Lockdown “Light”: Zwischen Pandemie und Kapitalinteresse

Martin Suchanek, Neue Internationale 251, November 2020

Die zweite Coronawelle überflutet die Welt. Die Zahl der Neuinfektionen steigt in den meisten Ländern. In Deutschland und vielen Staaten Europas übertrifft sie im Oktober sogar jene vom März und April deutlich – und trotz einer Reihe erneuerter Teil-Lockdowns bleibt es ungewiss, ob und wann diese neue Welle überhaupt gebrochen wird.

Weltweit infizierten sich Ende Oktober/Anfang November 2020 täglich rund eine halbe Million Menschen, der höchste Zuwachs seit Ausbruch der Pandemie. Mittlerweile forderte sie über 1,2 Millionen Todesopfer, wobei die Dunkelziffer gerade in den halbkolonialen Ländern mit Sicherheit weitaus höher liegen dürfte. Angesichts dieser Zahlen kann die im Vergleich zum Frühjahr 2020 geringere Sterberate wohl nur ZynikerInnen und unverbesserlichen Corona-LeugnerInnen als tröstlich oder gar als Grund zur Entwarnung erscheinen. In Wirklichkeit droht eine exponentielle Ausbreitung des Virus über die nächsten Monate.

Reaktion der Regierung

Mit dem Teil-Lockdown im November versuchen Bundes- und Landesregierungen, die Entwicklung zu bremsen, freilich auf eine in sich widersprüchliche Art. Einerseits sollen Gastronomie und Kultureinrichtungen, Freizeit und Breitensport, private Feiern weitgehend eingeschränkt werden, andererseits Betriebe, Kaufhäuser und Schulen unter allen Umständen offen bleiben.

Natürlich hagelt es hier Kritik, Unverständnis und naheliegende Fragen. Warum soll der Hygieneplan einer Gaststätte so viel schlechter sein als der eines Schlachthofs? Warum ist die Infektionsgefahr für Jugendliche in Schulen geringer als beim Treffen mit FreundInnen im Park?

Diese und ähnliche Ungereimtheiten sind Wasser auf die Mühlen von Corona-LeugnerInnen und rechtspopulistischer, demagogischer ScharlatanInnen. Dass die Rechten Gehör finden und Zulauf erhalten, hängt freilich damit zusammen, dass die Maßnahmen der Regierung tatsächlich widersprüchlich sind und einer deutlichen klassenpolitischen Ausrichtung folgen. Letztere wird freilich im Wahn der Corona-LeugnerInnen verkehrt zu reaktionären, kleinbürgerlichen Verschwörungstheorien und zum gesundheitspolitischen Amoklauf.

Um gegen die Gefahr des wachsenden Rechtspopulismus und gegen die Gesundheitspolitik der Regierenden Widerstand aufzubauen, braucht die ArbeiterInnenklasse einen eigenständigen Kurs. Sie darf sich nicht zur, wenn auch „kritischen“, Erfüllungsgehilfin der Großen Koalition machen, wenn sie Kapital und Rechten Paroli bieten und die Interessen aller Lohnabhängigen und Unterdrückten verteidigen will.

Daher müssen wir uns kurz den Klassencharakter der Maßnahmen der Regierung und generell der bürgerlichen Corona-Politik vor Augen halten.

Versäumnisse

Nach der 1. Welle hoffte diese, dass sie mit Appellen an die Bevölkerung (Abstandsregeln, Hygienemaßnahmen) und etwas Glück im Herbst und Winter über die Runden käme. Die relativen geringen Fallzahlen im Sommer nährten diese Hoffnung. Übermütige wie der Möchtegern-CDU-Vorsitzende Laschet inszenierten sich als LockerungsvorreiterInnen.

Gleichzeitig versäumten es die Regierungen, Maßnahmen für den Fall einer zweiten Welle der Pandemie zu ergreifen. So wurden zwar aberwitzige Vorschläge wie die Kürzung von Ferien in Umlauf gebracht, auf die bauliche Umrüstung und die Installation von Luftfiltern an den Schulen, die Einstellung von mehr Lehrpersonal, IT-Ausstattung von SchülerInnen oder die Umstellung auf kleinere Klassengrößen wurde wenig Energie und noch weniger Geld verwandt. Für die großen Konzerne wurden dagegen Milliarden lockergemacht. Für die Anschaffung von Luftfiltern fehlte anscheinend das Geld. Dabei werden die Gesamtkosten dafür auf rund eine Milliarde Euro geschätzt, also rund 10  % der Summe, die bisher in die Lufthansa gepumpt wurde.

Ein nicht minder großes Versäumnis bestand und besteht darin, dass über Monate keine weiteren Testkapazitäten aufgebaut, Personal für die Verfolgung von Infektionsverläufen geschult und für den Ernstfall eingestellt wurden. Im Kapitalismus gilt ein solcher Aufbau personeller Reserven in erster Linie als Kostenfaktor, weil er keinen Gewinn abwirft. Das gilt im Grunde für den öffentlichen Gesundheitssektor insgesamt, der in den letzten Jahren personell ausgedünnt, privatisiert und kommerzialisiert wurde. Auch wenn selbst dessen private Teile während der Pandemie zeitweilig unter staatliche Gesundheitsplanung gestellt werden mussten, mahnen neoliberale PolitikerInnen und Think-Tanks wie die Bertelsmann-Stiftung schon wieder an, dass aus der Pandemie keine „falschen Schlüsse“ gezogen werden dürften, dass Privatisierungen und marktwirtschaftliche Ausrichtung beibehalten werden müssten.

Die großen, exportorientierten Industriekonzerne, aber auch Großkapital z. B. in der Lebensmittelproduktion wurden bezüglich der Hygienemaßnahmen von Beginn an faktisch kaum kontrolliert. Dass viele Produktionsbetriebe im Frühjahr schlossen, lag vor allem am Zusammenbruch der globalen Lieferketten, nicht daran, dass die Schließungen angeordnet worden wären. Schlachthöfe wie Tönnies wurden monatelang nicht kontrolliert. Erst als die skandalösen Bedingungen infolge von Masseninfektionen aufflogen, gelobten alle Besserung – und versuchen bis heute, weiterzumachen wie zuvor.

Viele Corona-HeldInnen im Gesundheitssektor und im Einzelhandel, die unter hohem Risiko arbeiten mussten, warten bis heute auf ihre materielle Anerkennung. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kommt in dieser Hinsicht dem berühmten Tropfen auf den heißen Stein gleich, im Einzelhandel können die Verkäuferinnen bis heute sogar davon nur träumen.

Klassencharakter

All das ist natürlich kein Zufall. Auch wenn die Große Koalition Milliarden zur Abfederung der Krise nicht nur für das Kapital, sondern auch für Lohnabhängige verwandt hat, die von Entlassung betroffen sind, für Selbstständige, FreiberuflerInnen, für KleinbürgerInnentum und kleine KapitalistInnen, so ist sie natürlich nicht einem imaginären „Gemeinwohl“ verpflichtet, sondern vor allem dem Interesse des Gesamtkapitals, also der großen Konzerne und Finanzinstitutionen.

Indirekt gibt das Merkel bei der Begründung des Lockdowns auch zu, wie ein Pressebericht des Bayrischen Rundfunks zeigt: „Die Regierung habe sich überlegt, was das Allerwichtigste sei: Infrastruktur im Gesundheits- und Pflegebereich, den Wirtschaftskreislauf so weit wie möglich am Laufen zu halten und – als Lehre aus der ersten Pandemiewelle – Schulen und Kindertagesstätten so lange wie möglich offen zu halten.“

Die Aufrechterhaltung des Wirtschaftskreislaufs, also die Zirkulation von Waren und Kapital bildet das A und O kapitalistischer Corona-Politik. Warum? Bei seiner Unterbrechung drohen die wechselseitigen Zahlungsverpflichtungen und Kreditketten zu uneinbringbaren Schulden zu geraten, die zum Stocken von Lieferungen und Zahlungen führen und weitere Unternehmen mitreißen. Zugleich können produzierte Waren nicht verkauft werden, liegen mit Rohstoffen und Vorprodukten im Lager und verursachen nur Kosten, während keine Gewinne eingefahren werden. Der Wirtschaftskreislauf muss unter Bedingungen allgemeiner Warenproduktion aufrechterhalten werden, damit Produktion und Realisierung von Mehrwert gesichert werden. Die Öffnung der Schulen und Kitas sowie einen gewissen Gesundheitsschutz braucht es, um sicherzustellen, dass die ArbeiterInnen auch arbeiten können, dass diese nicht übermäßig wegen zu hoher Infektionszahlen oder wegen Kinderbetreuung im Haushalt ausfallen.

Pandemie und Krise

Sicherung der Gesundheit einerseits und des Kapitalkreislaufs und der Profite andererseits stellen zwei einander widersprechende Ziele dar. Das Zusammentreffen einer historischen Krise des Kapitalismus, der tiefsten weltweiten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg, mit der Corona-Pandemie verschärft die Lage in Deutschland und erst recht auf internationaler Ebene.

Die ökonomische Krise zeichnete sich angesichts fallender Profitraten, struktureller Überakkumulation, niedergehender Wachstumsraten schon 2019 ab. In einigen sog. Schwellenländern war sie schon im Vorjahr ausgebrochen. Der Zusammenbruch von Lieferketten auf dem Weltmarkt infolge von Lockdowns v.  a. in China verallgemeinerte und vertiefte die Krise. Deren drohende Folgen (Zusammenbruch ganzer Wirtschaftssektoren, Pleitewellen, Massenarbeitslosigkeit) konnten nur durch massive Staatsintervention und Milliarden zur Stützung der Wirtschaft gemildert werden.

Die imperialistischen Kernländer wie Deutschland konnten aufgrund ihrer politischen und ökonomischen Stellung gigantische Schulden zu relativ günstigen Bedingungen aufnehmen. In den Halbkolonien wütete die Krise von Beginn an in doppelter Hinsicht. Ihnen drohen der Staatsbankrott und eine gigantische Schuldenlast über die kommenden Jahre, der Masse der Bevölkerung Verelendung, Hunger und Not. Die Lockdown-Maßnahmen zur Beschränkung der Pandemie konnten gerade in den Ländern mit den schwächsten Gesundheitssystemen nicht übernommen werden, was die soziale und Gesundheitslage für die Lohnabhängigen, die städtische Armut und die Masse der Bauern-/Bäuerinnenschaft dramatisch zuspitzte.

Die Krise wütete aber auch in den Zentren des Weltkapitalismus, wie die Lage in Deutschland zeigt. Hunderttauende haben in diesem Jahr bereits ihre Jobs verloren, Millionen sind weiter in Kurzarbeit, in bestimmten Wirtschaftssektoren – gerade in der Unterhaltungs- und Freizeitbranche droht eine Pleitewelle. Nicht nur die ArbeiterInnenklasse, auch große Teile der Mittelschichten und des KleinbürgerInnentums stehen wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand oder befürchten zu Recht, dass sie bald vor dem Aus stehen oder den Arbeitsplatz verlieren könnten. Die Einkommenseinbußen der Masse der Bevölkerung sind ohnedies schon beachtlich. Kein Wunder also, dass viele beim erneuten, partiellen Lockdown um ihre Existenz fürchten.

Zu all dem kommt die Refinanzierung der staatlichen Rettungspakete und Schulden in den kommen Jahren, deren Kosten Regierungen und Kapital auf die Massen abwälzen wollen. Die Niederlage der Tarifrunde im öffentlichen Dienst zeigt, wohin die Reise gehen soll. In den nächsten Jahren drohen Arbeitslosigkeit, stagnierende Löhne, weitere Kürzungen von Sozialleistungen und zugleich Privatisierungen und Einsparungen an Schulen, Freizeiteinrichtungen und sicher auch ein Kampf um den Gesundheitssektor.

Gewerkschaften und Sozialdemokratie

Die Führungen der Gewerkschaften und die Sozialdemokratie betätigen sich in der gegenwärtigen Doppelkrise vor allem als Steigbügelhalterinnen von Kapital und Kabinett. Die Krise in den Großunternehmen, drohender Verlust hunderttausender, wenn nicht von Millionen Arbeitsplätze/n werden allenfalls sozialpartnerschaftlich mitverwaltet. Die Mobilisierungen in den Tarifrunden verlaufen allenfalls schaumgebremst. Rückzug und Niederlagen werden schöngeredet. Die SPD freut sich, dass sie im Unterschied zur CDU schon einen Kanzlerkandidaten hat, der sich inhaltlich von Merkel möglichst wenig unterscheidet. Während Scholz so tut, als würde er für eine politische Alternative zur Großen Koalition eintreten, tun Walter-Borjans, Esken und die ehemaligen SPD-Linken so, also würden sie die Politik von Scholz (mit)bestimmen. Kein Wunder, dass die ArbeiterInnenbewegung in der Defensive steckt, dass ihre Führungen allenfalls als sozialer Part der „nationalen Einheit“ mit dem Kapital erscheinen. Die Linkspartei, die trotz allem auf ein grün-rot-rotes Wunder nach den Bundestagswahlen hofft, weiß nicht so recht, ob sie gegenüber der Regierung loyal oder oppositionell sein soll.

Dabei müssten die ArbeiterInnenbewegung und die politische Linke in der aktuellen Lage die Regierung, ihre widersprüchliche, letztlich vom Kapitalinteresse diktierte Corona- und Krisenpolitik angreifen und dagegen auf der Straße, in den Betrieben, in den Stadtteilen, an Schulen und Universitäten mobilisieren.

Stattdessen hoffen sie auf bessere Zeiten. Bis zum Ende der Pandemie sollten Tarifrunden, größere soziale Auseinandersetzungen, am besten der Klassenkampf überhaupt verschoben werden. Dafür gibt es keinen kompletten Lockdown. Kapital und öffentliche Arbeit„geber“Innen, also Staat und Regierung, verzichten zum Leidwesen „partnerschaftlicher“ BürokratInnen nicht auf die Verfolgung ihrer Klasseninteressen. Im Gegenteil, verfolgen sie auch unter der Doppelkrise – einerseits weil es die globale kapitalistische Konkurrenz erfordert, andererseits weil sie Zurückweichen, Ausweichen, faule Kompromisse und Kapitulation im Klassenkampf als das begreifen, was sie sind – eine Strategie zum nächsten Angriff.

Gegen „nationalen Schulterschluss“ und SozialpartnerInnenschaft!

Die Politik der reformistischen Apparate stellt in der aktuellen Situation eine soziale Hauptstütze für die Große Koalition dar. Sie sorgt dafür, dass es in den Betrieben „ruhig“ bleibt, dass die Maßnahmen der Regierung durchkommen und der Widerstand vereinzelt und isoliert bleibt.

Daher gilt es, den Kampf verstärkt in die Betriebe zu tragen. Der Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung, einer antibürokratischen Opposition in den Gewerkschaften und Betrieben nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein.

Dies muss verbunden werden mit dem Aufbau einer Antikrisenbewegung – sowohl in den Betrieben, aber auch in den Stadtteilen und auf der Straße. Eine solche Bewegung sollte versuchen, die organisierten ArbeiterInnen, aber auch die unorganisierten anzusprechen und eigene Basisstrukturen wie Aktionskomitees aufzubauen, an denen sich politische Organisationen wie Unorganisierte beteiligen können und sollen.

Anti-Krisenbündnisse

Deren Aktionen und Massen können zugleich als Hebel dienen, die Mitglieder der Gewerkschaften, die AnhängerInnen von Linkspartei und SPD in die Aktion zu zwingen, ihnen konkrete Forderungen zum gemeinsamen Kampf vorzuschlagen und immer wieder einen Bruch mit nationaler Einheit und SozialpartnerInnenschaft einzufordern.

Wo linke PolitikerInnen oder reformistische Parteien Vorschläge machen, die zumindest gegen Teilaspekte von Krise und Gesundheitsfrage angehen, gilt es, von ihnen den gemeinsamen Kampf einzufordern. So schlägt die Linkspartei zur Finanzierung der Corona-Lasten eine einmalige Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung vor. Diese würde wirklich nur die Superreichen treffen, die mehr als 2 Millionen Euro privates oder mehr als 5 Millionen Betriebsvermögen angehäuft haben. In Deutschland wären das immerhin 580.000 Menschen. Diese sollen gemäß dem Vorschlag über 20 Jahre 310 Milliarden Euro Vermögensabgabe zahlen, was bis zu 30% ihres aktuellen Vermögens entsprechen würde.

Bürgerliche ÖkonomInnen und Unternehmerverbände laufen Sturm. Die Steuer von jährlich rund 1,5  % (!) brandmarken sie im Handelsblatt und anderen Blättern als „kalte Enteignung“, die vor allem den „Mittelstand“ treffen und das Kapital zur Abwanderung zwingen würde.

Dabei würde eine solche Steuer die grundlegenden Eigentumsverhältnisse gar nicht berühren und die Superreichen wären auch nach 20 Jahren noch immer superreich. Das Beispiel verdeutlicht jedoch nicht nur, welche privaten Vermögen diese Schicht von KapitalistInnen angehäuft hat – es zeigt auch, dass selbst eine solche Steuer nur durch massiven Klassenkampf durchgesetzt werden kann. Dass die UnternehmerInnenpresse so aufschrie, verdeutlicht freilich, dass der Vorschlag der Linkspartei einmal in die richtige Richtung geht.

Für eine Antwort auf die Doppelkrise von Pandemie und Rezession brauchen wir ein Aktionsprogramm für die Lohnabhängigen, für alle unterdrückten Schichten der Bevölkerung.




Corona und Krise: Aktionsprogramm für die ArbeiterInnenklasse!

Gruppe ArbeiterInnenmacht, Neue Internationale 251, November 2020

Ein Aktionsprogramm gegen Krise und Pandemie erfordert die Verbindung von sozialen und demokratischen Sofortmaßnahmen mit wirklichen Eingriffen in das Privateigentum an Produktionsmitteln, mit entschädigungslosen Verstaatlichungen und der Kontrolle über diese Betriebe und öffentlichen Einrichtungen durch die ArbeiterInnenklasse.

Gesundheitsversorgung und Pandemie-Bekämpfung im Interesse der Massen!

1. Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle – Tests bis zur Unterbringung in Krankenhäusern und Intensivmedizin. Die Kosten dafür müssen aus der Besteuerung der Gewinne und großen Vermögen bestritten werden.

2. Ausbau des Gesundheitswesens, Ankurbelung der Produktion von Mitteln zur Bekämpfung der Pandemie (Test-Kits, Desinfektionsmittel, Atemschutz, …), sachliche Information der Bevölkerung, Einstellung von medizinischem Personal und HelferInnen, unter Kontrolle der Gewerkschaften und der Beschäftigten. Massiver Ausbau der Intensivmedizin.

3. Aufhebung des Geschäftsgeheimnisses und Offenlegung aller Forschungsergebnisse staatlicher wie privater Institute. Internationale Koordinierung der Anstrengung zur Entwicklung eines Impfstoffes, der allen Menschen kostenlos zur Verfügung steht.

4. Koordination aller Forschungen und Entwicklungsbemühungen statt Wettbewerb um den schnellsten Profit: Das medizinische Personal und ExpertInnen, die das Vertrauen der Beschäftigen genießen, müssen überwachen, dass Impfstoffe ausreichend getestet werden. Die Beschäftigten und Gewerkschaften müssen auf internationaler Ebene sicherstellen, dass diese den besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stehen, unabhängig von Herkunft, Nationalität, Geschlechtszugehörigkeit, sexueller Orientierung und Einkommen.

5. Entschädigungslose (Wieder-)Verstaatlichung der privatisierten Teile des Gesundheitswesens, der pharmazeutischen und medizintechnischen Industrie, um die Ressourcen zu bündeln und unter Kontrolle der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften zu stellen.

ArbeiterInnenkontrolle über etwaige Schließungen

6. Ausschüsse der Beschäftigten und Gewerkschaften müssen die Hygienemaßnahmen in den Betrieben und Büros kontrollieren; sie müssen festlegen, ob gearbeitet werden kann oder der Betrieb eingestellt wird, bis ausreichende Hgygiene- und Gesundheitsvorschriften eingehalten werden. Unternehmen, die sich weigern, diese umzusetzen und zu finanzieren, sollen entschädigungslos unter ArbeiterInnenkontrolle verstaatlicht werden.

7. Die Gewerkschaften und Betriebsräte müssen bei weiterer Ausweitung der Pandemie festlegen, welche Betriebe geschlossen werden, welche Branchen wie lange ihre Tätigkeit einstellen. Ausgenommen davon wären Arbeiten im Gesundheitswesen, Transport, Feuerwehr, Lebensmittelproduktion, medizinische Forschung, Kommunikation. Welche Tätigkeiten für die Menschen systemrelevant sind, welche weiter ausgeführt werden und welche nicht, muss von der arbeitenden Bevölkerung, nicht von den KapitalbesitzerInnen und ihren Regierungen entscheiden werden.

8. Ausschüsse von Beschäftigten (LehrerInnen, ErzieherInnen, sonstiges Personal), SchülerInnen und Eltern sollen die Umsetzung von Maßnahmen an den Schulen kontrollieren. Diese muss vom Staat finanziert werden. Sollte an den Schulen die Gesundheit von Beschäftigten und SchülerInnen gefährdet sein, sollten sie die Arbeit niederlegen bis zum Abschaffen der Mängel. Dasselbe gilt für Kindertagesstätten.

9. Volle Bezüge für alle Beschäftigten, die nicht zur Arbeit gehen können. Extrazahlungen für alle im Gesundheitswesen und in anderen Bereichen, die unter Einsatz ihrer Gesundheit weiterarbeiten müssen. Sollten sich Unternehmen weigern, diesen Maßnahmen Folge zu leisten, sollten sie ohne Entschädigung enteignet werden. Schnelle Einarbeitungen in den wirklich relevanten Berufssektoren wie dem Krankenhaus- und Versorgungswesen.

10. Mindesteinkommen von 1600,- Euro/Monat für alle Arbeitslosen und RentnerInnen. Diese Regelung soll auf alle FreiberuflerInnen, (Schein-)Selbstständigen, Studierende, SexarbeiterInnen und andere ausgedehnt werden, die wegen der Pandemie ihre Dienste nicht verkaufen können.

11. Staatliche Unterstützung für Kleinbetriebe z. B. in der Gastronomie in der Höhe ihrer letzten Fixkosten. Dies muss allerdings an die Bedingung geknüpft werden, dass diese den gesetzlichen Mindestlohn zahlen und keine Beschäftigten entlassen. Für größere Betriebe kann die ArbeiterInnenklasse im Fall ihrer Pleite keine Garantie übernehmen. Um die Entlassung der Beschäftigten zu verhindern und den Betrieb wieder aufzunehmen, müssen sie unter ArbeiterInnenkontrolle verstaatlicht werden.

12. Keine Rettungspakete und Subventionen für das Kapital. Die Reichen müssen zahlen! Progressive Besteuerung von privaten Vermögen und Unternehmensgewinnen zur Finanzierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und der Sicherung der Einkommen der arbeitenden Bevölkerung! Entschädigungslose Enteignung aller Unternehmen, die Löhne kürzen, Arbeitszeit verlängern, Standorte schließen wollen, unter ArbeiterInnenkontrolle!

13. Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden/Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich; Umwandlung von prekären Beschäftigungsverhältnisse in tariflich gesicherte; Abschaffung der Leiharbeit und Übernahme der LeiharbeiterInnen! Sicherung von Ausbildungsplätzen für alle und Übernahme aller Auszubildenden!

Sicherung der Rechte aller Lohnabhängigen

14. Keine Aussetzung der Rechte von Beschäftigten durch Erlasse und Selbstermächtigung von Unternehmen durch Anordnung von Mehrarbeit, Home-Office, Samstags- oder Sonntagsarbeit, Versetzungen etc. Statt die schwachen Rechte der Arbeitenden jetzt noch zu übergehen, ist es im Gegenteil nötig, Kontrollausschüsse in den Unternehmen und darüber hinaus zu bilden, die alle Maßnahmen der Behörden und der Unternehmen kontrollieren und gegebenenfalls untersagen!

15. Aussetzen aller Miet- und Kreditzahlungen für die arbeitende Bevölkerung sowie für kleine Geschäfte, Läden, Restaurants, die zur Zeit schließen müssen; Enteignung der großen Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Sofortige Enteignung von leerstehendem Wohnraum und Nutzung von Hotels, um ihn Bedürftigen wie Geflüchteten und Obdachlosen zur Verfügung zu stellen.

16. Keine Abschottung der Grenzen; keine Aufhebung des Asylrechts, sondern offene Grenzen für Geflüchtete, Abschaffung des Lagersystems, Stopp aller Abschiebungen und Entlassung aller Abschiebegefangenen. Flüchtlinge sollen wie alle anderen Einreisenden medizinisch getestet und, im Fall einer Infektion, medizinisch und sozial versorgt werden. Streichung der Schulden der halbkolonialen Länder, massive Unterstützung zum Aufbau von medizinischen Einrichtungen in diesen, bezahlt aus den Extraprofiten der imperialistischen Konzerne und Staaten.

Eine Folge der Pandemie-Bekämpfung der Regierung und der Passivität der Gewerkschaften besteht auch darin, Millionen Lohnabhängige, vor allem alle Unorganisierten, Arbeitslosen oder prekär Beschäftigten in die Rolle rein passiver ZuschauerInnen gedrängt zu haben, die entweder weiterarbeiten müssen oder vor dem Bildschirm die Ereignisse verfolgen.

Klassenkampf und demokratische Rechte

Dabei bieten die modernen Medien selbst Möglichkeiten, die Isolation der Menschen zumindest teilweise zu durchbrechen. Beschäftigte und GewerkschafterInnen, politische Kampagnen und Initiativen können sich auch über diese Medien vernetzen, Audio- und Videokonferenzen durchführen. Menschen, die arbeiten (müssen), können sich auch betrieblich koordinieren unter Berücksichtigung einfacher Sicherheitshinweise. Viele von uns haben das in den letzten Monaten praktiziert. Aber das wird nicht reichen.

Das Streik-, Versammlungs- und Demonstrationsrecht muss auch verteidigt werden. Gegen Maßnahmen, die die Kosten der Krise auf die ArbeiterInnen abwälzen, die rassistisch Unterdrückte diskriminieren oder aussperren, brauchen wir auch alle Kampfmittel. Wenn wir sicherstellen wollen, dass Millionen keinen Lohn- und Einkommensverlust erleiden, werden wir kämpfen müssen. Wir brauchen also mehr Organisiertheit, um unsere Interessen zu verteidigen. Wir benötigen Kampforgane wie Aktionskomitees und Organe der ArbeiterInnenkontrolle, die demokratisch legitimiert und ihrer Basis verantwortlich sind und z. B. Streiks auch gegen etwaige StreikbrecherInnen verteidigen können.

Gerade weil Kapital und Regierung die Lasten – und damit auch Risiken – der Pandemie der Masse aufbürden wollen und werden, dürfen wir nicht leichtfertig die flächendeckende Einschränkung demokratischer Rechte hinnehmen. Wir müssen vielmehr diese mühsam erkämpften Errungenschaften nutzen, um ein wirksames Programm zur Bekämpfung der Pandemie durchzusetzen. Der Kampf um unsere Gesundheit und gegen die sich ausbreitende Wirtschaftskrise sind aufs Engste miteinander verbunden. Um ihn erfolgreich zu führen, reicht es nicht, sich auf unmittelbare Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit zu beschränken – wir müssen auch die gesellschaftlichen Ursachen ins Visier nehmen, die das Virus erst so gefährlich machen. Dass der Kampf gegen die Krankheit entschlossene Maßnahmen gegen die Profitmacherei und die Marktwirtschaft erfordert, ist kein Zufall. Dieser Umstand verdeutlicht vielmehr, dass der Kapitalismus selbst zu einer tödlichen Gefahr für die Menschheit geworden ist.




Tarifrunde öffentlicher Dienst: ver.di kapituliert!

Mattis Molde/Helga Müller, Infomail 1123, 28. Oktober 2020

Es war zu befürchten. Nach dem „Angebot“ von 3,5 % für eine Laufzeit von drei Jahren, das die ver.di-Spitze als „dreist, respektlos, provokant“ bezeichnet hatte, schloss sie am 26. Oktober minimal über diesem Angebot ab. Der Empörung der ver.di-Spitze waren vor der letzten Verhandlungsrunde nur halberzige Bemühungen gefolgt, die Warnstreik-Aktionen zu steigern. Wenn es solche gab wie z. B. im Krankenhausbereich, dann lag das tatsächlich an der Empörung von Belegschaften über dieses skandalöse „Angebot – ein klares Indiz dafür, dass trotz der Provokation ein Abschluss um fast jeden Preis angestrebt wurde.

Corona musste als Begründung dafür herhalten, schon im Vorfeld von Aktionen diese aktiv zu demobilisieren. Einzelne lokale GeschäftsführerInnen erklärten, dass „weniger TeilnehmerInnen“ sogar besser wären. Gegen Demonstrations- und Versammlungsauflagen von Seiten der Ordnungsbehörden wurde nicht juristisch vorgegangen. Die Niederlage zeichnet sich damit schon in der Vorwoche ab.

Die ver.di-Verantwortlichen verzichten in ihren Stellungnahmen zum Abschluss im öffentlichen Dienst nicht darauf, immer wieder zu wiederholen, dass sie die Tarifauseinandersetzung gar nicht gewollt hätten, sondern ihnen diese von den öffentlichen Arbeit„geber“Innen aufgezwungen worden wäre. Eine Haltung, die sie auch während der gesamten Tarifauseinandersetzung oft geäußert hatten.

All das wirft ein Licht darauf, dass ver.di während der ganzen Tarifrunde vermieden hatte, diese als eine politische Auseinandersetzung anzusehen und sie entsprechend zu führen. Das „Angebot“ der Arbeit„geber“Innenseite vom Freitag, den 16. Oktober, mit einer Laufzeit von 3 Jahren und 6 Null-Monaten vorneweg, der Absenkung der Sonderzahlung im Sparkassenbereich, Abgruppierungsforderungen und dem ständigen Verweis auf die leeren Kassen und deshalb geforderte „notwendige Planungssicherheit für die Kommunen“ zeigten ganz deutlich, dass die „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber“ (VKA) die Krisenlasten auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst abwälzen wollte und dies weiterhin will. Dass die Spitze der Angriffe, der Versuch der Abgruppierung in dieser Tarifrunde, zunächst einmal abgewehrt werden konnte, ist den vielen Warnstreiks vor allem in den letzten Wochen – auch in Bereichen, die vorher als nicht mobilisierbar galten – zu verdanken!

Ergebnis

Dies Ergebnis stellt den Versuch der Bürokratie dar, auch in der Krise das übliche Spiel der SozialpartnerInnenschaft fortzusetzen, wenn auch mit einigen Besonderheiten. Dazu gehört die lange Laufzeit von 28 Monaten mit mindestens 7 Monaten, in denen es außer der gestaffelten „Corona-Prämie“ (als Einmalzahlung, die nicht tabellenwirksam wird) nichts gibt. Die ersten linearen  Erhöhungen beginnen erst ab 1. April 2021 mit 1,56 % und ab 1. April 2022 1,8 % mit einer Laufzeit bis 31.12.2022 (1 Jahr weniger als die öffentlichen Arbeit„geber“Innen wollten). Für dieses Jahr bedeutet das Ergebnis nicht mal einen Ausgleich der Inflationsrate.

Auch wenn man den Mindestbetrag von 50,- Euro ab 1. April 2021 dazurechnet, der die unteren Lohngruppen etwas besserstellt – was grundsätzlich zu begrüßen ist –, und auch wenn man die Jahressonderzahlungen (umgangssprachlich: Weihnachts- und Urlaubsgeld) dazurechnet, die ab 2022 um 5 % erhöht werden sollen, ist jetzt schon abzusehen, dass dies auch für die nächsten beiden Jahren gelten wird. Das bedeutet: Reallohnverlust auf Dauer! Nichts ist davon zu spüren, dass der öffentliche Dienst für Nachwuchs- und Fachkräfte attraktiver werden soll, um deren Mangel entgegenzuwirken. Die Bezahlung bleibt vielmehr weiter weit hinter der Privatwirtschaft zurück!

Auch wenn für die Pflegekräfte und ÄrztInnen im Vergleich zu den Beschäftigten in anderen Bereichen mehr vereinbart wurde – so bekommen z. B. Pflegekräfte ab März 2021 eine Zulage von 70 Euro und ab März 2022 nochmals 50 Euro mehr und die Zulage im Intensivbereich steigt zum gleichen Zeitraum von 46,02 auf 100 Euro –, wird auch das nicht dazu beitragen, das eigentliche Problem, nämlich die nicht ausreichende Anzahl an Pflegekräften, irgendwie zu lösen. Mit dem Beginn der zweiten Corona-Infektionswelle und der zunehmenden Zahl von PatientInnen, die eine Intensivbehandlung benötigen, wird sich diese zusätzliche Belastung durch Personalmangel nicht ändern lassen.

In anderen Bereichen, wie z. B. bei den Sparkassen, wurde zwar der generelle Eingriff in die Reduzierung der Sonderzahlung um 20 Prozent abgewehrt. Stattdessen wurde aber ein Deal auf Kosten der Beschäftigten vereinbart: Sie erhalten ab 2021 einen zusätzlichen und ab 2022 zwei zusätzliche freie Tag/e, dafür aber wird die Sonderzahlung entsprechend reduziert und zusätzlich kann diese Sonderzahlung weiter abgesenkt werden durch die freiwillige Inanspruchnahme von zusätzlichen freien Tagen. Also eine Arbeitszeitreduzierung, die die KollegInnen selbst bezahlen dürfen, und die Reduzierung der Sonderzahlung wurde damit mit Gewerkschaftshilfe ermöglicht. Für die Beschäftigten bringt sie ebenfalls Reallohnverzicht.

Im Flughafenbereich laufen derzeit aufgrund der Corona-Krise Verhandlungen um sogenannte Notlagentarifverträge, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließen sollen. Auch hier ein Deal: Die Arbeit„geber“Innen erhalten dafür als Gegenleistung von den Beschäftigten die Möglichkeit, die ausgehandelten Tariferhöhungen befristet nach hinten zu schieben! Also auch hier bezahlen die Beschäftigten für die Auswirkungen der wirtschaftlichen Einbrüche.

Maßgeschneidert für wen?

Ver.di verkauft diesen Abschluss als ein maßgeschneidertes Ergebnis und bezogen auf die verschiedenen Beschäftigtengruppen als positiv. Der Versuch der Arbeit„geber“Innenverbände, die Beschäftigtengruppen gegeneinander auszuspielen, sei mit diesen Abschluss abgewehrt worden. Das Eigenlob ist fehl am Platz. Die Mehrheit der Beschäftigten kann sich ausrechnen, dass sie mit dem ersten Angebot vom Wochenende nicht oder nicht viel schlechter gefahren wären. Bis auf die Pflegekräfte, KollegInnen im Intensivbereich und ÄrztInnen im Gesundheitsamt haben alle Beschäftigtengruppen einen Lohnverzicht und auch Eingriffe in Regelungen des Tarifvertrages hinnehmen müssen. Es gibt hier also nichts zu beschönigen.

Die Bundestarifkommission hat diesen Abschluss mit großer Mehrheit angenommen. Es gibt noch eine sogenannte Erklärungsfrist bis zum 26. November, innerhalb welcher der Abschluss von beiden Seiten noch abgelehnt werden kann. Ver.di ruft auf, diesen Abschluss in den Büros, Kliniken, Dienststellen zu diskutieren.

Auch wir denken, die Beschäftigten sollten tatsächlich auf Mitglieder-, Betriebsversammlungen über dieses Ergebnis insgesamt diskutieren und ihre Meinung auch an den Bundesvorstand, an die Fachbereichsvorstände und an die Bundestarifkommission schicken. Dafür ist aber auch notwendig, dass die KollegInnen sich selbst ein Bild über diesen doch sehr komplexen Abschluss bilden können, ohne vorgefasste Meinung von Seiten der GewerkschaftssekretärInnen, BetriebsrätInnen oder Tarifkommissionsmitglieder, die die Beschäftigen in Richtung Annahme des Ergebnisses drängen wollen. Viele Stellungnahmen von Beschäftigten zeigen einen großen Ärger über diesen Abschluss.

Dieser Ärger darf nicht der Resignation weichen und auch nicht isoliert bleiben. Dieser Abschluss macht deutlich, dass es immer dringlicher wird, dass die KollegInnen selbst über die Forderungen, über die Vorgehensweise in der Tarifauseinandersetzung und über die Verhandlungen selbst diskutieren und entscheiden müssen.

Die Einführung von TarifbotschafterInnen als Delegierte aus den Betrieben und Dienststellen und Zusammenführung in Videokonferenzen war sicherlich ein Schritt, die Vorgehensweise transparenter zu machen, aber solange die KollegInnen nicht selbst miteinander diskutieren und die Tarifkommissionsmitglieder nicht auf die Umsetzung der Beschlüsse der Beschäftigten verpflichtet werden können, wird es immer zu Abschlüssen kommen, die den Arbeit„geber“Innen nicht zu sehr weh tun und sie noch zusätzlich dazu ermuntern, noch weiter zu gehen. Aber alleine reicht das nicht.

Herbe Niederlage

Der Tarifabschluss stellt eine herbe Niederlage dar. Das „Handelsblatt“ kommt zu der Einschätzung, dass „die Kosten des Abschlusses … nur um rund 100 Millionen Euro über der Summe“ des letzten Angebotes lägen. 100 Millionen mehr für 2,3 Millionen Beschäftigte bedeutet im Klartext: Weniger als 50 Euro pro Beschäftigter/m beträgt für Frank Werneke die Differenz zwischen einem „respektlosen“ Angebot und dem „respektablen Abschluss“, den er jetzt unterschrieben hat.

Diese Niederlage besteht aber nicht nur in dem miesen materiellen Ergebnis, das die Belastungen durch Inflation und die Corona-Krise für die große Masse der KollegInnen nicht ausgleichen kann. Sie besteht darin, dass der gesamte ver.di-Apparat wie auch die Führungen der anderen Gewerkschaften, der SPD und LINKEN dabei mitspielen, die Lasten der kapitalistischen Krise auf die arbeitende Bevölkerung abzuladen. Sie alle akzeptieren es, alleine der Lufthansa eine fast  doppelt so hohe Summe in den Rachen zu werfen, wie dieser Tarifabschluss über fast drei Jahre umfassen soll, der allgemein mit 4,9 Milliarden veranschlagt wird.

Dahinter steht die politische Unterwerfung der reformistischen Führungen mit dem Ziel, das System aufrechtzuerhalten und dabei mitzuspielen, damit in dieser weltweiten Krise „Deutschland besser durchkommt als die anderen“, wie es Merkel formuliert. Frei nach dem Motto: Geht es den Herrschenden wieder gut, geht es auch deren Lohnabhängigen wieder besser.

Dieses Vorgehen und die dahinter stehende, bestenfalls naive Hoffnung macht die ArbeiterInnenklasse nicht nur ärmer, sie entwaffnet sie auch politisch: Wenn ver.di auf diesen frechen und durchaus einschneidenden Angriff des Kapitals und seines Staates nicht mit ernsthafter Mobilisierung und Vorbereitung eines Streiks antwortet, was soll dann geschehen, wenn sich die Krise verschärft?

Dieses Ergebnis ist aber auch ein Alarmsignal an alle unzufriedenen, kämpferischen Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst wie an alle Linken und AntikapitalistInnen: Aus Niederlagen muss man lernen! Es gilt, eine Opposition in den Betrieben und Verwaltungen, in den Gewerkschaftsstrukturen und den Betriebs- und Personalräten aufzubauen, eine klassenkämpferische Bewegung der Basis! Wir müssen uns vernetzen und gemeinsame politische Antworten finden. Wir müssen Forderungen an die Gewerkschaftsführungen stellen – nicht, weil wir auf sie hoffen, sondern weil wir sie daran messen wollen, was nötig ist, und zugleich alle unzufriedenen Kolleginnen und Kollegen um diese gruppieren müssen.

Die Tarifauseinandersetzungen um den öffentlichen Personennahverkehr laufen noch. Die Stellenbesetzungen in den Krankenhäusern sind immer noch unterirdisch. In anderen Bereichen wie Handel oder Metall drohen Entlassungen. Wir brauchen eine gemeinsame Antwort auf diese Krise. Eine Führung, die solche Tarifabschlüsse organisiert, ist ein Teil des Problems und nicht der Lösung.




Kündigungswelle überrollt Österreich: Branchenübergreifender Widerstand ist nötig!

Alex Zora, Infomail 1122, 22. Oktober 2020

Es kam, wie es kommen musste. Nach 6 Monaten staatlich subventionierter Kurzarbeit werden Beschäftigte, die in der Krise unter erschwerten Bedingungen gearbeitet haben oder auf einen Teil ihres Einkommens verzichten mussten, massenweise aufgekündigt. Die Kurzarbeit wurde zwar erst kürzlich bis Ende März 2021 verlängert, aber offenbar reicht das den UnternehmerInnen nicht und das, obwohl allzu oft gleichzeitig Boni für ManagerInnen und Gewinne an AktionärInnen ausgeschüttet werden. Die Frage für die ArbeiterInnenklasse ist deshalb, wie sie die direkten und indirekten Gefahren der Massenarbeitslosigkeit abwenden kann.

Entlassungen über Entlassungen

Die meisten Jobs stehen bei MAN auf dem Spiel. Der Konzern plant, den Standort Steyr, wo vor allem LKWs produziert werden, zu schließen. Damit wären auf einen Schlag 2.300 Arbeitsplätze weg. Kaum auszudenken, was das nicht nur für die Beschäftigten und ihre Familien, sondern auch für die gesamte Stadt bedeuten würde. Und das Ganze, obwohl von der Konzernmutter Traton (mehrheitlich im Besitz der Volkswagen AG) dieses Jahr 500 Millionen Euro an Dividenden ausgeschüttet werden!

Beim Flugzeugteilehersteller FACC werden schon ab November 630 Beschäftigte ihre Jobs los. Damit verliert dort fast jede/r Fünfte den Job.

Schon länger ist auch klar, dass ATB Morley (Spezialist für elektrische Großmotoren) sein Werk in der Steiermark schließen wird, wenn die ArbeiterInnen nicht doch noch ausreichend Druck aufbauen können und dazu die nötige Solidarität erhalten (dem Arbeitskampf dort haben wir einen eigenen Artikel gewidmet. 360 ArbeiterInnen verlieren dort ihre Jobs.

DOKA, ein Unternehmen für Schalungstechnik, streicht fast jede sechste der 2.000 Stellen in der Produktion – 600 Jobs werden hier abgebaut. Auch hier ist der Vorwand die fehlende internationale Nachfrage.

Ein weiteres wichtiges Unternehmen, bei dem 1.800 Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verlieren, ist der Kristallglashersteller Swarovski. Im Produktionsstandort Wattens in Tirol verliert mehr als jede/r Dritte verliert den Job und das, obwohl Swarovski in den letzten Monaten viele Millionen Euro an Zuschuss aus der staatlichen Kurzarbeitsregelung bezogen hatte. Der letzte große Betrieb, in dem Massenentlassungen anstehen  – ohne Zweifel werden in den kommenden Wochen viele folgen –, ist das Hotel Sacher. 140 Beschäftigte werden hier bald den Job los sein und auch das, obwohl viel Geld über die Kurzarbeitsregelung bezogen wurde. Was hier jedoch die größte Sauerei darstellt, ist die Tatsache, dass eigentlich so schnell nach Ende der Kurzarbeit keine Entlassungen stattfinden dürften – solange die Gewerkschaft nicht zustimmt. Wie die Tageszeitung „Der Standard“ berichtet, ist aber genau das passiert.

Wirtschaftliche Aussichten

Die Gründe für die Massenentlassungen sind von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich. Bei der Mehrheit wird auf die „internationale Auftragslage“ oder die „schwere wirtschaftliche Situation“ verwiesen. Und das ist auch angesichts der wirtschaftlichen Ausgangssituation kaum verwunderlich. Das österreichische Bruttoinlandsprodukt ist im 2. Quartal um mehr als 10 % gegenüber dem 2. Quartal 2019 eingebrochen. Auch schon das 1. Quartal hatte ein Minus verzeichnet. Wie stark die Wirtschaft dieses Jahr einbrechen wird, hängt nicht nur vom Verlauf einer etwaigen 2. Welle von COVID-19 ab, sondern auch davon, wie sich die europäische und Weltwirtschaft entwickeln wird. Die Lage sieht alles andere als rosig aus.

Doch wir können uns nicht einfach den „objektiven“ Mächten des Marktes unterwerfen. Wir brauchen stattdessen eine Politik für unsere Klasse. Denn nur zu oft ist es so, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Beschäftigten als Erstes geopfert werden und in wirtschaftlich guten Zeiten nur die AktionärInnen und das Management profitieren. Wir müssen dieses Wirtschaftssystem, das grundlegend darauf aufgebaut ist, dass die arbeitenden Menschen, die den Reichtum in unserer Gesellschaft produzieren, die letzten sind, die auch einen relevanten Teil davon abbekommen, beenden. Stattdessen bekommen den Reichtum durch Gewinne oder Dividenden diejenigen, die nichts andere leisten, als Eigentum zu besitzen und andere Leute für sich arbeiten zu lassen. Falls sie überhaupt arbeiten, steht ihr Einkommen in keinem Verhältnis zur Leistung.

Branchenübergreifender Widerstand notwendig!

Was die Entlassungen aktuell so besonders macht, ist, dass sie in vielen Branchen und weit verteilt übers Land stattfinden. Das macht den Widerstand dagegen nicht unbedingt einfacher. Wenn zum Beispiel ein ganzes Werk abwandern soll oder geschlossen wird, dann ist ein Arbeitskampf, der sich auf die Beschäftigten im Betrieb beschränkt, nicht so einfach in der Lage, ausreichenden Druck aufzubauen, solange nicht zu sehr radikalen Maßnahmen wie Werksbesetzungen oder Ähnlichem gegriffen wird.

Von Seiten der Gewerkschaft braucht es deshalb eine branchenübergreifende Kampagne, verbunden mit Demonstrationen und Streiks, für ein generelles Kündigungsverbot aus „wirtschaftlichen Gründen“. Wenn ein Betrieb sich genötigt sieht, Entlassungen deshalb vorzunehmen, weil zu wenige Geld da ist, dann sollte die Konsequenz sein, dass der Betrieb unter Kontrolle der Beschäftigten entschädigungslos verstaatlicht wird.




Tarifrunde öffentlicher Dienst: Das Angebot von 3,5 % über 3 Jahre ist eine Provokation! Die Antwort: Streik!

Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 1122, 19. Oktober 2020

Die Empörung ist berechtigt! Sechs Wochen nach Verhandlungsbeginn bieten die sogenannten ArbeitgeberInnen von Kommunen und Bund an:

  • Eine Laufzeit von 36 Monaten, also bis zum 31. August 2023.
  • Sechs Nullmonate!
  • Entgelterhöhungen erst ab dem 1. März 2021 um 1,0 Prozent, mindestens aber 30 Euro, ab dem 1. März 2022 um 1,0 Prozent und ab dem 1. März 2023 um weitere 1,5 Prozent.
  • Eine einmalige Corona-Sonderzahlung im Dezember 2020 in Höhe von 300 Euro (Teilzeitbeschäftigte entsprechend weniger). Aber: Bereits übertariflich gezahlte Prämien werden auf diesen Betrag angerechnet.
  • Beschäftigte im Bereich der Flughäfen sollen keine Entgelterhöhung und auch keine Corona-Sonderzahlung erhalten.

Zu Recht nennt das der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke „dreist, respektlos, provokant“. Im Tarifinfo Nr. 10 wirft er den Arbeit„geber“Innen vor: „Dieses Vorgehen ist verantwortungslos und führt zu einer unnötigen Verschärfung der Tarifverhandlungen.“

Und er fordert die ver.di-Mitglieder auf, bis zur dritten Verhandlungsrunde am 22./23. Oktober den Arbeit„geber“Innen sehr deutlich zu zeigen, dass ihren Lobeshymnen der vergangenen Monate nun echte Anerkennung folgen muss.

Aber da fragen wir uns: Wozu eine dritte Runde? Soll über dieses beschämende Angebot geredet werden? Oder soll den VertreterInnen von Bund und Kommunen zum hundertsten Mal erklärt werden, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mehr Anerkennung brauchen?

Was soll überhaupt noch der Begriff „Anerkennung“? Wenn die andere Seite ihre Maske fallen lässt, ihr Zynismus und ihre Verachtung für die Beschäftigten sichtbar werden, müssen auch wir Klartext reden! Wir sollen die Milliardengeschenke für die Großunternehmen bezahlen, für Lufthansa und die Autoindustrie! Wir sollen – wie die Beschäftigten in allen Branchen – für die Krise zahlen, für Corona, für die Rezession, die schon vor der Pandemie begonnen hat, und für die Umstellung der Wirtschaft.

Wir brauchen eine klare Ansage, auch und gerade von unserer Gewerkschaft, an Regierung und die subventionierten Unternehmen: Wir zahlen nicht für Eure Krise! Und diese Feststellung darf kein leeres Wort sein:

  • Sofortiger Abbruch der Verhandlungen! Einleitung der Urabstimmung! Vorbereitung durch Vollversammlungen der Beschäftigten und die Wahl von Streikleitungen in allen Betrieben und Verwaltungen! Die kampffähigen Bereiche sofort in den Kampf, um die anderen mitzuziehen! Keine Spaltung durch Einzellösungen für Teilbranchen!

  • Einheit und Solidarität aller Gewerkschaften und Branchen: Es geht nicht nur um „Anerkennung“ einzelner Berufsgruppen, sondern einen Angriff auf die ganze ArbeiterInnenklasse! Gemeinsame Aktionen und Demonstrationen! Koordinierung der Streikbewegung mit der Tarifrunde Nahverkehr! Schulterschluss auch mit allen sozialen Bewegungen, wie der der MieterInnen und antirassistischen Kämpfen!

  • Das ist auch die beste Basis dafür, um die Unterstützung aus der Bevölkerung zu gewinnen: Die großen Unternehmen und die Reichen müssen für die Kosten von Krise und Pandemie zahlen! Gegen alle Entlassungen und für einen Mindestlohn von 15,- Euro/Stunde! Für bessere Pflege und Ausbau des Gesundheitswesens und des ÖPNV – gemeinsam mit denen, die das brauchen! Wir rufen auf, in diesem Sinne Soli-Aktionen zu organisieren und Soli-Komitees aufzubauen! Natürlich müssen die Gewerkschaften dazu ihre geplanten Aktionen auch vorher bekanntgeben.

Es sind die Arbeit„geber“Innenverbände, die „Verschärfung des Konflikts“ provozieren. Unsere verschärfte Antwort darauf  sollen sie bekommen! Das ist der einzige Weg, unsere berechtigten Forderungen durchzusetzen!




Öffentlicher Dienst und Gesundheitswesen: Schluss mit der Politik der “ausgestreckten” Hand!

Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinto der Gruppe ArbeiterInnenmacht, September 2020

Nachdem sich der ver.di-Bundesvorstand erhofft hatte, mit dem kommunalen Arbeitgeberverband (VKA) und dem Bund eine Vereinbarung in „alter“sozialpartnerschaftlicher Manier – eine Einmalzahlung und Aufschieben der eigentlichen Tarifrunde auf das nächste Jahr – zu finden, hat vor allem der VKA dagegen Front gemacht und ganz klar formuliert, dass er nicht willens ist, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in irgendeiner Form entgegenzukommen. Er will eine lange Laufzeit von drei Jahren und höchstens einen Inflationsausgleich. Ein Schlag ins Gesicht für alle KollegInnen – vornan jene im Gesundheitsbereich!

Nach diesem Ausschlagen der „ausgestreckten Hand“ (Zitat Wernecke, Pressemitteilung ver.di Bundesvorstand vom 18.6.2020) musste ver.di ihren Apparat und die KollegInnen in den Einrichtungen und Dienststellen auf volle Mobilisierung umorientieren. Aber auch hier schlägt ihre bisherige Politik des nationalen Schulterschlusses mit den Parteien der Großen Koalition voll auf sie selbst zurück:

a) Viele KollegInnen aus der Verwaltung zeigen große Zurückhaltung, in Bezug auf eine höhere Gehaltsforderung aktiv werden zu wollen, geschweige denn zu streiken. Ihre Angst vor Arbeitsplatzabbau aufgrund der diversen materiellen Hilfsprogramme der Regierungen zur Rettung vor allem der großen Konzerne, die die Haushalte wieder ausbluten lassen, ist größer als die Not, für eine angemessene Bezahlung zu streiken.

b) Während des Shutdowns hatte sich der ver.di-Apparat vollkommen zurückgezogen und war selbst für Aktive in den Betrieben kaum erreichbar. Jetzt muss er wieder auf 100 % hochgefahren werden, um in den Betrieben und Einrichtungen die KollegInnen mobilisieren zu können.

c) Und als i-Tüpfelchen bauen die ver.di-Verantwortlichen scheinbar unüberwindbare Hindernisse auf: Es wird überhaupt in Frage gestellt, ob in dieser Tarifrunde die KollegInnen in öffentlichen Aktionen (von Streiks will man gleich gar nicht sprechen) mobilisiert werden könnten aufgrund der Corona-Auflagen und einer gesteigerten Anzahl im Home-Office. Und das vor dem Hintergrund, dass schon mehrere Demos und Streikaktionen (z. B. bei Voith in Sonthofen) unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes (Gesichtsmasken, Abstand) stattfanden!

Kastanien aus dem Feuer holen?

In dieser Gemengelage kamen nun die ver.di-Verantwortlichen auf die Idee, den Bereich, der während des Shutdowns am meisten in der Öffentlichkeit stand, weil die Beschäftigten dort lebensnotwendige Arbeit geleistet haben und in dem aufgrund des schon jahrelang herrschenden Personalnotstands derzeit am meisten Kampfbereitschaft vorhanden ist – nämlich den Gesundheitsbereich -, hauptsächlich zu mobilisieren, um die „Kohlen aus dem Feuer“ zu holen.

Die Crux dabei ist, dass die Forderungen dieser Tarifrunde – 4,8 % mehr Lohn, mindestens 150 Euro mehr für jede/n, Angleichung der Arbeitszeit im Osten an den Westen, zusätzliche freie Tage und eine Verlängerung der Regelungen zur Altersteilzeit – nicht den Forderungen der Beschäftigten nach einem verbindlichen Aufbau von notwendigem Personal entsprechen. Zumal mittlerweile deutlich wird, dass bei den separaten Verhandlungen zur Pflege (der sog. Pflegetisch) – die unter Ausschluss der Betroffenen stattfinden – die Forderung nach ausreichend Personal nicht aufgenommen wird! Darüber hinaus wurde die Frage der Arbeitszeitverkürzung, die ursprünglich eine der zentralen Forderungen sein sollte, ganz aus den Verhandlungen rausgenommen. Aber genau diese wäre in Verbindung mit vollem Lohn- und Personalausgleich eine zentrale Antwort auf die Frage des Erhalts der Arbeitsplätze gewesen.

Das alles wirft ein desaströses Bild auf die Vorgehensweise der ver.di-Verantwortlichen in dieser Tarifrunde: keinerlei Perspektive, wie gegen die Kampfansage vor allem von Seiten der VKA vorgegangen werden soll! Damit ist jetzt schon eine Niederlage vorprogrammiert. Es könnte sein, dass ver.di darauf abzielt, mit der VKA und dem Bund zu vereinbaren, dass es für die Beschäftigten im Gesundheitsbereich einen größeren Schluck „aus der Pulle” gibt und für die übrigen einen Abschluss, der mehr oder weniger über der Inflationsrate liegt.

Alternative

Dagegen ist es notwendig, dass die KollegInnen sich zum einen nicht gegeneinander ausspielen lassen – nach dem Motto, wenn die Beschäftigten im Krankenhaus ein etwas besseres Angebot erhalten, ist für sie die Tarifrunde zu Ende.

Zum anderen müssen die KollegInnen – vor allem in den Krankenhäusern – die Verantwortlichen dazu auffordern, dass ihre Forderungen nach mehr Personal – und zwar gesetzlich verbindlich – in die Verhandlungen mit der VKA und dem Bund aufgenommen werden und diese auch in den Krankenhäusern zusammen mit den anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch Warn- und Durchsetzungsstreiks ausgefochten werden müssen. Dafür aber müssen sie den Kampf unter ihre Kontrolle bekommen: Dafür sind Streikkomitees in den Betrieben, auf regionaler Ebene und bundesweit nötig, in denen die streikenden KollegInnen ihre Delegierten wählen und mit Hilfe derer über die Forderungen und über Aktionen bis hin zu Durchsetzungsstreiks diskutiert und beschlossen wird.




Offener Brief an den Vorstand der IG Metall zur aktuellen Situation in der Automobilindustrie

Arbeitskreise Internationalismus der IG Metall Berlin, Infomail 1109, 5. Juli 2020

Wir dokumentieren einen offenen Brief des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin an den Vorstand der Organisation, der von verschiedenen, oppositionellen Gruppierungen in den Gewerkschaften ebenfalls unterstützt wird (siehe unten). Wir rufen unsere LeserInnen auf, diesen zu verbreiten. Möglichst viele Mitglieder der IG Metall sollten ihn unterzeichen. Der gemeinsame, branchenübergreifende und internationale Kampf gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die ArbeiterInnenklasse ist heute dringender den je. Der offene Brief soll und kann dazu beitragen, jenen eine Stimme zu geben und jene zu organisieren, die diese Auseinandersetzung führen wollen

Offener Brief an den Vorstand der IG Metall zur aktuellen Situtation in der Automobilindustrie

zu Händen Jörg Hoffmann, Berlin 2.7.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ihr habt öffentlich eine allgemeine Abwrackprämie zur Ankurbelung der Auto-Industrie gefordert. Wir sind dagegen und zwar aus mehreren Gründen:

  • Eine planlose Förderung des Individualverkehrs ist Gift für das Klima und eine wirtschaftliche Sackgasse

  • Wer zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern und aufbauen will, muss dies in Einklang mit den gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen tun.

  • Wer zukunftssichere Arbeitsplätze will, darf sich nicht an althergebrachten Verkehrskonzepten, Produktionsverfahren, Technologien und Produkten festklammern.

  • Eine Förderung der Autokonzerne ist völlig unangebracht, nachdem diese sich in den letzten Jahren durch Abgasbetrug und Kartellbildung hervorgetan haben.

Die Auto-Industrie ist gerade die treibende Kraft bei den Angriffen von Gesamtmetall und den regionalen Arbeitergeberverbänden auf die sozialen und tariflichen Errungenschaften.  Ihre Forderungen:

  • Die abschlagsfreie Rente mit 63 (derzeit 63 und 8 Mon) soll fallen,

  • auch die Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent und die Mütterrenten I und II.

  • Die Grundrente halten sie für „völlig verfehlt“ und „unverhältnismäßig teuer“.

  • Die Parität bei der Krankenversicherung soll ebenso beseitigt werden.

  • Die Einschränkungen bei den Arbeitnehmerüberlassungen sollen rückgängig gemacht werden,

  •  ebenso wie die Mindestlohn-Dokumentationspflicht,

  • auch bei der Arbeitszeit wollen sie „Experimentierräume“, gesetzliche Haltelinien sollen fallen.

  • Das Betriebsverfassungsgesetz und das Arbeitsrecht sollen beschnitten werden.

  • Der Kündigungsschutz muss „überarbeitet werden, um die dringend notwendige Rechtssicherheit bei Verfahren der Massenentlassung wiederherzustellen“.

  • Sie wollen„möglichst große Spielräume bei der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen“, um die „unternehmerische Freiheit nicht … durch Vorgaben im Arbeitsschutz einzuschränken“. „Das Virus ist letztendlich Teil des allgemeinen Lebensrisikos“, deshalb soll auch nichts im gesetzlichen Arbeitsschutz institutionalisiert werden.

  • Auch beim Klimaschutz soll die Politik erst mal auf die Bremse treten.

In den Betrieben erleben wir tägliche neue Schließungs- oder Entlassungsmeldungen. Unsere Forderung als IG Metall, die Transformation ökologisch und sozial zu gestalten, treten sie täglich mit Füssen. In einer solchen Situation ist es das völlig falsche Signal für die Konzerne, noch Geschenke aus Steuermitteln zu fordern!

Der Angriff von Gesamtmetall muss vielmehr ein Signal sein, alle Belegschaften zu vereinen in einem gemeinsamen Widerstand:

  • Gegen alle Entlassungen und Abbaupläne! Keine Verlagerungen!

  • Gegen alle Angriffe auf Rentengesetze und Krankenversicherung!

  • Keine Ausweitung prekärer Beschäftigung! Schluss mit der Spaltung, Feste Arbeitsplätze für alle!

  • Enteignung aller Betriebe, die abbauen oder geschlossen werden sollen, gemäß §2 unserer Satzung und Überführung in Gemeineigentum. Einsatz von Steuermitteln dann für diese Betriebe und gegebenenfalls die Konversion der Produktion unter Kontrolle durch Betriebsräte und Vertrauensleute. Einbeziehung von UmweltexpertInnen.

  • Schaffung neuer Arbeitsplätze Hand in Hand mit Investitionen in Gesundheit, Umwelt , ÖPNV Bahn und Zukunftstechnologien.

  • Umverteilung der Arbeit auf Alle statt Entlassungen! Ohne Lohnverlust.

Wir brauchen als IG Metall eigene Konzepte zum ökologischen Umbau! Wir sind nicht die Steigbügelhalter für die Konzerne und ihre überholten Konzepte!

Arbeitskreisinternationalismus der IG Metall Berlin

Weitere ErstunterzeichnerInnen (Organisationen):

Metallertreff Stuttgart;

Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften;

Münchner Gewerkschaftslinke/Gewerkschaftsstammtisch München;

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG);

Weitere ErstunterzeichnerInnen (Einzelpersonen):

Matthias Fritz, IGM, ehem. BR und VK-Leiter Mahle Stuttgart; Christa Hourani, IGM, Delegierte, ehem. BR und VK-Leiterin Daimler Zentrale; Klaus-Peter Löwen, IGM, Delegierter, ehem. stellvertr. GBR-Vorsitzender Alcatel-Lucent Deutschland AG; Niels Clasen, IGM, Ersatzdelegierter, ehem. BR Roto Frank; Jakob Schäfer, IGM, Delegierter, ehem. BR-Vorsitzender; Reiner Hofmann, IGM, Delegierter, ehem. BR Porsche Stuttgart; Jürgen Grad, Delegierter IG Metall Esslingen; Petra Schulz, Vertrauensfrau IG Metall Stuttgart und Mitglied im VCD; Walter Reinhardt, ehe. BR Mahle-Behr Stgt-Feuerbach; Mehmet Sahin, VM Mahle-Behr Feuerbach; Christiaan Boissevain, IGM, ehem. BR Luftfahrtindustrie München. aktiv in der VKG; Sami Cebi, IGM, BR Mahle; Martin Derleth, IGM, Mahle; Günter Triebe, IGM OV Berlin, Delegierter, ehem. BR-Vorsitz6ender OTIS;   Felix Weitenhagen, IGM, BR Siemens Schaltwerk Berlin; Klaus Murawski, IGM-Delegierter Berlin, ehem. VLA Ausschussleiter, VKL und BR bei OTIS; Jan Roschmann-Greiner ehem. Betriebsrat und Vertrauensmann bei HDW-Kiel(heute TKMS),Kiel; Hans-Jürgen Nestmann Rechtsberatung/ AK Senioren IGM Unterelbe; Michael Weidner, i.A. für die deutsche Koordinierungsgruppe der Internatioalen Automobilarbeiterkoordination;  Dietmar Koselitz seit 1969 aktives  Mitglied der IGM Kiel; Hans-Georg Tillmann Sprecher AG 30plus in der SPD; Hans-Jürgen Polke,Delegierter der Geschäftsstelle Kiel-Neumünster IG Metall; Wolfgang Domeier, IGM-Delegierter, ehem. BR-Vorsitzender und VK-Leiter; Peter Vlatten, IGM, ehem. VL  Bereichsleiter und VK-Leitung  Daimler Stuttgart UT;  Hildegard Harms, Spitzbergenweg 39, 22145 Hamburg, ver.di; Reiner Heyse, ehem. BR-Vorsitzender Raytheon Anschütz, Kiel und Vorsitzender Seniorenarbeitskreis Kiel; Hartmut Herold, IGM Berlin, Senioren-Arbeitskreis;  Bärbel Zimmermann, IGM Hamburg;  Karl-Heinz Petersen, IGM Berlin Delegierter;   Krista Deppe ehem. BR-Vors., div. Funktionen in der IG Metall Berlin;   Hildegard Egge IGM Delegierte, stellvertr. Vorsitzende Senioren AK Berlin;

Kommentare und Kritik bitte an: http://www.arbeitskreis-internationalismus.de/kontakt/

Weitere UnterzeicherInnen bitte an: metallertreff@yahoo.de




Gesundheit ist eine Klassenfrage. Arbeitskampf statt Rückkehr zur “Normalität”!

Flugblatt der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 1107, 14. Juni 2020

Mit Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland stand die Situation der Krankenversorgung im Fokus. So wurden die vielen Einschränkungen, Schließungen und Ausgangsverbote vor allem aus dem Grund vorgenommen, weil die Regierung ein Zusammenbrechen des Gesundheitssystems befürchtete und nicht riskieren wollte, dass in einem der reichsten Länder der Welt Situationen wie in Italien oder China Realität werden und ÄrztInnen vor der Entscheidung stehen, wer noch beatmet wird und wer sterben muss.

Auch wenn in Deutschland aufgrund der getroffenen Maßnahmen die erste Welle der Corona-Pandemie nicht zu einem Kollaps des Gesundheitswesens führte, wurde doch deutlicher denn je zuvor, dass dessen Ausrichtung auf die Behandlung von lukrativen Fällen, die möglichst viel Geld bringen mit möglichst wenig Personal, die Ursache für die ganze Misere ist.

Konkurrenz

Es ist jetzt schon vorauszusehen, dass es aufgrund der Einnahmeausfälle während der Umstellung auf die Versorgung der PatienInnen mit Corona keine geordnete oder allmähliche Rückkehr zum Regelbetrieb geben wird. Es wird mit ziemlicher Sicherheit einen Wettbewerb – nicht nur unter den privatisierten Krankenhäusern – um die lukrativsten Behandlungs- und OP-Fälle geben, mit denen am schnellsten wieder Geld gemacht werden kann. Die rigide Organisierung des Krankenhausbetriebs wird sehr schnell wieder dazu führen, dass die DRGs in vollem Umfang – solange es keine Alternative zu diesen gibt – Einzug in die Krankenhausabrechnung finden werden, um wieder profitabel „arbeiten“ zu können.

Die KollegInnen – seien es ÄrztInnen oder Pflege- oder Reinigungskräfte – werden sehr schnell wieder möglichst viele PatientInnen in möglichst kurzer Zeit „durchschleusen“ müssen. Auch wenn der bayerische Ministerpräsident Söder, der die Pflegekräfte seit Ausbruch der Pandemie als systemrelevante Berufsgruppe entdeckt hat, verspricht, dass er dafür sorgen wird, dass diese mehr Geld bekommen sollen, wird das nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.

Die Situation in den Krankenhäusern wird sich nicht verbessern, wenn wir es den Gesundheitskonzernen und den Regierungen überlassen, die dafür gesorgt haben, dass die Gesundheit zur Ware wird.

Und da regt sich auch tatsächlich was im Gesundheitswesen. Die Beschäftigten und PatientInnen melden sich auch immer wieder zu Wort und sind bei vielen Aktionen der Pflegenden, der ÄrztInnen, des Reinigungspersonals und der Logistik dabei. Bis zum 12. Mai gab es tatsächlich nicht wenige Petitionen, offene Briefe von Personal- und Betriebsräten, Unterschriftensammlungen, Mahnungen der Gewerkschaften und kleine Kundgebungen vor Krankenhäusern, um auf die Situation hinzuweisen und mehr Geld, kürzere Arbeitszeit, mehr Personal und bessere Ausstattung zu fordern.

Vor Ort, also in den Häusern, wurde die jeweilige Belegschaft aber gleichzeitig ermahnt, ja zur Arbeit zu kommen. Jetzt müssten „wir“ erstmal durch die Krise kommen, egal wie die eigene Gesundheit leidet – bei gleichzeitiger Nichterreichbarkeit von Personal- und Betriebsräten und geschlossenen Gewerkschaftshäusern.

Stillhalten statt Kampf?

Am 1. Mai wurde deutlich, dass es zwar eine Interessenvertretung gibt, diese aber, statt kämpferische Wege auf der Straße auch in Pandemiezeiten zu finden, den Schulterschluss mit dem Kapital noch enger ausübt. Daraufhin sind einige linke Gruppen, Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus und betroffene Beschäftigte und PatientInnengruppen aktiv geworden und haben  Kundgebungen abgehalten, am 1. Mai und am Tag der Pflege, am 12. Mai. Der bundesweite Zusammenschluss der Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus hat eine Online-Pressekonferenz durchgeführt. Die VGK (Vernetzung der Gewerkschaftslinken) bereitet eine Kampagne vor.

Der Druck in den Krankenhäusern ist hoch, die Gewerkschaft ver.di und der Marburger Bund pressen mit aller Kraft den Deckel drauf. Das wird früher oder später zu einer explosiven Entladung kommen.

Die Ausgangsbedingungen sind also jetzt günstig: Nicht zuletzt – wie oben beschrieben – hat sich durch die reale Situation die Erkenntnis nicht nur bei vielen Beschäftigten, sondern auch bei vielen in der arbeitenden Bevölkerung durchgesetzt, dass die ganze Misere des Gesundheitswesens an der durch Privatisierung ermöglichten Profitmacherei hängt.

Eine gute Ausgangsbedingung dafür, die Diskussion fortzuführen und auch Initiativen zu ergreifen, um das Gesundheitswesen auf eine Grundlage zu stellen, die es ermöglicht, alle PatientInnen ob jung oder alt oder chronisch krank gleich gut zu versorgen unter guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten:

Dafür wäre es notwendig,

  • dass ver.di die Entlastungskampagne sofort wieder aufnimmt und dafür die Beschäftigten der Krankenhäuser in einen bundesweit koordinierten Kampf um ausreichend Personal führt;

  • dass ver.di eine politische Kampagne beginnt für die sofortige Abschaffung der DRGs als einer der Grundlagen für die Privatisierung der Krankenhäuser und für die Verstaatlichung der Krankenhäuser unter Kontrolle der Beschäftigten und PatientInnen und ihrer Organisationen eintritt.

Um dies vorzubereiten, muss die Gewerkschaft jetzt Aktivitäten der Beschäftigten in Koordination mit den PatientInnen initiieren. Als erster Schritt wäre die Einberufung von Aktiventreffen der Beschäftigten bundesweit und lokal notwendig.

Als zweiter Schritt wäre es angebracht, diese Aktivitäten in einer bundesweiten Aktionskonferenz aller im Gesundheitsbereich aktiven Kräfte (wie ver.di, BR/PR, gewerkschaftliche Strukturen in den Einrichtungen, Pflegebündnisse, PatientInnenorganisationen, Bündnis Krankenhaus statt Fabrik, DIE LINKE, SPD etc.) zusammenzufassen und das weitere gemeinsame Vorgehen bis hin zu bundesweiten Streiks zu besprechen.

Als Ausgangspunkt für die Diskussion einer solchen Konferenz wären folgende Forderungen sinnvoll:

  • Stopp aller Privatisierungen im Gesundheitsbereich!

  • Entschädigungslose Enteignung der Gesundheitskonzerne und Verstaatlichung aller Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeheime unter Kontrolle der dort Beschäftigten und der Organisationen der PatientInnen, alten Menschen und Behinderten sowie ihrer Angehörigen!

  • Abschaffung der DRGs (Fallpauschalen) – stattdessen: Refinanzierung der realen Kosten für medizinisch sinnvolle Maßnahmen!

  • Breite Kampagne aller DGB-Gewerkschaften – unter Einbezug von Streikmaßnahmen – für Milliardeninvestitionen ins Gesundheitssystem, finanziert durch die Besteuerung der großen Vermögen und Erhöhung der Kapitalsteuern!

  • Sofortige Umsetzung aller bereits durchgesetzten Regelungen zur Personalaufstockung, kontrolliert durch Ausschüsse von Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften und PatientInnenorganisationen!

  • Einstellung von gut bezahltem Personal entsprechend dem tatsächlichen Bedarf, ermittelt durch die Beschäftigten selbst! Sofortige Umsetzung der von ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat eingeforderten neuen Personalbemessung PPR 2!

  • Kampf für bessere Bezahlung aller Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen: mind. 4.000 Euro brutto für ausgebildete Pflegekräfte sofort!

  • Einstellung von ausreichend und gut bezahlten und geschulten Reinigungskräften! Entsprechende Qualifizierung von vorhandenem Reinigungspersonal, das mit tariflicher Bezahlung bei den medizinischen Einrichtungen eingestellt wird und nicht bei Putzfirmen! Sofortige Rücknahme der Auslagerung von Reinigungskräften in Fremdfirmen!

  • Radikale Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich – vor allem in den Intensivbereichen: Reduzierung der Arbeitszeit auf 6-Stunden-Schichten!

  • Sofortige Rücknahme der Änderungen des Arbeitszeitgesetzes!

Nur wenn die Beschäftigten und die arbeitende Bevölkerung gemeinsam gegen die Krise in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vorgehen, kann sich daraus eine Kraft entwickeln, die ein Gesundheitssystem durchsetzen kann, das alle PatientInnen gleichermaßen voll und gut versorgt, bei gleichzeitig guten Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten.




Selbstverteidigung ist kein Verbrechen! Solidarität mit der #blacklivesmatter-Rebellion!

Jaqueline Katherina Singh/Martin Suchanek, Infomail 1106, 10. Juni 2020

George Floyd wurde am Morgen des 25. Mai 2020 von dem Polizeibeamten Derek Chauvin aus Minneapolis auf brutale und feige Weise auf einer öffentlichen Straße vor den Augen von PassantInnen ermordet. Eine/r von ihnen hat das Ganze auf Video aufgenommen, das Millionen Menschen gesehen haben. Es hat zwei Wochen lang Massendemonstrationen nicht nur in den USA, sondern weltweit ausgelöst. Diese thematisieren nicht nur die Unterdrückung von AfroamerikanerInnen, sondern auch ähnliche rassistische Polizeitötungen auf allen Kontinenten  und fordern ein Ende dieser Barbarei und der den MörderInnen gewährten Straffreiheit.

Polizeigewalt als systematischer Teil der Unterdrückung

Der Mord an George Floyd war kein Einzelfall. Vom 1. Januar 2015 bis zum 27. Mai wurden nach offiziellen Zahlen 5.338 Menschen von Cops getötet. Afro-AmerikanerInnen sind davon extrem betroffen. Ihr Anteil an den Getöteten beträgt 23,5 %, in absoluten Zahlen 1.252 Menschen, während der an der Bevölkerung nur 13 % beträgt. Das entspricht 29 Toten je einer Million Menschen dieser Bevölkerungsgruppe. Zum Vergleich: Unter weißen AmerikanerInnen sind es nur zwölf Tote je einer Million Menschen.

Es ist 3-mal wahrscheinlicher, dass schwarze Männer von der Polizei erschossen werden als weiße, auch bei schwarzen Frauen ist sie doppelt so hoch wie bei weißen.

Allein diese Zahlen verdeutlichen den systematischen Charakter des Rassismus, besonders im US-Staats- und Repressionsapparat.

Millionen Afro-AmerikanerInnen werden täglich systematisch unterdrückt – und das seit faktisch 400 Jahren. Dies nimmt verschiedene Formen an, wie z. B. die Sklaverei der  PlantagenarbeiterInnen. Nach dem Bürgerkrieg und der Abschaffung der Sklaverei wurde das sogenannte Jim-Crow-System in den Staaten der ehemaligen Konföderation etabliert, d. h. Entzug des Wahlrechts, der Rechtsgleichheit und Einführung der institutionellen Rassentrennung. Selbst diejenigen, die auf der Suche nach Arbeit und auf der Flucht vor Jim Crow in den Norden zogen, sahen sich immer noch mit Pogromen und später mit der Ghettoisierung konfrontiert. Obwohl dies zum Teil als Folge der Massenmobilisierung der Bürgerrechtsbewegung beseitigt wurde, bleibt ein Großteil des unheilvollen Erbes bestehen, auch weil ein Teil der Führung der Bewegung einen strategischen Block mit der Demokratischen Partei einging, die dieser wiederum eine Juniorrolle in der herrschenden Klasse der USA zugestand – auf Kosten der großen Masse der schwarzen Bevölkerung.

Die Kriminalisierung der Jugend und junger Erwachsener bildet seit mehreren Jahrzehnten eine zentrale Achse der rassistischen Unterdrückung, die z. B. Michelle Alexander 2010 in dem gleichnamigen Buch treffend als „The New Jim Crow“ analysiert hat. Sie zeigt darin, dass die Kriminalisierungen durch Polizei, Gerichte und das US-Gefängnissystem zentrale Institutionen zur Reproduktion des Rassismus darstellen, die z. B. durch den sog. „War on drugs“ (Anti-Drogen-„Krieg“) legitimiert werden. So werden Schwarze 14-mal (!) so oft wie Weiße zu Gefängnisstrafen verurteilt (https://www.tagesspiegel.de/politik/arbeit-bildung-gesundheit-justiz-wo-schwarze-buerger-in-den-usa-benachteiligt-sind/25881654.html). Auch die Strafen für Drogenbesitz sind auf Kriminalisierung der Jugend gewissermaßen zugeschnitten. So beträgt schon für geringere Mengen an leichten Drogen (z. B. 5 Gramm Gras) in einigen Bundesstaaten das Strafmaß bis zu 5 Jahren (!) Gefängnis.

Die gezielte Kriminalisierung von Schwarzen trägt entscheidend dazu bei, dass die USA mit 2.121.600 Menschen das Land mit der höchsten Anzahl von Inhaftierten auf der Welt sind (Stand 18. Mai 2020). Der Anteil von Schwarzen oder Hispanics an den Gefangenen ist etwa dreimal so hoch wie jener von Weißen. Sträfling oder Ex-Sträfling zu sein, kommt also einem Ausschluss und einer Marginalisierung vom öffentlichen und sozialen Leben gleich.

Soziale Ungleichheit

Das drückt sich auch im ganzen Leben aus. Afro-AmerikanerInnen stellen einen überdurchschnittlich großen Teil der schlecht bezahlten, überausgebeuteten Schichten der ArbeiterInnenklasse. Sie stellen einen größeren Teil der Arbeitslosen und der Working Poor, also der beschäftigten Armen, die kaum genug zum Überleben verdienen. Haushalte von schwarzen Familien besitzen im Durchschnitt ein Zehntel des Vermögens oder der Rücklagen von weißen (Diese und folgende Zahlen: https://www.tagesspiegel.de/politik/arbeit-bildung-gesundheit-justiz-wo-schwarze-buerger-in-den-usa-benachteiligt-sind/25881654.html). Ein Drittel aller US-AmerikanerInnen hat einen Hochschulabschluss absolviert, aber nur 23 % der Schwarzen.

Sie sind weit größeren Gesundheitsrisiken ausgesetzt, weil sie oft von jeder Krankenversicherung ausgeschlossen sind. So ist auch ihr Risiko, an Corona zu sterben, weit größer als das der weißen Bevölkerung. Von den über 100.000 Corona-Toten sind rund 70 % (!) Menschen mit schwarzer Hautfarbe.

Das neue Jim-Crow-System reproduziert die Unterdrückung und ist für Hunderttausende im wahrsten Sinn des Wortes tödlich. Es erklärt auch, warum alle Kampagnen zur Reform der Polizeiarbeit nichts gebracht haben. Der eigentliche Zweck der Polizei, aber auch der Justiz und Gefängnisse besteht nicht nur darin, die kapitalistischen Verhältnisse im Allgemeinen, sondern auch ein zentrales Element der rassistischen Unterdrückung zu reproduzieren. Daher auch der tief sitzende Rassismus im Polizei- und Sicherheitsapparat, der durch Anreize – beispielsweise Prämien und Zuschläge für hohe Anzahl von Festnahmen schwarzer möglicher Krimineller – befördert wird. Um Bestrafung muss ein/e weiße/r BullIn nicht fürchten, rund 1 % aller Tötungen durch US-Polizei gelangen überhaupt zu einer Anklage (https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/polizeigewalt-in-den-usa-sind-reformen-moeglich-16797903.html).

Seit Jahren wird – nicht zuletzt auch unter dem Vorwand des „war on drugs“ – der US-Polizeiapparat massiv aufgerüstet, was praktisch eine Militarisierung etlicher Teile gleichkommt. Selbst das einer kritischen Haltung zum US-Staatsapparat unverdächtige FBI veröffentlichte schon vor Jahren Warnungen, dass Rechte/White Supremacists in diesen Strukturen aktiv werben. Initiativen, die z. B. Facebook-Gruppen verglichen, recherchierten 2006 14.000 Fälle von Menschen, die in rechten Gruppen und in der Polizei aktiv sind).

Und es ist natürlich auch kein Wunder, dass viele Polizeieinheiten ein Tummelplatz für Rechtsradikale, AnhängerInnen der Ideologie der White Supremacy (weiße Vorherrschaft) und von Trump sind wie z. B. der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft von Minneapolis. Überhaupt bildet die sog. „Polizeigewerkschaft“ nichts anders als eine Lobbygruppe des Rassismus und der Unterdrückung. Sie muss aus der US-Gewerkschaftsbewegung ausgeschlossen, verjagt werden.

Die Rebellion

George Floyd war also nicht nur kein Einzelfall. Er war eines von tausenden Opfern eines Systems, einer von Millionen. Diesmal war aber eines anders. Als Reaktion auf den Mord entwickelte sich eine Massenbewegung nicht nur in Minneapolis, sondern in den ganzen USA mit Demonstrationen, Blockaden, Aufständen – eine regelrechte Rebellion. Wie bei allen großen geschichtlichen Bewegungen – und als solche betrachten wir diese – lässt sich nicht wirklich feststellen, wer sie genau auslöste, welcher Funke genau das Feuer entflammte, die Erfahrung mit Unterdrückung zu Empörung, Widerstand, einer Massenbewegung werden ließ. Sicherlich haben das Beispiel und die AktivistInnen der BLM bei der Initiierung vieler Aktionen eine Rolle gespielt, aber die Massenreaktion erfolgte oft wirklich spontan.

Zweifellos spielten die laufende und weiter drohende soziale Verelendung, Massenarbeitslosigkeit, Armut infolge von Krise eine wesentliche Rolle. Seit Ausbruch von Corona haben sich in den USA 41 Millionen Menschen offiziell als arbeitslos registrieren lassen. Jene, die erst gar nicht zum Arbeitsamt gingen, werden auf weitere 7,5 Millionen geschätzt. Die Arbeitslosigkeit wird für den Mai 2020 auf rund 20 % geschätzt (offizielle Zahlen werden erst im Laufe des Juni veröffentlicht). Schwarze und Hispanics sind überdurchschnittlich stark von dieser Entwicklung betroffen, aber natürlich trifft das die ArbeiterInnenklasse insgesamt in Dimensionen wie seit der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre nicht mehr. In jedem Fall können wir festhalten, dass die Systemkrise des Kapitalismus selbst eine Auslöserin der Proteste und Aktionen bildete.

Zweitens entstand mit Black Lives Matter in den letzten Jahren eine Massenbewegung, die in vielen Punkten an die Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre anknüpft, einschließlich deren linken Flügels wie Malcolm X und der Black Panther Party. Black Lives Matter entstand aus Massenprotesten, nachdem 2013 der aus einer rechten Bürgerwehr stammende Mörder von Trayvon Martin und 2014 ein Polizist vom Mord an Michael Brown Jr. in Ferguson, Missouri, freigesprochen worden waren.

Auch wenn viele SprecherInnen der heterogenen Bewegung politisch als linksliberal, reformistisch oder radikaldemokratisch betrachtet werden können, was sich z. B. in der Unterstützung von Warren und Sanders bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei 2020 zeigte, so entstand sie aus einer tiefen Unzufriedenheit mit ewig versprochenen Reformprozessen und auch mit einem Teil der in die Demokratische Partei integrierten RepräsentantInnen der Schwarzen (wie z. B. Jesse Jackson). Die bestenfalls ernüchternden Erfahrungen und enttäuschten Reformhoffnungen unter Obama bildeten einen weiteren wichtigen Ausgangspunkt für das Entstehen der Bewegung.

Mit der Wahl Trumps verschärft sich der offene Rassismus der führenden VertreterInnen des US-Imperialismus, nimmt direkt provokatorische Formen wie in Charlottesville 2017 an, als die 32-jährige Antifaschistin Heather Heyer von einem Rechten getötet und 19 andere zum Teil schwer verletzt wurden. In den letzten Jahren erleben wir einen weiteren Anstieg von Hassverbrechen (Hate crimes). Unter Trump und dem von ihm repräsentierten Teil des US-Kapitals, Kleinbürgertums und rückständiger, reaktionärer, weißer ArbeiterInnen war Schluss mit der demokratischen Fassade des rassistischen Staatsapparats.

Wichtig für das Verständnis der aktuellen Bewegung ist jedoch, dass unter dem Banner von Black Lives Matter eine heterogene und lose Massenbewegung entstand, die den Unterdrückten landesweit einen Ausdruck, eine Stimme gab, als Mittel zur Selbstermächtigung, zur Steigerung des eigenen Selbstbewusstseins diente.

Spontanität und Bewegung

Es greift daher viel zu kurz, die aktuelle Massenbewegung bloß als Ausdruck der Verzweiflung, der Not usw. zu begreifen. Damit bestreiten wir natürlich nicht, dass es viele verzweifelte, mit dem Rücken zur Wand stehende Menschen gibt. Das ergibt sich schon allein aus der Arbeitslosigkeit und der weiter wütenden Pandemie. Aber in den letzten Jahren sind auch eine Verbindung und ein Bewusstsein von kollektiver Unterdrückung und Zusammenhalt entstanden, die in der Losung „Black Lives Matter“ einen gemeinsamen Ausdruck finden. Jede/r zählt, kein Opfer der Bullen darf vergessen werden. Dieses Aufstehen für die eigene Würde, diese Form der Selbstermächtigung ist eng mit einer Bewegung verknüpft. Nur so können sich die Unterdrückten als Subjekt, als gesellschaftliche Kraft, als AkteurIn konstituieren.

Wir haben zwar mit einer Rebellion zu tun, die viele spontane Züge trägt, allerdings mit einer, die an die Kämpfe und Erfahrungen der letzten Jahre anknüpft, auch deren Fortsetzung darstellt. Sie baut insbesondere auf der Lehre auf, dass es notwendig ist, eine Massenkraft, eine Bewegung aufzubauen. Das drückt sich auch bei der realen Rebellion der letzten zwei Wochen aus.

Nach dem Mord an George Floyd verbreitete sich diese wie ein Lauffeuer nicht nur in Minneapolis und St. Paul, sondern über das ganze Land. In fast allen großen Städten kam es zu Massendemonstrationen, Besetzungen, auch zu Konfrontationen mit der Polizei, zum Erstürmen von Polizeistationen und auch zu Plünderungen. Wir müssen uns aber klar sein, dass letztere nach allen ernst zu nehmenden Berichten nur einen untergeordneten Aspekt darstellen, manche sicher auch auf das Konto von ProvokateurInnen gehen mögen. Wir wissen aber auch, dass bei solchen Rebellionen, Aufständen oder Emeuten der Unterdrückten Plünderungen von Märkten oder Läden immer wieder vorkommen und Teil solcher Bewegungen bilden. Wir haben keinen Grund, diese hier zu verurteilen oder uns eine Rebellion ohne solche Aktionen herbeizuwünschen. Sie wird im realen Leben nicht stattfinden. Wir sollten vielmehr auf die gespielte Empörung des Establishments, der Rechten oder von „demokratischen“ Pseudo-UnterstützerInnen frei nach Brecht antworten: Was ist schon das Plündern eines Supermarktes, was ist schon ein Bankraub gegen die Gründung einer Supermarktkette oder die Gründung einer Bank? Oder auf die USA bezogen: Was ist schon der Diebstahl für den täglichen Bedarf verglichen mit der Versklavung, Erniedrigung und Ausbeutung der Schwarzen oder allgemeiner, der US-amerikanischen Lohnabhängigen durch Banken, Konzerne, Finanzinstitutionen und SpekulantInnen wie Trump?

Was ist der spontane Ausbruch der Unterdrückten verglichen mit dem Wissen, dass du, egal wohin du auf dieser Welt auch gehst, aufgrund deiner Hautfarbe immer unterdrückst wirst, schlechtere Ausgangsbedingungen hast und es wahrscheinlicher ist, dass du stirbst? Rassismus gegenüber Schwarzen stellt schließlich längst nicht nur ein US-amerikanisches Phänomen dar, sondern ist auch eine brutale Realität in allen Ländern wie Deutschland, Frankreich usw. Die Unterdrückung in den imperialistischen und auch vielen halb-kolonialen Ländern geht dabei Hand in Hand mit der jahrhundertelangen kolonialen und imperialistischen Ausbeutung Afrikas einher.

Doch zurück zur Bewegung. Sie verbreitete sich rasch und hielt sich bis heute, also fast 2 Wochen, trotz massiver Repression, Ausgangssperren in dutzenden Städten, trotz Einsatzes der Nationalgarde durch etliche GouverneurInnen, trotz der Verhaftung tausender Protestierender.

Die Bewegung umfasst auf der Straße Hunderttausende in hunderten Städten und Orten; sie schließt neben der schwarzen Community auch viele Menschen aller ethnischen Gruppen, darunter viele Jugendliche, ein, erfährt aber auch eine große Sympathie seitens der ArbeiterInnenklasse. Trump und die Rechten versuchen, die Bewegung als gekaufte Antifa, als weiße, von Georges Soros versorgte Wohlstandskids zu diffamieren. Der aberwitzige Schwachsinn verrät freilich, was Trump durchaus nicht zu Unrecht fürchtet: dass sich die Bewegung mit der US-amerikanischen Linken und der ArbeiterInnenklasse verbindet. Und diese Möglichkeit besteht. Schon während der Corona-Gefahr und aufgrund der Krise demonstrierten in den USA schließlich nicht nur wild gewordene KleinbürgerInnen und Rechte für die Freiheit, ihre und anderer Menschen Gesundheit zu ruinieren. Es gab auch eine beachtliche Welle von Streiks und Aktionen im Gesundheitswesen, oft gegen die verantwortungslose Politik der Öffnung oder gegen das Ausbleiben von Mitteln zur Gesundheitsvorsorge. People of Color spielten unter diesen Lohnabhängigen eine wichtige Rolle.

Nicht minder wichtig ist die Solidarisierung von BasisgewerkschafterInnen und Gliederungen, von Locals – hier in etwa Ortskartelle –, die sich mit der Bewegung solidarisierten. So erklärten u. a. die BusfahrerInnen in Minneapolis und New York, dass sie sich weigern, Polizeieinheiten oder Gefangene zu transportieren. So heißt es in einer Erklärung von VertreterInnen der Verkehrsgewerkschaft Amalgamated Transit Union Local 1005, die 2.500 Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs in den Partnerstädten Minneapolis und Saint Paul vertritt:

„ATU-Mitglieder leben täglich mit ähnlichen Ängsten. ATU-Mitglieder sind täglich mit Rassismus konfrontiert. Unsere Mitglieder leben und arbeiten in Stadtvierteln, in denen solche Aktionen stattfinden, und wo dies geschah, wird es nun weltweit mit Schrecken beobachtet“, heißt es in einer Pressemitteilung des Local.

„Übergriffe auf FahrerInnen haben in einigen Fällen dazu geführt, dass ATU-Mitglieder bei der Ausübung ihrer Arbeit ermordet wurden“, sagte die Gewerkschaft. „Bei der ATU haben wir deshalb eine Losung: ‚NICHT MEHR‘. Wir sagen: ‚NICHT MEHR‘ zur Auslöschung eines schwarzen Lebens durch die Hände der Polizei. NICHT EINS MEHR! GERECHTIGKEIT FÜR GEORGE FLOYD!“.

Dieses und andere Beispiele der ArbeiterInnensolidarität zeigen, dass auch viele Lohnabhängige begreifen, welche Bedeutung die Bewegung hat.

Auch wichtige Gruppierungen der US-Linken wie die DSA (Democratic Socialists of America; Demokratische SozialistInnen Amerikas) und das Magazin Jacobin haben sich solidarisiert und linke, in vielem unterstützenswerte Statements veröffentlicht. Sie haben bisher jede Distanzierung von den „PlündererInnen“, also jedes durchsichtige Spaltungsmanöver abgelehnt. Viele AktivistInnen der DSA wie generell der US-Linken und auch unsere GenossInnen von Workers Power in den USA beteiligen sich an den Demonstrationen und Aktionen.

Auch die Welle internationaler Solidarität zeigt, dass Millionen erkennen, dass diese Rebellion, die Massenbewegung in den USA nicht nur für eine gerechte, bedingungslos unterstützenswerte Sache kämpft, sondern dass sie auch zu einem Game-Changer in den USA werden kann, zum Fanal für eine antirassistische, linke, klassenkämpferische Alternative zum Rechtsruck und zu Trump.

Die Bedeutung der Bewegung liegt gerade darin, dass sie eine linke Zuspitzung der Verhältnisse im Land darstellt – und dass es umgekehrt die Krise des US-Kapitalismus ist, die die Chance eröffnet, dass sich Befreiungskampf der rassistisch Unterdrückten und die ArbeiterInnenklasse verbinden.

Hauptelemente der Krise

Wir wollen daher kurz die Hauptelemente der aktuellen Krise in den USA skizzieren, weil diese auch verdeutlicht, vor welchen politischen Herausforderungen und Aufgaben die Bewegung, die ArbeiterInnenklasse, RevolutionärInnen stehen.

1. Die USA-Ökonomie und die Weltwirtschaft befinden sich in einer tiefen Wirtschafts- und Gesundheitskrise. Die US-Wirtschaft schrumpft massiv. Selbst Bürgerliche sagen einen Rückgang das BIP um 5 % oder mehr für 2020 voraus; über 40 Millionen wurden schon arbeitslos, über 100.000 sind an der Pandemie gestorben, eine zweite Welle droht, international droht die USA wirtschaftlich gegenüber China zurückzufallen. Außer der Rettung des eigenen Kapitals durch Milliarden-Geschenke und aggressiven Nationalismus gibt es keinen Plan.

2. Die herrschende Klasse selbst ist gespalten. Trump repräsentiert nur einen Minderheitsflügel des US-Kapitals, stützt sich auf Teile des Polizeiapparates, auf die reaktionärsten Kräfte und eine zunehmend aggressivere kleinbürgerliche Bewegung, die sich von einer rechts-populistischen durchaus zu einer faschistischen entwickeln kann. Er versucht auch, seine eigenen diktatorischen Vollmachten auszubauen. Er setzt auf eine Strategie der Eskalation und Niederschlagung der Bewegung. Rassismus bildet ein wesentliches Bindeglied seiner Gefolgschaft, das zentrale Mittel, um deklassierte ArbeiterInnen und KleinbürgerInnen hinter einer ultraliberalen Wirtschaftspolitik und aggressiven Außenpolitik zu versammeln.

Ihm steht ein größerer Teil des Kapitals gegenüber, dem Trump „zu weit“ geht, der aber auch kein klares eigenes Programm vorweisen kann, auf Biden und die DemokratInnen eher mangels Alternative denn aus Überzeugung hofft. Auch die Institutionen des Staatsapparates sind gespalten. So drohte Trump damit, das Militär gegen die Bewegung einzusetzen, um „Ruhe und Ordnung“ herzustellen. Der Generalstab der US-Armee zeigt sich reserviert, selbst sein Verteidigungsminister lehnt den Einsatz ab. Der ehemalige Verteidigungsminister und General Mattis kritisierte Trump offen und warf ihm vor, das Land zu spalten, sich nicht einmal Mühe zu geben, so zu tun, als würde er es einen wollen. Hieraus geht deutlich hervor, dass nicht nur wichtige Gruppen des US-Kapitals, sondern auch des Staatsapparates vermeiden wollen, die Armee gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, dass diese eher darauf hoffen, die Bewegung durch kleinere Zugeständnisse zu befrieden. Es ist schwer vorauszusagen, welche Kraft sich in welchem  Tempo durchsetzt.

In jedem Fall muss aber in Rechnung gestellt werden, dass das weiße KleinbürgerInnentum selbst nach rechts geht, das Vertrauen in die „alten“ Parteiführungen verloren hat und auch in die Institutionen des US-Imperialismus.

Nicht nur die Ökonomie der USA und das Gesundheitssystem, auch die „Demokratie“, das politische Herrschaftssystem befindet sich in einer tiefen Legitimationskrise. Kurzum, die Herrschenden können nicht mehr so herrschen wie bisher, auch wenn unklar ist, wohin die Reise gehen soll.

Eine unmittelbare Gefahr besteht sicher weiter darin, dass Trump – allen Vorbehalten der „Demokratie“ zum Trotz – die Bewegung mit Repression, mit Nationalgarde und evtl. gar Teilen der Armee niederschlägt und erstickt, um ihr eine präventive Niederlage zuzufügen. Auch wenn dies angesichts einer Mobilisierung, die noch immer anhält und eher breiter und größer wird, sicherlich auch vom Standpunkt der herrschenden Klasse als unratsam, ja verrückt erscheinen mag, so sollte doch niemand unterschätzen, dass der Populismus Trumps durchaus zu solchen, brutalen Abenteuern führen kann.

Die grundlegenden Probleme des US-Imperialismus würde das zwar nicht lösen, wohl aber könnte es das Kräfteverhältnis kurzfristig und auch zu den Wahlen zu seinen Gunsten verschieben. Auch wenn er hier mit einer weiteren Eskalation spielten sollte und selbst viele RepublikanerInnen dies vermeiden wollen, so darf eine solche Entwicklung nicht ausgeschlossen werden. Unter den Bedingungen einer wachsenden Massenbewegung und einer wachsenden antirassistischen Massenstimmung würde ein solcher Versuch der gewaltsamen Unterdrückung jedoch wahrscheinlich eine revolutionäre Situation schaffen. Unterdrückung ist im Allgemeinen erfolgreich, wenn sie in den letzten Phasen einer Bewegung eingesetzt wird, die keine großen Errungenschaften erzielt hat, an ihre Grenze gestoßen, gespalten und schwach wird.

3. In jedem Fall enthalten die objektive Lage, die Spaltung in der herrschenden Klasse, die Krise der „Demokratie“ wichtige Schlüsselmomente einer revolutionären Situation oder Lage, wie sie Trotzki z. B. in den Schriften zu Deutschland am Beginn der 1930er Jahre (z. B. in „Die Wendung der Komintern und die Lage in Deutschland„) oder in den Schriften zu Frankreich Mitte der 1930er Jahre skizzierte. Das Zurückbleiben des subjektiven Faktors, das Fehlen einer revolutionären Führung bedeuten jedoch nicht nur eine großes Plus für die Herrschenden, sondern auch, dass die Lage insgesamt einen vorrevolutionären Charakter angenommen hat. Ob sich eine revolutionäre Situation in der kommenden Periode entwickelt, kann ebenso wie deren Zeitpunkt und Dauer nicht im Voraus bestimmt werden, sondern hängt wesentlich von der Entwicklung der Klassenkämpfe und der Rebellion selbst ab. In jedem Fall kann aber eine solche Zuspitzung grundsätzlich nur revolutionär oder konterrevolutionär gelöst werden.

Die „Black Lives Matter “-Bewegung und die Massenaktionen in den gesamten USA verdeutlichen, dass sich vor dem Hintergrund der tiefsten wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Krise eine Bewegung bildet, die eine Alternative zu Trump, zu den RepublikanerInnen, aber auch zur Demokratischen Partei darstellen kann.

Aktionsprogramm

Es kommt daher darauf an, diese Bewegung selbst zu stärken und mit der ArbeiterInnenklasse zu verbinden. Dazu benötigt sie ein Aktionsprogramm und Kampforgane gegen den institutionellen Rassismus, gegen die Krise und die Pandemie um folgende Schlüsselforderungen:

  • Nein zur Unterdrückung der Bewegung! Freilassung aller Gefangenen, Aufhebung der Ausgangssperren, Rückzug der Polizei und Nationalgarde aus den Wohnvierteln der Unterdrückten, kein Einsatz der Armee!

  • Gerechtigkeit für George Floyd und alle Opfer der Polizeirepression! Rassistische Killer-Cops sollen vor Geschworenen zur Rechenschaft gezogen werden, die die Gemeinschaften, die unter ihrem Rassismus leiden, wirklich widerspiegeln. Selbst wenn die vier für seine Ermordung verantwortlichen Polizisten angeklagt und verurteilt werden, kann die Gerechtigkeit für so viele Opfer der Polizei nicht den bürgerlichen, rassistischen Gerichten überlassen werden. Sie müssen vielmehr vor von den Unterdrückten und der ArbeiterInnenklasse gewählte Volkstribunale gestellt werden.

  • Die ArbeiterInnenklasse muss sich in der Aktion mit der Bewegung solidarisieren, wie es z. B. TransportarbeiterInnen getan haben. Gegen den Crackdown der Bewegung und einen drohenden Einsatz der Armee muss mit einem politischen Massenstreik bis hin zum Generalstreik geantwortet werden. Wir müssen dies von den Einzelgewerkschaften wie den LehrerInnengewerkschaften (NEA), den Dienstleistungsgewerkschaften (SEIU), den AutomobilarbeiterInnengewerkschaften (UAW), den Teamstern usw. sowie den AFL-CIO- und „Change to Win“-Verbänden einfordern. Wir dürfen auch nicht die große Zahl von Beschäftigten in der so genannten Gig-Economy vergessen, von denen sich viele über ArbeiterInnenzentren, den Kampf um 15 US-Dollar Mindestlohn und Ad-hoc-OrganisatorInnen inoffizieller Streiks in Lagerhäusern und Walmart-Läden organisiert haben.

  • Die Idee und Forderung des Generalstreiks muss jetzt in der Klasse verbreitet, der Kampf vorbereitet werden und zwar nicht nur wegen der drohenden Repression, sondern auch um zentrale antirassistische Ziele der Bewegung durchzusetzen und den Kampf gegen die soziale Katastrophe zu führen. Von den Führungen der großen Gewerkschaften muss die Unterstützung eingefordert werden, aber ohne sich auf diese zu verlassen.

  • Zur Organisierung der Bewegung und deren Führung braucht es Aktionskomitees in allen Wohnvierteln, die auf Massenversammlungen gewählt, diesen verantwortlich und von ihnen wieder abwählbar sind. Dasselbe braucht es auf betrieblicher Ebene, insbesondere zur Vorbereitung und Durchführung von Streiks. Betriebsdelegierte sollten auf lokaler, landes- und bundesweiter Ebene zu einer Kampfführung zusammengefasst werden.

  • Gegen die Repression braucht es Selbstverteidigungseinheiten der rassistisch Unterdrückten und der ArbeiterInnenklasse, die von der Bewegung und ihren Strukturen kontrolliert werden. Wir unterstützen alle Forderungen wie „Ausgabenstreichungen“ oder „Auflösung“ der Polizei, die die Fähigkeit behindern, die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten niederzuhalten. Aber wir sind uns bewusst, dass sie als zentrales Element des Staates nur durch seinen Sturz vollständig beseitigt werden kann.

  • Gegen Krise und Pandemie braucht es ein Sofortprogramm. Zur Fortführung lebensnotwendiger Arbeit und Reorganisation der Produktion und Dienstleistungen gemäß den Gesundheitsbedürfnissen bedarf es eines demokratisches Plans unter ArbeiterInnenkontrolle.

  • Statt Geschenken an die Großkonzerne, Banken und Finanzfonds braucht es deren Enteignung. Freie, kostenlose Gesundheitsvorsorge für alle! Aufteilung der Arbeit auf alle Hände und Köpfe! Für einen die Existenz sichernden Mindestlohn und ein Mindesteinkommen in dieser Höhe für alle Arbeitslosen, Studierenden, Kranken und RentnerInnen!

  • Ein solches Programm, ja schon ein politischer Generalstreik gegen einen Crackdown u. a. von Trump würden notwendigerweise die Machtfrage aufwerfen. Das vorrevolutionäre Potential würde die Notwendigkeit einer revolutionären Lösung als Aufgabe stellen, der Machtergreifung durch eine ArbeiterInnenregierung, die sich auf die Macht- und Kampforgane eines solchen Generalstreiks stützt.

Ob, in welchem Tempo es zu einer solchen Entwicklung kommt, ob die Bewegung repressiv niedergeschlagen oder durch die Integrationspolitikerinnen der Demokratischen Partei zumindest vorläufig reintegriert werden kann, hängt wesentlich von 2 Faktoren ab:

Erstens, vom Klassenkampf selbst, von der Strategie, die verschiedene Kräfte, also auch die Bourgeoisie wählen. So kann es z. B. durchaus passieren, dass größere Teile des US-Kapitals versuchen, Trump loszuwerden – sei es bei den Wahlen oder davor – weil sie selbst die unvermeidlichen Risiken seiner Politik nicht eingehen wollen. Diese könnten versuchen, die Bewegung durch Zugeständnisse und auch durch Integration von bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Kräften aus dieser zu befrieden.

Zweitens – und das ist der für uns entscheidende Faktor – kommt es darauf an, ob die US-ArbeiterInnenklasse in dieser Situation der Lösung ihrer eigenen Führungskrise näher kommt, ob es gelingt, eine ArbeiterInnenpartei aufzubauen, die eine wirkliche Alternative zu RepublikanerInnen und DemokratInnen darstellt, die den US-Staat nicht bloß verbessern, sondern zerschlagen und durch einen Rätestaat der ArbeiterInnen und Unterdrückten ersetzen will.

Revolutionäre Führung

Das größte Hindernis, das dieser Entwicklung im Wege steht, ist die Tatsache, dass die ArbeiterInnenklasse nach wie vor an die zweite (liberalere, aber völlig kapitalistische) Partei der Bourgeoisie gebunden ist, ebenso wie „demokratische SozialistInnen“ wie Bernie Sanders und „the Squad“, Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Ayanna Pressley und Rashida Tlaib. Das Gleiche gilt für die „Demokratischen SozialistInnen Amerikas“ (DSA), die diesbezüglich eine widersprüchliche Politik betreiben, so tun, als könnte man gleichzeitig in- und außerhalb der Demokratischen Partei stehen. Ihre Rechtfertigung, dass der „Realismus“ der Wahlen eine Entschuldigung wäre, dass die oben genannten Figuren, rechte DemokratInnen wie Joe Biden als „kleineres Übel“ unterstützen, kommt letztlich einer politischen Unterordnung unter die Demokratische Partei und damit unter die Bourgeoisie gleich. In den militanteren neuen ArbeiterInnenorganisationen und den Locals von LehrerInnen, TransportarbeiterInnen hingegen wächst die Stimmung gegen die Unterordnung der großen Gewerkschaftsföderationen unter die DemokratInnen.

Die gegenwärtige Krise zeigt die dringende Notwendigkeit einer Partei des Klassen- und antirassistischen Kampfes, einer revolutionären Partei. Massenhaft antirassistische und antikapitalistische Kräfte existieren und wachsen heute in den USA, aber um den Sieg zu erringen, müssen sie die richtigen Ziele, die richtige Taktik, kurz gesagt, die richtige Strategie finden. Nur eine Partei kann den Weg weisen.

Die Linksentwicklung der DSA, die Rebellion, die ArbeiterInnenkämpfe und das offen antirassistische Auftreten von Basisstrukturen in den Gewerkschaften verdeutlichen, dass es das Potential für eine solche Partei heute gibt. Es muss daher jetzt, in der kommenden Periode aufgegriffen werden. Eine solche Partei mag nicht eine von Beginn an vollständig revolutionäre sein, aber RevolutionärInnen müssen von Anfang an in ihren Reihen darum kämpfen, dass sich ein revolutionärer Flügel bildet, dass dieser für ein revolutionäres Aktionsprogramm eintritt und versucht, die Mehrheit für eine sozialistische Revolution in den USA zu gewinnen.

Weltwelt stellen sich für InternationalistInnen vor allem zwei zentrale Aufgaben:

1. All jene unterstützen, die auf den Straßen kämpfen! D. h. Solidarität mit der Bewegung zu organisieren, die Demonstrationen und Aktionen von Black-Lives-Matter zu unterstützen, über die Kämpfe der Bewegung in den USA zu informieren, Diffamierungen durch Medien und bürgerliche Kräfte entgegenzutreten und zugleich den Klassenkampf gegen die Rechte, gegen Regierung und Kapital entschlossen zu führen.

2. All jene unterstützen, die eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei und eine neue Internationale aufbauen wollen, die dafür in der DSA, in der antirassistischen Bewegung und in der ArbeiterInnenklasse kämpfen!




Rebellion in Minneapolis (USA) – Selbstverteidigung ist kein Verbrechen!

Dave Stockton, Neue Internationale 247, Juni 2020

Die Proteste in der Stadt Minneapolis entwickeln sich zu einer Rebellion, die mittlerweile eine Reihe von Städten in den USA ergriffen hat. Die Massendemonstrationen, die ursprünglich die Verhaftung und Verurteilung der Mörder von George Floyd forderten, gipfelten bald in der nächsten Brandstiftung eins Polizeireviers, dem die dafür verantwortlichen Beamten angehörten. Nach tagelangen Protesten wurde der weiße Polizist Chauvin schließlich wegen Mordes dritten Grades und Totschlags angeklagt. Die Familie hat dies zu Recht abgelehnt und eine Anklage wegen Mordes ersten Grades gefordert.

Aus Solidarität mit den DemonstrantInnen unterzeichneten gewerkschaftlich organisierte BusfahrerInnen in Minneapolis eine Petition und weigerten sich, PolizeibeamtInnen zu transportieren und verhaftete DemonstrantInnen ins Gefängnis zu verbringen. VertreterInnen der Verkehrsgewerkschaft Amalgamated Transit Union Local 1005, die 2.500 Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs in den Partnerstädten Minneapolis und Saint Paul vertritt, erklärten:

„ATU-Mitglieder leben täglich mit ähnlichen Ängsten. ATU-Mitglieder sind täglich mit Rassismus konfrontiert. Unsere Mitglieder leben und arbeiten in Stadtvierteln, in denen solche Aktionen stattfinden, und wo dies geschah, wird es nun weltweit mit Schrecken beobachtet“, heißt es in einer Pressemitteilung des Local (Ortskartell).

„Übergriffe auf FahrerInnen haben in einigen Fällen dazu geführt, dass ATU-Mitglieder bei der Ausübung ihrer Arbeit ermordet wurden“, sagte die Gewerkschaft. „Bei der ATU haben wir deshalb eine Losung: ‚NICHT MEHR‘. Wir sagen: ‚NICHT MEHR‘ zur Auslöschung eines schwarzen Lebens durch die Hände der Polizei. NICHT EINS MEHR! GERECHTIGKEIT FÜR GEORGE FLOYD!“.

Mehr als 400 Gewerkschaftsmitglieder, darunter Postangestellte, KrankenpflegerInnen, LehrerInnen und Hotelangestellte aus Minneapolis, haben unterschrieben und in der Facebook-Gruppe „Union Members for #JusticeForGeorgeFloyd“ gepostet. Dort stieß der Aufruf auf ein breites, positives Echo anderer Gewerkschaftsmitglieder.

Minneapolis ist eine Stadt mit einer starken organisierten Gewerkschaftsbewegung, und andere GewerkschafterInnen haben Floyds Ermordung verurteilt und sich den Protesten angeschlossen. LehrerInnen und LagerarbeiterInnen bei Amazon in der Gegend haben ebenfalls Erklärungen herausgegeben, in denen sie die Tötung als einen Akt des Rassismus verurteilen.

Obwohl Minneapolis einen demokratischen Bürgermeister, Jacob Frey, hat, der die Tötung sofort verurteilt und verlangt hat, dass der Mörder angeklagt wird, agieren die Polizei von Minneapolis und die Minneapolis-Polizei„gewerkschaft“ nach ihren eigenen Gesetzen, wobei der Polizeichef als ein weißer Rassist und Trump-Anhänger angesehen wird. Sie verdeutlichen wie tief offener Rassismus in das Funktionieren des US-amerikanischen Repressionsapparats eingebettet ist.

Die Antwort der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ist ein gutes Beispiel für die notwendige Solidarität zwischen der organisierten ArbeiterInnenklasse und der schwarzen Gemeinde, die regelmäßig von rassistischen Bullen verfolgt wird, in einer Atmosphäre, die von Trump und seinen AnhängerInnen mit weißem Rassismus überladen ist.

Organisierter Widerstand

Die organisierte ArbeiterInnenklasse im Allgemeinen wie auch die afrikanisch-, lateinamerikanisch- und asiatisch-stämmigen AmerikanerInnen, ja alle anderen unterdrückten Minderheiten werden in ihrer Schusslinie stehen. Sie dürfen aber auch keine der Parteien und FührerInnen des „Antitrump“-Establishments der Demokratischen Partei unterstützen.

Die aktuelle Situation macht vielmehr deutlich, wie wichtig es ist, die Losung „Selbstverteidigung ist kein Verbrechen“ in die praktische Realität umzusetzen, solange RassistInnen in Uniform oder in Zivil glauben, dass sie damit durchkommen werden, wenn sie unschuldige Opfer wie George Floyd ungestraft ermorden. Es liegt auf der Hand, dass sich GewerkschafterInnen und People of Colour dringend organisieren und ihr verfassungsmäßiges Recht, Waffen zu tragen, nutzen müssen, um dies nicht den RassistInnen und den faschistischen „Milizen“ und den Killer-Cops zu überlassen. Der Aufbau organisierter Selbstverteidigungsstrukturen muss Hand in Hand mit dem einer antirassistischen und antikapitalistischen Massenbewegung gehen, die den Kampf auf der Straße, in den Betrieben, in den Stadtteilen mit dem für eine sozialistische Revolution verbindet.

Bei ihrem Kampf brauchen die rassistisch Unterdrückten auch dringend internationale Solidarität, wie sie sich schon bei vielen Solidaritätskundgebungen zeigte. Wir müssen deutlich machen, dass ihnen die ArbeiterInnenklasse, ja alle fortschrittlichen Kräfte der Welt hinter ihren kämpfenden Schwestern und Brüdern in den USA steht.