Leonie Schmidt, ursprünglich veröffentlicht auf www.onesolutionrevolution.de, Infomail 1233, 13. Oktober 2023

Die Welt schaut gerade nach Israel und betrauert dabei fast ausschließlich die getöteten israelischen Zivilist:innen, während das Töten palästinensischer als Kampf gegen Terrorismus bemäntelt und damit unsichtbar wird. Doch ebenso unsichtbar bleibt eine weitere humanitäre Katastrophe: In Nordsyrien, in den Gebieten der kurdischen Selbstverwaltung Rojava (Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien), fliegt die Türkei nun seit über einer Woche Bombenangriffe, die die Infrastruktur zerstören, Menschen töten und die schwersten dieser Art seit langem sind.

Seit dem 5.10.23 wurden 47 Menschen ermordet, darunter auch neun Zivilist:Innen und zwei Kinder (Stand 11.10.23). So wurden bereits mehrere Krankenhäuser durch die Angriffe zerstört sowie ein Kraftwerk getroffen, außerdem die Wasser- und Energieversorgung, Schulen, Ölfelder, Fabriken, Waren- sowie Geflüchtetenlager und Dörfer. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Infrastruktur massiv angegriffen wird, was nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen darstellt. So ist in großen Teilen Rojavas nach den Angriffen die Stromversorgung eingebrochen. In vielen Fällen sollen die Luftschläge auch Menschen in Fahrzeugen und auf Motorrädern gegolten haben.

Erdogan möchte den Menschen die Lebensgrundlage rauben und er legitimiert es wie Netanjahu mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Am 2. Oktober kam es zu einem Anschlag der PKK in Ankara und nun wird behauptet, einer der Attentäter würde aus Nordsyrien stammen, wenngleich es dafür keine Beweise gibt. Aber die braucht es für Erdogan schließlich auch nicht, da diese Behauptung seiner Ideologie und seinem rassistischen Kampf gegen die Kurd:innen entspricht. Bereits im November 2022 wurde ein Anschlag in Istanbul als Vorwand genutzt, einen zweiwöchigen Luftangriff auf die Region zu fliegen, wo ebenso Infrastruktur getroffen wurde und unter dessen Auswirkungen die Bevölkerung heute noch zu leiden hat. Seit den Angriffen gibt es nur einige Stunden am Tag Strom, Diesel ist rar und teuer geworden und auf eine neue Gasflasche zum Kochen muss man in der Regel eine Woche warten. Hinzu kommt die enorme psychische Belastung für die Bevölkerung. Drohnenangriffe sind allgegenwärtig. Und damit nicht genug: Innerhalb der Türkei wird das gerade dadurch begleitet, dass Dutzende prokurdische Aktivist:innen inhaftiert und insgesamt ein harter Kampf gegen die fortschrittlichen Bewegungen geführt wird.

Doppelmoral, so weit das Auge reicht

Erdogan sagte in einer gestrigen Ansprache an die Staatengemeinschaft, man solle sich hinsichtlich der Luftschläge gegen Gaza doch zurückhalten, denn es würde nicht den Menschenrechten entsprechen, Infrastruktur zu zerstören. Er prangerte des Weiteren das Schweigen der internationalen Staatengemeinschaft hinsichtlich dieser humanitären Katastrophe in Gaza an. Wenngleich seine Aussagen bezüglich Gazas einen wahren Kern enthalten, so ist das doch am Ende des Tages nichts weiter als dreckige Heuchelei. Scheinbar sind ihm Menschenrechte ziemlich egal, wenn es um den eigenen Dorn im Auge geht: den kurdischen Befreiungskampf.

Auch die USA und Russland nehmen die Angriffe ohne ein Augenzucken hin, denn sie sind es, die den Luftraum in Nordsyrien kontrollieren. Ohne die Zustimmung der Militärs beider wären die türkischen Angriffe nicht möglich. Jedoch gibt es aktuell das unbestätigte Gerücht, die USA hätten eine Drohne des Nato-Bündnispartners Türkei über dem Ort Tell Beydar abgeschossen. Sollten diese Meldungen zutreffen, wäre es das erste Mal, dass US-Militär ein Flugobjekt der Türkei abgeschossen hat.

Ziele der Türkei

Die Türkei verfolgt mit dem Angriff ihr eigenes Ziel, als Regionalmacht an der Neuordnung des Nahen Ostens mitzuwirken, aber auch innenpolitische Ambitionen werden vom Regime in Ankara verfolgt.

Die Türkei steckt seit Jahren in einer Wirtschaftskrise. Besonders die Inflation hat nach wie vor ein sehr hohes Ausmaß und die türkische Währung Lira ist weiterhin schwach. Im August lag die Teuerungsrate bei 58,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, was extrem hoch ist. Diese wird auf Arbeiter:innen und Jugendliche abgewälzt. Der Krieg in Syrien schafft eine äußere Ablenkung von den sozialen Angriffen, aber bedient auch ganz unmittelbar ökonomische Interessen:

Die „TOKI“-Häuser sollen da, wo zerstört wird, von staatlichen Bauunternehmen aufgebaut werden und die Baubranche ankurbeln (TOKI: Toplu Konut İdaresi Başkanlığı; im Jahr 1984 gegründete türkische Wohnungsbaubehörde). Außerdem will Erdogan in diesem Gebiet bis zu 2 Millionen Geflüchtete zwangsweise ansiedeln und das passt wiederum super in den Kram der EU. Siehe die aktuelle GEAS-Gesetzgebung, bei der Menschen aus vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten (z. B. Türkei, Indien oder Tunesien) so schnell wie möglich dorthin abgeschoben werden sollen. Auch für Menschen aus Staaten, auf die diese Kategorie nicht zutrifft, finden die EU-Innenminister:innen einen Weg, der an einem Asyl für diese vorbeiführt. Die Reform besagt, dass nun auch eine Abschiebung in ein „sicheres Drittland“, welches auf dem Fluchtweg passiert worden ist oder auf andere Weise mit der geflüchteten Person assoziiert wird (z. B. über entfernte Verwandtschaft), möglich sei.

Der Kampf um Befreiung ist international

Rojava muss gegen die Angriffe des türkischen Staates verteidigt werden. Der Kampf gegen die Militärmaschinerie der Türkei, gegen das PKK-Verbot in Europa, für uneingeschränkte legale Betätigung aller Befreiungsbewegungen und, wann immer möglich, das Leisten materieller Hilfe für die Verteidigung von Rojava ist aktuell notwendig und könnte den entscheidenden Unterschied ausmachen.

Gleichzeitig müssen wir auf die Doppelmoral und auf die Ähnlichkeiten der Kämpfe in Gaza und in Nordsyrien hinweisen: one struggle, one fight! Für das Recht auf nationale Selbstbestimmung!

• Schluss mit den Angriffen auf Rojava! Solidarität mit dem kurdischen Volk!

• Nein zu allen Abschiebungen in die Türkei! Niederschlagung aller Verfahren gegen kurdische Aktivist:innen!

• Aufhebung der sog. Antiterrorliste der EU! Weg mit dem Verbot der PKK und anderer kurdischer Vereine!

Martin Suchanek, Infomail 1205, 28. November 2022

Seit über einer Woche, seit der Nacht vom 19. zum 20. November, greift die türkische Armee die kurdische Region Rojava an – aus der Luft mit Flugzeugen und Drohnen oder durch massiven Beschuss mit Haubitzen, Panzern und Mörsern. Zudem überfallen Söldnertruppen im Dienste der Türkei kurdische Siedlungen.

Allein die erste Angriffswelle auf die kurdische selbstverwaltete Region Rojava forderte Duzende Menschenleben – und die Zahl der toten Kämpfer:innen und Zivilist:innen steigt täglich. Dabei könnten die massiven Bombardements nur das Vorspiel zu einer Offensive mit Bodentruppen und faktischen Besetzung weiterer Teile der kurdischen Gebiete durch die Türkei abgeben.

Den Angriff hat das Erdogan-Regime schon lange angekündigt und geplant. Es stieß dabei jedoch nicht nur auf Auflehnung des reaktionären despotischen syrischen Regimes und des russischen Imperialismus, sondern auch der USA, die den Luftraum über Rojava faktisch kontrollieren.

Vorwand

Der Anschlag in der Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal, bei dem am 13. November 6 Personen getötet und 81 weitere verletzt worden waren, bot dem türkischen Regime eine willkommene Gelegenheit. Ohne jeden Beweis wurde die Verantwortung für die Morde der PKK und der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava in die Schuhe geschoben. Dabei haben die kurdischen Kräfte diesen reaktionären Anschlag rasch und deutlich verurteilt.

Es fragt sich darüber hinaus aber auch, warum sie ausgerechnet eine Aktion durchgeführt haben sollen, die politisch vom Erdogan-Regime ausgeschlachtet wird, die dem kurdischen Befreiungskampf nur schadet und nicht nützt. Wer sich die Frage nach dem Cui bono (lateinisch: Wem zum Vorteil?) ernsthaft stellt, wird wohl dort eher nach Antworten suchen müssen, wo die politischen Profiteur:innen des Anschlags sitzen.

In jedem Fall hat die türkische Regierung nicht lange gezögert. Seit dem 19./20. November sind tausende Raketen, Drohnen, Bomben, Artillerie- und Panzergeschosse auf Rojava niedergegangen bzw. überflogen dieses Territorium. Die USA und ihre Verbündeten – darunter auch die Bundesregierung – übernehmen weitgehend die Propagandalügen Erdogans. Im Namen des sog. „Kampfs gegen den Terrorismus“, und um den NATO-Verbündeten Türkei im Kampf um die Ukraine bei der Stange zu halten, überlassen die USA ihm faktisch den Luftraum. Russland und das Assad-Regime kritisieren das zwar, waschen aber ansonsten ihre Hände in Unschuld. Schließlich wollen auch sie die Vernichtung kurdischer Selbstverwaltung. Umso besser also, wenn Erdogan die Drecksarbeit erledigt. Schließlich sind Assad mit der Stabilisierung seiner Diktatur und Putin mit mörderischen Bombardements auf ukrainische Städte beschäftigt.

Darüber hinaus berichten einige arabische Medien über Verhandlungen zwischen der Türkei und Syrien. Diesen zufolge wäre Erdogan zur Einstellung der Angriffe bereit, wenn das Assad-Regime die Kontrolle über Rojava übernimmt. Ein solcher Deal würde für die Kurd:innen den Anfang vom Ende ihrer Autonomie bedeuten. Ebenso wenig wie kurdische Selbstbestimmung unter der Herrschaft des türkischen Nationalismus und der NATO-Mächte realisiert werden kann, kann es sie unter der Diktatur des Schlächters Assad geben.

In dieser Lage gibt der Westen der Türkei nicht nur freie Hand. Die NATO-Staaten Westeuropas und die Anwärter Schweden und Finnland schweigen nicht nur zu den verbrecherischen Angriffen der Armee auf Rojava, sie gehen auch gegen die kurdischen Organisationen in ihren Ländern vor. In Deutschland und der EU sind die PKK und andere kurdische Organisationen weiter als „terroristische Organisationen“ verboten. Schweden und Finnland bescheinigt Erdogan großzügig „Fortschritte“ bei der Bekämpfung kurdischer politischer Flüchtlinge, nachdem der neue Premierminister Ulf Kristersson (Moderate Sammlungspartei) Anfang November die Umsetzung der von Erdogan geforderten Voraussetzungen für die NATO-Mitgliedschaft zugesagt hat.

Angriff an mehreren Fronten

Die Angriffe auf das kurdische Volk wurden zudem nicht nur in Rojava forciert. Seit Mitte November geht das türkische Regime unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ praktisch täglich gegen die kurdische Bevölkerung, wirkliche oder vermeintliche Aktivist:innen im eigenen Land vor. So finden in zahlreichen Städten Hausdurchsuchungen und Razzien statt. Hunderte Menschen wurden festgenommen, weil sie angeblich Mitglieder der PKK seien. Mit brutaler Härte geht die Polizei außerdem gegen Demonstrationen vor, die sich mit den Kurd:innen in Rojava solidarisieren, das Ende der Angriffe und willkürlichen Hausdurchsuchungen und Festnahmen fordern.

Die türkische Regierung und der Staatsapparat verschärfen ihren Krieg gegen das kurdische Volk, gegen dessen demokratische Rechte, betreiben faktisch Staatsterrorismus unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung.

Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Solidarität mit dem kurdischen Volk zum Ausdruck bringen. In der Türkei gehen regelmäßig Tausende trotz massiver Repression auf die Straße. In Deutschland fanden in mehreren Städten wie z. B. Berlin, Frankfurt/Main und Hannover Solidaritätsdemonstrationen statt. Weitere sind für die nächsten Tage geplant. Doch diese Solidarität darf sich nicht auf die Teilnahme der kurdisch-migrantischen Bevölkerung, ihre Organisationen und linke Aktivist:innen und Gruppierungen beschränken. Die Gewerkschaften, die Linkspartei müssen ebenfalls ihre Mitglieder und Anhänger:innen mobilisieren. Dasselbe gilt für alle Sozialdemokrat:innen und Grünen, die den Schießkurs „ihrer“ Regierung nicht teilen.

• Schluss mit den Angriffen auf Rojava! Solidarität mit dem kurdischen Volk!

• Nein zu allen Abschiebungen in die Türkei! Niederschlagung aller Verfahren gegen kurdische Aktivist:innen!

• Aufhebung der sog. Antiterrorliste der EU! Weg mit dem Verbot der PKK und anderer kurdischer Vereine!

Martin Suchanek, Infomail 1204, 15. November 2022

Das Erdogan-Regime in der Türkei handelt rasch, wenn es darum geht, einen Anschlag auf Zivilpersonen politischen Gegner:innen in die Schuhe zu schieben.

Am 13. November waren infolge einer Bombenexplosion in der Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal 6 Personen getötet und 81 weitere verletzt worden. Doch fast so schnell, wie die Nachricht über den Anschlag auf unschuldige Zivilist:innen um die Welt ging, macht die türkische Regierung auch schon die Schuldigen aus.

Wurde am Beginn noch gemutmaßt, ob es sich um Anhänger:innen der Gülen-Bewegung oder der PKK (Kurdische Arbeiter:innenpartei) handele, so steht das Ergebnis für Innenminister Süleyman Soylu nunmehr fest: Eine Syrerin mit Verbindungen zur kurdischen Miliz YPG soll es gewesen sein, die in Nordsyrien ausgebildet wurde und ihre Befehle aus Kobanê erhalten hätte.

Beweise wurden erst gar keine vorgelegt – ganz abgesehen davon, wie wenig vertrauenswürdig diese aus der Hand des türkischen Regimes auch aussehen sollen. Es gibt  keine Indizien dafür, dass der Anschlag von der PKK verübt wurde. Es fragt sich vielmehr, warum sie eigentlich unschuldige Menschen im Zentrum von Istanbul in die Luft sprengen sollte? Welchen politischen Sinn macht das für die türkische und syrische kurdische Bewegung, die die wenigen verbliebenen demokratischen Rechte in der Türkei zu verteidigen trachtet und sich der offenen Aggression der Türkei gegen Rojava erwehren muss?

In ersten Erklärungen PKK und YPG jede Beteiligung am Anschlag dementiert und diesen verurteilt. So heißt es in einer über die Nachrichtenagentur Firatnews veröffentlichten Erklärung: „Unser Volk und die demokratische Öffentlichkeit wissen genau, dass wir nichts mit diesem Vorfall zu tun haben, dass wir nicht direkt auf Zivilisten zielen und dass wir Aktionen nicht akzeptieren, die auf Zivilisten abzielen.“

Auch wenn man der politischen Strategie und Programmatik der PKK und YPG kritisch gegenübersteht, so gibt es gute Gründe, die Erklärung für stichhaltig zu betrachten. So veröffentlichen nationale Befreiungsbewegungen normalerweise Bekennerschreiben zu den Anschlägen, die sie selbst verüben. Schließlich wollen sie, dass die Öffentlichkeit weiß, warum und wozu sie eine solche Aktion verübt haben. Doch nichts dergleichen. Stattdessen verurteilen diese Organisationen den Anschlag. Allein dies kann schon als Beleg dafür gelten, dass PKK und YPG nicht für das Attentat von Istanbul verantwortlich sind, sondern es ihnen vielmehr untergeschoben werden soll. Dies wird umso klarer, wenn wir uns nach dem politischen Ziel der Aktion fragen.

Warum sollten PKK oder YPG einen Anschlag planen, von dem sie wissen, dass er von Erdogan sowohl innen- wie außenpolitisch gegen die kurdische Bewegung und ihre Organisationen ausgeschlachtet werden wird? Warum sollten sie einen Anschlag planen, mit dem Erdogan von der wirtschaftlichen Krise in der Türkei ablenken und die Unzufriedenheit mit nationalistischer Hetze gegen die Kurd:innen kanalisieren kann? Warum sollten sie ihm angesichts schlechter Umfragewerte für die Parlamentswahlen im Juni 2023 die Chance bieten, auf die nationalistisch Karte zu setzen, um die Anhänger:innen der AKP und ihrer Koalitionspartner zurückzuholen? Warum sollten sie einen Anschlag verüben, der als Vorwand zum militärischen „Vergeltungsschlag“ gegen Rojava genutzt werden kann? Kurzum, warum sollten PKK und YPG reaktionäre Aktionen durchführen, die ausschließlich den Zielen der türkischen Regierung dienen?

Derweil versucht die Regierung in Ankara, die Situation für sich zu nutzen. Die von der türkischen Rundregulierungsfunkbehörde RTÜK verhängte vorläufige Nachrichtensperre für die Medien und erschwerte Erreichbarkeit von Twitter und Co. sind dabei nur erste Schritte, um die öffentliche Meinung staatlich gelenkt zu manipulieren. So durften nach dem Anschlag nur Interviews mit Minister:innen ausgestrahlt werden.

Politisch wird das Regime den Anschlag zu einer nächsten Runde im Kampf gegen die kurdische Bewegung und ihre Organisationen in der Türkei und womöglich zu einem Militärschlag oder gar Vorstoß in Rojava nutzen. All das natürlich im Zeichen des Kampfes gegen den „Terrorismus“ der Kurd:innen – und diesmal womöglich mit westlicher Unterstützung. In jedem Fall wird die Türkei ihre Forderungen nach Auslieferung kurdischer politischer Flüchtlinge aus Schweden als Preis für dessen NATO-Mitgliedschaft forcierten. Während der türkische Innenminister Soylu den USA eine politischer Verantwortung für den Anschlag vorwirft, erklärte Karine Jean-Pierre, die Pressesprecherin von US-Präsident Biden: „Wir stehen im Kampf gegen Terrorismus Seite an Seite mit unserem NATO-Verbündeten Türkei.“ Annalena Baerbock und Olaf Scholz werden in dieser Situation Erdogan sicher keine Steine in den Weg legen, sollte er den Befehl zu Angriffen auf Rojava geben.

Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Solidarität mit dem kurdischen Volk zum Ausdruck bringen. Unsere Anteilnahme gilt den 6 Opfern von Istanbul und den 81 Verletzten. Doch nicht minder deutlich müssen wir uns gegen das durchsichtige und reaktionäre Spiel des Erdogan-Regimes wenden, den Tod unschuldiger Zivilist:innen zur antikurdischen Hetze, zur Rechtfertigung von Repression und eines möglichen Militärschlages gegen Rojava zu missbrauchen.

Robert Teller, Neue Internationale 267, September 2022

Im Juli 2012 übernahmen bewaffnete kurdische Kräfte die politische Kontrolle in den Regionen Kobanê, Afrin (Efrin) und al-Hasaka Nordsyriens – Zeit für eine kurze Bilanz der Errungenschaften in Rojava.

Syrische und kurdische Revolution

Der Übergang der Macht vom syrischen Regime in die Hände kurdischer Organisationen fand statt im Zuge der Syrischen Revolution von 2011. Im Juli 2012 hatte das Regime die Kontrolle über die drittgrößte Stadt Homs bereits verloren. Am 18. Juli 2012 gelang Aufständischen in Damaskus der bis dahin folgenreichste direkte Schlag gegen das syrische Regime, der den amtierenden und stellvertretenden Verteidigungsminister das Leben kostete. In Aleppo brach der Aufstand am 19. Juli offen aus. Das Regime der Baath-Partei schien zu dieser Zeit so geschwächt wie noch nie. In der Nacht vom 18. auf den 19. Juli übernahmen kurdische Kämpfer:innen, unterstützt von unbewaffneten Zivilist:innen, unblutig die Kontrolle in Kobanê.

Die Sicherheitskräfte des Regimes wurden entwaffnet und nach Hause geschickt. Ähnliches ereignete sich in den darauffolgenden Tagen an zahlreichen anderen Orten. Vereinzelt leisteten Assads Polizei und Militär Widerstand. Sie mussten jedoch bald einsehen, dass Verstärkung aus anderen Landesteilen nicht zu erwarten war. Der Gewaltapparat der Regierung war in anderen Teilen des Landes massiv unter Druck und nicht in der Lage einzugreifen. Für das syrische Regime wurde die Machtfrage vor allem in Damaskus, Homs und Aleppo entschieden – für die PYD (der syrische Zweig der PKK-Bewegung) aber allein in Rojava.

Dass letztere die politische Führungsrolle der Umwälzung in Rojava einnehmen konnte, lag nicht zuletzt an der Stärke der von ihr aufgestellten bewaffneten Verbände, die im Angesicht einer jederzeit drohenden gewaltsamen Zerschlagung durchaus wichtiger war als jede der utopischen Ideen, die erdacht wurden.

Die seitdem in Rojava errichtete autonome Administration ist heute die letzte demokratische Errungenschaft der Syrischen Revolution von 2011. Weltweit bekannt wurde Rojava während der Belagerung von Kobanê Ende 2014 durch den Islamischen Staat. Die Stadt war zeitweise durch IS-Kräfte und die geschlossene türkische Grenze von jeder Versorgung abgeschnitten, der IS kontrollierte bereits den Ostteil der Stadt. Dass er in dieser aussichtslos erscheinenden Lage letztendlich doch zurückgeschlagen werden konnte, verschaffte der syrischen PKK-Bewegung hohe Anerkennung unter den Massen. Die Verteidigung von Kobanê ist auch einer Welle von Solidarität zu verdanken. Vor allem Kurd:innen aus der Türkei leisteten Unterstützung. Doch auch aus Europa wurde durch Spendensammlungen erhebliche materielle Unterstützung geleistet. Aus Sicht der US-Regierung war die Schlacht um Kobanê die Feuertaufe ihres künftigen Verbündeten, der auserkoren wurde, das Fiasko der gescheiterten Irak-Besetzung einzugrenzen und den Zerfall der staatlichen Ordnung durch den Vormarsch des IS aufzuhalten.

Verteidigt Rojava!

Die seit 10 Jahren permanente Bedrohung einer gewaltsamen Zerschlagung Rojavas zeigt, wie prekär die Selbstverwaltung im Rahmen der gegenwärtigen Grenzen, unter Anerkennung der von imperialistischen Mächten auferlegten staatlichen Ordnung nur sein kann. Der Sieg über den IS hat die Bedrohung Rojavas nicht beseitigt, sondern einen neuen Krieg eröffnet, in dem der US-Imperialismus allerdings weitaus geringeres Interesse für die kurdische Seite zeigte. Der entscheidende Beitrag der kurdischen Kräfte in der US-geführten Militärkampagne schützte sie nicht vor den darauffolgenden türkischen Angriffen. Trotz der von der PYD immer wieder versicherten Anerkennung der syrischen Grenzen stellt die Autonomie in Rojava diese zur Disposition, wie die wiederholten türkischen Überfälle zeigen, die 2018 zur Zerschlagung Afrins und 2019 zur Einrichtung einer „Pufferzone“ entlang der türkischen Grenze geführt haben. Die Türkei hat wiederholt ihre Absicht erklärt, ihre Kontrolle entlang des Grenzverlaufs auszudehnen.

Rojava muss gegen die Angriffe des türkischen Staates verteidigt werden. Der Kampf gegen die Militärmaschinerie in der Türkei, gegen das PKK-Verbot in Europa, für uneingeschränkte legale Betätigung aller Befreiungsbewegungen und, wann immer möglich, das Leisten materieller Hilfe für die Verteidigung von Rojava ist aktuell notwendig und könnte den entscheidenden Unterschied ausmachen.

Hierzu ist kein romantisierender Blick auf die kurdischen Freiheitskämpfer:innen notwendig. Die Anerkennung der arabischen, kurdischen und aramäischen Sprache als gleichberechtigt, die Gewährleistung politischer Repräsentanz für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen, die Bewaffnung von Frauen und ihre Gleichstellung in rechtlichen Fragen, die Abschaffung der religiösen Gesetzgebung markieren einen Bruch mit der Herrschaft der Baath-Partei, die jahrzehntelang über die kurdischen Regionen mit systematischer wirtschaftlicher Vernachlässigung, Umsiedlungen, Enteignungen und Repressalien regiert hat wie eine Kolonialmacht.

Dass die Türkei die Drohungen der vergangenen Monate noch nicht wahrgemacht hat, liegt daran, dass der US- und russische Imperialismus aus jeweils eigenen Motiven bislang keine Rückendeckung für eine weitere Militäraktion ausgesprochen haben. Die USA befürchten durch die Schwächung Rojavas eine Rückkehr des IS und einen neuen Strudel der Destabilisierung in der Region. Russland argumentiert für das irakische Modell, die Reintegration in den syrischen Staat. In beiden Positionen drückt sich letztlich das Ziel einer geordneten Abwicklung jeder ernsthaften kurdischen Selbstbestimmung, einer konterrevolutionären Stabilisierung aus. Die Türkei arbeitet darauf hin, dass ihre Vermittlungsrolle im aktuellen imperialistischen Hauptkonflikt Ukraine mit einem Geschenk auf dem Nebenschauplatz Syrien honoriert wird.

Der dritte Weg?

Die neutralistische Position der PYD gegenüber der syrischen Revolution bestärkte 2012 die Entscheidung des Regimes, sich aus Rojava zurückzuziehen. Sie enthält aber einen grundsätzlichen politischen Widerspruch: objektiv Teil einer allgemeineren revolutionären Umwälzung zu sein, dieser aber politisch gleichgültig gegenüberzustehen. In den städtischen Zentren, wo die Machtfrage entschieden wurde, stand sie zwischen den Fronten und versuchte, die kurdischen Viertel vom Verlauf der Syrischen Revolution abzuschirmen.

Eine Folge dessen war, dass die syrische Arbeiter:innenklasse – auch deren große kurdische Minderheit mit Verbindungen nach Rojava – nicht zur Verteidigung Rojavas mobilisiert wurde. Unter den arabischen Oppositionskräften setzte sich die chauvinistische Ablehnung des kurdischen Selbstbestimmungsrechts durch, die auch die Herrschaft der Baath-Partei geprägt hat. Die Klassenbasis für ein autonomes Rojava wurde damit auf das ländliche Kleinbürger:innentum und die Kleinbäuerinnen/-bauern dieser Regionen reduziert. Unter diesen Bedingungen und durch das weitgehende Handelsembargo der Nachbarländer rückten die Selbstversorgung Rojavas mit Lebensmitteln und Grundbedarfsgütern, der Aufbau von Kooperativen und eine begrenzte Landreform der staatlichen Anbauflächen in den Mittelpunkt. Ob dies nun als Verwirklichung einer sozialen Utopie bezeichnet wird oder als pure Notwendigkeit in einer jahrzehntelang besonders schwer unterdrückten Region – an der Realität ändert es nichts.

In Teilen der Linken scheinen sich die Sympathien für die Revolution in Rojava gerade am Zauber ihrer Widersprüche zu entzünden: ein Staat, der keiner ist (obwohl er über Armee, Polizei, Regierung und Justiz verfügt); den Kapitalismus überwinden, ohne das Kapital zu enteignen; die Hymne der Nation singen, die als bereits überwunden gilt; Macht besitzen und zugleich verachten; Überwindung von Grenzen durch Rückzug ins Dorf; Bekämpfung des Patriarchats durch Rückbesinnung auf Tradition.

Diejenigen Teile der westlichen Linken, die Rojava nur als Quelle von Inspiration schätzen, blicken dort in einen Spiegel ihrer eigenen libertären Flausen: von der Wichtigkeit „reiner Demokratie“, vom Weg als Ziel, von der Falschheit jeder objektiven Wahrheit und der Wahrheit des Subjektiven. Die eigene Isolation im befreiten linken Zentrum erscheint dann doch als der goldrichtige Weg. Mit den richtigen utopischen Ideen könnte ja noch ein zweites Rojava draus werden.

Die in den 1990er Jahren politisch „gewendete“ PKK-Bewegung hat ganz ähnlich wie ein Teil der Globalisierungsgegner:innen Ende des Jahrtausends einen Rechtsruck vollzogen, indem die Macht der Unterdrückten als revolutionäres Potenzial gegen den Staat als „utopisch“ verworfen und durch die wirklich utopische Vorstellung ersetzt wurde, den Staat einfach überflüssig zu machen, indem man beginnt, das schöne Leben aufzubauen.

Im Fall der PKK beinhaltete dies auch eine Anpassung ihres Programms an das Scheitern ihres bisherigen bewaffneten Kampfes für einen unabhängigen Staat im türkischen Teil Kurdistans. Es erschien als realistischer, im Rahmen der bestehenden Ordnung graduelle Verbesserungen zu erkämpfen, die nicht mit der bestehenden staatlichen Ordnung in Konflikt geraten. Dass die PKK-Bewegung einmal unverhofft in eine Lage stolpern würde, wo sie die Machtfrage würde stellen müssen, ist eine Ironie der Geschichte. Dass sie dabei über ihr eigenes Programm des Machtverzichts hinausging, kann keine Grundlage für Kritik sein.

Natürlich muss im Angesicht einer drohenden gewaltsamen Zerschlagung der Selbstverwaltung die Verwirklichung von Basisdemokratie der militärischen Notwendigkeit untergeordnet sein. Erstere reduziert sich auf die Organisation einer lokalen Bedarfsökonomie. Die Schwächen des in libertäre Wolken gehüllten, eigentlich urreformistischen Programms der neuen PKK wurden so aber tendenziell verschleiert.

Diese Schwächen ändern zwar nichts am progressiven Charakter der demokratischen Errungenschaften in Rojava, die jede Unterstützung der Arbeiter:innen- und demokratischen Bewegungen anderer Länder erhalten sollten. Diese drohen aber, im Tausch gegen einen offiziellen Autonomiestatus im syrischen Staat unter den Tisch zu fallen. Eine Einigung zwischen dem syrischen und türkischen Regime dürfte dabei als erste Vorbedingung die Entwaffnung Rojavas zu erfüllen haben. Einem solchen reaktionären Deal hätte das heute isolierte Rojava nach den Siegen beider wenig entgegenzusetzen.Die Verteidigung Rojavas vor einer drohenden Zerschlagung oder Vereinnahmung kann aber auch Ausgangspunkt sein, diese zu durchbrechen und den Kampf mit der demokratischen und sozialen Frage in der Türkei, in Syrien und dem Irak zu verbinden. Die kurdische Selbstbestimmung kann nur im allgemeineren Kontext der permanenten Revolution im Nahen Osten weiter ausgebaut und verteidigt werden. Deren Haupthindernis ist wie auch in Rojava vor allem eine Führungskrise, das Fehlen einer revolutionären Partei, die die Massen für diese Verallgemeinerung des Befreiungskampfes gewinnt. Zwei programmatische Standpunkte sollten zentrale Lehren der vergangenen 10 Jahre sein: die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts aller unterdrückten Nationen, um diese als Verbündete für die Revolution zu gewinnen, und die Schaffung einer sozialistischen Föderation von Staaten im Nahen Osten, die Verknüpfung der demokratischen Revolution mit der Umwälzung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, die in Widerspruch zu jeder demokratischen Errungenschaft geraten müssen.

Mo Sedlak, Infomail 1109, 30. Juni 2020

In den vergangenen Wochen wurden immer wieder feministische Kundgebungen, die von kurdischen Frauenorganisationen mitorganisiert wurden, von FaschistInnen angegriffen. Mittwoch den 24. Juli eskalierte die Situation in Wien Favoriten dann – um die hundert junge Männer attackierten eine Kundgebung gegen Morde an Frauen in Österreich und der Türkei und verfolgten die TeilnehmerInnen zum besetzten Ernst-Kirchweger-Haus (EKH). In den Tagen danach kam es immer wieder zu bewaffneten Angriffen auf solidarische DemonstrantInnen. Die lange schwelende Gefahr türkischer FaschistInnen und ihrer breiten UnterstützerInnenbasis ist damit plötzlich zu einem entscheidenden Kampf für InternationalistInnen und AntifaschistInnen geworden.

Die AngreiferInnen

Die AngreiferInnen sind vor allem junge Männer, die die Symbole der faschistischen MHP, ihrer islamistischen Abspaltung BBP und sogar des IS zeigen. Ein Beitrag auf dem „Mosaikblog“ weist darauf hin, dass diese immer näher an den türkischen Diktator Erdogan heranrücken und vor allem seine KritikerInnen angreifen. Vor allem im zehnten Bezirk werden aber auch generell Linke und politisch aktive Frauen attackiert, die FaschistInnen beanspruchen die Gegend um den Reumannplatz im 10. Bezirk als ihr Territorium. Das wurde schon am 1. Mai klar, als eine Kundgebung von türkischen, kurdischen und österreichischen Linken umzingelt wurde.

Der STANDARD schreibt, dass die faschistischen und islamistischen Gruppen in etwa 25 Vereinen organisiert sind, die der MHP und ihren Abspaltungen zuzuordnen sind. Sie sind in der Lage, sehr schnell recht viele Jugendliche zu mobilisieren, mit einer Mischung aus rechtsradikaler Ideologie und einem Versprechen auf Action. Daraus ergeben sich die vielen kleinen und größeren Angriffe aus dem Hinterhalt und auf Seitenstraßen, ebenso wie die schnellen Rückzüge in Wohngegenden und Parks.

EU finanziert, Türkei bombardiert

Die Angriffe erfolgen nicht zufällig nur wenige Tage, nachdem die Türkei am 15. Juni eine neue Offensive gegen die KurdInnen in Südkurdistan (Nordirak) begonnen hat. Nach den Angriffen auf Rojava und dem Einmarsch in Afrin (kurdisch: Êfrin) im letzten Jahr begannen Regimetruppen das autonome Flüchtlingslager in Mexmûr und die jesidischen Dörfer im Sengal zu bombardieren. Seitdem kurdische Truppen aus Rojava (YPG/YPJ) und dem türkisch besetzten Teil Kurdistans (HPG) den geplanten Genozid durch den IS an der jesidischen Minderheit verhindert hatten, gelten diese in den Augen des türkischen Regimes als PKK-Verbündete. Diese Angriffe erfolgen offensichtlich in Absprache mit der NATO, in der die Türkei Mitglied ist, und mit den Geldmitteln des schmutzigen EU-„Flüchtlingsdeals“. Sie reihen sich ein in eine Vernichtungsstrategie des türkischen Regimes gegen die nationale Befreiung der KurdInnen genauso wie gegen die türkische Linke.

Fast gleichzeitig begann übrigens auch das iranische Regime, gegen KämpferInnen und ZivilistInnen in Ostkurdistan vorzugehen). Der Großteil der kurdischen Gebiete wurde zum militärischen Sperrgebiet erklärt und mit Flugzeugen und Artillerie bombardiert. Auch die erste türkische Offensive in Südkurdistan wurde wohl von iranischem Artilleriefeuer begleitet.

Um den anti-kurdischen Rassismus und die Bestrebungen in Richtung „Großtürkei“ können sich auch die FaschistInnen der MHP und deren islamistische Abspaltungen sammeln. Bei den FaschistInnen gilt ja, dass wer sich durchsetzt oft Recht hat, und so wird Erdogan zur Führerfigur und seit Neuerem sogar offiziell zum Koalitionspartner.

Der internationale Charakter der anti-kurdischen Offensive, die Rolle europäischer Rüstungskonzerne und der EU-Gelder an die Türkei wurde bereits auf einer Demonstration gegen das Bombardement am vorigen Samstag auf der Mariahilfer Straße betont. „Türkische Armee raus aus Kurdistan“ und „Deutsche Panzer raus aus Kurdistan“ wurden dort gerufen.

Kämpfe und Polizeigewalt

Von Mittwoch bis Samstag kam es zu täglichen Solidaritätsaktionen im Bezirk. Das angegriffene EKH und sein Nebengebäude sind seit bald 30 Jahren das Zentrum autonomer, türkischer und kurdischer Linker im Bezirk. Nach einer nervenaufreibenden Demonstration am Donnerstag, die in jeder Seitenstraße teilweise mit Messern und Schlagstöcken angegriffen wurde, versuchten die FaschistInnen spätnachts sogar das Haus anzuzünden. Und schon da richtete sich die Reaktion der Polizei gegen die linken DemonstrantInnen. Faschistische Angriffe wurden durchgelassen, aber AntifaschistInnen die sich mit Händen und Füßen zur Wehr setzten attackiert.

Am Freitag setzte die Polizei die AntifaschistInnen schließlich nach einem massiven Angriff drei Stunden in einem Kessel fest, der derweil mit Flaschen beworfen wurde. Nach Abschluss der Demonstration am Hauptbahnhof wurden nur Zehnergruppen hinausgelassen, von denen einige in Überzahl überfallen wurden, es kam zu schweren Verletzungen. Am Samstag schließlich ließ es sich die Polizei nicht nehmen nach Abschluss der Demonstration zur türkischen Botschaft im vierten Bezirk noch 30 AntifaschistInnen zu kesseln, durch solidarischen Druck anderer AktivistInnen wurden diese aber wieder freigelassen. Auch österreichische Rechte konnten ungestört die Demonstration provozieren. Selbst wenn es nicht die Identitären oder klassische Stiernackennazis sind, stellt sich die Wiener Polizei verlässlich auf Seite der FaschistInnen.

Tatsächlich sind die Angriffe aber nichts Neues. Auf der Demonstration am Samstag berichtete eine Sprecherin des internationalistischen Frauenbündnis, das am 24. Juni am Keplerplatz angegriffen worden war, dass davor schon Kundgebungen im 17. und 20. Bezirk zum ziel faschistischer Mobilisierungen geworden waren.

Rassistische Antworten

Wie nicht anders zu erwarten warfen sich die rechtspopulistische FPÖ und die Strache-Abspaltung sofort auf das Thema. Sie schrieben einen „Ausländerkonflikt“ herbei und forderten schnelle Abschiebungen sowie den Rücktritt der Grünen Vizebürgermeisterin Hebein, die sich auf einer Solidaritätsaktion blicken hatte lassen. Aber auch aus der SPÖ kamen die Forderungen nach Abschiebungen vor den Solidaritätsbekundungen mit AntifaschistInnen, zum Beispiel vom Landtagsabgeordneten Peko Baxant). Die regierende ÖVP hat sich voll auf FPÖ-Linie eingeschossen, spricht von „Integrationsversagen“ und „ausländischen Konflikten“.

AntifaschistInnen müssen allen Aspekten dieser Argumentation entschieden entgegentreten. Erstens handelt es sich hier um einen politischen Konflikt, keine „ethnischen Auseinandersetzungen“. An den Angriffen beteiligen sich auch Jugendliche und FaschistInnen ohne Bezug auf die Türkei, angegriffen werden KurdInnen, TürkInnen und ÖsterreicherInnen gleichermaßen. Zweitens versuchen ÖVP, FPÖ und auch SPÖ-nahe „Intellektuelle“ wie Robert Misik beide Seiten gleichzusetzen, während für uns klar ist, wo wir stehen.

Aber vielleicht am wichtigsten, ist das Erstarken türkischer FaschistInnen in Favoriten ein österreichisches Phänomen. Es ist die österreichische Regierung, die sich für Milliarden an Erdogan eingesetzt hat, damit dieser Geflüchtete an der Reise nach Europa hindert. Die Zusammenarbeit mit den Vereinen von AKP, MHP und BBP findet durch österreichische Stellen statt, ebenso wie die Kriminalisierung kurdischer und türkischer Oppositioneller. Aber auch die ständige Ausgrenzung von migrantischen und armen Jugendlichen in Favoriten, die es den FaschistInnen erlaubt sich als scheinbarer Gegenpol aufzustellen ist österreichische Politik. Wenn wir gegen die FaschistInnen kämpfen, müssen wir auch die Regierungen angreifen, die sie hervorgebracht haben.

Widerstand

Mehrere Diskussionsbeiträge der letzten Tage haben darauf hingewiesen, dass die Zusammensetzung der AngreiferInnen nicht so eindeutig ist. Anscheinend stellen organisierte FaschistInnen die Minderheit, aber unorganisierte und an den Rand gedrängte Jugendliche die Mehrheit der AngreiferInnen. Damit müssen sich Linke in Wien ernsthaft auseinandersetzen.

Aber die Antwort auf faschistische Gewalt kann nicht sozialarbeiterisch sein. Das haben die blutigen Erfahrungen aus dem Deutschland der 1990er-Jahre, wo sich eine mörderische Neonaziszene um Jugendzentren und „akzeptierende Jugendarbeit“ aufgestellt hat, leider gezeigt. Die konkrete Aufgabe von AntifaschistInnen ist es, uns selbst und unsere GenossInnen zu schützen. Das gelingt am besten wenn Demonstrationen durchgesetzt, unsere Zentren verteidigt und Angriffe zurückgeschlagen werden. Nur der physische Beweis, dass sie die Macht eben nicht haben, bringt FaschistInnen von weiteren Angriffen ab.

Dafür braucht es in erster Linie ernst gemeinte internationalistische Solidarität. Der radikalen wie der reformistischen Linken ist es, bis auf Ausnahmen, in den ersten Tagen nicht gelungen stark zu den Protesten zu mobilisieren. Das muss sich ändern.

Aus einem solidarischen Bündnis müssen organisierte Selbstverteidigungsstrukturen aufgebaut werden. Nur so können wir unsere Demonstrationen gegen FaschistInnen und Polizei schützen, aber auch im Grätzl gegen Angriffe und faschistische Zusammenrottungen vorgehen. Die versuchte Stürmung des EKH, die massiven Angriffe um den Reumannplatz und Übergriffe wie am Hauptbahnhof dürfen sich nicht wiederholen, und auf die Polizei ist bewiesenermaßen kein Verlass.

Außerdem müssen wir es schaffen, die Ursachen des Problems frontal anzugreifen. Das bedeutet einen internationalistischen Widerstand gegen die Angriffe der NATO und ihre ProfiteurInnen in Europa und Österreich. Aber auch dem rassistischen Ausschluss und der wirtschaftlichen Misere in den Wiener Außenbezirken müssen wir ein klar antikapitalistisches Programm entgegenstellen. Das würde den FaschistInnen ihre SympathisantInnenbasis dauerhaft entziehen.

Schließlich ist es selbstverständlich, dass wir uns mit dem politischen Kampf der KurdInnen um nationale Befreiung und Autonomie solidarisieren. Relativierungen oder ein vages „Ablehnen von jedem Nationalismus“ bedeutet hier auf der Seite der UnterdrückerInnen zu stehen. Bijî Berxwedana Kurdistan – es lebe der Widerstand in Kurdistan!

Robert Teller, Neue Internationale 242, November 2019

Das am 22.
Oktober in Sotschi ausgehandelte türkisch-russische Abkommen über die
Einrichtung einer Pufferzone entlang der türkisch-syrischen Grenze verändert
die Kräfteverhältnisse in Syrien grundlegend.

Erstens festigt
es Russland als unbestrittene, einzige verbliebene Hegemonialmacht. Syrien wird
de facto zu einer Art russischen Mandatsgebiets. Die letzten Wochen und Monate
verdeutlichen, dass im Land ohne Zustimmung Putins nichts geht, dass selbst
reaktionäre Potentaten wie Erdogan und Assad letztlich ihre Ziele nur in
Abstimmung und durch Zustimmung oder Akzeptanz der Kremls umsetzen können.
Umgekehrt offenbart der Deal die Schwäche des „Westens“, also der USA und erst
recht der europäischen imperialistischen Mächte.

Zweitens ist die
Türkei ihrem Ziel, die kurdische Selbstverwaltung in Rojava zu beseitigen,
deutlich näher gekommen. Sie steht nun offen zur Disposition.

Drittens sollen
der türkische Einmarsch und die Vereinbarung von Sotschi zwischen Russland und
der Türkei zur Wiederherstellung der Kontrolle des syrischen Regimes über die
kurdischen Gebiete führen und damit dessen konterrevolutionären Siegeszug
vollenden.

Eine ganze Reihe
konterrevolutionärer Verschiebungen droht damit zu einem unrühmlichen Abschluss
zu kommen. Der „Frieden“, den das Abkommen bringen soll, bedeutet den Frieden
von Niederlage und Aufteilung Syriens unter den Kräften der Reaktion. Es stellt
insbesondere eine Niederlage des kurdischen Volkes und die drohende Zerstörung
der in Rojava errungen Formen von Autonomie und Selbstbestimmung dar.

Abzugspläne der
USA und erste Pufferzone

Trumps
beabsichtigtem Truppenabzug im Blick, drohte die Türkei seit Monaten offen mit
einer Militäroffensive gegen Rojava, falls keine „Einigung“ mit den USA
zustande kommen sollte. Eine solche erfolgte Mitte August. Im Gegenzug für
einem Teilrückzug der kurdischen Kräfte von der türkischen Grenze versprach die
Türkei, keine Invasion durchzuführen. Die Kurdischen Selbstverteidigungskräfte
(YPG/JPG) und die Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) erfüllten aufgrund von
US-Garantien diese Forderung.

Das Versprechen der
Türkei hielt dann gerade 6 Wochen. Am 9. Oktober begann sie dem Einmarsch
entlang der Grenze zwischen den Städten Tell Abyad und Ras al-Ayn, nachdem sich
Erdogan Trumps Zustimmung hierfür eingeholt hatte und dieser den sofortigen
Abzug der US-Truppen aus der Region anordnen würde. Nach der am 22. Oktober
zwischen der Türkei, Syrien und Russland getroffenen Vereinbarung muss sich die
YPG/JPG aus einem 30 Kilometer breiten Streifen vollständig zurückziehen, hier
übernimmt Russland gemeinsam mit dem syrischen Regime die Kontrolle. Die Türkei
behält die alleinige Kontrolle über die während der Offensive eroberten
Gebiete.

Kriegsziele der
Türkei

Erklärtes Ziel
der türkischen Invasion ist es, die gesamte Grenzregion von kurdischen Kräften
zu „säubern“ und letztlich der Selbstverwaltung Rojavas ein Ende zu setzen, die
de facto seit 2012 die staatliche Unabhängigkeit einer mehrheitlich kurdischen
Region unter Führung der PKK-nahen PYD darstellt. Die türkische Regierung
strebt an, zwei Millionen syrische Flüchtlinge in der „Pufferzone“ anzusiedeln,
was der ethnischen Säuberung dieser Gebiete gleichkommt. Obgleich ein Verstoß
gegen internationales Recht, wird in der Vereinbarung von Sotschi anerkannt
wird. Das Erdogan-Regime bedient sich des Rassismus gegenüber den Flüchtlingen,
um derartige reaktionäre Maßnahmen zur Durchsetzung seiner regionalen
Interessen zu legitimieren. Zugleich wird damit die Grundlage für einen neuen
nationalen Konflikt in den kurdischen Gebieten gelegt. Die von der Türkei
geplanten Umsiedlungen stehen in einer Reihe mit der Arabisierungspolitik des
syrischen Baath-Regimes in den 1970er Jahren, die mit genau der gleichen
Zielsetzung betrieben wurde: dem Anspruch der kurdischen Bevölkerung auf
Selbstbestimmung einen Riegel vorzuschieben.

Darüber hinaus
bekräftigt die Vereinbarung auch die Adana-Erklärung von 1998, in der sich
Syrien auf türkischen Druck verpflichtete, jegliche Tätigkeit der PKK in Syrien
zu unterbringen, also als Hilfstrupp des türkischen Staates bei der
Unterdrückung der KurdInnen zu fungieren.

Veränderte
Kräfteverhältnisse

Wenige Tage nach
Beginn der türkischen Invasion stimmten die „Syrischen Demokratischen Kräfte“
der Entsendung von Assads Truppen in die kurdischen Gebiete zu. Das syrische
Regime hat seinen territorialen Anspruch auf Rojava viele Male betont, aber
während der vergangenen 7 Jahre war es nicht in der Lage, diesen Anspruch
tatsächlich durchzusetzen. Der wichtigste Nebeneffekt der türkischen Invasion
ist, dass sie Rojava dem syrischen Regime als einzig verbliebenem möglichen
Verbündeten ausliefert. Während die USA die kurdischen Kräfte als temporär
nützliche Alliierte und Bodenstruppen für den Kampf gegen Daesh benutzten, gibt
es für Assad nichts „Nützliches“ an Rojava selbst.

Für das syrische
Regime ist es schlicht und einfach eine illegitime Verletzung seiner
Souveränität. Der einzige Grund für Assad, Rojava in den vergangenen Jahren zu
verschonen, war, dass es für das Regime weit wichtigere Kriegsziele gab. Mit
dem Siegeszug im syrischen Bürgerkrieg wird nun unverhofft eine „Lösung“ für
Rojava greifbar, die auch den Konflikt mit der Türkei zu befrieden imstande
ist, und die sich in der Sotschi-Vereinbarung abzeichnet. Auch wenn die Regime
von Assad und Erdogan im syrischen Bürgerkrieg GegnerInnen waren, haben sie
sich gleichermaßen bei der Unterdrückung der KurdInnen verdient gemacht. Wie
aus den 1990er-Jahren bekannt ist, taugt dies durchaus als Grundlage einer
Zusammenarbeit beider Regierungen. Kurz gesagt: Wenn das selbstverwaltete
Rojava als letztes Überbleibsel der Revolte von 2011 beseitigt ist, erleichtert
das eine einvernehmliche Lösung zwischen Türkei, Syrien, Iran und Russland. Eine
gute Nachricht ist das bestimmt nicht.

Niedergang der
US-Hegemonie

So umstritten
der plötzliche Truppenabzug in den USA auch ist, kennzeichnet er doch das
Anerkennen der Tatsache, dass Russland als imperialistische Hegemonialmacht in
Syrien das Heft in der Hand hat. Er bedeutet auch ein Scheitern des Versuches,
dem iranischen Streben nach Einfluss in Syrien Einhalt zu gebieten. Es ist auch
davon aufzugehen, dass der Iran gegen die verbliebenen Elemente kurdischer
Selbstbestimmung vorgehen wird.

Die PYD und
damit die Führung von Rojava betrachtete ihre Beteiligung an der
Anti-Daesh-Koalition als Garantie gegen eine türkische Invasion. Wie zu
erwarten, ließ der US-Imperialismus seinen einstigen Verbündeten fallen – und
bringt damit Rojava an den Rand seiner Existenz.

Doch die
Kurdische PYD war kein unschuldiges Opfer dieser Politik, sie selbst hing der
Illusion an, bei diesem Zweckbündnis auch profitieren zu können und machte sich
die Hoffnung zu eigen, im Windschatten der US-Präsenz eine „anderes“
Gesellschaftsmodell aufbauen zu können. Diese Politik scheiterte – und war von
Beginn an zum Scheitern verurteilt.

Das größte Problem
dieser Bündnispolitik bestand und besteht darin, dass sie verhindert hat, die
Verteidigung von Rojava mit dem Klassenkampf in der Region und insbesondere der
Türkei zu verbinden. Dass Rojava zum Gegenstand imperialer und regionaler
Konflikte werden musste, liegt naturgemäß daran, dass seine bloße Existenz die
territorialen und machtpolitischen Interessen mehrerer Staaten berührt. Dass
die KurdInnen dabei zum politischen Spielball der russisch-amerikanischen
Rivalität wurde, lag natürlich immer im zynischen Kalkül dieser Mächte.

In diesem
Kontext war es natürlich auch legitim, ja untermeidlich, die imperialistische
Gemengelage etwa im Kampf gegen Daesh zum eigenen Vorteil auszunutzen. Die
Politik der  PYD ging jedoch weit
darüber hinaus, so dass sie sich zum Verbündeten einer reaktionären
Mächtegruppe, des US-Imperialismus wurde.

Das hätte jedoch
nur verhindert werden können, wenn die PYD einen internationalistischen Kurs
der aktiven Verbindung mit den demokratischen Kräften der Syrischen Revolution
und des „Arabischen Frühlings“, mit dem Widerstand in der Türkei, im Irak oder
auch in Palästina verfolgt hätte. So hätte z. B. die Blockade gegen Rojava durch
die irakisch-kurdische Regierung zum Gegenstand des Klassenkampfes gemacht
werden können durch die Mobilisierung der irakisch-kurdischen Massen. Die PYD
befolgte jedoch tatsächlich die Politik der „Nichteinmischung“. Sie hoffte ein
quasi-staatliches Reformprojekt – eine „Kommune“ auf Basis von Marktwirtschaft
und Warenproduktion – aufbauen zu können, indem sich Rojava möglichst aus dem
syrischen BürgerInnenkrieg und allen anderen großen Umbrüchen raushält. Dieses
Konzept musste scheitern, spätestens mit der Niederlage und Degeneration der
syrischen Revolution und dem Sieg Assads und des russischen Imperialismus.

Solidarität mit Rojava! Nein zur türkischen Invasion! Nein zum Deal von Sotschi!

Unabhängig von
den politischen Differenzen mit der PYD treten wir für die Solidarität mit
Rojava, die Verteidigung seiner demokratischen und sozialen Errungenschaften –
der rechtlichen Gleichstellung der Frauen und des kurdischen
Selbstbestimmungsrechtes.

Die
ArbeiterInnenklasse, RevolutionärInnen, ja alle demokratischen Kräfte müssen
für den sofortigen Abzug der türkischen Besatzungstruppen und ihrer
reaktionären Verbündeten eintreten! Dasselbe trifft für russische und syrische
Truppen zu! Wir lehnen auch jede weiteren Verbleib von US-Truppen oder
Stationierung von UN-Friedenstruppe, wie von Kamp-Karrenbauer vorgeschlagen,
kategorisch ab.

Die KurdInnen
und die Bevölkerung von Rojava brauchen keine Besatzungstruppen, um sich gegen
die Banden des Daesh und andere reaktionäre Kräfte zu verteidigen, sondern
wirkliche Kontrolle über Rojava! Um sich zu verteidigen, brauchen sie Waffen
und Material. Zugleich aber brauchen ein Ende des Wirtschaftsembargos durch
Türkei oder Irakisch-Kurdistan. Die imperialistischen Mächte und
Regionalmächte, die auf allen Seiten für die Verwüstungen des Bürgerkrieges,
für die Toten und Zerstörungen im Kampf gegen Deash mitverantwortlich sind,
müssen gezwungen werden, wirkliche Aufbauhilfe zu leisten, indem sie für die
Schäden durch die Zerstörung durch Angriffe und Bombardements aufkommen.

Die Forderung
nach Rückzug der Türkei stellt heute eine zentrale Forderung jeder
Solidaritätsbewegung mir Rojava dar. Diese muss mit der nach einem sofortigen
Stopp aller Waffenlieferungen und militärischen Kooperation verbunden werden.

Gegen Erdogans
Drohung, die Geflüchteten in der Türkei in den Sicherheitskorridor zu zwingen,
fordern wir die Öffnung der EU-Außengrenzen für die Geflüchteten. Nur wenn wir
die rassistische Abschottung hier bekämpfen, können wir auch verhindern, dass
die Flüchtlinge für Kriegsziele des türkischen Nationalismus missbraucht
werden.

Wir rufen daher
zur Unterstützung aller Solidaritätsaktionen und Demonstrationen mit der
kurdischen Bewegung auf! Wir fordern die Aufhebung des Verbots der PKK und
aller anderen kurdischen und türkischen linken und demokratischen
Organisationen in der BRD und in der EU!

Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 1072, 9. Oktober 2019

Am 9. Oktober begann der türkische Angriff auf das kurdische Rojava mit Luftschlägen, Bombardements und heftigem Artilleriefeuer. Der türkische Präsident Erdogan und die Armee des Landes ließen schon seit Tagen keinen Zweifel daran, dass ein blutiger Angriff von langer Hand vorbereitet war.

Das türkische Regime betrachtet eine Besetzung Rojavas oder
zumindest von Teilen des kurdischen Kantons als sein „Recht“, das ihm als
Regionalmacht bei der Neuordnung Syriens zustehe. Die kurdische Bewegung wird
ebenso wie die PKK und alle anderen kurdischen Kräfte in der Türkei als
„terroristisch“ verleumdet – ein durchsichtiges Manöver, um den Angriff auf Rojava
mit fadenscheinigen Gründen zu legitimieren.

Den öffentlich verkündeten Abzug bzw. Rückzug von US-Truppen
verstand nicht nur die Türkei als Signal, dass die USA ihre einstigen
Verbündeten, die kurdische PYD (Partei der Demokratischen Union) und von ihr
dominierten „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF), endgültig fallengelassen
haben. Schon 2018, als die türkische Armee und von ihr unterstützte
islamistische Milizen das kurdische Efrîn okkupierten und ein eigenes
Terrorregime errichteten, versagten die USA ihren Verbündeten jegliche Hilfe.

Dies offenbart einmal mehr: Wer sich auf einen
imperialistischen Verbündeten verlässt, ist am Ende selbst verlassen. Die
kurdischen Selbstverteidigungskräfte PYD, YPG/JPG und die SDF trugen
bekanntermaßen die Hauptlast im Krieg gegen den klerikal-faschistischen sog.
„Islamischen Staat“ (IS). Auch wenn wichtige Teil des US-Militärs, der
Republikanischen und Demokratischen Partei ähnlich wie die meisten europäischen
ImperialistInnen mit Trumps Syrien-Politik nicht übereinstimmen, eine härtere
Gangart gegenüber Erdogan fordern und die SDF längerfristig als Verbündete und
Fußtruppen für die eigenen Interessen halten wollen, betrachten letztlich auch
sie die kurdische Bewegung nur als Mittel zum eigenen, imperialen Zweck. Das
Bündnis der PYD mit den USA hat den türkischen Angriff letztlich nicht
aufgehalten, sondern nur aufgeschoben auf den Moment, wo es den USA nicht mehr
nützlich erschien.

Ziele der Türkei

Nun wird die Türkei unter Erdogan versuchen, die Lage zu
ihren Gunsten zu nutzen, um einen bis 20–30 Kilometer tiefen „Korridor“ an der
türkischen Grenze zu errichten und zumindest Teile der kurdischen Gebiete zu
annektieren. Mit dem russischen Imperialismus, den der Despot vom Bosporus
sicherlich fürchtet, dürfte Erdogan ein Abkommen erzielt haben. Darauf deuten
jedenfalls seine eigenen Aussagen hin. Die zeitweilige Überlassung von Teilen
des syrischen Grenzgebietes scheint auch eine Art Entschädigung für die
Übergabe der Kontrolle der Region um Idlib an Assad und seine SchergInnen
darzustellen. Auch wenn Erdogan die Invasion als Zeichen der Stärke darstellt,
so sollte das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Türkei ihre Kriegsziele in
Syrien in den letzten Jahren herunterschrauben musste. Mit dem Sieg des
Assad-Regimes musste sich Ankara längst abfinden. Nur die Vernichtung jeder
Form kurdischer Selbstbestimmung und Autonomie, die Vernichtung eines
„KurdInnenstaates“ bleibt als Kriegsziel, das jedoch mit brutaler und
mörderischer Konsequenz verfolgt wird.

Daher wird die PYD als „terroristisch“ diffamiert. Die
türkische Öffentlichkeit soll durch die gleichgeschalteten Medien – unter
tatkräftiger Mithilfe der nationalistischen Opposition – auf Krieg eingeschworen
werden. Mittels enormer waffentechnischer Überlegenheit soll die von ihren
NATO-Verbündeten (und neuerdings auch von Russland) hochgerüstete Armee die
kurdische Bevölkerung demoralisieren und die KämpferInnen der SDF, von YPG und
YPI durch massive Bombardements vernichten oder vertreiben. Islamistische
Milizen und demoralisierte Einheiten der ehemaligen FSA, die praktisch zu
Erdogan-SöldnerInnen mutierten, sollen zumindest die an die Türkei grenzenden
Gebiete Rojavas besetzen, die kurdische Bevölkerung und alle weiteren
vertreiben, die sich ihrer Herrschaft von Erdogans Gnaden nicht beugen wollen.

Erdogans Invasion, würde sie Erfolg haben, liefe praktisch
auf die ethnische Säuberung dieser Gebiete hinaus, die von der türkischen Armee
und ihren reaktionären Verbündeten besetzt wären. Die Vertreibung
Hunderttausender in einem immer kleineren und immer unhaltbareren „Restkanton“
Rojava ist Teil des Plans, alle Formen und Institutionen kurdischer
Selbstverwaltung zu vernichten.

Dies stellt das eigentliche Kriegsziel der Türkei dar, mit
dem die USA und die EU, aber auch Russland, Iran und Assad durchaus leben
können. Letzterer bietet zur Zeit zwar den KurdInnen seinen „Beistand“, doch
dieser ist freilich nur zu haben, wenn sich die PYD vollständig seinem Regime,
seiner Armee, seinen Interessen unterordnet. Gerade die Erfahrung des
Bündnisses mit dem US-Imperialismus sollte den KurdInnen klarmachen, dass
solche opportunistischen Abenteuer letztlich nicht ihnen, sondern nur ihren
„Verbündeten“ nutzen, die sie jederzeit fallenlassen werden, wenn es ihnen
opportun erscheint. Eine solche opportunistische Politik hilft nicht nur den
ImperialistInnen oder reaktionären Regimen, sie unterminiert auch die
Möglichkeit, dort Verbündete zu finden, wo es allein verlässliche für die
kurdischen Massen geben könnte – unter den ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen
in den arabischen Ländern, in der Türkei, im Iran wie auf dem ganzen Globus.

Das Erdogan-Regime war immer eine aktive Partei im Kampf um
die reaktionäre Erstickung der ursprünglich demokratischen syrischen
Revolution. Es war immer an der Vernichtung der kurdischen Bewegung in Syrien
und erst recht in der Türkei interessiert. Jetzt versucht die Regionalmacht,
sich ihren Anteil an der „Beute“ und damit ein „Mitspracherecht“ bei der
zukünftigen Ordnung Syriens zu sichern.

Zynisch versucht Erdogan auch das sog. „Flüchtlingsproblem“
zu lösen. Hunderttausende syrische Geflüchtete sollen aus der Türkei oder der
Provinz Idlib in den zu erobernden Gebieten Rojavas „angesiedelt“ werden.
Gefragt werden sie dabei nicht. Auch sie sollen gegen die kurdische Bevölkerung
und Bewegung in Stellung gebracht werden, um eine spätere „Ordnung“ auf
nationalistischen Gegensätzen und Unterdrückung der KurdInnen aufzubauen.

Internationale Gemengelage

Gegen die offen reaktionäre Politik erheben die
VertreterInnen der EU, darunter auch die Bundesregierung, „Bedenken“. Der
scheidende EU-Kommissionspräsident Juncker fordert die Einstellung der
türkischen Angriffe, zumindest aber ein „verhältnismäßiges“ Vorgehen. Der deutsche
Außenminister will ebenfalls eine Einstellung des Angriffs und fordert die
Türkei auf, „ihre Sicherheitsinteressen auf friedlichem Weg zu verfolgen“ –
eine diplomatisch verlogene Formulierung, die bei aller Kritik am
Erdogan-Regime implizit anerkennt, dass es in Rojava legitime
Sicherheitsinteressen verfolgt. Solche „FreundInnen“ werden für die KurdInnen
keinen Finger rühren. Erstens sind sie (und wohl auch große Teile des
US-Establishments) an einer Türkei interessiert, die ökonomisch nicht
zusammenbricht und auch nicht ins Lager von Putin abwandert. Zweitens
kritisieren sie zwar Erdogans Flüchtlingspolitik als zynisch – aufnehmen wollen
sie aber selbst keinen einzigen Menschen aus Syrien. Zur Not lassen eben auch
sie einmal mehr die KurdInnen fallen.

Erdogan und die türkische Regierung sind sich dieser
politischen Gemengelage bewusst. Sie wissen, dass sie, abgesehen von Rhetorik,
bei einer Invasion, die sich auf Teile Rojavas beschränkt, relativ wenig
unmittelbare Probleme zu erwarten haben, solange Russland diese toleriert.

Damit will die türkische Armee zugleich das Risiko großen,
dauerhaften Widerstandes verringern. Sie könnte militärische Erfolge als Mittel
nutzen, von den inneren Problemen im Land, allen voran der ökonomischen Krise,
abzulenken. Schließlich erweist sich „das Volk“ für den nationalistischen Wahn
dann am empfänglichsten, wenn das „eigene“ Land Siege vorzuweisen hat. Ein Sieg
Erdogans würde daher nicht nur für hunderttausende EinwohnerInnen Rojavas und
für das kurdische Volk eine barbarische Niederlage bedeuten, er soll auch dazu
dienen, die ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen in der Türkei an „ihren“
Präsidenten zu binden, also Erdogan und seine Herrschaft im eigenen Land zu
stärken.

Sieg für Rojava!

Daher müssen die gesamte internationale
ArbeiterInnenbewegung, die Linke, alle demokratischen und fortschrittlichen
Kräfte gegen die drohende Invasion der Türkei mobilisieren und, für den Fall
des Angriffs, für deren Niederlage eintreten. Wir treten für den Sieg der SDF
und der kurdischen Selbstverteidigungskräfte ein – und damit auch dafür, dass
sie die Mittel für diesen Sieg erhalten.

Der Kriegstreiber Erdogan wird nur gestoppt werden können,
wenn Millionen in Solidarität mit Rojava demonstrieren, wenn das türkische
Regime und die Armee selbst unter Druck geraten. Jede militärische
Unterstützung, jede Waffenlieferung an die Türkei muss sofort beendet werden.
Die ArbeiterInnenbewegung, allen voran die Gewerkschaften, müssen die
militärische und wirtschaftliche Unterstützung Erdogans durch Streiks und
ArbeiterInnenboykotts unterlaufen.

Die Grenzen der EU müssen für die syrischen Flüchtlinge
geöffnet werden, auch um zu verhindern, dass sie für Erdogans Krieg missbraucht
werden. Während die EU und andere imperialistische Staaten Erdogan verhalten
kritisieren und die KurdInnen für ihren Kampf gegen den IS loben, so verweigern
sie diesen nicht nur Hilfe – sie verfolgen vielmehr weiter kurdische
Organisationen wie die PKK in Europa. Damit muss Schluss sein – Aufhebung aller
Verbote kurdischer und türkischer revolutionärer, linker und demokratischer
Organisationen in der EU und in Deutschland!

Auch wenn die Türkei die Invasion in Rojava beschränken will
und daher zu vermeiden sucht, dass es zu einer offenen Konfrontation mit
syrischen, russischen, iranischen oder auch verbliebenen US-amerikanischen
Streitkräften kommt, so kann der Angriff sehr wohl zu einem Flächenbrand
werden. Der Nahe Osten ist längst zu einem zentralen Aufmarschgebiet im Kampf
um die Neuaufteilung der Welt geworden – daher kann jeder Konflikt auch
entgegen den unmittelbaren Kriegszielen und Absichten der einzelnen AkteurInnen
internationalen, globalen Charakter annehmen. Auch daher muss die
internationale ArbeiterInnenbewegung gegen den türkischen Angriff mobilisieren.
Ein erzwungener Rückzug der türkischen Armee oder ein erfolgreicher Widerstand
der KurdInnen könnten jedoch in Verbindung mit dem Aufbau einer internationalen
Solidaritätsbewegung, von Protesten, Streiks und Demonstrationen auch zu einer
fortschriftlichen Internationalisierung der Auseinandersetzung führen – nämlich
zur engeren Verbindung der ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten in der Türkei,
Syrien, im Iran oder auch dem Irak.

• Beteiligt Euch an den Solidaritätsdemonstrationen und Aktionen!

• Demos gegen den türkischen Angriff: https://tatortkurdistan.noblogs.org/

Liga für die Fünfte Internationale, Juli 2018, Revolutionärer Marxismus 51, Mai 2019

Einleitung 

Die kurdische
nationale Frage und der Widerstandskampf sind in den letzten Jahren und
insbesondere seit 2014 in den Vordergrund gerückt. Die arabische Revolution und
die Ergebnisse der US-Besetzung des Irak haben zu einer Desintegration Syriens
und des Irak geführt, wodurch Irakisch-Kurdistan und auch Rojava de facto
Formen der Unabhängigkeit von „ihren“ Zentralstaaten und quasi-staatliche
Strukturen etabliert haben.

Auch wenn die
kurdischen Führungen, so unterschiedliche wie die PDK (Demokratische Partei
Kurdistans) im Irak, die PYD (Partei der Demokratischen Union) in Rojava
(Demokratische Föderation Nordsyrien) oder die PKK (ArbeiterInnenpartei
Kurdistans) in Nordkurdistan, behaupten, die bestehenden Staatsgrenzen nicht in
Frage stellen zu wollen, wird von Tag zu Tag klarer, dass die nationale
Unterdrückung des kurdischen Volkes im Rahmen dieser bürgerlichen Staaten nicht
überwunden werden kann. Ob das kurdische Volk in den verschiedenen Staaten für
die Selbstbestimmung kämpft, indem es eine größere Autonomie innerhalb ihrer
erreicht oder einen gemeinsamen kurdischen Staat bildet – es ist klar, dass die
bestehenden Regime und herrschenden Klassen nicht bereit sind, dieser Nation die
nationalen und demokratischen Rechte einzuräumen. Als revolutionäre
MarxistInnen unterstützen wir dieses Recht rückhaltlos.

Eine dauerhafte
Lösung der kurdischen Frage kann nur im Rahmen des Kampfes gegen die nationale
Unterdrückung und gegen die politisch-soziale Ordnung, die vom Imperialismus,
der türkischen, arabischen und persischen Elite seit dem Ersten Weltkrieg
aufgebaut und verteidigt wird, gefunden werden. Die irakischen und syrischen
Staaten waren ein Produkt der Grenzen, die der Imperialismus nach dem
Zusammenbruch des Osmanischen Reiches damals erzwang. Die sozialen Gegensätze
innerhalb dieser Gesellschaften verschärften sich mit dem Zusammenbruch der
Nachkriegsordnung 1990, den Kriegen gegen den Irak und der Durchsetzung des
Neoliberalismus bis hin zur gegenwärtigen Situation, in der die Lebensfähigkeit
dieser Staaten in Frage steht und es sehr schwer zu erkennen ist, wie ihre
Stabilität, auch mit extrem reaktionären Maßnahmen, wiederhergestellt werden
kann.

Die
Bedeutsamkeit der kurdischen Frage muss im Kontext der allgemeinen historischen
Krise der politischen und sozialen Ordnung im Nahen Osten verstanden werden.

Nach dem
Zusammenbruch der Sowjetunion und der Nachkriegsordnung wollten die USA als
verbliebene, scheinbar allmächtige Weltmacht eine „neue Weltordnung“
durchsetzen, die ihre Hegemonie dauerhaft machen sollte. Die Kontrolle über den
Nahen Osten wurde als Schlüssel angesehen, um das Entstehen neuer globaler
KonkurrentInnen zu verhindern. Die Kriege gegen den Irak und dessen endgültige
Besatzung müssen im Rahmen dieser geopolitischen Strategie verstanden werden.

Aber die USA und
ihre Verbündeten erwiesen sich als unfähig, dem Irak, trotz schneller
militärischer Siege, ein neues, dauerhaftes Regime aufzuzwingen. Durch die
Zerschlagung der sunnitischen ba‘ athistischen Herrschaft zerstörten sie auch
den größten Teil des irakischen Staatsapparats und destabilisierten das Land.
Letztlich waren die US-Besatzungstruppen selbst zu einem demütigenden Rückzug
aus dem Irak gezwungen und hinterließen ein reaktionäres, sektiererisches,
jetzt schiitisch dominiertes Regime in Bagdad, eine völlig entfremdete
sunnitische Bevölkerung, aber auch eine kurdische Region, die ein hohes Maß an
Unabhängigkeit angenommen und sich mehrere Jahre lang aus den sektiererischen
Auseinandersetzungen zwischen sunnitischen und schiitischen Kräften
herausgehalten hatte.

Die Unfähigkeit
der USA, eine dauerhafte Ordnung durchzusetzen, spiegelt letztlich wider, dass
ihr Vormarsch in den 1990er und frühen 2000er Jahren – also während des
Höhepunkts der „Globalisierung“ – auf einem weitgehend spekulativen
Wirtschaftsaufschwung und nicht auf einer erfolgreichen Umstrukturierung der
Weltwirtschaft beruhte, die die aus den 1970er und 1980er Jahren hinterlassene
strukturelle Überakkumulation von Kapital hätte überwinden können.

Der Ausbruch der
großen Krise 2007/08 eröffnete eine neue Periode, die den Arabischen Frühling
hervorbrachte. Der Irak war bereits weitgehend zerfallen, doch nun sah sich das
syrische Regime, das sich seit den 1990er Jahren als Verbündeter des
Imperialismus präsentiert hatte, der Welle der arabischen Revolutionen
gegenüber, die sich in einen Bürgerkrieg verwandelte und zur Schaffung
halb-unabhängiger kurdischer Regionen in Syrien (Rojava) führte.

Sowohl im Irak
als auch in Syrien hatten die ba‘athistischen Regime extrem repressive,
autoritäre Regime mit tief in die Gesellschaft eindringenden
Sicherheitsapparaten errichtet. Ihr arabisch-nationalistischer Charakter ging
auch Hand in Hand mit der Verweigerung grundlegender Formen kurdischer
demokratischer Rechte (ganz zu schweigen vom Recht auf Selbstbestimmung) und
war manchmal extrem repressiv, gewährte aber auch gelegentlich begrenzte
kulturelle Rechte. Aber diese Regime enthielten auch ein Element von Einbeziehung
der Massen durch korporatistische Maßnahmen, Subventionen und Mäzenatentum.
Doch die reaktionären Kriege, die Saddam Hussein (im Namen der USA) führte, und
dann die US-Besatzung im Irak unterminierten dies. In Syrien bewegte sich das
ba‘athistische Regime unter seiner neuen Führung durch Baschar al-Assad mehr in
Richtung westlicher Imperialismus und nahm in den 2000er Jahren neoliberale
Wirtschaftsmaßnahmen an, die auch seine soziale Basis verengten.

Die Schwächung
der US-Hegemonie in den 2000er Jahren veranlasste andere imperialistische
Mächte, ihren Einfluss im Nahen Osten (wieder) zu etablieren, ebenso wie sie
aufstrebende Regionalmächte ermutigte zu versuchen, das „Vakuum“ zu füllen, das
von zusammenbrechenden Staaten wie Irak und Syrien ausging. So wollten
verschiedene Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien, Iran, Israel oder sogar
Katar von der Situation profitieren. In weiten Teilen des Irak und Syriens
hatte sich der semi-faschistische konterrevolutionäre „Islamische Staat“ (ISIS)
auf weiter Fläche etabliert – selbst ein konterrevolutionäres Ergebnis der
US-Besetzung, der Politik des Assad-Regimes, der politischen Krise der Führung
der syrischen Revolution und des direkten Einflusses der Türkei, Katars und
anderer Regime. Der Vormarsch von ISIS zeigte nicht nur eine extreme Form der
Konterrevolution, sondern auch den künstlichen Charakter der Grenzen und
Staaten nach dem Ersten Weltkrieg. Auch wenn sich sein „Staat“ als kurzlebig
erwies, ist die politische und wirtschaftliche Situation, die ihn in erster
Linie überhaupt erst hervorgebracht hat, durch seine militärische Niederlage
und den Verlust seines Territoriums nicht gelöst worden.

Daher ist es
durchaus wahrscheinlich, dass sich die anhaltende Krise des irakischen und
syrischen Staates und der verstärkte Kampf um eine Neuaufteilung der
Einflusssphären zwischen den regionalen Mächten (Saudi-Arabien, Iran, Israel,
Türkei) sowie den ImperialistInnen (derzeit vor allem den USA und Russland) in
den kommenden Jahren auf Jordanien und den Libanon und darüber hinaus ausweiten
werden. Während das türkische und das iranische Regime relativ stabil scheinen,
sind sie selbst von inneren Widersprüchen geplagt, die durchaus explodieren
könnten – vor allem, wenn wir in der kommenden Zeit mit einer weiteren globalen
wirtschaftlichen Rezession konfrontiert werden. Dies wurde durch die
Wirtschaftskrise, Protestdemonstrationen und Spaltlinien innerhalb des
iranischen Regimes zum Jahreswechsel 2017/18 bestätigt. Trotz Erdogans Wahlsieg
2018 droht auch die ökonomische Krise die Grundlagen seiner Herrschaft in der
Türkei zu untergraben.

In dieser
Situation können wir auch erwarten, dass der westliche Imperialismus trotz
Obamas und nun Trumps Versicherung, Truppen abziehen zu wollen, offener
eingreift, um nicht nur seinen eigenen Einfluss zu stärken, sondern auch den
Russlands zurückzudrängen. Mit der Niederlage der syrischen Revolution hat
Russland bewiesen, dass es eine globale imperialistische Macht ist, die ihren
Einfluss im Nahen Osten verstärkt. Und die USA und die europäischen
ImperialistInnen werden ihre einschlägigen Strategien in der Region neu
justieren müssen, um den wachsenden Einfluss Russlands nicht nur in Syrien,
sondern auch im Iran und in der Türkei einzudämmen. Die Trump-Strategie zur
Unterstützung Israels, Saudi-Arabiens und ihrer engeren Verbündeten bei
gleichzeitiger Erhöhung des Drucks auf den Iran bedeutet jedoch, dass die
Unterschiede zwischen den USA und mehreren EU-Mächten selbst stärker
herausgestellt werden, ebenso wie China, das als Weltmacht aufsteigt, zunehmend
gezwungen sein wird, seine politische Aufmerksamkeit auf die Region zu lenken.

In den
vergangenen Jahren, nach einer Zeit der Drohungen, in Syrien einzugreifen, taten
die USA dies eher zögerlich, da sie keine klare Strategie hatten, wie der Nahe
Osten neu geordnet werden sollte. In Syrien haben sie de facto das Überleben
des Assad-Regimes als „kleineres Übel“ gegenüber dem Islamischen Staat im Jahr
2014 akzeptiert. Die FSA (Freie Syrische Armee) ist eine Kraft, die weitgehend
versagt hat, obwohl ihre Führung und der Syrische Nationalrat (SNC) mehr als
bereit waren, sich mit den USA und der Türkei zu verbünden. Die FSA selbst
erwies sich als Dachorganisation und nicht als politische Kraft, so wie sich
die Koordinierungsausschüsse der syrischen Revolution bestenfalls als politisch
impotent herausstellten. Im Irak würde eine stärkere westliche Intervention
schließlich eine zweite Besatzung mit Hunderttausenden von SoldatInnen
erfordern, mit eher ungewissem Ausgang.

Einige Teile der
US-Regierung spielten vor diesem Hintergrund mit dem
Gedanken der Bewaffnung der KurdInnen als ihren „natürlichen
Verbündeten“. In Syrien sind die USA sogar dazu übergegangen, die kurdisch
geführten „Demokratischen Kräfte Syriens“ (DKS) mit Waffen zu versorgen,
darunter die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten, Teile der FSA und Quwwat
as-Sanadid (sunnitisch-arabische Schammar-Stammesmiliz; „Kräfte der Mutigen“).
Dies hat zu weiteren Spannungen mit der Türkei geführt, die den USA die
Unterstützung von „TerroristInnen“ vorwirft, aber auch innere Widersprüche der
US-Politik offenbart, da die PKK nach wie vor als „terroristische Organisation“
von USA und EU verfolgt wird, während die PYD mehr oder weniger offen
unterstützt wird. Die Bewaffnung und Ausbildung der irakischen KurdInnen, der
Peschmerga, (Streitkräfte der Autonomen Region Kurdistan; „Die dem Tod ins Auge
Sehenden“) durch die USA, aber auch durch den deutschen Imperialismus,
erschweren die Beziehungen zum Regime in Bagdad und drängen es mehr auf Teheran
zu. So achteten die ImperialistInnen sogar in den kurdischen Regionen im Irak
darauf, die Provinz nicht zu einem „echten“ Staat oder einem Anziehungspunkt
für separatistische Bewegungen oder nationale Aufstände oder die Schaffung
eines größeren kurdischen Staates in der Region zu machen.

Derzeit sind
sich alle ImperialistInnen und auch alle regionalen Mächte (zumindest
offiziell) einig, dass die Grenzen der verschiedenen Staaten nicht angetastet
werden dürfen. Es darf kein neuer Staat entstehen, aber offensichtlich könnten
von den verschiedenen Mächten neue Einflusszonen aufgebaut werden wie ein von
der türkischen Armee kontrollierter Korridor in Nordsyrien. Der Islamische
Staat stellte dies stillschweigende Territorialabkommen von der erzreaktionären Seite her in Frage. Aber es ist
wirklich ein echtes Problem. Die Halb-Unabhängigkeit der kurdischen Gebiete im
Irak und in Rojava stellt auch die bestehende staatliche Ordnung allein durch
ihre Existenz in Frage. Eine Wiedereingliederung in den irakischen oder
syrischen Staat ohne eine vollständig siegreiche Revolution würde zwangsläufig
dazu führen, dass das kurdische Volk eine Reihe demokratischer und nationaler
Rechte aufgeben müsste, die es in den letzten Jahren erreicht hat. Es würde zu
einer Wiederherstellung seiner nationalen Unterdrückung führen, sobald sich ein
bürgerliches syrisches oder irakisches Regime stark genug fühlte, dies zu tun.

In Rojava
schlossen die PYD und die kurdischen Streitkräfte ein weitreichendes
Militärbündnis mit den USA. Es hat die geteilten und militärisch schlecht
organisierten Teile der FSA und die „gemäßigte“ Opposition als bevorzugten
US-amerikanischen Verbündeten in Syrien effektiv ersetzt. Mit Hilfe der USA
erwiesen sich die kurdischen Streitkräfte als wirksam bei der Rückeroberung von
Gebieten, die zuvor von ISIS besetzt waren. Für die USA ist der Zweck der
Allianz ganz klar. Sie beabsichtigen, die kurdischen Streitkräfte zu nutzen, um
ein Mitspracherecht bei der Neuordnung Syriens einzufordern. Aber der Zweck und
das Bündnis beschränken sich auch darauf. Die USA wollen natürlich keine
weitere Verschlechterung der Beziehungen zur Türkei riskieren. Deshalb hat
Washington wirtschaftliche und technologische Hilfe für Rojava abgelehnt und,
was noch wichtiger ist, die Forderungen nach kurdischer Autonomie in einem
künftigen Syrien nicht unterstützt.

Die Türkei
hingegen hat ihr Ziel, Assad zu beseitigen, aufgegeben. Sie wirft vielmehr ihr
Gewicht (und die Teile der syrischen Opposition, die sie kontrolliert) in eine
„Friedensinitiative“ in Absprache mit Syrien, Iran, Russland und der Türkei.
Diese Regime haben erfolgreich jede kurdische Vertretung bei der sogenannten
„Astana-Konferenz“ blockiert, die die sogenannten „Friedensgespräche“ der UNO
abgelöst hat. Gleichzeitig hat Russland die türkische Eroberung von Afrin durch
die Öffnung des Luftraums zugelassen. Die USA haben ihrerseits ihren kurdischen
Verbündeten ohne Zögern fallen gelassen. Dies hat den türkischen Einfluss bei
der Neuordnung Syriens gestärkt und den kurdischen Formen von Selbstverwaltung
oder Autonomie, ganz zu schweigen von einem unabhängigen Staat, einen weiteren
Riegel vorgeschoben. Es ist jedoch klar, dass es, je mehr sich das syrische
Regime unter russischem Schutz und mit iranischer Unterstützung wieder
konsolidiert, die kurdischen Regionen sein werden, deren demokratische
Errungenschaften und Formen der Autonomie massiv angegriffen werden.

Im Irak
markierte das Jahr 2017 einen Wendepunkt für die kurdische Region. Seit dem
Sturz Saddam Husseins hatte sie unter der Führung der
bürgerlich-nationalistischen und proimperialistischen PDK (einschließlich der
Eingliederung der anderen, wichtigsten kurdischen Partei, der PUK) eine gewisse
Selbstverwaltung aufgebaut. Die Niederlage von ISIS im Irak, der wachsende
Einfluss des Iran und die Angst der USA, in Badgad noch mehr Einfluss zu
verlieren, wenn man sie mit Unterstützung für kurdische Selbstverwaltung
identifiziert, führten jedoch dazu, dass die Spannungen mit der irakischen
Regierung zunahmen. Darüber hinaus befürchteten auch die Türkei und der Iran,
obwohl sie der Barzani-Führung in Irakisch-Kurdistan seit einigen Jahren nicht
feindlich gesinnt waren, dass der benachbarte kurdische Quasi-Staat Bewegungen
für Autonomie und Selbstbestimmung (wenn nicht gar Unabhängigkeit) im eigenen
Land fördern würde. Als die kurdische Regierung in Nord-Irak ein Referendum
über die Unabhängigkeit abhielt, erhielt sie eine überwältigende Zustimmung (92
Prozent). Aber es bewies, dass die kurdischen FührerInnen nicht nur nicht in
der Lage waren, es umzusetzen, sie mussten sich auch aus umstrittenen Gebieten
in Kirkuk vor irakischen Truppen und schiitischen Milizen zurückziehen. Der
darauf folgende politische und wirtschaftliche Druck der irakischen Regierung,
der Türkei und der USA (die wollen, dass die KurdInnen auf Ölkonzessionen an
russische Konzerne verzichten, um diese multinationalen US-Unternehmen zu
gewähren) hat erneut gezeigt, dass die kurdische Selbstbestimmung gegen das
Interesse aller Mächte verstößt.

Nach dem
Wahlerfolg der HDP (Halklarin Demokratik Partisi = Demokratische Partei der
Völker) im Jahr 2015 beendete der türkische Staat den „Friedensprozess“ mit der
PKK und der kurdischen Bewegung. Bereits vor Erdogans Gegenputsch zur
Errichtung einer bonapartistischen Präsidialdiktatur wurde der Krieg gegen die
kurdische Bevölkerung wieder aufgenommen, indem Städte bombardiert und von der
Bevölkerung abgeschottet wurden. Seit Sommer 2016 haben sich der Krieg und die
Kriminalisierung der Bewegung (und anderer demokratischer Kräfte) enorm beschleunigt.

Tausende von
HDP-FührerInnen und -Mitgliedern wurden kriminalisiert, ins Gefängnis gesteckt,
verurteilt, von ihren Arbeitsplätzen entlassen. Während die kurdische Miliz in
Rojava eine positive Medienberichterstattung erhielt, verheimlichten die europäischen
Länder die stillschweigende türkische Unterstützung für antikurdische Kräfte in
Syrien (einschließlich des Islamischen Staates). Sie engagieren sich weiterhin
stark für die Unterstützung der Türkei im Kampf gegen die PKK, verbieten
kurdische Organisationen in der EU, verfolgen kurdische politische
AktivistInnen als „TerroristInnen“ und liefern sie an den türkischen Staat
aus. Sie weigern sich, den kurdischen Opfern von Erdogans Krieg oder den
meisten türkischen demokratischen Oppositionellen Aufnahme zu gewähren.

Im Iran war die
kurdische Bewegung relativ still – als Folge der schweren Niederlage nach der
„Islamischen Revolution“ und der Schaffung einer islamistischen, klerikalen
Diktatur, die die meisten kurdischen Parteien ausgelöscht und die Bewegung fast
atomisiert hat. Berichte über die Protestbewegung, die am 17. Dezember begann,
legen jedoch nahe, dass die kurdische Bevölkerung Teil der Aktionen gegen das
Regime ist.

In den
ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien und Aserbeidschan ist die kurdische
Minderheit in die reaktionäre nationalstaatliche Auseinandersetzung zwischen
beiden Staaten verwickelt worden und wird wahrscheinlich darunter zu leiden
haben.

Die kurdische
nationale Frage und der Befreiungskampf ist eine Schlüsselfrage der Revolution
im Nahen Osten. Die nationale Selbstbestimmung des kurdischen Volkes – bis hin
zum Recht auf Abspaltung von den jeweiligen Staaten – stellt deren Existenz und
die der gegenwärtigen imperialistischen Ordnung in Frage.

Das bedeutet,
dass der kurdische Befreiungskampf eng mit dem Schicksal des revolutionären
Kampfes im gesamten Nahen Osten, der arabischen, türkischen, persischen
ArbeiterInnen und BäuerInnen, verbunden ist. Doch im letzten Jahrhundert haben
es die Führungen der kurdischen Nationalbewegung immer wieder versäumt, den
Befreiungskampf mit Nachdruck fortzusetzen und an das Schicksal der Revolution
in der gesamten Region zu binden. Heute streben die proimperialistischen,
bürgerlich-nationalistischen Führungen, die sowohl eng mit den GroßgrundbesitzerInnen
verbunden sind als auch mit der sich entwickelnden kapitalistischen Klasse im
Nordirak (PDK und PUK), nach kurdischen Rechten, indem sie ein Bündnis mit den
herrschenden Klassen ihres Staates sowie den regionalen und imperialistischen
Mächten suchen. Die PKK/PYD will es schaffen, kurdische demokratische Rechte in
den bestehenden bürgerlichen Staaten (Türkei, Syrien) zu etablieren und die
imperialistische Ordnung des Nahen Ostens grundsätzlich nicht in Frage zu
stellen. Während man offensichtlich zwischen einer völlig proimperialistischen
bürgerlichen Führung wie im Nordirak und einer
kleinbürgerlich-nationalistischen wie der PKK/PYD unterscheiden muss, wird die
Strategie beider eher zu einer Niederlage als zu einer Befreiung der kurdischen
Massen führen.

Die kurdische
Nation und der Befreiungskampf vor dem Ersten Weltkrieg

Um die aktuellen
inneren Probleme der kurdischen Bewegung und Schlüsselfragen der Strategie und
Taktik zu verstehen, ist es jedoch notwendig, einen
Blick auf die Geschichte des kurdischen Volkes und seinen Kampf zu
werfen.

Die kurdischen
Kämpfe im 19. und 20. Jahrhundert haben bisher immer wieder zu Niederlagen
geführt. Allzu oft wurden Führer kurdischer Aufstände im 19. Jahrhundert im
Osmanischen oder Persischen Reich – zumeist Fürsten – von anderen kurdischen
Aristokraten verraten. Im 20. Jahrhundert, seitdem wir tatsächlich von der
Entstehung einer modernen nationalen Bewegung sprechen können, wurden die oft
kleinbürgerlichen (manchmal offenen bürgerlichen) Führer von Befreiungskämpfen,
Aufständen usw. von anderen kurdischen Führern (und natürlich von
imperialistischen oder regionalen Mächten, mit denen sie sich verbündet hatten)
hintergangen.

Für uns
MarxistInnen ist es jedoch wichtig, die Gründe dafür zu verstehen. Sie müssen in
der Stammesstruktur, der sozialen Basis der kurdischen Gesellschaft selbst,
gefunden werden. Aufgrund der Bergregionen, in denen das kurdische Volk lebte,
war Viehzucht die vorherrschende Form der wirtschaftlichen Tätigkeit. Die
meisten Stämme waren NomadInnen. Da der Reichtum des Stammes stark von der
Größe seiner Herden und des Landes, das er zum Weiden für sein Vieh nutzen
konnte, abhängig war, kam es häufig zu Zusammenstößen zwischen den kurdischen
Stämmen, die oft zu Kriegen führten.

Mit der Errichtung
des Osmanischen und des Safawiden-Reiches im 16. Jahrhundert entstand eine
Klassengesellschaft. Vom 15. bis zum 19. Jahrhundert begannen sich die Menschen
niederzulassen, aber ein wesentlicher Teil, wenn nicht die Mehrheit blieb
nomadisch. Das Land war jedoch noch kein Privatbesitz, sondern gehörte dem
Stamm. Die Stammesführer verwandelten sich in eine Adelsschicht, die dazu
neigte, größere politische Formationen zu bilden. Es gab jedoch keine kleinen
Feudalwesen, sondern oft Miniaturversionen des Osmanischen oder Persischen
Reiches, die selbst Formen des asiatischen Despotismus verkörperten, obwohl die
osmanischen Herrscher auch Ansätze von feudalem Landbesitz schufen und
förderten. Während die kurdischen Adeligen eine gewisse politische
Zentralisierung anstrebten und einige ihrer Städte für gewisse Zeit zu
kulturellen Zentren wurden, wurde die Entwicklung eines kurdischen despotischen
Staates durch äußere Faktoren (andere Reiche, Invasionen von türkischer oder
mongolischer Seite, aber auch durch die inneren
sozialen Grenzen) blockiert. Erst im 19. Jahrhundert wurde das gemeinsame Land
in Privateigentum der herrschenden Klasse verwandelt (eigentlich unter dem
wachsenden Zustrom von europäischem Kapital in das Osmanische Reich, was
wiederum die Zentralisierungstendenzen innerhalb dessen verstärkte).

Dies erklärt,
warum trotz der langen Geschichte des kurdischen Volkes eine nationale Bewegung
im modernen Sinne erst an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert entstand,
obwohl einige moderne nationalistische Elemente bereits früher zu beobachten
waren. Die kurdischen Aufstände im 19. Jahrhundert wurden durch die Stagnation
des Osmanischen Reiches und damit seine Angriffe auf die Autonomie der
verschiedenen Fürstentümer in diesem Reich verursacht. Außer beim Aufstand in
Botan 1853–55 spielte die Masse der kurdischen BäuerInnen eine sehr geringe
Rolle. Oft wurden die Aufstände von einer Koalition aus osmanischen und anderen
kurdischen Truppen niedergeschlagen.

Gegen Ende des
19. Jahrhunderts änderte das Osmanische Reich jedoch seine Haltung gegenüber
dem kurdischen Adel. Die Stagnation und wachsende Verschuldung des Imperiums
führten zu einer Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast für die ländlichen
Massen. Gleichzeitig wollte der Sultan den kurdischen Adel einbeziehen und
gewährte ihm immer mehr Privilegien und Ämter – während er von ihm erwartete,
dass er alle bäuerlichen Unruhen zerschlug, was er auch tat. Viele der
kurdischen Stammesführer wurden nun Offiziere, Paschas (höchste Zivilbeamte und
Militärs). Für die Kinder des kurdischen Adels wurden spezielle Schulen
eingerichtet. Ironischerweise und sicherlich gegen die Absicht des Staates
kamen diese jungen StudentInnen und späteren BeamtInnen, ÄrztInnen,
JuristInnen, SchriftstellerInnen dadurch mit bürgerlichen Ideen in Berührung,
einschließlich des bürgerlichen Nationalismus. 1898 wurde die erste kurdische
Zeitschrift (Kurdistan) gegründet. In einer Reihe von kurdischen
Zentren/Städten wurden politische Klubs/Gesellschaften und auch einige
paramilitärische Formationen gegründet. Es entwickelte sich eine kurdische
nationale Bewegung, die zunächst von der „Jungtürken“-Bewegung sowie von der
entstehenden arabischen und armenischen Nationalbewegung beeinflusst und
geprägt war. Während und nach dem Aufstand der Jungtürken 1908 organisierte
diese kurdische Bewegung auch einige kurzlebige Aufstände. Wie im 19.
Jahrhundert spielte die BäuerInnenschaft bei diesen Aktionen eine
untergeordnete Rolle.

Die
Zersplitterung des kurdischen Volkes zwischen verschiedenen Reichen und dann zwischen
fünf verschiedenen Staaten führte auch dazu, dass die kurdischen Dialekte nie
in einheitliche/r Sprache und Schrift geregelt und überführt wurden.

Von Anfang an,
durch die gesamte Geschichte der kurdischen nationalen Bewegung hindurch,
können wir eine Spannung zwischen den Versuchen, eine allkurdische Bewegung
über die bestehenden Grenzen hinaus zu schaffen, und der Entwicklung kurdischer
nationalistischer Bewegungen beobachten, die sich auf die verschiedenen
Staaten, in denen sie operierten, konzentrierten, wenn nicht gar auf diese
beschränkten. Dies ging sogar so weit, mit anderen Unterdrückerstaaten
verschiedener kurdischer Bewegungen zusammenzuarbeiten. Das wahrscheinlich
schlimmste Beispiel hierfür war der Einsatz kurdischer Truppen durch türkisches
Militär beim Völkermord an den ArmenierInnen.

Der
Zusammenbruch des Osmanischen Reiches, kurdische Bewegung und Klassenstruktur
der kurdischen Gesellschaft

Der Erste
Weltkrieg und die Schaffung der imperialistischen Ordnung in der Folgezeit
markierten eine historische Niederlage für das kurdische Volk. Während des
Krieges und im Vertrag von Sèvres (1920) hatten die französischen und
britischen ImperialistInnen und die VertreterInnen des Osmanischen Reiches dem
kurdischen Volk einen kurdischen Staat versprochen. Auch wenn dies nur etwa ein
Drittel des kurdischen Territoriums umfasst hätte, so bedeutete dagegen der
Vertrag von Lausanne (1923), der die heutigen Grenzen der Türkei anerkennt,
dass die KurdInnen keinen Staat erhielten, sondern zwischen fünf Staaten
(Türkei, Iran, den britischen und französischen Kolonialgebieten – heute Irak
und Syrien – und der Sowjetunion, heute Armenien) aufgeteilt waren.

In der Folgezeit
kam es zu einer Zunahme der Unterdrückung der KurdInnen und ihrer Kultur in den
verschiedenen Staaten wie z. B. dem Verbot der Sprache in der Türkei. Dies
führte zu einer Reihe von kurdischen Aufständen, darunter auch zu verschiedenen
Versuchen, eine allkurdische Bewegung zu organisieren. Von da an bis zum Ende
des Zweiten Weltkriegs verlagerten sich die Zentren des kurdischen Widerstands
von der Türkei 1925–38 in den Irak 1943–45 und in den Iran 1942–46, wo die
Republik Mahabad (offiziell Komara Kurdistan; Republik Kurdistan) im Januar
1946 gegründet wurde, um nach dem Abzug der sowjetischen Truppen durch Stalin
vom Schah vernichtet zu werden. In dieser Zeit wurde der Grundstein für die
spätere Demokratische Partei Kurdistans, die PDK, unter Barzani, gelegt.
Gleichzeitig begannen sich die sozialen Strukturen der verschiedenen Staaten,
in denen sich die KurdInnen befanden, auseinanderzuentwickeln, wenn auch nicht
in kürzester Zeit, da der wirtschaftliche Fortschritt schleppend verlief.

Ein
signifikanter Unterschied betraf die Haltung der „Gaststaaten“ gegenüber der
landbesitzenden Klasse der KurdInnen. In der Türkei hat der Staat sie
systematisch in die offiziellen Parteien aufgenommen und sie gegen kurdische
BäuerInnen und landlose ArbeiterInnen unterstützt. Infolgedessen förderte die
führende Klasse innerhalb der kurdischen Bevölkerung nicht die nationalistische
Bewegung, sondern stellte sich auf die Seite des Unterdrückerstaates. Im
Gegensatz dazu unterstützten im Iran und Irak die großen Gutsbesitzer wie der
Barzani-Clan, der oft fälschlicherweise als Feudalherr bezeichnet wurde, die
PDK. Diese Unterschiede sollten die kurdischen Bewegungen in den verschiedenen
Staaten nachhaltig beeinflussen.

Doch während der
Nachkriegszeit begannen sich die sozialen wie wirtschaftlichen Strukturen –
auch die auf dem Lande – klarer zu verändern. Die Türkei erlebte nach dem
Zweiten Weltkrieg eine anhaltende Konzentration von Land in den Händen von
GroßgrundbesitzerInnen und in der Folge eine wachsende Zahl von landlosen
BäuerInnen, die teilweise gezwungen waren, ihre Arbeitskraft als
LandarbeiterInnen zu verkaufen. Die Industrialisierung der Landwirtschaft und
die Einführung von Maschinen in den 1950er und 1960er Jahren haben die im
Vergleich zu den westtürkischen Regionen (ganz zu schweigen von den globalen
Entwicklungen) relativ geringe Produktivität und die Rückständigkeit nicht
verändert, aber dennoch zwangen sie Millionen dazu, vom Land in die Großstädte
wie Istanbul oder nach Westeuropa zu wandern. In der Türkei entstand ein
kurdisches Proletariat von mehreren Millionen – aber nicht in Kurdistan. Während
es in den türkischen Teilen Kurdistans eine sehr wichtige, bedeutende Klasse
kapitalistischer GrundbesitzerInnen gab, bildete sich eine sehr schwache
industrielle oder kommerzielle Bourgeoisie, oft mit nur kleinen Unternehmen.

Im Iran war die
Entwicklung anders. Hier hatten die bescheidenen Landreformen nicht nur die
kurdischen LandbesitzerInnen in die Opposition gedrängt. Sie führten in den
1950er und 1960er Jahren auch zu einem Rückgang der landlosen BäuerInnen und
einem Wachstum des Landanteils kleinerer und mittlerer BäuerInnen, wobei die
kurdischen Regionen wie in der Türkei wirtschaftlich eher rückständig blieben
und nur kleinere Industrien haben, obwohl die kurdischen Regionen im Iran einen
höheren Anteil an städtischer Bevölkerung haben (etwa 50 Prozent).

Im Irak wurden
auch die kurdischen Regionen einer (bescheidenen) Landreform unterzogen, die zu
einem erhöhten Anteil kleinerer BäuerInnen an Land geführt hat. Wie bescheiden
die Reform war, zeigt die Tatsache, dass sich noch auf der Höhe dieses Prozesses
etwa die Hälfte des Landes im Besitz von GroßgrundbesitzerInnen wie Barzani
befand. Zudem ist dieser Prozess seit den 1970er Jahren durch die zunehmende
Verschuldung der KleinbäuerInnen eher umgekehrt worden. Im Gegensatz zu allen
anderen Teilen Kurdistans ist der irakische Teil reich an Ölfeldern (im
Vergleich dazu sind die syrischen und iranischen Felder in/an den kurdischen
Gebieten weniger bedeutend). Dies hat im letzten Jahrzehnt zu einem
fieberhaften Wachstum im kurdischen Irak, zu enormen Investitionen und auch zur
Schaffung einer kurdischen ArbeiterInnen- und Mittelschicht in der Region
geführt. Angesichts der relativ kleinen Bevölkerung könnten die von ihr
beherrschten Ölreserven und

-felder eine
Einnahmequelle für die wirtschaftliche Entwicklung sein. Es ist aber nicht nur
eine wirtschaftliche Frage, ob ein kurdischer „Ölstaat“ entstehen wird, sondern
offensichtlich steht dieses Projekt auch vor großen politischen Hindernissen.
Die Volksabstimmung im irakischen Kurdistan (obwohl sie eine massive
Unterstützung für die kurdische Selbstverwaltung demonstrierte) führte auch zu
einer politischen Niederlage der kurdischen Regionalregierung, zum Verlust der
Kontrolle über umstrittene Gebiete an die irakische Regierung und machte auch
deutlich, dass keine imperialistische Macht bereit ist, die Selbstbestimmung
der KurdInnen zu unterstützen, selbst wenn diese von einer Regierung geführt
und gelenkt wird, die sich den imperialistischen
Mächten unterordnen will.

In Syrien sind
die kurdischen Regionen überwiegend agrarisch, aber mit einer relativ hohen
Produktivität, als einer der landwirtschaftlich lebensfähigsten Teile Syriens,
der für die großen Märkte in den Städten des Landes produziert. In den drei
Bezirken von Rojava, lebt die kurdische Mehrheit der Bevölkerung auf dem Land.
Viele der Städte sind arabisch oder christlich (oder haben einen hohen
Prozentsatz davon). Die arabisch-nationalistische Politik des Ba‘athismus
bedeutete auch, dass viele der KurdInnen ihre Staatsbürgerschaft als Teil einer
bewussten Politik der „Arabisierung“ (unter Hafiz al-Assad) in den kurdischen
Regionen verloren haben. Auch eine
Übertragung des Landes vom kurdischen auf die arabische Bevölkerung fand statt.
Da Menschen ohne Staatsbürgerschaft das Land nicht besitzen konnten, haben sie
bisher nicht von einer Landreform, die arabische Grundherren betreffen würde. profitiert.
Schließlich darf man nicht vergessen, dass es eine kurdische
ArbeiterInnenklasse gab, vor allem in den großen Städten wie Aleppo.

Das Fehlen einer
gesamtkurdischen Bourgeoisie und ArbeiterInnenklasse bedeutete auch, dass die
kurdische nationale Befreiungsbewegung nicht nur historisch verspätet kam,
sondern dass sie oft entlang der verschiedenen Nationalstaaten zersplittert
war. Es gibt materielle Wurzeln, warum sich die unterdrückte kurdische
Nationalität in dieser Richtung entwickelte, obwohl versucht wurde, sie zu
überwinden (z. B. durch die Gründung der PDK im Irak, Iran, Syrien und für
kurze Zeit auch in der Türkei).

Es gibt
tatsächliche materielle Gründe für die Schwierigkeiten, eine einheitliche
nationale Befreiungsbewegung aufzubauen: Erstens ist zu nennen die überwiegende
Landbevölkerung, die BäuerInnenschaft als größte Klasse. Wo die kurdischen
Bewegungen zu Massenbewegungen, Parteien, Guerillakräften wurden, fanden sie
ihre Massenbasis in der BäuerInnenschaft und Kleinbourgeoisie, manchmal unter
der politischen Führung der GroßgrundbesitzerInnen.

Zweitens führten
die unterschiedliche Entwicklung der wichtigsten Staaten, in denen sich die
kurdische Bevölkerung befindet, und die voneinander abweichende Entfaltung ihrer
Klassenstruktur dazu, dass der Rhythmus des kurdischen politischen Lebens und
des Klassenkampfes in der Nachkriegszeit auseinandergingen.

Drittens, und
damit verbunden, schienen die Grenzen der Nationalstaaten, in die die KurdInnen
aufgeteilt waren, unüberwindbar. Die meisten Bewegungen hatten Anfang der
1990er Jahre den Kampf um Unabhängigkeit und Selbstbestimmung aufgegeben; die
PKK sollte bald folgen. Es ist jedoch eine gewisse Ironie in der Geschichte,
dass sich dieser Zustand grundlegend geändert hat. Die gescheiterte Neuordnung
des Nahen Ostens durch die USA, die Besetzung und Verwüstung des Irak und die
arabische Revolution in Syrien haben nicht nur extrem repressive Regime in
Frage gestellt, sondern auch die Existenz der von ihnen regierten Staaten.

Schließlich ist
der Umgang der verschiedenen kurdischen Kräfte mit der nationalen Frage stark
von bürgerlichem Nationalismus und Stalinismus geprägt. Dies bedeutete, dass
die Klassengegensätze auf dem Land und in den Städten oft heruntergespielt,
wenn nicht gar ignoriert wurden. Die massive Unterdrückung stellte auch ein
echtes Hindernis für die Integration der kurdischen Massen in demokratische
oder progressive Bewegungen in verschiedenen Ländern dar. Dennoch darf man
nicht übersehen, dass es ein starkes Element der Integration der kurdischen
ArbeiterInnenklasse (z. B. in der Türkei, aber auch im Iran und von
MigrantInnen in Europa) in die ArbeiterInnenklasse ihrer jeweiligen Länder gibt.
Diese wurden allgemein als außerhalb des „echten“ Kampfes betrachtet – was auch
bedeutete, dass jene AktivistInnen oder KämpferInnen, die versuchten, über die
Grenzen ihrer nationalistischen oder stalinistischen Organisationen
hinauszugehen, tatsächlich auch auf die politischen Grenzen – den Nationalismus
– von Organisationen wie der PKK stießen. Letztere organisierte zumindest das
kurdische Volk in Massenorganisationen, hauptsächlich zur Unterstützung des
kurdischen nationalen Kampfes, während die offenen bürgerlichen Organisationen
dies nicht einmal versuchten. Solch ein Spannungsverhältnis zwischen der
Integration in die politischen Kämpfe in den verschiedenen Ländern und dem
Nationalismus kann man an der HDP sehen.

Die Politik der
PDK/PUK und der PKK

Es wäre jedoch
falsch, den Mangel an internationaler kurdischer Widerstandsbewegung, die
Schwäche ihrer Orientierung auf die ArbeiterInnenklasse nur als eine
mechanische Spiegelung der sozialen Struktur des kurdischen Volkes zu sehen.
Die Dominanz des bürgerlichen Nationalismus und des Großgrundbesitzes auf der
einen Seite (PDK) und der stalinistischen Etappenstrategie (PKK) bedeutete,
dass die beiden dominierenden Kräfte innerhalb der kurdischen Bewegung seit
einem halben Jahrhundert oder länger eine politische Perspektive hatten, die
sich tatsächlich auf den nationalen Kampf in den Ländern konzentrierte, in
denen sie ihre Basis hatten.

Die PDK hatte
ihren Ursprung im Irak und auch, wenn sie eine ganze Zeit lang die führende
Kraft der kurdischen Bewegung im Iran und in Syrien war, konzentrierte sie sich
nicht nur auf den Kampf im Irak, sondern war auch bereit, ihre
Schwesterparteien in diesen Ländern für Bündnisse mit dem iranischen Regime,
insbesondere gegen die irakischen Herrscher, zu opfern. Dies hat in den
verschiedenen Ländern zu Spaltungen der kurdischen Parteien geführt, die sich
auf die Seite reaktionärer Herrscher stellten (Schah und Chomeini [Khomeini]),
im Falle der PDK und der PUK (Patriotische Union Kurdistans) im Irak; Saddam
Hussein im Falle der iranischen KurdInnen).

Ein zweites
Spaltungsthema in der Geschichte der PDK war die Agrarfrage – wenn auch
manchmal nur als Vorwand. Die PUK um Talabani (und die parallelen Abspaltungen
in Syrien) forderten alle eine radikalere Agrarpolitik und Landreform gegen die
„feudalen“ Elemente der Familie Barzani. Während das meiste davon demagogisch
war – und sowohl die PDK als auch die PUK, selbst wenn sie sich mit der
Sowjetunion verbündet hatten, von Großgrundbesitzern geführt wurden, spiegelt
es auch die zentrale Bedeutung der Agrarfrage für die kurdische Revolution
wider, eines Themas, das alle kurdischen Parteien nicht mit Nachdruck
angegangen sind.

Die Begründung,
die die PDK und die PUK dafür lieferten, war stark beeinflusst von der
stalinistischen Etappentheorie. Die kurdische Selbstbestimmung, sei es in Form
von Unabhängigkeit, Autonomie oder Selbstbestimmung, müsse zuerst geschaffen
werden. Vorher würden „Experimente“ wie die Agrarreform (ganz zu schweigen von
der Revolution auf dem Lande) nur „das Volk spalten“ – entlang Klassenlinien,
könnte man hinzufügen.

Die PKK hatte
nie materiellen Rückhalt bei den GroßgrundbesitzerInnen, die auf Seiten des
türkischen Staates mit Waffen gekämpft haben und weiterhin kämpfen, der sie
auch ermutigt hat, paramilitärische Einheiten (die sogenannten Dorfschützer)
gegen die Guerilla und ungehorsame Bäuerinnen und LandarbeiterInnen aufzubauen.
Als die PKK gegründet wurde, erklärte sie auf maoistische Weise die nationale
Unterdrückung (und die koloniale Ausbeutung) Kurdistans zum bestimmenden
Hauptwiderspruch. Die nationale Frage müsse zuerst gelöst werden, bevor alle
anderen demokratischen und sozialistischen Aufgaben angegangen und gelöst
werden könnten (PKK-Programm 1984). Dies bedeutete, dass alle Fragen der
demokratischen Revolution (v. a. die Landfrage) der „nationalen
Revolution“ untergeordnet wurden.

Wie die PDK war
die PKK jahrelang bereit, über die nationale Unterdrückung des kurdischen
Volkes in anderen Staaten zu schweigen, wenn dies ihrem Kampf in der Türkei
diente. Jahrelang ließ das syrische Regime es zu, ihre KämpferInnen im Land
auszubilden, und die PKK hat über die schwere Unterdrückung des kurdischen
Volkes in Syrien geschwiegen. Erst als sich das syrische Regime Ende der 1990er
Jahre mit dem türkischen Regime verbündete, Assad mit der PKK brach und die
PYD, die Schwesterpartei der PKK in Syrien, schwer unterdrückte, änderte sich
das.

Die
dominierenden Kräfte der kurdischen Bewegung, die PDK- und PKK-Traditionen,
haben das kurdische Volk immer wieder enttäuscht, sind aber heute immer noch
die Schlüsselkräfte. Sie regieren quasi einen Staat im Nordirak und die
kurdischen Kantone in Syrien (Rojava). Dies hat nicht nur ihre Politik in den
Vordergrund gerückt, sondern auch zu einer Situation geführt, in der sie als wichtigste
kurdische Kräfte international miteinander konkurrieren. Die Öffnung der
Grenzen, die Kriegssituation im Irak und in Syrien, die Nähe zur Türkei
bedeuten, dass die kurdische Frage nun wieder viel häufiger gestellt wird. Auch
wenn die zukünftige Form der kurdischen Selbstbestimmung und Befreiung offen bleibt,
ist es fast unvorstellbar, dass diese unter einem wieder stabilisierten
syrischen oder irakischen Staat ohne eine revolutionäre Erhebung der
proletarischen und bäuerlichen Massen nennenswerte Form annehmen kann. Diese
wiederum könnte nur erfolgreich sein, wenn sie den KurdInnen ihr Recht auf
Selbstbestimmung einschließlich Sezession einräumen würde, falls sie dies
wünschen. Dies allein würde einen massiven Einfluss auf die kurdische
Bevölkerung in der Türkei und im Irak ausüben.

Eine
revolutionäre Strategie für die kurdische Befreiung würde es erfordern, den
nationalen als Teil des revolutionären Kampfes im Nahen Osten und gegen die
imperialistische Staatenordnung zu sehen. Sowohl die PDK als auch die PKK
nehmen trotz ihrer Unterschiede die bestehende staatliche Ordnung und auch die
bestehenden Klassenverhältnisse als Rahmen für ihre eigene Politik, die sie
zumindest ohne die Zustimmung des Imperialismus nicht in Frage stellen wollen.
Die PDK hofft, dass sie in den kurdischen Gebieten ein sehr hohes Maß an
Selbstverwaltung erlangt, einschließlich einer Erweiterung dieser Gebiete. Wenn
der Imperialismus den Irak nicht wieder zusammenfügen kann, könnte dies sogar
zu einem unabhängigen Staat führen, der mit Zustimmung der USA und anderer
Mächte errichtet wird.

Selbst die PKK
befürchtet eine solche Entwicklung. Sie hat den Kampf für einen unabhängigen
kurdischen Staat aufgegeben und durch den Kampf für „demokratischen
Konföderalismus“ ersetzt. Gemeint sind demokratische Reformen innerhalb der
bestehenden bürgerlichen Staaten. Dieses schwache und utopische Reformprogramm
steht im Widerspruch zur Geschichte, wo die Fragen der kurdischen
Selbstbestimmung einschließlich der Bildung eines kurdischen Staates
tatsächlich gestellt werden und echte Schritte in diese Richtung im Irak und in
Syrien (hier von der PKK/PYD selbst) unternommen wurden.

Die
PDK-Tradition

Von Anfang an
waren die PDK im Irak, aber auch Schwesterparteien in den 1940er und 1950er
Jahren im Iran, Syrien oder der Türkei mit inneren sozialen Widersprüchen
durchsetzt. Die städtische kurdische Intelligenz und die Mittelklassen waren
gespalten über die Frage, auf welche soziale Kraft sie sich orientieren
sollten, ob auf die Landbevölkerung oder die politischen Oppositionsparteien in
den jeweiligen Ländern. In allen Regionen Kurdistans (abgesehen von denen in
der Sowjetunion) lebte die große Mehrheit der Bevölkerung auf dem Land, meist
unter der Herrschaft der Landbesitzerklasse. Sie war oft in Konflikte mit den etablierten
Staaten geraten, die die Kontrolle der StammesführerInnen und ihrer bewaffneten
Gruppen brechen wollten. Dies geschah jedoch oft in Form von lokalen
Streitigkeiten, aber es führte nicht zu einer einheitlichen kurdischen Bewegung.
Im Gegenteil, oft genug fungierten StammesführerInnen und Grundbesitzergruppen
als Verbündete der Unterdrückerstaaten. Darüber hinaus waren sie gegen jegliche
Landreform, ganz zu schweigen von einer Agrarrevolution, und gegen
demokratische Reformen.

Es gab jedoch
ein wichtiges Element, das Teile der Grundherren und auch religiöse FührerInnen
in Opposition zu den Zentralstaaten trieb – das waren die Armeen von Staaten,
die die gesamte kurdische Bevölkerung und sogar die Eliten mit Unterdrückung
behandelten, selbst wenn sie Verbündete gewesen waren.

Die PDK wurde im
Jahre 1946 in Mahabad, der kurzlebigen kurdischen Republik im heutigen Iran,
gegründet. Seit ihrer Gründung war sie eine nationalistische Partei, die ihrem
Programm eine Färbung gab, die von progressiv, demokratisch, sozialistisch,
„marxistisch-leninistisch“, reformistisch bis zu konservativ, religiös geprägt
war.

Im Laufe ihrer
Geschichte wurde sie von der Familie Barzani, einem der großen Grundherren des
irakischen Kurdistans, beherrscht – ebenso wie die Abspaltung, die PUK, die von
Talabani geführt wurde.

Die PDK stand
von Anfang an in einem Spannungsfeld. Während ihre FührerInnen angesichts der
Instabilität der Situation am Ende des Zweiten Weltkriegs zunächst auf ein
„Großkurdistan“ hofften, konzentrierten sich ihr Kampf und ihre Ambitionen viel
stärker auf den Irak, insbesondere nach dem Fall der Mahabad-Republik. Im Irak
schwankte sie zwischen Forderungen nach größerer kurdischer Autonomie, Perioden
von Verhandlungen mit dem irakischen Regime und bewaffneten Kämpfen gegen es.

Die 1950er und
frühen 1960er Jahre waren eine Zeit des bewaffneten Kampfes, der Schaffung
einer kurdischen Guerilla, der Peschmerga, die auch Teile des Territoriums
kontrollierte. Im Jahr 1964 wurde ein Waffenstillstand mit der irakischen
Regierung vereinbart, die den KurdInnen begrenzte Zugeständnisse anbot. Dies
führte zu einer Spaltung der PDK (und schließlich zur Bildung der PUK). Das
Politbüro der Partei um Talabani und Ahmed spaltete sich und behauptete, dass
die Zugeständnisse unzureichend gewesen seien und zunächst kein
Waffenstillstand hätte geschlossen werden dürfen. Barzani reagierte darauf,
indem er jegliche Verhandlungen ablehnte, Talabani und seine AnhängerInnen aus
Kurdistan vertrieb und eine neue Führung schuf.

In den 1960er
Jahren war die PDK auf die Sowjetunion ausgerichtet und Barzani, ebenso wie
später Talabani, behauptete sogar, eine marxistisch-leninistische Ideologie zu
haben. Mit der Aufnahme der Verhandlungen mit dem irakischen Regime Anfang der
1970er Jahre änderte sich die Situation jedoch. Der Irak wurde mehr und mehr
ein Verbündeter der Sowjetunion. Während Barzani anfangs hoffte, dass dies mehr
Raum für ein Abkommen mit Badgad über die kurdische Autonomie eröffnen würde, spielte das Regime eindeutig mit der kurdischen
Bewegung. Je länger die Verhandlungen dauerten, desto weniger schienen sie zu
erreichen. Das irakische Regime spielte auf Zeit und kombinierte die
Verhandlungen mit einem erneuten Drang zur „Arabisierung“, während es seine
eigenen Truppen in Vorbereitung auf eine Offensive gegen die kurdische Bewegung
konsolidierte. Die Sowjetunion, einst Unterstützerin der PDK, hatte sich
schnell auf die Seite des geostrategisch viel wichtigeren irakischen Regimes
gestellt. Als der Kampf mit den KurdInnen jedoch wieder aufgenommen wurde,
machten Barzani und die PDK eine spektakuläre Wende – hin zu einem Bündnis mit
dem Schah und den USA. Allerdings ließen beide die PDK und ihre Guerillakräfte
fallen, nachdem das Regime in Badgad einer Normalisierung mit den USA
zugestimmt hatte.

Solche Abenteuer
und doppeltes Spiel prägen die gesamte Geschichte von Barzani und Talabani und
ihrer jeweiligen politischen Kanäle, der PDK und der PUK.

Ebenso verrieten
die PDK und die PUK nicht nur die kurdischen ArbeiterInnen, die in ihren
Strategien kaum eine Rolle spielten, sondern auch die kurdische
BäuerInnenschaft. Selbst in ihren jeweiligen „marxistisch-leninistischen“
Phasen haben sie die stalinistische Etappenstrategie einfach dazu benutzt, die
Unterordnung der BäuerInnenkämpfe oder jene der Frauen unter die
„Hauptauseinandersetzung“‚ den nationalen Kampf, zu rechtfertigen.

In der Folgezeit
führte das wechselseitige doppelte Spiel kurdischer Führer gegeneinander
wiederholt zu militärischen Kämpfen und Konflikten zwischen der PUK und der
PDK. Der Niedergang der Sowjetunion und die Wende des Irak, der sich zu einem
US-amerikanischen Bündnispartner gegen den Iran entwickelte, bedeuteten auch,
dass das ba‘athistische Regime freie Hand bei der Unterdrückung der kurdischen
Gebiete hatte, was 1988 in dem barbarischen Massaker von Halabdscha gipfelte,
wo 5000 ZivilistInnen durch Giftgaseinsatz getötet wurden.

Nach dem
Zusammenbruch der Sowjetunion und der Wende der USA gegen das irakische Regime
boten sich irakische KurdInnenführungen, in späteren Perioden auch die PKK, als
Verbündete gegen Saddam Hussein an. Trotz eines Jahrhunderts des ständigen
Verrats am kurdischen Kampf durch imperialistische oder regionale Mächte haben
die Führungen der PDK und der PUK nichts aus der Vergangenheit gelernt. Wenn es
in ihrer Politik in der Tat etwas Konsequentes und Dauerhaftes gibt, dann ist
es die ständige Suche nach einem anderen imperialistischen oder reaktionären
Verbündeten in der Region.

In den Augen der
kurdischen Führung schienen die Niederlagen der irakischen Armee, die
Einrichtung einer Flugverbotszone durch die USA nach dem ersten Krieg gegen den
Irak und dann die Besetzung des Landes durch die USA ihre „Strategie“ zunächst einmal
bestätigt zu haben. Die kurdischen FührerInnen wurden in die irakische
Regierungsmaschinerie integriert. Talabani wurde sogar Präsident des Irak. Die
kurdische Region nahm in dieser Zeit ein gewisses Maß an Selbstverwaltung an
und wurde so zu einem Halbstaat.

Aber diese
Selbstverwaltung war das Ergebnis der Krise des irakischen Staates und des
Nahen Ostens. Sie war nur möglich, weil die historischen UnterdrückerInnen mit
anderen, unmittelbareren und brennenderen Problemen beschäftigt waren. Außerdem
erlaubten die Ölreserven des Landes eine regelmäßige Ölrente, obwohl sie immer
zwischen der kurdischen Regionalregierung und der zentralirakischen Regierung
umstritten war. Dies galt insbesondere für die Ölreserven in der Region Kirkuk,
aber auch für die Exportkontrolle. Die kurdische Regionalregierung kontrollierte
de facto den Export über die Türkei, machte auch russischen InvestorInnen
Zugeständnisse und zog ausländische Investitionen an. So entwickelte sich im
irakischen Kurdistan sogar ein temporärer Spekulationsboom, der zu einem
massiven Wachstum von Städten wie Erbil führte sowie auch einem Boom im
Bausektor. Die Ölrente bedeutete auch, dass Teile der kurdischen Bevölkerung in
den staatlichen Sektor und ein System des Klientelismus integriert werden
konnten. Dies bedeutete ebenfalls, dass ein großer Teil der ArbeiterInnenklasse
im kurdischen Gebiet tatsächlich arabische oder andere nicht-kurdische
ArbeiterInnen sind. So ist z. B. nur eine kleine Minderheit der ArbeiterInnen
in der Ölindustrie kurdisch, und diese arbeitet in der Regel in der Verwaltung
und nicht auf den Feldern.

Der Wohlstand
der kurdischen Region konnte jedoch nur unter günstigen wirtschaftlichen und
politischen Bedingungen anhalten. 2017 markierte einen Wendepunkt. Die
gescheiterte Hinwendung zu einem unabhängigen Staat oder zumindest zu einem
größeren Maß an Autonomie und Kontrolle über das Ölfeld in der Region Kirkuk
führte zu einer Katastrophe. Natürlich wollten die Menschen in den meisten
Bereichen Unabhängigkeit und sind verständlicherweise beunruhigt über die
Aussicht, unter einem reaktionären irakischen Regime zu leben, das sich mehr
und mehr in Richtung Iran bewegt und in dem der Einfluss der erzreaktionären
schiitischen fundamentalistischen Kräfte zunimmt.

Nach dem
Referendum jedoch schlug die irakische Regierung, unterstützt von den
Westmächten und der Türkei, zurück. Die Mittel für die kurdische Region wurden
gekürzt. Die türkische und irakische Regierung arbeiteten bei den
Grenzkontrollen der kurdischen Region zusammen. Mit der Übernahme von Krikuk
hat die irakische Regierung auch die Kontrolle über etwa die Hälfte der zuvor
von den kurdischen Regionalbehörden kontrollierten Ölfelder übernommen. Darüber
hinaus fordern die USA die Kündigung von Verträgen mit russischen
Ölgesellschaften (im Wert von rund 4 Milliarden Dollar) und deren „Übergabe“ an
US-Unternehmen.

All dies zeigt,
dass das PDK-Projekt, mehr und mehr Autonomie im Rahmen der bestehenden
(Un-)Ordnung zu erreichen, auf Sand gebaut wurde. Selbst ein bürgerlicher
Marionettenstaat des westlichen Imperialismus könnte nur erreicht werden, wenn
er zu einem wichtigen geostrategischen Gut einer der imperialistischen Mächte
würde. Aber auch das ist momentan ausgeschlossen.

Doch die Politik
der kurdischen Führung im Irak hat die kurdischen ArbeiterInnen und BäuerInnen
zu politischen Werkzeugen in den Händen einer parasitären kurdischen Elite
gemacht, deren eigene Herrschaft auf der Ausbeutung kurdischer und anderer
ArbeiterInnen und BäuerInnen beruht, auf der Ablehnung jeder wirksamen
Landreform, auf sozialer Unterdrückung, der Verweigerung demokratischer Rechte
für politische Oppositionsparteien. Die bürgerlich-nationalistische Politik der
PDK und der PUK verhindert auch die Einheit mit kurdischen ArbeiterInnen und
BäuerInnen in anderen Staaten – vor allem in der Türkei. Die kurdische
Regionalregierung hat wiederholt türkische Übergriffe gegen PKK-Stellungen
geduldet, wenn nicht sogar unterstützt. Sie hat auch die Versorgung von Rojava
blockiert. Natürlich haben die kurdischen Behörden vielen AraberInnen und
anderen Menschen, die vor dem Islamischen Staat geflohen sind – und sicherlich
mehr als jede der viel reicheren europäischen „Demokratien“ – Zuflucht gewährt.
Aber sie entfremden durch ihre nationalistische Politik und die Arbeitsteilung
in den kurdischen Gebieten auch arabische und andere nicht-kurdische
ArbeiterInnen. Ihre nationalistische Politik könnte auch zu Spannungen zwischen
dem kurdischen Volk und den Flüchtlingen in den kurdischen Gebieten führen.
Natürlich liegt die Hauptverantwortung für solche Spannungen beim arabisch-nationalistischen
Regime, der mörderischen Bedrohung durch religiöses Sektierertum und bei den
ImperialistInnen, die seit Jahrzehnten jede Selbstbestimmung abgelehnt haben.
Aber die Politik der PDK und der PUK und damit der kurdischen Regionalregierung
ist kein Mittel, um den arabischen Nationalismus und den kurdischen
Chauvinismus zu untergraben, sondern nährt selbst die Spaltung des irakischen
Volkes nach nationalen und religiösen Gesichtspunkten.

Deshalb ist eine
politische Alternative, eine ArbeiterInnenpartei, dringend notwendig. In der
kurdischen Gemeinschaft präsentiert sich die PKK-Tradition als progressive,
revolutionäre Antwort auf PDK und PUK. Wie wir jedoch sehen werden, wenn wir
ihre Politik und Entwicklung untersuchen, bietet diese kleinbürgerliche
Formation keine solche Alternative.

Die iranische
kurdische Bewegung

Die iranische
kurdische Bewegung folgt in vielerlei Hinsicht dem Muster der PDK im Irak. Von
Anfang an stand die PDK unter starkem sowjetischen und stalinistischen
Einfluss. Auf ihrem Gründungskongress hat sie sogar die Forderung nach einem
kurdischen Staat zurückgezogen. Auch basierte die Partei auf einem Kompromiss
zwischen den konservativen Clanführern und Grundbesitzern einerseits und den
städtischen Mittelschichten und Intellektuellen andererseits.

Zunächst wollte
die Sowjetunion kurdische Unabhängigkeitsbewegungen verhindern. Aber das
Aufkommen des Kalten Krieges führte zu einer „offensiveren“ Politik im Iran,
die die Schaffung von autonomen Gebieten der KurdInnen und Aseris (AserbaidschanerInnen)
förderte. Dies ermutigte zur Gründung der Republik Kurdistan mit ihrer
Hauptstadt Mahabad am 26. Juni 1946, die 11 Monate Bestand hatte.

Die PDK
versuchte, eine Reihe demokratischer Reformen (Frauenrechte, Rechte der
BäuerInnen, Steuern, Bildung) einzuführen und begann, eigene regierende und
bewaffnete Institutionen mit sowjetischer Unterstützung zu schaffen. Eine
Landreform scheiterte jedoch an der erfolgreichen Opposition der kurdischen
StammesführerInnen und LandbesitzerInnen.

Die Unterstützung
der Sowjetunion gegen die iranische Armee war für die kurdischen und aserischen
Republiken militärisch entscheidend. Aber Stalin unterstützte den kurdischen
Kampf nur insofern, als er ein Mittel war, um Druck auf das iranische Regime
und somit den britischen und amerikanischen Imperialismus auszuüben. Aber als
sich die sowjetisch-iranischen Beziehungen verbesserten, nachdem der Schah
wichtige Ölkonzessionen gemacht hatte, überließ die Sowjetunion ihre kurdischen
Verbündeten der Willkür der iranischen Armee.

Die PDK zerfiel
mit dem Fall von Mahabad. Viele ihrer KämpferInnen und
Abspaltungen wurden Teil der Tudeh-Partei
(Partei der Massen/des Volkes Irans), der iranischen stalinistischen Partei.
Sie unterstützte zwar formell den Kampf gegen die nationale kurdische
Unterdrückung, dies blieb aber weitgehend auf dem Papier. Nach dem
Staatsstreich von 1953 wurde die Tudeh-Partei verboten, und die meisten ihrer
FührerInnen mussten ins Exil gehen. All dies führte zu einer Vertiefung der
Demoralisierung und Passivität in den folgenden Jahren.

Ende der 1950er
Jahre nach Barzanis Rückkehr in den Irak und Anfang der 60er Jahre wurde auch die PDK-Iran als
PDK-I neu organisiert. Anfang der 60er Jahre brachen die Beziehungen zwischen
der irakischen und der iranischen PDK ab, weil das iranische Regime begann, die
irakische PDK in ihrem Kampf gegen die irakische Regierung zu unterstützen. Die
PDK wiederum stoppte die Unterstützung für die PDK-I – eines der vielen
tragischen Beispiele für offenen Verrat an ihrem Volk durch kurdische
FührerInnen.

All dies und die
Agrarreformen des Schahs vertieften die innere Verwirrung, den Fraktionalismus
in der PDK-I, führten zu Spaltungen und politischem Hin- und Herschwanken
zwischen Stalinismus und kurdischem Nationalismus, zwischen Opposition und
Unterstützung für Barzani. Andererseits entstand auch eine linke Abspaltung,
das „revolutionäre Komitee“ der PDK-I, das sich nach links neigte und vom
Maoismus inspiriert war. Seine militärischen Guerilla-Operationen wurden von
der iranischen Armee mit Unterstützung der Barzani-Milizen unterdrückt, die
einige seiner FührerInnen hinrichteten.

Die kurdische
Bevölkerung im Iran spielte eine aktive Rolle bei der iranischen Revolution und
dem Sturz des Schahs. Nach den Feiern des Zusammenbruchs des Regimes dehnten
sich die lokalen Räte und Milizen, die im Kampf entstanden waren, aus. Formen
der Selbstbestimmung entfalteten sich. Wie im gesamten Iran hätten die Schoras
(räteähnliche Organisationen) und Milizen die Grundlage für eine revolutionäre
ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung bilden und die Revolution dauerhaft
machen können.

Aber auch die
Konterrevolution unter Chomeini wandte sich gegen die KurdInnen. Am 19. August
1979 wurde ein Verbotsurteil islamischer Autoritäten (Fatwa) gegen alle kurdischen
Oppositionen und Parteien erlassen. Allein im August wurden mehr als 60
kurdische KämpferInnen hingerichtet – der Beginn eines langwierigen Krieges des
Regimes gegen die KurdInnen, der mehrere Jahre andauerte.

Aber die
kurdische Bewegung sah sich nicht nur der islamistischen Konterrevolution
gegenüber, sondern auch einem inneren Krieg zwischen der bürgerlichen PDK-I und
ihrer Forderung, zuerst die Revolution zu kontrollieren und dann einen
Kompromiss mit den Mullahs zu suchen, und der linken Komala/Komalah
(revolutionäre Organisation der Werktätigen in Kurdistan-Iran; dt:
Gesellschaft/Gemeinschaft). Sie entwickelte eine „marxistisch-leninistische“
Ideologie und versuchte ein Gemisch aus Formen der Volksmacht in der Revolution
und der Etappentheorie zu konstruieren. Nach dem Scheitern der Verhandlungen
mit Chomeini in den 1980er Jahren schloss sie sich den militärischen
Auseinandersetzungen mit dem Regime, aber auch Aktionen gegen die bewaffneten
Einheiten der PDK-I an.

Während die
Komala eindeutig eine linke Abspaltung und Entwicklung repräsentierte, führte
sie trotz ihres HeldInnentums nicht zu einem vollständigen und konsequenten
Bruch mit Maoismus, Guerillaismus und Etappenstrategie. Sie war jedoch
wahrscheinlich die am meisten links gerichtete Kraft der kurdischen Bewegung,
die eine Zeitlang während der iranischen Revolution eine
MassenanhängerInnenschaft gewinnen konnte.

Die
Konterrevolution unter dem islamistischen Regime und seine Konsolidierung nach
dem Krieg gegen den Irak hat nicht, wie z. B. die FührerInnen der PDK-I
gehofft hatten, eine Periode der „Versöhnung“ mit dem iranischen Regime
eröffnet. In der Tat hat die Massenunterdrückung zu einer historischen
Niederlage der kurdischen Bewegung und der ArbeiterInnenklasse geführt, von der
sich das kurdische Volk im Iran noch erholen muss. Sie erklärt, warum der
kurdische Kampf in den letzten Jahrzehnten anderswo akzentuierter und
sichtbarer geworden ist.

Die PKK und ihre
Transformation

Die PKK entstand
in den 1970er Jahren. Sie verkörperte eine Reaktion der Kader der türkischen
Linken um Öcalan gegen die Verharmlosung der kurdischen nationalen
Unterdrückung durch große Teile der türkischen Linken. Im schlimmsten Fall hat
dies zu einer unkritischen Verehrung des
Kemalismus und der Unterstützung für türkischen Sozialchauvinismus geführt. Die
Kurdenfrage wurde zum „untergeordneten Widerspruch“ im demokratischen Kampf in
der Türkei und gegen den westlichen Imperialismus und die NATO erklärt.
Forderungen nach kurdischer Unabhängigkeit wurden entschieden zurückgewiesen.

Offensichtlich
waren Öcalan und die spätere PKK nicht die einzigen, die dies kritisierten. In
der Tat fand eine Diskussion über das Wesen der kurdischen Unterdrückung und
die Rückständigkeit der östlichen Regionen statt. Doch die vorherrschende
Etappenideologie innerhalb der türkischen stalinistischen Linken zwang sogar
diejenigen, die bereit waren zu akzeptieren, dass es Unterdrückung des
kurdischen Volkes gab, zu glauben, es handele sich um einen untergeordneten
Faktor. Sie war nicht in der Lage, das Thema im Rahmen eines Programms
dialektisch anzugehen, das den ungleichen und kombinierten Charakter der
Entwicklung erkennt und auf der Theorie der permanenten Revolution basiert.

Öcalan und seine
Gefolgschaft, selbst engagierte AnhängerInnen des Stalinismus, lehnten auch die
Theorie der permanenten Revolution ab. Für sie war jedoch die kurdische
nationale Unterdrückung der Hauptwiderspruch. Die Revolution in Kurdistan
musste eine national-demokratische sein, und alle anderen Fragen wurden ihr
untergeordnet. Ziel war die Befreiung des kurdischen Volkes, seine
Selbstbestimmung und die Schaffung eines kurdischen bürgerlich-demokratischen
Staates als nächster Etappe der „antikolonialen“ und „antifeudalen Revolution“.

Trotz ihres
Namens war die PKK nie eine ArbeiterInnenpartei, weder vom Programm her noch in
ihrer sozialen Zusammensetzung. Abgesehen von einigen Initiativen in der
Anfangsphase zielte sie nicht darauf ab, sich auf die kurdische
ArbeiterInnenklasse zu stützen. In den kurdischen Regionen war dies eine
kleine, aber nicht unbedeutende Klasse. Unter der wachsenden Zahl kurdischer
ArbeiterInnen in den türkischen Großstädten und in Westeuropa organisierte die
PKK diese nur als UnterstützerInnen und als SpenderInnen für den
„Hauptkampf/es“ – den um nationale Befreiung in Kurdistan.

Ihre wichtigste
soziale Basis bildeten Intelligenz und ländliche Bevölkerung. Ihr wichtigstes
Kampfinstrument war der Guerillakrieg, der Aufbau einer Guerillabewegung, die
Kurdistan vom Land aus befreien sollte. Anders als die meisten türkischen
Linken, die durch den Militärputsch 1980 zerschlagen wurden, konnte die PKK in
den 1980er und frühen 1990er Jahren nicht nur überleben, sondern ihre Wurzeln
in der kurdischen Bevölkerung sogar vertiefen. Sie wurde zur dominierenden
Kraft der kurdischen Bevölkerung in Kurdistan, zu einer
kleinbürgerlich-nationalistischen Partei mit Massenanhang, die auch außerhalb
der kurdischen Gebiete, u. a. in Westeuropa, Massenorganisationen zur
Unterstützung ihres Kampfes schon früher organisierte.

Sie richtete
sich eindeutig an verschiedene Schichten der kurdischen Gesellschaft,
insbesondere an Jugendliche aus dem ländlichen und städtischen Kleinbürgertum.
Darüber hinaus war die Frage der Frauenbefreiung immer ein wichtiges Thema, und
die Guerilla zog viele Kämpferinnen an, die in speziellen Fraueneinheiten
organisiert waren. Die PKK konnte die Militärdiktatur überleben, weil sie eine
Zuflucht in Syrien finden und ihre Kräfte ausbilden konnte, aber auch wegen
ihrer Wurzeln innerhalb der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und außerhalb
davon.

Die 1990er Jahre
brachten wichtige Veränderungen mit sich. Erstens zwang der Zusammenbruch der
Sowjetunion und der stalinistischen Kaste auch die PKK, dies ihren
AnhängerInnen zu erklären. Sie fand dies leichter als die meisten türkischen
StalinistInnen, MaoistInnen oder HoxhaistInnen, da die PKK wegen der Unterstützung
für die türkischen chauvinistischen Linken und des Verrats an kurdischen
Kämpfen immer einige Vorbehalte gegenüber Moskau hegte. Der Zusammenbruch der
herrschenden Bürokratien wurde durch eine „Entfremdung vom Volk“ und
„Verweigerung der Demokratie“ erklärt. Offensichtlich hat sie einige der
repressiven Merkmale des Stalinismus anerkannt, aber sie hat keine
grundlegende, sondern eine oberflächliche Kritik entwickelt, die den
Klassencharakter der „Demokratie“ herunterspielte und gesellschaftliche Planung
per se als bürokratische Planung verstand.

Zweitens machte
die politische Situation Anfang der 1990er Jahre auch der PKK klar, dass der
Guerillakampf die türkische Armee in Kurdistan nur binden konnte. Sie wäre
nicht in der Lage, die türkische Armee zu besiegen. Zudem wurden die
Beziehungen zum syrischen Regime (auf Druck der Türkei) schwieriger. Die
US-Kriege gegen Saddam Hussein sahen die PKK auf beiden Seiten eine
defätistische Position einnehmen, aber es entstand auch ein rechter Flügel, der
sich mit den USA verbünden wollte.

Drittens führt
dies alles dazu, dass sich die PKK verstärkt „diplomatischen“ und
„Friedensinitiativen“ zuwandte. Die Frage der Unabhängigkeit wurde mehr und
mehr durch Forderungen nach Autonomie, Gleichberechtigung, Selbstverwaltung und
sozialen Reformen in den kurdischen Regionen ersetzt und schließlich zugunsten
„demokratischer Initiativen“ aufgegeben. Während der Guerillakampf
aufrechterhalten wurde, geriet er zum Druckmittel für einen „Waffenstillstand“
und „Verhandlungen“. Schon bevor Öcalan gefangen genommen wurde, hatte er
mehrere Initiativen gegenüber den türkischen Regierungen versucht (Anfang der
1990er Jahre) und begann auch in Europa zu „touren“, um Unterstützung von
bürgerlichen Regierungen zu erhalten. Die türkische Regierung war jedoch nicht
auf eine Einigung aus, sondern auf seine Kapitulation. Sie zwang Syrien nicht
nur, die PKK-Basen zu schließen, sondern auch Öcalan auszuweisen, damit er
schließlich gefangen genommen, zum Tode verurteilt (2002 in lebenslängliche
Haft umgewandelt) und seitdem auf der Insel Imrali inhaftiert werden konnte.

Öcalans
Gefangennahme markierte eindeutig einen Wendepunkt für die PKK. Zuerst hat sie
Verwirrung gestiftet. Ihre erste Reaktion auf die Gefangennahme waren erhöhte
Militanz und Abenteurertum. Aber bald zog die Partei nach rechts. Ihr linker
Flügel wurde unter anderem mit gewalttätigen Mitteln gesäubert, und nach einigen
Monaten wurde Öcalan wieder als Parteiführer eingesetzt.

Dies war nur
möglich, da die PPK eine kleinbürgerliche stalinistische Partei war. Sie hatte
bereits einen eigenen Personenkult um Öcalan etabliert. Obwohl er sich in den
Händen des türkischen Staates befindet, leitet er weiter die Partei, führt das
Volk, die Bewegung an, die er korrigiert hat, idem er eine ganz neue Ideologie
und Strategie erfunden hat, die die Partei, das Volk, die Bewegung umsetzen.
Bei allem Hype um Demokratie, den die PKK jetzt betreibt, ist nur Öcalan als
Führer „anerkannt“.

Es wäre jedoch
falsch zu behaupten, dass der ideologische Wandel, den die PKK in den späten
1990er Jahren und seither unter Öcalans Führung vollzogen hat, nur ein
kosmetischer Trick war. Tatsächlich hat sie wichtige Elemente ihrer
marxistisch-leninistischen, d. h. stalinistischen, Ideologie aufgegeben
und sie durch eine zusammengeklaubte Mischung aus Libertärianismus,
Anarchismus, Postmodernismus ersetzt, während sie gleichzeitig nationalistische
und stalinistische Züge beibehält.

Sie ersetzte das
Etappenprogramm der nationalen Befreiung und Machtergreifung durch die
Ideologie des „demokratischen Konföderalismus“. Sie hat ein stalinistisches
Programm gegen ein Programm des kleinbürgerlichen Sozialismus ausgetauscht, das
Elemente des Anarchismus, „Marxismus“, Reformismus, Nationalismus, Feminismus
zu einem populistischen Programm verbindet.

Für Öcalan,
dessen Anschauung dem Lehrbuch des Anarchismus entlehnt ist, ist der Marxismus
gescheitert, da er wollte, dass die Revolution die Staatsmacht ergreift und die
ehemals unterdrückten Klassen als herrschende Klasse etabliert. Deshalb dürfe
man nicht darauf abzielen, die Staatsmacht zu erobern, sondern müsse den
bürgerlichen Staat von innen heraus überflüssig machen. Dazu bedürfe es Formen
der Selbstregierung, demokratische Rechte und vor allem Formen der
Selbstverwaltung und „Räte“ als alternative, zukünftige
Vergesellschaftungsformen. Würden diese sich allmählich entwickeln und mit
einem Programm zur (Um-)Bildung der Menschen in einer kooperativen, nicht
repressiven Weise kombiniert, würde die bestehende kapitalistische Wirtschaft
durch eine kooperative ersetzt und der Staat für die Menschen immer weniger
wichtig werden.

Öcalan hat so
nicht nur den Stalinismus revidiert, sondern auch die marxistische
Staatstheorie und das marxistische Verständnis von Kapitalismus und
Warenproduktion. Er hat das Programm der Frauen und der nationalen Befreiung
revidiert. Es ist nicht verwunderlich, dass es in seiner Politik für einige
Zeit auch Spannungen in Bezug auf die Rolle der PKK selbst gab. Warum braucht
man schließlich eine politische Partei, die das Volk führen soll, wenn man
nicht die Absicht hat, die Macht zu übernehmen? Öcalans Antwort ist einfach:
Sie muss seine Ideologie verbreiten und sicherstellen, dass die Menschen ihr
folgen.

Kurzum, trotz
der „klassenlosen“ demokratischen Utopie, die die PKK in den letzten Jahren
gefördert hat, kann ihr kleinbürgerliches Programm nicht allein von der
Demokratie umgesetzt werden. Natürlich machen die Unterdrückung der KurdInnen,
die Kriege gegen sie, „reine Demokratie“ ohnehin utopisch. Aber dieses
politische und wirtschaftliche Programm erfordert auch eine politische Kraft,
eine Partei, die zwar innerhalb der Kampfstrukturen der ArbeiterInnen und
BäuerInnen um deren Ausrichtung und demokratisches Funktionieren kämpft, aber
mit diesen nicht identisch ist. Vielmehr muss sie neben oder mit anderen
Strömungen der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückung um die politische
Führung ringen.

In einer
ArbeiterInnenrevolution entstehen Räte/Sowjets als Organe des Kampfes und der
direkten Demokratie. Sie können ihr Potenzial nur dann entfalten, wenn die
ArbeiterInnenklasse die ausgebeuteten und unterdrückten Massen an die Macht
bringt, um ein Programm der Enteignung der KapitalistInnenklasse umzusetzen.
Auf einer solchen wirtschaftlichen und sozialen Basis kann eine
Arbeiterinnenregierung die gesamte Wirtschaft demokratisch planen. Die
revolutionäre Partei kann durch Agitation und Propaganda die Führung für ein
Programm gewinnen, das den objektiven Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht
und der bewusste Ausdruck der Aufgaben ist, die die Revolution der
ArbeiterInnenklasse stellt. Das sind die Grundlagen, auf denen die
revolutionäre Partei rechenschaftspflichtig, wählbar und abrufbar ist.

Dies ist auch
der Grund, warum sowjetartige Organe nur in vorrevolutionären oder
revolutionären Situationen entstehen und nur dann dauerhaft werden können, wenn
sie die Macht ergreifen. Würden sie dies nicht und das wirtschaftliche
Fundament der Gesellschaft nicht verändern, könnte die Führung der
revolutionären Partei nicht zur führenden Kraft werden und würde einer
konterrevolutionären Kraft Platz machen, die die Räte schließlich entwaffnen
oder in bürgerliche Institutionen integrieren würde. Wenn es der Revolution
gelingt, einen ArbeiterInnenstaat zu schaffen, wird die ArbeiterInnendemokratie
die Demokratie der ArbeiterInnen als herrschende Klasse sein, und sie wird
reichlich sprießen, je mehr sich die Revolution ausbreitet und die Wirtschaft
zum globalen Sozialismus entfaltet.

Der
demokratische Konföderalismus hingegen sieht eine „Transformation“ in eine
andere Gesellschaft vor, die versucht, eine „kooperative“ Produktion im
Kapitalismus zu entwickeln. Sie versucht, sich in Richtung „Sozialismus“ zu
bewegen, indem sie eine bestimmte Art von Privateigentum (Kooperativen) und
eine politische Form (Rat) mittels des bestehenden Staates schrittweise
erweitert.

Jede allgemeine
Warenproduktion wird jedoch die von ihm angestrebten Wirtschaftsstrukturen
untergraben. Die Kooperativen oder selbstverwalteten Fabriken werden dem Markt
untergeordnet, nicht umgekehrt. Den bestehenden Staaten, selbst notwendiger
Ausdruck der wirtschaftlichen Basis einer kapitalistischen Produktionsweise,
werden die „Räte“ untergeordnet und nicht umgekehrt.

Es sind in der
Tat die massive Unterdrückung des türkischen Staates und der Krieg gegen das
kurdische Volk, die alle Formen der populären Selbstverwaltung zerstören und
dazu neigen, diese wirklichen Widersprüche der Politik der PKK und ihrer
Schwesterorganisationen in Syrien (PYD) oder im Iran zu verschleiern.

Man konnte
jedoch sehen, wie sich diese Widersprüche in der Politik der HDP in der Türkei
auswirkten. In der Vergangenheit hatte die PKK prokurdische Parteien gefördert,
damit sich kurdische Linke und NationalistInnen an den türkischen Wahlen
beteiligen konnten. Trotz diverser Verhandlungen, Waffenstillstände etc. waren
sie immer wieder Gegenstand von Repressionen, Inhaftierungen von Abgeordneten
und MandatsträgerInnen und schließlich des Verbots der prokurdischen Parteien.
Dies zeigt, dass der türkische Staat selbst minimalen Formen der
parlamentarischen Demokratie stets extreme Grenzen gesetzt hat.

Im Jahr 2014
wurde die HDP gegründet. Es war ein Versuch, den „Friedensprozess“ mit der
türkischen Regierung weiter voranzutreiben und über den kurdischen
WählerInnenstamm hinauszugehen. Natürlich hat die HDP auch eine Partei
verkörpert, die die Kräfte der „Gezi-Proteste“ ab 2013 zusammenführt, darunter
die kurdischen Kräfte und die türkische Linke.

Sie präsentiert
sich als Partei aller Unterdrückten – aber nicht als ArbeiterInnenpartei. Von
Anfang an wurde sie in verschiedene Richtungen geschoben. Ein Teil der
kurdischen WählerInnenschaft wollte eine klassenübergreifende Partei der
kurdischen Nation haben. Andere wollten sie in eine
ArbeiterInnen-/Sozialistische Partei verwandeln, wenn auch nach dem Vorbild der
Europäischen Linkspartei. Ein weiterer Flügel würde es vorziehen, dass sie eine
linkspopulistische Partei wie Podemos wird. Schließlich favorisierte ein
kleinerer Teil (überwiegend aus der türkischen Linken) eine sozialistische
(linksreformistische oder zentristische) Partei.

Durch den
Wahlerfolg der HDP im Jahr 2015 wurde sie jedoch von der AKP und Erdogan schwer
angegriffen, da sie ein parlamentarisches und soziales Hindernis für sein Ziel
der Stärkung der Präsidialmacht darstellte. Im Jahr 2016 hat die türkische
Regierung einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung wieder aufgenommen,
Städte bombardiert, in ihren „Anti-Terror-Kampagnen“ unschuldige ZivilistInnen
getötet und Tausende von kurdischen AktivistInnen oder von der lokalen bis zur
nationalen Ebene gewählten VertreterInnen inhaftiert. Sie zielt darauf ab,
nicht nur die PKK effektiv zu zerschlagen, sondern auch die HDP zu zerstören.
Nach dem Gegenputsch von Erdogan im Sommer 2016 hat sich mit der Verstärkung eines bonapartistischen Regimes in der Türkei
dies enorm beschleunigt. Das Regime betreibt eine Politik der permanenten inneren
Spannungen, die sich nicht nur gegen echte oder vermeintliche „PutschistInnen“,
sondern zunehmend gegen alle demokratischen und linken Kräfte, und vor allem
gegen die HDP, die PKK und die kurdische Bevölkerung, richtet.

Diese
erzreaktionäre Politik hat andererseits die inneren Widersprüche innerhalb von
HDP und PKK, die mit einem gemeinsamen Feind konfrontiert sind, eingedämmt.
Hätte sich die HDP dagegen eher als parlamentarische Kraft etabliert, wären die
unterschiedlichen Klassenorientierungen mehr zutage getreten. Das hätte die
Ideologie des „demokratischen Föderalismus“ in Frage gestellt. Sie hat aber
zugleich die Grenzen einer legalen, parlamentarischen Partei aufgezeigt, durch
die die kurdische Bewegung in Richtung Guerillakampf zurückgedrängt und auch
einige Sektionen (z. B. die Teyrêbazên Azadîya Kurdistan, TAK; dt.:
Freiheitsfalken Kurdistans) dazu gebracht werden, eine „entschlossenere“
Version des Guerillaismus als Lösung für die aktuelle Situation zu sehen. Die
PKK/HDP-Politik selbst oszilliert, behält ihr Guerillatum bei, strebt aber
letztendlich eine Wiederaufnahme der Verhandlungen an, während sie behauptet,
sie würde weiterhin eine „demokratische konföderalistische“ Struktur in
Nordkurdistan aufbauen. Kurzum, sie schwankt zwischen Guerillaismus, utopischem
Sozialismus und Parlamentarismus, während der Ausweg in einer anderen Richtung
liegt: der Schaffung einer multinationalen ArbeiterInnenpartei, die unter den
gegenwärtigen Bedingungen legale und illegale Arbeit kombinieren könnte.

Das andere
Schlüsselprojekt, das die Politik des „demokratischen Konföderalismus“ auf den
Prüfstand gestellt hat, war West-Kurdistan, Rojava, in Syrien. Hier konnte die
PYD, die Schwesterpartei der PKK, von der syrischen Revolution zehren. Sie
konnte die Kontrolle über drei Bezirke (Kantone), genannt Rojava, etablieren.

Hier schuf sie
ihre quasi-staatlichen Strukturen und baute eigene Verteidigungseinheiten
(Yekîneyên Parastina Gel, YPG; dt.: Volksverteidigungseinheiten/ Yekîneyên
Parastina Jin, YPJ; dt.: Frauenverteidigungseinheiten) und „Räte“ auf. Sie tat
dies mit einer Politik des „dritten Weges“ und versuchte, sich aus der
syrischen Revolution herauszuhalten. Assad hoffte und schaffte es in gewissem
Maß, die KurdInnen als eine Kraft zu neutralisieren, indem er ihnen Territorien
überließ und auch die syrische Staatsbürgerschaft für all jene gewährte, die
sie in den 1960er Jahren verloren hatten. Außerdem waren die meisten führenden
Kräfte der syrischen Revolution gegenüber der kurdischen nationalen Frage ignorant
und lehnten die kurdische Selbstbestimmung ab.

Die kurdische
Bevölkerung und vor allem die Jugend waren in den frühen Phasen der syrischen
Revolution recht auffällige TeilnehmerInnen, während die meisten kurdischen
Parteien (nicht nur aus der PKK-Tradition, sondern auch aus der PDK) eher spät
oder zögerlich den Aufstand gegen Assad unterstützten. Andererseits fehlte den
militanten Teilen der Jugend und der demokratischen Kräfte – wie der gesamten
syrischen Revolution – die politische Richtung.

Die Unterstützung
der PKK gab der PYD zudem die Möglichkeit, kurdische Gebiete einzunehmen,
wodurch sie zu einer dominierenden Kraft im syrischen Bürgerkrieg wurde. Dies
wurde durch die Unterstützung der JesidInnen, die mit einem Pogrom von ISIS
konfrontiert waren, von der PKK und im heldenhaften Kampf um die Verteidigung
von Kobanê erheblich verstärkt. Dies gab der PYD und ihren
Selbstverteidigungskräften unter der kurdischen Bevölkerung in Rojava eindeutig
enorme Anerkennung. Sie bewies ihre Entschlossenheit und Fähigkeit, einem
brutalen, barbarischen Feind auch unter extrem widrigen Umständen und trotz der
Unterstützung von ISIS durch die Finanziers aus den Golfstaaten und trotz des
Embargos gegen Rojava durch die Türkei zu trotzen.

Andererseits hat
die Intervention aller imperialistischen und regionalen Mächte und der
Rechtsruck der Führung der syrischen Revolution Rojava auch als eine Oase der
Demokratie und des Fortschritts in einem verfallenden Land erscheinen lassen.
Verstärkt wurde dieser Eindruck durch eine Reihe bürgerlich-demokratischer
Reformen, die insbesondere im Bereich der Gleichberechtigung von Frauen und
nationalen Minderheiten durchgeführt wurden. Die Sympathien für das kurdische
Volk und seinen heldenhaften Kampf sind eindeutig gerechtfertigt.

Aber man darf
nicht vor den politischen Mängeln und Fehlern der PYD-Führung in Rojava die
Augen verschließen. Sie hat nie versucht oder behauptet, die kapitalistischen
Eigentumsverhältnisse überwinden zu wollen. Sie strebte eine gemischte
Wirtschaft an. Zudem setzten die Bedingungen einer Kriegswirtschaft dem
Reformprojekt und auch den Formen der Selbstverwaltung strenge Grenzen. Vor
allem aber hat sie keine Schritte unternommen, um die Wirtschaft demokratisch
zu zentralisieren oder alle GroßgrundbesitzerInnen zu enteignen, sondern nur
die Ländereien des Regimes und der arabischen LandeigentümerInnen, die geflohen
sind. Kurzum, sie hat sich nicht mit der Agrarfrage befasst.

Des Weiteren
verhielt sich die PYD sektiererisch gegenüber den demokratischen Kräften der syrischen
Revolution. Dies hinderte sie jedoch nicht
daran, eine Koalition mit reaktionären arabischen Stammesführern und
UnternehmerInnen in Cizîrê einzugehen. Wir kritisieren außerdem, dass sie die
politische Freiheit anderer kurdischer Parteien unterdrückt – auch wenn einige
von ihnen eindeutig nicht progressiv sind: Die meisten von ihnen befinden sich
im Lager Barzanis und der PDK.

Die „Kommune
Rojava“ ist kein Kommunestaat, wie einige ihrer AnhängerInnen behaupten. Sie
ist auch kein Schritt zur Abschaffung des Staates. Der Bürgerkrieg in Syrien
und die Revolution zwangen die PYD, Teile ihrer Doktrin aufzugeben und
staatliche Funktionen zu übernehmen – und nicht den „demokratischen
Konföderalismus“. Wir kritisieren die PYD nicht dafür, dass sie ihre Utopie
nicht umgesetzt hat, denn das wäre unmöglich gewesen. Hätte sie an der
Umsetzung ihrer Politik festgehalten, wie es einige anarchistische
KritikerInnen forderten, wäre Rojava an ISIS gefallen.

Aber wir
kritisieren, dass sie diese Tatsache nicht anerkennt, sondern versucht, sie zu
verschleiern, und dass sie den demokratischen Konföderalismus nicht zugunsten
der Schaffung eines ArbeiterInnen- und BäuerInnenstaates auf der Grundlage von
Staatseigentum und ArbeiterInnenkontrolle über die Wirtschaft aufgegeben hat.
Stattdessen hat sie tatsächlich Strukturen eines bürgerlichen Staates
geschaffen – ähnlich wie linke plebiszitäre, populistische Regime.

Der Versuch der
PYD, einen „dritten Weg“ in der syrischen Revolution zu suchen, ist auch ein
Spiegelbild ihres Nationalismus und ihrer stalinistischen Vergangenheit. Für
die PYD ist „Internationalismus“ eine Summe verschiedener nationaler Kämpfe
bzw. solcher auf unterschiedlichen nationalen Feldern. Dies bezieht sich nicht
nur auf die syrische und arabische Revolution, sondern auch auf den kurdischen
Kampf. Sie lehnt eine „Intervention“ der PDK in Rojava ab, aber sie verzichtet
auch auf eine „Intervention“ in das irakische Kurdistan. Dies bedeutet, dass
die PYD keine Verbündeten unter den demokratischen, säkularen und werktätigen
Kräften der syrischen Revolution suchte, sondern eine enge Allianz mit dem
US-Imperialismus eingegangen ist.

Obgleich die USA
ihre Verbündeten nicht vollständig kontrollieren, ist auch klar, dass sie sie
früher oder später verraten werden, so wie andere imperialistische oder
regionale Mächte andere kurdische Parteien verraten haben. Gleichzeitig
entfremden solche politischen Bündnisse die arabischen Massen. Während die
Politik des „dritten Weges“ ein Weg gewesen sein mag, die kurdische Bevölkerung
aus dem Krieg in Syrien herauszuhalten, wird ein Sieg Assads und eine durch
Russland, den Iran und die Türkei vermittelte Regelung früher oder später auch
bedeuten, dass das syrische Regime das kurdische Volk und die von ihm
geschaffenen Formen der Selbstbestimmung angreifen wird. Und es wird dies auf
der Grundlage einer besiegten Revolution getan werden, wo die einzigen Kräfte,
die den KurdInnen eine dauerhafte und zuverlässige Unterstützung für ihren
Kampf geben konnten – die ArbeiterInnen und BäuerInnen – an den Rand gedrängt
wurden. Die Eroberung von Afrin durch die türkische Armee und ihre
konterrevolutionären Verbündeten könnte der Beginn dieses Prozesses sein. Es
ist klar, dass weder die Türkei noch Assad die kurdische Autonomie viel länger
tolerieren werden. Die USA sind eindeutig nicht bereit, einen Konflikt mit dem
NATO-Partner Türkei zu weit zu treiben und zu riskieren, die
amerikanisch-türkischen Beziehungen zugunsten der Unterstützung von Rojava
weiter zu belasten.

All dies zeigt
die schwere Führungskrise – nicht nur in den von der PDK besetzten Gebieten,
sondern auch dort, wo die PYD, PKK oder HDP die dominierenden kurdischen Kräfte
sind. Es verdeutlicht, dass eine revolutionäre, internationalistische
ArbeiterInnenpartei auf der Grundlage eines revolutionären Aktionsprogramms
gebraucht wird – eine Partei, die auf permanenter Revolution und nicht auf
Etappenideologie und demokratischem Konföderalismus basiert.

Permanente
Revolution in Kurdistan

Trotz des
Scheiterns der politischen Führungen der kurdischen Bewegung ist die
Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes von zentraler Bedeutung für die
internationale ArbeiterInnenklasse. Wir fordern die Öffnung der Grenzen der
imperialistischen Länder und volles Asylrecht für alle kurdischen Flüchtlinge
und Werktätigen! Wir fordern die Aufhebung der staatlichen Überwachung der
kurdischen Bewegung, politischer Parteien oder auch kultureller Organisationen
durch die europäischen Staaten und die EU und die Abschaffung der sogenannten
„Terrorlisten“! Aufhebung des Verbots der PKK und aller kurdischen
Organisationen! Volle Bürgerrechte und volle politische Rechte für kurdische
Flüchtlinge und MigrantInnen!

Die politische
Solidarität mit dem kurdischen Kampf und die Unterstützung gegen die
Unterdrückung durch „ihre“ Staaten oder den Imperialismus muss jedoch Hand in
Hand gehen mit der Vorstellung eines zu den bestehenden kurdischen Parteien
alternativen politischen Programms.

Die Geschichte
ihrer Kämpfe und die aktuelle Situation in den Ländern, in denen die Masse der
kurdischen Bevölkerung lebt, zeigen, dass der internationale Charakter der
kurdischen Revolution – und tatsächlich aller Revolutionen im Nahen Osten und
Nordafrika – kein „Anhang“ des Kampfes in den bestehenden Staaten ist.
Tatsächlich haben der Arabische Frühling und die darauf folgende
Konterrevolution bewiesen, dass die Revolution nur gelingen kann, wenn sie
internationalisiert wird und zur Schaffung einer sozialistischen Föderation von
ArbeiterInnen- und BäuerInnenrepubliken im Nahen Osten führt.

Deshalb müssen
RevolutionärInnen für eine Partei kämpfen, die den internationalen Charakter
der Revolution als Ausgangspunkt nimmt. Für uns ist die Losung einer
sozialistischen Föderation kein Projekt einer fernen Zukunft, sondern eng mit
dem revolutionären Aktionsprogramm in jedem Land verbunden, zumal die
wirtschaftliche Rückständigkeit Schritte zur sozialistischen Wirtschaft und
einen demokratischen Plan auf Grundlage einer Zusammenarbeit über die
bestehenden Staatsgrenzen, den Hindernissen für die weitere Entwicklung, hinaus
erfordert.

Der auferlegte
und künstliche Charakter der bestehenden Staaten, in denen das kurdische Volk
leben muss, bedeutet, dass eine demokratische Lösung der kurdischen und anderer
nationaler Fragen nicht dadurch erreicht werden kann, dass die gegenwärtigen
Staatsgrenzen als unantastbar betrachtet werden. Wenn das kurdische Volk seinen
Wunsch nach einem oder mehreren Staaten zum Ausdruck bringt, dann werden
RevolutionärInnen ihr Recht darauf unterstützen und verteidigen.

Die Geschichte
des kurdischen Befreiungskampfes weist darauf hin, dass Selbstbestimmung nicht
durch „Reformen“ oder Versuche zur gleichberechtigten Integration des
kurdischen Volkes in die bestehenden Staaten, in denen es zu leben gezwungen
ist, erreicht werden kann. Das islamistische
despotische Regime im Iran hat eine ganze Generation kurdischer KämpferInnen
und AktivistInnen ausgelöscht. Das türkische Regime verwehrt sogar die
Integration der kurdischen Bewegung in Form einer legalen parlamentarischen Partei.
Die demokratischen Errungenschaften von Rojava sind unvereinbar mit der
Wiedererlangung der Kontrolle über das Land durch Assad. Die kurdische
Selbstbestimmung im Nordirak wird sich immer auf das beschränken, was für die
HerrscherInnen in Bagdad akzeptabel ist. Die bloße Existenz von Rojava und der
kurdischen Region im Nordirak selbst hat zur Schaffung politischer Strukturen
geführt, die gezwungen sind, staatsähnliche Funktionen zu übernehmen – und es
ist unvorstellbar, dass selbst die begrenzten Formen der Selbstverwaltung unter
Assad , einem anderen syrischen nationalistischen Regime oder unter
sunnitischen bzw. schiitischen reaktionären HerrscherInnen im Irak beibehalten
werden können. Die künstliche Beschränkung des Kampfes auf die bestehenden Staatsgrenzen
durch die kurdischen Führungen in allen Regionen spielt den UnterdrückerInnen
in die Hände, spaltet die kurdischen ArbeiterInnen und BäuerInnen und die
städtische Mittelschicht und macht Formen der Autonomie von imperialistischen
oder regionalen reaktionären Verbündeten abhängig. Dies spiegelt die sozialen
Interessen der kurdischen LandbesitzerInnen und bürgerlichen Klassen im Falle
der gesamten PDK-Tradition bzw. den engen Horizont und Utopismus des
kleinbürgerlichen Nationalismus der PKK-Tradition wider.

All dies weist
auf die Notwendigkeit hin, das kurdische Volk, die ArbeiterInnen und
BäuerInnen, über die bestehenden Staatsgrenzen hinweg, in denen sie leben, zu
vereinen. Die Verteidigung der irakischen und syrischen kurdischen Gebiete
erfordert eigentlich die Vereinigung ihrer Kräfte gegen die verschiedenen
UnterdrückerInnen und könnte ein Funke sein, sich mit den kurdischen Massen im
Irak, im Iran, in den türkischen und westeuropäischen Städten zu versammeln und
zu vereinen. Deshalb fordern wir ein vereintes sozialistisches Kurdistan, den
Kampf für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenrepublik, verbunden mit dem Kampf
für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens.

Ein solches
vereinigtes Kurdistan kann weder durch Reformen erreicht werden, noch wird es
von den ImperialistInnen oder der „internationalen Gemeinschaft“ gewährt
werden. Aber die Perspektive eines vereinigten sozialistischen Kurdistans ist
eng mit der gegenwärtigen Krise der gesamten Region verbunden, die die
staatliche Ordnung und die Regime, wie sie durch die koloniale und
imperialistische Herrschaft geschaffen wurden, weiterhin untergraben wird. Die
Unterstützung für ein vereinigtes Kurdistan und damit die kurdische
Selbstbestimmung widerspricht nicht dem Kampf gegen die türkische, iranische,
irakische oder syrische herrschende Klasse und ihre reaktionären Regime und
Staatskräfte sowie die imperialistischen Mächte, die für die Neuaufteilung der
Region kämpfen. Die Unterstützung für kurdische Selbstbestimmung und einen
kurdischen Staat wird in der Tat eine solide, demokratische Grundlage für die
Einheit der kurdischen, arabischen, türkischen und iranischen Massen sowohl in
den kurdischen Gebieten als auch in den gesamten Ländern bilden. Sie wird die
Politik aller ausländischen und regionalen Mächte in Frage stellen.

Der Kampf für
ein vereinigtes sozialistisches Kurdistan darf daher weder vom Programm der
permanenten Revolution in der gesamten Region getrennt werden, noch darf er den
unmittelbaren demokratischen und sozialen Forderungen innerhalb der bestehenden
Staaten und dem gemeinsamen Kampf für einen revolutionären Sturz der jeweiligen
Regime entgegengesetzt werden.

Innerhalb der
verschiedenen Staaten fordern wir multinationale ArbeiterInnenparteien, die
ArbeiterInnen aller Nationalitäten vereinen. Aber selbst solche Parteien werden
ihre Ziele niemals erreichen, wenn ihr Aufbau nicht mit dem einer neuen
revolutionären ArbeiterInneninternationale, einer Fünften Internationale,
verknüpft wird, die diese Kämpfe zusammenführen kann.

Obwohl wir nicht
von einem einheitlichen Programm der kurdischen Befreiung unabhängig von den
nationalen Territorien, in denen sie arbeiten, sprechen können, gibt es
eindeutig einige zentrale Forderungen für sie alle:

• Nein zur nationalen Unterdrückung. Beseitigung aller Unterdrückung. Gleiche Rechte für alle Sprachen, auch in der Schule, in öffentlichen Ämtern, bei der Arbeit. Für das Recht auf Selbstbestimmung bis hin zur Abtrennung, wenn die Nation es wünscht.
• Gemeinsamer Kampf gegen Diktaturen – Kampf für eine konstituierende Versammlung. Die Zusammenkunft einer solchen Versammlung soll von den Ausschüssen der ArbeiterInnen, der ländlichen und städtischen Massen kontrolliert werden! Alle bonapartistischen Sondergesetze, alle Einschränkungen der demokratischen Rechte wie Pressefreiheit, alle Überwachungs- und Sicherheitsgesetze müssen aufgehoben werden.
• Nein zum religiösen Sektierertum! Für die Trennung von Staat und Religion, keine Privilegien für irgendeine religiöse Gruppe, keine Einschränkungen für andere religiöse Gruppierungen oder AtheistInnen.
• Gleiche Rechte für alle Unterdrückten, für Frauen, Jugendliche und sexuell Unterdrückte. Für Programme zur vollständigen Integration von Frauen und Jugendlichen in die Arbeitswelt und zur Sozialisierung der Hausarbeit.
• Für eine Agrarrevolution – Enteignung der
  Großgrundbesitzer. Große Bauernhöfe und Agrarindustrien sollen enteignet werden
  und unter ArbeiterInnenkontrolle stehen. Das Land soll unter kleinen und
  landlosen BäuerInnen verteilt werden; Genossenschaften als Schritt zu
  sozialisierten Produktionsformen sind zu fördern.
• Die Rechte der ArbeiterInnenklasse und
  der Gewerkschaften müssen in allen Betrieben und Branchen verankert werden.
  Abschaffung aller gewerkschaftsfeindlichen Gesetze. Für geeinte, demokratische,
  klassenkämpferische Gewerkschaften in allen Betrieben und Wirtschaftszweigen.
  Für eine 40-Stunden-Woche und einen von den Gewerkschaften festgelegten und
  kontrollierten Mindestlohn. Für ein Programm von gesellschaftlich nützlichen
  öffentlichen Arbeiten unter ArbeiterInnenkontrolle. Freier Zugang zu
  Gesundheitsfürsorge, Bildung und Mindestrente für alle!
• Nein zu neoliberalen Reformen und
  Privatisierungen. Wiederverstaatlichung aller privatisierten Unternehmen.
  Enteignung von Großunternehmen, Banken, Finanzinstituten und multinationalen
  Unternehmen ohne Entschädigung und unter Kontrolle der ArbeiterInnen.
• ArbeiterInnenrechte
  (ArbeiterInnenkontrolle, Mindestlohn, Gewerkschaftsrechte auch für
  AgrararbeiterInnen, Plan zur Entwicklung von Stadt und Land).
• Hinaus mit allen imperialistischen
  Mächten, USA, EU, Russland,..) und
  Besatzungstruppen aus dem Nahen Osten! Gemeinsamer Kampf mit der gesamten
  ArbeiterInnenklasse und demokratischen, revolutionären Kräften in allen
  Ländern. Für kurdische Selbstbestimmung! Setzt Euch ein für den nationalen
  Befreiungskampf des palästinensischen Volkes! Unterstützung für die
  ArbeiterInnen- und demokratischen Bewegungen zum Aufschwung einer neuen
  revolutionären Welle in der gesamten Region! Für eine Föderation der Sozialistischen
  Staaten des Nahen Ostens!
• Um ein solches Programm umzusetzen,
  müssen die ArbeiterInnenklasse und die Massen die Macht in ihre eigenen Hände
  nehmen und ArbeiterInnen und BäuerInnenregierungen schaffen, die sich auf
  ArbeiterInnen-, SoldatInnen- und Volksräte und auf eine bewaffnete Miliz
  stützen.

Ein solches Programm erfordert revolutionäre ArbeiterInnenparteien und eine von allen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften unabhängige Internationale. Deshalb ist es notwendig, kurdische ArbeiterInnen als Klasse zu organisieren, nicht nur als Teil „des Volkes“, wie PKK und PYD dies tun. Es ist notwendig, mit allen Formen von Etappenideologie und Populismus zu brechen. Die kurdische Revolution wird Teil der permanenten Revolution im Nahen Osten sein – oder gar nichts.

Martin Eickhoff, Infomail 1042, 18. Februar 2018

Vor der Münchner
Sicherheitskonferenz wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer dem türkischen
Präsidenten Erdogan noch scheinbar ein „Geschenk“ machen. Was bietet sich dafür
besser an, als wieder einmal gegen kurdische Menschen und Gruppen vorzugehen?
Schließlich hatte Erdogan persönlich in den letzten Monaten Deutschland
wiederholt aufgefordert, einen entschlosseneren Kampf gegen die PKK zu führen,
die in der Türkei als Terrororganisation gilt und in Deutschland seit 1993
verboten ist. Auch die Feststellung des Europäischen Gerichtshofs vom
15.11.2018, dass die PKK in den Jahren 2014 bis 2017 zu Unrecht auf die
europäische Liste sogenannter „terroristischer Vereinigungen“  gesetzt
wurde, ändert selbstverständlich nichts an der anti-kurdischen Politik der
Bundesregierung.

Nach mehreren
Durchsuchungen ließ Seehofer zwei kurdische Verlagshäuser verbieten. Dem
Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und der MIR Multimedia GmbH, welche im
nordrhein-westfälischen Neuss ansässig sind, wird vorgeworfen,
Teilorganisationen der ArbeiterInnenpartei Kurdistans (PKK) zu sein.

Reaktionen

Bei der
Durchsuchung der Verlage wurden Sprachbücher, Kinderbücher und Bücher zur
kurdischen Geschichte, CDs und DVDs mit kurdischer Musik beschlagnahmt.
Offenkundig gelten selbst Kinderbücher mittlerweile als Gefahr, während
gleichzeitig Neonazis mehr oder weniger unbehelligt durch das Land ziehen
können und die AfD immer stärker wird. Die kurdischen Unternehmen würden laut
Innenministerium nämlich allein „der Aufrechterhaltung des organisatorischen
Zusammenhalts der PKK“ dienen. Der türkische Botschafter in Berlin erklärte zum
Vorgehen des Innenministeriums: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“.
Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, der nicht nur im
Zusammenhang mit extremen Äußerungen bereits negativ bekannt ist, stimmte in
den Jubelchor ein.

Der Vorsitzende
des kurdischen Dachverbandes NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der
KurdInnen in Deutschland e. V.) Tahir Köçer erklärte, der türkische Staat
versuche, die kurdische Identität auszulöschen. Mit dem Verbot des Verlages und
des Musikvertriebs habe sich die Bundesregierung für eine „Fortsetzung dieser
menschenverachtenden Politik auf deutschem Boden entschieden“. Kritik kam von
Teilen der Grünen, welche das staatliche Vorgehen missbilligt haben. Wieder
einmal solle ein Untersuchungsausschuss einberufen werden, der, sofern er
überhaupt zustande kommt, dann wohl im Sand verlaufen wird. Auch Ulla Jelpke,
Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, äußerte sich kritisch zum Vorgehen des
Innenministers.

Weg mit dem PKK-Verbot!

Der Verweis
darauf, dass sich die PKK doch gewandelt und im Kampf gegen den sog.
„Islamischen Staat“ gute Dienste erbracht hätte, wird die Regierung und erst
recht das Innenministerium nicht umstimmen. Der deutsche Imperialismus braucht
für seine politischen und geo-strategischen Interessen Erdogan als Verbündenten
allemal mehr als die kurdische Bevölkerung und deren politische Organisationen.

Daher soll am
Verbot der PKK – letztlich unabhängig davon, welche Politik die kurdische
Bewegung zur Zeit verfolgen mag, selbst wenn sie sich imperialistischen Mächten
zeitweilig anbiedert – von staatlicher Seite nichts geändert werden. Es stellt
zugleich den Vorwand zur Verfolgung, Kriminalisierung jeder beliebigen
kurdischen Vereinigung dar.

Die Aufhebung
des PKK-Verbotes muss daher errungen werden – im Rahmen des Kampfes für die
Aufhebung aller anderen Verbote linker, revolutionärer, anti-imperialistischer
und demokratischer Vereinigungen der kurdischen und türkischen Opposition wie
auch z. B. der palästinensischen Bewegung.

• Streichung der Unrechtsparagraphen 129 a und b! Weg mit allen sog. „Antiterrorgesetzen“!

Tobi Hansen, Revolutionärer Marxismus 46, Oktober 2014

Seit nunmehr zwei Wochen steht die Stadt Kobanê in der Region Rojava im Zentrum des syrischen Bürgerkriegs. Truppen des islamo-faschistischen „Islamischen Staates“ (IS) sind diese Woche bis in die Stadt Kobanê vorgedrungen. Der IS will die selbstverwalteten Gebiete der KurdInnen zerschlagen.

Die Volksverteidigungskräfte der YPG und die Frauen-Bataillone der YPJ leisten heroischen Widerstand und verteidigen aufopferungsvoll ihre Stadt. Mehrere tausend KämpferInnen haben zuvor mehr als 100.000 ZivilistInnen evakuiert. Sie waren es auch, die für die Yeziden im Nordirak einen Fluchtkorridor erkämpft hatten, um sie vor den Massakern des IS zu schützen.

Seit dem 7. Oktober tobt der Straßenkampf in Kobanê und die kurdischen KämpferInnen, gemeinsam mit Bataillonen der FSA haben versprochen, dass Kobanê zu einem „Massengrab für den IS“ wird. Berichte von Selbstmordkommandos der Verteidiger gegen Panzer und Artillerie zeichnen ein deutliches Bild von der militärischen Lage in Kobanê.

Solidarität zeigen! Kein Vertrauen in USA und Türkei!

In vielen europäischen Hauptstädten sind in dieser Nacht und in den letzten Wochen zehntausende KurdInnen auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität zu demonstrieren, aber auch, um der Weltöffentlichkeit zu zeigen, dass alle Versprechungen der imperialistischen Staaten und der Türkei im Kampf gegen den IS Schall und Rauch sind. Der Fall Kobanês wird vom Westen hingenommen und toleriert.

Sogar UN-Generalsekretär Ban ruft heute die Weltöffentlichkeit auf, den KämpferInnen und verbliebenen Zivilisten in Kobanê zu helfen. Alle, die die Mittel hätten, dies zu tun, sollten handeln,  hofft der Generalsekretär – aber seine Worte werden ungehört bleiben.

Als die USA mit ihrer „Koalition der Willigen“ gegen ISIS in den Krieg zog, hofften gewiss viele auf in ein schnelles Ende der ISIS, aber sie sehen sich bitter enttäuscht. Was bringen auch schon vereinzelte Luftschläge, die weit entfernt von der „chirurgischen Kriegsführung“ sind und sich hauptsächlich gegen Ölraffinerien richten? Die US-Luftwaffe hat zugesehen! Jetzt, da der IS in Kobanê eingerückt ist, bombardieren sie den Ostteil der Stadt. Wohngebiete und Infrastruktur zu zerstören, ist anscheinend einfacher, als Panzer und Geschütze.

Die Politik der USA und ihrer Verbündenten ist weder ein Zufall noch unerwartet. Den Imperialisten geht es im „Krieg gegen den IS“ nicht um Humanität, Selbstbestimmung oder Ähnliches. Im Gegenteil, die Barbarei der Djihadisten ist vielmehr ein Vorwand, die Intervention zur Errichtung einer „stabilen“ US-geführten Ordnung zu legitimieren. Die Luftschläge dienen genau diesen reaktionären Zielen – was sich auch darin ausdrückt, dass sie bislang weitgehend kosmetischen Charakter hatten.

Die KurdInnen von Kobanê, die YPG oder die PKK stören letztlich nur bei den Zielen der Imperialisten und ihrer lokalen Verbündeten (allen voran der Türkei), gerade weil sie sich auf reale Unterstützung durch die Massen stützen. Es zeigt daher auch, wie naiv und illusorisch es ist, sich Hilfe von imperialistischen Luftschlägen zu erwarten, von jenen Mächten, die seit Jahr und Tag die Bewaffnung fortschrittlicher Kräfte im Nahen Osten (der YPG, der FSA) praktisch verhindern.

Nahe der Grenze wartet schon die nächste hochgerüstete NATO-Macht, welche nicht imstande ist, gegen den IS zu kämpfen: die Türkei. Mit Panzern und Geschützen sind sie aufgefahren, denn sie wissen, dass der IS auf dem Boden besiegt werden muss. Schließlich ließ die Türkei die ISIS und die andere islamistische Fraktion im syrischen Bürgerkrieg, die al-Nusra Front, jahrelang von ihrem Territorium aus operieren inkl. der finanziellen und militärischen Unterstützung aus Saudi Arabien und Katar. Aber die Türkei wird den KurdInnen nicht helfen. Das erleben die vielen Flüchtlinge derzeit in der Grenzregion. Dort werden sie mit scharfer Munition und Tränengas auseinander getrieben. Die Türkei hat proklamiert, eine „Pufferzone“ errichten zu wollen. Diese Pufferzone würde genau dort installiert werden, wo heute die selbstverwalteten Gebiete der Region Rojava sind. Damit wird die türkische Invasion zum Sargnagel des kurdischen Widerstands.

Es ist durchaus möglich, dass die türkischen Truppen genau dann einmarschieren, wenn Kobanê gefallen ist. Dann wird der IS genügend Zeit haben, sich zurückzuziehen und die Türkei wird als Besatzungsmacht in Syrien einrücken. Das entspricht den Ambitionen Erdogans. Damit kann die Türkei weiterhin Einfluss auf den syrischen Bürgerkrieg nehmen.

Diese Taktiken von Erdogan und dem türkischen Militär werden bereits von der kurdischen Bevölkerung in der Türkei mit einem „Serhildan“ (Volksaufstand) beantwortet. Von Diyarbakir bis nach Istanbul gab es militante Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der PKK mit der Polizei und weiteren paramilitärischen Unterstützern des Regimes. Gegen die PKK können Erdogan und die AKP auch auf alle Teile der türkischen Elite zurückgreifen; die CHP unterstützt jede parlamentarische und militärische Vorlage; die Faschisten der MHP unterstützen die Polizei gegen die Kurden. Ebenfalls greifen islamistische Kräfte einer türkisch-kurdischen Hizbullah (nicht zu verwechseln mit libanesischer Hizbollah) Kundgebungen der KurdInnen und Parteigebäude der HDP an. Diese Hisbullah wurde in den 80er Jahren vom kemalistischen Staat aufgebaut und unterstützt, um die Vorherrschaft der PKK unter den KurdInnen zu brechen. Jetzt kann diese Truppe auf eine sechsstellige Anhängerschar bauen und unterstützt natürlich den IS in Syrien.

Für die türkische Linke und die HDP, die erstmals ein Projekt kurdischer Kräfte und der türkischen Linken darstellt, ist diese Situation eine große Herausforderung. Hier muss das Recht auf Selbstverteidigung der Kurden in Syrien behauptet, wie auch den Angriffen der Faschisten in der Türkei getrotzt werden. Dabei wird auch die HDP wieder akut von Verbotsdrohungen betroffen sein. Dies sollte aber nicht dazu führen, sich als Verhandlungskraft für die AKP Regierung anzubieten, sondern die HDP muss verstärkt die türkische Arbeiterklasse ansprechen und mobilisieren – dies darf kein Kampf der KurdInnen bleiben, die nationalistische Spaltung und Hetze muss bekämpft werden.

Differenzen zu PYD und PKK

Die Solidarität mit dem aktuellen heroischen Kampf heißt jedoch nicht, dass wir die Politik, das Programm und die Taktik der PYD in Syrien oder der PKK in der Türkei teilen. So hat die PYD sich anfangs der syrischen Revolution – beim Aufbau der FSA -de facto herausgehalten. Stattdessen gab es über weite Strecken praktisch ein Stillhalteabkommen mit dem Assad-Regime, wodurch dieses in den kurdischen Gebieten nichts zu befürchten hatte und mehr Einheiten gegen die FSA-Gebiete schicken konnte. Diese Taktik hat zu der Zeit sicherlich die syrische Revolution geschwächt. Auch wenn jetzt verstärkter YPG und FSA-Einheiten zusammen kämpfen, so ist die FSA heute sehr geschwächt im Vergleich zum Beginn.

Die in Rojava errungene kommunale Selbstverwaltung des kurdischen Volkes, die rechtliche Gleichstellung der Frauen, die Ablehnung jeder religiösen oder ethnischen Privilegierung sind zweifellos enorme demokratische Errungenschaften und markieren gesellschaftlichen Fortschritt, den es ohne Wenn und Aber zu verteidigen gilt. Dasselbe gilt für die Abschaffung des Großgrundbesitzes (nicht zuletzt weil die alten Grundbesitzer flohen).

Insbesondere deshalb, weil sie während eines Bürgerkrieges erkämpft wurde, müssen wir sie gegen die IS-Faschisten, den US Imperialismus, gegen die Türkei und gegen das Assad-Regime verteidigen. Der Aufbau von „Volksmilizen“, von Frauenmilizen, ist eine Errungenschaft der Menschen von Rojava.

Allerdings sind die „partizipative Demokratie“ und der „demokratische Konföderalismus“ kein Programm einer sozialistischen oder proletarischen Umwälzung. Im Gegenteil, PYD und PKK streben offen einen „Dritten Weg“ jenseits von Monopolkapitalismus und demokratischer Planwirtschaft an. Das ist eine kleinbürgerliche Utopie, die niemals zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft führen kann, sondern im Rahmen marktwirtschaftlicher Verhältnisse und des Privateigentums an Produktionsmitteln verbleiben muss.

Allein das beschränkt die „Räte“ in Rojava auf politische Verwaltungsorgane einer solchen „gemischten“ Wirtschaft. Der Klassencharakter der „Räte“ bleibt notwendig diffus, was sich nicht zuletzt in der utopischen Vorstellung ausdrückt, dass kein neuer Staat geschaffen werden soll. Wenn die Räte wirklich zu revolutionären Organen einer sozialistischen Umwälzung werden sollen, müssen sie aber zu den zentralen Macht- und Herrschaftsinstrumenten eines zukünftigen Arbeiterstaates, einer Arbeiter- und Bauernregierung werden, die die Wirtschaft auf Basis eines demokratischen Plans reorganisiert und den Kampf um die Befreiung des Kurdischen Volkes als Teil der permanenten Revolution im ganzen Nahen und Mittleren Osten begreift.

Eine über den bürgerlichen syrischen Staat hinausreichende Perspektive bietet die PYD nicht an, nicht einmal ein vereinigtes Kurdistan und schon gar kein sozialistisches. Wie sich ihre „befreite Zone“ inmitten des syrischen Bürgerkriegs, in einem zukünftigen Staat unter Assad oder anderen bürgerlichen Marionetten der einen oder anderen imperialistischen Mächte halten kann? Dazu kein Wort. Die Welt außerhalb Rojavas oder auch Kurdistans spielt eine Nebenrolle. Diese Politik ist Erbe sowohl des Stalinismus wie populistischer und libertärer Einflüsse.

Was die Linke tun kann

All das ändert nichts daran, dass Solidarität mit dem Befreiungskampf heute oberstes Gebot ist. Die deutsche „Linke“ bietet dabei wieder einmal ein blamables Bild zwischen dem Ruf nach UN-Intervention, also imperialistischer Befriedung mit noch mehr „humanitärer“ Verlogenheit. Die anderen frönen einen abstrakten Pazifismus, der darin gipfelt, dass dem kurdischen Volk zwar „Solidarität“ versichert wird – Waffen sollen es aber nicht erhalten.

Es gibt eine Alternative zur imperialistischen Intervention: Wir müssen uns mit dem kurdischen Widerstand solidarisieren. Dieser Kampf um Kobanê und Rojava ist nicht allein Sache der KurdInnen, dieser Kampf ist wichtig für alle Linken und internationalistischen Kräfte. Dabei helfen keine pazifistischen Flausen, die oft mit der Formulierung „es gibt genug Waffen in der Region“ daherkommen. Wir müssen das Selbstverteidigungsrecht der KurdInnen hier verteidigen – und dazu braucht es Waffen, internationale Solidarität und Unterstützung.

Unsere Solidarität gilt hier auch der kurdischen Widerstandsbewegung in der Türkei und den türkischen Linken, die wiederholt versucht haben, die Blockade Kobanês durch die türkische Polizei und Sondereinheiten zu durchbrechen, um so den kurdischen KämpferInnen Unterstützung  zu bringen. Politisch geht es darum, die Blockade Kobanês und der anderen kurdischen Gebiete in Syrien durch die Türkei zu brechen und ihnen den Weg für Nachschub, materielle Versorgung und schwere Waffen zu öffnen, so dass sie den Panzern und der Artillerie des IS nicht mehr nur mit Maschinengewehren entgegentreten müssen.

Auch die Arbeiterbewegung in Europa muss sich für materielle und militärische Hilfe ohne irgendwelche politischen Vorbedingungen einsetzen. Dazu gehört auch die Aufhebung des Verbots der PKK sowie zahlreicher anderer kurdischer Organisationen oder Symbole. Die PKK hat in der Türkei den „Friedensprozess“ abgebrochen, in vielen Städten gibt es militante Auseinandersetzungen mit der türkischen Polizei. Die PKK hat Freiwilligenkontingente aufgestellt, welche den Grenzdurchbruch schafften und nun mit den GenossInnen in Kobanê gegen die IS-Faschisten kämpfen. Bei aller Kritik, die wir an der Theorie und Praxis der PKK haben, müssen wir jetzt solidarisch für die Rechte der KurdInnen, für die Rechte der PKK kämpfen.

Es bleibt nicht mehr viel Zeit. Kobanê – und damit der größte kurdische Bezirk in Syrien – steht kurz vor dem Fall. Eventuell fällt die Stadt nur kurz, nachdem wir diese Zeilen veröffentlicht haben. Ein Sieg des IS wäre eine Katastrophe nicht nur für das kurdische Volk, für tausende verbliebene BewohnerInnen und KämpferInnen, denen ein Massaker droht. Hunderttausende würden zu Flüchtlingen. Die Selbstverwaltungsstrukturen in Kobanê würden zerstört.

Der Gipfel des Zynismus der NATO-Mächte wäre wohl erreicht, wenn die Türkei nach dem Fall von Kobanê – womöglich mit der Duldung des Assad-Regimes – die Stadt vom IS „befreien“ würde, um so ihre eigene Position bei der Neuordnung des Nahen Ostens auszubauen. In jedem Fall wäre die Niederlage der KurdInnen auch ein brutaler Schlag für die verbliebenen fortschrittlichen, demokratischen Kräfte der syrischen Revolution und des Arabischen Frühlings.

Der heroische Widerstand in Kobanê und Rojava braucht daher JETZT unsere Unterstützung. Der Heldenmut der MärtyrerInnen, der Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ bezeugt aber auch eines: der Freiheitskampf der unterdrückten Völker, der ArbeiterInnen und Bauern ist lebendig. Selbst wenn sie unter ungünstigsten Bedingungen der Übermacht ihre Feinde, der Pogromisten des IS, der zynischen Politik von Regionalmächten, allen voran der Türkei, und der imperialistischen Großmächte – v.a. der USA – unterliegen mögen. Ihr Kampf bleibt uns Mahnung und Auftrag, es ihnen an Entschlossenheit gleichzutun!

• Halte Stand, freies Kobanê!

• Aufhebung der Blockade! Materielle Hilfe und Waffen für den kurdischen Widerstand!

• Weg mit dem PKK Verbot!

• Offene Grenzen für die Flüchtlinge!

• Nein zu jeder imperialistischen Intervention!