Die Ermordung von Leo Trotzki

Simon Hardy und Dave Stockton, Infomail 1114, 21. August 2020

Anlässlich des 80. Todestages von Leo Trotzki veröffentlichen wir hier erneut einen Text von Simon Hardy und Dave Stockton über die Geschichte der Ermordung Leo Trotzkis.

Trotzki lebte in einem Haus in Coyoacán, in Mexiko-Stadt, und war nicht nur ein Exilant, sondern auch ein Flüchtling vor den MörderInnen von Stalins Geheimpolizei, dem NKWD (Innenministerium der UdSSR, auch politische Geheimpolizei). Tatsächlich war das „Volkskommissariat für Innere Angelegenheiten“ (Vorläufer des Innenministeriums in der RSFSR und UdSSR) insofern etwas falsch benannt, als es insbesondere seit dem spanischen BürgerInnenkrieg (1936 – 1939) ein ausgedehntes Netz von AgentInnen in Westeuropa und Amerika aufgebaut hatte.

Trotzki war in den Moskauer Prozessen von 1936 – 1938 wiederholt als der ultimative Organisator und Inspirator von Verbrechen gegen die Sowjetunion angeprangert worden. Es war nur eine Frage der Zeit, bis Stalin versuchte, sein Leben zu beenden. In der Tat sagte Pawel Sudoplatow, Leiter der Verwaltung für Sonderaufgaben des NKWD, noch in dem Monat, als Trotzki in das Haus in der Calle Viena (Wiener Gasse) einzog, im März 1939, als sein Chef Lawrenti Beria ihn zu Stalin brachte: „Trotzki sollte innerhalb eines Jahres eliminiert werden“.

Damit fügte Stalin dem riesigen Gemetzel der Säuberungen, die nicht nur alle MitarbeiterInnen Lenins, sondern auch viele seiner eigenen AnhängerInnen in der Zeit der Degeneration des Sowjetstaates vernichtet hatten, einschließlich der talentiertesten Chefs der Roten Armee und zahlloser völlig unschuldiger Menschen, einfach das krönende Verbrechen hinzu.

Allein Trotzkis Anwesenheit bedeutete, dass Mexiko-Stadt von NKWD-AgentInnen durchsetzt war. Viele von ihnen waren aus Spanien gekommen, als Franco schließlich triumphierte, wegen der gemeinsamen Sprache. Tatsächlich haben sich Beweise dafür ergeben, dass es in Mexiko-Stadt zwei aktive GPU-Netzwerke (GPU: Geheimpolizei der UdSSR ab Ende 1922) gab, die beide aktiviert werden sollten, um die Ermordung Trotzkis auszuführen.

Netzwerk

Das eine Netzwerk wurde „Pferd“ genannt, der Codename für den berühmten mexikanischen Wandmaler David Alfardo Siqueiros, ein führendes Mitglied der Kommunistischen Partei. „Pferd“ wurde von einem GPU-Agenten namens Josef Grigulewitsch geleitet, der von Alexander Orlow, einem General im NKWD, rekrutiert worden war. Sie waren beide Mitglieder der GPU-„Spezialeinheit“, die in Spanien die Folter am prominenten Führer der POUM, Andreu (Kastilisch: Andrés) Nin, durchführte. Im Sommer 1938 wurde letzterer nach Moskau zurückgerufen, wo er wegen seines Wissens um Stalins Verbrechen Gefahr lief, selbst liquidiert zu werden. Er lief daraufhin über und versuchte tatsächlich, Trotzki vor den AgentInnen zu warnen, die ihm auf den Fersen waren.

Siqueiros war zu dieser Zeit ein fanatischer Antitrotzkist, der den StalinistInnen gegenüber völlig loyal war. Er hatte die Verbindungen und konnte andere dazu bringen, bei einem Angriff zu helfen. Aber was die GPU brauchte, war ein Weg ins Haus. Am 1. Mai organisierten die StalinistInnen einen 20.000 Menschen starken Marsch durch Mexiko-Stadt, in dem die Vertreibung Trotzkis gefordert wurde, und ein Teil der Menge forderte auch seinen Tod. Die stalinistische Politik bestand darin, maximalen Druck auf die mexikanische Regierung auszuüben, um den russischen Dissidenten auszuweisen. Ihre Presse griff Trotzki regelmäßig an und behauptete, er sei in den Versuch verwickelt, entweder die Regierung zu destabilisieren oder, alternativ, unter Verletzung seiner Visa-Vereinbarungen, die Regierung zu beeinflussen.

Um 4 Uhr morgens am Morgen des 25. Mai schlug Siqueiros‘ Bande zu. Als PolizistInnen verkleidet, überraschten sie die PolizistInnen draußen, fesselten und knebelten sie und klopften an die Tür. Die AngreiferInnen betraten das Gelände des Hauses, nachdem einer der amerikanischen WächterInnen, Robert Sheldon Harte, die Tür geöffnet hatte. Als sie in den Innenhof gingen, stellten sie Maschinengewehrposten auf und eröffneten das Feuer auf das Haus, wobei sie über 300 Kugeln durch die Fenster und Wände jagten. Trotzki und Natalja Sedowa (2. Ehefrau Trotzkis) warfen sich unter das Bett, um in Deckung zu gehen. Ihr 14-jähriger Enkel tat das Gleiche und verletzte sich dabei nur leicht an herumfliegenden Glasscheiben.

Einer der Angreifer könnte sogar ins Schlafzimmer gegangen sein, um Schüsse durch die Matratze abzufeuern. Als die Angreifer zur Flucht durch das Tor ansetzten, warf einer von ihnen eine Granate in das Haus und verursachte ein Feuer. Es wurden auch drei Bomben geworfen, aber sie explodierten nicht richtig. Schließlich gelang es Otto Schüssler (Pseudonym: z. B. Oskar Fischer) und Charles Curtiss, zwei der Wach-SekretärInnen, das Haus zu betreten und zu Trotzkis Familie zu gelangen. Als sich der Rauch verzogen hatte, wurde wie durch ein Wunder niemand ernsthaft verletzt, aber sie entdeckten bald, dass Harte verschwunden war.

Kurz nach Ankunft der Polizei wurden Verdächtigungen über den Angriff geäußert. Einen Tag später verhaftete sie einige von Trotzkis Wachen und beschuldigte sie, einen „Selbstangriff“ organisiert zu haben, um zu versuchen, den StalinistInnen etwas anzuhängen. Dies wurde energisch bestritten. Wie Trotzki behauptete, wäre der Preis, der zu zahlen gewesen wäre, zu hoch für das Ansehen der Vierten Internationale gewesen und hätte seinen Aufenthalt in Mexiko gefährdet, wenn diese Verschwörung aufgedeckt worden wäre.

Bald richtete die Polizei ihr Augenmerk auf die Suche nach Harte. Hier wurden in der Folge eine Reihe interessanter Details bekannt. Mehrere Quellen haben auf Beweise hingewiesen, die darauf hinzudeuten scheinen, dass Harte ein NKWD-Agent war. Erstens behauptete Hartes Vater in einem Interview mit der mexikanischen Polizei, dass im Zimmer seines Sohnes ein Bild von Stalin an der Wand hinge. Andere Beweise deuteten darauf hin, dass Harte bei seiner Ankunft in Mexiko Zugang zu einer beträchtlichen Geldsumme hatte, sicherlich viel mehr als sein bescheidenes Gehalt als Wachmann ihm gegeben hätte. Es wurde vermutet, dass Harte von seinen FührungsoffizierInnen angewiesen worden war, die AngreiferInnen ins Haus zu lassen, und dass er dann in einem der Autos weggefahren worden war.

Noch schwerwiegender sind die Behauptungen einiger der AngreiferInnen, die ebenfalls implizieren, dass Harte sie zumindest kannte. Eine Untersuchung der mexikanischen Polizei führte zur Verhaftung mehrerer Personen, die alle in irgendeiner Weise mit der mexikanischen KP verbunden waren. Während des Verhörs gab einer der an dem Angriff beteiligten Männer zu, dass Harte beteiligt gewesen sei, er sei der Insider gewesen, der die Tür öffnen sollte. Nestor Sanchez Hernandez, Mitglied der Kommunistischen Partei und Veteran der Internationalen Brigaden, gab gegenüber der Polizei zu, dass er Harte mit einem nicht identifizierten „französischen Juden“, der einer der Organisatoren des Angriffs war, „nervös und freundlich“ sprechen gesehen habe.

Ein anderer Bericht identifiziert den Mann als Josef Grigulewitsch und beschreibt einen gewaltigen Streit, der zwischen ihm und Harte ausbrach, der sehr aufgeregt und verärgert wurde. Harte war verärgert und behauptete, ihm sei gesagt worden, dass die Absicht der Razzia nur darin bestand, die Archive zu zerstören. Als sie sich davonmachten und erkannten, dass die Absicht des Angriffs tatsächlich darin bestanden hatte, den alten Mann zu ermorden, fühlte sich Harte verraten. Vermutlich entschied die GPU, dass Harte eine tickende Zeitbombe sei und man ihm nicht trauen könne, seinen Mund zu halten. Seine Leiche wurde einen Monat später entdeckt, erschossen und auf dem Gelände einer Villa auf dem Land vergraben.

Trotzki schrieb einen Nachruf auf Harte und dementierte die bereits kursierenden Anschuldigungen, er sei ein stalinistischer Agent gewesen. Die Wahrheit wird vielleicht nie bekannt werden, aber ob Harte ein Agent war oder nicht, es ist klar, dass sich der Kreis um Trotzki schloss. Trotz offizieller Dementis seitens der Kommunistischen Partei Mexikos schickte David Siqueiros einen Brief an die Presse, in dem er erklärte: „Die Kommunistische Partei versuchte mit diesem Angriff lediglich, Trotzkis Vertreibung aus Mexiko zu beschleunigen; alle FeindInnen der Kommunistischen Partei können eine ähnliche Behandlung erwarten.“

Es war zweifellos nur eine Frage der Zeit, bis die amateurhafte Sicherheitsarbeit im Haus wieder überwunden war und die AttentäterInnen ihr Ziel trafen.

Das Haus wird zur Festung

Zu diesem Zeitpunkt wurde Trotzki von mehreren Mitgliedern der SWP bewacht, die für einen längeren Besuch nach Coyoacán entsandt wurden, bewaffnet und als Wachposten organisiert waren. Zu diesen WächterInnen gehörten Jake Cooper, Walter O’Rourke, Charles Cornell und Robert Sheldon Harte. Eine weitere Wache war Joseph Hansen, später ein wichtiger Führer der SWP. Er beschreibt die neuen Maßnahmen, die seit dem verpfuschten Versuch im Mai ergriffen wurden:

„Die Garde wurde verstärkt, schwerer bewaffnet. Es wurden kugelsichere Türen und Fenster eingebaut. Es wurde eine Feldschanze aus bombensicheren Decken und Böden gebaut. Doppelte Stahltüren, die durch elektrische Schalter gesteuert wurden, ersetzten den alten hölzernen Eingang, wo Robert Sheldon Harte von den GPU-AngreiferInnen überrascht und entführt worden war. Drei neue kugelsichere Türme überragten nicht nur den Innenhof, sondern auch die umliegende Nachbarschaft. Stacheldrahtverhaue und bombensichere Netze waren in Vorbereitung.“

Hansen sollte nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem wichtigen Führer der SWP in den USA werden, aber sein erstes Treffen mit Trotzki verlief nicht gut. Als Hansen gebeten wurde, einen Teil des Haushalts durch die Stadt und in die Wüste zu fahren, verirrte er sich hoffnungslos und ließ Trotzki mit der Frage zurück, ob der junge Amerikaner für seinen Posten in Mexiko geeignet sei.

Eine/r der US-TrotzkistInnen empfahl, die Wache nach dem Angriff im Mai zu professionalisieren. Er/Sie schlug einen neuen Anführer der Garde vor, Ray Rainbolt, einen Sioux-Indianer von Abstammung, ehemaligen Soldaten, der der Hauptmann der Teamster von Minneapolis gewesen war. Trotzki legte gegen diese Entscheidung ein Veto ein, da er mit zu vielen Wachen und mit einem Schutz, den er für übermächtig hielt, unzufrieden war.

Alles stand auf dem Spiel, der Tod des alten Mannes wäre eine Katastrophe für die Vierte Internationale gewesen, die damals unter den Hammerschlägen der unvermeidlichen Repression des Zweiten Weltkriegs litt.

Zu diesem Zeitpunkt lebten etwa acht oder neun Menschen dauerhaft in dem Haus, darunter Trotzki, Natalja, ihr Enkel Wsewolod Platonowitsch Wolkow, die Rosmers und andere. Manchmal hielten sich bis zu zwanzig Personen dort auf. Normalerweise gab es etwa vier Wachen.

Ramón Mercader

Nach dem Scheitern des Pferd-Netzwerks wurde ein zweiter Versuch gestartet. Die GPU wandte sich an Ramón Mercader, um die wichtigste Aufgabe von allen zu erledigen. Es war klar, dass Cárdenas (mexikanischer Präsident 1934 – 1940) in der Frage der Abschiebung Trotzkis nicht umkippen würde, und die Kommunistische Partei war in den Skandal um den Angriff im Mai verwickelt worden, nachdem Siqueiros stolz ihre Beteiligung daran zugegeben hatte. Die GPU wandte sich an Mercader, um die Sache zu Ende zu bringen.

Mercader verbrachte viel Zeit damit, sich Trotzki zu nähern. Er war mit Sylvia Ageloff in die USA gereist, mit einem gefälschten kanadischen Pass unter dem Namen Franc Jacson. Sie heirateten und hatten vor ihrer Reise nach Mexiko gemeinsam Zeit in New York verbracht. Er wartete auf den richtigen Augenblick, wartete monatelang, reiste oft zum Haus, um sie abzuholen, ging aber nie hinein. Er behielt seine Fassade als jemand bei, der kein Interesse an Politik hatte, obwohl er immer noch ein Anhänger der Vierten Internationale war.

Er nahm Kontakt zu anderen GPU-AgentInnen auf, die nach Mexiko entsandt worden waren, um mit der mexikanischen KP zusammenzuarbeiten und das Attentat zu orchestrieren. Ramón Mercader war nicht aktiv in die Kommunistische Partei Mexikos involviert, seine Undercover-Identität bot ihm Zeit, ohne jeglichen Druck der Polizei zu handeln. Lynn Walsh (Socialist Party, englische und walisische Sektion des CWI/Komitees für eine ArbeiterInneninternationale, KAI; vorher: Militant Tendency) schreibt 1980:

„Die Kampagne zur Vorbereitung der mexikanischen KP auf die Ermordung Trotzkis wurde von einer Reihe stalinistischer FührerInnen durchgeführt, die bereits Erfahrung darin hatten, die Befehle ihres Herrn in Moskau rücksichtslos auszuführen: Siqueiros selbst, der in Spanien aktiv gewesen war, wahrscheinlich ein GPU-Agent seit 1928; Vittoria Codovila, eine argentinische Stalinistin, die in Spanien unter [Oberst] Eitingon operiert hatte, wahrscheinlich an der Folterung und Ermordung des POUM-Führers Andrés Nin beteiligt; Pedro Checa, ein Führer der Kommunistischen Partei Spaniens im mexikanischen Exil (sein Name basierte auf einem Akronym des Wortes Tscheka); und Carlos Contreras (auch bekannt als Vittorio Vidali), der in der ,Sondereinheit‘ der GPU in Spanien aktiv gewesen war. Ihre Bemühungen wurden von dem allgegenwärtigen Colonel Eitingon koordiniert.“

Die Operation wurde von Pawel A. Sudoplatow, einem hochrangigen Offizier der GPU mit Sitz in Moskau, geleitet und vorbereitet. Er behauptete in seiner Biografie, er habe Ramón Mercader persönlich für die Durchführung des Attentats ausgewählt.

Durch Sylvia Ageloff begann Mercader die langsame und bewusste Aufgabe, sich seinem Ziel zu nähern, indem er sich zunächst bei Alfred und Marguerite Rosmer einschmeichelte. Durch kleine Gefälligkeiten, z. B. indem er die Rosmers herumfuhr oder Botengänge für sie erledigte, kam er seinem Ziel immer näher. Ageloff war jedoch immer sehr vorsichtig, wenn es darum ging, ihm jeglichen Kontakt mit dem Haushalt zu gestatten, wie Deutscher betont:

„Sylvia war vorsichtig genug, ,Jacson‘ [Mercader] niemals in Trotzkis Haus zu bringen – sie sagte Trotzki sogar, dass sein Besuch Trotzki unnötig in Verlegenheit bringen könnte, da ihr Mann mit einem falschen Pass nach Mexiko gekommen war. Tatsächlich wurde sein Zögern an den Türen des Hauses und sein Widerstreben hineinzukommen irgendwann von Trotzki bemerkt, der, da er ,Sylvias Mann‘ gegenüber nicht unhöflich erscheinen wollte, sagte, er solle ins Haus eingeladen werden.“

Mercader war ein geduldiger Mann und wartete seine Zeit am Rande des Trotzki-Kreises ab, um später Zugang zu ihm zu erhalten. Ageloff hegte sogar einige Bedenken gegen ihn. Als sie versuchte, ihn unter der Geschäftsadresse, die er ihr gab, zu kontaktieren, stellte sich diese als fiktiv heraus. Als sie ihn damit konfrontierte, erklärte er, er habe ihr eine alte Adresse gegeben und händigte ihr eine neue aus. Ein Freund besuchte das Objekt eines Tages und erfuhr, dass das Büro „Jacson“ gehöre. Erleichtert, dass seine neue Geschichte wahr zu sein schien, missachtete sie ihren Verdacht.

Mercader besuchte das Haus in Coyoacán zehnmal, wobei er nie versuchte, sich hineinzudrängen oder sich zu Trotzki zu weit vorzudrängen. Er näherte sich den Wachen, freundete sich mit ihnen an, und als er schließlich von den Rosmers eingeladen wurde, trank er bei zwei Gelegenheiten mit Trotzki Tee. Hansen erinnert sich an ein bestimmtes Gespräch:

„In einem Gespräch mit Jacson, an dem Cornell und ich teilnahmen, fragte Trotzki Jacson, was er von der ,Festung‘ halte. Jacson antwortete, dass alles gut arrangiert zu sein schien, aber ,beim nächsten Angriff wird die GPU andere Methoden anwenden‘. ,Welche Methoden?‘ fragte einer von uns.“

Hansen erinnerte daran, dass Mercader bei dieser Frage nur mit den Achseln zuckte.

Nach einiger Zeit machte Mercader seinen Zug. In den Monaten vor dem Angriff war er wiederholt geschäftlich in die USA zurückgekehrt. Jedes Mal, wenn er wiederkam, schien er noch verzweifelter und nervöser zu sein, und er begann auch, verschiedene Wege auszuprobieren, um Trotzki nahezukommen. Trotzki hatte ihn nie gemocht. Er fand „Jacson“ oberflächlich und abrupt, war aber bereit, ihn wegen seiner Beziehung zu Sylvia zu tolerieren. Mercader begann, ein Interesse an der Politik und den Debatten der Vierten Internationale vorzutäuschen. Er erörterte die Möglichkeit, einen Artikel zu schreiben, den er dann Trotzki bat, sich damit zu befassen. Trotzki stimmte dem zu.

Mercader kam am 20. August mit einem maschinengeschriebenen Manuskript eines Artikels ins Haus, einer Polemik gegen die dritte Lagerposition Shachtmans. Er sah Natalja im Garten und bat um ein Glas Wasser. Sie fragte ihn, ob er ihr seinen Hut und seinen Mantel aushändigen wolle, aber er lehnte ab. In seiner Hand, unter dem Mantel, umklammerte er den Eispickel, den er als Mordwaffe benutzen wollte. Er verbarg auch einen Dolch und eine Pistole, als er sich in Trotzkis Arbeitszimmer begab.

Nach dem Angriff gaben die Wachen zu, dass Vorkehrungen getroffen worden waren, um alle BesucherInnen zu durchsuchen und Trotzki nie mit einem Gast allein zu lassen, aber diese Verfahren waren nicht umgesetzt worden. In einem Interview mit Alan Woods im Jahr 2003 gab Trotzkis Enkel zu:

„ … die Vorkehrungen für Trotzkis Verteidigung waren äußerst mangelhaft. Im Augenblick der Wahrheit wurde Leo Dawidowitsch mit einem relativ Unbekannten allein gelassen, dem die Wachen im August in einem schweren Regenmantel, in dem ein Eispickel, ein langer Dolch und eine Pistole versteckt waren, in unglaublicher Weise erlaubt hatten, das Gebäude zu betreten. Die Wachen machten sich nicht einmal die Mühe, ihn zu ,filzen‘, bevor sie ihn in Trotzkis Arbeitszimmer ließen. Eine solch elementare Vorsichtsmaßnahme hätte ausgereicht, um die gesamte Mission abzubrechen. Aber diejenigen, die angeblich Trotzki verteidigen sollten, trafen nicht die elementarsten Vorsichtsmaßnahmen.“

Da nur die beiden im Büro waren, stand er hinter Trotzki. Als der alte Mann begann, den Artikel durchzulesen und Korrekturen vorzunehmen, zog er die Waffe heraus und stieß ihre Spitze gewaltsam in Trotzkis Kopf. Trotzki stieß einen lauten Schrei aus. Mercader beschrieb ihn anschließend der Polizei: „Ich nahm den ,Eispickel‘. Ich hob ihn hoch. Ich schloss meine Augen und schlug mit all meiner Kraft zu … Solange ich lebe, kann ich seinen Schrei nicht vergessen … “

Natalja beschreibt auch, wie sie einen „schrecklichen, markerschütternden Schrei“ hörte und in den Raum stürmte. Als die Wachen den Raum betraten, sahen sie, dass Trotzki Mercader zu Boden gerungen hatte. Charlie Cornell stürmte mit einer Pistole herein. Trotzki rief ihm zu: „Nein … es ist unzulässig zu töten, er muss zum Reden gezwungen werden.“ Hansen, Robins und Cornell hielten Mercader auf dem Boden fest, während die Polizei gerufen wurde. Natalja wiegte Trotzkis Kopf in ihrem Schoß, als sie versuchten, die Blutung zu stoppen. Trotzki flüsterte seiner Frau zu, dass er sie liebte, und sagte: „Jetzt ist es geschehen.“

Im Krankenhaus stand Hansen neben Trotzkis Bett. Der alte Mann rief ihn herbei und flüsterte seinem amerikanischen Genossen einige seiner letzten Worte ins Ohr. Die Worte waren langsam, schwankend und schwierig, er sprach sie auf Englisch, weil Hansen kein Russisch sprach. „Ich bin dem Tod nahe durch den Schlag eines politischen Attentäters … der mich in meinem Zimmer niedergestreckt hat. Ich kämpfte mit ihm … wir gingen hinein, sprachen über französische Statistiken … er schlug mich … Bitte sage unseren FreundInnen … ich bin mir des Sieges der Vierten Internationale sicher. Geht vorwärts!“ Natalja fragte Hansen, was ihr Mann gesagt hatte. Da er sie nicht mit etwas beunruhigen wollte, von dem er wusste, dass es wahrscheinlich Trotzkis letzte Worte sein würden, antwortete er: „Er wollte, dass ich eine Notiz über die französischen Statistiken mache“, und verließ den Raum.

Die ÄrztInnen arbeiteten hart, aber seine Wunde war zu tief und seine Jahre waren zu weit fortgeschritten. Trotzki starb am 21. August. Sein Körper wurde zwischen dem 22. und 27. August durch etwas geehrt, das einer „öffentlichen Aufbahrung“ nahekam. Etwa 300.000 Menschen kamen, um ihn zu sehen. Am 27. August wurde sein Leichnam eingeäschert. Er wollte seinen Leichnam vernichtet sehen, wie Hansen es beschreibt, so dass nur seine revolutionären Ideen übrigblieben. Schon der Gedanke an eine Mumifizierung, wie Stalin den Leichnam Lenins präparieren ließ, hätte den bekennenden Materialisten angewidert. Seine Asche wurde auf dem Gelände des Hauses in Coyoacán beigesetzt, dem Ort, der fast ein Gefängnis gewesen war, aber auch sein endliches Zuhause in den letzten Jahren seines Lebens.

Damit hatten die StalinistInnen den Mann niedergeschlagen, der sein ganzes Erwachsenenleben der Revolution gewidmet hatte. Den jungen Revolutionär, der Lenin am frühen Morgen aufgeweckt hatte, als er zum ersten Mal nach London kam, der während der Revolution von 1905 im Alter von 25 Jahren zum Vorsitzenden des ersten Petrograder Sowjets gemacht worden war. Er hatte für die Revolution drei Perioden Gefängnis und Exil erleiden müssen. Er war der populärste Redner der Bolschewiki unter dem Proletariat bei großen Versammlungen im Cirque Moderne in Petrograd 1917. Er leitete auch das Militärische Revolutionskomitee, das den Sturz der Provisorischen Regierung organisierte und die Losung Lenins verwirklichte: „Alle Macht den Sowjets!“

Trotzki hatte die Bildung der Roten Armee beaufsichtigt und ihre Verteidigung der Revolution gelenkt, als sie die vereinten Kräfte der ImperialistInnen und der Weißen Armeen besiegte. Während der Revolution und zum Zeitpunkt des BürgerInnenkriegs waren Lenin und Trotzki sich so nahe, dass während des größten Teils eines Jahrzehnts, wenn FeindInnen und FreundInnen von der Oktoberrevolution und dem jungen Sowjetstaat sprachen, sie sich immer auf Lenin und Trotzki bezogen. Dennoch war Trotzki das prominenteste Opfer der bürokratischen Degeneration der Russischen Revolution und erklärte eine unnachgiebige Opposition gegen Stalin, den er als den „Totengräber der Revolution“ bezeichnete und später als Kain, den Mörder seines Bruders, beschrieb.

Für diese Opposition bezahlte er mit seinem Leben, aber auch seine Kinder und viele seiner FreundInnen und GenossInnen. Zu seiner von „Kain Stalin“ getöteten Familie gehörte auch seine erste Frau Alexandra Sokolowskaja, die ihn 1897 für den Marxismus gewonnen hatte und 1938 erschossen wurde. Dann gab es seinen unpolitischen Sohn Sergei, der 1937 erschossen wurde, und Trotzkis engsten politischen Mitarbeiter, seinen anderen Sohn, Leo Sedow, der im Februar 1938 mit ziemlicher Sicherheit vom NKWD in einer Pariser Klinik ermordet wurde. Zu seinen jungen politischen KollaborateurInnen in den 1930er Jahren gehörten Erwin Wolf, der 1937 auf einer Mission in Spanien ermordet wurde, und Rudolf Klement, der Sekretär der Vierten Internationale, der im Juli 1938 in Paris ermordet wurde, als er die Gründungskonferenz der Vierten Internationale vorbereitete.

Die SWP organisierte am 28. August ein Treffen in New York. Cannon hielt eine Rede, die von dem tiefen Gefühl um den Verlust ihres politischen Führers und Leiters geprägt war und in der er die festeste Überzeugung der FührerInnen der Vierten Internationale von der Richtigkeit und Gerechtigkeit ihrer Sache darlegte. Cannon erklärte, wie wichtig die Ideen waren, für die Trotzki kämpfte:

„Er erklärte sie uns viele, viele Male. Einmal schrieb er: ,Nicht die Partei macht das Programm, sondern das Programm macht die Partei‘. In einem persönlichen Brief an mich schrieb er einmal: ,Wir arbeiten mit den korrektesten und mächtigsten Ideen der Welt, mit unzureichenden zahlenmäßigen Kräften und materiellen Mitteln. Aber richtige Ideen erobern auf lange Sicht immer die notwendigen materiellen Mittel und Kräfte und stellen sie sich selbst zur Verfügung‘.“

Cannon fuhr fort und verwies auf die Kontinuität des revolutionären Denkens von Marx, über Lenin bis hin zu Trotzki und zur gegenwärtigen Vierten Internationale:

„Wollen Sie eine konkrete Veranschaulichung der Macht der marxistischen Ideen? Denken Sie nur daran: Als Marx 1883 starb, war Trotzki erst vier Jahre alt. Lenin war erst vierzehn Jahre alt. Keiner von beiden konnte Marx oder irgendetwas über ihn wissen. Dennoch wurden beide durch Marx zu großen historischen Persönlichkeiten, weil Marx Ideen in der Welt verbreitet hatte, bevor sie geboren wurden. Diese Ideen lebten ihr eigenes Leben. Sie prägten das Leben von Lenin und Trotzki.“

Mit Absicht sprach Cannon über seinen Glauben an die Zukunft, über die Hoffnung, die er und die anderen RevolutionärInnen in die jüngeren Generationen setzten:

„Ebenso werden die Ideen Trotzkis, die eine Weiterentwicklung der Ideen von Marx sind, uns, seine JüngerInnen, die ihn heute überleben, beeinflussen. Sie werden das Leben weitaus größerer JüngerInnen prägen, die noch kommen werden, die Trotzkis Namen noch nicht kennen. Einige, die dazu bestimmt sind, die größten TrotzkistInnen zu werden, spielen heute auf den Schulhöfen. Sie werden von Trotzkis Ideen genährt werden, wie er und Lenin von den Ideen von Marx und Engels genährt wurden.“

Das Schicksal von Mercader

Mercader wurde für zwanzig Jahre ins Gefängnis gesteckt. Die mexikanischen Behörden waren unglücklich über russische AttentäterInnen, die in ihrem Land operierten, und wollten an ihm ein Exempel statuieren. Seine Mutter, selbst eine Schlüsselagentin der GPU in Spanien, die mit der Geheimpolizeieinheit in Verbindung stand, die auf die „Liquidierung von TrotzkistInnen“ spezialisiert war, erhielt eine Medaille, ebenso wie Mercader, als er schließlich nach Osteuropa zurückkehrte.

Eitingon und andere planten den Versuch, Mercader 1944 aus dem Gefängnis auszubrechen, wie aus den Akten der Nationalen Sicherheitsbehörde hervorgeht. Dieser Versuch hatte offensichtlich keinen Erfolg. Als er schließlich 1960 freigelassen wurde, flog er nach Havanna, wo er von Castros neuer Regierung willkommen geheißen wurde. Danach flog er in die UdSSR und wurde mit einer Medaille ausgezeichnet, dem „Helden der Sowjetunion“. Den Rest seines Lebens lebte er zwischen Osteuropa und Kuba. Celia Hart, eine Marxistin, die sich nach den 1960er Jahren sowohl mit der Kubanischen Revolution als auch mit dem Trotzkismus identifizierte, war besonders entsetzt über die Verbindung von Mercader mit ihrer revolutionären Heimat. „Ich kann nachts immer noch nicht schlafen, wenn ich daran denke, dass Mercader nach dem Triumph der Kubanischen Revolution in mein Land kam“.

Die StalinistInnen hatten eine Spur des Todes hinterlassen, um zu Trotzki zu gelangen, um zu versuchen, seine Ideen und seine kleine Organisation zu zerschlagen: zwei seiner Kinder, seine Ex-Frau, sieben seiner SekretärInnen und schließlich den alten Mann selbst. Dabei wurden die Zehntausenden von linken Oppositionellen, die in Russland ihr Leben verloren, nicht einmal mitgezählt. Nicht mitgezählt sind auch die vielen hundert TrotzkistInnen, die im kommenden Zweiten Weltkrieg ihr Leben verlieren würden, getötet entweder von den FaschistInnen oder den StalinistInnen.

Es ging darum, dass die Bewegung um Trotzki keine Sekte oder eine einfache Gruppe von „AnhängerInnen“ war, die in ihn verliebt waren, als sei er eine Berühmtheit. Sie waren kritisch denkende MarxistInnen, die in Trotzkis Kampf gegen Stalin die Fortsetzung einer marxistischen Politik angesichts einer ungezügelten politischen Reaktion sahen. Der Verlust Trotzkis war ein schwerer Schlag, ja der schwerste, den man sich vorstellen kann, da er der letzte Überlebende der großen Generation klassischer MarxistInnen und RevolutionärInnen war. Aber es war nicht der tödliche Schlag, den sich Stalin erhofft hatte, es war nicht der Gnadenstoß für die Vierte Internationale, so winzig und verfolgt sie auch war.

Während die StalinistInnen jahrzehntelang an der Spitze von Massenparteien und sogar siegreichen bürokratischen Revolutionen in China, Vietnam und Kuba aufblühten, stellten sie die TrotzkistInnen als eine pathetische Irrelevanz dar. Auch AkademikerInnen und westliche KommentatorInnen schlossen sich diesem Urteil an. Wenn Trotzki und die TrotzkistInnen jedoch wirklich keine Gefahr für Stalin gewesen waren, warum hatte er dann seit 1936 alles getan, was er konnte, um zu versuchen, sie durch die politischen Prozesse zu diffamieren, und um dann 1937 zu einer Politik der physischen Liquidierung überzugehen? War es einfach die Paranoia eines geistesgestörten Tyrannen? Wenn ja, warum setzten Stalins NachfolgerInnen diese Diffamierung des Trotzkismus fünfzig Jahre lang fort? Warum verlieh Leonid Breschnew 1961 Ramón Mercader bei einer Zeremonie im Kreml den Goldenen Stern des Lenin-Ordens für die Ausführung einer „besonderen Aufgabe“, der Ermordung Trotzkis?

Es war ganz einfach, weil Trotzki den revolutionären Geist und das befreiende Programm der bolschewistischen Partei, der Oktoberrevolution, der ersten Jahre des Sowjetstaates und der Kommunistischen Internationale repräsentierte. Er repräsentierte Zehntausende von linken Oppositionellen, die gegen die bürokratische Konterrevolution Stalins kämpften und bei dem Versuch umkamen. Nicht zuletzt hatte er das Erbe Lenins in den Kämpfen gegen den Faschismus während der 1930er Jahre weiterentwickelt.

Verkörpert in der 1938 erfolgten Gründung der Vierten Internationale und ihrem Programm „Der Todeskampf des Kapitalismus“ bleibt diese Tradition trotz der politischen Verzerrungen und Verbrechen, die viele so genannte TrotzkistInnen gegen sie begangen haben, ein wertvolles Vermächtnis für all jene, die in den kapitalistischen Krisen, Kriegen und Revolutionen des 21. Jahrhundert revolutionäre Parteien und eine revolutionäre Internationale wieder aufbauen wollen.




Perspektive Kommunismus: mit Nachbarschaftshilfe zum revolutionären Bruch?

Robert Teller, Infomail 1101, 27. April 2020

Perspektive Kommunismus (PK) hat ein Papier mit dem Titel „Thesen zu den Aufgaben der revolutionären Linken in der Corona-Krise“ veröffentlicht. Völlig zu Recht gehen sie davon aus, dass auch in der Coronavirus-Krise eben nicht alle Klassen im selben Boot sitzen:

„Die aktuelle Krise ist nicht nur eine des Gesundheitssystems und offenbart nicht nur die völlig mangelhafte Vorbereitung auf eine Pandemie. Das Corona-Virus trifft auf eine kapitalistische Wirtschaft, die schon seit Monaten in eine tiefe Krise schlittert. Alles spricht dafür, dass diese nun verstärkte Krise massive gesellschaftliche, politische und ökonomische Verwerfungen produzieren wird.“ (Thesen)

Das Virus selbst unterscheidet zwar an sich nicht zwischen oben und unten, aber für „die oben“ und „die unten“ ist das Oben- oder Untensein nicht erst im Krankheitsfall wichtig. So hängt der Zugang zur Gesundheitsversorgung auch von der Wohngegend ab, also ob die zuständige Intensivstation noch Beatmungsplätze frei hat. Ein privilegierter privater Versicherungsstatus, bessere medizinische Versorgung von Vorerkrankungen und Wohnort in besserer Gegend geht mit erhöhten Heilungsaussichten einher. Natürlich hängt bereits das individuelle Infektionsrisiko maßgeblich davon ab, ob jemand im nach wie vor gut frequentierten Nahverkehr zur „unentbehrlichen“ Lohnarbeit pendeln muss. Viele aus der Unterschicht aber werden die Krankheit nicht als Lungenentzündung kennenlernen, sondern als Kurzarbeit mit Lohn- oder Sparprogramm mit Jobverlust. PK zieht daraus die richtige Schlussfolgerung:

„In dieser Situation müssen wir jede Form der ‚Burgfriedenspolitik’ zurückweisen. Wir dürfen in keine ‚nationale Einheitsfront gegen das Virus’ einschwenken!“ (Thesen)

Schon in „normalen“ kapitalistischen Krisen fordern die Bosse von den ArbeiterInnen gewöhnlich „Zusammenhalt“ ein – was konkret bedeutet, dass letztere die Kosten der Krise selbst bezahlen sollen. In der aktuellen Situation erhält diese Forderung natürlich erhöhte Überzeugungskraft, weil der Auslöser der Krise eben rein mechanisch betrachtet kein gesellschaftlicher, sondern ein biologischer ist, und biologisch sind wir alle gleich. Doch die „nationale Koalition“ macht eben gerade nicht alle gleich: So entscheiden hierzulande nach wie vor die KapitalistInnen selbst, ob die Produktion von SUVs oder der Versandhandel mit Krimskrams wichtiger ist als die Gesundheit der hierfür notwendigen LohnarbeiterInnen. So manche KapitalistIn wird die Stunde der Einheit nutzen, um lange bekannte strukturelle Überkapazitäten abzubauen.

All das schreibt auch PK und folgert korrekt: Linke müssen nun der Burgfriedenspolitik den Kampf ansagen  – auch gegen die Außerkraftsetzung demokratischer Grundrechte, welche eine massive Schwächung, wenn nicht Verunmöglichung ernsthafter gewerkschaftlicher Abwehrkämpfe bedeutet.

Burgfrieden und Bürokratie

Leider ist in den Thesen von PK verlorengegangen, dass in den reformistischen Führungen der ArbeiterInnenbewegung die „Burgfriedenspolitik“ unter der Bezeichnung „Sozialpartnerschaft“ hoch im Kurs steht und die Krisenpolitik der Großen Koalition maßgeblich auch auf der aktiven Demobilisierung betrieblicher Kämpfe durch die reformistischen Apparate beruht. Die Absage jeglicher Kampfaktionen in der Metall-Tarifrunde bereits im Januar (wohlgemerkt, bevor COVID-19 zu einer Pandemie und globalen Krise geworden war) und der Abschluss einer Corona-Nullrunde am 20.03. stellen eine Art nationalen Schulterschlusses dar, der von der Bürokratie über den grünen Klee gelobt wird. „Dieser Abschluss ist ein Beitrag zur Abfederung der Corona-Krise und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, verkündet der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann. Die „Unterbrechung“ der Tarifrunde Nahverkehr durch ver.di wird mit ähnlichen Worten begründet: „Wir halten die Uhr an, denn für uns steht jetzt an erster Stelle, in dieser Krise mit einmaligem Ausmaß verantwortungsvoll zusammenzustehen und Gesundheit und Einkommen zu sichern.“ Dies ist die Gestalt der, wie PK es nennt, „nationalen Einheitsfront“. PK widmet der systematischen Klassenzusammenarbeit durch die Führung der DGB-Gewerkschaften aber nur eine, noch dazu beschönigende Randnotiz:

„Die – leider sehr defensiven – Tarifverhandlungen der IG Metall beweisen den allgemeinen Ernst der Lage.“ (Thesen)

PK beansprucht richtigerweise, die Corona-Krise im Allgemeinen wie im Konkreten, also etwa in der Nachbarschaftshilfe, mit politischer Propaganda hinsichtlich des Klassencharakters der beschlossenen Maßnahmen zu verbinden. Sie lehnt dabei aber den entscheidenden Punkt ab: hierfür innerhalb der ArbeiterInnenbewegung zu kämpfen, also auch innerhalb der Gewerkschaften den Kampf gegen die reformistischen Apparate als wichtigem Standbein der Großen Koalition in ihrer Krisenbewältigung zu führen und eine klassenkämpferische Opposition aufzubauen. Stattdessen die hoffnungsvolle Ankündigung, dass das gar nicht nötig ist, denn:

„Die Krise wird zu ideologischen Brüchen führen. Viele Menschen, die bislang für uns kaum erreichbar waren, werden nach Orientierung suchen und für revolutionäre Forderungen offener werden. Wir müssen daher noch stärker als bisher auf diese Menschen zugehen, ihnen die Perspektive des Sozialismus und einer klassenlosen Gesellschaft verständlich machen. Wir müssen an ihren Problemen andocken, uns dabei einfach und verständlich ausdrücken und den Menschen auf Augenhöhe begegnen. Letzteres verweist auf einen weiteren, eigentlich logischen, Punkt: Es muss erkennbar sein, von welchem Standpunkt aus wir agieren. Wir sind nicht nur die netten NachbarInnen, die beim Einkaufen helfen, und nicht einfach GewerkschafterInnen, die da sind, wenn es um Entlassung und Kurzarbeit geht (die sind wir natürlich auch): Wir sind KommunistInnen und müssen als solche erkennbar sein.“ (Thesen)

Anstatt den politischen Charakter der Gewerkschaftsbürokratien offenzulegen, die im Sinne der Sozialpartnerschaft auch noch so geringe Tarifforderungen kampflos preisgeben, brauchen wir: auf die Menschen zuzugehen, uns zu erkennen zu geben und ihnen die Vorzüge der klassenlosen Gesellschaft darzulegen. Die sicher kommenden ideologischen Brüche erfordern dann nur noch die angemessene pädagogische Behandlung.

Übergangsforderungen

Dieser Ansatz umgeht die Frage, welches Programm, welche Forderungen, welche Politik die KommunistInnen in den Gewerkschaften, in den Betrieben oder auch in der Nachbarschaftshilfe vertreten sollen. Und er tut so, also müssten die KommunistInnen nicht zugleich einen politischen und ideologischen Kampf gegen bürgerliche Einflüsse, bürgerliches Bewusstsein in der Klasse ausfechten – vor allem die Notwendigkeit, ihn gegen die wichtigsten Träger- und VerbreiterInnen einer falschen Politik der Klassenzusammenarbeit und des nationalen Schulterschlusses in der ArbeiterInnenklasse –  zu führen – also gegen die Strategie und Politik der reformistischen Apparate.

Dieser Ansatz verkennt von Grund auf, dass die Frage der Kampfmethoden auch in gewerkschaftlichen Kämpfen immer eine politische ist und KommunistInnen in allen Detailfragen des Klassenkampfes mit konkreten Positionen und Aktionen versuchen müssen, die Teilkämpfe in den Kontext ihres historischen Ziels zu stellen, d. h. der Errichtung der ArbeiterInnenmacht. Ansonsten bleibt „Sozialismus“ eine abstrakte Phrase. Folgerichtig bleibt die einzige konkret anwendbare Schlussfolgerung bei PK der Ratschlag für die Nachbarschaftshilfe: erzählt den NachbarInnen vom Kommunismus. Der gewerkschaftliche wie der Kampf für Minimalziele überhaupt (darunter auch in der Nachbarschaftshilfe) sind bei PK strikt getrennt vom hehren Ziel der klassenlosen Gesellschaft. Zwischen diesen beiden Extremen besteht keine Vermittlung. Verbesserungen im Hier und Jetzt werden nicht mit einem strategischen und programmatischen Bezug zum Kampf für eine andere Gesellschaft verknüpft. Somit kann die PK den Kommunismus nur als ein fernes Endziel verkündeten. Im Hier und Jetzt vertritt sie – ähnlich wie die Sozialdemokratie vor dem Ersten Weltkrieg oder der Reformismus generell – nur ein Minimalprogramm. Dabei bestünde die Aufgabe von RevolutionärInnen gerade darin, die beiden Extreme durch ein System von Übergangslosungen zu verbinden. So müssten z. B. Forderungen nach ausreichendem Gesundheitsschutz mit der Losung der ArbeiterInnenkontrolle über deren Umsetzung verbunden werden. So könnten z. B. Nachbarschaftskomitees durch die Forderung nach Kontrolle über staatliche oder kommunale Hilfsgelder und deren Verteilung politisiert werden.

Ohne eine solche Methode von Übergangsforderungen steht der von PK nicht näher definierte „revolutionäre Bruch“ unvermittelt neben der Forderung, sich mehr in der Bevölkerung zu verankern.

Um die aktuelle Krise im Interesse der ArbeiterInnenklasse zu lösen, wären aber zuallererst konkrete Schritte gegen die Abwälzungspolitik des Kapitals notwendig. Der Kampf gegen Kurzarbeit und Entlassungen und für die Weiterbeschäftigung aller bei vollen Lohnzahlungen durch die Unternehmen, die Bildung von Komitees aus Belegschaften und ArbeiterInnenbewegung, die über notwendige Produktionsstopps beraten und entscheiden, der schnellstmögliche Ausbau der medizinischen Versorgung durch Einstellung von Personal zu vollen tariflichen Gehältern, bezahlt durch Besteuerung von Unternehmen und unter Kontrolle der ArbeiterInnen – das sind nur einige Forderungen, die notwendig sind, um die gesundheitlichen und sozialen Folgen auf die Klasse zu begrenzen. Diese Verknüpfung von unmittelbaren Zielen mit der Selbstorganisation der Klasse und der Bildung von Machtorganen würde zudem die Möglichkeit schaffen, dass die Massen tatsächlich „revolutionär brechen“ können.

Diese Maßnahmen stehen aber eben nicht auf der Agenda der Gewerkschaften. Sie können offensichtlich nicht erkämpft werden, ohne zugleich der Politik der Sozialpartnerschaft den Kampf anzusagen. Für PK scheinen Reformismus und Sozialpartnerschaft Dinge der Vergangenheit zu sein, die im Zuge der Krise von alleine diskreditiert werden. Klar ist, dass die Krise zu sozialen Verwerfungen und zu Kämpfen führen wird. Aber im genannten Verhalten vom IGM und ver.di zeigt sich, dass gerade in der Krise die Bürokratie stramm in der Front zur Rettung der Nation steht – und dies ist nicht nur in der Konzeption der Sozialpartnerschaft, sondern generell in rein gewerkschaftlicher und reformistischer Politik angelegt, die immer einen Klassenkompromiss anstreben muss.

Um in der Krise die ArbeiterInnenklasse aus der Passivität zu holen und Widerstand zu organisieren, müssten revolutionäre Linke jetzt die Maßnahmen der GroKo zurückweisen – die Außerkraftsetzung von demokratischen Rechten, die Einführung von 12h-Tag und 60h-Woche, die Abwälzung der Kosten auf die Klasse durch Ausweitung der Kurzarbeit, die nationale Abschottungspolitik und die Schließung der Grenzen für Flüchtlinge.

Stattdessen müssen Linke dafür kämpfen, den Gesundheitssektor und die pharmazeutische Industrie sofort entschädigungslos zu enteignen und unter ArbeiterInnenkontrolle zu stellen, für ein Sofortprogramm zur Erhöhung der Behandlungskapazitäten, bezahlt aus den Profiten der Unternehmen, für die Abschaffung des Geschäftsgeheimnisses und die Offenlegung aller Forschungsergebnisse zu Impfstoffen und Medikamenten, damit möglichst schnell wirksame Behandlungsmöglichkeiten gefunden werden können. Derartige Forderungen sucht man bei PK vergeblich. Statt Menschen für einen Kampf gegen die Krise zu organisieren, der ihnen erlaubt, die Verhältnisse zu verstehen – auch die Stützung der Bourgeoisie durch die ReformistInnen – will PK den „Bruch“ dadurch erreichen, dass die Menschen sehen, dass KommunistInnen doch auch gute Menschen sind.




Die Krise der Globalisierung und die sozialistische Revolution

Ein Aktionsprogramm für die internationale Revolution

11. Kongress der Liga für die Fünfte Internationale, Juni 2019

Einleitung

Der Optimismus, der auf den Feiern zur Jahrtausendwende verbreitet wurde, ist schon lange verflogen. Zwei furchtbare Kriege und Besatzungsregimes sowie eine große Wirtschaftskrise haben das Vertrauen erschüttert, das ExpertInnen und JournalistInnen damals in die Globalisierung und die Neue Weltordnung gesetzt hatten. Heute, am Ende des zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, besteht nur wenig Anlass zu Optimismus. Neben Handelskriegen werden an den Grenzen Europas und Nordamerikas Mauern und Stacheldrahtzäune hochgezogen und multilaterale Verträge und Institutionen auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen.

Vom Weißen Haus aus torpedierte ein Leugner des Klimawandels praktisch das Pariser Abkommen, das auch nur einen halbherzigen und ungenügenden Versuch der kapitalistischen Welt darstellt, die globale Umweltkatastrophe zu verhindern. Es ist heute klarer denn je, dass dies nur der Sozialismus erreichen kann. So stehen wir in den kommenden Jahrzehnten nicht nur vor einem neuen Kalten Krieg, der zu heißen, regionalen Kriegen führen kann und der nächsten großen Wirtschaftskrise, sondern auch vor der Gefahr, dass in großen Landstrichen die Lebensmittelproduktion von Dürreperioden bedroht ist, was zu Hungersnöten und zur Ausbreitung von Seuchen führen kann. Unwetterkatastrophen nehmen bereits jetzt zu und mittelfristig sind Küstenstädte mit 15-20 Millionen EinwohnerInnen von Überschwemmungen bedroht.

Für Trump und einen Teil der herrschenden Klasse in den Vereinigten Staaten ist das vorrangige Problem das drohende Ende der unangefochtenen Vorherrschaft der USA, die diese von 1989 bis 2008 inne hatten – unabhängig davon, wie hoch die Kosten für den Weltfrieden, für das wirtschaftliche Wohlergehen von Milliarden Menschen oder für die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit waren. Tatsächlich war die sogenannte „neue Weltordnung“ der Globalisierung, die sich auf die Vereinten Nationen, den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Welthandelsorganisation (WTO) stützte, zugleich eine, in der diese Institutionen nach der nordamerikanischen Pfeife tanzten.

Diese Anfangsphase der Globalisierungsperiode, in der die USA unangreifbar erschienen, erzeugte jedoch zwangsläufig ihre eigenen Widersprüche. Insbesondere, weil in dieser Phase auch Russland und China als neue imperialistische Mächte auftauchten. Die Wiederherstellung des Kapitalismus vollzog sich in diesen ehemaligen degenerierten ArbeiterInnenstaaten auf sehr unterschiedliche Weise. In Russland ermöglichte die „Urknall“-Zerstörung der zentralen Planwirtschaft eine Form der ursprünglichen Akkumulation des Kapitals durch eine Schicht ehemaliger DirektorInnen, FunktionärInnen und Krimineller, die zum fast vollständigen Zusammenbruch der Wirtschaft führte. Dieses Schicksal wurde nur dadurch abgewendet, dass unter Wladimir Putin die Schlüsselinstitutionen der alten Staatsmaschine, die Sicherheitsorgane, die Ordnung wieder herstellten. Dies erlaubte dem russischen Staat langsam, aber sicher, die innere Opposition zu zerschlagen und sich international wieder zu stabilisieren. Wie das alte zaristische Russland, so verdankt auch das heutige kapitalistische Russland seinen Status als Großmacht und damit als imperialistische Macht nicht seiner wirtschaftlichen Stärke, sondern vor allem seiner militärischen Potenz.

In China entschied sich die Führung der Kommunistischen Partei, die im Gefolge des Massakers auf dem Tian’anmen jeden inneren Widerstand zerschlagen und zugleich den Zerfall der Sowjetunion beobachtet hatte, dafür ihre eigenen Herrschaft durch eine systematische Abwicklung der Planwirtschaft, durch die Umwandlung der staatlichen Großindustrie in staatskapitalistische Konzerne und durch die Privatisierung kleinerer Unternehmen zu sichern. Damit verbunden beschloss sie die Wiedereinführung privater Landwirtschaft und Kleinindustrie in den riesigen ländlichen Gebieten sowie die Errichtung von Sonderwirtschaftszonen für ausländische Investitionen in den Küstenprovinzen. Diese Formel erlaubte die längste und nachhaltigste Periode von kapitalistischer Entwicklung in der Geschichte, bei der rund 200 Millionen Bauern und Bäuerinnen in ein neues Industrieproletariat umgewandelt wurden. Dessen massive Ausbeutung erzeugte das notwendige Kapital, um die wirtschaftliche Basis Chinas selbst zu transformieren und gleichzeitig das Land als einen wichtigen Faktor in der Weltwirtschaft zu etablieren, wo es heute hinter den USA an zweiter Stelle steht. Seine Fähigkeit, die Krise von 2008/09 nicht nur zu überstehen, sondern sogar gestärkt aus ihr hervorzugehen, bestätigte Chinas Status als Großmacht, als imperialistische Macht – als eine Macht, die jetzt versucht ihre wirtschaftliche Stellung zu halten und auszubauen, indem sie ihren Einfluss weltweit entfaltet.

Die Erholung Russlands unter Putin und der Aufstieg Chinas unter der Kommunistischen Partei Chinas haben die absolute Dominanz der USA beendet. Die daraus resultierenden Reibungen und Rivalitäten erhöhen die Gefahr von Kriegen, ja selbst eines Weltkrieges zwischen Großmächten. Wie schon zweimal im letzten Jahrhundert steht die Menschheit wieder vor einer Periode, in welcher sich die Alternative so stellt wie es Rosa Luxemburg formulierte: „entweder Übergang zum Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei.“

Auch Lenins „Der Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus“ erweist sich mit seiner Beschreibung desselben als Epoche des „besonders intensiven Kampfes um die Teilung und Neuaufteilung der Welt“ wieder einmal als erstaunlich treffend. Die Entstehung zweier neuer imperialistischer Mächte, Russland und China, im neuen Jahrtausend hat die von den Bushs und Clintons verkündete „neue Weltordnung“ destabilisiert. Die Geschichte scheint doch nicht zu Ende zu sein und der Neoliberalismus wird heute, zumindest als Ideologie, sowohl von der rechten als auch von der linken Seite an den Pranger gestellt: Er wird weithin für die Übel verantwortlich gemacht, die mit diesem Zusammenbruch einhergingen. Nicht nur in Ost- und Südasien und Lateinamerika, sondern auch in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten entwickelt sich das aggressive und anmaßende nationalistische Auftreten der rechten DemagogInnen. Alles hängt jetzt von einer Wiederbelebung einer kämpferischen ArbeiterInnenbewegung ab, um sie in Schranken zu weisen und ihre Angriffe rückgängig zu machen.

Donald Trumps „America First“ oder das „Take back control“ der britischen Brexit-BefürworterInnen sind die prägnantesten Parolen einer wachsenden Liste „starker“ FührerInnen wie Viktor Orbán, Matteo Salvini, Recep Tayyip Erdoğan, Mohammed bin Salman, Narendra Modi, Xi Jinping, Rodrigo Duterte, Jair Bolsonaro. Rassistische populistische Parteien sind in Europa auf dem Vormarsch: Frankreichs Rassemblement National, die Alternative für Deutschland (AfD), die „Schwedendemokraten“ und die italienische Lega. Viele der links von der Mitte stehenden Parteien, die in der Ära von Clinton, Schröder und Blair, sowie von Lula und Chávez in Lateinamerika, zu triumphieren schienen, kamen nicht an die Regierung oder konnten sich nicht an der Macht halten. Im Nahen Osten sind die demokratischen Hoffnungen des Jahres 2011 und des Arabischen Frühlings, in dem Millionen auf die Straße gingen und Diktatoren stürzten, von der totalen Barbarei in Libyen, Syrien und Jemen verdrängt worden, während der Irak und Afghanistan sich nicht von den Invasionen und Besetzungen von 2002/2003 erholen konnten.

Die westlichen Medien, die einst ihren Blick auf den ägyptischen Tahrir-Platz gerichtet hatten, verschließen heute die Augen, wenn General Abdel Fatah El-Sisi weitaus brutaler vorgeht als damals Mubarak. Er begann seine Herrschaft mit dem Massaker an 817 DemonstrantInnen auf dem Rabaa al-Adawiya-Platz in Kairo und hat sie für den Preis von 60.000 politischen Gefangenen und verschwundenen Menschen aufrechterhalten. Doch all das wird ausgeblendet. Auch der mordende saudische Kronprinz bleibt ein geschätzter Verbündeter der USA, Großbritanniens und der westlichen Unternehmen, deren Auslandsinvestitionen zu einem Quell der Unterstützung für den Diktators geworden sind.

Die Hoffnungen der „neuen“ Linken dieser Ära, der AntikapitalistInnen, der PopulistInnen und der SozialistInnen des 21. Jahrhunderts, sind verblasst oder zusammengebrochen ebenso wie die Erinnerungen an die Gipfelbelagerungen, die Welt- und Regionalsozialforen und die Occupy-Bewegung, die durch den Arabischen Frühling inspiriert worden war. Die Tiefe und die Länge der Großen Krise 2008–10 und ihrer Folgezeit stellten die Ideen von Horizontalismus, „direkter Aktion“ und Neo-Utopismus auf den Prüfstand und befanden sie jeweils nach zwei oder drei Jahren alle als untauglich. Eine Neuauflage des linken Reformismus und Neo-Keynesianismus wurde in Griechenland ausprobiert und wird noch in den USA und Westeuropa versucht, aber mit engeren, national begrenztem Horizont und bescheidenen Zielen, die es nicht wagen, den Kapitalismus selbst in Frage zu stellen.

Der Wendepunkt in der Weltlage war die Krise ab 2008. Die Liga für die Fünfte Internationale hielt auf ihrem Kongress 2010 fest, dass damit eine längere Periode eröffnet worden war, die erneut von der historischen Krise des Kapitalismus bestimmt sein würde. Ja, wir hatten dies in den Jahren vor dem eigentlichen Ausbruch der Krise vorhergesagt und diese Vorhersage mit der deutlich sichtbaren Überakkumulation des Kapitals und dem starken Rückgang der Profitrate in den alten kapitalistischen Zentren begründet.

Wir haben vorausgesagt, dass auf die Rezession eine schwache Erholung und eine anhaltende Stagnation in den imperialistischen Kernländern der USA und der Europäischen Union folgen würde. Die anhaltende und sich vertiefende soziale und politische Krise der Europäischen Union, die nicht nur ihre deutsch-französische Führung, sondern auch ihr Überleben als solches in Frage stellt, hat dies bestätigt. Gleiches gilt auch für die regionalen Rezessionen, wie sie Lateinamerika und Südafrika, unter anderem aufgrund der nachlassenden Wachstumsraten Chinas, heimgesucht haben.

Neben diesen wirtschaftlichen Folgen erklärte die Liga, dass diese Krisenperiode die politischen Parteien und Gewerkschaftsorganisationen der ArbeiterInnenklasse auf den Prüfstand stellen würde. Ein Jahrzehnt später müssen wir nun feststellen, dass sie diese Prüfung nicht bestanden haben. Im Großen und Ganzen waren ihre FührerInnen nicht bereit, die kapitalistischen Wurzeln dieser tiefen sozialen Krise zu erkennen und daher nicht in der Lage, wirksamen Widerstand gegen ihre Folgen zu leisten, die auf dem Rücken der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten abgeladen wurden.

Die Krisenperiode schrie nach radikalen, ja revolutionären Kampfmethoden: nach politischem Massenstreik, ArbeiterInnenkontrolle, Aktionskomitees und -räten, Enteignung und Sozialisierung der Produktion. Radikale Jugendliche und ArbeiterInnen der Basis reagierten so gut sie konnten mit heroischen, aber isolierten Kämpfen. Die Gewerkschaftsbürokratie hielt sich zurück und ließ diese Kämpfe an Erschöpfung und mangelnder Solidarität scheitern. Die Kernaussage dieser Ohnmacht der alten Massenorganisationen und auch der neuen, improvisierten Bewegungen war, dass ein alternatives politisches Programm auf der Grundlage der sozialistischen Transformation der Gesellschaft nötig ist oder wenigsten eine wirksame Strategie zur Lösung der Krise auf Kosten der herrschenden und ausbeutenden Klasse.

Dennoch sind diese Niederlagen und der Aufstieg der Rechten noch lange nicht das „Ende der Geschichte“. Wie in der Zeit der neoliberalen Globalisierung wird das gegenwärtige Kräftegleichgewicht durch seine inneren Widersprüche zusammenbrechen. Aufgrund des von ihnen hervorgerufenen Konkurrenzkampfes üben Handelskriege, Kalte Kriege, der Rüstungswettlauf sowie tatsächliche Kriege enormen Druck auf die ArbeiterInnenklasse und die Mittelschichten aus. Im kapitalistischen Konkurrenzkampf zwingen die Bosse ihre Belegschaften dazu, für den verschärften Wettbewerb zu bezahlen und erreichte wirtschaftliche und soziale Errungenschaften, Reallöhne und Arbeitsplätze zu opfern.

Hartnäckig niedrige Profitraten treiben die KapitalistInnen dazu, den Ersatz lebendiger Arbeitskräfte durch „Maschinen“, durch Digitalisierung, Robotisierung und künstliche Intelligenz zu beschleunigen. Anstatt ihr Potenzial zur Verkürzung der Arbeitszeiten und zur Befreiung der Menschen von anstrengenden und gefährlichen Formen der Arbeit zu nutzen, bedrohen diese technologischen Fortschritte die Existenzgrundlagen von Millionen „KopfarbeiterInnen“ und hochqualifizierten TechnikerInnen, genau wie frühere Fortschritte diejenigen der ProduktionsarbeiterInnen bedroht hatten.

Die Globalisierung und die Krise haben die ArbeiterInnenklasse verändert: ihre räumliche Verteilung, die Art der Branchen, in denen sie arbeitet, die Technologien und Kulturen, von denen sie geprägt ist. Sie haben aber auch zu ihrem absoluten Wachstum geführt. All dies spricht dafür, dass eine neue Ära des Klassenkampfes bevorsteht. Zweifellos wird es nicht nur radikal neue Formen des Kampfes geben, sondern auch die Wiederentdeckung derjenigen, die in der Vergangenheit notwendig waren. Was diese Kämpfe jedoch vor allem zeigen werden, ist, dass eine Strategie zur Machteroberung der ArbeiterInnenklasse notwendig ist und jede Strategie braucht StrategInnen, die sich in Parteien organisieren.

Darüber hinaus bedeutet die zunehmende Internationalisierung von Produktion, Finanzwesen und Handel, dass die neue Periode der imperialistischen und kapitalistischen Rivalitäten revolutionäre Situationen schaffen wird, die ganze Kontinente, ja die ganze Welt erfassen können. Niemals zuvor hat die ArbeiterInnenklasse ihren ureigenen Internationalismus mehr gebraucht als heute. Er ist notwendig, nicht nur um der Ausbreitung des nationalen Chauvinismus entgegenzuwirken, sondern auch um unsere Kräfte über Grenzen und Ozeane hinweg zu vereinen. Eine solche Entwicklung erfordert wieder eine internationale Führung, die über die nationale Engstirnigkeit hinausgeht, die die Lehren aus den vergangenen Niederlagen, aber auch den Siegen ziehen kann und diese dann auch verbreiten.

Kurz gesagt, die Ereignisse des kommenden Jahrzehnts werden einmal mehr die Wahrheit von Trotzkis Beobachtung am Vorabend des Zweiten Weltkriegs bestätigen, dass „die historische Krise der Menschheit auf die Krise der revolutionären Führung zurückgeht“. Um diese Krise zu lösen, ist jede revolutionäre Gruppierung verpflichtet, ihren politischen Ausweis, also ihr Programm für die kommenden Kämpfe zur Überprüfung durch die militanten KämpferInnen vorzulegen. Dazu gehören auch die Taktiken, die notwendig sind, um revolutionäre Parteien in jedem Land wiederaufzubauen und sie zu einer neuen Internationalen, der Fünften, zu vereinen, die auf den Errungenschaften ihrer Vorgängerinnen aufbaut.

Eine anhaltende Krisenperiode

Das zaghafte Wachstums des Bruttoinlandsprodukts der Obama-Jahre erhielt 2017 durch Trumps Steuergeschenke einen gewissen Schub, was zu einem Boom an der Wall Street und steigenden VerbraucherInnenausgaben führte. Aber ein Großteil des Wachstums seit dem Finanzcrash von 2008 war auf einer Kombination aus Quantitative Easing (QE), der Politik der gelockerten Geldvergabe, und niedrigen Zinsen begründet. Die US-amerikanische Bundesbank Fed war sehr vorsichtig mit Zinserhöhungen, da schon eine Erhöhung des Leitzinses um 0,25 Prozent zu einem abgeschwächten Wachstums geführt hatte. Die gegenwärtige Rate liegt auf dem Niveau von 2,8%, auf das es langsam von den 0,25 Prozent des Jahres 2008 angehoben worden ist. Das ist nur die Hälfte des durchschnittlichen Zinssatzes seit 1971 und wird der Fed wenig Spielraum in der nächsten Krise lassen.

Sowohl kapitalistische als auch marxistische ÖkonomInnen prognostizieren den nächsten großen Abschwung der Weltwirtschaft für 2020. Dies geschieht nach einem Jahrzehnt, das von einer schweren Rezession geprägt war, gefolgt von einer langen Phase der Stagnation, unterbrochen von regionalen Krisen und einer fieberhaften Erholung auf der Grundlage von Krediten. Dies war verbunden mit einer stark zunehmenden Ungleichheit und einer Stagnation, wenn nicht sogar einem Rückgang der Reallöhne. Eine scharfe Wende im Handelskrieg zwischen den USA und China, eine durch den Brexit ausgelöste schwere Krise der EU oder anhaltende rezessive Ereignisse in den „Schwellenländern“ Brasilien, Argentinien, Südafrika, der Türkei usw. könnten einen weiteren schweren Crash auslösen. Kein Wunder also, dass die wirtschaftliche Erholung keine politischen Bedingungen geschaffen hat, die den derzeitigen Regierungen zugutekommen.

Die Verschuldung dürfte wieder einmal im Zentrum der kommenden Probleme stehen. Außerordentlich reichlicher und billiger Kredit war das Ergebnis der Art und Weise, wie die Zentralbanken die Große Rezession milderten, d.h. durch Quantitative Easing. Die US-Notenbank kaufte giftige Anlagepapiere in drei Wellen auf, bis in das Jahr 2017 hinein, was auch als „ Umverteilung von unten nach oben“ bezeichnet  worden ist (Reason Foundation, eine linksliberale US-Denkfabrik). Infolgedessen sind die US-VerbraucherInnen mit jeweils mehr als einer Billion Dollar in jedem der folgenden Bereiche verschuldet: Hypothekenkredite, studentischen Darlehen und Kreditkartenschulden. Die Verschuldung der Unternehmen ist zweieinhalb Mal so hoch wie 2008, ein Großteil der Firmen ist als „Subprime“ eingestuft, d.h. gefährlich überbewertet. Der in Dallas lebende Ökonom John Mauldin schätzt, dass sich die Schulden, die ungedeckten Pensionszusagen und die anderen Verbindlichkeiten auf dieser Welt auf fast „eine halbe Billiarde Dollar“ oder 500 Billionen Dollar summieren, was er als „nicht aufrechtzuerhalten“ bewertet.

Die negativen Langzeitauswirkungen des Crashs 2008 haben politische Reaktionen sowohl  der Rechten als auch der Linken gezeitigt. Der anhaltende Rechtsruck im politischen Kräfteverhältnis der letzten Jahren ist das Ergebnis des Scheiterns verschiedener Widerstandsbewegungen, unter anderem des Arabischen Frühlings, der lateinamerikanischen „Rosa Flut“ sowie der griechischen und anderer europäischer Anti-Austeritäts-Bewegungen. Er gipfelte in den Wahlerfolgen verschiedener rechter Persönlichkeiten auf der ganzen Welt. Zum Teil ist er auf Verrat der Führungen und auf strategische Fehler und Niederlagen der Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse und ihrer Verbündeten zurückzuführen. Jetzt kann es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die ArbeiterInnenbewegung, mit wenigen Ausnahmen, in der Defensive ist.

Rechtsgerichtete Regierungen und PräsidentInnen, allen voran Donald Trump, nutzen den bürgerlichen Staat, um Wohlfahrts-, Gesundheits- und Bildungssysteme zu zerschlagen und Dauerarbeitsplätze mit gewerkschaftlich ausgehandelten Löhnen durch unsichere Arbeit auf Basis von Armutseinkommen zu ersetzen. Einige, wie Bolsonaro, setzten sich offen das Ziel neoliberaler „Reformen“, d.h. den Abbau der Wohlfahrtsleistungen sozialdemokratischer Regierungen und sogar die Zerschlagung der ArbeiterInnen- und Volksbewegungen, die sich für sie eingesetzt haben. Solche Regierungen zielen darauf ab, demokratische Freiheiten und Gewerkschafts-/Arbeitsrechte zu zerstören, die in den letzten Jahrzehnten und sogar Jahrhunderten erreicht worden sind.

In vielen Ländern beobachten wir auch den Aufstieg reaktionärer populistischer Straßenbewegungen, die auch an der Wahlurne Massenunterstützung gewinnen können, indem sie rassistische Demagogie benutzen und ArbeitsmigrantInnen, nationale und religiöse Minderheiten und Menschen, die vor Krieg und Armut flüchten, angreifen. Viele dieser Bewegungen zeigen zunehmend proto-faschistische Tendenzen einschließlich einschüchternder Straßenmobilisierungen und offenen Drohungen gegen die organisierte ArbeiterInnenbewegung. Wenn der ArbeiterInnen- und Volkswiderstand nicht wächst und effektiver wird, wird die nächste Wirtschaftskrise diese Trends verstärken. Deshalb müssen wir die Krise der Führung der ArbeiterInnenklasse lösen.

Konflikte zwischen imperialistischen Staaten

Die Maßnahmen der herrschenden Klassen zur Verteidigung ihres eigenen Reichtums und Status’ gehen in zwei Richtungen. Wie schon immer bestehen sie aus einer Reihe von Angriffen auf den Lebensstandard und die Lebensbedingungen der ArbeiterInnenklasse und der ländlichen und städtischen Armen. Heute, wo sie die multilateralen Wirtschaftsvereinbarungen ignorieren oder verworfen haben, haben sie jedoch auch begonnen, sich gegenseitig die Kosten der Krise aufzuzwingen. Der Gipfel dieser Strategie stellt Trumps „Make America Great Again“ dar, seine Drohungen mit Handelskonflikten und Aufrüstung an die Adresse von China, Russland und indirekt auch der Europäischen Union. Trump hat die USA aus dem Streitschlichtungsorgan der Welthandelsorganisation WTO abgezogen und gedroht, diese ganz zu verlassen.

Insbesondere für China bedeutet weiteres Wachstum zwangsläufig die Dominanz der Vereinigten Staaten in immer mehr Regionen der Welt in Frage stellen. Dies verkörpert das Ziel von Xi Jinping, sein Land zu einer globalen Supermacht zu machen. Bei Auslandsinvestitionen in Süd- und Ostasien, in Lateinamerika und Afrika ist China bereits global aufgestellt. Im Jahr 2009 hat China die Vereinigten Staaten als Afrikas größter Handelspartner überholt, seine Unternehmen verdienen 180 Milliarden Dollar pro Jahr. Wer glaubt, dass Chinas einfach nur Entwicklungshilfe leisten wolle, sollte beachten, dass seine Zinssätze tatsächlich höher sind als die der Bretton-Woods-Institutionen (Weltbank, IWF usw.) und dass Sri Lanka, als es mit seinen Kreditzahlungen in Verzug geriet, um eine riesige neue Hafenanlage in Hambantota zu bauen, verpflichtet wurde, diese für 99 Jahre an China zu vermieten – so wie Großbritannien Hongkong für 99 Jahre gepachtet hatte, was China sein „Jahrhundert der Demütigung“ nennt.

China baut auch seine Marine und seine Landstreitkräfte aus, um sein Besitz zu schützen, wenn es auch noch viele Jahre dauern wird, bis es mit den US-Flotten mithalten kann. Die informelle Allianz mit Russland hat dazu geführt, dass chinesische Kriegsschiffe bei Marinemanövern auftauchen, nicht nur im Nordpazifik, sondern auch im Mittelmeer und sogar in der Ostsee. Pekings Strategie besteht darin, lokale „starke FührerInnen“ zu fördern, die ihre Pläne befürworten wie die berühmte „neue Seidenstraße“-Initiative (OBOR, One Belt One Road: eine Zone, eine Straße), die Donald Trump so angeprangert hat. Dies deutet darauf hin, dass die OBOR in den kommenden Jahrzehnten zu einer Verwerfungslinie wird, entlang der es zu politischen Erdbeben und Eruptionen kommen kann.

Für die ArbeiterInnenklasse und ihre Verbündeten stellen keine der imperialistischen Mächte – weder die alten noch die neuen noch deren Bündnisse – historisch fortschrittliche Kräfte, ja nicht mal „kleinere Übel“ dar. SozialistInnen dürfen sich weder auf die Seite der einen noch der anderen stellen, egal ob „kritisch“ oder nicht. Natürlich ist es eine andere Sache, die Konflikte und Rivalitäten der imperialistischen Mächte untereinander taktisch zu nutzen. Wo immer Bewegungen gegen Repression und die Verweigerung demokratischer Rechte entstehen, sei es in den imperialistischen Ländern selbst oder in von ihnen abhängigen „Klientel“-Staaten, werden andere imperialistische Länder versuchen, sich mit diesen Bewegungen zu verbinden und diese für ihre eigenen Zwecke auszunutzen. SozialistInnen können und müssen sich mit demokratischen und revolutionären Kräften solidarisieren, die gegen innenpolitische Repression, militärische Intervention oder wirtschaftliche Blockade kämpfen. Während wir einerseits solchen demokratischen Bewegungen das Recht zugestehen, sich finanzielle und militärische Mittel aus jeder möglichen Quelle zu beschaffen, warnen wir anderseits in jedem Fall vor der Illusion, dass die imperialistischen FeindInnen ihrer einheimischen FeindInnen ihre FreundInnen seien. Wir müssen nachdrücklich davor warnen, sich diesen falschen FreundInnen unterzuordnen und sich von ihnen instrumentalisieren zu lassen.

Kalte Kriege werden heißer

Die momentan ruhigen Konflikte zwischen den USA, der Europäischen Union und Russland drohen in dem Moment auszubrechen, in dem die jeweiligen ProtagonistInnen in innenpolitische Schwierigkeiten geraten. Die von Obama nach der russischen Besetzung der Krim 2014 eingeleitete Europäische Rückversicherungs-/Abschreckungsinitiative kostet im Haushaltsjahr 2018 10 Milliarden Dollar. Trotz aller feindseligen Äußerungen Trumps, die die EU-Länder verängstigen und zu höheren Militärausgaben treiben sollen, bleibt das militärische Bekenntnis der USA zur NATO mit fast 64.000 in Europa stationierten US-SoldatInnen nach wie vor stark. Trump hält auch an dem von der Obama-Administration begonnenen eine Billion Dollar teurem nuklearen Modernisierungsprogramm fest.

Die imperialistischen Mächte haben direkt oder indirekt in zwei Bürgerkriege in der Ukraine und in Syrien eingegriffen und sie blutiger und zerstörerischer gemacht. In der Ukraine förderten die USA eine ihrer „Farben-Revolutionen“, die darauf abzielte, die Reichweite der Nato weit in die Nachbarschaft Russlands auszudehnen. Die „Maidan-Revolution“ von 2014 war eine von reaktionären und rechten Kräften geführte Massenbewegung, die in einem, von faschistischen Milizen angeführten, Staatsstreich mündete, unterstützt durch das Pogrom von Odessa und dem Angriff auf die russischsprachigen Regionen im Osten. Dies hatte Putins Annexion der Krim zur Folge und führte zu 10.000 Toten und 1,7 Millionen Flüchtlingen. Die Rolle Russlands im anschließenden Bürgerkrieg zwischen Kiew und der Ostukraine war jedoch durch und durch reaktionär, da sie zur effektiven Ausschaltung der unabhängigen antifaschistischen und sozialistischen Kräfte führte, analog zur Vernichtung der revolutionär-demokratischen Kräfte in Syrien. Diejenigen Linken, die dem imperialistischen Russland nicht entgegentreten, können keine wirksame Anti-Kriegsbewegung führen.

Das Ergebnis ist, dass die gesamte Ukraine jetzt schrecklich verarmt und gespalten ist, von einem nationalistischem Antagonismus geplagt wird, von Faschisten verseucht ist und von korrupten OligarchInnen ausgebeutet wird. Gegen Russland hat der Westen Sanktionen verhängt und ein neuer Kalter Krieg brach aus, der Putins Ansehen als starker Führer, der sein Land gegen die Aggression der USA und der EU verteidigt, vorübergehend erhöht hat.

Syrien ist das Land, wo sich die neu entflammte Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten am zerstörerischsten ausgewirkt hat. Putin unterstützte die bösartige Konterrevolution, die Baschar al-Assad gegen den syrischen Frühling und die demokratischen RevolutionärInnen des Landes entfesselte. Der Intervention Russlands bzw. der iranischen/Hisbollah-Truppen gelang es, das Blatt mit der Luftwaffe der ersten und den disziplinierten brutalen KämpferInnen der letzteren zu wenden. Das Eingreifen der USA unter Obama und Trump verdand humanitäre Heuchelei mit sehr begrenzter logistischer Hilfe, die sorgfältig dosiert wurde, um nicht offen mit der russischen Hegemonie in Syrien zusammenzustoßen.

Das Ergebnis ist so barbarisch wie das der US-Invasion im Irak nach 2003, bis heute hunderttausende Tote; fünf Millionen SyrerInnen sind aus ihrem Land geflüchtet und sechs Millionen wurden innerhalb der Landesgrenzen aus ihren Häusern vertrieben – die Hälfte der Vorkriegsbevölkerung des Landes – und mehrere Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe abhängig. Viele derjenigen, die in Europa Zuflucht suchten, wurden schließlich von den EU-Staaten zu Wasser und auf dem Landweg ausgesperrt.

Die Verantwortung für diese Barbarei liegt nicht nur bei den ImperialistInnen, sondern auch bei den rivalisierenden Regionalmächten, die sich an diesem Krieg beteiligen: Katar, Saudi-Arabien, Türkei, Iran und in geringerem Maße Israel. Sie unterstützten die verschiedenen Seiten und trugen zum blutigen Chaos   bei. In Verbindung mit dem anhaltenden Chaos im Irak ermöglichte dies die Ausweitung des Islamischen Staates (IS) und das ungeheuerliche Ausmaß seines „Kalifats“. Dies war der Vorwand für ein US-amerikanisches Engagement im Bündnis mit den Rojava-KurdInnen, aber auch die de facto Duldung von Assad als geringerem Übel. Das provozierte wiederum Erdoğans Eingreifen, um seinen Krieg gegen die KurdInnen zu führen. Nicht zuletzt trug der Dschihad-Terrorismus sowohl zur Erhöhung der Zahl der Asylsuchenden in Europa als auch durch terroristische Anschläge zur rassistischen Feindseligkeit bei, mit der viele dieser unschuldigen Opfer nun konfrontiert sind.

Ein weiteres reaktionäres Nebenprodukt ist die Völkermord-Intervention Saudi-Arabiens in den Jemen und die dortige Version einer Revolution, die zum Bürgerkrieg wurde. Obwohl regionale Mächte und dschihadistische TerroristInnen die unmittelbaren VerursacherInnen all dieser Zerstörung und des Terrors waren, sind es die imperialistischen Mächte, Russland, die USA und deren Verbündete Großbritannien und Frankreich, die die größte Verantwortung für die Barbarei, der die Region ausgesetzt wurde, tragen. Nicht zu vergessen sind die von Saudi-Arabien und dem Westen unterstützte Konterrevolution von Abdel Fatah El-Sisi in Ägypten und Trumps Zusammenspiel mit den Saudis bei der Vorbereitung eines Angriffs gegen den Iran und die PalästinenserInnen. Im Jemen leiden 14 Millionen ZivilistInnen Hunger und nach Angaben der Organisation Save the Children dürften zwischen April 2015 und Oktober 2018 bereits 84.700 Kinder gestorben sein.

Tragischerweise versagte die Linke in Westeuropa und den USA vollkommen dabei ernstzunehmende starke Solidarität mit den angegriffenen demokratischen RevolutionärInnen in Ägypten, Syrien und dem Jemen mobilisieren oder die imperialistischen Mächte und ihre eigentlichen Beweggründe an den Pranger stellen. Der Glaube, dass „Imperialismus“ mit den USA gleichzusetzen ist, dem einige Linke anhängen, insbesondere diejenigen mit stalinistischem Hintergrund, führte dazu den russischen und chinesischen Imperialismus nicht zu verurteilen und anzugreifen. Die Verwirrung, die sich in dem internationalen Kontext sowohl um Syrien als auch um die Ukraine ergab, führte zu wenig internationale Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in beiden Ländern und organisierte auch generell keine internationale Opposition gegen den „Krieg gegen den Terrorismus“ oder koordinierte ArbeiterInnensolidarität mit den Opfern der „Flüchtlingskrise“ in Europa.

Der Nahe Osten ist weiterhin das explosivste Pulverfass der Welt. Die Versuche Trumps, des saudischen Kronprinzen, Israels und des ägyptischen Diktators, ein Bündnis gegen den Iran und seine Verbündeten zu schmieden, haben andere Staaten in der Region dagegen aufgebracht und drohen, einen Flächenbrand in der gesamten Region zu entfachen. Allerdings könnte in den kommenden Jahrzehnten Ost- und Südasien als dem Schauplatz der Rivalität zwischen den USA und China zur Arena einer noch größeren und tödlicheren Auseinandersetzung werden. Im pazifischen Raum führt die Siebte Flotte der US-Marine jährlich rund 160 bilaterale und multilaterale Übungen durch, beispielsweise die jährliche Malabar-Übung mit Indien und Japan mit Flugzeugträgern aus allen drei Ländern. Im Südchinesischen Meer provozieren die Navigationsfreiheitsoperationen (FONOPs) die von China beanspruchten Gebiete.

Die „Dritte Welt“

Trotz aller seiner Übel bewirkt die fortgesetzte Herrschaft des Kapitalismus auch soziale Veränderungen und teilweise sogar Entwicklung. Immerhin wurde in China die größte ArbeiterInnenklasse geschaffen, die die Welt je gesehen hat. Obwohl ihr immer noch das Recht auf unabhängige Organisierung verweigert wird, hat diese Klasse bereits gezeigt, dass sie sowohl den KapitalistInnen als auch dem Staat große Zugeständnisse abringen kann, durch Kämpfe für sicherere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und für soziale Rechte in den Megastädten, in denen sie arbeitet.

Nicht weniger bedeutend gewesen ist die Einbeziehung von Millionen von Frauen, in der Regel jungen, in die moderne Industrieproduktion in Ländern auf der ganzen Welt. Sie müssen oft unter fast sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten und haben dennoch mutige Kämpfe sowohl gegen die wirtschaftliche Ausbeutung als auch gegen ihre eigene soziale Unterdrückung geführt und sind eine dynamische und lebendige Kraft in die Reihen der ArbeiterInnenklasse der Welt.

Der krisenhafte Charakter des modernen Kapitalismus spiegelt sich auch in den plötzlichen Ausbrüchen von sozialer Krise und Revolution wider, die auch Regimes treffen, die seit langem für ihre repressive Stabilität bekannt sind. Mehr als jede andere Bewegung drückte der Arabische Frühling nicht nur die Sehnsucht nach Demokratie und Menschenrechten aus, sondern auch den notwendigerweise internationalen Charakter jeder ernsthaften revolutionären Bewegung.

Innerhalb kurzer Zeit zeigte sich jedoch auch hier die entscheidende Rolle der Führung. Da es keine etablierte und organisierte ArbeiterInnenpartei gab, mit einer verbindlichen Strategie die Macht der Polizei und des Militärs zu brechen und diese durch die ihre eigenen Klassen-Organisationen, also durch die Macht von Gewerkschaften, Parteien, Milizen und ArbeiterInnenräte zu ersetzen, übertrug die Massenbewegung in Ägypten, die eine Schlüsselrolle spielte, die Führung der Bewegung an klerikale Kräfte, die später durch einen bonapartistischen Militärputsch unter El-Sisi blutig zerschlagen wurden. Die daraus resultierende Diktatur ist sogar noch repressiver als die Mubaraks.

In einer von wirtschaftlicher Unsicherheit und zunehmender nationalistischer Rivalität geprägten Welt wird ein Schock in einem Land schnell auf andere Länder übertragen. Der Arabische Frühling inspirierte Massenbewegungen, oft von Jugendlichen angeführt, rund um den Globus und führten zur Besetzung  sogar der Wall Street und öffentlichen Plätzen in vielen Ländern. Aber auch diese waren nicht in der Lage, geraden Kurs zu halten, da sie der Aufstandspolizei mit nichts Handfesteres entgegen zu setzen hatten als die Überzeugung, für die Rechte der „99 Prozent“ einzustehen.

In anderen Teilen Nordafrikas und des Nahen Ostens führte die Instabilität zu Interventionen sowohl von globalen als auch von regionalen Mächten. Dies wiederum verbreitete die Instabilität noch weiter und führte nicht nur zur zunehmenden Konfrontation zwischen den USA und Russland, sondern auch zur „Flüchtlingskrise“ innerhalb der Europäischen Union, an deren Grenzen Millionen verzweifelter Geflüchteter standen.

Diese Krise hat die Ausbreitung rassistischer populistischer Erfolge bei Wahlen (Aufstieg der AfD in Deutschland, Brexit-Referendum) und auf den Straßen (Pegida, Tommy Robinson-Marsch in Großbritannien) massiv beschleunigt. Der Aufstieg der Rechten und der extremen Rechten und die Aktionen der rechten Regierungen in Polen, Ungarn und sogar Italien drohen die Europäische Union zu zersetzen, wobei letztere sicherlich auch die Idee eines föderalen europäischen Superstaates prüfen wird, der in der Lage ist, sich der Konkurrenz Chinas und den USA zu stellen.

Donald Trump repräsentiert eindeutig die US-Version des Aufstiegs der populistischen Rechten, während der des hinduistischen Nationalismus und der Wahlsieg Narendra Modis in Indien 2019 deutlich machen, dass Nationalismus sich nicht auf die etablierten „Metropolen“ beschränkt. Myanmars Völkermord an den Rohingyas und die Verfolgung der UigurInnen in China sind Beispiele dafür, wie lange etablierte Diktaturen sich in eine noch totalitärere Richtung bewegen und mit „demokratischen“ HeuchlerInnen wie Aung San Suu Kyi im Schlepptau. Der atemberaubende Triumph des halbfaschistischen Jair Bolsonaro, während Lula im Gefängnis verrottete, bestätigt das Ausmaß der Rechtsverschiebung in den letzten Jahren. Bemerkenswert ist auch die Rolle der Religion in diesen reaktionären Bewegungen (nicht nur die verschiedene Islamismen, sondern auch evangelikale ChristInnen in Nord- und Südamerika sowie hinduistische und buddhistische Chauvinismen in Südasien usw.). Diese sind Beete zur Aufzucht neuer faschistischer Ideologien und Massenbewegungen.

Die Krise der Europäischen Union

Die Europäische Union mit 513 Millionen Menschen, einem gemeinsamer Binnenmarkt und mit freiem Personen-, Kapital- und Warenverkehr macht 24,6 Prozent des Welt-BIP aus. Die Produktivkräfte des europäischen Kapitalismus sind längst über die Staatsgrenzen in Europa hinausgewachsen und schaffen Produktionsketten, in denen Komponenten mehrere Grenzen überschreiten, bevor sie die VerbraucherInnen erreichen. Just-in-time-Produktion ist der dramatische Ausdruck dafür. MarxistInnen haben immer die Idee abgelehnt, dass die Auflösung großer Einheiten ein Weg wäre deren Macht und Dominanz einzuschränken. Vielmehr sind wir dafür, sie so zu transformieren, zu vergesellschaften und zu planen, dass die Menschheit vorankommt. Der Sozialismus erfordert eine kontinentale (und schließlich globale) Dimension der integrierten Produktion. Die Perspektive des „Sozialismus in einem Land“ ist heute noch reaktionärer als damals, als Stalin dieses Dogma verkündete.

Die Produktivkräfte in 28 verschiedene Nationalstaaten einzusperren, die Grenzkontrollen und Zollschranken wieder einzuführen, den wirtschaftlichen und kulturellen Austauschs einzuschränken, die zwischenstaatlicher Rivalitäten anzuheizen, die Arbeiterklassen dieser Staaten im Namen einer fiktiven nationalen Unabhängigkeit weiter zu spalten – all das kann nur den wirtschaftlichen Zusammenbruch fördern und den Trend zu einem neuen Wettrüsten und letztlich zu einem dritten imperialistischen Weltkrieg verstärken.

Die Krise, die die EU seit 2008 heimsucht, zeigt, dass die kapitalistischen Klassen Europas nicht in der Lage sind, die historisch fortschrittliche Aufgabe der Vereinigung des Kontinents zu erfüllen. Die dominanten Mächte des Kontinents, insbesondere das wiedervereinigte Deutschland, haben sich als unfähig erwiesen, ihren nationalen kapitalistischen Egoismus zu überwinden. Wie das Schicksal Griechenlands und in geringerem Maße Portugals, Spaniens, Italiens und Irlands zeigt, hat das imperialistische Zentrum über den Euro die Peripherie niederkonkurriert und in Schuldknechtschaft geworfen. Wenn diese Dominanz nicht überwunden wird, wird sie unweigerlich zu einer Revolte und einem Zerfall der Union führen.

Die Vereinigung Europas ist eine Aufgabe, die schon vor einem Jahrhundert notwendig gewesen wäre  – wie die KommunistInnen schon damals richtig erkannt hatten – bevor das Blutbad der beiden Weltkriege Millionen europäischer ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen, Angehörige unterdrückter Nationen und „Rassen“ vernichtete. Diese Aufgabe fällt heute der ArbeiterInnenklasse zu. Das Mittel, mit dem sie erreichen werden kann, ist die europaweite Revolution.

Diese Revolution ist steht auf der Tagesordnung, weil sie objektiv notwendig ist, um die Zerstörung von Mensch und Material durch Krise und Krieg zu vermeiden, und weil sie von den ArbeiterInnen Europas ausgehend von den heutigen Kämpfen gegen Austerität, Privatisierung, Ungleichheit, Rassismus und Umweltzerstörung realisiert werden kann.

RevolutionärInnen können die Europäische Union, wie sie ist, mit ihren Institutionen wie der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank mit ihrem Euro und den ihnen zugrunde liegenden Regeln, die dafür sorgen, dass die südeuropäischen Staaten streng gemaßregelt werden, nicht einmal eine Minute lang und auch nicht „kritisch“ unterstützen. Ebenso wenig können wir ihre militärische und diplomatische Hilfe für das von den USA betriebene Abenteuer in der Ukraine, ihre Kriege im Nahen Osten, ihre rassistische Politik der Festung Europa gegen Einwanderung unterstützen. Die EU braucht mehr als Reformen, sie braucht eine Revolution.

Die Hindernisse, die einer solchen Perspektive im Wege stehen, sind keine objektiven. Sie liegen in der Spaltung der europäischen ArbeiterInnenklasse, ihrer bürokratischen und bürgerlichen Gewerkschafts- und Parlamentsparteienführungen. Aber auch schon eine europaweite Widerstandsbewegung gegen die Austerität, gegen die Zerstörung des Wohlfahrtsstaates und der Gewerkschaftsrechte, die Opposition gegen den imperialistischen Kriegszug erfordert politische Koordinierung und so bald wie möglich die Gründung einer neuen internationalen Partei der ArbeiterInnenklasse, einer Fünften Internationale.

Nur in diesem Zusammenhang kann verstanden werden, wie rassistisch, nationalistisch und reaktionär der Brexit ist. Große Teile der britischen Linken, die „Lexiteers“ der Kommunistischen Partei Großbritanniens, Corbyn’s Labour-Führung, die SWP und die Sozialistische Partei (CWI) sind von der Idee besessen, die große Mehrheit der Mitglieder der Labour Party und der Gewerkschaften, die weiterhin für die Integration mit Europa eintreten, zu übergehen, um die rückständigeren Schichten der Klasse anzusprechen. Dies ist kein zufälliger Wahrnehmungsfehler, sondern ein Ausdruck ihrer strategischen Schwäche, sei es der Theorie des „Sozialismus in einem Land“ oder (in Wirklichkeit der wahrscheinlichere Grund) ihre sozialdemokratische Politik der kleinen Schritte.

Daher ist unser Slogan nicht der Austritt aus der EU und die Rückkehr zu „unabhängigen“ (kapitalistischen) Nationalstaaten, sondern der Weg zu einem vereinten sozialistischen Europa, einer Föderation von ArbeiterInnenstaaten, hervorgegangen aus der europaweiten sozialen Revolution. Das bedeutet nicht, dass wir zögern, gegen die Politik der EU oder der Eurozone in einzelnen Staaten zu kämpfen wie z. B. gegen das Sparprogramm der Troika gegenüber Griechenland oder sie daran zu hindern, Industrien, Infrastrukturen oder Dienstleistungen zu privatisieren oder ihre Verstaatlichung zu blockieren. Wir kämpfen für sofortige demokratische Änderungen oder Übergangslosungen in der EU (z. B. europaweiter Verzicht auf Sparprogramme, demokratische Kontrolle und ArbeiterInnenkontrolle über die EZB und die nationalen Bankensysteme, Aufhebung aller auf Privatisierung abzielenden Maßnahmen in den EU-Verträgen). Aber eine Strategie mit europaweiten Aktionen, Generalstreiks usw. kann zusätzlich dazu beitragen, den Widerstand durch Solidaritätsaktionen von den nationalen Krisenherden auf die anderen Staaten auszuweiten.

Alte und neue ArbeiterInnenparteien

In der Regel führten die politischen Auswirkungen der neuen Periode dazu, die Basis etablierter Parteien und Gewerkschaften in der Bevölkerung zu untergraben und manchmal zu beseitigen und gleichzeitig die Gesellschaft sowohl nach links als auch nach rechts zu radikalisieren. Die neue Periode hatte auch Auswirkungen auf die Bewegungen, die bereits vor 2008 existierten. Dies zeigt sich besonders deutlich in Lateinamerika, wo die bolivarischen, populistischen und sozialdemokratischen Regime, die im letzten Jahrhundert ins Amt gekommen waren und in den frühen 2000er Jahren aufblühten, jetzt mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Wirtschaftsmodelle des (reformistischen) Sozialismus des 21. Jahrhunderts, die weitgehend auf dem Export von Rohstoffen basierten, erwiesen sich als rein temporäre Vorteile, die von Chinas nicht nachhaltigen zweistelligen Wachstumsraten abhingen.

Auf der linken Seite haben wir den Aufstieg von Syriza, Podemos und des Bloco und die Bewegung gehabt, die Jeremy Corbyn zum ersten linken Führer der Labour Party in Großbritannien seit Anfang der 1930er Jahre gewählt hat. Auch in den USA verzeichneten wir das Wachstum von Black Lives Matter, Bernie Sanders’ gutes Abschneiden in den Vorwahlen 2016 der Demokraten und eine Reihe von „demokratischen sozialistischen“ KandidatInnen für die Bundesstaats- und Stadtregierungen bei den Halbzeitwahlen 2018.

In den reichen imperialistischen Ländern Europas und einigen privilegierten Ländern des Südens dienen sozialdemokratische Pateien, Labour-Parteien und kommunistische Massenparteien den KapitalistInnen seit langem als alternative Regierungsparteien, wie auch die beiden wichtigsten kommunistischen Parteien in Indien (CPI und CPI-M) auf regionaler Ebene. Die südafrikanische Kommunistische Partei innerhalb des Bündnisses des Afrikanischen Nationalkongresses hat dies seit dem Ende der Apartheid ebenfalls getan. In Brasilien hat die ArbeiterInnenpartei (PT) im neuen Jahrhundert den gleichen Weg eingeschlagen.

Was sie gemeinsam haben, ist eine privilegierte Schicht von BürokratInnen und ParlamentarierInnen, die den Kapitalismus in der Praxis als ein ewiges System betrachten und den Bossen dienen, ob in der Regierung oder in der Opposition. Sie vereiteln die Versuche ihrer ArbeiterInnenbasis, diese Parteien als effektive Kampfmittel zu nutzen. In Europa und Asien haben diese Parteien, obwohl sie für ihre Dienste einst im Gegenzug begrenzte soziale Reformen erhalten hatten, in den letzten zwanzig Jahren unter dem Diktat der KapitalistInnenklasse die neoliberale, marktfreundliche Politik übernommen. In der Zeit nach 2008 wurden aus ihren „Reformen“ stattdessen Sparprogramme, Privatisierung und Lohnsenkung. Sogar die PT tat dasselbe, als der Ölboom endete.

Mit der Wiedereinführung des Kapitalismus in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion, in Osteuropa und in China sind auch die stalinistischen kommunistischen Parteien der Welt weit nach rechts gegangen. In West- und Mitteleuropa haben sie einen Teil des politischen Raumes eingenommen, den die neoliberale Sozialdemokratie verwaist hinterlassen hatte. Mit anderen Worten, sie haben zwar den Neoliberalismus kritisiert, aber in der Praxis, sobald sie auch nur ein bisschen Regierungsbeteiligung bekamen, haben Parteien wie Rifondazione Comunista in Italien, die Parti Communiste Français und Die Linke in Deutschland auch Sozialabbau und Privatisierungen durchgeführt.

Als prokapitalistische Regierung handelte die CPI-/ CPI-M-Regierung in Westbengalen als Vollstreckerin der Interessen des ausländischen und inländischen Kapitals gegen die DorfbewohnerInnen und Stammesvölker, deren Land es beschlagnahmen wollte. Die Repressionen gegen die DorfbewohnerInnen von Nandigram in Westbengalen wurden weltweit bekannt. Der Dank für diesen Verrat war eine erdrutschartige Niederlage im Jahr 2011 durch die Allianz Allindischer Trinamul Congress/Indischer National Congress (INC). Und im Mai 2019 ging fast ihre ganze WählerInnenbasis zur BJP über, einer Hindu-nationalistischen Partei.

Im Gegensatz dazu haben einige maoistische Parteien, insbesondere in Nepal und Indien, eine radikalere Rolle gespielt. Die Kommunistische Partei Nepals (NCP), die aus einer Fusion der CPN (Unified Marxist Leninist; Vereinigte Marxistinnen-Leninistinnen) und des CPN (Maoist Centre; Maoistisches Zentrum) 2018 entstanden ist, die beide bei den Wahlen 2017 einen überwältigenden Sieg errungen hatten, erhielt in beiden Parlamentskammern und den meisten Provinzen die absolute Mehrheit. Ihr Bekenntnis zur stalinistisch-maoistischen Strategie der „Revolution in Etappen“, die sozialistische Maßnahmen und ArbeiterInnenmacht rundweg ablehnt, lässt es aber als sicher erscheinen, dass sie auch die anderen Fehler und den Verrat ihrer Schwesterparteien anderswo wiederholen wird.

Die Kommunistische Partei Indiens (MaoistInnen) entstand als Guerilla-Truppe unter den landlosen und armen Bauern und Bäuerinnen und Adivasi (Stammesvölker; wörtlich: UreinwohnerInnen), die darum kämpften, dass ihr Land nicht von multinationalen Unternehmen oder indischen MilliardärInnen übernommen wurde. Sie verfolgen die alte maoistische Strategie, „die Städte zu umzingeln“, aber in einem Land mit einer riesigen und wachsenden ArbeiterInnenklasse sind die Grenzen der Etappen-Theorie und der Guerilla-Strategie offensichtlich, sie können keine Strategie für eine sozialistische Revolution in Indien liefern.

Die „bolivarischen sozialistischen“ Regierungen von Hugo Chávez und Evo Morales führten echte Reformen für die ArbeiterInnenklasse und die städtischen Armen durch. Die beiden Anführer, die Anfang der 2000er Jahre an die Macht kamen, nutzten kurzfristig die Rohstoffexporte, profitierten von der scheinbar unersättlichen chinesischen Nachfrage und schütteten Mittel an ihre Klientel-Netzwerke aus. Staaten wie Brasilien und Venezuela waren in der Lage, die Staatsausgaben zu erhöhen und öffentliche Arbeiten durchzuführen, die ihre FührerInnen populär machten. In den Folgejahren hielt das Wirtschaftswachstum die WählerInnen bei Laune und die gewählten FunktionärInnen im Amt.

Die radikalsten Führer der lateinamerikanischen Linken, Hugo Chávez aus Venezuela, Evo Morales aus Bolivien, Rafael Correa aus Ecuador und Luiz Inácio Lula da Silva aus Brasilien, versprachen große Veränderungen. Die ersten drei konnten dank der massiven sozialen Bewegungen und im Falle von Chávez auch wegen des gescheiterten Putsches der Geschäfts- und Militärelite an die Macht kommen, der dazu führte, dass die Massen der Chavez-AnhängerInnen die entscheidende Unterstützung der unteren Dienstgrade und der NachwuchsoffizierInnen der Streitkräfte in einer echten Volksrevolution gewinnen konnten.

Lula gewann die Präsidentschaftswahl, nachdem die ArbeiterInnenpartei (PT) durch die Mobilisierung der Bevölkerung der Favelas (Elendsviertel) regional und in Städten Regierungspositionen erobert hatte und er konnte ab 2002 sich 14 Jahre lang als Präsident halten. Die Reformen der PT wurden in den Boomjahren durch den Export von Rohstoffen, insbesondere von Öl und Soja, finanziert. Die „bolsa familia“, eine soziale Unterstützung an 12 Millionen arme Familien (50 Millionen Menschen), half, die extreme Armut in Brasilien von 9,7 auf 4,3 Prozent der Bevölkerung zu reduzieren.

Nach 2012, als die Rohstoffpreise fielen, kam das Wirtschaftswachstum zum Stillstand und Argentinien, Brasilien und Venezuela traten Mitte des Jahrzehnts in schwere Rezessionen ein. Die Wirtschaft Venezuelas wurde unter Chávez’ Nachfolger Nicolás Maduro von einer Hyperinflation geradezu verwüstet, was zu einer Flucht von fast drei Millionen Menschen aus dem Land führte und einer riesigen Zahl, die unterhalb der Armutsgrenze lebt. Maduro war gezwungen, harte Sparmaßnahmen durchzusetzen und zu schwerer Repression zu greifen, einschließlich manipulierter Wahlen und illegalen Morden. So wie Venezuela vor zehn Jahren das Ansehen des „Sozialismus“ erhöht hatte, ist Maduros Unterdrückung heute eine Waffe in den Händen der Eliten Lateinamerikas und ihrer US-HerrInnen, um ihn zu diskreditieren. Die Verschärfung der Sanktionen der USA und der EU, insbesondere gegen die staatliche Ölgesellschaft PDVSA, hat bereits zu einem Massenexodus von Menschen, zu Medikamenten- und Nahrungsmittelknappheit und Stromausfällen in Caracas geführt.

Trotz ihrer linkspopulistischen Maßnahmen haben Chávez, Morales und andere bolivarische FührerInnen nie die entscheidenden Sektoren der Großbourgeoisie oder der ausländischen KapitalistInnen enteignet. ArbeiterInnenstreiks und -besetzungen unterdrückten sie oft mit Polizei und Gerichten und verhafteten ihre AnführerInnen. Ihr Kompromiss zwischen Sozialismus und Kapitalismus war nicht nachhaltig. Soziale Reformen und Verstaatlichungen werden erst dann „sozialistisch“, wenn ein ArbeiterInnenstaat sie koordiniert und verteidigt. Nur mit ArbeiterInnenkontrolle im Betrieb und mit ArbeiterInnenmacht im Staat kann es möglich werden, die Verschwendung und das Chaos des Marktes zu beseitigen und durch eine demokratische Planung zu ersetzen.

Eine wiederauflebende Rechte, unterstützt von den USA, konnte eine massenhafte Opposition auf die Straßen Brasiliens und Venezuelas mobilisieren. Im August 2016 führte der brasilianische Kongress einen Verfassungs-Staatsstreich durch, mit dem er die Präsidentin Dilma Rousseff des Amtes enthob und die sozialen Errungenschaften der Lula-Jahre angriff, Lula inhaftieren ließ und ihm die Teilnahme an den Wahlen 2018 verweigerte. Dank dieser Schritte wurde der Rechtsextreme Jair Bolsonaro zum Präsidenten gewählt, der damit droht, die Bewegungen der ArbeiterInnen, der armen Bevölkerung und der indigenen Völker zu zerschlagen.

Im Vergleich zum „Antikapitalismus“ der ersten Jahre des Jahrhunderts und zur vom Arabischen Frühling inspirierten „Occupy“-Bewegung zeigen AktivistInnen wie die von Syriza, Podemos und der Corbyn-Bewegung oder die Sanders-AnhängerInnen und Demokratischen SozialistInnen Amerikas ein viel größeres Verständnis dafür, dass Handlungen und Antworten auf Regierungsebene nötig sind. Damit bewiesen sie in dieser Hinsicht eine größere politische Reife. Aber ihr Internationalismus ist bisher geringer entwickelt als bei den früheren Bewegungen und sie sind weniger radikal als die reformistischen Nachkriegsparteien oder die AntikapitalistInnen vor zehn Jahren. Diese Stärken und Schwächen und die Gefahren eines raschen Aufstiegs ohne ausreichende organisatorische Solidität, werden am deutlichsten am Schicksal von Syriza sichtbar.

Syriza, die durch die Abspaltung seines eigenen rechten Flügels nach links getrieben worden war, bekam Unterstützung durch die Massenmobilisierungen der griechischen ArbeiterInnenklasse, weil sie offen seine Weigerung erklärt hatte, an den Sparprogrammen der Troika mitzuwirken. Es überrascht nicht, dass Syriza angesichts seines Ursprungs als Koalition verschiedener Tendenzen kein Programm zur Bekämpfung der Auflagen der Troika entwickelt hatte. Insbesondere sah sich die Partei nicht in der Pflicht, die ad-hoc-Organisationen der Massenbewegung in demokratisch kontrollierte Organe umzuwandeln, die Maßnahmen gegen den Troika-Sparkurs ergreifen konnten.

Viele auf der Linken, angeführt von der Vierten Internationale, dem früheren Vereinigten Sekretariat, sahen in Syrizas schnellem Aufstieg eine Bestätigung ihrer Ablehnung des „leninistischen“ Modells der Partei zugunsten von „breiten“ Bündnissen, die sowohl revolutionäre als auch reformistische Strömungen umfassen. Zwar ist es richtig, sich auf solche Formationen wie Syriza zu beziehen oder sich ihnen sogar anzuschließen, wo immer sie einen Schritt einer großen Anzahl von ArbeiterInnen und Jugendlichen weg vom Liberalismus, der rechten Sozialdemokratie oder dem Populismus darstellen, aber der Verzicht auf Kritik an den grundlegenden Schwächen des Syriza-Projekts bedeutete die Abkehr von revolutionärer Politik. Ebenso trugen sogenannte RevolutionärInnen, die passiv zuschauten und Syrizas Scheitern voraussagten, nichts zur Vorbereitung der ArbeiterInnenklasse auf die bevorstehenden Schlachten bei.

Die schlagartige Kapitulation der Regierung Syrizas am 12. Juli 2015, trotz der über 60-prozentigen Unterstützung für das „Nein“ (Oxi) im Referendum, war nicht nur ein Beweis für einen Punkt der politischen Theorie – sie war der Wendepunkt im Kampf der griechischen ArbeiterInnenklasse, eine strategische Niederlage. Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit brutaler Ehrlichkeit sagte: „Abstimmen ändert nichts“.

Die Lehren aus Lateinamerika und Westeuropa sind immer noch die von Rosa Luxemburg um die Jahrhundertwende gezogenen: Reform und Revolution sind nicht einfach nur verschiedene Wege zum gleichen Ziel, nicht nur eine Frage des Tempos des Wandels, von Geduld oder Ungeduld. Wie sie betonte, verkörpern Reform und Revolution unterschiedliche Ziele. Der Reformismus versucht, den Kapitalismus durch Gesetzgebung von oben, durch die Maschinerie des kapitalistischen Staates, vor sich selbst zu retten. Die Revolution versucht, die ArbeiterInnenklasse vor der kapitalistischen Ausbeutung zu bewahren – indem sie sich selbst befreit.

Aufbau einer revolutionären Partei

Es war Karl Marx, der zuerst erklärt hatte, dass die Befreiung der ArbeiterInnenklasse von der kapitalistischen Herrschaft ihre eigene Aufgabe sei und niemals von „RetterInnen von oben“ erreicht werden könnte und dass eine ArbeiterInnenpartei unabhängig von allen kapitalistischen Parteien oder Persönlichkeiten sein müsse. Eine solche Partei, betonte er, müsse internationalistisch sein, wie es der Kampfruf aus dem Kommunistischen Manifest und die Grundprinzipien der Ersten Internationale zum Ausdruck bringen: ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt euch!

Sie muss die Einheit von revolutionärer Theorie und Praxis verkörpern. Ausgehend vom Verständnis der Bewegungsgesetze des Kapitalismus, des Charakters der Ausbeutung, dem unvermeidlichen Wiederauftreten wirtschaftlicher, sozialer und politischer Krisen, der Befreiung nicht nur der ArbeiterInnen, sondern aller Unterdrückten – existiert ihre Theorie, um angewendet zu werden und die Welt zu verändern. Im Gegenzug bereichert und entwickelt die Praxis einer solchen Partei ihre Theorie.

Es war der russische Revolutionär Lenin, der diese Lektionen zu einem praktischen Leitfaden für den Aufbau einer revolutionären Partei destillierte, deren Aufgabe es sein sollte, die ArbeiterInnenklasse in einem revolutionären Angriff auf den kapitalistischen Staat mit all seinen ausgefeilten Instrumenten der Unterdrückung und Täuschung zu führen. Das Modell der Partei, das Lenin entwickelt hat, kann nicht als feste Formel auf jede Situation angewendet werden. Das Aussehen einer revolutionären Partei kann und wird sich ändern und an die historischen und nationalen Bedingungen anpassen.

Es gibt jedoch grundlegende Prinzipien, die notwendig sind und das Fundament jeder wirkungsvollen revolutionären Partei bilden müssen. Diese wurden zunächst in Lenins klassischem Werk „Was tun?“ beschrieben. Dazu gehörte auch die Aussage, die bis heute sehr umstritten ist:

„Das politische Bewusstsein der Klasse kann der ArbeiterInnenklasse nur von außen, d. h. nur von außerhalb des ökonomischen Kampfes, vermittelt werden.“

Dies bestreitet weder, dass im Kapitalismus das Klassenbewusstsein seinen Ursprung im täglichen Kampf gegen die Bosse und ihren Staat hat, noch bedeutet es, dass sich die ArbeiterInnenklasse nicht selbst emanzipieren könne, dass die ArbeiterInnen von „Außenstehenden“, von einer Elite von Intellektuellen der Mittelschicht oder „BerufsrevolutionärInnen“ geführt werden müssten. Es bedeutet ganz einfach, dass sich die Kämpfe um Löhne und Arbeitsbedingungen, um ausschließlich wirtschaftliche Fragen, die von Gewerkschaften allein geführt werden, nicht spontan zu einem Kampf für den Sozialismus entwickeln, nicht automatisch ein revolutionäres sozialistisches Bewusstsein schaffen werden. Die Perspektive der Gewerkschaften ist die einer abgegrenzten Branche oder eines bestimmten Betriebs, weshalb diese Abgrenzung an einem bestimmten Punkt dazu tendiert, den Blick auf die ganze Klasse zu verstellen. Außerdem sind die ArbeiterInnen immer starken Einflüssen „von außen“ ausgesetzt: der unaufhörlichen Propaganda durch Schulen, Medien, Kirchen, Moscheen, Tempel, die alle verkünden, dass der Kapitalismus das einzig mögliche System sei.

Dieses Propagandafeuer, das darauf abzielt, die ArbeiterInnen zu spalten und ihnen die Ideen der herrschenden Klasse aufzuzwingen, kann nur durch die Ideen des Sozialismus und der Revolution bekämpft werden und diese kommen „von außerhalb“ der Sphäre des reinen und einfachen gewerkschaftlichen Kampfes, nämlich von einer politischen Partei, deren Ziel es ist, zersplitterte und sektorale Kämpfe in einen politischen Kampf zu verwandeln, der den Kapitalismus als Feind identifiziert. Diese Partei kann nicht außerhalb der Kämpfe der ArbeiterInnenklasse bleiben. Sie muss sich grundlegend von den reformistischen parlamentarischen Parteien unterscheiden, die den Kampf am Arbeitsplatz den Gewerkschaften oder besser gesagt ihren FunktionärInnen überlassen.

Eine leninistische Partei braucht Mitglieder, die die am härtesten arbeitenden AktivistInnen sind, die nicht nur in der Lage sind, zu erklären, was im gegenwärtigen Kampf notwendig ist, sondern auch, dass der Kapitalismus die Wurzel nicht nur für niedrige Löhne, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau ist, sondern auch für Ausbeutung, Rassismus, Sexismus und Krieg. Sie müssen an den gefährlichsten Orten des Klassenkampfes zu finden sein. Sie müssen sich die Anerkennung ihrer KollegInnen als die zuverlässigsten AnführerInnen, die Vorhut des Klassenkampfes erarbeiten.

Lenins Idee ist, dass die Parteimitglieder Kader sein müssen, eine militärische Analogie, die sich auf die UnteroffizierInnen und FrontoffizierInnen einer Armee bezieht. Sie müssen professionelle RevolutionärInnen sein, also Menschen, die nicht nur ein paar freie Abende der Politik widmen, sondern diese zum Mittelpunkt ihres Lebens machen. Die große Mehrheit dieser Menschen müssen ArbeiterInnen sein, wenn sie Führung im Klassenkampf sein wollen. Eine revolutionäre Partei kann das Wachstum einer Massenbewegung der ArbeiterInnenklasse, mit der sie untrennbar verbunden ist, enorm ankurbeln. So war es bei der bolschewistischen Partei, die die „spontane“ Revolution vom Februar 1917 in die bewusste Machtergreifung durch die ArbeiterInnenräte im Oktober verwandeln konnte. Diese Schlüsselprinzipien revolutionärer Politik, des revolutionären Programms und des Internationalismus sind heute so relevant wie damals, als Lenin sie entwickelte, und es ist die brennende Aufgabe revolutionärer SozialistInnen, sie in den gewaltigen Kämpfen, denen wir heute gegenüberstehen, in die Tat umzusetzen.

Leider kamen während der großen Massenkämpfe von 2009-2015 viele junge KämpferInnen, die gesehen hatten, dass die Parteien, die sich „Sozialdemokratisch“ ,„Kommunistisch“ oder „Labour“  nennen, generell ein Hindernis für den Kampf waren, zu dem Schluss, dass politische Parteien als solche den Kampf nicht voranbringen konnten. Sie sahen in ihnen das Gegenteil zu den spontanen sozialen Bewegungen wie der Besetzung von Kairos Tahrir-Platz, New Yorks Wall Street, Madrids Puerta del Sol oder Athens Syntagma-Platz. Die Antwort, so dachten sie, sei, sich auf eine direkte Massendemokratie zu beschränken. Aber das Leben hat bewiesen, dass die Demokratie eines einzelnen Platzes und eines kurzen Moments, auch wenn sie manchmal Regierungen oder Diktatoren stürzen kann, diese nicht durch die Macht der einfachen ArbeiterInnen ersetzen kann und daher unzureichend ist. Eine solche Übertragung der tatsächlichen Macht innerhalb der Gesellschaft kann nur stattfinden, wenn eine politische Alternative zu den alten Parteien entsteht, mit der Entschlossenheit und der Fähigkeit, dies auch zu verwirklichen.

Eine revolutionäre Partei muss mit dem Reformismus der alten Linken brechen. Ihre eigenen Mitglieder müssen sie demokratisch kontrollieren. Ihre Rolle besteht nicht in erster Linie darin, Wahlen zu gewinnen, und deshalb sollte sie nicht von ihren Abgeordneten und örtlichen FührerInnen kontrolliert werden, die über die Mitgliedschaft regieren, ihre eigene Politik festlegen und die dafür über Spitzengehälter und Finanzmittel verfügen. Im Gegensatz zu den kapitalistischen Parteien darf die revolutionäre Partei keine großen Versprechungen machen und dann an der Macht das tun, was die Bosse und die Bankiers ihr vorschreiben. Ihre Hauptaufgabe ist es, die Unterstützung von Millionen Menschen zu gewinnen, indem sie diese in Kämpfen anführt. Wahlen sollten von der Partei genutzt werden, um ihr Programm für Massenaktionen bekannt zu machen, VolkstribunInnen in Räte und Versammlungen zu schicken, um die VertreterInnen der KapitalistInnen anzuprangern, aber vor allem, um „Fensterreden“ an die Massen zu richten. Ihre Aufgabe ist es nicht, mit Ideen zu spielen, die als populär gelten, aber doch nur von den Millionärsmedien diktiert werden. Wenn Parteiangehörige Mandate als Abgeordnete bzw. Ratsmitglieder gewinnen, dürfen nicht diese die Partei kontrollieren, sondern müssen umgekehrt unter Kontrolle der Partei stehen.

Eine solche revolutionäre Partei könnte heute einen enormen Einfluss innerhalb der Widerstandsbewegungen haben, indem sie für Taktiken argumentiert, die die Bewegung voranbringen, indem sie allen Ausgebeuteten und Unterdrückten eine Stimme verleiht und Rassismus, Sexismus und imperialistische Kriege sowie Ausbeutung und Armut bekämpft. Es ist die Rolle einer revolutionären Partei, sich in jede Bewegung zu stürzen, sei es für höhere Löhne oder mehr Demokratie, für Gerechtigkeit für die national, rassisch oder geschlechtsspezifisch Unterdrückten, wobei sie einerseits den Kampf für die Einheitsfront in jedem dieser Kämpfe damit kombiniert, dass sie anderseits ihre Politik und ihr Programm geduldig erklärt und die besten KämpferInnen in ihre Reihen holt. In den Gewerkschaften würde eine solche Partei die Basis organisieren, um die Führung zu übernehmen. Während die GewerkschaftsführerInnen noch darüber nachdenken, ob sie wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Kürzungen ergreifen sollen, würde eine revolutionäre Partei, die diesen Namen verdient, die Werktätigen darauf vorbereiten, einen Generalstreik zu koordinieren, mit oder ohne die GewerkschaftsführerInnen, und immer für eine revolutionäre Situation vorbereitet sein, in der der Kapitalismus gestürzt werden kann.

Für eine neue, Fünfte Internationale!

Der Kampf für den Aufbau einer revolutionären Partei muss von Beginn an mit dem Kampf für eine neue Internationale verbunden werden. Die Vorstellung, dass starke, national verankerte Organisationen aufgebaut werden müssten, bevor überhaupt eine Internationale möglich wäre, ist grundsätzlich falsch. Sie verkennt und verneint praktisch den internationalen Charakter des Klassenkampfes. In der Praxis muss sie zur Anpassung an den Druck nationaler Milieus – sei es nationalistischer, populistischer oder sozialchauvinistischer Kräfte führen. Die Revolution des 21. Jahrhunderts und eine erneuerte ArbeiterInnenbewegung müssen von Beginn an auf dem Grundsatz des Internationalismus aufbauen – das heißt, hier und jetzt den Aufbau einer neuen, proletarischen internationalen Kampforganisation in Angriff nehmen.

Die aktuelle Weltkrise, die großen Probleme, denen die Menschheit gegenübersteht, können nur im globalen Maßstab gelöst werden. Der Kampf gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit, die Internationalisierung der Produktion, die Angriffe auf die Bewegungsfreiheit von Flüchtenden und MigrantInnen, die drohende Gefahr von Handelskriegen und heißen Kriegen zwischen rivalisierenden imperialistischen Blöcken – um nur einige Probleme zu nennen – erfordern einen grenzüberschreitenden, koordinierten gemeinsamen Kampf und revolutionäre Veränderungen im Weltmaßstab. Ein Rückzug auf nationale „Lösungen“ kann nur die Reaktion stärken, ja stellt selbst einen Ausdruck der Stärkung der Reaktion dar.

Die Antiglobalisierungsbewegung hatte am Beginn des 20. Jahrhunderts die Notwendigkeit einer neuen Masseninternationale auf die Tagesordnung gesetzt. Sie hatte Foren des Austausches entwickelt und an ihrem Höhepunkt Massenaktionen – darunter Demonstrationen von Millionen gegen den Irakkrieg – in Gang gesetzt oder koordiniert. Aber letztlich scheiterte sie aufgrund ihrer reformistischen und kleinbürgerlichen Führungen, die in den jeweiligen national verankerte Massenorganisationen – seien es Gewerkschaften oder politische Parteien – nicht für  international getroffene verpflichtende Beschlüsse kämpfen wollten.

Die große Rezession und die verheerenden Auswirkungen der Krise, die Massenbewegungen des arabischen Frühlings, die Kämpfe in Griechenland und die Platzbesetzungen setzten erneut die Notwendigkeit einer Internationale auf die Tagesordnung. Aber auch hier versagte die Linke auf globaler und kontinentaler Ebene. So versagte die europäische reformistische, aber auch die radikale und anti-kapitalistische Linke vollständig vor der Aufgabe, den Widerstand gegen die Austerität europaweit zu bündeln. Sie erwies sich als unfähig, ein europäisches Aktionsprogramm gegen Krise und Kapitalismus auch nur in Ansätzen zu entwickeln. Der Chavismus und die bolivarische Bewegung hatten hingegen trotz ihres populistischen Charakters zeitweilig den gemeinsamen Kampf in Lateinamerika und darüber hinaus proklamiert. Doch dies erwies sich Märchen.

Nach dem Beginn einer neuen, globalen Krisenperiode, nach der größten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg zog sich die reformistische ArbeiterInnenbewegung auf nationales Terrain zurück. Ihr „Internationalismus“ beschränkt sich im wesentlichen auf Sonntagsreden und Grußadressen. Dies entspricht der Stellung der ArbeiterInnenbürokratie, deren „Verhandlungsmacht“ auf Gedeih und Verderb an eine nationale KapitalistInnenklasse gebunden ist und die dabei hinter der Internationalisierung des Kapitals selbst zurückbleibt.

Aber auch die „radikale“, linksreformistische, zentristische, anarchistische oder libertäre Linke sucht heute ihr Heil in der Konzentration auf das nationale Terrain. Selbst den meisten „internationalen Organisationen“ erscheint es heute unmöglich, ihre Strömung auf ein internationales Programm, eine gemeinsame Strategie und Taktik zu gründen. Entweder sind sie national gelenkte Sekten, um die andere Sektionen wie Satelliten kreisen, oder es sind zunehmend lose Netzwerke, die sich weigern, verbindliche Beschlüsse zu fassen. Sie werfen damit sämtliche Lehren nicht nur des Scheiterns der Anti-Globalisierungsbewegung, sondern auch der Degeneration der Zweiten und Dritten Internationale über Bord.

Dies bedeutet, dass der größte Teil der globalen Linken gegenüber den spontanen Tendenzen zur Bildung internationaler Bewegungen eine politisch passive, wenn nicht gar eine bremsende Haltung einnimmt. Dabei haben sich in den letzten Jahren immer wieder internationale Kampagnen und Bewegungen entwickelt, die über nationalstaatliche Beschränkungen hinausgehen wollten und auch gingen: Die Frauenbewegung, die seit einigen Jahren ihre Aktionen gegen die globalen sexistischen Angriffe koordiniert; der Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels und die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit; die Flüchtlingsbewegungen, die sich gegen die Grenzregime der EU und anderer Blöcke wenden; Ansätze von grenzübergreifender Koordinierung von ArbeiterInnenkämpfen; Solidaritätsbewegungen gegen imperialistische Interventionen und reaktionären Putschversuche. Alle diese Mobilisierungen stellen Ansätze für internationale Abwehrkämpfe, für koordinierte Aktionen dar. Sie gehen jedoch bisher nicht über die „Vernetzung“ eigenständiger nationaler Kampagnen hinaus – erst recht entwickeln sie kein internationales Programm zur koordinierten Aktion.

Diese ist jedoch nicht die Schuld der Massen, die dabei in Bewegung gekommen sind. Es ist vor allem das Versäumnis der organisierten Linken. Viel von ihnen haben aus den Niederlagen die grundfalsche Schlussfolgerung gezogen, dass der Aufbau einer Internationale, der internationale Kampf heute nicht auf der Tagesordnung stünde, dass zuerst größere Organisationen und Bewegungen im nationalen Maßstab aufgebaut und entwickelt werden müssten. Erst auf dieser Basis wäre eine grenzüberschreitende Koordinierung von Kämpfen und Organisierung möglich und sinnvoll. Dieses platonische Verhältnis zum internationalen Klassenkampf stellt ein politisches Grundproblem unserer Periode dar – es ist selbst Ausdruck des globalen Rechtsrucks und der Stärkung des Nationalismus und diese national-beschränkte Politik verschärft das Problem.

Revolutionäre MarxistInnen, InternationalistInnen und Anti-KapitalistInnen müssen diese reaktionäre Tendenz unversöhnlich bekämpfen. Sie müssen sich aktiv den spontanen, internationalistischen Tendenzen unter den ArbeiterInnen, in der Frauenbewegung, der Jugend, den Kämpfen gegen Imperialismus und Umweltzerstörung zuwenden. Nur so wird es möglich sein, diese AktivistInnen und KämpferInnen für ein revolutionäres Programm zu gewinnen. So wie RevolutionärInnen für die Transformation der Gewerkschaften auch auf internationaler Ebene kämpfen müssen, so müssen sie für länderüberschreitende Aktionskonferenzen und demokratisch verantwortliche Koordinierungen des Kampfes eintreten. Die Sozialforen, die sich Ende des 20. und Anfang des 21. Jahrhunderts entwickelten, können dabei als Vorbild dienen, ohne deren Schwächen – den Mangel an verbindlicher Beschlussfassung und gemeinsamer Aktion – zu wiederholen.

In den entstehenden globalen Bewegungen der Unterdrückten wie auch in Aufständen auf nationaler Ebene müssen RevolutionärInnen immer die Notwendigkeit einer neuen Internationale hervorheben. Wir treten von Beginn an für ein revolutionäres Programm ein – ohne jedoch die Zustimmung zu diesem zur Vorbedingung für gemeinsame internationale Kampfstrukturen und reale Schritte zum Aufbau einer neuen Masseninternationale zu machen. Um für eine solche Perspektive effektiv und gezielt eintreten zu können, müssen RevolutionärInnen selbst auf der Basis eines gemeinsamen Programms von Übergangsforderungen, eines Programm der sozialistischen Weltrevolution kämpfen. Wir fordern alle GenossInnen, alle sozialistischen und kommunistischen Strömungen, die eine solche Perspektive teilen, zur Vereinigung auf einem internationalen Programm auf, das wir hier zur Diskussion stellen, um gemeinsam für eine revolutionäre Antwort auf die kommenden Angriffe einzutreten.

Befreiung unserer Gewerkschaften von bürokratischer Kontrolle

Überall auf der Welt werden unsere Gewerkschaften von den KapitalistInnen angegriffen. Wenn wir uns bemühen unsere Gewerkschaften wachzurütteln und so aufzustellen, dass sie den Angriffen der Bosse widerstehen können, ist stets das größte Hindernis der lähmende Einfluss der Kaste von BürokratInnen, die unsere Organisationen den Bossen, ihren Regierungen und ihren Gesetzen unterwerfen. Die Angriffe der Bosse sind unerbittlich und bösartig. In den schwächeren und weniger entwickelten Ländern (den Halbkolonien) haben diktatorische Regime die Gewerkschaften zu Instrumenten des Staates gemacht, Streiks verboten und die freie Wahl von GewerkschaftsführerInnen verboten. Unabhängige Gewerkschaften und Betriebsorganisationen müssen aus der Illegalität heraus kämpfen und sind mit Verhaftungen, Folter und Mord konfrontiert. In den letzten Jahrzehnten wurden Gewerkschaften im globalen Süden angegriffen. Sehr große Teile der ArbeiterInnenklasse, auch in der Großindustrie und im staatlichen Sektor, sind aufgrund neoliberaler Angriffe und repressiver Gesetzgebung überhaupt nicht gewerkschaftlich organisiert. Die Zersplitterung der Gewerkschaften spiegelt dies wider und verstärkt es ebenso wie die politische Konfusion, die Beschränkung auf abgegrenzte Branchen und der Verrat der Gewerkschaftsführungen. Revolutionäre müssen nicht nur die Organisation der Unorganisierten fordern und dafür kämpfen, dass diese Politik in den bestehenden Gewerkschaften überwunden wird, sondern auch die Initiative zum Wiederaufbau der Gewerkschaftsbewegung ergreifen.

In den entwickelten kapitalistischen Demokratien wurden gesetzliche Rechte der Gewerkschaften in jahrzehntelangen Klassenkämpfen errungen ,so dass der Staat die Gewerkschaften integrierte statt sie in die Illegalität zu treiben, indem er ihren FührerInnen Privilegien gewährte und sie in Strukturen der Klassenzusammenarbeit einband. Aber die KapitalistInnen hörten nicht auf Rechte abzubauen und unterwarfen die Gewerkschaften immer größeren rechtlichen Beschränkungen, um eine effektive Gewerkschaftsarbeit und Massenanwerbung zu behindern. Westliche Gerichte demonstrieren immer wieder den Klassencharakter des bürgerlichen Rechts, indem sie eingreifen, um Streikbeschlüsse zu kippen, Gewerkschaftsgelder zu beschlagnahmen und gewerkschaftsfeindlichen Firmen den Rücken zu stärken.

Heute findet das Kapital unabhängige Gewerkschaften immer unerträglicher. Wir müssen unsere Gewerkschaften verteidigen, für ihre Unabhängigkeit von KapitalistInnen und Staat kämpfen, den Kampf aufnehmen und Millionen neuer Mitglieder aus bisher nicht organisiertenBereichen, aus den prekären und überausgebeuteten Teilen der ArbeiterInnenschaft, also vor allem junge Menschen, MigrantInnen oder „Illegale“, zu gewinnen. Dieser Kampf wird auf unnachgiebigen Widerstand von innen, von der hoch bezahlten und undemokratischen Gewerkschaftsbürokratie treffen, die ihre Aufgabe als ewig begreift: Vereinbarungen in einer auf ewig kapitalistischen Wirtschaft auszuhandeln. In Krisenzeiten werden diese Deals dann zu Zugeständnissen an die Bosse, Löhne und Arbeitsbedingungen werden für Arbeitsplätze geopfert oder umgekehrt.

Die Ideologie der bürokratischen Gewerkschaftsführungen ist Gift für das Klassenbewusstsein des Proletariats. Anstelle des Internationalismus setzten sie vor allem in den imperialistischen Zentren auf Standortlogik und Wettbewerbsfähigkeit „ihres“ Unternehmens. Auf diese Weise tragen die GewerkschaftsbürokratInnen zusammen mit dem sozialchauvinistischen Reformismus der Sozialdemokratie und der selbsternannten „SozialistInnen“ Verantwortung dafür, dass sich in Zeiten des Rechtsruck rassistische Ideologien und nationale Borniertheit auch in Teilen der ArbeiterInnenklasse einnisten kann bzw. diese nicht wirkungsvoll bekämpft wird.

Die BürokratInnen fungieren oft als Polizei für Staat und Unternehmen, indem sie AktivistInnen schikanieren und mithelfen, sie vom Arbeitsplatz zu entfernen. RevolutionärInnen organisieren sich innerhalb der Gewerkschaften, um ihren Einfluss zu erhöhen bis hin zur Übernahme der Führung, während sie gleichzeitig immer ehrlich zur Basis sind und so offen bezüglich ihrer Ziele, wie es die staatliche Repression und die Gewerkschaftsbürokratie zulassen. In den bürokratischen Gewerkschaften regen wir die Bildung von Basisbewegungen an, die darauf abzielen, die Durchführung von Streiks und anderen Formen des Kampfes zu demokratisieren und die feste und überbezahlte Kaste der SpitzenfunkionärInnen durch gewählte und jederzeit abwählbare VertreterInnen zu ersetzen, die den gleichen Lohn wie alle erhalten.

Aber auch die demokratischste Gewerkschaftsbewegung hat ihre Grenzen. Die syndikalistische Idee, dass Gewerkschaften unabhängig sein sollten nicht nur von den Bossen, sondern auch von den politischen Parteien der ArbeiterInnenklasse, kann den Widerstand der ArbeiterInnen und den Kampf für ArbeiterInnenmacht nur schwächen. Stattdessen zielen RevolutionärInnen darauf ab, die Gewerkschaften so auszurichten, dass sie nicht nur für die Interessen einer Branche, sondern auch für die der ArbeiterInnenklasse als Ganzes kämpfen: über Industriesektoren, Berufs- und Betriebsgrenzen hinweg, für Befristete ebenso wie für das Stammpersonal, für die gegenwärtigen und auch die zukünftigen Beschäftigten, nicht nur in einem Land, sondern auch international. Wir fördern Klassenbewusstsein, nicht nur beschränktes, gewerkschaftliches Bewusstsein. Auf diese Weise können die Gewerkschaften wieder zu echten Schulen des Sozialismus und zu einer massiven Stütze für eine neue revolutionäre ArbeiterInnenpartei werden.

Eine neue ArbeiterInnen-Internationale und revolutionäre Parteien in jedem Land haben die Pflicht, die bestehenden Gewerkschaften wo immer möglich zu erneuern, aber auch nicht vor einem formalen Bruch und der Bildung neuer Gewerkschaften zurückschrecken, wo die reformistische Bürokratie die Einheit unmöglich macht. Unorganisierte prekär Beschäftigte können ebenso organisiert werden wie diejenigen in neuen Hightech-Industrien trotz tyrannischer UnternehmerInnen und trotz Strukturen, die gemeinsame Aktionen durch Klassenkollaboration im Betrieb untergraben. Wir brauchen Organisationen in den Betrieben, die weder dem Diktat noch den Schmeicheleien der Bosse nachkommen (wie die meisten Betriebsräte), sondern die ArbeiterInnen mit militanten Kampfmethoden wie Massenstreiks, Besetzungen und, wenn nötig, einem Generalstreik verteidigen. Die Gewerkschaften dürfen nicht bürokratisch von oben nach unten kontrolliert werden, sondern müssen demokratisch sein, wo Unterschiede frei diskutiert werden können, wo FührerInnen kontrolliert und, wenn nötig, sofort abgewählt werden können.

Wir können nicht warten, bis die Gewerkschaften umgewandelt worden sind; wir müssen jetzt kämpfen. Wir fordern deshalb unablässig von den derzeitigen FührerInnen für die dringenden Bedürfnisse der Massen kämpfen, und wir warnen zugleich die Basis davor, ihnen zu vertrauen. Wir kämpfen für die Bildung von Basisbewegungen in den bestehenden Gewerkschaften, damit der Würgegriff der BürokratInnen gebrochen und trotz allem Aktionen durchgeführt werden können.

Obwohl wir für politische Organisierung innerhalb der Gewerkschaften sind, sind wir gegen politisch gespaltene Gewerkschaften, denn das fördert nur die Uneinigkeit und überlässt viele dem Einfluss der ReformistInnen oder sogar noch weiter rechtsstehenden Führungen. Wir kämpfen für die Bildung von Industriegewerkschaften, um das Gewicht der Beschäftigten gegenüber den UnternehmerInnen zu erhöhen. Dort wo noch mehrere Gewerkschaften in einer Branche oder in Konzernen und Betrieben bestehen, treten wir für ihre Vereinigung auf einer klassenkämpferischen Grundlage ein und für gemeinsame Komitees unter Basiskontrolle für Aktionen und Verhandlungen.

Wir kämpfen für die gewerkschaftliche Organisierung der großen Zahl unserer noch nicht organisierten Schwestern und Brüder, um die Gewerkschaften für junge ArbeiterInnen und rassistisch Unterdrückte zu öffnen. Wenn GewerkschaftsbürokratInnen dies verhindern, müssen neue Gewerkschaften gegründet werden. Unsere Leitlinie lautet: Zusammenarbeit mit den offiziellen FührerInnen, wo immer möglich, aber ohne sie, ja gegen sie, wo nötig!

Wir brauchen Gewerkschaften und Massenorganisationen, die die Masse der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten wirklich vereinen können und nicht von Männern oder Angehörigen von bessergestellten Schichten dominiert werden, die ausschließlich aus der bestimmenden nationalen oder ethnischen Gruppe innerhalb eines bestimmten Landes stammen. Das bedeutet, dass wir die Forderung nach vollen Rechten und volle Vertretung in den gewerkschaftlichen Führungsstrukturen für die unteren Schichten der ArbeiterInnenklasse und der Armen unterstützen, für Frauen, Jugendliche, Minderheiten und MigrantInnen. Deshalb kämpfen wir für:

  • Die Organisierung der nicht organisierten ArbeiterInnen, einschließlich Frauen, MigrantInnen und Befristeten!

  • Gewerkschaften, die unter der Kontrolle ihrer Mitglieder stehen!

  • Für das Recht auf unabhängige Treffen (Causus) für alle sozial unterdrückten Gruppen: Frauen, rassistisch unterdrückte Minderheiten, LGBTIA-Menschen.

  • Einheit aller Gewerkschaften auf demokratischer und kämpferischer Basis, völlig unabhängig von den Bossen, ihren Parteien und ihren Staaten!

Ein Aktionsprogramm, das den Widerstand mit dem Kampf für die soziale Revolution verbindet

Allzu lange zerfielen die Programme der ArbeiterInnenparteien weltweit in ein Minimalprogramm stückweiser Reformen, die jederzeit von den KapitalistInnen wieder weggenommen werden können, solange diese die Macht im Staate haben, und andererseits– wenn es überhaupt auftauchte – ein Maximalprogramm, welches das Fernziel Sozialismus aufstellt, das aber von den aktuellen Forderungen abkoppelt ist und als weit entfernte Utopie präsentiert wird, anstatt es mit den wirklichen Auseinandersetzungen, die um uns herum stattfinden, zu verknüpfen.

Das Programm einer neuen Internationale muss mit diesem gescheiterten Modell brechen. Es muss eine Reihe zusammenhängender Übergangsforderungen vorschlagen, die die Losungen und Kampfformen, die nötig sind, um die kapitalistische Offensive abzuwehren, mit den Methoden verbindet, die wir brauchen, um die Herrschaft der Bourgeoisie zu stürzen, die ArbeiterInnenklasse an die Macht zu bringen und mit sozialistischen Produktionsplanung zu beginnen.

Dieses Übergangsprogramm greift alle lebenswichtigen sozialen, ökonomischen und politischen Tagesforderungen auf einschließlich jener unmittelbaren und demokratischen Forderungen, die auch vor der Abschaffung des kapitalistischen Eigentums erfüllt werden können: garantierter Mindestlohn, tatsächliche gleiche Bezahlung für Männer und Frauen, spürbare Besteuerung der Reichen und Großkonzerne. Gleichzeitig warnt es, dass der Kapitalismus in seiner historischen Krise solche Reformen nur angesichts der Bedrohung seiner Macht und seines Eigentums zugestehen wird. Selbst dann werden die KapitalistInnen versuchen, ihre Zugeständnisse rückgängig zu machen, sobald die unmittelbare Gefahr vorüber ist und der Druck durch den Klassenkampf nachlässt.

Heute ist die Vorstellung, wir könnten den Sozialismus auf einem langsamen und friedlichen Weg sozialer  Reformen und gewerkschaftlicher Verhandlungen erreichen, noch utopischer als in der Vergangenheit. Ein Programm für Sozialismus muss die grundlegenden „Rechte“ der KapitalistInnen in Frage stellen: das Recht auf Ausbeutung, darauf den Profit über Menschen zu stellen, darauf auf Kosten der Armen reich zu werden, auf Umweltzerstörung und darauf unseren Kindern eine Zukunft zu verweigern.

Die heutigen Schlachten zu gewinnen, heißt, mit Blick auf die Zukunft zu kämpfen. Eine 5. Internationale wird deshalb Forderungen aufstellen und Organisationsformen vorschlagen müssen, die nicht nur die aktuellen Probleme des Kampfes lösen, sondern die Werktätigen dazu befähigen die Macht zu ergreifen und auszuüben. Die Kombination dieser Elemente ist keine künstliche Übung. Sie hängen aufgrund der realen Klassenkampfbedingungen in dieser Periode des kapitalistischen Niedergangs eng miteinander zusammen.

Um das Tor zur zukünftigen Gesellschaft aufzustoßen, fordert unser Programm die Durchsetzung der ArbeiterInnenkontrolle über die Produktion und deren Ausweitung auf immer weitere Bereiche, von Fabriken, Büros, Transportwesen und Einzelhandelsketten, auf Banken und Geldinstitute. Das bedeutet: Abschaffung des Geschäftsgeheimnisses; Vetorecht der Beschäftigten gegen Entlassungen; ArbeiterInneninspektion und -kontrolle darüber, was und wie produziert wird; automatische Lohnerhöhung für jede Preissteigerung zur Inflationsbekämpfung und die Verstaatlichung (Enteignung) ohne Entschädigung von KapitalistInnen, deren Sabotage zu Störungen führen soll.

Außerdem muss der Kampf dafür, diese Forderungen durchzusetzen, sie den Bossen aufzuzwingen ganz neue Organisationsformen anwenden, die über das traditionelle Vorgehen von GewerkschafterInnen oder einer Partei, die ausschließlich darauf orientiert ist, Wahlen zu gewinnen, hinausgehen. Bei jeder Ebene des Kampfes muss es zur Norm werden, dass demokratische Versammlungen aller Beteiligten die Entscheidungen treffen. Diesen Versammlungen verpflichtete, gewählte und absetzbare Delegierte sollten mit der Durchführung der Entscheidungen und der Kampfleitung beauftragt werden. Von durch die gesamte Belegschaft gewählten Streikkomitees über Preiskontrollkomitees, die alle Lohnabhängigen des Wohnbezirks, Männer wie Frauen einschließen und ArbeiterInneninspektionsteams, die die Firmenbilanzen prüfen, bis zu bewaffneten Streikposteneinheiten, die Streikende schützen, sind solche Organisationen nicht nur erforderlich, um heutige Schlachten zu gewinnen, sondern die Grundlagen für die Kampforganisationen von morgen zu bilden in der Auseinandersetzung um die Staatsmacht und danach in den zukünftigen Organen des ArbeiterInnenstaats.

ArbeiterInnen, die heute im Kampf gegen Sozialabbau und Sparprogramme stehen, können einzelne oder mehrere dieser Forderungen gegen bestimmte Angriffe erheben, aber das sozialistische Ziel des Programms wird nur erreicht werden können, wenn sie als zusammenhängendes System von Losungen für die Umwandlung der Gesellschaft aufgegriffen und erkämpft werden. Das volle Übergangsprogramm stellt eine Strategie für ArbeiterInnenmacht dar. Aus diesem Grunde sind unsere Forderungen auch keine passiven Appelle an Regierungen oder UnternehmerInnen, sondern Parolen für die Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse zum Sturz und zur Enteignung der KapitalistInnen.

Wir zahlen nicht für ihre Krisen – gegen Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Ungleichheit

Vor dem Ausbruch der Großen Krise im Jahr 2008 lag die Arbeitslosigkeit in den USA, dem reichsten Land der Welt, bei rund 5 Prozent. Bis Oktober 2010 hatte sie sich auf einen Höchststand von 10 Prozent verdoppelt. Nach Angaben der Behörde für Arbeitsstatistik (Bureau of Labor Statistics) gingen bis zu diesem Zeitpunkt 8,8 Millionen Arbeitsplätze verloren. Obwohl die Arbeitslosigkeit im Jahr 2018 infolge der Erholung im Februar 2018 auf 4,1 Prozent und im August auf 3,9 Prozent gesunken war, lebten laut Bundesstatistik noch 12,6 Prozent der AmerikanerInnen unter der Armutsgrenze, rund 43,1 Millionen. Wo ist also der ganze Reichtum? Nun, in den Taschen von 540 US-MilliardärInnen mit einem Gesamtnettobetrag von 2.399 Billionen Dollar, mehr als einem Viertel sowohl der weltweiten Gesamtsumme der Vermögenswerte als auch der weltweiten Personenzahl. Die reichsten 1 Prozent der Haushalte erhielten 2013 rund 20 Prozent des Einkommens vor Steuern. Die untersten 50 Prozent verdienten 2014 13 Prozent.

Weltweit leben drei Milliarden Menschen, fast die Hälfte der Weltbevölkerung, von weniger als zweieinhalb Dollar pro Tag. Mindestens 80 Prozent der Menschheit lebt von weniger als 10 Dollar pro Tag. Weit über eine Milliarde Menschen leben in absoluter Armut. Rund 2,6 Milliarden Menschen haben keine sanitäre Grundversorgung und 1,6 Milliarden leben ohne Strom. Mehr als 80 Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen sich die Ungleichheit unerbittlich vergrößert. Es ist empörend, dass die KapitalistInnen Millionen und Abermillionen von Arbeitslosen, prekär Beschäftigten und Teilzeitkräften als ihre Reservearmee einsetzen, die nur dann beschäftigt wird, wenn die Gewinne auf ihrem Höhepunkt sind, und in Zeiten der Rezession oder Stagnation beiseitegeschoben wird und für sich selbst sorgen muss. Ob kleine Unternehmen oder internationale Konzerne, sie verlagern ihre Fabriken, Banken und Büros dorthin, wo sie den maximalen Profit erzielen können, angetrieben vom Wettbewerb mit ihren KonkurrentInnen. Die kapitalistische Produktion saugt die ArbeiterInnen ständig auf, bevor sie sie wieder ausspuckt, wobei die KapitalistInnen erwarten, dass die Kosten für deren Unterhalt von der ganzen ArbeiterInnenklasse, dem Familienverband oder zunehmend von den Lebensmittelspenden/Tafeln und von Flüchtlingslagern getragen werden. Wir fordern, dass sie ihre Rechnung bezahlen.

Darüber hinaus droht mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und Robotern eine massiver Ersetzung lebender Arbeitskraft. Autonome Waffen ersetzen bereits SoldatInnen und selbstfahrende Autos FahrerInnen. Wie alle früheren Wellen der Mechanisierung gezeigt haben, träumen im Kapitalismus die UnternehmerInnen nur davon, die Arbeitskosten zu senken, nicht die Arbeitsstunden. Die KI bedroht die Arbeitsplätze von Büroangestellten in großem Umfang. Doch die ArbeiterInnenklasse hat schon vor langer Zeit gelernt, dass die Einschränkung der Anwendung neuer Technologien („Maschinenstürmerei“ oder Luddismus) eine hoffnungslose Reaktion ist. ArbeiterInneninspektion und -kontrolle, Arbeitszeitverkürzung und die Beseitigung gefährlicher Formen der Arbeit müssen zu sozialen Zielen werden. KI und Roboter könnten im Rahmen einer geplanten und sozialisierten Wirtschaft die Menschheit enorm befreien, die menschliche Arbeit verbessern und mehr Möglichkeiten für die menschliche Intelligenz schaffen, kreativ tätig zu werden.

Angesichts der Offensive der alten und neuen Bosse müssen wir für eine ArbeiterInneneinheitsfront kämpfen, für die gemeinsame Aktion der ArbeiterInnenklasse sowohl in jedem Land als auch über die Grenzen und Meere hinweg:

  • Gegen alle Betriebsschließungen und Entlassungen, gegen jede Lohnkürzung!

  • Gegen Massenentlassungen – Weiterbeschäftigung der ArbeiterInnen bei vollem Lohn durch die Unternehmen oder den Staat!

  • Für Streiks und Besetzungen von allen Betrieben, die von Schließung bedroht sind!

  • Entschädigungslose Verstaatlichung aller Firmen, die Entlassungen ankündigen, mit Produktionsverlagerung drohen, weniger als den Mindestlohn bezahlen, Arbeitsschutzrichtlinien nicht beachten oder keine Steuern zahlen! Die gesamte Belegschaft soll die Produktion unter ArbeiterInnenkontrolle und eigener Leitung weiterführen!

  • Entschädigungslose Verstaatlichung der Banken und Fusion zu einer einheitlichen Staatsbank unter ArbeiterInnenkontrolle!

  • Für ein Programm öffentlicher Arbeiten zwecks Verbesserung von Sozialdiensten, der Gesundheitsversorgung, des Wohnungswesen, des öffentlichem Verkehrsnetzes und des Zustands der Umwelt unter Kontrolle der ArbeiterInnen und ihrer Wohngemeinden!

  • Kürzt die Arbeitswoche, nicht die Stellen! Aufteilung der verfügbaren Arbeit auf alle Arbeitsfähigen! Gleitende Skala der Arbeitszeit zur Verkürzung des Arbeitstages und Eingliederung der Arbeitslosen ohne Lohnverlust oder sonstige Einbußen!

  • Für einen nationalen Mindestlohn, festgelegt von ArbeiterInnenkomitees in einer Höhe, die allen ein erträgliches Leben sichert!

  • Gegen unsichere Beschäftigungsverhältnisse: gegen alle Arten ungeschützter, informeller oder befristeter Arbeitsverträge (Prekarisierung)! Alle solche Verträge sollen in unbefristete mit vollen Schutzrechten umgewandelt werden! Löhne und Arbeitsverhältnisse sollen durch Kollektivvereinbarungen geregelt und durch Gewerkschaften und betriebliche VertreterInnen kontrolliert werden!

  • Gegen Inflation! Für eine gleitende Lohnskala: 1 % Lohnzuwachs bei jedes Prozent Anstieg der Lebenshaltungskosten! Wahl von VertreterInnen aus Betrieben, Elendsvierteln, ArbeiterInnenorganisationen, Frauen, KleinhändlerInnen und VerbraucherInnen zur Ermittlung eines Lebenshaltungskostenindexes für die ArbeiterInnen! Renten/Pensionen müssen gegen Inflation indexiert und vom Staat garantiert werden und dürfen nicht dem Auf und Ab der Aktienbörsen überlassen bleiben!

  • Offenlegung der Bücher: Auf der ganzen Welt feuern Regierung und PrivatunternehmerInnen ArbeiterInnen, melden Konkurs an, fordern Sparmaßnahmen und mehr Effizienz, nötigen zu Produktivitätsverbesserungen. Die Antwort der Beschäftigten in den privaten Industrie und im Öffentlichen Dienst muss lauten: „Offenlegung der Bücher! Öffnet alle Konten, Datenarchive, Finanz-, Bank-, Steuer- und Geschäftsführungsinformationen zur Einsichtnahme für die ArbeiterInnen!“

  • Kampf der Arbeitsverdichtung! Nieder mit der Verschärfung des Arbeitstempos und der „Effizienzsteigerungen“ durch die Bosse! Sie sind nur Versuche, die Ausbeutung zu steigern und Profite hochzutreiben und gefährden unsere Gesundheit, Sicherheit und Leben.

  • Nein zu Ausgliederung und Verlagerung ohne Zustimmung der Arbeitenden! Statt Konflikten zwischen LohnarbeiterInnen unterschiedlicher Nationalität um die selben Arbeitsplätze: Angleichung der Bezahlung nach oben, Bildung internationaler Verbände aus ArbeiterInnen in gleichen Firmen und Branchen! Kollektivabmachungen und Rechtsgleichheit für Angestellte von Subunternehmen, als wären sie Beschäftigte bei dem Generalunternehmen!

  • Für ArbeiterInnenkontrolle gegen Managemententscheidungen! Nein zu Co-Management, „Sozialpartnerschaft“ o. a. Formen von Klassenzusammenarbeit, mit denen unsere Gewerkschaften die Angriffe der Bosse verwalten! Stattdessen: Für ArbeiterInnenkontrolle über die Produktion und die Einführung neuer Technologien zum Nutzen der ArbeiterInnen und ihrer Familien, nicht zu Zwecke des Jobverlustes oder zur Verarmung.

Besteuerung der Reichen, nicht der Armen

Während Milliarden in Armut leben, lebt eine winzige Minderheit in unvorstellbarem Luxus. Im Jahr 2016 erreichte die Zahl der MilliardärInnen 1.810. Die Investitionsentscheidungen dieser Finanziers und Industriellen können ganze Länder in die Knie zwingen. Direkt unter den MilliardärInnen leben Hunderttausende von MultimillionärInnen in schamlosem Luxus auf unsere Kosten, während 852 Millionen Menschen hungern und 16.000 Kinder jeden Tag an den Folgen des Hungers sterben.

Diese Klasse von ParasitInnen erhebt bei jedem Versuch, sie zu besteuern und ihren Reichtum neu zu verteilen, ein lautes Geschrei. Sie verschieben ihr Geld in „Steuerparadiese“ und manipulieren ihre Staatsangehörigkeit oder ihren aufenthaltsrechtlichen Status, um Steuerzahlungen überhaupt zu umgehen. Gleichzeitig starten sie ständig Kampagnen, dafür dass die ArbeiterInnenschaft das Gros der Steuerlast bezahlt mittels indirekter Steuern auf Waren des Grundbedarfs wie Treibstoff, Lebens- und Genussmittel, und die Steuern auf Geschäftstätigkeit und Vermögen dafür drastisch gesenkt werden.

Nicht ArbeiterInnen und kleine Selbständige sollen zahlen, sondern die Reichen, KapitalistInnen, Industrielle, Bankiers und Finanzleute!

  • Beschlagnahme des Privatvermögens der MilliardärInnen und Superreichen!

  • Für starke Besteuerung der Reichen zwecks Finanzierung von Sozialwesen, Schulen, Krankenhäusern und eines massiven Programms zur Beseitigung der Armut!

  • Kampf der Steuerhinterziehung! Abschaffung der Steueroasen und Steuervermeidungs-Branche!

  • Weg mit allen indirekten Steuern! Streichung aller staatlichen und privaten Schulden!

  • Verstaatlichung der Aktienbörsen!

  • Übernahme der kapitalistischen Großindustrie! Für entschädigungslose Verstaatlichung der Konzerne unter ArbeiterInnenkontrolle!

Stopp der Privatisierung – für eine massive Ausweitung öffentlicher Dienstleistungen

Vor dem Hintergrund von Arbeitslosigkeit und sinkenden Lohneinkünften in Aufschwüngen wie Rezessionen zielen eine Reihe von erbarmungslosen Austeritätsprogrammen – zynisch „Reformen“ genannt – darauf ab, die Steuerlast für die Reichen zu mindern und ArbeiterInnen sowie Arme dazu zu bringen, immer mehr für immer schlechtere Leistungen im Gesundheitswesen, in der Bildung und für Sozialeinrichtungen zu bezahlen. Öffentliche Dienstleistungen außerhalb des Bereichs privaten Profits, die die ArbeiterInnen als Ergebnis von mehr als einem halben Jahrhundert Kampf abgetrotzt haben, werden abgebaut oder dem privaten Kapital übergeben, um daraus ein Vermögen zu machen. Die MillionärInnen, die bereits von unserer Arbeit profitieren, wollen auch aus unserer Kindheit, unserem Alter, unserer Krankheit Kapital schlagen. Sie besitzen die Frechheit zu fordern, dass Wohlfahrt und Renten gekürzt werden sollen, „um die Selbstständigkeit zu fördern und die Kultur der Abhängigkeit zu bekämpfen“!

  • Keine einzige Streichung öffentlicher Dienstleistungen, keine einzige Privatisierung!

  • Verteidigung der besten bestehenden Sozial- und Gesundheitssysteme und Ausweitung auf die Milliarden Menschen, die bislang überhaupt noch nicht in den Genuss dieser Einrichtungen kommen konnten! Verstaatlichung privater Schulen und Kliniken! Erziehung und Krankenhäuser unter Kontrolle von ArbeiterInnen und NutzerInnen! Schulen, Hospitäler, ÄrztInnen, Arzneimittel und Universitäten sollen für alle frei zugänglich und kostenlos sein!

  • Keine Rentenabsenkungen, sondern Erhöhung und Ausdehnung auf alle noch nicht Bezugsberechtigten! Verstaatlichung privater Rentenfonds und Verschmelzung zu einer einheitlichen, staatlich garantierten Rente/Pension!

  • Keine weiteren Privatisierungen! Verstaatlichung grundlegender Infrastruktur wie Wasser, Energie und Verkehr! Kündigung aller Verträge zur (teilweisen) Vergabe von öffentlichen Diensten an Private, Aufhebung aller Sonderwirtschaftszonen und aller staatlicher Vergünstigungen an Unternehmen; Forschung und Entwicklung unter staatliche Kontrolle, finanziert aus der beschlagnahmten privaten Profiten!

  • ArbeiterInnen und Arme sollen sich zusammentun, um einen Forderungskatalog für grundlegende Infrastruktur-Verbesserungen, für ein umfangreiches Programm öffentlicher Arbeiten zu erstellen.

  • Für entschädigungslose Enteignung!

Jahrelang schien die Idee der Verstaatlichung im Staub der Geschichte verschwunden. Weit entfernt davon die Verstaatlichung von Privateigentum auch nur zu erwägen, privatisierten prokapitalistische Regierungen rund um den Globus den öffentlichen Sektor. Elementare Dienste und Einrichtungen wie Wasser- und Elektrizitätswerke, Gesundheits- und Bildungswesen wurden den KapitalistInnen übergeben, die sie zu Profitzwecken und nicht zur Befriedigung von Bedürfnisse betrieben.

So wichtig öffentliche Dienstleistungen auch sind, vor allem, wenn sie zum Zeitpunkt der Erbringung nicht bezahlt werden müssen, sondern aus einer progressiven Besteuerung oder aus einer Pflichtsozialversicherung finanziert werden, sind sie doch immer noch kein Sozialismus. Wenn sie ihre notwendigen Materialien und Dienste von KapitalistInnen kaufen müssen, Entschädigungen an ehemalige EigentümerInnen zahlen müssen, mit Privatunternehmen konkurrieren oder kapitalistische Managementmethoden anwenden und allgemein immer  von Kürzungen durch kapitalistische Regierungen bedroht sind, können sie sich nie ganz aus der Zwangsjacke des Profitsystems befreien. Die ArbeiterInnen müssen lernen, die kapitalistische Verstaatlichung von der Sozialisierung und Enteignung durch die ArbeiterInnenklasse zu unterscheiden, deren Ziel es ist, die Bosse für immer zu enteignen. Nur so können öffentliche Dienste von der Wiege bis zur Bahre von höchster Qualität geplant und erbracht werden, um die Bedürftigkeit abzuschaffen und die Gleichheit zu verwirklichen.

  • Keine Überbrückungskredite oder Lohnstundungen für KapitalistInnen auf Kosten der ArbeiterInnen und Angestellten!

  • Keine Sozialisierung von Verlusten oder Rettung bankrotter Unternehmen durch Steuergelder!

  • Verstaatlichung der Vermögen, nicht der Verluste!

  • Der Staat als neuer Eigentümer muss sich konsequent der Methode verweigern, Teile der Belegschaft zu entlassen, um dann die Firma billig wieder an KapitalistInnen zu verscherbeln.

  • Keine Entschädigung für enteignete KapitalistInnen!

Anstelle einer Mischung aus Staats- und Privateigentum innerhalb des chaotischen  Fressen-und Gefressenwerdens der Marktwirtschaft, wollen wir einen demokratischen Produktionsplan, gemäß dem alle Ressourcen der Welt inklusive der menschlichen Arbeit rational und entsprechend dem Willen der Menschen eingesetzt werden. Dann können wir wirklich gemäß den Bedürfnissen der Menschen produzieren, nicht für die Habgier einiger weniger. Letztlich verknüpfen KommunistInnen den Kampf um Enteignung dieser oder jener Industrie immer mit der Notwendigkeit, die Kapitalistenklasse als ganze zu enteignen. Denn das Staatseigentum wird günstige Resultate liefern „nur, wenn die Staatsmacht selbst vollständig aus den Händen der AusbeuterInnen in die der Werktätigen übergeht“, wie es Trotzki formulierte.

Abschaffung des internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank

Das System und die Machenschaften der internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Welthandelsorganisation WTO und Weltbank) wurden durch eine Reihe von mutigen, weltumspannenden Massenbewegungen aufgedeckt und angeprangert. Die heuchlerischen Versprechen dieser imperialistischen Einrichtungen, Schuldenerlasse für die „Dritte Welt“ vorzunehmen und neue Entwicklungsimpulse zu setzen, haben sich als völlig haltlos erwiesen, weil die reichen Länder ihre Versprechen brachen und stattdessen ihre Entwicklungshilfebudgets noch kürzten. Ihre Behauptung, sie hätten ein „neues Modell“ für eine krisenfreie Welt entworfen, brach mit dem Platzen der Finanzblase 2008 zusammen. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die geglaubt hatten, die internationalen Finanzinstitutionen würden irgendwie verschwinden oder sich selbst reformieren, haben sich schwer getäuscht. Als die angebliche „Gegensteuerung gegen die Krise“ wieder Kürzungsprogrammen Platz machte, gingen der IWF und seine Hilfstruppen wieder zur Offensive über. Heute ist es nötiger denn je, den Widerstand aufzunehmen und zu fordern:

  • Bedingungslose und vollständige Streichung der Schulden aller halbkolonialen Länder!

  • Die imperialistischen Staaten müssen die halbkoloniale Welt für die Ausplünderung ihrer natürlichen und menschlichen Ressourcen entschädigen!

  • Nein zum Protektionismus der entwickelten Länder gegen Produkte des globalen Südens! Abschaffung der amerikanischen Wirtschaftszone NAFTA, der gemeinsamen Agrarpolitik (der EU) u.a. protektionistischer Waffen des Imperialismus! Umgekehrt treten wir jedoch für das Recht von Ländern der „Dritten Welt“ ein, ihre Märkte vor Billigimporten aus den imperialistischen Ländern zu schützen.

  • Abschaffung von IWF, Weltbank und WTO!

  • Verstaatlichung der großen Banken und Konzerne unter ArbeiterInnenkontrolle!

Umweltkatastrophe stoppen, Umweltimperialismus bekämpfen

Die Verschlechterung und Zerstörung der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen auf der Erde schreitet unvermindert fort und nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Die immer häufigeren extremen Wetterereignisse, immer heftigere Stürme, Überschwemmungen und Waldbrände, ausgedehntere Dürreperioden, das Abschmelzen der Eiskappen, welches zu einem bedrohlichen Anstieg des Meeresspiegels führen wird und viele Länder mit totaler Überschwemmung bedroht, sind alle Indizien für den fortschreitenden Klimawandel auf der Erde.

Der Klimawandel, verursacht durch den massiven Ausstoß von Treibhausgasen, stellt die größte Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen auf unserem Planeten dar. Aber er ist wahrlich nicht die einzige. Die Versauerung und zunehmende Vermüllung und Verschmutzung der Ozeane, die Überlastung und Unterbrechung von Nährstoffkreisläufen, die Übernutzung von Trinkwasserressourcen und Verschmutzung von Gewässern, die Dezimierung der Biodiversität und die Anreicherung von giftigen Chemikalien in der Umwelt – all das sind sehr bedrohliche Entwicklungen für die Existenz der gesamten Menschheit.

Während Eingriffe in die Umwelt und die Nutzung der Umwelt für menschliche Bedürfnisse notwendig sind und auch im Sozialismus fortbestehen werden, ist es der Kapitalismus, der aus seinem grenzenlosen Drang nach Kapitalakkumulation die Umwelt um der Profite willen zerstört. Die großen Wirtschaftsmächte der Welt weigern sich hartnäckig, wirksame Maßnahmen für ein Umsteuern zu ergreifen. Die Unvereinbarkeit kapitalistischer „Entwicklung“ mit der Erhaltung und Wiederherstellung eines für menschliche Gesellschaften wünschenswerten Zustands der Umwelt, von der alles Leben abhängt, wird hier besonders deutlich. Der unstillbare Drang des Kapitals nach maximalem Gewinn forciert nicht nur die Ausbeutung der Menschen, sondern auch der natürlichen Ressourcen, die für den künftigen menschlichen Fortschritt erforderlich sind.

Diese Phänomene, neben der Bedrohung durch einen globalen Krieg, zeugen davon, dass der Kapitalismus ein im Sterben liegendes System ist. Die entscheidende Frage ist, ob er rechtzeitig durch eine revolutionäre Umwälzung überwunden wird, oder ob die Menschheit mit ihm den Weg in die Barbarei und sozialen Rückschritt beschreitet. Trumps Ankündigung von 2017, dass die USA das Pariser Abkommen zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen und anderer „Klimakiller“ zurückweisen wollen, bestätigt dies. Doch der US-Rückzug verhüllt die Tatsache, dass weder die „entwickelten“ Hauptemittenten der Welt wie die USA, Japan und die Europäische Union noch die „sich entwickelnden“ Giganten wie China und Indien wirklich bereit sind, die Gewinne der Konzerne zu gefährden, um die notwendigen Emissionsminderungen vorzunehmen. Schlimmer noch: die meisten Regierungen und Großkonzerne ignorieren weiterhin alle Pläne und Vorschläge von WissenschaftlerInnen und UmweltaktivistInnen, wie die bevorstehende Katastrophe zu verlangsamen oder umzukehren ist.

Der Kapitalismus zerstört nicht nur die natürlichen Lebensgrundlagen, sondern hat sich global zu einem System des Umweltimperialismus entwickelt. Die Ausbeutung in den halb-kolonialen Ländern wird systematisch ohne Rücksicht auf die ökologischen und sozialen Folgen intensiviert, um die Profite in den imperialistischen Zentren zu vermehren. Die sozio-ökologischen Auswirkungen werden systematisch in die Halbkolonien ausgelagert. Der Umweltimperialismus ist gekennzeichnet durch unregulierte Weltmärkte, in denen der Handel zugunsten der reichen, imperialistischen Länder organisiert wird. Grundlage dafür ist die immer weiter zunehmende Konzentration von Kapital und die Unterdrückung der halb-kolonialen Länder mithilfe der Kontrolle über entscheidende Technologien und mittels des Kapitalexports.

Alle Proteste der Betroffenen in den Halbkolonien gegen die Projekte der großen Agro-, Saatgut-, Bergbau-, Energiekonzerne etc. führen sofort zum Auftreten der internationalen Geldgeber und Institutionen, die die Regierungen vor Ort dann meist als willige Vollzugsorgane vorfinden. In den imperialistischen Zentren wird der tatsächlich betriebene Raubbau an Mensch und Natur dann mit zynischen Kampagnen über angeblich „nachhaltige“ Produktion verbunden, die es aber nur für die Menschen dort gibt . Jedes Programm im Kampf gegen den Imperialismus muss, ausgehend von den Betroffenen und den globalen Interessen der ArbeiterInnenklasse, auch zentral Forderungen zum Kampf gegen den weltumspannenden ökologischen Raubbau zu Lasten vor allem der Halbkolonien entwickeln.

Klimawandel und Umweltzerstörung können nur gemildert und umgekehrt werden, wenn die Kontrolle über die Produktion den Händen der großen Kapitalformationen entzogen wird, die die Menschheit an den Rand der Katastrophe gebracht haben. In den letzten Jahrzehnten hat sich starker Widerstand gegen Umweltzerstörung und die Bedrohungen des Klimawandels herausgebildet, ausgehend von lokalen Initiativen gegen bestimmte Großprojekte, großen Bewegungen gegen die falschen politischen Antworten z.B. zur Klimapolitik, Widerstand in Halbkolonien, aber auch Umweltbewegungen in den imperialistischen Zentren. In Europa waren es die Jugendlichen, die mit weltweiten Schüler- und Schulstreiks und direkten Aktionen die Vorreiterrolle spielten. Die Arbeiterbewegung muss sich mit ihnen verbinden, ihre Aktionen und Kampagnen unterstützen und erweitern, ohne zu versuchen, ihre Begeisterung zu unterdrücken. In gewissen Bereichen konnte das bisher ungehemmte Handeln der Großkonzerne und ihrer Helfershelfer in Bezug auf Umweltfragen gebremst werden. Es ist notwendig, diese Erfolge zu einer gesellschaftlichen Kontrolle über die sozio-ökologischen Auswirkungen von ökonomischen Entscheidungen auszubauen. Demokratische legitimierte Kontrollorgane aus Beschäftigten, KonsumentInnen, Betroffenen von Großprojekten, um ihre Zukunft kämpfenden Jugendlichen etc. müssen gebildet und befähigt werden, um über Projekte, Gefährdungsstufen, Grenzwerte, ökologische Maßnahmen etc. zu entscheiden. Dem Kapital muss systematisch die gesellschaftliche Kontrolle in Bezug auf die sozio-ökologischen Auswirkungen seines Handelns entgegengesetzt werden. Letztlich wird nur die sozialistische Revolution das System des Umweltimperialismus überwinden und die geplante optimale Nutzung der Ressourcen unter Kontrolle der Mehrheit weltweit ermöglichen.

Die folgenden Forderungen richten sich nicht einfach an staatliche und supra-nationale Umweltpolitik, sondern sind Forderungen, die sich nur in einer internationalen Bewegung umsetzen lassen, die die zuvor dargestellte Form demokratisch legitimierter gesellschaftlicher Kontrolle über die hier geforderten Maßnahmen durchsetzt.

  • Für einen Notfallplan zum Umbau des Energie- und Transportsystems – weg vom weltumspannenden Verbrauch fossiler Brenn- und Treibstoffe!

  • Die großen Konzerne und imperialistischen Staaten wie die USA und die EU müssen für die Umweltzerstörung bezahlen, die sie im Rest der Welt verursacht haben. Für Reparationszahlungen, um die halb-kolonialen Ländern darin zu unterstützen, den notwendigen ökologischen Wandel herbeizuführen.

  • Für einen Plan zum Ausstieg aus der fossilen und nuklearen Energieerzeugung. Für massive Investitionen in regenerative Energieformen wie Wind-, Wasser- und Sonnenenergie sowie in geeignete Speichertechnologien!

  • Für ein großes globales Programm zur Wiederaufforstung zerstörter Wälder bei gleichzeitigem Schutz der noch vorhandenen naturnahen Ökosysteme!

  • Für den Schutz und das Recht auf Selbstbestimmung der indigenen Völker!

  • Für die Unterstützung der Kämpfe der von Umweltzerstörung bedrohten Bevölkerungen und indigener Völker!

  • Für ein globales Programm zum Schutz der Wasserressourcen. Für massive Investitionen in Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung!

  • Für ein globales Programm zur Ressourcenschonung, Müllvermeidung und Abfallmanagement.

  • Für die Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltige Anbaumethoden. Für die Enteignung des Großgrundbesitzes und eine Verteilung von Land an die Menschen, die es bebauen (wollen). Für tiergerechte Haltungsbedingungen in allen landwirtschaftlichen Betrieben! Für die Intensivierung der Erforschung nachhaltiger Anbausysteme unter Kontrolle der BäuerInnen und ArbeiterInnen! Wo nötig auch die Verpflichtung zur Anwendung von ökologisch nachhaltigen Anbaumethoden wie der ökologischen Landwirtschaft unter Berücksichtigung der Ernährungssicherheit.

  • Kostenloser Nahverkehr für alle und massive Investitionen in öffentliche Verkehrssysteme! Umbau des Verkehrssystems zu einem auf Schienenverkehr basierenden System, sowohl bei der Personen, als auch bei der Güterbeförderung. Gleichzeitig massive Reduktion von Auto, LKW und Flugverkehr!

  • Abschaffung des Geschäftsgeheimnisses! Abschaffung des Patentschutzes! Für die Zusammenführen dieses Wissens, um nachhaltige Alternativen zu bestehenden Technologien zu schaffen. Echte Unterstützung der weniger entwickelten Ländern durch Technologietransfer!

  • Verstaatlichung aller Umweltressourcen, wie Agrarflächen, Wälder und Gewässer.

  • Verstaatlichung aller Energiekonzerne und aller Unternehmen mit Monopolen auf grundlegende Güter wie Wasserwirtschaft, der Agrarindustrie sowie aller Luftverkehrsgesellschaften, Schifffahrts- und Eisenbahnunternehmen unter ArbeiterInnenkontrolle!

  • Für eine restriktive Chemikalienpolitik nach dem Vorsorgeprinzip, dh keine Zulassung solche Stoffe, die im Verdacht stehen schädlich zu sein! Für das Verbot von Chemikalien, die erwiesenermaßen oder wahrscheinlich gesundheitsgefährend und/oder umweltzerstörend sind, wie z.B. Glyphosat! Grenzwerte oder Gefahrenstufen in der Chemikalienverwendung müssen von Organen demokratisch legitimierter gesellschaftlicher Kontrolle bestimmt werden!

Für den Umbau unserer Städte

Mehr als die Hälfte der Menschheit lebt heute in Städten, aber die Mehrheit von ihnen in Baracken- und Elendsvierteln ohne richtige Straßen, Beleuchtung, sauberes Trinkwasser oder Abwasser- und Abfallentsorgung. Ihre behelfsmäßigen Konstrukionen werden von Erdbeben, Wirbelstürmen, Überschwemmungen und Tsunamis weggerissen, wie wir es in Indonesien, Bangladesch, New Orleans und auf Haiti gesehen haben. Hunderttausende sterben nicht einfach an diesen „natürlichen“ Ereignissen, sondern an einer von Armut geprägten Infrastruktur. Die Flucht der Menschen in die Städte wird durch die Unfähigkeit des Kapitalismus, des Großgrundbesitzes und der Agrarindustrie getrieben, ein Leben auf dem Land zu ermöglichen.

Nur wenige BewohnerInnen dieser Viertel haben dauerhafte und sichere Arbeitsplätze. Ihre Kinder haben keinen Zugang zu Tagesstätten, Kliniken oder Schulen. Kriminelle Banden, DrogendealerInnen und Polizei nötigen und erpressen die BewohnerInnen. Frauen und Jugendliche werden in Prostitution und sexuelle Sklaverei oder Sklavereiarbeit in gefährlichen und gesundheitsschädigenden Klitschen (Sweatshops) gezwungen. Echte Sklaverei und der Handel mit Menschen nehmen wieder zu. Dies ist ein weiteres Phänomen, das nach Abschaffung des Kapitalismus schreit! Dieses entsetzliche Anhäufung menschlichen Elends muss ein Ende haben.

Dies kann aber nicht mit dem bisschen Hilfe aus reichen Ländern, Spendenveranstaltungen, NGOs oder von Kirchen, Moscheen und Tempeln betriebenen Wohltätigkeitsorganisationen erreicht werden. Auch Selbsthilfe- oder Mikrokreditprogramme können diese enormen Probleme nicht lösen. Die Bevölkerung der Barrios, Favelas und Townships kann, wie sie gezeigt hat, ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Durch Massenmobilisierungen in Venezuela, Bolivien und Südafrika konnte sie bereits Reformen durchsetzen. Im Verbund mit der ArbeiterInnenklasse kann sie mittels einer gemeinsam durchgeführten sozialen Revolution den repressiven Staat und die wirtschaftliche Ausbeutung zerschlagen und an ihrer Stelle eine auf Komitees und Räten der ArbeiterInnen und Armen gegründete Gesellschaft aufbauen als Instrument zur vollständigen Transformation unserer Städte.

  • Wohnungen, Licht und Strom, Abwasser- und Müllentsorgung, Krankenhäuser und Schulen, Straßen und öffentliche Verkehrsmittel für die EinwohnerInnen der riesigen und rasch wachsenden Armutsviertel, die alle Großstädte der „Entwicklungsländer“ umgeben, von Manila und Karatschi bis Mumbai, Mexiko-Stadt und Sao Paulo!

  • Für ein Programm öffentlicher Arbeiten unter der Kontrolle der ArbeiterInnen und der Armen! Für einen kostenlosen Personennahverkehr und Berufsverkehr für die ArbeiterInnen!

  • Massive Investitionen in Sozial- und Gesundheitsdienste, Wohnungswesen, öffentliche Verkehrsmittel und eine saubere, nachhaltige Umwelt!

  • Unterstützung der Kämpfe von Kleinbauern/-bäuerinnen, LandarbeiterInnen und Landlosen!

Die Landfrage und das Leben auf dem Land

Noch leben 45 Prozent der Menschheit in Dörfern, auf Plantagen und in den ländlichen Gemeinschaften indigener Völker. Bis 2050, so schätzt die UNO, wird sich diese Zahl auf ein Drittel reduzieren. Die Landflucht ist nicht nur durch den Reiz des Stadtlebens motiviert. Für die meisten MigrantInnen überwiegen die Nachteile der Slums, der Kriminalität und der Überausbeutung die Vorzüge des Stadtlebens bei weitem. Verantwortlich ist vielmehr die Unfähigkeit des Kapitalismus, ein Minimum an würdigem Leben auf dem Land zu bieten. Das Ausbleiben und Scheitern von Landreformen hat die Arbeitslosigkeit in den Dörfern und Landlosigkeit verstärkt. Die Kluft zwischen Einkommen, Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Kommunikation dort und dem in den Städten verfügbaren ist oft enorm. Darüber hinaus sind die LandbewohnerInnen von der Zerstörung der ländlichen Umwelt durch Industriezweige wie Holzwirtschaft, Bergbau sowie durch Monokulturen und andere wirtschaftliche Aktivitäten betroffen, die zu Überschwemmungen oder zur Auslaugung des Bodens führen. Zugleich konzentriert der Kapitalismus unermüdlich Landbesitz in den Händen einer wohlhabenden Elite oder des internationalen Agrobusiness. Von China und Bengalen bis Südamerika und Afrika werden Bauern/Bäuerinnen und indigene Gemeinschaften vom besten Land vertrieben und müssen in die Slums der Städte wandern.

Das Leben auf den Plantagen, auf denen Zucker, Kaffee, Tee, Baumwolle, Sisal, Gummi, Tabak und Bananen erzeugt werden, reproduziert viele der Merkmale der Sklaverei und von unfreien Vertragsarbeitsverhältnissen. PlantagenarbeiterInnen werden oft in Schuldknechtschaft gezwungen. Eine Revolution auf dem Lande, angeführt vom Proletariat, den landlosen Bauern/Bäuerinnen oder kleinen LandbesitzerInnen, bleibt immer noch eine mächtige Verbündete der städtischen ArbeiterInnenschaft und diese ist wiederum eine unverzichtbare Unterstützung für ihre Schwestern und Brüder auf dem Land.

  • Enteignung der OligarchInnen, ehemals kolonialer Plantagen und des multinationalen Agrobusiness unter Kontrolle von ArbeiterInnen, armen Bauern/Bäuerinnen und LandarbeiterInnen!

  • Das Land denen, die es bebauen!

  • Abschaffung der Pachtrente und Streichung aller Schulden der armen Bauern/Bäuerinnen!

  • Kostenlose Kredite für den Kauf von Maschinen und Dünger; Anreize, um die SubsistenzbäuerInnen zu ermutigen, freiwilligen Produktions- und Vermarktungsgenossenschaften beizutreten!

  • Freier Zugang zu Saatgut, Abschaffung aller Patente in der Landwirtschaft!

  • Modernisierung des ländlichen Lebens. Volle Elektrifizierung, Internetzugang und moderne städtische Einrichtungen. Stopp der Abwanderung der Jugend aus dem ländlichen Raum durch die Förderung kreativer und kultureller Aktivitäten.

  • Gegen die Armut auf dem Land; Einkommen, Zugang zu Gesundheit, Bildung und Kultur an die Städte angleichen! Dies allein kann die pathologische Form der Verstädterung des Kapitalismus verlangsamen und umkehren und den Weg zu dem im Kommunistischen Manifest festgelegten Ziel ebnen: „Vereinigung des Betriebs von Ackerbau und Industrie, Hinwirken auf die allmähliche Beseitigung des Unterschieds von Stadt und Land.“

Für Frauenbefreiung!

Die kapitalistischen Demokratien versprachen Frauen Gleichheit, aber das galt nicht für alles und vieles bleibt unerfüllt. Im 20. Jahrhundert wurde auch Frauen das Wahlrecht zugestanden, auch dank der ersten Welle feministischer und sozialistischer Agitation vor dem Ersten Weltkrieg und weil die Kriegsanstrengungen der Großmächte es erforderten, Frauen in der Produktion zu beschäftigen und am öffentlichen Leben teilhaben zu lassen. Das Frauenwahlrecht wurde parallel zum allgemeinen Stimmrecht eingeführt und damit auch für die bis dahin nicht stimmberechtigten männlichen Arbeiter. Aber dies bedeutete weder für Frauen noch für die ArbeiterInnenklasse, dass sie von nun an wirklich die politische Macht innehatten. Der Zweite Weltkrieg zog noch mehr Frauen in die Produktion wie es auch die Planwirtschaft in der UdSSR tat. Sie traten in wachsenden Zahlen den Gewerkschaften bei.

Die anhaltende Belastung durch Kinderbetreuung und Hausarbeit behinderte ihren Zugang zu gleich gut bezahlten Arbeitsplätzen oder ununterbrochenen Berufslaufbahnen. Die militante ArbeiterInnenbewegung und die zweite Welle des Feminismus in den imperialistischen Ländern sowie die nationalen Befreiungsbewegungen in der sogenannten Dritten Welt errangen eine Reihe wichtiger Siege für Frauen, darunter das Recht auf selbstbestimmte Verhütung und in einigen Ländern auch darauf, Schwangerschaften abzubrechen. Dies gab Frauen die Wahlmöglichkeit bezüglich der Anzahl und Zeitpunkt von Geburten.

In dieser Zeit rückte auch die patriarchalische Ideologie sowie die geringe Anzahl von Frauen in Führungspositionen in Bildung, Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft stärker ins Blickfeld. Auch gegen häusliche Gewalt in der Familie, Vergewaltigung und sexuelle Belästigung wurde vorgegangen. Dennoch entsprechen in Europa und Nordamerika die Frauenlöhne trotz der Lohngleichstellungsgesetze im Durchschnitt nur 70 Prozent der Männerlöhne und sind oft sogar noch viel niedriger. Frauen tragen (neben ihrer beruflichen Tätigkeit) immer noch die doppelte Belastung durch Kinderbetreuung, Altenpflege und Haushaltsführung. Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe und häusliche Gewalt sind nach wie vor weit verbreitet. Die reproduktiven Rechte der Frauen sind beschränkt und unterliegen ständigen Angriffen.

Selbst diese Teilerfolge der Frauenbefreiung sind auf globaler Ebene äußerst uneinheitlich. Im globalen Süden verstärken die internationale Arbeitsteilung, uralte patriarchalische Beziehungen auf dem Land und religiöse Vorurteile, die von FundamentalistInnen aller Glaubensrichtungen wiederbelebt werden, diese Ungleichheiten. Frauen wird das Recht über ihre eigenen Körper verweigert und das Recht zu entscheiden, ob sie Kinder haben möchten und wenn ja, wann und wie viele. Häusliche Gewalt, Vergewaltigung in der Familie, sogar Mord (sogenannte Ehrenmorde) bleiben häufig weitgehend ungestraft.

In den letzten Jahrzehnten wurden jedoch Millionen von Frauen in die Massenproduktion gezogen, insbesondere in Gewerbebetriebe der Städte Süd- und Ostasiens sowie Lateinamerikas. In Krisenzeiten waren sie in der Textil-, Elektronik- und Dienstleistungsbranche, in denen sie etwa 80 Prozent der Beschäftigten ausmachen, oft die ersten, die entlassen wurden, wobei die Unternehmen oft ihnen ihre Löhne nicht bezahlten, die gesetzlichen Kündigungsauflagen brachen und dabei weder von der jeweiligen Regierung noch von den zuständigen Gerichten behelligt wurden. Am grausamsten ausgebeutet werden dabei die vielen Wanderarbeiterinnen, deren Familien zu Hause ohne ihre Überweisungen verhungern.

Auch heute noch sind von Männern dominierten Regierungen auf der ganzen Welt gierig bemüht, die Frauen bei der Wahl ihrer eigenen Kleidung zu kontrollieren. In Europa fordern RassistInnen Einschränkungen beim Tragen des Hidschab (Kopftuch) oder des Niqab („Gesichtsschleier“) und verhängen Verbote für Frauen, die nach islamischen Vorschriften ihr Gesicht verhüllen. In „islamischen Staaten“ wie Saudi-Arabien und Iran setzt andererseits die Religionspolizei die obligatorische islamische Kleiderordnung durch. Radikale Salafistengruppen und DschihadistInnen haben versucht, alte und unterdrückerische Regeln gegen Frauen wieder durchzusetzen. Wir stehen für folgende Positionen:

  • Gegen jede Form der rechtlichen Diskriminierung von Frauen! Gleiche Rechte für Frauen zu wählen, zu arbeiten, auf Bildung und an allen öffentlichen und sozialen Aktivitäten teilzunehmen!

  • Hilfe für Frauen, um Beschränkung ihrer Beschäftigung im informellen und familiären Bereich zu entgehen! Öffentliche Arbeitsprogramme zur Schaffung von Vollzeitstellen mit angemessenen Löhnen für Frauen!

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

  • Alle Frauen sollten unabhängig von ihrem Alter Zugang zu kostenloser Verhütung und Abtreibung haben!

  • Kampf gegen sexuelle Gewalt in all ihren Formen! Ausbau von in öffentlichem Besitz befindlichen, selbst organisierten Unterkünften zum Schutz vor häuslicher Gewalt und Vergewaltigung! Selbstverteidigung gegen sexistische Gewalt, unterstützt durch die ArbeiterInnen- und Frauenbewegung!

  • Nein zu Gesetzen, die Frauen entweder dazu zwingen, religiöse Kleidung zu tragen, oder es ihnen verbieten! Frauen müssen das gesetzliche Recht haben, sich nach Belieben kleiden zu dürfen!

  • Verbot der Verheiratung von Kindern und von Zwangsehen!

  • Abschaffung der Doppelbelastung von Frauen durch die Sozialisierung der Hausarbeit! Kostenlose 24-Stunden-Kinderbetreuung und ein breites Angebot von preiswerten, guten öffentlichen Restaurants und Wäschereien!

Wir können niemals eine Gesellschaft erreichen, in der alle Menschen gleich sind, wenn wir nicht unsere Entschlossenheit zeigen, sexuelle Ungleichheit in unseren eigenen Widerstandsbewegungen zu überwinden. Wir müssen das Recht von Frauen in der ArbeiterInnenbewegung einfordern, sich unabhängig zu treffen, um Diskriminierung zu erkennen und zu bekämpfen. Für das Recht von Frauen auf eine angemessene Vertretung in Führungsstrukturen und auf die Bildung formeller eigener Strukturen in Parteien und Gewerkschaften.

  • Für eine internationale proletarische Frauenbewegung, um Frauen im Kampf für ihre Rechte zu mobilisieren und ArbeiterInnenkämpfe überall zu stärken! Für die Verbindung des Kampfes gegen das Kapital mit dem für die Frauenemanzipation und für eine neue sozialen Ordnung, die auf wirklicher Freiheit und Gleichheit beruht! Die Aufgabe kommunistischer Frauen besteht darin, eine solche Bewegung aufzubauen und dafür einzutreten, sie auf den Weg der sozialen Revolution zu führen.

Gegen sexuelle Unterdrückung: für die Befreiung von Lesben, Schwulen und Trans-Personen

Die historische Ungleichheit der Geschlechter, die auf die Entstehung der Klassengesellschaft und des Staates als Instrument der Ausbeutenden über die Ausgebeuteten vor Jahrtausenden zurückgeht, führte zu repressiven Regeln und Gebräuchen in Bezug auf Sexualität sowie männliche und weibliche Geschlechterrollen. Heterosexuelle Beziehungen außerhalb der Ehe oder Familien- bzw. Kastenarrangements und Homosexualität wurden streng sanktioniert bis hin zur Todesstrafe. Menschen, die das binäre Geschlechtermodell oder die herrschenden Geschlechterrollen übertreten, wurden stigmatisiert, gemobbt, zum Selbstmord getrieben oder ermordet. In vielen Ländern ist dies auch heute noch der Fall.

Lesben, Schwule und Trans-Personen sind nur in einer Minderheit von Ländern rechtlich gleichgestellt. In vielen Ländern drohen ihnen staatliche Strafen, körperliche Belästigungen und sogar der Tod. In Afrika wurden Schwule und Lesben mit einer Welle von Gewalt und Repressionen überzogen, als sie Forderungen nach gleichen BürgerInnenrechten stellten. Die meisten Religionen billigen diese hasserfüllte Unterdrückung. Die ArbeiterInnenbewegung und die sozialistische Jugend müssen überall für die Verteidigung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen einstehen.

  • Volle rechtlicher Gleichheit für lesbische, schwule und transsexuelle Menschen, einschließlich dem uneingeschränkten Recht zu Lebenspartnerschaften und Ehen!

  • Für ein Ende aller Verfolgungen durch Staat, Kirchen, Tempel und Moscheen! Respekt vor jeder Art von sexueller Orientierung! Jede einvernehmliche sexuelle Aktivität ist eine rein persönliche Entscheidung!

  • Verbot jeglicher Diskriminierung und Hassverbrechen gegen Lesben, Schwule und Trans-Personen! Für das Recht von Trans-Persone zu leben, sich zu kleiden und sich öffentlich zu verhalten entsprechend dem Geschlecht/der Geschlechterrolle, mit dem/r sie sich identifizieren! Keine Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe, beim Zugang zur Lebensversicherung und bei medizinischer Behandlung, beim Zugang zu Arbeit oder zu Dienstleistungen!

  • Für das Recht von Schwulen, Lesben und Trans-Personen, Kinder großzuziehen!

  • Kein Verbot Menschen entsprechend ihrer sexuellen Orientierung zu erziehen! Kein Eingriff in das von Individuen gemeinsam bestimmte Sexualleben. Für den freien Ausdruck aller Formen von Sexualität und Beziehungen!

  • Für das Recht von LGBTIA, in Gewerkschaften und ArbeiterInnenparteien separate Treffen (Caucus) von ihresgleichen zu organisieren, um Unterdrückung zu bekämpfen!

Für die Befreiung der Jugend!

Kapitalistische Krisen treffen die Jugendlichen am härtesten, weil sie der am wenigsten abgesicherte Teil der ArbeiterInnenklasse sind und als erste entlassen werden können. In den Jahren nach der Großen Krise von 2008 lag die Jugendarbeitslosigkeit doppelt so hoch wie die von Erwachsenen. Es gab weniger Arbeitsplätze für SchulabgängerInnen und Kürzungen der staatlichen Bildungshaushalte, die die Alternative eines Vollzeitstudiums stark einschränkten. Verarmung der Familien verstärkt die brutale Behandlung von Kindern in den Slums der Dritten Welt. Es steht fest, dass die nächste Krise ähnliche Folgen haben wird.

Weit davon entfernt, sich für die Jugend einzusetzen, unterdrücken Gewerkschaftsbürokratie und reformistische Apparate der ArbeiterInnenparteien deren Begeisterungsfähigkeit und Rechte. Kein Wunder: Jugendliche sind in allen Ländern eine mächtige revolutionäre Kraft, erfüllt von Kampfgeist, frei von vielen Vorurteilen und konservativen Gewohnheiten, die bürgerliche und reformistische Parteien sowie Gewerkschaften geprägt haben. Sie sind ein wesentliches Element der revolutionären Avantgarde. Eine Fünfte Internationale muss ihnen ermöglichen, aus ihren eigenen Erfahrungen zu lernen und ihre eigenen Kämpfe zu führen, indem sie die Gründung einer Revolutionären Jugend-Internationale fördert. Wir kämpfen für:

  • Arbeitsplätze für alle jungen Menschen, mit gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen wie für ältere Beschäftigte!

  • Abschaffung schlecht bezahlter Praktika und deren Ersetzung durch eine voll bezahlte Ausbildungsstelle mit Übernahmegarantie!

  • Schluss mit jeder Kinderarbeit!

  • Kostenlose Bildung für alle vom Kindesalter bis zum 16. Lebensjahr sowie höhere Bildung und Ausbildung für alle ab 16, die das wollen, mit garantiertem Stipendium oder Ausbildungsgehalt! Streichung aller Schulden aus Studienkrediten!

  • Für das Wahlrecht ab 16 Jahren oder ab dem Erwerbsalter, falls dies früher beginnt!

  • Keine Verbote von Kleidungsstilen, Musikstilen und Jugendkultur. Volle Meinungsfreiheit!

  • Nieder mit dem verlogenen „Krieg gegen Drogen“. Legalisierung aller Drogen unter einem staatlichen Monopol, um deren Reinheit zu gewährleisten und die Drogenbanden auszuschalten, mit Bildungs- und Gesundheitsdiensten zur Eindämmung und Beseitigung von Sucht und gesundheitsgefährdendem Missbrauch.

  • Für Jugendzentren und menschenwürdige Unterkünfte, die vom Staat finanziert werden, jedoch unter demokratischer Kontrolle der Jugendlichen stehen, die sie nutzen!

  • Für ein Ende aller Kürzungen im Bildungssektor! Für massive Investitionen ins öffentliche Bildungssystem! Mehr LehrerInnen und bessere Bezahlung für diese! Bau von mehr staatlichen Schulen! Verstaatlichung von Privatschulen!

  • Gegen alle Beschränkungen des freien Zugangs zur Bildung! Keine Schul- und Universitätsgebühren!

  • Nein zu allen religiösen oder privaten Kontrollen über das Schulwesen und für weltliche, staatlich finanzierte Bildung!

  • Bei der Entwicklung ihres Sexuallebens sind junge Menschen mit Intoleranz, Unterdrückung und Verfolgung konfrontiert. Sexualerziehung muss in staatlichen Schulen ohne religiöse oder elterliche Einmischung möglich sein, damit die Jugendlichen ihre Sexualität im Laufe ihrer Entwicklung entsprechend ihrer sexuellen Orientierung und ihrer eigenen Entscheidungen leben können.

  • Für strenge Gesetze gegen Vergewaltigung und sexuelle Belästigung in der Familie, zu Hause, in Schulen und Kinderheimen oder bei der Arbeit! Kinder vor Missbrauch schützen, ob von Priestern/PfarrerInnen, LehrerInnen, Eltern!

  • Keine Kontrolle des Bildungssystems durch den bürgerlichen Staat! SchülerInnen, LehrerInnen und VertreterInnen der ArbeiterInnenbewegung sollten die Lehrpläne festlegen und die Schulen demokratisch verwalten.

Verteidigung demokratischer Rechte

Im In- und Ausland stellen sich die westlichen ImperialistInnen gerne als VerteidigerInnen und BefürworterInnen von Demokratie dar. Sie lügen. Nach dem 11. September und den Terroranschlägen des Dschihads in Europa im letzten Jahrzehnt verhängten die nordamerikanischen und europäischen Regierungen Anti-Terror-Gesetze, die eine Überwachungsgesellschaft schufen und die Rechte einschränkten oder abschafften, die über Jahrhunderte in Kämpfen der Bevölkerung gewonnen worden waren.

Im globalen Süden werden genau die demokratischen Rechte, die es der ArbeiterInnenklasse, den BäuerInnen, den städtischen und ländlichen Armen ermöglichen, Widerstand zu organisieren und zu mobilisieren, von den Gerichten, der Polizei, den Schlägerbanden der Bosse ausgehöhlt. Auf den Philippinen hat die Polizei in Rodrigo Dutertes Krieg gegen die Drogen innerhalb von zwei Jahren in einem wahren Blutrausch illegale Morde verübt, deren Zahl auf 12.000 bis 20.000 geschätzt wird. In Mexiko und anderen mittel- und südamerikanischen Staaten haben Militär- und Polizei im Namen des „Krieg gegen Drogen“ ebenfalls Morde verübt, vor allem an Linken, GewerkschafterInnen und BauernführerInnen . In Brasilien steht unter Jair Bolsonaro ein schwerer Angriff auf die demokratischen Rechte an.

In Palästina und insbesondere in dem blockierten und wiederholt bombardierten Gazastreifen sind die PalästinenserInnen eine ständige Zielscheibe des zionistischen SiedlerInnenstaats. In Israel und im Westjordanland praktiziert dieser ein Regime, das dem früheren Apartheidsregime in Südafrika nicht unähnlich ist. Der unaufhörliche und heldenhafte Kampf des palästinensischen Volkes verdient die uneingeschränkte Unterstützung einschließlich der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen). Unser Ziel muss das Recht auf Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge sein, die Auflösung des zionistischen Staats und die Schaffung eines einzigen Staates für beide Nationen, ob hebräisch oder arabisch sprechend, in Israel-Palästina sein. Ein solcher Staat kann den vom Zionismus geschaffenen Antagonismus zwischen den beiden Völkern nur auflösen, indem er zu einem sozialistischen wird, in dem also die landwirtschaftlichen Betriebe, die Fabriken usw. Gemeinbesitz werden und ein demokratischer Wirtschaftsplan erstellt wird, um die soziale Gleichheit herzustellen.

Das Gift des Rassismus und von Pogromen gegen Minderheiten und EinwanderInnen wird benutzt, um den Widerstand zu spalten und zu untergraben. Überall auf der Welt sind es die eigenen Massenorganisationen, die den Kampf zur Verteidigung und Ausweitung der demokratischen Rechte aufnehmen müssen. Unsere demokratischen Kampforganisationen sind das Fundament jeder echten „Herrschaft des Volkes“. Durch regelmäßige Wahlen, die Abwählbarkeit von Delegierten und RepräsentantInnen, durch Opposition gegen die Bürokratie und ihre Privilegien kann die ArbeiterInnenbewegung das Sprungbrett zu einer neuen Gesellschaft werden.

  • Verteidigung des Streikrechts, der Rede- und Versammlungsfreiheit, der politischen und gewerkschaftlichen Organisation, der Presse- und Sendefreiheit! Aufhebung aller Anti-Gewerkschaftsgesetze!

  • Abschaffung aller undemokratischen Elemente in kapitalistischen Verfassungen: Weg mit Monarchien, zweiten Kammern, ExekutivpräsidentInnen, ungewählten Gerichten und Notstandsgesetzen!

  • Für das uneingeschränkte Recht auf Gerichtsverfahren vor einem Geschworenengericht und für die Wahl der RichterInnen durch das Volk!

  • Bekämpfung der zunehmenden Überwachung unserer Gesellschaft, einschließlich des Internets, und der zunehmenden Macht der Polizei und Sicherheitsdienste! Nieder mit dem Unterdrückungsapparat, für seine Ersetzung durch Milizen, die sich aus der ArbeiterInnenschaft und der Masse der Bevölkerung rekrutieren und von ihnen kontrolliert werden! Gewinnt SoldatInnen für den Bruch mit ihren Vorgesetzten, um Teile von ihnen für die Revolution zu gewinnen!

Wo immer grundlegende Fragen der politischen Ordnung gestellt werden, fordern wir eine konstituierende Versammlung, die die demokratischen Rechte neu definiert und die letztlich über die gesellschaftliche Grundlage des Staates entscheidet. Die ArbeiterInnen sollten dafür kämpfen, dass die Abgeordneten der Versammlung auf demokratischste Weise gewählt werden, unter der Kontrolle ihrer WählerInnen stehen und von ihnen abberufen werden können. Die Versammlung muss gezwungen werden, sich mit allen grundlegenden Fragen demokratischer Rechte und sozialer Gerechtigkeit zu befassen: Agrarrevolution, Verstaatlichung der Großindustrie und der Banken unter ArbeiterInnenkontrolle, Selbstbestimmungsrecht für nationale Minderheiten, Abschaffung der politischen und wirtschaftlichen Privilegien der Reichen.

Entreißt die Digitalisierung der Kontrolle durch Staat und Konzerne!

Seit den 1960er-Jahren gehören die Fortschritte in Computertechnologie, Vernetzung und ihre Anwendung auf viele Bereiche in Produktion und Alltag zu den wesentlichen Faktoren im Fortschritt der Produktivkräfte. Mit Internet, mobiler Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz wurden in den letzten Jahren neue Stufen der Entwicklung mit immer höherem Tempo erreicht. Cloud-Computing und andere Elemente im Sharing von Ressourcen, immer engere Koppelung von Produktanforderung und Produktbereitstellung, die abgesicherte Abwicklung von Transaktionen und komplexer Logistik-Ketten über blockchain haben in den letzten Jahren große Potentiale für Produktivitätssteigerungen hervorgebracht. Tatsächlich sind in allen diesen Bereichen jedoch große Monopole vorherrschend (Amazon, Microsoft, Alphabet, Facebook,…), die diese Produktivitätsgewinne für ihre Monopolprofite verwerten. Ein wesentlicher Faktor dafür ist ihre enorme Kontrolle über Daten und Informationen der Nutzer, aus deren Verkauf sie große Gewinne erzielen. Viele Firmen versuchen inzwischen Daten ihrer Beschäftigten unter allen nur möglichen Aspekten zu ermitteln, um sie entsprechend besser kontrollieren und die Konkurrenz untereinander anheizen zu können. Ebenso nutzen Staaten (nicht nur China und die USA) künstliche Intelligenz und ihren Zugriff auf die Netze, um immer umfassendere Informationen über ihre BürgerInnen zu sammeln, sie zu bewerten und gegebenenfalls schnell nutzen zu können.

Die modernen Computertechnologien werden von den Geheimdiensten dieser Welt verwendet, um eine allumfassende Überwachung zu realisieren. Die Enthüllungen um den NSA-Skandal im Jahre 2013 zeugen davon. Seitdem hat sich der Ausbau der Überwachung noch beschleunigt. RevolutionärInnen muss bewusst sein, dass Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Trojaner-Programme und die massenhafte Speicherung von Daten ein Teil des Klassenkampfes der Herrschenden sind und massiv gegen sie und die ArbeiterInnenbewegung verwendet werden und nicht der „Sicherheit“ der Bevölkerung dienen.

Die Versuche, diese Gefahren einzudämmen, etwa durch Datenschutzbestimmungen (wie die europäische Datenschutzgrundverordnung) oder Vorschriften zur Eindämmung von Hasspostings, sind kaum mehr als Feigenblattaktionen. Kaum jemand kann die angeblichen Möglichkeiten zur Kontrolle über die eigenen Daten wirklich nutzen. Die Masse an Missbrauchsmöglichkeiten durch Staat, Konzerne und rechte Organisationen wächst in einem Tempo, hinter dem alle diese Maßnahmen nur hoffnungslos hinterherhinken.

  • Enteignung der großen IT-Monopole unter Kontrolle der Beschäftigten und demokratisch legitimierter User-Komitees!

  • Für einen Plan zur gesellschaftlich sinnvollen Nutzung der produktiven Fortschritte der IT-Technologie

  • Für die gesellschaftliche Kontrolle (durch demokratisch legitimierte User-Komitees) der von Staat und Betrieben gesammelten Daten und der Verfahren ihrer Nutzung und Vernetzung

  • Keine Überwachung durch das Kapitals und durch Konzernen wie Google, Facebook oder durch Vorgesetzte, die IT nutzen um BürgerInnen und Beschäftigten zu kontrollieren. Eine erste Forderung könnte sein, dass sie die Algorithmen und Datensammelsysteme offen legen müssen.

  • Nein zu Überwachungstools, die das Netzverhalten von Usern und Beschäftigten ausspionieren! Nein zu Uploadfiltern und anderen Verfahren, die die freie Verfügung über die im Netz geteilten Inhalte verhindern sollen und den Netzinhalten die Warenform aufzwingen wollen! Stattdessen Ausdehnung der Share-economy und staatliche Finanzierung ihrer Basis (z.B. staatliche Finanzierung von Open Source unter ProduzentInnenkontrolle statt Abhängigkeit von den „Spenden“ der IT-Konzerne)! 

Von der Verteidigung von Streiks zur ArbeiterInnenmiliz

Alle entschlossenen Streikenden kennen die Notwendigkeit von Streikposten, um von Streikbruch abzuschrecken. Kein Wunder also, dass die KapitalistInnen überall auf der Welt auf drakonische gewerkschaftsfeindliche Gesetze drängen, die unsere Streikposten so schwach und ineffektiv wie möglich machen sollen. Gleichzeitig dürfen die Bosse Sicherheitskräfte und private Schlägertrupps einstellen, um die ArbeiterInnen einzuschüchtern. Von Angriffen auf ArbeiterInnendemonstrationen durch hochgerüstete Polizei wie in Griechenland bis zur Verhaftung und Inhaftierung von GewerkschafterInnen wie im Iran reicht die andauernde Verfolgung kämpferischer ArbeiterInnen. Wenn die Polizei und die SchlägerInnenbanden der Unternehmen zu offener Repression greifen, kann selbst die kämpferischste Streikpostenkette unzureichend sein, wie wir beim historischen britischen BergarbeiterInnenstreik von 1984–1985 gesehen haben. Der dramatischste Fall in diesem Jahrhundert war das Massaker von Marikana, bei dem die südafrikanische Polizei auf Anweisung des heutigen Präsidenten und ehemaligen Bergleuteführers Cyril Ramaphosa 42 streikende Bergleute tötete. Jede ernsthafte Auseinandersetzung zeigt die Notwendigkeit eines disziplinierten Schutzes, indem man Waffen einsetzt, die es mit den gegen uns eingesetzten aufnehmen können.

Wir sollten mit der organisierten Verteidigung von Demonstrationen, von Streikposten und von Minderheiten beginnen, die mit rassistischen und faschistischen Übergriffen konfrontiert sind, wie auch mit der Selbstverteidigung sexuell Unterdrückter. Kämpferische ArbeiterInnen müssen immer das demokratische Recht auf Selbstverteidigung geltend machen und eine öffentliche Kampagne für eine Selbstverteidigungsgarde der ArbeiterInnen und des Volkes starten, die sich auf eine Massenbewegung stützt.

In Ländern, in denen es ein Recht auf das Mitführen von Waffen gibt, sollte die proletarische Verteidigungsgarde dieses Recht voll ausschöpfen. Wo die KapitalistInnen und ihr Staat über ein Gewaltmonopol verfügen, sind alle Mittel berechtigt, um dieses Monopol zu brechen. RevolutionärInnen müssen innerhalb der Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse und der KleinbäuerInnenschaft für die Bildung von Verteidigungstruppen kämpfen, die diszipliniert, im Kampf erfahren und mit den entsprechenden Erfolg verheißenden Waffen ausgestattet sind. In Schlüsselmomenten des Klassenkampfes sind Massenstreikwellen, ein Generalstreik und die Schaffung einer MassenarbeiterInnenmiliz unerlässlich oder die Bewegung wird im Blut ertrinken wie 1973 in Chile oder 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tian’anmenplatz in Peking). Wenn wir uns in einer solchen Situation der Herausforderung stellen, können diese Mittel der Volksverteidigung zum Instrument der Revolution werden.

Für eine ArbeiterInneneinheitsfront gegen den Faschismus

Die kapitalistische Krise ruiniert die Mittelschichten und lässt sie krampfhaft nach Sündenböcken suchen, während Langzeitarbeitslose immer tiefer in Verzweiflung versinken, was sie anfällig für RassistInnen, RechtsnationalistInnen, religiöse DemagogInnen und regelrechte FaschistInnen macht.

In den imperialistischen Ländern nimmt dies oft die Form des klassischen Faschismus an, der auf Nichtweiße, auf Angehörige nationaler und religiöser Minderheiten, auf MigrantInnen und Roma als Sündenböcke abzielt. Insbesondere in Europa verbreiten sich Islamophobie, Hass auf MuslimInnen, eine schnell wachsende Bedrohung mit Märschen gegen Moscheen und der Hetze gegen Hidschab und Burka, die sich unter dem Deckmantel der offiziellen Ideologie der „Terrorismusbekämpfung“ und der angeblich drohenden „Islamisierung Europas“ ausbreitet. Auch der Antisemitismus ist nicht tot. Die schnell wachsende ungarische Nazi-Bewegung Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn) vereint beides in einer giftigen Mischung aus reaktionären Demagogien.

In der halbkolonialen Welt entstehen oft faschistische Kräfte aus Kommunalismus und religiösem Fanatismus, die die Emotionen der Massen auf Minderheiten lenken wie zum Beispiel gegen die MuslimInnen in Indien, die TamilInnen in Sri Lanka, die Hindud, ChristInnen, Ahmadis und SchiitInnen in Pakistan.

Der Faschismus ist ein Mittel des Bürgerkriegs gegen die ArbeiterInnenklasse. Indem er alten Hass aufweckt und irrationale Ängste schürt, mobilisiert er die kleinbürgerlichen und lumpenproletarischen Massen, um die ArbeiterInnenklasse und demokratische Organisationen zuerst zu spalten und dann zu zerstören. Danach konzentriert der Faschismus den gesamten staatlichen Machtapparat  in seinen Händen, um den ArbeiterInnen unter der direkten Aufsicht der Polizei und ihrer Hilfstruppen ein Regime der Überausbeutung aufzuzwingen. Die Bewunderung der FaschistInnen für Massenmörder wie Anders Breivik und Brenton Tarrant belegt ihre brutalen Ziele.

Sein Wachstum als Massenbewegung zeugt von der Tiefe der Krise, die Millionen wütend macht und sie zur Verzweiflung treibt, sowie vom Verrat und dem Versagen der Führung der ArbeiterInnenklasse. Man kann den Faschismus nur besiegen, wenn die revolutionäre Bewegung der ArbeiterInnenklasse und ihrer Verbündeten freigesetzt wird und zu einer ArbeiterInneneinheitsfront aller ArbeiterInnenorganisationen gegen den Faschismus und zu einer antifaschistischen ArbeiterInnenmiliz aufruft, um die Angriffe auf die ArbeiterInnenbewegung und alle Minderheiten abzuwehren. Wie Leo Trotzki sagte: „Wenn der Sozialismus der Ausdruck revolutionärer Hoffnung ist, so ist der Faschismus der Ausdruck konterrevolutionärer Verzweiflung.“ Um dieser Verzweiflung der Massen entgegenzutreten, muss sie eine revolutionäre Klassenoffensive gegen den krisengeschüttelten Kapitalismus umgewandelt werden, gegen das System, das immer wieder den Faschismus hervorbringt. Da der Faschismus seine Stärke daraus bezieht, die Massen zu mobilisieren, die die Auswirkungen der kapitalistischen Krise wütend gemacht haben, wird der Kampf gegen den Faschismus erst dann abgeschlossen sein, wenn seine Wurzel, der Kapitalismus, ausgerottet ist.

  • Für eine ArbeiterInneneinheitsfront gegen die FaschistInnen!

  • Kein Vertrauen in den kapitalistischen Staat und seinen Unterdrückungsapparat!

  • Für die organisierte Selbstverteidigung von ArbeiterInnen, nationalen Minderheiten und Jugendlichen! Eine antifaschistische Miliz kann es schaffen, faschistische Kundgebungen, Demonstrationen und Treffen aufzulösen und den rassistischen und faschistischen DemagogInnen jede Redetribüne zu verwehren.

Gegen Militarismus und imperialistischen Krieg

Jede kapitalistische Wirtschaftskrise geht auch mit der Gefahr eines Krieges schwanger. Die Konkurrenz zwischen Staaten verschärft sich. Die Herrschenden versuchen, die Menschen vom Klassenkampf abzulenken und in den Kampf gegen den äußeren Feind zu schicken. Von Afghanistan und Irak bis Honduras und Sierra Leone nutzen die großen imperialistischen Mächte wie die USA und Großbritannien ihre direkte Besatzungsmacht oder schüren Putsche und fördern Bürgerkriege, um ihre Marionettenregierungen durchzusetzen. Sie ermutigen die von ihnen abhängigen Regierungen, als regionale PolizistInnen aufzutreten, mit dem Auftrag, konkurrierende Regimes zu untergraben und die Unterdrückung der Bevölkerung zu fördern.

Heute hat der starke wirtschaftliche Abschwung eine Periode der revolutionären Krise des Systems als Ganzem eröffnet und den Kampf zwischen den imperialistischen Mächten um die Neuverteilung der Ressourcen der Welt verstärkt. Zunächst sind die Konturen dieser neuen Rivalitäten, Spannungen und Abgrenzungen zwischen den USA und China, Russland und der EU nur schwach erkennbar. Dennoch drohen damit tödliche Regional- und Stellvertretungskriege und letztendlich ein neuer Weltkrieg, ein verzweifelter Vernichtungskonflikt zwischen den untergehenden Weltmächten und den neuen, aufstrebenden Imperien.

Wenn die ArbeiterInnenklasse die internationale Diplomatie, die Entscheidung über Krieg und Frieden denen überlässt, die uns beherrschen, dann ist es unser Schicksal, deren Kanonenfutter zu werden. Deshalb braucht die ArbeiterInnenklasse eine neue Internationale – wie schon die Erste Internationale in ihrer Gründungserklärung erklärte, um „in die Geheimnisse der internationalen Politik einzudringen, die diplomatischen Akte ihrer respektiven Regierungen zu überwachen, ihnen wenn nötig entgegenzuwirken“.

Die große Anti-Kriegsmobilisierung 2003, die 20 Millionen Menschen in jeder Großstadt der Welt auf die Straße brachte, hat eindeutig bewiesen, dass dies möglich ist. Dass die Bewegung es nicht schaffte, den Krieg zu stoppen, war allein darauf zurückzuführen, dass die Initiatoren, das Europäische Sozialforum und das Weltsozialforum nicht bereit und in der Lage waren, weitere Massenaktionen einschließlich Streiks, Straßenblockaden und Meutereien zu organisieren.

Das riesige Ausmaß der weltweiten Märsche zeigte das Potenzial für globales Handeln der ArbeiterInnenklasse, um Kriege zu stoppen oder in Revolutionen zu verwandeln. Das Versagen der Bewegung, den Irakkrieg zu stoppen, zeigte wie notwendig eine diszipliniertere Organisation mit festen Zielen ist, eine Fünfte Internationale.

Im Kapitalismus haben die ArbeiterInnen kein Vaterland. In den imperialistischen Ländern darf die ArbeiterInnenbewegung niemals die „nationale Verteidigung“ unterstützen und muss immer die Niederlage ihrer MachthaberInnen anstreben, sei es in kolonialen Besatzungskriegen wie im Irak und in Afghanistan oder in jedem Konflikt mit konkurrierenden imperialistischen Staaten. Es ist die Pflicht der RevolutionärInnen, den Krieg auszunutzen, um den Untergang des Systems herbeizuführen, um den imperialistischen Krieg in einen BürgerInnenkrieg zu verwandeln.

Die ArbeiterInnenklasse muss auch die verbliebenen degenerierten ArbeiterInnenstaaten gegen wirtschaftliche Blockaden und militärische Bedrohungen durch imperialistische Mächte verteidigen, ohne dabei deren herrschenden bürokratischen Kasten zu unterstützen. Der Kampf gegen die kapitalistische Restauration erfordert vielmehr dafür zu kämpfen, diese Regime durch eine politische Revolution zu stürzen.

In halbkolonialen Ländern ist es notwendig, die Nation gegen jeden Angriff einer imperialistischen Macht oder ihrer regionalen Handlanger oder Hilfs-Sheriffs zu verteidigen. Gleichzeitig unterstützen RevolutionärInnen die Kriegsführung der Bourgeoisie in keiner Weise. Indem sie für eine Einheitsfront aller nationalen Kräfte gegen den Imperialismus kämpfen, indem sie die Schwächen, das Schwanken und die Zurückhaltung der besitzenden Klassen im antiimperialistischen Kampf aufdecken, streben RevolutionärInnen danach, von anderen Klassen unabhängige Kräfte der ArbeiterInnenklasse an die Spitze des Kampfes zu heben, um die Nation vom Imperialismus zu befreien und zugleich den Weg zum Sozialismus zu öffnen.

In Auseinandersetzungen zwischen Halbkolonien über Territorium oder Ressourcen, die Geschwistermorden gleichen, ist die Niederlage des „eigenen“ Landes das geringere Übel als das Aussetzen des Klassenkampfes im Inneren. Der Krieg muss in einen Aufstand für ArbeiterInnenmacht und Frieden verwandelt werden.

Die großen imperialistischen Mächte, die USA, Großbritannien, China und die EU-Staaten geben Hunderte Milliarden für ihre Kriegsmaschinerie aus. Heute behaupten sie, im humanitären Interesse zu handeln, aber das ist Tarnung für ihr eigentliches Ziel, ihre militärische Herrschaft über die Welt zu behaupten und zu sichern. Auch in ärmeren Ländern werden große Teile des Staatshaushalts für die Armee ausgegeben. In Ländern wie Pakistan und der Türkei versucht das Militär, selbst eine direkte politische Rolle zu spielen.

  • Nein zu imperialistischen Kriegen und Aggressionen! Kampf der imperialistischen Besatzung Afghanistans, des Irak, Palästinas, Tschetscheniens und Venezuelas! Unterstützt den Widerstand! Hände weg vom Iran und von Nordkorea!

  • Für die Schließung aller imperialistischen Militärstützpunkte auf der ganzen Welt! Nein zu US-, EU- und anderen imperialistischen Militärinterventionen!

  • Auflösung aller imperialistisch ausgerichteten Militärbündnisse wie der NATO!

  • Kein Geld, kein Personal für eine kapitalistische Streitmacht, weder für eine Berufs- noch für eine Wehrpflichtigenarmee! Abgeordnete von ArbeiterInnenparteien in Parlamenten müssen gegen alle Militärausgaben kapitalistischer Regierungen stimmen!

  • Militärische Ausbildung für alle unter der Kontrolle der ArbeiterInnenbewegung!

  • Für uneingeschränkte BürgerInnenrechte der SoldatInnen, für die Gründung von SoldatInnenausschüssen und -gewerkschaften sowie die freie Wahl der OffizierInnen! Verteidigung von SoldatInnen, die illegale oder unmoralische Befehle verweigern!

  • In jedem reaktionären Krieg steht die Feindin der ArbeiterInnenklasse im eigenen Land, die eigene Bourgeoisie! Für die Niederlage imperialistischer Regierungen in Kriegszeiten! Für den Sieg von Kolonial-, Halbkolonial- und ArbeiterInnenstaaten über imperialistische Armeen!

Für die Befreiung unterdrückter Nationen und Völker

Der Ausgangspunkt der InternationalistInnen ist, dass die ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen aller Nationalitäten sich vereinigen müssen, denn in keiner Nation können sie ihre Probleme isoliert lösen. Eines der größten Hindernis dafür diesen Internationalismus zu verwirklichen ist die nationale Unterdrückung: die Tatsache, dass das Weltsystem auf der systematischen Unterdrückung einiger Nationen durch andere beruht. Dauerhafte Einheit zwischen Nationen kann es nicht geben, solange die eine die andere unterdrückt. Heute wird ganzen Nationen, der palästinensischen, der kurdischen, den Rohingyas, der uigurischen Nation, der belutschischen, den tamilischen in Sri-Lanka, der kaschmirischen, der tschetschenischen, der tibetischen Nation und vielen anderen das Recht auf Selbstbestimmung verweigert. Das gilt auch für viele indigene oder in Stämmen lebende Völker. Sie sind ethnischen Säuberungen, der Einsperrung in Konzentrationslager, der Unterdrückung ihrer Sprache und Kultur und im schlimmsten Fall sogar dem Völkermord ausgesetzt. Die ArbeiterInnenklassen, insbesondere diejenigen, deren nationale herrschende Klassen für die jeweilige Unterdrückung verantwortlich sind, müssen Unterstützung und praktische Hilfe im Kampf der unterdrückten Nationen für ihre Befreiung leisten.

  • Für das Recht auf Selbstbestimmung der unterdrückten Nationen einschließlich des Rechts, einen eigenen Staat zu gründen, wenn sie dies wünschen!

  • Für das Recht der indigenen Völker auf ihr Land, frei von Siedlungen, die darauf abzielen, sie zu einer Minderheit zu machen!

  • Gleiche Rechte und Staatsbürgerschaft für Angehörige nationaler Minderheiten!

  • Gegen offizielle Landessprachen! Gleiche Rechte für nationale Minderheiten, ihre Sprachen in Schulen, vor Gericht, in den Medien und im Umgang mit der öffentlichen Verwaltung zu verwenden! Für das Recht von MigrantInnengemeinschaften, ihre Kinder in der Schule auch in ihrer Muttersprache zu unterrichten!

Rassismus bekämpfen

Rassismus ist eine der tiefsten und bösartigsten der vielen Formen von Unterdrückung, die der Kapitalismus erzeugt. Seine Wurzeln liegen tief in der Geschichte der kapitalistischen Entwicklung. Der Weltmarkt und der Welthandel wuchsen unter der Herrschaft der starken kapitalistischen Mächte, die schwächere Staaten ausplünderten. Die Sklaverei in Amerika, die Früchte des britischen Empire, und entsprechen der Großmächte Niederlande und Frankreich, die Eroberungskriege Deutschlands und Japans erforderten alle, dass die UnterdrückerInnen denjenigen, die sie versklavten, die Eigenschaft Menschen zu sein absprachen. Die AfrikanerInnen, InderInnen, IndianerInnen, die ChinesInnen und SüdostasiatInnen und das jüdische Volk wurden von den neuen Imperialmächten als Untermenschen dargestellt, die der Rechte, die sie widerwillig der eigenen Bevölkerung zu Hause zugestanden hatten, unwürdig wären.

Indem sie systematisch die neue Ideologie des Rassismus verbreiteten, rechtfertigten die imperialen Mächte ihre Verbrechen in Übersee, banden ihr eigenes Volk an die Unterstützung nationaler militärischer Abenteuer, wie kriminell auch immer diese sein mochten, schotteten ihre eigenen ArbeiterInnen vom rebellischen Geist ihrer kolonialen Schwestern und Brüder ab und förderten tiefe Spaltungen zwischen den einheimischen und migrantischen Teilen der ArbeiterInnenklasse im Heimatland.

Heute, nach der großen BürgerInnenrechtsbewegung in den USA und den siegreichen nationalen Bewegungen, die die KolonialistInnen aus Indien, Algerien und Vietnam vertrieben und die Apartheid in Südafrika besiegt haben, schwört die Bourgeoisie der imperialistischen Mächte auf Antirassismus. Dennoch diskriminieren dieselben Regierungen systematisch schwarze, afrikanische, asiatische und migrantische Gemeinschaften in ihren Heimatländern, verhängen rassistische Einwanderungskontrollen und halten für nicht-weiße Minderheiten die schlimmsten Wohnverhältnisse, den niedrigsten Löhne und ständige Schikanen durch die Polizei bereit. Die „Black Lives Matter“-Bewegung hat die Aufmerksamkeit auf die Morde bewaffneter Cops an jungen AfroamerikanerInnen und ähnliche Verfolgungen gegen AsiatInnen und Latinos/-as gelenkt. In Europa, Ost und West, sind Roma und muslimische Gemeinschaften das Opfer von Polizeirazzien und Zwangsabschiebungen, angestachelt durch eine andauernde abscheuliche rassistische Propaganda der Medien.

Bei der sogenannten Flüchtlingskrise der EU, der Flucht von SyrerInnen, AfghanInnen, IrakerInnen und JemenitInnen vor dem Krieg sowie SchwarzafrikanerInnen vor der Armut und den Auswirkungen des Klimawandels, werden all diese daran gehindert, das Mittelmeer zu überqueren und sie werden von Lagerhaft und Abschiebung bedroht. Die ArbeiterInnenbewegung muss die ArbeitsmigrantInnen in den gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und Kapitalismus integrieren.

  • Nieder mit allen Formen der Diskriminierung von MigrantInnen! Gleiches Entgelt und gleiche demokratische Rechte, unabhängig von Hautfarbe, Nationalität, Religion oder Staatsangehörigkeit! Volle StaatsbürgerInnenrechte für alle MigrantInnen, einschließlich des Wahlrechts!

  • Weg mit allen speziellen Gesetzen und Einschränkungen für Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit! Für offene Grenzen! Bekämpfung rassistischer Grenzkontrollen, die die Freizügigkeit der ArbeiterInnen und der Unterdrückten über die Grenzen hinweg verhindern.

  • Für das Recht muslimischer Frauen, religiöse Kleidung (Schleier, Niqab, Burka) in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu tragen, wenn sie dies wünschen, und für das Recht der Frauen in muslimischen Ländern und Gemeinschaften, keine religiöse Kleidung zu tragen, frei von gesetzlichem, klerikalem oder familiärem Zwang!

  • Volles Asylrecht für alle, die vor Krieg, Unterdrückung und Armut aus ihren Heimatländern fliehen!

  • Bekämpfung von Rassismus und allen Formen der Rassendiskriminierung! Beginnen wir einen Kampf gegen Rassismus in allen Bereichen der ArbeiterInnenbewegung! Gegen Aktionen oder gar Streiks gegen die Beschäftigung von ausländischen oder migrantischen Arbeitskräften!

  • Die ArbeiterInnenbewegung, insbesondere die GewerkschafterInnen, die in den Medien arbeiten, muss eine Kampagne führen, unterstützt durch direkte Aktionen, um rassistische Hasspropaganda zu beantworten und zu stoppen!

Der Kampf um die Macht

Unser Ziel ist die politische Macht, die Macht, die Welt für immer zu verändern, so dass Ungleichheit, Krisen und Krieg, Ausbeutung und Klassen zu einer fernen Erinnerung werden. Aber RevolutionärInnen allein machen nicht die Revolution. Objektive Voraussetzungen sind erforderlich; eine tiefe wirtschaftliche, politische und soziale Krise, die die herrschende Klasse nicht lösen kann, so dass sie selbst gespalten ist. Auch subjektive Bedingungen müssen erfüllt sein: Die ArbeiterInnenklasse und die untere Mittelschicht dürfen angesichts des Leidens und Chaos’, die die Krise hervorgerufen hat, nicht länger bereit sein, die alte Ordnung zu unterstützen. Unter diesen Bedingungen entsteht eine vorrevolutionäre oder revolutionäre Situation und unter solchen Voraussetzungen kann eine revolutionären Vorhut mit einer gewissen Anzahl von KämpferInnen die Mehrheit der ArbeiterInnenklasse für die Perspektive der Revolution gewinnen.

RevolutionärInnen müssen vorrevolutionäre und revolutionäre Situationen erkennen und in ihnen die mutigsten VorkämpferInnen für einen Umsturz der Gesellschaft sein. Sie müssen durch bestimmte und korrekte Propaganda und Agitation in Massenbewegungen, Aufständen oder Bürgerkriegen um die Führung kämpfen und mutig den Weg weisen. Für revolutionäre Organisationen und Parteien sind ein Verpassen von revolutionären Situationen, passives Kommentieren, ein von den Massen getrenntes Führen eigener Kämpfe, Furcht vor den revolutionären Massen oder gar ein Unterordnen unter nicht revolutionäre Kräfte unverzeihliche zentristische Fehler, die in der Vergangenheit immer wieder die ArbeiterInnen in Niederlagen geführt haben.

Der Wechsel der Macht von einer Klasse zu einer anderen kann nur durch den Aufstand der ausgebeuteten Massen unter der Führung einer revolutionären Partei und ihrer VorhutkämpferInnen erreicht werden. Da der bürgerliche Staat ein bewaffnetes Unterdrückungsinstrument ist, kann sein Einfluss nur gebrochen werden, indem man die Kontrolle über die bewaffneten Kräfte dem Oberkommando und dem Offizierskorps entreißt, die einfachen SoldatInnen für sich gewinnt und die Einheiten, die der Konterrevolution treu bleiben, gewaltsam auflöst.

Wir können den alten Staatsapparat nicht übernehmen. Wir müssen ihn zerstören und durch einen völlig neuen Staat ersetzen, einen, in dem die ArbeiterInnenklasse, die Bauern/Bäuerinnen und die städtischen Armen die Gesellschaft durch DelegiertInnenräte verwalten, die in den Unternehmen, den Stadtvierteln, den Dörfern, den Schulen und Universitäten gewählt werden. Immer wieder sind solche Gremien in revolutionären Krisen entstanden: von der Pariser Kommune über die russischen Sowjets, die Räte in Deutschland, die Cordones in Chile bis hin zu den Schoras im Iran. Sie entstehen als Kampforgane, als Aktionsräte, aber nur eine klare revolutionäre Führung kann sie befähigen, zu Organen des Aufstands und dann zu den Machtorganen eines neuen ArbeiterInnenstaates zu werden.

Solange es die alte herrschende Klasse gibt und sie in der Lage ist, die Macht zurückzuerobern, muss die ArbeiterInnenklasse alles Notwendige tun, um dies zu verhindern. Während ein ArbeiterInnenstaat die vollste und freieste Demokratie für die ehemals ausgebeuteten Klassen verkörpern wird,  handelt er gleichzeitig als eine Diktatur gegen diejenigen, die den Kapitalismus wiederherstellen wollen. Das, nicht mehr und nicht weniger, ist was die Diktatur des Proletariats wirklich bedeutet. Auf sie kann nicht verzichtet werden, solange die mächtigsten herrschenden Klassen unseres Planeten nicht entwaffnet und enteignet sind.

Ein ArbeiterInnenstaat darf jedoch nicht zulassen, dass eine Gruppe von BürokratInnen eine Diktatur über die ArbeiterInnenschaft ausübt, noch kann er ein Staat sein, in dem nur eine Partei existieren darf. Die arbeitenden Massen müssen in der Lage sein, ihre unterschiedlichen Ansichten in verschiedenen Parteien zum Ausdruck zu bringen, die im demokratischen Wettbewerb stehen sollen, um die Mehrheit in den ArbeiterInnenräten zu gewinnen und zu halten. Ebenso wenig darf unser Sozialismus einer sein, in dem ein/e PräsidentIn, ein/e Caudillo/a oder ein/e große/r FührerIn alle Initiative in den eigenen Händen konzentriert und sich mit einem Personenkult wie ein Stalin, Mao oder Castro umgibt.

Für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung

Wirtschaftskrisen und Kriege schaffen revolutionäre Situationen und zwingen die ArbeiterInnenklasse, nach Wegen zu suchen, die Regierungsfrage in ihrem Interesse zu lösen. Aber solche sozialen Krisen warten nicht darauf, bis die ArbeiterInnenklasse eine revolutionäre Massenpartei gründet, die bereit ist, die Macht zu übernehmen. Wenn es sie nicht gibt, greift die ArbeiterInnenklasse auf ihre traditionellen Gewerkschafts- und reformistischen Parteiführungen zurück. Wenn rechtsgerichtete Parteien an der Macht sind, wollen unter Umständen selbst reformistische ArbeiterInnen nicht passiv auf die nächsten regulären Wahlen warten, sondern werden versuchen, diese Parteien durch direkte Aktionen (Generalstreiks, Fabrikbesetzungen) zu verjagen und „ihre eigenen“ Parteien an die Macht zu bringen.

RevolutionärInnen müssen davor warnen, dass die reformistischen Führungen, auch wenn sie durch Massenaktionen an die Macht gebracht worden sind, immer noch alles in ihrer Macht stehende tun werden, um der KapitalistInnenklasse zu dienen und den Kampf zu demobilisieren. Die Dinge jedoch auf der Ebene der Denunziation der ReformistInnen zu belassen, würde bedeuten, die Methode unseres Übergangsprogramms aufzugeben, das kein Ultimatum darstellt und nicht verlangt, dass die ArbeiterInnen ihre Organisationen aufgeben müssen, bevor sie für die lebenswichtigen Forderungen und die Losungen der Stunde kämpfen dürfen.

Unter diesen Umständen rufen wir alle existierenden Führungen der ArbeiterInnenklasse, sowohl Gewerkschaften als auch Parteien auf, mit den KapitalistInnen zu brechen und eine Regierung zu bilden, um die Krise im Interesse der ArbeiterInnenklasse zu lösen, wobei sie gegenüber den Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse rechenschaftspflichtig sein sollen. Die ArbeiterInnenorganisationen müssen verlangen, dass eine solche Regierung wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen die Sabotage der KapitalistInnen ergreift, ihre Industrien, Banken usw. enteignet und die ArbeiterInnenkontrolle über sie zuläßt.

Wenn die ArbeiterInnenklasse eine Regierung erstrebt, die die wirtschaftlichen, ökologischen und zwischenstaatlichen Krisen unserer Epoche lösen kann, kann sich diese nicht auf die bestehenden Organe des bürgerlichen Staates stützen, weder politisch, machtpolitisch noch wirtschaftlich, da diese untrennbar mit der Klasse verbunden sind und an der Spitze mit deren Gefolgsleuten besetzt, die diese Krise verursacht hat und die alles dafür tut eine Lösung der gesellschaftliche Krise zu blockieren. Die ArbeiterInnenregierung muss sich also auf die Kampforganisationen der ArbeiterInnenklasse stützen, die dafür organisiert und vorbereitet sind, ihr Programm zur Kontrolle und Enteignung des Großkapitals durchzusetzen. Diese Aufgabe erfordert eine andere Art von Staat oder, wie Lenin sagte, einen Halbstaat, der mit der Selbstverwaltung und der Selbstverteidigung der ProduzentInnen operiert.

Um die unvermeidliche Sabotage durch die Spitzen des BeamtInnenapparats, durch Polizeiprovokationen, durch militärische oder „verfassungskonforme“ Putsche zu verhindern, werden wir den Aufbau und die Bewaffnung einer ArbeiterInnenmiliz brauchen und werden die Kontrolle der OffizierInnenkaste über die einfachen Dienstgrade innerhalb der Armee brechen müssen.

In einer Phase, in der die RevolutionärInnen eine wachsenden Alternative gegenüber den ReformistInnen sind , kann eine solche ArbeiterInnenregierung eine Brücke zur revolutionären Eroberung der Staatsmacht durch die ArbeiterInnenklasse bilden, bei der alle Macht in die Hände direkt gewählter Räte aus jederzeit abwählbaren ArbeiterInnendelegierten (Sowjets) übergeht und sich die Gründung eines revolutionären Staates vollzieht.

  • Bruch mit der Bourgeoisie: Alle ArbeiterInnenparteien müssen strenge Unabhängigkeit wahren und sich weigern, mit den Parteien der KapitalistInnen Koalitionsregierungen auf lokaler oder nationaler Ebene einzugehen!

  • Für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung: Enteignung der KapitalistInnenklasse! Verstaatlichung aller Banken, Unternehmen, Großhandels-, Verkehrsunternehmen, Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Kommunikationsindustrien und -dienstleistungen ohne Entschädigung und unter Kontrolle der ArbeiterInnenschaft!

  • Die verstaatlichten Banken sollten zu einer einzigen Staatsbank unter der demokratischen Kontrolle der ArbeiterInnenklasse verschmolzen werden, wobei die Entscheidungen über Investitionen und Ressourcen demokratisch getroffen werden als Schritt zur Etablierung eines zentralen Plans unter Kontrolle der ArbeiterInnenklasse und Entwicklung einer sozialistischen Wirtschaft!

  • Einführung eines Außenhandelsmonopols und Kontrolle der Kapitalbewegungen!

  • Eine Arbeiter- und BäuerInnenregierung, die sich auf die Räte (Sowjets) und bewaffnete Milizen der ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen und der städtischen Armen stützt!

  • Die volle Staatsmacht der ArbeiterInnenklasse kann nur durch die Auflösung der bewaffneten Streitkräfte des kapitalistischen Staates, seines militärischen und bürokratischen Apparats und seine Ersetzung durch die Herrschaft der ArbeiterInnenräte und der eigenen ArbeiterInnenmiliz errungen werden!

Für die permanente Revolution

In den halbkolonialen Ländern, die nur dem Namen nach unabhängig sind und unter politischer Einflussnahme und wirtschaftlicher Kontrolle durch die großen imperialistischen Mächte stehen, konnten sich die Massen bis heute nur wenige der Grundrechte sichern, die in den ersten kapitalistischen Ländern in der Englischen Revolution der 1640er Jahre, der Amerikanischen Revolution von 1776 und der Französischen Revolution von 1789 festgeschrieben wurden. Ebenso sind in der halbkolonialen Welt von heute viele der grundlegenden Aufgaben der sich entwickelnden Kapitalismus wie nationale Unabhängigkeit, Agrarrevolution, demokratische Rechte und die rechtliche Gleichstellung der Frauen unerfüllt.

Infolgedessen glauben viele nationalrevolutionäre Kräfte heute, die vom bürgerlichen demokratischen Denken und von der „Etappentheorie“ Stalins beeinflusst sind, die auch heute noch von offiziellen kommunistischen Parteien vertreten wird, dass der Weg aus der halbkolonialen Unterentwicklung darin besteht, die demokratische Revolution zu vollenden, echte nationale Unabhängigkeit zu verwirklichen und eine moderne Republik zu errichten mittels eines Bündnisses aller Klassen, die sich der ausländischen Herrschaft widersetzen und die demokratische Entwicklung unterstützen.

Dieses Schema ist die gemeinsame Strategie von unterschiedlichen Kräfte in der halbkolonialen Welt: von der Fatah und der PFLP in Palästina bis hin zur demokratischen Bewegung im Iran, der Kommunistischen Partei der Philippinen und den MaoistInnen in Nepal. Doch die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass die nationale Bourgeoisie in diesen Ländern zu schwach und zu eng mit dem ausländischen Kapital und den imperialistischen Mächten und Unternehmen liiert ist, um eine klassische bürgerliche Revolution zum Sieg zu führen.

Diese Aufgabe fällt jetzt der ArbeiterInnenklasse zu. Um die nationale Revolution im Bündnis mit den Bauern und Bäuerinnen zu leiten, müssen die ArbeiterInnen ihre strikte Unabhängigkeit von den KapitalistInnen bewahren und nicht nur die uneingeschränkten demokratischen Rechte sichern, sondern auch die Beschränkungen des Kapitals überwinden. Sie können die Macht nicht in den Händen einer bürgerlichen Klasse lassen, die von Natur aus nicht in der Lage ist, mit dem Imperialismus zu brechen, wohl aber dazu ihre eigenen Privilegien vor den Massen zu sichern. Die ArbeiterInnen müssen direkt die soziale Revolution ansteuern. Dies ist die Strategie der ununterbrochenen oder permanenten Revolution.

Die ArbeiterInnenklasse muss sich für die Verwirklichung voller demokratischer und nationaler Rechte in unterdrückten und halbkolonialen Nationen einsetzen. Sie muss an die Spitze des Kampfes gegen die imperialistische Herrschaft treten, die sich entweder auf Verschuldung, Besatzung, Kontrolle durch multinationale Konzerne oder aufgezwungene und abhängige Regierungen stützt.

  • Die Organisationen der ArbeiterInnenklasse müssen sich für die Bildung einer antiimperialistischen Einheitsfront aller Bevölkerungsklassen unter Wahrung ihrer eigenen Unabhängigkeit einsetzen!

  • Keine Beteiligung der ArbeiterInnenorganisationen an einem bürgerlichen Regime, so radikal seine antiimperialistische Rhetorik auch sein mag!

  • Für ArbeiterInnen- und BäuerInnen-Delegiertenräte!

  • Für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung, die von der demokratischen zur sozialen Revolution übergeht, das Eigentum vergesellschaftet und Industrie und Landwirtschaft unter ArbeiterInnenkontrolle stellt, die Schulden bei imperialistischen Ländern streicht und die Ausbreitung der Revolution in andere Ländern, die Förderung regionaler Föderationen von ArbeiterInnenstaaten und die sozialistischer Entwicklung in Angriff nimmt!

Der Übergang zum Sozialismus

Der Sozialismus, für den wir streiten, braucht Produktionsmittel in großen Maßstäben in den Händen der ArbeiterInnenklasse, die deren Entwicklung demokratisch planen kann, um den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden, und die Ungleichheit wie auch die Gesellschaftsklassen allmählich aufzulösen.

Unter einem revolutionären ArbeiterInnenstaat wird es keinen monströsen, bürokratischen Plan geben, wie er beispielsweise unter dem Stalinismus existierte, wo eine Kaste von privilegierten BürokratInnen versuchte, alles zentral zu entscheiden. Nach der Revolution wird die ArbeiterInnenklasse die Banken, die wichtigsten Finanzinstitute, die Transport- und Versorgungsunternehmen sowie alle wichtigen Industriebetriebe vergesellschaften. Dies wird die Grundlage für eine Reihe von ineinandergreifenden Plänen bilden, die auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene integriert und koordiniert werden, jeweils von ArbeiterInnen- und VerbraucherInnen debattiert und demokratisch beschlossen.

Dies ist kein Traum, wie die bürgerlichen PropagandistInnen behaupten. Moderne Technologien machen es möglich, Bedürfnisse und Erfordernisse auf dem gesamten Erdball innerhalb von Sekunden herauszufinden und zu kommunizieren und darauf aufbauend die Produktion und die Versorgung zur Befriedigung der Bedürfnisse zu koordinieren. Jedes moderne multinationale Unternehmen arbeitet heute so. Aber im Gegensatz zu kapitalistischen Konzernen werden wir die modernen technologischen Errungenschaften nicht für den Profit einer Handvoll Reicher, sondern für das Wohl aller nutzen.

HandwerkerInnen, LadeninhaberInnen und Kleinbauern und -bäuerInnen werden ihre Familienunternehmen im Privatbesitz behalten können, wenn sie dies wollen. Zugleich werden sie ermutigt, sich von der Unsicherheit der Märkte und der mörderischen Konkurrenz zu befreien, indem sie ihre Produktion in den Dienst des gesamtgesellschaftlichen Plans für die Wirtschaftsentwicklung stellen. Die Idee, dass der Sozialismus auf kleinem Privatbesitz oder Kooperativen beruhen kann, ist eine rückwärtsgewandte Utopie, die über kurz oder lang nur die Bedingungen einer Marktökonomie wieder herstellen und die Akkumulation von Kapital wieder fördern kann. Nichtsdestotrotz muss die Vergesellschaftung von kleinbäuerlichem Privateigentum, kleinen Läden u.ä. allmählich und freiwillig vor sich gehen und darf nicht zwangsweise geschehen wie unter Stalin.

Unser Ziel: die Weltrevolution

Gleichgültig, ob die Revolution zuerst in einem rückständigen halbkolonialen oder in einem fortgeschrittenen imperialistischen Land ausbricht und triumphiert, es ist lebenswichtig, dass sie sich schnell über deren Staatsgrenzen hinaus ausbreitet. Das ist sowohl notwendig, um die Errungenschaften zu verteidigen, als auch um das volle Potenzial der sozialistischen Gesellschaft auszuschöpfen. Wo auch immer die ArbeiterInnen die Macht erobern werden, werden sie von ausländischen kapitalistischen Mächten, v.a. den großen imperialistischen, attackiert werden. Die wirksamste Form der Verteidigung ist deshalb die Ausbreitung der Revolution auf genau diese Länder durch Unterstützung ihre ArbeiterInnenklassen im Kampf um die Macht. Außerdem ist es unmöglich, den Aufbau des Sozialismus auf nationaler Ebene zu vollenden, wie der Niedergang und schließlich der Zusammenbruch der Sowjetunion bewiesen hat. „Sozialismus in einem Land“ ist eine reaktionäre Utopie.

Die in Jahrhunderten vom Kapitalismus entwickelten Produktivkräfte erfordern eine internationale Ordnung. Seit Anfang des 20. Jahrhunderts wurde der Nationalstaat selbst zu einer Fessel für ihre weitere Entfaltung. Deshalb ergibt sich die Notwendigkeit einer Strategie für die Permanente Revolution nicht nur aus dem Kampf gegen den fortdauernden Widerstand seitens der alten herrschenden Klassen, sondern auch aus dem Umstand, dass eine vernünftige und nachhaltige Entfaltung der Produktivkräfte der Menschheit schließlich nur auf Weltebene erfolgen kann.

Auf Grundlage einer weltumspannenden Planwirtschaft und einer Weltföderation sozialistischer Republiken können wir schließlich zu einem gemeinsamen Lebensstandard gelangen und Rechtsgleichheit für die ganze Menschheit erreichen. Als Ergebnis dieses Prozesses werden soziale Klassen und die repressiven Züge des Staates allmählich absterben. Aber zunächst müssen wir das Werk in Gang setzen. In einem Land nach dem anderen, das von der historischen Systemkrise gebeutelt wird, muss der Kapitalismus in den Abgrund gestoßen werden. Die Weltrevolution – und nichts anderes – ist die Aufgabe der künftigen Fünften Internationale.

  • ArbeiterInnen und unterdrückte Völker der Welt – vereinigt Euch!

  • Vorwärts zu einer neuen, einer Fünften Internationale!




Die verratene Revolution

Trotzkis Analyse des Stalinismus

Martin Suchanek, Revolutionärer Marxismus 52, November 2019 (Erstveröffentlichung 2001)

Die russische Revolution war die erste erfolgreiche
proletarische Revolution, die einen ArbeiterInnenstaat errichtete. Sie wurde
somit zum wichtigen Bezugspunkt für alle, welche die kapitalistische
Gesellschaft ablehnen und nach einer Alternative suchen. Sie hat das Leben der
russischen ArbeiterInnenklasse, der Bauern-/Bäuerinnenschaft, der ganzen
Bevölkerung revolutioniert, den Frauen historisch erstmals das allgemeine und
gleiche Wahlrecht zugestanden, Abtreibung und Homosexualität legalisiert und
eine grundlegende Umgestaltung der Ökonomie unter ArbeiterInnenkontrolle und
-verwaltung begonnen.

Die Politik und Herrschaft Stalins sowie des Stalinismus
allgemein bedeuteten einen Bruch mit den revolutionären Zielen der Bolschewiki
und fügten dem Ansehen des Kommunismus in der ArbeiterInnenklasse und bei den
Unterdrückten weltweit immensen Schaden zu, indem er mit dieser reaktionären
Politik gleichgesetzt wurde.

„Die Sowjetunion ist aus der Oktoberrevolution als ein ArbeiterInnenstaat hervorgegangen. Die Verstaatlichung der Produktionsmittel als notwendige Voraussetzung der sozialistischen Entwicklung hat die Möglichkeit eines raschen Anwachsens der Produktivkräfte ermöglicht. Der Apparat des ArbeiterInnenstaates hat unterdessen eine völlige Entartung durchgemacht, wobei er sich von einem Werkzeug der ArbeiterInnenklasse zu einem Werkzeug der bürokratischen Gewalt gegen die ArbeiterInnenklasse verwandelt hat. Die Bürokratisierung eines rückständigen und isolierten ArbeiterInnenstaates und die Verwandlung der Bürokratie in eine allmächtige privilegierte Kaste sind die überzeugendste – nicht nur theoretische, sondern praktische – Widerlegung der Theorie des Sozialismus in einem Lande.

So schließt die Herrschaftsform der Sowjetunion bedrohliche Widersprüche ein. Aber sie bleibt immer noch die Herrschaftsform eines entarteten ArbeiterInnenstaates. Das ist die soziale Diagnose.

Die politische Prognose stellt sich als Alternative: entweder beseitigt die Bürokratie, die immer mehr zu einem Organ des Weltimperialismus in dem ArbeiterInnenstaat wird, die neuen Eigentumsformen und wirft das Land in den Kapitalismus zurück; oder die ArbeiterInnenklasse stürzt die Bürokratie und öffnet den Weg zum Sozialismus.“ (1)

Bevor wir auf Trotzkis Analyse näher eingehen, wollen wir
kurz einige Schwierigkeiten darstellen, die uns bei seinen Arbeiten begegnen.

Womit beginnen?

Erstens hat sich seine Analyse im Laufe der Entwicklung des
Stalinismus selbst verändert. Anders als wir hatte er es nicht mit einem
fertigen Phänomen zu tun, sondern mit einer komplexen, im Werden begriffenen
Erscheinung. Daher ändern sich auch Trotzkis Positionen zur stalinistischen
Bürokratie und seine politisch-programmatischen Schlussfolgerungen.

Zweitens ist Trotzki wie alle großen marxistischen
TheoretikerInnen zugleich Revolutionär, Politiker, Praktiker im besten Sinne
des Wortes. Seine Analyse erarbeitet er im Kontext der polemischen
Auseinandersetzung, der damit einhergehenden Zuspitzung einzelner Punkte und in
praktischer, revolutionärer Absicht. Ein bürgerlicher, anschauender Marxismus
ist ihm fremd.

Die dritte und wichtigste Schwierigkeit liegt im
widersprüchlichen Wesen nicht nur des Stalinismus, sondern des Übergangs vom
Kapitalismus zum Sozialismus selbst begründet. Der bleibende Wert von Trotzkis
Beitrag zum Verständnis der Sowjetgesellschaft und des Stalinismus liegt gerade
darin, den Ausgangspunkt der Betrachtung richtig zu wählen.

Entgegen etlichen zeitgenössischen und heutigen Vorwürfen,
die Trotzkis Theorie als „historisch befangen“ erklären, die seine Konzeption
des degenerierten ArbeiterInnenstaates zurückweisen, weil er „emotional“ an der
Oktoberrevolution hänge (Cliff u. a.) und sich trotz Stalin von der SU
nicht lösen könne oder umgekehrt wegen Stalin deren Entwicklungspotential
übersehen hätte (z. B. Deutscher), ist bei Trotzki ein enormes Maß an
Objektivität zu spüren. Sein Eintreten für die verbliebenen Errungenschaften
der Oktoberrevolution und den revolutionären Sturz der Bürokratie hat – wie wir
zeigen werden – nichts mit persönlicher Eitelkeit oder gar einer „Revanche an
Stalin“ zu tun.

Nach einem vergleichenden Überblick über die soziale und
politische Situation in der Sowjetunion 1935 wendet sich Trotzki der eigentlichen
Analyse der Sowjetgesellschaft zu. Er beginnt dabei nicht bei Stalin, ja
überhaupt nicht mit der Untersuchung einzelner Aspekte der frühen Sowjetunion,
sondern mit grundlegenden Betrachtungen des Übergangs vom Kapitalismus zum
Sozialismus. Der sozioökonomische Charakter der Sowjetunion und der Stalinismus
müssen aus den inneren Widersprüchen dieser Übergangsperiode erklärt werden.
Dieser Methode bleibt Trotzki grundsätzlich treu. Das weist ihn als großen
Vertreter des historischen Materialismus aus.

Er lehnt jede normative Herangehensweise ab. Es reicht, so
Trotzki, nicht aus nachzuprüfen, ob ein ArbeiterInnenstaat oder jedes andere
Phänomen der „Norm“, unseren Idealen entspricht.

„Das übliche Denken arbeitet mit solchen Vorstellungen wie Kapitalismus, Moral, Freiheit, ArbeiterInnenstaat usw. als festgelegten Abstraktionen, wobei es voraussetzt, dass Kapitalismus gleich Kapitalismus, Moral gleich Moral ist usw. Das dialektische Denken untersucht alle Dinge und Erscheinungen in ihrer unablässigen Veränderung, wobei es in den materiellen Voraussetzungen dieser Veränderungen jene kritische Grenze bestimmt, jenseits derer ‚A‘ aufhört ‚A‘ zu sein, ein ArbeiterInnenstaat aufhört, ein ArbeiterInnenstaat zu sein.

Der grundlegende Fehler des üblichen Denkens liegt darin, dass es sich mit bewegungslosen Eindrücken der Wirklichkeit zufrieden gibt, die aus ewiger Bewegung besteht. Durch weitere Annäherungen, Berichtigungen, Konkretisierungen gibt das dialektische Denken Vorstellungen einen reicheren Inhalt und größere Anpassungsfähigkeit (…).“ (2)

Trotzki verdeutlicht das anhand eines Vergleiches mit
Gewerkschaften:

„Die geschichtliche Entwicklung hat uns mit den unterschiedlichsten Gewerkschaften bekannt gemacht: kämpferischen, reformistischen, revolutionären, reaktionären, liberalen und katholischen. Anders verhält es sich mit dem ArbeiterInnenstaat. Diese Erscheinung beobachten wir zum ersten Mal. Daher resultiert die Neigung, die UdSSR ausschließlich unter dem Blickwinkel der Normen des revolutionären Programms zu betrachten. Indessen ist der ArbeiterInnenstaat eine objektive geschichtliche Tatsache, auf die verschiedene geschichtliche Kräfte einwirken und die, wie wir sehen, in vollen Widerspruch zu den ‚traditionellen Normen‘ geraten ist.“ (3)

Hier und an anderer Stelle verweist er darauf, dass wir
wenig gewonnen haben, wenn wir einfach eine Idealvorstellung des
ArbeiterInnenstaates mit dem Phänomen Sowjetunion vergleichen und zur
Schlussfolgerung gelangen, dass sie diesem Modell nicht entspricht.

Die wissenschaftliche Charakterisierung hat immer auch
programmatische und politische Konsequenzen. Ist die Sowjetunion nur ein
anderer, totalitärer, imperialistischer Staat, würde daraus z. B. im Krieg
gegen das faschistische Deutschland eine defaitistische Haltung des
Proletariats folgen.

Hinter der Charakterisierung degenerierter
ArbeiterInnenstaat steht für Trotzki jedoch, dass die Sowjetunion trotz der
Monstrosität der Stalin‘schen Herrschaft noch immer auf der Enteignung der
Bourgeoisie gründet, dass sich keine neue Kapitalistenklasse an die Macht
geschwungen hat und dass eine ArbeiterInnenrevolution gegen Stalin diese
Aufgabe nicht erneut erfüllen muss. Daher traten die TrotzkistInnen vor dem und
im Zweiten Weltkrieg für die Verteidigung der Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland
und für den Sieg der UdSSR ein.

Revolutionäre Klasse

Trotzki versucht, das Problem des Übergangs im Anschluss an
Marx, Engels und Lenin sowohl theoretisch zu erschließen wie auch historisch –
in der Analyse der Entwicklung der Sowjetunion. In seinen Arbeiten greift
Trotzki die wichtige Erkenntnis des Marxismus auf, dass der Übergang zur
klassenlosen Gesellschaft, zum Kommunismus, nur über die politische
Machtergreifung der ArbeiterInnenklasse möglich ist.

Sie ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die aufgrund
ihrer Stellung im Produktionsprozess zur vollständigen Umwälzung der
Gesellschaft, zur Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung
fähig ist. Der gesellschaftliche Charakter der kapitalistischen
Produktionsweise schafft die Möglichkeit, ja die Notwendigkeit, das Leben der
Menschen bewusst zu gestalten und jede Form von Ausbeutung und Unterdrückung zu
überwinden.

Möglich ist das aber nur, wenn sich die Arbeitenden, die den
Reichtum der Gesellschaft schaffen, dieser Notwendigkeit bewusst werden. Das
passiert nicht spontan. Das Proletariat ist vielmehr selbst in der
Warenwirtschaft verhaftet, es ist von chauvinistischen, sexistischen, usw.
Vorurteilen geprägt, die sie an die bestehende Gesellschaft fesseln.

Damit diese Klasse wirklich revolutionär wird und einen
konsequenten Kampf für ihre eigene Emanzipation führen kann, muss gegen alle
Formen der Unterdrückung und Ausbeutung agiert werden. Es bedarf dazu des
Kampfes gegen bürgerliches und kleinbürgerliches Bewusstsein und jede Form
unterdrückerischen Verhaltens unter den Ausgebeuteten. Nur durch die Verbindung
von Kampf, Organisierung und Bewusstsein wird das Proletariat befähigt, den
revolutionären Sturz des bestehenden Ausbeutungssystems herbeizuführen und dem
Marktwahnsinn der Profitwirtschaft ein Ende zu bereiten. Das ist die notwendige
Vorbedingung, damit die Potenzen der Gesellschaft zur freien und allseitigen
Entfaltung aller Menschen genutzt werden können. Es gibt nur eine
Gesellschaftsformation, in der das möglich ist: die kommunistische, das Ziel
der proletarischen Revolution.

Diese Erkenntnis muss zusammen mit einem weiteren wichtigen
Unterschied zwischen bürgerlicher und sozialistischer Revolution verarbeitet
werden. Beim Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus konnte sich die
entstehende Bourgeoisie auf eine lange historische Phase der Entwicklung
kapitalistischer Produktionsverhältnisse im Schoße der Feudalgesellschaft
stützen. Schon lange bevor die Aristokratie ihre politische Macht verlor und
diese an die Kapitalistenklasse abzutreten gezwungen war, begannen die
bürgerliche Produktionsweise, das Vordringen von Geldwirtschaft und Manufaktur,
die feudale Produktionsweise von innen zu zerstören.

Wie Engels zu Recht feststellt, war die Umwälzung der
politischen Verhältnisse, die Zerstörung der feudalen Ordnung nicht einfach ein
„Nachvollzug“ des ökonomischen Voranschreitens, sondern notwendig, um die neue
Produktionsweise von den feudalen Fesseln zu befreien. Dem/r KönigIn musste der
Kopf abgeschlagen werden. Die neuen gesellschaftlichen Verhältnisse mussten
über die Landesgrenzen ausgedehnt werden – und sei es mit den Bajonetten der
napoleonischen Armee.

In den bürgerlichen Revolutionen gelangte die Bourgeoisie
auf Basis der Mobilisierung der Volksmassen an die politische Macht. Auch dort,
wo es der Feudalaristokratie gelang, diese wieder zu erlangen, wo die
Revolutionen scheiterten und die Exekutivgewalt in den Händen der
konterrevolutionären Aristokratie blieb, war an eine Restauration des
gesellschaftlichen Systems des Feudalismus nicht mehr zu denken. Der
Kapitalismus und erst recht das Fabriksystem hatten die Mauern der alten
Ordnung zu diesem Zeitpunkt schon so gründlich zerstört, dass der ehemals
herrschenden Klasse nur übrig blieb, sich mit der Kapitalistenklasse zu
arrangieren und, wie z. B. in Deutschland oder der Habsburger Monarchie,
die rasch wachsende Angst der BürgerInnen vor dem sich bildenden Proletariat zu
einem möglichst großzügigen Arrangement für KaiserIn, KönigIn und JunkerIn zu
nutzen.

In jedem Fall aber blieb die kapitalistische
Produktionsweise die vorherrschende, weil sie schon in der Feudalgesellschaft
ihre historische Überlegenheit gezeigt hatte, weil sich die Bourgeoisie mit
ihrer Entwicklung zur herrschenden Klasse bereits auf ein überlegenes,
bürgerliches System der Produktion und Distribution stützen konnte.

Die Bedeutung der politischen Machtergreifung

Die ArbeiterInnenklasse kann sich jedoch vor der
revolutionären Machtergreifung auf kein solches System stützen. Der
Kapitalismus entwickelt zwar die Voraussetzungen des Kommunismus und seine
inneren Widersprüche drängen notwendig zum Sturz dieser Klassengesellschaft –
aber im Kapitalismus entwickelt sich keine zukünftige sozialistische
Produktionsweise.

Die Kapitalistenklasse entwickelte sich organisch aus
Geldwirtschaft, Handel und Handwerk im Feudalismus. Sie konnte ihre ökonomische
Vorherrschaft, lange bevor sie zur politisch herrschenden Klasse wurde, auf der
Grundlage einer neuen, historisch überlegenen Produktionsweise vorbereiten, die
sich neben der und gegen die feudale Produktionsweise entwickelte.

Die Kapitalistenklasse entwickelte sich aus den
Zwischenklassen, Mittlerinnen der Feudalgesellschaft, nicht aus der
unterdrückten Produzentenklasse der Leibeigenen, Hörigen oder abhängigen
Bauern/Bäuerinnen. Sie entwickelte sich aus dem Kampf der Stadt gegen das Land,
aus dem Kampf neu entstehender Mittelklassen, die sich oft selbst aus
ehemaligen, entflohenen Leibeigenen rekrutierten. So war es möglich, dass sie
sich nach der politischen Machtergreifung bereits auf die ökonomische
Vorherrschaft stützen konnte.

Für das Proletariat besteht diese Möglichkeit nicht. Gerade
weil die kapitalistische Produktionsweise auf der Ausbeutung der Arbeiterinnen
und Arbeitern als Klasse von LohnrbeiterInnen basiert, die Mehrwert und Kapital
produzieren, kann diese Klasse nicht im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft
ihre eigene Produktionsweise schaffen. Sie muss vielmehr zuerst ihre
gesellschaftliche Stellung zur politischen Machtergreifung nutzen, zur eigenen
Klassenherrschaft gelangen, um auf dieser Grundlage die Gesellschaft gründlich,
bewusst und planmäßig umzugestalten. Nach der Machtergreifung muss sich die
ArbeiterInnenklasse nicht nur mit der bürgerlichen Konterrevolution
auseinandersetzen, sie kann nur über die bewusste Umwälzung der vom
Kapitalismus übernommenen Verhältnisse zur klassenlosen Gesellschaft
voranschreiten.

„In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem die knechtische Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden ist; nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden; nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch ihre Produktivkräfte gewachsen und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen – erst dann kann der bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahnen schreiben: jeder nach seinen/ihren Fähigkeiten, jedem/r nach seinen/ihren Bedürfnissen.“ (4)

Der Sturz der bürgerlichen Herrschaft erfordert eine
bewusste Klassenführung, erfordert ein Bewusstsein von der Aufgaben der Klasse.
Nach der Revolution wird die Frage des Bewusstseins der Klasse nicht weniger
bedeutend. Das Proletariat kann nach Marx´ Auffassung den Staat nicht einfach
„abschaffen“, wie die AnarchistInnen glauben, es muss vielmehr für eine Periode
des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus selbst die Staatsmacht ausüben,
um sich gegen die innere und äußere bürgerliche Konterrevolution zu verteidigen
und diese zu unterdrücken.

„Zwischen der kapitalistischen und kommunistischen Gesellschaft liegt eine Periode der revolutionären Umwälzung der einen in die andere. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts anderes sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats.“ (5)

Welchen Staat braucht das Proletariat?

Schon vor der Revolution von 1848 vertraten Marx und Engels die Auffassung, dass die ArbeiterInnenklasse die politische Macht erringen müsse, um ihre ökonomische Befreiung erwirken, um Ausbeutung und Unterdrückung beseitigen und schließlich den Weg zu einer klassenlosen Gesellschaft ebnen zu können. Das kommt auch im Kommunistischen Manifest zum Ausdruck: „Wir sahen schon oben, dass der erste Schritt in der ArbeiterInnenrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist.“ (6)

Welche Staatsform zur Befreiung des Proletariats notwendig
sei, was mit dem schon existierenden Staatsapparat geschehen müsse – das war
damals noch nicht mit Inhalt gefüllt. Doch schon die Errichtung der
bonapartistischen Diktatur Napoleons III. 1851 in Frankreich führte Marx und
Engels zu wichtigen neuen Erkenntnissen in Bezug auf den Staat. Der bürgerliche
Staat ist nicht einfach eine Institution, die der Herrschaft jeder beliebigen
Klasse – egal ob ausbeutend oder nicht – dienen kann.

Im Gegenteil, er dient in jeder Form – egal ob als
parlamentarische Demokratie oder als Diktatur, ob als Republik oder Monarchie –
der Aufrechterhaltung und Befestigung der Macht des Bürgertums. Das trifft
selbst dann zu, wenn VertreterInnen des Proletariats z. B. die Mehrheit im
Parlament hätten, da das eigentliche Machtzentrum des Staates nicht bei den
Abgeordneten, sondern im Staatsapparat selbst liegt, bei der Bürokratie, der
Justiz vor allem bei Armee und Polizei.

Das Proletariat kann daher die bürgerliche Staatsmaschine,
so die Schlussfolgerung von Marx und Engels, nicht einfach übernehmen. Sie muss
vielmehr zerbrochen oder, wie sich Lenin in „Staat und Revolution“ ausdrückt,
zerschlagen werden. In einem berühmten Brief an Ludwig Kugelmann vom 12. April
1871 macht Marx seine Auffassung besonders deutlich:

„Wenn Du das letzte Kapitel meines ,Achtzehnten Brumaire‘ nachsiehst, wird Du finden, dass ich als nächsten Versuch der französischen Revolution ausspreche, nicht mehr wie bisher die bürokratisch-militärische Maschinerie aus einer Hand in die andere zu übertragen, sondern sie zu zerbrechen, und dies ist die Vorbedingung jeder wirklichen Volksrevolution auf dem Kontinent.“ (7)

Genau das, so Marx, habe die Kommune im Unterschied zu allen
Revolutionen vor ihr gemacht. Sie hat nicht mehr den bestehenden Staatsapparat
einfach übernommen, ihre Leute auf hoch dotierte Bürokratenposten gesetzt und
ihnen damit ermöglicht, sich über jene zu stellen, die sie in diese Position
gebracht haben. Sie hat den Staatsapparat sozusagen vom Himmel auf die Erde
geholt – indem sie ihn zerschlagen und durch einen völlig neuartigen „Staat“,
die Kommune, ersetzt hat.

Die Kommune wurde durch Abgeordnete gebildet, die in den
Bezirken von Paris durch allgemeines Stimmrecht gewählten wurden. Das Besondere
dabei war erstens, dass diese ihren WählerInnen jederzeit verantwortlich und
von diesen absetzbar waren. Anders als in der bürgerlichen Gewaltenteilung
üblich, waren gesetzgebende und ausführende Tätigkeit in einer Körperschaft
vereint. Zweitens durften alle Mitglieder der Kommune und Ausführende sonstiger
öffentlicher Tätigkeiten nicht mehr als einen ArbeiterInnenlohn beziehen, um
dem im bürgerlichen Staat üblichen Karrierismus vorzubeugen.

Alle öffentlichen Funktionen, die auch unter der Herrschaft
des Proletariats notwendig sind, wurden in die direkte Selbstverwaltung der
arbeitenden Bevölkerung überführt. Sie verwirklichte auf ihre Art den
„schlanken Staat“ – ohne MinisterialbeamtInnen, HofrätInnen und tausende andere
HonoratiorInnen, die das „Wohl der Allgemeinheit“ vor allem zum Mittel ihrer
eigenen Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit machen.

Gleich im ersten Dekret, das die Kommune erließ, räumte sie
auch entschlossen mit der bewaffneten Macht des alten Staatsapparats auf. Das
stehende Heer wurde abgeschafft und durch die Bewaffnung des ganzen Volkes
ersetzt. Ebenso wurden alle RichterInnen und sonstigen JustizbeamtInnen ihrer
scheinbaren Unabhängigkeit entkleidet und sollten wie alle übrigen Ämter
gewählt, verantwortlich und jederzeit absetzbar sein.

Die Diktatur des Proletariats

Die Kommune ging natürlich auch daran, die geistigen
Hilfsmächte der alten Ordnung, vor allem den Klerus, in die Schranken zu weisen
und Symbole des Kaiserreichs, der Reaktion und des Chauvinismus zu zerstören.
Die Religion wurde aus den Schulen verbannt und Grundbesitz und sonstige
kommerzielle Unternehmungen der Kirche wurden enteignet. Die Siegessäule
Napoleons und die als Sühne für die Hinrichtung Ludwigs XVI. errichtete
Bußkapelle wurden geschliffen, die Guillotine öffentlich verbrannt.

Nicht zuletzt ging auch die Kommune in den wenigen Wochen
ihres Bestehens daran, in die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse einzugreifen.
Mietschulden der ArbeiterInnen wurden für nichtig erklärt und die Nachtarbeit
bestimmter Berufe wie der BäckerInnen verboten. Am 16. April wurde eine
statistische Erfassung der von den Unternehmern stillgelegten Fabriken und die
Ausarbeitung von Plänen für ihren Betrieb und ihre Leitung durch in
Kooperativen vereinigte Arbeiter und Arbeiterinnen begonnen.

In nur wenigen Wochen hatte die Kommune, getragen vom
arbeitenden Paris, für das Interesse der Massen mehr geleistet als sämtliche
bürgerliche WeltverbessererInnen der Geschichte zusammen. Zweifellos hatte auch
die Kommune ihre Schwächen. Sie hatte es versäumt, rechtzeitig der bürgerlichen
Konterrevolution in Versailles militärisch entgegenzutreten, bevor diese
ähnliche Versuche in großen französischen Städten niederschlagen und
schließlich das Pariser Proletariat im Bürgerkrieg niedermachen konnte. Sie
hatte es versäumt, solche grundlegenden ökonomischen Maßnahmen wie die
Beschlagnahme der Bank von Frankreich durchzuführen und damit der bürgerlichen
Konterrevolution ein wichtiges Machtmittel zu entreißen.

Doch all das ändert nichts an der weltgeschichtlichen
Bedeutung dieser ersten Machtergreifung der ArbeiterInnenklasse, dieser ersten
Errichtung der Diktatur des Proletariats in der Geschichte. Auf den ersten
Blick erscheint es seltsam, diese demokratischste aller Demokratien, die
direkte Selbstverwaltung der arbeitenden Bevölkerung als Diktatur zu
bezeichnen. Doch das ist nur ein scheinbarer Widerspruch. Entgegen den
bürgerlichen ApologetInnen erkennen wir, dass jeder demokratische Staat in
seinem Kern eine Diktatur ist. Der bürgerliche Staat – egal welche Partei auch
an seiner Spitze steht und welche Herrschaftsform er annimmt – bleibt immer ein
Instrument zur Aufrechterhaltung der Profitwirtschaft und des Privateigentums
an den Produktionsmitteln, also ein Instrument zur Diktatur der herrschenden
Klasse, des Kapitals, über die von ihr ausgebeutete Klasse, die
ArbeiterInnenklasse.

In der Diktatur des Proletariats verkehrt sich die Diktatur
einer winzigen Minderheit über die große Mehrheit der Bevölkerung in jene der
überwältigenden Mehrheit über die Minderheit, um deren Ausbeutung und
Unterdrückung national wie weltweit zurückzudrängen. Wenn wir hier von Diktatur
sprechen, anerkennen wir, dass der ArbeiterInnenstaat einen bewussten Kampf
gegen Unterdrückung und Ausbeutung führen muss. Um dabei erfolgreich zu sein,
stützt er sich – wie die Kommune – auf die weitestgehende Demokratie (tagtäglich
und nicht bloß alle vier Jahre) in Form eines Rätesystems. Dies ist die
Herrschaftsform des ArbeiterInnenstaates für die Übergangsperiode zum
Sozialismus, während der in der Gesellschaft der Klassenwiderspruch (etwa in
Form des Kleinbürgertums) noch existiert.

Während die Bourgeoisie wie alle ausbeutenden Klassen die
Unterdrückten zu täuschen versucht, indem sie den Klassencharakter des
bürgerlichen Staats und der Demokratie leugnet, haben KommunistInnen nichts zu
verbergen. Uns geht es darum, den Arbeitern und Arbeiterinnen politische
Klarheit zu vermitteln. Wir treten offen für unsere Auffassungen ein. Wir
bezeichnen den Staat der Übergangsperiode als Diktatur, weil er wie jeder Staat
ein Herrschaftsinstrument einer Klasse gegen eine andere ist und weil wir aus
allen bisherigen Versuchen des Sturzes des Kapitalismus wissen, dass wir ein
solches Instrument zum Kampf gegen die bürgerliche Konterrevolution brauchen.
Wer die proletarische Diktatur ablehnt, ist in Wirklichkeit gezwungen, weiter
die Diktatur der KapitalistInnen zu dulden.

Schon wenige Tage nach der Niederlage der Kommune, am 30.
Mai, präsentierte Marx vor dem versammelten Generalrat der Internationalen
ArbeiterInnenassoziation, die später als die Erste Internationale in die
Geschichte eingehen sollte, die Schrift „Der Bürgerkrieg in Frankreich” (MEW
Bd. 17, S. 313–365). Dort legt er erstmals die wesentlichen Schlussfolgerungen
über die Pariser Kommune nieder.

„Die Mannigfaltigkeit der Deutungen, denen die Kommune unterlag, und die Mannigfaltigkeit der Interessen, die sich in ihr ausgedrückt fanden, beweisen, dass sie eine durch und durch ausdehnungsfähige politische Form war, während alle früheren Regierungsformen wesentlich unterdrückend gewesen waren. Ihr wahres Geheimnis ist dies: Sie war wesentlich eine Regierung der ArbeiterInnenklasse, das Resultat des Kampfes der hervorbringenden gegen die aneignende Klasse, die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte.

Ohne diese letzte Bedingung war die Kommunalverfassung eine Unmöglichkeit und Täuschung. Die politische Herrschaft des/r ProduzentIn kann nicht bestehen neben der Verewigung seiner/ihrer gesellschaftlichen Knechtschaft. Die Kommune sollte daher als Hebel dienen, um die ökonomischen Grundlagen umzustürzen, auf denen der Bestand der Klassen und der Klassenherrschaft ruht.“ (8)

Mit der Kommune war endlich die Form gefunden, durch die die
bürgerliche Staatsmaschinerie in der proletarischen Revolution zu ersetzen ist
– ein Ziel jedes wirklich sozialistischen Programms, das sowohl durch
sozialdemokratische wie durch stalinistische Staatsgläubigkeit fast verloren
ging.

Anders als der bürgerliche Staat ist die Kommune eine
Staatsform, die in dem Maß, wie der Aufbau des Sozialismus im internationalen
Maßstab voranschreitet, die, je mehr die Klassengegensätze planmäßig überwunden
werden, selbst aufhört, ein Staat, ein Mittel einer Klasse zur Unterdrückung
einer anderen zu sein. Gerade weil die Kommune einen Mechanismus darstellt zur
Aufhebung der Trennung von Staat und Gesellschaft (jederzeitige Wahl- und
Abwahl öffentlicher FunktionärInnen, ArbeiterInnengehalt), ist sie eine
Staatsform, die schon die Möglichkeit des Absterbens des Staates in sich trägt.

Mit ihr – nicht mit den stalinistischen Imitationen des
bürgerlichen Staates – ist der Übergang zur klassenlosen Gesellschaft und damit
zur Überwindung des „ganzen Staatsplunders“ (Engels) möglich. Lenin und die
Bolschewiki knüpften an diese Tradition von Marx und Engels an. In seiner Schrift
„Staat und Revolution“ greift Lenin die Erkenntnis auf, nicht nur die
Staatsmacht zu ergreifen, sondern auch die existierende bürgerliche
Staatsmaschinerie zu zerschlagen und durch einen proletarischen Halbstaat zu
ersetzen.

„Beamtentum und stehendes Heer, das sind die ‚SchmarotzerInnen‘ am Leib der bürgerlichen Gesellschaft, SchmarotzerInnen, die aus den inneren Widersprüchen, die diese Gesellschaft zerklüften, entstanden sind, aber eben ParasitInnen, die die Lebensporen ‚verstopfen‘.“ (9)

Das Programm der Bolschewiki

Er schlägt daher in der Tradition der Pariser Kommune
Maßnahmen vor, um die Herausbildung einer neuen Bürokratie und deren
Verfestigung zu einer Kaste zu verhindern:

Erstens tritt er entschieden für die Wahl und jederzeitige
Abwählbarkeit aller staatlichen FunktionärInnen ein; zweitens darf das Gehalt
dieser FunktionärInnen den Lohn der ArbeiterInnen nicht überschreiten; drittens
sollen die Aufsichts- und Kontrollfunktionen unter allen Mitgliedern der
Gesellschaft rotieren, so dass für eine begrenzte Zeit jede/r „BürokratIn“ wäre
– und somit niemand lebenslang BürokratIn werden kann.

Zweifellos haben die Bolschewiki schon zu Lebzeiten Lenins
von diesem Programm viele Abstriche machen müssen. Sie haben, um die russische
Revolution zu verteidigen, sogar in vielen Fällen zu ganz und gar dem Programm
entgegengesetzten Maßnahmen greifen müssen. Deutlich wird das z. B. im
Fall der Gründung der Roten Armee.

Wollte man einen normativen Maßstab an die Russische
Revolution und die Sowjetunion anlegen, so müsste man die Oktoberrevolution vom
ersten Moment der Machtergreifung an für gescheitert erklären. Die
AnarchistInnen tun das konsequenterweise – in totaler Verkennung und Ignoranz
gegenüber den inneren Widersprüchen der Übergangsperiode. Für die AnarchistInnen
und Ultralinken löst sich die Frage im Endeffekt in der Losung nach sofortiger
Umsetzung bestimmter programmatischer „Marotten“ auf. Schaffen wir den Staat ab
– dann hat sich alles gelöst. Dasselbe trifft auf die frühen ultralinken
KritikerInnen zu. Warum wird das Geld, wird der Warentausch nicht einfach
„abgeschafft“? Warum gehen die Bolschewiki gegen die Kronstädter Matrosen vor?
Verletzt das nicht alles die Reinheit der Revolution und ihrer „Prinzipien“?

Das Problem der Übergangsperiode besteht aber gerade darin,
dass wir es hier mit einem Widerstreit zweier gesellschaftlicher Prinzipien –
dem Wertgesetz und bewusster gesellschaftlicher Planung, der alten bürgerlichen
Gesellschaft und der zukünftigen sozialistischen – zu tun haben. Die Übergangsgesellschaft
ist – anders als Sozialismus und Kommunismus – keine eigene
Gesellschaftsformation, sie ist vielmehr ein Übergangsregime, wo sich die alte,
bürgerliche Produktionsweise und die neue, erst embryonal vorhandene
sozialistische einen Kampf auf Leben und Tod liefern.

Die übernommenen, mehr oder weniger starken bürgerlichen
Elemente können nur auf Basis einer Entwicklung der Produktivkräfte, die weit
höher als die des fortgeschrittensten Kapitalismus ist, überwunden werden. Auch
bei günstigen inneren und äußeren Umständen (und die lagen in der frühen
Sowjetunion nicht vor) kann das zur Macht gekommene Proletariat das Wertgesetz
nicht einfach „abschaffen“. Es muss vielmehr die gesellschaftlichen
Bedingungen, und das bedeutet u. a. ein bestimmtes Niveau der
Vergesellschaftung der Produktion, herstellen, um diesen Schritt auch real
durchführen zu können. Ansonsten wird sich das Wertgesetz nur blind zur Geltung
bringen.

Wurzeln der Stalinisierung

Ein typisches Beispiel ist der in den stalinistischen Staaten
florierende Schwarzmarkt, der überall dort wucherte, wo die offizielle
Produktion nicht ausreichte und Engpässe existierten. Ein historisches Beispiel
für einen Kompromiss mit den gesellschaftlichen Bedingungen stellt die
Zulassung von Marktmechanismen im Zuge der Neuen Ökonomischen Politik 1922 dar,
als der Staat nicht fähig war, den Bauern/Bäuerinnen im Tausch für ihre
landwirtschaftlichen Produkte Maschinen anzubieten, und diese daher wenig
Anreiz zur Produktion hatten, solange sie ihre Produkte nicht verkaufe konnten,
sondern an den Staat abliefern mussten.

Trotzki beschreitet auf dieser Linie einen grundsätzlich
anderen Weg als die AnarchistInnen und Ultralinken, einen grundsätzlich anderen
Weg als alle normativen AnalytikerInnen. Er erklärt die bürokratische Entartung
der Diktatur des Proletariats in der Sowjetunion mit der Rückständigkeit und
der internationalen Isolierung des Landes, dem Ausbleiben der internationalen
Revolution.

„Die revolutionäre Nachkriegskrise führte jedoch nicht zum Sieg des Sozialismus in Europa: Die Sozialdemokratie rettete die Bourgeoisie. Die Periode, die Lenin und seine erfahrenen KampfgenossInnen als eine kurze ‚Atempause‘ (gemeint ist der Frieden von Brest-Litowsk und die Phase unmittelbar danach; d. A.) erschien, dehnte sich auf eine ganze historische Epoche aus. Die widersprüchliche gesellschaftliche Situation der UdSSR und der ultra-bürokratische Charakter ihres Staates sind direkte Folgen dieser einzigartigen, ‚unvorhergesehenen‘ historischen Stockung, die gleichzeitig in den kapitalistischen Ländern zum Faschismus oder zur präfaschistischen Reaktion führte.“ (10)

Die Rückständigkeit der Sowjetunion (und in diesem Sinne die
Problematik jedes Landes, das „selbstständig“ den Weg zum Sozialismus
einschlagen wollte) drückt sich in inneren Klassenwidersprüchen aus, den
gegensätzlichen Interessen von Proletariat und Bauern-/Bäuerinnenschaft, in der
Rückständigkeit der Produktivkräfte und damit in der Unmöglichkeit, Preise,
Geld, Wert usw. einfach abzuschaffen. Aus dieser inneren Widersprüchlichkeit
erklärt Trotzki den Aufstieg der Bürokratie in der frühen Sowjetunion.

„Scheiterte der anfänglich unternommene Versuch, einen vom Bürokratismus gereinigten Staat zu schaffen, vor allem an der Unerfahrenheit der Massen in der Selbstverwaltung und am Mangel von dem Sozialismus ergebenen, qualifizierten ArbeiterInnen, so tauchten schon sehr bald hinter diesen unmittelbaren Schwierigkeiten andere, tiefer liegende auf. Die Reduktion des Staats auf die Funktionen eines ‚Revisors und Kontrolleurs‘ bei ständiger Verminderung seiner Zwangsfunktionen, wie es das Programm fordert, setzt doch ein gewisses Maß von allgemeinem materiellen Wohlstand voraus. Gerade diese notwendige Voraussetzung aber fehlte. Die Hilfe des Westens blieb aus. Die Macht der demokratischen Sowjets erwies sich als hinderlich, ja, als unerträglich, als es darum ging, die für Verteidigung, Industrie, Technik und Wissenschaft unentbehrlichen privilegierten Gruppen zu versorgen. Auf Grund dieser keineswegs ‚sozialistischen‘ Operationen, ,zehnen wegnehmen, um einem/r zu geben‘, kam es zur Absonderung und Vermehrung einer mächtigen Kaste von SpezialistInnen an der Futterkrippe.“ (11)

Die frühe Sowjetunion war aufgrund ihrer imperialistischen
Umkreisung, des Bürgerkriegs und v. a. der ökonomischen Rückständigkeit
gezwungen, die Entwicklung der Produktivkräfte voranzutreiben – nicht zuletzt,
um den Gegensatz zwischen ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen, aber auch
innerhalb der ArbeiterInnenklasse – überbrücken zu können. Statt Überfluss und
Reichtum wurde vor allem der Mangel vergesellschaftet – und wo Mangel herrscht,
stellt sich die Notwendigkeit eines/r RegulatorIn der Verteilung ein, eines/r
„SchiedsrichterIn“ über den Klassen. Diese Funktion nahm der Staat wahr. Das
gesellschaftliche Gewicht, und damit auch die Bedeutung der Bürokratie, nahmen
zu.

Bis zu einem gewissen Grad ist das eine innere Notwendigkeit
(auch eines gesunden) ArbeiterInnenstaates. Aber die bürokratischen Tendenzen
führen beim Ausbleiben der internationalen Revolution zu einer inneren
Entartung, zu einer politischen Konterrevolution – gegen Sowjetdemokratie,
gegen die Partei, gegen den Kommunismus. Trotzki greift dabei die Marx‘sche
Sicht auf, dass die Entwicklung zum Sozialismus nicht durch die automatische Entwicklung
der Eigentumsverhältnisse garantiert wird. Anders als beim Übergang vom
Feudalismus zum Kapitalismus haben sich im Kapitalismus keine überlegenen,
sozialistischen Produktionsverhältnisse herausgebildet, die nach der Revolution
den Weg zum Sozialismus unabhängig von bewusster menschlicher Tätigkeit,
Lenkung – d. h. von ArbeiterInnendemokratie und Planung – sichern könnten.

In der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus
bedarf es einer als Staatsmacht organisierten ArbeiterInnenklasse: der Diktatur
des Proletariats. Doch was passiert, wenn die politische Herrschaft dem in
Räten organisierten Proletariat entgleitet, wenn die revolutionäre Vorhut der
Klasse liquidiert, wenn die politische Herrschaft des Proletariats zur
Herrschaft der Bürokratie wird, wenn die revolutionäre Partei selbst entartet?

Der degenerierte ArbeiterInnenstaat

Es findet, so Trotzki, eine politische Konterrevolution
statt. Während die ökonomischen Grundlagen der Oktoberrevolution
(Verstaatlichung, Planwirtschaft, Außenhandelsmonopol) weiter in Kraft sind,
während das Wertgesetzt noch nicht dominierender Regulator der Wirtschaft ist,
wird die politische Macht bei der einstigen „Schiedsrichterin“ im
Verteilungskampf des nachkapitalistischen Mangels konzentriert. Dadurch wird
die Bürokratie aber noch nicht zu einer neuen herrschenden Klasse.

„Die Verstaatlichung von Grund und Boden, industriellen Produktionsmitteln, Transport und Verkehr bilden mitsamt dem Außenhandelsmonopol in der UdSSR die Grundlage der Gesellschaftsordnung. Diese von der proletarischen Revolution geschaffenen Verhältnisse definieren für uns im wesentlichen den Charakter der UdSSR als den eines proletarischen Staates.“ (12)

Die Bürokratie als herrschende Schicht reproduziert sich auf
Grundlage dieser sozialen Verhältnisse, d. h. auf Grundlage der Enteignung
der Kapitalistenklasse. Zweifellos erwachsen daraus soziale Privilegien,
plündert die Bürokratie das gesellschaftliche Mehrprodukt und verteilt es nach
ihren Interessen. Das macht sie zwar zu einer überaus repressiven und
reaktionären Erscheinung, es macht sie jedoch zu keiner neuen herrschen Klasse
oder einer „kollektiven“ Kapitalistenklasse.

Die Bourgeoisie im Kapitalismus reproduziert sich über ihr
Eigentum an den Produktionsmitteln, das sie innerhalb ihrer Klasse weiterreicht
(vererbt). Zum/r KapitalistIn aufzusteigen, setzt eine Mindestmenge Kapital in
eigenen Händen voraus. Zur Reproduktion der Klasse ist es keinesfalls
notwendig, dass die KapitalistInnen die politische Macht persönlich ausüben. Das
können sie ruhig bezahlten FunktionärInnen – bürgerlichen, kleinbürgerlichen,
reformistischen PolitikerInnn – überlassen. In der Tat ist das gerade in den
fortgeschrittenen bürgerlichen Staaten üblich.

Die herrschende Bürokratenkaste in der Sowjetunion und in
den späteren stalinistischen Ländern Osteuropas, in China, Kuba usw. hat sich
nicht so reproduziert. Die Macht des/r BürokratIn, vor allem aber die
Reproduktion der Bürokratie als Gesamtheit war wesentlich politisch, über
Staats- und Parteifunktionen, über die Hierarchie einer politischen Institution
vermittelt. Das drückt auch der Terminus Nomenklatura deutlich aus.

Fällt der/die BürokratIn aus der Rolle, gibt es innerhalb
der Bürokratie politische Säuberungen, so kann ein/e BürokratIn seine/ihre gesellschaftliche
Macht und Privilegien verlieren. Er/Sie besitzt kein Privateigentum, das er/sie
an seine/ihre Kinder weiterreichen könnte. Er/Sie hat auch keine
Verfügungsgewalt, sobald er/sie aus dem Kreis der politischen Macht verstoßen
ist.

Das ist nicht nur individuelles Schicksal eines/r
FunktionärIn, es ist ein Problem der gesamten Kaste. Sie kann sich auf keine
besonderen Eigentumsformen stützen. Sie ist vielmehr gezwungen, mit ihren
Methoden das staatliche Eigentum zu verteidigen.

„Der Versuch, die Sowjetbürokratie als eine Klasse von ‚StaatskapitalistInnen‘ hinzustellen, hält der Kritik sichtlich nicht stand. Die Bürokratie hat weder Aktien noch Obligationen. Sie rekrutiert, ergänzt, erneuert sich kraft einer administrativen Hierarchie, ohne Rücksicht auf irgendwelche, ihr eigenen Besitzverhältnisse. Der/Die einzelne BeamtIn kann seine/ihre Anrechte auf die Ausbeutung des Staatsapparates nicht weitervererben. Die Bürokratie genießt ihre Privilegien in missbräuchlicher Weise. Sie verschleiert ihre Einkünfte. Sie tut, als existiere sie gar nicht als besondere soziale Gruppe.“ (13)

Genau diese gesellschaftlich widersprüchliche Lage der
Bürokratie bringt auch Isaac Deutscher in „Die unvollendete Revolution“ sehr
gut zum Ausdruck. Die Einkünfte des Staatsapparates, der Parteihierarchie, der
Militärs, der Managergruppen stammen aus dem Mehrprodukt der Arbeitenden. Das
hat die Bürokratie mit jeder Ausbeuterklasse (nicht nur mit den
KapitalistInnen) gemein.

„Aber was dieser sogenannten neuen Klasse fehlt, ist Eigentum. Sie besitzen weder Produktionsmittel noch Boden. Ihre materiellen Privilegien sind auf die Sphäre des Verbrauchs beschränkt. (…) Sie können ihren Nachkommen keinen Reichtum hinterlassen; das heißt, sie können sich nicht als Klasse verewigen.“ (14)

Auch die Darstellung, dass die Bürokratie als „kollektive“
Kapitalistin fungiere, lässt sich nur aufrechterhalten, wenn der Begriff des
Kapitals vollkommen seiner wissenschaftlichen Bedeutung entleert wird.
Kapitalismus bedeutet Produktion für Profit – und zwar immer wiederkehrende,
fortgesetzte Aneignung von Mehrwert, seine Verwandlung in Profit und
Wiederverwendung des angeeigneten Mehrwerts, um noch mehr Profit zu
erwirtschaften. Die Bewegung des Kapitals ist daher maßlos, rastlos, führt zu
immer wiederkehrender Umwälzung und Revolutionierung der Produktion (wie auch
der Zirkulationssphäre). Kapital ist sich selbst verwertender Wert, der/die
KapitalistIn ist Personifikation dieser Bewegung.

Diese rastlose, ständige Suche nach immer profitableren
Anlagemöglichkeiten des Kapitals, dessen Zweck die Vermehrung abstrakten
Reichtums ist (und nicht irgendein bestimmter Gebrauchswert), ist der
Bürokratie fremd. Die Wirtschaft der UdSSR oder der DDR war nicht dadurch
bestimmt oder getrieben, immer mehr Wert zu schaffen. Im Gegenteil: die
Wirtschaftspolitik der Bürokratie war auf die Produktion bestimmter
Gebrauchswerte ausgerichtet – wenn auch in erster Linie solcher, die ihrer
eigenen Machterhaltung, ihren Konsumbedürfnissen und dem Druck der
ArbeiterInnenschaft entsprachen.

Das Wertgesetz machte sich natürlich auf verschiedene Art
und Weise auch in den degenerierten ArbeiterInnenstaaten geltend. Wie jede
Übergangsgesellschaft waren sie von einem Wettstreit zwischen Planung und
Wertgesetz gekennzeichnet, zwischen zwei verschiedenen gesellschaftlichen
Systemen.

Der kapitalistische Weltmarkt wirkte ebenso ins Innere der
Planwirtschaft, wie auch bestimmte, für die kapitalistische Ökonomie typische
Formen – z. B. die Lohnform – erhalten blieben (und bis zu einem gewissen
Grad aufrechterhalten werden mussten). Aber diese Formen waren dem System der
(bürokratischen) Planung untergeordnet. Sie machten die herrschende Bürokratie
zu keiner neuen Kapitalistenklasse, so sehr das manche/r FunktionärIn insgeheim
vielleicht auch wollte.

Ebenso wenig konnte das vom Westen angestachelte Wettrüsten
die internen Mechanismen der bürokratischen Planwirtschaft außer Kraft setzen,
auch wenn es die sowjetische Wirtschaft zunehmend belastete. Die Konkurrenz auf
dem Weltmarkt, das Wettrüsten sowie die zunehmende Verschuldung trugen
eindeutig zur Beschleunigung des Niedergangs der Wirtschaft der degenerierten
ArbeiterInnenstaaten bei. Die lange wirtschaftliche Instabilität nach 1989 und
die Schwierigkeiten bei der Wiedereinführung der Profitwirtschaft verdeutlichen
jedoch, wie tief verankert die nachkapitalistische Produktionsweise nach wie
vor war.

Die Monopolisierung der politischen Macht in den Händen der
Bürokratie verleiht ihr auf Grundlage der nachkapitalistischen Verhältnisse
zweifellos eine Machtfülle, wie es für die Bürokratie im Kapitalismus unüblich
ist (und wie sie am ehesten in faschistischen oder staatskapitalistischen
Regimes der halbkolonialen Welt, aber auf anderer, kapitalistischer Grundlage,
anzutreffen ist).

Die Kontrolle über die Verteilung des gesellschaftlichen
Reichtums darf daher nicht auf die Aneignung persönlicher Privilegien und
Plünderung im Eigeninteresse von Partei- und StaatsfunktionärInnen eingeengt
werden. Das ist ein, gerade für „sozialistische“ Staaten besonders
abscheulicher Vorgang. Das politische Machtmonopol der Bürokratie bedeutet
auch, dass die Wirtschaftsentwicklung von ihr kontrolliert wird, neue Vorhaben,
die Verteilung des Reichtums auf verschiedene Sektoren, von ihren politischen
Entscheidungen bestimmt werden.

Dies führt dazu, dass die Grundlagen der Planwirtschaft von
innen unterhöhlt werden. Die Bürokratie ist nicht einfach eine schlechte
Sachwalterin des Übergangs zum Sozialismus, ihre Herrschaft ist ein Hindernis,
das – wird es nicht rechtzeitig durch eine ArbeiterInnenrevolution beseitigt –
früher oder später zur Rekapitalisierung führt.

Die Bürokratie ist weder willens noch fähig, eine bewusste
Lenkung der Wirtschaft in Richtung Sozialismus zu gewährleisten. Dazu ist eine
funktionierende ArbeiterInnendemokratie unabdingbar. Hinzu kommt, dass die
Herrschaft der Bürokratie gleichzeitig dazu führt, dass das Klassenbewusstsein
des Proletariats, der noch immer gesellschaftlich herrschenden Klasse, mehr und
mehr zerstört wird.

Der Staat der Bürokratie

Die politische Machtergreifung der Bürokratie bedeutet in
der frühen Sowjetunion den Vollzug einer inneren politischen Konterrevolution.
Sie geht mit der Zerstörung aller Elemente des proletarischen Halbstaates, der
Räte und räteähnlicher Strukturen, aller Formen der ArbeiterInnen- und
Parteidemokratie einher.

Wie wir oben gesehen haben, war auch die frühe Sowjetunion
gezwungen, im Interesse der Sicherung der Revolution auf bürgerliche Strukturen
und Formen zurückzugreifen. Solche Schritte können auch für zukünftige
Revolutionen nicht ausgeschlossen werden, wenn auch ihre weltgeschichtliche
Dramatik geringer sein mag. Auch der revolutionärste ArbeiterInnenstaat kann,
ja wird für eine bestimmte Phase gezwungen sein, auf bürgerliche Organe wie
eine Bürokratie zurückzugreifen. Diese Schritte „prinzipiell“ abzulehnen,
bedeutet in Wirklichkeit nur, die Notwendigkeit einer Übergangsperiode vom
Kapitalismus zum Kommunismus, einer Diktatur des Proletariats, die organisierte
Herrschaft der Mehrheit gegen die alten AusbeuterInnen abzulehnen.

Es stellt jedoch einen qualitativen Schritt dar, wenn sich
die bürokratischen Auswüchse, die vom Proletariat notgedrungen benutzten
bürgerlichen Organe in ein Vehikel der politischen Machtergreifung einer
Staatsbürokratie verwandeln. Es ist kein Zufall, dass dieser Prozess in der
Sowjetunion erst nach einem langen, für alle Oppositionellen, vor allem aber
für genuine kommunistische InternationalistInnen vom Schlage Trotzkis,
tödlichen Kampf abgeschlossen war.

Das Proletariat ist für Trotzki daher eine gleichzeitig
herrschende und unterdrückte Klasse:

„,Wie soll sich unser politisches Gewissen nicht empören‘, sagen die Ultralinken, ‚wenn man uns glauben machen will, in der UdSSR, wo Stalin regiert, sei das ‚Proletariat‘ die ‚herrschende‘ Klasse …?! In so abstrakter Form kann diese Behauptung tatsächlich ‚empören‘. Aber es ist doch so, dass abstrakte Kategorien, die für eine Analyse notwendig sind, für eine Synthese, die so konkret wie möglich sein soll, überhaupt nicht taugen. Das Proletariat in der UdSSR ist die herrschende Klasse in einem zurückgebliebenen Land, wo nicht einmal die elementarsten Lebensbedürfnisse befriedigt sind. Das Proletariat in der UdSSR herrscht in einem Land, das nur ein Zwölftel der Menschheit umfasst, über die übrigen elf Zwölftel herrscht der Imperialismus. Die Herrschaft des Proletariats, die schon aufgrund der Rückständigkeit und Armut des Landes missgestaltet ist, wird durch den Druck des Weltimperialismus doppelt und dreifach deformiert. Das Herrschaftsorgan des Proletariats, der Staat, wird zu einem Organ des imperialistischen Drucks (Diplomatie, Armee, Außenhandel, Ideen und Sitten). Historisch gesehen findet der Kampf um die Herrschaft nicht zwischen Proletariat und Bürokratie statt, sondern zwischen Proletariat und Weltbourgeoisie. Die Bürokratie nimmt in diesem Kampf nur die Funktion eines Transmissionsriemens ein. (…) Der faschistischen und demokratischen Bourgeoisie reichen Stalins einzelne konterrevolutionäre Taten nicht aus; sie benötigt eine vollständige Konterrevolution in den Eigentumsverhältnissen und die Öffnung des russischen Marktes. Solange das nicht der Fall ist, hält sie den Sowjetstaat für feindlich. Und hat recht damit.“ (15)

Im Zuge ihrer politischen Machteroberung musste die Bürokratie
einen ihren Bedürfnissen entsprechenden Staatsapparat, einen seiner Form,
seinem Typus nach bürgerlichen schaffen. Trotzki verweist in seinen Schriften
mehrmals darauf. Er erkennt, dass der Staatsapparat in der Sowjetunion geradezu
abstoßende Ähnlichkeit mit dem im Faschismus aufweist.

„Seine Entstehung verdankt der Sowjetbonapartismus letzten Endes der Verspätung der Weltrevolution. Dieselbe Ursache aber erzeugte in den kapitalistischen Ländern den Faschismus. Wir gelangen zu einer auf den ersten Blick überraschenden, doch in Wirklichkeit unabweislichen Schlussfolgerung: Die Erstickung der Sowjetdemokratie durch die allmächtige Bürokratie geht, ebenso wie die Zerschlagung der bürgerlichen Demokratie durch den Faschismus, auf ein und dieselbe Ursache zurück – die Verspätung des Weltproletariats bei der Lösung der ihm von der Geschichte gestellten Aufgabe. Stalinismus und Faschismus sind trotz des tiefen Unterschiedes ihrer sozialen Grundlagen symmetrische Erscheinungen. In vielen Zügen sind sie sich erschreckend ähnlich. Der Weltrevolution den Rücken kehrend hat die Stalin‘sche Bürokratie auf ihre Weise recht: sie folgt lediglich ihrem Selbsterhaltungstrieb.“ (16)

Form und Inhalt

Der Widerspruch zwischen der Form des Staatsapparates und
der ökonomischen Struktur der Gesellschaft ist keineswegs einzigartig in der
Geschichte. Auch beim Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus finden sich
lange Perioden, wo ein Widerspruch zwischen Staatsform und ökonomischen
Verhältnissen zu finden ist. Engels verweist darauf z. B. im Anti-Dührung:

„Diesem gewaltigen Umschwung der ökonomischen Lebensbedingungen der Gesellschaft folgte indes keineswegs sofort eine entsprechende Änderung ihrer politischen Gliederung. Die staatliche Ordnung blieb feudal, während die Gesellschaft mehr und mehr bürgerlich wurde.“ (17)

Auch die ersten Monate nach der Oktoberrevolution, als die
proletarische Diktatur über eine kapitalistische Wirtschaft herrschte, waren
von einem solchen Widerspruch gekennzeichnet. Die Formel, dass der Charakter des
Staates durch die Eigentumsverhältnisse, die vorherrschen, bestimmt sei, hilft
uns also gerade in Übergangsperioden nicht weiter.

„Aber kennt die Geschichte nicht Fälle eines Klassengegensatzes zwischen Staat und Wirtschaft? Sehr wohl! Als der Dritte Stand die Macht eroberte, blieb die Gesellschaft noch mehrere Jahre lang feudalistisch. Während der ersten Monate des Sowjetregimes herrschte das Proletariat über eine bürgerliche Ökonomie. In der Landwirtschaft stützte sich die Diktatur des Proletariats mehrere Jahre lang auf eine kleinbürgerliche Wirtschaft (in erheblichem Maß ist das auch heute noch der Fall). Im Falle einer erfolgreichen bürgerlichen Konterrevolution in der UdSSR müsste sich die neue Regierung für eine längere Zeitspanne auf die nationalisierte Wirtschaft stützen. Was bedeutet dann aber ein derartiger zeitweiliger Gegensatz zwischen Staat und Wirtschaft? Er bedeutet Revolution oder Konterrevolution. Der Sieg einer Klasse über eine andere bedeutet doch, dass die Wirtschaft im Interesse des/r SiegerIn umgestaltet wird. Aber ein solcher zwiespältiger Zustand, der ein notwendiges Stadium jedes sozialen Umsturzes ist, hat nichts gemein mit der Theorie eines klassenlosen Staates, der wegen der Abwesenheit des/r wirklichen HerrIn von einem/r Kommis, d. h. der Bürokratie, ausgebeutet wird.“ (18)

Trotzki hat daher eine wesentlich dynamischere Sichtweise
des Verhältnisses von Inhalt und Form des Staatsapparates.

„Die Klassennatur eines Staates ist folglich nicht durch seine politische Form, sondern durch den sozialen Inhalt bestimmt, d. h. den Charakter jener Eigentumsformen und Produktionsverhältnisse, die der jeweilige Staat schützt und verteidigt.“ (19)

Diese Definition hat zwei Vorteile. Erstens erlaubt sie den
Widerspruch zwischen Form und Inhalt bzw. Funktion des Staatsapparates zu
beachten. Zweitens ist die Betonung des „Schützens“ und „Verteidigens“ der
Produktionsverhältnisse sehr viel dynamischer als z. B. die Aussage, der
Charakter des Staates beruhe auf den vorherrschenden Eigentumsverhältnissen.
Trotzki stellt damit die aktive, bewusste Rolle der Staatsmacht beim Übergang
vom Kapitalismus zum Sozialismus in Rechnung. Die Sicherung des Übergangs zum
Sozialismus hängt somit von der Staatsmacht ab.

„Die bürgerliche Gesellschaft hat in ihrer Entwicklung oft das politische Regime und die bürokratischen Kasten gewechselt, ohne ihre sozialen Grundlagen zu ändern. Gegen eine Wiederherstellung der Leibeigenschaft und des Zunftwesens schützte sie die Überlegenheit ihrer Produktionsweise. Die Staatsmacht konnte die kapitalistische Entwicklung fördern oder hemmen, doch im Allgemeinen verrichteten die Produktivkräfte auf Grundlage des Privateigentums und der freien Konkurrenz ihr Werk selbständig. Hingegen sind die aus der sozialistischen Revolution hervorgegangenen Besitzverhältnisse unlösbar an den neuen Staat, ihren Träger gebunden. Die Vorherrschaft sozialistischer Tendenzen über die kleinbürgerlichen ist keineswegs durch den Automatismus der Wirtschaft gesichert – bis dahin ist es noch weit –, sondern durch politische Maßnahmen der Diktatur. Der Charakter der Wirtschaft hängt somit völlig von dem der Staatsmacht ab.“ (20)

Für Trotzki ergeben sich aus der Analyse der Bürokratie und
ihrer Herrschaft zwei Alternativen: proletarische politische Revolution oder
Restauration des Kapitalismus.

Auch zur Restauration des Kapitalismus sieht er zwei Wege:
Sturz durch eine offen bürgerliche Partei; die Wandlung der (Spitze der)
Bürokratie zur herrschenden Klasse. In beiden Fällen geht die Eroberung der
Staatsmacht durch eine konterrevolutionäre Partei, die politischer Ausdruck
einer (neu) entstehenden herrschenden Klasse ist, der Umwandlung der Wirtschaft
in eine kapitalistische voraus!

Nach 1989 haben wir beide Wege erlebt, teilweise in
Mischform. In den beiden folgenden Artikeln werden wir uns sowohl der Expansion
wie dem Untergang des Stalinismus zuwenden.

Konterrevolutionäres Wesen des Stalinismus

Trotzki erkennt durchaus an, dass die stalinistische
Bürokratie aufgrund des Drucks anderer Klassenkräfte zu partiellen progressiven
Maßnahmen fähig war. Er nahm auch zur Kenntnis, dass das auch die territoriale
Expansion mit einschließen konnte. Diese analysierte er am Beispiel Finnlands
und Polens. Im Gegensatz zu den stalinistischen ApologetInnen erkannte er
jedoch den widersprüchlichen Charakter dieser Ausdehnung des degenerierten
ArbeiterInnenstaates, die in ihrer Gesamtheit in die konterrevolutionäre
Politik Stalins eingebettet war. Trotzki verdeutlicht das am
Hitler-Stalin-Pakt, der Teilung Polens, die mit der Umwälzung der
Eigentumsverhältnisse in Ostpolen einherging.

„Die ihrem Charakter nach revolutionäre Maßnahme der ‚Expropriation der AusbeuterInnen‘ wird im vorliegenden Fall auf militärisch-bürokratischem Wege durchgeführt. Der Aufruf zur Selbsttätigkeit der Massen in den neuen Gebieten – und ohne einen solchen Appell, mag er auch noch so vorsichtig sein, kann das neue Regime nicht errichtet werden – wird zweifellos morgen von unbarmherzigen Polizeimaßnahmen unterdrückt werden, um der Bürokratie das Übergewicht über die aufgerüttelten revolutionären Massen zu garantieren. Das ist die eine Seite der Sache. Doch gibt es auch eine andere. Um über ein militärisches Bündnis mit Hitler die Möglichkeit einer Okkupation Polens zu schaffen, hat der Kreml lange die Massen der UdSSR und der ganzen Welt getäuscht und täuscht sie weiterhin. Damit hat er den völligen Zerfall seiner eigenen Komintern heraufbeschworen. Das wichtigste Kriterium der Politik ist nicht die Umwandlung des Eigentums auf dem einen oder anderen Teilterritorium, wie wichtig es an und für sich auch sein möge, sondern der Wandel der Bewusstheit und Organisiertheit des internationalen Proletariats und die Steigerung seiner Fähigkeit, alte Errungenschaften zu verteidigen und neue zu machen. Unter diesem allein entscheidenden Gesichtspunkt aufs Ganze gesehen ist die Politik Moskaus nach wie vor reaktionär und bleibt das Haupthindernis auf dem Wege zur internationalen Revolution.“ (21)

Trotzkis Verständnis des konterrevolutionären Charakters der
Bürokratie und ihrer Politik schloss die generelle Einschätzung der
herrschenden Kaste als Krebsgeschwür, als Totengräberin des
ArbeiterInnenstaates ein. Diese Prognose hat sich mit dem Fall des Stalinismus
bestätigt.

Wie viele RevolutionärInnen vor ihm unterschätzte er jedoch
den Zeitrahmen, in dem sich die theoretische Vorhersage praktisch bewahrheiten
sollte. Trotzki ging davon aus, dass die Bürokratie als herrschende Kaste den
Zweiten Weltkrieg nicht überleben würde. Er war sich sicher, dass der Kreml
entweder von der faschistischen Konterrevolution oder von der proletarischen
politischen Revolution zu Fall gebracht würde. Wie wir wissen, traf diese
kurzfristige Prognose nicht ein. Der Stalinismus überlebte den Weltkrieg und
konnte sein Herrschaftsgebiet, sein Prestige, seine Macht ausdehnen.

Diese Expansion des Stalinismus und die ab Ende der 1940er
Jahre stattfindende Etablierung einer konterrevolutionären Nachkriegsordnung
hatte die revolutionäre Vierte Internationale nicht vorhergesehen. Sie
verwirrte die Kader politisch und führte zu einer Revision der Analyse Trotzkis
durch die Hauptströmungen dieser Tendenz, zur politischen Degeneration und zur
organisatorischen Zersplitterung.

Die politische Revolution

Trotzkis Programm im Kampf gegen den Stalinismus wandelte sich
in den letzten beiden Jahrzehnten seines Lebens. In den 1920er Jahren vertrat
die Linke Opposition in der UdSSR einen Kurs der Reform des
ArbeiterInnenstaates, den Kampf um die Wiederbelebung der Partei- und
Sowjetdemokratie, den Kampf um einen umsichtigen Ausbau des staatlichen Plans
und den Kampf um einen klaren, internationalistischen Kurs der Sowjetunion und
der Komintern.

Die politischen Niederlagen der Kommunistischen
Internationale begünstigten Stalins Aufstieg und stärkten die Bürokratie. Auf
den ersten Blick ist das paradox. Es wird jedoch verständlich, wenn wir uns die
soziale Situation in den 1920er Jahren vor Augen halten. Die sowjetische
ArbeiterInnenklasse und ihre Avantgarde waren durch den Bürgerkrieg und die
ökonomischen Verwerfungen des Kriegskommunismus ermattet, der revolutionäre
Elan der Klasse verringert.

Gleichzeitig war die Partei gezwungen, auf wirtschaftlichem
Gebiet mit der Neuen Ökonomischen Politik einen umfassenden taktischen Rückzug
anzutreten, um angesichts des Ausbleibens der Revolution im Westen die
Produktion v. a. im Agrarsektor wieder anzukurbeln.

Zweifellos wurde dieser Prozess durch ökonomische Regularien
(Einpersonenleitung in den Betrieben) und falsche politische Maßnahmen
(Fraktionsverbot) begünstigt. Es wäre jedoch ganz und gar idealistisch, die
Degeneration der russischen Revolution und die politische Machtergreifung der
Bürokratie aus diesen Fehlern, aus Maßnahmen der politischen Führung erklären
zu wollen. Die Wurzeln liegen viel tiefer: in der ökonomischen Rückständigkeit
des Landes, in den inneren Klassenwidersprüchen, dem sozialen Bedarf nach einer
Bürokratie.

Das Proletariat und die Masse der Bauern/Bäuerinnen sind
oder werden passiv. Die Bürokratie – z. T. aus ExpertInnen und
FunktionärsträgerInnen des alten Regimes rekrutiert, zum Teil aus Partei- und
ArbeiterInnenkadern – erscheint als das tätige, aktive Element der
Sowjetgesellschaft. Was am Beginn als funktionaler Unterschied erscheint, die
Übernahme einer bestimmten gesellschaftlichen Funktion des Leitens, verfestigt
sich mehr und mehr zu einem sozialen Unterschied.

Es ist kein Zufall, sondern notwendiges Element des
Aufstiegs der Bürokratie, dass sie mit der revolutionären Tradition der
Oktoberrevolution theoretisch und praktisch brechen muss.

Theoretisch vollzieht sie das in der Abwendung vom
Internationalismus. Die Theorie vom Aufbau des Sozialismus in einem Land
ersetzt die Ausrichtung auf die Internationalisierung der Revolution.

Praktisch vollzieht sich das über die Unterordnung der
Interessen des Weltproletariats unter jene der Kremlbürokratie – zuerst, in
China, noch tastend, später mit der Volksfrontpolitik in Frankreich, dem
Hitler-Stalin-Pakt, der Liquidierung der Spanischen Revolution dann ganz offen
konterrevolutionär.

Die Herrschaft der Bürokratie kann keine Opposition dulden,
schon gar keine linke. Die Moskauer Prozesse sind ein notwendiges Element des
Stalinismus, nicht einfach „Fehler“ oder „Exzesse“.

Die Bürokratie muss gestürzt werden!

All das führt Trotzki zu einer zentralen programmatischen
Schlussfolgerung: Die herrschende Kaste muss vom Proletariat durch eine neue
politische Revolution hinweggefegt werden. Ansonsten sind die Errungenschaften
der Oktoberrevolution früher oder später vollständig verloren. Die Herrschaft
der Bürokratie ist keine lange Phase der Weltgeschichte, sondern eine nicht
notwendige Episode.

„Der neue Aufschwung der Revolution in der UdSSR wird ohne jeden Zweifel unter dem Banner des Kampfes gegen die soziale Ungleichheit und die politische Unterdrückung beginnen. Nieder mit den Privilegien der Bürokratie! Nieder mit dem Stachanowsystem! Nieder mit der Sowjetaristokratie und ihren Rangstufen und Orden! Angleichung der Löhne für alle Arten der Löhne!

Der Kampf für die Freiheit der Gewerkschaften und der Fabrikkomitees für die Presse- und Versammlungsfreiheit wird sich weiterentwickeln zum Kampf um das Wiedererwachen und die Entfaltung der Sowjetdemokratie. Die Bürokratie hat die Sowjets als Klassenorgane durch den Schwindel der allgemeinen Wahl im Stile von Hitler/Goebbels ersetzt. Es ist notwendig, den Sowjets nicht nur ihre freie demokratische Form, sondern auch ihren Klasseninhalt wiederzugeben. So wie früher die Bourgeoisie und die KulakInnen nicht zu den Sowjets zugelassen waren, ebenso müssen jetzt die Bürokratie und die neue Aristokratie aus den Sowjets verjagt werden. In den Sowjets ist nur Platz für die VertreterInnen der ArbeiterInnen, der KolchosenarbeiterInnen, der Bauern/Bäuerinnen und der roten SoldatInnen.

Die Demokratisierung der Sowjets ist undurchführbar ohne die Zulassung von sowjetischen Parteien. Die ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen selbst werden durch ihre freie Stimmabgabe zeigen, welche Parteien sowjetisch sind.

Reorganisation der Planwirtschaft von oben bis unten gemäß dem Interesse der ProduzentInnen und KonsumentInnen! Die Fabrikkomitees müssen die Kontrolle der Produktion wieder übernehmen. Die demokratisch organisierten Konsumgenossenschaften müssen die Qualität der Erzeugnisse und ihre Preise kontrollieren.

Neuorganisierung der Kolchosen in Übereinstimmung mit dem Willen der KolchosbewohnerInnen und nach ihren Interessen!

Die konservative internationale Politik der Bürokratie muss der Politik des proletarischen Internationalismus Platz machen. Die ganze diplomatische Korrespondenz des Kreml muss veröffentlicht werden. Nieder mit der Geheimdiplomatie!

Alle von der thermidorianischen Bürokratie inszenierten politischen Prozesse müssen unter den Bedingungen vollständiger Öffentlichkeit und freier Erforschung überprüft werden. Die OrganisatorInnnen der Fälschungen müssen ihre verdienten Strafen erhalten.

Ohne den Sturz der Bürokratie, die sich durch Zwang und Fälschung hält, kann dieses Programm nicht verwirklicht werden. Nur die siegreiche revolutionäre Erhebung der unterdrückten Massen kann die Sowjetherrschaft erneuern und ihre Weiterentwicklung zum Sozialismus sichern. Allein die Partei der IV. Internationale ist in der Lage, die sowjetischen Massen zum Aufstand zu führen.

Nieder mit der bonapartistischen Bande des Kain Stalin! Es lebe die Sowjetdemokratie! Es lebe die internationale sozialistische Revolution.“ (22)

Trotzki verdeutlicht in seiner Analyse, dass die
Degeneration der Sowjetunion und die Durchsetzung des Stalinismus aus der
historischen Situation erklärbar sind, diese jedoch weder unabwendbar noch
organisch aus der Oktoberrevolution entstanden. Vielmehr waren die Rolle der
internationalen ArbeiterInnenbewegung, das Ausbleiben der internationalen
Revolution sowie die Niederlage der RevolutionärInnen und der Linksopposition
im innerparteilichen Kampf entscheidend für die Entwicklung.

Der Stalinismus ist nicht Ergebnis der Ideen von Marx,
Engels, Lenin und Trotzki. Er ist vielmehr die Verkehrung dieser Ziele in ihr
Gegenteil. Die Entwicklung des Stalinismus zeigt, gegen welche Schwierigkeiten
und Gefahren wir auf dem Weg zum Kommunismus anzukämpfen haben. Ohne
revolutionäre Kritik am Stalinismus wird es keine kommunistische Revolution
geben – ohne revolutionäres Ziel ist die Kritik am Stalinismus irrelevant.

Endnoten

(1) Trotzki, Die Todesagonie des Kapitalismus und Aufgaben
der Vierten Internationale (Übergangsprogramm).

(2) Trotzki, In Verteidigung des Marxismus, Seite 78.

(3) Trotzki, Weder proletarischer noch bürgerlicher Staat?,
in: Schriften 1.2., S. 1127.

(4) Marx, Kritik des Gothaer Programms, MEW 19, S. 21.

(5) Marx, ebda., S. 28.

(6) Marx, Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, MEW
4, S. 381.

(7) Marx, Brief an Kugelmann, 12. April 1871, MEW 33, S. 205.

(8) Marx, Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, S. 343.

(9) Lenin, Staat und Revolution, Lenin Werke 25, S. 420.

(10) Trotzki, Verratene Revolution, S. 751/752, in:
Schriften 1.2.

(11) Trotzki, a. a. O., S. 752/753.

(12) Trotzki, a. a. O. S. 952.

(13) Trotzki, Verratene Revolution, S. 954

(14) Deutscher, Die unvollendete Revolution, S. 67 f.

(15) Trotzki, Weder proletarischer noch bürgerlicher Staat?,
a. a. O.

(16) Trotzki, Verratene Revolution, S. 979.

(17) Engels, Anti-Dühring, MEW 20, S. 97.

(18) Trotzki, Weder proletarischer noch bürgerlicher Staat?,
a. a. O., S. 1123/24.

(19) Ebda., S. 1120.

(20) Trotzki, Verratene Revolution, S. 954.

(21) Trotzki, Die UdSSR im Krieg, Trotzki: Schriften über
Russland 1.2, S. 1292.

(22) Trotzki, Die Todesagonie des Kapitalismus und die
Aufgaben der Vierten Internationale (Übergangsprogramm).




100 Jahre Bremer Räterepublik

Jürgen Roth, Neue Internationale 235, Februar 2019

Jede Revolution
kennt Situationen des Voranstürmens der kämpferischsten Elemente, der
Avantgarde der ArbeiterInnenklasse. Die revolutionäre Ungeduld bildet eine
Triebkraft dieser Entwicklungen, eine andere das Kalkül der Konterrevolution,
diese Schichten in einen vorschnellen „Entscheidungskampf“ zu drängen, um sie
isoliert leichter schlagen zu können. Der sog. Spartakusaufstand und die
Münchner Räterepublik sind wohl die bekanntesten Phänomene dieser Art in der
deutschen Revolution. Ihren Niederlagen folgten blutige Repression, Tod und
Mord und die Konsolidierung der Konterrevolution.

Während
„Spartakusaufstand“ und Münchner Räterepublik, die Ermordung von KommunistInnen
wie Luxemburg, Liebknecht, Leviné weithin bekannt sind, fristet die Bremer
Räterepublik eher ein Schattendasein.

Sonderentwicklung

Es macht daher
Sinn, sich vorweg die Sonderentwicklung der Bremer ArbeiterInnenbewegung vor
Augen zu halten, die schon während des Krieges einen vergleichsweise starken
und bewussten revolutionären Flügel in Form der „Bremer Linksradikalen“
hervorbrachte.

Während des
Krieges entwickelte sich das Kräfteverhältnis zwischen den Flügeln im
Sozialdemokratischen Verein Bremen (SPD) anders als im übrigen Deutschland.
Bereits im Januar 1915 wurde ein Diskussionskreis vornehmlich oppositioneller
FunktionärInnen gegründet – der „Indianerclub“. Schon 1916 wurden etliche
Parteirechte aus ihren Ämtern abgewählt. Sie schufen daraufhin die Zeitung
„Bremer Correspondenz“ (Januar-Dezember 1916), während die Linksradikalen ihre
Wochenschrift „Arbeiterpolitik“ auflegten (24.6.1916-Frühjahr 1919). Am
1.12.1916 beschloss die linke Mehrheit eine Beitragssperre gegenüber dem
Reichsparteivorstand. Dieser schloss daraufhin die Bremer Organisation aus. Die
lokale Parteirechte gründete im Dezember 1916 eine Sonderorganisation,
Vorläuferin der späteren MSPD, der (Reichs-)Mehrheitssozialdemokratie. Der
Reichsparteivorstand übergab ihr das lokale Parteiorgan „Bremer Bürgerzeitung“
(BBZ).

Im Mai gründete
Alfred Henke die Bremer Organisation der Unabhängigen (USPD), die damit aus der
mit den Linken gemeinsamen Partei ausscherten. Diese gründeten sich am
23.11.1918 als „Internationale Kommunisten Deutschlands“ (IKD) neu, gaben ab
27.11.1918 die Tageszeitung „Der Kommunist“ heraus und schlossen sich der KPD
an.

In Zimmerwald
und Kienthal standen die Bremer Linksradikalen aufseiten der Bolschewiki.
Vergleichbar den Revolutionären Obleuten im Reich und im Unterschied zum
Spartakusbund verfügten sie durch ein gut ausgebautes Vertrauensleutesystem
über entscheidenden Einfluss auf die 10.000 ArbeiterInnen der Weserwerft, dem
bedeutendsten Industriebetrieb der Stadt.

Der Kampf um
Bremen: Räte
konstituieren sich

Nach
Massenversammlungen am 4. und 5. 11. brach am 6.11. der revolutionäre Sturm
los. Der am Morgen gewählte ArbeiterInnenrat (AR) der Weserwerft befreite
Militärgefangene aus dem Gefängnis in Oslebshausen, Matrosenmeuterer
entwaffneten auf dem Bahnhof die Begleitmannschaft. Am Abend kündigte der USDP-Linke
Frasunkiewicz die Bildung eines ArbeiterInnen- und Soldatenrats (AuSR) an. Am
9.11. mussten die Offiziere auf Druck der WerftarbeiterInnen den Soldatenrat
(SR) räumen. Der Senat (die bürgerliche Stadtregierung) bewilligte gleiches
Wahlrecht zum Parlament, gegen das er noch am 6.11. sein Veto eingelegt hatte.
Dieses verspätete Zugeständnis rettete ihn aber nicht, er wurde am 14.11.
abgesetzt.

Am 24.11.
stimmte der AuSR zwar gegen die proletarische Diktatur, aber für die Bewaffnung
der IndustriearbeiterInnenschaft und die Verwandlung der BBZ in sein eigenes
Presseorgan. Doch der letzte Beschluss wurde nicht umgesetzt, da die MSPD mit
Auszug drohte. Mit Unterstützung durch den Soldatenrat übernahm schließlich am
21.12. die USPD die BBZ und bootete so auch die KPD aus.

Die Banken
bereiteten dem Rat Kreditschwierigkeiten. Am 9.12. lehnte er zwar einen Antrag
auf volle Wiedereinsetzung von Senat und Bürgerschaft (Stadtparlament) ab, eine
Antwort auf die Erpressung durch die Banken hatte er aber nicht.

Das am 11.12.
eingezogene Reserve-Infanterie-Regiment 213 versuchte der offen
konterrevolutionäre Bürgerausschuss auf seine Seite zu ziehen. Doch dem SR
gelang dessen Demobilisierung. Am 30.12. gelangte das 75. Infanterie-Regiment
(ca. 600 Mann) vor der Stadt an und erhob konterrevolutionäre Forderungen,
konnte jedoch von aufständischen ArbeiterInnen und Matrosen entwaffnet werden.

Am 6.1.1919
fanden die AR-Wahlen statt, die die MSPD mit 113 Mandaten gewinnen konnte
(USPD: 64, KPD: 62). Die Beschränkung des Wahlrechts auf die in den 3 Parteien
organisierten Mitglieder, statt es auf alle proletarischen Schichten und ihre
wahlmündigen Angehörigen zu erweitern, war ein rechter USPD-Einfall und ein
schwerer Fehler, den auch die KPD mitzuverantworten hatte. Ursprünglich
gedacht, um Manipulationen der passiven Schichten der Lohnabhängigen durch die
Sozialdemokratie zu verhindern, vermochte die MSPD das Wahlverfahren für sich
zu nutzen, indem es die Partei für alle und jeden öffnete.

Das
Rätewahlrecht führte nicht nur zum massenhaften Zustrom in die Parteien,
darunter auch unzuverlässiger Elemente in die KPD. Vor allem schloss es
andererseits die unorganisierte Masse der ProletarierInnen von revolutionären
Entscheidungen aus, statt sie aktiv einzubeziehen. Der bestmöglichen
Entwicklung revolutionären Klassenbewusstseins unter breitesten Schichten wurde
somit ein Bärendienst erwiesen!

Die Räterepublik

Am 10.1. endete
eine riesige, teils bewaffnete, von der KPD organisierte Demonstration vor dem
Rathaus. Ihre Forderungen lauteten: „Nieder mit Ebert-Scheidemann und hinaus
mit ihren Wortführern aus dem Arbeiter- und Soldatenrat in Bremen! Restlose
Abdankung des Senats! Einsetzung von Volkskommissariaten! Ausscheiden aller
bürgerlichen und rechtssozialistischen Elemente aus dem Soldatenrat!“
(Illustrierte Geschichte der deutschen Revolution, Frankfurt/Main 1970, Verlag
Neue Kritik, S. 339) Der AuSR stimmte ohne die ausscheidenden MSPDlerInnen den
Forderungen zu und wählte einen „Rat der Volkskommissare“ aus je 3 Vertretern von
KPD und USPD. Zur Ergänzung der Räteexekutive wurde ein Vollzugsrat aus 9 USPD-
und 6 KPD-Mitgliedern eingesetzt. Bremen wurde zur selbstständigen
sozialistischen Republik ausgerufen, die Entwaffnung aller bürgerlichen
Elemente binnen 24 Stunden angeordnet, die bürgerliche Presse unter Vorzensur
gestellt, das Standrecht verhängt. Der auf dem Sterbelager liegende führende
Kopf der Bremer KPD, Johann Knief, trat gegen eine Überschätzung der Berliner
Ereignisse auf und warnte vor einer lokalen, verfrühten Machtergreifung! Zu
Recht, wie sich zeigen sollte.

Die
Gegenrevolution

Kreditsperre mit
der Forderung nach Wiedereinsetzung von Senat und Bürgerschaft, Demonstrationen
gegen die Aufhebung des Religionsunterrichts und andere Schulreformen, Drohung
mit Streik durch ÄrztInnen und BeamtInnen bewiesen: die gegenrevolutionären
Bestrebungen im Bürgertum bekamen Oberwasser. Das Volkskommissariat wich
zurück. Es hob die Vorzensur und den Belagerungszustand auf. Die Wahlen zur
Nationalversammlung gingen am 19.1. unbehelligt über die Bühne. Am 21.1.
beschloss der AuSR, Wahlen für eine bremische, bürgerlich-parlamentarische
Volksvertretung am 9.3. auszuschreiben. Die KommunistInnen gaben die Abstimmung
angesichts der Unstimmigkeiten in ihrer Fraktion frei. Am 21.1. hatte die
Partei zum lokalen Generalstreik gegen die Finanzmanöver aufgerufen, der jedoch
ins Leere gehen musste, nachdem der Rat die Staatsmacht für sich reklamierte,
der Generalstreik also keinen gegenrevolutionären Adressaten mehr hatte.

All das sind nur
Beispiele dafür, dass die lokal isolierte Republik praktisch vom ersten Tag an
in die Defensive geriet. Recht bald suchte sie nach einer Verhandlungslösung
zum Rückzug – doch die Konterrevolution wollte keinen Kompromiss, sondern ein
Exempel statuieren.

Noske wollte den
besonders für die Wasserkante gefährlichen Brandherd Bremen löschen. Hier war
schließlich die Bewaffnung der Arbeiterinnen trotz der bereits erfolgten
Zugeständnisse an die bürgerliche Demokratie aufrechterhalten worden! Am 30.1.
ordnete er den Truppenvormarsch auf Bremen an. Der Große AR in Hamburg und der
SR des 9. Armeekorps drohten zwar mit Maßnahmen zur Unterstützung Bremens. Aber
mittlerweile hatte man sich auf die Entwaffnung der ArbeiterInnenklasse
geeinigt. Das 9. Armeekorps sollte dafür sorgen, dass die abgelieferten Gewehre
„treuhänderisch“ verwaltet werden.

Am 2.2.
erklärten sich die Bremer Volksbeauftragten mit der Unterschrift Ertingers
(KPD) zum Rücktritt und zur Übergabe der Waffen an eine gemäß der
Stimmenverhältnisse zu den Nationalratswahlen neugebildete Regierung bereit.
Dies akzeptierte die Reichsregierung jedoch nicht.

Die Armee war
den 500 Leuten, die als ernsthafte VerteidigerInnen Bremens zu werten waren,
haushoch überlegen. Militärisch kapitulierte der Rat am 4. Februar. Rückzugsgefechte
bis Bremerhaven und Cuxhaven zogen sich in den nächsten Tag hinein. Die
Niederlage war jedoch besiegelt. Anders als die Münchner Räterepublik endete
sie noch relativ unblutig, ohne Massenerschießungen. War der Bremer
Räterepublik die „Macht“ recht leicht zugefallen, so verdeutlichen Verlauf und
Ende, dass sie verfrüht kam, sie zu keinem Zeitpunkt in der Lage war, die
Revolution auch zu verteidigen und weiterzutreiben. Die Reaktion war durch die
Deklaration eines Rates längst nicht besiegt, die Sozialdemokratie verfügte
noch immer über einen beachtlichen Einfluss in der ArbeiterInnenklasse. Die
USPD erwies sich als jene Partei, deren Halbheiten sich in den Maßnahmen der
Räterepublik am deutlichsten ausdrückten.

Lehren aus der
Politik der Bremer
IKD/KPD

Dabei hatte die
Bremer Linke durchaus Stärken einzubringen. Sie trennte sich eher von den
ReformistInnen und ZentristInnen als die Spartakusgruppe. Doch mangelte es ihr
an taktischer Flexibilität, Disziplin, aber auch an Prinzipienfestigkeit und Klarheit.

Am
weitsichtigsten agierte sicherlich Johann Knief. Er verstand die Gefahr lokaler
Aufstandsversuche, die in der Situation nach dem fehlgeschlagenen
„Spartakusaufstand“ ihr revolutionäres Feuer nicht einfach aufs ganze Reich
ausbreiten konnten.

Die Münchner KPD
unter Eugen Leviné war jedoch konsequenter, was die Weigerung der Teilnahme an
der 1. Räterepublik betraf. In Bremen beteiligte sich die KPD hingegen an einer
Koalition mit der USPD, die eben nicht wie eine echte ArbeiterInnenregierung die
Zerschlagung des bürgerlichen Staats anstrebte, sondern bestenfalls die
Doppelherrschaft in der Armee verteidigte und Polizei, BeamtInnenschaft und
Justiz gänzlich intakt ließ. Es handelte sich um eine äußerst linke Variante
einer bürgerlichen ArbeiterInnenregierung: KPD/USPD statt MSPD/ USPD im Reich.

Die örtliche KPD
rührte nicht an der Doppelkonstruktion von AuSR. Die proletarischen
Mannschaftsdienstgrade der Armee hätten sich an den Wahlen zu einheitlichen
ArbeiterInnenräten beteiligen müssen. Die deutschen Soldaten waren keine Bauern
in Uniform wie in Russland. Sie setzte nicht an gemeinsamen Forderungen mit
mehrheitssozialdemokratischen ArbeiterInnen an, die in der Aufforderung an die
SPD zum Bruch mit der Bourgeoisie und „Alle Macht den Räten!“ führten. Ihr
Ausschluss aus dem AuSR war ein schwerer Fehler.

Auch die
ökonomische (Banken) und betriebliche Ebene blieb unterbelichtet, v. a. fehlte
das Element ArbeiterInnenkontrolle als entscheidendes Bindeglied zwischen
zahlreichen Teilforderungen und dem Kampf für ArbeiterInnenmacht.

Schließlich
lehnte sie zwar abstrakt die Wahlen zur Nationalversammlung ab und stellte
ihnen die Räte entgegen, aber sie war taktisch unfähig und unwillig, die Wahlen
und die verfassunggebende Versammlung für den Kampf um die Rätemacht und die
Diktatur des Proletariats auszunutzen. Somit kam es auch zur Paradoxie, dass
die gegen die Nationalversammlung gerichtete Räterepublik die Wahlen zu
ebendieser auch in Bremen ruhig abhalten ließ.

All das spiegelt
wider, dass die Räterepublik selbst auf ihrem Höhepunkt nie wirklich die
Doppelmacht in der Stadt lösen konnte. Das war sicherlich nicht einfach ein
„Fehler“ der KPD, sondern erwuchs aus den objektiven Schwierigkeiten und auch
Grenzen einer „lokalen“ Rätemacht. Anders als der Münchner jedoch mangelte es
der Bremer KPD an Bewusstheit dieses Verhältnisses – sie war somit selbst eher
getriebene als treibende Kraft.




100 Jahre KPD-Gründung: Schwere Geburt

Bruno Tesch, Neue Internationale 234, Dezember 2018/Januar 2019

Im November 1918 brach in Deutschland die Revolution aus. Nicht nur das morsche monarchistische System hatte sich überlebt. Der Kapitalismus selbst stand zur Disposition.

Die traditionelle ArbeiterInnenführung, die SPD, hatte 1914 Klassenverrat
begangen und den imperialistischen Krieg unterstützt. Im Verlauf des Krieges
spaltete sie sich in Mehrheitspartei und Unabhängige SozialistInnen (USPD).

Revolutionäre Krise

Die ArbeiterInnenmassen waren ausgehungert und aufrührerisch. Die
politischen und gesellschaftlichen Strukturen befanden sich in Auflösung. Am
Ende des Ersten Weltkrieges steckte Deutschland in einer revolutionären Krise.

Spontan bildeten sich in vielen Orten Räte aus ArbeiterInnen und
heimkehrenden Frontsoldaten, die den Machtfreiraum – die Bourgeoisie war wie
gelähmt – zunächst ausfüllten. RevolutionärInnen waren in ihnen jedoch klar in
der Minderheit.

Anders als die Bolschewiki, die in Russland vor der Revolution 1917 schon
einen jahrzehntelangen unerbittlichen Fraktionskampf gegen den reformistischen
Menschewismus geführt hatten, setzte sich die deutsche revolutionäre Linke aus
einer Vielzahl von Strömungen und Gruppen zusammen, deren kleinster gemeinsamer
Nenner in der Absetzung von der Sozialdemokratie bestand. Einige von ihnen wie
z. B. der Lichtstrahlen-Kreis aus Berlin entstand außerhalb der
Sozialdemokratie, während die bedeutendste Formation, der Spartakusbund um
Luxemburg und Liebknecht, sich erst 1918 von der zentristischen USPD abgespalten
hatte.

Diese Gruppen standen in mehr oder minder engem Zusammenhang und stimmten auf dem Rätekongress Mitte Dezember 1918, der über das weitere Schicksal der Räteorgane und der politischen Zukunft des Landes befinden sollte, oft gemeinsam ab, vor allem in der Frage der Macht im künftigen Staatswesen. Sie traten für eine Räterepublik ein. Es gelang ihnen jedoch nicht, die Mehrheit der Delegierten dafür zu gewinnen. Hier setzte sich klar die Linie des Gewerkschaftsbundes ADGB durch, der die Macht dem Regierungsprovisorium unter Ebert (SPD) übertragen wollte.

Ebert war der letzte Trumpf, den die Bourgeoisie ausspielen konnte, um ihre
Herrschaft abzusichern, denn sie selbst war damals nicht in der Lage, die
Revolution zu bremsen. Ebert hatte einen klaren Fahrplan für die demokratische
Konterrevolution im Visier. Er orientierte auf die Durchsetzung demokratischer
Rechte, parlamentarische Wahlen und eine neue bürgerlich-demokratische
verfassunggebende Versammlung. Dies vertrug sich natürlich nicht mit der Aufrechterhaltung
der Doppelmachtsituation zwischen Regierung und Räten.

Obleute

Ein entscheidender Faktor für die weitere Weichenstellung waren die
revolutionären Obleute, die während des Krieges FührerInnen von Massenstreiks
waren und eine wichtige Rolle bei der Entstehung der Räte spielten. Sie waren
größtenteils in der USPD organisiert und hatten in wichtigen Fragen mit der
alten SPD-Politik gebrochen. Doch in der entscheidenden Frage der Errichtung
einer Räterepublik, d. h. der Übernahme der ganzen Staatsmacht und der
Zerschlagung des bürgerlichen Staates, nahmen sie eine zögerliche Haltung ein.

Statt den provisorischen Rat der Volksbeauftragten unter Ebert zu
kontrollieren und ihm klare Weisungen zu erteilen, ließen sich die Angeordneten
der Räte oft vor vollendete Tatsachen stellen. Ebert und seine
HelfershelferInnen nutzten derweil ihre alten Verbindungen mit dem
Herrschaftsapparat in Verwaltung und Militär aus, bauten die angeschlagene alte
Machtmaschinerie wieder auf und ermöglichten und ermunterten schließlich die
Offensive der Konterrevolution und den Terror der reaktionären Freikorps, dem
bald auch Luxemburg und Liebknecht zum Opfer fallen sollten.

Der Rätekongress entmachtete sich durch sein mehrheitliches Votum für den
Kurs auf eine Nationalversammlung praktisch selbst. Damit war die einmalige
Chance vertan, die ArbeiterInnenrevolution in Deutschland in einem Zug zum Sieg
zu führen.

Kinderkrankheiten

Erst nach diesem herben Rückschlag für die Revolution, dem Scheitern der
Rätebewegung, erfolgte zur Jahreswende 1918/1919 die Gründung einer Partei, die
sich die sozialistische Revolution auf die Fahnen geschrieben hatte: der KPD.
Der Schärfe des Klassenkampfes entsprach die, mit der die unterschiedlichen
Strömungen, die an der Parteigründung beteiligt waren, aufeinanderprallten und
an der die junge Partei fast schon gescheitert wäre, noch ehe sie gegründet
war.

Die KPD kam mit einigen Geburtsfehlern zur Welt. Die Notwendigkeit der
Revolution zwang die RevolutionärInnen zum Hissen einer revolutionären Parteifahne,
aber diese war ein Flickenteppich. Der Diskussions- und Klärungsprozess vor der
Parteigründung war oft unzureichend. Vor allem gelang es nicht, die
revolutionären Obleute dabei einzubeziehen und für die KPD zu gewinnen.

Das Parteiprogramm, vor allem aber die politische Praxis ließen
Einheitlichkeit und klare Linie vermissen. Selbst der Spartakusbund war
keineswegs homogen. Dies schlug sich in Form der Parteistrukturen nieder. Die
KPD blieb zunächst eher föderalistisch organisiert, wirklichen demokratischen
Zentralismus gab es nicht.

Die widerstrebenden Interessen brachten es mit sich, dass sich in der
Organisation eher Strömungen durchsetzten, die eine antibolschewistische
Ausrichtung verfolgten und einen nationalen Sonderweg bevorzugten. Auch in der
Frage, ob in den Gewerkschaften oder nur bei den revolutionäre Obleuten
interveniert werden sollte, wurde keine Einigkeit erzielt. Das taktische
Eingehen auf eine Nationalversammlung, wie Rosa Luxemburg es vertrat, lehnte
die Mehrheit ab. Stattdessen ließ sie sich unter Führung von Liebknecht im
Januar 1919 in ein militärisches Abenteuer ziehen, den sog. Spartakus-Aufstand
in Berlin.

Die Konterrevolution ermordete noch vor den Wahlen zudem mit Luxemburg und
Liebknecht sowie im März mit Jogiches die wichtigsten FührerInnen der jungen
KPD. Von diesem Schlag erholte sich die Partei erst allmählich.

Trotz aller Unreife war ihre Gründung ein historisch notwendiger und
bedeutender Schritt, um eine eigenständige politische Entwicklung und
Organisierung von revolutionären MarxistInnen zu ermöglichen. Nur eine solche
eigenständige Partei konnte überhaupt einen politischen und organisatorischen
Attraktionspol für die ArbeiterInnenklasse verkörpern. Trotz vieler Fehler und
Schwankungen der KPD in den Jahren bis 1933 erwies sich, dass sie für die
Vorhut der Klasse, für die kämpferischsten Teile durchaus eine Alternative zu
Reformismus und Zentrismus darstellte.

Möglichkeiten

Nach 1918 gab es mehrere revolutionäre Situationen, zunächst der
Kapp-Putsch 1920, der darauf folgende Generalstreik und die Kämpfe der Roten
Ruhrarmee. Auch der von der jungen Sowjetunion gewonnene Bürgerkrieg und die
Festigung der Sowjetmacht hatten international große Anziehungskraft auf die
ArbeiterInnenmassen. In vielen Ländern entstanden danach revolutionäre
Parteien.

Der Durchbruch der KPD zur ArbeiterInnenmassenpartei erfolgte aber erst,
als die zentristische USPD zerfiel und sich Ende 1920 immerhin 300.000
USPDlerInnen mit der KPD vereinigten (VKPD). Die KPD verfügte bis dahin
höchstens über ein Fünftel dieser Mitgliedschaft – auch als Folge zahlreicher
innerparteilicher Konflikte, Ausschlüsse und Austritte.

Der politische, aber auch zahlenmäßige Niedergang begann nach den
politischen Fehlern von 1923, als die KPD (und die Komintern) die tiefe
revolutionäre Krise im Sommer viel zu spät erkannt hatten und dann einen
inkonsequenten Kurs auf den Aufstand verfolgten.

Die blutige Festigung der bürgerlichen Herrschaft nach 1923 in Deutschland
– Sturz der „ArbeiterInnenregierungen“ in Sachsen und Thüringen durch die
Armee, Niederschlagung des Hamburger Aufstandes – sowie der Aufstieg Stalins,
die Machtübernahme durch die Bürokratie und die Beseitigung der
innerparteilichen ArbeiterInnendemokratie in der Sowjetunion waren dabei
weitere wesentliche Faktoren. Selbst 1932 zählte die KPD immer noch nicht mehr
als 320.000 Mitglieder!

Doch noch viel stärker wirkte sich aus, dass sie unter Thälmann endgültig
eine stalinistische Organisation geworden war: zunächst zentristisch, ab 1935 –
mit der Annahme der Volksfrontstrategie – sogar reformistisch.

Sie war aufgrund ihrer von Moskau aufgezwungenen Doktrin außerstande, eine
ArbeiterInneneinheitsfront gegen den Faschismus zu schaffen und unterlag ihm
schließlich – kampflos. Bei aller Kritik dürfen wir allerdings nicht den
revolutionären Opfermut, den Willen und die Tatkraft der KPD-GenossInnen
vergessen – aus ihren, oft bitteren, Erfahrungen müssen wir lernen!

Lehren

Momentan gibt es in Deutschland keine revolutionäre Situation. Aber der
Kapitalismus ist weltweit in einer tiefen strukturellen Krise. Deshalb werden
die Klassenkämpfe zunehmen.

Die Geschichte zeigt, dass sich gerade in zugespitzten Situationen die
Sozialdemokratie als völlig unbrauchbar erwiesen hat – nicht nur für die
Überwindung des Kapitalismus, sondern auch bei der Verteidigung grundlegender
Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse. Doch auch der linke Reformismus oder
der Zentrismus stellten keine Alternative zur SPD dar, wie das Schicksal der
USPD und gegenwärtig die Linkspartei zeigen.

Die KPD war insofern ein notwendiges, ein logisches Resultat des Versagens
von SPD und USPD. Doch zugleich zeigte sich, dass die KPD im Unterschied zu den
Bolschewiki in Russland angesichts großer historischer Chancen und deutlich
besserer objektiver Bedingungen zum Aufbau des Sozialismus nicht in der Lage
war, die Führung der Klasse im Kampf zu erringen und den Kapitalismus zu
stürzen.

Was waren die entscheidenden Unterschiede zwischen der Entstehung der KPD
und jener der Bolschewiki?

Die MarxistInnen um Lenin führten schon frühzeitig einen kompromisslosen
politischen Kampf innerhalb der russischen Sozialdemokratie um Fragen der
Perspektive der Revolution und des Parteiaufbaus. Was damals viele, darunter
auch Trotzki, als überspitzte, sektiererische Manöver ansahen, erwies sich 1917
als entscheidend. Lenins bolschewistische Partei erwarb in diesen fraktionellen
Kämpfen gerade jene Eigenschaften, die den Bolschewiki in der Revolution den
Erfolg brachten: eine Beharrlichkeit in programmatischen Grundfragen, die
zugleich mit der Flexibilität verbunden war, die eigene Politik an der Praxis
zu messen und, wenn nötig, zu verändern, und einen geschulten, gestählten
Kaderkern, der im Feuer der Revolution standhielt.

Anders als Lenin versäumte es Rosa Luxemburg aber viel zu lange, ihren
politischen Kampf gegen den aufkommenden Reformismus in der SPD – den sie viel
eher und klarer sah als Lenin – mit entsprechenden organisatorischen Schritten
zu verbinden. Indem sie einen Fraktionskampf ablehnte, erschwerte sie nicht nur
die politische und organisatorische Polarisierung in der SPD, sie verzögerte
damit auch entscheidend die politisch-programmatische Klärung innerhalb der
revolutionären Kräfte. Als die Revolution dann auf der Tagesordnung stand, gab
es keine dieser Aufgabe gewachsene kommunistische Partei.

Luxemburgs Fehler und Schwächen – so tragisch sie vielfach waren – tun dem
revolutionären Charakter ihrer Politik aber keinen Abbruch. Sie gehört ganz
ohne Zweifel zu den wichtigsten kommunistischen TheorikerInnen und
PolitikerInnen.

Die Geburtsschwächen der KPD müssen uns jedoch heute eine politische Lehre
sein. Der Kampf für eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei und die Entwicklung
einer kommunistischen Programmatik dürfen nicht leichtfertig auf die Zukunft
verschoben werden. Er muss hier und jetzt geführt werden.




200 Jahre Marx: Kein toter Hund

Martin Suchanek, Neue Internationale 228, Mai 2018

Jahrestage dienen nie einer bloßen Rückbesinnung auf das geschichtliche Werk einer Person. Handelt es sich um einen epochemachenden Theoretiker wie Marx, der gemeinsam mit seinem Freund und Kampfgefährten Engels den „wissenschaftlichen Sozialismus“ begründete, so gibt es für die herrschende Klasse oder auch den linken Flügel des Bürgertums, die reformistischen Organisationen, nur zwei Möglichkeiten: zu Tode schweigen oder zu Tode gedenken.

Ein Toter, der ständig wiederkehrt

Im Jahr 2018, besonders im Mai, häufen sich Feierlichkeiten und Gedenkveranstaltungen. Marx‘ Geburtsstadt Trier nimmt den Jahrestag ihres bekanntesten Sohnes nicht zum Anlass von „Würdigungen“ und Veranstaltungen, sondern will aus dem Kapitalkritiker auch Kapital schlagen. Selbst die CDU stimmte im Stadtrat für den Bau einer überlebensgroßen Statue und die Massenproduktion von Devotionalien, vor allem für den chinesischen Markt.

Kaum ein großer Verlag lässt sich finden, der nicht eine „neue“ Marx-Biographie veröffentlicht, kaum eine renommierte wissenschaftliche Institution, die nicht zumindest eine Vortragsreihe oder ein Symposium veranstaltet, keine bürgerliche Zeitung, die ohne Nachruf auskommen dürfte.

Tote leben eben länger. Auch wenn die offizielle Gedenkkultur eher der Leichenschändung als einer Würdigung gleichkommt, so liegt selbst in der bürgerlichen Vereinnahmung und Entstellung von Marx etwas unfreiwillig Entlarvendes.

Kaum ein Theoretiker, kaum ein wissenschaftliches Werk wurde so oft für „tot“, „überholt“ und „widerlegt“ erklärt. Sogar etliche neu auf den Mark gekommene Marx-Biografien wie jene von Stedman Jones aus dem Jahr 2016 werden nicht müde, seine Arbeit und Politik als „illusionär“ zu entlarven. Es fragt sich jedoch, warum ausgerechnet ein schon tausend Mal für tot Erklärter noch einmal auf tausenden Seiten in hunderten Büchern und Artikeln „widerlegt“ werden muss.

Der Tote ist eben nicht tot. Die Marx-„Kritik“ nach dem Zweiten Weltkrieg, wie z. B. in Karl Poppers „Elend des Historizismus“ dargelegt, war sicherlich nicht viel dümmer oder klüger als die heutigen „Widerlegungen“. Aber vor dem Hintergrund der ökonomischen Expansion der 1950er und 1960er Jahre konnte sie auf eine ständige Verbesserung der Lebensbedingungen aller verweisen, wie es auf der gesellschaftlichen Oberfläche erschien. Die Krisentheorie und die bei Marx entwickelte relative Verelendungstheorie schienen widerlegt, das Proletariat „verschwunden“, integriert und zur „Mittelklasse“ aufgestiegen.

Außerdem war die revolutionäre Theorie unter Stalin und Mao zum „Marxismus-Leninismus“ kanonisiert worden und zur Legitimationsideologie einer herrschenden Kaste verkommen, die Theorie, Programm und Politik von Marx und Lenin in ihr Gegenteil verkehrte. Im Westen wiederum brachen die Frankfurter Schule und andere Spielarten des „Neo-Marxismus“ mit dem revolutionären Kern der Theorie. Der „organisierte Kapitalismus“ wäre fähig zur erfolgreichen staatlichen Krisenabfederung, das Proletariat unfähig, sich als revolutionäres Subjekt zu konstituieren. So konnte man besonders „kritisch“ und zugleich im bürgerlichen Wissenschaftsbetrieb erfolgreich sein.

Marx is back

Die gegenwärtige globale Krisenperiode und die mit ihr einhergehende verschärfte inner-imperialistische Konkurrenz entziehen natürlich jeder Theorie einer allmählichen Verbesserung der Lage der ArbeiterInnenklasse, des sozialen Aufstiegs und der Abschwächung des Klassenwiderspruchs den Boden.

Im ersten Band des „Kapital” legt Marx bekanntlich eine Theorie der relativen Verelendung der ArbeiterInnenklasse dar. Dieser begegnen wir selbst in Phasen der Expansion und der Erhöhung des Arbeitslohns, denn ihr entspricht auch dann, dass der neu geschaffene Reichtum in Form des Mehrwerts beständig auf Seiten des Kapitals angehäuft wird. „Aber alle Methoden zur Produktion des Mehrwerts sind zugleich Methoden der Akkumulation, und jede Ausdehnung der Akkumulation wird umgekehrt Mittel zur Entwicklung jener Methoden. Es folgt daher, daß im Maße wie Kapital akkumuliert, die Lage des Arbeiters, welches immer seine Zahlung, ob hoch oder niedrig, sich verschlechtern muß.“ (Das Kapital, Band 1, S. 674/675) Es wächst also auch in der Periode der kapitalistischen Expansion die ökonomische Abhängigkeit der ArbeiterInnenklasse, die Dominanz des Kapitals.

Die bürgerliche Wissenschaft, aber auch der Reformismus sind für die Theorie der relativen Verelendung blind, weil sie die immer stärkere Herrschaft der toten über die lebendige Arbeit aus dem Auge lassen, die immer umfassendere Unterordnung, Vereinseitigung und Entfremdung. Im sozialdemokratischen Modell des Sozialstaats, aber auch im Stalinismus verkommt die „Befreiung“ der Klasse zu einer staatlichen Wohlfahrtsleistung, die die Entfremdung nicht aufheben kann, sondern nur schöner ausgestalten will. Für Marx hingegen bleibt auch die etwas besser bezahlte Lohnsklaverei – Lohnsklaverei.

Heute leben wir in einer Periode, wo auch immer größere Teile der Klasse mit sinkenden Einkommen zu kämpfen haben, wo selbst in den tradierten imperialistischen Zentren wie Deutschland Millionen zu prekär Beschäftigten wurden, zu einem Heer von „working poor“ samt Kindern und RentnerInnen in Armut. In Ländern wie China und Indien, wo sich die industrielle Produktion fieberhaft ausdehnt, wächst auch die Zahl der überausgebeuteten Armen.

Unabhängig von akademischen Debatten lesen sich Marx‘ Theorie und Beschreibungen der allgemeinen Gesetze der kapitalistischen Akkumulation im ersten Band des Kapitals über weite Strecken wie eine Darstellung „neuester“ Ausbeutungsformen. Die Krisentheorie scheint heute wieder plausibel. Das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate – zu Recht von Marx als eine seiner zentralen Entdeckungen hervorgehoben – erweist sich als weitaus realitätstauglicher, als eine ganze Reihe revisionistischer KritikerInnen behauptet.

Entwicklung und Kampf

Die heutige bürgerliche Marx-Kritik und ihre (links)reformistische Spielart vermögen es daher nicht, Marx zur Gänze abzulehnen. Sie akzeptieren bestimmte Momente seiner Theorie oder Begriffe. Aber sie lehnen umso entschiedener die Totalität und den revolutionären Kern des Marx’schen Werkes ab.

So wird der ökonomische Theoretiker, der Autor von „Das Kapital“, als scharfsinniger Kritiker anerkannt, von dem auch IdeologInnen der herrschenden Klasse lernen können. Aber seine revolutionären Schlussfolgerungen, die Zuspitzung der Krise zur revolutionären Überwindung, die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution werden als „widerlegt“, „einseitig“ oder reine „Wunschvorstellungen“ abgetan. Auf dem Gebiete einzelner Erscheinungen mochte Marx sogar recht behalten haben, aber seine Schlussfolgerungen bezüglich der Bewegungsgesetze des Kapitalismus, seiner inneren Entwicklungslogik hätten keinen wissenschaftlichen Charakter, wären allenfalls literarisch interessante Spekulationen. Auf dem Gebiet der Politik hätte Marx einen fatalen und längst überholten „übertriebenen“ Anspruch gehegt – nämlich der Programmatik und Taktik einer revolutionären Partei eine wissenschaftliche Fundierung zu geben. In Wirklichkeit hätte auch er – wie jeder bürgerliche Politikaster – nur im Trüben gefischt.

Diese Methode, Aspekte des Marx’schen Werkes als wissenschaftlich zu akzeptieren, aber die Verbindung zum Gesamtzusammenhang abzulehnen, ist nicht neu. Sie findet sich keineswegs nur bei bürgerlichen oder akademischen KritikerInnen, sondern vor allem im Revisionismus alter wie neuer Spielart. Nachdem sich der Marxismus schon zu Lebzeiten von Marx und Engels gegen ideologisch kleinbürgerliche Strömungen wie den Proudhonismus und Anarchismus im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts durchgesetzt hatte, wurden die revolutionären Schlussfolgerungen in der ArbeiterInnenbewegung selbst relativiert. Der entstehende Revisionismus und Reformismus traten zwar teilweise offen gegen Marx auf, oft genug aber auch verdeckt, indem sie nur „Teilaspekte“ zu aktualisieren vorgaben. Später wurde ein mehr oder minder entstellter Marx selbst noch zur Kritik des revolutionären Kommunismus herangezogen – eine Methode, die heute z. B. auch bei der Linkspartei und der Luxemburg-Stiftung im Gebrauch ist. Der Vorteil liegt dabei auf der Hand: Man hofft so, die eigene reformistische Politik im Rekurs auf Marx (oder Engels oder Luxemburg) auch noch als „revolutionär“ und besonders „kritisch“ hinzustellen. Doch bevor wir uns damit beschäftigen, wollen wir uns noch einmal dem Erbe von Marx zuwenden.

Entstehung des Marx’schen Werkes

Die wissenschaftliche Methode von Marx und Engels und ihre Politik bilden sich in der Auseinandersetzung mit drei großen Strömungen ihrer Zeit heraus: dem Hegelianismus, der politischen Ökonomie und dem Frühsozialismus.

Diese Theorien bedeuteten einen enormen Fortschritt im Verständnis der modernen, entstehenden bürgerlichen Gesellschaft, aber sie waren schon in den Jugendjahren von Marx und Engels an ihre inneren Grenzen gestoßen.

Hegels dialektische Methode ermöglichte eine Revolutionierung des Geschichtsverständnisses. Die Veränderung, das Werden, die Entstehung des Neuen und des Fortschritts aus den inneren Widersprüchen öffnete nicht nur einen veränderten Blick auf den historischen Prozess, sondern auch auf die entstehende bürgerliche Gesellschaft. Aber der Hegelianismus blieb – wie auch seine linken Schüler – dem Idealismus verhaftet, die geschichtliche Entwicklung letztlich eine Form der Selbsterkenntnis des absoluten Geistes. Die dialektische Methode Hegels betont das Moment der Entwicklung, des Historischen und damit auch des unvermeidlichen Untergehens bestimmter gesellschaftlicher oder politischer Formen. Aber Hegels idealistisches System erforderte auch einen Endpunkt dieser Entwicklung, die mit einer Form der „absoluten Wahrheit“ abschließen musste. Diese konservative, affirmative Seite der Hegel’schen Philosophie führte aus den geistigen Höhen des Systems zu „zahmen politischen Schlussfolgerungen“ (Engels), in die profanen Niederungen des preußischen Absolutismus.

Adam Smith und David Ricardo versuchten, die Gesetzmäßigkeiten der politischen Ökonomie auszuarbeiten, ihnen auf den Grund zu gehen. Sie entwickelten wichtige Aspekte der Werttheorie. Aber sie waren nicht in der Lage, die Klassenschranken ihrer Theorie zu überwinden und somit vorhandene innere Widersprüchlichkeiten ihrer Arbeiten. Insbesondere vermochten sie nicht, den historischen, vergänglichen Charakter der kapitalistischen Produktionsweise selbst zu verstehen. Vielmehr teilen sie mit der aktuellen akademischen Wirtschaftswissenschaft, wenn auch vom theoretischen Anspruch her weit über dieser stehend, die Vorstellung, dass der Kapitalismus das letzte Wort der Geschichte sei.

Der Frühsozialismus griff die universellen Freiheitsversprechen der bürgerlichen Gesellschaft auf, wandte sie als Maßstab gegen die zur Macht gekommene Bourgeoisie. Die herrschende Klasse erfüllte die eigenen Versprechen von Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechten nicht. Damit verwies der Frühsozialismus zwar auf den antagonistischen Charakter der Gesellschaft, doch seine Vorstellung einer besseren, sozialistischen war selbst noch im bürgerlichen Rechtshorizont befangen, daher wesentlich moralisch. Eine wissenschaftliche Fundierung fehlte. Den bestehenden, kapitalistischen Verhältnissen wurden einfach „bessere“, herrschaftsfreie entgegengestellt – teils in genialen, inspirierenden Betrachtungen, teils indem der verallgemeinerten Warenproduktion wie z. B. im Proudhonismus eine vermeintlich gerechtere Form ebendieser entgegengestellt wurde.

Der Marxismus entstand im Bruch mit diesen Ideen. Auf der Basis der Kritik und der Polemik gegen die zeitgenössischen, letztlich immer reaktionärer werdenden ParteigängerInnen dieser Theorien entsteht die Marx’sche, wird seine Politik wissenschaftlich fundiert.

Historische Rolle des Proletariats

Im Zentrum steht für Marx und Engels dabei von Beginn an das Verständnis der historischen Rolle des Proletariats. Das ist der Springpunkt, um den sich die Marx’sche theoretische Arbeit, sein politisches Wirken, sein Gesamtwerk drehen.

Für Marx stellt die ArbeiterInnenklasse keine bloß sozial-statistische Kategorie dar, die sich beispielsweise durch geringes Einkommen, eingeschränkten Zugang zu kulturellen Ressourcen, strukturelle Benachteiligung usw. auszeichnet. Vielmehr kann die ArbeiterInnenklasse nur im Verhältnis zum Kapital, ja zur Gesamtheit der bürgerlichen Gesellschaft, ihrer Totalität verstanden werden. Das Proletariat ist keine Ansammlung von Individuen mit gleichen Eigenschaften – es muss vielmehr im Verhältnis zur KapitalistInnenklasse verstanden werden, im Rahmen eines Widerspruchsverhältnisses.

Daher muss die ArbeiterInnenklasse selbst auch immer in ihrem Werden, ihrer Veränderung verstanden werden – nicht nur in dem Sinne, dass sich ihre Zusammensetzung, ihre Struktur usw. infolge der Kapitalzusammensetzung ständig ändern, umwälzen, sondern vor allem auch darin, dass das Proletariat nur im Kampf, in seiner Organisierung, und indem diese mit der marxistischen Theorie verbunden wird, zu einer Klasse für sich werden kann. Gewerkschaften stellen dabei elementare Organisationsformen dar. Entscheidend ist aber für Marx die Konstituierung der Klasse zur politischen Partei, zu einem Zusammenschluss der bewusstesten Teile der Klasse, ihrer Avantgarde auf Grundlage eines gemeinsamen Programms zum Sturz des Kapitalismus.

Schon in den Frühschriften und im Kommunistischen Manifest arbeiten Marx und Engels heraus: „Von allen Klassen, welche heutzutage der Bourgeoisie gegenüberstehen, ist nur das Proletariat eine wirklich revolutionäre Klasse. Die übrigen Klassen verkommen und gehen unter mit der großen Industrie, das Proletariat ist ihr ureigenstes Produkt.“ (Manifest der Kommunistischen Partei, MEW 4, S. 472)

Anders ausgedrückt: Die kapitalistische Produktionsweise bringt ihren eigenen „Totengräber“ hervor, jene Klasse, die sowohl die Fähigkeit besitzt, diese Verhältnisse umzustürzen, wie sie sich – im Unterschied zu früheren unterdrückten Klassen – nur befreien kann, indem sie als kollektiv produktionsmittellose Klasse die Produktivkräfte unter gesellschaftliche, planmäßige Leitung stellt. Dazu müssen die „Enteigner“, also das „Kapital“, enteignet werden.

Die theoretische Arbeit von Marx z. B. im „Kapital“ dient zur Fundierung, zum Verständlichmachen und zur Begründung der revolutionären Rolle des Proletariats. Die Abschnitte, die sich z. B. auf den Kampf um den 10-Stunden-Tag beziehen und erst recht jene, die die Notwendigkeit der politischen Machtübernahme des Proletariats hervorheben, sind keine „unwissenschaftlichen“ Zusätze zum „Kapital“, sondern vielmehr die entscheidenden Schlussfolgerungen aus der Kritik der politischen Ökonomie. So legt Marx im „Kapital” z. B. den Sinn wie auch die Schranken ökonomischer Kämpfe dar, indem er nach der Entwicklung der Wertform, der Verwandlung von Geld in Kapital zeigt, dass im Kapitalbegriff auch der Klassenantagonismus, der Kampf um die Verteilung des Mehrwerts schon eingeschlossen ist. Er erklärt, warum der Wert der Ware Arbeitskraft als Arbeitslohn erscheinen und im Lohnfetisch das Wesen der kapitalistischen Produktionsweise verschleiert werden muss.

Auch wenn „Das Kapital“ selbst unvollendet blieb, so entwickelt es doch die inneren Gesetzmäßigkeiten der Produktionsweise, die Zuspitzung ihres inneren Widerspruchs und die Lösung, zu der er drängt:

„Das Kapitalmonopol wird zur Fessel der Produktionsweise, die mit und unter ihm aufgeblüht ist. Die Zentralisation der Produktionsmittel und die Vergesellschaftung der Arbeit erreichen einen Punkt, wo sie unverträglich werden mit ihrer kapitalistischen Hülle. Sie wird gesprengt. Die Stunde des kapitalistischen Privateigentums hat geschlagen. Die Expropriateure werden expropriiert.“ (Das Kapital, Band 1, S. 791)

Die umfassende wissenschaftliche Analyse, die Marx im „Kapital“ vorlegt, wäre ohne Kritik der bürgerlichen Ökonomen, ohne die Analyse und Verallgemeinerung der entstehenden ArbeiterInnenbewegung und ihrer Kämpfe und ohne die dialektische Methode unmöglich gewesen. Marx mixt diese jedoch nicht wie die „moderne“ bürgerliche Universität eklektisch, sondern schafft eine neue Methode. Deren entscheidendes Wahrheitskriterium liegt nicht im akademischen „Diskurs“, sondern in der Praxis, genauer in der revolutionären Praxis der ArbeiterInnenklasse.

Staat und Revolution

Was vom „Kapital“ gesagt werden kann, trifft auch auf alle anderen Aspekte des marxschen Werkes zu. Es geht nicht darum, nur einen Teil der Gesellschaft zu erklären, sondern die Gesamtheit ihrer Verhältnisse. Auch wenn etliches nur bruchstückhaft bleibt, so ist Marx wie Engels (und allen großen MarxistInnen) gemein, sämtliche wichtigen gesellschaftlichen Probleme und Auseinandersetzungen als Teil des Klassenkampfes zu verstehen. Das zeigt sich unter anderem bei der Behandlung der nationalen Frage, der Frauenunterdrückung, des Mensch-Natur-Verhältnisses, der Kriegsfrage und des Verhältnisses von Reform und Revolution.

Für Marx muss die ArbeiterInnenklasse die politische Macht ergreifen, um überhaupt die Gesellschaft bewusst umgestalten zu können. Aus seiner Kapitalanalyse ergibt sich zwingend, dass das Proletariat im Rahmen der bestehenden Gesellschaft keine neue Produktionsweise aufbauen kann, weil es gerade durch sein Nicht-Eigentum an Produktionsmitteln charakterisiert ist. Es muss schon deshalb die KapitalistInnenklasse enteignen und die wichtigsten gesellschaftlichen Ressourcen in einer Hand, dem Staat zentralisieren.

In der Analyse der Revolution von 1848 (z. B. in Marx, „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“ oder Engels, „Revolution und Konterrevolution in Deutschland“) wird deutlich, dass die ArbeiterInnenklasse den bestehenden bürgerlichen Staatsapparat nicht einfach übernehmen kann, sondern dass dieser vielmehr im Zuge des Klassenkampfes zwischen Bourgeoisie und Proletariat als Herrschaftsinstrument perfektioniert wird:

„Die parlamentarische Republik endlich sah sich in ihrem Kampfe wider die Revolution gezwungen, mit den Repressivmaßregeln die Mittel und die Zentralisation der Regierungsgewalt zu verstärken. Alle Umwälzungen vervollkommneten diese Maschine statt sie zu brechen.“ (Marx, Der achtzehnte Brumaire, MEW 8, S. 197)

Marx dazu in einem Brief an Kugelmann am 17. April 1871:

„Wenn Du das letzte Kapitel meines ‚Achtzehnten Brumaire‘ nachsiehst, wirst Du finden, dass ich als nächsten Versuch der französischen Revolution ausspreche, nicht die bürokratisch-militärische Maschinerie aus einer Hand in die andre zu übertragen, sondern sie zu zerbrechen, und dies ist die Vorbedingung jeder wirklichen Volksrevolution auf dem Kontinent.“ (MEW 33, S. 205)

Die politische Form dieser Herrschaft, der Diktatur des Proletariats, ist schließlich in der Kommune, in den Räten gefunden.

„Das ist also die Kommune – die politische Form der sozialen Emanzipation, der Befreiung der Arbeit von der Usurpation (der Sklaverei) der Monopolisten der Arbeitsmittel, die von den Arbeitern selbst geschaffen oder Gaben der Natur sind. So wie die Staatsmaschine und der Parlamentarismus nicht das wirkliche Leben der herrschenden Klassen, sondern nur die organisierten allgemeinen Organe ihrer Herrschaft, die politischen Garantien, Formen und Ausdrucksweisen der alten Ordnung der Dinge sind, so ist die Kommune nicht die soziale Bewegung der Arbeiterklasse und folglich nicht die Bewegung einer allgemeinen Erneuerung der Menschheit, sondern ihr organisiertes Mittel der Aktion. Die Kommune beseitigt nicht den Klassenkampf, durch den die arbeitenden Klassen die Abschaffung aller Klassen und folglich aller [Klassenherrschaft] erreichen wollen (…), aber sie schafft das rationelle Zwischenstadium, in welchem dieser Klassenkampf seine verschiedenen Phasen auf rationellste und humanste Weise durchlaufen kann.“ (Marx, Erster Entwurf zum ‚Bürgerkrieg in Frankreich‘, MEW 17, S. 545 f.)

Die Kommune war also wesentlich eine „Regierung der Arbeiterklasse“ (Marx). Diese erfüllt aber nur ihre eigentliche geschichtliche Funktion, wenn sie auch wirklich im historischen Interesse der Klasse agiert – ansonsten verkommt auch diese Form zum „Betrug“ (ähnlich wie es die Räte in Russland gewesen wären, wenn die Bolschewiki nicht die Mehrheit erobert und sie zum Aufstand im Oktober geführt hätten).

Marx entdeckte daher nicht nur die historische Bedeutung der Kommune – seine Einschätzung stand auch im krassen politischen Gegensatz zur Einschätzung der AnarchistInnen. Er solidarisierte sich nicht nur mit den RevolutionärInnen der Kommune, er unterzog auch deren Schwächen und Halbheiten einer scharfen Kritik.

Es ist kein Zufall, dass diese Aspekte des Marx’schen Werkes, die revolutionäre Kulmination seines Denkens und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen, nicht nur in der offen bürgerlichen Kritik bekämpft werden, sondern auch immer schon Kritikpunkte des Revisionismus waren.

Revolutionsstrategie

Marx‘ und Engels‘ Kampf für eine proletarische Partei und Internationale durchzieht ihr gesamtes Lebenswerk. Dabei stand für sie – ohne sektiererisch zu werden – immer programmatische Klarheit in Verbindung mit prinzipienfester Vereinigung.

Im „Bund der Kommunisten“ hatten Marx und Engels die voluntaristischen und utopischen Positionen der AnhängerInnen Weitlings und andere entschieden bekämpft und dem Bund in Form des „Kommunistischen Manifests“ eine wissenschaftliche programmatische Grundlage verschafft.

Das Eingreifen von Marx und Engels bei der Entstehung der Ersten Internationale kann – wie Dawid B. Rjazanow richtig herausarbeitet – als eine frühe Form der ArbeiterInnenparteitaktik betrachtet werden. Marx und Engels war – wie die Inauguraladresse von 1864 zeigt – durchaus bewusst, dass sich nicht nur „marxistische“ Elemente in der Internationale versammeln würden, sondern auch die VertreterInnen von Massengewerkschaften oder die AnhängerInnen Proudhons als stärkstem ideologischen Gegengewicht.

Aber Marx und Engel betrachteten eine solche gemeinsame Partei nicht als Ziel, sondern als Übergang zu einer fortschreitenden Klärung, die sie auch in Schriften, Polemiken wie „Lohn, Preis, Profit“, den Entschließungen der Kongresse der Internationale usw. forcierten. Die Einschätzung und die Folgen der Kommune markierten einen Wendepunkt, der zugleich auch einen Fortschritt darstellt hinsichtlich des Bruchs mit den AnarchistInnen. Die Polemiken aus dieser Zeit – insbesondere zum Londoner Kongress 1871 und zum Haager Kongress 1872 – stellen bis heute einen enormen Fundus der Kritik an schein-revolutionärem Linksradikalismus sowie des eigentlich kleinbürgerlich-doktrinären Charakters dieser Politik dar.

Bis heute kritisiert eine ganze Reihe ReformistInnen und VersöhnlerInnen Marx dafür, gegenüber den AnarchistInnen und SyndikalistInnen zu „dogmatisch“ und hart gewesen zu sein. Sie unterstellen, dass die Spaltung der Internationale, der Bruch mit den AnarchistInnen so hätte vermieden werden können.

In Wirklichkeit ging es um Grundfragen revolutionärer Politik. Marx‘ Einschätzung der Kommune als Kampfinstrument der Klasse bedeutet auch, dass er von ihr entschiedene Maßnahmen gegen die Konterrevolution erwartete.

In diesem Kontext muss auch Marx‘ Kritik an den KommunardInnen verstanden werden, die es versäumt hätten, die Bank von Frankreich zu enteignen und gegen die in Versailles konzentrierte Konterrevolution zu marschieren.

Marx wirft dem Zentralkomitee der Nationalgardisten aber auch vor, zu früh der gewählten Kommune die Führung überlassen zu haben und diese somit in die Hände „zufälliger“ und politisch verwirrter Elemente zu legen, statt der eigenen politischen Verantwortung nachzukommen.

Kautsky, der schon die Unterstützung des „Terrors“ gegen die Konterrevolution in der Rheinischen Zeitung als eine „Jugendsünde“ von Marx hinstellte, fand das in seiner, eigentlich gegen die Bolschewiki gerichteten Polemik „Terrorismus und Kommunismus“ „unverständlich“.

In Wirklichkeit ist das nur unverständlich für Menschen, die abstrakte „demokratische“ Verfahren, Dogmen über die Erfordernisse einer Revolution, also des revolutionären Sieges und seiner Verteidigung stellen. Es illustriert sehr gut den Unterschied zwischen einem konsequenten Revolutionär wie Marx und einem Zentristen, der zwischen Reform und Revolution schwankt. Dieser mag zwar auch die „Revolution“ wollen und die „Diktatur des Proletariats“ – aber nur solange sie nicht „schmutzig“ wird, nicht gezwungen ist, diktatorische Schritte umzusetzen, die demokratischen oder anderen „Prinzipien“ widersprechen, weil solcherart die Gefahr entstünde, dass die Revolution selbst zur autoritären Herrschaft über das Proletariat verkomme. Diese Gefahr als solche kann natürlich niemand leugnen. Aber umgekehrt gehen Revolutionen unvermeidlich mit solchen Gefahren einher, wo die Erringung oder Verteidigung der Herrschaft der ArbeiterInnenklasse despotische, diktatorische Maßnahmen gegen die (ehemals herrschenden) UnterdrückerInnen und ihre ParteigängerInnen erfordern.

Der Ausweg aus diesem Problem liegt nicht darin, es durch Prinzipien oder Dogmen „wegzudenken“, sondern sich diesem zu stellen. Die mit solchen Maßnahmen zweifellos verbundenen Gefahren können nur durch entschlossenes revolutionäres Handeln und eine korrekte Strategie der Ausweitung der Revolution, deren Internationalisierung überwunden werden.

Die Grundfrage, die nach der Niederlage der Pariser Kommune letztlich zum Scheitern der Ersten Internationale führte, war nicht, ob die Internationale „offener“ oder „enger“, mehr oder minder „autoritär“ sein sollte. Marx und Engels zogen aus der Kommune nicht nur bezüglich der Staatsfrage zentrale Schlussfolgerungen, sondern betonten auch die zentrale Bedeutung der Schaffung einer politischen ArbeiterInnenpartei, die alle Aspekte des Klassenkampfes systematisch führen könne.

Hier stießen sie aber sowohl auf den Widerstand von Gewerkschaften und SyndikalistInnen, die im ökonomischen Kampf den eigentlichen Klassenkampf erblickten, wie auch der AnarchistInnen, die sich gegen politische Aktionen, den Kampf um politische Teilforderungen aussprachen. Beide wollten von der Eroberung der politischen Macht und der Errichtung der Diktatur des Proletariats nichts wissen – die einen, weil sie die blutige Repression und den Bürgerkrieg fürchteten, die anderen, weil sie von der sofortigen Abschaffung des Staates und aller Autorität träumten.

„Aber die Antiautoritarier fordern, daß der autoritäre politische Staat mit einem Schlag abgeschafft werde, bevor noch die sozialen Bedingungen vernichtet sind, die ihn haben entstehen lassen. Sie fordern, daß der erste Akt der sozialen Revolution die Abschaffung der Autorität sei. Haben diese Herren nie eine Revolution gesehen? Eine Revolution ist gewiß das autoritärste Ding, das es gibt; sie ist der Akt, durch den ein Teil der Bevölkerung dem anderen seinen Willen vermittels Gewehren, Bajonetten und Kanonen, also mit denkbar autoritärsten Mitteln aufzwingt; und die siegreiche Partie muß, wenn sie nicht umsonst gekämpft haben will, dieser Herrschaft Dauer verleihen durch den Schrecken, den ihre Waffen den Reaktionären einflößen.“ (Engels, Von der Autorität, MEW 18, S. 308)

Zweifellos wurde der Bruch mit AnarchistInnen und SyndikalistInnen auch dadurch forciert, dass Marx und Engels eine weitere, mit der Revolutionsstrategie untrennbar verbundene Frage in den Vordergrund rückten – die Notwendigkeit des Aufbaus einer revolutionären ArbeiterInnenpartei. So beschloss der Londoner Kongress der Ersten Internationale auf ihren Antrag mehrheitlich, „daß die Konstituierung der Arbeiterklasse als politische Partei unerlässlich ist für den Triumph der sozialen Revolution und ihres Endziels – Abschaffung der Klassen“ (Marx/Engels, Beschlüsse der Londoner Delegiertenkonferenz der IAA, MEW 17, S. 422)

Dem Auseinanderbrechen der Ersten Internationale lagen also grundlegende politische Differenzen zugrunde. Der Bruch war nicht nur unvermeidlich, sondern auch ein historischer Fortschritt zur Klärung proletarischer Strategie und Taktik.

Von Kautsky zur Luxemburg-Stiftung

Genau diese Tatsache versuchen seit Jahrzehnten „linke“ KritikerInnen des revolutionären Marxismus zu verschleiern. Die ReformistInnen der Luxemburg-Stiftung treten in die Fußstapfen von Kautsky und anderen, wenn es um die Frage der revolutionären Politik und Strategie geht.

In einem Sonderheft mit dem Titel „Marxte noch mal?!“ (LuXemburg 2-3/2017) soll nicht nur Marx gewürdigt werden, sondern auch die Politik der Linkspartei. Das ist freilich ohne eine Kritik an angeblichen Fehlern von Marx und „des Marxismus“ natürlich nicht möglich. Schließlich ist ihre „Transformationsstrategie“ parlamentarisch, friedlich und auf eine lange Phase von „Verschiebungen“ der gesellschaftlichen Hegemonie ausgelegt. Der Begriff der „Räte“ ist, sofern er vorkommt, jedes revolutionären Gehalts beraubt.

Marx wird daher einerseits zum Gebrauchtwarenladen, aus dem sich einzelne TheoretikerInnen der Partei bedienen, um letztlich die Realpolitik der Linkspartei theoretisch zu unterfüttern und ihr obendrein einen „marxistischen“ Anspruch zu geben. Schließlich will auch sie den Toten ausschlachten, der sich nicht mehr wehren kann.

Zum anderen werden z. B. von Bini Adamczak angebliche Schwächen beim „traditionellen Marxismus“ beklagt: „Der Umsturz erhielt ein großes Gewicht gegenüber der Umwälzung, die Insurrektion gegenüber der Transformation.“ (S. 133) Statt dessen will sie die Entwicklung des Widerspruchs von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen „in dem Sinne von Produktions- und Verkehrsverhältnissen“ verstanden wissen, „die sich parallel zu den dominanten entwickeln.“ (S. 131) Vorwärts also zum Frühsozialismus!

Autoren wie Michael Brie wiederum versuchen, Marx und seine Taktik beim Aufbau der Ersten Internationale als „Modell“ für den Aufbau einer „vermittelnden Partei“, also einer Partei verschiedenster ideologischer Schattierungen, zu präsentieren. Der Bruch der Internationale erscheint als Betriebsunfall der Geschichte, den nicht zuletzt Marx wegen seiner Unnachgiebigkeit zu verantworten hätte. Klar: Wer eine Partei wie DIE LINKE zusammenhalten will, die Opposition spielt und Koalitionspartnerin in einer bürgerlichen Regierung sein will, kann Unnachgiebigkeit und Prinzipienfestigkeit nicht gebrauchen. Marx‘ und Engels‘ Rolle in der Ersten Internationale wird deshalb zu der von Moderatoren zwischen AnarchistInnen, GewerkschafterInnen und KommunistInnen umgedeutet, zurechtgestutzt.

Diese „Anerkennung“ – und Entstellung – von Marx stellt einen gefährlichen theoretischen Angriff auf den revolutionären Gehalt seines Werkes dar. Die bürgerliche und akademische „Würdigung“ verfolgt den Zweck, seinem Werk die Kanten abzuschleifen und so den Klassenstandpunkt des Proletariats mit dem der Bourgeoisie zu versöhnen. Der Zweck der Marx-Interpretation der Luxemburg-Stiftung besteht letztlich in der Rechtfertigung reformistischer Politik, also einer Politik des Ausgleichs zwischen Klassen, nicht der Aufhebung des Klassengegensatzes.

Für RevolutionärInnen besteht die Aktualität des Marx’schen Werkes in seiner Zwecksetzung, die Bewegungsgesetze des Kapitalismus und die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution darzulegen, die ArbeiterInnenklasse theoretisch und programmatisch für ihre historische Aufgabe zu rüsten, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes und ein verächtliches Wesen ist.” (Marx, Einleitung zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, 1843-44 MEW 1, S. 385)