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Corona-LeugnerInnen und ImpfgegnerInnen: Vierte Welle des Irrationalismus

Martin Suchanek, Neue Internationale 261, Dezember 2021/Januar 2022

Nicht nur die Zahl der Infizierten erreicht in Mittel- und Osteuropa in den letzten Wochen immer neue Rekordwerte. Noch vor einem Jahr, im Winter 2020/21, als die zweite Welle der Pandemie Europa im tödlichen Würgegriff hielt, gab es kaum Widerstand gegen Lockdowns und die Verhängung von Kontaktbeschränkungen. Selbst die Welle der QuerdenkerInnen ebbte damals angesichts Tausender und Abertausender Toter ab.

Nicht so in diesem Jahr. In Österreich gehen seit Ende November wöchentlich Corona-LeugnerInnen und ImpfgegnerInnen, geführt von der rassistischen FPÖ unter kräftiger Beteiligung offen faschistischer Gruppierungen, auf die Straße. In Deutschland demonstrieren Tausende. In der sächsischen Kleinstadt Grimma belagerten Rechte das Haus der SPD-Landesgesundheitsministerin. In Belgien und den Niederlanden liefern sich wütende ImpfgegnerInnen Straßenschlachten mit der Polizei.

Auch wenn zwischen Corona-LeugnerInnen, ImpfgegnerInnen und der einfachen Masse der ungeimpften Erwachsenen unterschieden werden muss, so bildet Letztere eine Basis für die beiden ersteren Gruppen.

In Deutschland liegt die Impfquote am 7. Dezember noch immer unter 70 % der Gesamtbevölkerung, mit extrem großen Unterschieden zwischen einzelnen Bundesländern und Regionen. Deutlich vorne liegen in Europa Irland, Portugal, Spanien und Schweden mit Impfquoten zwischen 80 und 90 %. Umgekehrt sieht die Lage besonders dramatisch in Osteuropa aus mit Quoten von 40 – 60 % – mit entsprechend hohen Todeszahlen. Das Gesundheitssystem ist dort in etlichen Regionen längst überlastet und faktisch zusammengebrochen. In einigen dieser Länder stellen ImpfgegnerInnen und Corona-LeugnerInnen ein Drittel bis die Hälfte der Bevölkerung.

Kapitalistische Corona-Politik

Während global betrachtet gerade in den Ländern Afrikas der Mangel an Impfstoffen aufgrund der Monopolisierung von Produktion, Patenten und Verteilung in imperialistischen Zentren das Hauptproblem darstellt, gilt das für Deutschland und Österreich, aber auch die osteuropäischen Länder der EU oder Russland nicht. Länder wie Kuba, aber selbst das kapitalistische Portugal oder Spanien zeigen, dass eine weitaus effektivere Impfkampagne möglich wäre. Woran liegt es, dass andere so weit hinten liegen? Neben nationalen Besonderheiten bildet die widersprüchliche Politik, wie sie nicht nur in Deutschland vorherrscht, einen Nährboden für reaktionäre, kleinbürgerliche Kritik.

So verkündeten zahlreiche Regierungen noch im vergangenen Sommer, dass die Gefahr faktisch vorbei sei. Warum sollte man sich also noch impfen lassen, wenn das Virus eh besiegt war?

Doch wurde die Gefahr nicht nur verharmlost. Es wurde auch nichts getan, um Vorsorge zu treffen. Investitionen in das kaputtgesparte Gesundheitssystem, wo allein in Deutschland rund 130 000 zusätzliche Beschäftigte benötigt würden? Fehlanzeige! Angesichts dieses Versagens der Politik fragen sich natürlich Menschen, warum sie selbst Einschränkungen hinnehmen müssen, wenn „die da oben“ ungestraft unterlassen können, was sie wollen. Zudem fehlte es bei der Impfkampagne an Aufklärung und rationeller Organisation.

Zugleich nahm die Regierung selbst eigentlich vermeidbare schwere Erkrankungen und Tote billigend in Kauf – wobei sie von VertreterInnen des Kapitals und der Presse, von diversen Talkshow- „PhilosophInnen“ wie Richard David Precht flankiert wurde, garniert mit geradezu abenteuerlichen Verharmlosungen des Virus durch „respektable“ Liberale und Konservative, aber auch Grüne, SozialdemokratInnen und „Linke“ wie Wagenknecht.

Die kapitalistische Corona-Bekämpfung seit März 2020 blieb immer der Anforderung untergeordnet, die Mehrwertproduktion und Profitmaschine am Laufen zu halten. Der Gesundheitsschutz stellte dabei nur eine unvermeidliche Notmaßnahme dar. Er zielte immer nur darauf, die Verbreitung des Virus so weit zu beschränken, dass ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems vermieden werden konnte. Die unvermeidliche Folge waren und sind lang gezogene Hängepartien, die die Bevölkerung stärker belasten als ein kurzer konsequenter Lockdown aller gesellschaftlich nicht notwendigen Produktion bei voller Sicherung der Einkommen.

Rechte Ideologie

Diese widersprüchliche Politik trifft existentiell Sektoren der Dienstleistungsbranche, der Kultur, des KleinbürgerInnentums und die Lohnabhängigen, hier vor allem die ärmsten und prekär beschäftigten Schichten. Sie ist Wind in den Segeln von reaktionären offenen Corona-LeugnerInnen aus AfD, FPÖ sowie anderen rechten und faschistischen Parteien neben ImpfgegnerInnen, die die Wirksamkeit der Vakzine mit Mischung aus Halbwissen und Wissenschaftsfeindlichkeit in Frage stellen. In den Ländern Osteuropas stützen sich diese neben rechtspopulistischen und rechten Kräften auch auf den religiösen Obskurantismus aus den christlichen Kirchen.

Auch wenn die Corona-LeugnerInnen und ImpfgegnerInnen sich aus verschiedenen Quellen speisen, so sind sie dabei, sich zu einer reaktionären politischen Kraft, einer kleinbürgerlich-populistischen Bewegung mit einem durchaus beachtlichen faschistischen Rand zu formieren. Und auch wenn sie reale Missstände und Widersprüche, wirkliche Ängste von Teilen des KleinbürgerInnentums demagogisch aufgreifen, ändert dies nichts am Charakter dieser Mobilisierungen und Ideologien. Im Gegenteil, das Anknüpfen an diese ist typisch für kleinbürgerlich-reaktionäre politische Formationen und eine Voraussetzung für ihren Erfolg.

So auch bei den Corona-LeugnerInnen und ImpfgegnerInnen. Die realen Auswirkungen der widersprüchlichen Pandemiepolitik und echte Existenzängste werden aufgegriffen und als Resultat eines bewussten Manövers des „Establishments“, volksfeindlicher PolitikerInnen und ihrer Hintermänner und -frauen dargestellt. Corona mag zwar wirklich existieren, entscheidend für die ideologische Setzung ist jedoch, dass die Pandemie und vor allem die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz eine Art Verschwörung gegen die „normalen“, vornehmlich weißen Menschen darstellen. Das Virus würde vor allem genutzt, um „uns“ zu kontrollieren, „unsere Freiheit“ zu zerstören, uns die „Selbstbestimmung über den Körper“ zu rauben, „die Kinder zu traumatisieren“ und uns zu „entmenschlichen“.

Das Abstreifen der Maske und die Impfverweigerung werden zum Menschenrecht, zum letzten Hort der Freiheit verklärt. Die eigentlichen Ursachen für eine fatale Corona-Politik, die in der Logik der kapitalistischen Profitwirtschaft zu suchen sind, werden systematisch ausgeblendet. Die gesellschaftlichen Verhältnisse und gegensätzlichen Klasseninteressen, die auch in der Pandemie aufeinanderprallen, spielen in der Welt der ImpfgegnerInnen und Corona-LeugnerInnen keine Rolle. Ansonsten müssten sie erkennen, dass die Regierungen, das politische „Establishment“ selbst das kapitalistische System nicht bewusst steuern, sie keinem teuflischen Masterplan folgen, sondern eher Zauberlehrlingen gleichen, denen ihr System über den Kopf zu wachsen droht.

Zusammenwachsen

Natürlich besitzen die verschiedenen Strömungen der überzeugten Corona-LeugnerInnen, VerschwörungstheoretikerInnen und ImpfgegnerInnen unterschiedliche Wurzeln, aber zur Zeit konvergieren sie zu einer Bewegung, die eine reaktionäre, gemeinsame kleinbürgerliche Ideologie und die GegnerInnenschaft zu effektivem Gesundheitsschutz einen. Auch wenn sich Menschen aufgrund ihrer Angst vor Einkommensverlusten und Verschlechterungen sog. „Freiheits“-Demos anschließen, so ändert dies nichts daran, dass sie hinter dem Banner rechter und reaktionärer Kräfte herlaufen und deren politische Führung akzeptieren oder, was nicht minder schlimm ist, einfach leugnen.

Ihre Absichten, ihre Wut können noch so real und nachvollziehbar sein, trotzdem sind die Demonstrationen eindeutig reaktionär, verfolgen klar rückschrittliche Ziele. Die pauschale Ablehnung von Abstandsregeln, Gesundheitsschutz und der Impfung bedeuten nichts anderes, als andere Menschen vermeidbarem Leid oder gar dem Tod auszusetzen.

Bei den Aktionen wachsen verschiedene reaktionäre Traditionen zusammen. Dazu gehören gerade in Deutschland ImpfgegnerInnen, deren Wurzeln bis ins 19. Jahrhundert zurückreichen und die schon damals mit Wissenschaftsfeindlichkeit und Verschwörungstheorien gerade in Baden-Württemberg und Sachsen ihr Unwesen trieben. Hier knüpft auch die pauschale Ablehnung der „Schulmedizin“ an, die schon im 19. Jahrhundert und im Nationalsozialismus antisemitisch als „jüdische Disziplin“ konnotiert war. Hinzu gesellen sich AnhängerInnen der Alternativmedizin, die sich in den letzten Jahren faktisch mit diesen Kräften zusammengetan haben.

Eine zweite politische Kraft stellt natürlich die aktive politische Rechte dar, die die sozialen Krisenphänomene nun mit der Pandemie verbindet. Die angebliche Corona-Diktatur spielt dabei in der rechten Ideologie heute eine ähnliche Rolle wie Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und die sogenannte Klima-Lüge. ImpfgegnerInnen, AnthroposophInnen, EsoterikerInnen, KurpfuscherInnen firmieren bei der rechten Melange als „GesundheitsexpertInnen“, die unfair vom Wissenschaftsbetrieb ausgegrenzt wären und je nach Geschmack Corona als Fake entlarven, das Immunsystem beschwören oder Entwurmungsmittel für Pferde als wirksame Medizin anpreisen. AfD-Rechtsaußen Höcke und die Identitären entlarven die Gefahren der wirksamen Impfstoffe. Diese sollen nämlich die Geburtenrate drücken und so die „Umvolkung“ Europas vorantreiben. Teile der Bewegung ziehen eine abstoßende, die Verhältnisse auf den Kopf stellende Parallele zur Shoa (dem Holocaust). Maßnahmen zur Eindämmung des Virus wie Impfungen, 2G- und 3G-Regeln werden allen Ernstes mit der Stigmatisierung, Unterdrückung und Vernichtung des jüdischen Volkes gleichgesetzt!

Dass die Mobilisierungen im Extremfall einen direkt faschistischen Charakter annehmen wie beim Fackelzug in Grimma, sollte bei solchen ideologischen Monstrositäten nicht wundern. Die Führungsrolle etablierter, rechter Kräfte und der Zulauf zu FaschistInnen ergibt sich aus der inneren Logik dieser Bewegungen und Mobilisierungen. Auch wenn bei etlichen die Teilnahme ursprünglich aus bloßer Wut gegen die Regierung und schlechte Lebensverhältnisse gespeist war, so sollte niemand der Illusion aufsitzen, dass diese „desorientierten“ Menschen leicht von den Rechten wegzubrechen wären. Im Gegenteil, eine falsch verstandene pädagogische Herangehensweise nach dem Motto „Schlechtes Ziel, verständliche Wut“ wird in Wirklichkeit nur den rechten Zug stärken, verharmlost sie doch den grundlegend reaktionären, arbeiterInnenfeindlichen Gehalt dieser Bewegungen und ihres Rufes nach „Freiheit“.

Die abstrakte Freiheit

Die ImpfgegnerInnen und Corona-LeugnerInnen inszenieren sich und ihre Mobilisierungen seit Beginn der Pandemie bekanntlich als „Freiheitsbewegung“. Ob nun Masken, Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen oder auch Impfungen – alle werden als Angriff auf unsere „Freiheitsrechte“ interpretiert.

Beschworen wird dabei die „Freiheit an sich“ des einzelnen Individuums, eine abstrakte Angelegenheit, die einerseits Freiheit als unbeschränktes , persönliches Recht interpretiert, andererseits jedoch von den realen gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sie überhaupt erst existiert, absieht.

Im Kapitalismus ist der Inbegriff der Freiheit jedoch letztlich jene der WarenbesitzerInnen. Bei Kauf und Verkauf erscheinen die Menschen zwar als gleich und frei, in Wirklichkeit besitzen sie jedoch recht unterschiedliche Waren. Während das Kapital über die Produktionsmittel verfügt, müssen die LohnarbeiterInnen ihre Arbeitskraft zu Markte tragen. Nur dem KleinbürgerInnentum (und Anverwandten aus den Mittelschichten) erscheinen die freien ProduzentInnen und deren darauf basierende individuelle Freiheit den Kern der gesellschaft auszumachen.

In Wirklichkeit bestimmt natürlich das Kapitalverhältnis längst die Bedingungen der Produktion und Reproduktion in der Gesellschaft, nicht nur im Arbeits- und Verwertungsprozess, sondern letztlich auch in der Freizeit. Diese doppelte Setzung – Freiheit des/r Einzelnen als WarenbesitzerInnen und ihre gleichzeitige Unterordnung – drückt sich darin aus, dass in bürgerlichen Gesellschaft das Individuum gewissermaßen doppelt erscheint: Einmal als persönliches oder zufälliges, einmal als Klassenindividuum. Schon in der Deutschen Ideologie verweisen Marx und Engels auf die Verkehrung, die damit einhergeht:

„Der Unterschied des persönlichen Individuums gegen das Klassenindividuum, die Zufälligkeit der Lebensbedingungen für das In[dividuum] tritt erst mit dem Auftreten der Klasse [ein], die selbst ein Produkt der Bourgeoisie ist. Die Konkurrenz und der Kampf [der] Individuen untereinander erz[eugt und en]twickelt erst diese Zufälligkeit als solche. In der Vorstellung sind daher die Individuen unter der Bourgeoisieherrschaft freier als früher, weil ihnen ihre Lebensbedingungen zufällig sind; in der Wirklichkeit sind sie natürlich unfreier, weil mehr unter sachliche Gewalt subsumiert.“ (MEW 23, S. 76)

Die Welt der ImpfgegnerInnen und Corona-LeugnerInnen entpuppt sich – wie die jeder reaktionären kleinbürgerlichen Ideologie und Bewegung – als eine des zufälligen Individuums, als dessen irrationaler, vereinseitigter und aberwitziger Freiheitsraum.

Die reale Unfreiheit, die sachlichen Bestimmungen und Klassenunterdrückung, denen die LohnarbeiterInnen unterworfen sind, gelten diesen FreiheitsheldInnen als natürliche, unhinterfragte Verhältnisse. Umso eifriger legen sie sich für die Surrogate wirklicher Freiheit ins Zeug. Freiheit gerät zur Freiheit, ohne Rücksicht auf andere als Spreader herlaufen zu dürfen. Im Arbeitsleben halten sie dafür die Schnauze. Schließlich wird die Freiheit des Kapitals, mit seinem Betrieb (und den dort Beschäftigten) tun und lassen zu können, was es will, respektiert.

Rechtsruck

Mit bloßer Aufklärung wird ImpfgegnerInnenschaft, Verschwörungsdenken usw. nicht beizukommen sein. Im Grunde können die Menschen, die sich noch nicht völlig in rechten bis faschistischen Ideologien festgefressen haben, nur vom Irrationalismus weggerissen werden, wenn es eine breite Bewegung gibt, die eine rationale, d. h. bewusste Lösung der Pandemie vorschlägt – was unmittelbar mit einer klassenkämpferischen, antikapitalistischen Politik zusammenhängt.

Der Zulauf zur reaktionären Bewegung muss daher auch als Resultat von Niederlagen der Lohnabhängigen im Kampf begriffen werden. Während das zufällige, persönliche Individuum auf dem Boden kapitalistischer Verhältnisse spontan hervortritt, erfordert die Formierung des proletarischen Klassenindividuums selbst Kampf und damit Bildung von Bewusstsein.

Nicht erst die Corona-Politik, sondern Niederlagen der ArbeiterInnenklasse wie der Rechtsruck nach 2016 haben auch eine viel grundlegendere gesellschaftliche Tendenz – den Niedergang der organisierten reformistischen ArbeiterInnenbewegung und damit auch eines existierenden Niveaus von Klassenformierung – weiter vorangetrieben. Dass ImpfgegnerInnenschaft in den Ländern Osteuropas und Russland, aber auch in der ehemaligen DDR besonders stark ist, resultiert auch aus der politischen Atomisierung und Unterdrückung der ArbeiterInnenklasse unter dem Stalinismus sowie der Restauration des Kapitalismus und der folgenden Deindustrialisierung, sozialen Entrechtung und Zersplitterung.




Jerusalemer Deklaration zu Antisemitismus

Interview mit Isabel Frey, Infomail 1148, 5. Mai 2021

Isabel Frey ist eine jiddische Sängerin und Aktivistin bei LINKS aus Wien. Spezialisiert auf jiddische Revolutions- und Widerstandslieder möchte sie die Tradition des linken jüdischen Aktivismus wiederbeleben und mit modernen politischen Themen verbinden. Das Interview führte die Redaktion des Arbeiter*innenstandpunkt, unserer österreichischen Schwesterorganisation.

Redaktion: Vor kurzem ist eine neue Antisemitismus-Definition erschienen. Die Jerusalemer Deklaration wurde von mehr als 200 Wissenschafter*innen der Antisemitismus- und Holocaustforschung, jüdischen Israel- und Nahost-Studien unterzeichnet. Kannst du kurz umreißen, worum es dabei geht?

Isabel: Die JDA ist eine Reaktion auf die vielfach umstrittene Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (Internationale Allianz zum Gedenken an den Holocaust; IHRA). Diese Definition wurde die letzten Jahre vielfach instrumentalisiert, um jegliche Kritik an der israelischen Besatzungspolitik und Palästina-Solidarität zu delegitimieren und kriminalisieren. Deshalb lehnen auch weite Teile der jüdischen Linken, sowohl in Israel als auch in der Diaspora, die IHRA-Definition ab. Die JDA ist eine Antwort auf diese zunehmende Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus von rechts. Sie arbeitet explizit heraus, wann Kritik an der Lage in Israel-Palästina antisemitisch ist und wann nicht. Zum Beispiel sagt sie explizit, dass Antizionismus und Antisemitismus nicht dasselbe sind und auch der Aufruf zu Boykott, Divestment und Sanktionen (BDS) nicht per se antisemitisch ist. Das ist ein wichtiger Schritt sowohl im Kampf gegen Antisemitismus als auch zur Dekriminalisierung von Palästina-Solidarität.

Redaktion: Schon seit längerem gibt es die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus. Wie unterscheidet sie sich von der Jerusalemer Deklaration?

Isabel: Die JDA ist weniger eine Alternative, sondern mehr eine Ergänzung oder eine Verbesserung der IHRA-Definition. Sie baut auf der IHRA-Definition auf, da sie auch versucht, das Phänomen des „israelbezogenen Antisemitismus“ zu definieren. Das ist insofern wichtig, weil neue Formen von Antisemitismus tatsächlich manchmal Israel in antisemitische Hetze miteinbeziehen. Allerdings ist es genauso wichtig, zu unterscheiden, wo und wann Kritik an Israel antisemitisch ist und wo nicht. Das Problem an der IHRA-Definition ist, dass sie viel zu vage ist und sich daher leicht instrumentalisieren lässt. Die JDA ist viel präziser und weist auch darauf hin, dass der Kontext einer Aussage zentral ist. Wenn zum Beispiel Herbert Kickl bei einer Demo von Coronaleugner*innen über israelische „Gesundheitsapartheid“ spricht, dann tut er das nicht aus Solidarität mit Palästinenser*innen, die nicht geimpft werden, sondern weil er auf antisemitische Verschwörungsmythen, die bei diesem Publikum sehr beliebt sind, anspielt. Wenn allerdings Palästinenser*innen oder Linke, die solidarisch mit ihnen sind, die israelische Impfpolitik kritisieren, ist das nicht antisemitisch motiviert. Genau bei solchen Unterscheidungen hilft die JDA.

Redaktion: Siehst du Schwächen in der Jerusalemer Deklaration und, wenn ja, welche?

Isabel: Da die JDA auf der IHRA-Definition aufbaut, reproduziert sie einige ihrer Schwächen. Eine davon ist, dass Antisemitismus nicht als ein historisch spezifisches und kulturell verankertes Phänomen verstanden wird, das sich aus der christlich-westlichen Gesellschaft gebildet hat und heute nach wie vor hauptsächlich ein rechtes Phänomen ist. Die JDA schafft es nicht zu benennen, dass die Gefahr nach wie vor von rechts ausgeht und nicht in erster Linie durch einen vermeintlich „linken“ oder „muslimischen Antisemitismus“, wie es Rechte oft sagen.

Eine andere Schwäche, ist dass durch eine separate Antisemitismusdefinition dieser künstlich von Rassismus getrennt wird. Die JDA deutet zwar an, dass Antisemitismus eng mit anderen Formen von Unterdrückung, wie Rassismus und Sexismus, zusammenhängt, erklärt aber nicht diesen Zusammenhang. Dabei wäre es für eine breite antirassistische Koalition heute so wichtig, eine Analyse zu haben, die diese zwei Phänomene zusammen denkt bzw. Antisemitismus als eine spezifische Form von Rassismus versteht. In der eigentlichen Definition der JDA wird das Wort Rassismus aber nicht einmal verwendet. Das erscheint mir absurd – was ist Antisemitismus, wenn nicht zumindest auch ein Rassismus? Es heißt ja nicht ohne Sinn Nürnberger Rassengesetze?

Redaktion: Nahezu ausschließlich in der deutschsprachigen Linken wird das Thema Israel und Antizionismus sehr kontrovers diskutiert. Was, denkst du, wäre wichtig, in der Diskussion zu berücksichtigen?

Isabel: Das Wichtigste für die deutschsprachige Linke wäre, endlich diese Diskussion offen und ohne Angst anzugehen. Das Thema ist teilweise so kontrovers, dass es gar nicht mehr diskutiert, sondern jegliche Diskussion unterbunden wird. Erstmal muss das repressive Klima des Schweigens gebrochen werden, um überhaupt eine konstruktive Auseinandersetzung mit dem Thema zu haben. Dann wäre das Wichtigste zu verstehen, dass Antizionismus nicht gleich Antisemitismus ist. Es gibt durchaus legitime Gründe, insbesondere für Palästinenser*innen und deren Unterstützer*innen, antizionistisch zu sein – das heißt, Israel als einen jüdischen Ethnostaat in einer binationalen Region abzulehnen. Wie die Zukunft in diesem schwierigen Konflikt ausschauen kann, ist eine wichtige Frage, die aber vom Kampf gegen Antisemitismus weitgehend getrennt werden muss.

Redaktion: Im letzten Jahr haben wir im Zuge der coronaskeptischen Bewegung einen deutlichen Anstieg von Antisemitismus erleben müssen. Woher kommt das und was, denkst du, wäre wichtig, dagegen zu tun?

Isabel: Historisch waren Epidemien in Europa, genauso wie Wirtschaftskrisen, mit einem Anstieg von Antisemitismus verbunden. Das ist also nichts Außergewöhnliches. Allerdings ist der Antisemitismus, der heute unter den Coronaleugner*innen wächst, ein besonders gefährlicher: Er verbindet uralte Formen von christlichem Judenhass, NS-Verherrlichung und Holocaustleugnung, die „Großer Austausch“-Thesen der neuen Rechten und neue antisemitische Verschwörungsmythen über die Coronapandemie als jüdische Weltverschwörungen. Antisemitismus ist hier ein zentrales Bindeglied, das diese verschiedenen Ideologien zusammenhält und noch dazu ein starkes Mobilisierungspotential hat. Durch den Pseudo-Antikapitalismus der antisemitischen Verschwörungsmythen wird auch das revolutionäre Potenzial der Menschen, die von der Krise betroffen sind, auf den Sündenbock der vermeintlich allmächtigen Jüd*innen gerichtet. Das ist nicht nur antisemitisch, sondern auch hinderlich für klassenkämpferische Bewegungen. Der Kampf gegen Antisemitismus ist daher auch ein zentraler Baustein eines Kampfes gegen Rassismus, Sexismus und Kapitalismus und muss daher Teil einer breiten antirassistischen, antifaschistischen und revolutionären Gegenbewegung sein.




Querdenken 711: Rechte, Polizei und Gegenproteste

Robert Teller, Neue Internationale 255, Mai 2021

Mitten in der dritten Welle stand auch „Querdenken“ wieder in den Startlöchern: Am 20. März in Kassel und am 3. April in Stuttgart waren jeweils an die 20.000 auf den Straßen – bewacht von einer Polizei, die sich nicht imstande sah, Auflagen zum Infektionsschutz auf den Demos durchzusetzen. Die Stuttgarter Polizei erklärte sich bereits im Voraus einfach für unzuständig. Der Versuch, Masken- und Abstandsregeln durchzusetzen, würde in der Praxis zu noch höheren Infektionsrisiken führen. Daher würde man lieber mündlich an die TeilnehmerInnen appellieren – so hieß es in den Tagen vor dem 3. April -, und eine Auflösung der Demo sei nicht ohne Gewalt möglich. Scheinbar ist Gewaltanwendung so gar nicht Sache der Polizei – jedenfalls nicht bei der „bürgerlichen Mitte“, die sich bei „Querdenken“ versammelt. Der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier erklärte, dass aus seiner Sicht die Coronaverordnung ein Verbot der „Querdenken“-Demo nicht ermöglicht.

Der Staat lobt sich selbst

Nach der Demo erklärte Maier, man habe „das Beste draus gemacht“. Die Pressemitteilung der Stuttgarter Polizei konkretisiert, was damit gemeint sein könnte: „Insgesamt ist es durch den Polizeieinsatz gelungen, eine solche große Anzahl von Versammlungsteilnehmern ohne große Störungen von Gegendemonstrationen über mehrere Kilometer bis auf den Cannstatter Wasen zu lenken“. „Gelungen“ ist dies dadurch, dass die Polizei gegenüber den GegendemonstrantInnen eine weit weniger wohlwollende Haltung einnahm als gegenüber den Rechten. Zwei Gegendemonstrationen wurden einfach vorsorglich in ausreichender Entfernung zu den Rechten eingekesselt, noch bevor sich überhaupt Möglichkeiten ergeben hätten, die „QuerdenkerInnen“ zu stören. So konnte der Karneval der Empörten mit Aluhüten, Love & Peace und Reichsbürgerfahnen (aber ohne Masken) quer durch die ganze Stadt bis zum Cannstatter Wasen gelangen.

Die bemerkenswerte Passivität der Staatsmacht löste aber erheblichen öffentlichen Druck aus, diese Haltung zu ändern. So stieß Clemens Maier dann doch auf den einschlägigen § 11 der Coronaverordnung, und die Querdenken-Demos für den 17. April wurden prompt verboten. Auch in anderen Städten wurden Verbote verhängt. Das änderte allerdings nichts daran, dass die Polizei in Stuttgart ihre Hauptaufgabe weiterhin darin sah, die (genehmigten) Gegenproteste vom Zentrum fernzuhalten, wo die QuerdenkerInnen trotz Verbots teils ihren „Protest“ abhielten, überwiegend aber mangels besserer Ideen ziellos durch die Stadt bummelten oder Polonaise tanzten.

Die Gegenproteste waren in Stuttgart zwar sichtbar, ein Erfolg waren sie aber offensichtlich nicht. Am 3. April wirkte die Stuttgarter Linke unvorbereitet, und der Protest beschränkte sich hauptsächlich auf das Antifaspektrum der Region, dem eine übergroße Masse an rechten SpinnerInnen und ein noch immer großes Aufgebot an Bullen gegenüberstand.

Unterschied

Stuttgart bildet in dieser Hinsicht auch keine Ausnahme. Bei großen „Querdenken“-Mobilisierungen seit dem vergangenen Frühjahr waren linke Gegenproteste praktisch immer in der Unterzahl. Die Rechten sind in der Lage, mit ihrer Mischung aus zum Freiheitskampf hochstilisierter Rücksichtslosigkeit, demagogischem Aufgreifen wirklicher Existenzangst, Corona-Leugnung, Verschwörungstheorien und Irrationalismus Massen vor allem aus dem KleinbürgerInnentum und den Mittelschichten, aber auch aus der ArbeiterInnenklasse zu mobilisieren. Und dieser Mobilisierungserfolg scheint die für antifaschistische Proteste der Vergangenheit gewohnten Verhältnisse auf den Kopf zu stellen.

Beim Protest gegen offene Nazis oder gegen die AfD stellt sich nämlich meist ein „Konsens der Vernünftigen“ gegen die rechte Minderheit ein. Mit diesem Konsens kommt es zum Schulterschluss von linken Antifas bis hin zu „aufrechten DemokratInnen“, praktisch zu einer ganz großen Koalition für Demokratie und Grundgesetz. In der Praxis setzt diese Situation – so problematisch ihr klassenübergreifender Charakter auch ist – dem Handeln der Staatsmacht gewisse Grenzen und verbannt den rechten Zoo in sein Hamburger Gittergehege. In Stuttgart hat sich gezeigt, dass sich der breite demokratische, „antifaschistische Konsens“ im Angesicht einer derartigen kleinbürgerlichen Massenmobilisierung in Luft auflöst. Was bleibt, ist der gesellschaftliche Konsens zum Abstandhalten und Maske Tragen, aber der reicht nicht für eine Massenmobilisierung gegen rechts.

Trotz der öffentlichen Empörung über diese Missachtung des Infektionsschutzes hat sich der Rechtsstaat zunächst auf ihre Seite geschlagen und den QuerdenkerInnen Auftrieb gegeben. Auch das mittlerweile halbherzige Eingreifen gegen die Aufmärsche wird ihnen kaum nachhaltig schaden, sondern vielmehr ihr Narrativ der Merkeldiktatur bestätigen. Es hilft an dieser Stelle auch nichts, nach einem harten Eingreifen der Polizei gegen die Rechten zu rufen. Im Gegenteil, wie die Gegenproteste in Stuttgart gezeigt haben, nutzt die Staatsmacht ebendiese Mittel vor allem gegen Linke – und das werden die Bullen auch weiter tun. Der Handschlag eines Beamten mit einem Ordner von „Querdenken“ am 3. April verdeutlicht das nur zu symbolisch.

Kräfteverhältnis

Diesem Kräfteverhältnis zugrunde liegt auch ein politisches Problem der deutschen Linken. Die Rechten mobilisieren mit einer reaktionären Kritik an der Regierung. Auch wenn in dieser Bewegung zahlreiche Nazis wie ReichsbürgerInnen und andere extrem rechte Kräfte marschieren und Einfluss gewinnen, so handelt es sich bei „Querdenken“ und anderen (noch) nicht um eine faschistische, sondern um eine rechtspopulistische Bewegung. Ihre Einheit und Kraft bezieht sie daraus, dass sie sich als Volksbewegung von unten gegen die Elite ausgibt. Hinter sozialdemagogischen Parolen versucht sie, eine klassenübergreifende Einheit von kleinen und großen Unternehmern sowie von deren Beschäftigten herzustellen, die allesamt nicht in erster Linie unter den Auswirkungen des Kapitalismus und der Pandemie, sondern unter einer imaginierten Lockdowndiktatur Merkels zu leiden hätten.

Da der Rechtspopulismus auch wirkliche soziale Folgen der kapitalistischen Krisen- und Pandemiepolitik aufgreift und pseudoradikale Lösungen anbietet, zieht er gesellschaftliche Verzweiflung an und formt sie zu einer reaktionären kleinbürgerlichen Bewegung, deren kleinster realer Nenner der Ruf nach „Öffnung“ aller Wirtschaftssektoren darstellt, also eigentlich eine Politik im Interesse des Kapitals. „Querdenken“ denkt konsequent und insofern geradlinig zu Ende, was es bedeutet, wenn gesagt wird, dass wir „mit dem Virus leben müssen“.

Blockaden und Proteste gegen die Aufmärsche von „Querdenken“ und Co. müssen zweifellos weiter einen Teil des Widerstandes gegen den Aufstieg der Rechten bilden. Aber dies wird nicht reichen. Vielmehr muss der kleinbürgerlichen Demagogie auf dem Feld des Klassenkampfes der Boden entzogen werden. Daher müssen wir den Kampf gegen rechts verbinden mit dem gegen die Krisenabwälzung, gegen die gescheiterte Pandemiebekämpfung und dafür, dass das Kapital die Kosten für die Krise selbst bezahlen muss.




Pakistan: Klerikalfaschismus erhebt wieder sein hässliches Haupt

Minerwa Tahir, Infomail 1147, 25. April 2021

Die Kräfte des klerikalen Faschismus, verkörpert durch die Tehreek-e-Labbaik Pakistan (Bewegung „Ich bin da, Pakistan“; TLP), haben ihre wachsende Stärke mit Massendemonstrationen in ganz Pakistan geltend gemacht. Die Situation stellt eine potenzielle Gefahr für die Organisationen und Kämpfe der arbeitenden Massen, der Frauen, geschlechtlichen und nationalen Minderheiten sowie aller anderen unterdrückten Schichten der Gesellschaft dar.

Reaktionäre Mobilisierung und Staat

Im Zentrum der reaktionären Mobilisierungen steht die Forderung, dass Pakistan den französischen Botschafter ausweist, weil die französische Regierung nicht gegen die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ vorgegangen ist, als diese Karikaturen des Propheten Mohammed veröffentlichte. Im vergangenen November, nachdem die TLP zu Massendemonstrationen mobilisiert hatte, versprach Premierminister Imran Khan, das Parlament innerhalb von drei Monaten in die Lösung der Situation einzubeziehen.

Als die Frist näher rückte, hatte die Regierung nichts unternommen. Das pakistanische Kapital hat eindeutig kein Interesse daran, die Beziehungen zu den imperialistischen Staaten zu kappen, und Khan hatte das sogar ganz offen gesagt. Der Hauptanführer der TLP, Saad Rizvi, veröffentlichte ein Video, in dem er seine AnhängerInnen aufrief, sich auf einen „langen Marsch“ gegen die Regierung vorzubereiten. Am 12. April schlugen die Behörden zurück und verhafteten Rizvi. Innerhalb weniger Stunden begannen im ganzen Land Sitzstreiks. In allen größeren Städten kam es zu schweren Ausschreitungen des Mobs, bei denen mehrere Menschen, darunter auch PolizistInnen, getötet wurden. TLP-Mitglieder blockierten viele wichtige Auto- und Eisenbahnen und unterbrachen den gesamten Reiseverkehr von und zu den wichtigsten Städten.

Die Regierung ging daraufhin dazu über, die TLP zu verbieten, ein Schritt, der von weiten Teilen der liberalen Intelligenz beklatscht wurde. Polizei und paramilitärische Truppen gingen hart gegen die TLP vor, und es wurde berichtet, dass mehr Menschen getötet wurden. Die TLP behauptete: 45. Die Regierung unterbrach auch die Internetverbindung in größeren Städten, darunter Lahore. Als Reaktion darauf mobilisierte die TLP ihre Massenunterstützung und nahm 11 PolizistInnen als Geiseln, nachdem sie eine Polizeistation in Lahore gestürmt hatte. Das Ausmaß der Mobilisierung, die das Land tatsächlich zum Stillstand brachte, unterstreicht die Anziehungskraft und die breite Unterstützung der TLP.

Der Druck auf die regierende rechtsgerichtete PTI-Partei (Tehreek-e-Insaf Pakistan; Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit) wuchs, als andere religiöse Parteien den Aufruf zu einem landesweiten Streik gegen die Regierung unterstützten. Auch die Tehreek-e-Taliban Pakistan (Bewegung der pakistanischen Taliban) bot der TLP ihre Unterstützung an. Einer ihrer Führer begrüßte die Geste nicht nur, sondern kündigte an, an der Seite der Taliban zu den Waffen zu greifen, falls ihre Forderungen nicht erfüllt würden.

Auch innerhalb der PTI kam es zu Spannungen, als ein Minister damit drohte überzulaufen, wenn das Verbot gegen die TLP nicht aufgehoben würde. Angesichts dessen beschloss die Regierung, in Verhandlungen einzutreten, und der Premierminister selbst verkündete im Fernsehen, dass seine Regierung und die TLP das „gleiche Ziel“ hätten, die Blasphemie auf der ganzen Welt zu bekämpfen, nur ihre Methoden seien unterschiedlich. Khan glaubt weiterhin, dass eine geeinte Haltung der weltweiten muslimischen Ummah (Gemeinschaft) die imperialistischen Zentren rational davon überzeugen könnte, keine religiösen Gefühle zu provozieren, indem sie heilige Figuren des Islam respektlos behandeln. Er versteht entweder nicht, oder er entscheidet sich dafür, die Rolle solcher islamfeindlichen Aufwiegelungen in Ländern wie Frankreich zu ignorieren, wenn deren rechte Regierungen sich unter dem Druck sozialer Bewegungen wiederfinden.

Teilsieg der TLP

Die Verhandlungen zwischen der PTI-geführten Regierung und den klerikalen FaschistInnen waren schließlich „erfolgreich“, als die TLP zustimmte, die Proteste abzubrechen, im Austausch für die Zustimmung der Regierung, in der pakistanischen Nationalversammlung eine Resolution gegen die französische Regierung einzubringen. Die Regierung stimmte auch zu, einige Anklagen gegen TLP-Mitglieder zurückzuziehen.

Imran Khan und seine Regierung mögen gedacht haben, dass ihre rechtspopulistische Rhetorik ihre Unterstützung in der Bevölkerung stärken würde, aber die wahrscheinlichste Folge ihres Rückzugs wird sein, dass sie die Kräfte des klerikalen Faschismus ermutigen werden. Sie mögen zugestimmt haben, ihre Proteste vorerst einzustellen, aber sie werden sicher nicht vergessen, dass sie das ganze Land innerhalb weniger Stunden zum Stillstand gebracht haben. Die Geschichte des Faschismus zeigt, wie er immer klein anfängt und durch solche Siege ermutigt wird.

In diesem Szenario ist auch die Rolle der sogenannten Opposition in Pakistan nicht fortschrittlich. Sowohl die Pakistanische Muslimliga – Nawaz, PML-N, die Partei des ehemaligen Premierministers Nawaz Sharif, als auch der Vorsitzende der Pakistanischen Demokratiebewegung, einer Allianz der Mainstream-Oppositionsparteien, Maulana Fazl- ur-Rehman, haben den Schritt zur Ausweisung des französischen Gesandten offen unterstützt. Die Illusionen der liberalen Linken verflüchtigen sich, während die vermeintlich fortschrittliche bürgerliche Opposition weiterhin dem vorherrschenden rechten Bewusstsein und Druck nachgibt.

Sozialer Hintergrund

Die Proteste der TLP fanden nicht in einem Vakuum statt, sondern in einer Zeit der verschärften Wirtschaftskrise, in der verschiedene Schichten der ArbeiterInnenklasse, Frauen sowie nationale und andere Minderheiten tapferen Widerstand geleistet haben. Im Jahr 2019 wandte sich die PTI-geführte Regierung an den Internationalen Währungsfonds IWF, um ein Rettungspaket zu erhalten, aber natürlich war der Deal an Bedingungen geknüpft.

Die Krise verschärfte sich im darauffolgenden Jahr noch weiter, da die globale Pandemie die ArbeiterInnenklasse, die unteren Mittelschichten sowie die Armen in den Städten und auf dem Land schwer traf. Die einfachen Massen sterben ohne einen Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Behandlung oder zu Impfstoffen, während ganze Familien der bürgerlichen Elite in ihren klimatisierten Salons geimpft werden. Diejenigen, die nicht an der Pandemie gestorben sind, werden von Massenentlassungen und Arbeitslosigkeit hart getroffen. Der Lebensstandard bricht zusammen, da extrem hohe Inflationsraten mit einer Kürzung aller Subventionen dank der „Strukturanpassungen“ des IWF einhergehen.

Währenddessen verteilte die neoliberale Regierung milliardenschwere Hilfspakete an das Großkapital. Sie behauptete, sie könne nicht die Grundbedürfnisse des Lebens für die arbeitenden Massen garantieren, aber sie hatte genug, um die ohnedies immens Reichen zu versorgen.

Da die Klassenungleichheiten immer krasser werden und die ArbeiterInnenklasse keine revolutionäre Partei hat, die ihre Interessen verteidigt, können die Kräfte der Reaktion an die Gefühle der einfachen Massen appellieren, die nach einem Ausweg aus dem Wahnsinn der verfallenden Wirtschaft suchen. Im Jahr 2017, als die Sharif-Regierung mit einer ähnlichen sozialen Krise kämpfte und als auch die TLP mobilisiert hatte, tauchte die PTI als Alternative nicht nur für Teile des Kapitals auf, sondern auch als Antwort auf die Frustrationen großer Teile der Mittelklassejugend und junger ArbeiterInnen, die einen Ausweg aus dem Elend von Arbeitslosigkeit und Armut suchten.

Die damalige Popularität der PTI kann nicht nur als eine Verschwörung verstanden werden, die von mächtigen Teilen des Staates inszeniert wurde. Sie war eine Kombination, die Unterstützung aus verschiedenen Schichten der Gesellschaft anzog, die sich von der PML-N und der PPP (Pakistanische Volkspartei) abwandten. Auch die Militärelite brauchte etwas Neues, um die Klassenherrschaft aufrechtzuerhalten – eine Aufgabe, bei der die PML-N und PPP zunehmend versagten. Die PTI versprach Arbeitsplätze für die wachende Bevölkerung. In Kombination mit Khans Opposition gegen die US-Drohnenangriffe präsentierte sich die PTI als eine Partei, die Pakistan unabhängig von der US-Außenpolitik aufbauen wollte.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Wahlen 2018 durch beispiellose Manipulationen getrübt wurden. Aber es wäre falsch zu bestreiten, dass die Massen die PTI als Alternative zur Herrschaft der PML-N/PPP sahen. In Ermangelung einer revolutionären Partei der ArbeiterInnenklasse ist es keine Überraschung, dass die werktätigen Massen von der einen oder anderen „neuen“ bürgerlichen Alternative beeinflusst werden. Da solche Parteien natürlich nicht die Interessen der Lohnabhängigen und Unterdrückten vertreten, leiden sie weiterhin unter jeder neuen Regierung und die Verzweiflung wächst. Eine Ausrichtung der Klasse auf ihre eigenen Interessen kann nur erreicht werden, wenn die heranreifenden objektiven Bedingungen von einem auch ideologisch revolutionären subjektiven Faktor begleitet werden.

Die aktuelle soziale Krise zeigt deutlich einen Rechtsruck, der durch staatliche Gewalt, die, von bürgerlichen Liberalen fröhlich gefeiert, weiter angeheizt wurde. Dieser Rechtsruck hat begonnen, das Bewusstsein nicht nur von Teilen der Mittelschichten und des Lumpenproletariats zu beherrschen, sondern auch der am meisten unterdrückten Schichten der ArbeiterInnenklasse.

Basis der TLP

Was die klerikalfaschistische TLP betrifft, so ist klar, dass es für diese Partei angesichts der zahlenmäßigen Überlegenheit der sunnitischen Barelvi-Sekte der Hanafi-Schule nicht schwer ist, auch jene Schichten der Mittelschichten und des Lumpenproletariats zu mobilisieren, die noch nie organisiert waren. Alles, was sie tun muss, ist, mit der Erzählung von der Gefahr, die dem Islam angeblich droht, hausieren zu gehen. Auch hier gilt: Ohne eine revolutionäre Alternative sorgen die bestehenden Bedingungen in einem verarmten halbkolonialen Staat wie Pakistan dafür, dass die Religion die Massen beherrscht.

Die Tatsache, dass der Faschismus sogar zur Ideologie von rückständigen ArbeiterInnen werden kann, sollte nicht überraschen, insbesondere unter den spezifischen Bedingungen Pakistans, die die anhaltende Herrschaft der Religion mit einer anhaltenden sozialen Krise verbinden. Wie Trotzki in Bezug auf Mussolinis Italien feststellte: „Die faschistische Bewegung in Italien … ging aus dem Kleinbürgertum, dem Slumproletariat und sogar bis zu einem gewissen Grad aus den proletarischen Massen hervor.“

MarxistInnen sind keine Liberalen, weshalb wir bei der Definition von Faschismus Vorsicht walten lassen. Nicht jede kapitalistische Reaktion ist faschistisch. Um den Faschismus zu verstehen, müssen wir seine soziale Basis, seine Form, die Klasseninteressen, denen er dient, und seine spezifischen Merkmale betrachten. Wir müssen den Aufstieg des Faschismus als einen Prozess analysieren und nicht als ein einmaliges Ereignis. Man wacht nicht plötzlich eines Tages auf und stellt fest, dass man unter Faschismus lebt. Wir müssen ihn in seiner Entwicklung verstehen.

Die Art und Weise, wie die TLP in der Lage war, Massen zu mobilisieren, die Gewalt des Mobs zu entfachen, verzweifelte KleinbürgerInnen und Lumpenproletarier an Waffen auszubilden und sogar dazu überzugehen, Polizeikräfte anzugreifen, ist ein Grund zur Sorge. Noch besorgniserregender ist jedoch, welchen Klasseninteressen sie dient. Im Namen des Islam nivelliert der Klerikalfaschismus Klassenunterschiede und ruft zu einer Einheit zwischen verschiedenen sozialen Klassen mit antagonistischen Beziehungen auf. Eine solche Verflachung bedeutet notwendigerweise, die Interessen einer Klasse über die der anderen zu stellen. Wie man in vielen Kämpfen sehen kann, sind es nie die Interessen der arbeitenden Massen, die diese Kräfte verteidigen. Tatsächlich bestand, wie Trotzki betonte, das Hauptziel des Faschismus in der Geschichte in der Vernichtung von ArbeiterInnenorganisationen und der „Vereitelung der unabhängigen Kristallisation des Proletariats“, wodurch es auf eine amorphe, atomisierte Masse reduziert wurde.

Ein wesentliches Merkmal des Faschismus ist sein tiefes Eindringen in die Massen, um diese unabhängige Kristallisation des Proletariats zu vereiteln. Wie könnte das in Pakistan aussehen? Die klerikalen FaschistInnen haben in den Slums, den „katchi abadis“, in verschiedenen Städten und Kleinstädten, besonders in der Provinz Punjab, stark Fuß gefasst. Wenn sie anfangen sollten, den Eintritt von SozialistInnen in diese Viertel zu kontrollieren, wäre das ein Hindernis für die ArbeiterInnen, sich durch gemeinsame Aktionen zu einer Klasse zu kristallisieren.

Natürlich würden die objektiven Bedingungen die große Mehrheit dieser Bevölkerungen immer noch ausbeuten und unterdrücken, aber ihr Elend würde ihnen entweder als Strafe für ihre eigenen oder die Sünden der Gesellschaft und ihren Mangel an Religiosität erklärt werden oder als Prüfung ihrer Geduld und Dankbarkeit gegenüber Gott, für die sie im Jenseits eine Belohnung erhalten werden. Die einfachen Massen würden auf hilflose AnbeterInnen reduziert, die um Vergebung oder Verbesserung der Bedingungen beten müssen, anstatt aktive AgentInnen der sozialen Veränderung gegen die Klassenherrschaft zu werden. In der Zwischenzeit würde jede sozialistische Organisation, die versuchen würde, in diese Wohnviertel einzudringen, mit Schikanen, wenn nicht sogar mit körperlichen Angriffen und realen Bedrohungen ihres Lebens konfrontiert werden. Dies würde effektiv bedeuten, dass SozialistInnen (oder, was das betrifft, jede Art von sozialen AktivistInnen) die katchi abadis und andere Viertel, die von den klerikalen FaschistInnen kontrolliert werden, nicht betreten könnten.

Ausmaß der Gefahr und die Linke

Faschismus an der Regierung ist eine Form der Klassenherrschaft, die der Gesellschaft aufgezwungen wird, wenn „normale“ Regierungsformen nicht in der Lage sind, die Widersprüche der Gesellschaft einzudämmen. Er ist die Folge der Unfähigkeit der ArbeiterInnenklasse, sich selbst am Steuer des Geschehens zu platzieren. Gegenwärtig glauben wir nicht, dass das Großkapital, weder das lokale noch das imperialistische, eine TLP-geführte Regierung will, weshalb ihre Chancen, eine solche Macht zu erlangen, gering sind. Solange solche Kräfte jedoch ArbeiterInnen- und Frauenmobilisierungen unterdrücken, Streikpostenketten durchbrechen und die wirklich demokratischen Kämpfe der PaschtunInnen und vieler anderer Minderheiten angreifen können, handeln sie im Interesse des Großkapitals. Die TLP ist eine faschistische Kraft, die wächst und ihre Macht ausbaut. Ihr Ziel ist es, die kleinbürgerlichen, lumpenproletarischen und politisch rückständigen Massen zu mobilisieren, um die verbliebenen demokratischen Rechte des Volkes im Allgemeinen und der ArbeiterInnenklasse im Besonderen zu zerstören.

Die linken Gruppen in Pakistan haben entweder keine Analyse der aktuellen Situation zu bieten (ein Blick auf die Website der Awami Workers‘ Party, AWP, liefert den Beweis) oder sie spielen deren Bedeutung als konspirativen „Start“ einer reaktionären Partei herunter, wie Adam Pal von der International Marxist Tendency, IMT, es ausdrückte. Ihm zufolge genießt die TLP keine Unterstützung in der Bevölkerung, und ihre Führung hat versagt, die Massen zu mobilisieren. Es scheint, dass der Genosse seine Analyse mit geschlossenen Augen geschrieben hat. Andere denken, sie könnten getrost und selbstgefällig zusehen, wie der Staat einige dieser antisozialen Elemente tötet. Imran Kamyana, ein führendes Mitglied von „The Struggle“, schrieb zum Beispiel auf Facebook: „Wenn Faschismus mit Faschismus kollidiert, ist es nicht notwendig, dass man mit dem Opium der eigenen Gewaltlosigkeit eingreift. Manchmal kann man auch schweigen.“

Diese „AnführerInnen“ erkennen nicht, dass staatliche Gewalt in solchen Fällen nur zur Popularität der klerikalfaschistischen Kräfte beiträgt. Noch wichtiger ist, dass solche staatlichen Antworten oft ein Vorwand für die staatliche Verfolgung seiner wahren FeindInnen sind, wie wir an der rassistischen Behandlung von PaschtunInnen im Namen der Bekämpfung der Taliban-TerroristInnen gesehen haben. Es gibt bereits Berichte über sunnitische Männer im Punjab, die vom Staat aufgegriffen werden.

Die Art von Mobgewalt, die die TLP ausübte, indem sie die vollstreckende Gewalt des bürgerlichen Staates herausforderte, zeigt deutlich, dass sie nicht einfach eine andere reaktionäre Organisation ist. Sie ist eine Partei, die aus der Verherrlichung von Mumtaz Qadri hervorging, einem Polizeischutzmann, der den Gouverneur des Punjab, Salmaan Taseer, erschoss, weil er eine fälschlicherweise der Blasphemie beschuldigte Christin verteidigte. Hätten ArbeiterInnen das Chaos verursacht, das die TLP in den letzten Tagen angerichtet hat, wären sie sicherlich innerhalb weniger Minuten niedergeschossen worden. Die Gefahren, die durch den Aufstieg der klerikalen FaschistInnen der TLP entstehen, sind sehr real. Sie stellen eine unmittelbare, physische Bedrohung für die Interessen und Organisationen der ArbeiterInnen und armen Bauern und Bäuerinnen sowie der Frauen und nationalen und sozialen Minderheiten dar.

Antifaschistische Einheitsfront

Wir können uns nicht auf den bürgerlichen Staat verlassen, um diesen Kräften zu begegnen, wir müssen uns auf unsere eigene Stärke und Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse verlassen. Doch dabei müssen wir jedoch die Realitäten vor Ort anerkennen. Das Lage ist, gelinde gesagt, nicht rosig. Aber den Kopf in den Sand romantischer Vorstellungen über die ArbeiterInnenklasse zu stecken, hilft niemandem.

Die erste Aufgabe aller Kräfte der ArbeiterInnen- und fortschrittlichen Bewegungen, die den Aufstieg des Klerikalfaschismus stoppen wollen, liegt darin, die politische Alarmglocke zu läuten. Man darf angesichts der unmittelbaren und zukünftigen Gefahr nicht selbstgefällig sein. Die zwischen der TLP und der Regierung getroffenen Abmachungen werden die Moral der Rechten stärken. Dies wird zukünftige organisierte Angriffe auf den Straßen fördern und neue Kräfte aus dem verzweifelten Kleinbürgertum, dem Lumpenproletariat und sogar rückständigen Teilen der ArbeiterInnenklasse anziehen.

Diese Gefahr ist besonders groß, weil die wirtschaftliche, soziale und politische Krise, die diese Kräfte hervorgebracht hat, weiter andauern wird und sich die Lebensbedingungen von Millionen noch weiter verschlechtern werden. Die KlerikalfaschistInnen werden versuchen, sich als pseudoradikale Alternative zu den Regierungsparteien und der bürgerlichen Opposition zu präsentieren. Die Massenbewegungen der national Unterdrückten und die aufstrebende Frauenbewegung werden in der kommenden Periode die Hauptziele der Rechten markieren. Das Gleiche wird für die kämpfenden ArbeiterInnen gelten, sobald ihre Forderungen und Streiks als „antiislamisch“ gebrandmarkt werden.

Deshalb dürfen die Gewerkschaften, die linken Parteien und Organisationen, die Frauenbewegung, die StudentInnen und die Jugend, die Bewegungen gegen nationale Unterdrückung keine Zeit verlieren: Sie müssen jetzt mit dem Aufbau einer antifaschistischen Einheitsfront beginnen.

Vor diesem Hintergrund rufen wir die Organisationen der ArbeiterInnen, der StudentInnen, der Frauen und der geschlechtlichen Minderheiten, der armen Bauern und Bäuerinnen sowie der nationalen und religiösen Minderheiten auf, ein antifaschistisches Bündnis auf der Grundlage einer gemeinsam vereinbarten Aktion zu bilden. Dies wäre ein erster Schritt in Richtung Bildung einer antifaschistischen Einheitsfront.

Eine Informationskampagne über die aktuelle Gefahr wäre eine zentrale Aufgabe dieses Bündnisses, in der die wahren Pläne der KlerikalfaschistInnen vor den einfachen Massen erklärt und bloßgestellt werden. Noch wichtiger ist, dass es ein Bündnis zur Verteidigung der Organisationen der ArbeiterInnenklasse und deren Wohnviertel, der Frauen, der sozial und national Unterdrückten durch die Bildung von Organisationen zur Selbstverteidigung verkörpern muss.

Für ihren Erfolg und ihre Entwicklung ist es jedoch entscheidend, eine solche Einheitsfront als Teil des allgemeinen Klassenkampfes zu verstehen, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten. Um den Aufstieg des Klerikalfaschismus zu stoppen, müssen die ArbeiterInnenklasse und ihre Verbündeten auch die soziale Krise, das wirtschaftliche Elend und die politische Unterdrückung im Lande angehen, sie müssen den Kampf gegen den Faschismus mit dem gegen die kapitalistische Krise und Ausplünderung verbinden.

Deshalb denken wir, dass wir neben dem Aufruf an die bestehenden Organisationen eine Strategie entwickeln müssen, um unsere zahlenmäßige Schwäche zu überwinden, indem wir aktiv Massenorganisationen der ArbeiterInnen und eine revolutionäre Partei der ArbeiterInnenklasse aufbauen. Die soziale Krise in Pakistan stürzt die ArbeiterInnenklasse und die unterdrückten Schichten der Gesellschaft immer wieder in spontane Aktionen. Dieser fehlt jedoch die Fähigkeit, die Kräfte zu bündeln und zum Kampf um die Macht vorzubereiten. Um den Kapitalismus und damit den Aufstieg des Faschismus wirksam zu besiegen, brauchen wir jedoch die Macht der ArbeiterInnen. Und um die Verwirklichung dieses Sieges der einzigen revolutionären Klasse über die Bourgeoisie sicherzustellen, brauchen wir eine revolutionäre Partei, die über eine klare Strategie und ein entsprechendes Aktionsprogramm verfügt.




Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) – bedingungslos gut?

Martin Suchanek, Infomail 1103, 10. Mai 2020

Ein wichtiger Bestandteil einer kommunistischen Gruppierung besteht auch in der theoretischen, ideologischen, programmatischen Auseinandersetzung und Klärung. Nur auf Basis einer revolutionären Theorie ist letztlich eine revolutionäre Praxis überhaupt möglich.

Daher setzten wir uns im Rahmen unserer wöchentlichen Online-Veranstaltungen am 7. Mai mit dem bedingungslosen Grundeinkommen auseinander.

Seit über zwei Jahrzehnten wird diese Forderung immer wieder in sozialen Bewegungen diskutiert, aber auch von bürgerlichen Kräften als Mittel zur „Reform“ der Sozialsysteme in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung ins Feld geführt.

Daher wollen wir hier den Vortrag vom 7. Mai vollständig unseren LeserInnen zur Verfügung stellen. Wir freuen uns über Beiträge, Kommentare, Diskussionen.

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) – bedingungslos gut?

Auf den ersten Blick scheint das eine einfache Frage zu sein, zumal wenn wir an dieser Stelle von den sehr verschiedenen Vorschlägen absehen, wie es finanziert werden soll oder es begründet wird.

Das Grundeinkommen verspricht schließlich eine Reihe unmittelbarer Verbesserungen für Menschen ohne Arbeit, mit geringen Einkommen, Menschen, die unter Schikanen der Ämter zu leiden haben.

Grundsätzlich versprechen alle Modelle für Grundeinkommen eine staatliche Transferleistung, die Personen – unabhängig davon ob sie eine Bedürftigkeit vorweisen können oder nicht – erhalten sollen. D. h. es sollen ALLE kriegen, ob nun Obdachlose, prekär Beschäftigte, FacharbeiterInnen, ProfessorInnen oder KonzerneigentümerInnen. Staffelungen sind zumeist nur bei Kindern und Jugendlichen vorgesehen, früher auch bei manchen Modellen für gering Qualifizierte. Eine Reihe von Modellen – das vorweg – beschränkt die Bezugsberechtigung allerdings nur auf StaatsbürgerInnen, schließt also einen großen Teil der MigrantInnen und alle Flüchtlinge aus.

Alle Modelle versprechen zudem, reale Probleme zu lösen: Arbeitslosigkeit, Umstrukturierung der Arbeitswelt, den Zwang, Billigjobs anzunehmen, die gesellschaftliche Abwertung nicht entlohnter Beschäftigung wie z. B. von privater Hausarbeit.

Und alle versprechen mehr Selbstständigkeit und Freiheit des Individuums, weil dieses mit einem garantierten Einkommen abgesichert sei, da es ein Grundeinkommen von 800–1500 Euro/Monat ohne Bedingungen zur freien Verfügung hätte und sich dann auch noch etwas „dazuverdienen“ könne oder auch nicht.

Im Vortrag wollen wir zuerst auf direkt bürgerliche Modelle eingehen; daran schließt eine erste Kritik an. Daraufhin beschäftige ich mich mit linken, in der Regel kleinbürgerlichen Modellen. Abschließend folgen deren Kritik und die klassenpolitische Alternative zum BGE.

1. Bürgerliche Modelle

An dieser Stelle komme ich auf einige Modelle offen bürgerlicher ÖkonomInnen, PolitikerInnen oder von UnternehmerInnen zu sprechen, also auf Vorschläge, die keinerlei antikapitalistischen Anspruch haben, wohl aber mehr Selbstbestimmung und Freiheit versprechen.

Hier sei zuerst die sog. negative Einkommensteuer erwähnt. Sie geht auf Milton Friedman, einem der Begründer des Neo-Liberalismus, zurück und bildet die Grundlage verschiedener Modelle des Bürgergeldes, aber auch etlicher Finanzierungsmodelle des BGE. Der Staat sichert praktisch jedem/r einen festzulegenden Geldbetrag, der in Friedmans Vorstellung mit der Einkommensteuerschuld verrechnet wird. Für Menschen mit keinen oder geringen Steuern ergibt sich daraus ein Plus, daher auch der Terminus negative Einkommensteuer.

Friedman koppelt seinen Vorschlag – auch das kommt in verschiedenen Spielarten  bürgerlicher Modelle immer wieder vor – an die Abschaffung anderer staatlicher Transferleistungen, verspricht Bürokratieabbau samt Einsparung der in der Sozialverwaltung Beschäftigten, …

Das ist auch etlichen, in der BRD diskutierten, Modellen ähnlich. So dem sog. „Althaus-Modell“, benannt nach dem ehemaligen Thüringer CDU-Ministerpräsidenten. Dieses wurde von der Adenauer-Stiftung schon vor gut 10 Jahren für Beträge von 800 bzw. 400 Euro berechnet und als „kostenneutral“ befunden. Warum? Weil es mit der Abschaffung der Sozialversicherung für Alter und Krankheit einhergeht, diese müsste also privat bezahlt werden. Daher wäre es auch durch Bürokratieabbau und massive Reduktion der sog. Lohnnebenkosten, also eigentlich von Lohnbestandteilen, gegenfinanzierbar.

Götz Werner, Gründer der Drogeriemarktkette dm, spricht sich auch für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus, in der Höhe von zuerst 900,-, dann ansteigend auf 1500,- Euro. Auch er will zugleich Sozialabgaben und andere Transferleistungen abschaffen. Finanziert werden soll sein Modell durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 48 %, also v. a. Massensteuern. Auch dies soll kostenneutral sein.

Werner verspricht außerdem, dass sein Modell den Zwang zur Annahme niedrig entlohnter Arbeit abschaffen würde. Die Unternehmen würden vielmehr zur Rationalisierung und zum Ersetzen unqualifizierter Arbeit durch Maschinen gezwungen. Die Durchsetzung von „Angebot und Nachfrage“ würde, so verspricht er, gar zu höher qualifizierten Angeboten für Beschäftigte führen. Zugleich hat er auch eine frohe Botschaft für das Kapital – die Gewerkschaften würden überflüssig, weil die Menschen nur noch die Arbeit annehmen müssten, die sie annehmen wollten.

Dies ist jedoch selbst bei seinem Modell albern. Ein BGE von 1500,- Euro verbliebe unter der Höhe des von vielen Gewerkschaften geforderten Mindestlohns. Zieht man private Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge und Mieten ab, so kommt man rasch ans untere Ende der Reproduktionskosten, also der Kosten, die notwendig sind, um die Ware Arbeitskraft zu erhalten und auch zukünftige Generationen auszubilden. Wenn wir die durchschnittlichen Kosten für Lebensmittel, Wohnung, Miete, Bildung, Kindererziehung, Betreuung von Angehörigen usw. in Rechnung stellen, bleibt bei den 1500,- Euro gerade genug zum Überleben.

2. Kritik an den bürgerlichen Vorschlägen

Faktisch laufen alle diese Modelle auf Kombilohn hinaus, also darauf, dass die Menschen zum BGE „dazuverdienen“ müssen. Der Zwang, die Arbeitskraft als Ware zu verkaufen, bleibt also bestehen.

Es ändert sich aber doch einiges. Die KapitalistInnen werden bei diesen Modellen von den sog. Lohnnebenkosten befreit. Da diese in Wirklichkeit nur als Arbeit„geber“Innenanteile verklärte Lohnbestandteile darstellen, sinken also faktisch die Lohnkosten. Zweitens ermöglicht das Modell eine Ausweitung von schlecht bezahlter Arbeit, Mini-Jobs usw., gerade weil ein Teil der Reproduktionskosten schon staatlich ausbezahlt wird.

Natürlich werden schon jetzt bestimmte Teile des Arbeitslohns über Transferleistungen – Versicherungen – bestritten bzw. wird ein Teil der Reproduktionskosten durch staatliche Einrichtungen (Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen … ), also über Steuern, finanziert, von denen ohnedies einen immer größeren Batzen die Lohnabhängigen bezahlen.

Mit dem Grundeinkommen oder BürgerInnengeld soll das vereinfacht werden, sollen also die Verwaltungskosten gespart werden. Alle kriegen das BGE, dafür entfallen möglichst alle Formen der Transferleistung und damit auch die Rechtsansprüche auf diese Leistungen. Der neo-liberale Trend zur Privatisierung und Individualisierung von Vorsorgeleistungen, staatlicher Ansprüche wie Bildung, Kita, … könnte so der privaten Wahl der EinkommensbezieherInnen überlassen werden.

Ideologisch wird das aber als Zugewinn von Freiheit und Selbstbestimmung verbrämt.

In Wirklichkeit wird der Zwang zum Verkauf der Ware Arbeitskraft jedoch nur in andere Formen gegossen.

Außerdem wird eine mehr oder minder große Reservearmee der ArbeiterInnenklasse (also von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung) dauerhaft in Rechnung gestellt. Seit Jahrzehnten wird in vielen Analysen das angebliche Verschwinden der Arbeit, die mehr oder minder vollständige Ersetzung menschlicher Arbeitskraft beschworen. Diese Behauptungen haben sich nicht nur empirisch als fragwürdig, ja falsch erwiesen, gerade wenn wir das Wachstum der globalen ArbeiterInnenklasse in den letzten Jahrzehnten betrachten. Die Freisetzung menschlicher lebendiger Arbeit wird zudem als eine unvermeidliche „natürliche“ Entwicklungstendenz dargestellt, als „Sachzwang“ und Automatismus, nicht als Folge der Kapitalakkumulation, also eines gesellschaftlichen Verhältnisses.

Akzeptiert man aber die Verklärung zur unvermeidlichen, „natürlichen“ Entwicklung, so erscheint das BGE als humanere Alternative zu Hartz IV alternativlos.

Das BGE bildet somit ein bürgerliches Programm, das nur auf eine andere Form der Verwaltung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten hinausläuft. Am meisten wird das vom Anthroposophen und Humanisten Götz Werner verkleistert. Leute wie Althaus, die CDU-AnhängerInnen von BürgerInnengeld oder Friedman machen das nicht. Sie sind gewissermaßen ehrlicher, jedenfalls offener bezüglich ihrer Klassenziele, aber auch realistischer, was die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus betrifft.

Aus dem Gesagten wir auch schon deutlich, dass das BGE an grundlegenden Verhältnissen nichts verändert:

  • Das betriff zuerst die Struktur der gesellschaftlichen Arbeit, der Arbeitsteilung, das Verhältnis von Beschäftigten und Arbeitslosen, die Verteilung über die Branchen, aber auch das Verhältnis von Mann und Frau. All das bleibt vom BGE grundsätzlich unberührt, eventuell verstärkt es z. B. die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung sogar.
  • Die Ungleichheit zwischen StaatsbürgerInnen und NichtstaatsbürgerInnen wird verfestigt. Alle bürgerlichen Modelle und auch viele andere, die Transferleistungen durch BGE ersetzen wollen, würden die Lage nichtdeutscher Menschen massiv verschlechtern, weil diese vom BGE ausgeschlossen wären.
  • Als Gesellschaftsmodelle verfestigen, ja verschärfen sie somit die Spaltung der ArbeiterInnenklasse – insbesondere auch zwischen Beschäftigten und Unbeschäftigten. Sie laufen nämlich auf eine Umverteilung des Einkommens innerhalb der Klasse hinaus. Ein mehr oder minder großer Teil der Finanzierung würde nämlich durch Lohnabhängige für Lohnabhängige über Steuern oder andere Mittel erbracht werden.
  • Alle BGE-Modelle setzen voraus, dass die Zahl der Beschäftigten von den Akkumulationsbedürfnissen des Kapitals bestimmt wird.

Es geht einzig um eine Umverteilung von Einkommen, die möglichst „kostenneutral“, also ohne Kosten für das Kapital, vonstattengehen soll. Die Verteilung der Produktionsmittel in der Gesellschaft, deren Besitz von der KapitalistInnenklasse monopolisiert ist, bleibt außen vor.

3. Linke Modelle

Neben den Modellen von offen Bürgerlichen gibt es zahlreiche, im weitesten Sinn linke Modelle. Z. B. präsentiert Ronald Blaschke, Mitstreiter von Katja Kipping und Vertreter im Rat des „Netzwerk Grundeinkommen“, im Oktober 2017 eine Übersicht über 14 Modelle. Sicher gibt es weit mehr. Bei der Finanzierung streben die meisten – im Gegensatz zu Althaus oder Friedman – eine Umverteilung von oben nach unten an. So sollen manche auch über Steuern – einschließlich einer Teilfinanzierung über Vermögensteuer – finanziert werden, andere über Änderung der Sozialabgaben usw. Die vorgeschlagene Höhe des BGE reicht von 1000,- bis 1500,-, etliche machen dazu auch keine Angaben. Politisch kommen sie von Teilen der SPD, Grünen, Kirchen, Sozialinitiativen/Verbünden, attac, Linkspartei. Außerdem wird das BGE von Gruppierungen und TheoretikerInnen des Post-Autonomismus (z. B. Negri und Hardt im „Empire“) favorisiert und zu einem Mittel zur Schaffung einer anderen, postkapitalistischen Gesellschaft stilisiert.

Die linken Modelle – auch hier gibt es eine ganze Reihe – versuchen, die Defizite der bürgerlichen zu überwinden, indem sie die Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen an bestimmte Ziele binden:

a) Es soll wirklich bedingungslos sein – d. h. wirklich keine Form der Bedürftigkeitsprüfung inkludieren (d. h. es gibt natürlich auch Geld für Reiche, die aber insgesamt mehr einzahlen als erhalten).

b) Es muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit allen zukommen, die hier leben. Bei manchen wird es auch als „globales soziales Recht“ gefordert.

c) Es soll armutsfest sein – daher auch eine Mindesthöhe haben, die zum Leben in Würde reicht.

Da der Begriff der „Würde“ ökonomisch vage und unbestimmt ist, so dient er mehr als Wunsch, denn als reale Bestimmung. Im Grund sollen auch die linken BGEs die Reproduktionskosten decken, genauer das notwendige Minimum, um unter gegebenen Bedingungen die Kosten für Grundbedürfnisse einer Person (Essen, Wohnen, Ausbildung, Freizeit) sowie auch zukünftiger Generationen zu sichern.

Was die Höhe betrifft, unterscheiden sich die linken Modelle also nicht substantiell von den Vorschlägen eines Götz Werner. Ihr Unterschied liegt wohl eher in den zahlreichen Heilsversprechen, die zur Begründung des BGE herhalten sollen und in ihrer Gesamtheit kein schlüssiges Modell darstellen, wohl aber dem kleinbürgerlichen Klassenstandpunkt ihrer VertreterInnen entsprechen. So verweist das „Netzwerk Grundeinkommen“ darauf, dass folgende Argumente für ein BGE sprechen würden:

  • „mehr Autonomie für Unternehmerinnen und Unternehmer durch deren Befreiung von der Verantwortung als ‚Arbeitgeber‘,
  • mehr Autonomie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die grundsätzliche Möglichkeit der Nichterwerbstätigkeit bzw. einer sinnvollen Tätigkeit außerhalb der Erwerbsarbeit,
  • mehr Autonomie für alle durch die Sicherung von Existenz und Beteiligung am gesellschaftlichen Leben ohne Wenn und Aber,
  • größere Unabhängigkeit bei der Suche nach einem Erwerbseinkommen,
  • größere Verteilungsgerechtigkeit,
  • Anreiz zu größerer Wertschöpfung und Rationalisierung,
  • Flexibilität des Arbeitsmarktes,
  • größere Effizienz des Sozialstaates,
  • Wahrung der Würde aller Menschen und die Beseitigung von Stigmatisierungen vor allem bei den gegenwärtig Erwerbslosen und Sozialhilfebeziehern,
  • Humanisierung der Arbeit,
  • Förderung der Bildung,
  • Stärkung der Familien,
  • Förderung von Existenzgründungen wie auch von ehrenamtlichen Tätigkeiten,
  • Förderung von Kreativitätspotenzialen durch die Möglichkeit der Muße.“

Dieser politische Gemischtwarenladen entspricht der zumeist kleinbürgerlichen Ausrichtung der Initiativen. Er zeigt aber außerdem, dass auch die „linken“ Initiativen keineswegs unbedingt  fortschrittliche Begründungen anführen.

Vor allem ist hier nichts von einem bestimmten, proletarischen Klassenstandpunkt zu merken; im Gegenteil, das BGE wird auch in vielen linken Varianten als „Menschheitsmodell“ angepriesen, das allen Klassen, Beschäftigten wie UnternehmerInnen zugutekommen und zugleich den schrittweisen Aufbau eines nicht auf Lohnarbeit basierenden Sektors erlauben würde.

Bei den linkesten Modellen/Initiativen verknüpft sich das mit bestimmten ideologischen Zielen/Werten, die mit dem BGE durchgesetzt würden:

  • Entkoppelung vom Zwang zur Lohnarbeit oder gar vom „Arbeitszwang“; Einstieg in eine neue Form der Vergesellschaftung,
  • Kritik an der Arbeitsgesellschaft, Umbewertung der Nichtlohnarbeit,
  • verbunden mit Anspruch auf Änderung geschlechtsspezifischer Teilnahme.

Diese werden aber nicht als Kampfziele formuliert, sondern als quasi automatische Folge des BGE suggeriert.

4. Kritik an „linken“ Vorstellungen

Schon sehr früh in der Debatte wurde dagegen von sozialistischen, feministischen, operaistischen linken Strömungen massiver und oft auch richtiger Widerspruch eingelegt. Die Kritik bezog sich sowohl darauf, dass das BGE seine Versprechen nicht einlösen könne, wie auch auf die negativen Folgen der zugrundeliegenden politischen Zielvorstellungen.

Wir wollen hier auch unsere wichtigsten Einwände darstellen:

1. Die Modelle des BGE werden als sozialpolitische staatliche Reformmodelle vorgetragen.

Sie erscheinen nicht als Kampfziele in der Auseinandersetzung gegensätzlicher Klassen, sondern als Abfederungsmittel gegen negative Auswirkungen des kapitalistischen Systems selbst. „Gerechtigkeit“ wird als Rechenaufgabe, weniger als Kampfauftrag verstanden. Das BGE soll gewissermaßen alle Klassen, abzüglich ihrer „uneinsichtigsten“ Teile, glücklich machen. Es ist daher kein Zufall, dass sich die Kritik der VertreterInnen des BGE nicht nur an staatlichen Zwangsmaßnahmen festmacht und gegen die GegnerInnen ihrer Konzepte in der Bourgeoisie richtet, sondern auch gegen große Teile der organisierten ArbeiterInnenbewegung und die sozialistische Linke.

2. Im Grunde wird die Existenz einer industriellen Reservearmee als feststehendes Faktum nicht nur akzeptiert, sondern auch schöngeredet, indem unterstellt wird, dass die weniger repressive oder „repressionsfreie“ Alimentierung des Arbeitslosengeldes, von Hartz IV usw. zu einer schrittweisen, wenn nicht gar automatischen Überwindung des Systems der Lohnarbeit führen würde.

3. Die Ursachen von Armut usw. werden als Verteilungsproblem aufgefasst. Es wird daher auch bei allen Modellen eine Lösung vorgestellt, die Einkommen der Gesellschaft einfach nur umzuverteilen. Damit würden die Auswirkungen der Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, … nicht nur vermindert. In den scheinbar radikalsten Begründungen wird auch behauptet, dass so das Privateigentum an Produktionsmitteln immer nebensächlicher werde, weil ja mehr im Sektor geschaffen würde, der nicht durch das Verhältnis von Lohnarbeit zu Kapital geprägt wäre. Andersrum: Wozu sich noch der Mühe unterziehen, das Kapital zu enteignen, wenn im BGE-Sektor ohnedies „neue“ Formen des Zusammenlebens aufgebaut werden?

4. Die verschiedenen Einkommensarten der Klassen (Lohn, Profit, Grundrente) erscheinen beim BGE nur als Mehr oder Weniger an Geld, also rein quantitativ verschieden. Sie sitzen damit dem Schein der bürgerlichen Gesellschaft auf, wie er sich auf der Ebene der Warenzirkulation aufdrängt. Ob das Geld aus Lohnarbeit oder Profit, aus Erbschaft oder Lottogewinn stammt, sieht im keine/r an. Daher erscheint es auch als nebensächlich, ob Menschen als LohnarbeiterInnen beschäftigt oder freigesetzt sind und die gleiche Summe als BGE beziehen. Dabei verkennen die BGE-AnhängerInnen aber das Spezifische des Arbeitslohns im Unterschied zu anderen Einnahmequellen.

5. Der Arbeitslohn ist bekanntlich nichts anderes als die Erscheinungsform des Werts der Ware Arbeitskraft, ihr Tauschwert, genauer dessen Preisform.

Hinter dieser Erscheinungsform verschwindet jedoch das Spezifische der Ware Arbeitskraft im Kapitalismus, nämlich ihr Gebrauchswert, Mehrwert für das Kapital zu schaffen.

Auf der gesellschaftlichen Oberfläche, in der alltäglichen Wahrnehmung und damit auch im spontanen Bewusstsein aller Klassen erscheint die Mehrwert schaffende Arbeit als eine Tätigkeit unter vielen anderen. Die Lohnabhängigen stellen auf dieser Ebene nur eine besondere Gruppe von EinkommensbezieherInnen dar.

Daher kann es auch so erscheinen, als würde eine Umverteilung der Einkommen, also eine immer größere Einkommensangleichung auch zur graduellen Abschaffung der Zwangsgesetze der bürgerlichen Gesellschaft führen können, insbes. auch zur Abschaffung des Zwangs zum Verkauf der Ware Arbeitskraft.

Das ist reine Illusionsmalerei – und auch insofern gefährlich, als die realen gesellschaftlichen Verhältnisse verkannt und auf den Kopf gestellt werden. Im Kapitalismus bestimmt die Produktionssphäre die Verteilung, nicht umgekehrt. Aus ihrer Eigendynamik heraus muss ein BGE also gerade zum gegenteiligen Resultat führen als dem, das von den BGE-VertreterInnen angestrebt wird. Das BGE tendiert unter kapitalistischen Verhältnissen nämlich immer zum Kombilohn. Insofern ist es kein Zufall, dass sich in Zeiten von Krisen Teile der Bourgeoisie und bürgerliche Regierungen zu „Reformmodellen“ mit dem BGE entschließen. So wird dies z. Z. in Spanien und Irland erwogen.

Die „linken“ VertreterInnen des BGE erweisen sich hier als blauäugig, utopisch, weil sie selbst der Oberflächenerscheinung der gesellschaftlichen Ungleichheit aufsitzen, diese wesentlich als ungerechte Verteilung auffassen und darauf verkürzen.

6. Dabei bestimmt in Wirklichkeit die Produktionssphäre – die Sphäre der Mehrwertproduktion – die Verteilung des Reichtums. Lohn, Profit, Grundrente sind unterschiedliche Einkommensquellen gesellschaftlicher Klassen, die durch ihre Stellung im Produktionsprozess bestimmt werden. In der Geldform erscheint dieser qualitative Unterschied jedoch ausgelöscht, nur als ein quantitativer Unterschied. Die ungleiche Verteilung folgt aus den Verhältnissen in der Produktionssphäre, stellt also einen vom Gang der Kapitalakkumulation abhängigen Faktor dar.

7. Das ist auch ein Grund, warum andere Formen der Ungleichheit und der Unterdrückung durch bloße Veränderungen an der Einkommensverteilung allenfalls zeitweilig abgemildert, doch nicht überwunden werden können. Das Kapitalverhältnis stellt nämlich das wesentliche gesellschaftliche Verhältnis dar, weil es alle anderen in ihren Ausformungen unterordnet, bestimmt. Marx selbst weist darauf bei der Analyse der Reproduktion des Kapitals, also der Akkumulation, im ersten Band des „Kapital“ hin.

8. Dort macht er auf den Unterschied aufmerksam, ob wir das Kapitalverhältnis nur vom Standpunkt des/r einzelnen KapitalistIn zum/r einzelnen ArbeiterIn betrachten oder als Verhältnis zwischen Klassen. Solange wir es als Verhältnis zweier Individuen analysieren, erscheint die Zeit außerhalb der Arbeitszeit als „frei“. Betrachten wir Kapital und Arbeit jedoch als Gesamtklassen, so zeigt sich, dass selbst die Sphäre der Reproduktion und der individuellen Konsumption der Arbeitenden noch vom Kapital bestimmt wird – und damit natürlich auch die Reproduktion der Lohnabhängigen, die ihrer Arbeitskraft nicht verkaufen können, unabhängig davon, ob diese ALG 1, Hartz IV, BGE oder gar nichts kriegen.

9. Die Bewegung des Gesamtlohns der ArbeiterInnenklasse in seinen verschiedenen Bestandteilen (Nettolohn,  indirekte Lohnbestandteile, staatliche Transferzahlungen …) hängt dabei maßgeblich von der Akkumulationsbewegung des Kapitals ab. Sie reguliert die Höhe des Gesamtlohns je nach konjunkturellen und längerfristigen strukturellen Profitabilitätsbedingungen. Daher findet darin auch die Höhe des BGE der LohnarbeiterInnen – als eine Form des Gesamtlohns betrachtet – ihre Grenzen.

10. Im Rahmen des Kapitalismus gibt es nur eine Weise, wie die ArbeiterInnenklasse die Höhe des Arbeitslohns verteidigen oder ausdehnen kann – durch organisierten betrieblichen, gewerkschaftlichen und politischen Kampf.

11. Die Zahl der Arbeitslosen – der industriellen Reservearmee – ist dabei eine zentrale Größe für die Erfolgsaussichten der Klasse. Je größer der Anteil der Beschäftigten, desto größer die Kampfkraft, die ins Feld geführt werden kann. Je größer die Anzahl der Arbeitslosen, umso schwieriger wird die Verteidigung der Einkommen, Lebensbedingungen usw.

12. Den Kampf auf ein BGE zu konzentrieren und dieses gar zu einem Allheilmittel für eine andere Gesellschaft zu stilisieren, bedeutet bestenfalls, den Kampf auf die Sicherung der Existenz der Reservearmee zu konzentrieren. Es bedeutet auch, sich dauerhaft mit einer Millionenmasse von Arbeitslosen oder Unterbeschäftigten, also einer weniger kampfstarken Klasse abzufinden. Es schwächt sie letztlich – und ein BGE, das die Existenz sichert, wird so auch nicht aufrechterhalten werden können.

13. Hier kommt eine weitere zentrale Schwäche aller linken VertreterInnen des BGE ins Spiel. Die Frage, wie die Klasse zu einer kämpfenden Klasse werden kann, wie sie sich als ArbeiterInnenklasse überhaupt konstituiert, wie sich Klassenbewusstsein bildet, existiert für sie erst gar nicht. Bestenfalls bestehen die Lohnabhängigen als eine Gruppe schlechter verdienender EinkommensbezieherInnen neben anderen. Die VertreterInnen des BGE verfolgen daher auch keine klassenpolitische Ausrichtung, sondern stellen vielmehr eine kleinbürgerliche Strömung dar, die die zentrale Bedeutung des Klassenkampfes für das Erringen von Verbesserungen wie für eine andere Gesellschaft durch Hoffnungen in den Selbstlauf eines Reformmodells ersetzt.

14. Der Klassenkampf kann und muss jedoch geführt werden und auch im Zentrum unserer politischen Perspektive stehen, wenn Erwerbslosigkeit, Entlassungen und damit weitere Verschlechterungen für beschäftigte und unbeschäftigte LohnarbeiterInnen verhindert werden sollen. Dass die Gewerkschaftsführungen den Kampf nicht oder nur auf extremer Sparflamme führen, heißt nicht, dass er nicht geführt werden kann. Es bedeutet aber, dass wir selbst eine klassenkämpferische Bewegung aufbauen müssen – in den Betrieben, aber auch unter den nicht beschäftigten Teilen der ArbeiterInnenklasse.

15. Für Arbeitslose, RentnerInnen, StudentInnen usw. treten wir für eine Mindesthöhe ihrer Leistungsbezüge ein – und zwar in der Höhe des Mindestlohns und ohne Schikanen, Zwang vom Arbeitsamt, irgendeine Arbeit anzunehmen usw. Zur Zeit wären das mindestens 1600 Euro/Monat. Dies soll für alle Betroffenen dieser Gruppen unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft gelten. Das scheint manchen einem bedingungslosen Grundeinkommen nahezukommen – aber es unterscheidet sich grundsätzlich durch die politische Stoßrichtung, die damit verbunden wird.

16. Beim BGE bildet nämlich die Verteilung der Transferleistungen den Hauptaspekt. Für uns steht hingegen der Kampf für folgende Forderungen im Zentrum, die unmittelbar das Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital berühren:

  • gegen alle Entlassungen und Schließungen;
  • für Arbeitszeitverkürzung, um alle beschäftigen zu können. Der Kampf für eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich stellt einen wichtigen ersten Schritt dar;
  • für Mindestlohn von 13,50 Euro/Stunde; Erhöhung der Tariflöhne.

17. Diese Losungen verbinden wir mit der Forderung nach Enteignung der Unternehmen, die mit Kürzungen, Massenentlassungen, Schließungen drohen; mit dem Kampf für Fortführung und Reorganisation der Produktion und Dienstleistungen unter Kontrolle der Arbeitenden und für die Umstrukturierung der Produktion gemäß den Bedürfnissen der Gesellschaft und ökologischer Nachhaltigkeit.

18. Wenn wir nämlich, wie manche linke AnhängerInnen des BGE proklamieren, das System der Lohnarbeit und den Kapitalismus überwinden wollen, wird das nicht dadurch geschehen, dass BGE-BezieherInnen scheinbar selbstbestimmt in Nischen alternative Produkte schaffen, sich um andere kümmern usw. Dabei mögen nützliche Dinge produziert werden, aber die Gesellschaft verändert das nicht. Vielmehr müssen die schon geschaffenen sachlichen Produktionsmittel, die heute Eigentum der KapitalistInnenklasse bilden und für deren Profitzwecke produzieren, unter die Kontrolle der ProduzentInnen, also der Gesellschaft gestellt werden. Das ist jedoch nur möglich, wenn die ArbeiterInnenklasse über eine möglichst große Kampfkraft und Bewusstheit verfügt, um die Herrschaft des Kapitals zu brechen und selbst die politische Macht zu erringen. Nur so ist es möglich, die Gesellschaft grundsätzlich umzustrukturieren und erste Schritte zu einer sozialistischen Planwirtschaft zu machen.

19. Wenn wir das BGE kritisieren, so kritisieren wir Konzept und Absichten seiner bürgerlichen und auch vieler kleinbürgerlichen VertreterInnen. Die linken VertreterInnen des BGE kritisieren wir nicht wegen ihrer proklamierten Ziele, sondern weil ihr Konzept den eigenen fortschrittlichen Zielen letztlich zuwiderläuft. Mit einer revolutionären Klassenpolitik ist das BGE nämlich auch in seinen linken Varianten unvereinbar. Gegen die Krise braucht es vielmehr eine Strategie, ein Programm, das den Kampf gegen Entlassungen, Schließungen, für Mindestlohn und Einkommen ins Zentrum rückt und mit dem Kampf für die Enteignung des Kapitals verbindet.




Sekt und Sexismus zum Frauenkampftag in Leipzig

Leonie Schmidt, REVOLUTION Sachsen, Infomail 1096, 19. März 2020

Am Sonntag dem 8. März beteiligten sich insgesamt 3.000 Demonstrierende in Leipzig beim sogenannten feministischen Streik. Wenngleich eine Demo im Kampf um die Frauenbefreiung eigentlich lautstark und kämpferisch sein sollte – so war das in den meisten Blöcken nicht der Fall. Hier setzte man eher auf Technomusik, Schweigen und ein bisschen Sekt, um den Kampf für mehr Frauenrechte zu besiegeln. Desweiteren entschloss man sich dazu, kämpferischen, antiimperialistischen und revolutionären Frauen die Teilnahme an der Demo zu untersagen. So positionierte sich das Bündnis über den Lauti bei der ersten Zwischenkundgebung am Wilhelm-Leuschner-Platz gegen vermeintlichen Antisemitismus (aka Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf) und verbannte AktivistInnen von REVOLUTION, der MLPD und dem BDS aufgrund von Antisemitsmus- und Mackertum-Vorwürfen von der Demo.

Diese mündliche Durchsage wurde auch durch körperliche Auseinandersetzungen bestärkt, so wurde an Fahnen und Transpis gerissen, AktvistInnen von Revolution geschubst und auch Genossinnen durch eine männlich gelesene Person niedergeschrien. Ebenfalls wurden Genossinnen, welche sich vorher durch ein Megaphon mit antisexistischen Parolen Gehör verschaffen wollten, als Macker bezeichnet, da sie „zu laut und aggressiv“ gesprochen haben sollen. Das zeugt von einem sexistischen Frauenbild, wenn Frauen nur dann „gute“ Frauen sind, wenn sie sich auch leise und ruhig, wie eine Frau verhalten und das selbstbewusste Auftreten als männlich wahrgenommen wird. Selbstbewusstes Auftreten von Frauen ist wichtig und sollte unterstützt werden. Wir sind stolz als Organisation Frauen in unseren Reihen zu haben, die sich nicht scheuen, ihre Meinung zu sagen und sich in die erste Reihe zu stellen. Höhepunkt war dann, dass die Genossin von einer selbsternannten Queerfeministin als „Fotze“ beleidigt wurde (auf Nachfrage, wurde allerdings behauptet, es wäre nur „Halt die Fresse“ gewesen). Desweiteren wurde von Seiten der Sprecherin des Bündnisses behauptet, dieser Ausschluss sei Konsens des Bündnisses gewesen und vor der Demo auf dem Plenum so beschlossen worden, das scheint aber fraglich, da es dazu keine vorherigen Veröffentlichungen gab.

Wir als revolutionäre Jugendorganisation und InternationalistInnen weisen dieses Vorgehen und die Vorwürfe entschieden zurück. Wir empfinden es als absolut sexistisch, dass Frauen aus revolutionären Organisationen die Teilnahme an den Frauenstreiks/feministischen Streiks untersagt wird und sie zusätzlich ausgegrenzt, niedergeschrien und sexistisch beleidigt werden. So wird verbale Gewalt nicht nur gedeckt, sondern auch zusätzlich durch TeilnehmerInnen des feministischen Streiks ausgeführt. Dieser sexistische Angriff reiht sich ein in andere, teilweise auch rassistische, Angriffe gegen AktivistInnen unserer Organisation, insbesondere gegenüber Frauen und nicht-weißen GenossInnen. So wurden beispielsweise bereits Genossinnen von antideutschen Mackern angespuckt und eine kurdische Genossin aufgefordert, ihre Koufiya abzunehmen und sich wie eine „Deutsche“ zu kleiden.

Der Vorwurf des Antisemitismus gegenüber unserer
Organisation ist auch kein Neuer und wird regelmäßig wieder ausgegraben, aber
selten näher begründet. Er ist allerdings mehr als lächerlich. Wir als
Revolution setzen uns regelmäßig in unseren Artikeln und Publikationen mit dem
Kampf gegen Antisemitismus auseinander 
und haben uns auf Demonstrationen immer als verlässliche Kraft gegen
Antisemitismus, Rassismus und Faschismus erwiesen. Der Vorwurf, unser Eintreten
für einen multiethnischen sozialistischen Staat im Nahen Osten und unserer
Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf sei antisemitisch,
empfinden wir somit als haltlos. Viel mehr denken wir, dass der Kampf der
PalästinenserInnen gegen patriachale Unterdrückung und sexuelle Gewalt und der
Kampf israelischer Frauen gegen Sexismus ein gemeinsamer Teil im Kampf gegen
das Patriachat sein muss.

Die Bewegung des Frauenstreiks ist eine internationalistische
Bewegung. Für uns ist klar, dass keine Frau auf dieser Welt befreit ist,
solange eine andere weiterhin sexistisch unterdrückt wird. Das Patriarchat
macht nicht vor irgendwelchen Nationalstaatsgrenzen halt, kann also nur
international bekämpft werden. Wir verstehen uns als Teil des internationalen
Frauenstreiks, da er überall auf der Welt die Zusammenhänge zwischen
sexualisierter Gewalt, Ausbeutung und Unterdrückung im globalen Norden und
globalen Süden aufzeigt. Nicht so in Leipzig. Dort werden Frauen, die sich dem
Narrativ der deutschen Außenpolitik entgegenstellen, beleidigt, als
Antisemitinnen diffamiert und zum Schweigen gebracht. Wir betrachten diesen
sexistischen Angriff im Kontext weiterer Spaltungsversuche und rassistischer
Anfeindungen, wie im letzten Jahr durch den „offenen Brief aus Göttingen“
geschehen, mit dem Migrantinnen aus dem Berliner Streikbündnis ausgeschlossen
werden sollten. Auch die Rote Einheit Düsseldorf wurde auf dem diesjährigen
Streik beleidigt und angegriffen. Wir solidarisieren uns mit den Menschen und
Organisationen, die diesen Angriffen ausgesetzt sind und rufen dazu auf, die
internationalistische Grundausrichtung des Frauenstreiks hochzuhalten, sich
nicht den deutschen rassistischen Diskursen anzupassen und sich geschlossen
gegen diese Vorwürfe, verbalen und körperlichen Angriffe zu wehren.

Wir fordern eine Aufklärung dieser sexistischen Vorfälle,
wir erwarten eine Erklärung vom Bündnis dazu und sind auch bereit in einen
Diskussionsprozess zu gehen, aber werden es nicht dulden, dass wir diffamiert
werden.




Extinction Rebellion: Alle Klassen für das Klima?

Jan Hektik/Martin Suchanek, Neue Internationale 241, Oktober 2019

Extinction Rebellion (XR) ist bekannt als radikaler Teil der
Umweltbewegung und als enge Bündnispartnerin von Fridays for Future. Gerade in
Großbritannien und den USA steht sie im Fokus der öffentlichen Debatte. Doch
wofür tritt XR ein? Was sind ihre Taktiken? Und was ihre Stärken und Schwächen?
Mit diesen Fragen möchte sich dieser Artikel auseinandersetzen.

Was macht Extinction Rebellion?

XR ist eine auf öffentlichkeitswirksame Aktionen abzielende
Bewegung, die vor allem in Großbritannien viele AnhängerInnen und große
Protestaktionen organisiert hat. Auch in Deutschland existieren ca. 30
Ortsgruppen, Tendenz rasch steigend. Mittlerweile soll XR bundesweit rund
16.000 Mitglieder haben.

Zunächst einmal muss man positiv hervorheben, dass durch XR
viele Jugendliche aktiv auf die Straße gehen und in Konflikt mit dem
bürgerlichen Staat treten, gegen den wir letztlich die Rettung unserer
Lebensgrundlagen durchsetzen müssen. Weiterhin hat XR es geschafft, zumindest
in Großbritannien eine große Öffentlichkeit zu erreichen und so die allgemeine
Debatte maßgeblich zu beeinflussen. Dies geschieht vor allem in Aktionen
zivilen Ungehorsams wie Straßenblockaden aber auch in künstlerischen
Protestformen wie z. B. „Die-Ins“ (sich an öffentlichen Orten massenweise tot
stellen). Dort erreichten die Aktionen teilweise eine Größe von 6.000
TeilnehmerInnen, was aber inzwischen auch zu hunderten, wenn nicht tausenden Verhaftungen
führte. Laut XR ist es sogar das Ziel, solche zu provozieren, um eine größere
Öffentlichkeit zu schaffen. Weiterhin soll gewaltfrei agiert werden, damit die
Öffentlichkeit sich eher mit den Protesten solidarisiert, also „die richtigen
Bilder geschaffen werden.“

In Deutschland organisierte XR bislang eine symbolische
Blockade der Internationalen Automobilausstellung sowie Aktionen um Fridays for
Future und die Kampagne plant vom 7. Oktober an, „Berlin lahmzulegen“, wozu
mehrere tausend AktivistInnen erwartet werden.

Grundforderungen

Bevor wir uns mit den Aktionsformen auseinandersetzen, geben wir zunächst die drei Grundforderungen von XR auszugsweise wieder:

„Sagt die Wahrheit!

Die Regierung muss die existenzielle Bedrohung der ökologischen Krise offenlegen und den Klimanotstand ausrufen. Alle politischen Entscheidungen, die der Bewältigung der Klimakrise entgegenstehen, werden revidiert. (…)

2. Handelt jetzt!

Die Regierung muss jetzt handeln, um die vom Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen bis 2025 auf Netto-Null zu senken. (…)

3. Politik neu leben!

Die Regierung muss eine Bürger:innenversammlung für die notwendigen Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und für Klimagerechtigkeit einberufen. Darin beraten und entscheiden zufällig ausgewählte Bürger:innen darüber, wie die oben genannten Ziele erreicht werden können. (…) Die Regierung verpflichtet sich, die Beschlüsse der Bürger:innenversammlung umzusetzen.“

Diese drei Forderungen stellen für XR gemeinsam mit 10 „Prinzipien und Werten“ das inhaltliche Konzept dar.

Vertrauen in bürgerliche Politik

Die Grundforderungen verdeutlichen einen zentralen
Widerspruch, der sich durch die ganze Bewegung zieht. Einerseits präsentiert
sie sich als radikaler, internationaler und aktionistischer Flügel der
Umweltbewegung. Andererseits bleiben die Forderungen sogar weit hinter deren
reformistischen oder selbst linken kleinbürgerlichen Teilen zurück. Während z.
B. reformistische Parteien, attac oder die verschiedenen NGOs konkrete
Forderungen aufstellen, belässt es XR bei einem allgemeinen Aufruf an die
Regierung. Diese solle nicht nur „die Wahrheit sagen“ und „endlich handeln“,
sie soll darüber hinaus auch selbst festlegen, welche Maßnahmen notwendig sind,
damit die Klimaziele bis 2025 erreicht werden können.

Dieselben Regierungen, die über Jahrzehnte versagt und die
Interessen der großen Kapitale bedient haben, sollen wie durch ein Wunder zu
„Klimaretterinnen“ mutieren. Und nicht nur das. Sie sollen nicht einmal
konkrete Forderungen z. B. nach Besteuerung der Profite der großen Konzerne
oder Ausbau des öffentlichen Nachverkehrs umsetzen, sondern selbst entscheiden,
wer wie welchen Anteil an den notwendigen Maßnahmen und deren Kosten übernehmen
soll. Mit anderen Worten: es wird der bürgerlichen Regierung überlassen zu
entscheiden, wie viel UnternehmerInnen oder Lohnabhängige, arm oder reich
„beitragen“ müssen. Allenfalls wird unverbindlich angemahnt, dass „die
Bedürfnisse der Menschen, die von der ökologischen Krise am stärksten
betroffenen sind, (…) Priorität“ haben sollen. Solche Allerweltserklärungen
könnten selbst Trump, Merkel und Johnson unterzeichen – sie verpflichten
schließlich zu nichts.

Klassen?

XR gibt sich zwar militant und kämpferisch, offenbart aber ein rühriges Vertrauen in das bestehende politische System. Die Bindung des Staatsapparates und der Regierung an die Interessen des Kapitals kommt erst gar nicht vor. XR strebt vielmehr eine Bewegung aller Klassen an, wenn aufgerufen wird, sich „der Rebellion für das Überleben anzuschließen, unabhängig von Religion, Herkunft, Klasse, Alter, Sexualität, Geschlecht sowie politischer Neigung.“ (https://extinctionrebellion.de/wer-wir-sind)

So richtig es ist, für eine Bewegung unabhängig von
Religion, Nationalität, Geschlecht, sexueller Orientierung einzutreten, so
problematisch wird es, wenn „politische Neigung“ und „Klasse“ keine Rolle
spielen sollen.

Was die „politische Neigung“ betrifft, so ist schon der
Begriff problematisch. Ob jemand rassistische oder anti-rassistische,
internationalistische oder nationalistische, bürgerliche, kleinbürgerliche oder
proletarische politische Positionen vertritt, ist eben keine Frage einer
„Neigung“ wie z. B. ob jemand lieber Wasser mit oder ohne Kohlensäure trinkt.
Es geht hier darum, welchen politischen, letztlich welchen Klassenstandpunkt
eine Person oder gar eine ganze Bewegung einnimmt. So richtig es ist, dass wir
für neue Menschen offen sein müssen, so bedarf es auch einer klaren Abgrenzung
gegenüber rassistischen und nationalistischen Positionen, so müssen bürgerliche
und kleinbürgerliche pro-kapitalistische Positionen offen politisch bekämpft
werden. Alles andere läuft nicht auf eine „bunte“ Bewegung hinaus, sondern auf
eine Unterordnung der großen Masse der Ausgebeuteten und Unterdrückten.

BürgerInnenversammlung?

Darüber hinaus lehnen wir auch die Forderung nach
BürgerInnenversammlungen ab, deren Mitglieder gar nicht gewählt, sondern per
Los, also rein zufällig bestimmt werden sollen. Ein solches Gremium wäre nicht
nur leicht von Regierung und bürgerlichen ExpertInnen manipulierbar, es wäre
auch undemokratischer als jedes Parlament.

Auch dieses verschleiert zwar, wer die eigentliche Macht in
der Gesellschaft ausübt: die EigentümerInnen von Energie-, Autokonzernen und
Transportunternehmen, von Banken und Versicherungen, von Medien und
IT-Unternehmen, um nur einige wichtige Teile der KapitalistInnenklasse zu
nennen. Sie haben kein Interesse daran, einen effektiven Klimaschutz zu
schaffen, sobald er ihren Profitinteressen entgegensteht.

Aber zu den Parlamentswahlen treten wenigstens politische
Parteien an, die verschiedene Klassenkräfte repräsentieren (können), die die
Lohnabhängigen somit als Feld nutzen können, ihr Programm zu vertreten. Selbst
das würde bei der Verlosung zur „BürgerInnenversammlung“ völlig entfallen.
Statt die Regierung und den Staatsapparat besser zu kontrollieren, würden diese
in Wirklichkeit gestärkt werden.

Kontrolle und Räte

Wirklicher Klimaschutz erfordert daher, nicht weitere, gar
noch undemokratischere Anbauten am bürgerlichen Staat vorzunehmen, sondern
vielmehr den Kampf für klassenspezifische, in den Betrieben, Unternehmen,
Stadtteilen und Kommunen verwurzelte Strukturen der Gegenmacht. Diese müssten
z. B. kontrollieren, was zu welchem Zweck erforscht wird. Diese müssten die
Schwerpunkte für eine nachhaltige Produktion im nationalen wie internationalen
Maßstab festlegen. Solche Organe wären Mittel der ArbeiterInnenkontrolle, die
vor allem in den großen Energie-, Verkehrs- und Verschmutzungsindustrien, in
den Banken usw. eingeführt werden müssten. Sie müssten die Aufstellung eines gesellschaftlichen
Plans kontrollieren, der ökologische Ziele und die Bedürfnisse der Mehrheit der
ProduzentInnen und KonsumentInnen in den Mittelpunkt stellt.

Solche Kontroll- und Kampforgane würden ihrerseits rasch mit
den Machtorganen der Unternehmen wie des Staates zusammenstoßen. Um deren
unvermeidlichen Widerstand zu brechen, müssten sie selbst den Schritt von
Organen der Gegenmacht zu Organen der ArbeiterInnenmacht, einer sozialistischen
Umgestaltung machen.

Anhang: Welche Aktionsform?

Daher treten wir für massenhafte, kollektive Aktionsformen,
die den Kern der verantwortlichen Industrien treffen, ein: Streiks,
Besetzungen, Massendemonstrationen. Auch eine Platzbesetzung wie sie XR in
London ausgeführt hat, kann sinnvoll sein. Es braucht aber vor allem demokratisch
gewählte Organe von ArbeiterInnen, Unterdrückten und Jugendlichen.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage der
Gewaltfreiheit. Da es hierbei um das Überleben der Menschheit geht, ist
eigentlich klar, dass im Notfall leider Gewalt angewendet werden muss – schon
allein zur Selbstverteidigung gegen die unvermeidliche Repression durch den
Staat oder unternehmensnahe rechte Kräfte. In der Tat wäre die Alternative,
weiter zuzulassen, dass Klimakiller unsere Umwelt zerstören, alles andere als gewaltfrei.
Sie bedeutet nämlich massenhafte Vertreibung und letztlich die Zerstörung der
Lebensgrundlage vieler Millionen Menschen.

Die Frage lautet daher, welche Art von Gewalt und
Aktionsform für uns sinnvoll ist. Sicher können „Die-Ins“kurzzeitig ein medienwirksames
Symbol darstellen. Wirklich unter Druck setzen wird dies aber weder Regierung
noch Konzerne. Erst eine massenhafte militante Streikaktion kann das tun. In
diesem Sinne sollten die Schulstreiks fortgeführt werden und die Verbindung zu
ArbeiterInnen suchen. Die Polizei wird nicht geneigt sein, solche Aktionen mit
Samthandschuhen und Humor zu behandeln, aber diese können organisiert und
kollektiv verteidigt werden.




25.000 gegen IAA und Automobilkonzerne: Wie weiter nach dem politischen Erfolg?

Martin Suchanek, Infomail 1068, 16. September 2019

Die Autoindustrie und die IAA haben Probleme. Am letzten Wochenende kam noch eines dazu. 25.000 beteiligten sich am 14. September an einer Großdemonstration, darunter 18.000 an einer großen Fahrrad-Sternfahrt. Rund 600–1000 Protestierende blockierten an zwei, zeitweilig an drei Eingängen die IAA, wenn auch zum größten Teil „nur“ symbolisch. Politisch ging das Wochenende eindeutig an die Umweltbewegung. Allein die Großdemonstration ließ die VeranstalterInnen der IAA und ihr überholtes „Verkehrskonzept“ alt aussehen.

Die deutsche Autoindustrie redet sich indessen die Welt
weiter schön. In einer Presseerklärung dankt sie der Polizei für ihr
umsichtiges Handeln. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard
Mattes, hat sogar die Chuzpe, die IAA als Beitrag zur ökologischen Umgestaltung
darzustellen.

SchönrednerInnen in der Defensive

Zuerst freue er sich, dass die IAA allein am 14. September
60.000 zahlende BesucherInnen zählte, dass die Probefahrten mit den rund 70
neuen Automodellen, Offroad-Parcours und E-Tracks seit Tagen ausgebucht wären.
Worin bei stetig steigenden Marktanteilen der spritfessenden SUVs wie auch bei
Rekordgewinnen der Konzerne der „Beitrag“ zur ökologischen Nachhaltigkeit
besteht, bleibt wohl das Geheimnis der SchönrednerInnen der Autolobby.

Mattes scheint darunter die Beteiligung an der
„gesamtgesellschaftlichen Debatte um Klimaschutz und nachhaltiger Mobilität“ zu
verstehen. Daran hätte sich die IAA mit einem „offenen Bürgerdialog mit
hochrangigen Vertretern der Automobilindustrie, der Politik und Gewerkschaften“
beteiligt, bei dem vor allem die drei Vertreter von Bosch, Daimler und Porsche zu
Wort kamen. Selbst der Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann (SPD) sagte seine
Teilnahme an der Selbstinszenierung der Industrie ab, nachdem er als Redner
ausgeladen worden war. Schon die Rede eines harmlosen Reformisten scheint bei
der peinlichen Werbeveranstaltung unkalkulierbar, dem „offenen Dialog“ abträglich.

Die Vertreterin von Fridays for Future, die auch als
Staffage bei dieser Inszenierung hätte fungieren sollen, sagte sofort ab. Unter
tosendem Beifall griff sie dies zynische Manöver der Autoindustrie auf der Abschlusskundgebung
am 14. September an.

Massendemonstration

Die Beschwörungsformel der Autolobby, dass Markt, Innovation
und „freiwillige“ Vereinbarungen alle Problem lösen würden, entpuppt sich
allein schon angesichts von Skandalen, Korruption und SUV-Hype als
unfreiwillige Realsatire. Wenn den 25.000 und den Menschen, die die IAA
blockierten, eines klar war, so die Tatsache, dass Klimaschutz und
Profitinteressen der Großkonzerne nicht miteinander vereinbar sind. Die
Mobilisierung gegen die symbolträchtige IAA, diese Hohe Messe des Fetischs
Automobil, brachte Massen auf die Straße.

Die Demonstration verdeutlichte – gewissermaßen als
Mikrokosmos der aktuellen Lage der Bewegung – deren Stärken und politische
Schwächen.

In den letzten Jahren entwickelte sich in Deutschland, aber
auch weltweit eine Massenbewegung gegen die drohende Zerstörung der natürlichen
Lebensgrundlagen, eine „Umweltbewegung“. Das zeigen die Aktionen gegen die
Braunkohleindustrie am Hambacher Forst und „Ende Gelände“ ebenso wie Fridays
for Future und auch dieses Wochenende.

Zweitens können wir davon ausgehen, dass diese Bewegung
weiter Bestand haben und wachsen wird.

Dazu trägt allein schon die reale Weigerung der Konzerne bei, jede auch noch so unbedeutende Maßnahme hinzunehmen oder gar umzusetzen, die ihre Profite zu gefährden droht. Und dazu trägt auch bei, dass „die Politik“ der Bundesregierung wie aller bürgerlichen Parteien immer wieder ihre Grenzen an den Profitinteressen der Konzerne findet.

Diese spielen zwar heute das Spiel vom Pseudo-Klimaschutz
mit, wohl wissend, dass der reaktionäre Schwachsinn der KlimaleugnerInnen von
der AfD zur Zeit nicht mehrheitsfähig ist, dass er nur ein Minderheitenprogramm
mehr oder weniger wild gewordener KleinbürgerInnen darstellt. Das kann sich
ändern. Zur Zeit jedoch geben sich Kapital und Kabinett „ökologisch“, wohl
darauf hoffend, der Bewegung durch Einbindung der Umweltverbände, der GRÜNEN,
durch „Umweltprogramme“, die dem Kapital nicht schaden, den Wind aus den Segeln
zu nehmen.

Diese Pseudoaktivität erkennen zweifellos auch immer mehr
AktivistInnen der Bewegung – einschließlich der sog. Umweltverbände und NGOs.
Andererseits – und hier kommen wir zu den Schwächen der Bewegung – läuft deren
gesamte politische Strategie darauf hinaus, die Industrie und „die Politik“
durch Bewegung und Dialog, durch „Vernunft“ und „Druck von der Straße“ auf eine
wirkliche „Umkehr“ zu verpflichten. Das schließt durchaus Verbote und
Zwangsmaßnahmen gegen einzelne Kapitalgruppen, Unternehmen oder Produktsparten
ein – allerdings in Form einer politischen „Wende“, die das Privateigentum an
den Produktionsmitteln, Markt und Konkurrenz in Kraft lässt. Am Profit haben
die Naturschutzverbände und die GRÜNEN, die die Bewegung politisch dominieren,
nichts auszusetzen – er sollte nur „ökologisch sinnvoll“ reinvestiert werden.
Die Marktwirtschaft soll nicht nur „sozial“, sondern auch „ökologisch“
reguliert werden.

Hier erhebt sich eine Hauptfrage der gesamten Bewegung und
somit ein zentraler Hebel für eine revolutionäre Klassenpolitik: die
Eigentumsfrage. Wer die Macht der Konzerne wirklich brechen will, der muss sie
enteignen – entschädigungslos und unter ArbeiterInnenkontrolle. Wer den Konsum
der Gesellschaft wirklich nachhaltig verändern will, der muss auch die
Produktion umgestalten. Produktion für die Bedürfnisse der Massen und im Sinne
ökologischer Nachhaltigkeit erfordert die Enteignung des Kapitals, die
Ersetzung einer profitorientierten Marktwirtschaft durch demokratische Planung
im Interesse der Mehrheit der Weltbevölkerung.

Diese Fragen drängen sich in der Bewegung durchaus auf – und
zwar, wie z. B. die Wohnungsfrage und der bisherige Erfolg der Kampagne
„Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zeigen, durchaus nicht nur im Umweltsektor.

Führungsproblem

Die Grüne Partei, die Führungen der (klein)bürgerlichen
Umweltverbände, der NGOs, aber auch von Fridays for Future stehen dieser
Perspektive entgegen. Für sie existiert die Eigentumsfrage, die Klassenfrage
allenfalls am Rande. „Bestenfalls“ stellt sie für diese Parteien und
Organisationen eine Frage der „sozialen Gerechtigkeit“, des „Ausgleichs“, einer
angeblich „fairen Verteilung“ dar – ohne das grundlegende gesellschaftliche
Klassenverhältnis in Frage stellen zu wollen. Allenfalls soll das Gewicht der
gesellschaftlichen Interessen „sozial“ verschoben werden.

Eine solche Politik, die auch die reformistischen Parteien
SPD und Linkspartei sowie die Gewerkschaftsführungen verfolgen, kommt einer
Quadratur des Kreises gleich. Sie ist zum Scheitern verurteilt, wie alle
„Reformbemühungen“ der letzten Jahrzehnte gezeigt haben. Allenfalls können sie
für bestimmte Perioden soziale Verbesserungen für die Ausgebeuteten schaffen.
Doch in einer Krisenperiode wie der aktuellen bietet auch das keine dauerhafte
Perspektive, sondern allenfalls eine kurzfristige Linderung, die so rasch wie
möglich vom Kapital wieder in Frage gestellt wird.

Das bedeutet keineswegs, dass RevolutionärInnen der
kleinbürgerlichen oder reformistischen Flickschusterei am Kapitalismus nur
abstrakt Enteignung und Revolution entgegenstellen sollen. Eine solche Politik
wäre letztlich nicht revolutionär, sondern bloß doktrinär.

Es geht vielmehr darum, den Kampf um unmittelbare
Forderungen mit dem gegen das System zu verbinden. Dazu gehört die Forderung
nach einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr und dessen Ausbau unter
Kontrolle der Beschäftigten und NutzerInnen – finanziert durch die massive
Besteuerung der Gewinne und der großen Vermögen. Dazu gehört die Forderung nach
Umstellung der Automobilproduktion unter Kontrolle der Beschäftigten und
Gewerkschaften. Dazu gehört der Kampf gegen alle Entlassungen – auch in den
„umweltschädigenden“ Industrien, deren fortlaufende Bezahlung zu den
bestehenden Löhnen und Gehältern sowie eine etwaige Umschulung für den Einsatz
in neuen, umweltschonenden Bereichen ohne Lohnverlust.

Und die Gewerkschaften?

Ein solcher Kampf erfordert freilich, dass die
Gewerkschaften (und die gesamte ArbeiterInnenbewegung) selbst verändert werden
müssen. Die Spitzen von ver.di und IG Metall unterstützen den globalen
Klimastreik am 20. und 27. September zwar verbal und „moralisch“, doch sie
weigern sich, offen dazu aufzurufen.

Natürlich stehen einem Klimageneralstreik tarifrechtliche,
legale, vor allem aber politische Hürden entgegen. Ein offener Aufruf zum
Klimastreik hätte nämlich nicht nur mit Klagen und Drohungen zu kämpfen, er
würde vor allem einer Aufkündigung der Sozialpartnerschaft gleichkommen –
jedenfalls in den Augen der Unternehmerverbände und der Regierung. Da das die
Bürokratie auf keinen Fall riskieren will, haben wir es mit der absurden
Situation zu tun, dass die Gewerkschaften zwar den Klimastreik „gut“ finden –
aber keinesfalls auch nur in den Geruch kommen wollen, ihn praktisch
durchzuführen. Da aber die DGB-Gewerkschaften die einzigen Organisationen sind,
die einen realen Generalstreik auch durchführen könnten, entpuppen sich die
Beschlüsse der Spitzen als Luftnummern.

Eine tragische Konsequenz dieses politischen Versagen
besteht darin, dass es so erscheint, als würden wohlwollende UnternehmerInnen
nicht minder zum Gelingen der Mobilisierung am 20. September beitragen als die
ArbeiterInnenbewegung. Bislang haben rund 2.500 Unternehmen zur Unterstützung
von Fridays for Future aufgerufen. Diese Entwicklung legitimiert angesichts der
Passivität der Gewerkschaften unwillkürlich eine klassenübergreifende Politik,
die sich Unterstützung bei Gewerkschaften und „umweltorientierten“
GeschäftsbetreiberInnen sucht. Zweifellos entspricht das auch der
vorherrschenden Ideologie, dem vorherrschenden Bewusstsein einer ideell
weitgehend kleinbürgerlich geprägten Bewegung.

Die Schwäche der Gewerkschaften – wie überhaupt der organisierten
ArbeiterInnenbewegung – zeigte sich leider auch bei den Protesten gegen die
IAA. Gewerkschaftsfahnen waren praktisch nicht zu sehen. Die Linkspartei trat
gerade mit einem kleinen Block am Ende der Demo in Erscheinung. Überhaupt war
die organisierte Linke sehr schwach vertreten. Wir, die Gruppe
ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION, beteiligten uns mit dem Transparent „Konzerne
enteignen!“ an der Aktion und mit mehreren Verkaufsteams. Dabei stieß die Frage
der Enteignung auf reges Interesse und Zuspruch. Die Bewegung erweist sich also
durchaus als offen für linke, anti-kapitalistische, ja
revolutionär-kommunistische Positionen. Sie müssen aber auch verbreitet,
bewusst und offen in die Bewegung getragen werden. Zweifellos versuchten das
auch einige linke Blöcke (z. B. von Fridays for Future Köln) – aber
insgesamt war dieser Teil leider nur schwach vertreten.

Extinction Rebellion

Bei den Blockaden stellten radikalere AktivistInnen sicherlich einen größeren Teil der Anwesenden. Die dominierende Kraft bildete hier „Extinction Rebellion“, das sich als aktivistischer, radikaler Flügel der Bewegung präsentiert und Zulauf erhält. Zweifellos stellt diese Gruppierung verglichen mit dem Lobbyismus der NGOs und Umweltverbände einen Schritt nach links dar, der sie attraktiv macht. Zugleich bezieht sich die Radikalität von Extinction Rebellion aber fast ausschließlich auf die Aktion – Blockaden und andere Formen des „zivilen, gewaltfreien Ungehorsams“. Politisch inhaltlich entpuppt es sich allenfalls als linke Spielart kleinbürgerlichen Populismus. So gipfeln die Forderungen von Extinction Rebellion Deutschland darin, dass die Regierung (!) „den Klimanotstand ausrufen“ und „jetzt handeln“ müsse. Insbesondere müsse sie „eine Bürger:innenversammlung für die notwendigen Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und für Klimagerechtigkeit einberufen. Darin beraten und entscheiden zufällig ausgewählte Bürger:innen darüber, wie die oben genannten Ziele erreicht werden können. Sie werden dabei von Expert:innen unterstützt. Durch die zufällige Auswahl der Bürger:innen werden alle gesellschaftlichen Gruppen eingebunden.“ (https://extinctionrebellion.de/wer-wir-sind/unsere-forderungen)

Angesichts der drohenden Katastrophe gibt es für Extinction
Rebellion nur noch BürgerInnen, keine Klassen, keine einander entgegensetzte
Interessen, Ziele, Strategien und Programme. Diese Unterschiede müssten
vielmehr in den Hindergrund treten. Was sich als „radikale“ Alternative zum
Parlamentarismus präsentiert, stellt sogar noch einen Schritt hinter die
bürgerliche Demokratie dar, wo die „RepräsentantInnen“ der „BürgerInnen“
wenigstens per Wahl und nicht durch Zufall (Los) bestimmt werden. Hier
offenbaren sich die reaktionären Implikationen eines kleinbürgerlichen
Radikalismus, der vom Klassencharakter der Gesellschaft nichts mehr wissen will
bzw. nie wissen wollte.

Umweltfrage ist Klassenfrage

RevolutionärInnen müssen daher nicht nur die Politik der GRÜNEN,
der Umweltverbände und NGOs, von SPD, Linkspartei und Gewerkschaften
kritisieren, sondern auch den keineswegs so radikalen Flügel der Bewegung und
dessen kleinbürgerliche Ideologie.

Das erfordert:

1. Die Unterstützung der Bewegung, die Mobilisierung für und
Beteiligung an den Aktionen. Wir rufen zur Unterstützung der Demos am 20.
September, aber auch zu Blockaden wie am 15. September in Frankfurt auf.

2. Entscheidend geht es darum, das Gewicht der
ArbeiterInnenklasse ins Spiel zu bringen. Die Politik der Gewerkschaftsführungen
und der ReformistInnen stellt dabei das zentrale Hindernis dar. Das andere
bilden aber auch die realen kleinbürgerlichen Vorurteile und die nicht minder reale
Ignoranz von Teilen der Umweltbewegung gegenüber den Existenzängsten von
Lohnabhängigen.

Auch daraus erklärt sich die geringe Repräsentanz der
Kernschichten der ArbeiterInnenklasse wie auch deren unterdrücktester Teile –
MigrantInnen, prekärer Beschäftigten – in der Bewegung. Der Appell, das eigene
„Konsumverhalten“ zu überdenken und ändern, kann Menschen, deren
Konsummöglichkeiten ohnedies jährlich mehr und mehr durch Teuerung und
Einkommensverlust beschnitten werden, nur wie Hohn vorkommen. Die Forderung
nach einem pauschalen „Wachstumsstopp“ wird  vielen Menschen in den vom Imperialismus dominierten Ländern
des Südens oder auch Osteuropas, die an Deindustrialisierung oder extrem
einseitiger, selektiver Entwicklung leiden, nur als arrogante Vorstellung von
Öko-KolonialistInnen erscheinen. Und das zu Recht.

Die einzige Lösung besteht auch hier in der Eigentums- und
Systemfrage und drückt sich in Forderungen wie den folgenden aus: Enteignung
der imperialistischen Konzerne und InvestorInnen, nach sofortiger Streichung
der Auslandsschulden, nach einem Investitionsplan unter ArbeiterInnenkontrolle
gemäß der Entwicklungsbedürfnisse der Massen und ökologischer Nachhaltigkeit.

Die Umweltkatastrophe wird nicht einfach von „den“ Menschen
verhindert werden. Die Interessen der herrschenden Klasse sind auf Gedeih und
Verderb mit der Aufrechterhaltung eines Systems verbunden, wo der Zweck der
Produktion in der Aneignung der Arbeit und an der Ausnutzung Natur zur
Profitmaximierung besteht. Daher nutzen die Appelle an die „Vernunft“ und
Einsicht der Herrschenden und ihrer Regierung regelmäßig – nichts! Sie offenbaren
allenfalls eine naive, geradezu rührselige Hoffnung in die bürgerliche
Regierung.

Die ökologische Katastrophe kann nur verhindert werden, wenn
jene Milliarden Menschen, die weltweit täglich den Reichtum der Gesellschaft
hervorbringen, produzieren und ausgebeutet werden, selbst ihr Schicksal in die
eigene Hand nehmen. Doch das ist nur möglich im Kampf gegen die
Klassenherrschaft des Kapitals und seine Zuspitzung zum revolutionären Sturz
der bestehenden Verhältnisse.

So richtig und wichtig Demonstration, Blockaden,
Platzbesetzungen auch sind – verglichen mit politischen Massenstreiks der
ArbeiterInnenklasse sind dies letztlich nur vorbereitende, weitgehend
symbolische Aktionsformen. Damit der Generalstreik gegen die Klimakatastrophe
wirksam wird, muss die ArbeiterInnenklasse zur zentralen Kraft der Bewegung
werden. Dies bedeutet jedoch keineswegs nur, ja nicht einmal in erster Linie
eine Veränderung der Aktionsform – es bedeutet vor allem eine Änderung des
eigentlichen Ziels: die Enteignung des Kapitals und die Errichtung einer
globalen, demokratischen Planwirtschaft. Nur so kann „system change not climate
change“ Wirklichkeit werden.




Grüne: Einzeltäter Palmer?

Frederik Haber, Frederik Haber, Infomail 1053, 3. Mai 2019

Alexander
Gauland steht hinter Boris Palmer. Der AfD-Führer will nicht-weiße Menschen in
Deutschland nicht sehen, der Tübinger Oberbürgermeister nicht auf der Werbung
der Deutschen Bahn. Gauland ist bekennender Rassist. Palmer ist kein Rassist –
sagt Boris Palmer.

Palmer behauptet, dass ihn nur störe, dass überproportional viel „dunkelhäutige Menschen“ die Bahn-Reklame schmücken. Und er habe nichts gegen MigrantInnen. Dumm nur, dass einer dieser Menschen Stuttgarter ist und auf den selten migrantischen Namen Müller hört. Palmer hat den Rassismus so verinnerlicht, dass er mit seiner Verteidigung gegen den Rassismus-Vorwurf genau diesen belegt: Nicht-Weiße gleich MigrantInnen – das zeigt, wie sehr er den Rassismus verinnerlicht hat.

Tatsächlich sind
in der Werbung Nicht-Weiße und erst recht MigrantInnen stark
unterrepräsentiert. Andreas Baetzgen, Professor für Werbung und Marktkommunikation,
stellt fest, dass „es die erkennbare Tendenz eines Konsumenten gibt, der jung,
attraktiv, wohlhabend und weiß ist.“ (Stuttgarter Zeitung, 25.4.19) Wenn es
Palmer tatsächlich um die wirklichkeitsnahe Repräsentation der Bevölkerung in
der Werbung ginge, hätte er etwas gegen die Flut an weißen, meist blonden
Parship-Models in der Werbung sagen können.

Aber Palmer hat sich keinen „Ausrutscher“ geleistet, er ist Wiederholungstäter. Er hat sich auch schon über Asylbewerber beschwert, die „blonde Professorentöchter“ belästigen würden. Kopftücher wollte er verbieten lassen. Schon Anfang August 2015 forderte er, Abschiebungen von abgelehnten AsylbewerberInnen mitzutragen und sichere Herkunftsländer neu zu definieren. Er spielte „wirtschaftliche Gründe“ gegen Flucht vor Krieg aus. Außerdem habe Deutschland „nicht Platz für alle“. Es sei ein Fehler, in Erstaufnahmeeinrichtungen Geld- statt Sachleistungen zu zahlen, das habe zu steigenden Flüchtlingszahlen aus dem Balkan geführt. Der Gipfel war seine Forderung, die EU-Außengrenzen notfalls bewaffnet zu schließen – noch bevor Beatrix von Storch an der Grenze schießen lassen wollte.

Anfang dieses
Jahres begann er gegen „StörerInnen“ und „Tunichtgute“ im öffentlichen Raum zu
hetzen und vorzugehen, was selbst vom CDU-geführten Landesinnenministerium als
unrechtmäßig angesehen wurde und auf breiten Widerstand von sozialen und
humanitären Organisationen traf.

Palmer und die
Grünen

In der Grünen
Partei stößt solche Politik auf breite Ablehnung. Jetzt wurde auch die
Forderung nach Ausschluss aus der Partei laut. Viele Mitglieder fragen, was er
eigentlich bei den Grünen will.

Boris Palmer hatte in der Tat keine Geschichte als politischer Aktivist. Er war von Anfang an auf Karriere aus. Dazu half ihm der Ruhm seines Vaters Helmut, der als „Remstal-Rebell“ ständig Aktionen gegen politische Fehlentscheidungen und bürokratischen Unsinn durchführte, dabei Festnahmen und Verurteilungen in Kauf nahm. Palmers Vater war ein später Vertreter des südwestdeutschen aufsässigen Kleinbauern- bzw. KleinbürgerInnentums, das in den Bauernkriegen und in der Revolution von 1848 Geschichte gemacht hatte. Der Sohn war ein Jahr nach dem Parteieintritt bereits im Kreisvorstand und 5 Jahre später im Landtag. Der wusste immer, wo es warm herauskommt.

Interessanter
als die Frage, was Palmer bei den Grünen wollte oder will, ist aber die, was
die Grünen von ihm wollen.

Palmer war der
Protegé des Alt-Realos Rezzo Schlauch, der zeitgleich, etwa 1996, mit der Gewinnung
von Palmer für die Grünen auch die Parole ausgab, man solle nicht immer nur auf
die SPD als mögliche Koalitionspartnerin schauen, sondern eher auf die CDU. Zu
einer Zeit also, wo die erste Beteiligung der Grünen an einer Bundesregierung
noch Zukunftsmusik war, plante Rechtsausleger Schlauch schon Schwarz-Grün.

Sollen Palmers
Provokationen wieder das Eis für heute noch Undenkbares brechen? Koalitionen
mit der CSU in Bayern oder mit der CDU im Osten? Der AfD mit Rassismus das
Wasser abgraben wollen? Und wer steht heute hinter ihm? Ministerpräsident
Kretschmann vielleicht?

Im Moment ist
schwer zu entscheiden, ob Palmer im Sinne von im Hintergrund waltenden
Strukturen agiert. Sicher ist, dass es zu viele sind, die mit Biedermeiermiene
brandstiften, die ihren Rassismus mit „Sachthemen“ verkleistern. Sie müssen
bekämpft werden! In Tübingen und überall.




Nebensache Klassencharakter? Zur Taktik gegenüber den „Gilets Jaunes“

Martin Suchanek, Infomail 1038, 18. Januar 2018

Die „Gilets Jaunes“ (= GJ; „Gelbe Westen“)
treiben Europa um. Europaweit erfahren sie Unterstützung und Sympathie seitens
unterschiedlichster politischer Kräfte – von der extremen Rechten bis zur
radikalen Linken, von (Teilen der) Linkspartei bis hin zur AfD. Auch wenn die
GJ auf ihrem bisherigen Höhepunkt im November 2018 mehrere Hunderttausend auf
die Straße brachten, so sind sie doch kleiner als anderen Bewegungen im
Frankreich der letzten Jahrzehnte – ganz zu schweigen von ihrer geringeren
politischen Bewusstheit. Selbst ihre Militanz erscheint nur auf den ersten
Blick tiefer gehend, also nur dann, wenn z. B. Straßenschlachten auf der
(Avenue des) Champs Élysées oder Straßenblockaden als höhere Form des Kampfe
betrachtet werden als wochenlange Streiks oder Besetzungen von Betrieben,
Schulen oder Universitäten.

Trotzdem – oder vielleicht auch gerade deswegen
– erklären sich die italienische Regierung Salvini, die Fünf Sterne, die
französischen Linken (La France Insoumise = FI, Unbeugsames Frankreich; die Nouveau
Parti anticapitaliste = NPA, Neue antikapitalistische Partei; oder Lutte
Ouvrière = LO; Arbeiterinnenkampf) und die Rechte (Rassemblement National = RN,
 Nationale Sammlungsbewegung; oder
französische FaschistInnen) zu UnterstützerInnen der GJ. Handelt es sich bei
dieser Gemeinsamkeit um ein bloßes Missverständnis von Seiten der linken oder
rechten ParteigängerInnen – oder entspringt diese fragwürdige Gemeinsamkeit
auch dem Charakter der Bewegung selbst? Über die Inkonsequenzen und Fragen, die
das für Rechtsextreme, RassistInnen oder die GaullistInnen in Frankreich
aufwerfen mag, wollen wir uns hier nicht den Kopf zerbrechen – wohl aber über die
Politik der Linken in dieser Bewegung.

In Frankreich entstand in den letzten Monaten –
anders als in den letzten Jahrzehnten – eine gesellschaftliche Kraft, die nicht
einfach als „links“ oder „fortschrittlich“ charakterisiert werden kann. Auf der
Straße artikulieren sich nicht die ArbeiterInnenbewegung, Bewegungen
rassistisch Unterdrückter oder der Jugend, sondern tritt eine „Volksbewegung“,
eine kleinbürgerlich-populistische Bewegung auf. Bei allen Schwierigkeiten des
unmittelbaren Vergleichs, so erinnert sie wohl am ehesten an die Bewegung der
Fünf Sterne in Italien, die heute Teil einer rechten Regierungskoalition ist.

All das bedeutet keinesfalls, dass die Linke,
dass die ArbeiterInnenbewegung in diese nicht intervenieren sollen und müssen.
Die Frage erhebt sich jedoch, wie die ArbeiterInnenklasse politisch die
fortschrittlichen Teile einer kleinbürgerlichen Bewegung für sich gewinnen, wie
sie diese von den reaktionären und offen bürgerlichen Kräften abspalten kann?
Ohne ein Verständnis des Klassencharakters der GJ kann jede „Intervention“ nur
in Impressionismus, Abenteurertum und Anpassung an deren vorherrschende
kleinbürgerliche Ideologie enden. Sich nur als die besseren, entschlosseneren,
kämpferischeren, „proletarischeren“, … „Gelben Westen“ zu gerieren, führt
dabei notwendigerweise in die Irre.

Die ArbeiterInnenklasse kann, so die
grundlegende These des folgenden Textes, selbst nur die gesellschaftliche
Initiative inmitten einer tiefen Krise der französischen Regierung, ja des
politischen Systems erlangen, wenn sie als eigenständige gesellschaftliche
Kraft, als kämpfende proletarische Klassenbewegung in Erscheinung tritt. Nur
wenn ein solcher Pol in der Aktion und politisch-programmatisch sichtbar wird,
kann eine klassenmäßige Differenzierung und Polarisierung der „Gelben Westen“
herbeigeführt werden, können deren proletarischen und fortschrittlichen
Elemente von ihren reaktionären getrennt werden.

Bevor wir auf die dafür erforderliche Strategie
und Taktik eingehen, wollen wir kurz die Entwicklung der „Gelben Westen“ Revue
passieren lassen und ihren Klassencharakter bestimmen.

Entwicklung

Seit gut zwei Monaten prägen die GJ das
politische Leben Frankreichs mit. Praktisch jeden Samstag demonstrieren ihre
AnhängerInnen in zahlreichen größeren und kleineren Städten gegen die Politik
der Regierung Macron. Während der Woche halten kleinere Gruppen an
Blockadepunkten aus – an den Samstagen kommt es zu größeren Blockaden oder
Demonstrationen samt Zusammenstößen mit Polizei und Sicherheitskräften. Die
markantesten und medial am meisten beachteten stellen dabei zweifellos die
Demos auf der Champs Élysées dar, auch wenn diese für den eher friedlichen
Charakter vieler lokaler Blockaden nicht unbedingt repräsentativ sind.

Auf dem bisherigen Höhepunkt der Bewegung, im
November 2018, beteiligten sich landesweit über 300.000 Menschen an den
Aktionen – seither nahm die Zahl zwar ab, aber am Beginn diesen Jahres stieg
sie wieder an. Am 5. Januar gingen in ganz Frankreich zwischen 50.000 bis
60.000 Menschen auf die Straße, am 12. Januar rund 80.000.

Zweifellos hatte die Regierung Macron darauf
spekuliert, die Bewegung durch drei Maßnahmen entschärfen zu können. Erstens
wurde und wird sie weiter als gewalttätig verteufelt, medial gebrandmarkt und
polizeilich unterdrückt. Zweitens sollten späte und halbherzige Zugeständnisse
(Rücknahme von Benzinpreiserhöhungen und eine Mindestlohnanhebung für einzelne
Sektoren) sowie Verhandlungsangebote die Menschen beschwichtigen. Drittens hoffte
die Regierung auf den Kalender, also ein Abflauen über Weihnachten und Neujahr.

All das hat sich nicht oder nur teilweise
erfüllt. Der Grund dafür ist nur unschwer zu erkennen. Die Bewegung der „Gelben
Westen“ bringt eine tief sitzende gesellschaftliche Unzufriedenheit zum
Ausdruck. Diese wird jedoch nicht von gewerkschaftlich organisierten und
klassenbewussteren Lohnabhängigen, kämpferischen Jugendlichen und rassistisch
Unterdrückten artikuliert, sondern von den „Mittelschichten“, unorganisierten
Lohnabhängigen, die vor allem in Klein- und Mittelbetrieben arbeiten, wie auch
ihren Chefs, die als KleinunternehmerInnen oder schwächere KapitalistInnen auch
als „Opfer“ der Regierungspolitik und des Monopolkapitals erscheinen.

Die Bewegung konnte sich im Großen und Ganzen nicht mit der organisierten ArbeiterInnenbewegung und den MigrantInnen aus den Banlieues (Vorstädte mit Hochhaussiedlungen) verbinden. Darauf verweisen auch nüchterne Bestandaufnahmen von Linken, die ansonsten einen sehr positiven Bezug zu den GJ herstellen, wie z. B. Léon Crémieux. In dem Artikel „Yellow vests and the workers‘ movement at a crossroads“ (Die Gelben Westen und die ArbeiterInnenbewegung an einem Wendepunkt) schreibt er:

„Der Bewegung ist es, über die weit gehende
Sympathie hinaus, die sie erhalten hat, zweifellos nicht gelungen, die
ArbeiterInnenklasse der Vororte und urbanen Zentren in der Aktion mit sich zu
verbinden.“

Diese Entwicklung ist sicherlich zu einem großen
Teil auch das Resultat von Niederlagen, Teilrückzügen der Gewerkschaften und
der klassenkollaborationistischen Politik der Gewerkschaftsbürokratie, die
selbst eine Konfrontation mit Macron scheut. Aber die offenkundigen Vorbehalte
von größeren Teilen der organisierten ArbeiterInnen und vor allem der
Bevölkerung der Banlieues verweist selbst auch auf den kleinbürgerlichen
Klassencharakter der GJ-Bewegung und deren öffentliches Erscheinungsbild.

Hier begeht Léon Crémieux einen auch für vielen
andere linke UnterstützInnen typischen Fehler. Er scheut vor der Bestimmung des
Klassencharakters der Bewegung zurück. Stattdessen behilft er sich mit einem
Verweis auf die große Anzahl von Lohnabhängigen, Männern wie Frauen, aus
kleineren Betrieben v. a. in den Kleinstädten und auf dem Land. Er gesteht
aber auch den bedeutenden Einfluss der Rechten in der Bewegung und rechter,
chauvinistischer und rassistischer Einstellungen zu:

„Die Bewegung trägt einen politischen Fakt auf
ihrem Rücken: das reale Gewicht der Stimmen für die extreme Rechte unter den
Beschäftigten.“

Doch er tröstet sich über diesen ideologischen
Einfluss selbst hinweg:

„Aber jenseits der verschiedenen realen
rassistischen und homophoben Handlungen sind die Ziele der Gelben Westen, die
als für ihre Situation verantwortlich ausgemacht werden, weder MigrantInnen
noch Staatsangestellte, die als Sündenböcke von der extremen Rechten so
kultiviert werden.

Diese Bewegung hat sich auf das konzentriert, was
sie vereint, die Ablehnung von Steuerungerechtigkeit und die Ablehnung dessen,
was sie trennt, insbesondere des Rassismus. Selbst die Kampagne gegen den
Marrakesch-Pakt in den letzten Wochen ist an der Bewegung vorbeigegangen, ohne
an ihr hängenzubleiben.“

Das Problem hierbei liegt erstens in der
fehlenden Handlungs- und Kampfperspektive gegen den Einfluss der Rechten.
Vielmehr beruhigt uns der Autor damit, dass der Rassismus nicht allzu offen
hervortritt, sich die Bewegung auf andere Fragen konzentriert. Diese Politik
läuft leider auf ein rein passives Hoffen hinaus, dass die Rechten ihre Inhalte
nicht weiter forcieren mögen und die GJ nicht weiter nach rechts treiben, sich
dieses Problem vielmehr durch eine Ausweitung der Bewegung „von unten“ schon
irgendwie lösen würde.

Immerhin erkennen Autoren wie Léon Crémieux oder
Bernhard Schmid, der regelmäßig Berichte über die Bewegung liefert, den realen
Einfluss der Rechten und Rechtsextremen in ihr an. So spricht Schmid von einem
„Zweifrontenkampf“, den die Linken in Frankreich zu führen hätten, „gegen die
unbestreitbar zu bekämpfenden rechtsextremen Kräfte (auch in den Reihen der
Protestierenden) wie gegen das Regierungslager“ (http://www.labournet.de/internationales/frankreich/soziale_konflikte-frankreich/frankreich-gelbe-westen-protest-abflauen-war-gestern-derzeit-steht-wiederaufflammen-auf-der-tagesordnung-regierungssprecher-auf-der-flucht/#more-142380).

Eine ebenso schwankende wie widersprüchliche,
vor allem aber bloß kommentierende Rolle nimmt die Linkspartei ein. Während
Sahra Wagenknecht und „Aufstehen“ in gelben Westen rumlaufen, verweist Bernd Riexinger
darauf, dass in Deutschland „eine solche Verbrüderung linker und rechter
Gesinnung nicht denkbar“ wäre.

Es wäre jedoch nicht die Linkspartei, wenn im Parteivorstand nicht wieder „Einigkeit“ erzielt werden könnte, so dass sich alle einstimmig „solidarisch“ erklären dürfen. Um diesen Positionswechsel zu erklären, verweist Riexinger darauf, dass „die Bewegung nicht von rechts übernommen werden konnte“, weil „Schüler, Studenten, linke Parteien und Gewerkschaften reingegangen sind“ (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.linkspartei-chef-zu-gelbwesten-grosse-proteste-bei-uns-sind-moeglich.a448df64-54c6-4fd8-bf0d-038b34f8fd6c.html). Einmal abgesehen davon, dass die Frage der „Übernahme“ durch Rechte wie auch deren Einfluss längst nicht vom Tisch ist und dieser Kampf weiter anhält, so beschäftigen sich auch Riexinger und die Linkspartei nicht weiter mit dem Klassencharakter der Bewegung.

Charakter der Bewegung

Diese Frage umschifft der größte Teil der Linken
vielmehr. Er begnügt sich vielmehr mit Allerweltsbeobachtungen, dem Verweis auf
die „Heterogenität“ und ihre „spontane“ Entstehung „von unten“. Zum anderen
verweisen ihre UnterstützerInnen darauf, dass ein großer Teil, wenn nicht die
Mehrheit der GJ aus Lohnabhängigen bestehe, wenn auch aus solchen, die
gewerkschaftlich nicht organisiert sind und sich bisher auch wenig an
politischen Aktionen beteiligt haben.

Dummerweise erschöpft sich die Frage nach dem
Klassencharakter einer Bewegung nicht in der Bestimmung ihrer Herkunft und
Einkommensquellen. Auch viele andere kleinbürgerlich-populistische Bewegungen
haben sich in den letzten Jahren um soziale Belange und demokratische Fragen
organisiert, so z. B. auch die Fünf Sterne in Italien. Die Tatsache, dass
die bei den GJ in Bewegung gekommenen Schichten jahrelang abseits der
organisierten ArbeiterInnenbewegung standen, bedeutet auch, dass sie zuerst von
den vorherrschenden Ideologien, vom politischen Einfluss der dominanten französischen
Politik geprägt sind. Daher auch der hohe Anteil von Unterstützung der
„Rassemblement National“ (RN, ehemals Front National/Nationale Front) in der
Bewegung, daher auch die Zuwächse von RN in Meinungsumfragen seit ihrem
Entstehen. Zweifellos profitieren von der Bewegung nicht nur die RN und noch
radikalere bis faschistische Rechte, sondern auch der Linkspopulismus eines Mélenchon
und von La France Insoumise. Es ist jedoch kein Zufall, sondern reflektiert den
Klassencharakter einer kleinbürgerlichen Bewegung, dass fast ausschließlich
populistische Kräfte politisch von ihr profitierten.

Er spielt sich auch in deren Forderungen wider.
Die wichtigsten richten sich gegen die Besteuerung von Benzin und Diesel und
fordern niedrigere Preise. Sie stammen eindeutig aus dem kleinbürgerlichen und
populistischen Arsenal. Die Parolen der ArbeiterInnenbewegung gegen regressive
indirekte Verbrauchssteuern wie die Mehrwertsteuer und für eine progressive
direkte Besteuerung von Vermögen und Unternehmensgewinnen bieten die wirkliche
Antwort darauf, wie der Staat notwendige Einkünfte auftreiben soll. Der Fokus
auf Preis- und Steuersenkungen macht es jedoch viel einfacher, verschiedene, ja
antagonistische Klassen zusammenzubringen, da jedeR „BürgerIn“ davon zu
profitieren scheint.

Nicht zuletzt auch die am 3. Dezember veröffentlichten 42 Forderungen der Bewegungoffenbaren ihren kleinbürgerlich-populistischen Charakter. Diese lesen sich wie ein politischer Gemischtwarenladen und spiegeln ihre Heterogenität wider. So stehen solche nach Mindestlohn, sicheren Renten, Kindergartenplätzen für alle und anderen sozialen Maßnahmen neben Steuersenkungsforderungen und dem Ruf nach Begünstigung der (französischen) KleinunternehmerInnen im Zentrum. Über wichtige Gesetzesvorhaben verlangt sie Volksabstimmungen, zugleich aber auch die Verlängerung der Präsidentschaft auf sieben Jahre (statt bisher fünf). Außerdem treten die GJ für „erhebliche Mittel für Justiz, Polizei, Gendarmerie und Armee“, also einen starken Staat ein und erheben auch rassistische Forderungen nach „sofortiger Abschiebung“ abgelehnter AsylbewerberInnen und an MigrantInnen, „französisch zu werden“, inklusive verpflichtender Tests auf ihre „Tauglichkeit“ zur StaatsbürgerInnenschaft.

Zweifellos
ist die Bewegung keine faschistische, aber der Rechtspopulismus spielt in ihr
eine bedeutende Rolle. Die Tatsache, dass ein Teil davon auch soziale Fragen
aufwirft und höhere Löhne fordert, widerlegt dies nicht. Gleichzeitig gab es
Fälle von offenem Rassismus und Homophobie. Solche offen reaktionären und
rassistischen Ausbrüche zeigen, auch wenn noch nicht weit verbreitet, dass die
Menschen, die die Bewegung zu sammeln versucht, das Volk vornehmlich als „das
weiße französische Volk“ betrachtet wird – nicht die gesamte arbeitende
Bevölkerung, einschließlich der in den Banlieues lebenden muslimischen und
immigrierten ArbeiterInnen.

Rolle
der Rechten

Die
Bedeutung von organisierten Rechten und die falsche „Toleranz“ ihnen gegenüber
wurde bei der Demonstration am 24. November in Paris offenbar. Bis zu 10.000 –
etwa 10 Prozent der geschätzten landesweiten Mobilisierung an diesem Tag –
stießen auf der Champs-Élysées mit der Polizei zusammen und die Kämpfe wurden
von der „extremen Rechten“ angeführt, d. h. von faschistischen und
halbfaschistischen Kräften rechts von der RN. Während die meisten
DemonstrantInnen wahrscheinlich selbst keine FaschistInnen waren, zeigten sie
sich eindeutig bereit, deren Führung an diesem Tag zu akzeptieren. Die
„Bewegung“ und die damit verbundenen Hauptkräfte haben keinen klaren Bruch mit
faschistischen Elementen wie Les Identitaires (BI; Identitärer Block – Die
Europäische Sozialbewegung) gefordert oder versucht, sie zu vertreiben. Am 1.
Dezember kam es zwar zu einzelnen Zusammenstößen zwischen Rechten und Linken –
aber diese stellten leider eine Ausnahme dar. Sie trugen einen eher
episodischen Charakter, wie der Artikel „Gelbwesten: Repression und
Gegenstrategien“ (https://www.graswurzel.net/gwr/2018/12/gelbwesten-repression-und-gegenstrategien/)
belegt:

„Am
ehesten geneigt, aus emanzipativer und libertär-sozialistischer Sicht die
militante Revolutionsromantik zu trüben, ist allerdings ein ganz anderes
Phänomen, das bei diesen Auseinandersetzungen, vor allem am 24. November und am
1. Dezember in Paris zum allerersten Mal überhaupt in der Geschichte sozialer
Kämpfe in Frankreich auftrat. Dass nämlich Militante aus ultra-rechten und
linksradikalen Gruppen bei den Barrikaden zum Teil zusammen auftraten und eine
Art faktische Querfront der Militanz bildeten, vereint im Kampf gegen die
Polizei Macrons. (…)

Vor allem Gruppen der ,Bastion Social’
übernahmen in Paris am 24. November die üblich gewordene Strategie der linken
Insurrektionalist*innen und setzten sich auf der Champs-Élysées an die Spitze
des Demozuges der Gelbwesten, um so sofort in die Konfrontation mit der Polizei
zu kommen. Am 1. Dezember waren wiederum die ,Bastion Social’-Militanten als
Erste schon frühmorgens am Arc de Triomphe und schlugen gleich gegen die
Polizei los, bevor dann erst viel später, am Nachmittag, die
Insurrektionalist*innen des ,Unsichtbaren Komitees’ und die Antifaschist*innen
der ,Action Antifasciste Paris-Banlieue’ ankamen und die militanten Kämpfe
fortführten. Erst sie zertrümmerten dann Teile des Arc, was die Ultra-Rechten
nie tun würden, sie ehren das dortige ,Grab des unbekannten Soldaten’ als
nationales Heiligtum. Beim Übergang – quasi der Wachablösung – kam es dann zum
Aufeinandertreffen. Von daher erklärt sich auch, wieso genau an diesem Ort Yvan
Benedetti, früherer Chef von L’Œuvre française, der im Zusammenhang mit dem
Mord am Antifaschisten Victor Méric 2013 als beteiligt verdächtigt wird,
heutiger Vorsitzender des ,Parti Nationaliste Français’ (PNF), von in
Gelbwesten verkleideten Linksradikalen krankenhausreif geschlagen wurde. Gerade
weil sich die Militanten zum Teil Gelbwesten überzogen und auch ansonsten im
Streetfighter-Outfit gleich aussehen, liegt der eigentliche Erklärungsbedarf
genau hier: Ist das eine faktische Querfront linksradikaler Militanter mit
Nazi-Militanten?“ (https://www.graswurzel.net/gwr/2018/12/gelbwesten-repression-und-gegenstrategien/)

Der
kurze Schlagabtausch hatte an diesem Tag einen bloß episodischen Charakter.
FaschistInnen und „Linksradikale“ lösten sich im Kampf um dasselbe Ziel,
denselben Inhalt ab – eine Form der Zusammenarbeit, die nur als reaktionär
beschrieben werden kann. Unabhängig von einzelnen Scharmützeln fanden sich hier
Linksradikale stundenlang in einer Aktionseinheit mit Nazis.

Veränderungen?

Zweifellos haben von Beginn an auch Linke in die
Bewegung interveniert und an manchen Orten entstanden ebenso zweifellos
Verbindungen zwischen den GJ und progressiven Kräften, auch mit
GewerkschafterInnen und SchülerInnen.

Das ist natürlich ein positiver Schritt, der
verdeutlicht, dass Menschen zu einer bewussteren, linken Politik gewonnen
werden können. Am kleinbürgerlichen Charakter der Bewegung selbst ändert das
noch nichts.

Dass die Forderungen einen eindeutig
kleinbürgerlichen Charakter haben, ist unbestreitbar, ebenso der Einfluss von
Rechten. Hinter Formeln wie der „Heterogenität“ der Bewegung verbirgt sich
vielmehr der Unwille, die Frage zu stellen, welche soziale Kraft, welche Klasse
die Bewegung dominiert, welche ihre Führung stellt.

ZentristInnen wie RIO versteifen sich sogar auf den Standpunkt, dass diese Bewegung „aktuell eher führungslos wäre“ (Der Aufstand der Gelbwesten, https://www.klassegegenklasse.org/der-aufstand-der-gelbwesten/). Zu dieser Schlussfolgerung vermag man freilich nur zu kommen, wenn die Frage der Führung bloß als Frage der Repräsentanz politischer Parteien und Organisationen, anerkannter, repräsentativer FührerInnen gestellt wird. So gesehen sind die GJ, solange sie keine allgemein anerkannte Form der Wahl von RepräsentantInnen, SprecherInnen usw. gefunden haben, quasi per definitionem führerInnenlos.

Das blendet jedoch die eigentliche Frage aus,
welche Klasse die Bewegung dominiert, welche sie anführt. Dass es sich dabei um
die ArbeiterInnenklasse handeln würde, behaupten nicht einmal die eifrigsten
UnterstützerInnen aus der Linken – und der Mainstream aus der französischen
Linken, insbesondere La France Insoumise strebt das auch nicht an. Schließlich
gilt PopulistInnen das „Volk“ als eigentliches Subjekt gesellschaftlicher
Veränderung, in dem die ArbeiterInnenklasse als eigenständige Kraft aufgelöst
wird.

Hier zeigt sich aber auch eine fatale
Oberflächlichkeit deutsche „Linksradikaler“. So erklärt Peter Schaber im „Lower
Class Magazine“, dass soziale Bewegungen eben heterogen wären, dies
gewissermaßen ihren „Naturzustand“ verkörpere. Hinter dieser schon im Abstrakten
und in ihrer Allgemeinheit nutzlosen Feststellung verschwindet freilich die Frage,
welche Klasse eine bestimmte soziale Bewegung dominiert, lenkt. Das trifft auch
auf die oberflächliche Behauptung von RIO/FT-CI (Revolutionäre
Internationalistische Organisation/Trotzkistische Fraktion – Vierte
Internationale)  zu, dass die
Bewegung vor allem „führungslos“ wäre.

Diese Behauptung impliziert letztlich, dass es
keine Rolle für die Charakterisierung einer Bewegung, für die Haltung von
MarxistInnen, die politische Taktik und die Politik der ArbeiterInnenklasse
spielen würde, welche Klasse diese politisch-ideologisch dominiert oder prägt.

Dummerweise spiegeln die Gelbwesten jedoch auch
eine Veränderung der politischen Landschaft und des Verhältnisses zwischen
ArbeiterInnenklasse und KleinbürgerInnentum wider. Über Jahre stellte erstere
letztlich die prägende Kraft im Kampf gegen verschiedene bürgerliche
Regierungen und das Kapital dar. Jahrelang erwies sich dabei die CGT
(Allgemeiner Arbeitskongress; große französische Gewerkschaft) als zentrale
Organisation, die ihrerseits immer wieder dem Druck radikalerer Kräfte
ausgesetzt war. Diese Hegemonie bedeutete auch, dass sich andere
Massenbewegungen – insbesondere die Jugend (SchülerInnen, StudentInnen) wie
auch die MigrantInnen in den Banlieues – als linke, fortschrittliche Bewegungen
manifestierten. Selbst radikalere kleinbürgerliche Bewegungen wie die
Confédération paysanne (Bauerngewerkschaft) José Bovés, die
Antiglobalisierungsbewegung oder die Bewegung gegen die EU-Verfassung waren vor
diesem Hintergrund links geprägt.

Die GJ markieren eine tief gehende Veränderung
des Verhältnisses zwischen den Klassen. Ihre Ablehnung nicht nur bürgerlicher
Parteien, sondern aller Parteien und Gewerkschaften signalisiert nicht allein
ein vielleicht verständliches Misstrauen – es drückt auch eine deutliche Rechtsentwicklung
gegenüber früheren sozialen Bewegungen aus. Mögen die Vorbehalte gegen die
Gewerkschaftsführungen und erst recht gegen jene linker Parteien noch so
nachvollziehbar sein, die Forderung nach einem Verzicht auf deren offenes
Auftreten, nach deren Eingreifen als politische oder gewerkschaftliche organisierte
Kraft mit ihren Vorschlägen träg einen eindeutig reaktionären Charakter. Ihre
Umsetzung bedeutet nicht mehr und weniger, als dass die ArbeiterInnenklasse
nicht als kollektives Subjekt in Erscheinung treten soll, dass die
Lohnabhängigen nur als Individuen, als BürgerInnen (citoyens) unter anderen
BürgerInnen sichtbar werden sollen.

Schließlich spiegeln die GJ auch die Schwäche,
ja fast den Zusammenbruch der politischen Parteien der ArbeiterInnenbewegung
wider. Während vor über 10 Jahren die Krise der Parti socialiste (PS,
Sozialistische Partei) und Kommunistischen Partei (KPF) zur Bildung der NPA als
zentristischer Partei und danach der Parti de Gauche (PdG, Linkspartei) als
reformistischer Partei geführt hatte, also zu einer politischen
Linksverschiebung, so haben diese selbst in den letzten Jahren aufgrund ihrer
eigenen Widersprüche abgewirtschaftet.

Die PS hat sich fast zur kompletten Irrelevanz
zerlegt. Die KPF dümpelt vor sich hin. Die NPA ist deutlich schwächer als in
der ersten Phase nach ihrer Gründung. Die PdG wurde zu einem
links-populistischen Projekt, zu La France Insoumise transformiert. Anstelle
einer reformistischen, bürgerlichen ArbeiterInnenpartei trat unter Melénchons
Führung eine populistische Partei, eine „Volks“partei. Von roten Fahnen will auch
er nichts mehr wissen. Stattdessen wird die Trikolore gehisst. Dem
„aggressiven“ französischen Nationalismus soll durch einen angeblich
fortschrittlichen und inkludierenden „linken Patriotismus“ der Rang abgelaufen
werden. In Wahrheit erweist sich das nur als Wasser auf die Mühlen der „echten“
PatriotInnen und NationalistInnen, die freudig darauf verweisen, dass nun auch
der „Linke“ Mélenchon gegen den „Kosmopolitismus“ und offene Grenzen hetzt.

All das spiegelt sich auch in der Bewegung
wider. Die linken Kräfte haben schließlich gegenüber den 42 Forderungen –
selbst wenn sie keine wirkliche demokratische Legitimation haben – keine
nennenswerten inhaltlichen Einwände vorgebracht.

Im Gegenteil: Mélenchon und seine Bewegung
unterstützen sie und verweisen darauf, dass sie eigentlich dem Programm von La
France Insoumise entsprechen würden. Und damit hat er nicht einmal Unrecht. In
vielen Punkten entspricht diese Mischung aus Keynesianismus, sozialer Sicherung
für die Armen und unteren Einkommensschichten der ArbeiterInnenklasse, aus
Steuererleichterungen, aus dem Ruf nach einem starken Staat und regulierter
Migration sowie das Bekenntnis zur französischen Nation (samt ihrem
„Republikanismus“) dem Populismus seiner Bewegung.

Umgehrt können sich auch die RN und die noch
rechteren Kräfte damit anfreunden, weil sich ihr rechter Populismus heute als
„sozial“ präsentiert, im Fall der faschistischen und halbfaschistischen
Organisationen sogar als „antikapitalistisch“ und „revolutionär“. Auch sie präsentieren
sich als VertreterInnen der Interessen der „Volksmassen“ gegen die „Elite“.
Umgekehrt entspricht es dem Populismus von rechts, aber auch von links, dass
die Anliegen der „patriotischen“ UnternehmerInnen und der
binnenmarktorientierten KapitalistInnen bedient werden sollen – schließlich
gehören auch sie zum „Volk“, dieser imaginären, klassenübergreifenden
politischen Wundertüte, hinter deren Beschwörung sich letztlich immer nur
bürgerliche und kleinbürgerliche Interessen verbergen können.

Doch selbst „revolutionäre“ Kräfte passen sich opportunistisch an die Forderungen der Bewegung an. So erklärt RIO im Dezember 2018: „Im Moment enthält die Forderungsliste der Gelben Westen, die an die Regierung gerichtet ist, äußerst progressive Punkte wie die Erhöhung des Mindestlohns, das Ende der Leiharbeit, Altersrenten, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Kopplung der Löhne an die Inflation, die Begrenzung prekärer Verträge, mehr Steuern für Großunternehmen usw.“ (Der Aufstand der Gelbwesten) Die reaktionären Forderungen nach rassistischen Gesetzen oder nach mehr Mitteln für die Repressionskräfte werden, um das progressive Bild nicht zu trüben, erst gar nicht erwähnt.

Die Beschönigung des Programms der „Gelbwesten“
findet sich bei FT/RIO auch an anderen Stellen immer wieder.

„Ausgehend von dieser klassenübergreifenden sozialen Basis – die in der überwiegenden Mehrheit der Arbeiter*innenklasse angehört (welche sich aber infolge des Rückgangs der Organisation und des Bewusstseins der Arbeiter*innenbewegung in Verbindung mit der versöhnlerischen Haltung der Gewerkschaftsbürokratie nicht als Proletariat versteht) und bis hin zu den Sektoren der deklassierten Mittelschicht mit kleinbürgerlichen Merkmalen reicht, über die Zwischenschichten der Selbständigen – entsteht der uneinheitliche Charakter der sozialen und wirtschaftlichen Forderungen, die die Bewegung trägt. Einige sind eindeutig progressiv, wie die Erhöhung des Mindestlohns oder die Streichung einiger indirekter Steuern, während andere viel unklarer sind, wie beispielsweise Forderungen nach einer Senkung der ,Arbeitgebergebühren’.“ (Die Gelben Westen und die vorrevolutionären Elemente der Situation; https://www.klassegegenklasse.org/frankreich-die-gelben-westen-und-die-vorrevolutionaeren-elemente-der-situation/)

Was an der Senkung der „Arbeitergebergebühren“ –
einer klassischen bürgerlichen und neo-liberalen Forderung – „unklar“ sein
soll, bleibt das Geheimnis dieser Gruppierung. Offenbar sollen damit die
reaktionären und arbeiterfeindlichen Aspekte des Programms beschönigt werden,
statt sie klar auszusprechen. Dabei verdeutlichen die unterschiedlichen,
teilweise direkt einander entgegengesetzten Forderungen, die bei den „Gelbwesten“
zu einem in sich widersprüchlichen Mischmasch zusammengeworfen werden, gerade
den Klassencharakter der Bewegung und die hegemoniale Rolle des
KleinbürgerInnentums.

Dass sich die französische und europäische
Rechte mit dem Programm durchaus anfreunden kann, sollte niemanden wundern,
entspricht es doch durchaus den Forderungen, mit denen ähnliche populistische
Bewegungen angetreten sind.

All das verdeutlicht, dass die Linken in der
Bewegung eben keinen konsequenten politischen Kampf gegen den rechten Einfluss
führen, sondern sich an entscheidenden Punkten anpassen. Ein Teil dieser
Anpassung besteht darin, den Einfluss rechter Kräfte herunterzuspielen. Während
das die eher autonom oder libertär orientierten UnterstützerInnen der Bewegung
als eine Art „Naturzustand“ von Bewegungen hinstellen, versteigen sich Gruppierungen
wie RIO dazu, den Einfluss der Rechten als „bisher noch marginal“ zu
bezeichnen.

Wir haben oben gezeigt, welche Rolle die Rechten
bei den Aktionen am 24.11. und am 1.12.2018 spielten. Die FT verklärt dies zum
„revolutionären Erwachen der ‚kleinen Leute’“:

„Das subversivste Element des gegenwärtigen
Aufstands sind seine radikalen Methoden und die Tatsache, dass der Protest ein
Ausdruck des Leidens ist, der weit über den mobilisierten Sektor der Gelben
Westen hinaus Anklang findet. Dies zeigt sich an der sehr breiten
Unterstützung, die in der öffentlichen Meinung für die Bewegung herrscht, auch
nach den „Gewaltszenen“ vom Samstag, den 24. November, auf die die Regierung
zählte, um die Bevölkerung gegen die Bewegung zu wenden.

Zum ersten Mal seit Langem erleben wir in Frankreich die Entscheidung zur Blockade von „unten“, ohne jegliche Kontrolle durch die Regierung oder die Gewerkschaften, linke oder rechtsextreme Parteien. Diese Blockade war wirksam, und zwar ohne Koordinierung auf territorialer Ebene mit Autoritäten oder Gewerkschaften. Diese absolut subversive Haltung – im Gegensatz zu den zahmen Demonstrationen, die für die routinemäßigen Aktionen der Gewerkschaftszentralen oder der Linken charakteristisch sind – spiegelte sich in der Entscheidung wider, die Demonstration am 24. November auf den Champs Élysées beizubehalten, obwohl die Regierung sie verboten hatte. Ein neuer Meilenstein wurde mit dem ,revolutionären Tag’ am 1. Dezember erreicht, der Paris und viele Städte in der Region erschütterte, während die Exekutive mit der Aufrechterhaltung der Ordnung völlig überfordert war.“ (https://www.klassegegenklasse.org/frankreich-die-gelben-westen-und-die-vorrevolutionaeren-elemente-der-situation/)

Dass die Aktionen an den „revolutionären Tagen“
von den FaschistInnen angeführt wurden, ficht solche RevolutionärInnen
anscheinend nicht an. Was soll schon an dieser Aktionseinheit problematisch
sein, solange sie von „unten“ kommt und „das subversivste Element des
gegenwärtigen Aufstands“ sei?

Statt die abenteuerliche Politik der
AnarchistInnen und InsurrektionistInnen scharf zu kritisieren, verfolgen
sogenannte TrotzkistInnen eine Politik, die nur allzu sehr an die desaströse
der KPD beim „roten Volksentscheid“ erinnert.

Auch kann eine solche nur die Stellung der
Rechten stärken, weil sie den von ihnen Geführten unwillkürlich eine
„unbewusste“ VorreiterInnenrolle zuschreibt. Wer wofür kämpft, welche
politischen und Klassenkräfte bei der „subversiven Aktion“ am Werk sind, wird
zur Nebensache, verschwindet vollkommen hinter der Form der Auseinandersetzung.
Die Bewegung ist alles, das Ziel, der Inhalt ist nichts oder wird durch die
„progressive Dynamik“ anscheinend automatisch vorangetrieben.

Einfluss der Rechten

Der Einfluss von Rechten ist seither auch nicht
verschwunden, auch wenn er sich an vielen Orten eher vermittelt zeigt.
Natürlich hat z. B. Marine Le Pen auch Teile der Bewegung vor den Kopf
gestoßen, als sie sich gegen die Besetzung von Amazon wandte. Zugleich agieren
ihre lokalen und regionalen FunktionärInnen weiter. Darüber hinaus konkurrierte
die RN, wie eine Reihe ihrer Reden und Presseerklärungen zeigen, offenkundig
mit Melénchon darum, sich als parlamentarisches Sprachrohr der „Gelbwesten“ zu
etablieren. Sicherlich spielt ihr dabei auch in die Hände, dass
RN-VertreterInnen in den Massenmedien als SprecherInnen oder UnterstützerInnen
der Bewegung präsentiert werden.

Die Meinungsumfragen verweisen außerdem weiter
auf einen Zuwachs der RN wie auch anderer rechter Kräfte. FI dürfte dagegen
eher stagnieren – so weit jedenfalls gemäß Umfragen von Mitte Dezember 2018,
die RN bei Wahlen 24 Prozent, Macrons La République en Marche (LREM) 18 %
voraussagten. Bei diesen Umfragen lag Debout
la France (DLF, Steh auf Frankreich),
eine Rechtsabspaltung von RN,
bei 8 %. Die Partei Sarkozys Les Républicains (LR, Die Republikaner) lag
bei 11 %, La France Insoumise bei 9 %, die Grünen bei 8 % und
die SozialdemokratInnen bei 4,5 %. (Umfragen zu Zeiten der Gelben Westen:
Le Pens Partei liegt vorn; https://www.heise.de/tp/features/Umfragen-zu-Zeiten-der-Gelben-Westen-Le-Pens-Partei-liegt-vorne-4250308.html).

Auch wenn die GJ über keine einheitliche, gewählte
Führungsstruktur verfügen, so haben sie doch, wie jede Massenbewegung,
„SprecherInnen“. Die Tatsache, dass diese nicht demokratische legitimiert sind,
bedeutet natürlich nicht, dass sie keine Führungsfiguren wären –vielmehr, dass
sich unwillkürlich AnführerInnen finden, die den Charakter einer Bewegung mehr
oder weniger genau widerspiegeln einschließlich ihrer konkurrierenden Flügel.

Zwei bekannte Führungsfiguren auf Seiten der
Rechten der Bewegung stellen eindeutig der LKW-Fahrer Éric Drouet und Maxime
Nicolle alias „Fly Rider“ dar. Es ist zwar umstritten, ob Drouet bei den
letzten Wahlen Le Pen wählte – unbestritten sind jedoch seine eindeutig
migrantInnenfeindlichen und rassistischen Posts aus dem Jahr 2018 (und davor).
Nicolle gilt als Anhänger obskurer Verschwörungstheorien, liked reihenweise
Erklärungen der RN und Le Pens und behauptet, dass das Attentat vom 11.
Dezember 2018 in Strasbourg eine „false flag“-Operation der Regierung gewesen
wäre. Diese Führungsfiguren erhalten freilich nicht nur von Rechten Zuspruch.
So erklärte Mélenchon Drouet zu einem „Anführer der Bewegung“ und einer
faszinierenden Persönlichkeit.

Sicherlich gibt es auch bekanntere,
nicht-rassistische VertreterInnen der Bewegung wie die schwarze Karibikfranzösin
Priscillia Ludosky, eine 33-jährige Inhaberin eines Internetkosmetikshops, die
neben Drouet und Nicolle zu den Galionsfiguren der Bewegung zählt.

„An diesem Samstag, den 05. Januar d. J., traten
Frau Ludoksy und Herr Nicolle bei der Abschlusskundgebung der Demo vor dem Pariser
Rathaus gemeinsam auf, wobei Letzterer sich in der Sache darauf beschränkte,
die Einführung von Referenden durch Bürger/innen/begehren oder RIC (référendum
d’initiative citoyenne) zu fordern. In Teilen der Protestbewegung schien sich
dieses Verlangen seit kurz vor Weihnachten 18 zum neuen ,Patentrezept’ zu
entwickeln, und da diese Forderung keinen Klassencharakter zu tragen scheint,
freunden sich auch die rechteren Kräfte ganz gerne damit an.“ (http://www.labournet.de/internationales/frankreich/soziale_konflikte-frankreich/frankreich-gelbe-westen-protest-abflauen-war-gestern-derzeit-steht-wiederaufflammen-auf-der-tagesordnung-regierungssprecher-auf-der-flucht/)

Am 12. Januar hatten Nicolle und Ludoksy
gemeinsam zur landesweiten Demonstration in Bourges aufgerufen, an deren Spitze
sie auch marschierten.

Dieses gemeinsame Auftreten verdeutlicht –
unabhängig davon, was sich Einzelne dabei denken mögen – den populistischen, ja
volksfrontartigen Charakter der Bewegung, die mal friedlicheren, mal
kämpferische, aber kontinuierliche Zusammenarbeit von rechts und „links“. Die
Zusammensetzung der Galionsfiguren jedenfalls zeigt, dass auf dieser Ebene die
rechten KleinbürgerInnen in der Vorhand sind, zumal Ludosky selbst nur einen
linkeren kleinbürgerlichen, keinesfalls jedoch einen proletarischen
Klassenstandpunkt vertritt.

Zweifellos hat die Intervention von Linken oder
GewerkschafterInnen auf lokaler Ebene auch zu Verschiebungen nach links geführt.
Es verdeutlicht jedoch das innere Kräfteverhältnis in der Bewegung, dass diese
in einigen Städten oder lokalen Komitees eine sogar dominierende Rolle spielen,
nicht jedoch auf nationaler Ebene. Hier kann allenfalls die links-populistische
FI einen wichtigen Einfluss für sich reklamieren.

All das verweist darauf, dass Rechte,
RechtspopulistInnen usw. keine Marginalie, sondern in jedem Fall einen
integralen Bestandteil der Bewegung darstellen. Die ArbeiterInnenklasse als
solche hingegen spielt eine Nebenrolle. Das zeigt sich selbst bei
vergleichsweise fortschrittlichen Erklärungen wie dem Aufruf zu Volksversammlungen
aus der Stadt Commercy. Diese Versammlung einer französischen Kleinstadt, die
von zahlreichen Linken als ein Kristallisationspunkt der fortschrittlichen
Kräfte hofiert wird, erhebt verständlicherweise die Forderung nach einer nationalen
Delegiertenversammlung.

Zugleich geht sie aber selbst über radikalen
kleinbürgerlichen Demokratismus nicht hinaus und enthält selbst falsche,
anti-politische Tendenzen, wo sie sich grundsätzlich gegen die Wahl von
VertreterInnen der Bewegung ausspricht. Das kann nur dazu führen, dass sich eben
Ungewählte als solche betätigen.

Die Perspektiven der Bewegung

Auch wenn die GJ in den ersten Wochen des Jahres
wieder Zulauf erhalten haben, so ist eine politische Differenzierung der
Bewegung mehr und mehr unvermeidlich. Ihre eigenen Aktionsformen werden
zusehends an ihre Grenzen stoßen und manche sind auch umstritten. Die Kämpfe
mit der Polizei auf der Champs Élysées verstören sicherlich auch eine Reihe der
AnhängerInnen – umgekehrt waren es zweifellos diese Aktionsformen, die
Präsident und Regierung zu Zugeständnissen gezwungen haben, sicher nicht die
Anzahl der DemonstrantInnen.

Wiederum kann keine offene Diskussion über die
Taktik geführt werden, die zu verbindlichen Beschlüssen führen würde, da diese
die „Einheit“ der Bewegung zwangsläufig unterminieren würden. Erst recht trifft
dies auf die Forderungen der Bewegung zu. Wenn sie sich auf eine bestimmte
klassenpolitische Richtung – z. B. soziale Forderungen oder
Steuerforderungen für Selbstständige und KleinunternehmerInnen fokussierte, …
– würde sie nicht nur Ziele genauer definieren müssen, es würde diese zugleich
nach politischen Richtungen und Klassen polarisieren. Genau das versuchen aber
mehr oder minder alle in der Bewegung zu vermeiden, um sich nicht dem Vorwurf
des/r „Spalters/In“ auszusetzen.

Daher erscheinen die Forderung nach dem
„Rücktritt Macrons“, der Symbolfigur der Elite, einerseits und die nach
„radikaler Demokratie“ andererseits als einigendes Band.

Das Verlangen nach Macrons Rücktritt mag zwar
radikal erscheinen, lässt jedoch völlig offen, wer ihn durch welches Verfahren
ersetzen soll. Unter den gegebenen Bedingungen würde es wahrscheinlich zu
Neuwahlen kommen, bei denen ein Sieg von RN und Le Pen droht, auch wenn diese
wahrscheinlich mit anderen Kräften eine Koalition bilden müsste.

In jedem Fall erhebt sich daher auch schon jetzt unter den GJ die Frage, ob man sich auf Wahlen einlassen und welche Partei man gegebenenfalls wählen soll. Der rechte wie linke Populismus spekuliert mehr oder weniger unverhohlen auf diese Entwicklung, wobei Le Pen hier sicher die Nase vorne hat. Aufgrund der in der Bewegung weit verbreiteten generellen Ablehnung von „Politik“ versuchen alle etablierten Parteien, nicht zu offen aufzutreten, sondern hoffen darauf, dass den GJ „natürlich“ nur die Wahl bleibt, RN, DLF oder FI zu wählen (und daher, dass aus der Bewegung selbst keine eigene Liste zu den Europawahlen hervorgeht, die ihnen Stimmen kosten würde). In jedem Fall haben diese drei Parteien gute Chancen, dass ihr Kalkül bei den Europawahlen aufgeht, von den Stimmen der GJ zu profitieren.

Ein anderer, „entschlossenerer“ Flügel der
Bewegung betrachtet diese Gefahr misstrauisch und setzt ihr die Forderungen
nach verbindlichen Volksabstimmungen zu allen bedeutenden Fragen, eine Form
radikalen kleinbürgerlichen Demokratismus’, entgegen. Für ihn sind politische
Parteien, VertreterInnen, Repräsentation per se von Übel und sie sollen durch
ständige Abstimmungen überflüssig gemacht werden. Was sich auf den ersten Blick
ultra-demokratisch anhört, ist jedoch vor allem ultra-utopisch. In Wirklichkeit
steht jede Demokratie (auch die proletarische) vor dem Problem der
Repräsentation. Der Unterschied zwischen der Rätedemokratie der
ArbeiterInnenklasse und dem bürgerlichen Parlamentarismus besteht nicht darin,
dass es keine VertreterInnen gibt, sondern erstens im Klassencharakter des
Staates, auf dem diese Demokratie aufbaut, und zweitens in der Form, wie diese
Vertretung von ihre Basis kontrolliert und (ab)wählbar gemacht wird.

Was den „radikalen“ Demokratieforderungen bei
den GJ jedoch vorschwebt, ist in mehrfacher Hinsicht eine kleinbürgerliche
Utopie. Einerseits spielen diese „BürgerInnen“ mit dem Gedanken, jede Form von
Vertretung abzuschaffen, alles „unmittelbar“ zu entscheiden. Andererseits
sollen die Eigentumsverhältnisse der Gesellschaft „natürlich“ unberührt von all
diesen Fragen sein.

Im besten Fall sind diese utopischen
Vorstellungen desorganisierend. Keine Bewegung kann ohne landesweite
VertreterInnen, Forderungen, SprecherInnen auskommen – das per se abzulehnen,
bedeutet letztlich keine Demokratisierung irgendeiner Bewegung, sondern dass
SprecherInnen wie Drouet und Nicolle weiter ihre Führungsrolle ausfüllen können
und werden.

ArbeiterInnenklasse und kleinbürgerlich-populistische
Bewegung

All das zeigt, dass eine längerfristige
Perspektive für die Lohnabhängigen, die von den GJ mobilisiert wurden, nicht
spontan aus der Bewegung kommen wird.

Eine revolutionäre Klassenpolitik muss vielmehr
mehrere Elemente miteinander verbinden.

1. Die gegenwärtige politische Krise in
Frankreich bietet günstige Bedingungen für die ArbeiterInnenklasse, die
Gewerkschaften, die Jugend, gegen die Regierung Macron und das Kapital zu
mobilisieren. Das haben die Streiks der SchülerInnen und die Studierenden im
Dezember gezeigt, wie auch die verhaltenen Aktionstage der CGT.

2. Um die Initiative im Kampf gegen die
Regierung zu gewinnen, muss aber die ArbeiterInnenklasse selbst als
Klassenkraft das Feld gesellschaftlicher und politischer Konfrontation mit
ihren eigenen Mitteln und ihren eigenen Forderungen beschreiten. Daher braucht
es ein Kampfprogramm, das die fortschrittlichen Elemente der Forderungen der
„Gelbwesten“ aufgreift, radikalisiert (z. B. eine deutlich höhere
Mindestlohnforderung von 1800 Euro), die reaktionären Forderungen klar ablehnt
und durch progressive ersetzt (Keine Abschiebungen, keine Zwangstests von
MigrantInnen und deren Anpassung an die französische Kultur, Öffnung der
Grenzen für Geflüchtete und MigrantInnen).

3. Dazu müssen kämpferische und linke
BasisgewerkschafterInnen die Initiative ergreifen und von CGT und SUD, aber
auch von allen anderen Gewerkschaften unbefristete politische Massenstreiks
verlangen.

4. Nur unter diesen Bedingungen kann die
ArbeiterInnenbewegung eine Ausstrahlungskraft erlangen, die die lohnabhängigen
Teile der GJ von ihrer kleinbürgerlichen politischen Ausrichtung und ihren
antipolitischen Vorurteilen brechen kann.

5. Mit einer solchen Politik sollten
GewerkschafterInnen, radikale Linke, AntikapitalistInnen und RevolutionärInnen
intervenieren, um die Bewegung entlang der Klassenlinie zu polarisieren und zu
spalten. Natürlich schließt das auch gemeinsame Aktionen mit lokalen und
fortschrittlichen Teilen der GJ ein und die Intervention auf deren Demonstrationen.
Diese müssen aber immer mit einer klaren Kritik an reaktionären, bürgerlichen
und populistischen Vorstellungen in der Bewegung verbunden sein und von einem
offenen organisierten Auftreten geprägt.

6. All das bedeutet auch, klar zu erkennen, dass wir es heute in Frankreich nicht einfach mit einer Konfrontation von zwei „Lagern“, der Regierung Macron gegen das von GJ verkörperte Volk, zu tun haben. Eine solche Vorstellung übersieht, dass wir es sich heute um eine kleinbürgerlich dominierte, klassenübergreifende volksfrontartige Bewegung handelt, die ihrerseits eine Spaltung im bürgerlichen Lager reflektiert, ähnlich wie auch andere populistische Formationen, die sich gegen die Elite richten. Revolutionäre, marxistische Politik muss diesen Schein der zwei Lager durchbrechen. Ansonsten wird die ArbeiterInnenbewegung zur Nachtrabpolitik à la Mélenchon und zur politischen Unterordnung unter das KleinbürgerInnentum verurteilt.