Dannenröder Forst: Solidarität mit der Besetzung – Autoindustrie enteignen!

Lars Keller, Infomail 1120, 7. Oktober 2020

Im sonst gemütlichen Mittelhessen zwischen Gießen und Kassel ist an diesen Tagen einiges los. UmweltaktivistInnen besetzen seit rund einem Jahr einen Wald in der Nähe des Dorfes Dannenrod, einem Stadtteil von Homberg (Ohm) im Vogelsbergkreis, damit selbiger nicht dem Autobahnbau der A49 weichen muss. Seit dem 1. Oktober spitzt sich der Kampf um den „Danni“ zu. Die Rodungssaison ist eröffnet – der Staat schickte ein Polizeigroßaufgebot, um der Kettensäge sein Geleit zu geben und die BesetzerInnen von den Bäumen zu holen. Gegen Räumung, Rodung und Raupenbagger fand am 4. Oktober eine Demonstration mit rund 2.000 TeilnehmerInnen statt.

Dabei geht es hier um viel mehr als einen Autobahnbau durch einen Dauermischwald (hoher Anteil an Buchen und Eichen), der als Paradebeispiel für nachhaltige Forstwirtschaft in einem sensiblen Wassergebiet gilt. Die Demos und Besetzungen rund um Homberg (Ohm) richten sich angesichts der Klimakrise vielmehr gegen den motorisierten Individual- und Schwerlastverkehr auf der Straße im Generellen. Eine Verkehrswende zugunsten von Verkehrsträgern wie Rad oder Schiene wird gefordert.

Die A49

Derzeit beginnt die Bundesautobahn A49 in Kassel und endet in der Nähe von Neuental (Schwalm-Eder-Kreis) in der Prärie Nordhessens irgendwo zwischen Eder und Lahn. Somit bringt diese Autobahn dem Lkw-Verkehr, dieser heiligen Kuh des deutschen Gütertransports, dem Zögling des Bundesverkehrsministeriums und der Ausgeburt der deutschen Industrieperlen Daimler und VW (ja richtig gelesen, dem Konzern gehören mit MAN und Scania nämlich auch Nutzfahrzeugsparten!) – nichts! Die Landstraße, in die die A49 zur Zeit mündet, ist für den Schwerlastverkehr gesperrt.

Somit quetschen sich die Lkw-Kolonnen von Norddeutschland in Richtung Schweiz weiter durch den neuralgischen Punkt Kirchheimer-/Hattenbacher Dreieck, wo mit A 7, A 4 und A 5 die wichtigsten Nord-Süd- und Ost-West-Achsen des bundesdeutschen Fernstraßennetzes aufeinandertreffen. Aus der Idee heraus, diesen Knoten zu entlasten, wurde die A49 geboren. Darin besteht das eigentliche Motiv des Autobahnbaus. Ein nachrangiges stellt die schnellere Straßenverbindung zwischen dem Rhein-Main-Gebiet, Gießen/Marburg und Kassel dar. Die Teermaschinen kamen bis Neuental, 1994 war dort erst mal Schluss. Seither gibt es ein langes Zerren um Umweltschutzmaßnahmen, Finanzierung und Planfeststellung. Seit 2017 hat der Planfeststellungsbeschluss Bestand. Es darf weiter geteert werden und dank ÖPP (öffentlich-privater-Partnerschaft) kann das Privatkapital direkt daran mitverdienen.

Vom gesamtgesellschaftlichen Standpunkt aus betrachtet, macht der Autobahnausbau freilich keinen Sinn wie überhaupt jeder deutsche Autobahnausbau. Die Klimakrise verlangt nach einer schnellen Verkehrswende, die Ressourcenvernutzung und Ineffizienz des Individual- wie Straßengüterverkehrs ebenso. Mit der Main-Weser-Bahn gäbe es zudem bereits eine Bahntrasse, die sich hinsichtlich Kapazität und Einzugsgebiet ausbauen ließe und dann auch mehr Güter- und Personenverkehr der Region aufnehmen könnte.

Lokal wird das mitunter anders gesehen. Ein Teil der Mittel- und OberhessInnen unterstützt die Proteste gegen die Rodung, ein anderer hat ein Interesse am A49-Ausbau. Da wären einerseits die AnliegerInnen der Bundesstraße B3, die ihrerseits vom Schwerlastverkehr betroffen sind und durch die A49 eine Entlastung erfahren würden. Anderseits gibt es eine Reihe lokal angesiedelter Unternehmen wie bspw. Ferrero Stadtallendorf, die sich ebenso wie einige Kommunen einen besseren Anschluss ans Straßennetz wünschen. Die UnterstützerInnen der Autobahn finden sich in der „JA A49“-Initiative wieder. Ihre etwas populistisch gehaltene Website verkauft uns die A49 dann auch als Umweltschutz. Letzteres ist, global wie lokal betrachtet, natürlich Blödsinn. Mehr Autobahn heißt mehr Auto- und Lkw-Verkehr – gerade weil der Weg Kassel – Gießen kürzer würde. Das bestätigt sich statistisch sowohl an vergangenen Autobahnprojekten als auch aus Sicht von Angebot- und Nachfrageprinzipien. Das heißt: mehr Treibhausgasmissionen, Oberflächenversiegelung und Störung eines Wasserreservoirs, von dem sogar Frankfurt/Main zerrt.

„Verkehrswende“ von Landes- und Bundesregierung

Alle, die vorhaben, 2021 die Grünen in die Regierung zu wählen, sollten einen genauen Blick auf das kleine Dannenrod in der hessischen Provinz werfen. Wer glaubt, mit den Grünen sei eine Verkehrswende zugunsten der Wälder und des Klimas zu haben, wird hier eines Besseren belehrt. Die hessischen Grünen sitzen nämlich mit der CDU in der Landesregierung – und halten stoisch an der A49 fest.

Dem Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, fiel auf der Demo am vergangenen Sonntag, den 4. Oktober, auch nichts Besseres ein, als auf bestehende Beschlüsse zum Straßenausbau zu verweisen: Berlin müsse den Bau stoppen, grundsätzlich sei seine Partei ja gegen die Autobahnen … Gelaber und Gewäsch also! Von den hessischen Grünen kommt erst recht keine klare Kante gegen das Projekt. Wer will schon die CDU ein Jahr vor der Bundestagswahl ärgern? Immer dann, wenn‘s konkret um die (vegane) Wurst – oder besser um den Wald – geht, erweisen sich die Grünen als verlässliche PartnerInnen deutscher Auto- und Energiekonzerne. Der Abholzung des Hambacher Forstes wurde ja auch schon mal zugestimmt.

Derweil will Bundesverkehrs(auto)minister Andreas Scheuer (CSU) die Lage erkannt haben und hat vor einigen Monaten – natürlich ohne die A49 in Frage zu stellen – das „Bündnis für unsere Bahn“ mit der Dachstrategie „Starke Schiene“ ins Leben gerufen. In diesem Schienenpakt befinden sich neben anderen das Verkehrsministerium, Schienenindustrien, Deutsche Bahn und die Gewerkschaft EVG. Was haben wir davon zu erwarten? Sage und schreibe 25 % soll der Schienengüterverkehr am gesamten Warentransport irgendwann (wann ist unklar) mal ausmachen, heute sind es etwa 18 %. Die Milliarden, die angeblich für einen nie da gewesenen Rückenwind für die Eisenbahn sorgen, sind nicht mehr als eine leichte Brise, die den vorhandenen Investitionsstau im Schienennetz kaum auflösen kann.

Wenn in der jetzigen Wirtschaftskrise überhaupt jemand dick staatlichen Rückenwind verspürt, dann ist es der Kernsektor des deutschen Kapitals. Anstatt die Schiene durchgehend zu elektrifizieren, wird darüber sinniert, Autobahnen wie bei Darmstadt unter Oberleitung zu setzen, damit die Vormachtstellung des Lkw einen grünen Anstich bekommt. Das Konjunkturpaket der Regierung enthält zwar keine Kaufprämie für reine Verbrennerautos, dafür dann umso mehr für die ähnlich große ökologische Blödsinnigkeit E-Auto. Soviel zur „Verkehrswende“ der Regierung und Konzerne.

Und die echte Verkehrswende?

Sowohl das Demobündnis (Danni bleibt) als auch die BesetzerInnen (Wald statt Asphalt) betonen in ihren Aufrufen die Wichtigkeit einer echten Verkehrswende und einer Verlagerung des Verkehrs zu ressourcen- und emissionsärmeren Fortbewegungsarten. Das teilen wir. „Wald statt Asphalt“ geht noch weiter und nimmt den Kapitalismus ins Visier, fordert einen radikalen Systemwandel und Klimagerechtigkeit. Das teilen wir auch. Das fehlende Salz in der Suppe ist aber unserer Meinung nach, dass ein radikaler Systemwandel konkrete Forderungen und einen konkreten Weg weit über Waldbesetzungen hinaus braucht.

Die Besetzung selbst wird begründet mit: „Für die Form des Widerstands (Besetzung und direkte Aktion) haben wir uns entschieden, weil andere Formen des Widerstands (wie Demos, Petitionen, Klagen & Appelle an politische Entscheidungsträger*innen) den Bau der A49 bisher nicht aufhalten konnten und mit den Rodungen nun Fakten geschaffen werden sollen. Veränderung braucht mutiges und entschlossenes Handeln – deswegen besetzen wir!“ (https://waldstattasphalt.blackblogs.org/besetzung-warum/)

So richtig und wichtig die Demonstration oder Baumbesetzungen auch sind – verglichen mit politischen Massenstreiks der ArbeiterInnenklasse sind dies nur weitgehend symbolische Aktionsformen. Derzeit erleben wir die größte Wirtschaftskrise zu unser aller Lebzeit. Massive Entlassungen finden statt oder werden kommen. Die ökologische Krise wird durch die Wirtschaftskrise und die brutaler werdende Konkurrenz weiter verschärft werden. Es braucht die Verbindung der Kämpfe und den Aufbau eines Antikrisenbündnisses, das für Massenstreiks bis hin zum Generalstreik gegen alle Entlassungen, Lohnkürzungen – ja überhaupt das Abwälzen der Krise auf die breite Bevölkerung – eintritt und zugleich ein Notprogramm gegen die Klimakrise einfordert.

Damit ein Generalstreik gegen die Klimakatastrophe nicht nur angekündigt, sondern auch real werden kann, muss die ArbeiterInnenklasse zur zentralen Kraft der Bewegung werden. Dies bedeutet jedoch keineswegs nur, ja nicht einmal in erster Linie eine Veränderung der Aktionsform – es bedeutet vor allem eine Änderung des eigentlichen Ziels: die Enteignung des Kapitals und die Errichtung einer globalen, demokratischen Planwirtschaft. Nur so kann ein „System Change “ Wirklichkeit werden.

Von einem Generalstreik und Massenstreiks sind wir derzeit noch weit entfernt. Die ArbeiterInnenklasse tritt in der Umweltbewegung bisher nicht als zentrale Akteurin in Erscheinung. Das liegt aber nicht daran, dass ArbeiterInnen chronisch passiv wären, dass sie ihre Jobs in der Autoindustrie so lieben oder ihnen das Thema egal ist, zumal es im Nahverkehr eine große Zahl von Beschäftigten gibt, die sich sehr für eine Verkehrswende starkmachen.

Die Passivität breiter Teile der ArbeiterInnenklasse gegenüber der Umweltbewegung rührt viel eher daher, dass die SozialpartnerInnenschaft der DGB-Gewerkschaften sie ruhigstellt, andererseits aber auch daher, dass die Umweltbewegung die Lohnabhängigen bisher nicht ansprechen konnte. Um sie zu erreichen, braucht es ein Programm, das klar macht, dass nicht sie für die Verkehrswende zahlen soll – sei es durch Jobverlust oder CO2-Steuer –, sondern die Konzerne und BesitzerInnen großer Vermögen zur Kasse gebeten werden.

Letzten Endes heißt die Verkehrswende für uns viel mehr als „weg von der Straße hin zur Schiene, zu Bussen, zu Füßen und Fahrrädern“. Sie bedeutet vor allem auch so wenig wie möglich, so viel wie nötig Verkehr. Das heißt, diesen so zu reorganisieren, dass dort, wo Menschen leben, weder Lkw noch Güterzüge durch ihre Schlafzimmer brettern. Das heißt letztlich, Stadt und Land umzukrempeln, dass Verkehr  nicht mehr an den Bedürfnissen des Kapitals, sondern nach denen  der Menschheit ausgerichtet werden soll.

Konkret geht‘s um:

  • Kein A49-Ausbau, sofortiger Stopp aller Autobahnprojekte – beteiligt Euch an Demonstrationen um Dannenrod, unterstützt die BesetzerInnen!

  • Stattdessen: massiver Ausbau der Schienenwege im Kernnetz wie auch in der Fläche, durchgehende Elektrifizierung, ausschließliche Speisung aus regenerativen Energien!

  • Massive Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene! Ausbau von Gleisanschlüssen zu Fabriken! Beförderungszwang zum Transport auf der Schiene für Unternehmen ab einer bestimmten Produktionsgröße! Für einen kostenlosen Nah- und Berufsverkehr!

  • Für den Aufbau eines Antikrisenbündnisses, das den Kampf gegen die Klimakrise mit der Abwehrschlacht gegen soziale Angriffe, Entlassungen und Kurzarbeit verbindet! Ein Anfang dafür kann die „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG)“ sein – unterstützt diese!

  • Keine einzige Entlassung in der Transportindustrie wegen Verkehrswende oder Wirtschaftskrise! Verteilung der Arbeit auf alle! Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Schnellstmögliche Umstrukturierung der gesamten Industrie, demokratisch geplant und kontrolliert durch die ArbeiterInnenklasse!

  • Bezahlung der Verkehrswende durch eine massive Steuer auf Profite und große Privatvermögen! Die KapitalistInnen haben die Krise zu verantworten, also müssen sie dafür zahlen!

  • Enteignung des gesamten Verkehrssektors unter ArbeiterInnenkontrolle, erkämpft durch Massenstreiks und Fabrikbesetzungen!

  • Weder B3 noch A49 noch Güterzugtrasse vor der Tür! Restrukturierung, Aufhebung der Kluft zwischen Stadt und Land, so dass Lebensräume und Verkehrswege weitgehend voneinander getrennt sind!

  • Entwicklung eines integralen Notfallplanes fürs Klima durch die ArbeiterInnenklasse, der die Produktion an den Bedürfnissen der breiten Menschheit ausrichtet statt an Profitinteressen – nur so kann so wenig wie möglich Verkehr produziert werden!

Es ist klar, dass wir mit bloßen Appellen an die Autoindustrie, an Scheuers Ministerium, ja generell an den bürgerlichen Staat, an die Grünen, die SPD-Führung und an IG-Metall-Betriebsräte bei VW und Co. das Klima nicht retten werden. Die BesetzerInnen im Baum wissen das. Sie wissen auch, dass Baumbesetzungen noch keine umfassende Verkehrswende bringen. Lasst uns weitergehen und entschlossen handeln: vom abstrakten „System Change“ hin zu konkretem Antikapitalismus.




Nach den Aktionstagen im September: Quo vadis, Umweltbewegung?

Lukas Resch, Neue Internationale 250, September 2020

Mehr als 100.000 Menschen beteiligten sich bundesweit am Klimastreik von Fridays for Future (FFF) am 25. September. In Berlin 10.000 bis 20.000 (je nach Schätzung), Hamburg 15.000, Stuttgart und Köln um die 10.000, Bremen und Frankfurt/Main rund 3.000 in mehreren Zügen. In München war die Aktion durch Absage der Kundgebung auf der Theresienwiese wegen Infektionsschutz auf nur 500 beschränkt.

Insgesamt zeigte die Umweltbewegung über das letzte Wochenende im September, wie viel Mobilisierungskraft noch in ihr steckt, aber auch welchen politischen Weg sie nach eineinhalb Jahren gesellschaftlicher Aufmerksamkeit einschlägt. Spricht man aktuell von der Bewegung, sind meist FFF und Ende Gelände (EG) gemeint, worin sich die Bewegung zwar nicht erschöpft, die aber dennoch den absoluten Großteil der Mobilisierung und gesellschaftlichen Relevanz einnehmen.

Politische Ausrichtung von FFF

Dennoch muss konstatiert werden, dass sich trotz beachtlicher Zahlen der Abwärtstrend der Dynamik um FFF fortsetzt, der nun fast seit einem Jahr zu beobachten ist. Auf dem Streik selbst war kaum etwas von der Aufbruchstimmung zu spüren, die frühere Mobilisierungen charakterisierte, und auch politisch schaffte man es nicht, neue Fahrt aufzunehmen. Zwar gibt es mittlerweile Verknüpfungen zwischen Flucht, Antirassismus und Klimawandel. Diese bleiben aber oberflächlich und schmecken besonders schal, wenn man feststellt, dass dieser scheinbare Wandel als Reaktion auf Rassismusvorwürfe entstand, nachdem noch im Februar eine Solidarisierung mit den Opfern der Morde von Hanau abgelehnt wurde. Auch das versprochene Zusammengehen mit dem Arbeitskampf im Nahverkehr blieb auf die Ebene gegenseitiger Solidaritätsbekundungen und gemeinsamer Presseerklärungen durch die Führungen von ver.di und FFF beschränkt.

In Summe bleibt es bei dem ursprünglichen  Credo „Hört auf die Wissenschaft!“ So wird die Umweltfrage innerhalb der Bewegung scheinbar depolitisiert. Scheinbar, denn führt man sich vor Augen, dass führende Mitglieder meist enge Kontakte zur Partei Die Grünen pflegen oder für diese bei den Bundestagswahlen antreten sollen, wird klar, dass dem organisatorischen Kern von FFF bewusst ist, dass sein Anliegen durchaus ein politisches ist. Gleichzeitig wird die Umweltfrage zu der von Moral, Bildung und „aufgeklärtem“ Bewusstsein erhoben.

In Berlin pochten die meisten Reden darauf, dass die Leute doch einsehen müssten, welches Problem der momentane Umgang mit der Umwelt für die Menschheit bedeutet. Diese wird eingeteilt in Menschen, die es einfach noch nicht verstanden haben oder moralisch zu verkommen sind, um sich für eine zukünftige Generation zu engagieren, und solche, die guten Willens und „aware“ (bewusst) genug sind, um das Problem anzugehen. Materielle Zwänge oder gute Gründe, die Leute davon abhalten, sich für eine CO2-Steuer, also eine Massensteuer, einzusetzen, die die Reichen viel weniger trifft als die Masse, fallen bei dieser „bildungsbürgerlichen“ Sichtweise unter den Tisch.

Auch vergebens suchte man auf dem Streik nach Forderungen, die konkreter sind als Appelle, doch noch vor 2038 aus der Kohle auszusteigen, das Problem ernst zu nehmen oder die kommende Bundestags- zur Klimawahl zu machen. So verbleibt FFF auf dem politischen Weg, den es seit Beginn eingeschlagen hat: Mit Fokus auf individueller Verantwortung und klarer Unterordnung unter den bürgerlichen Staatsapparat wird bewusst ein kleinbürgerliches Publikum angesprochen. Auch die Strategie verbleibt ganz auf dem Boden bürgerlicher Politik.

Dies gilt auch für den radikaleren Teil und spiegelt sich auch in einer Veränderung der Zusammensetzung der Proteste von FFF und EG wider. Im September waren deutlich mehr Studierende an den Aktionen beteiligt und weniger SchülerInnen. Die Ausrichtung war auch beim radikalen Flügel stärker politisch kleinbürgerlich geprägt, was à la longue eine Verbindung mit der ArbeiterInnenklasse eher erschweren wird. Umso wichtiger ist es daher, dass RevolutionärInnen für eine klassenkämpferische Ausrichtung der Bewegung kämpfen.

Ende Gelände

Einen Weg, der nur auf den ersten Blick bedeutend radikaler scheint, geht EG. Das  dezentrale Klimacamp vom 23. bis zum 28. September bot AktivistInnen Workshops zur inhaltlichen und praktischen Vorbereitung für die geplanten Besetzungen am 27. September. Mit 3.000 AktivistInnen in 16 Fingern wurden der Tagebau Garzweiler, der dortige Kohlebunker, das Kohlekraftwerk Weisweiler und das Gas- und Dampfturbinenheizkraftwerk Lausward in Düsseldorf besetzt. Wir beteiligten uns am türkisfarbigen Finger, dessen Vorhaben es war, aus einer Solidaritätsdemonstration mit FFF Rheinland und „Alle Dörfer bleiben“ heraus in den Tagebau Garzweiler zu gelangen. Auch wenn der Finger vergleichsweise wenig polizeiliche Repressionen erfuhr, war von Anfang an zu spüren, dass diese den Protesten nicht mehr so freundlich gesinnt ist. Bereits die Anreise des Fingers wurde versucht zu verhindern, indem man erst einen Zug ausfallen ließ und dann den Verkehr auf dem Gleis sperrte.

Diese und andere Schikanen konnten den türkisfarbigen Finger jedoch nicht stoppen. Erst kurz vor Erreichen der Abbruchkante schaffte es die Polizei, sich wieder vor die AktivistInnen zu postieren und so die Besetzung zu verhindern. Ihre Repressionsmaßnahmen, die hier für die meisten glimpflich verliefen, nahmen in den anderen Fingern heftigere Ausmaße an. Versammlungen wurden ohne Angabe von Gründen verboten, Polizeihunde ohne Maulkorb auf DemonstrantInnen losgelassen und AktivistInnen ohne Vorwarnung mit Pfefferspray attackiert. Besonders der grüne, antikoloniale Finger wurde mit massiver Gewalt vom USK aus Bayern konfrontiert. Wir verurteilen jegliche Gewalt der Polizei!

In dieser Auseinandersetzung zeigte sich erneut, dass deren oberstes Gebot der Schutz der kapitalistischen Wirtschaftsordnung ist. Dabei bleibt die Taktik von EG, von kleinen Überschreitungen der Rechtsnormen abgesehen, ganz wie FFF auf dem Boden bürgerlicher Politik und letztlich symbolisch. Das höchste Ziel des zivilen Ungehorsams besteht nicht etwa darin, einen Widerstand zu bilden, der die herrschenden Machtverhältnisse in Frage stellt, sondern Aufmerksamkeit zu erzeugen in der Hoffnung, dass sich so das Bewusstsein der Bevölkerung verändert und die Herrschenden diesem dann durch Reformen Folge leisten.

Natürlich wird sich dabei auf die Zivilbevölkerung berufen, die durch die Wahl der richtigen Partei den Wandel mit herbeiführen könne. Am Ende bleibt diese Logik aber im Rahmen der bürgerlichen Ordnung stecken.

Die Frage, welche Klasse, welche gesellschaftliche Kraft überhaupt einen ökologischen Wandel durchsetzen kann, welche Aktionen dazu nötig sind, wird nicht von einem proletarischen Klassenstandpunkt aus betrachtet, sondern von jenem des/der radikalen, demokratischen BürgerIn.

Dabei geht es nicht in erster Linie um mehr oder weniger Militanz bei den Aktionen von EG. Das ist letztlich eine sekundäre Frage. Wohl aber geht es um die Frage, wie überhaupt die Forderungen nach einem Kohleausstieg oder nach einer wirksamen Bekämpfung des Klimawandels erzwungen werden können. Dies ist, ohne die Eigentumsverhältnisse anzugehen, ohne die Frage zu beantworten, was für wen unter wessen Kontrolle produziert wird, unmöglich. Natürlich schließt das keineswegs den Kampf für unmittelbare Forderungen – z. B. nach einem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr für alle, nach Arbeitszeitverkürzung, Einstellungen und Lohnerhöhungen in der Branche mit ein. Aber solch klare Forderungen nach Verbesserung im Interesse der Lohnabhängigen – ob nun als Beschäftigte oder NutzerInnen – bleiben in der Regel außen vor, beschränken sich höchstes auf die Unterstützung der Forderungen des Gewerkschaftsapparates.

Dabei müsste in Anbetracht der Krise mehr denn je zu erkennen sein, dass das Leid der Menschen und der Umwelt nicht einem moralischen Versagen und „Bildungsdefizit“ entspringt, sondern einem konkreten Interesse, das die zwingende Konsequenz der kapitalistischen Konkurrenz und der imperialistischen Weltordnung ist. Gegen dieses Interesse gilt es sich zu formieren – nicht in Anlehnung an den guten Willen einer kleinbürgerlichen Schicht und der Politik der herrschenden Klasse, sondern Schulter an Schulter mit den ArbeiterInnen. Nur diese haben nichts dabei zu verlieren, wenn die notwendigen Schritte zur Rettung des Planeten und Überwindung der Krise unternommen werden. Diese Schritte müssen sich dabei bewusst gegen die herrschende Profitlogik wenden. Um eine Transformation des Energiesektors zu ermöglichen, müssen die großen Energiekonzerne enteignet werden. Mit den so erhaltenen wirtschaftlichen Mitteln kann nicht nur die Investition in regenerative Energien sichergestellt werden, sondern auch, dass sie für die Beschäftigten eine Existenz jenseits der Kohleverstromung aufbauen kann. Dieses Ziel kann jedoch nicht durch zivilen Ungehorsam erreicht werden.

Anstatt in der Grube sitzend, getrennt von den Lohnabhängigen, zu agieren, muss für Streiks und Besetzungen geworben werden, um so einen ersten Schritt zu gehen, die Produktion nach Bedürfnissen und nicht nach Profit zu gestalten. Auch darf die Umweltbewegung nicht an Landesgrenzen haltmachen, nicht nur die Summe von Aktionen in verschiedenen Ländern entsprechen. Sie muss sich koordinieren, zu gemeinsamen internationalen Aktionen aufrufen und Forderungen aufstellen, die im Interesse der Internationalen ArbeiterInnenklasse liegen. Zum Beispiel muss für einen international gleichen, kaufkraftparitätischen Lohn gekämpft werden, damit nicht mehr einzelne Staaten ihre CO2-Bilanz schönen können, indem sie die Produktion in ärmere Länder verlagern und so zusätzlich Lohnkosten sparen. Ebenso muss das Umweltthema als Teil eines gesamten Kampfes gegen das herrschende System begriffen und auch so geführt werden. Festzustellen, dass der Klimawandel auf dem Weg zur Fluchtursache Nummer eins ist und die Evakuierung von Moria zu fordern, ist wichtig, reicht aber nicht aus. Um das Leid der Geflüchteten zu beenden, muss eine Umweltbewegung auch für offene Grenzen und StaatsbürgerInnenrechte für alle einstehen.

Mag die aktuelle Situation auch düster aussehen, so gibt es durchaus Chancen. Die rege Teilnahme an den Aktionen von FFF und EG zeigt, dass es nicht nur weiterhin viele gibt, die sich für das Thema Umwelt einsetzen wollen, sondern darunter auch jene, die bereit sind, einen radikaleren Weg einzuschlagen. Diese Menschen anzusprechen, ihnen eine Taktik aufzuzeigen, die wirklich radikal ist, und sie mit anderen kämpfen zusammenzuführen, bleibt für RevolutionärInnen in der kommenden Phase Aufgabe und Chance zugleich!




Tarifrunde Nahverkehr: Klotzen nicht kleckern!

Susanne Kühn, Neue Internationale 249, September 2020

Die Tarifrunde im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) enthält das Potential, zu einer wichtigen gesellschaftlichen Auseinandersetzung im Herbst 2020 zu werden. Sie beinhaltet die Möglichkeit, das Tarifritual, an dem die Gewerkschaftsapparate eisern festhalten, in Zeiten von Krise und Corona zumindest ein Stück weit zu durchbrechen.

Worum geht es?

Einen Grund für dieses Potential stellen zweifellos die schlechte Entlohnung und vor allem die miesen Arbeitsbedingungen dar. Während die rund 87.000 Beschäftigten des ÖPNV in den letzten Monaten von der Politik schon mal als Corona-HeldInnen gefeiert wurden, blieben Neueinstellungen, verbesserte Arbeitszeiten, Investitionen ins Verkehrsnetz aus.

Die tarifliche Lage im öffentlichen Personennahverkehr gleicht einem Flickenteppich mit 16 Landestarifverträgen in über 130 kommunalen Verkehrsbetrieben. Jede Region hat dementsprechend unterschiedliche Löhne und Arbeitszeiten. Marion Lühring verdeutlicht das: „So bekommt ein Bus- oder Bahnfahrer beispielsweise in Brandenburg 2.166,96 Euro, in Hessen 2.295,25 Euro und in Nordrhein-Westfalen 2.418,91 Euro. In Thüringen gibt es schon die 38-Stunden-Woche, andernorts sind weiterhin 39 Stunden die Regel.“

Eigentlich sollte die Tarifrunde schon im Frühjahr beginnen. Sie wurde aber wegen Corona ausgesetzt und soll nun mit Elan durchgezogen werden, verspricht die Gewerkschaft.

Bemerkenswert und für die Auseinandersetzung überaus günstig ist dabei, dass alle Verträge im Juni 2020 ausgelaufen sind. Damit wurde eine bundesweite, gemeinsame Tarifrunde möglich.

Ver.di fordert einen bundesweit einheitlichen Rahmentarifvertrag bezüglich Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Eine Entscheidung der öffentlichen Arbeit„geber“Innen (VKA = Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber), ob sie überhaupt in solche eintreten wollen, steht nach dem ersten Gespräch am 19. August allerdings noch aus!

Die Forderungen auf der Bundesebene umfassen Lohnerhöhungen, Erhöhung des Jahresurlaubs auf 30 Tage, eine neue Überstundenregelung, verbindliche und höhere Zuschläge und Zulagen, insgesamt also bessere Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus haben die einzelnen Länderbezirke wie z. B. Bayern zusätzliche Forderungen aufgestellt, darunter eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden, wenn auch nur bei vollem Lohnausgleich (nicht mit vollem Personalausgleich).

Ver.di will außerdem die Einstellung zusätzlichen Personals um 100.000 Personen bis 2030 zum Gesprächsthema und gemeinsam mit Fridays for Future (FFF) für eine Verkehrswende öffentlich Druck machen.

Am Willen der Belegschaften, sich daran zu beteiligen, wird es sicher nicht mangeln. Die Wut, der Frust sind groß, die Grenze des Erträglichen ist längst erreicht.

Harte Haltung der “Arbeitgeber”

Selbst die Ziele von ver.di, die in vielen Bereichen durchaus vage gehalten sind und noch viel Spielraum für Kompromisse enthalten, treffen jedoch auf kommunale VerhandlerInnen, die in den letzten Jahrzehnten selbst den öffentlichen Personennahverkehr auf vielfältige Art kaputtgespart haben. Die miesen Arbeitsbedingungen, schlechte Entgelte, fehlendes Personal sind das Resultat dieser Einsparungen. Hinzu kommt, dass im Nahverkehr auch massiv privatisiert wurde – ganze Unternehmen wie einzelne Linien. Dort sind mittlerweile auch über 30.000 Menschen beschäftigt – in der Regel zu noch weitaus schlechteren Bedingungen. Die Konkurrenz zwischen den kommunalen und privaten Unternehmen wurde so zum Hebel für Lohndumping und Ausdünnung des Angebots.

Die aktuelle Tarifrunde müsste auch dazu genutzt werden, eine gemeinsame Kampffront mit den Beschäftigten in den privaten Unternehmen zu bilden und gleiche Arbeitsbedingungen und Entgelte im gesamten Nahverkehr durchzusetzen und für die Rekommunalisierung und entschädigungslose Enteignung der privaten Konkurrenz einzutreten. Ansonsten wird in der Krise der Druck auf weitere Privatisierungen bei den Kommunen durch den von Schuldenbremse und Sparpolitik „automatisch“ vergrößert werden.

Während ver.di den VKA damit zu ködern versucht, dass ja beide – Gewerkschaften und öffentliche Arbeit„geber“Innen – ein Interesse an einem öffentlichen Dienst hegten und gegen „Privatisierungszwang“ wären, vertritt der VKA einen klaren, bürgerlichen Standpunkt. Gegen einen öffentlichen Nahverkehr wäre nichts einzuwenden, nur kosten dürfe er nicht allzu viel.

So appelliert der Verhandlungsführer der VKA, Ulrich Mädge, seinerseits an das gemeinsame Interesse: „Aufgrund der für die kommunalen Arbeitgeber angespannten Ausgangslage fordern wir die Gewerkschaften zu fairen Verhandlungen auf, die nicht auf dem Rücken der Allgemeinheit ausgetragen werden sollten.“ Die Forderungen der Gewerkschaft nennt er „geradezu absurd“.

Die bürgerliche Presse springt den Arbeit„geber“Innen bei. Nicht, dass die schlechten Arbeitsbedingungen bestritten würden. Die Lösung der Probleme des Nahverkehrs lägen, so ein Kommentar im Handelsblatt, nicht im Ausbau des bestehenden Netzes oder dessen bloßer Privatisierung. Vielmehr bräuchte es „innovative Konzepte“, darunter den Ausbau von sog. „Ridepooling-Unternehmen“ (also praktisch von Formen des Car-Sharing mit E-Autos im gigantischen Ausmaß) und ein Schleifen des „antiquierten Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)“. Dieses regelt, dass Personenbeförderung von den lokalen Behörden beaufsichtigt werden muss, wie Leistungen ausgeschrieben werden und dass die vorhandenen privaten Unternehmen beteiligt werden sollen. Der Autor, Robert Henrich, Chef von Moia, einer Tochter des VW-Konzerns (!),  drängt somit faktisch auf eine weitere Freigabe, die z. B. erlaubt, auf lukrativen Strecken Konkurrenzangebote aufzuziehen, so die Löhne zu drücken und letztendlich den ÖPNV so zu desorganisieren, dass die Autoindustrie davon profitiert.

Die Beschäftigten müssen sich also nicht nur bei der Tarifrunde auf harte Bandagen einstellen. Wie der Vorschlag des Handelsblattes zeigt, wird im Grunde auch die Frage verhandelt, welcher Nahverkehr in wessen Interesse von wem bezahlt wird, welches Verkehrssystem die Städte der Zukunft prägen soll.

Ver.dis Appelle an ein letztlich imaginäres gemeinsames Interesse von Beschäftigten und kommunalen Arbeit„geber“Innen geht ins Leere. Die Zukunft des ÖPNV ist, ebenso wie die Frage der ökologischen Umgestaltung, untrennbar an Klasseninteressen gebunden – die von VW & Co. oder unsere!

Daher ist die gemeinsame Mobilisierung von ver.di mit FFF zur Tarifrunde durchaus ein richtiger Schritt. Er bleibt aber auf halbem Wege stecken, wenn er von Illusionen an ein gemeinsames Interesse von Beschäftigten und „reformbereiten“ Teilen der herrschenden Klasse ausgeht. Er bleibt erst recht unzulänglich, wenn er sich auf einzelne symbolische Aktionen beschränkt und nicht mit einem Streik in den Betrieben und an den Schulen verbunden wird.

Es braucht daher sowohl bei ver.di (wie sicher auch bei FFF) nicht bloß Unterstützung eines möglicherweise heftigen Arbeitskampfes, es braucht auch ein organisiertes, gemeinsames Eintreten aller klassenkämpferischer GewerkschafterInnen für einen konsequenten Tarifkampf unter Kontrolle der Basis.

Volle Kampfkraft für die Tarifforderungen!

Da die Tarifforderungen nicht ohne entschlossenen Kampf und breite gewerkschaftliche und gesellschaftliche Unterstützung durchsetzbar sein werden, brauchen wir eine Mobilisierung der vollen Kampfkraft der Gewerkschaft im Nahverkehr.

  • Keine Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, sondern möglichst rasche Einleitung der Urabstimmung! Unbefristeter Streik zur Durchsetzung der Forderungen!

  • Regelmäßige Vollversammlungen in allen Betriebsstellen, Depots, Werkstätten, Wahl von Streikkomitees zur Leitung des Arbeitskampfes! Lokale und bundesweite Koordinierung dieser!

  • Keine Verhandlungen hinter dem Rücken der Beschäftigten – öffentliche Übertragung, kein Abschluss ohne vorherige Diskussion und Beschlussfassung durch die Arbeitenden!

  • Koordinierung der Tarifrunde mit jener des öffentlichen Dienstes und der IG Metall, gemeinsame Versammlungen, Streiks und Demonstrationen mit den Beschäftigten! Gemeinsame Mobilisierung mit anderen von der Krise Betroffenen, wie z. B. FFF!

  • Aufbau von Solidaritäts- und Unterstützungskomitees in anderen Gewerkschaften, Betrieben, Stadtteilen und an Schulen!

Der Kampf um die aktuellen Tarifforderungen sollte mit weitergehenden politischen Forderungen verbunden werden, die ihrerseits auch ein wichtiger Hebel zur Bildung einer Antikrisen-Bewegung werden können.

  • Rekommunalisierung und Verstaatlichung aller privatisierten Betriebe! Rückholung aller fremdvergebenen Linien und Dienstleistungen, Übernahme der jeweiligen Beschäftigten! Einheitlicher Tarifvertrag für alle Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs auf dem höchsten Niveau!

  • Massiver Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Neueinstellung von zehntausenden Beschäftigten, generelle 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich – kontrolliert von den Personalräten und Gewerkschaften!

  • Kostenloser öffentlicher Nahverkehr! Finanzierung des Ausbaus und Betriebs durch die Besteuerung von Kapital, großen Vermögen und Profiten!

  • Entwicklung eines Plans zum ökologischen und sozialen, an den Interessen der Beschäftigten und NutzerInnen orientierten Umbau des Verkehrswesens unter ArbeiterInnenkontrolle!




Ende Gelände und Fridays for Future: Fight the Crisis – Wenn nicht mit Bitten, dann mit Enteignung!

Aufruf von REVOLUTION, Neue Internationale 249, September 2020

Diesen Herbst erwarten uns nicht nur neue Temperaturrekorde, sondern auch internationale und bundesweite Mobilisierungen gegen die aktuelle Umwelt- und Energiepolitik.

Am 25.9. wollen wir uns in vielen Städten am globalen Klimastreik beteiligen und am 26. und 27.9. das rheinische Braunkohlerevier blockieren!

 Denn gigantische Buschbrände, Hitzerekorde, Gletscherschmelzen und Naturkatastrophen machen keine Pause, nur weil gerade eine weltweite Pandemie ausgebrochen ist. Vielmehr sehen wir, dass Klima-, Gesundheits- und Wirtschaftskrise untrennbar miteinander verbunden sind. Es ist die Art und Weise, wie wir produzieren und wer die Produktion kontrolliert, die darüber bestimmt, ob wir in der Lage sein werden, diese Krisen zu bewältigen.

Eine Produktionsweise, die sich am Profit und nicht an der Befriedigung der Bedürfnisse von Mensch und Natur orientiert, wird nur weitere Krisen auslösen und ihre Kosten auf den Schultern der Jugend, der ärmeren Länder und der Lohnabhängigen abladen. Kapitalismus macht krank und zerstört Klima und Gesundheit!

Und was ist die Antwort der Regierung? Während bei der Deutschen Bahn Massenentlassungen drohen und die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland allein im März um 33 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist, pumpt die Bundesregierung Milliarden in klimaschädliche Konzerne wie die Lufthansa. Gleichzeitig werden Corona-Leugner_Innen und Regenwaldkiller_Innen wie Bolsonaro hofiert, während es in Brasilien zu einem Massensterben aufgrund von Covid-Infektionen kommt. Den Gipfel der Ignoranz stellt das neue sogenannte „Kohleausstiegsgesetz“ dar und ist eine Beleidigung für alle von uns, die im letzten Jahr ernsthaft für Klimagerechtigkeit gekämpft haben. Von Ausstieg ist dort keine Rede, sondern lediglich von einem milliardenschweren 18-jährigen Stützungsprogramm. Ganz nebenbei wurde dann heimlich mit Datteln 4 noch ein weiteres Kohlekraftwerk eröffnet. Ob’s nun darum geht, unsere Erde zu retten oder den Schaden von Corona klein zu halten: Wir sehen, dass die Profite weniger immer über dem Interesse der Mehrheit stehen.

Obwohl die Klimabewegung international riesige Menschenmassen hinter sich vereinigen konnte, hat sie außer medialer Aufmerksamkeit kaum etwas erreicht. Wir können also nicht weiter machen wie bisher. Wir haben keine Illusionen in das Parlament und wollen auch nicht bei der nächsten Wahl in den Bundestag einziehen um dann Lobbyist_Innen anzubetteln, dass sie unsere Erde retten. Wir wollen das Problem an der Wurzel packen! Wenn Bitten an Politik und Wirtschaft nichts bringen, können wir nicht einfach selber zu denen werden, die das System mit verwalten. Stattdessen müssen wir durch Streiks Druck aufbauen und zum Mittel der Enteignung unter Arbeiter_Innenkontrolle greifen, da unsere Forderungen nicht gehört werden.

Wir fordern Organisationen wie die Linkspartei, SPD und Gewerkschaften auf, ihre gesamte Mitgliedschaft für die Aktionen zu mobilisieren und sich gegen die kommenden Angriffe zu wehren. Denn wir brauchen keine Predigten für „nationale Einheit“, wir brauchen keinen Kuschelkurs mit dem Kapital. Stattdessen gibt es mit der Perspektive, die zentralen gesellschaftlichen Sektoren wie Gesundheitssystem, Industrieproduktion, Energie und Bildung unter demokratische Kontrolle zu bringen und nicht der kapitalistischen Profitlogik zu überlassen, einen Weg, wie wir kollektiv und solidarisch gegen Klimawandel, Wirtschaftskrise und Pandemie kämpfen können.

 Lasst uns als Klimabewegung voranschreiten und Kämpfe miteinander verbinden, um erfolgreich zu sein! Lasst uns für eine globale Antikrisenbewegung kämpfen, die uns als Jugendlichen, Lohnabhängigen und Migrant_Innen eine unabhängige Stimme verleiht und die kommenden Angriffe auf Klima, Löhne, Bildung und Sozialsysteme abwehren kann – eine Antikrisenbewegung, die international und antirassistisch ist, sonst kann sie keinen Erfolg haben! Internationale Krisen lassen sich nicht von einem Land aus bekämpfen und nationale (Schein-)Lösungen bedeuten letztlich nur, dass andere Länder stärker ausgebeutet werden, um kleine Verbesserungen vor der eigenen Haustür zu schaffen. Unsere Partner_Innen sind dabei nicht die Grünen oder die NGOs, die durch ihre Beteiligung am Kohle„kompromiss“ die Klimabewegung verraten haben. Vielmehr ist es die organisierte Arbeiter_Innenklasse, die durch ihr Mobilisierungspotential und ihre Stellung in der kapitalistischen Produktionsweise zusammen mit uns das System aus den Angeln heben kann. Dafür müssen wir ihr zum Beispiel in den Tarifrunden im ÖPNV solidarisch zur Seite stehen und unsere Kämpfe verbinden!

  • Schließt Euch unserem Block im globalen Klimastreik und bei Ende Gelände an, wenn Ihr auch der Meinung seid, dass wir Wirtschafts- und Klimakrise nicht durch Bitten, sondern nur durch Enteignungen stoppen können!

  • Für ein Mindesteinkommen, kostenlosen Nahverkehr und umfangreiche Gesundheitsversorgung für alle, bezahlt aus der Besteuerung von Profiten und Vermögen!

  • Für die Vergesellschaftung von Energie, Verkehr und Produktion unter demokratischer Kontrolle der Produzent_Innen und Verbraucher_Innen! Gegen jede einzelne Entlassung!

  • Für eine klimafreundliche Umgestaltung von Produktion, Energie und Verkehr, kostenlose Umschulung der Beschäftigten und einen gemeinsamen Branchentarifvertrag!

  • Anerkennung von Klimakrise und Corona-Pandemie als Fluchtgründe! Für offene Grenzen und volle Staatsbürger_Innenrechte für alle! Kampf gegen den Rassismus! Selbstverteidigungsstrukturen in Betrieben, Kiezen und überall, wo es notwendig ist!

  • Lasst uns diese sozialistische Perspektive der kommenden Krise und dem/den mit ihr wachsenden Rassismus, Militarismus und Verschwörungstheorien entgegenstellen!

Wenn ihr den Aufruf oder den Block unterstützen wollt, wendet Euch an:

germany@onesolutionrevolution.de




Klimademo in Hamburg: Kampf dem Kapital statt leerer Appelle

Balthasar Luchs, Infomail 1091, 22. Februar 2020

Am 21. Februar
gingen bei der Hamburger Klimademo mindestens 40.000 Menschen auf die Straße.
Deutlich auffällig waren die zunehmend politischeren Töne, die auf der Demo zu
sehen und hören waren. Auch Revolution Hamburg und Gruppe ArbeiterInnenmacht
waren im Block mit dem Bündnis „Change for Future“ (CFF) vertreten.

Die Bandbreite
der Schätzungen der TeilnehmerInnenzahl ist groß. Meldet die Polizei maximal
20.000 Menschen, so sind es laut Fridays for Future 60.000. Gemessen an den Ausmaßen
der Demonstration dürfte aber 40.000 eine realistische Zahl sein, da erfahrungsgemäß
seitens der Polizei politische Veranstaltungen gerne runtergespielt werden. Aufgrund
des rassistischen Anschlags in Hanau am 19. Februar war die gesamte Demonstration
von dem Entsetzen und der Wut über den rechten Terroranschlag geprägt. Eine
Schweigeminute für die 10 Opfer hüllte den Kundgebungsplatz in spürbare Stille.
Ein Sprecher des kurdischen Verbandes NAV-DEM (Demokratisches
Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.) betonte den
Stellenwert, den der Kampf gegen FaschistInnen und RechtspopulistInnen für uns
haben muss. Diese Öffnung zu drängenden gesellschaftlichen Themen war auch auf
der gesamten Strecke zu bemerken: Sprechchöre wie „Alle zusammen gegen den
Faschismus“ sowie antifaschistische Fahnen und Schilder waren über die Demo
verteilt.

Die
Veranstaltung fand zudem unter dem Zeichen der kommenden Bürgerschaftswahl in
Hamburg am 23. Februar statt und bot daher auch der  Grünen Partei eine willkommene Werbebühne, um ihr verqueres
Bild einer sogenannten „Green Economy“ zu präsentieren. Bezeichnender Weise
wurde der Titel von Klimastreik zu Klimademo geändert, was eine deutliche
Aufgabe des Anspruchs darstellt, für einen wirklichen, breiten Streik im
Bildungs- und in anderen Wirtschaftssektoren zu kämpfen. Von dem Ziel eines
Generalstreikes hat man sich damit auch rhetorisch verabschiedet.

Antikapitalistische
Banner

An der
Demonstrationsspitze prägten jedoch unüberschaubar antikapitalistische Banner
das Bild. Der Block von „Change for Future“ schaffte es, als Anziehungspunkt
für andere antikapitalistische Gruppen zu wirken und die umstehenden
DemoteilnehmerInnen mit kämpferischen Parolen einzubeziehen. Auch den großen
Tageszeitungen blieb dies nicht verborgen. Schaut man sich die Bilder des
Fronttransparents mit Greta Thunberg an, folgt wenige Meter dahinter das grüne
Hochtransparent mit den Forderungen von CFF: „Kostenloser öffentlicher
Nahverkehr“, „Umweltzerstörung als Fluchtursache anerkennen“ und „Streikkomitees
an Schulen, Unis und in Betrieben“.

Sowohl bei den
OrganisatorInnen wie auch in der Rede von Greta Thunberg am Ende der
Demonstration wurde mehrfach betont: „Wir haben bereits alles gesagt, was es zu
sagen gab“. Die Zeichen klimatischer Veränderungen seien für alle zu sehen und
dennoch setze keine Veränderung der Politik ein. Um eine Krise zu bekämpfen,
müsse sie auch als eine solche erkannt werden, so Greta. Dieser Erkenntnis kann
man zwar zustimmen. Es blieb jedoch einmal mehr bei den moralischen Appellen,
endlich auf die Forderung Millionen Jugendlicher zu
hören. Man vermied es aufzuzeigen, dass das Streben der Konzerne und
Unternehmen nach Profit die entscheidende Triebkraft für Raubbau,
Ressourcenverschwendung und Müll ist. Und dass das System, das auf Ausbeutung
und Profitmacherei basiert, einen Namen hat: Kapitalismus. Zudem fürchten
PolitikerInnen jeden Landes, Einbußen der Wirtschaftskraft zu erleiden, würden
sie Einschnitte beschließen, die deren Gewinne reduzieren könnten. Das ist in
der Tat keine Anti-Krisen-Politik, sondern Unterordnung unter die gern
beschworenen „Kräfte des Marktes“. Die Antwort kann also letztlich nur die
Überwindung des Kapitalismus sein.

Gerade
angesichts der riesigen Anzahl von UnterstützerInnen stellt das fehlende
Aufzeigen von Perspektiven für weitere Kämpfe der Führung der Bewegung ein
Armutszeugnis aus. Der Kampf für eine Ausweitung hin zu Streiks in den
Betrieben und in den Büros würde den Menschen zeigen, dass es nicht bei Appellen
bleiben muss. Die Bewegung würde dadurch wieder an Zulauf und Vertrauen
gewinnen, wirklich für Veränderung zu kämpfen.




Strategiedebatte in Fridays for Future: Grüne Nachtrabpolitik oder Antikapitalismus?

Wilhelm Schulz, Neue Internationale 244, Februar 2020

Im Jahr 2019 blicken wir auch auf ein Jahr von Klimastreiks zurück. Was
wurde erreicht? Millionen vor allem junger Menschen sind auf die Straßen
gegangen, doch von einem Einlenken der Politik ist bislang nichts zu erkennen –
außer Lippenbekenntnissen und nahenden Strohhalmverboten. Als Trostpflaster hat
die „Times“ Greta Thunberg zur Person des Jahres gekrönt.

Strategiedebatte

Der Tatsache ins Auge schauend, dass die Streiks in ihrer jetzigen Form,
als Eskalationsmittel ungenügend sind, bahnt sich in Fridays for Future (FFF)
Deutschland eine – erneute – Strategiedebatte an. Diese finden innerhalb der
Bewegung zwar alle paar Wochen statt, aber es zeichnet sich eine neue Qualität
ab.

Jene Kräfte, die mit einem bürgerlich-grünen Programm auftreten, agieren
offener und bestimmter. Wir müssen verstehen, dass die Politik, die die Führung
der Bewegung vertritt, FFF zu einer Art Eventkampagne im Schatten der grünen
Partei machen möchte. Programmatisch soll diese durch eine praktisch
unwidersprochene Ausrichtung auf den „Green New Deal“, das strategische Konzept
der Grünen Partei, erfolgen.

Die enge Verbindung führender VertreterInnen und SprecherInnen von FFF
mit den Grünen, zahlreichen der Partei nahestehenden NGOs und somit
professionellen, durchaus finanzkräftigen Kampagnenstrukturen trat in den
letzten Monaten ebenfalls immer deutlicher zutage.

Zeitgleich schwanken die Kräfte des oppositionellen Lagers in der Bewegung
zwischen kleinbürgerlichen Positionen wie Konsumverzicht, Romantisierung der
kleinbäuerlicher Produktion oder einer idealistischen Vorstellung, dass es
einfach reiche, die „Wahrheit“ bekanntzumachen einerseits. Andererseits
erhoffen sie sich von einer bloßen Radikalisierung der Aktionsform
(Besetzungen) und etwas radikaleren Forderungen, die Bewegung nach links
treiben zu können.

Die radikalen und revolutionären Kräfte in der Bewegung treten offen nur
vereinzelt auf, bestenfalls auf relativ isolierten kämpferischen Inseln –
andere ordnen sich praktisch dem Programm der Bewegung unter, um nicht als
„SpalterInnen“ zu erscheinen.

In spätestens solchen Situationen besteht eine zentrale Aufgabe von
RevolutionärInnen innerhalb der Bewegung darin, die Strategiedebatte anhand der
Klassenlinie zu führen.

Die Lager verstehen, um für eine Perspektive kämpfen zu können

Um dies genauer untersuchen und Schlussfolgerungen hieraus ziehen zu
können, ist eine Auseinandersetzung mit den inneren Widersprüchen in der
Bewegung wichtig. Nur so können wir die Bedeutung der Debatte nachvollziehen.
Dies ist Aufgabe aller Kräfte innerhalb der Bewegung, die hinter der Aussage
stehen, dass ein nachhaltiges Verhältnis von Mensch und Natur im Kapitalismus
nie erreicht werden kann und wir deshalb den Kampf gegen die Umweltzerstörung
mit dem Kampf um den Sturz des Kapitalismus verbinden müssen.

Auch wenn die Bewegung enormen mobilisierenden Elan hatte und noch immer
hat, also eine echte Massenbewegung darstellt, so dürfen sich MarxistInnen keine
Illusionen darüber machen, dass solche Bewegungen natürlich immer noch von
„radikalen“ oder „linken“ Spielarten bürgerlichen Bewusstseins geprägt sind. Es
ist daher kein Wunder, dass viele AktivistInnen politisch-ideologisch grünen
oder kleinbürgerlichen Positionen zustimmen, weil diese in der Gesellschaft
ohnedies schon verankert sind, wirkmächtige Gedankenformationen darstellen.

Zweitens umfasst eine SchülerInnenbewegung notwendigerweise (anders
selbst als verbürokratisierte Gewerkschaften) immer AktivistInnen aus allen
Klassen. Dass sich die links-bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Kräfte im
Vorteil befinden, geht dann natürlich auch damit einher, dass die Bewegung von
GymnasialschülerInnen und Studierenden geprägt ist, also selbst stark eine Dominanz
der Kinder aus lohnabhängigen Mittelschichten, der ArbeiterInnenaristokratie
und dem KleinbürgerInnentum aufweist. Natürlich ist es kein Automatismus, dass
damit auch schon eine bürgerliche oder kleinbürgerliche Hegemonie in der
Bewegung besteht – aber es bedarf einer aktiven politischen Intervention von
RevolutionärInnen und klassenpolitisch ausgerichteten Kräften, um eine solche
gegen die bürgerliche Führung durchsetzen zu können. Ansonsten wird deren
Dominanz nur gestärkt, wie wir zurzeit beobachten können.

Bürgerliche Kräfte

Das offenere Auftreten bürgerlicher Kräfte drückt sich dabei an den
unterschiedlichsten Stellen aus. Beispielsweise an einer Stimmungsmache gegen
das Mittel des Streiks als wöchentlichen Kraftakt. Bei Workshops, so z. B. beim
mit 300 TeilnehmerInnen gut besuchten Nordtreffen von FFF, sollten SchülerInnen
Tipps und Tricks für ein nachhaltiges Anlagegeschäft in grüne Konzerne
nähergebracht werden. Es zeigt sich auch beim Verhandeln um
Aufsichtsratpöstchen bei Siemens, bei der Gründung von „Enterpreneurs for
Future“ oder im zaudernden Verhalten gegenüber der notwendigen Konversion der
deutschen Automobilindustrie weg vom Individualverkehr überhaupt. Die Forderung
nach einer Ersetzung des Individualverkehrs durch einen kostenlosen öffentlichen
Nahverkehr wurde von führenden VertreterInnen von FFF mit der Begründung
abgelehnt, dass man auch die Autokonzerne, genauer deren Management, mit ins
Boot holen und nicht weiter „abschrecken wolle“. Umso eifriger wird dagegen die
Forderung nach einer hohen CO2-Steuer für alle unterstützt.

Praktisch folgt dies daraus, dass die wöchentlichen Streiks zwar eine
konsequente UnterstützerInnenschaft haben, jedoch deutlich kleiner sind als in
der ersten Hälfte des vergangenen Jahres. Doch auch hier dürfen wir dies nicht
als Fakt annehmen, sondern müssen es als Produkt einer Politik der Führung der
Bewegung interpretieren.

Hierfür möchten wir vier beispielhafte Themen ansprechen: a) Die Bewegung
als Stimme der Wissenschaft, b) der Umgang mit Repressionen gegenüber
SchülerInnen, c) der Klimageneralstreik und d) den Wandel zu regelmäßigen
Großevents.

Die Stimme der Wissenschaft

Die unterschiedlichen Kräfte in der Klimabewegung hierzulande (bspw. FFF,
XR) verstehen sich als die konsequente Stimme der Wissenschaft. Darin liegt
auch der Verzicht auf ein eigenständiges politisches Programm begraben, das
über die Forderung einer Umsetzung sogenannter Klimaziele hinausgeht. Die
weitest reichende Ausgestaltung des Programms von FFF besteht darin, an den
Staat die Bitte nach einer nicht weiter definierten „sozialen Verträglichkeit“
der notwendigen Maßnahmen zu richten. Verbunden wird das mit dem Aufruf, nur
Parteien zu wählen, die eine ernsthafte Klimapolitik vertreten.

Unter bestehenden Verhältnissen ist diese Aussage gegenüber einer
möglichen schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene nicht nur passiv, sie
fördert diese sogar. Die Basis der Bewegung selbst wird hier als Fußvolk für
Politik und Wissenschaft verwendet. Die Entwicklung eigener Inhalte wird
hierfür als nachrangig betrachtet. Somit steht und fällt die Regelmäßigkeit und
Schlagkraft der Bewegung mit dem Eindringen wissenschaftlich notwendiger
Erkenntnisse in die Sphäre der Politik. Das Ziel ist nicht, eine eigenständig
und selbst organisierte Generation von jungen KämpferInnen herauszubilden,
sondern die Herrschenden durch „Aufklärung“ zur Umkehr zu bewegen.

Zusätzlich muss klargemacht werden, dass die naturwissenschaftlichen
Forschungsergebnisse an sich kein eindeutiges Handlungsprogramm vorgeben. Sie
klammern immer die Frage der gesellschaftlichen Kraft, die ihre Interessen und
Maßnahmen umsetzen kann, aus. So kann zum Beispiel die Idee einer Energiewende
an sich als fortschrittlich begriffen werden, unter kapitalistischen
Vorzeichnen verkehrt sie sich jedoch leicht in ihr Gegenteil – Förderung
„alternativer“ Konzerninteressen und von Massenbesteuerung, nimmt also einen
arbeiterInnenfeindlichen Charakter an.

Als RevolutionärInnen müssen wir mit aller Klarheit aufzeigen, dass der
Kapitalismus systematisch zur Senkung der Kostenanteile in der Produktion
gezwungen ist und deshalb diese mit dem Ergebnis einer Umweltzerstörung
externalisiert. So ähnlich wie er auch die Kosten zur Wiederherstellung der
Arbeitskraft (Reproduktionskosten) in ihrem unbezahlten Umfang der Familie und
in ihr der weiblichen Arbeitskraft unterjubelt, drückt er sie hier den
natürlichen Lebensgrundlagen auf.

Der Umgang mit Repressionen

Im Frühjahr 2019, als deutlich wurde, dass die Streiks länger andauern
würden, nahmen Stimmen in der Öffentlichkeit zu, die sie als Schulschwänzen
abtun wollten und sich für Strafen aussprachen. Die Bewegung antwortete darauf
nicht mit geeintem Widerstand, sondern mit etwas, das überspitzt als eine Form
der „Sklavenmoral“ begriffen werden kann. Es ging darum, bewusst die Strafen
hinzunehmen oder ihnen individuell zu entfliehen, durch zusätzliche
Anstrengungen, einen Schulwechsel oder ähnliches. Kollektive Aktionen oder auch
nur offene Widerworte waren die Ausnahme, obwohl diese viel effektiver waren,
in etlichen Fällen zur Rücknahme von „Strafen“ führten und an den Schulen
organisierend wirkten. Doch genau das war von den bürgerlichen Kräften in FFF
letztlich gar nicht gewollt, weil eine von unten organisierte Bewegung schwerer
zu kontrollieren ist.

Der Klimageneralstreik

Einen Tag vor der Europawahl wurde ein Aufruf durch eine Reihe führender
AktivistInnen von FFF veröffentlicht, darunter auch Thunberg und Neubauer
(Aufruf: „Streikt mit uns!“ vom 23.05.19). Dieser rief zwar in erster Linie
allgemein die älteren Generationen auf, sich zu beteiligen. Er richtete sich
auch gezielt an die Lohnabhängigen und forderte zum gemeinsamen, massenhaften
Widerstand auf. Er blieb jedoch abstrakt, zeigte aber das Potential der
Bewegung, Teile der Gewerkschaften in den Kampf zu integrieren. Kräfte wie
ver.di oder die IG Metall bezogen sich zwar positiv auf die Bewegung und den
Aktionstag, jedoch blieben sie in der Mobilisierung passiv. Ver.di rief ihre
Mitglieder sogar dazu auf, nach Möglichkeit außerhalb der Arbeit an den Streiks
teilzunehmen.

Zeitgleich fand innerhalb von Fridays for Future um den Sommerkongress
Anfang August in Dortmund eine Debatte statt. Hier wurde um die Ausrichtung des
Streiks gestritten. Es standen sich die Positionen eines Klimastreiks unter dem
Motto #AllefürsKlima oder eines Klimageneralstreiks entgegen.

Eine Konsequenz war, dass wir auf dem Klimastreik zwar den momentanen
Mobilisierungshöhepunkt der Bewegung erlebten, jedoch eher in Form eines
klassenübergreifenden zivilgesellschaftlichen Blocks. Besonders kritisch zu
bewerten ist dabei die offene Teilnahme der sogenannten „Entrepreneurs for
Future“ (UnternehmerInnen für die Zukunft). Sie erhielten nicht nur die
Möglichkeit, ihre Westen wieder „grün zu waschen“, sondern treten seitdem auch
allgemein offener in der Bewegung in Erscheinung – ganz wie z. B. nach dem
Weltwirtschaftsforum in Davos die „verständnisvollen“ Konzernspitzen als
positive Beispiele gegenüber den „rückschrittlichen“ PolitikerInnen ins Spiel
gebracht werden.

Die Wende hin zu Großevents

Die Bewegung steht und fällt mit ihrer medialen Inszenierung. Dabei sind
die wöchentlichen Streiks schon lange nicht mehr in den Medien präsent wie in
den ersten Monaten. Die größere Aufmerksamkeit erlebten die vier zentralen
Aktionstage von FFF im Jahr 2019. An diesen beteiligten sich innerhalb
Deutschlands am 15. März 300.000, am 24. Mai 320.000, am 20. September 1,4
Millionen und am 29. November 630.000 Menschen. Ab dem zweiten Streiktag fanden
diese parallel zu internationalen Klimagipfeln oder zur EU-Wahl statt.

Auch wenn es grundsätzlich richtig ist, Massenproteste zu diesen Anlässen
zu organisieren, so steckt dahinter auch, dass die FFF-Spitze auf die
Mobilisierung zu diesen Events setzt und nicht auf den Aufbau der
Selbstorganisierung in den Schulen. Eine Streikbewegung muss sich, um lebendig
zu bleiben, aber dort verankern, wo sie ihre Tätigkeit niederlegt. Hier muss
der Druck aktiv ausgebaut werden. Dies durch das Ausbrennen Einzelner zu
rechtfertigen, zeigt viel eher, dass die Bewegung daneben ein Demokratieproblem
hat, als dass es an den Streiks selbst liegt. Werden sie zum Selbstzweck, so
bleiben sie langfristig wirkungslos.

In einzelnen Städten wurde jetzt eine Streikpause ausgerufen ohne
demokratische Abstimmung innerhalb der Basis der Bewegung. In den
Strategiedebatten, wie beispielsweise auf dem Nordkongress oder in der Debatte
der Berliner Ortsgruppe von FFF, wurde hierbei die Frage einer grundsätzlichen
Einstellung der wöchentlichen Streiks in die Diskussion geworfen.

Während das erste Jahr politisch von einem unausgesprochenen und vielen
auch nicht bewussten Kompromiss zwischen unterschiedlichen Programmen und
Kräften innerhalb der Bewegung geprägt war, verändert sich nun die Situation,
indem die Führung ihr links-bürgerliches Programm offener durchzusetzen
versucht.

Wohin?

Die antikapitalistischen Kräfte, die dem nicht offen entgegentreten,
stützen dies somit indirekt, indem sie ihre Aufgaben ignorieren und die
Illusion einer dauerhaften Vereinbarkeit dieser feindlich einander
gegenüberstehenden Programme aufrechterhalten. Dies mag zwar aus der
individuellen Perspektive nachvollziehbar sein, haben sie doch im Fahrwasser
einer Massenbewegung den lang ersehnten Zulauf an neuen AktivistInnen erhalten.
Die Frage bleibt jedoch bestehen, für welches Programm und zu welchem Zweck
diese organisiert werden sollen.

Was wir nun brauchen, ist eine gemeinsame Konferenz der
antikapitalistischen und auf die ArbeiterInnenklasse orientierten Kräfte
innerhalb der Bewegung. Diese Konferenz muss sich über den Charakter der
Bewegung austauschen, darf jedoch nicht in der reinen Diagnose verharren. Sie
muss gemeinsame praktische Schlüsse ziehen und exemplarische Gegenvorschläge
zum vorherrschenden Programm in FFF entwerfen, die dann von allen Teilen der
Konferenz gemeinsam umgesetzt werden. Hierzu bietet sich beispielsweise der
Kampf für einen kostenlosen Nahverkehr als Alternative zum Elektro-PKW an,
organisiert unter Kontrolle der ArbeiterInnen, finanziert durch die Gewinne der
Konzerne. Auch die Frage der offenen Grenzen und vollen StaatsbürgerInnenrechte
ist aktuell. So erleben wir in Österreich eine schwarz-grüne Regierung, die
sich zwar einzelne nachhaltige Ziele gesetzt hat, jedoch weiterhin ein
neoliberales und offen rassistisches Programm vertritt. Wir rufen alle AntikapitalistInnen
in der Bewegung dazu auf, gemeinsam für eine solche Perspektive zu kämpfen!




Handeln statt Hoffen: Welche Strategie für Fridays for Future?

REVOLUTION, Infomail 1085, 19. Januar 2020

Dieses Papier
ist aufgrund einer Strategiedebatte innerhalb der bundesweiten Struktur von FFF
entstanden. Als REVOLUTION beteiligen wir uns seit einiger Zeit an den
Klimaprotesten und unterstützen diese praktisch. Dieses Papier versucht, vor
allem zwei Fragen zu beantworten:

  • Wie können wir unseren Protest im nächsten Jahr voranbringen und unsere Forderungen durchsetzen?

  • Wie können wir unsere Struktur verbessern?

Dabei haben wir
den ersten Teil vorangestellt, da wir glauben, dass die Inhalte auch maßgeblich
das Vorankommen, aber auch die Form unseres Protestes bestimmen. Viel Spaß beim
Lesen! Wer Weiteres mit uns diskutieren möchte oder seine_ihre Kritik mit uns
direkt teilen will, kann sich unter strategiefff@riseup.net
bei uns melden!

Kurze Bilanz

Seit einem Jahr
streiken wir und haben es geschafft, große öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen.
Jeden Freitag sind in verschiedenen deutschen Städten Menschen auf die Straße
gegangen, zudem gab es 4 internationale Aktionstage. Hierzulande beteiligten
sich am 20.09.2019 sogar 1,4 Millionen. Das ist die größte Mobilisierung seit
Jahren. Kurz: Viele sind sich der Problematik der Klimakrise nun bewusst und
Politik und Medien mussten sich vermehrt mit dem Thema beschäftigen. Unsere
Forderungen wurden allerdings nicht umgesetzt. Mit dem Klimapaket können die
Ziele des Pariser Klimaabkommens sowie die 1,5°-C Grenze nicht eingehalten
werden. Dieses ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch die
UN-Klimakonferenz in Madrid endete ergebnislos und hinterlässt mal wieder den
Eindruck, dass es kaum AkteurInnen des aktuellen Wirtschafts- und
Staatensystems gibt, die unsere Klimaziele umsetzen wollen. Aber wir wollen uns
nicht demoralisieren lassen, sondern fragen uns: Was nun?

Welche Strategie
brauchen wir?

Wie schon
geschrieben: Wir sind viele. Aber das reicht nicht aus, um etwas zu ändern.
Damit wir mehr werden – und vor allem mehr erreichen – müssen wir im nächsten
Jahr gezielter vorgehen. Statt Klimaschutz individuell zu denken (Was kann
jede_r von uns einzeln tun?) müssen wir kollektive Verbesserungen erkämpfen.
Das hat zwei Gründe: Zum einen sprechen wir so mehr Menschen an, denn aktuell
wird Klimaschutz nur mit Verzicht, Verboten und Steuererhöhungen in Verbindung
gebracht. Das schreckt ab, da sich das viele nicht leisten können und es auch
keine gute gesamtgesellschaftliche Perspektive ist. Zum anderen schaffen wir es
dadurch, im Hier und Jetzt Veränderungen zu erwirken, die nicht nur unseren
Lebensstandard erhöhen, sondern auch schnellere Auswirkungen auf unsere
Lebensgrundlage haben. Zusätzlich haben wir als Bewegung dann einen greifbaren
Erfolg! Konsumprotest kann nur ein begleitendes Mittel sein. Denn was nutzt ein
bewusster Verzicht, solange die von uns genutzte Energie durch Kohleverstromung
erzeugt wird oder Massenvernichtungswaffen gebaut werden?

Dazu müssen wir
die Interessen der Mehrheit nach einem Arbeitsplatz, einer gut bezahlten
Zukunft, einem besseren Leben in unsere Forderungen mit einbeziehen. Also kurz:
Lasst uns für Verbesserungen statt Verbote einstehen! Damit genau das umgesetzt
wird, müssen wir Interessenvertretungen eben jener mit einbeziehen. In diesem
Fall sind es die Gewerkschaften, sowie die politischen Parteien, mit denen
diese verbunden sind. Diese haben zwar in Fragen des Klimaschutzes in der
Vergangenheit nicht allzu viel erreicht, aber organisieren bereits eine Masse
an Leuten, die wir mit unseren Forderungen erreichen wollen und können. Ein
zentraler Ansatzpunkt für eine erfolgreiche Kampagne sind somit die Tarifrunden
der Länder im nächsten Jahr. Dort müssen wir uns als Fridays for Future
beteiligen und gleichzeitig eine eigene Position hineintragen, um Kämpfe zu
verbinden.

Wie können wir
die Kohlesubventionierung beenden und den Beschäftigten eine Perspektive
bieten?

Hier sollten wir
für einen Branchentarifvertrag eintreten. Dies bedeutet einheitliche Bezahlung
in der Energiebranche, damit sie nicht gegeneinander ausgespielt werden. Werden
dann Kohlekraftwerke geschlossen, bedarf es kostenloser Umschulungen und der
Erschließung neuer Jobs, beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien,
die dann automatisch zu gleichem Lohn geleistet werden, damit die Beschäftigten
eine Perspektive für weitere Arbeit haben. Dies muss dann beispielsweise aus den
aktuellen Subventionen für die Kohle gezahlt werden sowie durch die stärkere
Besteuerung von Unternehmen wie RWE. Weigern sich diese, müssen wir für die Enteignung
dieser Firmen eintreten, die jahrelang von der Zerstörung unserer
Lebensgrundlage profitiert haben.

Verkehrswende
statt Klimawandel!

Diese kann nicht
alleinig durch E-Mobilität bewerkstelligt werden. Wir müssen für einen
kostenlosen ÖPNV eintreten unter Kontrolle der Beschäftigten und Nutzenden.
Statt den Schwerpunkt auf individuelle Verkehrsmittel zu legen, sollten wir auf
die Verbesserung von kollektiven Fortbewegungseinrichtungen setzen. Diese
Forderung kann nur real werden, wenn wir für massive Investitionen in die Bahn
eintreten, für mehr Personal mit besseren Löhnen und den Ausbau der
Streckennetze und Infrastruktur in der Fläche. Dazu müssen wir aktiv auf die
Beschäftigten zugehen und sie einladen, gemeinsame Aktionen mit uns zu machen.
Beispielsweise bedarf es Vollversammlungen in Schulen und Betrieben, wo wir
gemeinsam über diese Thematik diskutieren können und müssen. Daneben können wir
auch unsere Streiks miteinander verbinden. Statt uns auf das Gerede der
Konzerne und Regierungen zu verlassen, dass nicht genug Geld dafür da ist,
sollten wir für die Einsicht in die Geschäftsbücher eintreten. Schließlich geht
der Klimaschutz uns alle an.

Holt die
Gewerkschaften mit ins Boot!

Nicht umsonst
sind im Rahmen des weltweiten Generalstreiks 1,4 Millionen Leute auf die Straße
gegangen. Das zeigt: Diese Aufforderung hat Wirkung. Wenn wir mehr als das
Klimapaket haben wollen, dann müssen wir uns dieses Mittels bedienen! Dadurch,
dass Unternehmen Verluste einfahren, erwirken wir Druck auf Politik und
Kapital. Wir als Fridays for Future müssen deshalb die Gewerkschaften zum einen
offen aufrufen, dies mit uns gemeinsam zu veranstalten, indem sie a) offen dazu
aufrufen und b) im Vorfeld Vollversammlungen in den Betrieben organisieren.
Durch die oben genannten Forderungen haben wir dann gleichzeitig Kontakt zur
Belegschaft und können dies ebenfalls unterstützen, sollte dies nicht
passieren. Nur so können wir uns in Stellung bringen, unsere Forderungen
durchzusetzen. Gemeinsame Kämpfe mit den Beschäftigten sind in einer Situation,
in der die Wirtschaft weltweit stagniert, besonders wichtig. Denn wir dürfen
nicht zulassen, dass die Unternehmen die Kosten der ökologischen Krise durch
Massenentlassungen und Auslagerung von umweltschädlicher Produktion in andere
Nationen auf die Schultern der Lohnabhängigen abladen.

Klimaschutz
kennt keine Grenzen!

Das Problem des
Klimawandels lässt sich nicht in einem Land lösen. Wenn wir wachsen wollen,
müssen wir unsere Kämpfe verbinden und über Nationalstaatsgrenzen hinweg gegen
eine Politik eintreten, die dafür sorgt, dass die Produktion in andere Länder
verlagert wird und dort Löhne drückt sowie die Umwelt zerstört. Ein Schritt
dahin ist, Bewusstsein dafür zu schaffen und für die Anerkennung von
Umweltzerstörung als Fluchtursache und volle Staatsbürger_Innenrechte für
Geflüchtete einzutreten. Ebenso müssen die Länder, die besonders unter den
Folgen des Klimawandels leiden, durch Zahlungen der Klimakillerkonzerne, wie
beispielsweise RWE, entschädigt werden.

Welche Struktur
brauchen wir, um das zu erreichen?

a) Damit unser
Protest nicht stagniert und wir schnell handlungsfähig bleiben, bedarf es
ebenfalls Aktions- und Streikkomitees an den Orten, an denen wir uns tagtäglich
bewegen. Also an Schulen, Unis und Betrieben. Warum? Viele Aktivist_Innen gehen
regelmäßig freitags auf die Straße. Anstatt sich nur unter Gleichgesinnten zu
bewegen und die Spaltung in der Umweltfrage zu vertiefen, lohnt es sich, durch
Mobilisierungen, Vollversammlungen und kleinere Aktionen vor Ort die Debatte zu
anderen Leuten zu tragen. Das sorgt für eine stetige Auseinandersetzung und
befähigt gleichzeitig viele von uns, sich mehr einzubinden. Vor allem, da es
für viele leichter ist, sich dort zu organisieren, wo sie sich tagtäglich
bewegen. Es ist unsere Aufgabe, offen um unsere Perspektive zu streiten und
damit neue Aktivist_Innen für unsere Ziele zu gewinnen.

b) Diese
Basiskomitees können dann Vertreter_Innen ins Plenum schicken und Delegierte
wählen. Dieses System hat mehrere Vorteile. Denn aktuell ist das Problem, dass
sich nicht alle von uns verantwortlich fühlen, für die Sachen die entschieden
und umgesetzt werden. Dadurch machen manche Menschen sehr viel Arbeit und haben
viel Verantwortung, alles zu entscheiden. Der Großteil an Menschen wird in
diesen Prozess nicht einbezogen und übernimmt daher nur ab und zu Aufgaben.

c) Warum ist das
wichtig? Wir sind eine Jugendbewegung, die es geschafft hat, ins Gespräch zu
kommen. Unser Ziel muss aber auch sein, dass  Aktivist_Innen selbstständig
lernen zu handeln, anstatt zu hoffen – also sich eigenständig an unseren
Strukturen zu beteiligen. Dies geschieht vor allem auch darüber, dass wir offen
über Inhalte und Entscheidungen diskutieren. Nicht um der Selbstbeschäftigung
willen, sondern um der Bewegung willen. Nur wenn wir demokratische Strukturen
haben, an denen sich alle beteiligen können, schaffen wir es auch, eine
demokratische Bewegung zu sein.

d) Deswegen
müssen unsere Delegierten auch jederzeit rechenschaftspflichtig und wähl- und
abwählbar sein. Jede_r soll und darf Ideen einbringen. Gleichzeitig müssen
zentrale Momente der Bewegung wie Aktionstage, Forderungen und Perspektiven
gemeinsam besprochen und abgestimmt werden. Das muss aber auch für alle
Aktivist_Innen überprüfbar sein. Ansonsten droht die Gefahr, dass wichtige
strategische Entscheidungen nur von einem kleinen Teil getroffen werden. Was
aber passiert, wenn sich herausstellt, dass diese falsch oder nicht im
Interesse des gemeinsamen Ziels (Klimaschutz, yeah!) sind?

e) Um das zu
ermöglichen, brauchen wir Aktions- und Perspektivkonferenzen. Dort sollten sich
alle Aktivist_Innen treffen können und die Chance haben, über die zentralen
Entwicklungen und unterschiedlichen Ausrichtungen, die es gibt (und immer geben
wird), zu entscheiden. Der SoKo war hierfür ein guter Auftakt, aber wir
brauchen nicht nur Momente des Empowerments, wir brauchen offene politische
Debatten, Anträge, Wahlen und Entscheidungen. Eine solche Konferenz sollte im
Vorfeld eine offene Antragsphase haben.

f) Unser Ziel
ist es, nicht nur eine vorübergehende Bewegung zu schaffen, sondern die
Gesellschaft zu verändern! Hierfür brauchen wir nicht nur Leute, die regelmäßig
auf die Straße gehen und teilweise in den jeweiligen FFF-Ortsgruppen aktiv
sind, nein, wir brauchen Leute, die offen um ein politisches Programm
diskutieren, die sich einen Kopf machen. Dafür müssen wir allen Teilen der
Bewegung gleiche demokratische Rechte geben. Es braucht offene Diskussion, ob
die bittstellerische Haltung gegenüber der Bundesregierung überhaupt die Chance
hat, unsere Ziele zu erreichen, oder ob wir eine gesamtgesellschaftliche
Bewegung brauchen, die selbst die Zügel in die Hand nimmt und die
gesellschaftliche Produktion mit gleichen Möglichkeiten für alle Menschen und die
nachhaltige Beherrschung der Umwelt durch die Menschheit zum Ziel hat. Wenn die
Perspektive, die die Bewegung aktuell einnimmt, richtig ist, dann sollte sie
auch eine offene Debatte darüber überstehen und alle Teile der Bewegung darin
bestärken, für ihre Position zu kämpfen. Sollte die Position hingegen falsch
sein und wir keine Debatte darüber führen, so würden wir damit die riesigen
Chancen, eine neue Generation bewusster Aktivist_Innen zu begeistern und in
Bewegung zu bringen, verschenken.




Petitionen gegen Buschfeuer!?

Was gerade eigentlich in Australien abgeht und was Fridays for Future dagegen tun kann

Christian Mayer, REVOLUTION, Infomail 1084, 15. Januar 2020

Das derzeitige
verheerendste Buschfeuer in der Geschichte Australiens bewegt weltweit die
Menschen. Allein seit Ausbruch der Brände im Oktober letzten Jahres ist in den
Bundesstaaten New South Wales (NSW) und Victoria eine Fläche etwa so groß wie
die Schweiz verbrannt. Die Folgen sind katastrophal.

Folgen der
Brände

So sind in vier
Monaten nicht nur mindestens 24 Menschen in den Flammen umgekommen. Auch über
480.000.000 Tiere kamen dabei ums Leben – so bisherige Schätzungen. Die
Feuerwehr der betroffenen Bundesstaaten ist dabei machtlos: Durch ständige neue
Hitzerekorde und wechselnd starke Winde aus unterschiedlichen Richtungen sowie
seit Monaten ausbleibenden Regen sind die Brände völlig außer Kontrolle
geraten. Unzählige Ortschaften mussten bereits evakuiert werden. Längst haben
die Brände aber auch die Nähe zu den großen Metropolen erreicht. In Australiens
Hauptstadt Canberra wurde die Bevölkerung bereits dazu aufgerufen, sich durch
das Tragen von Atemmasken vor dem lebensgefährlichen Rauch zu schützen. Die
Feuerwehrleute, die versuchen, sich den Brandherden zu nähern, begeben sich in
akute Lebensgefahr. Innerhalb kürzester Zeit breiten sich die Flammen auf dem
meist flachen Land und in den Wäldern aus und überrollen alles, was sich ihnen
in den Weg stellt. Insbesondere Tiere wie Kängurus oder Koalabären gehören zu
den Opfern. Da diese aufgrund ihrer Anatomie nicht so schnell fliehen können
oder in Zäunen steckenbleiben, verbrennen sie qualvoll bei lebendigem Leib.

Ursachen

Nun mag man
vielleicht etwas irritiert sein, wenn man von Hitzerekorden jenseits der
45-Gradmarke liest. Schließlich gibt es Weltregionen, da ist dies die „normale“
Tagestemperatur. Das mag sein, allerdings handelt es sich dabei in der Regel um
Wüsten und nicht um Grasland oder Waldgebiete wie in Australien. Durch die
anhaltende Trockenheit, die durch diese Temperaturen entsteht, erhöht sich die
Wald- und Buschbrandgefahr automatisch (das kennen wir in Deutschland auch vom
letzten Sommer). Es reicht schon minimaler Funkenflug aus, um eine verheerende
Katastrophe auszulösen.

Doch die
Vegetation ist nicht Hauptursache für die Buschbrände. Die derzeitige
Hitzewelle im australischen Sommer ist eine direkte Folge des Klimawandels und
die akute Bedrohung ein Produkt der neoliberalen Politik der australischen
Regierung. Bereits im Jahre 2007 warnten WissenschaftlerInnen davor, dass die
Anzahl der Brände sich verdoppeln und die Folgen verheerend sein könnten, wenn
die CO2-Emissionen, welche vorwiegend durch die Kohleverstromung
erzeugt werden, nicht drastisch reduziert werden.

Kohleland

Australien ist
weltweit einer der größten Kohleproduzenten. Die dort abgebaute Kohle wird zum
Großteil nach Indien und China exportiert und dort zur Energiegewinnung
genutzt. Aber auch für die eigene Stromerzeugung dient sie. Eine
Abgasnachbehandlung, wie sie für europäische Kohlekraftwerke zum Betrieb
vorgeschrieben ist, gibt es in Australien fast nicht. Somit wird ungehindert
eine noch größere Menge an CO2 in die Atmosphäre freigesetzt. Durch
die damit einhergehende Erwärmung vertrocknet die Vegetation und die
Brandgefahr steigt. Unzählige Studien und Warnungen von WissenschaftlerInnen
hat die konservative Regierung von Australiens Premierminister Scott Morrison (Liberal
Party) heruntergespielt und einen Zusammenhang zwischen Kohleabbau und
Klimaerwärmung geleugnet. Noch während die ersten großen Brände ausbrachen, ist
Scott in den Urlaub nach Hawaii geflogen. Als ob diese Dreistigkeit angesichts
der tödlichen Katastrophenbrände noch nicht genug ist, ist er weiterhin der
Meinung, dass der Kohleabbau in Australien sogar noch weiter gesteigert werden
sollte! Doch auch die oppositionelle Labour-Partei steht ihm im in ihrer
Pro-Kohle-Politik in nichts nach.

Die aktuelle
Katastrophe in Australien zeigt ganz eindeutig auf, dass sich Klimaschutz und
Kapitalismus nicht miteinander vereinbaren lassen. Und die bürgerlichen Regierungen
lassen mal wieder erkennen, auf wessen Seite sie stehen: Die Profitinteressen
der Wirtschaft scheinen ihnen wichtiger zu sein als die Interessen der gesamten
Gesellschaft und der Natur. Hinzu kommt, dass durch die jahrelange neoliberale
Sparpolitik in Australien öffentliche Infrastruktur wie beispielsweise die
Feuerwehr immer weiter abgebaut wurde. Obwohl sich diese seit Jahren immer
wieder mit Protestbriefen an die Regierung gewendet hat, weil sie den
wachsenden Anforderungen mit zu geringem Personal und zu schlechter Ausrüstung
nicht gewachsen ist, hat die australische Regierung munter weiter gespart, um
das Geld den Kohlekonzernen in Form von Subventionen zukommen zu lassen.

Petitionen und
Entertainmentprogramm im Berliner Olympiastadion

Als Fridays for
Future können wir eine solche Katastrophe natürlich nicht unkommentiert lassen.
Im Gegenteil: Wir müssen hier vor Ort die verfehlte Politik von Morrison
angreifen und aktiv werden. Das heißt natürlich vor allem, gegen die
Kohlekonzerne vor unserer eigenen Haustür zu protestieren. Aber auch andere
exportorientierte deutsche Unternehmen verdienen auch im Ausland mit den
Klimakillern. So will beispielsweise der Großkonzern Siemens die
Bahninfrastruktur für den Bau der größten australischen Kohlemine stellen.
Dabei hat der Siemensvorstand noch vor kurzem ganz stolz verkündet, eine
Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einnehmen und bis 2030 „klimaneutral“
werden zu wollen. Die Strategie von Siemens entspricht dem gängigen
„Greenwashing“ deutscher Konzerne. Hierzulande werden die Umweltbilanzen
geschönt, indem die umweltschädliche Produktion einfach im Ausland stattfindet.

Für viele in
Fridays for Future ist das ein Skandal, weshalb nun eine Petition gestartet
wurde, die Siemenschef Kaeser dazu auffordert, seine Investitionen noch einmal
neu zu überdenken. Mit großen Protestaktionen am Freitag haben wir den Druck
noch einmal verstärkt. Kaeser sah sich deshalb gezwungen, (die selbsternannte
Führungsfigur von Fridays for Future) Luisa Neubauer zu einem Gespräch
einzuladen. Währenddessen bot er ihr dann einen Platz im Aufsichtsrat von
Siemens an.

Auch diese
Taktik kennen wir schon. So versuchen viele Institutionen oder Unternehmen,
unserer Klimabewegung den oppositionellen Charakter zu nehmen, in dem sie anstreben,
uns in ihr System zu integrieren. Eine ähnliche Entwicklung hat auch die Partei
Die Grünen hingelegt, die sich auf ihrer Geburtstagsparty zum vierzigsten Gründungstag
am Wochenende auch noch dafür gefeiert hat.

Auch denken wir,
dass eine Petition kaum Einfluss auf einen Großkonzern wie Siemens haben kann,
denn dieser untersteht in erster Linie immer noch der Profitlogik. Der
Kapitalismus kann nur funktionieren, solange sich alles dem Profit unterordnet,
egal ob es nun die Umwelt, das Klima oder Menschenleben sind. Und wer wüsste
das besser als Siemens. Es gibt einige Beispiele für Petitionen aus den letzten
Jahren, die von den amtierenden Regierungen einfach ignoriert wurden, sobald
sie die Profitinteressen der jeweiligen Großkonzerne antasteten. Zum Beispiel
die europäischen Großpetitionen gegen TTIP oder Artikel 13. Bei der Petition
gegen Artikel 13 haben EU-weit zwar fast 4 Millionen Menschen unterschrieben,
aber das war dem EU-Parlament ziemlich egal: Artikel 13 und die Uploadfilter
kamen trotzdem.

Ähnliche
Folgenlosigkeit erwarten wir vom geplanten Bespaßungsevent am 12.06.2020 im
Berliner Olympiastadion. Es ist zwar bestimmt ganz unterhaltsam, wenn man sich
mit 60.000 anderen zusammen trifft, sich Vorträge von angeblichen „ExpertInnen“
anhört, um anschließend eine bereits ausgearbeitete Petition zu unterschrieben
– allerdings ist dann noch nicht gesagt, dass das auch ein verbindliches
Ergebnis nach sich zieht. Ja, es mag sein, dass sich der Petitionsausschuss des
Bundestags damit befassen muss bei 50.000 Unterschriften. Ob dann tatsächlich
ein Gesetz daraus wird, was verbindlich ist, steht auf einem anderen Blatt. Es
besteht durchaus die Gefahr, dass das Thema zwar im Petitionsausschuss
angesprochen wird, aber es kann genauso gut in den Untiefen der Bundestagsbürokratie
versumpfen oder es wird abgelehnt, das Thema überhaupt weiter zu verfolgen.
Statt passiven Konsumierens von „ExerpertInnenmeinungen“ und des stumpfen
Unterschreibens eines vorgefertigten Textes hätten wir außerdem lieber selber
über die Zukunft und Perspektive von Fridays for Future diskutiert. Hinzu
kommt, dass man sich vorher noch eine Eintrittskarte zu diesem Event kaufen
muss. 29,95 Euro sind für viele von uns eine große Summe Geld. Wir sind
entschieden dagegen, dass nur privilegierte AktivistInnen an den Aktionen von
FFF teilnehmen können.

Alternative:
#Klassenkampf

Auch wenn es
nicht schaden kann, eine solche Petition zu starten, können wir es nicht dabei
belassen. Gerade jetzt in einer Situation, in der die TeilnehmerInnenzahlen von
Fridays for Future kleiner werden und AktivistInnen zunehmend demoralisiert
sind, können wir uns keinen weiteren Misserfolg leisten. Solange eine Petition
alles ist, was wir dieser Politik entgegenstellen, werden wir verlieren und das
wird erneut für Frustration in der Bewegung sorgen. Wenn wir tatsächlich
Siemens stoppen wollen, müssen wir die dortigen Beschäftigten für unsere Ideen
gewinnen. Mit gemeinsamen Streiks von uns SchülerInnen/Studis und Beschäftigten
können wir den Konzern dort treffen, wo es ihm wirklich weh tut: nämlich bei
seinen Profiten. Es ist die kapitalistische Profitlogik, die zum immer weiteren
Ausbau der klimaschädlichen Kohleproduktion in Australien führt, die Anlass zu Kürzungsmaßnahmen
bei der australischen Feuerwehr gegeben hat und die auch im nächsten Jahr zu
Massenentlassungen bei Siemens führen könnte. Als Klimabewegung haben wir mit
den ArbeiterInnen gleiche Interessen und einen gemeinsamen Feind. Dafür müssen
wir Bewusstsein in Fridays for Future schaffen und das in unseren Aktionen zum
Ausdruck bringen. Der FFF-Nordkongress letzte Woche in Hamburg hat bereits
vorgemacht, wie das geht und sich mehrheitlich für einen Schulterschluss von
Fridays for Future mit den Gewerkschaften ausgesprochen. Das ein richtiges
Zeichen, auf dem wir aufbauen müssen! Ohne die soziale Frage hat Fridays for
Future keine Future.




Agrarwende? Nur gegen das Kapital!

Jürgen Roth, Neue Internationale 243, Dezember 2019/Januar

Am 18. Januar 2020 werden wie in den vergangenen Jahren zehntausende Menschen auf den Straßen Berlins unter dem Motto „Wir haben es satt!“ demonstrieren. Anlass ist die Eröffnung der 85. „Grünen Woche“, der weltweit größten Agrarmesse.

Forderungen

Das Bündnis „Meine Landwirtschaft“ als Veranstalter weist darauf hin, dass 2020 wichtige Entscheidungen für Landwirtschaft und Klima anstehen (EU-Agrarreform, EU-Mercosur-Freihandelsabkommen, Klimapaket), und fordert: „Agrarwende anpacken, Klima schützen – Macht endlich eine Politik, die uns eine Zukunft gibt!“ Fördergelder soll es nur für Bauernhöfe geben, „die die Tiere gut halten, Umwelt und Klima schützen und gutes Essen für uns alle herstellen!“

Die Demonstration
fordert von der Bundesregierung:

„Die Agrarwende finanzieren – Bauernhöfe beim Umbau der Landwirtschaft nicht alleine lassen: Mit gezielten Subventionen und fairen Preisen sind artgerechte Tierhaltung und mehr Klima- und Umweltschutz machbar!

  • Klares Veto gegen das Mercosur-Abkommen: Für gerechten Welthandel, globale Bauernrechte und konsequenten Regenwaldschutz!

  • Nein zu den Industrie-Mogelpackungen: Gentechnik, Patent-Saatgut und der routinemäßige Einsatz von Pestiziden und Kunstdünger verschärfen die Klimakrise und den Hunger!“

Landwirtschaft
in Bewegung

Am 18. Januar
geht der fortschrittlichere Teil der landwirtschaftlichen, bäuerlichen und
genossenschaftlichen ProduzentInnen auf die Straße. Schon am 22.10. zog auch
das europäische Netzwerk „#GoodFoodGoodFarming“ (http://gfgf.eu)
zum EU-Parlament in Straßburg und forderte dort die Umverteilung der
EU-Agrarsubventionen: weg von pauschalen Flächenprämien hin zu einer konkreten
Unterstützung für „enkeltaugliche“ Landwirtschaft. „Wir haben es satt!“
unterstützte auch letzteres.

Eine andere
Haltung nahm das Bündnis richtigerweise zu den am 22. Oktober und 26. November
2019 demonstrierten in mehreren deutschen Städten Bäuerinnen und Bauern. Diese
wurden von der Initiative „Land schafft Verbindung“ gegen Düngeverordnung und
Insektenschutzprogramm mobilisiert, um auf die missliche Lage auf dem Lande
aufmerksam zu machen.

Die
Traktor-Demonstrationen kritisiert „Wir haben es satt!“ als ambivalent. Das
„Agrarpäckchen“ der Bundesregierung mit seinen halbherzigen Maßnahmen
grundsätzlich abzulehnen, sei falsch, richtig dagegen, dass die Bauernhöfe
nicht mit dem „gesellschaftlich gewollten“ Umbau der Landwirtschaft allein
gelassen werden dürften. Zu Recht weist das Bündnis auf die verheerenden
ökologischen Folgen von Pestizideinsatz (Insektensterben), Massentierhaltung
(Gülleverseuchung des Trinkwassers, Abholzung des Regenwalds für
Gensoja-Futter) und Dumpingexporten (Vernichtung kleinbäuerlicher Existenzen)
hin.

Als Alternative
stellt es in den letzten 10 Jahren eine starke Bewegung für gute Landwirtschaft
und gutes Essen fest. Immer mehr Bauern und Bäuerinnen bauten ihre Ställe um
und erzeugten Lebensmittel ohne Gentechnik, nutzten weniger Pestizide oder
setzten ganz auf Bio. Bürgerinitiativen hätten unzählige Tierfabriken
verhindert, Volksbegehren kämpften für Artenvielfalt und Foodsharing-Projekte
retteten wertvolle Lebensmittel vor dem Müll. Schließlich kauften immer mehr
Menschen konzernfreie Nahrung und äßen weniger Fleisch.

Unbegründeter
Optimismus

Diese Sichtweise
der Agrarprotestbewegung „Wir haben es satt“ legt nahe, dass der Fortschritt lediglich
eine Frage der Vernunft sein und dass sich bei LandwirtInnen wie
VerbraucherInnen zunehmend durchsetze. Es brauche eigentlich nur Druck auf
Regierungen und EU, um auch diese zur Vernunft zu bewegen, und alles gehe wie
von selbst.

Doch derzeit
liegt der weltweite Anteil der ökologisch bewirtschafteten Äcker im Vergleich
zur Gesamtnutzfläche bei 0,8 %. Zudem steigt die Weltbevölkerungszahl
weiter an und verschwinden weltweit immer mehr Nutzfelder für die
Grundnahrungsmittelproduktion. Darüber hinaus sind sich die Herrschenden der
drastischen Verschlechterung der Bedingungen des zukünftigen Nahrungsanbaus,
darunter v. a. der Übersäuerung und Auslaugung fruchtbarer Böden, durchaus
bewusst. Gerade deshalb sichern sie sich bereits jetzt mittels Handel und
Börsenspekulation unbearbeitete Flächen, um aus der von ihnen selbst
verursachten globalen Hungersnot zukünftig Profit zu schlagen. Bei steigenden
Bevölkerungszahlen und stets rückgängigen fruchtbaren Ackerböden ist der Gewinn
so sicher wie das Amen in der Kirche.

Gute und
schlechte Bauern und Bäuerinnen?

So richtig die
Kritik an der letztlich reaktionären Stoßrichtung von „Land schafft Verbindung“
ist, so sehr kippt z. B. das Netzwerk Campact in einem Spendenbettelbrief
(!) das Kind mit dem Bade aus. „Kleine, naturnahe“ Höfe schützten Artenvielfalt
und Insekten, während die „Turbo-Landwirtschaft“ als einzige von den
Erzeugerpreisen der Discounteinzelhandelsketten noch gut leben könne.
Zahlreiche Insolvenzen auch größerer Betriebe zeigen aber, dass auch viele von
diesen unter den herrschenden Bedingungen unter Druck geraten, wenn auch nicht
so sehr wie kleinere Höfe. Zudem ist es nicht so, dass Beihilfen auch für die
große Agrarwirtschaft seit 2005 nicht an Umwelt- und Tierschutzstandards
gebunden seien. Diese stellen aber nur eine kümmerliche Kompensation für die
miserable Vergütung durch Handel und verarbeitendes Gewerbe dar, die sich zugleich
frei auf dem Weltmarkt bedienen können. Biobetriebe bekommen übrigens längst
wesentlich mehr – in Brandenburg 490 ggü. 250 Euro pro Hektar.

Richtig an der
Kritik bleibt, dass Unternehmen mit viel Fläche und ohne Tierhaltung durch die
Direktzahlungen überproportional begünstigt werden und diese deshalb an soziale
und zusätzliche ökologische Standards sowie die Beschäftigtenzahl gekoppelt
werden sollten. Der Protest von „Land schafft Verbindung“ richtete sich erst an
letzter Stelle gegen das Mercosur-Abkommen und vorrangig gegen das noch gar
nicht beschlossene Agrarpaket der Bundesregierung, dessen Auswirkungen auf
Arten- und Gewässerschutz höchst zweifelhaft sein dürften. Das
Mercosur-Abkommen führt die bauernfeindliche Agrarpolitik fort und soll für verstärkte
Konkurrenz mit AnbieterInnen auf globalisierten Märkten sorgen, die überhaupt
keine Tierschutz- und Umweltstandards einhalten müssen. Die Empörung dagegen
wäre viel berechtigter gewesen als die gegen das Regierungspaket, in dessen
Zustandekommen die Protestierenden nicht einbezogen waren. Trotzdem ist die Wut
verständlich, die Suppe auslöffeln zu müssen für Lebensmittelindustrie und
–handel, die mit ihrem Preisdumping maßgeblich für die Misere mit
verantwortlich sind.

Zurück zur
kleinbäuerlichen Hofidylle?

Bei aller
berechtigten Kritik an den reaktionären Protesten von „Land schafft
Verbindung“, prägt auch „Wir haben es satt“ eine rückwärtsgewandte Perspektive.
Die Rettung der „unabhängigen“ Bauernwirtschaft durch „gezielte Subventionen“
soll nicht nur die Landwirtschaft retten, sondern auch die Ernährung auf
sichern.

Dabei entspricht
das Selbstbild als freie UnternehmerInnen auf dem Land längst nicht mehr der
Realität – und es wird auch nicht mehr wiederkehren. „Wir haben es satt“ täte
gut darin, sich von dieser Chimäre zu verabschieden, die schon lange nicht mehr
der Realität entspricht und im globalisierten Kapitalismus erst recht nicht.

Eine ökologisch
nachhaltige Agrarwirtschaft wird die Ernährung der Weltbevölkerung nicht
mittels Rückkehr zur nicht-kapitalistischen kleinen Hofwirtschaft sicherstellen
können! Nicht Ersatz der industriell betriebenen Agrarwirtschaft durch
handwerkliche kann die Lösung sein, die zudem eine rückwärtsgewandte
reaktionäre Utopie darstellt, sondern die Aneignung der landwirtschaftlichen
Produktivkräfte auf wissenschaftlicher Basis und in großem Maßstab. Dazu muss
man diese (Veterinärmedizin, Saatgut, Düngemittel, Bodenfläche, Genpatente …)
den kapitalistischen Agrarkonzernen und GroßgrundbesitzerInnen entreißen und in
den Dienst der Allgemeinheit stellen. Dazu braucht es eine Revolution nicht nur
auf dem Lande, sondern in der gesamten Gesellschaft, letztlich die Errichtung
der Herrschaften der ArbeiterInnenklasse und die Enteignung des Großkapitals.
Nur auf der Grundlagen von Gemeineigentum an den Produktionsmitteln und eine
demokratischen Planwirtschaft können auch die landwirtschaftlichen
ProduzentInnen in einen transparenten, auf Nachhaltigkeit und soziale Standards
bedachtes Verhältnis zu den KonsumentInnen und zur industriellen Produktion
eingebunden werden. Die Verbindung von ArbeiterInnenklassen und armer
Bauern-/Bäuerinnenschaft ist dabei in den Entwicklungsländern
überlebenswichtig, aber auch z. B. in der BRD notwendig.

Klassenfrage

In Deutschland
waren 2010 noch 1,6 % der Erwerbsbevölkerung in der Landwirtschaft
einschließlich Fischerei und Forstwirtschaft tätig. Dabei repräsentiert „Wir
haben es satt“ den untypischen, schrumpfenden Teil der selbstständigen
Kleinunternehmen. In Deutschland (außer im ostelbischen Preußen) spielte der
kapitalistische Betrieb mit LohnarbeiterInnen im Gegensatz zu Großbritannien
eine untergeordnete Rolle. Nichtsdestoweniger wurde die Landwirtschaft
v. a. nach dem 2. Weltkrieg vollständig der Warenproduktion einverleibt.

Eine immer größer
werdende Anzahl von AgrarproduzentInnen befindet sich in einem Stadium zwischen
KleinunternehmerIn und LohnarbeiterIn. Damit ist nicht die Zahl der Bauern und
Bäuerinnen gemeint, die ihre Betriebe aufgegeben haben und z. B. als LohnarbeiterInnen
in der Industrie ihr Geld verdienen. Diese gehören zum Proletariat.

Zum
Halbproletariat gehört die Schar der NebenerwerbslandwirtInnen, die ihre Höfe
nach Feierabend bewirtschaften. Immer mehr AgrarierInnen arbeiten wie die
deklassierte DorfhandwerkerInnenschaft im 19. Jahrhundert (Verlagssystem) nur
für Aufträge aus Industrie und Handel mit von diesen festgelegten Preisen.
Ganze ehemals bäuerliche Tätigkeiten (Schlachtung, Milchverarbeitung …) sind
zum kapitalistisch betriebenen Gewerbe geworden. Bereiche wie Geflügelmast und
Eierproduktion werden praktisch in Lohnarbeit erledigt, auch wenn die Betriebe
und Böden sich noch in Händen des/r bäuerlichen LohnarbeiterInnen befinden
mögen. Es ist von daher einsichtig, dass KommunistInnen diese im Übergang zum
Proletariat befindlichen Schichten keineswegs ignorieren oder abschreiben
dürfen zugunsten alleiniger Orientierung auf das „grüne“
kleinbäuerlich-selbstständige Milieu, auch wenn erstere in der
„Turbolandwirtschaft“ tätig sind!

Nachhaltige
Landwirtschaft und Markt: unlösbarer Widerspruch!

Wie in allen
anderen Wirtschaftsbereichen führt diese triste kapitalistische Wirklichkeit
auch in der ökologischen Landwirtschaft zwangsläufig zu stets sich selbst
reproduzierenden Widersprüchen. Auf der einen Seite existiert das völlig
verständliche Bedürfnis nach qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, nach Ausbau
sozialer Mindeststandards insbesondere für ProduzentInnen aus Drittweltstaaten
und einer sich verbunden fühlenden Gemeinschaft der Ökolandbauern und
–bäuerinnen. Auf der anderen Seite werden diese Prinzipien gerade durch den
permanenten Konkurrenzkampf mit anderen MarktteilnehmerInnen immer wieder
ausgehöhlt. De facto sind Ökolandbauern und –bäuerinnen, so fortschrittlich sie
auch denken mögen, zur kapitalistischen Produktionsweise gezwungen, da ihr
Überleben selbst vom Gesamtmarkt (also dem übergeordneten System) abhängig ist.
Die von der Ökobewegung ausgeblendete oder falsch beantwortete Klassenfrage
stellt ein zusätzliches Hindernis für wirklich selbstverwaltete Strukturen in
den Händen der Lohnabhängigen, der übergroßen Bevölkerungsmehrheit in diesem
Lande, dar wie umgekehrt der niedrige Stand proletarischen Klassenbewusstseins.

Nicht die
ArbeiterInnen als EndverbraucherInnen sind z. B. für die massive
Lebensmittelverschwendung verantwortlich. Nur ein geringer Bruchteil wird
tatsächlich in Privathaushalten entsorgt, ein noch geringerer in
LohnempfängerInnenhaushalten. Durch unzählige Lebensmittelnormen im Interesse
der Industrie gelangt ein großer Teil erst gar nicht in den Handel.

Sozialismus und
Landwirtschaft

Die staatliche
Landwirtschaftspolitik, so scheinen etlicher selbständige BäuerInnen zu hoffen,
soll anscheinend durch ihre Subventionen die kapitalistische Konkurrenz außer
Kraft setzen. Die Mehrzahl der untergegangenen Höfe spricht eine andere Sprache
und verdeutlicht, dass auch in der Landwirtschaft die Gesetze des Marktes
wirken. Die staatliche Politik hat allenfalls zeitweilig, beginnend mit dem
letzten Viertel des 19. Jahrhunderts, die Proletarisierung, das Ausscheiden aus
der Landwirtschaft verzögert, doch nur insoweit, als sie das Agrarkapital
stärkte. Genauso haben später die EU-Programme diesen Prozess beschleunigt bei
immer weiterer Durchsetzung kapitalistischer Marktlogik und
Weltmarktorientierung. „Wir haben es satt“ wendet sich also mit seinen Appellen
an falsche Freundinnen, ähnelt hier einem Großteil der Bewegung „Fridays for
Future“.

Auch die in der
Ökobranche gängigen Genossenschaften und Kommunen können den äußeren Einfluss
des Kapitalismus nicht aushebeln. Solange sie am marktwirtschaftlichen
Geschehen teilnehmen, müssen sie zum Überleben nach seinen ökonomischen
Spielregeln handeln. Sie werden entweder ein stinknormaler kapitalistischer
Betrieb wie alle anderen oder untergehen.

Erst die eine sozialistische
Umwälzung schafft die Voraussetzungen für eine nachhaltige ökologische
Landwirtschaft. Die Enteignung der Agrokonzerne und des Großgrundbesitzes sowie
die Planwirtschaft, nicht die kleine Parzellenwirtschaft für einen anonymen
Markt, können die unabdingbaren Voraussetzungen schaffen, um bäuerliche
Genossenschaften bzw. Privatwirtschaften der KleinbesitzerInnen in eine
integrierte ökologische Kreislaufwirtschaft einzubeziehen und somit den
Gegensatz zwischen Stadt und Land nach und nach zu überwinden. Soziale
Phänomene wie Landflucht und Hypertrophie der Städte werden verschwinden.

Agrarwende nur
mit Systemwandel

An dieser Stelle
können wir kein umfassendes Agrarprogramm vorlegen. Wir wollen hier nur kurz
wichtige Forderungen im Kampf gegen das Kapital in der Landwirtschaft
sowie  Eckpunkte eines
sozialistischen Programms darlegen und zur Diskussion stellen.

  • Annullierung aller Schulden für nicht-ausbeutende ErzeugerInnen! Verstaatlichung der Banken unter ArbeiterInnenkontrolle, günstige Kredite für genossenschaftliche ProduzentInenn, Ermutigung der selbstständigen Wirtschaften zum genossenschaftlichen Zusammenschluss

  • Integrierte ökologische Kreislaufwirtschaft! Gleichmäßige Verteilung von Ackerbau und Viehzucht sowie Artenvielfalt und Düngemittel sparende Fruchtfolge!

  • Offenlegung aller Patente (Gentechnik, Antibiotika, Dünger, Anbau- und Erntetechniken)! Frei zugängliches, breit diversifiziertes Saatgut!

  • Anwendung von Pestiziden und Antibiotika nur nach wissenschaftlichen Kriterien, wenn andere Mittel versagen! Landwirtschaftliche Forschung unter ArbeiterInnenkontrolle, nicht unter jener der Konzerne!

  • Staatliches Außenhandelsmonopol statt Protektionismus und kapitalistischen Freihandels! Gezielte Förderung der Erzeugung eines breiten Angebots an Grundnahrungsmitteln vorrangig vor dem Anbau von Exportfrüchten! Sicherstellung der Ernährung der Weltbevölkerung zuerst! Erlass aller Schulden der Länder der Dritten Welt!

  • Verstaatlichung des Grund und Bodens unter Kontrolle durch ArbeiterInnen und nicht-ausbeutende bäuerliche Werktätige! Abschaffung des Großgrundbesitzes! Zahlung der Grund- und Bodenrente an den Staat!

  • Entschädigungslose Enteignung der Agro- und Lebensmittelkonzerne unter ArbeiterInnenkontrolle!

  • Integration von Landwirtschaft, Forsten und Fischerei in den allgemeinen Wirtschaftsplan unter ArbeiterInnenkontrolle und der dortigen nicht-ausbeutenden Werktätigen! Aufhebung des Gegensatzes zwischen Stadt und Land!

  • Keine Agrarwende ohne Sozialismus – kein Sozialismus ohne Agrarwende!




Der Fehlschlag von Madrid

Warum die
Weltklimakonferenz gescheitert ist und was wir daraus lernen können

REVOLUTION, Kommunistische Jugendorganisation, Infomail 1081, 19. Dezember 2019

Die
Weltklimakonferenz in Madrid ist auf ganzer Linie gescheitert. Das
Abschlussdokument ist dementsprechend mehr als lächerlich. Nahezu alle
wichtigen Fragen wie der Umgang mit den Emissionszertifikaten oder die
Entschädigung der ärmeren, vom Klimawandel umso stärker betroffenen Länder
wurden auf die nächste Konferenz im November 2020 in Glasgow verschoben. Was übrig
bleibt, sind vage nationale Klimaschutz-„Zusagen“. Da findet selbst die
Bundesregierung kaum noch etwas, was man schönreden könnte. Eine zeitliche
Verlängerung der Verhandlungsdauer um ganze 40 Stunden hat da auch nicht mehr
viel gebracht.

Und wenn eine
solche Konferenz um noch so viele Stunden mehr verlängert werden würde: Das
Problem ist nicht zu wenig Zeit oder zu wenig Engagement, sondern die im Zuge
der Krise des Kapitalismus sich international zuspitzende Konkurrenz zwischen
den Nationalstaaten. Seit der großen Weltwirtschaftskrise 2007/2008 gibt es auf
dem Weltmarkt weniger zu holen, sodass sich der Kampf um den verbliebenen Rest
vom Kuchen zwischen den einzelnen AkteurInnen massiv verstärkt hat. Da sich
Klimaschutz und wirtschaftliche Profite entgegenstehen, traut sich keiner der
global player, einen Schritt „zu weit“ in Richtung Nachhaltigkeit zu machen, da
man dann in der internationalen Konkurrenz einen Nachteil fürchtet. Aus diesem
Grund sind die USA bereits vor einiger Zeit aus dem Pariser Abkommen
ausgetreten und ihr Hauptkonkurrent China traute sich nun auf der
Weltklimakonkurrenz kaum noch, Zugeständnisse zu machen. Die EU hat noch einmal
versucht, ihren politischen Anspruch, ebenfalls eine globale Führungsmacht zu
sein, deutlich zu machen, indem sie sich (allen voran Ursula von der Leyen) als
„Zugpferd für mehr Klimaschutz“ inszenierte. Wirklich was geliefert hat sie
jedoch nicht.

Madrid ist nur
ein weiteres Beispiel dafür, wie die nette Idee von der „Weltdemokratie“ der
UNO und anderen ähnlichen Institutionen radikal in Frage gestellt wird, sobald
der Ton in der Weltwirtschaft rauer wird und die Wachstumsraten sinken. Madrid
steht dabei auch im Schatten des Scheiterns des internationalen Atomabkommens
oder des aktuellen Handelskriegs. Wir schließen daraus, dass es keine „Weltdemokratie“
geben kann, solange die Welt aus Nationalstaaten besteht, die in Konkurrenz
zueinander stehen. Vielmehr handelt es sich bei der UNO ebenso wie beim IWF und
ähnlichen Agenturen um Organe zur Durchsetzung imperialistischer
Machtinteressen, die in Zeiten zugespitzter Konkurrenz zum Stillstand kommen.
Dass diese nie Arenen freier Aushandlung waren, zeigen allein schon die fünf
Veto-Mächte. Da aber das kapitalistische System den Motor der Konkurrenz und die
Säule der nationalstaatlichen Form darstellt, müssen wir eine internationale
antikapitalistische Klimabewegung aufbauen, um diesen Widerspruch auflösen und
den Planeten noch irgendwie retten zu können. Zulange haben wir den
kapitalistischen Institutionen und den bürgerlichen PolitikerInnen vertraut,
dass sie schon eine gute Lösung fürs Klima finden werden. Der letzte Aktionstag
von Fridays for Future war zwar immer noch groß, aber hat auch eher auf die UN
gehofft als selber etwas gemacht. Die (nicht vorhandenen) Ergebnisse aus Madrid
sollten deshalb in Fridyas for Future neue Diskussionen anstoßen, wo wir
eigentlich hinwollen und wer diese Veränderung umsetzen kann. Spätestens nach
diesem Wochenende sollte nämlich allen klar sein: Klimaschutz bleibt Handarbeit.
Was wir brauchen, sind Basisstrukturen an Schulen, Unis und in Betrieben, die
demokratisch diskutieren und Konzepte erarbeiten, begleitet von großen
internationalen Aktionskonferenzen, auf denen wir gemeinsame Forderungen
erarbeiten und deren Umsetzung kontrollieren können. Kein Vertrauen mehr in die
kapitalistischen Institutionen, Verbände und Parteien!

Das Gerede von
„neuer umweltfreundlicher Technologie“ und dem „Green Deal“ können wir nicht
mehr hören, denn klar ist: Wenn sich Natur und Profit sowie
Nationalstaatlichkeit und internationaler Klimawandel widersprechen, kann es
auch keinen „grünen Kapitalismus“ geben. Der Klimawandel ist für uns in erster
Linie keine Frage der Technologie, sondern des gesellschaftlichen Umgangs mit
Natur. Es ist also nicht die Natur die gestört ist, sondern das Verhältnis, das
unser Wirtschaftssystem zu ihr hat. Genau deshalb bedeutet Kampf fürs Klima
auch Kampf für eine andere Gesellschaft. Ansätze für diesen Kampf kommen auf
der ganze Welt gerade nicht nur aus der Klimabewegung, sondern auch in Chile,
Irak und Libanon gegen den Neoliberalismus, in Rojava und Chile gegen das
Patriarchat oder in sehr vielen Ländern gegen den internationalen Rechtsruck.
Dass insbesondere die Rechtspopulisten Trump und Bolsonaro die größte
Blockadehaltung auf der Weltklimakonferenz eingenommen haben, zeigt uns nur
wieder einmal deutlich, dass sich unsere Klimabewegung klar gegen Rechts
positionieren muss. Lasst uns also aus Madrid lernen und ausgehend von Fridays
for Future und allen anderen fortschrittlichen Bewegungen auf der Welt eine
internationale antikapitalistische Bewegung zur Rettung dieses Planeten
aufbauen. Spätestens jetzt heißt es: Handeln statt Hoffen!