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Veranstaltung mit genovesischen Hafenarbeiter:innen in Hamburg

Bruno Tesch, Infomail 1191, 27. Juni 2022

Am 25. Juni luden di Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie der Arbeitskreis Frieden in der Gewerkschaft Vereinigte Dienstleistungen (ver.di) zu eine Veranstaltung mit genovesischen Hafenarbeiter:innen.

CAL

Die zum Vortrag geladenen Hafenarbeiter:innen machten im Rahmen einer Rundreise nach Bremen (24.6.) auch Station in Hamburg. Sie gehören dem Autonomen Arbeiter:innenkollektiv CAL an, das sich im Rahmen der Gewerkschaft USB (Union der italienischen Basisgewerkschaften) 2011 formiert hatte. Das CAL war aus dem offiziellen Dachverband CGIL ausgeschert. Als Bruchpunkt wurde u. a. die mangelnde Unterstützung der CGIL bei Aktionen gegen die Rüstungsindustrie, was die Führung mit dem Hinweis auf Arbeitsplatzgefährdung abgelehnt hätte, genannt.

Das CAL verstand sich von Beginn auch als offen für eine gesamtpolitische Orientierung. So war es z. B. auch tätig gegen die Austeritätspolitik der Regierung, die in krassester Form das in Italien besonders prekäre Gesundheitswesen vernachlässigt sowie das Flüchtlingselend verschärft, während die Ausgaben für den Rüstungshaushalt den Staatsetat in steter Progression belasten. Das Thema Rüstungsgüter ist in den Mittelpunkt der CAL-Aktivitäten gerückt. Hierin hatte es Verbindungen zu anderen organisierten Hafenarbeiter:innen, z. B. in Bilbao, sowie zu NGOs wie Weapons Watch aufgenommen, die über Informationen zu Lieferwegen von Material verfügen, während es selbst Aktionen umsetzen konnte.

Waffenlieferungsboykotts

Sein erster erfolgreicher Boykott von Waffenlieferungen fand 2019 statt So konnte ein niederländisches Schiff mit Waffenteilen, die über Dreiecksgeschäfte mit den Zwischenstationen Tanger und Libyen nach Saudi-Arabien für den Einsatz im Krieg gegen den Jemen gelangen sollten, bereits am Anlegen gehindert werden. Dies war v. a. möglich, da bei einer Abstimmung auf einer Vollversammlung über die Aktion eine 95 %-ige Streikbeteiligung unter den Hafenarbeiter:innen erreicht wurde. Der zweite Boykott folgte 2020, der dritte richtete sich 2021 gegen ein Schiff unter isländischer Flagge, das waffenfähiges Material an Israel an Bord mit sich führte, was zum Einsatz im Gaza-Streifen hätte dienen sollen. Dies führte sogar zu diplomatischen Verwicklungen auf Regierungsebene, als sich die israelische Regierung offiziell bei der italienischen über den Vorfall beschwerte.

Die Frage, ob sie auch Waffenlieferungen an die Ukraine boykottieren würden, bejahten die CAL-Mitglieder u. a. mit dem Hinweis auf die 60 %-ige Ablehnung solchen Exports in der italienischen Bevölkerung. Ihre Aktivitäten haben auch zu repressiven Aktionen des Staates geführt, als Razzien bei CAL-Mitgliedern unter dem Vorwand, sie hätten illegale Behinderungen des Transports „öffentlicher Güter“ angezettelt, durchgeführt wurden.

Das CAL operiert sowohl auf der rechtlichen Seite mit Kampagnen, die die Regierung wegen ihrer Ignoranz gegenüber dem Verstoß gegen das Verfassungsgebot, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, in die Pflicht nehmen wollen, und nutzt für die Mobilisierung auch Verbindungen zu kleinbürgerlichen Organisationen, teilweise kirchlichen Kreisen, was als „transversaler Block“ bezeichnet wird. Der Klasseneinheitsfrontgedanke wird demgegenüber jedoch anscheinend nicht sonderlich vorangetrieben. Als Erfolg wird der Umstand gewertet, dass mittlerweile über Genua keine Abfertigungen mit militärischem Gerät mehr nach Syrien und Irak stattfinden.

Andererseits ist den Genoss:innen von CAL aber klar, das ihre Aktionen nur punktuell und an einem Endkettenglied ansetzen. Die Waffenforschung, -produktion und die Bereitstellung zur Lieferung müssen bei einer wirklich wirksamen antimilitaristischen Kampagne einbezogen werden. Sie haben erkannt: „Der Krieg beginnt im eigenen Land“ und sie verbinden als Hauptparolen „Offene Häfen für Migrant;innen, geschlossene Häfen für Waffen“ zwei politisch aktuell brennende Fragen miteinander. Eine Sprecherin des ver.di-Arbeitskreises berichtete von einer Netzwerkkonferenz in Brüssel, an der Gewerkschafter:innen aus den EU-Ländern und Kolumbien teilgenommen haben.

Internationale Streiks und reformistisch-bürokratische Scheuklappen

Beschämend, doch fast erwartbar war die völlige Abwesenheit von gewerkschaftlichen Abordnungen, die am Vortag ja in den Küstenstädten, v. a. in Hamburg, einen stark befolgten Warnstreik durchgeführt hatten. Anscheinend ist jedoch von den Organisator:innen vom Arbeitskreis Frieden nicht die Gelegenheit genutzt worden, um bei der Demonstration für die Veranstaltung mit den Hafenarbeiter:innen aus Genua zu werben. Nach Jahren der Lohnzurückhaltung fordert die Gewerkschaft einen tatsächlichen Inflationsausgleich sowie eine Anhebung der Stundenlöhne um 1,20 Euro, während die „Arbeitgeber:innenseite“ Erhöhungen von 3,2 % sowie Einmalzahlungen von 600 Euro bietet. V. a. Containerschiffe standen auf See im Stau und konnten in allen Seehäfen weder ent- noch wieder beladen werden.

Zeitgleich findet ein Streik südkoreanischer LKW-Fahrer:innen statt, der Transporte aus Häfen und Containerlagern unterbricht und in Verbindung mit Nachschubschwierigkeiten bei Halbleitern für Produktionsstillstände u. a. beim Automobilbauer Hyundai sorgt. Die bürokratisch-reformistische Scheuklappenmentalität verhindert eine Verbindung mit politischen Implikationen und notwendige Koordination von Kämpfen auf internationaler Ebene, um Regierungen und Kapital nicht nur kleine Nadelstiche zu versetzen, sondern deren Versuche, die Krisen auf die Lohnabhängigen und Armen abzuwälzen, wirksam bekämpfen zu können.




Sieben Gründe gegen die G7

Martin Suchanek, Neue Internationale 265, Juni 2022

Weitab von der Masse der Bevölkerung tagen die Staats- und Regierungschefs der sieben mächtigsten Staaten der Welt im bayrischen Schloss Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen.

In den letzten Jahren und Jahrzehnten waren die G7-Gipfel und andere Tagungen zentraler Organisationen der Weltpolitik und -wirtschaft von oft radikalen Massenprotesten begleitet, die die Legitimität dieser Veranstaltungen offen zurückwiesen. Die G7 und andere Institutionen des globalen Kapitalismus wie die G20-, IWF- oder WTO-Tagungen galten ihnen nicht als Teil der Lösung der großen Probleme der Menschheit, sondern als Problems selbst.

Daher fanden und finden diese Treffen der Staats- und Regierungschef:innen der mächtigsten Länder der Welt immer wieder in schwer zugänglichen Regionen statt. Die G7 schienen lange ein Auslaufmodell der Weltpolitik zu sein und durch Formate wie die G20 abgelöst zu werden. Noch unter Donald Trump gerieten sie regelmäßig zur peinlichen Zurschaustellung der Uneinigkeit der eigentlich verbündeten westlichen Mächte.

Doch nicht nur die Neubesetzung im Weißen Haus und die Wiederbelebung der Allianz zwischen den USA und Westeuropa haben den G7 neues Leben eingehaucht. Dass Letztere wieder gebraucht werden, bringt vor allem eine grundlegende Veränderung der internationalen Lage zum Ausdruck. Die ökonomische, politische, geostrategische und letztlich auch militärische Konkurrenz zwischen dem von den USA geführten westlichen imperialistischen Lager und den konkurrierenden Mächten China und Russland hat sich in der letzten Krise und unter Corona noch einmal massiv verschärft. Der Krieg um die Ukraine treibt diesen Antagonismus noch einmal auf eine höhere Stufe, auch wenn er nicht direkt zwischen den Hauptkonkurrenten USA und China, sondern in Europa entbrannt ist.

In dieser Situation sollen sich die G7 als Instrument der neuen Einheit des Westens, der NATO und zur Koordinierung der gemeinsamen Interessen gegenüber den globalen Rivalen bewähren. Die reaktionäre Invasion Russlands in der Ukraine dient dabei als Mittel, die politischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Ziele der G7 im Licht von Demokratie, Menschenrechten, ja sogar ökologischer und sozialer Sorge um die Weltgemeinschaft erscheinen zu lassen.

Die G7 und ähnliche Institutionen galten jahrelang auch in der Masse der Bevölkerung als zweifelhafte, illegitime Veranstaltungen. Auch wenn sie sich als „Retter:innen der Welt“ inszenierten, so glaubte das kaum jemand. 2022 ist das zumindest ein Stück weit anders. Das Treffen der sieben Länder wird öffentlich und mit mehr Nachdruck als in vergangenen Jahren als wirklich entscheidende Tagung präsentiert. So verkündet Kanzler Scholz: „Wir werden unsere G7-Präsidentschaft nutzen, damit dieser Staatenkreis zum Vorreiter wird. Zum Vorreiter für klimaneutrales Wirtschaften und eine gerechte Welt.“

Die alles überragenden Themen in Elmau werden natürlich Krieg, Aufrüstung und Sanktionen sein, die selbstverständlich auch Klima und Gerechtigkeit voranbringen sollen.

Doch während sich die Versprechungen der G7 über Jahre fast schon selbst als leere Phrasen entlarvten, können wir 2022 nicht davon ausgehen. Nicht, dass die Gründe besser argumentiert oder stichhaltiger wären, aber die Tatsache, dass der Krieg um die Ukraine – nicht zuletzt wegen des realen, barbarischen Charakters der russischen Kriegsführung – einigermaßen erfolgreich als Krieg zwischen Demokratie und blutiger Diktatur verkauft werden kann, verleiht dem G7-Gipfel wie auch anderen Institutionen der westlichen Großmächte (z. B. der NATO) eine Legitimität, die sie jahrelang nicht besaßen.

Hinzu kommt, dass der Krieg die strategischen Differenzen und Interessengegensätze zwischen den USA und ihren Verbündeten, insbesondere den führenden EU-Mächten Deutschland und Frankreich, für die nächste Zukunft in den Hintergrund drängt und die US-Führungsrolle massiv gestärkt hat.

Bei Lichte betrachtet, entpuppen sich die G7 freilich als alles anders als ein selbstloser Verein gutwilliger Mächtiger zur Rettung der Menschheit, sondern als Dach, unter dem die sieben mächtigsten westlichen imperialistischen Nationen ihre Interessen koordinieren und ihre gemeinsamen Ziele abstimmen und verfolgen. Das können sie natürlich auch ohne solche Gipfeltreffen, aber das G7-Format bringt dennoch eine Stärke zum Ausdruck, die nicht nur auf symbolischer Ebene besteht. Die westlichen Führungsmächte verfügen über Institutionen und Gremien, die ihren gemeinsamen Willen, ihre Interessen gegenüber ihren Rivalen zum Ausdruck zu bringen, während diese auf vergleichbare Strukturen noch nicht zurückblicken, diese erste entwickeln müssen.

Zur Mobilisierung gegen die G7 und die Weltordnung, die sie verteidigen, gibt es sicher mehr als nur sieben Gründe. Wie wollen hier dennoch sieben der wichtigsten nennen, warum wir gemeinsam zu den Demonstrationen und Aktionen nach München am 25. und nach Garmisch am 26. Juni und danach mobilisieren.

1. Aufrüstung, Militarisierung, Krieg, Interventionen

Nicht erst mit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird die Aufrüstung der westlichen Staaten – so auch der Bundeswehr – zur dringenden Notwendigkeit angesichts eines vorgeblichen russischen Übergewichts erklärt. In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall. Die G7 gaben lt. SIPRI-Jahrbuch 2021 (SIPRI: Stockholmer Friedensforschungsinstitut) für ihr Militär insgesamt 1094,5 Milliarden US-Dollar aus, gegenüber 65,9 Mrd., die Russland aufbrachte, also mehr als das Fünfzehnfache. Nehmen wir die verbündeten Staaten im Rahmen der NATO oder anderer US-geführter „Verteidigungspakte“ hinzu, so vergrößert sich dieser Abstand.

Zweitens ist der technologische Vorsprung der USA und ihrer Verbündeten gegenüber Russland auf dem Gebiet konventioneller Waffentechnik in den letzten Jahrzehnten größer geworden. Wirklich auf gleicher Ebene kann es mit den USA nur als Nuklearmacht mithalten.

Der ökonomische Vorsprung des Westens und die massiven Aufrüstungsprogramme werden den Wettlauf verschärfen und Russland wird wirtschaftlich nicht in der Lage sein, hier Schritt zu halten. Im Grunde geht es aber auch nicht in erster Linie um Russland, sondern längerfristig um China, das mit 293 Milliarden US-Dollar den zweitgrößten Rüstungshaushalt der Welt stellt (und damit mehr aufwendet als die gesamte EU nach dem Austritt Britanniens).

Auch bei der Anzahl der Auslandsinterventionen erweist sich der Westen als führend. Allein die USA führten seit 1993 152 Auslandseinsätze durch, darunter Kriege mit Hunderttausenden Toten wie in Afghanistan und im Irak. Gefolgt wird die USA darin von Russland und westlichen verbündeten Staaten.

Militärische Interventionen in Nachbarländern (z. B. Türkei, Saudi-Arabien) oder Grenzkonflikte zwischen Staaten sind durchaus stetiger Bestandteil der Weltpolitik. Aber Auslandsinterventionen fernab der unmittelbaren Grenzen und Verfolgung globaler ökonomischer und geostrategischer Interessen bilden ein Kennzeichen der führenden imperialistischen Nationen, die faktisch ein Monopol darauf beanspruchen und sich auch als oberste Gewalt darüber aufzuspielen versuchen, welche Interventionen legitim sind und welche nicht. Während russische Interventionen der G7-Auffassung zufolge den Weltfrieden in Gefahr bringen, sichern ihn umgehrt die „humanitären“ Interventionen westlicher Mächte in ehemaligen Kolonialgebieten, ob in Mali, Afghanistan oder sonst wo.

In Wirklichkeit handelt es sich bei all dem Gelaber nur um ideologische Begleitmusik, um Rechtfertigungen für die eigentlichen, imperialistischen Ziele der G7-Staaten.

2. Plünderung des globalen Südens

Fast noch verlogener als die Kriegs- und Aufrüstungsanstrengungen stellen sich die zynischen Verlautbarungen bezüglich der Armutsbekämpfung in den Ländern der sog. Dritten Welt dar. Einmal mehr schwört die deutsche Präsidentschaft der G7, sich für ein „soziales und gerechtes globales Wirtschaftssystem“ starkzumachen.

Dazu sollen ausgerechnet jene Strukturen der Weltwirtschaft beitragen, die seit Jahr und Tag die ökonomische Vorherrschaft der führenden imperialistischen Nationen und die Dominanz des westlichen Finanzkapitals über ganze Länder sichern. Die neoliberale Öffnung ganzer Märkte der letzten Jahrzehnte hat die Plünderung der Rohstoffe, die Ausbeutung der vergleichsweise billigen Arbeitskräfte, die Umstrukturierung der Landwirtschaft durch das westliche Agrobusiness massiv verstärkt – bis hin zur Verwüstung ganzer Regionen, der Ausbreitung von Armut, Vertreibung von Bauern/Bäuerinnen und Indigenen von ihrem Land. Zweifellos haben die westlichen Mächte, wie die Politik des chinesischen Imperialismus zeigt, kein Alleinstellungsmerkmal, wenn es um die Verfolgung der eigenen Profitinteressen geht.

Für die G7 geht geht es freilich unter Schlagwörtern wie „gerechte Ordnung“ vor allem um ihre Ordnung, um die Kontrolle der globalen Finanzmärkte und -ströme durch das große Kapital. Die Verschuldung der Staaten des globalen Südens sowie die zahlreichen, von den G7 dominierten Institutionen der Weltwirtschaft (z. B. IWF, WTO) bilden dabei zentrale Hebel, um die imperialistische Ausplünderung durchzusetzen.

Die Entrechtung und Verelendung der Arbeiter:innenklasse, Bauern und Bäuerinnen sowie die Sicherung dieser durch reaktionäre, oft diktatorische Regime, Paramilitärs und rechte Bewegungen bilden faktisch Instrumente zur Durchsetzung dieser Politik.

3. Klimakatastrophe und Umweltzerstörung

Die G7 bilden den Kern der Umweltzerstörer:innen des Globus. In diesen Ländern sind historisch die größten Emittent:innen nicht nur von CO2 konzentriert. Trotz gegenteiliger Beschwörungen fußt der reale, von den G7 verteidigte und forcierte globale Kapitalismus auf der Ausbeutung von Mensch und Natur.

Ein Ausstieg aus den fossilien Energien ist in Wirklichkeit nicht in Sicht. Als Ersatz für russisches Gas und Öl soll „ohne Tabus“ über alternative Importe aus den Golfstaaten oder den USA nachgedacht werden. Selbst dort, wo unter dem Deckmantel des Green Deal die ökologische Erneuerung beschworen wird, handelt es sich im Grunde um ein Projekt zur Erneuerung des gesellschaftlichen Gesamtkapitals. Da der Zweck der kapitalistischen Produktion auch dann weiter die Profitmaximierung bleibt, ist eine Abkehr von extraktivistischen Methoden und expansivem Wachstum nicht nur nicht zu erwarten, sondern auch strukturell unmöglich.

Die G7 wollen den Kapitalismus natürlich nicht abschaffen, sondern effektiver und profitabler gestalten.

Das trifft vor allem die Länder der sog. Dritten Welt, deren Rohstoffe weiter ausgeplündert und angeeignet werden und denen die Mittel fehlen, auch nur einigermaßen den Auswirkungen des Klimawandels, des Artensterbens, von Dürren, Verwüstung und generell von Exremwettern entgegenzuwirken.

Im Gegenteil, die Umweltpolitik der G7 ist Umweltimperialismus. Während sie in den westlichen Staaten noch eine gewisse grüne Tünche erhalten mag, so basiert sie wesentlich darauf, die Kosten der ökologischen Krise den Ländern des globalen Südens und den Lohnabhängigen aufzuhalsen.

4. Globale Gesundheits- und Versorgungskrise

Die Pandemie verdeutlichte einmal mehr den mörderischen Charakter der Profitmacherei. Um globale Produktionsketten aufrechtzuerhalten, wurde billigend der Tod von Hunderttausenden, ja Millionen weltweit in Kauf genommen.

In den G7-Staaten war es noch möglich, die Lasten dieser Krise für die Arbeiter:innenklasse ein Stück weit über Kurzarbeiter:innengeld, Lohnfortzahlung und andere staatliche Maßnahmen abzufedern. In den Ländern des globalen Südens wurden Millionen vor die Alternative Corona oder Hunger gestellt.

Die Ressourcen zur Bekämpfung der Pandemie wurden auf die reichen, westlichen Länder konzentriert. Besonders deutlich und zynisch zeigte sich das, als wirksame Impfstoffe entwickelt wurden. Während eine Mehrheit der Bevölkerung der G7-Staaten zumindest teilweise immunisiert wurde, wartet sie in Afrika noch immer auf die erste Impfung.

Bis heute weigern sich Regierungen der G7-Staaten, darunter die deutsche, die Patente oder Gelder für den Aufbau von Produktion und medizinischer Versorgung freizugeben.

Dabei muss die wachsende Gefahr von Pandemien selbst im Kontext der Ausplünderung der Natur und vor allem der kapitalistischen Landwirtschaft begriffen werden. Dass Millionen und Abermillionen ohne Gesundheitsschutz dastehen, ist selbst eine Folge jahrzehntelanger Kürzungen, von Privatisierungen und einer generellen Zerstörung kollektiver Gesundheits- und Altersvorsorge. Die „Erfolge“ des Kapitalismus der letzten Jahrzehnte basieren nicht zuletzt auch auf der Plünderung und Zerstörung öffentlicher Vorsorge und Infrastruktur durch den Markt, der es den G7 zufolge richten soll.

5. Ausbeutung der Arbeiter:innenklasse

Die gerechte Welt, die die G7 auf ihre Fahnen schreiben, basiert auf der verstärkten Ausbeutung der globalen Arbeiter:innenklasse.

Weltweit betrachtet, ist sie in den letzten Jahrzehnten massiv angewachsen, vor allem in Ländern wie China, Indien und vielen anderen Ökonomien Asiens. Zugleich wurde die Klasse auch weitaus heterogener, eine Entwicklung, die selbst durch neoliberale Angriffe der letzten Jahrzehnte vertieft wurde.

Die Arbeitsproduktivität stieg in vielen Ländern massiv. Eigentlich könnten weltweit in weniger Zeit genügend Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs produziert werden, um allen ein sicheres Leben ohne Hunger und Existenzangst zu gewährleisten. Diese Ressourcen könnten eigentlich zum ökologischen Umbau und zur Ausweitung sinnvoller gesellschaftlicher Arbeiten (Gesundheitswesen, Altersversorgung, Bildung, Vergesellschaftung der Hausarbeit, öffentlicher Verkehr, Wohnungsbau, Sanierung von Umweltschäden) verwendet werden.

Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Schließlich wird im Kapitalismus nicht für die Bedürfnisse der Menschen, sondern für die Vermehrung des Profits produziert. Die Ausdehnung von prekären Arbeitsverhältnissen, Intensivierung der Arbeit, Sozialkürzungen und Überausbeutung gerade der Arbeiter:innenklasse des globalen Südens sind hier nur folgerichtig. Über Jahre versuchte man, dem Fall der Profitraten durch eine Steigerung der Ausbeutungsrate, also durch Lohnverluste sowie Senkung der Konsumgüterpreise entgegenzuwirken. Zur Zeit werden die Löhne weiter gedrückt, doch zugleich sind die Lohnabhängigen weltweit mit massiven Preissteigerungen infolge der Inflation und mit dem kompletten Verfall ihrer Kaufkraft in vielen halbkolonialen Ländern konfrontiert.

Die Antwort der G7: einige kosmetische Maßnahmen in den reichen Ländern bei massivem Reallohnverlust; drastische Verarmung, Entwertung ganzer Währungen im globalen Süden. G7 und andere neoliberale Institutionen sollen die Nationalökonomien retten – auf Kosten der Massen durch Lohnstopps, Privatisierungen, Kürzungen.

6. Spaltung der Massen durch Rassismus, Nationalismus, Sexismus

Damit nicht genug. Trotz aller Beteuerung von Gleichheit, Humanismus, universellen Menschenrechten fördert die Politik der G7 in Wirklichkeit Ungleichheit und Spaltung der Arbeiter:innenklasse und aller Unterdrückten durch Rassismus, Nationalismus, geschlechtliche Unterdrückung – um nur einige zentrale Unterdrückungsmechanismen zu nennen.

Dabei geben sich die federführenden Regierungen nicht mit der quasi automatischen Vertiefung sozialer Ungleichheit infolge von Lohnkürzungen und Einschränkungen von Sozialleistungen zufrieden. Die Spaltung wird vielmehr aktiv vorangetrieben.

Rassistische, rechtspopulistische und andere reaktionäre bis hin zu faschistischen Bewegungen finden wir in allen G7-Staaten. Während sich die meisten Regierungen offiziell dagegenstellen, erfüllen sie in Wirklichkeit viele der Forderungen der Rechten.

Deutlich wird das bei den Grenzregimen der G7-Staaten – sei es beim rassistischen Grenzzaun der USA oder beim mörderischen Regime der Festung Europa.

Nicht minder deutlich wird dies im Inneren – der Rassismus gegen Schwarze, People of Color, Migrant:innen aus dem globalen Süden, Muslime:innen gehört zur Struktur der „großen Demokratien“, sei es in den USA, Frankreich oder Deutschland.

Während sich die G7 gern als Verteidiger:innen von Frauen und sexuell Unterdrückten aufspielen, kann von einer wirklichen Gleichheit der Geschlechter keine Rede sein. Im Gegenteil, Gewalt gegen Frauen und LGBTIAQ-Menschen gehört zum Alltag in diesen Ländern. Errungene, selbst noch unzugängliche Rechte stehen auf der Kippe, wie der Angriff auf das Abtreibungsrecht in den USA zeigt.

Hinzu kommt, dass in einer Periode der Krise und angesichts des härter werdenden Kampf um die Neuaufteilung der Welt Rassismus und Nationalismus nicht nur im ökonomischen Kampf spalten, sie dienen auch zur Mobilisierung der „eigenen“ Nation unter Führung der herrschenden Klasse. Nationalismus und Rassismus dienen, zumal in ihrem „demokratischen“ Gewand, als Mittel zur Rechtfertigung von Auslandsinterventionen, Aufrüstung, Überwachung, Abbau demokratischer Rechte und Krieg.

7. G7 als imperiale Ordnungsmächte

Die G7 sind nicht einfach eine Gruppe von Ländern, die gemeinsame Absprachen treffen, mal schlechte, mal weniger schlechte Ziele verfolgen. Sie bilden den Kern jener Staaten, die die imperialistische Weltordnung seit dem Zweiten Weltkrieg beherrschten und auch gegen aufstrebende Konkurrenz weiter dominieren wollen.

Sie und die ihnen angelagerten westlichen Staaten vereinigen bis heute den größten Teil des Kapitalstocks der Welt, also der Anlagevermögen. Sie kontrollieren mit US-Dollar und Euro ihre zentralen Reservewährungen. Gerade auf dem Finanzsektor verfügt das US-amerikanische Kapital noch über eine Dominanz, die ihresgleichen sucht.

Nur wenige andere Länder, also nur die globalen Rivalen wie China und Russland oder besonders starke Halbkolonien wie Indien konnten auch Großkapitale bilden, die mit den großen Konzernen aus den USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Britannien, Italien und Kanada mithalten können. Aber gerade der Aufstieg Chinas drückt sich selbst hier in einer beachtlichen Verschiebung aus.

Für die G7 ist ihre Vormachtstellung in Gefahr. Die internationale Isolierung Russlands und die inneren Widersprüche Chinas bilden aktuell eine günstige Situation, die Durchsetzung der eigenen Interessen voranzutreiben.

Umso mehr ist dies der Fall, als die barbarische Kriegsführung Russlands dem Westen insofern in die Hände spielt, als die eigene imperialistische Politik als Form „demokratischer“ Selbstverteidigung im Interesse der gesamten Menschheit verkauft werden kann und verkauft wird. Wir müssten uns, so US-Präsident Biden im März in Polen, auf einen langen Kampf um Demokratie und Freiheit einstellen. Die G7 würden das Lager der Freiheit gegen den russischen und chinesischen Despotismus verkörpern.

Auf einen langen, harten Kampf müssen wir uns allerdings einstellen – gegen die G7 wie auch gegen alle anderen imperialistischen Mächte und die globale kapitalistische Ordnung, die sie vertreten.

Die G7 und ein ganzes Geflecht von Institutionen, die die USA, EU-Mächte und ihre Verbündeten über Jahrzehnte entwickelt haben, bilden dabei eine Allianz, die im Kampf um die Neuaufteilung der Welt den Globus in ihrem Sinne organisieren will – sowohl gegen ihre imperialistischen Rivalen wie China und Russland als auch gegen die Arbeiter:innenklasse und Unterdrückten weltweit.

So wie die Beherrscher:innen der Welt ihre internationalen Institutionen schaffen, müssen wir ihnen unsere, wirklich globalen Strukturen entgegensetzen – eine Internationale des Widerstandes und des Klassenkampfes für eine sozialistische Gesellschaftsordnung.




Eine bessere Welt: Wer kann sie erkämpfen?

Jaqueline Katharina Singh, Neue Internationale 265, Juni 2022

Die Uhr, um unsere Lebensgrundlage, die Erde, zu retten tickt. Doch statt ernsthaft diese Probleme angehen zu können, tauchen Pandemien, Lebensmittelkrisen und Kriege auf, die zugleich unsere Aufmerksamkeit fordern. Im Moment scheint es also wenig Anlass für Hoffnung zu geben.

Die Krise der Linkspartei oder der Interventionistischen Linken, die Passivität vieler linker Organisationen werfen somit auch die Frage auf: Können wir überhaupt etwas verändern? Schließlich waren es doch diese Organisationen, die eine große Alternative bieten wollten, unsere Gesellschaft zu verändern, weil „die alten Wege“ nicht mehr klappten. Motivierend ist dies alles nicht. Aber den Kopf in den Sand zu stecken mag vielleicht für einige eine Option sein. Da dies allerdings nicht einmal vom Vogel Strauß praktiziert wird, sondern nur auf falsch interpretierten Beobachtungen beruht, wollen wir uns fragen: Was tun?

Die Zeit, in der wir leben

Ähnlich wie dieser Artikel beginnt der Aufruf zur Demonstration am 25. Juni gegen die G7 in München mit der Feststellung, dass wir nicht mehr so viel Zeit haben. Unter dem Motto „Klimakrise. Artensterben. Ungleichheit. Gerecht geht anders“ heißt es: „Die 2020er Jahre sind das letzte Jahrzehnt, in dem wir noch eine Klimakatastrophe und ein gigantisches Artensterben abwenden können.“

Wenn wir allerdings erfolgreich kämpfen wollen, reicht es nicht aus zu sagen, dass es „jetzt aber mal wirklich Zeit ist“. Bloßer Alarmismus und wissenschaftliche Fakten zu benennen können ein System nicht ändern, das darauf beruht, Profite zu erwirtschaften. Darüber hinaus müssen wir verstehen, unter welchen Bedingungen wir politisch aktiv sind.

Davon wird im von den NGOs durchgesetzten Aufruf natürlich nicht gern gesprochen, da dies bedeuten würde, dass man sich zum Krieg in der Ukraine klar positionieren müsste und nicht nur floskelhaft von „gemeinsamer Friedenspolitik“ reden dürfte, während man gleichzeitig ein Energieembargo und somit eine weitere Eskalation des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt fordert.

Kurz gesagt: Wir leben in einer Zeit eines historischen Umbruchs. Die Periode der Globalisierung, der scheinbar offenherzigen internationalen Zusammenarbeit nähert sich ihrem Ende. Dafür tritt die imperialistische Konkurrenz ganz offen zum Vorschein, – und sie wird die Zukunft prägen.

Doch was bedeutet das für uns? Unter welchen subjektiven Voraussetzungen gehen wir in die kommenden Auseinandersetzungen? Die Bedingungen, unter denen wir auf die Straße gehen, unterscheiden sich sehr von jenen vor 10 oder 20 Jahren. Der Arabische Frühling, der Widerstand in Griechenland und davor die Weltsozialforen und Antiglobalisierungsproteste haben viele Aktivist:innen geprägt und Massen von Menschen auf die Straße gebracht. Sie fanden in einer Zeit des Aufschwungs von Bewegungen statt und nahmen in einigen Ländern oder Regionen revolutionäre Ausmaße an. Doch gleichzeitig haben sie ihre selbstgesetzten Ziele nicht erreicht, ja sie endeten in Niederlagen. Auch wenn eine ganze Generation von Aktivist:innen heute keine Erinnerung mehr an solche politischen Ereignisse hat, prägen die Resultate dieser Kämpfe – insbesondere die unverarbeiteten Niederlagen – auch heute noch den Rahmen, in dem wir agieren.

Seit Jahren befinden wir uns in einer Phase der Defensive. Nach 2016 fand international ein Rechtsruck statt. Auch wenn es dagegen viele Proteste, ja, immer wieder auch massenhaften Widerstand gab, so veränderte das bislang nicht das Kräfteverhältnis. Der entscheidende Grund dafür ist eine historische Führungskrise der Arbeiter:innenklasse, die sich auf allen Ebenen der Bewegung auswirkt und auch mit einer organisatorischen und ideologischen einhergeht.

Dabei befindet sich der Kapitalismus selbst in einer tiefen Krise, die sich auch in einer Zunahme der verschärften imperialistischen Konkurrenz ausdrückt. Das bedeutet nicht nur Krieg wie in der Ukraine, sondern auch, dass die Verteilungsspielräume enger werden.

Zusammengefasst heißt das: Wir befinden uns derzeit in einer Situation der Defensive. Wir wehren eher Angriffe ab, als voranzugehen und Massen für eine neue Gesellschaft auf die Straße zu bringen, und wir müssen auch in Zukunft mit mehr Angriffen auf die Lohnabhängigen rechnen. Natürlich können und werden solche Abwehrkämpfe auch massive Gegenreaktionen, also offensive Möglichkeiten hervorbringen – wie zur Zeit in Sri Lanka, wo eine vorrevolutionäre Situation entstanden ist. Wie aber die Beispiele des Arabischen Frühlings oder der Generalstreiks in Griechenland gegen die EU-Diktate offenbaren, schaffen solche Zuspitzungen zwar die Bedingungen für eine Lösung der Probleme – sie lösen sie aber nicht grundsätzlich. Wenn wir eine andere Gesellschaft erkämpfen wollen, müssen wir uns daher darüber klar sein, welche Kraft überhaupt die Gesellschaft verändern kann und wie diese Kraft zu einem revolutionären Subjekt werden kann.

Wer verändert unsere Gesellschaft?

Die zur Demonstration am 25. Juni aufrufenden NGOs geben darauf eine, und zwar falsche, Antwort: „Die G7-Mitglieder müssen endlich entschlossen gegen die Klimakrise und das Artensterben handeln und Hunger, Armut und Ungleichheit bekämpfen.“

Das heißt jene, die das Problem lösen sollen, sind die Regierungen der führenden imperialistischen Mächte.

Dass viele der Themen auch auf bisherigen Gipfeln immer wieder auf der Agenda standen, ist den Verfasser:innen des Aufrufs klar. Deswegen schreiben sie: „Armuts- und Hungerbekämpfung standen bei G7-Gipfeln häufig auf der Tagesordnung. Doch es blieb bei leeren Worten. Das wollen wir ändern. Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten müssen jetzt dafür sorgen, dass …“, und es folgen wieder Forderungen. Kurzum: Die Idee der NGOs besteht darin, dass man Appelle an die Regierungschef:innen richtet. Die ominöse Zivilgesellschaft soll dann Druck aufbauen.

Das verkennt gleich mehrere Aspekte: Zum einen, dass die Zeit, in der wir leben, von größerer Konkurrenz untereinander geprägt ist. Das bedeutet, dass die „gerechte“ Verteilung, die im Aufruf gefordert wird, objektiv schwerer wird. Warum sich gerade jetzt dies ändern soll, was in der Vergangenheit nicht passiert ist, bleibt uns der Aufruf schuldig zu erklären.

Zentraler ist jedoch, dass der bürgerliche Staat, in dem wir leben, keinesfalls ein neutraler Verwalter aller Interessen ist. Dies scheint zwar auf den ersten Blick so, letztendlich agiert der Staat aber als ideeller Gesamtkapitalist und vertritt das Interesse der Herrschenden.

Der nächste Punkt ist die Frage des Drucks und des Subjektes der Veränderung. Der Begriff der „Zivilgesellschaft“ stellt an der Stelle nichts Neues dar und wird auch in vielen linken Kreisen (bspw. Ende Gelände) als Grundlage für die Praxis genommen.

Entscheidend für uns ist jedoch, dass nicht nur für die NGOs, sondern für einen großen Teil der Linken, die „Zivilgesellschaft“ die Arbeiter:innenklasse als Subjekt der Veränderung abgelöst hat. Bei genauer Betrachtung entpuppt sich der so schön nebulöse Begriff „Zivilgesellschaft“ jedoch einfach als die bürgerliche Gesellschaft. Anstelle von Klassen tritt eine klassenübergreifende, „fortschrittliche“ Allianz verschiedener Klassen, deren Hauptträger:innen die Mittelschichten, das Kleinbürger:innentum und privilegierte Teile der Arbeiter:innenklasse sind, also jene Klassen und Schichten, die die bürgerliche Demokratie tragen. Ganz übersehen wird dabei, dass die bürgerliche Demokratie keine „neutrale“ Veranstaltung, sondern vor allem eine Herrschaftsform darstellt – und zwar eine des Kapitals. Dass sich Letzteres diese Herrschaftsform in der gegenwärtigen Periode immer weniger leisten kann, dass der Kampf um demokratische Rechte zu einem wichtigen Kampffeld geworden ist, ändert jedoch nichts am Klassencharakter „der“ Demokratie oder der „Zivilgesellschaft“.

Es ist aber kein Zufall, sondern folgerichtig, dass sich vor allem die NGOs, kirchliche Vereinigungen, diverse Interessensverbände, professionalisierte „soziale Bewegungen“ und Individuen als Träger der Zivilgesellschaft gerieren. Dass diese alle unterschiedliche Interessen haben, wird als Stärke verstanden, schließlich geht es darum, so viele Partner:innen wie möglich zu vereinen, um „das Ziel“ durchzusetzen. Dass dabei Kompromisse gemacht werden müssen, versteht sich von selbst, und darin liegt auch eines der zentralen Probleme. Nicht, weil Kompromisse an sich immer falsch wären, sondern weil der klassenübergreifende Charakter dieser Strategie Kompromisse zwischen Klassen erfordert.

Kritik an der Gesellschaft ist zwar erlaubt, ja erwünscht – sie findet ihre Grenze jedoch am Privateigentum und der bürgerlichen Ordnung. Dies wird am Ende des Aufrufs deutlich: „Mit zehntausenden Menschen werden wir am Samstag, dem 25. Juni in München friedlich auf die Straße gehen und für eine andere Politik der G7-Staaten eintreten.“

Was stellen wir dem entgegen?

Der Großteil der Lesenden wird sich an dieser Stelle nicht wundern, wenn nun die Arbeiter:innenklasse erwähnt wird. Dem Großteil der Gesellschaft scheint dieser Begriff jedoch nicht so geläufig. Die Arbeiter:innenklasse gebe es nicht mehr, ausgestorben sei sie wie die Dinosaurier. Im Aufruf der NGOs finden wir zwar andere gesellschaftliche Gruppen – die Lohnarbeiter:innen kommen aber nicht vor.

Dabei hat sich, rein faktisch betrachtet, die Arbeiter:innenklasse in den letzten Jahrzehnten massiv vergrößert. Gemeint sind hiermit übrigens Menschen, die keine Produktionsmittel besitzen und nichts anderes als ihre Arbeitskraft verkaufen können, um ihre Leben zu sichern – nicht nur jene, die in der klassischen Industrie arbeiten. Allein in China und Indien umfasst sie jeweils rund eine halbe Milliarde Menschen; hunderte Millionen von ihnen wurden erst in den beiden letzten Jahrzehnten proletarisiert. In den „alten“ imperialistischen Zentren schrumpft zwar die industrielle ArbeiterInnenklasse, nicht jedoch die Klasse der LohnarbeiterInnen insgesamt. Infolge der immer schärferen Konkurrenz verringert sich auch der Umfang der „traditionellen“ Arbeiter:innenaristokratie, während andere, ehemals privilegierte Schichten (z. B. Ingenieur:innen, Lehrer:innen) immer weniger die Vorzüge der lohnabhängigen Mittelschichten genießen und eine neue Arbeiter:innenaristokratie zu bilden beginnen.

Grundsätzlich wuchs die Arbeiter:innenklasse trotz Krisenprozesse weiter. Massiv zugenommen hat dabei der Teil der Klasse, der zu den „prekären“ Schichten gehört, der oft nicht in der Lage ist, seine Arbeitskraft zu ihren Reproduktionskosten zu verkaufen oder aufrechtzuerhalten. Dieser Prozess findet universell statt, wie auch die Ausdehnung des Billiglohnsektors infolge der Hartz-Gesetze und der „Agenda 2010“ beweist. Er betrifft aber auch im besonderen Maße die Lohnarbeit im „globalen Süden“, die in ihrer Mehrheit aus „Prekären“ wie Contract Workers besteht. In Ländern wie Indien und Pakistan machen diese rund drei Viertel der Klasse aus.

Bedeutung der Arbeiter:innenklasse

Zum einen können die Arbeiter:innen am effektivsten Druck erzeugen. Streik erzeugt ökonomischen Druck, der, anders als bloße Demonstrationen, Kapitalist:innen – und somit auch den Staatsvertrerter:innen – schadet. Zum anderen haben sie, auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheint, ein einheitliches Interesse, und zwar brachenübergreifend. Dies ist darin begründet, dass sie keine Produktionsmittel besitzen und „frei“ sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen (oder zu verhungern). Im Rahmen der Lohnarbeit produzieren sie dann Mehrwert, den sich die Kapitalist:innen aneignen. Deswegen kann es zwischen den beiden Klassen auch keinen dauerhaften Ausgleich geben.

Wollen sie ihre Lage verbessern, dann sind sie gezwungen, sich zusammenzuschließen und für Verbesserungen zu kämpfen. So sind die ersten Gewerkschaften entstanden – als Ausdruck des gemeinsamen Kampfes für ökonomische Verbesserungen. Ebenso lässt sich daraus auch ableiten, warum die Arbeiter:innenklasse eine revolutionäre Rolle an sich spielen kann: Da sie nicht von dem System profitiert, aber gleichzeitig eine zentrale Rolle in der Aufrechterhaltung dessen spielt, darf sie letzten Endes um ihre eigene Rolle als Ausgebeutete zu beenden, nicht nur bei einfachen ökonomischen Verhandlungen stehenbleiben, sondern muss den Kapitalismus, die Aneignung des Mehrwerts durch die Kapitalist:innen, abschaffen. Anders verbessert sich ihre eigene Position nicht.

Statt also scheinbar viele verschiedene Kräfte zu sammeln, macht es Sinn sich auf die Arbeiter:innenklasse zu stützen, um die eigenen Forderungen effektiv durchzusetzen. Darüber hinaus zeigt sich also auch, dass es ein Mythos ist, dass es sich bei Arbeiter:innen nur um „den weißen Mann im Blaumann“ handelt. Nachdem die Frage, wer das Subjekt der Veränderung sein kann, diskutiert worden ist, kommen wir nun zu einer weiteren elementaren Frage.

Wie entsteht Bewusstsein?

Ein großer Teil der Bewegung gegen den G7-Gipfel hält den Sturz des kapitalistischen Systems für eine Utopie, für unmöglich. Selbst viele, die grundsätzlich für die Überwindung des Kapitalismus eintreten, gehen davon aus, dass eine Revolution nicht „auf der Tagesordnung“ stünde, das Kräfteverhältnis dafür zu schlecht sei. Daher wäre für die absehbare Zukunft nur eine längerfristige Politik der Reform oder der Transformation möglich. Die aktuelle Praxis – mit Blick auf die Linkspartei oder die SPD, die sich ja auch einmal dieses Ziel gesetzt hatte – sollte eigentlich Beweis genug sein, dass zumindest dieser Weg nicht der richtige ist. Aber hier ist es ähnlich wie mit „Alarmismus“ und „wissenschaftlichen Fakten“: Reine Erkenntnisse verändern allein nicht viel. Somit ist die Frage: Wie entsteht eigentlich Bewusstsein, insbesondere jenes, das das Ziel hat, den Kapitalismus zu zerschlagen?

Festzuhalten ist, dass die inneren Widersprüche des Kapitalismus immer wieder verschiedene Formen von Widerstand und Kämpfen hervorbringen. Diese können sich bis zur Entwicklung revolutionärer oder vor-revolutionärer Situationen entwickeln. Die Beispiele dafür sind zahlreich wie der Arabische Frühling oder die aktuelle Situation in Sri Lanka. In der aktuellen gesellschaftlichen Lage kommt es insbesondere in Halbkolonien aufgrund der katastrophalen Versorgungslage auch immer wieder zu solchen Situationen. Ebenso gibt es immer wieder Streiks für bessere Arbeitsbedingungen oder höhere Löhne. Sie entstehen also scheinbar „spontan“, aber zur Revolution führen sie nicht.

Dies ist darin begründet, dass revolutionäres Klassenbewusstsein sich nicht in Bewegungen und erst recht nicht im rein gewerkschaftlichen Kampf vollständig entwickeln kann. Im Gegenteil, das spontane Bewusstsein der Arbeiter:innenklasse, wie es im ökonomischen Kampf erscheint, ist selbst eine Form bürgerlichen Bewusstseins. Dies ist darin begründet, dass es auf dem Boden des Lohnarbeitsverhältnisses steht. Die Frage, die in solchen Kämpfen gestellt wird, ist: Wie können wir unsere Verbesserungen erreichen? Dies ist an sich eine gute Frage, der Punkt ist aber, dass sie nicht automatisch den Kapitalismus in Frage stellen. Schärfere Auseinandersetzungen (Massenstreiks, Aufstände, politische Bewegungen) können in diese Richtung einer revolutionären Entwicklung drängen, indem sie Fragen nach der weiteren Perspektive, nach Strategie, Taktik aufwerfen, die in „friedlichen“ Zeiten für die Masse der Lohnarbeiter:innen (und der Gesellschaft insgesamt) abstrakt, überflüssig und unrealistisch erscheinen, ja erscheinen müssen. Daher muss revolutionäres Klassenbewusstsein von außen in die Klasse getragen werden. Damit ist nicht gemeint, dass es „Nicht-Arbeiter:innen“ tun, sondern dass eine politische Kraft, eine Partei, auf Basis einer wissenschaftlich fundierten Programmatik geschaffen werden muss. Ohne revolutionäre Theorie kann es keine revolutionäre Praxis im vollständigen Sinn des Wortes geben. Das bedeutet aber auch, dass das Kräfteverhältnis nie nur einfache Widerspiegelung ökonomischer Verhältnisse ist. Es ist vielmehr von den Kräfteverhältnissen innerhalb der Arbeiter:innenklasse und ihren Beziehungen zu anderen Klassen bestimmt.

Die Arabischen Revolutionen oder die revolutionären Möglichkeiten in Griechenland sind in den letzten Jahren gescheitert. In solchen Momenten werden auch immer indirekt die Machtfrage und die Frage, welche gesellschaftliche Kraft überhaupt die Gesellschaft umgestalten soll und kann, gestellt. Das reicht aber, wie wir oben festgehalten haben, nicht aus. Es fehlte an einer politischen Kraft, die die Massen in einer Revolution oder einer vorrevolutionären Periode zur Machtergreifung hätte führen können. So haben andere Kräfte dieses „Vakuum“ gefüllt, die Massen in die Niederlage geführt. Die passive Betrachtung des Kräfteverhältnisses als „strukturell gegeben“ entschuldigt letztlich die Fehler bürgerlicher, reformistischer oder kleinbürgerlicher Führungen, da die Niederlage nicht an deren falscher Politik und Strategie, sondern am ungünstigen Kräfteverhältnis gelegen habe.

Es muss also die Aufgabe von Revolutionär:innen sein, sich als Kraft zu organisieren, die solche Konflikte offen zuspitzt, die offenen Fragen aufzeigt und beantwortet: Mit welchen Mitteln kann die Kontrolle über bspw. die Versorgung gewährleistet werden? Wer soll darüber bestimmen?

Revolutionäres Bewusstsein entsteht nicht von allein, sondern aus Kämpfen, die über ihren Rahmen zugespitzt werden. Darüber hinaus ist es zentral, dass alle diese Auseinandersetzungen – wie überhaupt die Entwicklung des Kapitalismus – von einem internationalen Standpunkt aus betrachtet werden. Der Klassenkampf ist international, oder er ist letztlich gar nicht. Im Folgenden wollen wir uns mit diesen Punkten näher beschäftigen.

Was heißt das für unseren Kampf?

Um erfolgreich gegen die Auswirkungen des Kapitalismus, die so zahlreich im Aufruf der NGOs aufgezählt werden, dürfen wir es also nicht bei bloßen Worthülsen bzw. bei Appellen an Regierungen belassen. Wir müssen den Kampf gegen die Umweltzerstörung, des Artensterbens und Ungleichheit mit dem Kampf gegen die Ursache dieser Probleme selbst verbinden. Dabei sind für uns das Subjekt der Veränderung jene, die selbst davon betroffen sind und keine Profite aus der aktuellen Situation ziehen: die Arbeiter:innenklasse. Darüber hinaus ist es wichtig, die aktuelle Periode zu verstehen, und auch ein Gesamtprogramm zu entwerfen, das auf der Höhe der Zeit ist und das eine Antwort auf die großen Fragen von Krise, Krieg und drohender ökologischer Katastrophe liefert.

Dabei wird offensichtlich, dass es nur eine internationale Lösung geben kann. Keines der wichtigen Probleme kann letztlich national gelöst werden. Der Kapitalismus hat die Produktivkräfte im globalen Maßstab entwickelt, damit aber auch die Grundlage, ja die Notwendigkeit einer weltumspannenden Reorganisation der Produktion und Verteilung gelegt. Ebenso können revolutionäre Bewegungen, die in einzelnen Ländern ausbrechen, auch nur erfolgreich sein, wenn sie internationalisiert, ausgeweitet werden. Internationalismus ist daher für uns nicht nur ein Beiwerk zum Aufbau einer revolutionären Organisation hier, sondern von Beginn an integraler Bestandteil unserer Politik. Um eine revolutionäre Organisation aufzubauen, braucht es freilich nicht nur Klarheit über die strategischen Ziele – es braucht auch ein Programm, das diese in den aktuellen Kämpfen, mit den unmittelbaren Auseinandersetzungen vermitteln kann. Gerade weil unser Ziel der Sturz des Kapitalismus ist, muss der Kampf für die sozialistische Revolution mit dem Kampf für soziale und demokratische Forderungen verbunden werden. Ansonsten bleiben diese unvermittelt nebeneinanderstehen, bleibt die „revolutionäre“ Perspektive nur eine Gesinnung, keine praktische Politik. Um die Brücke vom Jetzt zur Zukunft zu schlagen, ist eine bestimmte Art von Programm, ein Übergangsprogramm notwendig. Auch kleine kommunistische Organisationen, die selbst noch weit davon entfernt sind, eine Partei zu sein, müssen sich der Aufgabe der Entwicklung eines solchen Programms stellen – und den Kampf für ein solches Programm mit dem Kampf für eine neue Internationale, die Fünfte Internationale verbinden.




Viva, viva Palästina! – Protestaktionen trotz Demoverboten in Berlin

Martin Suchanek, Infomail 1188, 16. Mai 2022

Trotz massiver Polizeipräsenz auf Berlins Straßen und besonders im Bezirk Neukölln, trotz massiver Repression und zahlreicher Festnahmen durchbrachen mehrmals Menschen das Verbot sämtlicher öffentlicher pro-palästinensischer Kundgebungen in der Hauptstadt.

Aktionen

So zog am 15. Mai, dem Nakba-Tag, eine Demonstration gegen Umweltzerstörung im globalen Süden von der Hasenheide durch Neukölln und prangerte nicht nur die kapitalistische Umweltzerstörung und imperialistische Ausbeutung an. Sie solidarisierte sich auch lautstark mit dem palästinensischen Volk und seinem Kampf gegen Unterdrückung. Auf der Sonnenallee stoppte die Polizei den Aufzug und kesselte ihn in einer Seitenstraße ein, nahm Personen fest, nahm die Personalien der Demonstrierenden auf und drohte allen mit Bußgeldern.

Einige hundert Meter entfernt wurden weitere spontane Kundgebungen angegriffen und unterdrückt. Der Hermannplatz glich zeitweise einer besetzten Zone.

Nicht nur organisierte linke, anti-imperialistische und internationalistische Organisationen und Gruppierungen durchbrachen zeitweilig das undemokratische, selbst der bürgerlichen Demokratie hohnspottende Demonstrations- und Versammlungsverbot.

Auch die Neuköllner Bevölkerung zeigte offen ihre Solidarität mit Palästina. Viele stimmten in internationalistische Sprechchöre ein, andere zeigten Palästina-Fahnen in ihren Fenstern, wiederum andere gingen mit Fahne und Kufiya auf die Straße. Schon dafür mussten sie polizeiliche Schikanen, Kontrollen und rassistische Anmache in Kauf nehmen.

Hand in Hand

Nicht nur die Polizei, auch die von Regierungs- und Senatsseite gern beschworene „Weltoffenheit“ und „Toleranz“ der Hauptstadt offenbarten ihren wirklichen, repressiven Charakter. Die Berliner „Demokratie“ entlarvte sich als das, was sie ist: eine Schönwetterveranstaltung des deutschen Imperialismus, seine politische Fassade.

Demokratische Rechte gelten offenkundig nicht, wenn es um Palästina-Solidarität und Gedenkkundgebungen und Veranstaltungen zur Nakba geht. Wie schon Ende April, verhängten die Berliner Polizeibehörden ein Verbot sämtlicher pro-palästinensischer Demonstrationen und Kundgebungen. Und wie schon im November wurden diese durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt.

Exekutive und Judikative arbeiten also Hand in Hand, wenn es um die Aushebelung demokratischer Rechte geht. Begründet wird diese durch eine pauschale, verleumderische Unterstellung, dass diese Kundgebungen und Demonstrationen antisemitisch seien und dass von ihnen Gewalt ausginge. Es bedarf also erst gar keiner konkreten Gewalttätigkeit, keines konkreten, nachweisbaren Anlasses – der pauschale Verdacht reicht. Vom Demonstrationsrecht bleibt so wenig übrig.

In dem Beitrag „Das Verbot der Palästina-Demos pervertiert Versammlungsfreiheit“ verweist der Jurist Ralf Michels auch auf die Begründung des Verbots durch die Versammlungsbehörde. Die „Gefahreneinschätzung“ ergebe sich demzufolge auch aus der nationalen Zugehörigkeit und Herkunft der zu erwartenden Teilnehmenden. Dem behördlichen Schreiben zufolge erwarte die Polizei „Personen aus der arabischen Diaspora, insbesondere mit palästinensischem Hintergrund“ und weitere „muslimisch geprägte Personenkreise, vorzugsweise voraussichtlich aus der libanesischen, türkischen sowie syrischen Diaspora“. (https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/staatsrechtler-das-verbot-der-palaestinademos-pervertiert-versammlungsfreiheit-li.227922)

Viel klarer kann eine rassistische Zuschreibung im Beamtendeutsch nicht formuliert werden.

Und die Politik?

Zitate wie das obige verdeutlichen einmal mehr, wie die Polizei tickt und auf wessen Seite sie und die Gerichte stehen. Doch auch wenn die Vorbote von ihnen erlassen bzw. bestätigt wurden, so wären sie nicht möglich, würden sie nicht gesamtstaatliche Interessen widerspiegeln und von Bundes- und Landesregierung selbst befürwortet werden.

Bedingungslose Solidarität mit Israel – und damit mehr oder minder offene Unterstützung der Unterdrückung der Palästineser:innen – gehören seit Jahrzehnten zur deutschen Staatsräson. Daher auch die Unterdrückung und Kriminalisierung palästinensischer Organisationen und vor allem linker Befreiungsbewegungen, deshalb die Angriffe auf die BDS-Kampagne, deshalb selbst die Diffamierung linker antizionistischer Juden und Jüdinnen.

Die Berliner Polizei und Gerichte exekutierten diese Linie und verschärfen sie seit Wochen. Aber sie würden diese nicht tun ohne die politische Unterstützung des Senats. Es gehört dabei zu den Spezialitäten der Berliner Politik, dass mit einem dreitägigen Pauschalverbot für die CDU längst noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Sie fordert, dass „stadtbekannte Störer“ leichter in Gewahrsam genommen und ggf. abgeschoben werden können.

Im Berliner Abgeordnetenhaus herrscht eine fraktionsübergreifende Einheit, wenn es darum geht, demokratische Rechte und die Solidarität mit anti-imperialistischen Kämpfen und Bewegungen weiter zu unterdrücken. Immerhin haben die LINKE Neukölln und der Linkspartei-Abgeordneten Ferat Kocak klar gegen Repression und Demo-Verbote Stellung bezogen und auch die Lügenmärchen zurückgewiesen, dass die Organisator:innen der Palästina-Demos Antisemitismus tolerieren würden.

Allerdings gleichen er, die Linkspartei Neukölln und die Jugendorganisation Solid eher Rufern in der Wüste. Die Parteispitze, die Senator:innen der Partei und die große Mehrheit ihrer Abgeordneten geht bei diesem Anschlag auf demokratische Rechte auf Tauchstation und marschiert faktisch auf Senats-Linie mit.

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

„Berlin trotzt der Repression“ heißt es in einer Stellungnahme linker Gruppierungen, die auch von Arbeiter:innenmacht und REVOLUTION unterzeichnet wurde. Darin solidarisieren sich die Unterzeichnenden mit den spontanen Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Aktionen. Nicht nur organisierte linke, internationalistische, antikapitalistische, kommunistische und antiimperialistische Organisationen setzten am 15. Mai ein starkes Zeichen, sich nicht von der Straße vertreiben zu lassen – auch die Bevölkerung, vor allem migrantische Menschen, verteidigten in der Praxis ihre demokratischen Rechte gegen die Repression des deutschen Imperialismus, seiner Bullen, Gerichte und staatstragenden Parteien.

„Der Tag der Nakba,“ so heißt es in der Stellungnahme, „ist ein Tag des Kampfes gegen jede Unterdrückung, ein Tag des Kampfes für die Freiheit der Völker und ein Tag des Kampfes für Gerechtigkeit!“

Lasst uns diesen Kampf gemeinsam weiter führen, lasst uns gemeinsam eine Bewegung der Solidarität gegen die Repression, gegen den Imperialismus und für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen aufbauen!




Neue Periode, neue Herausforderungen, neue Internationale!

Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1187, 1. Mai 2022

Der reaktionäre Angriff Russlands auf die Ukraine hat eine neue Etappe im Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den Großmächten eingeleitet. Der Krieg um die Kontrolle der Ukraine ist jüngster und schärfster Ausdruck dieses Konflikts, der die Welt mit einem Krieg zwischen den imperialistischen Staaten und ihren Bündnissen bedroht.

Nachdem der Angriff ins Stocken geriet, greift der russische Imperialismus zu immer barbarischeren Mitteln, einschließlich des systematischen Bombardements ziviler Ziele. Die westlichen, in der NATO vereinten Mächte, allen voran die USA, rüsten seit Jahren das Regime in Kiew auf, verhängen gegen Russland Wirtschaftssanktionen, die selbst einen Teil der Kriegsführung darstellen und gehen seit Ramstein offen dazu über, das ukrainisch-nationalistische Vasallenregime unter Selenskyj so weit auszurüsten, dass es den russischen Imperialismus mit „konventionellen“ Mitteln besiegen kann.

Der innerimperialistische Gegensatz prägt den Krieg um die Ukraine – und es ist vor allem das ukrainische Volk, es sind Tausende Tote und Millionen Geflüchtete, die auf diesem Schlachtfeld für die Ziele des russischen Imperialismus, aber auch für die NATO-Mächte geopfert werden.

Versagen der Arbeiter:innenbewegung und der Linken

Der Krieg offenbart aber auch das politische Versagen und die Schwäche der Linken und der organisierten Arbeiter:innenbewegung. Die Führungen, der großen, staatstragenden Gewerkschaftsapparate, die seit Jahr und Tag eng mit „ihrem“ Staat und in Klassenzusammenarbeit mit „ihrer“ Bourgeoisie“ verbunden sind, erweisen sich einmal mehr als Vaterlandsverteidigerinnen. Ob in Russland oder den westlichen imperialistischen Staaten – die Gewerkschaftsführungen erweisen sich, von wenigen Ausnahmen abgesehen, als soziale Stütze ihre herrschenden Klassen, sei es als russische Patriot:innen, sei es als vorgebliche Verteidiger:innen der Werte der „westlichen Demokratie“.

So wie die sozialdemokratischen Parteien oder die längst verbürgerlichen Grünen stehen sie im Lager des westlichen Imperialismus – oder sie sind, wie große Teil der sog. Linksparteien, dabei, in dieses zu wechseln.

Sie sitzen der Lüge auf, dass dieser Krieg einer zwischen Despotismus und Autoritarismus einerseits gegen Demokratie und Selbstbestimmung andererseits wäre. In Wirklichkeit verteidigen im Kampf um die Ukraine Russland und der Westen vor allem ihre ökonomischen und geostrategischen imperialistischen Interessen. Die wirklichen Werte, die der Westen schützt, bilden die Profite der großen Kapitale, der Monopole, die den Weltmarkt beherrschen.

Ein Teil der „radikalen“ Linken schwenkte im Krieg auf den NATO-Kurs ein, während andere faktisch das Regime Putin verteidigen und sich bis heute beharrlich weigern, den russischen Imperialismus als imperialistisch, seinen Angriffskrieg als reaktionär zu bezeichnen.

Diese Konfusion, diese falschen Positionen enthüllen, dass der Krieg die „radikale“ Linke unvorbereitet traf. Wie sie sich angesichts des interimperialistischen Großkonflikts verhalten soll, der zur Zeit zwischen Russland mit China im Hintergrund einerseits und den NATO-Mächten andererseits um die Ukraine ausgetragen wird, kann sie nicht  beantworten. Die Frage nach dem Verhältnis von imperialistischem Konflikt und nationalem Selbstbestimmungsrecht der Ukraine will sie sich in der Regel erst gar nicht stellen. Die durchaus richtige Feststellung, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht, verkommt so leider oft zur Floskel, um den aktuellen globalen Fragen, der Einschätzung der Lage in Russland und der Ukraine ausweichen zu können.

Es würde jedoch zu kurz greifen, die Schwierigkeiten für das Entstehen einer breiten Antikriegsbewegung, die zugleich mit der Arbeiter:innenklasse in Russland und der Ukraine solidarisch ist und eine internationalistische Antwort vertritt, allein auf das Versagen der Arbeiter:innenbewegung und der Linken zurückzuführen.

Der Krieg wird zurzeit von Seiten der herrschenden Klasse, der bürgerlichen Medien und Institutionen erfolgreich als einer für Demokratie, Menschenrechte, Freiheit verkauft. Dabei hilft es ihr, dass die barbarische russische Kriegsführung und die russischen Massaker an der Zivilbevölkerung dieses Narrativ, diese Ideologie stützen. Auch wenn jeder Vorbehalt gegen die westliche und Kiewer Propaganda in diesem Zusammenhang berechtigt ist, so gibt es keinen Grund, daran zu zweifeln, dass der Tod von Zehntausenden Zivilist:innen wie auch das Verheizen der eigenen Soldat:innen als Kanonenfutter folgerichtiges, einkalkuliertes Resultat der russischen Kriegsführung sind. Darin unterscheidet sich Putin von seinen Gegner:innen in den USA oder der EU um nichts, wie die zahlreichen humanitären Interventionen des Westens von Afghanistan über Libyen bis Mali zeigen.

Das ändert jedoch nichts daran, dass zurzeit in der Bevölkerung – und das heißt auch bei der Mehrheit der Arbeiter:innenklasse – die demokratisch-imperialistische Ideologie der Herrschenden fruchtet. Sie stellt eine zentrale Grundlage für die gegenwärtige Unterstützung der NATO-Politik in der Ukraine, für Sanktionen und Waffenlieferungen dar. Solange dieses „Narrativ“ das Bewusstsein von Millionen Arbeiter:innen und Gewerkschafter:innen bestimmt, solange Millionen die Kriegsziele des Westens und das Niederringen der russischen Konkurrenz im Namen der Verteidigung der Ukraine für gerechtfertigt und notwendig halten, wird die Politik der „nationalen“ Einheit nicht wirklich zu knacken sein.

Dazu ist es unbedingt erforderlich, dass Revolutionär:innen auch die reaktionäre Politik Putins offen anprangern, die wirklichen Kriegsziele aller Regierungen und ihrer Verbündeten, den imperialistischen Charakter der NATO-Politik erklären und plastisch darlegen.

Diese theoretische, propagandistische und agitatorische Aufgabe ist unerlässlich, wenn wir die Politik der nationalen Einheit brechen wollen. Ihre Bewältigung alleine reicht jedoch nicht. Um die Unterordnung der Führungen der Arbeiter:innenklasse unter Regierung und Kapital aufzubrechen , müssen wir auch an den Widersprüchen der Kriegspolitik von Regierung und NATO praktisch anknüpfen.

Widersprüche

Der Krieg um die Ukraine, die Aufrüstung und die massiven ökonomischen Sanktionen verschärfen nicht nur den Kampf um die Neuaufteilung der Welt, sondern sämtliche Widersprüche, die die Krise der kapitalistischen Globalisierung seit 2008 immer offener zum Ausdruck bringt.

Anders als in den letzten großen globalen Krisen fällt China als Motor der Weltwirtschaft aus. Der neue, chinesische Imperialismus sieht sich selbst einer extremen inneren ökonomischen Krise gegenüber, die Resultat fallender Profitraten und der Überakkumulation von Kapital ist.

Weltweit stehen wir vor einer neuen globalen ökonomischen Krise. Ganze Staaten, vor allem im globalen Süden, stehen vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Preise steigen in horrendem Tempo, Hyperinflation und Stagnation drohen. Millionen, wenn nicht Milliarden Menschen droht der Weg in extreme Verarmung, Verelendung, Hunger oder gar Tod.

Doch auch die westlichen imperialistischen Zentren stehen vor tiefen ökonomischen Krisen und Umbrüchen, vor eine Periode, die von Stagnation und Inflation geprägt sein wird.

Der Krieg um die Ukraine verschärft nicht nur den Konflikt mit Russland, sondern auch die Konkurrenz mit China. Der Weltmarktzusammenhang selbst wird zum Austragungsort des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt. Die Totenglocken der Globalisierungsperiode beginnen zu läuten. Blockbildung, „sichere“ Währungsräume sind die Folge.

Die Konfrontation mit Russland wird zwar als „Ausstieg“ aus Öl und Gas verkauft. In Wirklichkeit gehören die sog. ökologische Wende, die Green New Deals zu den Kollateralschäden des Krieges – mit verheerenden Folgen für den Klimawandel und auch vor allem für die Menschen in den halbkolonialen Ländern, die Arbeiter:innenklasse und die Bauern/Bäuerinnen weltweit.

Nach Millionen Toten erscheint die Corona-Pandemie als „überwunden“ – in Wirklichkeit stehen wir wahrscheinlich vor der nächsten Welle. Geht es nach den Herrschenden der Welt, werden wir auf sie unvorbereitet treffen – und müssen dafür mit weiteren Hunderttausenden, wenn nicht Millionen Toten zahlen.

Statt Milliarden in ökonomische Erneuerung, den Kampf gegen Armut oder die Pandemie zu investieren, werden sie zur Rettung der großen Kapitale verpulvert und in einen neuen Rüstungswettlauf gesteckt.

All diese Krisenphänomen zeigen deutlich: Die Bourgeoisie ist längst eine reaktionäre Klasse geworden. Sie erweist sich nicht nur als unfähig, auch nur eines der großen Menschheitsprobleme – seien es Armut, Hunger, Klimakatastrophe oder die Pandemie – zu lösen.

In dieser Krisenperiode muss sie zunehmend auf autoritäre Herrschaftsformen bis hin zu Bonapartismus und Diktatur zurückgreifen, werden demokratische Rechte eingeschränkt,  Überwachungs- und Repressionsapparate ausgebaut. Innerhalb der herrschenden Klasse und der das bürgerliche System tragenden Mittelklassen und -schichten nehmen zugleich die inneren Widersprüche zu, was sich in fast allen Ländern in der Entstehung rechtspopulistischer, -konservativer oder gar faschistischer Kräfte äußert. Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus stellen, wie Putins großrussischer Chauvinismus, das Wahlergebnis Le Pens, Bolsonaro oder Modi zeigen, keine „Ausnahmeerscheinung“ dar, sondern sind ein notwendiger Ausdruck der ökonomischen und politischen Krise.

Mit ihnen nehmen alle Formen der Reaktion zu: Sexismus, Unterdrückung von Frauen bis hin zum Femi(ni)zid; Trans- und Homophobie; Unterdrückung und Überausbeutung der Jugend, Verarmung und Verelendung der Alten; Rassismus und nationale Unterdrückung.

Wir leben in einer Welt, in der die Alternative Sozialismus oder Barbarei keine düstere Zukunftsvision ankündigt, sondern Realität ist.

Führungskrise der Arbeiter:innenklasse

Doch politische und ökonomische Krise werden nie automatisch zur Ablösung der Herrschaft des Kapitals führen. Es bedarf dazu einer bewussten, revolutionären Kraft, einer Arbeiter:innenklasse, die über Organisiertheit und Bewusstheit verfügt, einer Klasse, deren Führung sich der weltgeschichtlichen Lage und Aufgaben bewusst ist und die durch die Masse der Lohnabhängigen, der armen Bauern/Bäuerinnen, der Unterdrückten zur Revolution führen kann.

Die Realität ist jedoch: Die Arbeiter:innenklasse verfügt über keine solche Organisation. Die subjektiv revolutionäre Linke selbst ist politisch konfus und existiert nur im Stadium von Propagandagesellschaften.

Am Willen zum Widerstand, zum Kampf mangelt es nicht, wie beeindruckende Bewegungen und Kämpfe zeigen. Die großen Streiks und Mobilisierungen in Indien und Sri Lanka in den letzten Wochen und Monaten oder der zunehmende Unmut der chinesischen Bevölkerung verdeutlichen das. Trotz der klassenkollaborationistischen Politik der bürokratisierten Gewerkschaften konnten in vielen Ländern Basisinitiativen in betrieblichen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen wichtige Erfolge erzielen. Sie können einen mächtigen Impuls für eine klassenkämpferische Erneuerung der Arbeiter:innenbewegung und der Gewerkschaften liefern.

Am 1. Mai werden Millionen auf die Straße gehen – in manchen Ländern unter diktatorischen Bedingungen. In vielen sind in den letzten Jahren außerdem starke Bewegungen gegen Rassismus, inspiriert u.  a. von Black Lives Matter, und Frauenunterdrückung entstanden.

Doch um die bürokratisierten Organisationen der Arbeiter:innenklasse zu erneuern und neue Kampforganisationen zu schaffen, um gegen rückständige Ideologien, Sexismus, Chauvinismus, Rassismus auch unter den Lohnabhängigen anzukämpfen, um die Macht der Bürokratie und die verräterische Politik des Reformismus zu überwinden, reichen einzelne Initiativen oder selbst Massenmobilisierungen nicht aus. Gerade die Kriegsfrage zeigt, wie wichtig ein richtiges Verständnis der internationalen Lage, des Wesens und Charakters des Imperialismus in all seinen Formen, der nationalen Frage und auch der bürgerlichen Demokratie ist.

Diese Zusammenhänge verdeutlichen, warum eine vom Kampf gegen den Kapitalismus, gegen ökonomische und soziale Angriffe losgelöste, „reine“ Antikriegsbewegung, „reine“ Friedenspolitik letztlich eine bürgerliche Fiktion darstellt. Das trifft umgekehrt auch auf gewerkschaftliche und ökonomische Kämpfe zu. Die Angriffe auf Löhne und Lebensbedingungen, auf demokratische und soziale Errungenschaften werden nur schwer abzuwehren sein, wenn sie nicht im Kontext der globalen Ziele des Kapitals und der imperialistischen Weltordnung begriffen werden.

Wenn wir den großen Herausforderungen der kommenden Periode – der zunehmenden imperialistischen Konkurrenz und Kriegsgefahr, der globalen wirtschaftlichen, ökologischen und Gesundheitskrise entgegentreten wollen, brauchen wir vor allem eines: klassenkämpferischen und revolutionären Internationalismus!

Wir brauchen einen Internationalismus, der mehr ausmacht als die Summer nationaler, politischer und sozialer Kämpfe. Einen Internationalismus, der davon ausgeht, dass keines der großen Probleme der Menschheit im nationalen Rahmen gelöst werden kann. Einen Internationalismus, der davon ausgeht, dass die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln, die Enteignung der Enteigner:innen die unerlässliche Voraussetzung für die Lösung dieser Probleme darstellt, weil nur so die Wirtschaft gemäß den Bedürfnissen von Mensch und Natur reorganisiert werden kann. Wir brauchen einen Internationalismus, der von der Erkenntnis ausgeht, dass es zu seiner Verwirklichung eines Programms und Kampfinstrumentes bedarf: einer globalen revolutionären Partei der Arbeiter:innenklasse, einer neuen Fünften Internationale.




Der Erste Mai und die Linke: Neue Periode, neue Aufgaben

Martin Suchanek, Neue Internationale 264, Mai 2022

Gegen Krieg und Krise gehen antikapitalistische Linke und klassenkämpferische Arbeiter:innen jedes Jahr auf die Straße. Oft bezogen sie sich dabei darauf, was droht oder drohen könnte. Auch fand für die meisten Krieg fernab des eigenen Landes im globalen Süden statt. Ein Großteil der Linken hatte sich faktisch an die Auslandsinterventionen des deutschen Imperialismus gewöhnt und damit abgefunden. Seit Februar 2022 findet der Krieg aber  vor der eigenen Haustür statt.

Krieg

Er ist eine Realität – und rückt mit jeder weiteren Sanktionsrunde gegen Russland, mit jeder weiteren Konferenz zur Unterstützung der Ukraine, mit jedem weiteren „Dreiecksgeschäft“ näher. Deutschland, die USA, die NATO – der Westen – sind faktisch Parteien im Kampf um die Ukraine.

Wo der Krieg immer näher rückt, suchen und organisieren SPD und Gewerkschaftsführungen einmal mehr den „nationalen Schulterschluss“. Wenn auch mehr als Getriebene denn Treibende, wollen und können sich Scholz und Co. dem Dienst am Vaterland nicht verweigern, bringen Milliardenpakete für die Rüstung auf den Weg – natürlich im Namen von Demokratie, Menschenrechten und „westlichen“ Werten, deren Überlegenheit nicht nur auf dem Weltmarkt, sondern auch mit überlegener Feuerkraft auf dem Schlachtfeld Nachdruck verliehen werden soll.

Während sich Gewerkschaftsapparat und SPD als treue Vertreter:innen Deutschlands, als nationale Mitspieler:innen beim Ringen um globale Vorherrschaft erweisen, droht DIE LINKE zum Kollateralschaden des Krieges zu geraten. Der rechte Flügel verfolgt einen, wenn auch vorsichtigen Kurs der Anpassung an die Koalitionsregierung, unterstützt Sanktionen gegen Russland und zeigt Verständnis für die NATO-Erweiterung. Ein anderer Teil beschwört verzweifelt den „Frieden“ und die „Abrüstung“ – und schweigt zur chauvinistischen Putin-Diktatur und ihren Kriegsverbrechen.

Die „radikale“ Linke traf der Krieg unvorbereitet. Wie sie sich angesichts des interimperialistischen Großkonflikts verhalten soll, der zur Zeit zwischen Russland mit China im Hintergrund einerseits und den NATO-Mächten andererseits um die Ukraine ausgetragen wird, kann sie nicht  beantworten. Die Frage nach dem Verhältnis von imperialistischem Konflikt und nationalem Selbstbestimmungsrecht der Ukraine will sie sich in der Regel erst gar nicht stellen. Die durchaus richtige Feststellung, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht, verkommt so leider oft zur Floskel, um den aktuellen globalen Fragen, der Einschätzung der Lage in Russland und in der Ukraine ausweichen zu können.

Es würde jedoch zu kurz greifen, die Schwierigkeiten für das Entstehen einer breiten Antikriegsbewegung, die zugleich mit der Arbeiter:innenklasse in Russland und der Ukraine solidarisch ist und eine internationalistische Antwort vertritt, allein auf das Versagen der Arbeiter:innenbewegung und der Linken zurückzuführen.

Der Krieg wird zurzeit von Seiten der herrschenden Klasse, der bürgerlichen Medien und Institutionen erfolgreich als einer für Demokratie, Menschenrechte, Freiheit verkauft. Dabei hilft es ihr, dass die barbarische russische Kriegsführung und die russischen Massaker an der Zivilbevölkerung dieses Narrativ, diese Ideologie stützen. Auch wenn jeder Vorbehalt gegen die westliche und Kiewer Propaganda in diesem Zusammenhang berechtigt ist, so gibt es keinen Grund, daran zu zweifeln, dass der Tod von Zehntausenden Zivilist:innen wie auch das Verheizen der eigenen Soldat:innen als Kanonenfutter folgerichtiges, einkalkuliertes Resultat der russischen Kriegsführung sind. Darin unterscheidet sich Putin von seinen Gegner:innen in den USA oder der EU um nichts, wie die zahlreichen humanitären Interventionen des Westens von Afghanistan über Libyen bis Mali zeigen.

Demokratisch-imperialistische Ideologie

Das ändert jedoch nichts daran, dass zurzeit in der Bevölkerung – und das heißt auch bei der Mehrheit der Arbeiter:innenklasse – die demokratisch-imperialistische Ideologie der Herrschenden fruchtet. Sie stellt eine zentrale Grundlage für die gegenwärtige Unterstützung der NATO-Politik in der Ukraine, für Sanktionen und Waffenlieferungen dar. Solange dieses „Narrativ“ das Bewusstsein von Millionen Arbeiter:innen und Gewerkschafter:innen bestimmt, solange Millionen die Kriegsziele der Bundesregierung und das Niederringen der russischen Konkurrenz im Namen der Verteidigung der Ukraine für gerechtfertigt und notwendig halten, wird die Politik der „nationalen“ Einheit nicht wirklich zu knacken sein.

Dazu ist es unbedingt erforderlich, dass Revolutionär:innen die wirklichen Kriegsziele der Regierung und ihrer Verbündeten, den imperialistischen Charakter der NATO-Politik erklären und plastisch darlegen. Diese theoretische, propagandistische und agitatorische Aufgabe ist unerlässlich. Sie alleine reicht jedoch nicht. Um die Unterordnung der Arbeiter:innenklasse unter Regierung und Kapital aufzubrechen und die Rolle der reformistischen Apparate der Gewerkschaften, der SPD, aber auch der Linkspartei vorzuführen, müssen wir auch an den Widersprüchen der Kriegspolitik von Regierung und NATO praktisch anknüpfen.

Krise

Und davon gibt es jede Menge. Täglich werden Lebensmittel, Wohnung, Heizkosten teurer. Die Preissteigerung trifft alle Lohnabhängigen, vor allem „natürlich“ die ärmsten Schichten unserer Klasse.

In vielen Betrieben ist die Produktion am Stocken, teilweise sogar rückläufig – und nicht erst seit dem Krieg. Pandemie und Lieferengpässe stören schon lange international integrierte Wertschöpfungsketten. Vor allem die Automobilindustrie, aber auch die Bauwirtschaft trifft es hart. Eine Erholung der Weltwirtschaft rückt in weitere Ferne. Stagnation und Inflation prägen das Bild – und werden es weiter prägen. Heute bilden die Preissteigerungen das unmittelbare, spürbare, allgemeine Feld der Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse. Früher oder später werden große Angriffe auf die Arbeitsplätze folgen.

Die Politik des billigen Geldes hat zu einer massiven Ausweitung der Schulden von Staaten, Unternehmen und Privatpersonen geführt. Die Aufrüstungsprogramme werden das Problem verschärfen, zumal sie, geht es nach Finanzminister Lindner, zu keinen Budgeterhöhungen führen, also die Mittel dafür anderswo eingespart werden sollen.

Hier wird ein weiterer, schlagender Zweck der aktuellen Politik der nationalen Einheit deutlich. Es geht nicht nur darum, die Politik von BRD und NATO zu rechtfertigen – es geht auch darum, die Massen mit humanitären, demokratischen Phrasen darauf einzuschwören, „ihren“, also den Großteil der Kosten für Krieg und Krise zu tragen.

Das politische Verbrechen der Gewerkschaftsführungen, der SPD-Spitzen und auch des rechten Flügels der Linkspartei – von den grünen Kriegstreiber:innen wollen wir hier gar nicht reden – besteht darin, diese „demokratischen“ Lügen in der Arbeiter:innenklasse zu verbreiten, den Krieg so darzustellen, als ginge es der BRD, der NATO, den USA wirklich – und sei es auch nur „ausnahmsweise“ – um Frieden, Freiheit, Unabhängigkeit. In Wahrheit geht es ihnen, Russland nicht unähnlich, darum, ihre eigenen politischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Ziele durchzusetzen. Und nur diesen dient die Unterstützung der Ukraine!

Praktischer Weise werden hier die Ursachen für die ökonomische Krise und die Kosten der Sanktionspolitik auch gleich Putin und Russland in die Schuhe geschoben und als notwendige Kosten von Demokratie, Freiheit und Solidarität mit den vertriebenen Ukrainer:innen verkauft. Solange diese ideologische Verknüpfung funktioniert, wird nicht nur der Kampf gegen Krieg und Militarismus massiv erschwert, sondern auch jener gegen die Kosten von Krieg und Krise. Wer über höhere Energiepreise meckert, wer für die Kosten der Sanktionen nicht zahlen will, erscheint als egozentrische/r, vaterlandslose/r Gesell:in, als Feind:in von Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung.

Gegen Krieg und Krise!

Dieser Zusammenhang verdeutlicht auch, warum eine vom Kampf gegen den Kapitalismus, gegen ökonomische und soziale Angriffe losgelöste, „reine“ Antikriegsbewegung, „reine“ Friedenspolitik letztlich eine bürgerliche Fiktion darstellen. Das trifft umgekehrt auch auf gewerkschaftliche und ökonomische Kämpfe zu. Die Angriffe auf Löhne und Lebensbedingungen, auf demokratische und soziale Errungenschaften werden nur schwer abzuwehren sein, wenn sie nicht im Kontext der globalen Ziele des deutschen Kapitals und der imperialistischen Weltordnung begriffen werden.

Das heißt natürlich nicht, dass eine antikapitalistische Ausrichtung eine Vorbedingung für jede gemeinsame Aktivität oder Aktionseinheit gegen Krieg oder Aufrüstung darstellt oder umgekehrt eine Antikriegsposition Voraussetzung für gemeinsame betriebliche oder gewerkschaftliche Abwehrkämpfe wäre. Eine solche Politik wäre ein sektiererischer Ultimatismus, der Revolutionär:innen zur Passivität verurteilen würde – sei es zum bloßen Kommentieren oder durch die Beschränkung auf Pseudoeinheitsfronten kleiner linker Gruppen. Letztere lehnen wir zwar nicht kategorisch ab, sie haben aber nur dann einen Wert, wenn sie versuchen, Massenorganisationen und -kräfte in die Bewegung zu ziehen, und nicht bloß die politische Selbstbefriedigung einer linken Szene darstellen.

Wir sollten stattdessen jeden Schritt der Lohnabhängigen, jede reale Bewegung und Mobilisierung unterstützen, die sich gegen die Angriffe der Regierung, Preissteigerungen, Aufrüstung und Krieg wendet. Wir sollten nicht darauf warten, bis die Gewerkschaftsführungen selbst mehr oder weniger halbherzige Aktionen starten. Nein – wir müssen die Gewerkschaftsbosse auffordern, mit der Unterordnung unter die Regierung zu brechen. Dasselbe gilt für die Linkspartei oder auch für die SPD, vorzugsweise für den Flügel, der sich gegenüber Aufrüstung und Kriegstreiberei skeptisch gibt.

Eine solche Politik ist notwendig nicht, weil wir Illusionen in die Tatkraft dieser Führungen hegen und schüren wollen, sondern weil sie, ob wir das wollen oder nicht, über eine soziale Basis unter den Lohnabhängigen verfügen, weil sie – vor allem die Gewerkschaftsführungen – an der Spitze von Millionen organisierten Arbeiter:innen stehen.

Ansätze

Damit wir den Druck auf diese Führungen aufbauen können, müssen sich linke und kämpferische Strömungen in den Betrieben und Gewerkschaften zu einem klassenkämpferischen Pol zusammenschließen. Die VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) stellt zur Zeit den wichtigsten Ansatz für eine solche Strömung in den Betrieben und Gewerkschaften dar, die wir gemeinsam mit anderen zu einer klassenkämpferischen Basisbewegung weiterentwickeln wollen.

In der Antikriegsbewegung stellt das „klassenkämpferische und antiimperialistische Bündnis“, das unter dem Motto „Weder Putin noch NATO“ zu etlichen Aktionen mobilisierte, einen ersten Ansatz dar.

Diese Initiativen wollen wir gemeinsam mit anderen Gruppierungen in den kommenden Wochen und Monaten vorantreiben – nicht, um eine selbstbeschränkte „Einheitsfront“ der radikalen Linken zu bilden, sondern um klassenkämpferische Kräfte so weit zu sammeln, dass sie überhaupt erst in der Lage sind, sichtbar zu werden und die Apparate zur Aktion zu zwingen.

Wir halten das für strategisch notwendig, um eine Bewegung gegen Krieg und Krise aufzubauen, die sich auf die Arbeiter:innenklasse stützt und durch sie Kriegstreiber:innen, Kapital und Kabinett wirklich stoppen kann. Es müssen jetzt die Kräfte für einen Kurswechsel in den Gewerkschaften, aber auch in den reformistischen Parteien gesammelt werden.

Um eine solche Bewegung aufzubauen, brauchen wir neben der Aktion auch Diskussion und Klärung. Dafür gilt es, die Kräfte zu formieren, die nicht nur eine Bewegung, sondern auch eine revolutionäre Organisation und Internationale aufbauen wollen – mit dem Ziel, den drohenden imperialistischen Krieg zum Klassenkrieg gegen den Kapitalismus zu wenden.




Der Krieg um die Ukraine: Nationale Verteidigung oder imperialistischer Krieg?

Markus Lehner, Neue Internationale 264, Mai 2022

Bei aller Ablehnung der imperialistischen Aggression, die der russische Angriff Ende Februar auf die Ukraine darstellt, müssen sich Marxist:innen tiefer gehende Fragen nach dem Hintergrund des Konflikts stellen, deren Beantwortung auch eine langfristige Klassenperspektive zur Lösung der zugrundeliegenden Widersprüche eröffnet. Wie auch der Bundeskanzler verkündete, handelt es sich beim Ukrainekrieg um eine „Zeitenwende“ wie einst bei dem Fall der Berliner Mauer oder dem 11. September 2001.

Zeitenwende und Ideologisierung

US-Präsident Biden erklärte kürzlich in Warschau, dass es sich um den Auftakt für einen langen, weltweiten Krieg „für Demokratie und westliche Werte“ handelt. Dieses „Narrativ“ wird in den westlichen Medien denn auch täglich durch Berichte über barbarische russische Kriegsführung und heldenhaften ukrainischen Widerstand „für unsere Sache“ wiederholt. Jede Relativierung dieser Sicht oder selbst eine zu zögerliche Parteinahme für die Sache der „Vaterlandsverteidigung“ der Ukraine geraten sofort zum Verdachtsfall des „Appeasements“ oder gar des verräterischen Kapitulantentums. Russland, noch vor wenigen Jahren ein G 20-„Partner“, der in die Entwicklung des globalen Kapitalismus durch seinen Rohstoffreichtum und große  Finanzmagnat:innen eingebunden war, wird plötzlich zum „totalitären System“, das mit seinem Großmachtstreben Freiheit und Weltfrieden bedroht. Die NATO dagegen sei ein „reines Verteidigungsbündnis“, das nur aufgrund der gerechtfertigten Besorgnisse der osteuropäischen Länder und des Baltikums seine Militärmacht immer näher an die Grenzen der russischen Föderation ausgedehnt habe.

Diese Ideologisierung des NATO-Russland-Konflikts und Verharmlosung der Sprengkraft der Annäherung der Ukraine an EU und NATO in ihrer Bedeutung für die Entstehung des Krieges ergibt sich letztlich aus der Verschleierung des tatsächlichen Charakters des „Westens“ und seiner „Werte“. Diese sind die großen Kapitale (Monopole) in Nordamerika, Britannien, den zentralen EU-Staaten, Japan und Australien – Staaten, die etwa ein Fünftel der Weltbevölkerung umfassen, aber bis zu 80 % der weltweiten Vermögen auf sich vereinigen.

Dieser Reichtum begründet eine bestimmte „Liberalität“ und ein Regime, das es erlaubt, soziale und ökologische Widersprüche aufgrund der Extraprofite zumindest kleiner zu halten. Diese werden insbesondere durch ein globales Ausbeutungsregime erzielt, das immer noch am besten durch den Begriff Imperialismus beschrieben und verstanden werden kann. Nur die Form der Aufteilung der Welt hat sich vom Kolonialismus zu einem komplexen Netzwerk aus Halbkolonien und ihrer Kontrolle durch Kapitalströme, internationale Finanz-, Wirtschafts- und Politikinstitutionen gewandelt. In diesem Zusammenhang spielt insbesondere die militärische Supermacht der USA und ihrer Bündnisse die Rolle der „Verteidigung“ genau dieser „Werte“ordnung.

Neue Player

Seit den 1990er Jahren sind in dieser globalen Ordnung mindestens zwei neue Player aufgetaucht: China und Russland. Insbesondere China war entscheidend dafür, dass die Überakkumulationskrise des alten US-geführten Imperialismus zeitweise überwunden werden und eine mit „Globalisierung“ bezeichnete Aufschwungperiode einsetzen konnte. Der grundlegende Widerspruch dieser Periode war, dass sie einerseits die Profitraten auch der „westlichen“ Imperialist:innen wieder stabilisierte, aber andererseits die bisherige Hegemonin USA gegenüber ihren Konkurrent:innen weiter schwächte (industriell, im Welthandel, institutionell etc.). Durch die Auswirkungen der großen Rezession 2008/2009 geriet selbst die Profitentwicklung in den USA durch wachsende Verschuldungsprobleme und schwache Außenhandelsentwicklung immer schlechter.

Der weitere Aufstieg Chinas und instabilere politische Verhältnisse in den USA führten zu einer Abkehr Letzterer von der Politik der Globalisierung und einer immer mehr konfrontativen Politik gegenüber Russland und China. Wie Lenin es in seiner Schrift zum Imperialismus darstellt: Die Aufteilung der Welt durch die großen Monopole, die sich nur in der Politik der Großmächte spiegelt, führt durch die „tektonische“ Verschiebung der ökonomischen Verhältnisse irgendwann zu einer Zuspitzung der Widersprüche im imperialistischen System, die sich nur noch „mit Gewalt“ lösen lässt. Was immer die politischen Akteur:innen vor 1914 oder 1939 erreichen wollten oder ihre „demokratischen“ oder „totalitären“ Absichten waren – es waren letztlich die enormen Widersprüche und Krisen der bestehenden „Weltordnung“, die sie in einen Krieg um die Neuaufteilung und -ordnung der Welt zwangen. Nicht die Absichten der politischen Führungen sind das Entscheidende, sondern ob die einzige Klasse, die dieser kapitalistischen Weltunordnung ein Ende bereiten kann – die Arbeiter:innenklasse – dieser Entwicklung mit Entschiedenheit entgegentritt.

Zuspitzung

Die Zuspitzung rund um die Ukraine seit den 1990er Jahren kann nur in diesem Zusammenhang verstanden werden. Wie der Balkan vor 1914 hat sich der Konflikt um die Ukraine schon lange als Pulverfass an der Lunte für einen imperialistischen Krieg entwickelt. Sowohl durch den Charakter als Vielvölkerstaat mit einer großen russischsprachigen Minderheit im Süden und Osten als auch durch die fortbestehenden Verbindungen ihrer Ökonomie mit Russland hatte sich die Ukraine nach 1991 zunächst in Abhängigkeit vom sich neu etablierenden russischen Imperialismus befunden – was sich auch in einem fragilen System aus west- und ostukrainischen politischen Kräften und Oligarch:innen dargestellt hat. Dagegen hatte sich insbesondere in der Westukraine eine starke nationalistische (bis rechtsextreme) politische Bewegung herausgebildet, die einer „prowestlichen“ Orientierung im Bruch mit der russischen Dominanz zum Durchbruch verhelfen wollte. Dies führte letztlich zum Bürgerkrieg, als wegen der Frage der EU-Assoziation durch die „Maidan-Bewegung“ das den bisherigen Kompromiss repräsentierende Regime Janukowytsch 2014 gestürzt wurde. Die Annexion der Krim und die Abtrennung der Volksrepubliken Luhansk und Donezk waren die Folge. Während die Führung der EU um Deutschland und Frankreich den Konflikt durch einen „Ausgleich“, in den Abkommen von Minsk, zu entschärfen suchte, waren die USA und die nationalistische Führung in Kiew von Anfang an gegen einen solchen neuen Kompromiss mit Moskau oder den Vertreter:innen der russischen Minderheit – und führten den Krieg auf eingefrorenen Frontlinien seitdem unvermindert fort.

Warum kam es zu einer solch offensichtlichen Differenz zwischen den USA und im Gefolge auch Britannien und dem Rest der EU? Für Letztere war eine Einbindung Russlands, seines enormen Rohstoffpotentials und seiner militärischen Kapazitäten immer schon eine Option, um eine gewisse unabhängigere Rolle gegenüber der schwächer werdenden US-Hegemonin zu erlangen. Die EU-Politik ging davon aus, dass sich der Ukrainekonflikt ähnlich wie derjenige in Jugoslawien auf der Ebene von Abkommen und Handelsbeziehungen einfrieren lassen könnte, damit sich die Spannungen zu Russland letztlich in Grenzen halten würden. Für die USA war dagegen die Ukraine ein strategischer Angriffspunkt auf das russisch-chinesische Bündnis, das sie seit langem als gefährlichen Hauptkonkurrenten in der Weltordnung ausgemacht haben. Aufgrund der schlechten Performance der ukrainischen Armee 2014 begannen die USA und Britannien daher seit 2016 mit dem systematischen Aufbau einer schlagkräftigen ukrainischen Streitmacht. Die Ukraine, ein Land das seit 2015 praktisch bankrott ist, hochverschuldet und unter Schuldenregime von IWF-Pakten dahinvegetiert, gibt jährlich einen Großteil ihrer Einnahmen für Militärausgaben aus und erhielt dazu noch jährlich Militärhilfe aus dem Westen in Milliardenhöhe (allein von Anfang des Jahres bis zum Beginn des Krieges waren es noch mal Güter im Wert von 5 Milliarden US-Dollar). Damit konnten nicht nur wichtige Waffensysteme (Drohnen, Raketen, panzerbrechende Waffen, Luftabwehr etc.) mit entsprechender Ausbildung verbreitet werden, sondern es wurde auch eine Infrastruktur der Unterstützung geschaffen, von der Kommunikation über die Aufklärung (Satellitensysteme) bis zur strategisch-taktischen Führung.

Innerimperialistische Zuspitzung

Damit wird auch klar, dass sich der Krieg in der Ukraine wesentlich von solchen imperialistischer Armeen gegen diejenigen einer Halbkolonie, wie etwa USA gegen Irak oder UK gegen Argentinien, unterscheidet. Es steht hier nicht die hilflose, waffentechnisch hoffnungslos unterlegene Armee einer Halbkolonie einem tausendfach militärtechnisch überlegenen Imperialismus gegenüber. Es handelt sich vielmehr um eine vom westlichen Imperialismus systematisch auf diesen Krieg vorbereitete und hochgerüstete, die für die Interessen ihrer Geldgeber:innen zu kämpfen hat. Mit Kriegsausbruch hat sich ihre Unterstützung nochmals vervielfacht. Dies nicht nur in Bezug auf Waffenlieferungen, sondern auch Aufklärung, Ausbildung, strategische Beratung und ökonomische Hilfe.

Wenn der deutsche Bundeskanzler sagt, er wisse nicht, ab wann Waffenlieferungen ein Land zur Kriegspartei machen, so bringt er darin unbewusst zum Ausdruck, dass rein formelle Kriterien zur Frage, ob die NATO-Länder bereits im Krieg seien (oder das erst der Fall ist, wenn z. B. ukrainische Jets von NATO-Flugplätzen starten), nicht ausreichen. De facto sind die NATO-Staaten längst Kriegspartei und eindeutig in die ukrainische Kriegsführung eingebunden. Der einzige Grund, warum die Ukraine hier „stellvertretend“ handelt, ist natürlich die Gefahr einer Ausweitung des Krieges zu einer direkten NATO-Russland-Konfrontation, die auch den Einsatz von Nuklearwaffen mit einbeziehen könnte.

Die Art und Weise, in der im herrschenden Demokratie-Kriegsnarrativ inzwischen die Gefahr eines Nuklearkrieges heruntergespielt wird, dient dazu, ein immer offensiveres und direkteres Eingreifen in der Ukraine zu rechtfertigen – letztlich mit dem Ziel, sie so weit hochzurüsten und mehr oder weniger offen einzugreifen, um Russland militärisch und politisch zu besiegen. Natürlich kann auch ein begrenzter innerimperialistischer Krieg nicht prinzipiell ausgeschlossen werden. Die Logik der Ausweitung der Kriegshandlungen ist aber im aktuellen Konflikt direkt angelegt.

Die Eskalationsstrategie der ukrainischen Führung samt ihrer Unterstützer:innen im Pentagon macht eine solche Zuspitzung wahrscheinlicher – einschließlich der Gefahr der Ausweitung zu einem Dritten Weltkrieg. Auch in diesem Sinn ist dieser Krieg nicht einfach als isolierter russisch-ukrainischer Konflikt zu betrachten. Ähnlich wie in Serbien 1914 ist der Weg vom Regionalkonflikt zum Weltkrieg hier ein sehr kurzer. Und so wie die Linken in der Zweiten Internationale damals müssen wir der Frage der Abwendung eines solchen verheerenden Weltkrieges eindeutig höheres Gewicht einräumen als der Frage der Verteidigung der angegriffenen Halbkolonie – weswegen wir auch eindeutig gegen Waffenlieferungen an die ukrainische Armee Stellung beziehen und für ihre Verhinderung eintreten.

Ökonomischer Krieg

Zusätzlich hat die innerimperialistische Zuspitzung der Situation auch einen unmittelbar ökonomischen Aspekt. Die Wirtschaftssanktionen des Westens (Ausschluss aus SWIFT, Einfrieren der internationalen Devisenreserven der russischen Zentralbank, Aussetzen der Aktivitäten westlicher Konzerne in Russland, weitreichende Handelseinschränkungen etc.) sind tatsächlich von einem historisch noch nie gesehenen Ausmaß (nicht einmal in den bisherigen Weltkriegen so umfangreich). Sie sind derart gravierend, dass einige Wirtschaftszeitungen auch in den USA rätselten, ob zuerst Russland oder der Westen unter ihren ökonomischen Auswirkungen schwere Krisen erleiden würde. Darauf deutet auch eine gewichtige Ausnahme hin: Die Öl- und Gaslieferungen aus Russland wurden nicht gestoppt, sondern angeblich werden diese nur langfristig reduziert.

Tatsächlich würden insbesondere zentrale EU-Ökonomien durch ein solches Embargo wohl innerhalb kurzer Zeit durch die Last der ohnehin schon hohen Energiepreise vollends in schwere Rezessionen rutschen. Klarerweise sind die USA wesentlich weniger von diesem Problem betroffen und drängen so, auch mithilfe ihrer Verbündeten in der Ukraine und in Osteuropa, umso stärker auf eine Energiewende zu ihren Gunsten. Viel mehr wird aber mit der Sanktionspolitik und der „Neuaufteilung der Märkte“ auch China getroffen. Es hat sich zwar wie Indien nicht direkt der Sanktionspolitik angeschlossen, aber agiert angesichts der Furcht vor sekundären Sanktionen vorsichtig. China fürchtet den Verlust von hohem Investment in der Ukraine und der EU und eine wachsende Tendenz zur Umorientierung der westlichen Lieferketten weg von chinesischem Kapitaleinfluss. Andererseits muss China aufgrund seines Energie- und Rohstoffbedarfs wie auch in der Konkurrenzsituation zu den USA notwendigerweise eine weitere Ausdehnung seines Russlandgeschäfts betreiben. Für es birgt ein Zusammenbruch des russischen Regimes enorme Risiken, ja könnte sich als politische Katastrophe  erweisen. Daher wird es Putin und sein Herrschaftssystem vielmehr stützen müssen, selbst wenn Peking die Politik Moskaus als Abenteurertum betrachten mag. Angesichts der ökonomischen und politischen Krisenentwicklung in China selbst ist daher die Gefahr einer Ausweitung des interimperialistischen Konflikts auch auf diese asiatische Supermacht durchaus möglich (Stichwort Südchinesisches Meer).

Selbstbestimmung, Krieg und Imperialismus

Wie Lenin es in seinen Schriften zur nationalen Frage in der imperialistischen Epoche beschrieben hat: Einerseits ist mit der Aufteilung der Welt unter die Großmächte das Zeitalter der „Vaterlandsverteidigung“ in den entwickelten kapitalistischen Nationen zu Ende – ein Krieg zwischen imperialistischen Mächten ist ein räuberischer, menschenverachtender um die Wahrung von Einflusssphären und Profite, ganz gleich wer Angreifer:in oder Verteidiger:in ist.

Andererseits erscheint der Kampf um demokratische und nationale Selbstbestimmung für die (neo-)kolonisierten restlichen Länder dieser Welt im Verhältnis zu diesen Großmächten umso wichtiger zu werden. Gegenüber der Okkupation durch eine imperialistische Macht hat eine angegriffene (Halb-)Kolonie daher sehr wohl das Recht auf Selbstverteidigung und muss dafür auch dann unterstützt werden, wenn es keine fortschrittliche Führung der Verteidigung gibt.

Wie Lenin aber klarmacht, stehen diese Fragen von imperialistischem Krieg und nationaler Selbstverteidigung in einem dialektischen Spannungsverhältnis. In der imperialistischen Epoche stellen das Kapital und seine Bewegungsgesetze eine globale Totalität dar. Sie bestimmen daher auch die Bewegungsform dieses Widerspruchs. In jedem Kampf einer unterdrückten Nation gegen einen Imperialismus kommen natürlich Elemente vor, in denen die unterdrückte Nation von einem/r imperialistischen Konkurrent:in unterstützt wird. Selbst für den Irak gab es ja eine gewisse Stärkung durch Russland (auch mit ungenügenden Waffen) gegenüber dem US-Imperialismus. Aber dies stellte einen untergeordneten, unwesentlichen Aspekt dar.

Andererseits sind imperialistische Kriege durchzogen von nationalen Befreiungskriegen (Serbien im Ersten Weltkrieg ist nur eines von vielen Beispielen). Auch geht oft das eine in das andere über – so auch z. B. in Bürgerkriege oder antikoloniale Kämpfe während und nach dem Ende der letzten beiden Weltkriege. Die Frage der Gewichtung des imperialistischen oder nationalen Charakters eines Krieges entscheidet sich letztlich durch die konkrete Weltlage bzw. die Geschichte des Konflikts darin.

Fazit

Wie wir dargestellt haben, bildet im heutigen Krieg die Ukraine einen zentralen Ort konkurrierender imperialistischer Mächte um die Neuaufteilung der Welt. Es handelt sich daher nicht nur, ja nicht einmal im Kern um den Überfall einer imperialistischen Macht (Russland) auf eine Halbkolonie (Ukraine), sondern die Einflussnahme der NATO-Staaten bildet selbst ein wesentliches Moment des Krieges. Der innerimperialistische Konflikt – einschließlich der Gefahr eines Weltkriegs – sind so vorherrschend, dass die Frage der Verteidigung der Ukraine gegen Russland in den Hintergrund gerät. Dies heißt nicht, dass wir den ukrainischen Arbeiter:innen sagen, dass sie die Hände in den Schoß legen und auf die Kapitulation der Ukraine  warten bzw. deren Niederlage sogar betreiben sollten. Wo es möglich ist, unabhängig von ihrer reaktionären proimperialistischen Führung Widerstand gegen die Okkupation zu leisten, ist dieser natürlich gerechtfertigt, insbesondere um die Übergriffe welcher Armee auch immer zu bekämpfen. Auch müsste antimilitaristische Arbeit in der Armee oder den regionalen Verteidigungsverbänden geleistet werden, um so die Basis für die Umwandlung des imperialistischen Krieges in den revolutionären Bürgerkrieg zu legen.

Entscheidend ist aber auch der Aufbau einer Antikriegsbewegung sowohl im Westen wie in Russland – mit dem Ziel des Sturzes der imperialistischen Kriegstreiber:innen auf allen Seiten, der Umwandlung des Krieges in einen Klassenkrieg gegen die „eigene“ Bourgeoisie. Nur das kann letztlich das Schlachten in der Ukraine und die Bedrohung durch einen neuen Weltkrieg stoppen!




Solidarität mit der Antikriegsbewegung in Russland

Jaqueline Katharina Singh, Neue Internationale 263, April 2022

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gibt es weltweit Proteste – auch in Russland selbst. Ihnen ist dieser Artikel gewidmet.

Die Aktivist:innen selber begegnen dabei seit dem ersten Tag des Krieges einer massiven Repression seitens des russischen Staates. Es drohen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren sowie Geldstrafen bis zu 5 Millionen Rubel (nach derzeitigem Kurs ca 50.000 Euro).

Vereinzelt ist es auch zu Hausdurchsuchungen gekommen sowie Fällen von Folter wie bei dem baschkirischen Umweltaktivisten Aytugan Sharipov. Dieser wurde stundenlang Elektroschocks ausgesetzt wegen der Versendung von Antikriegs-Nachrichten auf WhatsApp. Darüber hinaus spricht die massive Zahl der Festnahmen für sich. Seit Beginn der Invasion wurden laut Tagesschau bis zum 13. März rund 14.000 Menschen festgenommen. Häufig enden diese in 10 – 15 Tagen „Ordnungsverwahrung“.

Deutlich wird die Härte, wenn man sich die Festnahmen nur vom Aktionstag am 6. März genauer anschaut. In Moskau demonstrierten ca. 2.500 Menschen, in St. Petersburg 1500. Verhaftet wurden in Moskau 1.700 aufgrund der Teilnahme an einer „nicht genehmigten Kundgebung“, in St. Petersburg 750. Also rund die Hälfte bis zwei Drittel jener, die sich auf die Straße gewagt haben. Ein weiteres großes Problem stellt die  Informationsblockade an sich dar. Fast alle unabhängigen sowie viele westliche Medien und soziale Netzwerke sind blockiert oder geschlossen, während staatliche Stellen Desinformationen über die „militärische Sonderoperation“ verbreiten.

Grober Überblick

Als unmittelbare Reaktion auf den Einmarsch gab es mehrere Petitionen und Positionierungen von bekannten Personen der russischen Öffentlichkeit gegen den Krieg. So unterzeichneten mehr als 30.000 Techniker:innen, 6.000 Mediziner:innen, 3.400 Architekt:innen, mehr als 4.300 Lehrer:innen, über 17.000 Künstler:innen, 5.000 Wissenschaftler:innen und 2.000 Schauspieler:innen, Regisseur:innen und andere Kreative offene Briefe, in denen sie Putins Regierung aufforderten, den Krieg zu beenden.

Etliche Unterstützer:innen der Petitionen gegen die Invasion verloren ihren Arbeitsplatz. Es folgten Aktionen von Künstler:innen wie beispielsweise aus dem Kollektiv Nevoina aus Samara. Diese veranstalteten eine Aktion mit dem Titel „Ein Wort an die Toten“. Die Aktivist:innen zogen sich schwarze Säcke an und formten auf dem Eis der Wolga eine Linie aus ihren Körpern aus, um die Opfer des Krieges zu symbolisieren. Andere Protestformen zeigt die anonyme Bewegung „Krankschreibung gegen den Krieg“ auf. Darüber hinaus gibt es viele Guerilla-Aktionen und „stille Mahnwachen“ als Alternative zu Straßenprotesten.

Den Höhepunkt der Proteste bilden bisher jedoch die zwei zentralen Aktionstage gegen den Krieg am 6. und 13. März.

Frauen und Jugend voran!

Präsent war bei den Protesten der „Feministische Widerstand gegen Krieg“. Eine der Gründerinnen gab an, dass Antimilitarismus ein integraler Bestandteil des Feminismus sei, denn dieser wende sich gegen alle Formen von Gewalt, einschließlich militärischer Aggression. Das Netzwerk fokussiert sich im Rahmen der Proteste vor allem darauf, die Informationsblockade zu überwinden, bspw. durch virale WhatsApp-Nachrichten oder Guerilla-Straßenaktionen.

Auch zu erwähnen ist die Jugendbewegung Vesna. Sie ist Teil der Europäischen Liberalen Jugend und hat mit zu beiden Aktionstagen aufgerufen, wo sie klar sagte, dass Putin nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die eigene Bevölkerung Krieg führe. Den nächsten Aktionstag hat sie für den 2. April ausgerufen.

Wesentlich kleiner ist die Initiative „Studierende gegen den Krieg“. Diese hat am 18. März auf ihrem Telegram-Kanal (3.100 Follower) zu Aktionen an den russischen Universitäten aufgerufen, nachdem sie zwischen dem 9. und 12. März versuchten, dort Bildungsstreiks durchzuführen. Sie riefen dazu auf, sich mit Dozierenden in Verbindung zu setzen, die gegen den Krieg sind und diesen in Seminaren zu thematisieren, Flugblätter und Aufschriften gegen die Informationsblockade zu hinterlassen und Studierenden zu helfen, die von Exmatrikulation bedroht sind. Darüber hinaus sollen Hochschulrektor:innen aufgefordert werden, ihre Unterschrift auf Unterstützungsschreiben für den Krieg zurückzuziehen.

Russische Linke

Die Kommunistische Partei Russlands KPRF (mit 43 Sitzen zweitgrößte Partei in der Staatsduma nach Putins „Einiges Russland“ – 334 Sitze) ist als „kremltreu“ zu begreifen und ordnet sich dem russischen Imperialismus unter. Trotzdem gibt es Bewegung gegen deren Führung. So entstand die Initiative „KPRF/KOMSOMOL-Mitglieder gegen den Krieg” mit der sich mehrere Abgeordnete der Staatsduma für die Beendigung des Krieges einsetzen. Darüber hinaus gibt es ein Schreiben von 462 Mitgliedern der KPRF, das die „die sofortige Beendigung des Bruderkriegs zwischen den Völkern Russlands und der Ukraine“ und ein Programm für die Veränderung Russlands und der Welt nach dem Krieg fordert. Dieses soll auf allen Ebenen der Partei diskutiert werden. Ebenso positiv hervorzuheben ist, dass der Krieg Russlands klar als imperialistischer bezeichnet wird.

Die Föderation der Unabhängigen Gewerkschaften Russlands (FNPR) mit mehr als 27 Millionen Mitgliedern wiederum ist stark in den Putinismus eingebunden. Eine Partnerin gegen den Krieg ist sie unter ihrer bürokratischen Führung nicht. Diese steht stramm hinter dem russischen Überfall, wobei eine Führung nicht mit der Basis verwechselt werden darf.

Jedoch sieht es bei der KTR, der Konföderation der Arbeit Russlands, anders aus. Der Zusammenschluss von rund 20 Gewerkschaften hat 2 Millionen Mitglieder. Eine der Mitgliedsgewerkschaften ist die MPRA, die als kämpferische Organisation in der transnationalen Automobilindustrie (Ford, VW, BENTELER) aktiv ist. Seit ihrer Gründung im Jahr 2006 hat sie sich durch militante Streiks ihren Platz erkämpft. Ihre Führer:innen sind immer wieder der Repression ausgesetzt und manche von ihnen vertreten sozialistische Positionen. Am 26. Februar hat die KTR ein Statement abgegeben, das zwar keine offene Ablehnung des Krieges ist, aber auffordert, dass es eine „schnellstmögliche Einstellung der Militäraktionen und die Wiederaufnahme des friedlichen Dialogs und der Koexistenz zwischen den multinationalen Völkern Russlands und der Ukraine“ geben muss.

Herausforderungen

Die Proteste gegen den Krieg ziehen sich durch ein breites Spektrum. Es gab Petitionen, Guerilla-Aktionen sowie Mobilisierungstage. Zudem darf der stille Protest tausender Menschen, die Russland nun verlassen, nicht verkannt werden. Der diffuse und weitgehend vereinzelte Charakter der Gegenwehr hängt dabei jedoch mit einer Schwäche der Linken in Russland selbst zusammen.

Das unmittelbar größte Problem für alle auf der Straße ist der massive und allgegenwärtige Repressionsapparat des Putin-Regimes. Es fehlt an Strukturen, die in dieser Situation illegale Arbeit mit der Nutzung der eng beschränkten legalen Möglichkeiten verbinden könnten.

Weiterhin fehlt eine Verankerung der radikalen Linken innerhalb der Arbeiter:innenklasse. Letztere ist massenhaft vor allem in der staatstragenden Gewerkschaftsföderation organisiert und kontrolliert. Die aktuellen Proteste können sich somit richtigerweise gegen den Krieg Russlands richten, aber darüber hinaus können sie in der aktuellen Form nur die Keimform einer breiten Antikriegsbewegung darstellen. Davon, den Krieg stoppen zu können, sind sie weit entfernt, die Linke ist marginalisiert, die Arbeiter:innenklasse tritt nicht als eigenständige Kraft auf.

Die eher autonom geprägte Gruppe „Alt-Left“ geht dementsprechend in ihrer Auswertung eines Aktionstages davon aus, dass die Führung der Bewegung eine liberale Prägung habe und es in der Bevölkerung eine mehrheitliche Unterstützung für die Krimoperation und eine starke Zunahme des Nationalismus gäbe. Natürlich ist das auch ein Ergebnis von Putins Propagandahoheit, aber auch der Tiefe der historischen Niederlage, die mit der Restauration des Kapitalismus einherging, und einer Linken, die an sich selbst den Zusammenbruch des Stalinismus erfuhr und sich und die Arbeiter:innenklasse bisher nicht so reorganisieren konnte, dass sie einen alternativen gesellschaftlichen Pol gegen Putin darstellt.

Aufgaben

Revolutionär:innen und Antikriegsaktivist:innen stehen in Russland vor zwei großen Herausforderungen:

  • Sie müssen programmatische Klarheit über den imperialistischen Charakter Russlands und des Krieges entwickeln. Der Krieg ist nicht einfach ein „Bruderkrieg“, sondern einer, der die Ukraine Russland unterwerfen soll. Er ist zugleich auch ein innerimperialistischer Konflikt und eine Vorstufe zum direkten Krieg gegen die NATO, USA und EU.

Daraus leitet sich die Position ab, nicht einfach nur für einen falschen (weil imperialistischen) Frieden einzutreten, sondern offen gegen den russischen Imperialismus und seine Kriegsziele aufzutreten. In Russland muss der Kampf gegen den Krieg mit dem zum Sturz des Putin-Regimes und des russischen Kapitalismus real verbunden werden.

Es gilt dabei, demokratische Forderungen mit sozialistischen zu verbinden: Rückzug der Truppen, weg mit Putin, gegen die Abwälzung der Kosten des Krieges und der Sanktionen auf die Massen, demokratische Kontrolle über Produktion und Verteilung der Güter, Enteignung von Betrieben, für den Streik und die Sabotage des Krieges, antimilitaristische Arbeit und Agitation in der Armee.

Unbedingt Teil der Programmatik muss natürlich auch der Kampf für die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Ukraine sein. Dass das keine wilde Träumerei ist, zeigt die russische Geschichte nach der Oktoberrevolution 1917 selbst.

  • In wechselseitiger Beziehung mit der programmatischen Klärung steht die Organisierung und Kombination von illegaler und legaler Arbeit (Strukturen schaffen zum Schutz vor dem Staat und zur illegalen Publikation und Agitation, Kanäle schaffen zur offenen Diskussion, Legalität ausreizen, …)

Die Klärung der Position und das Schaffen von organisatorischen Strukturen wird umso wichtiger, wenn sich die Bewegung gegen den Krieg spontan und von sich aus verbreitert (z. B. in Streiks gegen die schlechter werdende Lebenssituation). Nur so kann sie politisch aufgefangen und in eine revolutionäre Richtung gelenkt werden.

Abschließend: Der Kampf gegen den Krieg ist auch keine Aufgabe der russischen Arbeiter:innenklasse alleine. Die Linke hierzulande muss sich solidarisch mit den existierenden Protesten zeigen und gleichzeitig die Politik der BRD gegenüber Russland bekämpfen. Es ist essenziell für den Kampf in Russland, dass wir hier gegen Aufrüstung und Sanktionen kämpfen. Damit können wir der russischen Bevölkerung zeigen, dass die internationale Arbeiter:innenklasse ihre Verbündeten ist, ihre Interessen teilt. So können wir auch dazu beitragen, Putins großrussischer nationalistischen Propaganda und damit seiner Unterstützung den Boden zu entziehen.




Frauen – Verliererinnen der Pandemie

Lucretia Ramunkel (REVOLUTION, Österreich)/Katharina Wagner (Gruppe Arbeiter:innenmacht, Deutschland), Fight! Revolutionäre Frauenzeitung No. 10, März 2022

Seit Beginn der Pandemie hat sich einiges geändert, vor allem für Frauen und zwar nicht zum Besseren.

Die globale Wirtschaftskrise, die sich auch schon vor der Pandemie abzeichnete, wurde durch sie deutlich verstärkt und synchronisiert. Auch wenn in den imperialistischen Nationen deren Auswirkungen teilweise mithilfe von Konjunkturpaketen, Kurzarbeiter:innengeld oder Corona-Hilfen abgefedert werden konnten, so sieht es in halbkolonialen Ländern deutlich anders aus. In allen Ländern führten die Maßnahmen zur massiven Zunahme der Verschuldung. Gleichzeitig ging die Entwicklung mit einer Zuspitzung der innerimperialistischen Konflikte einher.

Die Pandemie hat in vielerlei Hinsicht das Leben für geschlechtlich unterdrückte Personen verschlechtert, etwa durch den Verlust von Verdienstmöglichkeiten, den Anstieg an sexueller Gewalt und die erhöhte Belastung durch die Sorgearbeit, um nur einige zu nennen.

Arbeitslosigkeit und Einkommen

Schon ein Blick auf die Entwicklung von Arbeitslosigkeit und Einkommen verdeutlicht, wie viel stärker Frauen von Krise und Pandemie betroffen sind. Einem UN-Bericht aus dem Jahr 2021 (https://www.un.org/depts/german/millennium/SDG%20Bericht%202021.pdf) zufolge stiegen 2020 die Arbeitslosenzahlen um 33 Millionen auf 220 Millionen. Weitere 81 Millionen schieden aus dem Arbeitsmarkt aus. 5 % aller beschäftigten Frauen verloren ihren Arbeitsplatz (gegenüber 3,9 % der Männer).

Die Einbußen konnten teils in imperialistischen Nationen durch Kurzarbeiter:innengeld abgemildert und somit einige Entlassungen auch verhindert werden. Jedoch sieht das für den globalen Süden anders aus. So verloren in Indien 47 % aller Frauen während des ersten Lockdowns im Jahr 2020 ihre Jobs (während nur 7 % der männlichen Arbeitskräfte dasselbe Schicksal teilen) (Quelle: https://www.thehindu.com/news/national/tamil-nadu/more-women-lost-jobs-in-the-pandemic-in-india-compared-to-men-says-expert/article38417389.ece).

In vielen Ländern haben die Menschen keinen Zugang zu staatlichen Hilfen. Frauen sind auch überdurchschnittlich häufig von Entlassungen betroffen, da ein großer Teil im sogenannten informellen Sektor tätig ist. Das bedeutet, sie haben keinerlei Anspruch auf Entlohnung im Falle von Krankheit oder dem Verlust ihres Jobs. So arbeiten z. B. im südlichen Afrika rund 92 % aller weiblichen Erwerbstätigen ohne jegliche Absicherungsmaßnahmen wie Kündigungsschutz oder Lohnfortzahlung bei Krankheit.

Ökonomische Folgen

Ungleiche Bezahlung der Geschlechter ist kein Symptom der Pandemie. Jedoch wird der Einkommensunterschied durch diese vergrößert und damit die ökonomische Abhängigkeit in Partnerschaften. Frauen sind vor allem in Sektoren überrepräsentiert, die besonders hart von der Pandemie getroffen wurden und traditionell schlechter bezahlt werden: Gastgewerbe, Einzelhandel, Tourismusbranche. Außerdem sind sie im sogenannten informellen Sektor und in prekären Beschäftigungsverhältnissen tätig. So haben sie in informellen Beschäftigungsverhältnissen während des ersten Monats der Pandemie 70 % ihres Einkommens verloren. Zudem kommt, dass viele Frauen teilzeit- oder in Mini-Jobs beschäftigt sind, da sie sich um den Haushalt und die Kinder kümmern müssen. Selbst wenn man das Glück hat, in einem Land zu leben, das die Einkommensausfälle abmildert, so haben viele Frauen keinen Anspruch auf Gelder oder bekommen sehr viel weniger als Männer. So hat in Deutschland beispielsweise nur jemand Anrecht auf Kurzarbeiter:innengeld, der/die in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, was bei Leuten nicht zutrifft, die im informellen Sektor arbeiten. In Europa sind mehr als 30 % der Frauen teilzeitbeschäftigt, was bedeutet, dass sie weniger Arbeit„nehmer“:innenrechte, Gesundheitsschutz und Zugang zu grundlegenden Leistungen genießen.

Auch Schließungen von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen wirken sich negativ auf das Einkommen von Frauen aus. Die Gesellschaft, die auf einer traditionellen Rollenverteilung beruht und Politik für die klassische Kernfamilie macht, bringt eine massive Mehrbelastung für die Frau während der Pandemie mit sich. So sind es Frauen, die vor allem die Kinderbetreuung, das Homeschooling und die Haushaltstätigkeiten während der Ausgangsbeschränkungen übernommen haben. Die Mehrbelastung durch die Sorgearbeit führte in vielen Fällen dazu, dass es ihnen nicht mehr möglich war, ihrer Lohnarbeit in vollem Umfang nachzugehen. Auf Grund der geringeren Lohnarbeitszeit und Sozialleistungen, die auf das Kernfamilienmodell ausgelegt sind, sind überdurchschnittlich häufig Frauen von Altersarmut bedroht.

Kein Wunder also, dass die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern während der Pandemie weiter massiv zugenommen haben. Laut WEF (Weltwirtschaftsforum) verdienen Frauen weltweit durchschnittlich nur 68 % dessen, was Männer für dieselbe Arbeit erhalten würden. In Ländern mit der geringsten Kaufkraftparität sind es sogar nur 40 %. Und auch hier hat die Pandemie die Situation für Frauen deutlich verschlechtert. Erste Untersuchungen deuten bereits darauf hin, dass das Lohn- und Gehaltsgefälle sich im Zuge der Pandemie um 5 % vergrößert hat.

Gesundheitsbereich und Care-Arbeit

Auch wenn Frauen ihre Erwerbsarbeit nicht verlieren, ist das ein zweifelhaftes Glück. Bekanntlich stellt der Sozial- und Pflegebereich einen wichtigen Beschäftigungssektor für Frauen dar. Weltweit stellen sie etwa 70 % des Personals in diesen Bereichen. Da sie es meistens sind, die sich bezahlt oder unbezahlt um Kranke und Pflegebedürftige kümmern, sind sie dem Virus stärker ausgesetzt. Die Mängel, die schon vor der Pandemie im Pflegebereich sichtbar waren, haben sich durch ihr Andauern und die unzureichende Zuwendung seitens der Politik massiv verschärft. Die schlechte Bezahlung im Pflegebereich und die fehlende Anerkennung hatte auch schon vor der Pandemie einen Fachkräftemangel nach sich gezogen. Durch die psychische und physische Belastung, der ständigen Angst vor einer Ansteckung und der schwierigen Vereinbarkeit von Beruf und Familie haben viele Pflegekräfte in den letzten Pandemiejahren gekündigt. Hinzu kommt die Anfeindung durch Coronaleugner:innen und Impfgegner:innen. So denkt in Deutschland mittlerweile jede 3. Person von den 1,8 Millionen Menschen, die in der Pflege beschäftigt sind, über einen Berufswechsel nach.

Da ein großer Teil der Kapazitäten im Gesundheitsbereich mit der Bekämpfung von Covid-19 ausgelastet ist, ist in vielen Teilen der Welt der Zugang zu reproduktiver medizinischer Versorgung für Frauen noch weiter eingeschränkt. Ein Anstieg der Mütter- und Kindersterblichkeit ist klar zu erkennen. Dies sieht man vor allem in halbkolonialen Ländern. In Bangladesch, Nigeria und Südafrika wurde 2021 ein Anstieg von 30 % bei der Sterblichkeit von Müttern und Neugeborenen verzeichnet. Auch die Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchungen haben sich vielerorts aufgrund mangelnder Ausstattung und personeller Kapazitäten verringert. Durch Lockdowns sind Angebote dafür wie für Familienplanung deutlich eingeschränkt. Seit Beginn der Pandemie und damit einhergehenden Schließungen von Schulen und Anlaufstellen ist der Zugang zu Aufklärung, Verhütungsmitteln und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen deutlich eingeschränkt. In Gauteng beispielsweise, Südafrikas bevölkerungsreichster Provinz, ist seit Beginn der Pandemie die Anzahl der Kinder, die von jugendlichen Müttern geboren wurden, um 60 % gestiegen.

Gewalt gegen Frauen

Verdienstausfälle und dadurch geschaffene existenzielle Sorgen sowie Quarantäne und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit haben einen massiven Anstieg an häuslicher Gewalt mit sich gebracht. Allein in der EU wurde in den ersten Monaten der Pandemie eine Zunahme von Notrufen wegen häuslicher Gewalt um 60 % registriert. Die ökonomische Abhängigkeit und eingeschränkte Bewegungsfreiheit erschwert es davon Betroffenen, dem zu entkommen. Auch die Angebote von Schutzräumen, welche trotz der Istanbul-Konvention schon vor der Pandemie unzureichend waren, wurden in vielen Ländern eingeschränkt oder ganz gestrichen.

Mit dem Anstieg häuslicher und sexistischer Gewalt geht auch einer an Femiziden einher. In Mexiko beispielsweise wurden 2021 922 Morde an Frauen als Femizid eingestuft. 2020 waren es 893 Frauen. Auch Schulschließungen ziehen drastische Folgen mit sich. Denn das Risiko, dadurch geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt zu , steigt dramatisch. In Somalia beispielsweise nahm durch die Pandemie die Zahl der weiblichen Genitalverstümmelungen um 31 % zu(Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen) erlitten haben.

Geschlechtsspezifische Arbeitsteilung

Die Ursachen für all diese Verschlechterungen müssen im Kontext der kapitalistischen Produktionsweise und der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung betrachtet werden, bei der die Frau auf die Tätigkeit in der sogenannten Reproduktionsarbeit fixiert ist, auf Aufgaben zur Erhaltung des unmittelbaren Lebens wie Kindererziehung, Pflege von Familienangehörigen oder Hausarbeit im privaten Umfeld. In den allermeisten Fällen handelt es sich hierbei um unbezahlte und aus Sicht des Kapitals unproduktive Arbeit, da sie keinen Mehrwert generiert. Demgegenüber übernimmt der Mann die produktiven Arbeiten. Mit Entstehung der bürgerlichen Familie als Norm, welche sowohl ideologisch als auch repressiv gegenüber anderen modernen Formen durchgesetzt und verteidigt wird, reproduziert sich die eben angesprochene geschlechtsspezifische Arbeitsteilung bis heute weiter.

Der Kapitalismus hat sich diese lange vorher existierende zunutze gemacht, indem der Mann einen sogenannten „Familienlohn“ erhält und die Frau quasi als „Zuverdienerin“ das familiäre Haushaltsvermögen aufstockt. Dies erklärt den weiterhin herrschenden Lohnunterschied (Gender Pay Gap) zwischen Männern und Frauen. Global betrachtet stimmt dieses Modell schon lange nicht mehr mit der Realität überein. In vielen Fällen ist nämlich die Frau mittlerweile Hauptverdienerin und ein Lohn oft nicht ausreichend, um das Überleben der Familie zu sichern. Dennoch trägt auch dieser Umstand weiterhin zur Festigung der bürgerlichen Familie und der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung bei.

Reserve

Denn Frauen werden von Kapitalist:innen als sogenannte Reservearmee gesehen, was auch ihre stärkere Betroffenheit in Krisenzeiten erklärt. Sie besteht aus Menschen, die in konjunkturell starken Phasen eingestellt und in Krisenzeiten wieder schnell entlassen werden können. Dann wird auch gerne die Reproduktionsarbeit aus Kostengründen zurück ins private Umfeld und somit unentgeltlich verlagert. Dadurch entsteht wiederum eine stärkere Doppelbelastung aus Erwerbs- und Sorgearbeit für Frauen. Einher geht auch eine zunehmende Abhängigkeit vom Partner, was es oftmals unmöglich macht, diesen Rollen zu entkommen. Auch in der Pandemie ist dieser Rollback deutlich zu sehen.

Diese veralteten Rollenbilder reproduzieren und verstärken eine Spaltung zwischen Mann und Frau zugunsten des Kapitals. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Frauen härter von den Folgen der Pandemie betroffen sind. Deshalb darf ihre Lage nicht losgelöst vom kapitalistischen System betrachtet werden, in dem wir uns befinden. Ein System, das von der Ausbeutung profitiert, kann niemals die Lösung für eben jene Problematik liefern. Denn für Marxist:innen handelt es sich beim Kapitalismus nicht nur um ein Produktions-, sondern ein Gesellschaftssystem, welches alle Lebensbereiche durchdringt und unser Denken und Handeln bestimmt. Das ist klar erkennbar in den Geschlechterrollen, die uns zugeschrieben, uns anerzogen werden und sich dadurch weiter reproduzieren.

Wofür kämpfen?

Da in einem System, das auf Ausbeutung beruht, keine Geschlechtergerechtigkeit möglich ist muss der Kampf um Verbesserungen als Teil eines umfassenderen um vollständige Befreiung verstanden werden. Er muss international organisiert sein und mit dem gegen den Kapitalismus verknüpft werden. Selbst wenn sich die Lage der Frau von Land zu Land deutlich unterscheidet, müssen einige Forderungen international aufgestellt werden.

Wir fordern gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit und einen Mindestlohn, der zum Überleben reicht. Die Abschaffung des informellen Sektors muss auf die Tagesordnung gesetzt werden. Solche und andere prekäre Arbeitsverhältnisse müssen durch Einführung von Tariflöhnen und Kollektivverträgen verschwinden, die Beschäftigten voll in solche „Normalarbeitsverhältnisse“ integriert werden. Die Kontrolle über die Umsetzung dieser Maßnahmen und die Sicherung der Gehälter muss in der Hand der Arbeiter:innenklasse und der Gewerkschaften liegen. In einer Pandemie wie dieser ist es auch wichtig, einen Entlassungsstopp und bei Schließungen ganzer Branchen die Auszahlung voller Löhne zu fordern. Außerdem brauchen wir einen weitläufigen Ausbau des Gesundheitssystems, der Altersvorsorge, von Kitas und Schulen als Teil eines Programms gesellschaftlich nützlicher Arbeiten unter Kontrolle der Lohnabhängigen, bezahlt aus den Profiten der Unternehmen.

Um Frauen vor psychischer und physischer Gewalt zu schützen, bedarf es dringend des Ausbaus von Schutzräumen und von Selbstverteidigungsstrukturen. Wir fordern ebenso eine rechtliche Gleichheit und ein Recht auf Scheidung sowie auf sichere, durch Krankenkassen bzw. den Staat bezahlte Abtreibung und körperliche Selbstbestimmung. Auch der kostenlose Zugang zu Verhütungsmitteln, Aufklärung und medizinischer Versorgung muss gewährleistet sein.

Der Kampf gegen die Folgen von Pandemie und Krise, von denen lohnabhängige Frauen besonders hart getroffen werden, hat aber auch zu vielen Abwehrkämpfen und Bewegungen geführt, wo Arbeiterinnen an vorderster Front standen. Diese zeigen, dass Frauen nicht in erster Linie Opfer und Betroffene, sondern vor allem Kämpferinnen sind. Die Frauen*streiks der letzten Jahre, die Bewegungen im Gesundheitssektor und Frauen, die in Afghanistan unter extremen Bedingungen ihre Rechte verteidigen – sie alle zeigen, dass vor unseren Augen auch die Basis für eine neue internationale proletarische Frauenbewegung entsteht.

Lasst uns gemeinsam für die Abschaffung des Kapitalismus und für eine vollständige Frauenbefreiung kämpfen! Für den Aufbau einer internationalen, proletarischen Frauenbewegung!




Wie kommt die Refugeebewegung aus der Defensive?

Dilara Lorin (REVOLUTION, Gruppe Arbeiter:innenmacht, Deutschland), Fight! Revolutionäre Frauenzeitung No. 10

August 2021: Die Aktivistin Napuli Langa sitzt seit zwei Tagen auf einem Ahornbaum auf dem Kreuzberger Oranienplatz. Auf den Plakaten sind Slogans zu lesen wie „Rechte für Geflüchtete sind Menschenrechte“ und „Luftbrücke für afghanische Geflüchtete“. Sie protestiert für deren Rechte. Ebenso will sie mit ihrer Besetzung an die vergangenen Proteste erinnern. Schließlich ist sie sowas wie ein Urgestein der Bewegung. Doch die 30 Unterstützer_Innen, die sich am Fuße des Baumes versammeln, wirken gleichzeitig wie ein schwaches Echo der Vergangenheit und werfen ungewollt die Frage auf: Was ist passiert?

Keine Verbesserung der Lage

Ende 2020 waren laut „Global Trends Report“ des UNHCR (UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge) 82,4 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Zahl steigt jedoch kontinuierlich an und es ist keine Besserung in Sicht. So ist im November veröffentlichten „Mid-Year-Trends 2021“ von mehr als 84 Million die Rede. Von diesen sind rund 50 % Frauen und Mädchen. Sie verlassen die Heimat oft mit einer doppelten Bürde auf ihren Schultern. Denn es sind mehrheitlich Frauen, die mit Kindern und älteren Familienmitgliedern fliehen und auf den Fluchtrouten mehr Gewalt und sexuellem Missbrauch ausgesetzt sind. Angekommen in Lagern oder Notunterkünften sieht es nicht besser aus.

All das sind keine Neuigkeiten. Dennoch scheint die Situation an den Außengrenzen der Europäischen Union fast vergessen und in den Medien nicht präsent zu sein. Ausgenommen, es finden größere Katastrophen statt wie der Brand in Moria 2020. Die traurige Realität ist, dass es nicht im Interesse der herrschenden Klasse liegt, diese Menschen vor den Gefahren auf den Fluchtrouten zu schützen. Dafür sprechen die Deals der EU mit der Türkei oder Libyen, die versuchen, die Flüchtenden an deren Außengrenzen aufzuhalten und sie in den Lagern der Länder verrecken zu lassen.

Die Linke in Europa hat es nicht geschafft, in den letzten 10 Jahren eine Perspektive für diese Menschen zu entwerfen und gemeinsam Verbesserungen zu erkämpfen. Das heißt nicht, dass es immer so bleiben muss. Doch bevor wir uns der Frage widmen, wie wir die Situation ändern können, müssen wir einen kurzen Blick auf die Vergangenheit werfen.

Kurzer Rückblick auf die antirassistische Bewegung in Deutschland

Der Suizid eines Flüchtenden 2012 in Würzburg brachte viel ins Rollen wie den Marsch der Geflüchteten nach Würzburg. Es folgten zahlreiche Hungerstreiks wie der von 95 Betroffenen in München 2013 und Besetzungen wie die des DGB-Hauses Berlin-Brandenburg 2014. Am bekanntesten ist wohl heute noch das Camp auf dem Berliner Oranienplatz, welches vom 6. Oktober 2012 bis 8. April 2014 existierte. Im Zuge dessen entwickelten sich viele Supporter_Innenstrukturen. Doch deren lokale Isolation erschwerte eine dauerhafte Arbeit. Es folgten zahlreiche Antifa-Vollversammlungen, Krisenmeetings und letzten Endes bildeten sich nach zwei Jahren bundesweit verschiedene Bündnisse: „Jugend gegen Rassismus“, „Aufstehen gegen Rassismus“, „Nationalismus ist keine Alternative“, „Welcome2Stay“ und „Fluchtursachen bekämpfen“. Dies erfolgte zwischen Ende 2014 und Anfang 2015 als Mittel gegen das Aufkommen der wöchentlichen Pegida-Proteste (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Doch der verhinderbare Aufstieg der AfD ging weiter. Antirassistische Proteste wurden kleiner, kratzten nicht mal an der Zahl von 10.000 Teilnehmer_Innen. Besetzungen wurden geräumt und die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete stieg weiter. Bei den Wahlen hatten SPD und DIE LINKE fast überall Stimmen verloren. Es wurden stetig verschärfte Asylgesetze verabschiedet.

An Aktionen mangelte es nicht. Doch die Strategie der Bewegung hat nicht dazu geführt, den Rechtsruck in Deutschland zu stoppen oder auf europäischer Ebene einen koordinierten Protest zusammen mit Geflüchteten zu initiieren. Vielmehr mündete die Bewegung in einer Niederlage. Es bleiben vereinzelte Seenotretter_Innen, die wagemutig und auf eigene Faust Menschenleben retten, und NGOs, die vor Ort an den Grenzen versuchen, das Leid ein bisschen zu lindern, ab und zu große Aktionen, wenn es brennt, wie in Moria. Sie zeigen, dass Potenzial für eine antirassistische Bewegung existiert und bleiben doch ein Zeichen der Schwäche, da sie so schnell wie sie spontan entflammen, auch wieder verschwinden.

Wie kann sich das ändern?

So muss es nicht bleiben – die wohl einzige, tröstliche Erkenntnis. Doch dazu muss man auch aus den Fehlern der Vergangenheit lernen:

1. Raus aus der Defensive!

Es reicht nicht, nur immer wieder Angriffe abzuwehren. Wenn ein Protest Erfolg haben und nachhaltig die Situation von Geflüchteten verbessern soll, dann müssen auch konkrete Verbesserungen erkämpft werden. Das heißt konkret, dass wir nicht nur dafür kämpfen müssen, dass Seenotrettung kein Verbrechen ist und wir gegen Abschiebungen eintreten, sondern auch für offene Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte für alle, damit Geflüchtete nicht ewig in Lagern leiden müssen oder als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Dabei muss anerkannt werden, dass es keine gesellschaftliche Polarisierung bezüglich der Antirassismusfrage gibt, sondern einen deutlichen Rechtsruck.

2. Keine Zugeständnisse, Schluss mit dem Opportunismus!

Schluss mit dem Opportunismus der Gewerkschaften! Es ist eines der Schlüsselelemente von Solidarität, dass der DGB Geflüchtete als Mitglieder aufnimmt und nicht wie in der Vergangenheit vor Angst, dass eine klare antirassistische Positionierung Mitglieder kosten kann, davor kneift. Das führt dazu, dass Unterdrückte gegeneinander ausgespielt werden und hängt mit der Ideologie der „Standortsicherung“ zusammen. Dabei sorgt die Aufnahme von Geflüchteten in die Gewerkschaften dafür, dass diese in Kämpfe vor Ort eingebunden werden können – auch wenn sie nicht arbeiten dürfen. Der Angst, dass noch mehr Mitglieder abzuspringen, muss man entgegenhalten, dass die aktive Organisierung von Kämpfen um die soziale Frage dem Abhilfe schaffen kann. Dafür müssen der DGB und seine Einzelgewerkschaften Forderungen aufstellen wie nach bezahlbarem Wohnraum oder Mindestlohn für alle. Allerdings darf man auch nicht der Illusion verfallen, dass es nur ausreicht, die „sozialen Fragen“ zu betonen. Diese Forderungen müssen konsequent mit Antirassismus verbunden werden, denn nur in praktischen Kämpfen kann man den sich etablierenden Rassismus anfangen zu beseitigen. Sonst vergisst man, dass Rassismus spaltet, kann ihn also schlechter bekämpfen.

3. Schluss mit „Jeder kämpft für sich allein“!

Wenn wir effektiv antirassistischen Widerstand aufbauen wollen, dann dürfen wir uns nicht spalten lassen. Weder von zunehmendem Rassismus noch Sektierertum der Linken oder der fadenscheinigen Überzeugung, dass Geflüchtete, Jugendliche, Parteien und Autonome jeweils ihr eigenes kleines Bündnissüppchen kochen sollen. Wir brauchen zwischen allen von ihnen und den größeren Organisationen der Arbeiter_Innenklasse zusammen mit denen der Geflüchteten eine Einheit in der Aktion. Dabei reichen nicht nur einzelne, große Mobilisierungen aus. Diese Events gab es bereits in der Vergangenheit und haben wenig gebracht. Deswegen ist es zentral, im Zuge der Proteste Verankerung vor Ort an Schulen, Unis und in Betrieben aufzubauen. Dies kann durch Aktionskomitees entstehen, die mobilisieren, indem sie beispielsweise Rassismus thematisieren und über Forderungen der Bewegung mitentscheiden.

4. Aktuelle Kämpfe verbinden!

Die antirassistische Bewegung hierzulande ist also derzeit geschwächt, fast gar nicht mehr existent. Deswegen dürfen wir nicht einfach auf die nächste Katastrophe warten, sondern müssen in den vorhandenen Kämpfen wie der Umweltbewegung oder dem um Wohnraum (Deutsche Wohnen & Co. enteignen) für klare, antirassistische Positionen auftreten. So ist die Umweltzerstörung einer der häufigsten Fluchtursachen. Bei der Enteignung von Wohnraum ist es zentral, auch für die Abschaffung von Geflüchtetenunterkünften einzustehen und für die dezentrale Unterbringung in eigenen Wohnungen. Wichtig ist v. a. die Forderung nach offenen Grenzen. Dabei ist es wichtig, dass solche Forderungen, falls angenommen, nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben, sondern auch praktische Mobilisierungen darum erfolgen.

5. Der Kampf ist international!

Mit Deals zwischen unterschiedlichen Ländern oder gemeinsamen „Initiativen“ wie Frontex versuchen vor allem imperialistische Länder, sich die Probleme der Geflüchteten vom Leib zu halten. Um Festungen wie die Europas erfolgreich einzureißen, bedarf es mehr als einer Bewegung in einem Land. Deswegen müssen wir das Ziel verfolgen, gemeinsame Forderungen und Aktionen über die nationalen Grenzen hinaus aufzustellen. Nicht nur um mehr Druck aufzubauen, sondern auch aus dem Verständnis heraus, dass Flucht ein Problem ist, welches erst durch die Ausbeutung der halbkolonialen durch die imperialistischen Länder so virulent wird.