Die Rote Armee – Befreiungsarmee gegen den Faschismus

Wilhelm Schulz, Infomail 1103, 9. Mai 2020

Am 8. Mai jährt sich zum 75. Mal die Niederlage des deutschen Faschismus gegenüber den Westalliierten und am 9. Mai die Kapitulation der Wehrmacht vor den sowjetischen Streitkräften. Die Rote Armee stellte hierbei eine besondere, gar die bedeutendste Kraft in der Befreiung vom Faschismus dar. Sie kämpfte an der sogenannten Ostfront fast vier Jahre lang. Hier wurden der Wehrmacht die stärksten Verluste zugefügt. Die Sowjetunion hatte mit mehr als 27 Millionen Toten die größten Opferzahlen des Krieges zu beklagen, ein Großteil waren zivile Verluste.

Heute werden die Leistungen der Roten Armee zumeist gegenüber denen der Westalliierten heruntergespielt oder „vergessen“. Deswegen werden wir hier auf diese eingehen und damit verbunden die Sowjetunion als eine außerordentliche Kriegspartei beleuchten.

Die Rote Armee

Sie wurde am 28. Januar 1918 gegründet, um die Errungenschaften der Oktoberrevolution gegen die kapitalistische Weiße Armee zu verteidigen. In der Eidesformel verpflichtete sie sich der internationalen sozialistischen Revolution. Die Rote Armee war die Armee eines proletarischen Staates. Auch wenn sie bestimmte Formen (stehendes Heer) beibehielt, war sie keine bürgerliche Armee. Die innere Hierarchie wurde auf das Nötigste begrenzt, z. B. gab es keine Unterschiede in den Uniformen. Die RotarmistInnen konnten ursprünglich ihre VertreterInnen wählen und es gab demokratische Kongresse. Dies wurde jedoch bereits Anfang der zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts aufgrund des schweren Krieges gegen die Weiße Armee ausgesetzt. Bis 1925 war Leo Trotzki der Volkskommissar für Kriegswesen. Zu Zeiten des BürgerInnenkriegs gab es auch Kommissarinnen. Ein bekanntes Beispiel ist Larissa Reissner.

Doch mit dem Sieg der politischen Konterrevolution durch Stalins Bürokratie in der Kommunistischen Internationale (KomIntern) und der Sowjetunion (SU) wurden diese Errungenschaften angegriffen. Die Rangzeichen wurden wieder eingeführt. Die Eidesformel wurde so verändert, dass fortan auf das Vaterland statt auf die internationale Befreiung der ArbeiterInnen geschworen wurde. Im Rahmen von Stalins Säuberungen (u. a. Moskauer Prozesse) wurde knapp ein Viertel der Offiziere bis zur untersten Ebene abgesetzt oder ermordet, was für die Rote Armee eine deutliche Schwächung im Kampf gegen den Faschismus bedeutete.

Die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg

In der Zeit von 1928 bis 1933 lehnte die bürokratisierte KomIntern jede Einheitsfrontpolitik mit der Sozialdemokratie ab und verleumdete die SPD als „gemäßigten Flügel des Faschismus“, als dessen „Zwillingsbruder“. Die Folge war eine Isolation der KommunistInnen und der Sieg Hitlers über die deutsche ArbeiterInnenbewegung.

Anstatt daraus eine korrekte Einheitsfrontpolitik als Lehre zu ziehen, arbeitete die KomIntern nach 1933 nicht nur mit der Sozialdemokratie zusammen, sondern auch mit angeblich progressiven Teilen der Bourgeoisie – ohne einen offenen politischen Kampf zu führen. Die proletarische Revolution wurde dem untergeordnet und verraten – einschließlich der Liquidation linker KritikerInnen. Auch das führte zu Niederlagen wie z. B. in Spanien 1939 gegen Franco.

Am 24. August 1939 unterzeichnete die SU den Ribbentrop-Molotow-Nichtangriffspakt, auch bekannt als Hitler-Stalin-Pakt. Dieser verschaffte zwar Zeit bis zu ihrem wirklichen Kriegseintritt, jedoch auf Kosten der Überlassung weiter Teile Osteuropas an den Faschismus, darunter die Aufteilung Polens zwischen der SU und Nazi-Deutschland.

Das NS-Regime überfiel am 22. Juni 1941 die SU und beendete somit den Pakt. Zwei Tage später propagierte die Prawda (sowjetische Tageszeitung) den „Heiligen Krieg“ – später: „Großer Vaterländischer Krieg“ – gegen das „faschistische Böse“. Die Losung der sozialistischen Revolution gegen den Faschismus wurde nicht aufgeworfen.

Bis zum Sieg der Roten Armee in Stalingrad im Februar 1943 befand sich die SU weitgehend in der Defensive, sodass die Wehrmacht kurz vor Moskau stand. Mit dem heldenhaften Sieg in Stalingrad wendete sich das Blatt und die Wehrmacht konnte über die kommenden Jahre bis nach Berlin zurückgedrängt werden. Hier ist auch die Bedeutung der PartisanInnenkämpferInnen hervorzuheben, die in den vom deutschen Faschismus besetzten Gebieten im Widerstand standen und dabei oftmals ganze Divisionen banden.

Die gigantischen Potentiale der Planwirtschaft, selbst in ihrer bürokratischen Abart, zeigte die kurzfristige Reorganisation der Produktion beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Nicht nur wurde sie schnell auf Kriegsmaschinerie umgerüstet, sondern es wurden auch 1.300 Betriebe innerhalb weniger Jahre weg von der drohenden Front in den Osten des Landes verlagert.

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht bedingungslos gegenüber den Westmächten und dann am 9. Mai gegenüber der Sowjetunion. Der imperialistische Vernichtungskrieg kostete 60 Millionen Menschen das Leben. In seinem Schatten fand die verbrecherische industrielle Massenvernichtung politischer GegnerInnen und vor allem von Juden und Jüdinnen in der Shoa (Holocaust) statt.

Rote Armee – eine besondere Kraft

Die Sowjetunion war keine Kriegspartei wie die anderen, kapitalistischen Staaten. Die Politik der anderen Alliierten bestätigt das: Neben dem Sieg über den Faschismus (der in erster Linie eine wild gewordene imperialistische Konkurrenz darstellte) war auch die Schwächung der Sowjetunion ihr Ziel. Die SU war zu dieser Zeit ein sogenannter degenerierter ArbeiterInnenstaat: Die Fabriken und Ländereien waren zwar verstaatlicht und die Bourgeoisie entmachtet, jedoch lag die Kontrolle über die Produktionsmittel nicht in den demokratischen Händen der ArbeiterInnen, sondern in denen einer Bürokratie.

Diese verfolgte ihre eigenen privilegierten Interessen und wurde so zu einem Hindernis in der internationalen Revolution. Vielmehr ging es der Bürokratie um einen Kompromiss mit dem Imperialismus – der Hitler-Stalin-Pakt, aber auch die Zusammenarbeit mit den Alliierten zeigen das. Dies bedeutete einen Verrat an der Losung Lenins der „Umwandlung des gegenwärtigen imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg [, als] […] die einzig richtige proletarische Losung.“ Wir kritisieren dabei nicht die taktisch-militärischen Absprachen an sich, sondern deren politische und strategische Dimension. Letztlich schloss die Bürokratie ihren Frieden mit dem Kapitalismus auf Weltebene.

Im Februar 1946 wurde die Rote Armee in Sowjetarmee umbenannt, was den falschen Frieden der Sowjetunion mit dem kapitalistischen Ausland unterstreicht. Leo Trotzki analysierte in seinem Werk „Die verratene Revolution“ von 1936 die Sowjetunion als einen degenerierten ArbeiterInnenstaat, in dem die Bürokratie der ArbeiterInnenklasse die politische Macht entrissen hat. Die SU verharrte in einem Zwischenstadium zwischen Kapitalismus und Sozialismus und in nationaler Isolation. Dieser Zustand musste entweder zum Sturz der Bürokratie durch eine politische Revolution mit Wiedereinführung einer ArbeiterInnendemokratie und zur Internationalisierung der Revolution führen oder zur konterrevolutionären Restauration des Kapitalismus – die nach 1989 eintrat.

Trotzdem war die Sowjetunion mit dem vergesellschafteten Eigentum eine historische Errungenschaft, die es auch für InternationalistInnen zu verteidigen galt. Deshalb war auch der Kriegseintritt berechtigt und notwendig. Auch als GegnerInnen Stalins traten die TrotzkistInnen für ihren Sieg ein. Dieser führte zur Zerschlagung des Faschismus als Rammbock gegen die ArbeiterInnenbewegung, beendete den Völkermord und erhielt zeitweilig die sozialen Errungenschaften der Oktoberrevolution. Deshalb sagen wir, damals, wie heute: Dank euch ihr SowjetsoldatInnen!

Anhang: Die Rote Armee und die Frauen

Etwa 800.000 Frauen kämpften in der Roten Armee, ob im Heer, in der Luft, zur See oder im Innendienst. Ab 1941 begann die Anwerbung von Frauen, die bis dato die „traditionellen Männerberufe“ an der „Heimatfront“ übernehmen sollten. Zuerst nur in Zuarbeit als Funkerinnen oder Sanitäterinnen, wurde ab 1942 die Ausbildung ausgeweitet. Die Möglichkeit für Frauen, für einen, wenn auch degenerierten, ArbeiterInnenstaat zu kämpfen, ist eine Errungenschaft, die bis zu diesem Zeitpunkt keine andere Armee in dieser Form freiwillig einführte. Es gab aber auch negative Seiten. So mussten sich Frauen vor allem gegenüber den Rotarmisten und deren Vorurteilen durchsetzen. Viele gingen aus Angst vor Vergewaltigungen und Übergriffen „Liebesbeziehungen“ ein. So stellte die Menstruation als auch ihr Ausbleiben im Gefecht eine hohe Gefahr für die Soldatinnen dar. Nach dem Krieg hielten viele ihre Vergangenheit geheim, um weiterhin als heiratsfähig, somit weiblich, zu gelten. Ausführlicher hierzu, aber auch zu Heldinnentaten, können wir „Der Krieg hat kein weibliches Gesicht“ von Swetlana Alexijewitsch empfehlen.

Verhalten der Roten Armee gegenüber Zivilistinnen

Es wird geschätzt, dass zwei Millionen Frauen und Mädchen im Zuge der Geländeeroberungen der Roten Armee Vergewaltigungen zum Opfer gefallen sind. Dies ist ein abscheuliches Verbrechen und zeigt die Verrohung der Roten Armee im Krieg. Doch im Nachhinein wurde dies oft als antikommunistisches Argument benutzt, indem es verzerrt dargestellt wird, denn die Gewalttaten der Faschisten und des gesamten imperialistischen Krieges waren unbeschreiblich und haben erst zu dieser Verrohung beigetragen.
Der Umgang unter Rotarmisten mit Frauen ist ein Beispiel für den Bruch mit der alten Eidesformel des Rates der VolkskommissarInnen. Hier hieß es u. a. „Ich verpflichte mich, mich selbst und die Genossen von Handlungen abzuhalten, die die Würde eines Bürgers der Sowjetrepublik herabsetzen, und mein ganzes Tun und Denken auf das große Ziel der Befreiung aller Arbeitenden zu richten.“




Erdogan-Putin Deal gegen Rojava

Robert Teller, Neue Internationale 242, November 2019

Das am 22.
Oktober in Sotschi ausgehandelte türkisch-russische Abkommen über die
Einrichtung einer Pufferzone entlang der türkisch-syrischen Grenze verändert
die Kräfteverhältnisse in Syrien grundlegend.

Erstens festigt
es Russland als unbestrittene, einzige verbliebene Hegemonialmacht. Syrien wird
de facto zu einer Art russischen Mandatsgebiets. Die letzten Wochen und Monate
verdeutlichen, dass im Land ohne Zustimmung Putins nichts geht, dass selbst
reaktionäre Potentaten wie Erdogan und Assad letztlich ihre Ziele nur in
Abstimmung und durch Zustimmung oder Akzeptanz der Kremls umsetzen können.
Umgekehrt offenbart der Deal die Schwäche des „Westens“, also der USA und erst
recht der europäischen imperialistischen Mächte.

Zweitens ist die
Türkei ihrem Ziel, die kurdische Selbstverwaltung in Rojava zu beseitigen,
deutlich näher gekommen. Sie steht nun offen zur Disposition.

Drittens sollen
der türkische Einmarsch und die Vereinbarung von Sotschi zwischen Russland und
der Türkei zur Wiederherstellung der Kontrolle des syrischen Regimes über die
kurdischen Gebiete führen und damit dessen konterrevolutionären Siegeszug
vollenden.

Eine ganze Reihe
konterrevolutionärer Verschiebungen droht damit zu einem unrühmlichen Abschluss
zu kommen. Der „Frieden“, den das Abkommen bringen soll, bedeutet den Frieden
von Niederlage und Aufteilung Syriens unter den Kräften der Reaktion. Es stellt
insbesondere eine Niederlage des kurdischen Volkes und die drohende Zerstörung
der in Rojava errungen Formen von Autonomie und Selbstbestimmung dar.

Abzugspläne der
USA und erste Pufferzone

Trumps
beabsichtigtem Truppenabzug im Blick, drohte die Türkei seit Monaten offen mit
einer Militäroffensive gegen Rojava, falls keine „Einigung“ mit den USA
zustande kommen sollte. Eine solche erfolgte Mitte August. Im Gegenzug für
einem Teilrückzug der kurdischen Kräfte von der türkischen Grenze versprach die
Türkei, keine Invasion durchzuführen. Die Kurdischen Selbstverteidigungskräfte
(YPG/JPG) und die Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) erfüllten aufgrund von
US-Garantien diese Forderung.

Das Versprechen der
Türkei hielt dann gerade 6 Wochen. Am 9. Oktober begann sie dem Einmarsch
entlang der Grenze zwischen den Städten Tell Abyad und Ras al-Ayn, nachdem sich
Erdogan Trumps Zustimmung hierfür eingeholt hatte und dieser den sofortigen
Abzug der US-Truppen aus der Region anordnen würde. Nach der am 22. Oktober
zwischen der Türkei, Syrien und Russland getroffenen Vereinbarung muss sich die
YPG/JPG aus einem 30 Kilometer breiten Streifen vollständig zurückziehen, hier
übernimmt Russland gemeinsam mit dem syrischen Regime die Kontrolle. Die Türkei
behält die alleinige Kontrolle über die während der Offensive eroberten
Gebiete.

Kriegsziele der
Türkei

Erklärtes Ziel
der türkischen Invasion ist es, die gesamte Grenzregion von kurdischen Kräften
zu „säubern“ und letztlich der Selbstverwaltung Rojavas ein Ende zu setzen, die
de facto seit 2012 die staatliche Unabhängigkeit einer mehrheitlich kurdischen
Region unter Führung der PKK-nahen PYD darstellt. Die türkische Regierung
strebt an, zwei Millionen syrische Flüchtlinge in der „Pufferzone“ anzusiedeln,
was der ethnischen Säuberung dieser Gebiete gleichkommt. Obgleich ein Verstoß
gegen internationales Recht, wird in der Vereinbarung von Sotschi anerkannt
wird. Das Erdogan-Regime bedient sich des Rassismus gegenüber den Flüchtlingen,
um derartige reaktionäre Maßnahmen zur Durchsetzung seiner regionalen
Interessen zu legitimieren. Zugleich wird damit die Grundlage für einen neuen
nationalen Konflikt in den kurdischen Gebieten gelegt. Die von der Türkei
geplanten Umsiedlungen stehen in einer Reihe mit der Arabisierungspolitik des
syrischen Baath-Regimes in den 1970er Jahren, die mit genau der gleichen
Zielsetzung betrieben wurde: dem Anspruch der kurdischen Bevölkerung auf
Selbstbestimmung einen Riegel vorzuschieben.

Darüber hinaus
bekräftigt die Vereinbarung auch die Adana-Erklärung von 1998, in der sich
Syrien auf türkischen Druck verpflichtete, jegliche Tätigkeit der PKK in Syrien
zu unterbringen, also als Hilfstrupp des türkischen Staates bei der
Unterdrückung der KurdInnen zu fungieren.

Veränderte
Kräfteverhältnisse

Wenige Tage nach
Beginn der türkischen Invasion stimmten die „Syrischen Demokratischen Kräfte“
der Entsendung von Assads Truppen in die kurdischen Gebiete zu. Das syrische
Regime hat seinen territorialen Anspruch auf Rojava viele Male betont, aber
während der vergangenen 7 Jahre war es nicht in der Lage, diesen Anspruch
tatsächlich durchzusetzen. Der wichtigste Nebeneffekt der türkischen Invasion
ist, dass sie Rojava dem syrischen Regime als einzig verbliebenem möglichen
Verbündeten ausliefert. Während die USA die kurdischen Kräfte als temporär
nützliche Alliierte und Bodenstruppen für den Kampf gegen Daesh benutzten, gibt
es für Assad nichts „Nützliches“ an Rojava selbst.

Für das syrische
Regime ist es schlicht und einfach eine illegitime Verletzung seiner
Souveränität. Der einzige Grund für Assad, Rojava in den vergangenen Jahren zu
verschonen, war, dass es für das Regime weit wichtigere Kriegsziele gab. Mit
dem Siegeszug im syrischen Bürgerkrieg wird nun unverhofft eine „Lösung“ für
Rojava greifbar, die auch den Konflikt mit der Türkei zu befrieden imstande
ist, und die sich in der Sotschi-Vereinbarung abzeichnet. Auch wenn die Regime
von Assad und Erdogan im syrischen Bürgerkrieg GegnerInnen waren, haben sie
sich gleichermaßen bei der Unterdrückung der KurdInnen verdient gemacht. Wie
aus den 1990er-Jahren bekannt ist, taugt dies durchaus als Grundlage einer
Zusammenarbeit beider Regierungen. Kurz gesagt: Wenn das selbstverwaltete
Rojava als letztes Überbleibsel der Revolte von 2011 beseitigt ist, erleichtert
das eine einvernehmliche Lösung zwischen Türkei, Syrien, Iran und Russland. Eine
gute Nachricht ist das bestimmt nicht.

Niedergang der
US-Hegemonie

So umstritten
der plötzliche Truppenabzug in den USA auch ist, kennzeichnet er doch das
Anerkennen der Tatsache, dass Russland als imperialistische Hegemonialmacht in
Syrien das Heft in der Hand hat. Er bedeutet auch ein Scheitern des Versuches,
dem iranischen Streben nach Einfluss in Syrien Einhalt zu gebieten. Es ist auch
davon aufzugehen, dass der Iran gegen die verbliebenen Elemente kurdischer
Selbstbestimmung vorgehen wird.

Die PYD und
damit die Führung von Rojava betrachtete ihre Beteiligung an der
Anti-Daesh-Koalition als Garantie gegen eine türkische Invasion. Wie zu
erwarten, ließ der US-Imperialismus seinen einstigen Verbündeten fallen – und
bringt damit Rojava an den Rand seiner Existenz.

Doch die
Kurdische PYD war kein unschuldiges Opfer dieser Politik, sie selbst hing der
Illusion an, bei diesem Zweckbündnis auch profitieren zu können und machte sich
die Hoffnung zu eigen, im Windschatten der US-Präsenz eine „anderes“
Gesellschaftsmodell aufbauen zu können. Diese Politik scheiterte – und war von
Beginn an zum Scheitern verurteilt.

Das größte Problem
dieser Bündnispolitik bestand und besteht darin, dass sie verhindert hat, die
Verteidigung von Rojava mit dem Klassenkampf in der Region und insbesondere der
Türkei zu verbinden. Dass Rojava zum Gegenstand imperialer und regionaler
Konflikte werden musste, liegt naturgemäß daran, dass seine bloße Existenz die
territorialen und machtpolitischen Interessen mehrerer Staaten berührt. Dass
die KurdInnen dabei zum politischen Spielball der russisch-amerikanischen
Rivalität wurde, lag natürlich immer im zynischen Kalkül dieser Mächte.

In diesem
Kontext war es natürlich auch legitim, ja untermeidlich, die imperialistische
Gemengelage etwa im Kampf gegen Daesh zum eigenen Vorteil auszunutzen. Die
Politik der  PYD ging jedoch weit
darüber hinaus, so dass sie sich zum Verbündeten einer reaktionären
Mächtegruppe, des US-Imperialismus wurde.

Das hätte jedoch
nur verhindert werden können, wenn die PYD einen internationalistischen Kurs
der aktiven Verbindung mit den demokratischen Kräften der Syrischen Revolution
und des „Arabischen Frühlings“, mit dem Widerstand in der Türkei, im Irak oder
auch in Palästina verfolgt hätte. So hätte z. B. die Blockade gegen Rojava durch
die irakisch-kurdische Regierung zum Gegenstand des Klassenkampfes gemacht
werden können durch die Mobilisierung der irakisch-kurdischen Massen. Die PYD
befolgte jedoch tatsächlich die Politik der „Nichteinmischung“. Sie hoffte ein
quasi-staatliches Reformprojekt – eine „Kommune“ auf Basis von Marktwirtschaft
und Warenproduktion – aufbauen zu können, indem sich Rojava möglichst aus dem
syrischen BürgerInnenkrieg und allen anderen großen Umbrüchen raushält. Dieses
Konzept musste scheitern, spätestens mit der Niederlage und Degeneration der
syrischen Revolution und dem Sieg Assads und des russischen Imperialismus.

Solidarität mit Rojava! Nein zur türkischen Invasion! Nein zum Deal von Sotschi!

Unabhängig von
den politischen Differenzen mit der PYD treten wir für die Solidarität mit
Rojava, die Verteidigung seiner demokratischen und sozialen Errungenschaften –
der rechtlichen Gleichstellung der Frauen und des kurdischen
Selbstbestimmungsrechtes.

Die
ArbeiterInnenklasse, RevolutionärInnen, ja alle demokratischen Kräfte müssen
für den sofortigen Abzug der türkischen Besatzungstruppen und ihrer
reaktionären Verbündeten eintreten! Dasselbe trifft für russische und syrische
Truppen zu! Wir lehnen auch jede weiteren Verbleib von US-Truppen oder
Stationierung von UN-Friedenstruppe, wie von Kamp-Karrenbauer vorgeschlagen,
kategorisch ab.

Die KurdInnen
und die Bevölkerung von Rojava brauchen keine Besatzungstruppen, um sich gegen
die Banden des Daesh und andere reaktionäre Kräfte zu verteidigen, sondern
wirkliche Kontrolle über Rojava! Um sich zu verteidigen, brauchen sie Waffen
und Material. Zugleich aber brauchen ein Ende des Wirtschaftsembargos durch
Türkei oder Irakisch-Kurdistan. Die imperialistischen Mächte und
Regionalmächte, die auf allen Seiten für die Verwüstungen des Bürgerkrieges,
für die Toten und Zerstörungen im Kampf gegen Deash mitverantwortlich sind,
müssen gezwungen werden, wirkliche Aufbauhilfe zu leisten, indem sie für die
Schäden durch die Zerstörung durch Angriffe und Bombardements aufkommen.

Die Forderung
nach Rückzug der Türkei stellt heute eine zentrale Forderung jeder
Solidaritätsbewegung mir Rojava dar. Diese muss mit der nach einem sofortigen
Stopp aller Waffenlieferungen und militärischen Kooperation verbunden werden.

Gegen Erdogans
Drohung, die Geflüchteten in der Türkei in den Sicherheitskorridor zu zwingen,
fordern wir die Öffnung der EU-Außengrenzen für die Geflüchteten. Nur wenn wir
die rassistische Abschottung hier bekämpfen, können wir auch verhindern, dass
die Flüchtlinge für Kriegsziele des türkischen Nationalismus missbraucht
werden.

Wir rufen daher
zur Unterstützung aller Solidaritätsaktionen und Demonstrationen mit der
kurdischen Bewegung auf! Wir fordern die Aufhebung des Verbots der PKK und
aller anderen kurdischen und türkischen linken und demokratischen
Organisationen in der BRD und in der EU!




Anmerkungen zur Vergabe eines Literaturnobelpreises

Martin Suchanek/Markus Lehner, Infomail 1073, 23. Oktober 2019

Teil 1: Preis, Moral und Politik

Die diesjährige Verleihung des
Literaturnobelpreises an Peter Handke hat sich längst zum „Fall Handke“
entwickelt. Die Diskussion geht nicht über das Für und Wider der kunst- und
kulturkritischen Öffentlichkeit hinaus, sondern wird mittlerweile vor allem als
moralischer Disput ausgetragen.

Eigentlich wollten wir uns nicht weiter mit
Handke und erst recht nicht dem Nobelpreis beschäftigen. Angesichts der aktuellen
politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen kommt der
Preisverleihung durch die ohnehin fragwürdige Institution, so wie der ganzen
„Auszeichnungskultur“, an sich keine besondere Bedeutung zu.

Halten wir uns jedoch den Fokus der Diskussion vor Augen, erhebt sich die Frage, warum die Verleihung eines Literaturnobelpreises zu einer moralischen Frage wurde? Warum es weit mehr um die Person als das literarische Werk geht?

Moralische Frage?

Ein Grund dafür findet sich, wenn wir den
Literaturnobelpreis mit anderen Sparten der Preisverleihung vergleichen.

Die PreisträgerInnen für Chemie, Physik wie auch
für Medizin/Physiologie können darauf verweisen, das  menschliche Wissen und/oder dessen praktische Anwendung
weitergebracht zu haben, mag auch die jeweilige Entscheidung umstritten sein.
Unter den auf diesen Gebieten Ausgezeichneten finden sich zweifellos
unbestrittene Größen ihres Faches, die Einsteins, Heisenbergs, Curies, …,
zumeist aber Menschen, die über ihr Wissensgebiet hinaus nur wenigen bekannt
sind. Daher und weil moralische Kriterien für die Auswahl dieser
PreisträgerInnen offenkundig nichts taugen, eignen sie sich nicht wirklich für
moralische Dispute.

Auch auf dem Gebiet der Ökonomie stoßen wir
rasch auf wenngleich anders gelagerte Probleme, ironischerweise, weil die
Ausgezeichneten einigermaßen den Stand der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft
wiedergeben. Der Nobelpreis gilt gewissermaßen als Jahresranking, bei dem sich
je nach politischer Konjunktur VertreterInnen der vorherrschenden neo-liberalen
Doktrin mit ihren keynesianischen Counterparts und ErfinderInnen „alternativer“
Wundermittel wie Tobin-Steuer und Mikrokredit abwechseln. Die Humanwissenschaft
Ökonomie taugt wenig zur moralischen Geste, weil sie zu eng verstrickt ist mit
dem Ideologisieren der Profitmacherei oder den Behelfskonstruktionen am
Krankenbett des Kapitalismus.

Für die „höhere Moral“ und „Menschlichkeit“
scheint eigentlich der „Friedensnobelpreis“ auserkoren zu sein. Doch gerade auf
diesen Gebieten erweisen sich dessen TrägerInnen regelmäßig als zweifelhafte
„Autoritäten“. Unter ihnen tummeln sich die fragwürdigsten Figuren, darunter
ehemalige Staatspräsidenten wie Obama, Sadat oder Peres, die mehr zum Krieg als
zum Frieden beitrugen. Arafat oder Gorbatschow erhielten die „Auszeichnung“
umgekehrt als Trostpreis für Niederlagen, Rückzug oder Kapitulation. Umgeben
werden die PolitikerInnen von einer Reihe von „Friedensinstitutionen“ und
Initiativen, vom Roten Kreuz bis zu Mutter Theresa, also dem humanitären
Aufputz der imperialistischen Ordnung.

Dass sich gerade in der Sparte „Frieden“ so
viele KriegsherrInnen finden, gewissermaßen siegreiche HerstellerInnen des
Friedens, wird gern dem Nobelpreiskomitee angelastet. Diese Kritik verbleibt
freilich an der Oberfläche. Mit dem Frieden verhält es sich wie mit allen
Zielen, Werten oder moralischen Grundsätzen einer Klassengesellschaft so
einfach eben nicht. Jede Gesellschaft, die auf der Ausbeutung der Mehrheit
durch eine Minderheit beruht, entwickelt notwendigerweise Institutionen zur
Sicherung dieser Herrschaft – nach innen wie nach außen. Der Krieg ist in der
Tat nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, kein außerhalb der
Politik und des gesellschaftlichen Lebens stehendes „undemokratisches“ Anderes
– ganz so wie die bürgerliche Demokratie wesentlich eine Herrschaftsform des
Kapitals und kein Instrument zur Menschheitsbeglückung ist oder sein könnte.

Das Nobelpreiskomitee versteht sich jedoch als
ideelle moralische Vertretung scheinbar über allen Klassen stehender Menschheitsideale,
die Fragen nach den gesellschaftlichen Interessen und Zwecken der jeweiligen
„Friedenspolitik“ notwendigerweise ausblenden muss oder allenfalls nur
oberflächlich anerkennen darf. Als Referenzpunkt dient dem Komitee dazu die
Sicherung des Friedens der bestehenden bürgerlichen Gesellschaftsordnung. Deren
Legitimität wird einfach vorausgesetzt, drängt sich ohne viel Zutun einfach
auf. Ein Beispiel dafür, dass die herrschenden Ideen und damit auch moralischen
Vorstellungen eben jene der Herrschenden sind.

Der Klassencharakter des Nobelpreisgeschehens
macht sich jedoch, sehr zum Leidwesen der moralisch Interessierten, dennoch
geltend, aber nur an dessen Oberfläche in Form immer fragwürdigerer
PreisträgerInnen.

Im Kalten Krieg noch hatte der Preis eine recht
klare politische Funktion für die zur „Weltgemeinschaft“ verklärten
imperialistischen Demokratien. Er fungierte als, wenn auch untergeordnetes,
moralisierendes Kampfmittel.

Doch in der aktuellen politischen Lage vermag er
nicht mehr so einfach, den ideellen Gesamtnenner der herrschenden Klassen der
westlichen imperialistischen Demokratien zum Ausdruck zu bringen. Das liegt
natürlich nicht an der Institution Nobels, sondern an den verschärften
innerimperialistischen Widersprüchen wie den offen hervortretenden Gegensätzen
innerhalb der Bourgeoisien selbst. Umgekehrt entspringt gerade aus dieser
konflikthafteren, instabileren Lage der Bedarf nach scheinbar über allen
Klassen stehenden Institutionen, nach „Menschheitspreisen“, die eine scheinbar
über allen Widersprüchen stehende Moral und Werte verkörpern. Die
Auszeichnungen können daher nicht bloß den Werken gelten, auch die
PreisträgerInnen sollen eine höhere Moral möglichst personifizieren.

Und die Literatur?

Angesichts der Fragwürdigkeiten und Schwierigen
bei anderen Sparten, soll anscheinend der Literaturnobelpreis in die Bresche
springen. Bei der Diskussion um Peter Handke spielt die Frage nach der Qualität
des literarischen Werkes mittlerweile kaum noch eine Rolle.

Etliche, die sich in den letzten Tagen über den
„Skandal“ entrüsten, erklären sogar freimütig, von Handke bislang kaum eine, ja
gar keine Zeile gelesen zu haben. Mit der Unkenntnis des kritisierten Werks
geht das umso apodiktischere moralische Urteil einher. Ein Mensch wie Handke,
einer mit seinen Anschauungen verdiene den Preis nicht. Basta!

Maßgeblich dafür sind die unleugbaren
reaktionären und rückständigen Seiten des Menschen, seine politischen wie
menschlichen. Zurecht werden ihm herablassende und sexistische Äußerungen
gegenüber #MeToo vorgeworfen und die gewaltsamen Übergriffe gegen seine
ehemalige Lebensgefährtin Marie Colbin kritisiert, die Handke reuig eingesteht,
wenn auch in seiner verschrobenen Art.

Zum anderen und vor allem steht seine
Parteinahme für Serbien im Jugoslawienkrieg im Zentrum der Kritik, die er
sowohl in „Gerechtigkeit für Serbien“ als auch mit Besuchen bei den Kriegsverbrechern
Milošević und Karadžić zum Ausdruck
brachte.

Zweifellos vertrat Handke in all diesen Fragen
reaktionäre Positionen, wenn auch nicht immer jene, die ihm von manchen (nicht
lesen wollenden) KritikerInnen zugeschoben wurden.

Zweifellos äußerte sich Handke sexistisch
gegenüber #MeToo und dies wurde zu Recht kritisiert. Dass diese Äußerungen so
berechtigte Empörung verursachten, sollte jedoch nicht vergessen lassen, dass
sich in seinem Werk selbst ein recht widersprüchliches Frauenbild (wie
Menschenbild) findet. So finden sich erfrischende, dekonstrukivistische
Infragestellungen von tradierten Geschlechterrollen neben fast schon
mythologisierenden Formulierungen.

Dies hängt damit zusammen, dass sich bei Handke,
selbst Idealist und nicht Materialist, immer wieder zwei Ausdrucksformen
finden, die schwer miteinander in Einklang zu bringen sind. Einerseits ein
scharfes, mitunter provokatives und sprachlich höchst lesenswertes enthüllendes
Darstellen der hinter der Fassade des bürgerlichen Lebens verborgenen
Widersprüche, Abgründe und Abscheulichkeiten. Zum anderen aber auch die Suche
nach einer imaginären, tief in der Persönlichkeit, wenn man so will in der
Seele, verborgenen „Wahrheit“ – einer falschen Wahrheit, die zwangsläufig zu
identitärer Setzung führen muss.

Die Spannung zwischen diesen Momenten sowie die
Schwächen und Grenzen dieser Methode offenbaren sich auch in der Schrift
„Gerechtigkeit für Serbien“, einer der weniger lesenswerten Arbeiten des
Autors.

Einerseits bildet die Kritik an der westlichen
Kriegsberichterstattung, der Dämonisierung „der SerbInnen“ und „Serbiens“ den
Ausgangspunkt seiner Betrachtungen und darin auch ein richtiges Moment seiner
Kritik. Anders als seine damaligen wie heutigen KritikerInnen nahm Handke das
Verbrecherische des NATO-Krieges gegen Serbien wahr wie auch die historische
Zäsur, die damit gerade in Deutschland einherging. Zum ersten Mal seit 1945
nahm die Bundesrepublik offen an einem Krieg teil. Das „Verteidigungsbündnis“
NATO führte erstmals erklärtermaßen einen „Out of area“-Krieg gegen ein
Drittland. Und schließlich wurden die „humanitäre“ Rechtfertigung für den
Angriff auf Serbien und die Bombardements von Belgrad auch zum Vorbild für die
Legitimation späterer Kriege im Namen von Menschenrechten und Frieden
(Afghanistan, …).

Andererseits kennt Handke bei „den SerbInnen“
keine Klassen, keine Interessen, nur allzu menschliche Menschen. Der serbische
Nationalismus kommt bei ihm allenfalls als mythologisierte Vorstellung eines
„Jugoslawien“ vor, das in den Kriegen und Bürgerkriegen zerstört wurde. Er
erscheint ihm nicht als reaktionäre, mörderische Ideologie und Politik, die für
den Tod zehntausender BosnierInnen verantwortlich ist, die Handke selbst
rassistisch und chauvinistisch verhöhnt und die bei ihm in der Regel nur als
„MuselmanInnen“ vorkommen. Der serbische Nationalismus erscheint eigentlich gar
nicht als solcher, sondern als Restbestand eines nationsübergreifenden
jugoslawischen Staatsverbandes, so dass er  nicht als ein Versucher des Zerfalls, sondern als dessen
Opfer erscheint. Solchermaßen stellt Handke die Dinge wirklich auf den Kopf. Die
treibenden Kräfte des Zerfalls Jugoslawiens werden ausgeblendet oder
mythologisiert.

Warum die Härte der Kritik?

Nun sind reaktionären Positionen von
Kunstschaffenden wie von großen LiteratInnen zu politischen oder
gesellschaftlichen Fragen nichts Ungewöhnliches. Handke hat sich zweifellos vor
den Karren des serbischen Nationalismus spannen lassen. Er äußerte sich
zweifellos sexistisch.

Damit nimmt er jedoch keine Sonderstellung ein.
Im Gegenteil. Knut Hamsun war bekanntlich ein Bewunderer des
Nationalsozialismus, Rudyard Kipling verklärte die „Zivilisierung der Wilden“
zu einer „ethischen Last“ – für die Weißen. (George) Bernard Shaw verteidigte
die Schauprozesse und Säuberungen Stalins, der einstige Linke Mario Vargas
Llosa wurde zum glühenden Verfechter des Neoliberalismus. Von den „Werten“, die
der Literat Winston Churchill verteidigt haben soll, wollen wir hier erst gar
nicht reden.

Diese Liste ließe sich lange fortsetzen. Auch
der Literaturnobelpreis erweist sich als fragwürdig, wenn es um die moralische
Eignung der Person geht. Das erkennen sogar Mitglieder des Nobelpreiskomitees
an, die bei ihrer Verteidigung der Entscheidung nicht nur einige falsche
Vorwürfe gegenüber Handke – so hat er weder die Massaker von Srebrenica
geleugnet noch zum Krieg aufgerufen – entkräften, sondern auch die moralische
Überfrachtung der Würdigung zurückweisen. Zu Recht bestehen sie darauf, dass
der Preis einem literarischen Gesamtwerk gilt. Darüber hinaus ist es praktisch unmöglich,
irgendwelche Kunstschaffende zu finden, die „unstrittige“, einfach nur
„moralisch“ richtige politische Positionen beziehen würden – es sei denn, man
unterstellt, dass die Verteidigung der westlichen bürgerlichen Demokratie keine
Parteinahme für das Herrschaftssystem und die Interessen einer bestimmten
Klasse wäre.

Die KritikerInnen konzentrieren sich daher aus
gutem Grund auf den Handke der „Gerechtigkeit für Serbien“. So wie der Literat
die Frage nach den materiellen Ursachen und politischen Zielen der
Kriegsparteien und die Gräuel an den BosnierInnen und AlbanerInnen ausspart,
verklären sie den NATO-Krieg gegen Jugoslawien zu einer humanitären Operation.
Die imperialistischen Ziele werden negiert, verleugnet, tabuisiert. Wer Zweifel
an der Gerechtigkeit des NATO-Krieges aufwirft, muss zum Schweigen gebracht
oder zumindest als politisch-moralische Unmöglichkeit entlarvt werden. Ein
Autor bringt das im SPIEGEL mit dankenswerter Deutlichkeit zum Ausdruck.

„Die eigentliche, die größere Frage
hinter der Debatte um Handke ist die nach dem Selbstverständnis der westlichen
Welt: Der NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999 war ein historischer Moment. Hier
vollzog sich vollends die moralpolitische Wende des Westens, die bis heute die
deutsche Außenpolitik prägt. Diese Moralpolitik aber ist unter Druck geraten,
seit Trump, seit Syrien. Die Wortgefechte um Handke sind auch Rückzugsgefechte.

Indem der Schriftsteller um die
Jahrtausendwende diese Politik kritisiert hatte, sagte er indirekt auch: Ihr seid
gar nicht die Guten, für die ihr euch haltet. Die Reaktion vieler westlicher
Intellektueller und Medienleute, die er dabei direkt oder indirekt angegriffen
hatte, war entsprechend: Für sie war Handke der Bösewicht.“

(https://www.spiegel.de/plus/sasa-stanisic-gegen-peter-handke-ein-roman-der-live-entsteht-a-00000000-0002-0001-0000-000166490235)

Tragischerweise erleichtert es Handkes
einseitige, politisch naive und falsche Positionierung für den serbischen
Nationalismus, ihn zu entlarven und damit auch gleich seine Kritik an der NATO
zu diskreditieren. Dafür verdient der Autor auch kein Mitleid und erst recht
keine politische Nachsicht. Er leistet damit nämlich all jenen, die den
serbischen und kroatischen Nationalismus wie die imperialistische Intervention
bekämpft haben, all jenen, die das Selbstbestimmungsrecht Bosniens und des
Kosovo verteidigten, ohne deren nationalistische Führungen politisch zu
unterstützen, einen Bärendienst. Er erleichtert entgegen seinen eigenen
Absichten durch sein „Narrativ“, seine Story die Verbreitung der
imperialistischen Rechtfertigungsideologie bis zum heutigen Tag.

Wie das obige Zitat zeigt, wurde Handke nicht
zum „Fall Handke“ wegen seiner Fehler, sondern letztlich wegen seiner richtigen
Momente.

Die Balkankriege haben nicht nur
nationalistische Gegensätze verschärft und furchtbare Gemetzel gebracht,
zehntausende unschuldigen Menschen – darunter zum größten Teil BosnierInnen –
das Leben gekostet und Hundertausende – darunter auch Hundertausende SerbInnen
– aus ihren Heimatorten vertrieben. Sie haben die Länder des ehemaligen
Jugoslawiens auch zu halbkolonialen Einflusszonen der Europäischen Union und
insbesondere des deutschen Imperialismus gemacht, zu wirtschaftlichen und
politischen Klientelstaaten oder Regionen. Dort, im Westen, sitzen auch die
eigentlichen GewinnerInnen und ProfiteurInnen dieser Kriege.

Bis heute wurden und werden die Verbrechen an diesen
Ländern, die „Kollateralschäden“ demokratischer Bombardements vertuscht oder
verniedlicht. Sie wurden als „selbstlose“, geradezu moralisch aufgezwungene
Interventionen, ja als Lehren aus den Verbrechen des Nationalsozialismus
beschönigt. Für diese moralisierende imperialistische Politik gerät die Vergabe
des Nobelpreises an Handke in den Verdacht der „Relativierung“ der humanitären
Höhen des Westens. Jede Kritik an bundesrepublikanischer und internationaler
Intervention im Namen der Menschenrechte soll aber nicht nur wegen vergangener
imperialistischer Kriege diskreditiert werden, sondern vor allem, um zukünftige
zu rechtfertigen.

Gerade weil in Zukunft mehr, nicht minder
zweifelhafte und womöglich verlustreichere Waffengänge ins Haus stehen, soll
falscher Zweifel am „gerechten“ Bombardement erst gar nicht aufkommen. Bei der
Mythologisierung des NATO-Einsatzes geht es darum, der bürgerlichen Öffentlichkeit
die Mär vom gerechten und selbstlosen imperialistischen Krieg aufzutischen.

Aus diesem Grund müssen sich RevolutionärInnen,
trotz der zweifellos zu kritisierenden reaktionären Positionen Handkes, davor
hüten, in den Trommelwirbel der bürgerlichen Kritik einzustimmen, ja sie müssen
vor allem diesen in aller Schärfe zurückweisen.

Teil 2: Autor und Werk

Die Debatte um Handke konzentriert sich fast
ausschließlich um wirkliche oder vermeintliche Haltungen und Einstellungen der
Person, das Gesamtwerk wird zur Nebensache. Dabei gehört er, auch von den
meisten KritikerInnen unbestritten, zu den bedeutendsten VertreterInnen der
deutschsprachigen Literatur nach dem Zweiten Weltkrieg.

Anders als bedeutende AutorInnen der
Nachkriegsliteratur war Handke kein politischer Schriftsteller im eigentlichen
Sinn. Seine großartigen Frühwerke waren von Sprachbeherrschung, innovativer
Form und einem guten Stück Provokation geprägt wie beispielsweise
„Publikumsbeschimpfung“ oder „Die Angst des Tormanns beim Elfmeter“.

In Erzählungen und Romanen wie „Der kurze Brief
zum langen Abschied“, „Wunschloses Unglück“ oder „Die linkshändige Frau“
vermochte es Handke, große Themen kondensiert literarisch darzustellen.
Insbesondere das „Wunschlose Unglück“ warf ein bezeichnendes, kritisches Licht
auf den Mief und die Fortsetzung der Strukturen von Austrofaschismus und
Nationalsozialismus im Österreich nach 1945.

Zum bekannten Wenders-Film „Der Himmel über
Berlin“ verfasste er das Drehbuch. Schon in den 1980er und 1990er Jahren machte
sich bei Handke ein stärkerer Zug zur „Innerlichkeit“ deutlich – zweifellos
selbst ein Abbild einer Zeit des Rückzugs und der Suche nach der „eigentlichen
Wahrheit“ des Menschen im Persönlichen, Innerlichen.

Die Tendenz zum Esoterischen, zur
Selbstverliebtheit war bei Handke immer schon vorhanden. Früher als andere,
explizit weit politischere AutorInnen, die in der österreichischen
Nachkriegszeit groß geworden waren, schaffte es Handke zu offizieller
Anerkennung. In den 1980er und frühen 1990er Jahren hätten nur wenige gedacht,
dass die als „Kommunistin“ madig gemachte Elfriede Jelinek vor Handke den
Nobelpreis erhalten würde.

Wie alle großen künstlerischen Gesamtwerke
bildet auch jenes von Handke ein Opus, das seinen Schöpfer weit übertrifft.
Politisch erwies er sich mit seiner Parteinahme für den serbischen
Nationalismus bestenfalls als Idiot, menschlich offenbarte er seine Abgründe
als Frauenschläger und mit sexistischen Anmerkungen zu #MeToo.

Solche Abgründe stellen in der Welt der Kunst
(wie generell im öffentlichen Leben) keine Ausnahme dar. Nur, wer reaktionäre
Haltungen bloß als Ausdruck der „inneren Werte“ eines Einzelnen begreift,
verkennt, dass gerade politische Haltungen und Einstellungen immer schon ein
gesellschaftliches Produkt darstellen, das sich in Einzelnen – und natürlich
auch in Personen des öffentlichen Lebens manifestiert. Die Qualität eines
Werkes zeigt sich jedoch nicht einfach darin, ob der/die Schaffende über
besondere moralische oder menschliche Qualitäten verfügt oder ein besonders
richtiges und weitsichtiges politisches Urteilsvermögen, sondern ob darin
wirkliche Probleme der Gesellschaft, des menschlichen Lebens literarisch,
musisch oder bildnerisch zum Ausdruck gebracht werden. Dies setzt Können voraus
wie auch die Fähigkeit, ein Werk zu schaffen, das sich über die individuellen
Schwächen, Einstellungen, … des Schaffenden erhebt.

Natürlich wird dabei oft eine fortschrittliche
Weltanschauung des/der KünstlerIn von Vorteil sein, weil diese hilft, den Blick
auf die inneren Spannungsmomente des Gegenstandes eines Werks zu richten. Aber
in Literatur, Musik, Malerei … finden sich immer wieder auch weltanschaulich
rückständige KünstlerInnen, die es vermögen, dieser zum Trotz wirkliche
Widersprüche, Probleme, Entwicklungen, Gefühle, … zum Ausdruck zu bringen.
Immer wieder finden wir eine Kombination rückschrittlicher Elemente mit
fortschrittlichen Themen oder Formen vor. Anders gesagt, jedes Kunstwerk
enthält auch einen inneren Spannungsbogen, eine oft unbewusste Anwendung der
Dialektik auf dem Gebiet der Kunst. Gerade weil die Kunst eine eigene Sphäre
des Schaffens darstellt, begegnen wir immer wieder dem Gegensatz zwischen einem
inspirierenden oder fortschrittlichen Werk und gleichzeitigen Brüchen – bis hin
zu tiefsten Vorurteilen, reaktionären Einstellungen oder rückschrittlichem Verhalten.

Bei der Bewertung eines Lebenswerkes muss dieses
daher gesondert von der Person betrachtet werden, die es hervorbringt.
Ansonsten kann dieser durchaus übliche Gegensatz gar nicht verstanden oder in den
Blick genommen werden. Natürlich ändert das nichts daran, dass es eine
Verbindung von KünstlerIn und Werk gibt, so wie es eine Verbindung von
ArbeiterInnen und Produkt gibt. Aber das Werk, auch das Kunstwerk, ist als
Produkt notwendigerweise etwas vom/von der KünstlerIn Geschiedenes, hinter dem
die persönlichen Eigenschaften der hervorbringenden Person zurücktreten oder
gar irrelevant werden.

In der Spätphase der bürgerlichen Gesellschaft
erhält die Frage nach der „Persönlichkeit“ des/der KünstlerIn jedoch eine
gegenüber früheren Gesellschaftsformationen ungleich größere Bedeutung in der
öffentlichen Wahrnehmung. Die Entstehung der Massenkultur, einer Kultur- und
Kunstindustrie, eines riesigen Geschäftes und eines kommerziell-kapitalistischen
Betriebs – also eigentlich die reale Entindividualisierung – manifestiert sich
als ihr Gegenteil, als enge Verschmelzung von Kunst und KünstlerIn. Während
Kunstschaffende wie das Publikum mehr und mehr nur kleine Rädchen im großen
Kulturbetrieb darstellen, ihre Rollen unbedeutender und austauschbarer werden,
soll der Blick auf die Persönlichkeit, die Motive und Meinungen des/der
„Kulturschaffenden“, zumal der „Stars“ im Betrieb, Individualität, Nähe
vorgaukeln, wo eigentlich keine ist oder ihr nur allenfalls drittrangige
Bedeutung zukommt.

Das Werk erscheint vor diesem Hindergrund als
Entäußerung des „Inneren“ – auch oder paradoxerweise vor allem in der industriell
gefertigten Massenkultur, z. B. beim Schlager, Pop, Hip-Hop, … Je
gleicher und eintöniger, umso weniger voneinander unterscheidbar mehr und mehr
wird, umso „individueller“ wird es vermarktet, natürlich auch in großen Massen.
Das Besondere am Werk (nicht nur) Handkes, seine Qualität wird nicht in seiner
Literatur gesucht. Das „Besondere“ wird in der eigentlich eher trivialen Person
des/der KünstlerIn gesucht.

Diese Betrachtungsweise spiegelt eine für die
bürgerliche Gesellschaft typische Vorstellung vom Menschen wider. Er/sie wird
nicht als arbeitendes, etwas hervorbringenden Wesen begriffen, als
Arbeitende/r, deren Produkte und Tätigkeit, deren Sein daher immer schon
gesellschaftlich bestimmt sind. Vielmehr scheint „die Innerlichkeit“, die öde
Wüste des „Seelenlebens“ „den Menschen“ auszumachen. Dies verkennt, dass das
Innere, unsere Empfindungen, ja selbst unsere Individualität … ein
gesellschaftliches Produkt darstellen, das einer bestimmten Entwicklungsstufe
der gesellschaftlichen Arbeit und Arbeitsteilung entspricht.

Dass Kunstwerke wie z. B. Handkes
„Wunschloses Unglück“ die Gefühlswelt, die Spannung, Tristesse, Unzufriedenheit
einer ganzen Generation tief, treffend und bewegend ausdrücken können, setzt
natürlich eine/n AutorIn voraus, der/die über eine enorme Sprachbeherrschung
verfügt, also eine/n SprachkönnerIn. Ohne diese wäre Literatur nicht möglich.
Zugleich erfordert es auch die Fähigkeit, die inneren Spannungen, Widersprüche,
wie sie sich in der Lebenswelt eines jungen Menschen im Österreich der
Nachkriegszeit manifestieren, nicht nur zu kennen, sondern auch in der Form eines
Romans zu entfalten, also eine gewisse gesellschaftliche und politische
Sensibilität.

Es ist aber auch kein Zufall, dass das Buch
1972, also in einer Phase des gesellschaftlichen Umbruchs, der Wirkungen der 1968er-Bewegung
einerseits wie auch als Resultat einer progressiven Entwicklung in der
österreichischen Literatur geschaffen wurde, die viele andere wichtige
AutorInnen hervorbrachte. Handke war Teil dieser beiden Bewegungen, was auch
viele der starken Seiten seiner Arbeiten beförderte.

Systemkritisches Frühwerk

Überhaupt hatten viele seiner frühen Werke
durchaus bedeutende systemkritische Inhalte. Exemplarisch sei auf „Die Chronik
der laufenden Ereignisse“ eingegangen, In diesem Fernsehfilm nimmt Handke im
Drehbuch die Funktion dieses Genres in der kapitalistischen Gesellschaft
auseinander (tatsächlich wurde das Projekt unter Handkes Regie 1970 im WDR
realisiert und 1971 ausgestrahlt). In dem Stück lässt der Autor Robert
McNamara, einen der obersten Vietnamkrieger (Verteidigungsminister und später Weltbankpräsident)
als Sprecher für die „Lohnunabhängigen“ mit Verständnis für die Einbindung der
„Lohnabhängigen“ auftreten.

Letztere müssten zur Anerkennung dessen gebracht
werden, „dass sie bloße Trinkgeldempfänger sind, und dass, indem sie ihr Leben
von Trinkgeldern fristen müssen, notwendig auch ihre Gefühle, Wünsche und
Gedanken Gefühle, Wünsche und Gedanken von Trinkgeldempfängern werden, mithin
alle ihre Erlebnisse und Erlebnismöglichkeiten von dieser Funktion bestimmt und
durch diese Funktion verkümmert sind, so dass sie schließlich nicht nur zu Erlebnissen,
sondern sogar zur bloßen Möglichkeit von Erlebnissen unfähig werden müssen“.
Eine Alternative zu dieser armseligen Welt würde nur im Traum oder der
Schizophrenie erscheinen, da sie, „wenn sie leben, wenn sie arbeiten, nicht bei
sich selber, sondern bei den Sachen sind“. Daher wäre es die Aufgabe der
MachthaberInnen, dass „Träume und Schizophrenie zu gesellschaftlichem
Bewusstsein“ würden, um unschädlich zu sein. Diese Funktion der „Beherrschung
der Träume“ fällt offenbar der medial vermittelten Massenkultur zu, die die
Schizophrenie der „nicht bei sich selbst Seienden“ durch „Traumfabrikation“ in
feste Bahnen lenkt. Insofern ist das Drehbuch voll von einzelnen typischen
Versatzstücken von Fernsehfilmen, die, aus dem Zusammenhang üblicher Plots
gerissen, darauf aufmerksam machen, wie stark diese Einzelbilder jeweils an
Traumsequenzen erinnern.

Diesem traumhaften Einrichten im falschen Leben
seien nun einige (und hier nimmt Handke offenbar Bezug auf die Bewegungen des
Jahres 1968 und gegen den Vietnamkrieg), die aufbegehren, oder wie Handke es
McNamara sagen lässt: „… es gibt auch welche, die wollen es nicht anders (i. e.
nehmen das Angebot Traumwelt statt repressiver Staatsgewalt nicht an)…;
ungeduldig gegenüber dem vernünftigen, logischen Ablauf von Gedanken,
ungeduldig gegenüber der praxisorientierten Logik der Geduldigen, unvernünftig
gegenüber der bisherigen Praxis der Logik der Geschichte, existieren sie … nur
in Gefühls- und Gedankensprüngen und müssen, sofern sie diese Gefühls- und
Gedankensprünge auch in der Gesellschaft … praktizieren, als sozial krank und
mithin verbrecherisch bezeichnet und bekämpft werden“ (alle Zitate aus der
Suhrkamp Taschenbuch-Ausgabe 1971, S. 48 f.).

Dagegen setzt er eine euphorische
Zusammenfassung des „Programms der Bewegung“: „Alles ist im Umbruch begriffen.
Kein Wort wird als gesichert betrachtet, keine Ordnung gilt mehr als endgültig.
Alle Vorstellungen von Gut und Böse, Recht und Unrecht, Wahr und Unwahr sind
über den Haufen geworfen. Keiner mehr ist seiner Sache sicher. Eine heilsame
Verwirrung hat überall eingesetzt und jedermann nachdenklich gemacht. Verstört
beginnt man sich allerorts zu fragen, wie man denn leben solle. (Absatz) Das
Problem, wie man die Verhältnisse zueinander neu ordnen könne, geht an
niemandem vorbei; es beschäftigt die Menschen in den Betrieben, in den Büros,
in den Warenhäusern: kaum jemand kann sich der Überzeugungskraft der neuen
Ideen entziehen. Es muss etwas gesehen!“ (ebd., S. 9 f.).

In diesen beiden Polen des Fernsehstücks wird
die Spannkraft des Frühwerks von Handke deutlich, die auch später bei ihm noch
wirksam ist: die Überzeugung vom Leben in einer falschen, entfremdeten Welt, in
der alle Worte und (Fernseh-)Bilder falsch sind, gegenüber der Notwendigkeit,
alles, auch den sprachlichen Ausdruck, radikal in Zweifel zu ziehen und nach
einer Neuordnung, einem Ausbruch aus der alltäglichen Schizophrenie zu suchen.
Abgetrennt von einer wirklichen politischen Bewegung, immer mehr vereinzelt
wurde daraus bei Handke ein immer abgehobener werdender Sprachmystizismus bzw.
Rückzug in Kleinwelten (wie seine Naturbetrachtungen, die Elogen über das
Sammeln von Pilzen,….).

Letztlich war auch seine falsche Jugoslawienposition
ein hilfloser Rückfall in die Radikalität seiner Frühwerke: Während viele
andere seiner 1968er-Generation längst selbst zu besagten McNamaras geworden
waren und nunmehr auch selber bereit waren, „gerechte Kriege“ zu führen
(McFischer, McCohn-Bendit,…), blieb Handke beim fundamentalen Zweifel an den (Welt-)Mächtigen
unserer Tage, auch wenn sie im Namen der Menschenrechte auftreten. Seine
Stellungnahme war weniger eine reale Parteinahme für eine Seite als vielmehr
der schon immer von ihm betriebene Zweifel an den „produzierten Bildern“, an
den klaren Formeln von „Wahr und Unwahr“, der Kriminalisierung derer, die eine
Weltordnung nicht anerkennen. Die Wut, mit der der Elfenbeinturm-Dichter Handke
von vielerlei nunmehr angefeindet wird, ist zu einem guten Teil die Wut derer,
die früher wie er gedacht haben und nunmehr bei der „praxisorientierten Logik
der Geduldigen“ angekommen sind.

Irrungen

Dass sich Handke in
den politischen Wirren der Balkan-Kriege verirrte, trifft ihn natürlich auch
persönlich. Aber es greift viel zu kurz, seine Anpassung an den serbischen
Nationalismus bloß als individuellen Fehler oder gar als schlechtere
Charaktereigenschaft zu begreifen. Handke vollzog literarisch im Grunde nur den
Schritt, den viele (ehemalige) StalinistInnen oder andere „FreundInnen
Serbiens“ auf politischer Ebene machten. Wo der westliche Imperialismus ein Minus
machte, machten sie ein Plus – und schon wurden sie scheinbar zu
„Anti-ImperialistInnen“. Handkes Irrtum bestand darin, die richtige und
notwendige Opposition zum europäischen und US-amerikanischen Imperialismus mit
Beschönigung, Idealisierung des serbischen Nationalismus zu verknüpfen, ja zu
verwechseln. Zweifellos muss dieser politische Irrweg überwunden werden – aber
im Rahmen einer politischen Klärung und Diskussion, nicht durch stupide
Psychologisierung. Vor allem aber befinden sich die KritikerInnen Handkes in
der Balkan-Frage längst nicht auf der politisch-moralisch erhabenen Position.
Sie vertreten vielmehr jene der imperialistischen Siegermächte. Ihre
Handke-Kritik entbehrt jedes fortschrittlichen Gehalts. Sie trieft geradezu vor
Verlogenheit und Doppelmoral. Daher auch die Gehässigkeit und das Geifern der
pro-westlichen MoralistInnen.

Ob Handke seine Fehler in der Balkan-Frage eingestehen
oder gar korrigieren wird, mögen wir nicht zu sagen. Wir halten es für recht
unwahrscheinlich. Doch letztlich sind seine politischen Anschauungen auch
drittrangig, wenn es um die Beurteilung seines literarischen Werkes geht, das –
bei allen Schwächen und rückschrittlichen Positionen des Menschen Handke –
insgesamt einen fortschrittlichen Charakter trägt. Dass dieser im Frühwerk viel
deutlicher hervortritt, liegt nicht an seiner Person, sondern am
unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Klima, in dem er zu wirken
begann.

Auch darin zeigt sich, nebenbei bemerkt, dass die
Möglichkeit der Überwindung rückschrittlicher, falscher oder reaktionärer
Positionen, die in der Klassengesellschaft notwendigerweise hervorgebracht
werden, selbst an gesellschaftliche Bedingungen gebunden ist – in erster Linie
an die Stärke oder Schwäche, Aufstieg oder Rückzug des Widerstandes, des
Klassenkampfes gegen die bestehenden Verhältnisse.

Kunstschaffende fungieren hier – wie die
kleinbürgerliche Intelligenz insgesamt – als Spiegel der Zeit, als Seismograf
gesellschaftlicher Tendenzen und Stimmungen, nicht jedoch als deren eigentliche
Ursache. Und natürlich sind sie weder frei von den rückständigen
Bewusstseinsformen, die diese Gesellschaft hervorbringt, noch können sie
einfach individuell eher oder leichter über diese erhaben sein als andere
Menschen. Diese wäre so, als würden wir ernsthaft erwägen, dass die bürgerliche
Ideologie auf dem Boden der bürgerlichen Gesellschaft abgestreift oder das
Bedürfnis nach Religiosität in einer Gesellschaft beseitigt werden können, die
täglich den Bedarf nach Trost in einer trostlosen Welt hervorbringt.

Die moralisierende Betrachtung der Vergabe des
Literaturnobelpreises will ohnedies nicht die bürgerliche Ideologie bekämpfen.
Sie will vielmehr dem demokratischen Imperialismus Geltung verschaffen – auch,
aber sicher nicht nur auf dem Gebiet der Moral.

Uns MarxistInnen hingegen liegt es fern, die
Hauptverantwortung für reaktionäres Gedankengut, falsche Positionen, bürgerliche
Ideologie und Denken beim Einzelnen zu suchen. Eine auf Ausbeutung basierende
Gesellschaft bringt notwendigerweise Entfremdung, reaktionäres Denken und
Handeln hervor, auch bei „fortschrittlichen Menschen“ und bei Ausgebeuteten und
Unterdrückten.

Wir kritisieren und bekämpfen reaktionäre
Einstellungen (Sexismus, Nationalismus, Rassismus, …) gerade auch in unserer
Klasse, weil sie in jeder Form ein grundlegendes Hindernis für den Kampf
darstellen, weil sie letztlich der Aufrechterhaltung von Ausbeutung und
Unterdrückung dienen. Dazu dienen jedoch nicht minder die ideologischen
Rechtfertigungen der „westlichen“ bürgerlichen Demokratie.

Wer Sexismus und (nicht nur serbischen)
Nationalismus den Boden entziehen will, kann und darf nicht mit der Messlatte
einer scheinbar ewigen, bürgerlichen Klassenmoral messen. Es geht vielmehr
darum, jene Verhältnisse, die sie hervorbringen, umzuwerfen, revolutionär zu
stürzen.




Nein zur türkischen Invasion! Solidarität mit Rojava!

Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 1072, 9. Oktober 2019

Am 9. Oktober begann der türkische Angriff auf das kurdische Rojava mit Luftschlägen, Bombardements und heftigem Artilleriefeuer. Der türkische Präsident Erdogan und die Armee des Landes ließen schon seit Tagen keinen Zweifel daran, dass ein blutiger Angriff von langer Hand vorbereitet war.

Das türkische Regime betrachtet eine Besetzung Rojavas oder
zumindest von Teilen des kurdischen Kantons als sein „Recht“, das ihm als
Regionalmacht bei der Neuordnung Syriens zustehe. Die kurdische Bewegung wird
ebenso wie die PKK und alle anderen kurdischen Kräfte in der Türkei als
„terroristisch“ verleumdet – ein durchsichtiges Manöver, um den Angriff auf Rojava
mit fadenscheinigen Gründen zu legitimieren.

Den öffentlich verkündeten Abzug bzw. Rückzug von US-Truppen
verstand nicht nur die Türkei als Signal, dass die USA ihre einstigen
Verbündeten, die kurdische PYD (Partei der Demokratischen Union) und von ihr
dominierten „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF), endgültig fallengelassen
haben. Schon 2018, als die türkische Armee und von ihr unterstützte
islamistische Milizen das kurdische Efrîn okkupierten und ein eigenes
Terrorregime errichteten, versagten die USA ihren Verbündeten jegliche Hilfe.

Dies offenbart einmal mehr: Wer sich auf einen
imperialistischen Verbündeten verlässt, ist am Ende selbst verlassen. Die
kurdischen Selbstverteidigungskräfte PYD, YPG/JPG und die SDF trugen
bekanntermaßen die Hauptlast im Krieg gegen den klerikal-faschistischen sog.
„Islamischen Staat“ (IS). Auch wenn wichtige Teil des US-Militärs, der
Republikanischen und Demokratischen Partei ähnlich wie die meisten europäischen
ImperialistInnen mit Trumps Syrien-Politik nicht übereinstimmen, eine härtere
Gangart gegenüber Erdogan fordern und die SDF längerfristig als Verbündete und
Fußtruppen für die eigenen Interessen halten wollen, betrachten letztlich auch
sie die kurdische Bewegung nur als Mittel zum eigenen, imperialen Zweck. Das
Bündnis der PYD mit den USA hat den türkischen Angriff letztlich nicht
aufgehalten, sondern nur aufgeschoben auf den Moment, wo es den USA nicht mehr
nützlich erschien.

Ziele der Türkei

Nun wird die Türkei unter Erdogan versuchen, die Lage zu
ihren Gunsten zu nutzen, um einen bis 20–30 Kilometer tiefen „Korridor“ an der
türkischen Grenze zu errichten und zumindest Teile der kurdischen Gebiete zu
annektieren. Mit dem russischen Imperialismus, den der Despot vom Bosporus
sicherlich fürchtet, dürfte Erdogan ein Abkommen erzielt haben. Darauf deuten
jedenfalls seine eigenen Aussagen hin. Die zeitweilige Überlassung von Teilen
des syrischen Grenzgebietes scheint auch eine Art Entschädigung für die
Übergabe der Kontrolle der Region um Idlib an Assad und seine SchergInnen
darzustellen. Auch wenn Erdogan die Invasion als Zeichen der Stärke darstellt,
so sollte das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Türkei ihre Kriegsziele in
Syrien in den letzten Jahren herunterschrauben musste. Mit dem Sieg des
Assad-Regimes musste sich Ankara längst abfinden. Nur die Vernichtung jeder
Form kurdischer Selbstbestimmung und Autonomie, die Vernichtung eines
„KurdInnenstaates“ bleibt als Kriegsziel, das jedoch mit brutaler und
mörderischer Konsequenz verfolgt wird.

Daher wird die PYD als „terroristisch“ diffamiert. Die
türkische Öffentlichkeit soll durch die gleichgeschalteten Medien – unter
tatkräftiger Mithilfe der nationalistischen Opposition – auf Krieg eingeschworen
werden. Mittels enormer waffentechnischer Überlegenheit soll die von ihren
NATO-Verbündeten (und neuerdings auch von Russland) hochgerüstete Armee die
kurdische Bevölkerung demoralisieren und die KämpferInnen der SDF, von YPG und
YPI durch massive Bombardements vernichten oder vertreiben. Islamistische
Milizen und demoralisierte Einheiten der ehemaligen FSA, die praktisch zu
Erdogan-SöldnerInnen mutierten, sollen zumindest die an die Türkei grenzenden
Gebiete Rojavas besetzen, die kurdische Bevölkerung und alle weiteren
vertreiben, die sich ihrer Herrschaft von Erdogans Gnaden nicht beugen wollen.

Erdogans Invasion, würde sie Erfolg haben, liefe praktisch
auf die ethnische Säuberung dieser Gebiete hinaus, die von der türkischen Armee
und ihren reaktionären Verbündeten besetzt wären. Die Vertreibung
Hunderttausender in einem immer kleineren und immer unhaltbareren „Restkanton“
Rojava ist Teil des Plans, alle Formen und Institutionen kurdischer
Selbstverwaltung zu vernichten.

Dies stellt das eigentliche Kriegsziel der Türkei dar, mit
dem die USA und die EU, aber auch Russland, Iran und Assad durchaus leben
können. Letzterer bietet zur Zeit zwar den KurdInnen seinen „Beistand“, doch
dieser ist freilich nur zu haben, wenn sich die PYD vollständig seinem Regime,
seiner Armee, seinen Interessen unterordnet. Gerade die Erfahrung des
Bündnisses mit dem US-Imperialismus sollte den KurdInnen klarmachen, dass
solche opportunistischen Abenteuer letztlich nicht ihnen, sondern nur ihren
„Verbündeten“ nutzen, die sie jederzeit fallenlassen werden, wenn es ihnen
opportun erscheint. Eine solche opportunistische Politik hilft nicht nur den
ImperialistInnen oder reaktionären Regimen, sie unterminiert auch die
Möglichkeit, dort Verbündete zu finden, wo es allein verlässliche für die
kurdischen Massen geben könnte – unter den ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen
in den arabischen Ländern, in der Türkei, im Iran wie auf dem ganzen Globus.

Das Erdogan-Regime war immer eine aktive Partei im Kampf um
die reaktionäre Erstickung der ursprünglich demokratischen syrischen
Revolution. Es war immer an der Vernichtung der kurdischen Bewegung in Syrien
und erst recht in der Türkei interessiert. Jetzt versucht die Regionalmacht,
sich ihren Anteil an der „Beute“ und damit ein „Mitspracherecht“ bei der
zukünftigen Ordnung Syriens zu sichern.

Zynisch versucht Erdogan auch das sog. „Flüchtlingsproblem“
zu lösen. Hunderttausende syrische Geflüchtete sollen aus der Türkei oder der
Provinz Idlib in den zu erobernden Gebieten Rojavas „angesiedelt“ werden.
Gefragt werden sie dabei nicht. Auch sie sollen gegen die kurdische Bevölkerung
und Bewegung in Stellung gebracht werden, um eine spätere „Ordnung“ auf
nationalistischen Gegensätzen und Unterdrückung der KurdInnen aufzubauen.

Internationale Gemengelage

Gegen die offen reaktionäre Politik erheben die
VertreterInnen der EU, darunter auch die Bundesregierung, „Bedenken“. Der
scheidende EU-Kommissionspräsident Juncker fordert die Einstellung der
türkischen Angriffe, zumindest aber ein „verhältnismäßiges“ Vorgehen. Der deutsche
Außenminister will ebenfalls eine Einstellung des Angriffs und fordert die
Türkei auf, „ihre Sicherheitsinteressen auf friedlichem Weg zu verfolgen“ –
eine diplomatisch verlogene Formulierung, die bei aller Kritik am
Erdogan-Regime implizit anerkennt, dass es in Rojava legitime
Sicherheitsinteressen verfolgt. Solche „FreundInnen“ werden für die KurdInnen
keinen Finger rühren. Erstens sind sie (und wohl auch große Teile des
US-Establishments) an einer Türkei interessiert, die ökonomisch nicht
zusammenbricht und auch nicht ins Lager von Putin abwandert. Zweitens
kritisieren sie zwar Erdogans Flüchtlingspolitik als zynisch – aufnehmen wollen
sie aber selbst keinen einzigen Menschen aus Syrien. Zur Not lassen eben auch
sie einmal mehr die KurdInnen fallen.

Erdogan und die türkische Regierung sind sich dieser
politischen Gemengelage bewusst. Sie wissen, dass sie, abgesehen von Rhetorik,
bei einer Invasion, die sich auf Teile Rojavas beschränkt, relativ wenig
unmittelbare Probleme zu erwarten haben, solange Russland diese toleriert.

Damit will die türkische Armee zugleich das Risiko großen,
dauerhaften Widerstandes verringern. Sie könnte militärische Erfolge als Mittel
nutzen, von den inneren Problemen im Land, allen voran der ökonomischen Krise,
abzulenken. Schließlich erweist sich „das Volk“ für den nationalistischen Wahn
dann am empfänglichsten, wenn das „eigene“ Land Siege vorzuweisen hat. Ein Sieg
Erdogans würde daher nicht nur für hunderttausende EinwohnerInnen Rojavas und
für das kurdische Volk eine barbarische Niederlage bedeuten, er soll auch dazu
dienen, die ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen in der Türkei an „ihren“
Präsidenten zu binden, also Erdogan und seine Herrschaft im eigenen Land zu
stärken.

Sieg für Rojava!

Daher müssen die gesamte internationale
ArbeiterInnenbewegung, die Linke, alle demokratischen und fortschrittlichen
Kräfte gegen die drohende Invasion der Türkei mobilisieren und, für den Fall
des Angriffs, für deren Niederlage eintreten. Wir treten für den Sieg der SDF
und der kurdischen Selbstverteidigungskräfte ein – und damit auch dafür, dass
sie die Mittel für diesen Sieg erhalten.

Der Kriegstreiber Erdogan wird nur gestoppt werden können,
wenn Millionen in Solidarität mit Rojava demonstrieren, wenn das türkische
Regime und die Armee selbst unter Druck geraten. Jede militärische
Unterstützung, jede Waffenlieferung an die Türkei muss sofort beendet werden.
Die ArbeiterInnenbewegung, allen voran die Gewerkschaften, müssen die
militärische und wirtschaftliche Unterstützung Erdogans durch Streiks und
ArbeiterInnenboykotts unterlaufen.

Die Grenzen der EU müssen für die syrischen Flüchtlinge
geöffnet werden, auch um zu verhindern, dass sie für Erdogans Krieg missbraucht
werden. Während die EU und andere imperialistische Staaten Erdogan verhalten
kritisieren und die KurdInnen für ihren Kampf gegen den IS loben, so verweigern
sie diesen nicht nur Hilfe – sie verfolgen vielmehr weiter kurdische
Organisationen wie die PKK in Europa. Damit muss Schluss sein – Aufhebung aller
Verbote kurdischer und türkischer revolutionärer, linker und demokratischer
Organisationen in der EU und in Deutschland!

Auch wenn die Türkei die Invasion in Rojava beschränken will
und daher zu vermeiden sucht, dass es zu einer offenen Konfrontation mit
syrischen, russischen, iranischen oder auch verbliebenen US-amerikanischen
Streitkräften kommt, so kann der Angriff sehr wohl zu einem Flächenbrand
werden. Der Nahe Osten ist längst zu einem zentralen Aufmarschgebiet im Kampf
um die Neuaufteilung der Welt geworden – daher kann jeder Konflikt auch
entgegen den unmittelbaren Kriegszielen und Absichten der einzelnen AkteurInnen
internationalen, globalen Charakter annehmen. Auch daher muss die
internationale ArbeiterInnenbewegung gegen den türkischen Angriff mobilisieren.
Ein erzwungener Rückzug der türkischen Armee oder ein erfolgreicher Widerstand
der KurdInnen könnten jedoch in Verbindung mit dem Aufbau einer internationalen
Solidaritätsbewegung, von Protesten, Streiks und Demonstrationen auch zu einer
fortschriftlichen Internationalisierung der Auseinandersetzung führen – nämlich
zur engeren Verbindung der ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten in der Türkei,
Syrien, im Iran oder auch dem Irak.

  • Beteiligt Euch an den Solidaritätsdemonstrationen und Aktionen!




Neuer Golfkrieg? – Schluss mit der US-Blockade gegen den Iran!

Dave Stockton, Infomail 1059, 22. Juni 2019

Am
13. Juni wurden zwei Tanker, der japanische Kokuka Courageous unter
panamesischer Flagge und der norwegische Front Altair unter der der
Marshallinseln, von Explosionen heimgesucht, als sie durch den Golf
von Oman, nahe der iranischen Küste, fuhren. Der Vorfall folgte auf
Angriffe auf zwei saudische Tanker, ein emiratisches Schiff und einen
norwegischen Tanker im Mai.

Die
Vereinigten Staaten von Amerika haben ein körniges Schwarzweiß-Video
herausgegeben, das nachts aus einem US-Hubschrauber aufgenommen
wurde, sowie einige Farbfotos. Sie scheinen schwarz gekleidete
Figuren auf einem Boot zu zeigen, das neben dem japanischen Schiff
fährt und ein Objekt von seiner Seite entfernt, das eine Mine sein
könnte. Auf dieser „Grundlage“ haben Trump und der saudische
Kronprinz dem Iran mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, und die USA
haben weitere 1.000 SoldatInnen in die Golfregion geschickt.

Nach
dem Abschuss einer US-Drohne hatte Trump am 21. Juni einen
Militärschlag gegen den Iran genehmigt, der in letzter Minute
abgeblasen wurde – gegen den Willen der Hardliner im US-Kabinett
wie Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton.

Auch
wenn sich alle Seiten immer wieder beeilen zu erklären, sie wollten
keinen Krieg und dass dies unkalkulierbare Folgen für die fragile
Weltwirtschaft hätte, ganz zu schweigen von den Beziehungen zwischen
den „Großmächten“, so steigt die Kriegsgefahr offenkundig. Der
US-Imperialismus spielt mit dem Feuer. Allein durch die 30 Seemeilen
breite Straße von Hormus werden rund 35 Prozent des weltweiten
Rohöls und 20 Prozent des globalen Ölhandels transportiert. Hinzu
kommt, dass die Länder am Golf noch immer über 50 Prozent der
nachgewiesenen Ölreserven der Welt verfügen.

Noch
im Jahr 2010 war der Iran der zweitgrößte Exporteur der OPEC
(Vereinigung der Erdöl produzierenden Länder). Aber die einseitige
Aufkündigung des internationalen Atomabkommens durch die USA und die
Verhängung eines Embargos unter Trump haben die wirtschaftliche Lage
im Iran massiv verschärft. Und Weiteres droht. Ende April kündigte
das Weiße Haus an, dass die Ausnahmen für den Handel mit dem Iran,
die China, Indien, Japan, Südkorea und der Türkei „gewährt“
wurden, im Mai auslaufen würden, wonach sie selbst zum weiteren Ziel
der US-Sanktionen werden würden, sollten sie das Iran-Geschäft
weiter betreiben.

Infolgedessen
haben Tausende iranischer ArbeiterInnen im privaten und öffentlichen
Sektor gegen Verspätungen und Nichtzahlung von Löhnen und eine
ungezügelte Inflation, die ihre Löhne abwertet, gestreikt. Das
iranische klerikale Regime antwortete, indem es Hunderte von
LehrerInnen, Bus- und Lkw-FahrerInnen sowie FabrikarbeiterInnen
verhaftete. ArbeiteraktivistInnen wurden zu Gefängnisstrafen
verurteilt, auch wegen der Organisation friedlicher Proteste.
Offensichtlich hat die amerikanische Blockade intern eine
destabilisierende Wirkung, und es ist kein Wunder, dass der Iran
gedroht hat, die Meerenge von Hormus zu schließen, wenn dies so
weitergeht.

Um
diese Bedrohung abzuwehren, haben die USA kürzlich eine Kampfgruppe
für Flugzeugträger, eine B-52-Bomberstreitmacht,
Phineas-Angriffsschiffe, Patriot-Raketenbatterien und zusätzliche
Bodentruppen in die Region entsandt. Es besteht kein Zweifel daran,
dass ein Angriff auf den Iran eine reale Möglichkeit ist. Obwohl die
US-Militärautoritäten offenbar vor solchen Aktionen gewarnt haben,
stand ein Angriff unmittelbar bevor.

Wer
war es?

Also
war der Iran für den Angriff verantwortlich? Und: Wenn es so wäre,
würde das eine militärische Aktion der USA (und wahrscheinlich von
Großbritannien) gegen den Iran rechtfertigen?

Fast
unmittelbar, nachdem die Nachrichten von Explosionen auf den Tankern
im Golf öffentlich wurden, erklärte Trump gegenüber Fox TV: „Der
Iran hat es getan“. „Sie wissen, dass sie es getan haben, sie
haben das Boot gesehen“, verlautete Trump. „Ich schätze, eine
der Minen ist nicht explodiert und die ist wahrscheinlich im
Wesentlichen dem Iran zuzuschreiben.“ „Man hat das Boot nachts
gesehen, von dem aus erfolgreich versucht worden war, die Mine
abzubauen, und das war deutlich erkennbar“, fügte er hinzu.

Trotz
des Videos – und wer kann heute noch glauben, dass ein Videoclip
nicht lügen kann – gibt es widersprüchliche Beschreibungen des
Angriffs. Einer der japanischen Eigner sagte, dass das Schiff von
zwei „fliegenden Objekten“ getroffen wurde, nicht von Haftminen.

Wenn
es einen „Angriff“ gibt, der zum Ausbruch eines Krieges führen
könnte, ist es ratsam zu fragen, wer eigentlich von einem solchen
Angriff profitiert?

Es
ist sicherlich schwer, sich den Iran als Begünstigten vorzustellen.
Man sollte nicht vergessen, dass die USA in der Vergangenheit
aufgrund falscher Behauptungen über Angriffe auf ihre Marineschiffe
Kriege geführt haben. Der Spanisch-Amerikanische Krieg wurde durch
die angebliche Versenkung des Schlachtschiffs USS Maine im Hafen von
Havanna ausgelöst, während die US-Eskalation des Vietnamkriegs
durch den ebenso gefälschten Vorfall am Golf von Tonkin ausgelöst
wurde. „Wir wurden angegriffen“ ist somit eine altehrwürdige
Methode, um die Unterstützung der Bevölkerung für einen Krieg um
Plünderung und Herrschaft zu gewinnen.

In
diesem Fall müssten sich die USA jedoch nicht die eigenen Hände
schmutzig machen. Es gibt andere regionale Mächte, enge
US-Verbündete, die die USA stets aufgefordert haben, den Iran
militärisch zu bestrafen. Sowohl Saudi-Arabien mit seinem
„dynamischen“ Kronprinzen Mohammed bin Salman als auch die
abhängigen Herrscher aus den Emiraten haben viele Gründe dafür.

Der
Kronprinz, teuer bewaffnet von den USA und Großbritannien, ist im
Jemen in einen barbarischen, wenn auch nicht gewinnbaren
„Bürgerkrieg“ verwickelt und fördert derzeit eine bösartige
Konterrevolution gegen den demokratischen Aufstand des sudanesischen
Volkes. Er hat die Spannungen mit dem Iran unerbittlich angeheizt, um
die USA zu ermutigen, mehr und mehr Marine- und Luftstreitkräfte in
die Region zu entsenden.

Dann
ist da noch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, der
häufig Attacken auf die iranischen Atomanlagen gefordert und sogar
damit gedroht hat. Nicht zuletzt sind nichtstaatliche AkteurInnen
durchaus dazu in der Lage, wie beim al-Qaida-Anschlag auf das
amerikanische Kriegsschiff USS Cole im Jahr 2000.

Alle
diese sind durchaus in der Lage, Angriffe unter falscher Flagge
durchzuführen.

Ein
weiterer Grund zur Skepsis ist, dass sich der iranische Präsident
Rohani und der Oberste Religionsführer Chamene‘i in den Tagen kurz
vor den jüngsten Anschlägen mit dem japanischen Premierminister
Shinzo Abe im Iran trafen, um die wachsenden Spannungen des Landes
mit den USA abzubauen. Japan unterhält recht gute Beziehungen zu dem
Land, von dem es einen beträchtlichen Teil seines Öls bezieht.
Warum sollte der Iran versuchen, die Mission von Abe zu sabotieren?

Abgesehen
von Trump selbst wurde die Kampagne sofort von Außenminister Pompeo
aufgenommen, gefolgt von dem nationalen Sicherheitsberater Bolton,
einem berüchtigten neokonservativen Scharfmacher. Beide haben
wiederholt einen Regimewechsel im Iran gefordert. Vor einigen Jahren
rief Pompeo zu Luftschlägen auf, um die iranischen Atomanlagen zu
beseitigen.

Er
behauptete nun, dass die Angriffe Teil „40 Jahre unprovozierter
Aggression gegen freiheitsliebende Nationen“ seien. Der Iran wäre
„aufpeitscht, weil das Regime will, dass unsere erfolgreiche
Höchstdruckkampagne aufgehoben wird“ und fügte hinzu, dass „keine
Wirtschaftssanktionen die Islamische Republik berechtigen,
unschuldige ZivilistInnen anzugreifen, die globalen Ölmärkte zu
stören und Atomerpressungen durchzuführen“.

Mit
anderen Worten, die USA können die Wirtschaft eines anderen Landes
zerstören und ruinieren, indem sie einfach ihre Kontrolle über den
Handel und die Finanzen der Welt nutzen und sogar unwillige
europäische Verbündete zwingen, sie zu unterstützen, aber die
Opfer dürfen nicht mit Waffengewalt dagegen vorgehen. Wenn sie es
tun, wird Washington ein Höllenfeuer auf sie niederprasseln lassen.

Tatsächlich
beschreibt der Ausdruck „40 Jahre unprovozierte Aggression“ den
Charakter der Politik der USA und ihrer Verbündeten treffend, die
seit der Erniedrigung von Präsident Carter durch die Revolution von
1979 gegen Washingtons Handlanger, den autokratischen Schah,
betrieben wurde. Die USA ermutigten daraufhin den irakischen Saddam
Hussein, den Iran anzugreifen und einen Krieg zu beginnen, der bis
1988 andauerte und in beiden Ländern Ruin und große Verluste an
Menschenleben verursachte. In diesem Jahr feuerte der US-Kampfkreuzer
Vincennes am Persischen Golf Raketen ab, die ein iranisches
Passagierflugzeug zum Absturz brachten, 290 Passagiere und
Besatzungsmitglieder töteten.

Eine
ebenso zynische Erfindung stellt Trumps Aussage dar, dass „die
Iraner den Irak übernehmen“. Die Wahrheit ist, dass die USA unter
dem republikanischen Präsidenten George W. Bush und seinem
demokratischen Nachfolger geholfen haben, eine vom Iran getragene,
von SchiitInnen dominierte Regierung im Irak zu installieren und zu
unterstützen, um den Aufstand sunnitischer Kräfte, ehemaliger
Saddam‘scher Armeeelemente und dann die ISIS-Bewegung (Islamischer
Staat im Irak) zu zerschlagen. Die USA hätten sich im Irak viel
schwerer halten können, wenn sie nicht auf dürftig verdeckte
iranische Unterstützung zurückgegriffen hätten.

Reaktionen

Der
Auftritt von Großbritanniens kleinem Schildknappen für den
amerikanischen Goliath, Außenminister Jeremy Hunt, lief wie folgt
ab: Noch bevor er das Video sah, beeilte sich der britische
Außenminister, Trumps und Pompeos Behauptungen volle Unterstützung
zu geben:

„Wir
haben keinen Grund, der amerikanischen Einschätzung nicht zu
glauben, und unser Instinkt ist es, ihr zu glauben, denn sie sind
unser engster Verbündeter.“

Für
Hunt und seine KollegInnen wäre alles andere unpatriotisch, wenn
nicht sogar regelrecht verräterisch. Als Jeremy Corbyn es wagte,
seine Antwort zu kritisieren und sagte: „Ohne glaubwürdige Beweise
für die Tankerangriffe wird die Rhetorik der Regierung die Bedrohung
durch Krieg nur noch verstärken“, schoss Hunt sofort zurück,
„….. warum kann er nie britische Verbündete, den britischen
Geheimdienst oder britische Interessen unterstützen?“

Trotz
all diesen Getöses ist es jedoch schwer vorstellbar, dass das
Unterhaus die britische Beteiligung an einem Angriff auf den Iran
unterstützt, ebenso wenig wie es David Camerons Versuch, sich an der
Bombardierung Syriens zu beteiligen, unterstützt hat. Der britische
Beistand wird wahrscheinlich verbal bleiben, während das Land
weiterhin Waffen an die Saudis verkauft.

Unterdessen
hat die Europäische Union eine Linie eingeschlagen, die der von
Corbyn relativ ähnlich ist. Die außenpolitische Vertreterin
Federica Mogherini forderte die Länder auf, keine voreiligen
Schlüsse zu ziehen: „Die maximale Zurückhaltung und Weisheit
sollte angewendet werden“, sagte sie. Bundesaußenminister Heiko
Maas erklärte, sein Land habe sich noch nicht entschieden, wer
hinter den angeblichen Angriffen am Golf steckt.

Er
fügte hinzu, dass die Erkenntnisse des US-amerikanischen und
britischen Geheimdienstes mit Material anderer Verbündeter
verglichen werden müsse, und stellte fest, dass die bisher
vorgelegten Beweise „von einer Seite kommen“. Offensichtlich sind
die EuropäerInnen zutiefst unzufrieden mit der Iran-Politik von
Trump. Tatsächlich haben sie versucht, das Atomabkommen am Leben zu
erhalten, indem sie Wege gefunden haben, dem US-Ölembargo zu
entkommen, das den Interessen ihrer großen Ölkonzerne widerspricht.

Obwohl
sie von der Trump-Administration und dem saudischen Kronprinzen
unabhängige „Beweise“ fordern, wollen sie umgekehrt aber auch
keine weitere Konfrontation mit den USA riskieren, wie sich schon
angesichts des praktisches Befolgens des US-Embargos durch große
Teile der EU zeigte. Erst recht können sie sich zu keiner klaren
Ablehnung eines US-Angriffs durchringen. Bestenfalls sind von den
europäischen Regierungen und der EU „diplomatische“ Winkelzüge,
Schweigen und das Hoffen auf eine imaginäre „Weltgemeinschaft“
zu erwarten

Ein
echter Widerstand gegen die US-Pläne, die Embargos, Drohungen und
sogar „begrenzte“ Luftschläge auf iranische Militäranlagen wird
ausbleiben. Dieser müsste nämlich die Form von Massenaktionen auf
den Straßen annehmen. Diplomatische Erklärungen, die von den
Regierungsämtern in Berlin, Paris oder Brüssel versandt werden,
haben keine Wirkung.

Hände
weg vom Iran!

Letztendlich
ist es nicht das entscheidende Thema, ob der Iran für die jüngsten
Anschläge verantwortlich war. Die Verschärfung des US-Würgegriffs
wie seine 50-jährige Blockade Kubas und seine jüngste, die auf
einen Regimewechsel in Venezuela abzielt, würde völlig
nachvollziehbar machen, dass ein Opfer zu militärischen Maßnahmen
gegen die USA oder seine Verbündeten ergreift. Was solcherart
gerechtfertigt wäre, ist freilich längst nicht zweckmäßig.

Einen
militärischen Angriff von der immer noch einzigen militärischen
Supermacht der Welt zu provozieren, wäre, um es vorsichtig
auszudrücken, ein Risiko. Auch wenn die irakische Besatzung wie der
Vietnamkrieg zu einem wirtschaftlichen und militärischen Debakel für
die USA geführt haben, verdeutlicht die Zerstörung dieser Länder
und das Abschlachten von deren Bevölkerung, dass ein solches Risiko
nicht eingegangen werden sollte.

Natürlich
ist es möglich, dass das repressive Regime der iranischen
Ajatollahs, dessen Popularität durch die Sanktionen und ihre
arbeiterInnenfeindliche Unterdrückung weiter geschwächt wurde,
beschließt, dass das Risiko eines „schrecklichen Endes“ einem
„endlosen Terror“ vorzuziehen wäre. Der Konflikt mit den USA
könnte den Patriotismus der Bevölkerung noch einmal anheizen und
deren Unmut auf den Feind lenken. Der Iran hat nur wenige wirkliche
Verbündete jenseits des syrischen Diktators Baschar al-Assad, der
dem Iran sein Überleben verdankt, und der libanesischen Hisbollah.
Weder sie noch Russland noch China würden wahrscheinlich über die
formelle Verurteilung der US-Aktionen hinausgehen.

Dennoch
würde jeder Krieg am Golf zu einer Ölkrise führen und die
Weltwirtschaft in eine Rezession stürzen, deren erste Anzeichen
bereits erkennbar sind. Am Ende würde es Russland und Chinas Allianz
zementieren und Peking davon überzeugen, dass die US-Aggression, die
sich heute auf die Kontrolle der Straße von Hormus konzentriert,
morgen die Straße von Malakka betreffen könnte. Das ist ein
lebenswichtiges Interesse für Peking, denn 80 Prozent seiner
Energieversorgung und ein großer Teil seines produzierten Exports
laufen über diese Meerenge. Auch wollen die USA ihre maritime
Vormachtstellung behaupten.

Es
wird immer deutlicher, dass „Amerika wieder groß machen“
bedeutet, die anderen imperialistischen Länder und die unabhängiger
eingestellten regionalen Mächte kleiner und schwächer zu machen.
Die verlogene Win-Win-Rhetorik der Obama-Ära ist dem
Win-Lose-Twittersturm eines Trump gewichen. Die US-Vorherrschaft soll
zur Zeit vor allem durch die US-Kontrolle der
Wirtschaftsinstitutionen, der Kapital- und Rohstoffmärkte und der
globalisierten Wirtschaft gesichert werden. Aber bei Bedarf kann die
US-Regierung rasch auf rohe Gewalt zurückgreifen.

Auch
wenn die Warnungen Russlands und Chinas an die Vereinigten Staaten,
nicht militärisch gegen den Iran vorzugehen, wahrscheinlich zu
keinerlei Aktionen ihrerseits führen werden, haben wir wieder einmal
einen internationalen Vorfall, der die vitalen Interessen der nuklear
bewaffneten imperialistischen Mächte bedroht. Dies bestätigt, was
die Liga für die Fünfte Internationale seit einiger Zeit sagt: Wir
befinden uns in einer Zeit erneuter interimperialistischer Konflikte,
die regionale Kriege, Interventionen und letztlich einen Weltkrieg
heraufbeschwören, der die Menschheit zerstören könnte.

Heute
geht es in erster Linie darum, die ArbeiterInnenbewegung der USA und
ihrer Verbündeten zu mobilisieren, um jeden Angriff auf den Iran zu
stoppen, alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien einzustellen, Trumps
Deal of the Century zur Lösung des Nahostkonflikts, den er den
PalästinenserInnen aufzwingen will, zu bekämpfen und die belagerte
sudanesische Revolution zu unterstützen.

Die
Verurteilungen von Trumps Kriegstreiberei durch Persönlichkeiten wie
Jeremy Corbyn oder Bernie Sanders sind alle gut und schön, aber ihr
Fokus auf „wer es wirklich war“ legt die gefährliche
Schlussfolgerung nahe, dass ein Angriff doch gerechtfertigt wäre,
wenn sich der Iran als Verursacher erweisen sollte. Ihre ständigen
Forderungen nach einem Eingreifen der UNO sind ebenfalls und
bestenfalls nutzlos. Die UNO ist eine Räuberhöhle für die großen
imperialistischen Mächte, während die anderen Staaten dort sind, um
ein paar Krümel zu sammeln und die Illusion zu erwecken, dass es
sich um ein Weltparlament handelt.

Wir
müssen uns den Aktionen der USA, Großbritanniens und ihrer
Verbündeten im Golf widersetzen, aber ohne die Illusion zu
verbreiten, dass der Feind meines Feindes mein Freund wäre, in
diesem Fall, dass entweder das iranische Regime oder seine
imperialistischen Unterstützer, Russland und China, unsere
strategischen Verbündeten sein könnten. Während wir uns gegen die
Aggression der USA gegen den Iran wehren, sei es in wirtschaftlicher
oder militärischer Hinsicht, müssen wir die ArbeiterInnen des
Landes und die säkular orientierte demokratische Jugend
unterstützen, die ihr Land von seinen frauenfeindlichen, homophoben
und diktatorischen Herrschern befreien will. Letztendlich kann nur
der revolutionäre Kampf der ArbeiterInnen und Jugendlichen, wie er
im Sudan stattfindet, alle imperialistischen Kriege, den
wirtschaftlichen Zusammenbruch und auch die Klimakatastrophe
verhindern.




Tag der Befreiung – Rede der Gruppe ArbeiterInnenmacht

Gruppe ArbeiterInnenmacht München auf der Kundgebung zum Tag der Befreiung am 8. Mai, Infomail 1054, 10. Mai 2019

Wir feiern heute den Tag der Befreiung vom
Nationalsozialismus und das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 74 Jahren. Der
deutsche Faschismus hat einen barbarischen Vernichtungskrieg begonnen, der
Millionen von Todesopfern gefordert hat. In beispielloser Weise wurden
Menschen, die nicht in Hitlers arisch-rassistisches Bild passten, unterdrückt,
eingesperrt, gefoltert und hingerichtet. Wir gedenken aller BefreiungskämpferInnen,
die sich dem Naziterror entgegengestellt haben. Wir erinnern heute an die
unmenschlichen Verbrechen des Holocaust, die uns allen eine Mahnung sind.

Umso erschreckender sind sowohl die weltweite Aufrüstungsspirale
als auch der politische und gesellschaftliche Rechtsruck, der sich in
Deutschland und Europa in den letzten Jahren vollzieht.

Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur
der Welt und steigerte seine Exporte in den letzten 10 Jahren um 13 Prozent.
Zusammen mit den USA, Russland, Frankreich und China steht es für drei Viertel
des weltweiten Waffenhandels. Das Resultat daraus sind 70 Millionen Menschen
auf der Flucht weltweit, mehr als die Hälfte davon Kinder (unter 18 Jahren).
Die meisten Geflüchteten kommen aus Syrien, Afghanistan und dem Sudan.

Umso perfider sind die weiterhin stattfindenden
Abschiebungen nach Afghanistan und die Debatte über vermeintlich sichere
Herkunftsländer. Durch Parolen wie „Asyltourismus“ und „Migration als Mutter
aller Probleme“ bedient sich die CSU offen rassistischer und
menschenverachtender Rhetorik. Der Einzug der AfD in alle Länderparlamente
sowie den Bundestag ermöglicht ihr, völkisches Denken auf breiter Bühne zu
präsentieren und es salonfähig zu machen. Die Medien tun ihr Übriges dazu. In
Bundeswehr und Sicherheitsbehörden ist rechtsnationales Gedankengut weitverbreitet
und führt immer wieder zu Skandalen, angeblich alles Einzelfälle. Pegida,
Identitäre Bewegung und der Dritte Weg greifen auf offener Straße Geflüchtete
und MigrantInnen sowie AntifaschistInnen an.

Diese Entwicklungen zeigen uns, dass der
antifaschistische Kampf konsequent weitergeführt werden muss. Wir als
KommunistInnen und AntifaschistInnen müssen diesen Angriffen, aber auch den
Spaltungsversuchen des Kapitals, offensiv entgegentreten.

Die zahlreichen Demos im letzten Jahr mit bis zu
250.000 TeilnehmerInnen – sei es gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG),
unter dem Motto #ausgehetzt oder #unteilbar – zeigen, dass die Politik der CSU
hier in Bayern und die der Großen Koalition im Bund auf breiten Widerstand in
der Bevölkerung stoßen.

Doch wer den Rechten wirkungsvoll etwas
entgegensetzen will, muss die ArbeiterInnenklasse und ihre Organisationen für
diesen Kampf gewinnen und dem Widerstand eine antikapitalistische Ausrichtung
geben. Der Kampf gegen Ausbeutung, Billiglohn, Lohnverzicht und Spaltung
entlang nationaler und rassistischer Linien ist untrennbar mit dem gegen
Imperialismus und Militarismus verbunden.

Die Linkspartei, aber auch die Gewerkschaften
müssen diesen unterstützen. Wir müssen diese Zusammenhänge offensiv aufzeigen
und die Verantwortlichen für Sozialabbau, Flucht und Vertreibung benennen: die
großen Banken, Konzerne sowie die Rüstungsindustrie genauso wie ihre jeweiligen
bürgerlichen Regierungen in Schwarz-Rot-Gold. Militärische Absicherung von
Absatzmärkten und Ressourcen, Rassismus und Angriffe auf demokratische und
soziale Errungenschaften der Lohnabhängigen stellen nur verschiedene Seiten des
Imperialismus und Kapitalismus in der Krise dar.

Die Mehrheit unserer Gesellschaft ist direkt vom
Sozialabbau betroffen. Gemeinsam können und müssen wir gegen Kapital und
Regierung kämpfen!

Darum lasst uns endlich eine wirkliche Einheitsfront aufbauen: Nur gemeinsam sind wir stark! Solidarität ist immer noch die stärkste Waffe der ArbeiterInnenbewegung und endet nicht an der deutschen oder EU-Außengrenze:

Hoch die internationale Solidarität!




Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz: Die Anti-Kriegsbewegung muss sich neu aufstellen

Karl Kloß, Infomail 1042, 18. Februar 2019

Wie bereits in den vergangenen Jahrzehnten seit der ersten
Demo im Jahre 1984, fand auch in diesem Jahr wieder einmal die Demonstration
gegen die Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) statt. Gegen den
Afghanistan-Krieg beteiligten sich Anfang der 2000er Jahre bis zu 30.000
Menschen trotz Demo-Verbots an den Aktionen. In den letzten Jahren sind die
Zahlen jedoch rückläufig gewesen. Wenn sich am vergangenen Samstag, den 16.
Februar 2019, vielleicht etwas mehr Menschen versammelten, so entsprechen die
rund 5.000 DemonstrantInnen und AktivistInnen in etwa dem
Mobilisierungspotential der letzten Jahre.

Dabei gäbe und gibt es angesichts der globalen Krise und der
zunehmenden inner-imperialistischen Gegensätze – einschließlich gestiegener
Kriegsgefahr – eigentlich mehr und nicht weniger Grund auf die Straße zu gehen.

Jährliche Routine

Unabhängig von den TeilnehmerInnenzahlen bleibt jedoch
festzuhalten: Das Konzept ist jedes Jahr mit wenigen Ausnahmen dasselbe.
Einerseits gibt es die sogenannte Großdemo, welche sich vom Karlsplatz durch
die Münchner Innenstadt über den Odeonsplatz zum Marienplatz begibt, zum
anderen eine Menschenkette, die den Tagungsort Bayerischer Hof „umzingeln“
will. So ist quasi für jeden friedensbewegten Menschen etwas dabei. Die einen,
eher pazifistisch eingestellten TeilnehmerInnen, bekommen ihre symbolische
Protest-Aktion, die anderen, eher „radikal“ eingestellten, bekommen ein
lautstarke kämpferischen Demo, auf der sogar ein bisschen Pyrotechnik gezündet
wird.

Zweifellos lässt sich über die Sinnhaftigkeit einer
Menschenkette angesichts der sinkenden TeilnehmerInnenzahlen streiten. Das
eigentliche Problem, nämlich die offenkundige Schwierigkeit große Massen zum
Protest gegen Kriegstreiberei, Aufrüstung, Imperialismus zu mobilisieren, wäre
damit aber auch nicht gelöst.

Ursachen

Die Ursachen dafür sind jedoch auch hausgemacht. Anders als
bei der Unterstützung des Afghanistankrieges erscheint die Regierung Merkel
manchen nicht als „kriegerisch“. Ihre Beschwörung des „Multlaterialismus“ kommt
im Gegensatz zu Trump und Putin fast schon als „Friedenspolitik“ hinüber. Die
Tatsache, dass die überalterte und wenig anziehende „Friedensbewegung“ dann
noch ständig die UN und internationale Verhandlungen beschwört, wirft
unvermeidlich die Frage auf, was denn die „Friedensbewegung“ in ihren Zielen
von einer Bundesregierung unterscheide. In dieses Horn stieß auch der oberste
Organisator der Sicherheitskonferenz, Ischinger, als er genönnerhaft sein
Verständnis für die Ziel der DemonstrantInnen verkündete – deren Protest wäre
jedoch, so Ischinger weiter, wenig wirksam, wichtiger wäre eine „harte
Verhandlungsstrategie“ – und an der basteln die Bundesregierung und ihre
engeren Verbündeten.

Zweitens richtet sich die Demonstration richtigerweise nicht
nur gegen die Bundesregierung, sondern auch gegen die NATO, die USA, … – aber
ein Teil der „Friedensbewegung“ verkennt nicht nur, dass wir es in der aktuellen
Weltlage auch mit einem deutschen Imperialismus zu tun haben, der nicht auf
einen unzufriedenen „Vasallen“ Trumps reduziert werden kann und darf, sondern
auch mit einem russischen und chinesischen Imperialismus, die beim Kampf um die
Neuaufteilung der Welt mitmischen.

Drittens gelang es offenkundig nicht, tausende Menschen, die
im letzten Jahr allein München gegen Rassismus und Polizeiaufgabengesetz auf
die Straße gingen, für die Demonstration gegen die SiKo auf die Straße zu
bringen. Dazu freilich hätten auch Fragen wie die „Sicherheitsgesetze“, die
innere Repression, die rassistische Abschottung der EU, die ökologische Krise
offensiver thematisiert werden müssen. Es reicht nicht allgemein und folgenlos
die „Beseitigung von Fluchtgründen“ zu beschwören, wie es mittlerweile
praktisch jede Parlamentspartei AfD tut, sondern es müsste konkret der Kampf
gegen die Festung Europa und für offene Grenzen unterstützt werden.

Nur durch eine klarere, internationalistische und
antiimperialistische Ausrichtung und den Versuch gezielt GewerkschafterInnen,
Lohnabhängige und vor allem Jugendliche anzusprechen, kann die Mobilisierung
aus ihrer Routine ausbrechen. Notwendig wäre es allemal.




Gegen Aufrüstung, Krieg und Konkurrenz – internationaler Klassenkampf!

ArbeiterInnenmacht-Aufruf zur den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, Infomail 1041, 3. Februar 2019

„Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen, die
Selbstbehauptung der EU und die Gefahr eskalierender Großmachtrivalitäten“
stehen lt. Cheforganisator Ischinger im Mittelpunkt der 55. Auflage der alljährlich
tagenden „Münchner Sicherheitskonferenz“ (SiKo). Vom 15. bis 17. Februar trifft
sich eine illustre Runde von VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft und
bürgerlicher Wissenschaft in München. Verhandelt wird nicht weniger als die zunehmende
Rivalität unter den alten und „neuen“ Großmächten.

Auch die Herrschenden können längst nicht mehr die Augen
davor verschließen, dass wir in einer Periode des weltgeschichtlichen Umbruchs
leben, einer des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt.

So stellte Trump z. B. gleich zu Beginn seiner Amtszeit
die gesamte NATO in Frage und bezeichnete diese als „obsolet“, nur um wenige
Monate später diese Behauptung zurückzuziehen und die Wichtigkeit dieses
Kriegsbündnisses zu betonen. Während Putin medial hofiert wurde, wird der neue
Kalte Krieg unvermindert fortgesetzt – einschließlich neuer
Aufrüstungsprogramme oder der Konkurrenz um Einfluss in Osteuropa oder im Nahen
Osten.

Wenn die Herrschenden der Welt von „Sicherheit“ sprechen, so
meinen sie damit vor allem die ihrer eigenen ökonomischen und geo-strategischen
Interessen – egal ob es sich um die USA, um deren neuen Hauptrivalen China,
Russland oder die führenden Nationen der EU handelt.

Die Gefährdung durch „Terrorattacken“, „unkontrollierte“
Flüchtlingsströme oder Islamismus dient einerseits zur rassistischen Hetze und
Legitimation, zum anderen zur Begründung einer „aktiven Außenpolitik“. Daher
gibt auch jede Macht der Welt vor, dass es einer neuen Strategie bedürfe, die
„Welt sicherer“ zu machen und „unsere Demokratie“ zu schützen. Das sind
vorgeschobene Ziele, die darüber hinwegtäuschen sollen, dass durch die sich
weiter zuspitzende politische und ökonomische Krise weltweit neue Wege gefunden
werden müssen, um den Laden zusammenzuhalten und die eigenen Interessen
durchzusetzen.

Der angekündigte Rückzug der US-Truppen aus Syrien wird
nicht nur im Land keinen „Frieden“ bringen. Er bedeutet allenfalls, dass der
US-Imperialismus seine Schwerpunkte auf andere Konflikte legen wird,
vordergründig auf die Auseinandersetzungen mit dem chinesischen Imperialismus
im Südchinesischen Meer sowie in der Pazifikregion. Hier geht es darum,
einerseits wichtige Handelsrouten zu kontrollieren, andererseits aber auch um
dort vorhandene Rohstoffe und deren Ausbeutung. Nicht zuletzt der Handelskrieg
zwischen den USA und China zeigt, dass der US-Imperialismus sich einem seiner
größten Widersacher um die Neuaufteilung der Welt und letzten Endes um die
Hegemonialmacht stellen muss.

Angesichts dieser Konflikte und der zunehmenden Krisenhaftigkeit
legt die SiKo ein Schwergewicht auf die „Selbstbehauptung der EU“ und des
deutschen Imperialismus. Hiesige ExpertInnen für internationale Politik, die
Medien und auch die Regierung treibt natürlich vor allem das drohende
Zurückbleiben in der globalen Konkurrenz um.

Für uns gilt hingegen: Im Kampf zwischen den Großmächten und
jenen, die es gern sein wollen, kennen wir keine „fortschrittliche“ Seite.
Unser Widerstand richtet sich gegen jede imperialistische Intervention und
Politik, gegen den Imperialismus als globales System!

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Die weitere Zunahme an Unsicherheiten und Zuspitzungen von
Konflikten der unterschiedlichen Mächte 
gehen mit zunehmender Militarisierung einher. In diesem Kontext muss der
Druck Donald Trumps auf die insgesamt 29 NATO-Staaten betrachtet werden, mind.
2 % ihres BIPs in Militärausgaben zu stecken. Auch außerhalb der NATO
steigen weltweit die Kriegshaushalte und in der EU wird wieder laut über eine
europäische Armee nachgedacht bzw. werden Schritte zu einer
EU-Verteidigungsunion mit dem Namen PESCO eingeleitet. Der deutsche
Imperialismus und seine Verbündeten begründen ihre eigenen
Rüstungsanstrengungen, ihre „gestiegene Verantwortung“ in der Welt, um die
Durchsetzung ihrer eigenen Interessen als Wohltat für die Menschheit, als
geradezu selbstlosen humanitären Akt zu verklären.

Die Realität dieses „Humanismus“ ist mit den Leichen der
Geflüchteten gepflastert, die auf dem Weg nach Europa schon längst mit Frontex
und deren „humanitären Kämpfen gegen Schlepperbanden“ tödliche Erfahrungen
sammeln müssen. Ideologisch wird dies mit vorgeblich wachsender Bedrohung durch
TerroristInnen und die Ausbreitung des Islam und anderer „undemokratischer“
Kräfte begründet.

Aber nicht nur nach außen rüsten die Staaten, darunter auch
die Bundesrepublik, massiv auf, um sich für die kommenden Konflikte besser zu
wappnen. Damit einher geht auch eine gezielte Förderung der eigenen
Rüstungsindustrie, insbesondere die strategische Zusammenarbeit mit Frankreich,
um „europäische Champions“ auf diesem Gebiet zu schaffen. Hier geht es nicht
nur um Exporte, sondern auch um Unabhängigkeit von den Waffensystemen der
Konkurrenz, darunter auch denen der USA.

Gleichzeitig nimmt die innere Militarisierung weiter zu.
Ausnahmezustände wie in Frankreich oder der Türkei dienen dazu, die
Repressionsschrauben anzuziehen und den Staat auch nach innen „wehrhaft“ zu
machen. Der Krieg gegen unterdrückte Nationen wie die KurdInnen oder die
PalästinenserInnen wird brutal geführt – mit offener oder versteckter Duldung
und Unterstützung durch die Großmächte.

Auch hierzulande werden verschärfte Gesetze in letzter
Instanz gegen uns und die ArbeiterInnenbewegung eingesetzt, um kommende Proteste
oder Widerstand zu unterdrücken und zu kriminalisieren. Über Jahrzehnte hinweg
richtete sich diese übliche Reaktion bürgerlicher Staaten gegen die
Befreiungsbewegungen der KurdInnen oder PalästinenserInnen. Heute sehen sich diese
einer vermehrten Welle der Repression gegenüber genauso wie Refugees auf ihrem Weg
nach Europa, die  immer mehr durch
Militäreinsätze davon abgehalten werden, unseren Kontinent über das Mittelmeer
oder den Landweg zu erreichen.

Dieser Angriff auf demokratische Rechte darf uns als Linke
nicht egal sein. Das zeigen schon allein die neuen „Polizeiaufgabengesetze“,
welche im vergangenen Jahr teilweise trotz großer Proteste wie in Bayern
durchgesetzt wurden. Nicht nur die Aufrüstung der diversen Polizeieinheiten
wird darin geregelt (z. B. durch die Erlaubnis des Einsatzes von
Handgranaten und Maschinengewehren bei „Aufständen“), sondern auch die
Befugnisse der einzelnen Polizeibehörden werden ausgeweitet. So reicht allein
schon der bloße Anfangsverdacht, dass jemand eine Straftat begehen könnte, aus,
um diese Person, ohne weitere Beweise vorlegen zu müssen, für drei Monate in
Untersuchungshaft zu stecken.

Widerstand aufbauen!

Obwohl in den letzten Jahren Militarisierung sowie
Kriegsbemühungen zugenommen haben und die Kriegsgefahr weiter steigt, wurden
die Proteste gegen die SiKo in den letzten Jahren kleiner. Das hat vor allem
politische Ursachen.

Sozialdemokratie und Gewerkschaftsführungen trugen und
tragen die Politik der deutschen Regierung mit und fungieren als TrägerInnen
oder UnterstützerInnen der Großen Koalition, als VermittlerInnen von
Kapitalinteressen innerhalb der ArbeiterInnenbewegung. Auch Teile der
Friedensbewegung gingen in den letzten Jahren nach rechts: Manche betrachten
den russischen Imperialismus als willkommenen Ausgleich zum Westen oder führen
mit wehenden Fahnen des Pazifismus die Bewegung in eine Sackgasse. Während ein
Teil der radikalen Linken imperialistische Kräfte wie Russland und China in Ländern
wie Syrien unterstützt oder deren Rolle herunterspielt, sind andere gar ins
Lager der angeblich „progressiven“ Imperialismen wie dem der USA im „Kampf
gegen den islamistischen Terror“ übergelaufen.

Unser Widerstand muss auf Grundlage internationaler
Solidarität organisiert werden. Nur so können wir den KriegstreiberInnen
wirkungsvoll entgegentreten.

Der einzige Weg, um Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung
und Zerstörung, besteht im Aufbau eines effektiven Kampfes gegen die
VerursacherInnen! Dazu ist es auch nötig, die ArbeiterInnenklasse und ihre
Organisationen für diesen Widerstand zu gewinnen und diesen mit einer antikapitalistischen
Ausrichtung zu verbinden. Militärische Absicherung der Absatzmärkte und
Ressourcen, Kriegstreiberei, Rassismus, Nationalismus und Angriffe auf die
demokratischen und sozialen Errungenschaften der Lohnabhängigen stellen nur
verschiedene Seiten des Imperialismus und Kapitalismus in der Krise dar. Der
Kampf gegen Ausbeutung, Billiglohn, Lohnverzicht und Spaltung entlang
nationaler und rassistischer Linien ist untrennbar mit dem Kampf gegen
Imperialismus und Militarismus verbunden.

  • Beteiligt euch an den Aktionen und Demonstrationen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz!

  • Demonstration gegen die SiKo: Samstag, 16. Februar, 13.00 Uhr, Stachus




Aufrüstung der Bundeswehr Krachen lassen, nicht nur Staub aufwirbeln!

Robert Teller, Neue Internationale 235, Februar 2019

Verteidigungsministerin
von der Leyen sieht sich auf der Erfolgsspur: „Wir haben vor 5 Jahren die
Trendwende eingeleitet, wir kamen aus einer Zeit von 25 Jahren des Schrumpfens
und Kürzens“. Dabei hat doch die Bundeswehr von 1991 bis 2017 trotz allem
insgesamt 410.000 SoldatInnen in insgesamt 52 Auslandseinsätze geschickt und
dafür 21 Mrd. Euro ausgegeben.

Tatsächlich
steigt der Bundeswehretat für 2019 mit 43,2 Mrd. Euro im Vergleich zu 2014 um
ein Drittel. Die geplanten Rüstungsinvestitionen steigen 2019 allein im
Vergleich zum Vorjahr 2018 um 36 % auf 8,3 Mrd. Aber dabei kann es laut
von der Leyen nicht bleiben: „Das ist auch ein gutes Signal für die anstehenden
Jahre mit vielen weiteren wichtigen Investitionsvorhaben für eine moderne
einsatzfähige Bundeswehr.“ Zu den unmittelbar geplanten Neuanschaffungen
gehören der neue „Schwere Transporthubschrauber“ (5,6 Mrd. Euro), das
Mehrzweckkampfschiff 180 (5 Mrd.), die U-Boot-Klasse 212 CD (1,56 Mrd.), neue
Eurofighter (2,5 Mrd.) und ein taktisches Luftverteidigungssystem als Ersatz
für das aktuelle PATRIOT.

Rückbesinnung
auf „Kernaufgabe“

Die
mittelfristigen Planungen gehen aber noch weit darüber hinaus, wie aus dem
(nicht öffentlichen) „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ vom 3. September 2018
verlautet. Es stellt einen Planungsentwurf für die „Modernisierung der
Bundeswehr“ bis 2031 dar. Kernpunkt des im Verteidigungsministerium
beschlossenen Papiers ist die „Rückbesinnung“ auf die „Kernaufgabe“ der
Bundeswehr, die „Landes- und Bündnisverteidigung“, weg von der Konzentration
auf Auslandseinsätze. Das heißt natürlich nicht, dass die Bundeswehr von
bewaffneten Kriegseinsätzen wie aktuell in Mali Abstand nehmen wird. Es bedeutet
vielmehr zusätzlichen massiven Wiederaufbau von Kapazitäten „konventioneller
Kriegsführung“, die seit der Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch der UdSSR
abgebaut wurden.

Vier „Air Task
Forces“sollen gemeinsam mit Verbündeten die Luftüberlegenheit in Deutschland
oder anderen Einsatzgebieten erzwingen können, d. h. zur Ausschaltung
gegnerischer Luftabwehr und Luftwaffe fähig sein. Die Marine soll jederzeit
mindestens 15 hochseefähige Schiffe zur U-Boot-Abwehr, für eigene
U-Boot-Einsätze, Überwasserseekriegsführung und Abwehr ballistischer Raketen
einsetzen können. Außerdem wird der weitere Ausbau der elektronischen und
Cyberkriegsführung gefordert. Zusätzlich zu den bislang geplanten
Rüstungsprojekten sollen weitere neue leichte Kampfhubschrauber angeschafft
werden.

Der lange
Forderungskatalog soll für die kommenden Jahre den Takt vorgeben, die
Bundeswehr zu Kriegseinsätzen jeglicher Art befähigen, alleine oder in
multinationalen Bündnissen. Sie soll damit aufhören, immer „nur“
Juniorpartnerin in Militärkoalitionen zu bleiben. Das zeigen auch die Vorhaben,
Führungsstäbe in verschiedenen multinationalen Verbänden zu stellen. Die
Bundeswehr will eben nicht nur Staub aufwirbeln, sondern es auch mal selber
richtig krachen lassen. Laut Verteidigungsministerium muss deshalb bis 2024 der
Wehretat auf 58 Mrd. steigen, was der „versprochenen“ Erhöhung auf 1,5 %
des BIP entspräche.

Perspektive
EU-Armee

Elementarer Teil
der Planungen sind die stärkere Einbindung in europäische Bündnisstrukturen und
in stärkerem Maß eine führende Rolle Deutschlands darin. Dabei geht es
natürlich nicht nur um „Synergieeffekte“ bei der Beschaffung, wenn sich mehrere
Länder auf einheitliche Systeme verständigen, sondern sehr wohl auch darum,
Europa als militärischen Block zu etablieren, der innerhalb der NATO, aber auch
eigenständig handlungsfähig ist.

Das Ende 2017
beschlossene PESCO-Projekt, dem alle EU-Staaten mit Ausnahme von Dänemark,
Malta und Britannien angehören, soll in erster Linie im Bereich gemeinsamer
Rüstungs- und Militärprojekte das Konsensprinzip bei Entscheidungen
durchbrechen, das bislang auf EU-Ebene jedem einzelnen Land ermöglicht,
Entscheidungen zur gemeinsamen „Außen- und Sicherheitspolitik“ zu verhindern.
Jedes Mitgliedsland verpflichtet sich, Kontingente zu EU-Verbänden zu stellen
und gemeinsame Operationen zu unterstützen. Zudem wird explizit die regelmäßige
Erhöhung des Verteidigungshaushalts festgeschrieben, was jährlich überprüft
werden soll.

Im März 2018
wurden 17 gemeinsame Militärprojekte beschlossen. Darunter befinden sich solche
zur Verbesserung der Zusammenarbeit der nationalen Armeen oder von
Truppenverlegungen innerhalb der EU („Military Schengen“). Dazu gehört aber
auch die Entwicklung der bewaffneten Eurodrohne MALE RPAS, die von Deutschland
geleitet wird. Die Kosten für gemeinsame Rüstungsprojekte werden zu 30 %
über den „Europäischen Verteidigungsfonds“ gedeckt, d. h. auf alle
Mitgliedsstaaten umgelegt. Von 2021 bis 2027 sollen so 38,5 Mrd. Euro
ausgegeben werden. Nicht zuletzt soll die gemeinsame Rüstungs- und
Kriegspolitik auch den Rüstungsexport stärken.

Widersprüche

Zumindest in
einem scheint sich die EU mal einig zu sein: Sie braucht mehr Mittel zur
Kriegsführung. Darüber werden sich manche freuen können angesichts der
Verwerfungen, an denen die EU aktuell zu zerbrechen droht.

Die zunehmende
Militarisierung entspringt den gleichen Ursachen wie Formierung und Krise der
EU. Die verschärfte globale Konkurrenz und der Kampf um die Neuaufteilung der
Welt zwischen den imperialistischen Mächten zwingen die EU zur militärischen
Aufrüstung.

Zugleich konnte
das Projekt der kapitalistischen Einigung Europas die nationalen Gegensätze
nicht überwinden. Es hat die ökonomischen Ungleichgewichte zementiert und
verstärkt, weil sie nur auf Grundlage einer Unterordnung unter die
Führungsmächte – also v. a. Deutschland – erfolgen konnte. Daher mussten
die wirtschaftliche Krise seit 2008, die Rezession und der faktische
Staatsbankrott schwächerer Länder die EU auch politisch in ihren Grundfesten
erschüttern, während gleichzeitig imperialistische Konflikte zwischen Russland,
China, USA und Europa in Form von Handelskrieg und militärischer Aufrüstung
bedrohlich zunehmen. Auch wenn die Aufrüstung den vom Imperialismus dominierten
Ländern der EU durch Rassismus, Nationalismus, Grenzsicherung gegen Geflüchtete
und gemeinsame äußere Feinde schmackhaft gemacht werden soll, so durchziehen
sie auch nationale und strategische Gegensätze unter den NATO-Mächten
(z. B. hinsichtlich der Ostpolitik). Auch die militärische Vereinheitlichung
wird nicht ohne Unterordnung der Schwächeren möglich sein. Der deutsche
Imperialismus verfolgt daher verstärkte Aufrüstungsanstrengungen, weil er so
besser eine Führungsrolle gegenüber anderen Mächten für sich reklamieren kann.

Wenn die
„Friedensunion EU“ zerbricht, dann würde aber auch die Kriegsunion
„erschüttert“ und müsste dann – vom deutschen Standpunkt aus – durch eigene
nationale Anstrengungen kompensiert werden. In jedem Fall stellt auch die
militärische Formierung Europas kein Projekt unter „Gleichen“ dar, sondern
eines zur Einbindung der „Peripherie“ für die militärischen und
wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und Frankreichs. Dies zeigt auch das
am 22. Januar 2019 unterzeichnete „Aachener Abkommen“, in dem nicht nur die
Absicht zur verstärkten Zusammenarbeit der Armeen Deutschlands und Frankreichs
vereinbart wird, sondern auch die „engstmögliche“ ihrer Rüstungsindustrien zur
Förderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und eines „ Ansatzes für gemeinsame
Rüstungsexporte“.

SPD?

In der SPD gibt
es zwar gelegentliche Diskussionen, aber keinen ernsthaften Widerstand gegen
die Militarisierungspläne Deutschlands und der EU. Im Gegenteil, sie werden von
Abgeordneten wie Achim Post als Mittel zur Friedenssicherung und „Abrüstung“
verklärt:

„Zu begrüßen
ist, dass [Angela Merkel] die Idee einer europäischen Armee aufgreift, die wir
als Sozialdemokraten bereits seit längerem unterstützen. Klar muss dabei aber
sein: Eine solche europäische Armee dürfte nicht der militärischen Aufrüstung
Europas dienen, sondern muss auf Abrüstung durch bessere Vernetzung und mehr
Effizienz in Europa abzielen.“

Wie der Aufbau
neuer Kampfverbände irgendetwas anderem dienen kann als der Aufrüstung, bleibt
sein Geheimnis. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist die „bestmögliche
Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung“ für die Bundeswehr, die „Trendwende bei
Personal, Material und Finanzen“ und die Fokussierung auf „Landes- und
Bündnisverteidigung“ vereinbart worden.

Antimilitarismus

RevolutionärInnen
sollten die Aufrüstungspläne der Bundeswehr rundweg ablehnen und sie als das
benennen, was sie sind: der Griff des deutschen Imperialismus nach
militärischer Gewalt. Dabei lehnen wir nicht nur die Methoden dieser Politik
ab, sondern schon ihr Ziel, die Sicherung seiner wirtschaftlichen und
geo-strategischen „Interessenssphären“. Aus diesem Grund lehnen wir auch den
reaktionären Ansatz ab, der West-Orientierung und der NATO-Mitgliedschaft ein
„Friedensbündnis“ unter Einbeziehung Russlands entgegenzusetzen – auch wenn wir
die aktuelle Aufrüstungspolitik gegen Russland an der NATO-Ostgrenze
entschieden verurteilen. Für ein „Haus Europa“ mit Russland zu argumentieren,
bedeutet nichts anderes, als dem deutschen Imperialismus eine alternative
strategische Orientierung im kapitalistischen Weltsystem schmackhaft machen zu
wollen.

Wir treten nicht
nur gegen die Aufrüstung der Bundeswehr und ihre zunehmende Einbindung in die
verschiedenen Kriegsallianzen ein, sondern lehnen jegliche Gewaltorgane
bürgerlicher Staaten grundsätzlich ab. Getreu der Losung „Keinen Cent, keinen
Menschen für die Bundeswehr“ sollten ArbeiterInnenparteien daher im Parlament
gegen den Militäretat und alle Rüstungsbeschaffungsmaßnahmen stimmen. Ebenso
opponieren wir gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr, mit welchen ehrenwerten
Zielen („Humanitärer Einsatz“, „Friedensmission“, „Kampf gegen
Terror“) er auch begründet sein mag. Zugleich treten wir für
gewerkschaftliche und politische Arbeit in der Bundeswehr ein, für das Recht
von SoldatInnen, sich zu organisieren, um die Konflikte mit ihren
KommandeurInnen politisch zuzuspitzen und das System von Befehl und Gehorsam
infrage zu stellen.

Entscheidend bei
all dem ist aber, die ArbeiterInnenklasse zum Kampf gegen den Militarismus zu
mobilisieren. Proletarischer Antimilitarismus ist kein Ratschlag an die
herrschende Klasse, ihre Konflikte friedlich auszutragen. Die tiefe
kapitalistische Krise seit 2008 trägt die Kriegsgefahr in sich und hat bereits
zu vielen kriegerischen Auseinandersetzungen geführt. Um Kriege zu verhindern,
muss die ArbeiterInnenklasse ihre eigenen Kampfmittel – politische
Massendemonstrationen, Streiks bis hin zum politischen Generalstreik –
einsetzen, also den Klassenkampf vorantreiben.

Wenn die
europäischen Regierungen sich auf imperialistische Interventionen und Krieg
vorbereiten, ist es für uns dringend erforderlich, eine europaweite Allianz der
ArbeiterInnenbewegung gegen Militarisierung und Kriegsgefahr aufzubauen. Im
Unterschied zur entstehenden europäischen Militärallianz, die letztlich ein
Projekt des deutschen und französischen Imperialismus ist, hat die
ArbeiterInnenklasse in Europa wirklich ein gemeinsames Interesse – nicht als
Kanonenfutter zu enden und stattdessen eine progressive Lösung der EU-Krise zu
erkämpfen – die Einigung Europas auf sozialistischer Grundlage. Deshalb bildet
Antimilitarismus auch einen Teil des Klassenkampfes und keinen Versuch zur
Rettung der kapitalistischen EU oder eines nationalen „Sonderweges“ mit
„unabhängigem“ Militarismus. Hierfür schlagen wir eine europäische antimilitaristische
Konferenz vor, die sich an alle linken Parteien und Organisationen,
Gewerkschaften und soziale Bewegungen richtet!

  • Nein zur Aufrüstung  und Bildung einer EU-Armee – sei es im Namen der NATO, der EU oder der „nationalen Unabhängigkeit“!

  • Auflösung von NATO, PESCO und Stopp aller Auslandseinsätze! Sofortiger Abzug der Bundeswehr und aller europäischer Streitkräfte aus dem Ausland!

  • Kampf gegen die Militarisierung der EU-Außengrenzen! Offene Grenzen für alle!

  • Nein zu allen anderen Formen der „Sicherheitszusammenarbeit“ zwischen Militär, Polizei oder Geheimdiensten und zum europäischen Einreiseregister!

  • Europaweite Aktionseinheit bis hin zum Generalstreik, falls Krieg droht!

  • Entschädigungslose Enteignung der Rüstungsindustrie und Reorganisation der Produktion unter ArbeiterInnenkontrolle! Gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten im Rüstungssektor!




Die Ukraine und RIOs Unverständnis revolutionärer Politik

Franz Ickstatt, Revolutionärer Marxismus 47, September 2015

Nicht dass alle schriftlichen Ergüsse linker Gruppierungen über die Lage in der Ukraine von hoher Bedeutung wären. Die große Schande des Großteils der deutschen, ja der weltweiten Linken bleibt die faktische politische Unterordnung unter den westlichen Imperialismus, vorzugsweise ihren „eigenen“. Ergänzt wird dies durch die neutralistische Position eines weiteren großen Teils der Linken, dessen Passivität letztlich auch den Imperialisten dient.

Zu solchen Neutralisten gehört zum Beispiel die MLPD, die u.a. den „Abzug aller fremden Panzer“ fordert, was nur als Entwaffnung des legitimen Widerstandes im Osten gegen den Krieg der Kiewer Regierung interpretiert werden kann. Auch sonst verweigert die MLPD die Solidarität mit der Bewegung in der Ostukraine, ruft aber zu Solidarität mit „den Linken“ in der Ukraine auf. Konkret meint sie damit die KSDR, ein Mitglied ihrer internationalen Strömung ICOR. Unter AktivistInnen aus dem Land ist diese Gruppe allerdings völlig unbekannt, dem Rest der Welt sowieso. Sie führt ein politisches Leben nur auf den Seiten der MLPD und des ICOR. Es gibt von dieser Gruppe keinerlei Veröffentlichungen, lediglich ein einziges Interview in der Roten Fahne. Die Solidarität der MLPD beläuft sich in der Praxis darauf, ihr eigenes potemkinsches Dörfchen in der Ukraine zu basteln.

Which side are you on?

Würde die MLPD in der Praxis auf der richtigen Seite stehen – wie es die DKP tut, trotz falscher Begründung (1) – könnte dies zumindest in Deutschland zu einer erheblich besseren Mobilisierung gegen die Politik des deutschen Imperialismus beitragen. So bleibt der Hauptfeind im eigenen Land von der MLPD in dieser Frage unbehelligt.

Gleiches gilt auch für RIO. Diese Gruppe könnte zwar zahlenmäßig deutlich weniger zu einer Mobilisierung beitragen als die MLPD, aber sie hat zum Thema mehr – wenn auch mehr in sich Widersprüchliches – verfasst. Im Aufruf der internationalen Strömung der MLPD, der ICOR, wird der Konflikt in der Ukraine als „Stellvertreterkrieg“ bezeichnet, werden die gegenläufigen Interessen der russischen und westlichen Imperialisten benannt und wird dann zur Ostukraine selbst nur gesagt: „Wenn auch die NATO der Hauptaggressor ist, heißt das nicht, dass sich revolutionäre Organisationen auf die Seite des russischen Imperialismus stellen oder die Gebiete Donezk und Lugansk als ‚befreite Gebiete‘ ansehen können. Es ist sehr auffällig, wie nicht nur Kiew, sondern auch Putin mit Faschisten zusammenarbeitet.“ (2) Dürftiger geht’s wohl nicht mehr.

Anders RIO. Im Gegensatz zu ihrer internationalen Strömung „Trotzkistische Fraktion“, die auf ihrer Web-Seite zuletzt im September 2014 eine Stellungnahme veröffentlichte (3), präsentierte RIO in ihrem Blatt „Klasse gegen Klasse“ Nr. 9 nicht nur eine Analyse der Lage in der Ukraine (Stand September 2014) (4), sondern auch eine Auseinandersetzung mit anderen Linken unter dem Titel „Debatte: Muss man das „kleinere Übel“ unterstützen?“ (5). Dem ging ein erster Artikel im August 2014 voraus (6). Jetzt folgte eine Polemik „Verwirrung und Verzweiflung“ (7), der sich auch mit Positionen anderer linker Gruppen, vor allem aber unserer Stellungnahme sowie der von Borotba befasst.

Aber auch schon in „Debatte: Muss man das „kleinere Übel“ unterstützen?“ ging das Feuer in diese Richtung. Gehen wir über die völlig frei erfundene Behauptung des Autoren Wladek Flakin hinweg, dass die kritisierten Organisationen – seien es diejenigen, die die Maidan-Bewegung, oder jene, die die Bewegung im Osten unterstützen – dies mit der Begründung des „kleineren Übels“ täten. Das tun sie definitiv nicht. Stellen wir der unzureichende Kritik an den Maidan-Unterstützern wohlwollend die Bewertung „stets bemüht“ aus und widmen uns dann dem Teil, der sich mit den von ihm so bezeichneten „AntifaschistInnen“ auseinandersetzt. Diese Auseinandersetzung ist mehr als doppelt so lang wie die andere mit den Maidan-„DemokratInnen“ und offensichtlich der Hauptzweck des Artikels.

Während hier komplett das (ex-)stalinistische/reformistische Lager, z.B. die DKP, unerwähnt und somit unkritisiert bleibt, schreibt Flakin einiges über Borotba, die er einmal als „stalinistisch“ bezeichnet und dann der Vertretung „nationalistischer Positionen“ beschuldigt. Belegen kann er weder das eine noch das andere. Dann folgt eine Auseinandersetzung mit der Jalta-Konferenz, die Anfang Juli 2014 auf der Krim stattgefunden hat. Sie wurde organisiert von einem gewissen Anpilogow, der als russischer Nationalist bezeichnet wird. Er soll dann auch einen Monat später eine Konferenz mit verschiedenen Nationalisten und gar Faschisten aus Europa organisiert haben. Damit habe er „Linke und Rechtsextreme für die gleiche Front mobilisiert“.

Unserem Genossen Brenner, der an der Konferenz in Jalta teilgenommen hatte, wird dabei „eine defensive Verteidigung seiner Position“ und der „Zusammenarbeit mit rechtsextremen ‚AntifaschistInnen’“ nachgesagt. In der Fußnote distanziert sich Flakin zwar von der „sozialimperialistischen AWL“, die diese „Fakten zusammengetragen habe“, aber sie seien „schwer zu widerlegen“. Das ist dann der Fall, wenn man politische Analyse durch eine linke Version der Klatschspalten der Regenbogenpresse ersetzt: Wer hat mit wem getanzt, getrunken oder gar geknutscht?

Revolutionäre MarxistInnen unterscheiden sich aber von OpportunistInnen aller Art auch und vor allem in ihrer Methode.

Wer mit wem oder wer für was?

Unserem Genossen eine „Zusammenarbeit mit Rechtsextremen“ zu unterstellen, ist eine schlichte Lüge der AWL (Alliance for Workers‘ Liberty; britische rechtszentristische Organisation). Der Besuch einer Konferenz ist noch lange keine Zusammenarbeit, schon gar nicht, wenn diese nicht mal anwesend sind. Auch wenn Anpilogow selbst ein Rechtsextremer wäre, wäre er einer der sehr seltenen Rechtsextremen, die für Linke Konferenzen organisieren. Hinzu kommt, dass Anpilogow zwar bei der Konferenz anwesend war, die maßgebliche Person bei der Organisierung jedoch Boris Kagarlitzki war, ein international bekannter russischer Linker.

Aber mal unterstellt, es wäre bekannt gewesen, dass Anpilogow nach der Konferenz der Linken eine ebensolche der Rechten organisieren würde, dann stellt sich die Frage doch so: „Dürfen Linke auf Konferenzen gehen, die von dubiosen, möglicherweise nationalistischen Personen oder Organisationen organisiert werden?“

In der gleichen Ausgabe ihrer Zeitung berichten andere GenossInnen von RIO von ihrem Besuch auf der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ver.di organisierten Konferenz „Erneuerung durch Streik“ in Hannover und erklären, dass dies „eine gute Gelegenheit zur Vernetzung“ gewesen sei, „die es sonst selten gibt“ (8). Unabhängig von und im Widerspruch zu ihrem schönen Namen organisiert diese Stiftung aber auch Veranstaltungen mit übelsten Zionisten und anderen Nationalisten und Rassisten sowie UnterstützerInnen des deutschen und US-Imperialismus, was RIO vermutlich genauso sieht wie wir.

Die Frage, ob eine Teilnahme an einer Konferenz sinnvoll und legitim ist, beantwortet hier RIO aber offensichtlich ganz anders. Die Tatsache, dass einer der Hauptredner in Hannover das IG Metall-Vorstandsmitglied Urban war, der als Mitglied der Linken die entsprechende Rhetorik beherrscht, der in der Praxis aber die ganze rechte korporatistische Standort-Deutschland-Politik dieser Gewerkschaft einschließlich der Unterstützung für den Angriff auf das Streikrecht durch die Bundesregierung mitträgt, ist den RIO-GenossInnen keine Erwähnung wert – was schade ist – und kein Grund für sie, nicht nach Hannover zu gehen -was korrekt ist.

Zu Recht kritisiert RIO übrigens, dass in Hannover die Verabschiedung einer Resolution zur Flüchtlingsfrage verhindert worden ist. Es gab nur eine zur Verteidigung des Streikrechts. Auf der Jalta-Konferenz, der bis dahin einzigen „Gelegenheit zur Vernetzung“ der Linken, die die Bewegung im Osten unterstützen, gab es anders als in Hannover eine gemeinsame Schlusserklärung. Diese würden wir als Mischung von reformistischen und linkspopulistischen Ideen charakterisieren. Mit anderen Worten, diese Erklärung und damit die Konferenz hat mit den Positionen der Rechtsextremen, die sich ein paar Wochen später in Jalta versammelten, politisch aber auch gar nichts gemeinsam! Und das ist auch noch für jedeN überprüfbar – im Unterschied zu Konferenzen, die ohne Erklärung zu Ende gehen. Zweitens gibt eine Erklärung immer die Möglichkeit, inhaltliche Kritik zu üben und Gegenvorschläge zu formulieren – auch für Flakin oder die AWL. Es ist aber bemerkenswert, dass alle Kritiker der Konferenz von Jalta mit keinem Wort auf deren Hinhalt eingehen – obwohl der Text seit langem in verschiedenen Sprachen, darunter auch in deutscher Übersetzung vorliegt (9).

In den Texten wird einfach politische Analyse und Kritik durch Kolportage ersetzt, um so davon abzulenken, dass RIO die Verteidigung des Donbas gegen die Angriffe der ukranischen Armee und faschistischer Milizen neuerdings rundweg ablehnt. Diese Vermutung bestätigt sich mit dem Artikel, den Alexej Geworkian im Mai 2015 für RIO verfasste (10) und der sich erneut vor allem auf unsere Position sowie auf BOROTBA konzentriert. Wir werden zeigen, dass die Methoden RIOs weiterhin zentristisch sind und ihre Politik ebenfalls. RIOs Abkehr von revolutionärer Methodik und Programmatik läuft aber letztlich auf die Unterstützung der westlichen Imperialisten hinaus.

RIOs Zentrismus: Linksradikale Worte – passive Praxis

Die grundlegenden Fehler von RIO in der Ukrainefrage haben wir bereits in Auseinandersetzung mit ihrem Artikel vom August 2014 ausführlich analysiert.

„Waren die beiden Seiten zuerst noch ‚qualitativ‘ ungleich, sind wenige Zeilen später ‚beide Seiten gleichermaßen reaktionär.‘

Um die Verwirrung perfekt zu machen, heißt es gegen Ende des Artikels: ‚Vor dem Hintergrund der notwendigen Verteidigung gegen militärische Angriffe muss ein sozialistisches Programm entwickelt werden.‘  Das heißt aber für jeden klar denkenden Menschen nichts anderes, als dass sich die Arbeiterklasse auf einer Seite im Konflikt positionieren soll/muss – ansonsten ist ja die Verteidigung einer Seite gegen Angriffe vollkommen sinnfrei.

Die ganze Verwirrung kommt daher, dass RIO die Bewegung im Osten einmal als reaktionär definiert, weil die Führung eine Volksfront ist. An anderer Stelle sieht sich die Gruppe aber wieder genötigt anzuerkennen, dass ein Teil der Bewegung im Osten und auch die ‚Volksrepubliken‘ qualitativ verschieden von der Kiewer Seite wären.

Das Problem ist an sich leicht zu lösen. Als RevolutionärInnen unterscheiden wir auch in Donezk und Lugansk zwischen der sozialen Basis, den Zielen und Potenzen einer Bewegung und einer reaktionären Führung. Trotz des reaktionären Charakters der Spitzen der ‚Volksrepubliken‘ müssen RevolutionärInnen diese gegen die Angriffe der Reaktion verteidigen. Wir bekämpfen diese Führungen dabei immer auch politisch und treten für den Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei ein – aber wir tun dies auf eine Art und Weise, die den Sieg gegen die Kiewer Reaktion herbeiführen soll. Und das heißt im Bürgerkrieg, um die Führung in der militärischen Verteidigung zu kämpfen.“ (11)

Die zentristische Methode führt RIO dabei zu folgenden Fehlern:

  • In der Analyse der Kräfte im Osten unterschätzt RIO völlig den Einfluss der ArbeiterInnenklasse und untersucht nicht das Verhältnis zwischen örtlichen Kräften und den Zielen Moskaus.
  • In der Frage, ob es sich in erster Linie um einen Bürgerkrieg oder um einen Krieg zwischen Russland und Moskau handelt, gibt es ständige Schwankungen; in der Tendenz neigt RIO aber zu letzterem.
  • Die mangelhafte Bestimmung der Bewegung der ArbeiterInnenklasse führt dazu, keine Taktiken für die Klasse vorzuschlagen, höchstens die radikal klingende, aber im Bürgerkrieg völlig untaugliche Forderung nach einem Generalstreik.
  • So endet RIO in Passivität und konzentriert ihre Angriffe auf die Kräfte, die politisch am effektivsten im Osten eingreifen bzw. diesen Kampf verteidigen, wie z.B. Borotba und die Liga für die Fünfte Internationale.

Wir werden diese Fehler im Einzelnen anhand der Aussagen RIOs analysieren und darstellen.

Der Unterschied zu RIO

Den Fehler, aus einer halb-richtigen Analyse die ganz falschen Schlüsse zu ziehen, setzte RIO in der Herbst-Nummer 2015 ihres Magazins fort. Die „Igitt, was für Leute!“-Geste, die aus Flakins Artikel strömt und der er entweder selbst unterliegt („schwer zu widerlegen“) oder mit der er hofft, andere in die Irre führen zu können, hat ihre Grundlage aber in einem Unverständnis revolutionärer Taktik, das neben RIO auch andere Zentristen teilen, ja es ist für sich genommen ebenfalls ein Kennzeichen dieses Schwankens zwischen Revolution und Reform.

RIO nimmt eine „neutrale“ Position im Ukraine-Konflikt ein und damit zugleich eine untätige. Sie erklärt den ArbeiterInnen, dass sie sich unabhängig organisieren müssten. Da sie dies aber – in den Augen RIOs – nicht tun, steht RIO weiterhin mit erhobenem Zeigefinger am Rande des Geschehens, zu dem sie selbst sagen: „Der BürgerInnenkrieg in der Ukraine ruft die größten geopolitischen Spannungen seit dem Ende des kalten Krieges hervor.“

Wir dagegen suchen nach den Punkten, wo die ArbeiterInnenklasse tätig wird. Wir suchen die Klassenfronten. RIO versucht schon das wegzureden, indem sie uns unterstellt, wir würden das „kleinere Übel“ (Flakin) oder die „fortschrittliche Seite“ (Geworkian) suchen.

Damit soll offenkundig Suggestion an die Stelle einer konkreten Einschätzung der konkreten Situation treten. Eine Niederlage des Widerstandes im Osten, der Volksrepubliken, würde trotz des reaktionären Charakters der Führungen einem Sieg des Regimes der Oligarchen gleichkommen. Er wäre ein entscheidender Schlag gegen die ArbeiterInnenklasse, gegen alle unterdrückten Schichten in der Ukraine. Wahrscheinlich würde er mit einer Pogromstimmung gegen die „Separatistenkämp-ferInnen“ einhergehen wie auch gegen die Kommunistische Partie und linke Organisationen wie Borotba. Die faschistischen und nationalistischen Bataillone, große Teile der Nationalgarde, ja auch der Armee würden sich von brutalen Massakern kaum abhalten lassen.

All das stellt eine besonders brutale und abscheuliche Form der Festigung der Klassenherrschaft der ukrainischen Bourgeoisie, der Festigung ihrer Kontrolle über das Land dar – eine für große Teile des Proletariats im unmittelbaren Sinn vernichtende Niederlage. Ein solcher Sieg würde selbstverständlich auch die Eigentumsfrage usw. im Donbass „lösen“. Für revolutionäre KommunistInnen ist daher ihre Pflicht, den Klassencharakter des Konflikts und der beteiligten Kräfte, nicht nur die Ideologien von Parteien zu untersuchen. Daraus ergibt sich, welchen Platz die ArbeiterInnenklasse in einem Konflikt einnehmen muss. Gibt es eine „fortschrittliche Seite“ in einem Bürgerkrieg, so ist es die Pflicht des Proletariats, diese trotz all ihrer Schwächen gegen die Reaktion zu unterstützen.

RIO ersetzt diese Aufgabe durch die für sich genommen immer richtige Wahrheit, dass sich die Klasse „unabhängig“ organisieren müsse. Diese Erkenntnis verkommt jedoch zur reinen Abstraktion, wenn sie nicht mit der realen Auseinandersetzung vermittelt wird, wenn hinter allgemeinen Formeln geleugnet wird, dass der Widerstand im Osten einen fortschrittlichen Charakter hat. Es bedeutet nichts anderes, als das Proletariat in Stich zu lassen.

Die Klassenfronten in der Ukraine sind die Klassenfronten in Europa

RIO hält umso hartnäckiger an ihrer falschen Einschätzung fest, je klarer die Klassenfronten im Donbass werden. Dass diese offener zu Tage treten, ist allerdings nicht den passiven Ultimaten von RIO zu verdanken.

  • Mit Bombardierung der Zechen im Osten wurde die Masse der Bergleute erst in den Streik getrieben und dann an die Front. Sie bilden die Hauptstütze der „Roten Kosaken“. Das war nicht immer so. Vor dem Bürgerkrieg war der Vorsitzende ihrer Gewerkschaft, der Unabhängigen Gewerkschaft NPGU, für Julia Timoschenkos Vaterlandspartei im Parlament. In Donezk selbst hatte sich die Gewerkschaft gespalten, die Mehrheit wird schon länger von Michail Krylenko vertreten. Unbestreitbar hat hier auch eine Radikalisierung nach links stattgefunden.
  • Ein zweiter Konfliktpunkt ist die Frage der Fabriken und Minen, die von der Kiewer Regierung oder den Oligarchen aufgegeben oder bombardiert wurden. Die Janukowytsch-Leute, russische Nationalisten und Putin-Agenten wollen sie unter die Kontrolle russischer Oligarchen bringen. Die ArbeiterInnen haben offensichtlich andere Absichten. Sogar die „Unabhängige Bewegung Noworossija“, eine kleinbürgerlich-populistische Vereinigung, drückt dies in ihrer programmatischen Erklärung aus: „Großes Eigentum, industrielles und finanzielles Vermögen sollen dem Staat gehören. Der Nationalrat setzt sich zusammen aus Delegierten aus Räten von nationalen und Arbeitskollektiven und soll die höchste gesetzgebende Körperschaft von Noworossija werden.“ Ein offensichtliches Zugeständnis an die Arbeiterklasse.
  • Drittens geht es um die Verteilung der Hilfsgüter: Bestimmt die Administration aus prorussischen Janukowytsch-Leuten oder bestimmen die kämpfenden Einheiten? Diese stellen oft die progressiveren Elemente. Einige treten für Komitees der Bevölkerung ein. Ende des Jahres 2014 gab es zunehmend Konflikte um diese Frage. Etliche Kommandeure der „Roten Kosaken“ griffen das Staatsoberhaupt der „Volksrepublik Lugansk“, Plotnitzki, an, weil er zu wenig für die Bevölkerung täte und Material für sich abzweige. Dieser seinerseits beschuldigte Alexander Bednow, den populären Verteidiger der Stadt in den Augustkämpfen, der Unterschlagung und der Folter von ZivilistInnen. Dies geschah, nachdem Bednow unter nicht geklärten Umständen mit einigen seiner Leute durch eine (vermutlich russische) Spezialeinheit liquidiert worden war.
  • Viertens traten diese Konflikte auch bei den Wahlen im November zutage, bei denen in Donezk die KP an der Kandidatur gehindert wurde, ebenso wie Bednow in der Volksrepublik Lugansk. Genauso stellt die Gefangennahme von 4 Mitgliedern von BOROTBA Ende 2014 einen Beweis für die sich vertiefenden Konflikte im Osten dar. Die Freilassung nach zwei Wochen beweist aber auch das Gewicht der linken Kräfte.
  • Fünftens ist auch der Aufbau von explizit linken Kampfverbänden einerseits etwas, was keine Entsprechung in den Kiewer Truppen findet und andererseits ein Beweis, dass sich die linken Kräfte verstärken konnten. Herausragendes Beispiel ist die „Gespenster“-Brigade des legendären Kommandanten Alexander Mosgowoj. Innerhalb der Brigade gibt es ein Kommunistisches Bataillon, ein sehr internationalistisches Bataillon, in dem KommunistInnen aus vielen Ländern unter roten Fahnen kämpfen. Er organisierte auch eine politische Abteilung zur Schulung der Kämpferinnen und zur Produktion von linker Propaganda. Er warb SozialistInnen und KommunistInnen für diese Posten an.

RIO braucht im Ukraine-Konflikt keine Taktik, weil sie diese durch Allgemein-plätze ersetzt und die reale Bewegung ignoriert.

Einheitsfronttaktik im Bürgerkrieg ist zwar etwas anderes als Einheitsfronttaktik in Gewerkschaften. In jenen sind unsere Gegner/potentiellen Verbündeten meist ReformistInnen, die sich immerhin auf ArbeiterInnenbewegung und Streik beziehen, wie z.B. die Linkspartei-Mitglieder auf der Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im Bürgerkrieg hat man es dagegen oft auch mit nationalen und nationalistischen Positionen und Konflikten zu tun, wie generell der Bürgerkrieg „verworrener“ ist, weil er eine höhere Form des Klassenkampfes darstellt als der gewerkschaftliche Kampf. Im Bürgerkrieg werden alle Schichten der Gesellschaft in Bewegung gesetzt, alles wird umgeworfen im Kampf um die politische Macht.

Die grundlegende Herangehensweise ist jedoch auch von zwei zentralen Gemeinsamkeiten gekennzeichnet. Sowohl in gewerkschaftlichen wie politischen Klassenkämpfen sind RevolutionärInnen gezwungen, zeitweilige Bündnisse mit nicht-revolutionären Kräften einzugehen. Die Basis dafür besteht in der Verfolgung gleicher Ziele gegen einen gemeinsamen Gegner. Zugleich müssen solche Bündnisse immer mit der strikten Unabhängigkeit der revolutionären Organisation verbunden sein, also ihrem Recht/ihrer Möglichkeit, jederzeit auch Kritik am „Partner“ zu üben. Zweifellos werden daher in vielen Fällen (ob nun in gewerkschaftlichen Kämpfen wie auch im Bürgerkrieg) Einheitsfronten nicht zustande kommen trotz der Anwendung der Taktik der Einheitsfront, also der Forderung an andere, trotz fundamentaler politischer Differenzen den Kampf gemeinsam zu führen.

Die Ablehnung der Einheitsfront oder ihr Nicht-Zustandekommen ändert dabei nichts daran, dass ein fortschrittlicher Kampf weiter unterstützt werden muss.

Hinzu kommt, dass in Bürgerkriegen – und nicht nur dort – soziale Fragen oft die Form von demokratischen oder nationalen Konflikten annehmen. Soziale Forderungen verbergen sich hinter nationalen oder demokratischen Forderungen. Das entspringt aus der einfachen Tatsache, dass die Bourgeoisie zum Zwecke der Ausbeutung von Klassen, die viel zahlreicher an Menschen sind als die ihre, diese auch unterdrücken muss. Gegen diese Unterdrückung begehren dann die in ihren demokratischen und nationalen Rechten Unterdrückten auf. Der soziale Konflikt, die Ausbeutung, erscheint untergeordnet. Die Geschichte ist die Geschichte von Klassenkämpfen – auch wenn die Klassenkämpfe die Form von Kriegen und Bürgerkriegen annehmen. Trotzki präzisierte diese Aussage des Kommunistischen Manifestes noch: „Der Sektierer ignoriert einfach, dass der nationale Kampf, als eine der verworrensten und unübersichtlichsten, aber zugleich äußerst wichtigen Formen des Klassenkampfes, nicht durch bloßen Verweis auf die künftige Weltrevolution entschieden werden kann.“ (12) Als ob er RIOs Erklärungen zur Ukraine gelesen hätte!

Es ist also vollkommen sektiererisch, wenn man in einem Bürgerkrieg nicht Partei ergreift, obwohl man erkennt, dass die eine Seite einen berechtigten Kampf führt – nur weil die Klassenfrage noch nicht offen zu Tage liegt. Es ist zentrale Aufgabe jeder ArbeiterInnenorganisation, der ArbeiterInnenklasse zu helfen, den Klasseninhalt durch ihren eigenen Kampf sichtbar zu machen!

Welche Taktiken dann für revolutionäre Organisationen in Bürgerkriegen zulässig sind, werden wir weiter unten erläutern. Wir müssen uns noch damit befassen, dass RIO den Bürgerkrieg in der Ukraine zu einem Krieg umdeutet.

Imperialistischer Krieg und/oder Bürgerkrieg

RIO weicht einer wirklichen Analyse der kämpfenden Kräfte in der Ost-Ukraine auch dadurch aus, dass kurzerhand alles in den Volksrepubliken als von Russland gelenkt und kontrolliert dargestellt wird.

Dann erklärt Geworkian, dass RevolutionärInnen in einem Konflikt zwischen Imperialisten keine Partei ergreifen dürfen. Zugleich charakterisiert RIO aber die Russische Föderation als entwickelten Kapitalismus, lehnt es aber ab, dabei von einer imperialistischen Macht zu sprechen. Würde Geworkian seine eigenen Gedanken ernst nehmen, so müsste er sich die Frage stellen, wer hier eigentlich stellvertretend für wen agiert? Um einen imperialistischen Stellvertreterkrieg kann es sich ja schlecht handeln, wenn eine Seite gar keine imperialistische Macht darstellt.

Mit seinen „allgemeinen“ Erwägungen erspart sich Geworkian aber vor allem eine konkrete Analyse. Er unterstellt, dass der Krieg ein „imperialistischer auf beiden Seiten“ wäre, ohne das überhaupt zu untersuchen. Dabei ist genau das die Frage.

Der vorherrschende Charakter dieses Konflikts ist welcher? Handelt Kiew mit seiner Armee einschließlich der faschistischen und nationalistischen Paramilitärs als reine Schachfigur der USA und der EU oder verfolgt es eigene Interessen? Das eine muss das andere nicht ausschließen und sicher hatte der Maidan das Überlaufen der Mehrheit der ukrainischen Bourgeoisie ins westliche Lager zum Ergebnis. Der Hauptaspekt des Krieges ist aber ein sozialer und interner Konflikt: die ukrainische Regierung und ihre Hilfstruppen kämpfen mit der Waffe in der Hand für ein brutales Sparprogramm, für die Abwälzung der exorbitanten Krisenlasten auf die Massen, was natürlich auch im Interesse der EU, der USA und des IWF geschieht. Die arbeitenden Massen im Ostteil des Landes bekämpfen das, teilweise unter Waffen stehend. Es handelt sich also von beiden Seiten vorwiegend um einen Bürgerkrieg: zum einen, weil Russland nicht Kriegspartei ist, zum anderen, weil die Kiewer Regierung nicht überwiegend als Stellvertreterin des Westens agiert.

Wenn Kiew lediglich eine westliche Marionette wäre und Moskau die Volksrepubliken wirklich kontrollieren würde, dann hätte der Krieg einen anderen Charakter und ein anderes Ziel – die Schwächung Russlands bzw. deren Verhinderung – und nähme einen anderen Verlauf, wenn die westlichen Imperialisten ihre Kiewer Marionetten militärisch lenken würden.

Es handelt sich aber auch nicht in erster Linie um einen militärischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Das ukrainische Bürgertum führt vielmehr einen Bürgerkrieg gegen seine ArbeiterInnenklasse. Im Falle einer Invasion Russlands müsste die ukrainische ArbeiterInnenklasse einen Zweifrontenkrieg gegen zwei gleich große Übel führen, sofern der Charakter des Konflikts sich nicht z.B. in einen gegen nationale Unterdrückung durch Russland änderte und die ukrainische Bourgeoisie den sozialen Bürgerkrieg zurückstellen müsste. Diese Situation könnte z.B. im Vorfeld einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Russland und der EU sowie deren Verbündeten eintreten, wenn Russland die gesamte Ukraine annektierte, die damit das Schicksal z.B. Tschetscheniens teilen müsste. Eine Invasion der Ostukraine durch Russland könnte hingegen von der Mehrheit der dortigen Bevölkerung durchaus nicht als nationale Unterdrückung empfunden werden, wie das Beispiel der Krim zeigt, sondern sogar als „Befreiung“ aufgefasst werden (Noworossija). Nichtsdestotrotz müsste dann die ostukrainische ArbeiterInnenschaft sowohl Kiews wie Moskaus Truppen bekämpfen, denn beide Seiten würden mit den dort, in den Volksrepubliken, erkämpften proletarischen Errungenschaften, Milizen, Betriebsbesetzungen und -übernahmen wie Räteansätzen, gründlich aufräumen, die ohne Wenn und Aber als Faustpfande einer kommenden ArbeiterInnenrevolution verteidigt werden müssen, auch wenn in diesem Kriegsszenario der Bürgerkrieg einen untergeordneten Charakter angenommen hätte und der Krieg Russlands gegen die Ukraine in den Vordergrund gerückt wäre. Vor allem: wenn es sich aber nach wie vor um einen Bürgerkrieg handelt, kommen „RevolutionärInnen“ doch in arge Not, ihre Passivität zu rechtfertigen.

Auch wenn der Bürgerkrieg das dominierende Element in einem Konflikt ist, mischen sich die Imperialisten natürlich ein. Vielen Linken reicht der Hinweis auf imperialistische Einmischung, um Bürgerkriegsfronten zu entscheiden, wenn auch meistens falsch. So wurden von vielen Linken die Revolutionen und Bürgerkriege in Libyen und Syrien kurzerhand zu Projekten des US-Imperialismus erklärt und die Rebellen und revolutionären Kräfte zu seinen Marionetten. Aber im Zeitalter des Imperialismus gibt es keinen und kann es auch keinen Bürgerkrieg geben, den Imperialisten nicht für ihre Konkurrenz-Konflikte nutzen. Ein Bürgerkrieg hört aber weder im Nahen Osten noch in der Ukraine auf, ein Bürgerkrieg zu sein, nur weil sich Imperialisten einmischen. Der spanische Bürgerkrieg blieb eben von Anfang bis Ende ein solcher, obwohl sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien „einmischten“ – wie auch der degenerierte Arbeiterstaat UdSSR. Beide Lager – auch das Francos – agierten deshalb aber nicht schon überwiegend als verlängerter militärischer Arm ihrer imperialistischen Unterstützer.

Nebelkerzen

Noch ist also das dominierende Element der Bürgerkrieg. Wer kämpft denn da auf der Seite des Ostens? Geworkian unterstellt uns: „Die GAM scheint Borotbas Analyse geteilt zu haben, dass in der Ostukraine so etwas wie eine anfängliche soziale Revolution vonstattenging, die auf die Vergesellschaftung der Produktionsmittel zielte. Hierzu ließ sie sich von der sowjetischen Nostalgie der russischen NationalistInnen mitreißen, die ihre Scheinparlamente gern ‚Sowjets‘ nennen. Doch diese Volksrepubliken entstanden und entwickelten sich unter direkter Führung des kapitalistischen russischen Staates. Auch ein Programm von ‚Verstaatlichung‘ beschränkt sich auf die Notwendigkeiten der Kriegsführung und des Aufbaus einer pro-russischen Enklave wie Transnistrien/ Pridnestrowien – wo Verstaatlichungen die angeschlagene kapitalistische Marktwirtschaft am Laufen halten.“ (13)

Wenn es eine „direkte Führung“ der „Volksrepubliken“ durch den russischen Staat gegeben hätte, wären sie eben keine „Volksrepubliken“ geworden. Transnistrien oder Nord-Ossetien nennen sich nicht Volksrepubliken, gerade weil der direkte russische Einfluss dort so etwas nicht will. Im Unterschied zur Krim – und auch die wurde nicht einfach annektiert – sind Lugansk und Donezk auch kein Bestandteil Russlands geworden. Ein Neu-Russland als Teil der Russischen Föderation ist eher ein Albtraum für Putin und ausgesprochen nicht seine Absicht.

Das, was uns Geworkian unterstellt, war nie unsere Analyse und Geworkian weiß das. Acht von dreizehn Verweisen in seinem Artikel beziehen sich auf GAM bzw. NAO. Er kennt also unsere Artikel. Der Maidan und die Übergriffe der neuen Regierung provozierten einen „Anti-Maidan“ im Osten, eine Massenbewegung, die Zehntausende auf die Straße brachte. Wir sind hingefahren und haben uns das angeschaut. Wir wollten wissen, wie die soziale Zusammensetzung ist, welche Parteien politisch dominieren, wofür die Bewegung kämpft, haben also dieselben Kriterien als Maßstab angelegt, mit denen wir den Maidan be- und verurteilt haben. Schon damals war klar, dass russisch-nationalistische Kräfte dort Einfluss suchen, dass es sich aber um eine Massenbewegung handelt, die vor allem aus der Arbeiterklasse besteht.

Wir haben diese Bewegung weiterverfolgt und untersucht. So haben sich z.B. größere Teile der Bergarbeiter erst später angeschlossen. Wir haben untersucht, ob und wie sich Forderungen der Klasse in diesem Bürgerkrieg ausdrücken.

Anders RIO heute. Während Baran Serhad im August 2014 noch eine differenziertere, wenn auch in sich widersprüchliche Analyse versuchte (14), ist für Geworkian nur noch ein „BürgerInnenkrieg zwischen reaktionären Banden“ zu sehen.

Wo ist denn eigentlich die Arbeiterklasse im Donbass geblieben? Während Serhad noch feststellte, dass es Demonstrationen dieser gegen die „Antiterror-Operation“ gegeben habe, tauchen ArbeiterInnen bei Geworkian real nicht mehr auf. Sind die alle geflohen? Sitzen die zu Hause rum wie RIO und kritisieren diejenigen, die kämpfen?

Bemerkenswert ist, dass Serhad noch analysierte: „Diese sogenannten Milizen stützen sich auf Arbeitslose, bankrottes Kleinbürgertum, NationalistInnen aus Russland, Armeekräfte und SondereinsatzpolizistInnen der alten Regierung. Doch von einem konkreten russischen militärischen Einsatz wie auf der Krim kann in der Ostukraine nicht die Rede sein.“ (15) Während Geworkian schreibt: „ … der ‚antifaschistische Widerstand‘ in der Ostukraine, der russische Militärs, GeheimdienstlerInnen, BürokratInnen und SöldnerInnen sowie einheimische KapitalistInnen umfasst,…“. (16) Die Arbeitslosen, also immerhin ein Teil der Arbeiterklasse, sind plötzlich verschwunden, dafür kämpfen die einheimischen KapitalistInnen. Und der „konkrete russische Einsatz“, den Serhad noch explizit ausschloss, ist bei Geworkian durch die „russischen Militärs“ dann gegeben.

Das wirkliche Problem, wie die ArbeiterInnenklasse, die im Süd-/Osten der Ukraine eben im Verbund mit anderen Kräften kämpft, sich in diesem Kampf als eigene Kraft formieren und ausdrücken kann, wird von RIO jetzt dadurch erledigt, dass sie einfach nicht mehr vorkommt.

Damit sich die ArbeiterInnenklasse aber unabhängig organisieren kann – was natürlich eine notwendige Voraussetzung für revolutionäres Handeln der Klasse ist – müssen RevolutionärInnen in die Kämpfe eingreifen, in denen die Klasse und vor allem ihre Avantgarde für ihre Interessen kämpfen, auch wenn sie dies nicht mit offenem Banner tun.

Serhad schlug vor einem Jahr noch vor: „Um die Unabhängigkeit von der Bourgeoisie zu schaffen, ist gerade in den Volksrepubliken die Bildung von ArbeiterInnenräten in Fabriken nötig, die sowohl die Funktion von Kampforganen haben als auch die Funktion der Verwaltung auf der lokalen und regionalen Ebene.“ (17) Für Geworkian haben aber Schritte, die in diese Richtung gehen, nichts mit der Klasse zu tun: „Auch ein Programm von ‚Verstaatlichung‘ beschränkt sich auf die Notwendigkeiten der Kriegsführung…“. (18)

Wir als GAM aber stellen klar, dass die Übernahme und Kontrolle von Betrieben durch ArbeiterInnen in der Ostukraine natürlich deren Willen und Kraft zeigt und dass hier eine revolutionäre Politik ansetzen kann und muss. Dass diese Entwicklung auch aus der Not des Krieges geboren wurde, sagt weniger über die Lage im Osten der Ukraine aus als über das Unverständnis von RIO für reale Klassenkämpfe. Historisch betrachtet wurden Maßnahmen wie Verstaatlichungen oft aus der Notwendigkeit anderer politischer Ziele geboren.

Diese Übernahmen von Fabriken und Kolchosen müssen ergänzt werden durch ein Programm zur Enteignung aller (auch der russischen) Oligarchen und der Errichtung von ArbeiterInnenkontrolle und Räten. Sie sind in der Tat ein hervorragender Beleg für die Notwendigkeit und die Durchführbarkeit eines solchen Programms – so wie die von der Trotzkistischen Fraktion unterstützte Besetzung und Weiterführung der Keramikfabrik Zanon in Neuquén ein Ansatz für ein entsprechendes Programm für Argentinien ist, obwohl sie selbst nur aus der ökonomischen Notwendigkeit der ArbeiterInnen geboren wurden, die in der Krise 2001 nicht arbeitslos werden wollten.

Aber selbst wenn die Verstaatlichung von Fabriken im Donbass aus dem Besitz von Oligarchen rein aus militärischer Logik durchgeführt würde, wie Geworkian behauptet: Seit wann lehnen wir eigentlich Verstaatlichungen ab, wenn sie vom ideellen Gesamtkapitalisten, dem bürgerlichen Staat, durchgeführt werden? Die Forderung aus dem Übergangsprogramm nach „Verstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle und entschädigungslose Enteignung der FabrikbesitzerInnen“ verlangt diese explizit dann, wenn der bürgerliche Staat noch existiert. Im ArbeiterInnenstaat wäre diese Forderung überflüssig. Trotzki kritisierte übrigens gerade das republikanische Spanien dafür, dass die Regierung nicht genügend Anstrengungen zum Aufbau einer eigenen Kriegsindustrie unternommen habe.

Wir wissen auch sehr gut, was Räte sind und fallen bestimmt nicht auf nostalgische Begriffsverwendung rein, wie Geworkian behauptet: „Hierzu ließ sie sich von der sowjetischen Nostalgie der russischen NationalistInnen mitreißen, die ihre Scheinparlamente gern ‚Sowjets‘ nennen.“ Im Unterschied zu RIO überlegen wir uns aber auch, warum russische NationalistInnen in Russland ihre Scheinparlamente nicht „Sowjets“ nennen, russische NationalistInnen – und eben auch andere politischen Kräfte – im Donbass aber von „Volksrepubliken“ und „Sowjets“ reden, überlegen, ob das was mit ArbeiterInnenklasse zu tun hat und wie diese ihren Klassenkampf aus seiner verdeckten Form befreien kann.

Die ArbeiterInnenklasse kann sich nur auf der Basis ihres Kampfes unabhängig organisieren. RIO lehnt es de facto ab, der ArbeiterInnenklasse zu helfen, sich aus ihrer „Unterordnung unter bürgerliche“ Kräfte zu befreien, wenn sie den realen, fortschrittlichen Kampf der Klasse ignoriert bzw. desavouiert.

Taktiken im Bürgerkrieg

Mit solcher Vernebelung und Verdrehung glaubt RIO es sich auch weiterhin leisten zu können, die Taktiken zu verleumden, die der Klasse helfen, sich zu formieren. Die Verteidigung gegen das reaktionäre bürgerliche Regime ist aus demokratischen (Recht auf eigene Sprache und gegen nationale Unterdrückung) wie aus sozialen Gründen (gegen die Verelendungsprogramme des IWF und die Ausbeutung durch Oligarchen) völlig berechtigt. Natürlich ist auch der Widerstand gegen die Faschisten nicht nur berechtigt, sondern völlig notwendig, wenn die Arbeiterklasse eigene Organisationen aufbauen bzw. verteidigen will.

In diesem Kampf können Organisationen der ArbeiterInnenklasse – oder diejenigen, die solche aufbauen wollen – eine militärische Front mit anderen, auch mit bürgerlichen, Kräften bilden. Linke dürfen natürlich nicht sich dem bürgerlichen „Antifaschismus“ oder jeder anderen bürgerlichen Politik unterordnen. Es ist völlig klar, dass trotz dieser gemeinsamen militärischen Front es massive politische Konflikte gibt und geben muss, je stärker die Linke wird – wenn auch RIO diese im Donbass gerne ignoriert, um ihr Zerrbild aufrechtzuerhalten.

So schreibt Geworkian : „Gleichzeitig will sie (die GAM) mit SoldatInnen der russischen Armee in einer ‚militärischen Front‘ zusammenstehen, und zwar gegen den Faschismus. Für MarxistInnen ist es eine Frage grundlegender Prinzipien, konsequent gegen den Imperialismus zu kämpfen. Eine solche ‚Einheitsfront‘ (Volksfront) mit einer imperialistischen Macht kann nur Verrat an den Interessen der Unterdrückten bedeuten – auch und gerade im Namen der ‚Demokratie‘ oder des ‚Antifaschismus‘.“

Halten wir zunächst fest: es kämpft im Donbass nach wie vor nicht die russische Armee, was – wie oben gesagt – die Lage ändern würde. Von einer „Einheitsfront mit einer imperialistischen Macht“ kann also keine Rede sein (mal abgesehen davon, dass RIO und ihre Internationale ansonsten gern erklären, dass Russland keine imperialistische Macht wäre). Eine solche war z.B. Stalins Weltkriegspolitik oder der Burgfrieden der sozialdemokratischen Parteien mit „ihren“ Imperialismen.

Nicht jede Einheitsfront mit Bürgerlichen ist allerdings Klassenverrat und umgekehrt nicht jedes klassenverräterische Bündnis mit der Bourgeoisie eine Volksfront. Letztere ist eine Regierung aus opportunistischen ArbeiterInnenparteien und offen bürgerlichen Parteien, Einzelpersonen oder Institutionen (Militär) in einer (vor-)revolutionären Situation oder Periode. Eine Einheitsfront selbst mit dem Bürgertum (oder Teilen davon) kann wiederum völlig legitim sein (19). Wir würden unter 3 Bedingungen Einheitsfronten eingehen: gemeinsame Ziele; Aktions- und Bewegungsfreiheit, Freiheit von Kritik und Propaganda; keine Vermischung der Fahnen oder gemeinsame Aufrufe außer zum Zwecke unmittelbarer Mobilisierung. Wir würden aber immer für die Linie der ArbeiterInnenbeinheitsfront eintreten, also z.B. in einem Anti-Nazi-Bündnis, in dem auch die GRÜNEN und Kirchen sitzen, für physische Konfrontation und Selbstverteidigung der ArbeiterInnenorganisationen, was eine direkte Konfrontation mit den bürgerlichen Kräften in einem solchen Bündnis bedeuten würde.

Kommt keine Einheitsfront zustande, weil auch nur eines der o.a. 3 Kriterien nicht erfüllbar ist, können trotzdem zeitweilige Absprachen durchaus sinnvoll sein, um die Widersprüche im Lager des Feindes auszunutzen: z.B. mit der Résistance im besetzten Frankreich während des 2. Weltkriegs, obwohl TrotzkistInnen schon allein deren Ziel (Niederlage Deutschlands, Sieg Frankreichs)  nicht teilten, sondern im Konflikt Deutschland gegen Frankreich für revolutionären Defaitismus eintraten. Man merkt RIO deutlich an, dass ihr „Trotzkismus“ deutlich kindisch-sektiererische Züge annimmt, die Prinzipien aus einer Reihe auswendig gelernter Formeln bestehen. So läuft jede Tuchfühlung mit nichtproletarischen Kräften oder rückständigen ArbeiterInnenmassen Gefahr, als Verrat verteufelt zu werden.

Armer Trotzki

Geworkian versucht sogar Trotzki zu ent-trotzkisieren: „Wir bedauern, dass die GAM heute schlussfolgert, eine ‚Verteidigung der Volksfrontregierung gegen Franco‘ sei in Spanien notwendig gewesen. Damals haben die RevolutionärInnen in einer Front mit den SoldatInnen der Republik gegen die faschistischen Truppen gestanden – aber im Rahmen dessen dafür argumentiert, die bürgerliche Republik durch eine Räterepublik zu ersetzen. Als die ArbeiterInnen Barcelonas im Mai 1937 gegen diese repressive bürgerliche Regierung einen Aufstand begannen, standen die TrotzkistInnen mit ihnen auf den Barrikaden – eine „Verteidigung der Volksfront” war das sicher nicht, eben nur eine Verteidigung der Bastionen der ArbeiterInnen, um den Sturz der Volksfront zum frühstmöglichen Zeitpunkt vorzubereiten. Die wirkliche Lehre Trotzkis aus dem spanischen BürgerInnenkrieg ist also tatsächlich ‚1:1′ auf den ukrainischen zu übernehmen: Nur die politische Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse gegen jeden bürgerlichen Pseudo-Antifaschismus kann den Sieg gegen den Faschismus bringen.“ (20)

Interessant schon mal, dass es für RIO in Spanien möglich war, „in einer Front“ mit Kämpfern für eine bürgerliche Republik zu stehen und gleichzeitig für revolutionäre Ziele zu argumentieren – was sie für die Ukraine bestreiten.

Aber dann lügt sich Geworkian einiges in die Tasche: Die „RevolutionärInnen“ in Spanien waren nur zum Teil in eigenen Truppen aufgestellt (CNT/FAI, POUM). Der überwältigende Teil der klassenbewussten ArbeiterInnen einschließlich der Sozialdemokraten und Stalinisten kämpfte in den Truppen der Republik. Es ist aber schlechterdings unmöglich, mit den Truppen der Republik zu kämpfen, ohne diese zu verteidigen. Deshalb verbanden Trotzki und die RevolutionärInnen im Bürgerkrieg die Verteidigung der Republik mit dem Kampf für die Revolution. Was Trotzki bekämpfte, war die Unterordnung der revolutionären Ziele unter diese Republik und ihre Verteidigung, wie sie von Zentristen der POUM und den Stalinisten vertreten wurde. Das ist genau der Weg, wie RevolutionärInnen in einen Bürgerkrieg eingreifen, der auf beiden Seiten von bürgerlichen Kräften geführt wird, in dem die Arbeiterklasse aber auf der einen Seite kämpft.

Geworkian beschreibt die Taktik der Revolutionäre in Spanien wie folgt: „Sie haben zwar in der ersten Reihe gegen Francos Schergen gekämpft, behielten aber dabei ihre völlige politische Unabhängigkeit von der bürgerlichen Republik und bereiteten den Kampf für eine ArbeiterInnenregierung vor.“ (21) Die politische Unabhängigkeit behält man in einer gemeinsamen Front mit bürgerlichen Kräften, indem die revolutionären Ziele und Forderungen eben nicht untergeordnet oder zurückgestellt werden. So dass für alle nachvollziehbar ist, wenn die gemeinsame Front aufgelöst werden kann und muss, weil der Weg zur Revolution, zur ArbeiterInnenregierung beschritten werden kann bzw. die revolutionären Errungenschaften gegen die bürgerliche Regierung verteidigt werden müssen, die man zuvor noch gegen die Faschisten unterstützte.

Natürlich ist die Situation dann klarer, wenn sich die RevolutionärInnen und die Bürgerlichen gegenüberstehen. Klar, Genosse Geworkian, dass ihr „1937 mit den TrotzkistInnen gemeinsam auf den Barrikaden Barcelonas gestanden“ (22) hättet. Fein, und vorher? Erkläre uns doch, ob RevolutionärInnen in den Gegenden in der spanischen republikanischen Armee kämpften, wo eine Teilnahme an anarchistischen oder POUM-Milizen unmöglich war, weil es keine gab. „In der ersten Reihe gegen Francos Schergen“ schreibt Geworkian. Der „ersten Reihe“ von was?: der gemeinsamen Front zur Verteidigung der Republik natürlich! Da hilft alles RIO-Schamanentum nichts, weder die Geschichte noch diese grundlegende bolschewistische Taktik kann Geworkian wegzaubern. RIOs Methode zur Bewahrung ihrer unbefleckten Unabhängigkeit aber hätte auch in Spanien ein weitgehendes Raushalten aus dem Bürgerkrieg bedeutet!

Wir bedauern, dass RIO dies nicht mal verstehen will, wenn es Trotzki erklärt. Zum Glück stellen Kriege höchste Anforderungen an Programme, Strategien und Taktiken von Linken, so dass sich hier wie nirgendwo anders ihr wahrer Gehalt zeigt: der eines zusammenhängenden Systems von Handlungsanleitungen, die jederzeit auf der Höhe sich möglicherweise rasch verändernder Situationen stehen oder der einer nachgekauten dünnen Bettelsuppe leerer Phrasen und Beschwörungsformeln hinter der „trotzkistischen“ Fassade.

Die Unabhängigkeit der Klasse erkämpfen

Um der Klasse und den Linken zu helfen, die von RIO so beschworene „Unabhängigkeit“ zu erreichen, ist natürlich nötig, dass sich linke, ja revolutionäre Programmatik entwickelt und mit der Klasse bzw. ihrer Avantgarde verbindet. Neben der – sicher schwierigen – direkten Intervention in die Kämpfe sind dazu die Debatten mit den Kräften nötig, die das tun.

Dazu war die schon erwähnte Konferenz in Jalta die wichtigste Gelegenheit im letzten Jahr. Dieses Jahres gab es eine Konferenz zum Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus, die am 9./10. Mai 2015  in Lugansk und Altschewsk stattfand. Eingeladen hatte die KP von Lugansk (23), gekommen waren 177 Delegierte von 31  kommunistischen und sozialistischen Organisationen aus 17 Ländern. Wohl die bisher größte internationale linke Konferenz auf dem Boden der Ukraine. Nachdem die Regierung von Lugansk sie verbieten wollte, lud Mosgowoj die Konferenz nach Altschewsk ein. Ihre Beteiligung an der Demonstration und das Konzert von Banda Bassotti, einer antifaschistischen italienischen Band, wurden von der Bevölkerung gefeiert.

Geworkian gefällt sich darin, Mosgowoj mit dem Verweis auf seine Religiosität und seinen Sexismus zu erledigen. Wir kritisieren das eine wie das andere. Wir halten aber fest, dass er ein heftiger Kritiker der Regierungsorgane war, für einen ukraine-weiten Kampf gegen die Oligarchen aufrief und kommunistische Propaganda in seinem „Gespenster“-Bataillon nicht nur zuließ, sondern ausdrücklich förderte.

Klassenkämpfe und Bürgerkriege können sprunghafte Radikalisierungen nach links bewirken, was auch zu Widersprüchlichkeiten bei den KämpferInnen führen kann. Sie können auch zur politischen Degeneration nach rechts führen. Wie das Beispiel RIO zeigt, erzeugt aber auch dieser Prozess Widersprüchlichkeiten.

Geworkian ist nicht nur ignorant, sondern fälscht auch. Während sein Genosse Flakin noch feststellte, dass die Jalta-Konferenz von jemand organisiert wurde, der später auch mit Rechten zusammenarbeitete, erklärt jener: „Richard Brenner, führendes Mitglied der Liga für die Fünfte Internationale (L5I, internationale Strömung der GAM), ließ sich zuerst zur Teilnahme an einer von Rechtsextremen organisierten Konferenz und dort noch zur Unterstützung von ‚Neurussland‘ hinreißen, wie wir bereits kritisiert haben.“ Wir haben oben dazu genug geschrieben. Bemerkenswert ist hier nur, dass bei Flakin unser Genosse noch auf einer Konferenz von Linken war, jetzt wird der Eindruck erweckt, da seien Rechtsextreme gewesen.

Solidarität mit BOROTBA!

Die von RIO – wie von den meisten anderen Zentristen angefeindete und oftmals verleumdete – Organisation BOROTBA hat sicher politische Schwächen. So verteidigen, ja glorifizieren die BorotbistInnen ihre programmatische Schwäche, die sich im Fehlen von Analysen zeigt und darin, dass zum Beispiel den programmatischen Erklärungen der Jalta-Konferenz keine eigenen Losungen gegenübergestellt werden. Leninzitate auf Facebook können das nicht ersetzen. Historisch hat das natürlich seine Ursache in der Entstehungsweise von BOROTBA, der Sammlung von GenossInnen unterschiedlicher Überzeugungen auf aktivistischer Grundlage. Der Verzicht darauf, revolutionär-marxistische Programmatik zu entwickeln – was natürlich im Bürgerkrieg nicht die einfachste Aufgabe ist –  kann in der Zukunft noch zu größeren Schwankungen führen als bisher.

So hat BOROTBA die völlig richtige militärische Allianz mit verschiedenen nationalistischen Kräften im Donbass mit einem gewissen Verzicht auf politische Kritik verbunden. Sie haben also die gleiche falsche, zentristische Auffassung von Bündnispolitik wie RIO – nämlich dass ein militärisches Bündnis zugleich auch eine gewisse politische Partnerschaft beinhaltet -, aber sie ziehen den umgekehrten Schluss. Damit stehen sie zwar im Kampf auf der richtigen Seite und haben die Möglichkeit – anders als RIO – in den Klassenkampf einzugreifen. Sie tun das auch, wenn auch zu sehr mit dem Fokus auf Aktion, zu wenig auf politische Propaganda. Ohne diese wird aber das politische Bewusstsein der Klasse, das sich derzeit vor allem in vagem „Linkssein“, im Bezugnehmen auf die Sowjetunion und im antifaschistischen und anti-oligarchischen Kampf ausdrückt, sich nicht auf die Höhe der Aufgaben heben können.

Eine Sache ist es, im Bürgerkrieg verlassene Fabriken oder landwirtschaftliche Betriebe zu besetzen und unter eigener Kontrolle zu führen wie die Kolchose in Altschewsk, eine andere aber, diese dann auch politisch zu verteidigen. Das verlangt danach, den bürgerlichen Parlamenten und Verwaltungen, sei es im Donbass oder der ganzen Ukraine, Arbeiterräte und Milizen entgegenzusetzen, um die Macht der Oligarchen zu brechen und in Richtung Revolution zu marschieren.

Diese unzureichenden Angriffe auf die russischen Nationalisten berechtigen aber keineswegs dazu, BOROTBA selbst als nationalistisch zu bezeichnen, genauso wie die unzureichende Aufarbeitung des Stalinismus in der Organisation als Ganzes dazu berechtigt, BOROTBA als stalinistisch zu titulieren. Solche Logik – angewandt auf RIO, Flakin und Geworkian – würde diese als Agenten des US- oder EU-Imperialismus oder des Kiewer Regimes abqualifizieren. Dagegen würden wir sie genauso in Schutz nehmen.

Aber offensichtlich ist es das wichtigste Anliegen RIOs, jegliche Handlungsper-spektive und praktische Solidarität zu verbauen. Das gipfelt in ihren ständigen Angriffen auf und Verleumdungen gegen BOROTBA, die sich von denen ukrainischer Nationalisten wie der LINKEN OPPOSITION oder zu den Faschisten übergelaufenen Anarchisten inhaltlich nicht unterscheiden. Geworkian aber versucht dabei jetzt, uns zu instrumentalisieren:

„In diesem Zusammenhang kritisiert die GAM erstmalig auch Borotba, weil diese auf ‘eine ausreichende politische Kritik an [den NationalistInnen im Osten] verzichtet’. Ist Borotba erst Anfang dieses Jahres so geworden – oder warum bekam die Gruppe vorher die politische Unterstützung der GAM?“ (24)

Dazu stellen wir fest, dass wir weiter solidarisch mit BOROTBA zusammenarbeiten. Die Tatsache, dass wir ihre Kritik an den NationalistInnen – die selbst Geworkian nicht leugnet – für nicht ausreichend halten, steht dem überhaupt nicht entgegen. Wir, wie die GenossInnen von BOROTBA, betrachten das als eine solidarische Kritik.

Im Bürgerkrieg in der Ukraine sind Tausende gestorben, darunter etliche linke KämpferInnen. Andere sind im Exil oder im Gefängnis. Europa ist hart an die Grenze eines Krieges gerutscht. Das Mindeste, was Linke in Europa angesichts dieses Dramas tun können und müssen, ist, neben der Organisierung von Solidarität die aufgeworfenen Fragen zu klären. Einige Strömungen haben sich in der Ukraine-Frage völlig disqualifiziert und desavouiert.

So der überwiegende Rest der ukrainischen Linken, vor allem die „Linke Opposition“, die in sich nicht weniger uneinheitlich ist als BOROTBA. Alle diese Figuren haben ihre Anpassung an die verschiedenen bürgerlichen Kräfte, die den Maidan dominierten, danach konsequent fortgesetzt bis dahin, die Angriffe der Armee auf den Osten und die Aktionen der Faschisten in Odessa zu rechtfertigen.

In allen Ländern gibt es Linke, die solches Anschmieren an Reaktion und Konterrevolution gutheißen und selbst praktizieren. Mit diesen Kräften werden die deutschen wie alle anderen Imperialisten nicht zu bekämpfen sein. Sie stehen auf deren Seite.

Die Neutralisten, die Schwankenden, die Verwirrten – vor allem auch RIO – sollten sich den Problemen ernsthaft stellen und auch die eigene Methodik überprüfen.

Das Vorgehen von RIO, von den ArbeiterInnen im Donbass zu fordern, dass sie sich erst einmal klassenmäßig organisieren und am besten gleich die Führung der Volksrepubliken übernehmen müssten, ist schlicht ultimatistisch. Wie immer geht linker Radikalismus Hand in Hand mit Opportunismus, in diesem Fall gegenüber der deutschen Bourgeoisie und ihrer Politik wie gegenüber den Maidan-Linken, die angefangen von libertären und anarchistischen KleinbürgerInnen über den rechten Flügel der „Trotzkistischen Familie“ (Mehrheit der „Vierten Internationale“, SAV/CWI, Marx21/IST, AWL,…) bis hin zu den Grünen reichen. Dabei dürfte die Anpassung an die „Trotzkisten“ für RIO der Hauptbeweggrund sein.

Was immer aber ihre Beweggründe sein mögen, je klarer die Klassenfronten werden, desto abenteuerlicher, unmarxistischer und inkonsistenter wird RIOs Position zur Ukraine-Frage. Verwirrung und Verzweiflung liegen ganz auf ihrer Seite.

Endnoten

(1) In den Reihen der DKP gibt es unterschiedliche Begründungsmuster; manche sehen Russland als den „besseren“ Imperialismus an, andere als kapitalistisch, aber nicht imperialistisch, manche scheinen noch in alten Ost-West-Reflexen verhaftet. Überwiegend sehen aber auch sie den Konflikt als vor allem einen zwischen den westlichen Imperialisten und Russland und unterschätzen die Dimension des Bürgerkrieges, die für uns bis heute das dominierende Element ist.

(2) http://www.icor.info/2015-1/aufruf-der-icor-zum-antikriegstag-2015

(3) Die Trotzkistische Fraktion hat übrigens auch nicht die Artikel RIOs übersetzt oder auf ihrer internationalen Seite veröffentlicht.

(4) http://www.klassegegenklasse.org/nach-dem-waffenstillstand/

(5) http://www.klassegegenklasse.org/debatte-muss-man-das-kleinere-ubel-unterstutzen/

(6) http://www.klassegegenklasse.org/die-reaktion-herrscht-in-der-ukraine/

(7) http://www.klassegegenklasse.org/zwischen-verwirrung-und-verzweiflung/

(8) http://www.klassegegenklasse.org/erneuerung-von-oben/

(9) Die Erklärung von Jalta, http://kai-ehlers.de/texte/thesen/2014-07-16-erklaerung-von-jalta. Zur inhaltlichen Auseinandersetzung und Kritik der Erklärung siehe auch: Dave Stockton, A populist, not a communist manifesto, http://www.workerspower.co.uk/2014/09/ukrain-yalta-conference-manifest

(10) http://www.klassegegenklasse.org/zwischen-verwirrung-und-verzweiflung/

(11) Martin Suchanek: „Die Ukraine und die Verwirrung des trotzkistischen Zentrismus“, RM 46, Oktober 2014, S. 175/176

(12) Trotzki, Die Unabhängigkeit der Ukraine und die sektiererischen Wirrköpfe, In: Trotzki Schriften 1.2., Rasch und Röhring, Hamburg 1988, S. 1246

(13) http://www.klassegegenklasse.org/zwischen-verwirrung-und-verzweiflung/

(14) http://www.klassegegenklasse.org/die-reaktion-herrscht-in-der-ukraine/

(15) Ebenda

(16) http://www.klassegegenklasse.org/zwischen-verwirrung-und-verzweiflung/

(17) http://www.klassegegenklasse.org/die-reaktion-herrscht-in-der-ukraine/

(18) http://www.klassegegenklasse.org/zwischen-verwirrung-und-verzweiflung/

(19) BRKI, Thesen zur anti-imperialistischen Einheitsfront, RM 36, S. 77 – 84

(20) http://www.klassegegenklasse.org/zwischen-verwirrung-und-verzweiflung/

(21) Ebenda

(22) Ebenda

(23) Die KP von Lugansk hat die sich neu formiert aus Mitgliedern der KP der Ukraine, die in einem hilflosen Versuch, der Repression zu entfliehen, alle ihre des „Separatismus“ verdächtigen Mitglieder ausgeschlossen hat.

(24) http://www.klassegegenklasse.org/zwischen-verwirrung-und-verzweiflung/