehen“, ohne in irgendeiner Weise zu verraten, was das eigentlich bedeuten würde. Jetzt, wo sich dessen Auswirkungen zeigen, ist es angebracht, dass er abtritt und anderen überlässt, den Schlamassel zu beseitigen. In der Zwischenzeit ist der Brexit, was die Stabilisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit der EU oder die Unterzeichnung von „goldenen“ Handelsabkommen mit den USA und China angeht, noch lange nicht „erledigt“ – er könnte sogar noch rückgängig gemacht werden.

Das Einzige, was „getan“ wurde, ist, dass das Vereinigte Königreich den zollfreien europäischen Binnenmarkt verlassen hat. Es wurde kein Handelsabkommen mit Brüssel oder einem anderen wichtigen Land oder einer anderen Wirtschaft geschlossen. Es besteht ein akuter Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Mit seinem Versuch, das von ihm selbst ausgehandelte Nordirland-Protokoll zu zerreißen, hat Johnson die Handelsvereinbarungen mit der US-Regierung Bidens zum Scheitern gebracht.

Jetzt, da die Inflation fast doppelt so hoch ist wie in den Nachbarländern, versprechen alle Tory-Kandidat:innen, die Steuern zu senken und gleichzeitig die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Damit werden die Versprechen, in die heruntergekommenen Städte des Nordens zu investieren oder den staatlichen Gesundheitsdienst zu retten, ad absurdum geführt. Und „Anhebung des Niveaus“? Das hat sich wie alle anderen Versprechen erledigt. Natürlich steckt diese Regierung in einer Krise.

Die Konkurrent:innen um die Tory-Führung, die sich vor den betagten und reaktionären Parteimitgliedern aufführen, die am Ende zwischen zwei von ihnen wählen werden, sind sich einig, dass sie den Arbeiter:innen, die sie vor kurzem noch als Held:innen von Covid bejubelt haben, erhebliche Lohnkürzungen (z. B. Lohnabschlüsse unterhalb der Inflationsrate) aufzwingen wollen. Deshalb sollte jede Gewerkschaft eine Lohnforderung vorlegen, die die steigenden Lebenshaltungskosten vollständig ausgleicht und einen echten Anstieg der Kaufkraft nach 12 Jahren sinkender Einkommen und Tory-Kürzungen beim „Soziallohn“, im Gesundheits- und Bildungswesen, bei der Sozialhilfe, im öffentlichen Verkehr usw. vorsieht.

Die Zukunft unter den Tories

In der Zwischenzeit bieten die Tory-Kandidat:innen verschiedene Nuancen von Johnsons Politik an, die keine/r von ihnen wirklich ablehnte. Dazu gehören:

  • Provozieren eines Handelskriegs mit der EU wegen der irischen Grenze und Kriecherei vor den erzreaktionären Demokratischen Unionisten im Norden Irlands;
  • Steuersenkungen für die Reichen und die obere Mittelschicht, die eine Rückkehr zu brutaler Sparsamkeit erforderlich machen, um die Schulden zu begleichen, die durch Finanzminister Sunaks Großzügigkeit gegenüber den „Arbeitgeber:innen“ während der Covid-Pandemie entstanden sind;
  • Kriegstrommeln gegen Russland zu schlagen und Truppen und Flugzeuge an seine Grenzen zu schicken, was einen Weltkrieg provozieren könnte, während gleichzeitig Milliarden in Rüstungsausgaben fließen, die für Gesundheit, Bildung und die Bekämpfung der Klimakatastrophe verwendet werden könnten;
  • fortgesetzte Auslagerung, Privatisierung und generelle Unterminierung des staatlichen Gesundheitswesens und dessen, was von einem öffentlichen Bildungssystem übrig geblieben ist;
  • Asylbewerber:innen auf grausame Weise nach Ruanda zu schicken – und wahrscheinlich an noch weniger aufnahmebereite Orte;
  • die Inflation nutzen, um die Löhne zu kürzen, auch für die „Held:innen“, die sie während der Pandemie bejubelt haben.

Wenn der/die neue Tory-Vorsitzende fleißiger und effizienter ist als der faule, selbstdarstellerische Johnson, wird es für uns umso schlimmer kommen … wenn wir sie nicht aufhalten.

Die Labour-Bewegung – Gewerkschafter:innen und Sozialist:innen – muss Johnson und seinem/r Nachfolger/in sofort einen Schlag versetzen:

  • hohe Lohnforderungen, die den durch die Inflation angerichteten Schaden ausgleichen. Dem Beispiel der Gewerkschaft für Eisenbahn, See, Transport (RMT) folgen, deren Streik im Juni die öffentliche Unterstützung weckte und Forderungen anderer Gewerkschaften ermutigte.
  • Mobilisierung der Mehrheit für die Forderung nach einer entschädigungslosen Renationalisierung der öffentlichen Versorgungsbetriebe – Gas, Wasser und Strom –, damit wir ihre Preise senken und die Senkung der CO2-Emissionen beschleunigen können.
  • Austritt aus der NATO und Schließung britischer Stützpunkte in Europa und der ganzen Welt.
  • Umschichtung des gesamten Verteidigungshaushalts auf Gesundheit, Bildung und soziale Dienste.
  • Einleitung einer echten grünen industriellen Revolution auf der Grundlage von erneuerbarer Energie, öffentlichem Verkehr und Planung.
  • Abschaffung der Mehrwertsteuer und aller indirekten Steuern auf lebenswichtige Verbrauchsgüter und deren Ersetzung durch eine stark progressive Besteuerung von Einkommen und persönlichem Vermögen.

Wir müssen eine Massenbewegung aufbauen, die in jedem Ort verwurzelt ist und sich mit jeder kämpfenden Gruppe von Arbeiter:innen solidarisiert. Wir brauchen lokale Aktionsräte, um diese Kämpfe zu koordinieren und auf Massenstreiks gegen jede reaktionäre Maßnahme und Politik (Lohnstopp, Sparmaßnahmen, gewerkschaftsfeindliche Gesetze) der „Arbeitgeber:innen“ und ihrer Tory-Regierung hinzuarbeiten.

Gleichzeitig sollten die Mitgliedsgewerkschaften angesichts der bevorstehenden Labour-Konferenz mit ihrer passiven Missbilligung brechen und offen ein Ende von Starmers Hexenjagd und Außerkraftsetzung politischer Beschlüsse fordern, die von der Konferenz zwischen 2016 und 2021 demokratisch gefällt wurden. Wir sollten diesen politischen Kurs als Sprungbrett für die weitere Entwicklung einer echten Alternative zu Johnsons reaktionärem/r Nachfolger:in nutzen: nicht nur als Politik für eine künftige Labour-Regierung, sondern als Aktionsprogramm, das den Abgang der Tories durch eine massive soziale Revolte beschleunigen kann.




Britannien: Warum wir wieder Workers Power publizieren

Workers Power-Redaktion, 6. September 2021, Infomail 1162, 12. September 2021

Mit dieser Ausgabe nimmt WORKERS POWER sein Erscheinen nach sechs Jahren wieder auf und löst damit RED FLAG ab, das während der viereinhalb Jahre der Führung der Labour Party durch Jeremy Corbyn und der ersten 18 Monate durch Keir Starmer 39 Ausgaben lang erschien. RED FLAG vertrat in jeder Hinsicht die gleiche Politik wie sein Vorgänger und wurde als Organ der britischen Sektion der Liga für die Fünfte Internationale weitergeführt.

2015 appellierte Jeremy Corbyn an alle SozialistInnen, der Labour-Partei beizutreten oder es wieder zu tun. Diesem Aufruf folgten AnhängerInnen der Liga für die Fünfte Internationale gemeinsam mit Hunderttausenden und trugen dazu bei, die Partei zur größten linken Partei in Europa zu machen. Unter Corbyn stellte die Labour-Partei die bis dahin akzeptierte Notwendigkeit von Sparmaßnahmen sowie die offen marktfreundliche Ideologie von Tony Blair in Frage.

Doch Corbyns Führung, die er fast zufällig erlangte, wurde durch die Tatsache behindert, dass eine große Mehrheit der parlamentarischen Labour-Partei ihm gegenüber feindlich eingestellt war, ebenso wie die meisten Gemeinderäte und die Parteibürokratie. Corbyn und sein Stellvertreter John McDonnell weigerten sich jedoch von Beginn an, die abtrünnigen Abgeordneten und Ratsmitglieder ernsthaft zu bekämpfen und von ihren Positionen zu vertreiben.

Zugleich wurden keine dauerhaften Reformen zur Demokratisierung der Partei durchgeführt. Sie befürchteten eine Spaltung, die die Aussicht auf eine Regierung Corbyn zunichtemachen würde. Wie die Labour-Linke in den letzten hundert Jahren glaubten sie, dass Labour eine „breite“ Gemeinschaft darstellen müsse und vergaßen dabei, dass die Rechten, wenn sie nicht die Spitzen besetzen, versuchen würden, die Partei zu zerstören.

Das liegt daran, dass die Loyalität der Rechten nicht der Partei gilt, geschweige denn der ArbeiterInnenklasse, sondern ihrem Feind: dem Establishment und der KapitalistInnenklasse. Corbyns Internationalismus und seine Unterstützung des palästinensischen Widerstands gegen Israels Versuch, die PalästinenserInnen als Nation zu zerstören, bedeuteten, dass die er keine Hoffnung auf eine positive Sicherheitsüberprüfung durch die herrschende Klasse hatte und niemals Premierminister hätte werden dürfen.

Obwohl die Corbyn-Linke innerhalb der Partei und der Gewerkschaften wahrscheinlich sogar größer war als die Labour-Linke in den 1980er oder 1950er Jahren, war sie atomisiert, besaß keine eigene Führung oberhalb der lokalen Ebene und war gelähmt, als die Rechte zum Gegenangriff überging.

Wahrscheinlich haben Hunderttausende die Partei verlassen oder sind dabei, es zu tun. Die Zahl der linken Abgeordneten (der Socialist Campaign Group), gemessen an denjenigen, die es gewagt haben, gegen den Ausschluss von Ken Loach zu protestieren, ist auf 15 gesunken und damit ungefähr auf den Stand von vor 2015. Bald, wenn nicht schon jetzt, wird der Großteil der Corbyn-Linken sich außerhalb der Partei befinden.

Wer ist die Gruppe Workers Power?

Wir werden weiterhin Beziehungen zu den linken ReformistInnen und subjektiven RevolutionärInnen aus diesem Milieu unterhalten, aber wir können ihnen oder der neuen Generation von KlassenkämpferInnen nicht mehr sagen, dass der Kampf innerhalb der Labour Party die zentrale Frage des Tages ist.

Im Gegenteil, SozialistInnen müssen sich an die sozialen Bewegungen wie Black Lives Matter, Extinction Rebellion und Kill the Bill wenden, um praktische Unterstützung zu leisten und politische Führung anzubieten. Wir müssen uns mit der Basis der Gewerkschaften verbinden, deren einfache Mitglieder von Arbeitsplatzverlusten, Lohnkürzungen und Arbeitslosigkeit bedroht sind und deren AnführerInnen nur Kompromisse und Ausverkäufe anbieten.

Damit wollen wir unsere eigene revolutionäre Tradition als WORKERS POWER, die bis ins Jahr 1975 zurückreicht, wieder in den Vordergrund rücken. Wir haben diese Tradition, die in Manifesten, Entschließungen und wichtigen Artikeln sowie vor Ort im BergarbeiterInnenstreik, gegen den Irakkrieg und anderswo zum Ausdruck gekommen war, zwar nie aufgegeben, aber wir wollen diese Verbindung so sichtbar wie möglich machen.

Wir möchten auch betonen, dass wir Teil einer weltweiten Tendenz sind, der Liga für die Fünfte Internationale mit Sektionen auf vier Kontinenten, von denen viele in ihrer eigenen Sprache Workers Power heißen. Wir sind noch keine Parteien, sondern kämpfende Propagandagruppen, aber wie Leo Trotzki im Übergangsprogramm erklärte:

„Wenn unsere Internationale zahlenmäßig auch noch schwach ist, so ist sie doch stark durch die Doktrin, das Programm, die Tradition und die unvergleichliche Festigkeit ihrer Kader.“

Schließt Euch uns an!




Nein zu antisozialistischen Säuberungen in der Labour Party!

Stellungnahme von Red Flag, Infomail 1156, 22. Juli 2021

Mitglieder des rechten Flügels der Führung der Labour Party (des „National Executive Committees“ oder „NEC“; Nationales Exekutivkomitee) stellen einen Antrag zum Ausschluss von vier Linken, die sich gegen Keir Starmers (1) Führung und die Hexenjagd auf AntizionistInnen und MarxistInnen gestellt haben.

Obwohl die Gesamtzahl der Ausgeschlossenen gering ist, ist der Vorschlag, den Socialist Appeal zu „ächten“ (d. h. zu verbieten), eine Anspielung auf Neil Kinnocks Säuberung der Linken (in den 1980er und frühen 1990er Jahren), die den Weg für den Aufstieg der „Blairites“ (AnhängerInnen Tony Blairs) frei machte. Dieser Punkt wird den MedienbaronInnen nicht entgehen, die bereits lautstark gefordert haben, dass Starmer die Linken ganz aus der Partei vertreiben soll.

Linke Mitglieder des NEC und von Momentum (2) kritisieren das vorgeschlagene Verbot scharf. Aber sie müssen verstehen, dass es sich hierbei nicht nur um einen symbolischen Angriff auf die Linke handelt, der der rechten Presse in die Hände spielt.

Wir müssen uns im Klaren sein: Unabhängig von unseren politischen und taktischen Differenzen ist der Ausschluss dieser Gruppen eine Einleitung für das Ausmerzen der letzten bescheidenen Errungenschaften in der linken Politik, die unter Jeremy Corbyns Führung erreicht wurden. Es ist ein Versuch, SozialistInnen aus der Partei zu drängen und diejenigen, die bleiben, zum Schweigen zu bringen.

Wenn das NEC den Antrag annimmt, sollten sich die Ortsgruppen und Wahlkreisverbände weigern, den Ausschluss ihrer Mitglieder anzuerkennen. Momentum, eine Organisation, deren Mitgliedschaft auf Mitglieder der Labour Party beschränkt ist, sollte sich weigern, diese undemokratische Säuberung anzuerkennen. Wir müssen verlangen, dass die nahestehenden Gewerkschaften Gelder zurückhalten, bis die Ausschlüsse aufgehoben werden.

Dank der fehlenden nationalen Führung durch die offizielle Labour-Linke – Momentum und die Socialist Campaign Group – konnten die ungewählten ParteibürokratInnen die Mitgliedschaft seit über einem Jahr zum Schweigen bringen. Ganze Vorstände wurden suspendiert, Jahreshauptversammlungen abgesagt, Delegiertenwahlen auf Konferenzen manipuliert. Zigtausende sind ausgetreten, und das Kräfteverhältnis hat sich dramatisch zugunsten der Rechten verschoben.

Anstatt die Linke mit einer weiteren Hexenjagd zu konfrontieren, sollten die prokapitalistischen FührerInnen der Partei und ihrer Bürokratie vertrieben werden. Das bedeutet, dass Momentum sich in der Partei und den angeschlossenen Gewerkschaften für eine entschiedene Konfrontation mit Starmer organisieren muss. Dieser Kampf wurde zu lange vermieden und hinausgezögert. Je mehr Mitglieder ausgeschlossen und suspendiert werden oder demoralisiert austreten, desto leichter wird es für Starmer sein, seinen Übergang zurück zu „New Labour“ zu vollenden.

Die Behauptung, Labour sei ein breites Sammelbecken unterschiedlicher politischer Ausrichtungen, ist eine Lüge. Seit ihrer Gründung wird die Labour-Partei von einem nicht gewählten Apparat gewerkschaftlicher und liberaler BürokratInnen beherrscht, die in ihrer Ablehnung von Rechenschaftspflicht, Demokratie und Sozialismus vereint sind. Ein linker Flügel wird so lange toleriert, wie er handlungsunfähig und marginalisiert ist.

Aber als sich 2015 – 2019 die entscheidende Gelegenheit für eine Konfrontation mit der Rechten bot, haben die Labour-Linken sie verstreichen lassen. In ihrem verzweifelten Versuch, eine Spaltung der Partei zu vermeiden, gingen sie einen Kompromiss ein und wurden unweigerlich gestürzt.

In den kommenden Kämpfen gegen Stellenabbau, Betriebsschließungen und Zwangsräumungen wird Starmer die WählerInnen der ArbeiterInnenklasse von Labour bei jeder Gelegenheit verraten. Die Labour-Linke muss sich jetzt organisieren, um ihre Handlungmaßnahmen zu nutzen, Starmer diese Möglichkeiten zu verwehren, indem sie sich seiner Führung innerhalb der Partei widersetzt und, was am wichtigsten ist, indem sie sich den Protesten und Streikpostenketten im Widerstand gegen die neue Tory-Sparpolitik, also die Politik der konservativen Regierung, anschließt.

Da Starmer deutlich gemacht hat, dass er nicht für die radikalen sozialistischen Maßnahmen kämpfen wird, die notwendig wären, um diese Krise zu lösen, sollte Momentum die Führung übernehmen, indem es in jeder Gemeinde Ortsverbände reorganisiert und gründet, um für eine echte sozialistische Alternative zu kämpfen, die auf Klassenkampf, ArbeiterInnendemokratie und Internationalismus basiert.

Anmerkungen

(1) Keir Starmer war die Antwort des rechten Flügels der Labour Party auf den Linksruck unter Jeremy Corbyn. Er hat diesen mitsamt der von ihm losgetretenen Bewegung an der Führung der Partei abgelöst, unter anderem durch unhaltbare Antisemitismusvorwürfe, die sich an der propalästinensischen Politik vom linken Teil der Labour Party festmachen. Hier einige Links zu Artikeln über die Angriffe auf Linke unter Starmer und deren Hintergründe:

Labour-Krise wegen Repression gegen AnhängerInnen Corbyns

Britannien: Labour Party suspendiert Jeremy Corbyn von der Mitgliedschaft

Britannien: Labour-Vorsitzender Keir Starmer erklärt Linken den Krieg

(2) Momentum ist eine linksreformistische Strömung, die rund um Jeremy Corbyns linke Politik Zulauf gewann und zu einer seiner Hauptstützen in Partei und Apparat wurde.




Britannien: Labour-Krise wegen Repression gegen AnhängerInnen Corbyns

Dave Stockton, Infomail 1128, 4. Dezember 2020

Am 29. Oktober 2020 wurde Jeremy Corbyn, Labour-Vorsitzender von September 2015 bis April 2020, von der Parteimitgliedschaft suspendiert und ihm seine Mitgliedschaft in der Parlamentsfraktion der Labour-Partei entzogen. Die Maßnahme wurde von dem nicht gewählten Generalsekretär der Partei, David Evans, in Absprache mit dem Parteichef Keir Starmer ergriffen. Als Vorwand wurde Corbyns Reaktion auf die Veröffentlichung des Berichts der Kommission für Gleichberechtigung und Menschenrechte (EHRC) vom Oktober 2020 über den Umgang der Labour-Partei mit Antisemitismus unter seiner Führung angeführt. Er hatte erklärt:

„Ein/e AntisemitIn ist ein/e AntisemitIn zu viel, aber das Ausmaß des Problems wurde auch aus politischen Gründen von unseren GegnerInnen innerhalb und außerhalb der Partei sowie von einem Großteil der Medien dramatisch überbewertet. …. Auch wenn ich nicht alle Ergebnisse (des EHRC) akzeptiere, vertraue ich darauf, dass seine Empfehlungen rasch umgesetzt werden, um den Weg aus dieser Zeit zu ebnen.“

Im Bericht selbst wurde Corbyn weder für einen der antisemitischen Vorfälle verantwortlich gemacht noch kam er zur Ansicht, dass diese weit verbreitet waren, trotz derständigen Behauptungen prominenter rechtsgerichteter und pro-israelischer Labour-Abgeordneter sowie des Oberrabbiners und des Abgeordnetenrats, von denen ohnehin nicht gesagt werden kann, dass sie die gesamte jüdische Gemeinde repräsentieren. Weder die ultraorthodoxen noch die liberalen Synagogen oder viele säkulare und sozialistische Juden und Jüdinnen werden von ihnen vertreten.

Hexenjagd der Rechten

Das Nationale Exekutivkomitee der Labour-Partei setzte ein Gremium ein, das sich mit der Suspendierung Corbyns aus der Partei befassen sollte, wodurch seine volle Mitgliedschaft rasch wiederhergestellt wurde. Aufruhr entstand durch die konservativen und die liberalen Medien, die rechtsgerichteten Abgeordneten und den Rat jüdischer Parlamentsabgeordneter. Mitglieder der Labour-Parlamentsfraktion drohten mit dem Austritt aus der Partei. Dann kündigte der Generalsekretär der Partei, unterstützt von Starmer, an, dass Corbyn nicht wieder Mitglied der parlamentarischen Fraktion der Labour-Partei werden würde.

Evans, ein Veteran der New-Labour-Amtszeit von Tony Blair, wies letzte Woche die Parteigliederungen in den Wahlkreisen unter Androhung von Disziplinarmaßnahmen an, nicht über die Suspendierung von Corbyn zu diskutieren. Starmer selbst sowie rechte Abgeordnete und führende Persönlichkeiten im Schattenkabinett haben diese Entscheidung lautstark und öffentlich unterstützt. Den lokalen Parteigliederungen wird jedoch dasselbe Recht verweigert – und sie wurden praktisch mundtot gemacht. Wo Parteigliederungen in Wahlkreisen wie Bristol West die Behandlung von Corbyn diskutiert haben, wurden ihre gewählten AmtsträgerInnen von nicht gewählten nationalen und regionalen ParteibürokratInnen suspendiert.

Dieses neue harte Vorgehen gegen die Rechte der Mitglieder hat bereits einen weiteren Rückschlag ausgelöst. Der benachbarte Labour-Wahlkreis Bristol Nordwest widersetzte sich in ähnlicher Weise den Anordnungen von Evans und verabschiedete einen Antrag, in dem er Corbyns Suspendierung als „spalterisch, demoralisierend und falsch“ kritisierte und fortfuhr, dass sie „unsere Partei schwächen würde, wenn wir stark sein müssen, um dem Schaden zu widerstehen, den die Politik der Tories Millionen von Menschen zufügt.“

Andere Labour-Parteigliederungen in Wahlkreisen und Ortsgruppen verabschieden immer mehr Anträge, in denen sie Jeremy Corbyn unterstützen oder Keir Starmer und David Evans verurteilen oder sogar gänzlich ablehnen. Andere werden durch antidemokratische Interventionen von regionalen FunktionärInnen daran gehindert, dies zu tun. Vierzehn Mitglieder des 39 Mitglieder zählenden Nationalen Exekutivausschusses (NEC) der Labour-Partei haben einen offenen Brief geschrieben, in dem sie sowohl David Evans als auch Keir Starmer verurteilen.

Hintergrund

Sobald Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden gewählt worden war, formierte sich eine Koalition von zwei Kräften: dem alten Blair-Flügel auf dem äußeren rechten Spektrum der Partei und der sogenannten Mitte-Links-Gruppierung. Beide vertraten die Auffassung, dass eine linke Führung wegen Medienfeindlichkeit niemals eine Wahl gewinnen könne, wie einen Glaubensgrundsatz und gingen daran, die Wahl der Mitglieder zu „korrigieren“. Mit der Erzwingung einer erneuten Wahl des Vorsitzenden im Jahr 2016 wurden sie erneut rundum geschlagen. Das war der Zeitpunkt, an dem die Kampagne zur Verleumdung und Diskreditierung von Corbyn richtig losging.

Im Wissen um seine lange Identifikation mit der Verteidigung der palästinensischen Rechte und seiner Opposition gegen die imperialistischen Kriege Großbritanniens und der USA haben sie ihn als Antisemiten und Rassisten ins Visier genommen. Tatsächlich weist Corbyn wahrscheinlich die längste und beständigste Geschichte aktiver Opposition gegen alle Formen von Rassismus und Faschismus aller Labour-Abgeordneten auf, die bis in die 1970er Jahre zurückreicht.

Bald zielte die Anti-Corbyn-Koalition auf die gesamte Corbyn-Bewegung ab, die die Mitgliederzahl der Labour-Partei von 190.000 auf 550.00 erhöht und sie damit zur größten linken Partei Europas gemacht hatte. Eine Handvoll jüdischer Abgeordneter, die lange Zeit AnhängerInnen Israels waren, behaupteten, Opfer „linker AntisemitInnen“ zu sein, ohne dass es nennenswerte Hinweise oder überhaupt Beweise dafür gab. Sie erklärten, dass im Falle der Wahl von Labour die jüdischen Menschen in physischer Gefahr wären und aus dem Land fliehen müssten. All dies wurde durch Fernsehsendungen wie die berüchtigte Panorama-Sendung vom Juli 2019 und die tägliche Propaganda in den Tory-Boulevardzeitungen und dem liberalen Guardian noch verstärkt. Prominente schwarze AktivistInnen und jüdische AntizionistInnen wurden ins Visier genommen und suspendiert oder ausgeschlossen.

Das Problem war, dass Corbyn und sein Beraterteam sowie Jon Lansman, der das Momentum-Netzwerk als sein Privateigentum betrachtete und führte, sich weigerten, sich diesem Ansturm zu widersetzen. Sie ließen zu, dass ihre AnhängerInnen aus der Partei gejagt wurden. Warum? Weil sie befürchteten, dass jedes Zurückschlagen zum Ausscheiden rechter Abgeordneter vor der Wahl führen und damit die Aussicht auf eine Regierung unter Corbyn zunichtemachen würde.

Tatsächlich verließen fünf von ihnen Labour, aber ihre „Partei“ verschwand bald. All dies offenbarte jedoch, dass auch das Projekt der reformistischen Labour-Linken die Beibehaltung eines Blocks mit der Labour-Rechten – in diesem Fall der großen Mehrheit der Parlamentsfraktion der Labour-Partei – erfordert. Das strategische Problem dabei ist, dass die Rechte die Linke nicht braucht, da sie die viel direktere Vertretung der Bourgeoisie innerhalb der Labour-Partei darstellt, ja normalerweise sogar ihre unhinterfragte Führung.

Angesichts des Mangels an „Beweisen“, auf die im EHRC-Bericht Bezug genommen wird (es sei denn man hält willkürliche Behauptungen auf irgendwelche Facebook-Posts und Tweets dafür), ist es empörend, dass die Untersuchung sich nicht auf die ungeheuerliche Verleumdungskampagne und die Sabotage durch die Parteibürokratie im Labour-Hauptquartier bezog.

Ein Bericht der Minderheit von Corbyn-AnhängerInnen, die in der Victoria Street Southside arbeiteten, schildert die entsetzlichen Schikanen, denen sie von der Anti-Corbyn-Bürokratie ausgesetzt waren, sowie von der völligen Sabotage der Corbyn-Führung und des Wahlkampfs 2017. Dieser wurde unterdrückt und musste über andere Kanäle nach außen dringen, weil die Parteiführung nichts gegen diese Repressionen unternahm.

Corbyn bereitete den Weg zu dieser Niederlage nicht nur durch seinen katastrophalen Umgang mit der politischen Krise um Brexit in den Jahren 2018 – 2019, sein Versagen im Kampf gegen die Scheinantisemitismus-Kampagne und sein Unvermögen, die Mitgliedschaft die Partei gründlich demokratisieren zu lassen, sondern auch durch seinen Rücktritt nach der Niederlage von 2019 und die Bahnung des Weges für Starmer.

Momentum unter Lansman trug ebenfalls zur Katastrophe bei, indem er die Entwicklung der  Bewegung zu einer wirklich autonomen Organisation der Basismitglieder blockierte. Stattdessen reduzierte er sie einem Jubelchor für Corbyn und McDonnell. Als Corbyn zurücktrat, stimmte daher eine große Minderheit seiner AnhängerInnen für Starmer. Die linken Abgeordneten nahmen dann eine höflich unterstützende Haltung gegenüber dem neuen Vorsitzenden ein, wie es das parlamentarische Protokoll nahelegt.

Der Kampf geht weiter

Trotz der Repressionen, die auf die Mitgliedschaft in den Ortsverbänden abzielen, hat die Zahl der verurteilenden Resolutionen weiter zugenommen. Darüber hinaus haben mehrere hochrangige GewerkschaftsführerInnen, darunter Len McCluskey von Unite, der größten Einzelspenderin der Partei, so heftig wie seit vielen Jahren nicht mehr protestiert. Er bezeichnete Starmers de facto Rücknahme der einstimmigen Wiederherstellung der Corbyn-Mitgliedschaft als „eine rachsüchtige und nachtragende Aktion, die die Demokratie aushöhlt“, als „Kapitulation vor dem Druck von außen“ und als Einleitung einer „Hexenjagd“. 14 Mitglieder des Exekutivausschusses der Labour Party unterzeichneten eine Erklärung, in der sie diese Aktionen ablehnten. In der Folge verließen 13 von ihnen die Sitzung des Nationalen Exekutivkomitees, als die Parteitrechte Margaret Beckett und nicht Ian Murray von der Gewerkschaft der Feuerwehrleute (FBU) zur Vorsitzenden dieses Gremiums gewählt wurde.

Die Suspendierungen von FunktionsträgerInnen aus Wahlkreisen, die zu Recht das Verbot missachtet haben, dass Parteimitglieder über Ereignisse dieser Größenordnung diskutieren dürfen, zeugen von der Existenz einer Spitze, die entschlossen ist, der Partei eine bürokratische Diktatur aufzuzwingen. Angesichts des Ausbleibens einer Konferenz bis mindestens September 2021, des Lockdowns bis mindestens März, des „Purdah“ (Verschleierung) während der Kommunalwahlen im Mai 2021 und der Sturm laufenden RegionalfunktionärInnen ist es eindeutig notwendig, dass die Basis die Kontrolle übernimmt. Sie sollte sich den völlig undemokratischen Anweisungen widersetzen und zusammen mit den örtlichen Verbindungsausschüssen mit angeschlossenen Gewerkschaften das weitere Funktionieren von Ortsgruppen, Wahlkreisparteigliederungen, Ortsgruppen der Labour-Jugend usw. sicherstellen.

Es ist die Pflicht jeder Ortsgruppen- und Wahlkreis-Parteigliederung, jeder angeschlossenen Gewerkschaft auf nationaler und örtlicher Ebene, sich nicht nur der Zusammenarbeit mit der Bürokratie in der Victoria Street zu verweigern, sondern auch eine Notparteikonferenz einzuberufen, um alle gegen Corbyn oder die Linke ergriffenen Maßnahmen rückgängig zu machen, den Parteichef zu rügen (und auf eine neue Führungswahl zu drängen) und David Evans von seinem Posten zu entfernen. Der/die GeneralsekretärIn der Partei und alle führenden regionalen FunktionärInnen sollten gewählt und nicht ernannt werden. Da Starmer nun über eine Mehrheit im Nationalen Exekutivkomitee verfügt, werden die Widerstandskräfte eine eigene Konferenz einberufen müssen, nicht nur, um sich dem Putsch von Starmer gegen die Mitgliedschaft zu widersetzen, sondern auch, um einen kämpferischen Aktionsplan gegen die Tories und die Massenarbeitslosigkeit zu verabschieden, die die Wirtschafts- und Covid-Krisen ausgelöst haben.

Eine demokratische Partei der ArbeiterInnenklasse muss eine militante Partei des Klassenkampfes sein. Wo Ortsgruppen und Wahlkreisparteigliederungen suspendiert sind, sollten sie sich sofort mit angeschlossenen Gewerkschaftsgliederungen und Gewerkschaftsräten organisieren, um eine solche Konferenz vorzubereiten und sich am Klassenkampf gegen die Tories – zum Thema Arbeitslosigkeit usw. – zu beteiligen. Die Abgeordneten der Socialist Campaign Group sollten eine eigene Fraktion im Parlament bilden, mit Jeremy Corbyn als Ehrenmitglied.

Wenn dieser Putsch der rechten Parlamentsfraktion, des Vorsitzenden und des Chefs der Parteibürokratie gegen die individuelle Mitgliedschaft und die Mehrheit der Gewerkschaften, zugelassen wird, wird es eine endgültige und historische Niederlage nicht nur für Corbyn, sondern für die gesamte Labour-Linke geben.

Aber die Schlacht ist noch nicht vorbei, vor allem weil die Rechte darauf bestand, Corbyn zu brechen und seine AnhängerInnen auszuschalten. Sie drängte Starmer, den EHRC-Bericht zu nutzen, um die Linke zu demütigen und zu knebeln. Ein mit den Gewerkschaften ausgehandeltes Abkommen scheiterte, als Starmer sich unter dem Druck des pro-zionistischen jüdischen Abgeordnetenrats und von Labour-Abgeordneten weigerte, Corbyn wieder in die Parlamentsfraktion aufzunehmen.

Die Empörung über das Vorgehen von Starmer bietet die Gelegenheit zum Gegenangriff. Dies erfordert jedoch die Einigkeit all jener, die eine Einheit mit Starmer weder als wünschenswert noch als möglich akzeptieren. Tatsächlich bedeutet es, das Ziel einer wirklichen Revolution in der Labour-Partei anzusteuern, die Auflösung der nicht gewählten Parteibürokratie, die Unterordnung der Parlamentsfraktion und der StadträtInnen unter die Disziplin von Gremien, die von den Basismitgliedern in den Ortsgruppen und auch in den angeschlossenen Gewerkschaften gewählt werden. Nicht zuletzt bedeutet es, die Partei in den Klassenkampf gegen die Massenarbeitslosigkeit, gegen die Privatisierung, gegen den gesamten Tory-Angriff auf den „Sozialstaat“ zu stürzen.




Britannien: Labour Party suspendiert Jeremy Corbyn von der Mitgliedschaft

Stellungnahme von Red Flag, 31.10.2020, Infomail 1124, 2. November 2020

Der ehemalige Parteivorsitzende Jeremy Corbyn wurde von der Labour Party suspendiert, weil er darauf hingewiesen hatte, dass die Parteibürokratie Versuche, mit echten Fällen von Antisemitismus umzugehen, behindert habe und seine politischen GegnerInnen das Ausmaß des Antisemitismus aus fraktionellen Gründen dramatisch übertrieben hätten.

Der jetzige Parteichef Keir Starmer – der sich hinter der Figur des blairistischen Generalsekretärs David Evans versteckt –, hat die Entscheidung befürwortet. Diese Suspendierung kommt einem politischen Mord gleich, ohne einen Funken juristischer oder demokratischer Rechtfertigung.

Kriegserklärung

Es stellt eine Kriegserklärung gegen die Linke durch den Mann dar, der sich mit dem Versprechen der Vereinigung der Partei zur Wahl stellte. Die vereinigte Partei, die Starmer und seine UnterstützerInnen in der Parlamentsfraktion der Labour Party, den Medien und auf den Tory-Bänken wollen, ist eine von den Hunderttausenden gesäuberte, die sich in dem Glauben anschlossen, dass die Partei New Labour und ihrer Unterstützung für imperialistische Kriege und Sparpolitik der Konservativen Partei den Rücken gekehrt hat.

Die gesamte politische Karriere von Jeremy Corbyn ist ein Zeugnis seiner aktiven Opposition gegen Antisemitismus und alle anderen Formen von Rassismus. Der Vorwurf des Antisemitismus wurde zu einer Waffe in den Händen aller Strömungen innerhalb der Labour Party, die Corbyns gesamtes Programm ablehnten.

Er war auch Teil des Versuchs, Labour daran zu hindern, seine auf den Konferenzen 2018 und 2019 gemachten Zusagen zur Unterstützung des Rechts der PalästinenserInnen auf Rückkehr und einen souveränen Staat zu erfüllen. Antizionismus ist weder Antisemitismus noch ist er antijüdisch. Nur echte AntisemitInnen sehen den Widerstand gegen Israels aggressive Ausweitung der Siedlungen als Widerstand gegen das jüdische Volk als solches oder letztere als das Ergebnis einer imaginären internationalen Verschwörung an. Wir verurteilen ohne Zögern all diesen giftigen Unsinn. Aber diejenigen, die falsche Anschuldigungen wegen Antisemitismus erheben, alarmieren und schaden jüdischen Menschen weltweit.

Die Veröffentlichung des Berichts der britischen Kommission für Gleichheit und Menschenrechte (EHRC) bot Starmer lediglich die Gelegenheit, den lange geplanten Schritt zu setzen. In wenigen Monaten hat Starmer bereits deutlich gemacht, dass er die Labour Party wieder zu einer zuverlässigen Dienerin des britischen Kapitals machen will. Die Suspendierung von Corbyn ist ein weiteres Signal an Großbritanniens Bosse, dass die Partei unter seiner Führung weiß, was sie will und daran arbeiten wird, es zu erreichen.

Starmer behauptete in seiner Kampagne für das Amt des Vorsitzenden, dass er sich nicht „übersteuern“ würde, um von Corbyns Politik abzuweichen, und dass er die Partei vereinen wollte. In einer Zeit, in der die Tory-Regierung wegen der Pandemie zunehmend in Aufruhr ist, entscheidet er sich, statt den Kampf gegen erstere zu führen, eine Kampagne gegen die Parteimitgliedschaft zu orchestrieren.

Er hat die Suspendierung von Corbyn als sein bestimmendes Moment benutzt, wie Kinnocks Angriff auf „Militant“ oder Blairs Abrücken von Klausel 4, die die Bindung an das Gemeineigentum an Produktionsmitteln festschrieb. Labour, so sagt er dem Establishment, sei wieder in sicheren Händen und der Partei könne die Regierung seines Staates anvertraut werden.

Was tun?

Einige Mitglieder, die bereits durch die interne Sabotage der Partei durch Corbyns FeindInnen entmutigt sind, könnten die Suspendierung als den letzten Strohhalm, die letzte Beleidigung betrachten, die sie hinnehmen müssen, und zu dem Schluss kommen, dass sie die Partei keinen Moment länger unterstützen können. Eine solche Wut ist verständlich, aber fehlgeleitet. Starmer und Co. wünschen sich nichts sehnlicher als den kampflosen und unorganisierten Verlust von Zehn- oder gar Hunderttausenden von SozialistInnen aus der Partei.

Für die Mitglieder der Partei, die nun von ihrem eigenen Vorsitzenden und seiner Stellvertreterin als AntisemitInnen verleumdet wurden, ist die Zeit gekommen, Stellung zu beziehen. Trotz der Tatsache, dass ihnen die Verabschiedung von Resolutionen zu Disziplinarangelegenheiten untersagt wurde, sollten alle Ortsgruppen und die Labour-Wahlbezirke das nationale Exekutivkomitee mit Resolutionen überschwemmen, in denen die sofortige und bedingungslose Wiedereinsetzung Corbyns in seine Mitgliedschaftsrechte gefordert und die Aktionen von Keir Starmer und Angela Rayner (stellvertretende Vorsitzende) verurteilt werden. Sie sind schlichtweg ungeeignet, in irgendeiner Funktion die Führung der „Partei der britischen ArbeiterInnenklasse“ zu übernehmen.

Selbst wenn Corbyn, wie man munkelt, entweder durch das nationale Exekutivkomitee oder die Aufsichts- und Rechtsabteilung wieder eingesetzt würde, ohne dass eine Entschuldigung abgegeben und das Recht auf Kritik an solchen Entscheidungen festgelegt würde, bleibt die Möglichkeit, dass es zu solchen Aktionen kommen kann, ein Damoklesschwert, das über den Mitgliedern hängt und die Demokratie in der Partei erstickt.

Diejenigen auf dem linken Flügel, die zum Schweigen raten, um die Einheit mit der Rechten zu bewahren, liegen völlig falsch. Die einzige Möglichkeit, uns zu verteidigen, ist die Missachtung ungerechter Entscheidungen und Regeln, nicht das Zusammenspiel mit ihnen. Es ist der einzige Weg, um sicherzustellen, dass die Partei eine nützliche Rolle im Widerstand der ArbeiterInnenklasse gegen die Pandemie, den Anstieg der Massenarbeitslosigkeit und das Chaos, das Brexit auslösen wird, spielt und dass sich die klassenkämpferischen und internationalistischen Kräfte sammeln.

In den angegliederten Gewerkschaften sollten die Mitglieder darauf bestehen, dass die Partei bis zur Wiedereinsetzung von Corbyn keine finanzielle Unterstützung erhält. Wir fordern die Socialist Campaign Group und Momentum, die weithin als die wichtigsten Organisationen der Labour-Linken angesehen werden, auf, sich an vorderster Front gegen die Suspendierung und alle Versuche zu wenden, Parteimitgliedern das Recht zu verweigern, mit den Aktionen der Führung nicht einverstanden zu sein. Die Gruppen der Labour-Linken und Momentum sollten landesweit Treffen organisieren, um den Gegenschlag zu koordinieren, die Hunderttausende wütender Mitglieder zusammenzubringen und für eine Partei zu werben, in der Starmer und Rayner und ihre Verbündeten keinen Platz haben.




Britannien: Labour-Vorsitzender Keir Starmer erklärt Linken den Krieg

Dave Stockton, Neue Internationale 248, Juli/August 2020

Die plötzliche Entlassung von Rebecca Long-Bailey aus dem Labour-Schattenkabinett durch den Parteivorsitzenden Sir Keir Starmer ist eine Kriegserklärung an die Linke innerhalb der Partei. Sie ist Teil seines Werbens um die konservative und die liberale Presse, die ihm im Gegenzug als echten Staatsmann schmeichelt, weil er Boris Johnson wegen dessen massiv inkompetentem Umgang mit der COVID-19-Pandemie minimalen Widerstand entgegenbringt.

Ziel des Angriffs

Mit seiner brutalen Entlassung von Rebecca Long-Bailey will er die Linke – wahrscheinlich immer noch die Mehrheit der Parteimitglieder – einschüchtern. Zweifellos glaubt er, dass sie nach der „katastrophalen Niederlage“ im Dezember zu sehr demoralisiert ist, um sich ernsthaft zu wehren. Außerdem kann er darauf hoffen, einen Konflikt zu provozieren, während sich die Parteigliederungen nicht treffen können und die Konferenz auf unbestimmte Zeit vertagt ist. Auf jeden Fall wird sich Starmer kaum Sorgen machen, wenn seine Aktionen den Austritt der Hunderttausende beschleunigen, die sich Labour unter Corbyn angeschlossen haben.

In diesem Zusammenhang ist Rebecca Long-Baileys Widerstand dagegen, dass Starmer den die LehrerInnengewerkschaften dazu drängte, die Wiedereröffnung von Schulen zu akzeptieren, kein unbedeutender Faktor. Wie die früheren Labour-Vorsitzenden Blair und Miliband vor ihm weiß auch Starmer, dass der Schlüssel zur Demonstration seiner „Glaubwürdigkeit“ darin liegt, seine Unabhängigkeit von den Gewerkschaften zu belegen. Er hat damit begonnen, indem er mit der LehrerInnengewerkschaft eine kleinere Organisation ins Visier genommen hat, und zwar eine, die nicht der Labour-Partei angeschlossen ist.

Aber wenn die Mitgliedsgewerkschaften ihre Scheckbücher weiterhin bei Bedarf öffnen, dann wird die neue Normalität die alte der 30 Jahre vor Corbyn bleiben. Allerdings hat sich Starmer, ein Mann, der trotz oder vielmehr wegen seiner „herausragenden Laufbahn“ in der Justiz noch dünnere Wurzeln in der ArbeiterInnenbewegung hat als Neil Kinnock, Tony Blair oder Gordon Brown, vielleicht nur verkalkuliert. Wie viele Rechte vergisst er leicht, dass es einen Klassenkampf außerhalb der Manöver in den parlamentarischen Hinterzimmern gibt.

Die Aufgabe der Linken ist es, ihm unmissverständlich zu zeigen, dass er sich in der Tat schwer verkalkuliert hat. Dazu gehört nicht nur eine robuste Antwort auf Starmer und seine Gefolgsleute und deren fortgesetzte Brandmarkung von AntirassistInnen als RassistInnen, sondern auch eine kämpferische Reaktion der gesamten ArbeiterInnenbewegung auf die kommende Welle der Massenarbeitslosigkeit und die erneuten Sparmaßnahmen von Premerminister Johnson und den UnternehmerInnen.

Wir haben einen Parteivorsitzenden, der es kaum wagen wird, sein Büro für die Plattform von Massendemonstrationen zu verlassen, geschweige denn für Unterstützung von Streikpostenketten. Die Abgeordneten der Socialist Campaign Group (Sozialistische Kampagnegruppe) und die Basis in den Wahlkreisen, die angeschlossenen Gewerkschaften und die Parteibewegung Momentum müssen gegen einen Vorsitzenden ins Feld ziehen, der die Zeit auf vor 2015 zurückstellen will.

Demagogie

Wie die Labour-Recht in den letzten Jahren greift auch Starmer im Kampf gegen die verbliebenen Linken auf Demagogie und die verlogene Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus zurück.

„Ich habe es mir zur obersten Priorität gemacht, den Antisemitismus zu bekämpfen, und der Wiederaufbau des Vertrauens in der jüdischen Gemeinde hat für mich oberste Priorität“ – so Starmer.

Rebecca Long-Bailey unterzeichnete während ihrer Wahlkampagne zum Labour-Vorsitz eine 10-Punkte-Erklärung der Parlamentsfraktion und bezeichnete sich bei einer Wahlversammlung der Jewish Labour Movement, einer der Labour Party angeschlossenen zionistischen Organisation, sogar selbst als Zionistin. Vielleicht dachte sie, dies würde sie vor den abscheulichen Verleumdungen schützen, denen der vorherige Vorsitzende Jeremy Corbyn und viele andere ausgesetzt waren. Diese Hoffnung war offenkundig vergebens und naiv.

Starmer agiert als ihr Richter, Geschworener und Henker in einer Person. Er beschuldigte Long-Bailey der Weiterleitung eines Artikels, der angeblich Verschwörungstheorien beinhaltet hätte. Sein Urteil lautete:

„Die Weitergabe dieses Artikels war falsch … weil der Artikel antisemitische Verschwörungstheorien enthielt. Daher habe ich Rebecca Long-Bailey aus dem Schattenkabinett abberufen.“

Tatsächlich könnte man beim besten Willen nicht einmal den Tweet von Long-Bailey, der ein Interview von Maxine Peake in der Zeitung „The Independent“ lobt, als Zustimmung zu antisemitischen Verschwörungstheorien bezeichnen. In dem Interview erklärte Peake:

„Systemischer Rassismus ist ein globales Thema… Die Taktik, die die Polizei in Amerika anwendet, indem sie auf George Floyd kniet, wurde aus Seminaren mit israelischen Geheimdiensten gelernt.“

Die Behauptung, dass die US-Polizei ihre Taktik von israelischen Geheimdiensten übernommen hätte, war ein sachlicher Irrtum, obwohl der Fehler ursprünglich von Peake und nicht von Rebecca Long-Bailey begangen wurde. Sogar „The Independent“ veröffentlichte das Interview unter Berufung auf einen Bericht von „Amnesty International“ zur Bestätigung der Behauptung. „The Independent“ korrigierte sich später und erklärte: „Unser Artikel implizierte auch, dass dieses Training auch Knien-in-den-Nacken-Taktiken hätte beinhalten können“.

Auch wenn nicht bewiesen werden kann, dass die US-Polizei diese spezielle Taktik von israelischen staatlichen Stellen „gelernt“ hat, wissen wir doch, dass beide sie regelmäßig gegen unbewaffnete ZivilistInnen bei der Unterwerfung von rassistisch unterdrückten Minderheiten einsetzen. Es geht nicht darum, ob diese oder jene bestimmte Methode angewendet wird, sondern um die umfassendere Frage nach der institutionellen Beziehung und der gemeinsamen Architektur des Terrors, die von zwei Polizeikräften zur Unterwerfung rassistisch und demokratisch unterdrückter Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden. Sicher ist jedoch, dass all, die es ablehnen, die Aufmerksamkeit auf die Behandlung der PalästinenserInnen durch den israelischen Staat zu lenken, gleichzeitig gewalttätigen RassistInnen in die Hände spielen.

Rebecca Long-Bailey bestand darauf, dass ihr Tweet ohnehin keine Unterstützung dieser Behauptung sei, sondern des Hauptanliegens des Interviews, Corbyns politisches Vermächtnis an Labour zu unterstützen und die Mitglieder aufzufordern, die Partei nicht zu verlassen.

Kurz gesagt, Starmers Gründe für die Entlassung von Rebecca Long-Bailey waren ungerechtfertig und seine Bemerkungen über Maxime Peakes Interview eindeutig verleumderisch. Die Wahrheit ist, dass die GegnerInnen der israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk einer konzertierten Kampagne unterzogen werden, um sie zum Schweigen zu bringen, indem man ihnen die üble Ideologie des Antisemitismus vorwirft. Die Labour-Rechte hat dies zynisch aufgegriffen, um ihre linken GegnerInnen anzuschwärzen und die Mitglieder und die öffentliche Meinung für eine Säuberung weichzuklopfen.

Ihr eigentliches Ziel ist es, in Großbritannien die Kritik an der Apartheidpolitik des israelischen Staates und die BDS-Kampagne nach dem Vorbild derer gegen das rassistische Südafrika zu unterdrücken. Großbritannien ist wie die USA ein entscheidendes Schlachtfeld für diesen Kampf, da das zionistische Projekt langfristig zunächst vom britischen Kolonialismus abhängig war und dann als Vorposten für die wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen des US-Imperialismus im Nahen Osten fungierte.

Die Entsorgung von Corbyns Erbe

Im Zusammenhang damit und als Hauptgrund für die Entschlossenheit der gesamten britischen Medien und des politischen Establishments, Corbyn loszuwerden, stand seine beachtliche Bilanz der Opposition gegen die vielen imperialistischen Kriege, Bombenangriffe und Besatzungen von Argentinien bis Südosteuropa, zum Nahen Osten und Zentralasien. Dazu gehörte seine Bereitschaft, Menschen in der so genannten Dritten Welt, die gegen den US- und britischen Imperialismus kämpfen, kritisch zu unterstützen – in Vietnam, Chile, Irland, Nicaragua, Venezuela und natürlich in Palästina und im Nahen Osten.

Dies trug ihm die Verleumdung ein, dass er TerroristInnen unterstützt habe. Dabei ist er jedoch nie von seinem Eintreten für friedliche und demokratische Methoden abgewichen. Er war und ist kein Revolutionär, sondern ein prinzipientreuer und mutiger Reformist und „Friedensstifter“. Aber das allein reichte schon aus, um ihn von dem Einzug in den Amtssitz des Lord of the Treasury und seit 1905 auch immer Premierministers (Downing Street Nummer 10) auszuschließen.

Innerhalb einer Woche, nachdem Corbyn Labour-Führer geworden war, zitierte die „Sunday Times“ einen „hochrangigen diensttuenden General“, der sagte, die Streitkräfte würden „direkte Maßnahmen“ ergreifen, um eine Regierung Corbyn zu stoppen – ein Ereignis, das effektiv eine Meuterei darstellen würde. Darauf folgte eine Reihe von Berichten im „Daily Telegraph“, in der „Times“, der „Daily Mail“ und der „Sun“, in denen ehemalige oder gegenwärtige Mitglieder der Armee, der Marine und der Spezialeinheiten sowie der Geheimdienste MI5, MI6 und ein ehemaliger hoher Beamter zitiert wurden. Es gab gut 440 Artikel, in denen Corbyn als „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ erwähnt wurde.

Es überrascht also nicht, dass Corbyn keine Sicherheitsfreigabe vom „tief wurzelnden“ oder „permanenten“ Staat erlangte, d. h. von den wirklichen „VerschwörerInnen“, die sich hinter den samtenen Vorhängen des britischen Parlamentarismus versteckten. Gleichzeitig unterstützte er, im Gegensatz zu jedem anderen Labour-Führer seit dem Krieg, jeden größeren und viele kleinere Streiks und den Kampf der ArbeiterInnen für die Rettung ihrer Arbeitsplätze, öffentlichen Dienste, Löhne und Gewerkschaftsrechte.

Die herrschende Klasse hat nichts dergleichen vom hochwürdigen Sir Keir Starmer, seines Zeichens Befehlshabender Ritter des Bathordens, Königlicher Anwalt, Parlamentsabgeordneter, zu befürchten, der (aus ihrer Sicht) fünf Jahre lang untadelig als Direktor der Staatsanwaltschaft der Krone tätig war. Hier weigerte er sich, den betreffenden Polizisten für die „unrechtmäßige Tötung“ von Ian Tomlinson während einer Anti-G20-Demonstration 2009 in der Stadt strafrechtlich verfolgen zu lassen, und drängte auf eine entschlossenere Verfolgung von „SozialbetrügerInnen“ zu einer Zeit, als SteuerhinterzieherInnen frei herumliefen.

Hauptversäumnis

Die Hauptanklage, die wir an der Basis der Labour Party gegen Jeremy Corbyn erheben müssen, ist, dass er nicht annähernd weit genug gegangen ist, um die einfach Mitgliedschaft zu stärken. In Wirklichkeit schreckten er und sein BeraterInnenkreis davor zurück, die Mitglieder in einen Kampf um demokratische Kontrolle über die parlamentarische Labour-Partei, die FunktionärInnen der Partei in der Victoria Street, die StadträtInnen und die BürgermeisterInnen zu führen. Abgesehen von den Manifesten 2017 und 2019, die bereits in der Mülltonne gelandet sind, sind die politischen Ergebnisse in der Tat dürftig.

Die Errungenschaften der Linken waren vor allem dem Vorrecht des Parteivorsitzenden zu verdanken, die Politik zu bestimmen, einer Macht, die in die von Blair, Brown und Miliband geschaffene Rolle investiert wurde, ohne zu ahnen, dass diese jemals in die falschen Hände geraten würde. Was die formalen Strukturen der Parteidemokratie betrifft, so erzielten die Jahreskonferenz und der Nationale Vorstand erst spät einen gewissen Einfluss.

Die Wahrheit über das Corbyn-„Experiment“ besteht darin, dass die prokapitalistische ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbürokratie niemals zulassen wird, dass „ihre“ Partei friedlich – demokratisch oder auch nur bürokratisch – in eine kämpferische Partei der ArbeiterInnenklasse verwandelt wird, was notwendigerweise eine internationalistische Partei bedeutet, die überall an der Seite der unterdrückten Völker steht und gegen Imperialismus und Ausbeutung auf der ganzen Welt kämpft.

Starmer tut alles in seiner Macht Stehende, um sich dem britischen Imperialismus und damit seinem Verbündeten im Nahen Osten als sicherer Parteigänger zu erweisen. Das Team Starmer führt einen kompromisslosen Kampf, der darauf abzielt, sozialistische, internationalistische Ideen zu diskreditieren und Labour wieder zu einer „loyalen Opposition“ – loyal zum britischen Kapitalismus – zu machen, die die ArbeiterInnenbewegung vor das Joch der Klassenzusammenarbeit einspannt.

Wir müssen gegen die Entlassung von Rebecca Long-Bailey durch Starmer protestieren und ihre Wiedereinstellung mit einer vollen und demütigen Entschuldigung fordern. Wir müssen die Hexenjagd gegen AntizionistInnen beenden, die den Auftakt zu einer umfassenderen Offensive gegen alles Positive verkörpert, was vom Erbe Corbyns übrig geblieben ist.

Wir müssen eine mächtige Einheitsfront der Labour-Linken aufbauen, die sich nicht scheut, Starmer so energisch entgegenzutreten wie die Rechte Corbyn – wenn auch mit prinzipientreuen politischen Argumenten, nicht mit schmutzigen Gerüchten und Verleumdungskampagnen. Die stürmischen Klassenkämpfe, die ausbrechen werden, wenn die Tories versuchen, die ArbeiterInnen für die Coronavirus-Krise und die drohende große Rezession bezahlen zu lassen, und zu denen noch der Wahnsinn von Brexit hinzukommt, werden eine politische Führung erfordern, die sich nicht scheut, die neue rechte Führung der Labour Party aufs Korn zu nehmen, wenn sie zögert oder den Widerstand anprangert.

Die vor uns liegenden Monate und Jahre des Kampfes werden für Sir Keir und seine HexenjägerInnen nicht leichte sein. Wir sollten uns nicht eine Minute lang vor seinen Drohungen und Verfolgungen fürchten – Widerstand, nicht Nachgiebigkeit sollte unsere Haltung ausmachen.

Dieser Kampf muss die Grundlage dafür bilden, die Schlussfolgerungen aus den Corbyn-Jahren zu ziehen und den Kampf für eine echte sozialistische, internationalistische und antiimperialistische Partei der ArbeiterInnenklasse erneut aufzunehmen.




Labour-Linke nach Corbyn – eine Chance zum Bruch mit der Kompromissstrategie

Urte March, Infomail 1103, 8. Mai 2020

Zwei aufeinanderfolgende Wahlniederlagen, die mit der Ablösung von Jeremy Corbyn als Vorsitzenden der Labour-Partei durch Keir Starmer endeten, haben eine Debatte über die Bilanz des Corbyn-Projekts, die Ziele der Labour-Linken und die Rolle, die Momentum (innerparteiliche „Graswurzel“organisation) in den kommenden Kämpfen spielen sollte, eröffnet.

Entbunden von dem Druck, sich hinter die Führung „zu stellen“, wurden zahlreiche Artikel veröffentlicht und Initiativen gebildet, die über die Niederlage reflektieren und für eine Neuzusammensetzung von Momentum mit einem stärkeren Fokus auf interne Demokratie und Verbindungen zu lokalen Strukturen plädieren. Dies wirft eine Reihe von Fragen auf, mit denen man sich schon längst hätte befassen müssen, die jetzt aber unvermeidlich geworden sind.

Grundlegende Fehler von Momentum

Die erste Frage ist eine, die sich die Labour-Linke selten stellt: Wofür ist die Labour-Partei da? Für die meisten Mitglieder ist die Antwort einfach – um eine Labour-Regierung zu bekommen. Das wirft die größere Frage auf: Wozu gibt es eine Labour-Regierung? Die meisten Mitglieder des linken Flügels würden sagen: Sozialismus. Aber was ist Sozialismus? Ist es das, was eine Labour-Regierung unter linker Führung tut? Wenn ja, dann besteht die einzige Aufgabe der Linken darin, eine/n linke/n Parteivorsitzende/n einzusetzen und zu verteidigen und eine Labour-Regierung wählen zu lassen.

Genau dieser Logik des Zirkelschlusses folgend hat Momentum die Wahl einer Labour-Regierung stets als erste Priorität betrachtet. Ihr Ziel war es, Corbyns Labour zu einer effektiveren Wahlmaschine zu machen, ihr zu helfen, die Macht zu erringen und eine radikale Politik umzusetzen, die dann das Gleichgewicht der Klassenkräfte von oben her verändern würde.

Hinter dem Scheitern von Momentum steckt nicht nur eine unzulängliche Organisationsstruktur, sondern auch ein Versagen der politischen Strategie. Von dem Moment an, als es sich weigerte, eine Debatte über den Zweck einer Labour-Regierung und den Inhalt der sozialistischen Agenda zu führen, war das Schicksal von Momentum völlig mit dem der Führung unter Jeremy Corbyn verbunden.

Momentums Fehler war es, das Verhältnis zwischen Staats- und Klassenmacht falsch zu verstehen. Die Machteroberung, selbst bei einer Wahl, hängt nicht nur von der Politik des Manifests oder der Reichweite der sozialen Medien ab, sondern auch davon, wie sich das bestehende Gleichgewicht der Klassenkräfte in der Wahlarena darstellt. Die Veränderung des Gleichgewichts der Klassenkräfte und das Verständnis, dass Wahlen nur ein Terrain eines Klassenkampfes sind, der auf mehreren Bühnen geführt wird, müssen vor und neben den Wahlkampagnen stattfinden. Dies erfordert ein Engagement für die Organisation von Taktiken, die die Unabhängigkeit der Bewegung über den Wahlsieg stellen.

Eine Reihe miteinander verbundener Krisen – die Coronavirus-Pandemie, der bevorstehende wirtschaftliche Zusammenbruch und der rasante Klimawandel – stellen eine unmittelbare und kolossale Bedrohung nicht nur für die Linke oder die ArbeiterInnenklasse, sondern auch für die menschliche Zivilisation dar. Wenn Momentum oder irgendeine andere Organisation der Labour-Linken die ArbeiterInnenbewegung in den Kämpfen zur Überwindung des kapitalistischen Systems effektiv organisieren will, muss sie die Debatte über ihre politische Strategie neu eröffnen und sich als unabhängige politische Kraft neu konstituieren, die erkennt, dass der Klassenkampf der Motor der Geschichte ist.

Corbyns Kompromisse

Momentum wurde einige Wochen, nachdem sich Zehntausende während Corbyns Kampagne um den Vorsitz 2015 der Labour Party angeschlossen hatten, gegründet und bezeichnete sich selbst als eine aktivistische Machtbasis innerhalb der Labour Party mit dem Ziel, die Partei zu demokratisieren und die Unterstützung für linke Politik zu festigen. In diesem Bestreben gab es einen inhärenten Widerspruch – sollte es eine breite „Bewegung“ oder eine politische Fraktion verkörpern?

Linke aller Couleur erkannten die objektive Notwendigkeit einer Organisation, die den Enthusiasmus der neuen, überwältigend jungen Mitglieder außerhalb der offiziellen Strukturen der Partei nutzbar machen konnte. Die schwerfälligen Bezirks- und Wahlkreisstrukturen kleiner Gruppen von AktivistInnen, die sich der routinemäßigen WählerInnenidentifikationsarbeit verschrieben haben und sich auf eine passive Mitgliedschaft stützen, wurden von den meisten als völlig ungeeignet für die Organisation der massiv ausgeweiteten Basis für jeglichen kollektiven sozialen Kampf angesehen.

Von Anfang an war Corbyns Führung prekär. Trotz seines überwältigenden Erfolgs beu seiner Wahl zum Vorsitzenden konnte man seine AnhängerInnen in der PLP (Labour-Unterhausfraktion) an zwei Händen abzählen, und die Zahl der loyalen ParteifunktionärInnen war kaum größer. Die neue Führung erkannte, dass die Massenbasis, die sie an die Macht brachte, auch ihr einziges Bollwerk gegen einen feindseligen Kern von rechtsgerichteten FunktionärInnen und ParlamentarierInnen war, und sah die Bedeutung der Pflege einer engen Verbindung zu den neuen Mitgliedern.

Der berühmt-berüchtigte „Hühnerputsch“ der Parteirechten wurde durch die Mobilisierung dieser Armee von Mitgliedern und AnhängerInnen vereitelt und gab dem Argument, dass Momentums Existenzberechtigung darin bestehen sollte, Corbyn zu unterstützen, anstatt ein unabhängiges Programm der Demokratisierung der Partei oder eine politische Agenda zu verfolgen, einen enormen Auftrieb.

Je mehr sich Corbyns Erfolg und Attraktivität und damit das Schicksal seiner Führung mit seinem „Graswurzel“-Image verflochten, desto wichtiger war es für die Führung, die Unterstützung der linken Mitglieder um jeden Preis aufrechtzuerhalten. Da sowohl der Apparat als auch die Mitglieder sich einig waren, wie bedeutsam eine organisierte Verteidigung gegen rechte SaboteurInnen von Corbyns Anti-Austeritätsagenda war, erschien das Arrangement zunächst natürlich, ja für viele sogar unvermeidlich.

Gleichzeitig entschied sich Corbyn für eine Strategie des Kompromisses und nicht für die Konfrontation mit dem rechten Flügel der Partei und der Gewerkschaftsbürokratie. Dies war fatal. Während die Mitglieder der Basis eine Corbyn-Regierung zur Einführung lang anhaltender, schwer wieder aufhebbarer Sozialreformen wünschten, die schließlich zum Sozialismus führen würden, wollten die parlamentarische Fraktionsmehrheit und die Gewerkschaftsbürokratie, dass eine Labour-Regierung eine wachsende kapitalistische Wirtschaft mitverwaltet und erst dann begrenzte Sozialreformen einführt. Lässt man die Kritik an beiden Perspektiven beiseite, sind und erwiesen sich beide als unvereinbar.

Bei jeder Wende begünstigten Corbyns Kompromisse jedoch strategisch die letztgenannte Option. Das Vorzeigeversprechen, eine „offene Auswahl“ von Abgeordneten umzusetzen, wurde unter dem Druck von Len McCluskey, Chef der Gewerkschaft „Unite“, unter Missachtung des Mandats seiner Gewerkschaft fallen gelassen. Die Konferenz durfte mehr Debatten führen, aber immer noch keine Kontrolle über das Manifest ausüben. Die StadträtInnen wurden angewiesen, die Tory-Kürzungen nicht zu bekämpfen, indem sie keine Einschnitte oder Defizithaushalte verabschieden – unter Androhung des Ausschlusses. Der Druck der Gewerkschaften und der Parlamentsfraktion wurde auch auf die Positionen zu Atomkraft, NATO, sogar auf die Erweiterung des Flughafens Heathrow und die Bombardierung Syriens ausgeübt.

Die meisten Hoffnungen der Mitglieder auf eine „transformative“ Labour-Regierung richteten sich auf das Wirtschaftsprogramm von John McDonnell. Aber selbst hier war die Weigerung, eine Verstaatlichung der Banken und des Finanzsektors oder der größten UmweltverschmutzerInnen zu befürworten, ein katastrophales Zugeständnis an die Rechte. McDonnell und seine BeraterInnen der „neuen Linken“ behaupteten wiederholt, es sei ein geschickter Trick, makroökonomische Maßnahmen außen vor zu lassen, um die Märkte nicht zu verunsichern, und versuchten, ihre mangelnde Radikalität durch die Förderung von Genossenschaften als „neuer“ Lösung zu überspielen. In der durch die Tory-Sparpolitik berühmt gewordenen Fiskalregel – keine Reformen, bis die Wirtschaft wächst – wurde diese Unterwerfung unter den Kapitalismus untermauert.

„Red Flag“ hat immer argumentiert, dass es Corbyns Haltung in internationalen Fragen ist, die der rechten Fraktion und der hinter ihr stehenden Bourgeoisie am meisten missfällt. Und die Auseinandersetzungen über Antisemitismus und Brexit waren am schädlichsten für das Verhältnis zwischen der Führung und den Mitgliedern.

Corbyn hatte recht, sich gegen die Annahme einer Definition von Antisemitismus zu wehren, die das Recht, Israel wegen seiner Apartheid ähnlichen Politik gegenüber den PalästinenserInnen als „rassistisches Unterfangen“ zu definieren, ausdrücklich beschneidet. Als Jon Lansman von Momentum aus der Führungsriege ausbrach und eine Hexenjagd gegen linke Mitglieder des Nationalen Exekutivausschusses von Labour begann, wobei er auch mit der Rechten in diesem Gremium stimmte, spaltete sich die Linke, und viele verließen Momentum.

Beim Brexit waren sowohl die Linke als auch die Rechte gespalten, aber die Art und Weise, in der Corbyn seine eigene Position durchsetzte, war trügerisch und bürokratisch. Konfrontiert mit der Möglichkeit, dass die Konferenz einen „Verbleib und Reform“-Antrag verabschieden könnte, legte der Nationale Exekutivausschuss zwei Jahre in Folge einen verwirrenden und inkohärenten Kompromiss vor, der es im Wesentlichen dem Büro der Führung und der Labour-Parlamentsfraktion überließ, die Politik selbst festzulegen. Die fast einstimmige Verabschiedung eines Antrags über offene Grenzen im Bereich der Migration war bedeutungslos, als Corbyns Büro wiederholt deutlich machte, dass die Freizügigkeit mit Brexit enden würde.

Je mehr die Widersprüche von Corbyns Strategie aufgedeckt wurden, desto größer wurde die Gefahr ernsthafter Meinungsverschiedenheiten innerhalb seiner linken Basis, und desto mehr sah sich die Führung gezwungen, die Bewegung zu instrumentalisieren, auch wenn dies bedeutete, ihren unabhängigen Ausdruck zu unterdrücken und zu kontrollieren.

Die Strategie von Momentum

Letztlich hat Momentum es nicht nur versäumt, die Führung für ihre eigenen Demokratisierungsversprechen zur Rechenschaft zu ziehen, sondern sie hat es sogar versäumt, für diese Politik zu kämpfen – bis es viel zu spät war.

Stattdessen bot Momentum wenig mehr als E-Mails-Nachrichten an, in denen die Linie aus dem Führungsbüro nachgeplappert wurde. „The World Transformed “ („Neu gestaltete Welt“), anfangs ein vielversprechendes Forum für eine offene Diskussion der Parteipolitik, weigerte sich bald, an Diskussionen über die Parteistrategie teilzunehmen oder die Rolle von Momentum oder die der Labour Party selbst zu analysieren. Es geriet zu einem Diskussionsforum, das an den buchstäblichen Rand der Konferenz gedrängt wurde, während der eigentliche Kampf um die Politik auf dem Parkett diskutiert und entschieden wurde.

Wie können wir die gescheiterten Bestrebungen von Zehntausenden von Momentum-Mitgliedern bilanzieren? Wie wurde das demokratische und radikale Versprechen von Corbyns euphorischen Wahlkundgebungen in bürokratische Trägheit und Loyalitätssucht kanalisiert? Im Fall von Momentum wurde es durch den inzwischen berüchtigten „Lansman-Coup“ durchgesetzt, der die embyronalen demokratischen Strukturen der Organisation auf Befehl unterdrückte.

Die ungelösten Widersprüche, die mit der Gründung von Momentum einhergingen, kamen an einen Bruchpunkt und mussten gelöst werden.

Unter Jon Lansmans Führung wurde die „sozialistische“ Mission von Momentum zum Synonym für den Sieg bei internen Wahlen, um Corbyns Einfluss auf die Partei zu festigen, und die Mobilisierung von Bodentruppen für allgemeine Wahlen, die letztlich über das Schicksal eines/r jeden Parteivorsitzenden entscheiden. Jedes Potenzial für eine wirklich unabhängige politische Organisation, die innerhalb und außerhalb der Labour Party für ihre eigene Auffassung vom Sozialismus kämpft, wurde zerschlagen, und die Organisation wurde als Privatunternehmen (Inhaber Jon Lansman) registriert.

Die Nationale Koordinierungsgruppe (NCG) entzog den lokalen Momentum-Gruppen jeglichen offiziellen Status, wodurch den Mitgliedern die Möglichkeit genommen wurde, Kampagnenschwerpunkte oder Gelegenheiten zur nationalen Koordinierung lokaler Kämpfe zu bestimmen. Die Ortsgruppen blieben isoliert, waren sich der Erfolge anderswo nicht bewusst und es fehlten ihnen Foren zur Erörterung von Strategie und Taktik. Wenn das nationale Büro von Momentum sich einmischte, war es ebenso störend, wie im Fall von „Labour Against Racism and Fascism“ („Labour gegen Rassismus und Faschismus“). Es überrascht nicht, dass sich die wirkliche, aktive Labour-Linke nicht insgesamt Momentum anschloss, und schließlich wurde dieser Unterschied ignoriert, da die Linke ihre eigenen Fraktionen und Datenbanken aufbaute.

Die symbolische Online-Demokratie von Lansman’s Momentum wurde genau für ihren Zweck entworfen – die Aufrechterhaltung und Mobilisierung der Wahlunterstützung für Corbyns Führung unter einem dünnen Deckmantel des „Movementism“ (Bewegungstümelei). Eine der wenigen Möglichkeiten der Einflussnahme, die Momentum-Mitgliedern zur Verfügung stehen, ist die Online-Petition. Wenn mehr als 10 % der Momentum-Mitglieder eine solche unterschreiben, muss der Vorschlag zu einer Online-Abstimmung aller Mitglieder gehen. Im Sommer 2018 erreichte eine Petition, die Momentum aufforderte, seine Mitglieder vor dem bevorstehenden Parteitag über die Brexit-Politik der Organisation abstimmen zu lassen, die 10 %-Schwelle.

Die NCG verzögerte die „Konsultation“ gebührend bis nach dem Parteitag, so dass sie nicht Gefahr lief, die Ereignisse tatsächlich zu beeinflussen, führte eine verworrene Umfrage mit bizarren Optionsangeboten und Leitfragen durch, berichtete über die Ergebnisse in unverschämt selektiver Weise und unternahm keinerlei Schritte, um gemäß deren Ergebnis zu handeln.

Dass dies die einzige tatsächliche Abstimmung über eine politische Frage war, die von den Mitgliedern kam, zeigt, wie es um die „Basisdemokratie“ von Momentum bestellt war. Die völlige Missachtung der Ansichten der Mitglieder, die die NCG zu dem wichtigsten politischen Thema der Ära Corbyn an den Tag legte, zeigt, wie oberflächlich ihr Engagement selbst für diese Farce war.

Ergebnisse und Aussichten

Fünf Jahre später ist klar, dass die Strategie gescheitert ist. Corbyn hat nicht nur zwei Wahlen verloren und die linke Führung der Partei eingebüßt, sondern es hat auch keine dauerhafte Demokratisierung oder Transformation der Labour-Partei gegeben. Momentum vermochte die Partei nicht dazu anzuspornen, aus dem Enthusiasmus ihrer Mitglieder Kapital zu schlagen, um größere Kampagnen oder Kämpfe jenseits auf den Kiez fokussierter Initiativen zu gewinnen oder gar zu führen.

Jetzt, da es keine einigende Person in der Parteiführung gibt und fast nichts unternommen wurde, um eine unabhängige politische und organisatorische Existenz aufzubauen, ist die in Momentum verkörperte pro-corbynsche Koalition zersplittert und droht, sich völlig aufzulösen. Die bevorstehende Neuausrichtung wird sich am unmittelbarsten in einer Debatte über die Zukunft von Momentum und die bevorstehenden Wahlen zur NCG der Partei niederschlagen.

Zwei grobe Trends haben sich herauskristallisiert. Der erste ist die Gruppierung von UltraloyalistInnen der Hauptströmung von Corbyn, darunter Mitglieder der derzeitigen NCG, ehemalige ParteimitarbeiterInnen oder FunktionärInnen der Jugendorganisation der Partei, „Young Labour“, die von der Redaktion der Zeitschrift „Tribune“ unterstützt werden. Die zweite ist Forward Momentum („Momentum voran“), eine neue Fraktion, die sich aus ehemaligen OrganisatorInnen von „The World Transformed “und etwas unabhängigeren Corbyn-AnhängerInnen zusammensetzt, die einen stärker horizontal ausgerichteten Ansatz bevorzugen.

Forward Momentum hat einen detaillierten Vorschlag veröffentlicht, während „Tribune“ bisher nur eine allgemeine Reflexion herausgebracht hat, die mit der NCG-Erklärung zusammenfällt, in der eine Erneuerung gefordert wird. Keine der beiden Gruppen hat jedoch dargelegt, was sie von der anderen unterscheidet. Beide Fraktionen bemühen sich, die breite Orientierung zu betonen, über die sie sich einig sind, und räumen ein, dass Momentum zu sehr institutionalisiert wurde, was letztlich nach hinten losging und den Wahlsieg verhinderte. Beide argumentieren, dass wir jetzt mehr Demokratie brauchen, um die Verbindung zwischen der Labour-Linken und Bewegungen außerhalb des Parlaments wiederherzustellen.

Das ist zwar soweit richtig, aber nach der umfassenden Niederlage der Linken wäre es für jedeN auch schwer zu leugnen. Vielleicht noch bezeichnender ist die Haltung wichtiger AktivistInnen beider Gruppen in der Vergangenheit. Viele waren bereits zentral an den Debatten um die Zukunft von Momentum in den Jahren 2016–2017 beteiligt; keineR sprach sich gegen den Lansman-Putsch aus. Einige in der Tribune-Fraktion unterstützten sogar aktiv die Bürokratisierung von „Momentum“ und trugen viel dazu bei, die Bunkermentalität und die Kultur der Führungsanbetung zu fördern, die auf den aufeinander folgenden Parteitagen immer deutlicher zutage traten.

Tatsächlich beschränken sich die festgestellten Unterschiede zwischen den Fraktionen weitgehend auf kulturelle Nuancen, die mehr ein Codewort zur Selbstidentifikation als eine sinnvolle Unterscheidung darstellen. „Tribune“ spricht von einem „Bruch mit der Londoner Komfortzone“ und einer Verlagerung „weg von einem engen Fokus auf die Jungen und UniversitätsstudentInnen“. Forward Momentum spricht von Internationalismus, Inklusivität und Befreiung. Dies sind kodifizierte Kennzeichen des Kampfes zwischen populistischen BefürworterInnen eines „linken Brexit“ und „neuen Linken“, BewegungstümlerInnen für kulturelle Hegemonie innerhalb der Linken. Obwohl die bisherigen Positionen der OrganisatorInnen zum Brexit nicht unbedingt in der Mitte auseinandergehen, sind die kulturellen und politischen Bedeutungsmerkmale, die die Brexit-Debatte begleiten (Internationalismus vs. linker Nationalismus), die deutlichsten Einzelaspekte, die die Spaltung aufzeigen.

Diese Unterscheidung würde zweifellos an Bedeutung gewinnen, wenn eine der beiden Gruppen die Gelegenheit zu einer ernsthaften Neuorganisation oder Führung der Bewegung erhalten würde. Während keine der beiden Gruppen es wagt, das B(rexit)-Wort zu erwähnen, hat die Regierung Johnson bereits einen umfassenden Angriff auf MigrantInnen und den öffentlichen Sektor begonnen. Die Haltung der Linken zur Freizügigkeit und zur Umsetzung der vollständigen Deregulierung der britischen Wirtschaft im Namen von Brexit ist eine wesentliche Frage.

Dennoch ist die Haltung der einzelnen Fraktionen zu diesen Fragen nirgendwo näher erläutert. Die aufstrebenden FührerInnen von Momentum haben die Trennung der organisierten Labour-Linken von der ArbeiterInnenklasse richtig diagnostiziert, doch sie sehen die Ursachen der Niederlage in kulturellen oder organisatorischen Fragen und weigern sich, das wirkliche Scheitern – eine Reihe politischer Fehler – anzuerkennen.

Die ganze Zeit, in der Momentum dachte, es würde den Kampf gegen die Rechte gewinnen, indem es seine Kontrolle über wichtige Ausschüsse und Parteiposten konsolidiert, verlor es den Krieg in der realen Welt. Der Triumph von Brexit, der von einem großen Teil der Corbyn-AnhängerInnen unterstützt wurde, war der der nationalistischen, chauvinistischen Kräfte. Die Unfähigkeit der Labour Party, ihre Opposition gegen diesen reaktionären Schwindel der ArbeiterInnenklasse klar zu definieren, und das ständige Manövrieren im Namen des Wahlkalküls ließen die Menschen das Vertrauen in die Partei als aufständische soziale Kraft verlieren.

Um eine Verbindung zwischen Labour-Linken und „sozialen Bewegungen“ oder Kampagnen einzelner „Identitätsgruppen“ zu erneuern, muss sich Momentum auf die entscheidenden Kämpfe beziehen, für die es mit einer konkreten Politik aufwarten muss. Dafür ist Demokratie notwendig, aber sie darf nicht als Selbstzweck betrachtet werden. Demokratie ist in jeder Organisation die Verpflichtung, die volle Äußerung der Interessen der Mitglieder zuzulassen, die Behauptung der Unabhängigkeit der Organisation, die Ablehnung der Sektionsinteressen jeglicher Bürokratie und die Ablehnung von Erwägungen „oberhalb“ der Basis. Organisationsziele und -strukturen bedingen sich gegenseitig, aber in letzter Instanz ist die Demokratie lediglich eine Methode, um Schlussfolgerungen aus diesen Fragen zu ziehen und sich zu organisieren, um Aktionsmaßnahmen zu ergreifen.

So ist es gerade die Frage nach den politischen Zielen, die die Linke dringend beantworten muss, aber das ist die Frage, die keine der beiden großen Momentum-Fraktionen bereit ist anzugehen.

Wie geht es weiter?

Die Coronavirus-Pandemie hat den Aktienmarkt zum Absturz gebracht und den Ausbruch einer weltweiten Wirtschaftsrezession beschleunigt, die die Krise von 2008 in den Schatten zu stellen droht. Millionen sind bereits arbeitslos geworden, und wenn der Abriegelungsprozess beendet ist, wird der Kampf zur Rettung des kapitalistischen Systems und zur Abwälzung der Kosten der Krise auf die Rücken der Werktätigen beginnen.

Um diese Krise zu bekämpfen, muss die Linke eine Reihe dringender Fragen beantworten. Wie sollten wir uns dem falschen Umgang der Regierung mit der Pandemie widersetzen, Maßnahmen zum Schutz der ArbeiterInnenklasse ergreifen und das Großkapital für die Krise, für die es verantwortlich ist, zahlen lassen? Wie sollten wir uns auf die kommende Wirtschaftskrise und die Klassenkämpfe, die sie auslösen wird, vorbereiten? Welche Rolle wird die Labour Party in diesen Kämpfen spielen, und wie kann sie zu einem Kampfinstrument für die ArbeiterInnenklasse gemacht werden? Was ist unser Ziel – wie definieren wir Sozialismus?

Angesichts der bevorstehenden Krise muss die Linke diese Fragen so schnell wie möglich diskutieren. Es besteht keine Notwendigkeit für eine ausgedehnte Konsultation darüber, wie man Momentum demokratisieren kann, die nur dazu dienen kann, weiter zu zittern und zu zögern. Die neue Nationale Koordinierungsgruppe sollte so schnell wie möglich eine demokratische Mitglieder- und AnhängerInnenkonferenz einberufen, um die Prioritäten von Momentum festzulegen.

Die Erfahrung der letzten fünf Jahre war eine intensive Schule für die britische Linke in ihrer Aufgabe zu erkennen, wofür sie kämpft und wie sie ihre Ziele erreichen will. Hier skizzieren wir fünf Prinzipien, die bei der Entwicklung der neuen Strategie von Momentum eine Rolle spielen sollten.

1. Eine klassenkämpferische Strategie in der Coronavirus-Krise und der kommenden Rezession

Die Coronavirus-Pandemie hat die Unfähigkeit des politischen und wirtschaftlichen Systems der Welt – des Kapitalismus – offenbart, die von ihm verursachten Krisen zu verhindern, geschweige denn zu lösen. Die wirtschaftliche Lähmung wird den Ausbruch einer globalen Wirtschaftsrezession beschleunigen und die zunehmenden Konflikte zwischen den Großmächten verschärfen.

Die politische Strategie des Reformismus – eine langwierige Kampagne von Zugeständnissen, Kompromissen und Verhandlungen innerhalb der Logik des kapitalistischen Systems – wird durch das Ausmaß und die Schwere der Herausforderungen, vor denen wir stehen, irrelevant. Bei der Entwicklung der Mittel zur Bekämpfung sowohl der Covid-19-Krise als auch des bevorstehenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs brauchen wir eine Strategie, die mittelfristig die Verteidigung gegen die Angriffe der Bosse mit dem Kampf um ArbeiterInnenmacht und eine sozialistische Wirtschaft verbindet.

2. Demokratie

Der Zweck des Kampfes für mehr Demokratie in der Labour-Partei besteht darin, den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, der Bürokratie und der falschen, kompromittierenden Politik der Führung und der Parlamentsfraktion wirksam entgegenzutreten. Deshalb ist sie als ein Prinzip im Kampf für den Sozialismus nicht verhandelbar.

Unser Ausgangspunkt muss die Forderung nach der vollen Souveränität des jährlichen Parteitages sein, über sein Programm zu entscheiden, auf dem die Wahlmanifeste und die Taktik der Parlamentsfraktion basieren sollten. Momentum muss sich weiterhin mit Nachdruck für die Umsetzung der gesamten bestehenden Konferenzpolitik, für die offene Auswahl von ParlamentskandidatInnen, Ratsmitgliedern, BürgermeisterInnen und anderen gewählten AmtsträgerInnen einsetzen. Parteimitglieder sollten auch gegen ungerechte Disziplinarverfahren verteidigt werden.

Ein Härtetest für die Bereitschaft von Momentum, für die demokratische Selbstdarstellung der Basis zu kämpfen, wird die längst überfällige Demokratisierung des eigenen internen Regimes sein.

3. Die Gewerkschaften transformieren

Die von der Corbyn-Bewegung repräsentierte politische Wende beruhte auf dem Versagen der Gewerkschaften, sich dem Sparprogramm der Koalitionsregierung wirksam entgegenzustellen. Die politische Strategie der professionellen bürokratischen Kaste, die die Gewerkschaften führt und die Labour Party finanziert, ist die der Vermittlerin zwischen Kapital und Arbeit, d. h. die reformistische, gradualistische Methode der Verhandlung und des Kompromisses.

Der Zustrom neuer Mitglieder und die Diskussion über die Labour Party gingen an den Gewerkschaften jedoch weitgehend vorbei: ein fataler Fehler. Die Gewerkschaften üben ihren Einfluss auf die Partei aus – auf allen Ebenen und in ihrem eigenen Interesse. Die Entwicklung von Taktiken, um die Gewerkschaften aus der toten Hand der Bürokratie zu befreien und sie durch klassenkämpferische Methoden zu ersetzen, um die Unorganisierten zu organisieren, eine bessere Bezahlung zu erreichen und allgemeine politische Forderungen zu verfolgen, ist ein Schlüsselziel für SozialistInnen innerhalb oder außerhalb der Labour Party.

4. Internationalismus

MigrantInnen und ethnische Minderheiten wurden systematisch zum Sündenbock für das Versagen des Kapitalismus, Sicherheit und Wohlstand für alle zu schaffen, erkoren. SozialistInnen müssen deshalb gegen Rassismus in all seinen Formen kämpfen. Alle, die hier leben und arbeiten wollen, sollten willkommen sein. Antirassismus muss universell sein, und so muss der Widerstand gegen Antisemitismus mit dem Widerstand gegen anti-palästinensischen Rassismus einhergehen.

Nur sozialistische Maßnahmen und eine internationale Neuordnung der Wirtschaft können dauerhafte Lösungen für die großen politischen Krisen unserer Generation – wiederkehrende Wirtschaftskrise, Klimawandel, Flüchtlingskrise, neue Kriege und ungleiche gesundheitliche Behandlung – bieten. Nur eine internationale sozialistische Bewegung kann die politische Führung bieten, die wir brauchen, um einem globalen System zu widerstehen.

Jede national basierte Bewegung, die für den Sozialismus kämpft, muss dem Aufbau internationaler Verbindungen, der Organisation der Solidarität mit allen ArbeiterInnen- und demokratischen Kämpfen auf der ganzen Welt Vorrang einräumen und letztlich dafür eintreten, den Sprung von Solidaritätsbekundungen mit den nationalen Kämpfen der anderen zu Strukturen für die Koordinierung gemeinsamer Aktionen zu schaffen.

5. Eine kämpfende Partei

Wie wir zuvor dargelegt haben, legen Wahlen das Gleichgewicht der Klassenkräfte offen und liefern eine Momentaufnahme des Klassenkampfes. Eine steigende Flut des Klassenkampfes ist daher nicht nur vorteilhaft, sondern wahrscheinlich auch wesentlich für die Wahl einer linken Labour-Regierung. Und die Fortsetzung dieses Kampfes durch die Labour Party ist sicherlich für jede linke Labour-Regierung notwendig, um die Sabotage der Bosse und ihres Staatsapparates zu überwinden.

Die Linke muss dafür sorgen, dass aus der Labour Party eine Partei des Kampfes wird und nicht nur eine Wahlmaschine. Es sollte keine Privilegien für Abgeordnete, Ratsmitglieder und Partei- oder GewerkschaftsfunktionärInnen geben. Im Gegenteil, diejenigen, die an der Spitze des Kampfes stehen, sollten diejenigen ersetzen, die die Sache des Sozialismus nicht über ihre persönliche Karriere stellen können.

Schlussfolgerung

Das Potenzial der Corbyn-Bewegung lag nicht nur in ihrem Versprechen, die Manifestpolitik der Partei nach links zu verlagern, sondern in der historischen Chance, die rechten prokapitalistischen Elemente, die die Labour Party kontrollieren, zu stören und sich von ihnen zu lösen.

Dies ist die Aufgabe, der sich die Labour-Linken nun wieder stellen müssen. Die Parteibürokratie, die Gewerkschaftsbürokratie und die große Mehrheit ihrer gewählten FunktionärInnen und MitarbeiterInnen sind ein Mühlstein um den Hals der ArbeiterInnenklasse, wann immer sie mit ihrem eigenen Schicksal konfrontiert wird, unabhängig davon, ob die Bürokratie einen „linken“ oder „rechten“ Charakter trägt.

Das Scheitern des Corbynismus und der entscheidende Sieg von Starmer sollten alle verbleibenden Illusionen in die Möglichkeit einer friedlichen, allmählichen, demokratischen – oder bürokratischen – Umwandlung der Labour Party von einer Wahlroutine im parlamentarischen System zu einer Waffe in den Händen der ArbeiterInnen im Kampf für den Sozialismus zunichtemachen.

Wirtschaftskrise und Klimanotstand werden den Kapitalismus in den kommenden Monaten vor existentielle Fragen stellen. Die Auseinandersetzungen darüber, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, in wessen Interesse sie ergriffen werden und wer sie bezahlen wird, sind ein Teil eines größeren Kampfes darum, wie die Gesellschaft ihren Reichtum nutzt und welche Klasse herrscht.

Nur antikapitalistische Lösungen können einen Fahrplan für eine Zukunft bieten, die auf menschlicher Solidarität und sozialer Gleichheit beruht. Um Demoralisierung und Verwirrung zu vermeiden, muss die Linke die Gelegenheit ergreifen, die sich durch diese historischen Krisen bietet, und eine Organisation aufbauen, die bereit ist, sich an vielen verschiedenen Methoden des Kampfes zu beteiligen, zunehmend auch außerhalb von Wahlkampagnen. Am wichtigsten ist, dass wir eine Organisation brauchen, die sich über ihr Ziel im Klaren ist – die Interessen der ArbeiterInnenklasse zu schützen, die kapitalistische Offensive zu besiegen und den Kampf um die Macht zu führen.




Großbritannien: Die Wahl von Keir Starmer – das Ende von Corbyns Revolution

Red Flag, Infomail 1099, 15. April 2020

Die Wahl von Keir Starmer zum Labour-Vorsitzenden stellt mit 56,2 % der Stimmen einen klaren Sieg für die Rechte in der Partei dar. Weder die Tatsache, dass sich einige Linke dazu verleiten ließen, für Starmer zu stimmen, noch die Tatsache, dass Rebecca Long-Bailey 27,6 % der Stimmen erhielt, kann dies verschleiern.

Starmer selbst zerstreute jegliche Zweifel durch seine Wahl eines Schattenkabinetts aus rechten und Mitte-Rechts-PolitikerInnen, von denen viele auf wiederholte und bösartige Angriffe auf Corbyn und seine AnhängerInnen zurückblicken können. Nur Catherine Jane „Cat“ Smith und Rebecca Long-Bailey haben Corbyn in allen Krisen seit 2015 konsequent unterstützt. Ihre Einbeziehung ist eindeutig nur ein Feigenblatt.

Das Ende des Corbynismus

Dies markiert das Ende der „Revolution von oben“ durch Corbyn. Die Macht liegt nun in den Händen der Rechten und der Mitte-Rechten, die ihre Mehrheit in der Parlamentsfraktion der Labour-Party und unter den Labour-Gemeinderatsmitgliedern im ganzen Land stets behalten haben. Dass Corbyn seine FeindInnen in sein Schattenkabinett aufnahm, war in der Tat immer ein gefährliches Zugeständnis. Zweimal nutzten sie ihre Positionen, um Putsche gegen ihn zu starten.

In beiden Fällen wurden sie durch die Massenmitgliedschaft der Partei besiegt und griffen auf die völlig betrügerische Strategie der falschen Antisemitismusvorwürfe zurück. Dabei wussten sie, dass sie auf die Unterstützung des Establishments und der Medien zählen konnten. Vielleicht noch überraschender war, dass sie auch von der Weigerung von „Momentum“, der innerparteilichen Strömung unter der Führung von Jonathan Lansman, und sogar Teilen der radikalen Linken, insbesondere der AWL (Allianz für die Freiheit der ArbeiterInnen), profitierten, die Partei als diese Verleumdungskampagnen als das zu verurteilen, was sie waren.

Dass die Antisemitismusvorwürfe so wirksam waren, hängt mit der allgemeineren Frage der Außenpolitik zusammen. Dies trifft den Kern von Labours langjähriger Unterstützung für die globale Strategie des britischen Kapitalismus, in der die Unterstützung Israels ein grundlegendes Element seines Bündnisses mit den USA ist.

Corbyns Geschichte weist eine prinzipielle Opposition gegen imperialistische Kriege auf und er stand jahrlang für die Unterstützung der Rechte der PalästinenserInnen, neben anderen unterdrückten Völkern. Einen solchen Mann als Führer einer potentiellen Regierungspartei an der Spitze zu haben, stand nicht nur für den rechten Flügel von Labour, sondern sogar für einige auf der linken Seite immer völlig außer Frage.

Starmer hat sofort seine Anerkennung dieser Verleumdungen einen klaren Bruch mit der Corbyn signalisiert, als er Lisa Nandy vom rechten Parteiflügel zur Schattenaußenministerin ernannt hat. Aus dem gleichen Grund hat er versprochen, die Kampagne gegen die AntizionistInnen fortzusetzen, die fälschlicherweise am meisten des Antisemitismus beschuldigt werden, indem er sagte: „Ich werde dieses Gift an seinen Wurzeln ausreißen“, womit er meint, dass er weiterhin Mitglieder ausschließen wird, die Israels Tötung unbewaffneter palästinensischer DemonstrantInnen verurteilen, während es den letzten geisterhaften Umriss eines palästinensischen „Staates“ auslöscht.

Kurswechsel

Allgemeiner gesagt, zeigt Starmers Erklärung, nachdem er die meisten Corbynistas aus dem Schattenkabinett entfernt hat, in welche Richtung er gehen wird:

„Dies ist ein neues Team, das die Labour Party in einer neuen Ära voranbringen wird. Unter meiner Führung wird sich die Labour Party voll und ganz darauf konzentrieren, im nationalen Interesse zu arbeiten, das Vertrauen der Menschen in unsere Partei wieder aufzubauen und die nächsten Wahlen zu gewinnen.“

In wahrheitsgemäße Begriffe übersetzt heißt das:

„Ich werde meine Sicherheitsüberprüfung damit rechtfertigen, dass ich die nationalen und internationalen Interessen unserer KapitalistInnen loyal verteidige. Ich werde Corbyns Unterstützung für die PalästinenserInnen nicht wiederholen, sondern das Vertrauen derjenigen wiedergewinnen, die ihn verleumdet haben. Ich werde nur eine Politik verfolgen, bei der die Medien als Richterinnen die Labour-Partei nicht noch eine Wahl verlieren lassen würden. Kurz gesagt, ich bringe Labour zurück zu der Art von Partei, die sie größtenteils seit den 1960er Jahren war. Das kurze linke Zwischenspiel der letzten Jahre wird in der Erinnerung der Bevölkerung verblassen, so wie es die Benn-Jahre Anfang der 1980er Jahre taten.“

Er hat versucht, während der Coronavirus-Epidemie die Rolle der loyalen Opposition Ihrer Majestät zu spielen, was auch immer es wert ist, und sagte zum Nachrichtensender „Sky News“: „Ich versuche zu vermeiden, Entschuldigungen zu fordern [für den Mangel an persönlicher Schutzausrüstung für Krankenpflegekräfte an der Front] oder frühere Entscheidungen zu kritisieren [Versäumnis, die Tests früher hochzufahren].“

Zusammen mit seiner stark publik gemachten Bereitschaft, einer „Regierung der nationalen Einheit“ beizutreten, ist dies sein Versuch, an den nationalen Schulterschluss im Zweiten Weltkrieg anzuknüpfen. Er will den Attlee (Labour-Führer der 1940er Jahre) zu Johnsons Churchill-Imitation spielen, indem er die Labour-Partei und die Gewerkschaften dazu benutzt, das britische Kapital in der herannahenden Krise zu retten und Churchill (Johnson) dann in der Zeit des Wiederaufbaus zu ersetzen.

Kein Wunder, dass Starmers am meisten bewunderter Labour-Chef Harold Wilson ist, der ehemalige Anhänger Bevans (Minister für Gesundheit und Wohnungsbau unter Attlee), der die Hoffnungen der Labour-Linken in den 1960er und 1970er Jahren enttäuschte und verriet. Obwohl er sagte, er werde von Corbyns Politik „nicht übermäßig wegsteuern“, beweist sein anderes Versprechen, Veränderungen herbeizuführen, dass dieser Wechsel an die Linke platzen wird.

„Wir haben gerade vier Wahlen in Folge verloren, und deshalb müssen wir uns natürlich ändern. Wenn wir uns nicht ändern, werden wir die nächste Parlamentswahl verlieren.“ Dies kann nur eine Änderung gegenüber der unter Corbyn beschlossenen Politik bedeuten.

Die Feier seines Sieges durch die gesamte Presse, vom „Daily Mirror“ und „The Guardian“ bis zur „Sun“ und dem „Telegraph“, zeigt, dass die herrschende Klasse Großbritanniens weiß, dass Labour jetzt wieder in sicheren Händen ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie jetzt den Druck von Labour nehmen wird. Im Gegenteil, nachdem sie Blut geleckt hat, wird sie mehr verlangen, um sicherzustellen, dass die Linke nie wieder in die Nähe eines Wahltrumpfs kommen kann.

In diesem Sinne hat Keir Starmer versprochen, „den Fraktionalismus zu beenden“, aber er meint damit nicht, die Partei von denen zu säubern, die systematisch versucht haben, nicht nur Corbyn, sondern die ganze Partei zu diskreditieren. Nein, was er meint, ist, dass er die Erzählung des rechten Flügels akzeptiert, dass der „Fraktionalismus“ von der corbynistischen Linken verursacht wurde und dass es rechte Abgeordnete wie Margaret Hodge waren, die ihm zum Opfer fielen, eine totale Umkehrung der Wahrheit.

Die Fraktionen „Fortschritt“ und „Labour Zuerst“, die Starmer unterstützt haben, werden ihre Angriffe auf die Linke nicht einstellen. Zweifellos werden sie mit der Unterstützung der Abgeordnetenhausfraktion und der Presse eine umfassende Säuberung all derer fordern, die sich noch immer für die Demokratisierung der Partei, antikapitalistische Lösungen für die Krise oder eine internationalistische Politik, z. B. im Fall von Palästina einsetzen.

Wird Starmer sie als FraktionalistInnen zur Ordnung rufen? Natürlich nicht. Der Ausschluss von Richard Burgon aus dem Schattenkabinett und die Ernennung von Matt Pound, dem ehemaligen nationalen Organisator von „Labour First“, zeigen, in welche Richtung der Wind unter seiner Führung wehen wird.

Wo ist alles schiefgelaufen?

Durcheinander und Verwirrung über Brexit und die Verteufelung Corbyns in den Medien selbst haben zweifellos eine Rolle bei der Niederlage vom 12. Dezember gespielt. Genauso wirkte seine eigene Bereitschaft, Johnson die Möglichkeit zu geben, sich vom Haken einer uneinigen Minderheitsregierung zu befreien, indem er eine Wahl einberief, als es ihm passte. Entscheidend war, dass die Einzelheiten des Brexit-Abkommens noch nicht öffentlich gemacht worden waren.

All das war damals klar, aber was die Enthüllungen in dem durchgesickerten Antisemitismusbericht jetzt deutlich machen, ist, wie führende Persönlichkeiten im Parteiapparat bewusst eine Niederlage bei der Wahl 2017 planten. Vielleicht werden die Einzelheiten dessen, was sie im Jahr 2019 getan haben, mit der Zeit öffentlich werden, aber wir brauchen nicht darauf zu warten, um zu erkennen, dass sie alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um die Niederlage herbeizuführen.

Warum waren die Rechten so begierig darauf, beide Wahlen zu verlieren? Weil dies, nachdem sie mit ihren Putschversuchen gescheitert waren, nun die einzige Möglichkeit war, Corbyn zu entfernen – ihr Ziel seit seiner Wahl zum Parteichef. In einer Partei, deren ganze Existenz auf Wahlen ausgerichtet ist, garantieren zwei Niederlagen in Folge den Sturz des Parteiführers. Den Sieg den Tories zu überlassen, war für sie kein zu hoher Preis.

Die Geschwindigkeit, mit der die Corbyn-Führung aufgerollt und weggeworfen wurde, macht deutlich, dass die Linke nie die Kontrolle über die Partei als Ganzes, insbesondere über die Parlamentsfraktion und den bürokratischen Apparat, erlangt hatte. Wie der versuchte Putsch der Parlamentsfraktion 2016 zeigte, gab es kaum eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in Westminster oder in den Rathäusern. Es sollte nicht vergessen werden, dass Starmer in diese illoyale Verschwörung verwickelt war.

Dank Jon Lansman durfte die Organisation, von der viele hofften, sie wäre das Mittel zur Demokratisierung der Partei, „Momentum“, immer nur eine soziale Medien- und Wahlmaschine sein. Anstatt eine Kampagne zur Neustrukturierung der Partei anzuführen, beschränkte sie die Begeisterung ihrer Mitglieder auf den Aufbau eines Personenkults um Corbyn. Niemals wurde eine Organisation grausamer falsch benannt.

Corbyn seinerseits behielt die Befugnisse und die Schirmherrschaft, die das Amt des Parteichefs innehatte, ein Erbe der Ära Kinnock, Blair und Miliband. Anstatt die Mitglieder gegen diejenigen zu mobilisieren, die versuchten, ihn abzusetzen, schloss er sich den bürokratischen Mitte-Links-FührerInnen der Gewerkschaften, insbesondere Len McCluskey, an. Gemeinsam frustrierten sie die Wünsche der Mitglieder über die obligatorische Wiederwahl, dann über die Öffnung der Grenzen für MigrantInnen und schließlich über Brexit. Und warum? Weil sich alle darin einig waren, dass der rechte Flügel besänftigt werden müsse, um die Möglichkeit einer Spaltung zu vermeiden.

Dies war das Erfolgsgeheimnis der Rechten. Wenn das höchste Gut ist, eine Wahl zu gewinnen, dann muss die Partei geeint sein oder, wie ein Apologet es ausdrückte, die Partei braucht beide Flügel, um zu fliegen. Dies war die Lehre, die alle aus der Spaltung 1981 gezogen haben, als die Viererbande zur Gründung der Sozialdemokratischen Partei ausscherte und Thatcher damit zu ihrem Sieg 1983 verhalf. Mit diesem Wissen verlangte der rechte Flügel ständig Zugeständnisse von Corbyn und gewann sie im Allgemeinen.

Wohin als Nächstes für die Linke?

Die Labour-Linken beginnen, sich nach den Hammerschlägen der Wahlniederlage und des Starmer-Sieges wieder zu erholen. „Novara Media“, „Forward Momentum“, „Tribune“ usw. fordern alle einen Richtungswechsel. Viele von ihnen konzentrieren sich auf „Momentum“ als den wahrscheinlichsten Ausgangspunkt, vor allem angesichts der bevorstehenden (weitgehend unechten) Führungswahlen.

Die ganz außergewöhnlichen Umstände der Pandemie und der Abriegelung mögen alle normalen politischen Aktivitäten gelähmt haben, aber sie verhindern nicht die Diskussion und Debatte. „Red Flag“ wird sicherlich zu dieser Debatte beitragen, und unsere unmittelbaren Prioritäten werden die Verteidigung jener politischen Errungenschaften sein, die unter Corbyn erzielt wurden, sowie der fortgesetzte Kampf für die Demokratisierung der Partei mit einer souveränen Konferenz und der automatischen Neuwahl von Abgeordneten und Ratsmitgliedern.

Die gegenwärtige Krise hat vielen Menschen jedoch auch die Augen für die Folgen der Wirtschaftspolitik sowohl der Tory-Regierung als auch der Labour-Regierung geöffnet: ein staatliches Gesundheitswesen ohne freie Kapazitäten; ein lähmender Mangel an Vorräten und Personal; Millionen von ArbeiterInnen, die auf Lebensmitteltafeln angewiesen sind, selbst wenn sie einen Arbeitsplatz haben; und, die Kehrseite der Medaille, die Notwendigkeit einer zentralen Zuweisung von Ressourcen und der Beschlagnahme von lebenswichtigen Gütern und Ausrüstungen.

Während Starmer und die Rechten Johnson ihre Loyalität und ihre unerschütterliche Unterstützung zusichern, muss die Linke die Lehren aus Corbyns Aufstieg und Fall mit dem Kampf um die Gewinnung der Partei für ein Programm verknüpfen, das die demokratische Kontrolle über die wichtigsten Ressourcen der Gesellschaft anstrebt, damit diese rationell geplant werden können, um den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden, und nicht, um die weitere Herrschaft der Reichen zu sichern, wenn der unmittelbare Notstand vorüber ist.

In dem Maße, in dem der Ausnahmezustand gelockert wird, sich die Wirtschaftskrise jedoch vertieft, wird sich diese Regierung daran machen, die Milliarden zurückzuholen, zu deren Ausgabe sie gezwungen wurde. Um zu verhindern, dass dies von Starmer und dem rechten Flügel toleriert wird, ganz zu schweigen von jeder Art „dreiseitiger“ Zusammenarbeit bei den Sparmaßnahmen, brauchen wir mehr als eine demokratisierte Basisorganisation innerhalb der Labour Party.

Wir werden auch eine solche, parallele oppositionelle Kraft in den Gewerkschaften und in den örtlichen Gemeinden brauchen. Die Labour-Linken müssen eine aktive Rolle dabei spielen, sie für die für viele ungewohnten Aufgaben des Klassenkampfes zu mobilisieren. Wir haben keine Notwendigkeit und kein Interesse daran, auf allgemeine Wahlen zu warten. Wir müssen das Gleichgewicht der Kräfte radikal verändern und Johnson und seine Bande rauswerfen. Dann, und nur dann, wird eine Regierung mit einer wirklich sozialistischen Politik möglich werden.




Britannien: Johnsons Sieg – Corbyns Niederlage und die kommenden Kämpfe

KD Tait, Neue Internationale 244, Februar 2020

Nach einer
solchen Wahlniederlage, wie sie Labour im Dezember 2019 erlitten hat, ist ein
Chaos in der Partei unvermeidlich. In diesem Kampf müssen all diejenigen, die
erkennen, dass Sozialismus und Internationalismus untrennbar miteinander
verbunden sind, sich um eine Strategie gruppieren, die sich aus dem Verständnis
von einer Welt ableitet, die von den Krisen des Kapitalismus erschüttert und
von einem Krieg zwischen imperialistischen Mächten bedroht ist. Wir müssen
erkennen, dass all diejenigen, die das Geschwätz von Blue Labour nachplappern
und von nationaler Kultur oder Identität als Merkmalen der ArbeiterInnenklasse
sprechen, egal ob sie von der stalinistischen Linken oder der Blair-Rechten
kommen, keine SozialistInnen sind: Sie verleumden in der Tat die Idee des
Sozialismus an sich.

Lehre

Die zentrale
Lehre, die von den AnhängerInnen Jeremy Corbyns, die sich selbst als
SozialistInnen verstehen, aus den Erfahrungen der letzten fünf Jahre gezogen
werden muss, ist, dass unsere MachthaberInnen niemals auch nur ein mildes,
reformistisches Programm tolerieren werden, d. h. ein Programm, das einige der
Übel des Kapitalismus anspricht, aber keine Zusage zu einer grundlegenden
Transformation zur Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft trifft.
Solange die ArbeiterInnenbewegung den Sieg bei den Parlamentswahlen als das
Zentrum ihrer Strategie ansieht, wird sie immer wieder scheitern. Sich zu
verpflichten, nach bürgerlichen Regeln zu spielen und zu versuchen, es allen
außer den reichsten SteuerhinterzieherInnen und Hedgefonds-ParasitInnen recht
zu machen, wird die gesamte herrschende Klasse (und ihre VertreterInnen in den
eigenen Reihen der ArbeiterInnenbewegung) nicht davon abhalten, eine breite
Phalanx zur Verteidigung des Systems zu bilden.

Der
Ausgangspunkt für den Kampf gegen den Kapitalismus mit den Waffen des
Klassenkampfes muss die Ablehnung aller seiner Regeln sein, moralischer und
rechtlicher. Wir sollten über die Reihen von Labour hinaus auf den Geist der
Rebellion schauen, den junge Menschen in Großbritannien und auf der ganzen Welt
gegen die ökologischen und sozialen Plünderungen eines in einer Systemkrise
gefangenen Kapitalismus zeigen. In den Gewerkschaften müssen wir die
bürokratische Zaghaftigkeit abschütteln, die die gewerkschaftsfeindlichen
Gesetze als Entschuldigung für Untätigkeit benutzt. Die große Mehrheit der
unorganisierten ArbeiterInnen muss durch Massenkampagnen und eine
Demokratisierung, die die Macht in die Hände der einfachen Mitgliedschaft legt
und um die Gewerkschaften herum eine massive soziale Bewegung der Jugend, der
Frauen und der rassisch und sozial Unterdrückten schafft, für die
Gewerkschaften rekrutiert werden.

All diese
Organisationen und Bewegungen müssen auf einer kämpferischen Basis
zusammenkommen: dem Klassenkrieg. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass wir fünf
oder zehn Jahre warten müssen, um den britischen Trump von der Macht zu
verdrängen.

Das
Tory-Programm

Brexit wird
nicht das sein, was Johnson ein Goldenes Zeitalter nennt. Seine falschen
Versprechungen und offensichtlichen Lügen werden das Vertrauen untergraben, das
die verblendeten ehemaligen Labour-WählerInnen in ihn setzten. Dies wird die
vermeintliche Legitimität einer Regierung schwächen, die über eine große
parlamentarische Mehrheit verfügt, aber von einer Minderheit der Abstimmenden
ins Amt gewählt wurde. Darüber hinaus können wir ernsthafte Brüche innerhalb
des verfassungsrechtlichen Rahmens des Vereinigten Königreichs erwarten: ein
massives Aufbegehren in Schottland, wo einer Mehrheit, die für Verbleib in der
EU gestimmt hat, nun das Recht verweigert werden soll zu entscheiden, ob sie in
Brexit-Britannien bleiben will; reaktionäre Unruhen durch orangefarbene,
anglikanische FrömmlerInnen (Nordirland), die glauben, durch die Schaffung
einer Zollgrenze in der Irischen See vom Vereinigten Königreich abgeschnitten
worden zu sein.

Wir können zwar
davon ausgehen, dass die Schottische Nationalpartei (SNP), die nordirischen
Ulster-UnionistInnen und die EU-VerhandlungsführerInnen sich zumeist um diese
Fragen auseinandersetzen werden, aber es gibt auch ernsthafte, sogar
grundlegende Spaltungen innerhalb der britischen herrschenden Klasse selbst.
Obwohl die Börse zunächst vor Freude über die Niederlage von Labour aufsprang,
stellen Boris Johnson und die Europäische Forschungsgruppe (ERG) von Jacob
Rees-Mogg immer noch eine Minderheit der herrschenden Klasse dar, die sich aus
parasitären Hedgefonds-MilliardärInnen und MedienmogulInnen zusammensetzt. Ihre
Absprache mit der britischen Unabhängigkeits- und späteren Brexit-Partei von
Nigel Farage und BeraterInnen von Donald Trump und der Alternativen Rechten in
den USA ermöglichte es ihnen, das Brexit-Referendum gegen den Willen der
Mehrheit der EigentümerInnen der großen Banken und Industrien zu gewinnen.
Johnson und die ERG übernahmen die Kontrolle über die Tory-Partei von den alten
Granden und vertrieben sie.

Brexit

Der Austritt
Großbritanniens aus der Europäischen Union und die Aufnahme Großbritanniens in
das Lager von Donald Trump in einer Welt, die zunehmend durch die harte
Konkurrenz zwischen den großen kapitalistischen Blöcken zerrissen wird –
Amerika, China, Europa und Russland – werden Großbritannien in Trumps
Handelskriege mit Europa und dem Rest der Welt verwickeln. Kurzum, für  Johnsons große Mehrheit werden der
wirtschaftliche Schaden von Brexit sowie die nächste Rezession und eine
beispiellose politische Krise der Union in Schottland und Nordirland das Land
bald in seinen Grundfesten erschüttern.

Boris Johnson
und seine Tory-FreundInnen Sajid Javid, Dominic Raab und Priti Patel wollen der
ArbeiterInnenklasse eine „Thatcher“-Kur verpassen. Raab und Patel haben
maßgeblich zu einem Manifest der Neuen Rechten, Britannia Unchained (Britannien
ohne Ketten), beigetragen, das die „Kultur von Rechten (culture of rights)“ ins
Visier nimmt, die Großbritannien in „eine Nation von MüßiggängerInnen“
verwandelt hätte. Boris Johnsons Behauptung, ein Konservativer einer
einheitlichen Nation zu sein, ist nichts anderes als triumphierender Hohn
darüber, dass er alte, ehemalige Labour-WählerInnen zur Stimme für den
reaktionären Brexit, also gegen ihre eigenen Interessen manövriert hat. In
Wirklichkeit leitet er das neoliberalste Kabinett seit 1983, als Thatcher die
„KompromisslerInnen“ aus den eigene Reihen rauswarf. Kein Wunder, dass die
Denkfabrik der freien Marktwirtschaft, das Institute of Economic Affairs,
jubelte, als Johnson seine MinisterInnen zum ersten Mal in einem, wie ein/e
KommentatorIn des „Telegraph“ es nannte, „revolutionären Kampfkabinett“
ankündigte.

Seine
unmittelbaren Aufgaben sind die Aufhebung der „Freizügigkeit“ und der Rechte,
die europäischen ArbeiterInnen aus der EU über Jahrzehnte zugestanden wurden,
und die Vervollständigung der harten Herrschaft der Marktkräfte über die
öffentlichen Dienstleistungen mit einer massiven Neuausrichtung auf
US-Unternehmen. Johnson will die Gewerkschaften, die wie die Eisenbahn-,
Schifffahrt- und TransportarbeiterInnen-Gewerkschaft RMT immer noch Kampfgeist
zeigen, mit noch brutaleren Anti-Streik-Gesetzen fesseln. Wenn er die
vergötterte Thatcher imitiert, müssen auch wir die Lehren aus den Kämpfen
dieser Periode ziehen. Das war die Zeit, als unsere Bewegung, obwohl sie einst
13 Millionen Gewerkschaftsmitglieder und 317.000 Shop Stewards hatte und 85
Prozent aller Beschäftigten durch kollektive Tarifvereinbarungen abgesichert
waren, enorme Errungenschaften verloren hat. Es war auch die Zeit, als der
Aufstieg der Labour-Linken unter der Führung von Tony Benn noch in vollem Gange
war.

In den ersten
vier Jahren von Thatchers Herrschaft wurde eine Gelegenheit nach der anderen
vertan, sie und ihre Regierung in einen Haufen Schrott zu verwandeln und eine
ArbeiterInnenregierung an die Macht zu bringen. Bis 1987 erlaubte es die
chronische politische Schwäche, bekräftigt durch tatsächlichen Verrat, die
Unfähigkeit oder den Unwillen der Gewerkschaftsführungen, die enorme
industrielle Kraft der Bewegung für politische Zwecke zu nutzen, den Tories,
die Lohnabhängigen Branche für Branche zu demontieren: StahlarbeiterInnen,
AutomobilarbeiterInnen, HafenarbeiterInnen, Bergleute, Krankenpflegekräfte und
DruckerInnen.

Die wichtigsten
Spitzen von Johnsons Angriff werden mit Brexit selbst und mit dem
„fantastischen Handelsabkommen“ zusammenhängen, das er mit seinem großen Freund
Donald Trump abzuschließen versuchen wird. Die „Wiedererlangung der Kontrolle
über unsere Grenzen“ bedeutet ein viel strengeres Einwanderungssystem, das im
britischen Recht verankert ist. Die Einstellung von 20.000 zusätzlichen
PolizeibeamtInnen, die mehr rassistische Anhalte- und Durchsuchungsbefugnisse
haben, richtet sich insbesondere gegen schwarze Jugendliche und wird die
rassistische Unterdrückung verschärfen.

Der Schutz der
ArbeiterInnenrechte, den Johnson versprochen hatte, um die Labour-Abgeordneten
dazu zu bewegen, für sein ursprüngliches Rückzugsgesetz zu stimmen, soll selbst
zurückgezogen werden. Ebenso ist das geizige Versprechen, den nationalen
existenzsichernden Lohn innerhalb von fünf Jahren auf 10,50 Pfund pro Stunde zu
erhöhen, daran geknüpft, „dass es die wirtschaftlichen Bedingungen erlauben“.
In der Tat werden diejenigen, die leichtgläubig genug sind, um den
Versprechungen zu vertrauen, dass die Sparmaßnahmen enden werden, bald das Gegenteil
feststellen, da die wirtschaftliche Verwerfung von Brexit Fuß fasst, Automobil-
und Luftfahrtfirmen auf den Kontinent ziehen und die bevorstehende Weltkrise
die Spannungen bei den Handelsabkommen verstärkt.

Nicht zuletzt
wird es Angriffe auf die Palästina-Solidarität geben. Ein neuer Gesetzentwurf
würde öffentliche Einrichtungen, einschließlich Stadträten und Universitäten,
daran hindern, Boykotte oder Sanktionen gegen das Ausland und diejenigen, die
mit ihm Handel treiben, zu erklären. Dies ist zentral gegen die Boykott-,
Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) gerichtet.

Eine
Kampfstrategie

Die
AktivistInnen und die jungen Menschen, die von Corbyn 2015 und durch eine Reihe
progressiver Motive mobilisiert wurden, wobei der Klimawandel im Vordergrund
steht, können die Führung im Widerstand gegen Johnson übernehmen. Aber um
effektiv zu sein, müssen sie an einem neuen Plan arbeiten, der über Wahlkampf
und kultische Hingabe selbst an einen linken Vorsitzenden hinausgeht.
Stattdessen brauchen wir eine Strategie, ein Aktionsprogramm, um die Reihe
miteinander verbundener Krisen anzugehen, mit denen die ArbeiterInnenbewegung
und alle fortschrittlichen Kräfte im Land konfrontiert sind.

  • Brexit: Es geht darum, sich jeder reaktionären Maßnahme, die für seine Umsetzung notwendig ist, und jedem Element eines Handelsabkommens mit Trump zu widersetzen. Unser Ziel darf nicht die Rückkehr zu einer neoliberalen Festung Europa sein, sondern muss darin bestehen, ein mächtiges Bündnis mit den militanten ArbeiterInnen und der Jugend dort wieder aufzubauen und es gemeinsam mit ihnen durch ein sozialistisches Europa zu ersetzen.
  • Der Klimawandel, der immer mehr Wüstenbildung, extreme Wetterereignisse und das Aussterben von Arten mit sich bringen und unumkehrbar wird, wenn nicht im nächsten Jahrzehnt grundlegende Veränderungen in Produktion und Konsum durchgesetzt werden.
  • Sparmaßnahmen, der erbarmungslose Sozialabbau und die Privatisierung der sozialen Versorgung im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, in der Altenpflege, bei den Arbeitslosen und Wohnungslosen.
  • Die bevorstehende Rezession, die nicht nur zyklische Arbeitslosigkeit, sondern auch die massenhafte Verdrängung von Arbeitskräften durch die Anwendung der Künstlichen Intelligenz im Dienstleistungssektor mit sich bringen wird.
  • Die Not der Flüchtlinge aus den Regionen und Ländern, die von den Stellvertreterkriegen der NATO und Russlands betroffen sind und durch die ersten Auswirkungen des Klimawandels vertrieben werden, was zur Verarmung beiträgt, sowie die diktatorischen Regime und reaktionären sozialen Kräfte, die sie hervorbringen.
  • Rassistische DemagogInnen an der Macht in den imperialistischen Kerngebieten und FaschistInnen auf den Straßen, die gegen MigrantInnen vorgehen, Mauern und Internierungslager bauen und mit Massendeportationen drohen.
  • Globales wirtschaftliches Chaos und die Gefahr eines Krieges, wenn die rivalisierenden Machtblöcke in Handelskriegen, neuen Kalten Kriegen und regionalen Kriegen aufeinanderprallen.

All diese
Herausforderungen ergeben sich aus einem System, das die grundlegendsten
Bedürfnisse der Menschheit nicht befriedigen kann, weil es einer winzigen
parasitären Klasse gehört und von ihr kontrolliert wird, die durch mörderische
Konkurrenz in Richtung einer barbarischen Zerstörung der menschlichen
Zivilisation getrieben wird. Sich mit einer dieser Herausforderungen
auseinanderzusetzen, bedeutet, dass diejenigen, die alle materiellen und
kulturellen Bedürfnisse des menschlichen Lebens produzieren, die ArbeiterInnen,
Bauern und Bäuerinnen der Welt, in den kommenden Monaten und Jahren
antikapitalistische Lösungen, kurz gesagt, eine sozialisierte Wirtschaft, die
geplant ist, um diese Herausforderungen zu bewältigen und zu überwinden,
annehmen müssen.

In
Großbritannien bedeutet dies, dass die 70 Prozent der Industrien und
Dienstleistungen, die sich derzeit im Besitz von 10 Prozent der Bevölkerung
befinden, dieser entrissen werden, in kollektives, soziales Eigentum und
Management überführt und mobilisiert werden müssen, um diesen Gefahren zu begegnen.
Der Grund dafür ist einfach: Man kann nicht lenken oder kontrollieren, was man
nicht besitzt.

Die erste
Aufgabe besteht darin, den Kampf zu intensivieren, um die prokapitalistischen
Elemente aus der Labour Party zu vertreiben und sie in eine Waffe für den
Klassenkampf und nicht für Klassenkompromisse zu verwandeln. Das bedeutet: eine
Partei, deren Taktik auf die direkte Aktion und Massenmobilisierung der
ArbeiterInnenklasse, der Jugend und der sozial Unterdrückten ausgerichtet ist,
deren Ziel es ist, das Regime der Bosse hinwegzufegen und eine
ArbeiterInnenregierung zu errichten, die den demokratischen Organen des
proletarischen Klassenkampfes gegenüber rechenschaftspflichtig und daher in der
Lage ist, den Weg zum Sozialismus zu öffnen, in Großbritannien, Europa und
weltweit.




Britannien nach der Labour-Niederlage – das Scheitern einer Strategie

Red Flag, 13. Dezember 2019, Neue Internationale 243, Dezember 2019/Januar 2020

Die krachende
Niederlage für die Labour-Partei durch Boris Johnson ist ein bitterer Tag für
Millionen von klassenbewussten ArbeiterInnen und die meisten jungen Menschen.

Mit 365 Sitzen
im Unterhaus verfügt der britische Trump nun über eine absolute Gesamtmehrheit
– ein Zugewinn von 48 Sitzen, während Labour 60 verlor. Jeremy Corbyn hat
angekündigt, dass er als Vorsitzender zurücktreten werde, sobald die Partei die
Ergebnisse der Niederlage analysiert hat. Der prozentuale Zuwachs der
Konservativen war mit 1,2 % nicht sehr groß, der Verlust von Labour lag jedoch bei
fast 8 %.

Wahlkampf

Wie Jeremy
Corbyn selbst erklärte, war es Brexit, der die Berücksichtigung der radikalen Versprechen
des Wahlmanifests verschleierte. Das Problem ist, dass die Führung den
Wahlkampf so geführt hatte als lebten wir noch im Jahr Wahl 2017, als Brexit
noch nicht im Vordergrund stand und die Sparpolitik das Schlüsselthema bildete.
Seitdem prägte die Brexit-Lähmung das Land, und die Tories haben demagogisch
und vage versprochen, in Gesundheitswesen und Infrastruktur zu investieren.

Was Corbyn nicht
zugeben kann, ist, dass es die hoffnungslose Mehrdeutigkeit der Botschaft
Labours war, die die Partei in Bezug auf das zentrale Wahlkampfthema verwundbar
machte, und alle Versuche, davon abzuweichen, scheiterten kläglich. Die
Aushandlung eines arbeiterInnenklassenfreundlichen Brexit-Deals mit der EU und
die Durchführung eines weiteren Referendums verwirrten die WählerInnen und
machten sie anfällig für die einfache „Ziehen wir den Brexit durch“-Botschaft
von Johnson. Anstatt sowohl Labour Brexiteers als auch Remainers zu gefallen,
gefiel die Labour-Politik beiden nicht, betrachteten sie beide Seiten zurecht
als unklar und ausweichend.

Ein Hauptthema
der liberalen Presse und der BBC, die alles in ihrer Macht Stehende taten, um
Corbyn zu einer Hassfigur zu machen, bestand darin, ihn als einen „Antisemiten“
hinzustellen, weil er die PalästinenserInnen unterstützte, als einen
„Terroristenanhänger“ wegen seine Gespräche mit irischen RepublikanerInnen und
einen „privilegierten“ Londoner (als ob die Hauptstadt nicht viele Bezirke
hätte, die so verarmt sind wie jede nördliche Stadt).

Ein so genannter
roter Gürtel von Wahlkreisen im Nordosten Englands, im Norden und in den
Midlands – die meisten in kleinen Städten, die seit den 1980er Jahren einen
massiven industriellen Niedergang erlebt haben – wurde blau umgefärbt. Die
Tories siegten dort. Aber es ist falsch, ihn als Kernland der Labour Party zu
bezeichnen, außer in einem historischen Sinne.

Dies sind
Bereiche, in denen unter Tony Blairs und Gordon Browns New Labour von 1997–2010
wenig getan wurde, um neue tariflich bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen oder
angemessene Wohnungen zu errichten. Sie waren auch jene Bereiche, in denen im
Allgemeinen rechte Labour-Abgeordnete und Ortsgruppen vertreten waren, die vom
Corbyn-Zustrom von Mitgliedern wenig berührt wurden.

Aber ihr
Abschneiden wird bereits benutzt, um Corbyn und die von ihm vertretene linke
Politik zu diskreditieren, indem behauptet wird, er habe die
ArbeiterInnenklasse für die privilegierten Eliten Londons und des Südostens
vernachlässigt. Hier werden Vorurteile gegen MigrantInnen als Charakterzug der
ArbeiterInnenklasse herbeizitiert – ähnlich dem Argument, das über Trumps
„Basis“ in den Rostgürtelstaaten der USA verbreitet wird. Es besteht kein
Zweifel daran, dass die Dämonisierung von Jeremy Corbyn in den
Boulevardzeitungen, die von den meisten gewöhnlichen Menschen gelesen werden,
die Sichtweise auf ihn seit 2017 massiv negativ beeinflusst hat.

Aber in
Wirklichkeit wählten in den Großstädten im Norden (Liverpool, Manchester, Leeds
und große Teile von Birmingham), also Zentren der multiethnischen
ArbeiterInnenklasse und die Beschäftigten im Gesundheitswesen, in der Bildung,
im Verkehr und vor allem die Jugendlichen Labour. Hinzu kommt Schottland, wo
unter New Labour die große Mehrheit der Sitze an die schottischen
NationalistInnen verlorenging, einschließlich der gesamten ArbeiterInnenklasse
Glasgows, einem echten Labour-Kernland. Die SNP stahl die reformistischen
Kleider der Labour Party, um ihren kleinbürgerlichen Nationalismus und die
reaktionäre Chimäre eines unabhängigen bürgerlichen Schottlands zu verkleiden.

Die Hoffnungen
der Labour-UnterstützerInnen und der Jugend, die Verwüstungen der Sparprogramme
umzukehren und den Klimawandel nach einem Wahlsieg ernsthaft anzugehen und die gewerkschaftsfeindlichen
Gesetze abzuschaffen, sind grausam zerschlagen worden. Bewaffnet mit einer
riesigen Unterhaus-Mehrheit, mit einem Blankoscheck für sein reaktionäres
Programm, müssen wir uns auf ein Johnson-Kabinett von Thatcher-SchülerInnen
vorbereiten, das eine Reihe von wirtschaftlich und sozial reaktionären
Angriffen einleiten wird.

Was droht?

Großbritannien
wird Europa am 31. Januar 2020 mit einer Regierung verlassen, die entschlossen
ist, ein bestende ArbeiterInnenrechten und Umweltvorschriften aufzuheben und
die Wirtschaft des Landes für Trumps „massive“ Handelsabkommen zu öffnen. Der
Karneval der Reaktion, vor dem InternationalistInnen seit dem Referendum 2016
gewarnt haben, wird noch schlimmer werden, wenn die ArbeitsmigrantInnen vom
Kontinent unter Druck gesetzt werden zu gehen.

Kurz gesagt, ein
kaltes, dunkles Jahrzehnt bricht an – eines, dessen Herausforderungen das Chaos
von Brexit, eine sich nähernde schwere Rezession, der Beginn des Klimawandels
und die Gefahr eines Krieges ausmachen werden, wenn Trump versucht, Amerika
wieder groß zu machen. All dies deutet auf die Unvermeidlichkeit harter vor uns
liegender Klassenkämpfe hin.

Sowohl die
Labour-Partei als auch die Gewerkschaften müssen dringend die Lehren aus dieser
Niederlage ziehen, wenn sie für diese Kämpfe fit gemacht werden sollen. Sie werden
nicht in sozialen Medien oder durch Wahlkampf und ein „Weiter so im alten
Trott“ gewonnen, sondern müssen auf der Straße und am Arbeitsplatz ausgetragen
werden. Dazu brauchen wir eine Kampfpartei, und Labour hat sich als alles
andere als eine solche erwiesen.

Obwohl die
Corbyn-Bewegung die Größe der Partei mehr als verdoppelte, stellte sie ihre
Abgeordneten im Parlament und ihre kommunalen VertreterInnen nicht unter
demokratische Kontrolle, gab sie den Jugendlichen, die für ihn kämpften, kein
wirkliches Mitspracherecht in der Parteipolitik. Schlimmer noch, drei Jahre
lang hielt sie eine halbe Million Mitglieder außer für Wahlkampfmaßnahmen
still.

Eine Niederlage
in einer solchen Größenordnung deutet auf ein grundlegendes Scheitern der
Strategie hin. Natürlich gab es eine Pressekampagne der Verunglimpfung.
Natürlich hat der rechte Flügel der Partei die Vorwürfe von „Antisemitismus“
und „Terrorismus“ stillschweigend geduldet, und das hat zur Niederlage
beigetragen. Natürlich verleumdeten die Medien Corbyn selbst, unterstützt durch
den Versuch, einen Persönlichkeitskult um ihn herum aufzubauen, muss man sagen.
Aber all dies war zu erwarten, und eine sinnvolle Strategie müsste dem
entgegenwirken und sich gerade nicht für ihre Prinzipien entschuldigen bzw. gar
für völlig aus der Luft gegriffene, erfundene Anschuldigungen.

Die
grundlegenden Fehler waren mehrfach: zuerst die Befriedung des rechten
Parteiflügels, dann der ZionistInnen und dann, der entscheidende Fehler, der
„LexiterInnen“. Außerdem war es drei Jahre lang nicht gelungen, Labour zu einer
Partei zu machen, die gegen die Sparmaßnahmen der Tories kämpfte und nicht nur
auf eine Wahl wartete.

Die mangelnde
Bereitschaft, ja die Weigerung, einen offenen Kampf gegen die Rechte zu führen,
ging mit der Weigerung einher, die neu eingetreten linken Mitglieder in der
Partei zu einer unabhängig orientierten politischen Strömung werde zu lassen.
Der Mechanismus dafür war die Unterstützung von Jon Lansmans (Mitglied der
Leitung von Labour) Putsch in Momentum, der aus einer vielversprechenden
Initiative der Parteilinken zunächst eine Spielwiese und dann ein Hindernis für
den Aufbau einer antikapitalistischen Strömung machte.

Die
Beschwichtigung der Rechten verkehrte Jeremy Corbyns prinzipielle Haltung der
Unterstützung von ArbeiterInnenbewegungen im Inland und antiimperialistischer
Bewegungen im Ausland, die Hunderttausende zum Beitritt zur Partei bewogen, zur
Hauptwaffe gegen ihn.

Wenn ihn das
schwächte und die Bewegung hinter ihm, so führte die andere Seite seiner Politik,
die Fantasie des linken Flügels von einem nationalen parlamentarischen Weg zum
Sozialismus, zu seiner und der Niederlage der Partei. Diese „Strategie“ machte
das Verlassen der EU zur Voraussetzung für den sozialistischen Fortschritt und
brachte Corbyn und Co. damit auf die gleiche Seite der Brexit-Debatte wie
Farage und Bannon, Trump und Johnson.

Das Bekenntnis
zu dieser Strategie stärkte den Widerstand gegen die Demokratisierung der
Partei und ihrer Beziehungen zu den Gewerkschaften. Auf der letzten Konferenz
reichten Hunderte von Labour-Wahlkreisen, eindeutig die Mehrheit der
Mitglieder, Anträge zur Unterstützung von „Verbleib in der EU“ ein. Angesichts
dessen bestanden die „Lexiteers“ (linke Brexit-BefürworterInnen) im
Führungsgremium und die Gewerkschaftsbürokratie auf Brexit, fügten aber ein
Referendum hinzu und produzierten die sicherlich am wenigsten überzeugende
Kampagnenstrategie aller Zeiten.

Zu behaupten,
dass es bei den Wahlen „wirklich“ um das Gesundheitswesen, Obdachlosigkeit und
Bildung ging, während die ganze Welt wusste, dass der Brexit im Zentrum stand, durchzog
die Kampagne der Labour Party wie ein Krebsgeschwür. Dass Corbyn dies erst nach
der Niederlage erkannte, zeigt, wie falsch seine Strategie war.

Anstatt durch eine
konzertierte Kampagne, um zu erklären, was Brexit bedeuten wird, warum es von
der US-Alt-Right-Regierung unterstützt und finanziert wurde und Labour trotz
des Referendums weiterhin dagegen argumentiert, verpflichteten die
Corbyn-Führung und ihre Verbündeten die Partei zu der lächerlichen Idee, dass
eine Labour-Regierung (welche Labour-Regierung?) ein Abkommen aushandeln würde,
das alle Vorteile und Standards der EU-Mitgliedschaft beibehielte – und
gleichzeitig die Union verlassen würde!

Ergebnisse und
Perspektiven

Das Ausmaß der
Niederlage von Labour – die Partei wurde nicht nur geschlagen, sondern
regelrecht verprügelt – ist historisch. Freitag, der 13., wird als Wendepunkt
in Erinnerung bleiben, nicht nur für die Partei, sondern auch für das Land.
Aber eine Wendung in welche Richtung? Es muss eine grundlegende Bilanz und es
sollte einen Bruch geben geben.

Die
Blair-AnhängerInnen haben darauf gelauert und ihre Messer geschärft, während
sie gewartet haben. Sie werden darauf bestehen, dass die Partei offen für die
EU hätte sein sollen und nie ein radikales Programm verabschiedet haben dürfte.
Die LexiterInnen, die immer bereit sind, dem Patriotismus und den
rückständigsten Teilen der Klasse Vorschub zu leisten, werden ebenso darauf
bestehen, dass die Partei offen gegen die EU hätte sein und Corbyns eigene
Opposition gegen die Freizügigkeit stärker hätte betonen sollen.

Die sozialistischen
InternationalistInnen in der Partei müssen sich diesen beiden falschen
Strategien widersetzen, diesen beiden Ausreden für das Scheitern. Unser
Internationalismus ist nicht der der pro-europäischen Rechten, deren Ziel es
ist, dem britischen Kapital einen einfachen Zugang zum größten und reichsten
Handelsblock der Welt zu sichern. Unser Sozialismus ist nicht der der
LexiterInnen, die törichterweise glauben, dass das britische Kapital im
Gegensatz zum EU-Kapital die radikale Verstaatlichung und Planung sanftmütig
akzeptieren wird, falls Labour jemals eine parlamentarische Mehrheit gewinnen
würde.

Unser
Internationalismus basiert auf der Richtigkeit von Marx‘ These, dass die
ArbeiterInnenklasse kein Vaterland hat. Es war keine lediglich rhetorische
Floskel: Der Kapitalismus ist ein internationales Wirtschaftssystem, in dem das
Kapital die Arbeit auf der ganzen Welt ausbeutet, sich aber im Besitz der
herrschenden Klassen befindet, die auf dem Boden der Nationalstaaten verwurzelt
sind. Im Gegensatz dazu verkauft die ArbeiterInnenklasse ihre Arbeitskraft an
KapitalistInnen, die ihren Sitz überall auf der Welt haben können. Als Klasse
ist sie daher international, obwohl sie natürlich in bestimmten Ländern lebt
und arbeitet.

Aufgrund ihres
nationalen Charakters können die KapitalistInnen Europas es niemals friedlich
in einen einzigen, multinationalen Staat integrieren. Die ArbeiterInnen Europas
arbeiten jedoch bereits für Unternehmen, die nicht nur die nationalen Grenzen
innerhalb der EU, sondern aller Kontinente der Welt überschreiten. Diese
Unternehmen selbst sind Finanzinstituten untergeordnet, die Investitionen
dorthin lenken, wo sie die höchsten Gewinne erwarten. So werden alle
europäischen ArbeiterInnen, ja alle ArbeiterInnen der Welt, vom internationalen
kapitalistischen System ausgebeutet – und hegen ein gemeinsames Interesse
daran, diese Ausbeutung zu beenden.

Nach einer so
heftigen Niederlage wird es zu Recht einen intensiven internen Kampf innerhalb
der Labour-Partei geben. In diesem Kampf müssen sich die sozialistischen
InternationalistInnen um eine Strategie aufstellen, die sich aus diesem
Weltbild ableitet, eine Strategie, die die gemeinsamen Interessen aller
ArbeiterInnen fördert und die Organisationen und Ziele vorschlägt, die diese
Interessen voranbringen können.

Johnsons Brexit
wird eine Offensive gegen die Rechte der ArbeiterInnen,
Beschäftigungssicherheit und Arbeitsbedingungen sowie gegen die Überreste des
„Sozialstaates“ garantieren. Die Wahrscheinlichkeit eines internationalen
Wirtschaftsabschwungs, ja sogar eines weiteren Finanzkollapses, wird die Krise
in diesem Land verschärfen. Zweifellos werden die Tories und wahrscheinlich auch
die LexiterInnen „Europa“ für ihre Leiden verantwortlich machen. Zweifellos
wird auch die extreme Rechte zur Beschuldigung und zum Angriff auf MigrantInnen
und die Linke ermutigt werden.

Das sind die
Bedingungen, denen sich die Linke stellen muss. Das ist die Realität, auf die  eine revolutionäre Strategie eine
Antwort bieten muss. „Red Flag“ hat seinen eigenen Vorschlag, ein
Aktionsprogramm unterbreitet, das darauf abzielt, einen Weg nach vorn
aufzuzeigen. Wir bieten es nicht als irgendein Ultimatum an, sondern als
Vorschlag zur Diskussion und Änderung durch all diejenigen, ob in der
Labour-Partei oder außerhalb, die die Notwendigkeit sehen, die Lehren aus dem
„Corbynismus“ zu ziehen und sozialistische InternationalistInnen für die
kommenden Kämpfe umzugruppieren.