10. Kongress der Liga für die Fünfte Internationale, März 16, Revolutionärer Marxismus 48, August 2016
Einleitung
Die internationale Lage ist von wachsender Instabilität, Reibung und offenen Konflikten zwischen Staaten gekennzeichnet. Während im vergangenen Jahrhundert kaum eine Periode ohne irgendeinen Krieg auf der Welt verstrichen ist, war 2015 das erste Jahr seit Jahrzehnten, in dem hauptsächlich lokale Auseinandersetzungen wie in der Ukraine, in Syrien, im Jemen die Großmächte mit hineingezogen haben und drohten, sich zu militärischen Konfrontationen zwischen ihnen auszuwachsen. Der syrische Bürgerkrieg hat ein Ausmaß an Zerstörung und Gefahr für den Weltfrieden erreicht, das jenem im früheren Jugoslawien der 90er, Spanien der 30er Jahre und den Balkankriegen 1912 – 1914 ähnelt. Überdies haben Konflikte wie in Syrien oder der Ukraine unweigerlich Nachwirkungen über die Grenzen dieser Länder hinaus. Millionen fliehen aus ihren Heimatländern und suchen Zuflucht tausende Kilometer entfernt. Auch der Handel ist bei den Staaten, die nicht unmittelbar darin involviert sind, unterbrochen.
Zugleich sind neue Handelsblöcke wie das von den USA dominierte TTP und das RCEP unter Führung von China, sowie das geplante TTIP, das wiederum den USA die größten Vorteile verschaffen würde, eindeutig dazu bestimmt, die Hauptkonkurrenten von diesen Blöcken auszuschließen. Dies wiederum legt die Grundlage für künftige Konflikte. Die sich bildenden Handelsblöcke umreißen geographisch die Zonen mit dem größten Konfliktpotenzial und enthüllen die Bruchlinien, an denen die Großmächte und ihre untergeordneten Staaten sich reiben und aneinandergeraten werden.
Zusätzlich hat die Europäische Union eine Reihe massiver Schockwellen durchlebt: drohenden Zusammenbruch des Bankensystems; Staatsschuldenkrise ihrer schwächeren Mitglieder; eine mögliche dauerhafte Desintegration des Schengen-Raums angesichts der Weigerung vieler Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen; die Bedrohung durch den Brexit.
Diese Blöcke sind noch nicht voll ausgeformt oder verfestigt, zumal politische und strategische Bündnisse sich noch verändern können, aber die Triebkräfte sind im Wesen wirtschaftlicher Art. Allem anderen liegt der generelle Trend der Profitrate zu Grunde, der in allen imperialistischen Großmächten, v. a. in den USA, aus jedem Konjunkturzyklus niedriger hervorgeht. Dieser Trend kann bis zu den 70er Jahren zurückverfolgt werden. In jedem Investitionszyklus sind damit eine Ausdehnung des Fixkapitalstocks und finanzielle Erfordernisse verknüpft, die immer weniger durch die langsamer wachsende Profitmasse finanziert werden können. Diese Überakkumulation von Kapital, auf die Marx angespielt hat, als er schrieb: die wahre Grenze für die kapitalistische Produktionsweise ist das Kapital selbst“, kann nur durch eine gewaltige Kapitalvernichtung bereinigt werden. Wie bei früheren Krisen war die politische Antwort der kapitalistischen Regierungen 2008 die Verhinderung von Bankrotten, die eine solche Vernichtung gebracht hätten, in diesem Fall ging es um die Rettung der Banken, die „zu groß zum Scheitern“ gewesen waren.
Die Politik, mit der man versuchte, der Krise in den großen Ökonomien Herr zu werden, bestand aus Niedrigzinsen, Regierungsinvestitionen, Lockerung des Geldflusses (Quantitative Easing, QE) auf der einen sowie aus Kürzungen bei Sozialausgaben auf der anderen Seite. Doch weder das eine noch das andere löste das grundlegende Problem, vielmehr trugen diese Maßnahmen zu seiner Verschlimmerung bei. Gelder flossen weiter in den spekulativen Bereich und führten zu Fusionen und Aufkäufen statt in produktive Investitionen; die Kürzungen bei den Ausgaben drosselten den Verbrauch; geringere Steuern auf hohe Einkommen vergrößerten soziale Unterschiede.
Zugleich fordern die langfristigeren Auswirkungen der Aufteilung der Welt zwischen wenigen Großmächten und der großen Mehrheit von Staaten, in denen der Hauptteil der Menschheit lebt, weiter ihren Tribut. V. a. in Afrika sind Millionen zu Hunger, Krankheit und Armut verdammt, denn ihre Länder werden ihrer Quellen und Rohstoffe beraubt, um die Ökonomien der imperialistischen Länder zu füttern. Je mehr der Erdteil zum Streitobjekt zwischen Imperialisten oder deren Helfern wird, desto mehr nimmt eine steigende Anzahl von Regimen – selbst in formal demokratischen Staaten – Zuflucht zu bonapartistischen und autoritären Maßnahmen,.
Hinzu kommt der längste Trend von allen, die zunehmende Erderwärmung, die sich über der ganzen Welt zusammenbraut. Wie in den Jahren vor den 2 Weltkriegen, als die Großmächte Friedenskonferenzen abhielten, doch längst Kriegspläne schmiedeten, so werden heute Klimakonferenzen und Absichtserklärungen zur Schau gestellt, während die Konzerne und ihre Staaten bereits ihre Pläne zur Ausweitung von Kohlenwasserstoffgewinnung in Regionen fertig stellen, die aufgrund des Klimawandels besser ausbeutbar werden könnten.
Keine dieser Tendenzen entwickelt sich in einem luftleeren Raum. Alle haben Auswirkungen auf die Gesellschaft. In den vergangenen Jahren sind gelegentlich bemerkenswerte oppositionelle Bewegungen entstanden, die zumindest einen Eindruck von den gesellschaftlichen Kräften geben, die nicht nur gegen bestimmte Erscheinungsformen aufbegehren können, sondern auch gegen das System, das sie hervorbringt.
Viele politische Parteien oder deren Führungen erfuhren an der Regierung Verluste an Rückhalt in der Bevölkerung: von Mahinda Rajapaksa in Sri Lanka auf der Rechten bis zu Nicolás Maduro und Cristina Kirchner-Fernández de Kirchner und Dilma Rousseff auf der populistischen Linken. Dies liegt auch dem erdrückenden Sieg Narendra Modis von der chauvinistischen Hindu-Partei BJP über die indische Nationalkongress-Partei zu Grunde. Diese erlitt ihre schlimmste Niederlage aller Zeiten. Der Aufstieg von Bernie Sanders und Donald Trump in den USA, die Erfolge von Marine Le Pen in Frankreich, von Pablo Iglesias und Podemos in Spanien, der Triumph Jeremy Corbyns in der britischen Labour Party: dies alles sind Anzeichen für eine gewaltige Zunahme des Unmutes der Massen mit der etablierten Ordnung auf beiden Polen des politischen Spektrums.
Wie die Lösungsversuche der kapitalistischen Regierungen zur Behebung ihrer Systemkrise haben die Oppositionsbewegungen Taktiken und politische Maßnahmen ergriffen, die den Aufgaben völlig unangemessen waren. In der Erforschung und Bewertung der gegenwärtigen Lage und der Erarbeitung eines eigenen Programms, von Strategien und Taktiken auf dieser Grundlage müssen RevolutionärInnen deshalb sowohl die Dynamik der wirtschaftlichen und politischen Kräfte wie auch die Hauptirrtümer der derzeitigen Oppositionsbewegungen bloßlegen.
Die wirtschaftlichen Grundlagen und Hintergründe
Der Druck der Finanzkrise von 2008 auf den Welthandel erzeugte ein hohes Maß an Gleichzeitigkeit bei der darauf folgenden Rezession. „Lokale“ Faktoren bestimmten jedoch die antirezessive Politik in den verschiedenen Ländern. Dadurch kam es zu unterschiedlichen Formen der Erholung in den verschiedenen Teilen der Welt. Jede dieser Maßnahmen erwies sich allmählich als unzureichend, um das Wirtschaftswachstum zu erhalten, auch wenn dies in einigen Fällen vorübergehend gelang.
Die USA, immer noch bei weitem die größte Wirtschaft, durchlief eine Mischung aus Rezessionen und stockender Erholung. Die Produktionsstandards der Vorkrisenzeit wurden erst 2015 wieder erreicht. Die Politik des lockeren Geldflusses, die ursprünglich als Teil der Rekapitalisierung der Banken, die „zu groß zum Scheitern“ waren, aufgelegt wurde, wurde Jahr für Jahr ausgeweitet, weil der Wirtschaftsmotor nicht wie erwartet ansprang. Nur ein geringer Teil der in das System gepumpten Milliarden floss in die Erneuerung industrieller Anlagen; der Großteil hingegen befeuerte einen spekulativen Boom an den Aktienmärkten bzw. finanzierte Zusammenschlüsse und Aufkäufe, was wiederum eine größere Kapitalkonzentration bewirkte.. 2015 überstieg der Aktienwert an der New Yorker Börse den von 2007 um das Dreifache. Der Shiller-Preis/Gewinn-Index für die S&P 500, der die Aktienpreise gegen die längerfristige Produktivität der zu Grunde liegenden Werte misst, stand bei 27. Ein Wert über 25 kam nur dreimal vor: 1929, 1999 und 2007 (drei in der Geschichte des Finanzwesens wohlbekannte Daten) – dies weist neben anderen Beobachtungen darauf hin, dass die Finanzmärkte erneut in eine Hochrisikoperiode geraten sind.
Das heißt allerdings nicht, dass es keine Investitionen in produktive Anlagen gegeben hätte. Doch, die gab es. Die Entwicklung von neuen Industrien wie Ölschiefer- und Schiefergas-Förderung, erneuerbare Energiequellen und neue Technologien im Verein mit einigen Umrüstungen von bestehenden Industrien wie bei (Last-)Kraftfahrzeugen hat stattgefunden und wirft auch Profit ab. Nichtsdestotrotz sind solche Tendenzen im Vergleich zum Umfang der Wirtschaft jedoch vorerst Randerscheinungen. In der Gesamtwirtschaft spiegelt sich insgesamt betrachtet der Mangel an Investitionen in neue Anlagen in den Zahlen des Produktivitätsanstiegs vor und nach der Krise wider. Zwischen 1991 und 2008 stieg das Wachstum im Jahresschnitt um 2,3 %,; zwischen 2011, also nachdem der anfängliche Druck durch die Krise nachließ, und 2014, als eine zyklische Erholung normalerweise hätte voll greifen sollen, lag der jährliche Schnitt dagegen bei gerade einmal 0,5 %.
China wiederum, die zweitgrößte Wirtschaft der Welt, steht vor ganz anderen Schwierigkeiten, die in der heimischen Wirtschaft begründet, jedoch mit grundlegenden internationalen Auswirkungen verbunden sind. Chinas Aufstieg zur Weltmacht fußte auf seinem Export. Durch den dramatischen Niedergang des Welthandels nach 2008 wurde Peking von einer wirtschaftlichen und politischen Unordnung bedroht. Die Antwort der Regierung bestand in einem sofortigen Konjunkturanreizpaket, das die Wirtschaft außerhalb der Küstenzonen entfalten helfen und den Verbrauch im Binnenland ankurbeln sollte.
Das 400 Milliarden $-Paket hat das BIP-Wachstum zweifelsohne durch riesige Investitionen in Infrastruktur und neue Industrieanlagen wieder befördert. Doch endete dieser Boom bereits 2014, und als sich selbst die Wachstumswerte der offiziellen Statistik entschleunigten, stellte sich heraus, dass dieser Anreiz die zu Grunde liegenden Schwächen der chinesischen Ökonomie noch verschärft hat.
Praktisch hatten Staatsunternehmen von den Staatsbanken Geld zu niedrigen Zinsen geliehen, um Projekte zu finanzieren, die entweder bestehende Vermögenswerte verdoppelten oder einfach nicht rentabel waren. D. h. die Anleihen konnten nie zurück gezahlt werden und somit eine Gefahr für den Bestand der Banken selber. Überdies stellten Chinas „Schattenbanken“ während des Aufschwungs Geld zur Verfügung, zur Hauptsache für Privatinvestoren oder Konzerne, die von der fieberhaften wirtschaftlichen Tätigkeit auch gern profitieren wollten. Jeder Abschwung birgt die Gefahr für Firmen, ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen zu können, und daraus folgend den Zusammenbruch von Banken, weil sie vom Staat nicht gestützt werden. Die beiden Bereiche des chinesischen Bankensystems, der staatliche und der Schattenbereich, können deswegen in Zukunft zu Finanzkrisen führen. .
Chinas neue Führung mit Xi Jinping und Li Keqiang, die erst nach einem langen Fraktionskampf in der chinesischen KP ans Ruder kamen, hat keine andere Wahl, als den gordischen Knoten zu zerschlagen, der die Staatsbanken und Staatsindustrien aneinanderkettet. Das aber wirft massive politische Probleme auf, weil das Bindeglied zwischen beiden die regierende KP selber ist.
Xis Strategie will die Staatsbanken bis zu einem gewissen Grad der Konkurrenz ausländischer Banken aussetzen, die bisher nur in den beschränkten „Freihandelszonen“ Geldeinlagen annehmen und Kredite vergeben dürfen. Damit hofft Xi, die Banken zu zwingen, ihre eigenen Operationen zu rationalisieren und ihre Geschäfte mit den Staatsunternehmen nach streng kommerziellen Grundsätzen vorzunehmen. So sollen die „Marktkräfte“ die Gewinner und Verlierer in der Wirtschaft zu bestimmen beginnen können.
In der Binnenwirtschaft ist die Bühne für eine Runde der Rationalisierung bereitet. Peking will zweifellos stufenweise vorgehen, wie es dies bei politischen Veränderungen in der Vergangenheit getan hat. Aber die KP-FührerInnen sind nicht allmächtig und der zyklische Abschwung könnte Kräfte freisetzen, die nicht so leicht zu kontrollieren wären.
Im ostchinesischen Meer liegt die drittgrößte Wirtschaft der Welt, Japan. Im Herbst 2015 befand sich der Inselstaat in seiner 5. Rezession seit 2009; allein dies verdeutlicht das Ausmaß seiner Schwierigkeiten. Seit Beginn der zweiten Amtszeit als Premierminister Ende 2012 hat Shinzo Abe eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die lang anhaltende Deflation und eine stagnierende Ökonomie zu überwinden. Seine „Abenomics“ bestanden im Wesentlichen aus Abwertung der Yen-Währung, die Einführung negativer Zinsraten und einem Anstieg der Staatsausgaben.
Innerhalb von 6 Monaten fiel der Yen um 25 % gegenüber dem US-Dollar, und die jährliche BIP-Zuwachsrate lag bei 3,5 %; dieser Wert konnte jedoch nicht gehalten werden. Die Abwertung zog eine Preiserhöhung der Einfuhren nach sich; Japan musste nach dem Tsunami von 2011 und der Schließung von Kernkraftanlagen fossile Brennstoffe einführen. Außerdem wurden zur Abtragung von Staatsschulden 2014 die Verbrauchssteuern von 5 auf 8 % erhöht. Dies wiederum wirkte sich einschränkend auf den Konsum aus und die BIP-Zuwachsrate sank um 6,9 % im Jahresmittel.
Die Europäische Union (EU) hat eine Reihe von großen Schocks durchlitten; der drohende Kollaps des Bankensystems, die Staatsschulden ihrer schwächeren Mitglieder, eine mögliche permanente Desintegration des Schengenbereichs durch die Verweigerung vieler Mitgliedsstaaten, Flüchtlinge hereinzulassen und die Drohung eines Verlassens der EU durch die Britten.
Wenn die Europäische Union eine einzelne wirtschaftliche Einheit wäre, würde sie die größte der Welt sein. Doch in Wirklichkeit sind es 28 nationale Ökonomien, und deren Unterschiede drohen die Grundlagen ihrer Koordination, die sich herausgebildet hat, zu untergraben.
Von Anfang an wurde die EU von einem Bündnis zwischen zwei imperialistischen Mächten, Deutschland und Frankreich, beherrscht. Ihre Herrschaft gründete sich auf die EU-Bürokratie und die Einführung des Euro, einer Währung nach dem Muster der D-Mark und reguliert durch die Europäische Zentralbank, die wiederum nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank aufgebaut worden war.
Trotz Jahrzehnte währender Zusammenarbeit und einiger Beispiele von Verschmelzung von deutschem und französischem Kapital wie in der Luft- und Raumfahrt oder im Chemiebereich bleiben beide doch zwei getrennte Nationalstaaten mit eigenen Interessen. Heute beherrscht das deutsche Kapital den gesamten europäischen Binnenmarkt, der Handelsüberschuss gegenüber Frankreich schwankt zwischen 25 und 35 Milliarden Euro jährlich.
Ein weiterer Störfaktor stellt die Rolle Britanniens dar, das immer noch über einen mächtigen Finanzplatz verfügt, aber kein Mitglied der Eurozone ist. Britannien war die treibende Kraft bei der EU-Erweiterung in Richtung Mittel- und Osteuropa, doch es stellt sich gegen die Bestrebungen nach einer „immer größeren Gemeinschaft“ von Ökonomien in der EU, was als beschönigender Ausdruck für noch größere deutsche Kontrolle gedeutet wird. Diese Spannungen zwischen den größten Nationen bringen die zwei möglichen Richtungen zum Ausdruck, in die sich die EU bewegen könnte: eine weitere Integration unter deutscher Vorherrschaft, was die Bourgeoisien der kleineren Länder auf kaum mehr als Kompradoren herabstufen würde, oder die Teilung in zwei oder mehr Blöcke, die die führenden Nationen um sich scharen könnten. Damit aber wäre Europa als möglicher Hauptdarsteller auf der Weltbühne erledigt.
Das strategische Ziel, Europa zu einigen, um mit den USA und China zu konkurrieren, wie es die „Lissaboner Agenda“ vorsah, erhielt einen ernsten, wahrscheinlich entscheidenden Rückschlag 2004/2005 durch das Scheitern, eine gemeinsame europäische Verfassung zu verabschieden. Mit der Verfassung wäre ein notwendiger institutioneller Rahmen gegeben gewesen, der das gesteckte Ziel der Vereinheitlichung hätte erreichbar werden lassen. Die Kräfte, die das Ziel getrennter Blöcke verfolgen, können bereits auf dem rechten Flügel in mehreren Ländern ausgemacht werden. Auch die Entscheidung Britanniens über eine Abstimmung zur fortgesetzten Mitgliedschaft in der EU ist ein Ausdruck davon.
Unmittelbar nach der Krise 2008/2009 schien es so, dass der größte Teil der EU deren Auswirkungen nicht so stark zu spüren bekommen würde, bedingt v. a. durch die Stärke der deutschen Wirtschaft, in der die Profite vor der Krise hoch lagen und zwar durch die neoliberalen Reformen der SPD/Grünen-Regierung unter Schröders Kanzlerschaft. Doch dieser Glaube erwies sich bald als Luftschloss, besonders für Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien, die sogenannten PIIGS-Staaten, wie sie verächtlich genannt wurden. Diese Länder waren gezwungen, über den Mechanismus des Euro, Austeritätspakete zu schnüren als Gegenleistung für die finanzielle Rettung ihrer bankrotten Institutionen.
Dem folgte der Arbeitsplatzverlust für Millionen ArbeiterInnen auf dem Fuße. Die Arbeitslosenquote schwoll seit 2009 in Süd- und Osteuropa auf zwischen 20 und 25 % an, bei Jugendlichen gar über 40 % in etlichen Ländern. In der EU lebt insgesamt ein Viertel der Gesamtbevölkerung in Armut. In Süd- und Osteuropa liegt der Anteil über 30 %, in Bulgarien sogar bei fast 50 %, und zeigt die tiefste soziale Not. Die Gesamtzahl der Arbeitslosen in der EU beläuft sich auf beinahe 30 Millionen, 20 Millionen davon leben in der Eurozone.
Der russische Imperialismus schien sich bis zur Ukraine-Krise weltpolitisch und ökonomisch unter dem bonapartistischen Regime Putin restabilisiert zu haben und versuchte auch den weiteren Verlust von Einflussgebieten an die USA und europäische Mächte einzudämmen, während gleichzeitig mit den europäischen Mächten – vor allem mit Deutschland – eine „strategische Partnerschaft angestrebt wurde. Doch die militärische Macht Russlands, seine globale politische Rolle und die Machtkonzentration in Putins Regime können nicht verbergen, dass Russland ökonomisch die schwächste aller imperialistischen Mächte ist.
Ein Großteil der Deviseneinkünfte hängt unmittelbar am Export von Rohstoffen zur Energiegewinnung. 2013 waren es 71,2 %. Die wirtschaftliche Krise hat Russland voll erfasst, die Inflationsrate steigt, die Krise verbreitet sich trotz wirtschaftlicher Intervention der Regierung weiter. Nur die diktatorische Machtkonzentration im System Putin, eine russisch-nationalistische Demagogie sowie die politische und organisatorische Schwäche der Opposition und erst recht der ArbeiterInnenbewegung verhindern bisher massivere Proteste gegen die Abwälzung der Krise auf die Masse der Bevölkerung.
Den wichtigsten Regionalmächten wie Brasilien, Indien, Australien, Südafrika hat die Periode seit der Krise ein unterschiedliches Los beschert. Mehrere Jahre lang haben Australien und Brasilien prosperiert. Australien konnte eine Rezession ganz vermeiden, während Brasilien jährliche Wachstumsraten von 8 % erreichte. Das Geheimnis ihres Erfolgs war allerdings in beiden Fällen die gewaltige Nachfrage nach Rohstoffen, Energie und Nahrungsmitteln aus China, als das Anreizpaket dort Früchte trug. Die Verlangsamung des chinesischen Wirtschaftstempos und für Brasilien der Verfall der Ölpreise veränderten schnell die Lage, so dass Brasilien 2015 in eine tiefe Rezession eintrat. Brasilien erlitt einen ernsten Wirtschaftsabsturz von durchschnittlich – 3,7 % im Jahr 2015, wobei ein anhaltendes Minus von 3 % für 2016 vorhergesagt wird.
Der Preisverfall für Energie und Mineralstoffe forderte auch von Südafrika seinen Tribut, wo die riesenhaften Bergbaukonzerne wie Glencore und Anglo-American ihre geplanten Investitionen aussetzen und bestehende Operationen einstellen mussten.
Zunehmende interimperialistische Rivalität
Vor diesem wirtschaftlichen Hintergrund haben die Großmächte ihre Strategien für die folgenden Jahrzehnte konzipiert. Für jede liegt der entscheidende Gesichtspunkt dabei auf der Vergrößerung ihres weltweiten Spielraums, ungeachtet dringlicher Schwerpunkte im Innern.
Die erste Priorität für den US-Imperialismus liegt folgerichtig nicht in der Runderneuerung seiner Industrie auf qualitativ fortgeschrittenerer technischer Grundlage. Das würde die Vernichtung existierender Kapitalanlagen in fast unvorstellbarem Ausmaß erfordern. Das US-Kapital hat längst aufgehört, sich vorrangig auf seine Industrie zu stützen, die nur noch etwa 15 % zur Wirtschaft im BIP-Maßstab beiträgt. Für seine vorherrschende Fraktion, das Finanzkapital, liegt der Weg v. a. darin, vollen Vorteil aus seiner globalen Dominanz zu ziehen, um noch mehr Profit aus anderen Ländern herauszuquetschen.
Das ist der Zweck von TTP und TTIP. Obwohl vieles vom Inhalt der vorgeschlagenen Verträge geheim bleibt, ist bekannt, dass sie Klauseln enthalten, die systematisch alle juristischen, verfassungsmäßigen oder wirtschaftlichen Bestimmungen verbieten, die sich als nachteilig für US-Firmen erweisen könnten, bei ihren Bestrebungen, Auslandsmärkte zu betreten. So stehen z. B. staatliche Dienstleistungen im Gesundheits- oder Bildungssektor und erst recht Staatseigentum an Industrien offen für die Anklage unlauteren Wettbewerbs durch US-Konzerne. Diese Klagen würden nicht in Gerichtshöfen verhandelt, sondern in Schiedstribunalen, die von Konzerninteressen dominiert werden.
In China ist Xis Strategie nicht auf Reformen des Bankenwesens und der staatlichen Industrie beschränkt; er hat auch Pläne entworfen für die buchstäbliche Neuordnung der Weltwirtschaft. Diese sind in einer Parole aus 4 Zeichen zusammengefasst: OBOR („One Belt, One Road“; „Ein Gürtel, Eine Straße“). Der „Gürtel“ ist die Seepassage von China nach Ostafrika über Südostasien und den Indischen Ozean, während „Straße“ die Sammelbezeichnung für die Überlandrouten von China nach Europa darstellt, mit Verbindungen zum Golf von Bengalen, der Andamanensee im östlichen Indischen Ozean, der malaiischen Halbinsel, dem arabischen Golf, dem Schwarzen Meer, der Ost- und Nordsee.
Obwohl es sich um einen Plan für mehrere Jahrzehnte handelt, nehmen einige Elemente bereits Gestalt an. Eisenbahnverbindungen nach Deutschland, Spanien und in den Iran sind schon in Betrieb, wenn auch mit geringer Kapazität. Der neue Hafen und die Freihandelszone von Gwadar in Pakistan ist schon der chinesischen Betreibergesellschaft übergeben worden. Laut der Ratingagentur Fitch hat CDB, die chinesische Entwicklungsbank, Ende 2014 125,9 Milliarden US-Dollar an Krediten für OBOR-Projekte ausgegeben und verfügt über Pläne, weitere 900 Projekte mit Investitionen in Höhe von 800 Milliarden US-Dollar zu finanzieren. Zusätzlich hat ein Konsortium chinesischer Geschäftsbanken aus Bank of China, China Construction Bank und China CITIC Bank eine Leihsumme von 198 Milliarden US-Dollar für OBOR-Projekte ins Auge gefasst.
In diesem Zusammenhang muss man nicht nur Chinas Förderung der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) verstehen, die die USA ausschließt, aber mittlerweile über die Unterstützung von 57 Staaten verfügt einschließlich bedeutenderer US-Verbündeter wie Britannien und Deutschland, sondern auch die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), die Neue Entwicklungsbank (NDB) und die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP).
Was OBOR verdeutlicht, ist Lenins Bemerkung, eine neue imperialistische Macht sei gezwungen, zur Aufteilung der Welt, sich nicht nur auf die Neuausrichtung existierender ökonomischer Ressourcen zu beschränken, sondern dies könne die Schaffung gänzlich neuwertiger Produktionszentren und ungewohnter Wirtschaftsbeziehungen beinhalten. Was erhalten bleibt, sind unausweichliche Rivalitäten und Konflikte zwischen einer aufsteigenden Macht und den bestehenden Mächten. Die Betonung dieser Rivalitäten und Konflikte sollten wir als Resultat der Expansion Chinas sehen.
Obwohl Chinas Strategieplan erst 2014 amtlich bekanntgegeben wurde, wurde dieser seit vielen Jahren entwickelt und war anderen Mächten nicht unbekannt. Das wirft ein Licht auf politische Prozesse in Europa, besonders Deutschlands aufkeimende wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, die durch die Ereignisse in der Ukraine einen ernsten Rückschlag erlitten hat und den Beschluss des Vereinigten Königreichs (UK; Großbritannien und Nordirland ohne die Isle of Man und die Kanalinseln), um chinesische Kapitalanlagen im empfindlichen Sicherheitsbereich der Stromerzeugung aus Kernkraft zu ersuchen.
Auch an Washington kann das nicht unbemerkt vorbeigehen. Obamas „Dreh- und Angelpunkt für den Pazifik“ zielt ganz offensichtlich auf Eindämmen der chinesischen Ausweitung und, falls möglich, Abriegelung des „Gürtels“ zwischen der chinesischen Küste und Afrika. Die Verlautbarung der Pläne Pekings verleiht der säbelrasselnden US-Intervention in der Ukraine und ihrem Beharren auf der Errichtung vorgelagerter NATO-Stützpunkte in Ost- und Mitteleuropa einen Sinn.
Die Entwicklung derartiger Wirtschaftsblöcke ist symptomatisch für das prägende Merkmal der gegenwärtigen Periode: zunehmende interimperialistische Rivalität.. Die geschichtlich bedeutendste Rivalität mag zwischen den USA und China herrschen, doch ist sie gegenwärtig nicht die wahrscheinlichste Konfliktquelle. Der relative Niedergang des US-Imperialismus, am klarsten offenbart, als ihm sein Strafgericht in Afghanistan und dem Irak widerfuhr, hat Regionalmächte, einst seine Gendarmen, ermuntert, ihre eigenen Interessen vorzubringen, manchmal gegen Washingtons Wünsche.
Gegenwärtig sind die grässlichsten Folgen davon in Syrien sichtbar, wo das Patt zwischen den zersplitterten Kräften der demokratischen Revolution unter unzulänglichen Führungen und Assads Regime ein Machtvakuum geschaffen hat, in das benachbarte Mächte wie Saudi-Arabien, Katar, Türkei, Libanon, Iran, Israel stießen. Der daraus resultierende Krieg tötete nicht nur 250000 und zwang Millionen zur Landesflucht, sondern sah auch das Emporkommen des „Islamischen Staats“, anfangs ein Erzeugnis des Zusammenbruchs des Irak und finanziert durch die Golfstaaten, dessen lokaler Vormarsch Staatsgrenzen von der Landkarte ausradierte. Solche Instabilität, die auch die KurdInnen des Irak, Syriens und der Türkei einbezog, konnte von den Großmächten nicht ignoriert werden. Ihr Versuch, die Situation mittels eines UNO-Mandates zu kontrollieren, war schlicht ein Deckmantel für ihre jeweiligen Eigeninteressen.
Unausweichlich führte das Blutbad in Syrien zu Konsequenzen weit über das Land hinaus. Auch dies prägt die Periode. Bezüglich interimperialistischer Rivalität stärkte es Russlands Zugriff auf einen weiteren Konflikt, bei dem auch eine direkte Konfrontation zwischen den Großmächten drohte: die Ukraine. Dort wurde ein von Deutschland veranlasster EU-Vorstoß, Präsident Janukowytsch, nachdem er sich einem Abkommen mit der EU verschloss, durch eine Alternative zu ersetzen, die EU-freundlich eingestellt war, aber willens, einen Kompromiss mit Russland zu akzeptieren, von den USA torpediert. Durch Mobilmachung des äußersten rechten Flügels des ukrainischen Nationalismus unter Einschluss faschistischer Milizen bekam Washington seinen Willen, provozierte aber einen Bürgerkrieg im östlichen Landesteil, der von Russland Hilfe erhielt.
Auf der anderen Seite Europas erfuhr die französische Intervention in Syrien eine Antwort in Form von Bombenattentaten durch ISIS in Paris im November 2015, was zur Ausrufung des Ausnahmezustands führte. Zweifellos wurde in Paris nicht nur Vergeltung geübt wie schon beim Attentat auf Charlie Hebdo für Syrien, sondern auch für die zunehmende Islamophobie im Land und andere Militärinterventionen in Libyen, Mali, Niger, dem Tschad, Burkina Faso und der Elfenbeinküste.
Allgemeiner gesprochen gibt es einen Wettlauf um Afrika wie in der Morgenröte der imperialistischen Epoche. Diesmal beteiligen sich nicht nur die europäischen Mächte daran, sondern auch die USA und – als Zeichen der Zeit – China. Bis vor kurzem war Chinas Einmischung beschränkt auf Entwicklungshilfe, vorwiegend für Infrastruktur und Erzabbau, an Regime, deren Umgang mit Menschenrechten und antiimperialistischer Rhetorik sie zu unangenehmen Partnern für die westlichen Imperialismen, oft genug die früheren Kolonialmächte, machten. Jetzt sind aber chinesische Truppen als „Friedenshüter“ im Sudan stationiert.
Der neue „Wettlauf um Afrika“, den wir in unseren letzten Perspektiven skizzierten, hat während der Großen Rezession Fahrt aufgenommen und wird es im nächsten Zeitrahmen weiterhin tun. Das imperialistische Kapital sucht nach profitablen Anlagen für sein überakkumuliertes Kapital. Verschiedene imperialistische Mächte haben sich für verschiedene Investitionsstrategien entschieden; China hatte sich für Jahrzehnte auf die Entwicklung der Infrastruktur konzentriert, die oftmals durch garantierte Lieferungen von Mineral- und Energievorräten bezahlt wurde. Die größte Quelle einer solchen Investition war in den letzten Jahren Frankreich gewesen mit einer Summe von 18.5 Mrd US Dollar im Jahr 2014 während sich die Summe der USA auf 8 Mrd US-Dollar belief. Die Erträge solcher Investitionen waren lukrativ: zwischen 2003 und 2012 fließen ca. 528 Mrd. US-Dollar in die Zentren der Metropolen zurück (das sind 5,5 % des BIP des europäischen Kontinents).
Schließlich hat in der Republik Südafrika die vom Zusammenbruch des Bergbaus und der Rohstoffi ndustrie losgetretene Wirtschaftskrise zur Destabilisierung des ANC (und besonders von Staatspräsident Zuma) geführt. Die Branchengewerkschaft NUMSA brach mit ihm und dem Gewerkschaftsdachverband COSATU. Ob NUMSA und/oder die aus der Spaltung der Bergarbeitergewerkschaft hervorgegangene AMCU eine ArbeiterInnenpartei gründen und die ArbeiterInnenklasse um ihr Banner werden scharen können, wird zur Schlüsselfrage künftiger Klassenauseinandersetzungen geraten.
Chinas auf Ostafrika zulaufender „Gürtel“ findet sein strategisches Gegenstück, missverständlich „Perlenkette“ getauft, in einer Reihe von Marineeinrichtungen entlang der Route nach Afrika; sie umfassen Sri Lanka und Pakistan wie auch Myanmar. An ihrem Ostende, im Südchinesischen Meer, hat Peking künstliche Inseln durch Aufbau der Riffe vor den Spratly- und Paracel-Inseln errichtet und dadurch die Nachbarstaaten Indonesien, Philippinen, Vietnam und Malaysia brüskiert, die näher an den Inseln liegen. Der Bau von Stützpunkten auf diesen Inseln einschließlich von Flugrollbahnen hat bereits die US-Marine provoziert, in deren Nähe zu manövrieren, um die „Freiheit auf See“ zu bekräftigen – eine halbe Weltreise von ihren eigenen Küsten entfernt.
Weiter nördlich, im Ostchinesischen Meer, findet ein ähnlicher Zusammenprall zwischen China und Japan um die Besitzrechte an den Senkaku- oder Diaoyu(tai)-Inseln statt. Hier hat es Auseinandersetzungen zwischen Flottenschiffen und Fischerbooten gegeben, an sich unbedeutende Zwischenfälle, aber mit dem Potenzial, unter passenden Umständen, ernsthafte Konflikte zu entfachen. In diesem Zusammenhang bestätigt Shinzo Abes Beschwörung des Slogans der Meiji-Restauration – „fukoku kyohei“, „Bereichert das Land, stärkt die Armee!“ -, als er sein Wirtschaftsprogramm und seine Vorschläge zur Tilgung der pazifistischen Artikel aus der japanischen Verfassung vorstellte, dass diese Region ein weiterer möglicher Brennpunkt ist.
Auf der anderen Seite des Pazifik, einst als „Amerikas Hinterhof“ betrachtet, verebbt nun die „rosa Welle“ populistisch-sozialistischer Dirigenten wie Chávez in Venezuela, Lula da Silva in Brasilien, Evo Morales in Bolivien und Raffael Correa in Ecuador deutlich, die sich erhob und aufgrund steigender Grundstoffpreise halten konnte, diese aber nun infolge einer sich abkühlenden Weltwirtschaft, besonders eines Nachfragerückgangs aus China, abstürzen. Nach den Wahlen vom Dezember 2015 steht Chávez‘ Nachfolger Nicolás Maduro einer feindlichen Parlamentsmehrheit gegenüber. Dilma Rousseff, Amtserbin Lulas, wird wegen Korruption angeklagt, und der Neoliberale Mauricio Macri ist zum argentinischen Präsidenten gewählt worden undbeendet damit die aufeinanderfolgenden linksperonistischen Regime unter Néstor Kirchner und Cristina Fernández de Kirchner.
Alle diese Entwicklungen deuten auf eine mögliche Wiederherstellung des US-amerikanischen Einflusses in der Region hin. Das gilt sogar für die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba, dessen politische Führung dem europäischen Kapital schon die Tür geöffnet hat und auf eine kapitalistische Restauration nach dem Modell der chinesischen Erfahrungen aus zu sein scheint. Das zunehmend missachtete US-Embargo ist währenddessen zu einem Hindernis für das US-Kapital geworden. Seine Aufhebung wird langfristig eine Stärkung der restaurativen Kräfte und eine Störung der Zusammenarbeit zwischen Kuba und seinen einstigen lateinamerikanischen Verbündeten gestatten.
Nach der Wiederwahl Dilmas in Brasilien gibt es vermehrte Anläufe rechtsbürgerlicher Kräfte, die Massendemonstrationen gegen Korruption und eine beachtliche Kampagne des bedeutenden TV-Netzwerks „Globo“ inszenieren, um die gewählte Präsidentin und damit die PT aus der Regierung zu scheuchen. Dies war von scharfer Spargesetzgebung durch den Bundeskongress im Zuge der heftigen Wirtschaftskrise begleitet, woraufhin eine große soziale Bewegung rund um die Gewerkschaften, aber auch die Bewegungen der Land- und Obdachlosen (MST, MTST) aufkam. Dies signalisiert ein erhöhtes allgemeines Klassenkampfniveau in Brasilien. Nach der Verhaftung Lulas entstand eine riesige Gegenbewegung gegen die reaktionäre Mobilmachung und den bürgerlichen Versuch, eine Rechtsregierung des sozialen Angriffs zu formieren. Das Ergebnis dieses Zusammenstoßes auf politischer und gesellschaftlicher Ebene wird entscheidend für die Frage sein, ob der Rechtstrend in Lateinamerika umgekehrt werden kann oder nicht.
Wie die Balkanländer des frühen 20. Jahrhunderts bleibt der Nahe Osten in der bevorstehenden Periode das „Pulverfass“, wo Russland und die NATO mit unvorstellbaren Auswirkungen aneinandergeraten könnten. Die Türkei und Saudi-Arabien helfen nicht nur konterrevolutionären Kräften im Ausland – in Libyen, Jemen und Syrien -, sondern werden im Innern zunehmend repressiver. Hier handelt es sich tatsächlich um eine Region, wo eine starke einheimische Konterrevolution sich auf dem Vormarsch befindet – sie tritt in Ägypten, Bahrain, Libyen und Syrien die Errungenschaften des Arabischen Frühlings von 2011 in den Staub. Solche Unterdrückung und massive, durch Bürgerkriege fabrizierte Zerstörung kann eine lang gedehnte konterrevolutionäre Phase bedeuten. Aber die wirtschaftliche und soziale Instabilität der Regime wird früher oder später zu Rissen und Spaltungen führen, durch welche das revolutionäre Feuer wieder emporlodern wird, ernsthafter und gefährlicher als zuvor.
Die ArbeiterInnenklasse nach der Krise
Die gesamte kapitalistische Entwicklung bringt notwendig Veränderungen innerhalb der ArbeiterInnenklasse mit sich, sowohl bezüglich ihrer räumlichen Verteilung wie ihrer Zusammensetzung. Die beiden letzten Jahrzehnte erlebten einen großen Wandel, am offensichtlichsten aufgrund des Wachstums des Kapitalismus in China, aber auch in anderen Teilen Asiens und Lateinamerikas, am auffälligsten in Brasilien. Der bedeutende Unterschied zu China besteht darin, dass dieses sich als imperialistische Macht etabliert hat, unabhängig vom Kapitalzufluss aus dem Ausland, um sein Wachstum am Laufen zu halten. Dies hat bereits zu einer Schichtung innerhalb der chinesischen ArbeiterInnenklasse geführt, die mit der Zeit die Herausbildung einer ArbeiterInnenaristokratie erlauben könnte.
Eine Konsequenz aus der Produktionsverlagerung nach Asien beinhaltete die Restrukturierung der traditionellen ArbeiterInnenklassen in den älteren imperialistischen Ländern Europas und Nordamerikas. Dieser Prozess wurde beschleunigt durch die Krise, die nicht nur die Arbeitslosigkeit hochschnellen ließ – die Internationale Arbeitsorganisation der UNO (IAO/ILO) rechnet mit einem Anstieg um 30 Millionen auf 193 Millionen -, sondern auch Millionen stark verschlechterte Arbeitsbedingungen und Löhne hinzunehmen zwang. Selbst in Deutschland, einer stärkeren Volkswirtschaft, werden 25 % der Arbeitskräfte „prekärer“ Beschäftigung zugerechnet.
In der halbkolonialen Welt hat die Hoffnungslosigkeit des Landlebens mittlerweile Millionen in aufblühende Megastädte vertrieben. Erstmalig ist jetzt die Stadtbevölkerung größer als die dörfliche. Aber der Lebensstandard der LohnarbeiterInnen ist oft wenig unterschieden von dem der Armen: man nimmt an, dass 1,25 Milliarden von weniger als 1,25 $ täglich leben müssen; davon stehen 447 Millionen in bezahlter Beschäftigung.
Die Migration erfolgt natürlich nicht nur zwischen Stadt und Land, sondern auch transnational. Aus den Halbkolonien durch Armut in die Metropolenzentren getriebene ArbeiterInnen besitzen oft keinen legalen Aufenthaltsstatus. Sie sind gezwungen, Superausbeutung und Vorenthaltung fundamentaler Rechte zu akzeptieren und erleiden überall im Alltagsleben chauvinistische und rassistische Diskriminierungen.
Weltweit hat sich die Zusammensetzung der ArbeiterInnenklasse auch durch den Eintritt zunehmender Zahlen von Frauen in die Belegschaften geändert, oft ebenso schlimmsten Arbeitsbedingungen und allen zusätzliche Nachteilen, bedingt durch ihre familiären Verpflichtungenausgesetzt. . Die Kriege in Nahost und Afrika, der Strom von Geflüchteten über Kontinente, Meere und Grenzen hinweg steigern die Entbehrungen von Frauen und ihren Familien. Die Stärkung reaktionärer salafistischer Srömungen – die Verbündeten Al-Qaidas Boko Haram und Laschkar-e Taiba, die pakistanischen und afghanischen Taliban usw. und v.a. ISIS, teilweise als Reaktion auf die imperialistischen Interventionen und Krise des Kapitalismus entstanden – führten zu einer zunehmenden Zahl von Angriffen auf Frauen und deren Rechte. Die soziale Krise und konterrevolutionäre religiöse bzw. kirchliche Regimes ermutigen oder gestatten Vergewaltigungen und körperliche Attacken gegen Frauen wie die Vorenthaltung ihrer Rechte auf Bildung ein soziales Leben und Arbeit außerhalb des Hauses.
Industriearbeiterinnen in ganz Asien oder Lateinamerika erleiden oft schreckliche Arbeitsbedingungen; manche grenzen an ausgemachte Sklaverei. In den letzten 5 Jahren standen eine Reihe Fabrikbrände auf dem indischen Subkontinent dafür Zeuge wie der grauenhafte Einsturz des Rana Plaza-Fabrikgebäudes in Sabhar (Bangladesch), bei dem mehr als 1000 ArbeiterInnen umkamen. Doch die Arbeiterinnen in der Textil- und Bekleidungsbranche haben einige mutige Kämpfe aufgenommen. In Pakistan begannen sich die Arbeiterinnen in der Heimindustrie zu organisieren; in Indien hat es eine beachtliche Bewegung gegen Vergewaltigungen und Belästigungen von Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln gegeben. Kurz, die Bestrebungen zur Verteidigung von Frauenrechten haben im vergangenen Zeitraum zugenommen.
Nichtsdestotrotz führt die Notwendigkeit kapitalistischer Entwicklung Bedingungen herbei, die einigen Schichten der ArbeiterInnenklasse, nicht nur ausschließlich in den imperialistischen Ländern, beträchtlich bessere Arbeitsbedingungen zu erringen gestatten – Ergebnisse einer Mischung aus Verknappung an qualifizierten Arbeitskräften, strategischen Stellungen im Wirtschaftsgeschehen und höherem gewerkschaftlichen Organisationsgrad.
Diese „ArbeiterInnenaristokratie“, die gemeinhin die soziale Basis für stabile, häufig bürokratisierte Gewerkschaften und reformistische Parteien stellt, erfährt selbst Umwälzungen. In den jüngsten Jahrzehnten hat die weltweite industrielle Umstrukturierung ganze Branchen aus einigen Ländern vollständig verschwinden lassen, die einst die Basis für die ArbeiterInnenaristokratie abgaben. Gleichzeitig hat der technische Fortschritt eine umfangreiche Zahl jener, die ehedem zu den „lohnabhängigen Mittelschichten“ zählten, aus professionellen Berufen in die besser entlohnten Ränge der ArbeiterInnenklasse gezwungen.
In globalem Maßstab verringerte die Krise nicht die Größe der ArbeiterInnenklasse, zwang sie aber generell zum Rückzug, zur Hinnahme niedrigerer Löhne, härterer Arbeitsbedingungen, zur Aufgabe vergangener Errungenschaften, was Rechte und Sozialleistungen betrifft. In den imperialistischen Ländern und in Halbkolonien mit bereits eingewurzelter LohnarbeiterInnenschaft lag darin der Preis, den die Gewerkschaften an eine Unternehmerklasse zahlten, die selbst die Krise eindämmen wollte als sie „ihre Arbeit tun zu lassen“. Die angewandten Maßnahmen, um sie zu entschärfen – Lösegelder zur Rettung vor Bankrotten, niedrige Zinsfüße und QE – haben die verfügbaren Reserven drastisch reduziert, um eine weitere Krise zu bekämpfen, von der schon Signale in Form spekulativer Blasen sichtbar sind.
Ein vollständig anderes Bild ist in China zu besichtigen, dessen geschwinde kapitalistische Entwicklung die größte nationale ArbeiterInnenschaft der Welt, ja in der Geschichte, geschaffen hat. Diese Klasse war im Allgemeinen in der Lage, stetige Verbesserungen ihrer Lebensumstände zu erzielen dank anhaltender Produktionsausweitung, obwohl sie noch nicht die gesetzliche Anerkennung ihrer Rechte errungen hat. Sie schaffte dies nicht ohne häufige Massenaktionen einschließlich Streiks, Besetzungen und Blockaden. Doch unter der fortbestehenden Diktatur der KPCh war sie noch nicht imstande, unabhängige Gewerkschaften oder politische Organisationen zu bilden.
Politische Antworten
Es gehört zu den scheinbaren Paradoxien des Kapitalismus, dass die krisenhafte Situation der globalen Kapitalverwertung zugleich zu einem enormen Anstieg der Vermögen an der Spitze der Einkommenshierarchie und einer weiteren Verschärfung der Kluft zwischen Arm und Reich führt. Gerade die Überakkumulation von Kapital, d. h. der Mangel an profittragenden produktiven Investitionsmöglichkeiten, erzeugt einen Anstieg eines parasitären Rentier-(zinstragenden) Kapitalismus, der mehr und mehr von Wertpapiergeschäften, Immobilien und Finanzspekulationen lebt.
In den imperialistischen Zentren macht der Kapitalstock heute durchschnittlich das 6-fache des Sozialprodukts aus (in den 1950er-Jahren war es bloß das Doppelte), wovon wiederum z.B. in den USA 70 % vom obersten Zehntel kontrolliert wird (bzw. 35 % von den obersten 1 %). Die Bourgeoisie der imperialistischen Staaten verfügt heute über nie dagewesene Mittel, die sie flexibel und global in ihrem Interesse einsetzen kann. Überakkumulation, Vermögenskonzentration und Finanz-Globalisierung führen zu einer weiteren Untergrabung nationalstaatlicher politischer Handlungsspielräume gegenüber der finanziellen Macht dieser Klasse. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass trotz der gewaltig gestiegenen Vermögen auf der anderen Seite die Reichen prozentual immer weniger davon über Einkommens- und Vermögenssteuern zur Finanzierung der gesamtstaatlichen Aufgaben abgeben. Jeder Nationalstaat, der diesem Steuer- und Abgabentrend entgegenwirkt, wird sofort von der „Strafe der Märkte“, durch Kurs-, Währungs-, Zinsturbulenzen oder Investitionstransfers bestraft. In diesem Sinn sind die Nationalstaaten heute chronisch unterfinanziert, bei gleichzeitig stattfindenden Dumpingwettbewerben um die niedrigsten Steuern, die besten Investitionsbedingungen und möglichst niedrige Arbeitskosten. Die Verschuldungskrise führt zu Privatisierungen im industriellen Bereich, wie auch bei Wohnungsgesellschaften oder öffentlichen Diensten – womit weitere Investitionsmöglichkeiten für das parasitäre Vermögenskapital geschaffen werden. Ausgerechnet die Finanzkrise, die durch Spekulation mit prekär finanzierten Immobilienhypotheken begann, hat letztlich zu einer enormen Ausweitung der Investition in Immobilien durch die großen Vermögensbesitzer geführt.
Diese Spirale von Sozial- und Steuerdumping, Staatsverschuldung, Austerität, Privatisierung und weiterer Bereicherung der Superreichen wird gerne als „Neoliberalismus“ bezeichnet. Dieser Begriff kann möglicherweise missverstanden werden, tatsächlich bildet er ein Aktionsprogramm dessen Slogans und Forderungen – Privatisierung, Deregulierung des Arbeitsmarkts, freie Märkte – , den dringenden Handlungsbedarf der entscheidenden Teile des Kapitals zum Ausdruck bringt. Dem werden von der reformistischen und rechts-zentristischen Linken gerne keynesianische Programme von progressiven Einkommens- und Vermögenssteuern, Entlastung der unteren Einkommen, Investitionsprogramme, Ankurbelung des öffentlichen Konsums, Rekommunalisierung privatisierter Versorgungsunternehmen, etc. als praktikable Alternative im Kapitalismus entgegengesetzt. Dies verkennt sowohl den Kapitalzwang der Überakkumulation, die Globalisierung der Kapitalmacht, wie auch die Veränderung des Kräftegleichgewichts zugunsten der großen Vermögen. Neoliberalismus ist keine Ideologie, sondern ein durch „die Macht der Märkte“ ausgeübter „Sachzwang“ auf die politischen Marionetten in den Staatsapparaten – welcher politischen Couleur auch immer. Welche Regierung auch immer die angeblichen Machtpositionen im Staat besetzt, sie wird durch diese hinter ihrem Rücken wirkenden Kapitalzwänge notwendigerweise nichts anderes als neoliberale Politik umsetzen können. Die Erfahrung mit der Syriza-Regierung in Griechenland war hier ein eindeutiges Lehrstück, das aber wiederum von einem Großteil der Linken im Kern überhaupt nicht verstanden wurde. Eine andere als eine neoliberale Politik kann heute überhaupt nur durch die tatsächliche Eroberung der Macht, d. h. durch die Vergesellschaftung der Produktions- und Reproduktionsbedingungen eines Landes erreicht werden, die zugleich in den Rahmen einer internationalen Umwälzung gegen das globale Kapital eingebunden ist.
Linksreformistische Ökonomen von Piketty bis Varoufakis verkünden, dass ein Durchbrechen der „neoliberalen Logik“ und eine Krisenbewältigung möglich wäre durch Schuldenstreichung, Vermögensabgaben, progressive Besteuerung von Einkommen und Vermögen des großen Kapitals, eine Kapitaltransfersteuer etc. Ihr Argument ist, dassdie großen Vermögen in der Lage wären, Staatsschulden, die Finanzierung der Renten- und Gesundheitssysteme und der bestehenden Sozialtransfers gleich mehrfach zu bezahlen („Geld ist genug da“). Dem Reformismus fehlt jedoch eine internationale politische Strategie, und er geht einer entscheidenden Konfrontation mit dem großen Kapital auch auf nationaler Ebene aus dem Weg. Bewegungen wie attac, später Occupy oder „We are the 99 %“ agierten zwar international, waren aber nicht in der Lage, den Kampf um ihre Partikularforderungen trotz oftmals radikalerer Aktionsformen mit dem revolutionären Kampf um die Macht im Sinne welche Klasse soll die Macht ergreifen zu verbinden. Auch für RevolutionärInnen sind natürlich Schuldenstreichung, Enteignung der großen Vermögen, progressive Besteuerung Elemente des Programms – aber nur in Verbindung mit dem Kampf um ArbeiterInnenkontrolle und im Rahmen von Übergangsforderungen, die klar machen, dass nicht einmal grundlegende Fragen der Umverteilung und sozialen Sicherung im Rahmen des heutigen Krisenregimes umsetzbar sind.
Die Politik der etablierten reformistischen Parteien – heißen sie SozialistInnen, SozialdemokratInnen oder Labour – erfüllte angesichts des Beginns der härtesten Krise seit dem Krieg exakt die von der Bourgeoisie an sie gestellten Bedingungen. Diejenigen, die sich zum Ausbruchszeitraum der Krise an der „Macht“ befanden oder in ihrem Gefolge an die Regierung gelangten, griffen zum Glaubenslehrsatz „unausweichlicher“ Sparpolitik. Gleichzeitig lösten sie Banken und Großbetriebe aus der Verschuldung aus und attackierten jene ArbeiterInnenschichten, die Widerstand leisteten. Einschlägige Beispiele verkörperten die Labour-Regierung unter Gordon Brown im Vereinigten Königreich und später die Sozialistische Partei François Hollandes in Frankreich. Bis zu einer gewissen Grenze stellten sie sicher, dass Sparpakete, Lohneinbußen und Arbeitsplatzverluste ihre arbeiteraristokratische Basis nicht so empfindlich trafen, aber zur selben Zeit förderten sie bei einem großen Teil der Arbeitskräfte die Zunahme unsicherer, Teilzeit- und Niedriglohnjobs (Prekariat) .
Die Gewerkschaften in Griechenland, Frankreich, Italien und den USA mobilisierten zu vielköpfigen Protestmärschen und eintägigen Streiks. Im Zeitabschnitt von 2009 – 2014 ging die Zahl ein- oder zweitägiger Aktionen in Griechenland in die Dutzende; seit Syrizas Verrat beginnen sie wieder. Selbst in Großbritannien verabschiedete der TUC eine Resolution, die mit einem Generalstreik drohte, und eine Allianz „linker“ Gewerkschaften lancierte eine Kampagne für koordinierte Arbeitskampfmaßnahmen. Aber die Aktionstage blieben isolierte Einzelaktionen baren Trotzes.
Die Gewerkschaftsbürokratie – besonders wo „Links“regierungen an der „Macht“ waren (SozialdemokratInnen in Europa, PopulistInnen in Lateinamerika, Obama in den USA) – garantierten, dass diese nicht ernsthaft in Verlegenheit kamen, geschweige denn mit ihrem Sturz bedroht wurden durch nachhaltige und kämpferische Mobilisierungen.. Die traditionellen linken KritikerInnen der sozialdemokratischen Mehrheitsströmungen wie DIE LINKE, Izquierda Unida, Überreste von Rifondazione Comunista (RC) in Italien strebten regionale oder nationale Koalitionen an, was ihrer Alternative zum reformistischen Hauptstrom die Spitze brach. Kurz, die reformistischen politischen Parteien und Gewerkschaftsbonzen aller Schattierungen, rechter wie linker, kapitulierten vor der Herausforderung durch die Rezession und handelten mit dem Ergebnis von Desorganisation und Dämpfung des Widerstands, anstatt ihn gegen einen anfänglich geschwächten und diskreditierten Kapitalismus ins Feld zu führen.
In Ländern ohne solche reformistischen Parteien, wo die Gewerkschaften traditionell sich entweder an eine der großen bürgerlichen Parteien wie in den USA bzw. an mehr oder weniger linke nationalistische bzw. volkstümlerische Parteien anschmiegten, war das Muster im Grunde dasselbe. Die Identifikation mit den Interessen der Kapitalistenklasse oder eines ihrer Flügel, führte zur Aufgabe der Verteidigung von Klasseninteressen und folglich einer Einbuße in Größe und Einfluss des Gewerkschaftswesens als gesellschaftlicher Kraft. Das war z.B. in Venezuela und Argentinien der Fall. Die einzige bedeutende Ausnahme passierte in der Republik Südafrika, wo Gewerkschaften ihr Bündnis mit dem ANC aufgekündigt haben.
Wo Unterdrückerregimes zuvor dafür gesorgt hatten, dass Gewerkschaften im Untergrund oder nur halblegal operieren mussten, schuf die Wucht der Krise Bedingungen, wo diese dramatisch anschwellen und sich an die Spitze der Massenopposition setzen konnten, die sogar Regierungen zu stürzen vermochte. Am dramatischsten wurde das in Tunesien, anschließend in Ägypten, demonstriert, wo die Erhebungen den Arabischen Frühling auslösten. Doch selbst hier brachte es die politische Borniertheit des reinen GewerkschafterInnentums mit sich, dass die Leitung der Massenbewegung klassenfremden Kräften zugestanden wurde: der Volksfront in Tunesien sowie Mursi und der Muslimbruderschaft in Ägypten.
Woanders schlugen sich gewerkschaftliche Schwäche, Sparpolitik der überkommenen reformistischen Parteien und unvermeidbare Beschränktheit „spontaner“ Massenbewegungen im Anwachsen von Parteien nieder, die eine neue Form politischer Organisation zu verkörpern vorgaben, aber tatsächlich Spielarten des Linkspopulismus darstellten. Solche Parteien wie Podemos in Spanien waren auch stark von kleinbürgerlichen Ideologien aus „Mittelklasse“schichten durchtränkt, die ebenfalls heftig von der Krise in Mitleidenschaft gezogen wurden. Viele äfften die bolivarischen Regimes Lateinamerikas nach, die sie zu Leitfiguren erkoren. Diese Parteien adoptierten eine Form von plebiszitärer Demokratie für ihre eigene Organisation, was unausweichlich in ein autoritäres Regiment einer kleinen Clique um den/die zentrale ChefIn mündete.
Wie in der Vergangenheit führte das Versagen der ArbeiterInnenorganisationen, ein zusammenhängendes antikapitalistisches Programm vorzulegen, in Verbindung mit anhaltender Unfähigkeit der bestimmenden Fraktionen der herrschenden Klasse, die wirtschaftliche Krisenfolgen zu lösen, zur Ermunterung des Aufstieges der extremen Rechten. Das nahm verschiedene Gestalten an: von der Tea Party bei den US-Republikanern und UKIP im Vereinigten Königreich zur FN in Frankreich und FPÖ in Österreich und schloss regelrechte faschistische Parteien wie Jobbik in Ungarn und Goldene Morgenröte in Griechenland ein. Die meisten tauchten in Europa auf, wo sie nicht nur von der Fremdenfeindlichkeit gegenüber EinwanderInnen und Geflüchteten profitierten, sondern auch von allgemeiner Unzufriedenheit mit Sparmaßnahmen, die der EU zur Last gelegt wurden. Der Aufstieg von Modis hindunationalistischer BJP in Indien beweist, dass dieses Phänomen nicht auf diesen Kontinent begrenzt ist.
Selbst wo solche Kräfte nicht die auserlesenen Instrumente der herrschenden Klasse darstellen, kann ihre Zunahme in Spaltung, Desorganisation und Demoralisierung der Lohnabhängigen und ihrer Organisation enden, was das Durchpeitschen reaktionärer Gesetzgebung und Wirtschaftspolitik erlaubt. Der Kampf gegen die Rechte kann sich nicht auf die Verteidigung früherer Errungenschaften oder demokratischer Rechte beschränken, sondern muss sich in eine Strategie einfügen, die auf den Sturz des kapitalistischen Systems selbst abzielt.
Die Linke
In Anbetracht der tiefen kapitalistischen Krise und ihrer sozialen und politischen Verwerfungen haben die Kräfte der radikalen und subjektiv revolutionären Linken, in Wahrheit zentristische Gebilde des einen oder anderen Zuschnittes, deutlich darin versagt, eine alternative Quelle proletarischer Führung zur Verfügung zu stellen, die auf einer in sich schlüssigen Strategie zum Sturz des Kapitalismus fußt.
Mit teilweisen Ausnahmen in Griechenland, Spanien und Frankreich lag das an ihrer Unfähigkeit, die einflussreichen reformistischen Parteien im Wahlkampf und in den Gewerkschaften herauszufordern. Ihrem Unwillen, mit der Bürokratie zu brechen bedeutete, dass sieeinerseits beim Aufbau einer machtvollen Basisbewegung versagten, andererseits, dass sie sie in kritischen Momenten nicht in Frage stellten, wo sie den Kampf abwürgten oder verrieten, wenn er objektiv die Machtfrage aufwarf.
In Griechenland betraf dieses Versagen sowohl die Gewerkschaftsebene in den Jahren von Massenstreiks und Besetzungen (2009 – 2014) wie die politische während Syrizas Aufstieg an die Regierung (2012 – 2015). Hier stand die extreme Linke entweder in passiv-propagandistischer Isolierung von der erheblich mächtiger gewordenen reformistischen Partei oder war Teil von ihr als höfliche Kritikerin der Tsipras-Spitze. Trotz all der Verbindungen, die die Reformisten an die griechische bürgerliche Herrschaft bindet, war Syriza das Werkzeug, das die Massenprotestbewegung gegen die Troika sich auf der politischen Ebene schuf und stand so unter enormen Druck von unten. Ein weitergehender Schritt in der Konfrontation mit der Bourgeoisie zusammen mit einer gut begründeten Intervention durch die revolutionären Kräfte hätte sie auf eine progressive Art und Weise von der Bourgeoisie wegbrechen können und die Basis für die Gründung einer revolutionären Partei legen und die Bildung einer wirklichen ArbeiterInnenregierung auf die Tagesordnung setzen können.
Es ist ganz offensichtlich, dass diese Perspektive nun vorüber ist. Syriza hat sich von einem Instrument der Massen im Kampf gegen die Sparkurse in ein Werkzeug, um den Sparkurs zu implementieren, verwandelt. Wie andere sozialdemokratische Formationen wird Syriza von den ArbeiterInnen nur noch gewählt, weil sie eine Partei ist, die die Sparpollitik etwas abmildert und noch nicht so korrupt ist wie andere. Obwohl es immer noch Verteidigungskämpfe gegen einzelne Maßnahmen der Regierung und der EU gibt, gibt es aber keine generelle politische Offensive gegen diese Angriffe. Der Zusammenbruch des revolutionären Potenzials und die Eröffnung des konterrevolutionären Prozesses durch den Verrat von Syriza eröffnet die sehr reale Möglichkeit, dass eine steigende Desillusionierung mit Syriza nicht notwendigerweise den sozialen und linken Widerstand stärkt, sondern mittelfristig den Weg zu einer reaktionären Lösung für die griechische Krise ermöglicht.
Dieses Muster wird sich wahrscheinlich innerhalb von Podemos wiederholen. Sie steht vor der Gelegenheit, entweder die PSOE zu zwingen, mit ihr eine Regierung auf Grundlage eines Anti-Sparkurses zu bilden. Alternativ könnte sich die PSOE dazu entscheiden, Mariano Rajoy, den Vorsitzenden der Partido Popular (PP) zu helfen, sich an die Macht zu klammern. Egal welches Szenario es würde Podemos die Gelegenheit bieten von der Unfähigkeit der PSOE, entscheidende Maßnahmen gegen das Kapital zu ergreifen, zu profitieren. Genauso wie Syriza vom Betrug der Pasok gestärkt wurde, könnte Podemos zu einer Partei werden, die eine Wahl gewinnen und die Macht ergreifen könnte. Sollte das der Fall sein, wäre das Ergebnis ähnlich wie in Griechenland, es sei denn es gäbe eine ArbeiterInnenmassenmobilisierungen, bei der die UGT- und CCOO-Gewerkschaftsbonzen den Griff auf ihre Mitglieder verlieren würden.
In Bezug auf den Kampf gegen die etablierte Führung der reformistischen Massenparteien und Gewerkschaften und gegen die Unzulänglichkeiten der neuen Führungen, die im Widerstand gegen die Sparolitik aufgeworfen wurden, , haben die Zentristen 3 umfassende Kategorien an Irrtümern offenbart,, aus denen die revolutionäre Bewegung Lehren ziehen muss:
Abstentionismus: Dies ist eine sektiererische Tradition, die aus Verrat durch die und Schwächen der existierenden Massenorganisationen schlussfolgert, entweder müsse man gegen Organisierung überhaupt auftreten oder die reformistischen Parteien bzw. Gewerkschaften seien trotz ihrer Massenmitgliedschaft in keiner Weise überhaupt noch Organisationen der ArbeiterInnenklasse. Das klingt radikal, ist aber doch ein Rezept, diese Massenorganisationen weiterhin der Regie durch pro-kapitalistische Kräfte preiszugeben statt Illusionen in diese zu zerstreuen und die Mitgliederbasis für revolutionäre Politik zu gewinnen.
Befürwortung „breiter Parteien“: Dies stellt eine opportunistische Antwort auf die Randständigkeit revolutionärer Tradition dar. Sie gipfelt in Vorschlägen für neue Parteien, die sowohl reformistische als auch revolutionäre Strömungen umfassen. Das sei gegenwärtig die einzig „praktikable“ Strategie. Sie führt praktisch aber zur Anpassung an den Linksreformismus und zur Ablehnung,, klar revolutionäre Programme anzunehmen. Eine aus der Tradition der Kommunistischen Arbeiterinternationale (CWI) stammende Variante davon kombiniert sektiererische Enthaltung von der Einmischung in bestehende sozialdemokratische Parteien – diese seien verbürgerlicht – mit opportunistischer Unterstützung für neue Parteien auf „breiten“ programmatischen Fundamenten.
Antikapitalismus: Auch dies ist ein zentristischer Fehler. Die offene Unterstützung für reformistische Programme oder Parteien wird zwar verworfen, aber von allen anderen Strömungen wird gefordert, sich um eingeschränkte Programme herum zu vereinigen, die nicht ausgesprochen und vollständig revolutionär sind. Diese seien erst realisierbar als Resultat gemeinsamer Erfahrung und eines Prozesses politischer Intervention. Beispiele dafür liefern die Neue Antikapitalistische Partei in Frankreich und Antarsya in Griechenland. Die Awami ArbeiterInnenpartei in Pakistan stellt eine Mischung diese Vorgehens und des Aufbaus einer „breiten Partei“ dar. Dieses Herangehen an den Parteiaufbau lässt außer Acht, dass besonders in der aktuellen Situation Schlachten gegen Austeritätsmaßnahmen und zur Verteidigung vergangenen politischen wie ökonomischen Erbes hier und jetzt ausgetragen werden müssen. Wenn die korrekten revolutionären Methoden und Ziele nicht an Bord gehievt werden, werden diese Auseinandersetzungen in Niederlagen enden. Als Auswirkung davon wird die Klasse zurückgeworfen.
RevolutionärInnen sind auf Grund ihrer geringen Stärke und schwachen Verankerung in der ArbeiterInnenavantgarde gezwungen, danach zu streben, diesen Missstand zu überwinden. Sie müssen dazu innerhalb dieser Parteien als erkennbare, unterschiedene revolutionäre Tendenz oder Fraktion arbeiten, ihre Treue gegenüber demokratischen Mehrheitsentscheidungen, was Aktionen betrifft, mit der Präsentation eines klaren revolutionären Aktionsprogramms und einer alternativen Führung verbinden. Diese von Lenin für die britischen Kommunisten in den frühen 1920er und von Trotzki allgemeiner in den 1930 Jahren aufgestellt.e Taktik wird in der kommenden Periode wieder notwendig werden. .Ihre EpigonInnen entstellten sie in sektiererischer bzw. opportunistischer Auslegung. Sie dürfen sich aber nicht in eine Strategie verwandeln, gemäß der RevolutionärInnen wie Chamäleons die Farbe ihre Wirte annehmen und auf einen objektiven Prozess warten, der ihnen erlaubt, sich offen darzustellen und an die Spitze einer Massenorganisation eskortiert zu werden.
Schlussfolgerungen
100 Jahre nach dem Erscheinen von Lenins „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus” können wir klarer noch als in den Nachkriegsjahrzehnten die Wahrheit seiner Analyse dieser Ära als eine von „besonders intensiven Kämpfen um die Teilung und Neuaufteilung der Welt“ geprägte Zeit erkennen. Wir leben in einer Periode, in der sich der Niedergang des Kapitalismus in wiederkehrenden Krisen ausweist, die das Auseinanderbrechen von alten Verbünden und sogar von Nationalstaaten (Britannien, Spanien, die EU selbst), als auch Kriege und Revolutionen auf die Tagesordnung setzen. Ein neuer hoch technisierter Rüstungswettlauf und gefährliche Eingriffe in Kriege zwischen rivalisierenden regionalen Verbündeten der Imperialisten haben bereits begonnen.
Diese interimperialistischen und Auseinandersetzungen zwischen Regionalmächten haben Bewegungen für politischen und gesellschaftlichen Wandel wie den Arabischen Frühling von 2011 in die falsche Richtung gelenkt oder aus dem Gleis geworfen und den Weg für den Aufstieg reaktionärer Bewegungen wie den ISIS bereitet. Islamistische politische Bewegungen haben den Platz eingenommen, den im 20. Jahrhundert arabisch-nationalistische, sozialistische und stalinistische Parteien ausgefüllt haben, weil sie scheinbar Widerstand gegen die militärisch aktiven imperialistischen Mächte USA, Russland, Britannien und Frankreich leisten, die den nahen Osten ein Jahrhundert lang geteilt und ausgebeutet haben.
2015 haben die Interventionen der USA und Britanniens im Irak und in Syrien, von Frankreich in dessen ehemaligen Kolonien und Russlands Hilfe für Assad terroristische „Gegenschläge” provoziert, auf die der französische Staat mit der Verhängung eines drakonischen und unbefristeten Ausnahmezustands reagiert hat. Die andere Gegenbewegung war der Zustrom von Flüchtlingen in angrenzende nahöstliche Länder, auf den Balkan und auch in mittel- und westeuropäische Staaten. Dies führte zu größeren Grenzkrisen innerhalb der EU und stachelte die Zunahme von Rassismus in den angestammten konservativen Parteien, von Rechtspopulismus und offenem Faschismus an. Die Islamfeindlichkeit ist zur zentralen unterschwellig rassistischen Ideologie von PopulistInnen und FaschistInnen geworden, zum Antisemitismus des 21. Jahrhunderts.
Keiner der imperialistischen Blöcke stellt einen irgendwie gearteten fortschrittlichen Aspekt dar, den SozialistInnen unterstützen könnten – auch nicht kritisch. Sie sind alle, wie Lenin sie einmal benannte, „Räuberbanden“. Die ArbeiterInnenklasse ist eine internationale Klasse, die nicht für ihre eigenen historischen Interessen kämpfen kann, wenn sie sich irgendeinem Block oder einer einzelnen imperialistischen Macht unterordnet, auch nicht, wenn sie sich der herrschenden Kapitalistenklasse von kleineren unterdrückten und ausgebeuteten Nationen unterwirft. Die Selbstständigkeit der ArbeiterInnenklasse ist ausschlaggebend, gerade in der Erkenntnis, dass wir inmitten einer solchen Periode nicht Jahrzehnte entfernt sind von Kriegen und Revolutionen, sondern diese uns in den nächsten Jahren wiederholt bevorstehen.
Wie die Erfahrungen des Arabischen Frühlings gezeigt haben, setzt der Sturz eines langjährigen Diktators allein noch keinen unumkehrbaren objektiven revolutionären Prozess in Gang. RevolutionärInnen müssen die Lehren ziehen, die die ArbeiterInnenklasse lernen muss:
- Sie muss den Unterschied zwischen berechtigten demokratischen Aufständen gegen tyrannische Regierungen und Konterrevolutionen erkennen, die sich als Revolution tarnen, wie in der Ukraine.
- Die ArbeiterInnenklasse muss die Führung bei all solchen demokratischen Revolutionen übernehmen, ihre eigenen Organisationen formen, mit denen sie die alte Staatsmacht brechen und jedes Rädchen ihres Unterdrückungsapparates ausschalten kann.
- Die ArbeiterInnenklasse muss dann die Aufgaben der sozialistischen Revolution anpacken und den Kampf in die umliegende Region und sogar in die ganze Welt hinaustragen.
In allen imperialistischen Ländern muss die Richtschnur unseres Handelns „Der Hauptfeind steht im eigenen Land” lauten. Eine vordringliche Aufgabe ist die Mobilisierung gegen die Kriegsführung, gegen Sanktionen, gegen Grenzzäune und Ausnahmezustände und gegen die Vorbereitung von Kriegen durch die imperialistischen Mächte. RevolutionärInnen müssen alle Maßnahmen entlarven und vor ihnen warnen wie den des Rückzugs in die nationale Abschottung, die zu Handelskriegen, kalten Kriegen und schließlich zu interimperialistischen Kriegen führen können.
In den meisten europäischen Staaten haben 5 Jahre Austerität bei großen Teilen der Bevölkerung zu Enttäuschung von den Parteien geführt, die diese Politik durchgeführt haben, sowohl von rechten wie auch von vermeintlich linken. Es gibt eine weitgehende Entfremdung von den alten reformistischen Parteien der 2. Internationale. Viele glauben auch nicht mehr an das „Zweiparteiensystem”, denn beide Seiten haben ähnliche, oft genug ein und dieselbe Politik gemacht. Jüngste Wahlergebnisse in Europa haben eine Suche der WählerInnenschaft nach Alternativen gezeigt, sowohl nach rechts wie in Polen, wie nach links wie in Portugal, Griechenland und Spanien. Populistische Parteien auf der rechten wie auf der linken Ebene sind kometenhaft aufgestiegen. Einige wie die reformistische Syriza stellten zwischen 2012 und 2015 scheinbar eine neue aufregende Alternative dar. Heute verspricht die Bewegung, die dem neuen britischen Labour-Führer Jeremy Corbyn den Rücken stärkt, eine Umwandlung der Labour Party in eine ähnliche Richtung.
Wo die ArbeiterInnenmassen sich von solchen Vorgängen angezogen fühlen, wäre es sektiererisch von RevolutionärInnen, abseits zu stehen. Aber sie müssen sich diesen Auseinandersetzungen illusionslos anschließen und vor den verhängnisvollen Schwächen der FührerInnen und deren Programmen warnen. Unser Ziel, wo Beteiligung an diesen Massenparteien oder -bewegungen unter unserer eitenen politischen Fahne möglich ist, muss die Umwandlung dieser Parteien in echte, d. h. revolutionäre ArbeiterInnenparteien sein. Wirtreten dabei nicht nur für ein sozialistisches Übergangsprogramm zur Annahme durch die Partei ein, sondern benennen auch die innerparteilichen Hindernisse bei dessen eventueller Ausführung: d. h. die reformistische Bürokratie und ihre wirkungslosen Organisationsformen, die sie den ArbeiterInnenorganisationen übergestülpt hat.
Die Lösung der Führungskrise, die die ArbeiterInnenklasse auf der ganzen Welt betrifft, erfordert von der kleinen Zahl von revolutionären KommunistInnen die Anwendung von Taktiken, die sie an die Seite der kämpfenden Massen bringen mittels der verschiedenen Einheitsfronttaktiken. Ein wichtiger Ausdruck dieser Führungskrise bestand darin, dass es gegen die Auswirkungen der Krise von 2008 mit Ausnahme des Arabischen Frühlings und der Occupy-Bewegungen in Europa und Nordamerika einen viel geringeren international organisierten und perspektivischen Widerstand gegeben hat als in der Zeit zwischen 1998 und 2003 mit den Sozialforen und Gipfelblockaden.
Die revolutionäre Linke muss ihre Kräfte für den Widerstand sammeln und diesen Negativtrend umkehren, eine Aufgabe, die eine weitere Vertiefung der kapitalistischen Krise und der Herrschaft kapitalistischer Regierungen aller Schattierungen noch dringlicher erscheinen lässt. Wir brauchen sofort massenhafte Einheitsfronten gegen Austerität und imperialistischen Krieg, gegen Rassismus und reaktionären Populismus, gleich ob in religiösem oder weltlichem Gewand. Wir müssen die Kräfte vom linken Flügel der ArbeiterInnenmassenorganisationen zusammenbringen wie auch neue Kräfte in der ArbeiterInnenschaft, Frauen, Jugend und rassisch wie national Unterdrückte, um revolutionäre ArbeiterInnenparteien und eine neue fünfte Internationale aufzubauen.
