Die Regierung Conte – weiter wie bisher?

Tobi Hansen, Infomail 1069, 23. September 2019

Am Ende der Regierungskrise blieb der
Ministerpräsident. Auch die
stärkste Partei im italienischen Parlament, die Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento
5 Stelle) um Vize-Premier Di Maio, bleibt
erhalten, nur die „Juniorpartnerin“
wurde ausgetauscht. Statt Salvinis Lega bildet nun die Demokratische
Partei (Partito Democratico, kurz PD) gemeinsam mit der populistischen
Bewegung die Regierung.

Italiens
Innenminister Salvini hat sich – zumindest vorerst – verspekuliert.
Vorzeitig beendete er die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Damit
wollte er Neuwahlen
erzwingen und nach nur 14
Monaten gemeinsamer Regierung
die Lega nicht nur zur stärksten Partei im Parlament machen, sondern auch ohne
lästige Rücksichtnahmen auf die Fünf Sterne die Politik im Land bestimmen. Zu
gut waren die Umfragewerte, die der Lega um die 40 %
der Stimmen prognostizierten, zu klar der Sieg bei den EU-Wahlen mit 35 %, so dass
Neuwahlen eine sichere
Mehrheit der bürgerlichen,
rassistischen Rechten
bringen würden. In
den letzten Jahren stieg die einstige Regionalpartei (Lega Nord) zur führenden rechten bürgerlichen Kraft
im Land auf. Schon bei den Parlamentswahlen 2018
konnten die Partnerinnen im
rechten Bündnis Forza Italia und Fratelli
d’Italia (Nachfolgerin der
Alleanza Nazionale) überflügelt werden. Diese unterstützten Salvini in der Hoffung, wieder einige Posten in der Regierung
zu übernehmen.

Fünf Sterne und die PD

Doch Salvinis Plan scheiterte. Ganz praktisch ging es darum, dass die meisten anderen Parteien allein schon aufgrund ihrer
Umfragewerte kein Interesse an raschen
Neuwahlen hatten. So zogen
die Fünf Sterne und die Demokratische Partei eine „Übergangsregierung“ einer sicheren Wahlniederlage vor. Zwar konnte sich die PD nach dem
desaströsen Wahlergebnis von 2018 (18,7 %) in den Umfragen wieder auf über
20 Prozent verbessern – sie liegt aber noch immer weit abgeschlagen hinter der
Lega (um die 35 %). Die Fünf-Sterne-Bewegung, 2018 mit 32,7 % noch
eindeutige Wahlsiegerin, hat sich seither in den Umfragen fast halbiert und
dümpelt bei ca. 18 % herum.

Von der Niederlage 2018 hat sich die PD mit dem damaligen „Hoffnungsträger“
Renzi bis heute nicht
erholt, nachdem sie damals an der Reform
des recht verschachtelten legislativen Systems per Referendum gescheitert war. Nun ist sie an die Tröge der Macht zurückgekehrt.

Für die Neuaufstellung unter dem parteilosen Conte hatte die
PD zunächst Bedingungen gestellt. Ursprünglich
lehnte sie diesen gar als Ministerpräsidenten ab. Doch letztlich unterstützte sie den
inzwischen recht populären Conte.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hat in den letzten 14 Monaten ihr
einst oppositionelles, Anti-Establishment-Gepräge selbst
ruiniert. Mit dem Wechsel zur Koalition mit der einst verhassten PD wird sie
wohl den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit zerstören. Schon
zuletzt hatte sie als
Partnerin der ultra-rassistischen, rechts-populistischen Lega kaum eigenes „Profil“ entwickelt. Nun bildet
sie ausgerechnet mit der PD eine gemeinsame Regierung, deren damalige kapital- und
EU-freundliche Politik den Aufstieg
der populistischen
Fünf-Sterne-Bewegung massiv begünstigte,
wenn nicht überhaupt erst möglich machte.

An der Regierung hatte sich freilich Salvini als der
konsequentere, weil rechtere und extremere Populist erwiesen. Die
Fünf-Sterne-Bewegung fiel gewissermaßen einer extremeren Version ihrer eigenen
Politik zum Opfer. Obwohl sie nach den Wahlen 2018 klar stärkste Partei gewesen
war, gab in der Koalition bald Salvini den Takt vor. Mit dem Regierungswechsel
zog die Bewegung machttaktisch die Notbremse, was freilich nur zeigt, wie sehr
sie sich den
Machtgepflogenheiten der
bürgerlichen Politik und der
vormals bekämpften etablierten Parteien
unterworfen hat.

Womit auch bewiesen wäre, dass diese
populistische Formation völlig vorbehaltlos sowohl mit der Lega als auch der PD Regierungen bildet. Die
demagogische Behauptung,
„weder links noch rechts“ zu
sein, entpuppt sich als Freibrief, beliebig Koalitionspartnerinnen zu wechseln.
Für Formationen, die aus einer
kleinbürgerlich-populistischen (Wahl-)Mobilisierung entstanden, erweist sich
das als wenig überraschend – ebenso wie ihre Unfähigkeit, selbst als
zahlenmäßig stärkste Kraft den Gang der Ereignisse zu bestimmen.

Hatten sich die Fünf Sterne im Verbund mit der Lega noch als
entschlossene GegnerInnen der EU-Haushaltsvorgaben präsentiert, so wird sie nun
den Etat EU-konform mit der PD verabschieden.
Nachdem in ihrer ersten Regierung der
rassistische Amoklauf von
Salvini zugelassen, ja eifrig mitbetrieben wurde, sollen jetzt dessen „Exzesse“
rückgängig gemacht werden. Im Klartext, die Grenzen sollen zwar weiter dicht
bleiben, zugleich jedoch soll so getan werden, als würde sich die neue
italienische Regierung jetzt um die Geflüchteten sorgen. In Wirklichkeit geht
es nur darum, sich ein neues pseudo-humanitäres Image aufzubauen.

Haushalt 2020 und die EU

Hinter dem parlamentarischen Schauspiel lauern strategische Fragen. Im Herbst
steht die Budgeterstellung
auf der Tagesordnung und vor
allem die Einhaltung der EU-Kriterien.
Schon 2018 gab es langwierige Verhandlungen, neuerliche Berechnungen und letztlich ein Ende der Krise. Die
aktuellen Verhandlungen fallen
mit der Brexit-Krise
zusammen. Die Krise der EU
erreicht einen weiteren Scheitelpunkt.

Die möglichen „Lösungen“ der Regierungskrise sind Produkt
der Krise des italienischen Imperialismus. Sicher war, dass die rechts-populistische Regierung von
Fünf-Sterne-Bewegung und Lega nicht die volle Rückendeckung der herrschenden Klasse hatte.

Via Lega und Salvini ist ein Teil des italienischen Kapitals durchaus gewillt,
eine aggressive Politik
gegen die EU-Kommission
einzuschlagen, etwas „abgefedert“ durch Forza Italia und Berlusconi, der
neuerdings wieder im EU-Parlament sein Unwesen treibt. Auch wenn dieser Flügel
angesichts der Verschuldung des Landes die Unwägbarkeiten eines IXIT vermeiden
will, so befindet er sich doch auf einem Konfrontationskurs
mit der EU-Kommission und
auch der EZB. Außerdem wäre ein Ministerpräsident Salvini durchaus geeignet, eine russlandfreundlichere Außenpolitik wie auch weitere Handelsabkommen mit China zu forcieren. Er würde kapitalträchtige
Projekte wie Zugstrecken mit Frankreich bauen
und nichts unversucht
lassen, den alten bürgerlichen Clans Italiens neue Aufträge zuzuschachern.

Auch wenn sich die Lega in den letzten Jahren auf das ganze
Land ausgeweitet hat, so stützt sie sich vor allem auf eine solide Basis unter
der KapitalistInnenklasse wie auch dem KleinbürgerInnentum im Norden des
Landes, d. h. sie repräsentiert einen wichtigen Flügel der italienischen
herrschenden Klasse. Hinzu kommt, dass ihre Verbündeten wie z. B.
Berlusconis Forza Italia durchaus auch über Einfluss auf Sektoren der
herrschenden Klasse verfügen.

Doch
deren anderer
Flügel konnte sich zunächst parlamentarisch durchsetzen. PD und Fünf Sterne bilden eine neue Koalition unter Conte. Diese wird mindestens die EU-
Verhandlungen durchführen. Hier stehen auch die Interessen der EU, des
deutschen und französischen
Imperialismus Spalier. Angesicht jedes erdenklichen Brexit-Szenarios
brauchen die beiden
wichtigsten Führungsmächte
ein „verlässliches“ Italien, soll heißen eine italienische Regierung,
die den Vorgaben folgt und
den Euro-Block stabil hält.

Innerhalb der neuen Regierung kann sich die PD über die
historischen Verbindungen der ehemaligen Christdemokratie zu einem wichtigen
Teil der herrschenden Klasse stützen. Zudem bringt sie über die einstigen
ArbeiterInnenparteien wie die PCI auch Verbindungen zu den Gewerkschaften in
die Koalition, also Mittel, den „sozialen Frieden“ zu bewahren, ein.

Ähnlich der Entwicklung hin zum „Brexit“ oder auch der
Neuaufstellung im französischen
parlamentarischen System treten bei der italienischen
herrschende Klasse ihre verschiedenen Orientierungen in der Krise offen zu Tage
– selbst ein Produkt der inneren Gegensätze der EU wie auch der
zunehmenden globalen Konkurrenz.

Aufgaben

In der aktuellen Situation preist die neue Koalition den „Professoren-Anwalt“
Conte als besten
aller Ministerpräsidenten an,
wohl wissend, dass er bis
vor wenigen Monaten noch als Marionette  Salvinis galt. Unter seinem Vorsitz soll der Verbleib
Italiens in EU und Euro-Raum um
jeden Preis gesichert, aber zugleich auch mit einer „großzügigeren“ Finanzpolitik seitens der Kommission versüßt werden. Dort dürfte speziell Frankreich starkes
Interesse an den neuen
Regierung Conte haben. Ohne die Provokationen Salvinis erhofft es sich einen
Verbündeten für eine enger
verzahnte, gemeinsame EU-Schulden-
und Finanzpolitik (auch gegen Deutschland).

Ein Hauptproblem
für das italienische Kapital
besteht darin, welche Regierung am effektivsten einen weiteren Angriff auf die
Errungenschaften der italienischen ArbeiterInnenklasse umsetzen bzw. die Kosten der nächsten Krisenrunde
ebendieser aufhalsen kann. Die
PopulistInnen-Regierung versprach nur viel, senkte zwar
die Steuern für Unternehmen, machte aber
auch Hoffnung auf soziale
Wohltaten. Bürgerliche Gazetten mahnen tiefgreifende „Reformen“ des Arbeitsmarktes an. Weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes
und Privatisierungen werden als Voraussetzung für Wachstum und
Profite präsentiert.
Umgesetzt werden kann das nur
auf dem Rücken der ArbeiterInnenklasse, de facto mit einem
umfassenden sozialen Angriff wie Agenda 2010 in Deutschland oder „El-Khomri“-Gesetze in Frankreich.

Welchen Kompromiss die EU eingeht, ob Conte einen guten
„Deal“ bekommen wird, ist
ungewiss. Gewiss ist nur,
dass ab 2020 in Italien Einschnitte zu
erwarten sind. Selbst ob die
Regierung so lange hält, ist fraglich. Es könnte durchaus sein, dass sie nur für die Haushaltsverhandlungen mit der EU durchhält,
danach zerbricht und Neuwahlen
ausruft, die
eine von Salvini geführte Lega-Regierung an die Macht bringen könnten.

Natürlich würde auch diese die inneren Gegensätzes des
italienischen Kapitals nicht ohne weiteres beseitigen. Wir müssen daher damit
rechnen, dass sich – unabhängig davon, wie lange die gegenwärtige Regierung hält
– eine Tendenz fortsetzt und verstärkt, die wir unter der Regierung Conte I
(wie auch schon unter früheren Kabinetten) beobachten konnten: die zu stärkeren
bonapartistischen Momenten der Ausübung der Regierungsgeschäfte. Mit Conte
stand ein scheinbar über den „Lagern“ schwebender Politiker der Koalition von
Lega und Fünf Sternen ebenso vor, wie er jetzt die aktuelle Koalition führt.

Conte selbst hat eigentlich kein besonderes Programm. Wenn
überhaupt, besteht es darin, die widerstreitenden Interessen der verschiedenen
gesellschaftlichen Kräfte und Klassenfraktionen scheinbar neutral zu
vermitteln, ein scheinbar über dem „Parteienstreit“ liegendes Gesamtinteresse
herauszudestillieren und zu verkörpern. Ironischerweise kommt ihm sein
politische und persönliche Farblosigkeit dabei zugute. Anders als Salvini,
Renzi oder die glownesken Führer der Fünf Sterne scheint er keine persönlichen
Ambitionen zu kennen. Gerade weil er als „neutral“ gilt, als Mensch, dem die
Macht eine Bürde und kein Ziel zu sein scheint, kann er als ehrlicher Ministerpräsident
verkauft werden, dem eine viel größere Machtfülle anvertraut wird als allen
andern.

Diese Stärken und Möglichkeiten können darüber hinaus weiter
populistisch durch Rassismus, Nationalismus und viel andere Demagogie
abgesichert werden. In diesen bonapartistischen Momenten, die sich in Contes
Regierungen verkörpern, liegt eine enorme Gefahr für die ArbeiterInnenklasse –
sei es angesichts der in ihrem Kern fortgesetzten rassistischen
Migrationspolitik der Regierung Conte I, sei es angesichts der drohenden
Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse im Zuge von Austeritätspolitik und Krise.

Solche bonapartistischen Tendenzen in einer tiefen
politischen und ökonomischen
Krise sind nichts Ungewöhnliches
für den Kapitalismus, sie sind Ausdruck der tiefen gesellschaftlichen Krise.

Trotz zahlreicher Niederlagen und Rückschläge verfügt die italienische ArbeiterInnenbewegung
noch über einen hohen
gewerkschaftlichen
Organisationsgrad und auch
eine kampfstarke „Tradition“ der Klasse,
die wiederbelebt werden kann und muss.

Dementsprechend
wird der neue PD-Vorsitzende
Zingaretti versuchen, die Gewerkschaften hinter die Regierung zu scharen. Der Bruch mit der bürgerlichen PD
stellt für die italienische
ArbeiterInnenbewegung jetzt die entscheidende Aufgabe dar. Nur dann wird sie in der Lage
sein, gegen die Neuauflage
der Regierung Conte zu kämpfen und jeglicher Austeritätspolitik eine Abfuhr zu
erteilen; nur dann wir sie
in der Lage sein, der fortgesetzten rassistischen Politik den Kampf für offene
Grenzen und einen gemeinsamen europaweiten Klassekampf gegenüberzustellen.

Wie auch
beim „Brexit“-Szenario erweist sich, dass eine europäische Koordination des Widerstandes und gemeinsame Aktionen
überfällig sind. Gegen den Rechtsruck und die Folgen
dieser rassistischen Regierung brauchen wir europäische
Aktionskonferenzen, gemeinsame
Kampfstrukturen und Mobilisierungen – und vor allem ein Aktionsprogramm gegen
Krise und Kapital.




China-Italien-Deal: Brückenkopf der Neuen Seidenstraße

Tobi Hansen, Infomail 1056, 31. Mai 2019

Das als „Neue Seidenstraße“ oder OBOR (One Belt, One Road)
bekannte Projekt hat neue Mitglieder in der EU gefunden. Es gilt als
wichtigstes Unterfangen der chinesischen Staats- und Parteiführung zur
ökonomischen Erschließung „Eurasiens“ und Festigung als imperialistische Macht.
Mittels „eigener“ Finanzinstitutionen wie der Asian Infrastructure Investment
Bank (AIIB) und der New Development Bank (NDB) werden bis zu 1 Billion US-Dollar
als Kredite bereitgestellt.

Auf der Schiene, per Häfen und Seewegen, per
Direktinvestitionen in Produktion und zur Erschließung von Rohstoffen werden
somit mehr als 60 Staaten als chinesische Wirtschaftszone aufgebaut, dazu auch
Standorte fernab der „alten“ Seidenstraße in Lateinamerika, wie der in Bau
befindliche „Nicaragua-Kanal“ verdeutlicht. Die neue Seidenstraße soll ein
Territorium durchziehen, auf dem 60 % der Weltbevölkerung leben und in dem
mehr als 35 % des Welthandels abgewickelt werden. Mit Italien als neuem
Mitgliedsland werden demnächst 40 % des Welthandels erreicht und der erste
G7-Staat wird integriert.

Der unterschriebene Handelsvertrag, welcher vor allem bei
der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung für viel Begeisterung sorgte, stellt
faktisch nichts Ungewöhnliches zwischen zwei kapitalistischen Mächten dar, eigentlich
auch vom Umfang her nicht. Bis zu 20 Mrd. US-Dollar Umsatz kann er erreichen. Gegenseitige
Marktzugänge werden erweitert. Die ganz konkreten Investitionen und Verträge
sollen ein Volumen von 4 Mrd. US-Dollar umfassen. Dazu gehören auch Investitionen
in die Tiefwasserhäfen Genua und Triest. Diese werden Teil der „Maritime Silk
Road“, wie auch Italien als Nationalökonomie in die Seidenstraße integriert
wird.

Darin liegt die Bedeutung des Deals. China baut Brückenköpfe
in der EU auf.

EU und China

Während die Verhandlungen zwischen China und Italien liefen,
fanden 3 EU-Gipfel statt. Diese sollten auch darüber entscheiden, welches Verhältnis
die EU zu China einnimmt. Aber wegen der schweren „Brexit“-Krise wurde dies immer
wieder verschoben. Dies illustriert beispielhaft die Zwickmühle, in der die EU
steckt, aber auch dass China diese Krise nutzt, um Fakten zu schaffen. Bereits
seit 2012 finden jährlich die 16+1-Gipfel zwischen mittel- und osteuropäischen
Staaten und China statt. Hier tagen zwar auch Länder aus der EU mit, aber sie
kann dabei nicht mitentscheiden. De facto baut China hier seine Verbindungen
und Brückenköpfe aus und schafft täglich vollendete Tatsachen. Das gilt auch
für Deutschland. Beispielsweise in Duisburg, Nürnberg und Hamburg erreichen
wöchentlich Züge aus China den deutschen Markt, wie auch Duisburg als
Rheinbinnenhafen inzwischen hauptsächlich von chinesischen Investitionen lebt.

Während die EU durch verschiedene Krisen schlingert, vermag
sie keine strategische Orientierung gegenüber China zu entwickeln. Rein
strategisch muss speziell der deutsche Imperialismus auf dem asiatischen Markt
vertreten sein, da dieser für globale Ambitionen von entscheidender Bedeutung
ist. Allerdings muss gerade die deutsche Bourgeoise wissen, welches Szenario in
einem gemeinsamen Wirtschaftsraum mit China droht. Schließlich ist dieser
Partner ebenso sehr Konkurrent. Der aufstrebende chinesische Imperialismus, der
sich auch gegenüber den Kernsektoren des hiesigen Kapitals als konkurrenzfähig
erweist, droht Deutschland in eine Rolle zu versetzen, die seine KonkurrentInnen
in der EU nur allzu gut nachvollziehen können. Deutschland wäre höchstens einer
von mehreren möglichen Juniorpartnern des chinesischen Imperialismus.

Diese Rollenverteilung war man eigentlich von den USA
gewöhnt, mit der EU sollte diese abgelegt werden.

Daher steht auch die deutsch-französische Führung vor einer
weiteren Entscheidungsfrage. Einig war man sich bei den globalen Ambitionen der
EU. In der Krise und dem aktuellen Ende dieser Ambitionen steht dieses Bündnis
auf dem Prüfstand. Können beide Mächte die noch vorhandene Union, vor allem den
Euro-Raum, als eigenen, gleichwertig konkurrenzfähigen Block formieren oder
müssen sie sich als strategische Partner einer der beiden führenden
imperialistischen Mächte, den USA und China, „anbieten“? Eine gleichwertige
Rolle im Kampf um die Neuaufteilung der Welt würde jedenfalls eine Überwindung
strategischer Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich erfordern wie
auch der inneren Widersprüche in den jeweiligen herrschenden Klassen.

In Italien hat die rechts-populistische Regierung den für
sie günstigsten Deal unterschrieben, auch wenn aus den USA gleich rügende Worte
kamen. Doch sollte niemand übersehen, dass der italienische Imperialismus selbst
auf dem absteigenden Ast ist. Nach 18 Jahren Euro-Zone hat er gegenüber den
Konkurrenten Frankreich und Deutschland an Boden und Einfluss verloren. Als
Teil der Seidenstraße suchen Regierung und Bourgeoise einen Ausweg, der
freilich die Krise des italienischen Kapitalismus nicht wird lösen können –
wohl aber eine weitere Konfliktlinie im Kampf um die Neuaufteilung der Welt
aufmacht.




Krise der EU: Die nächste Runde

Martin Suchanek, Neue Internationale 229, Juni 2018

Eine Kette bricht bekanntlich an ihrem schwächsten Glied – und der Europäischen Union mangelt es nicht an solchen. Zur Zeit steht Italien im Mittelpunkt der politischen Dauerkrise.

Politische Instabilität

Nach Wochen kam schließlich die rechte Koalitionsregierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung unter dem Regierungschef Conte doch noch zustande. Staatspräsident Mattarella, selbsternannter Garant „europäischer Interessen“, also jener des Finanzkapitals der großen Staaten, gab schließlich sein Veto gegen die Kabinettsbildung auf, nachdem die Rechten den EU-Gegner Savona als Finanzminister zurückgezogen hatten.

Eine Lösung der politischen Krise wird dieser Schritt sicher nicht bringen, allenfalls eine Atempause. Will die rechte Regierung die heterogene Klientel beider Parteien bei der Stange halten, muss sie wenigstens zum Schein die vollmundigen Wahlversprechen bedienen. Diese reichen von der neo-liberalen „Flat-Tax“ von 15 Prozent, die die Mittelschichten, das Kleinbürgertum, vor allem aber das Kapital „entlasten“ sollen, bis zu einem „Grundeinkommen“, das die Fünf-Sterne-Bewegung ihren AnhängerInnen versprochen hatte. Die Steuergeschenke für die Reichen werden wohl kommen, während das „bedingungslose Grundeinkommen“ allenfalls als befristeter Brosamen für die Armen das Licht der italienischen Welt erblicken wird. Die „freiwillige“ Aufnahme unbezahlter oder schlecht bezahlter Arbeit soll nämlich zur Bedingung des Erhalts des Grundeinkommens werden. Hartz IV lässt grüßen.

Das Bindeglied der neuen Regierung heißt Rassismus. Während es um eine Reihe von Versprechen Gezerre mit dem Präsidenten, zwischen den Koalitionspartnerinnen und vor allem der EU geben wird, wird die Regierung rasch darangehen, MigrantInnen und Geflüchtete noch mehr zu entrechten, das Lagersystem auszubauen, Abschiebungen zu forcieren und die EU-Außengrenzen militärisch abzuriegeln. Während die extreme Rechte in Europa – die Orbáns, Straches, Le Pens oder Gaulands dieser Welt – über diesen Kurs in Jubel ausbrechen werden, werden „HumanistInnen“ wie Merkel und Macron insgeheim erleichtert sein, schaffen ihnen doch die Rechten ein Problem vom Hals.

Doch die politische Instabilität beschränkt sich längst nicht auf Italien. In Spanien musste der erz-konservative Reaktionär Rajoy seinen verdienten Abschied nehmen. Ob und wie lange sich sein Nachfolger, der Sozialdemokrat Sánchez, dessen Partei PSOE nur über eine Minderheit im spanischen Parlament verfügt, halten kann, wird sich zeigen. Wie wenig er eine Verbesserung der sozialen Lage anstrebt, zeigt sein Festhalten am Haushalt der konservativen Regierung; wie wenig er gewillt ist, die Unterdrückung der katalanischen oder baskischen Bevölkerung anzugehen, zeigt sich darin, dass auch er diesen Nationen das Selbstbestimmungsrecht verweigern wird.

Politische Instabilität offenbart sich auch in zahlreichen anderen Ländern Europas – zur Zeit vor allem im Wachstum rechter und rechts-extremer rassistischer Parteien wie in Osteuropa oder Österreich.

In den letzten Monaten trat aber auch die ArbeiterInnenklasse mit Massenaktionen und Streiks in Erscheinung. So führen die französischen EisenbahnerInnen einen zähen Abwehrkampf gegen einen strategischen Angriff von Macron. In Griechenland wurden die Fähren und damit ein zentraler Teil des Transportwesens lahmgelegt.

Die politische Krise in Südeuropa ist aber vor allem eine Krise der EU. Natürlich ist es kein Zufall, dass sie sich besonders heftig in Südeuropa manifestiert, den Ländern, deren Ökonomien und Bevölkerungen am meisten unter den von Deutschland durchgesetzten Austeritätsprogrammen leiden mussten. Griechenland wurde unter den Spardiktaten in den Ruin getrieben und konnte nur mit Hilfe der Syriza-geführten Regierung wieder im Interesse der EU stabilisiert werden. In Spanien erfüllten Konservative und SozialdemokratInnen diese Aufgabe.

Ökonomische Verwerfungen

In Italien haben die Verwerfungen der Krise nicht nur zu hoher Arbeitslosigkeit von 11 Prozent (gegenüber 5,8 Prozent vor 2007) geführt, zu Kürzungen sozialer Leistungen und Reallohnverlusten, zur Beschränkung von Gewerkschaftsrechten, zur Ausweitung von Billiglohn und größeren regionalen Differenzen. Gerade aufgrund der Politik zur Rettung der Banken und zur Stabilisierung des Finanzsystems sind auch die Schulden – staatliche wie private – massiv angewachsen, trotz der Kürzungsprogramme. Allein im öffentlichen Sektor summiert sich die Staatsschuld auf 2,3 Billionen Euro. Die drückenden Rückzahlungen hängen wie ein Klotz am Bein, die Pleite droht permanent. Vor allem aber machen die Schwierigkeiten des Bankensektors zu schaffen. Neue spekulative Blasen haben sich gebildet insbesondere auf den Anleihemärkten, aber auch im Grundstücks- und Immobiliensektor. Gerät auch nur eines dieser Probleme außer Kontrolle, so droht sich das nicht nur auf alle anderen auszudehnen – vor allem könnte ein Zusammenbruch in Italien die gesamte EU und den Euro mitreißen.

Dabei haben die EU und die Eurozone in den letzten Jahren sogar einen schwächlichen Aufschwung der Konjunktur erlebt. Eine Finanzkrise in Italien kann diesen nicht nur leicht zunichtemachen, sondern zu einer tiefen Krise führen.

Hinzu kommt natürlich, dass die Frage der Schulden Italiens nicht nur ein finanzpolitisches Problem darstellt. Vielmehr geht sie mit der Frage der Ordnung Europas einher, der Frage, welche imperialistische Macht was diktieren oder durchsetzen kann.

Politik und Ökonomie

Zweifellos ist die neue italienische Regierung extrem rassistisch, reaktionär und „europafeindlich“. Die Tatsache, dass sie die Forderung nach einer Neuordnung des europäischen Finanzsystems und einem Schuldenschnitt von 250 Milliarden erhebt, ist jedoch nicht nur vom Standpunkt des italienischen Gesamtkapitals nachvollziehbar, sondern sogar von dem einer „Reformstrategie“ der EU, die den „schwächeren“ Ländern etwas mehr Luft zum Atmen lassen würde.

Vom Standpunkt der vorherrschenden deutschen Finanzpolitik erscheint der „Schuldenschnitt“ wie dereinst die Forderung Griechenlands als höchste Form der „Europafeindlichkeit“. Natürlich nutzen die italienische Regierung und Rechte den Druck auf Berlin, Paris oder Brüssel, um sich als „wahre Verteidigerinnen“ Italiens zu präsentieren. Nicht die kapitalistischen Verhältnisse oder ihre kapitalfreundliche Regierungspolitik, sondern die EU wären allein Schuld an der Misere des Landes.

Umgekehrt schieben natürlich auch Deutschland und Frankreich jede Verantwortung für die Krise in Italien der aktuellen Regierung in die Schuhe – als ob die von Berlin forcierte und von Paris etwas modifizierte Finanzpolitik eine Erfolgsgeschichte für die Massen Europas wäre. Die Schuldenkrise Italiens hat daher nicht nur zerstörerische Sprengkraft – zugleich bietet sie für das Finanzkapital und die Regierungen Deutschlands und Frankreichs auch ein Druckmittel, da das Kabinett in Rom letztlich auf Unterstützung der EZB und der EU angewiesen ist, um eine Explosion der Finanzkrise zu vermeiden.

Der drohende Handelskrieg mit den USA verschärft diese Lage ungemein. Zur Zeit betrifft der Konflikt noch relativ geringe Teile der Wirtschaft. Aber die Errichtung von Handelsbarrieren schreit geradezu nach „angemessenen“ Vergeltungsmaßnahmen, also einer Eskalation. Früher oder später droht sie, vom Warenverkehr auf den Kapitalverkehr überzugehen. Die EU befindet sich dabei – wie in ihrer gesamten gegenwärtigen Lage – in einer Situation, die die inneren Widersprüche nicht nur dieser Institution, sondern auch zwischen den europäischen Staaten, den verschiedenen nationalen Kapitalen, aber auch innerhalb dieser offenbart. Während die einen den Fehdehandschuh aufgreifen und so ihre Weltmachtstellung beweisen wollen, bläst ein anderer Teil zum Rückzug.

Inner-imperialistische Konkurrenz

All das zeigt, dass wir es nicht nur mit den Auswirkungen der globalen Krise zu tun haben, die vor 10 Jahren die Welt erschütterte. Zweifellos bilden deren bis heute ungelöste Ursachen die Basis für die politischen, ideologischen, sozialen Erschütterungen, die die Welt im letzten Jahrzehnt durchlief – und auch die Grundlage dafür, dass diese in den kommenden Jahren heftiger, explosiver, bedrohlicher werden müssen.

Auch wenn die Krise 2007/2008 als Finanzkrise begann, so war und ist sie eine des kapitalistischen Gesamtsystems. In allen wichtigen Ökonomien waren die Profitraten langfristig gefallen. Womit wir es zu tun haben, ist eine „klassische“ Überakkumulationskrise, die bis heute nicht gelöst ist. Im Gegenteil. Die unmittelbare Antwort der herrschenden Klassen in den imperialistischen Staaten auf den drohenden Zusammenbruch des Welthandels, des globalen Finanz- und Währungssystems bestand in der Rettung der großen Kapitale sowohl im industriellen Bereich, vor allem aber im Finanzsektor. Natürlich wurde in den ersten Krisenjahren auch massiv Kapital vernichtet und viele Länder (z. B. in Südeuropa) haben im Gegensatz zu Deutschland bis heute längst noch nicht die industriellen Kapazitäten wieder aufgebaut, über die sie vor 2007 verfügten. Darin zeigt sich, nebenbei bemerkt, dass die Kosten der Krise nicht nur auf die Lohnabhängigen, sondern auf die weniger konkurrenzfähigen Länder (respektive deren Bevölkerung) abgewälzt wurden.

Das begünstigte zwar eine Stabilisierung der Weltwirtschaft – zugleich wurden aber mit der Politik des „billigen Geldes“, des „quantitative easing“ der US-amerikanischen Notenbank und Europäischen Zentralbank die Schuldenlast der imperialistischen Kernländer reduziert, der Kredit für deren Unternehmen verbilligt und darüber hinaus neue spekulative Anlagefelder für das „überschüssige“ Kapital geschaffen. Die Zinsen in den abhängigen, halb-kolonialen sowie den schwächeren imperialistischen Staaten blieben jedoch weiter hoch, deren Schuldenproblem vergrößerte sich, wie aktuell an Italien oder der Türkei zu beobachten ist. Die Vernichtung des Großkapitals blieb weit hinter dem zurück, was für einen neuen Akkumulationsschub notwendig wäre. Die Masse an überschüssigem Kapital wuchs vielmehr.

Der Grund dafür liegt in der imperialistischen Ordnung selbst. Welche Finanzkapitale, welche großen Monopole weichen müssen, entscheidet sich im Kampf um die ökonomische und politische Neuaufteilung der Welt – ganz so wie in Europa der Kampf um die „Formierung“ der EU in der Konkurrenz zwischen den historisch gewachsenen imperialistischen Mächten und Großkapitalen entschieden wird.

Damit wird notwendigerweise nicht nur die ökonomische Konkurrenz härter. Es verschärft sich natürlich auch der Kampf um Einflusszonen, wie wir aktuell z. B. im Nahen Osten sehen können. Die US-Politik gegenüber dem Iran ist auch eine, um den Einfluss der europäischen Konkurrenz zu schwächen, die französischen und deutschen InvestorInnen zum Rückzug zu zwingen.

Krise der EU

Die imperialistischen Mächte in der EU sind – im Vergleich zu den großen KonkurrentInnen China und USA, aber in gewisser Weise selbst dem wirtschaftlich schwächlichen Russland – in einer Position, wo sie geo-strategischen Boden verlieren, statt zu gewinnen. Dies erwächst aus den ungelösten Widersprüchen des EU-Projekts wie auch inneren Gegensätzen der Kapitale in den führenden Ländern.

Anders als die USA, China oder Russland ist die EU selbst kein Staat. Sie wird natürlich vom deutschen und, in geringerem Maße, vom französischen Imperialismus dominiert – zugleich ist sie aber auch der Austragungsort der gegensätzlichen Interessen dieser Mächte. Auch wenn z. B. Italien längst nicht die Stellung Deutschlands innehat, so ist es doch auch ein, wenn auch schwächerer, imperialistischer Staat, der seine Interessen möglichst hartnäckig verteidigt. Dass die EU diese Gegensätze überwinden kann, ist überaus fraglich. Die wahrscheinlichste Variante ist sicherlich das Scheitern dieser Einigung oder deren Modifikation (z. B. in Form eines Europas der zwei Geschwindigkeiten).

Die Schwierigkeiten erwachsen jedoch nicht nur im Inneren, sondern auch unter verschiedenen Fraktionen des nationalen Kapitals. Die einzelnen Großunternehmen sind vor allem an ihren kurzfristigen Renditen interessiert. Eine Politik, die rasche Profite sichert, ist aber keineswegs gleichbedeutend mit einer im langfristigen Interesse des Gesamtkapitals eines Landes. Zwischen den unmittelbaren Konkurrenzerfordernissen einzelner Kapitale und dem Gesamtkapital besteht vielmehr ein Widerspruch, der gerade in Krisenperioden deutlicher hervortritt. Der Staat muss dabei als Sachwalter des Gesamtkapitals auftreten – zugleich ist er aber auch Lobbyist der Einzelkapitale, d. h. der Widerspruch zieht sich durch die gesamte staatliche Politik und damit natürlich auch durch die politische Parteienlandschaft.

Dieser kann nur durch die vernichtende Wirkung der Konkurrenz gelöst werden – sei es den Ruin der schwächeren Kapitale, sei es durch die Neuaufteilung der Welt unter den großen Mächten.

In gewisser Weise besteht das Verdienst von Trump darin, dass er das mit seiner „America First“-Doktrin offen ausspricht, während seine europäischen KonkurrentInnen auf „Verständigung“, „Kooperation“ und „gemeinsame Werte“ pochen.

In jedem Fall besteht aber das Problem der EU als imperialistischem Projekt Deutschlands, Frankreichs, aber auch Italiens und anderer Staaten der Gemeinschaft darin, dass die Krise der EU und damit auch des Euro nicht gelöst werden kann, wenn die inneren Widersprüche nicht überwunden werden. Solange Europa ein kapitalistisches Europa ist, kann das freilich nur bei Klärung der Führungsfrage unter den imperialistischen Mächten des Kontinents erfolgen. Auch in dieser Hinsicht ist die Krise Italiens qualitativ anderer Art als jene Griechenlands.

Politische Herrschaftsformen

Die Konturen der politischen Krise aufzuzeigen und auf ihre tieferen Widersprüche zu verweisen, ermöglicht ein Verständnis der aktuellen Zickzacks europäischer oder auch deutscher Politik. Eine schnelle Änderung ist hierbei nicht in Sicht. Der gesamte Kontinent und vor allem EU und Eurozone werden eine längere Phase der wirtschaftlichen und politischen Instabilität durchlaufen. Wir stehen nicht kurz vor Lösungen, sondern vielmehr kurz vor weiteren Verschärfungen und Zuspitzungen der inneren Widersprüche der europäischen Krise.

Politisch manifestieren sich diese in einer Krise der tradierten politischen Herrschaftsformen, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa etabliert wurden.

Am markantesten und für Millionen Lohnabhängige, vor allem Flüchtlinge und MigrantInnen, unmittelbar bedrohlich ist der Aufstieg der Rechten, die sich in Regierungen, in rechts-populistischen bis faschistischen Parteien manifestiert. Ihr als Alternative stellen sich die „Koalitionen der Vernünftigen“ entgegen wie die deutsche „Große Koalition“. Verzweifelt versuchen sie, eine Gesellschaft „zusammenzuhalten“, deren innere Widersprüche immer offener zutage treten. Ironischerweise sind die SozialdemokratInnen und Gewerkschaften oft die entschiedensten BefürworterInnen einer solchen Konstellation, auch wenn sie damit ihren eigenen Niedergang vorantreiben. Die gesamte sozialdemokratische Bewegung – einschließlich vieler GegnerInnen der „Großen Koalitionen“ und auch große Teile der europäischen Linksparteien – beschwört nämlich die Wiederherstellung der verlustig gegangenen „Sozialpartnerschaft“, eines institutionalisierten Klassenkompromisses, der in den 1960er und 1970er Jahren so perfekt zum Wohle aller funktioniert hätte. Daher landen sie – auch bei linkeren Versprechen – letztlich im Koalitionsbett mit bürgerlichen Parteien, beim Sozialabbau mit sozialdemokratischen Bauchschmerzen. Im Rahmen der EU hoffen sie auf eine Renaissance dieser Politik – und unterstützen derweil Macron und Merkel.

Sicherlich besteht der Vorzug dieser Politik für das Kapital darin, dass sie den „sozialen Frieden“ zu sichern verspricht, mit anderen Worten: die gewerkschaftlich organisierte ArbeiterInnenklasse ruhigstellt.

Doch auch für die Erfordernisse der herrschenden Klassen ist das zu wenig. Sie setzen vermehrt auf autoritärere, dem Bonapartismus ähnliche Herrschaftsformen, die sich immer weniger auf die parlamentarische Bühne stützen. Das trifft nicht nur auf rechts-extreme oder direkt rechte Regierungen zu. Auch die Regierung Macron ist ein Beispiel für diese populistische Neoformierung bürgerlicher Herrschaft. Über seine Präsidialpartei wird eine politisch amorphe, über keine reale Kontrolle verfügende Masse an AnhängerInnen und Wahlvolk mobilisiert und geformt, die sich gleichzeitig an der Illusion betören kann, Frankreich wieder in Bewegung zu setzen.

Während Macron für seine Politik der Reichen die Werte der „Mitte“ und der „Republik“ heranzieht, setzt die Rechte auf Rassismus, Nationalismus. Sie verspricht den real oder vermeintlich vom Abstieg bedrohten KleinbürgerInnen, deklassierten oder von der Konkurrenz bedrohten politisch rückständigeren ArbeiterInnen, aber auch Teilen des Kapitals „Stabilität“ durch nationale und kulturelle Einheit.

Die kommenden Jahre werden nicht von der Durchsetzung eines „Modells“ geprägt sein, sondern vielmehr von einer raschen Ablösung verschiedener Formen. Von der Großen Koalition zum rechten Block, vom „EU-feindlichen“ Regime zur „pro-europäischen“ Front von ReformistInnen und Großkapital, …

Angriffe

Umbruch- und Krisenperioden zeichnet nämlich nicht aus, dass eine bevorzugte Herrschaftsform – in unserem Fall die parlamentarische Demokratie – mit einem Schlag durch eine andere ersetzt wird. Vielmehr wird die EU von Schwankungen geprägt sein, von einem politischen Hin und Her. Es wird jedoch bei allem Hin und Her auch wichtige Gemeinsamkeiten geben.

Erstens werden wir in ganz Europa weitere Einschränkungen demokratischer Rechte der MigrantInnen und Geflüchteten, aber auch der Gewerkschaften und ArbeiterInnenbewegung erleben. Diese Angriffe schließen auch die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechtes unterdrückter Nationen (z. B. KatalanInnen, BaskInnen) ein.

Zweitens werden wir in allen Ländern eine Zunahme des Militarismus, von Aufrüstung und deren nationaler Begründung erleben, die sich gegen imperialistische Konkurrenz und gegen die zu befriedenden „Unzivilisierten“ vor allem im Nahen Osten und in Afrika richtet. Dies ist zugleich ein weiterer Nährboden für Rassismus.

Drittens werden wir eine Welle von europaweiten Angriffen auf die Lohnabhängigen erleben. Das betrifft sowohl strategisch wichtige Sektoren wie z. B. die EisenbahnerInnen in Frankreich wie auch die Frage einer grundlegenden Neustrukturierung des Arbeitsprozesses und der globalen Arbeitsteilung (Stichwort Industrie 4.0).

Krise als Chance

Im Grunde genommen eröffnen die tiefe Krise der EU, die inneren Widersprüche der europäischen Bourgeoisie wie auch des Reformismus für die klassenkämpferische Linke, ja für die ArbeiterInnenbewegung und die Linke insgesamt auch große Chancen.

Doch die Niederlagen der letzten Jahre haben nicht nur in der Klasse zu einem Rückzug, sondern auch zu einem Anwachsen von Rassismus und Chauvinismus geführt. Die Niederlage in Griechenland oder der Niedergang der Unterstützung für die Geflüchteten hatten auch eine demoralisierende Wirkung auf viele AktivistInnen. Das Scheitern von Parteien wie Syriza, die Krise von Podemos und auch das Schrumpfen der radikaleren NPA in Frankreich haben nicht nur die Schwächen reformistischer, links-populistischer oder zentristischer Projekte offenbart, sie haben auch Millionen enttäuscht und skeptisch(er) gemacht.

Hinzu kommt, dass der europaweite Rechtsruck, der Vormarsch der Rechten in praktisch allen Ländern mit einem weiteren Niedergang grenzübergreifender, europäischer Aktionen der Linken und der ArbeiterInnenbewegung einherging.

Inmitten der tiefsten Krise der EU, wo sich die nationale Abschottung als falsche Alternative zur „kapitalistischen Vereinigung“ präsentiert, ziehen sich die Linke und die ArbeiterInnenbewegung selbst zunehmend auf ihr nationales Terrain zurück.

Dieser falsche Rückzug zum scheinbar Unmittelbaren, zum „eigenen“ Stadtteil, Kleinprojekt, zum falschen „Unten“ ist selbst ein Resultat von Niederlage und politischer Borniertheit.

Für die ReformistInnen gibt es einen aus der Logik ihrer politischen Konzeption erwachsenden Grund, sich im Klassenkampf auf ein nationales Terrain zu beschränken, weil für ihre Reformpolitik der bürgerliche Nationalstaat unverzichtbar ist.

Für Anti-KapitalistInnen, für revolutionäre KommunistInnen und InternationalistInnen ist der Klassenkampf jedoch wesentlich international. Die Antwort auf die Krise der EU kann nicht in der reaktionären Abschottung auf das nationale Terrain bestehen, sondern liegt vielmehr in der europaweiten und internationalen Vereinigung im Klassenkampf, im Kampf für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa. Das erfordert gemeinsame Aktionen, gemeinsame Koordination und ein Aktionsprogramm gegen die Rechten, gegen Rassismus, gegen Nationalismus, Militarismus und Imperialismus. Zu diesem Zweck schlagen wir europaweite, koordinierte Abwehrbündnisse aller Kräfte der ArbeiterInnenbewegung und Unterdrückten vor.

Aber es braucht auch eine politische, strategische Antwort, die in einem eigenen Programm zur Überwindung der europäischen Krise zusammengefasst wird – und damit auch eine über die Grenzen hinausgehende revolutionäre Organisation. Daher treten wir, die Gruppe ArbeiterInnenmacht und die kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION, für den Aufbau solcher neuen revolutionären Parteien und einer neuen, Fünften Internationale ein.




Italienische Parlamentswahlen: Ein weiterer Schlag für die Europäische Union

Dave Stockton, Infomail 994, 20. März 2018

Bei den italienischen Nationalwahlen konnten weder die einzelnen Parteien noch die beiden großen Koalitionsblöcke genügend Sitze für eine Mehrheit im Parlament erringen.

Die großen Gewinnerinnen am 4. März waren zweifellos die Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle) mit 32,6 % und die Lega Nord (La Lega) mit 17,4 %. Diese populistischen Parteien, die nie an der Regierung beteiligt waren, verdrängten die traditionell regierenden Kräfte der Demokratischen Partei (Partito Democratico, PD) mit 18,7 % und Silvio Berlusconis seit 2013 wieder umbenannte Forza Italia (FI) mit 14 %.

Weil die Fünf-Sterne-Bewegung allein über keine Mehrheit verfügt, hat sie ihr Versprechen aufgegeben, nicht in einer Koalition zu regieren. Da sie behauptet, „weder links noch rechts“ und „post-ideologisch“ zu sein, dürfte ihre Suche nach einer Regierungspartnerin auch durch ihre berühmten fünf Prinzipien nicht behindert werden: öffentliche Wasserversorgung, umweltfreundlicher Verkehr, nachhaltige Entwicklung, Recht auf Internetzugang und Umweltschutz.

Die Fünf-Sterne-Bewegung teilt die demagogischen Angriffe der Lega auf die 600.000 MigrantInnen, die seit 2013 nach Italien eingereist sind und denen von den EU-„Partnern“ Frankreich und Österreich die Einreise verweigert wurde. Matteo Salvini, Lega-Politiker und ein ekelhafter, rassistischer Demagoge, will sie alle abschieben. Wie und wohin kann er nicht sagen. Berlusconi und seine Forza Italia haben ihre „humane“ Version hinzugefügt: „Wir müssen verhindern, dass Rassismus Wurzeln schlägt, indem wir auf humane Weise alle Illegalen ausweisen und den ItalienerInnen ein Gefühl der Sicherheit zurückgeben.“

Verbunden mit der Lega und Forza Italia sind die „post-faschistischen“ Fratelli d’Italia (Brüder Italiens, FdI), die fast 1,5 Millionen und somit 19 Sitze gewannen. Sie sind Nachfolger der Movimento Sociale Italiano (Italienische Sozialbewegung, MSI) und der Alleanza Nazionale, obwohl sie sich heute als national-konservativ bezeichnen. Zusammen mit der Lega bilden sie eindeutig eine rassistische und gegen die ArbeiterInnenklasse gerichtete Kraft, die in einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise leicht zu ihren faschistischen Wurzeln zurückfinden könnte.

Während die Lega den Norden erobert hat – einschließlich der Industriegebiete, in denen die alte Kommunistische Partei Italiens (Partito Comunista Italiano, PCI) stark war – und die zentralen Provinzen um Rom herum, hat die Fünf-Sterne-Bewegung den Mezzogiorno (Süden) einschließlich Sizilien erobert und Berlusconi in seinen ehemaligen Hochburgen geschlagen. Die Fünf-Sterne-Bewegung gewann 49 % in Kampanien, 48 % in Sizilien, 44 % in Apulien, 43 % in Kalabrien und der Basilikata und 42 % in Sardinien. Es ist klar, dass Luigi Di Maio unter Druck stehen wird, etwas Sinnvolles für seine verarmte Wählerschaft zu tun. Um diesen Sieg zu erreichen, hat die Fünf-Sterne-Bewegung den vielen arbeitslosen Jugendlichen in der Region ein allgemeines Grundeinkommen sowie ein hartes Durchgreifen im Kampf gegen die enorme, die italienische Politik verseuchende Korruption versprochen.

Der krisengeschüttelte Kapitalismus

Doch der italienische Kapitalismus steckt nach wie vor in großen Schwierigkeiten, sowohl aus heimischen als auch internationalen Gründen. Offensichtlich haben sich sowohl die Sparmaßnahmen der Europäischen Union als auch der Druck des italienischen Großkapitals auf Regierungen der Rechten wie der „Linken“ als unfähig erwiesen, auch nur ein Problem des italienischen Kapitalismus zu lösen. Ja, sie haben diese nur explosiver gemacht.

Entscheidend ist, die enormen inneren Widersprüche und Ungleichheiten des italienischen Kapitalismus zu verstehen. Einerseits basiert er auf einem hochentwickelten, massiv konzentrierten und stark zentralisierten Finanzkapital sowohl im Industrie- als auch im Bankensektor, andererseits prägt ihn ein hoher Anteil an kleinen und mittleren Unternehmen. All dies geht einher mit einer dramatischen regionalen Kluft zwischen einem hochentwickelten Norden und dem verarmten Süden – einem Phänomen, das in anderen großen imperialistischen Ländern Europas nicht zu sehen ist.

Während des letzten Jahrzehnts seit Beginn der globalen Krisenperiode sind sowohl das italienische Finanzkapital als auch die kleinen Unternehmen dramatisch erschüttert worden. Die italienischen Banken waren vom Zusammenbruch bedroht und erhielten große staatliche Rettungspakete. Gleichzeitig haben viele der kleineren Unternehmen enorme Schulden bei Banken gemacht, die sie zunehmend nicht mehr begleichen konnten. Derzeit haben die italienischen Banken noch immer mehr Forderungsausfälle als der Rest der Eurozone zusammengerechnet. Auch der italienische Staat weist – neben Griechenland – mit 132,6 % die höchste Verschuldung im Verhältnis zum BIP auf. Diese Schuldenlast bedroht das Land und die EU mit einer Staatsinsolvenz. Diese kann jedoch nur durch einen erneuten, heftigen Angriff auf die ArbeiterInnenklasse und die Armen oder durch staatliche Eingriffe in den „Markt“, d. h. durch eine ArbeiterInnenregierung, die auch vor der Enteignung von Finanzkapital nicht Halt macht, verhindert werden.

Die Europäische Kommission wird weiterhin von der italienischen Regierung verlangen, dass sie Strukturreformen durchführt und die Haushaltsdisziplin verschärft, auch wenn dies – anders als in Griechenland – mit einigen Geschenken an die herrschende Klasse kombiniert werden kann und die Zinsen durch die Europäische Zentralbank niedrig gehalten werden. Auch die Wertpapiermärkte werden mit einer Erhöhung der Risikoprämie bei Staatsanleihen auf einen starken Anstieg der Staatsausgaben reagieren.

Politische Krise hält an

Die großen Siegerinnen der Wahlen – populistisch und rassistisch wie sie sind – werden es jedoch schwer haben, in eine Regierung der Austerität und offenen Angriffe einzutreten, welche auch ihre WählerInnen sofort zu desillusionieren erfordern würde. Außerdem wäre eine solche Regierung anfällig für demagogische Attacken seitens der parlamentarischen Opposition. Zudem ist es unwahrscheinlich, dass sich die verschiedenen „Anführer“ einander unterordnen.

Es ist unwahrscheinlich, dass Salvini sich Di Maios Führung oder Programm unterwerfen wird, das riesige Subventionen für den Süden beinhalten würde. Immerhin hat die Lega Jahrzehnte damit verbracht, den Süden als untätigen Schmarotzer an Steuern des hart arbeitenden Nordens zu stigmatisieren, ja sogar die Abspaltung von Italien und die Gründung eines neuen Staates namens Padania (nach dem Lateinischen für den Fluss Po) zu fordern.

Könnte sich die Fünf-Sterne-Bewegung also mit der anderen Partei der „Kaste“ verbünden – ein Begriff, den sie von Podemos in Spanien übernommen haben? Auch das wäre schwierig, da die letzten Ministerpräsidenten der DP, Matteo Renzi und Paolo Gentiloni, sowohl das Gesetz zur Deregulierung der Beschäftigung verabschiedeten als auch eine Arbeitsmarktreform, die Kürzungen der Armutsbekämpfungsprogramme, für RentnerInnen und der Sozialausgaben beinhaltete. Dennoch ist eine solche Zusammenarbeit nicht unmöglich, wenn man bedenkt, wie sehr die DP gedemütigt wurde – vom größten Wahlblock (Mitte-Links-Koalition) zur dritten Kraft und von ehemals fast 9 Millionen auf etwas mehr als 6 Millionen Stimmen abgerutscht. Die DP ist daher kaum in der Lage, hart zu verhandeln, und würde wahrscheinlich noch mehr Sitze und Stimmen verlieren, wenn sich Neuwahlen als notwendig erweisen.

In den kommenden Monaten ist jedoch eine anhaltende politische Krise nahezu sicher. Eine solche Entwicklung wäre aber nicht nur durch eine Manöverphase zwischen parlamentarischen Fraktionen, den alten und neuen Eliten, geprägt, sondern könnte angesichts der strukturellen Wirtschaftsprobleme des italienischen Kapitalismus zum Ausbruch einer Schulden- und Finanzkrise führen, die wiederum die gegenwärtige, leichte wirtschaftliche Erholung in der EU beenden würde. All dies deutet auf eine Intervention der EU, aber auch des italienischen Staatspräsidenten hin, um diese politische Krise zu „lösen“ – zum Beispiel durch eine Regierung von ExpertInnen oder TechnokratInnen.

Die extreme Rechte und die radikale Linke

Angesichts dieses politischen Durcheinanders könnten Kräfte außerhalb der Konkurrenten in diesem Machtkampf tatsächlich wachsen und die Situation für sich nutzen. In diesem Fall müssen wir die Stärke der radikalen Rechten, der ReformistInnen und der radikalen Linken betrachten.

Das Abschneiden der Linken war jämmerlich. Die kampferprobten AktivistInnen der großen Mobilisierungen gegen G8 in Genua 2001 oder des Europäischen Sozialforums 2002 in Florenz werden sich an die beeindruckende Vorstellung der italienischen Rifondazione Comunista (Partei der Kommunistischen Wiedergründung) erinnern. Mit historischen Wurzeln in der Partito Comunista Italiano (PCI) und ihrer Verankerung im Netzwerk sozialer Zentren der antikapitalistischen Bewegung im ganzen Land wurde sie zu einem neuen Modell für die europäische Linke. Sie spielte eine führende Rolle in der Antikriegsbewegung, die am 15. Februar 2003 drei Millionen Menschen auf die Straßen Roms mobilisierte.

Doch was ist aus dieser Bewegung geworden? Tatsächlich bleibt nur noch Potere al Popolo (Power to the People, PaP; deutsch: Macht dem Volk) übrig, das sich bei der Wahl als populistisches Bündnis ähnlich Spaniens Podemos präsentierte und gerade 1 % der Stimmen und somit keine Sitze gewinnen konnte. Noch bei der Wahl 2006 hatte Rifondazione 5,83 % der Stimmen und 41 Sitze erhalten. Wie konnte sie so tief fallen? Die Antwort ist einfach: Rifondazione trat in eine bürgerliche Regierung ein, die die ArbeiterInnenklasse attackierte. Der Eintritt in eine von der Demokratischen Partei angeführte Koalition erfolgte als angeblich kleineres Übel im Vergleich zu Silvio Berlusconi. Rifondazione verteidigte die Sozialkürzungen und stimmte für militärische Interventionen im Libanon und in Afghanistan – inklusive Ausschluss der beiden SenatorInnen, die gegen diese Einsätze gestimmt hatten. Doch für was das alles? Nur zwei Jahre später kehrte Berlusconi in sein Amt zurück und Rifondazione gewann keinen einzigen Sitz, so dass zum ersten Mal seit 1945 kein/e einzige/r kommunistische/r Abgeordnete/r im italienischen Parlament vertreten war.

Mit der Partei zerfielen die sozialen Bewegungen und die radikale Linke zersplitterte in winzige Sekten, was ein lebendiger Beweis dafür war, dass der Lohn für Opportunismus der politische Tod ist. Sogar diejenigen, die gegen den Ausverkauf von Rifondazione waren, haben sich schlecht geschlagen. Der „Block für eine revolutionäre Linke“, angeführt durch Marco Ferrando von der PCL (Partito Comunista del Lavoratori; Kommunistische ArbeiterInnenpartei), letztere 2006 als Abspaltung von Rifondazione gegründet, erhielt nur knapp 30.000 Stimmen bzw. 0,08 %.

Dies spiegelt eindeutig eine historische sowohl organisatorische und als auch politische Krise der ArbeiterInnenklasse und der Linken wider, die durch den Niedergang der sozialen Bewegungen, die Unterstützung der Regierung Renzi durch den Gewerkschaftsbund CGIL (Confederazione Generale Italiana del Lavoro) und die allgemeine Schwächung der ArbeiterInnenbewegung noch verschärft wird. Darüber hinaus hat der Populismus der Fünf-Sterne-Bewegung die Linke weiter fragmentiert und desorientiert. Auf Grund der Kombination aus Anti-Elitentum, post-modernen Formen im Wesentlichen plebiszitärer „Demokratie“ und ihrer EU-feindlichen Haltung verliebte sich ein ganzer Teil der italienischen Linken in einen autoritären, sich selbst inszenierenden Komödianten (Beppe Grillo), dessen Slogan für den Umgang mit der Korruption italienischer PolitikerInnen „Vaffanculo!“ („Leck mich am Arsch!“) war.

Die radikale Linke hat die Augen vor seiner im Wesentlichen rechtsgerichteten Politik einschließlich seines anti-europäischen, italienischen Nationalismus verschlossen. Von hier aus war es nur ein kleiner und logischer Schritt, Rassismus zu schüren und mit den „respektablen“ Parteien (DP, FI) und der extremen Rechten zu konkurrieren, die sich entschiedener gegen Geflüchtete und „GastarbeiterInnen“ wenden würden. Es zeigt einmal mehr, dass das Spiel mit einer nationalen, isolationistischen Antwort auf die Krise der EU und die Bildung eines europäischen imperialistischen Blocks à la Brexit keine Chance für radikale sozialistische Politik liefert, sondern eine reaktionäre Antwort. Wie in gesamtitalienischem Maßstab wird auch ein internationalistisches Programm und eine Politik, die das gemeinsame Interesse der ArbeiterInnenklasse und der Massen in den Vordergrund stellt, einen Ausweg für die italienische Linke und ArbeiterInnenklasse bieten.

Andernfalls drohen weitere Zersplitterung und weitere Niederlagen – sei es durch eine Regierung der SiegerInnen bei den jüngsten Wahlen oder einer aus TechnokratInnen. Darüber hinaus wenn die Linke keine politische Antwort, basierend auf einem Aktionsprogramm, zur Bewältigung der Krise geben kann, könnte die radikale Rechte, einschließlich der faschistischen Kräfte, somit leicht von der Ernüchterung der Bevölkerung durch die nächste Regierung profitieren.

Es gibt zwei offen faschistische Organisationen. CasaPound Italia (CPI), angeführt von Gianluca Iannone, erhielt mehr als 300.000 Stimmen und knapp 1 %, Forza Nuova (FN; deutsch: Neue Kraft), angeführt von Roberto Fiore in der Koalition „Italien den ItalienerInnen“, erzielte 125.000 Stimmen, was nicht einmal 0,5 % entspricht. Zwar stellen diese Gruppierungen keine ernstzunehmende politische Kraft an der Wahlurne dar, dennoch sei daran erinnert, dass auch die Nazis 1928 und somit fünf Jahre vor der Machtübernahme nur 2,8 % der Stimmen (damals 810.000 von 31 Millionen WählerInnen) gewonnen hatten. Der Faschismus beginnt seinen Aufstieg nicht in den Wahlkabinen, sondern auf den Straßen.

Dies zeigt sich jetzt schon durch eine Serie physischer Angriffe auf Flüchtlinge, ImmigrantInnen und Linke, hinter denen CasaPound Italia und Forza Nuova stehen. Es ist nicht verwunderlich, dass sie sich auf Benito Mussolinis faschistisches Programm von 1919 rückbeziehen. Aber um eine Chance zu haben, ihn nachzuahmen, müssen sie der Bourgeoisie zunächst einen Dienst erweisen, indem sie in einer Zeit tiefer wirtschaftlicher und politischer Krise einen drohenden ArbeiterInnenwiderstand zerschlagen.

Die Wahlen im Jahr 2018 haben die bürgerlichen Parteien – dem Muster der britischen und deutschen Wahlen folgend – vor ernsthafte Probleme gestellt. Für die herrschende Elite Italiens stellt sich nun die Frage, ob sie die offen rassistischen PopulistInnen der Lega ins Amt holen soll, die dem Euro kritisch gegenüberstehen und klare Ansagen gemacht haben, 600.000 Geflüchtete und MigrantInnen auszuweisen. Oder soll sie versuchen, die Fünf-Sterne-PopulistInnen zu zähmen, die ihren WählerInnen teure Versprechen gemacht haben. Eine Große Koalition hingegen würde dem Versuch gleichkommen, Öl und Wasser zu vermischen.

Für die italienische Linke – ReformistInnen und Möchtegern-RevolutionärInnen – ist es fast ein Jahr Null. Italien kann sich auf eine lange Tradition von MassenarbeiterInnenparteien, militanten Gewerkschaften sowie linken und spontanen Aufständen libertärer Jugendlicher stützen. Aber um etwas zu erreichen, ist es essentiell, die harten Lehren aus den letzten zwanzig Jahren zu ziehen. Dazu gehört es, den parlamentarischen Kretinismus abzulehnen, ohne Wahlen als solchen den Rücken zu kehren. Dazu gehört auch die Ablehnung von Volksfront-Bündnissen mit offen bürgerlichen Parteien, um „die Rechte zu blockieren“ und das vermeintlich geringere Übel zu wählen.

Wahrscheinlich werden sie in den wenigen verbliebenen Hochburgen von vorne anfangen und sich auf die Gewerkschaften stützen müssen, die sich gegen die Angriffe der neuen Regierung wehren werden, wenn sie kommen. Offensichtlich wird die Verteidigung der Geflüchteten ein kritischer Ansatzpunkt sein, da mit Sicherheit entweder eine „Mitte-Links“- oder eine Rechtsregierung sie angreifen wird.

Um aber eine neue Kampfpartei der italienischen ArbeiterInnenklasse aufzubauen, ist ein revolutionäres Programm unerlässlich, um das Debakel von Rifondazione und die versäumten Chancen der mächtigen sozialen Bewegungen der frühen 2000er Jahre nicht zu wiederholen.




Neue Regierung in Italien: Die ganz große Koalition

Tobi Hansen, Neue Internationale 180, Juni 2013

artikel_italienkoalitionNach den Parlaments-
wahlen wurde lange ge-
rätselt, wer die nächste Regierung in Italien bilden würde. Der Wahlerfolg der „5-Sterne-Bewegung“ von Beppe Grillo stellt das parlamentarische System auf den Kopf, weder die links-bürgerliche PD, noch Berlusconis PDL waren in der Lage, eine Koalition zu bilden. Die Wahlplattform von Ex-Premier Monti, das Zentrum, wurde von den WählerInnen abgestraft. Mit nur knapp 10% konnte Monti nicht den „Königsmacher“ spielen, auf den die etablierten Parteien gehofft hatten.

Im Abgeordnetenhaus bekam die PD für die stärkste Fraktion gleich die Mehrheit geschenkt, allerdings half auch dies nicht bei der Koalitionssuche, so dass die Verhandlungen schnell beendet waren. Staatspräsident Napolitano berief dann zunächst einen „Rat der Weisen“, bei dem alte Haudegen des Parlamentarismus die Möglichkeiten einer Regierungsbildung aushandeln sollten.

Die „Linke“ der „Zivilen Koalition“ der Liste Ingroia hat ebenfalls wenig Erfolg. Ihre Repräsentanz in den Kammern ist minimal, noch bescheidener sieht es bei der Mobilisierungs- und Kampffähigkeit der radikalen Linken gegen Monti, Berlusconi und Bersani aus – stattdessen wird sogar die Tolerierung bzw. die Kooperation mit der PD in Erwägung gezogen.

Eine Reihe tritt ab – die zweite folgt

Nach dem Scheitern der ersten Verhandlungsrunden wurde die ganze Fäulnis des bürgerlichen Parlamentarismus offenbar. Damit die „Gräben“ zwischen PDL und PD zugeschüttet werden können, wurde einfach das Führungspersonal ausgewechselt. In der PD folgte auf den gescheiterten Ex-PCIler Bersani der ehemalige Christdemokrat Enrico Letta, in der PDL übernahm Angelino Alfano als Vorsitzender die Koalitionsverhandlungen. So schnell waren damit die „tiefen Gräben“ beseitigt, die im Wahlkampf einen Unterschied zwischen den beiden großen bürgerlichen Parteien suggerieren sollten.

Zuvor hatten beide Parteien Montis Technokratenregierung unterstützt. Beide vertraten die gleiche Politik. Im Wahlkampf galten dann Bersani und Berlusconi als Hauptwidersacher. Eine Koalition  beider Parteien galt als ausgeschlossen. Daher war auch Enrico Letta besonders gut zur Vermittlung geeignet, nicht nur als Christdemokrat, sondern auch als Neffe des Beraters von Berlusconi, Gianni Letta, verfügte er über die nötigen Kontakte.

Die Perspektive möglicher Neuwahlen oder einer neuen Technokratenregierung war dann wohl abschreckend genug für die etablierten Parteien. Es fand sich eine neue Koalition der ehemaligen Gegner, die wohl auch auf die Unterstützung Montis zählen kann und passender Weise auch gleich einige Minister von Montis Regierung übernahm.

Die ganze Verlogenheit der bürgerlichen Demokratie wurde dem italienischen Volk erneut vorgeführt: die etablierte Kaste zimmert sich eine Koalition und sichert sich ihre Posten – ganz egal, wie viel Feindschaft im Wahlkampf zuvor noch bemüßigt wurde.

In der europäischen bürgerlichen Presse wurde dann die Anzahl der Frauen, die Beteiligung von MigrantInnen, die „Jugend“ dieser Koalition gerühmt – zu Inhalt und Programm dieser Regierung jedoch war Schweigen angesagt, die Gesichter der Regierung waren ja „neu und unverbraucht“. Das heißt meistens, sie können sich noch viele Schweinereien leisten. Immerhin gelten sie noch als glaubwürdiger und unbelasteter als Monti, Berlusconi und Bersani. Wohin die Reise aber gehen wird, verriet gleich der Antrittsbesuch des neuen Ministerpräsidenten Letta: er fuhr zum Rapport zur deutschen Kanzlerin nach Berlin.

Die nächste Austeritätsregierung

In Berlin wurde auch Letta eingeschworen wie Krisenpolitik geht und es gab ein paar warme Worte zur Arbeitslosigkeit in Italien. Die offizielle Jugendarbeitslosigkeit liegt in Italien bei fast 40%, das Land ist seit fast 2 Jahren in der Rezession, Letta braucht etwas Spielraum für die Regierung und wenn es auch nur ein neues Abwerbungsprogramm für italienische Arbeitskräfte nach Deutschland ist, das hat jetzt auch Spanien bekommen. Die PD von Letta betreibt derzeit ein besonders doppelzüngiges Spiel, während die Sparangriffe und Steuererhöhungen der Monti Regierung nicht rückgängig gemacht werden, übernimmt gleichzeitig der ehemalige CGIL (it. Gewerkschaftsdachverband) Generalsekretär Epifani die Spitze der Partei. Mit diesem Manöver will die PD die Lähmung der italienischen Gewerkschaften verfestigen und deren Unterstützung für die große Koalition sicherstellen.

So demonstrierten am 18.Mai zehntausende GewerkschafterInnen, die „linke“ SEL von Vendola gegen die Sparpolitik der Regierung und forderten gleichzeitig die PD Spitze zur Teilnahme auf. Aufgerufen hatte die Metallgewerkschaft FIOM, allerdings reicht es nicht zu demonstrieren, sondern entscheidend wird es sein mit der PD zu brechen um wirklich die Arbeiterbewegung gegen die Regierung in Stellung zu bringen.

Diese neue Koalition ist nach den „Olivenbaum“ Bündnissen des Romano Prodi der nächste Beweis, dass die Gewerkschaften und die Linke mit bürgerlichen Parteien und Wahlbündnissen brechen müssen in Italien. Nur eine neue Arbeiterpartei, die einen klaren Klassenstandpunkt vertritt kann gegen die Sparpolitik und den verrotteten Parlamentarismus wirksam agieren. Dazu werden die etablierten Spitzen der Gewerkschaften und Linken nicht in der Lage sein, sie sind dabei das größte Hindernis für eine klassenkämpferische und revolutionäre Politik in Italien. Die Bewegung gegen die Sparpakete, die Basisgewerkschaften wie COBAS müssen eine Initiative für eine neue Arbeiterpartei starten, die italienische Arbeiterklasse braucht endlich eine Partei!

Bild: http://www.liberoquotidiano.it/news/politica/1232074/Berlusconi—Il-governo-si-fa–Letta-puo-giurare-gia-oggi–non-saro-ministro-.html