Mali: Massenproteste und Putsch

Robert Teller, Neue Internationale 249, September 249

Der Putsch in Bamako vom 18. August hat den Blick auf eine Massenbewegung gelenkt, der bis dahin wenig Aufmerksamkeit zukam. Er hat auch Reaktionen der in Mali involvierten ausländischen Interventionsmächte hervorgerufen, die die Anliegen dieser Bewegung bis dahin für nicht beachtenswert gehalten haben.

Massenbewegung

Dem Putsch vorausgegangen ist seit Anfang Juni eine Massenbewegung, die zehntausende Menschen in der Hauptstadt Bamako auf die Straßen mobilisiert hat. Sie forderte den Rücktritt von „IBK“, dem seit 2013 regierenden Staatspräsidenten Ibrahim Boubacar Keïta, und die Auflösung des Parlaments. Eine Auslöserin der Proteste war eine umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichts, das die Parlamentswahlen vom März 2020 in Teilen für ungültig erklärt und dadurch IBKs Partei ermöglicht hatte, ihre Mehrheit auszubauen. Doch die Proteste gründen sich auf eine weit umfassendere Krise. Im Zentrum steht dabei eine Welle reaktionärer ethnischer Gewaltverbrechen durch bewaffnete Gruppen und die Unfähigkeit oder der Unwille der Regierung, ihre Autorität im Land durchzusetzen. Eine große Rolle spielt auch der neoliberale Niedergang des Landes durch eine Reihe aufgezwungener Reformprogramme seit den 1990er Jahren, die die Lebensgrundlage eines großen Teils der ländlichen Bevölkerung bedroht oder zerstört hat und mit der Verdrängung der traditionellen Landwirtschaft durch modernes Agrobusiness einhergeht.

Die Macht im Land liegt nun in den Händen eines bis vor kurzem unbekannten Zirkels von Militärs unter der Führung des Offiziers Oberst Assimi Goita. Er hat versprochen, internationale Vereinbarungen einzuhalten, besonders mit Hinblick auf die ausländischen Militärinterventionen (derer es drei verschiedene gibt). Dennoch dominiert unter den imperialistischen Mächten die Befürchtung, dass der Putsch deren Kriegsziele und strategische Interessen zurückwerfen wird.

2012: Tuareg-Aufstand und Islamisches Kalifat

Mali umfasst eine Vielzahl verschiedener Ethnien, von denen die meisten wiederum in mehreren Staaten leben. Auf die Interessen der Bevölkerungsgruppen wurde bei der Grenzziehung durch die ehemaligen Kolonialmächte in Westafrika im Einzelnen keine Rücksicht genommen. Daher ist einerseits rassistische und nationale Unterdrückung in diesen heute halbkolonialen Ländern strukturell angelegt und muss andererseits ein destabilisierendes Moment ausüben, das die üblichen sozialen Verheerungen, mit denen der globale Kapitalismus dem afrikanischen Kontinent aufwartet, überlagert. Der Tuareg-Aufstand von 2012 bestätigt das. Er brachte die ehemalige „Musterdemokratie“ Mali auf den Weg in den Strudel der „failed states“. Burkina Faso und Niger sind von dieser Entwicklung ebenfalls betroffen.

Die Gemeinschaften der Tuareg, die sich über mehrere Länder im Zentrum der Sahara verteilen, waren mehr als andere Völker der Region im Zuge der Dekolonialisierung marginalisiert worden. Die blutige Niederschlagung des ersten Tuareg-Aufstandes von 1963 hatte viele aus ihren Heimatregionen vertrieben. Die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen durch wirtschaftliche Misere und die Dürren der 1970er und 1980er Jahre verstärkten dies und schufen eine entrechtete, transnationale Jugend (Ishumar; benannt nach unter Jugendlichen beliebter Musik, dem Wüstenblues), die als ArbeitsmigrantInnen umherzieht. Diese war die hauptsächliche soziale Basis der bewaffneten Rebellionen von 1990 – 1995 und 2007. Die Rebellionen wurden vom malischen Militär mit Unterstützung von ethnischen Hilfstruppen bekämpft und mit Versprechungen von begrenzter Selbstverwaltung und stärkerer Integration der Tuareg in die Sicherheitskräfte beigelegt.

Die Tuareg wurden notwendigerweise Gegenstand regionaler Auseinandersetzungen. Von politischem Interesse waren sie stets nur insoweit, wie sie für spezifische Zwecke – insbesondere des libyschen Regimes – von Nutzen sein konnten. So waren sie im „Gastland“ Libyen als Arbeitskräfte und RekrutInnen in den Repressionsorganen gerade dadurch geschätzt, dass es ihnen an staatsbürgerlichen Rechten mangelte. Außenpolitisch konnten sie Gaddafis pan-afrikanische Ambitionen unterstreichen. Indem Gaddafi das Konfliktpotential, das in der ungelösten nationalen Frage der Tuareg liegt, gezielt ausnutzte, konnte er ihre politischen Ambitionen kanalisieren. Dies zeigte sich etwa 2009 im Tuareg-Aufstand im Niger, wo Gaddafi mit einem Teil der Tuareg-Kräfte eine Vereinbarung aushandelte, die den Aufstand spaltete und beendete. Ihr Nutzen lag für Gaddafi darin, dass er sich gegenüber dem Ausland als Vermittler anbieten konnte. Es überrascht nicht, dass sein Sturz 2011 nachhaltigen Einfluss auf die Lage der Tuareg genommen hat.

Deren Aufstand 2012 resultierte in der Proklamierung des kurzlebigen Staates von Azawad. Sein rascher Zerfall war die Folge einer prinzipienlosen Bündnispolitik der MNLA-Führung (frz.: Mouvement national de libération de l’Azawad; Nationale Befreiungsbewegung Azawad) mit Ansar Dine (UnterstützerInnen des Glaubens), lokaler Ableger von AQIM (al-Qaida des Islamischen Maghreb), und der falschen Orientierung der MNLA auf Anerkennung und Unterstützung durch den Imperialismus. Der Aufstand scheiterte vor allem daran, dass seine von Tuareg dominierte Führung kaum Unterstützung unter den übrigen Volksgruppen in Nordmali gewinnen konnte. Ansar Dine attackierte die MNLA für ihren azawadischen Nationalismus und rekrutierte selbst unter den Tuareg. Zugleich nutzten die SalafistInnen bestehende rassistische Ressentiments aus und gewannen die Unterstützung von Kräften in den Gemeinschaften der Songhai und Fula (Fulbe; frz.: Peul), die vormals an der Seite der Regierung standen. Diese Allianz unter Führung von SalafistInnen brach mit der MNLA und konnte im Sommer 2012 ihre alleinige Kontrolle über Nordmali errichten. Der rasche Kontrollverlust der Regierung in Bamako triggerte außerdem am 21. März 2012 einen Putsch.

Der Putsch von 2012

Der Putsch von 2012 gegen Präsident „ATT“ (Amadou Toumani Touré) bekam es mit Gegenwind zu tun. Die „Verweigerungsfront“ (frz.: Front du refus), bestehend aus etwa 100 gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und 50 Parteien, beharrte auf einer zivilen und demokratisch legitimierten Regierung und weigerte sich, die Junta anzuerkennen oder mit ihr zusammenzuarbeiten. Bezeichnenderweise war die reform-stalinistische SADI-Partei die einzige parlamentarische Kraft, die sich zu einer Zusammenarbeit mit der Junta bereit erklärte. Trotz dieser verbreiteten Ablehnung des Putsches kam es zu keiner Massenmobilisierung, die der Herrschaft des Militärs etwas hätte entgegensetzen können. Die Junta-GegnerInnen bildeten einen prinzipienlosen Block mit nationalistischen, bürgerlichen Kräften, die auch UnterstützerInnen des gestürzten Präsidenten umfasste. Zugleich stellte sich ein anderer Flügel der Gewerkschaftsbewegung hinter die Militärjunta.

Etliche linke Intellektuelle bezogen sogar eine durch und durch chauvinistische Position. Beispielhaft hierfür steht das „Forum für ein anderes Mali“ (Forum pour un autre Mali, FORAM), das über Verbindungen zur Sozialforenbewegung verfügt und u. a. von der malischen Linken Aminata Traoré unterstützt wird. Sie argumentierten 2012, dass der Tuareg-Aufstand Teil einer planmäßigen Neuaufteilung Westafrikas durch die imperialistischen Mächte sei. Daher sei die Herrschaft des Militärs das kleinere Übel gegenüber dem drohenden Verlust der „territorialen Einheit“. Natürlich zeigte sich schnell, dass das Militär und die korrupten Eliten im Interesse ihres eigenen Machterhalts den imperialistischen Interventionen bereitwillig zustimmen würden.

Die vollkommene Preisgabe einer linken Programmatik hat die politische Orientierungslosigkeit dieser malischen und westafrikanischen Linken verschärft und dazu beigetragen, dass sie oftmals als linke Flankendeckung für reaktionäre despotische Regime und deren Politik agieren – ganz zu schweigen davon, dass sie mit der „territorialen Einheit“ genau die postkoloniale, d. h. imperialistische Ordnung verteidigen, als deren GegnerInnen sie sich präsentieren. Die Linke kann im westafrikanischen Nationalitätenmosaik keine progressive und anti-imperialistische Perspektive vertreten, ohne das Selbstbestimmungsrecht der Völker anzuerkennen. Die nationale Frage muss mit dem Kampf gegen die herrschenden Eliten verknüpft werden, die die postkolonialen Staaten ausplündern und deren Macht und internationale Anerkennung die Verteidigung der bestehenden staatlichen Ordnung zur Voraussetzung hat.

Konflikt in Zentralmali

Angesichts der Etablierung der militanten salafistischen Kräfte haben die Regierung und das Militär ihrerseits auf ethnische Milizen gesetzt. Beispielhaft hierfür steht die Dan Na Ambassagou (JägerInnen, die auf Gott vertrauen), deren Mitglieder aus den Dogon-Gemeinschaften kommen. Sie wurde von der Regierung zu Beginn des Konflikts als nützliches Gegengewicht betrachtet und hat sich mittlerweile selbst als Machtfaktor etabliert. Sie ist bekannt für reaktionäre Verbrechen gegenüber den Fula, die den Charakter von ethnischen Säuberungen annehmen, wie das Ogossagou-Massaker vom 23. März 2019 mit 160 Todesopfern. Die rassistische Grundstimmung, die Fula als angebliche UnterstützerInnen von Ansar Dine stigmatisiert, ist eine Begleiterscheinung des „Kriegs gegen den Terror“.

Ethnische Konflikte sind zugleich Voraussetzung und Folge der imperialistischen Interventionspolitik. Diese Mächte – vor allem Frankreich, aber auch der EU-Verbündete Deutschland – versuchen, durch militärische „Hilfestellung“, Ausbildung etc., das malische Militär zum kompetenten Ordnungsfaktor aufzubauen. Angesichts dessen, dass das Militär seit der Unabhängigkeit immer die letztendlich entscheidende Rolle im Land gespielt hat, liegt diese Strategie auf der Hand. Die Massenbewegung der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass dieses System gestürzt werden kann, aber um die Krise in progressiver Weise zu lösen, ist eine politische Strategie notwendig. Die Führung der M5-RFP (Mouvement du 5 Juin 2020, Rassemblement des Forces Patriotiques; Bewegung des 5. Juni – Sammlung der patriotischen Kräfte) hat die Militärjunta jedoch anerkannt. Dabei hat Assimi Goita angekündigt, dass seine Junta während einer „Übergangsperiode“ von 3 Jahren regieren wird. Ein großer Teil der malischen Linken scheint die Fehler von 2012 zu wiederholen, indem er die „nationale Einheit“ als ein den unmittelbaren Interessen der Massen übergeordnetes Ziel vertritt.

Natürlich wird die Militärjunta keines der elementaren Probleme des Landes lösen können. Sie wird wie jede andere bürgerliche Regierung vom Wohlwollen des französischen Imperialismus und der sog. „internationalen Gemeinschaft“ abhängig sein. Der bis vor kurzem im Zentrum der M5-RFP stehende salafistische Prediger Mahmoud Dicko gibt sich als „Brückenbauer“ zwischen NationalistInnen und IslamistInnen. Er gehörte 2013 zu den UnterstützerInnen der imperialistischen Intervention und bis 2017 zum Lager von IBK. Assimi Goita selbst kommt aus den malischen Spezialkräften, die seit 2013 von imperialistischen Mächten für den Anti-Terror-Krieg trainiert werden. Laut Aussagen des EU-Außenbeauftragten sind 90 % der malischen Armee von EU-Missionen im Land ausgebildet worden, darunter, wie Kramp-Karrenbauer zugeben musste, auch einige AnführerInnen des aktuellen Putsches. Die Ausbildungspläne für Militär und Polizei legt die EU derweil zwar auf Eis, die im Rahmen der EU- und UN-Missionen stationierten Einheiten bleiben aber im Land. Schließlich bestehen die imperialistischen Interessen auch unter einem neuen Regime weiter. Die Militärjunta ihrerseits repräsentiert keine grundsätzlich andere Politik, sondern einfach jenen Teil der nationalen Elite, der für einen etwas inklusiveren Umgang mit dem islamistischen Aufstand eintritt.

Strategie und Programm

Die Krise in Mali beruht auf dem Erbe des Kolonialismus und auf ungelösten gesellschaftlichen Problemen – sicher überlappenden nationalen Fragen, auf der Landfrage und dem Verlust der Lebensgrundlage von Subsistenzbauern und -bäuerInnen durch neoliberale Reformpolitik und Klimawandel, und allgemein auf der ungelösten demokratischen Frage. Um diese Krise im Sinne der unterdrückten Massen zu lösen, ist ein Programm nötig, das sich zentral auf die ArbeiterInnenklasse bezieht und diese Fragen mit der Mobilisierung und Bewaffnung der Massen verbindet.

Der Militärjunta muss eine verfassunggebende Versammlung entgegengestellt werden, die von Massenversammlungen der ArbeiterInnen, Bauern/Bäuerinnen und Armen organisiert wird, und in der die Klassenfrage politisch offen zutage treten kann. Dies stellt natürlich unmittelbar die Macht der Militärjunta in Frage, was den Kampf innerhalb des Militärs für das Recht auf politische Organisierung und Agitation für SoldatInnen, auf Befehlsverweigerung und letztlich den Bruch der unteren SoldatInnenränge mit der Junta auf die Tagesordnung setzt.

Die reaktionäre ethnische Gewalt erfordert die Bewaffnung der Massen über ethnische Grenzen hinweg und die Bildung von Selbstverteidigungseinheiten, die von den ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen kontrolliert werden und diese vor Angriffen der IslamistInnen, des Militärs oder anderer Gruppen schützen.

In Anbetracht der nationalen Frage müssen Linke unbedingt für ein Programm eintreten, das die politischen und sozialen/wirtschaftlichen Gegensätze zwischen den Nationalitäten überwindet und jegliche Formen von Diskriminierung bekämpft. Dies muss nicht die Lostrennung des Nordens beinhalten, aber das unbedingte Recht auf diese, falls die Bevölkerung dies dort mehrheitlich wünscht. Die nationale Frage muss auch verbunden werden mit dem Kampf gegen alle imperialistischen Interventionen und für den Abzug aller ausländischer Truppen, die Enteignung des imperialistischen Kapitals und der malischen Großunternehmen, der Streichung der Auslandsschulden und dem Kampf für eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung.

Ausweitung

Nur eine solche wäre in der Lage, auch die Wirtschaft des Landes auf Grundlage einer demokratischen Planwirtschaft zu reorganisieren. Nicht zuletzt aufgrund der willkürlichen imperialistischen Grenzziehungen und der jahrhundertelangen Ausplünderung des Landes können die großen Probleme des Landes durch eine wirkliche Revolution in Mali zwar angegangen, nicht jedoch vollständig gelöst werden. Der Kampf um demokratische Rechte und Sozialismus muss daher mit der Revolution auf dem ganzen Kontinent verbunden werden, dem Kampf für eine Sozialistische Föderation Afrikas.




Libanon: Kein Ausweg ohne Revolution

Dilara Lorin, Martin Suchanek, Neue Internationale 249, September 2020

Die Explosion im Hafen von Beirut hinterließ ein schier unglaubliches Ausmaß an Zerstörung im ohnedies krisengeschüttelten, faktisch vor dem Staatsbankrott stehenden Libanon. Am 4. August detonierten 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut. Über 180 Menschen wurden getötet, über 6.000 verletzt. Geschätzte 300.000  – über 10 % der EinwohnerInnen der Hauptstadt – sind seither obdachlos.

Die verheerende Katastrophe löste aber auch eine andere, für die Zukunft des Landes noch weit tiefer gehende soziale und politische Explosion aus.

Die Krise des Landes nahm revolutionäre Dimensionen an und trieb den enormen Gegensatz zwischen der Masse der Bevölkerung und der „Elite“ auf die Spitze – zugleich verdeutlichte die Entwicklung des letzten Monates, was fehlt, damit die Krise in eine echte Revolution umschlägt – die Diskrepanz zwischen Ablehnung des politischen und ökonomischen Systems im Land und dem Fehlen einer politischen, programmatischen Alternative auf Seiten der Opposition.

Reaktion auf die Detonationen

Die verhasste politische Elite – ob Präsident, Parlament, Bürokratie, etablierte Parteien, Polizei und Gerichte -, hat ihren letzten, ohnedies kaum noch vorhandenen Kredit bei der Bevölkerung verspielt.

Deren Verzweiflung schlug innerhalb kürzester Zeit in eine neue Welle des Massenprotests um, der Züge eines Aufstandes anzunehmen begann. Schon in den letzten Jahren richteten sich riesige Mobilisierungen gegen die Regierungen, so 2015 die Kampagne „Ihr stinkt“ gegen die fehlende Müllentsorgung Beiruts. Zuletzt drohte im Herbst 2019 eine „Revolution“ der Bevölkerung. Damals hatte eine beabsichtigte Besteuerung von Messenger-Diensten und damit verbundener Online-Telefonie Hunderttausende, wenn nicht Millionen, auf die Straße gebracht und das öffentliche Leben lahmgelegt.

Nun richtete sich der Zorn gegen die gesamte Regierung, den Staatsapparat und eine kleine Schicht von reichen Geschäftsleuten und deren Anhang, die das Land seit Jahren mehr oder minder gemeinschaftlich ausplündern.

Die Bewegung eint in diesem Stadium vor allem eine Forderung: Das gesamte Establishment muss gehen. Parolen wie „Revolution, Revolution“ und „Das Volk will den Sturz der Regierung“ ertönten in der ersten Augusthälfte tagelang auf den Straßen der Hauptstadt.

Die Verhängung eines 14-tägigen Ausnahmezustandes durch die Regierung bewirkte – wie bei vielen mit Urgewalt ausbrechenden, spontanen Massenbewegungen – das Gegenteil dessen, was sie beabsichtigt hatte. Dass er nirgendwo durchsetzbar war, offenbarte ihre derzeitige Machtlosigkeit, eine fundamentale, wenn auch zeitlich begrenzte Verschiebung des Kräfteverhältnisses.

Wie die täglichen Massendemonstrationen und die Auseinandersetzungen mit der Polizei offenbarten, ließ sich die Bevölkerung nicht mehr einschüchtern. Am 8. August erstürmten  DemonstrantInnen Regierungsgebäude, darunter 4 Ministerien und das World Trade Centre. Anscheinend führten ehemalige Offiziere der Armee die Erstürmungen an – andererseits war es auch die Armee, die die Besetzungen wieder beendete und räumte.

Die Lage im Land nahm Züge eines revolutionären Umsturzes, der ersten Phase einer Revolution an. Die libanesische herrschende Klasse und ihre Regierung waren offenbar nicht mehr Herrinnen der Lage.

Hinzu kommt die extreme ökonomische und soziale Krise, der eigentliche Unterbau einer revolutionären Welle, die sich vor allem an Fragen der Demokratie, der politischen Unterdrückung, der Entrechtung und Korruption, also der Plünderung des Landes durch die Elite entzündet hat.

Faktisch steht der Libanon schon lange vor dem Staatsbankrott. Schon im März 2020 konnte das Land eine fällige Anleihe in der Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar nicht bedienen. Hinzu kommt, dass die Währungspolitik der Regierung, die über Jahre die Lira im Interesse von FinanzspekulantInnen in Beirut an den US-Dollar band, in Trümmern liegt. Diese 1997 eingeführte Bindung musste aufgegeben werden. Seit Beginn 2020 wird das Land von einer Hyperinflation mit monatlichen Abwertungen der Lira von rund 50 % heimgesucht.

Der am 4. August zerstörte Hafen war die wichtigste verbliebene Einnahmequelle des Landes und darüber hinaus essentieller Umschlagplatz für Waren aller Art. Die humanitäre Katastrophe verschärft die wirtschaftliche Lage.

Imperialistische HelferInnen?

Angesichts der politischen Krise versuchen sich die imperialistischen Mächte, allen vor an die einstige Kolonialmacht Frankreich, als Rettung in der Not zu inszenieren. Demagogisch präsentierte sich Macron bei seinem Besuch in Beirut als Kritiker der Elite des Landes, die jetzt „transparent“ und „demokratisch“ handeln müsse. Dabei griff er das berechtigte Misstrauen gegen Regierung und Staatsapparat auf, indem er direkte Verteilung von Medizin, Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern an die Bevölkerung versprach – ein Versprechen, das im schlimmsten Fall durch eine „humanitäre“ Mission der Armee oder der Fremdenlegion eingelöst werden könnte. Auch Länder wie Russland, China oder selbst die BRD oder die USA unter Trump präsentieren sich jetzt als selbstlose HelferInnen.

In Wirklichkeit verfolgen diese Mächte dabei zwei Ziele. Erstens wollen sie das Land befrieden. Eine Revolution, die das politische System hinwegfegen und darüber hinaus auch als Inspiration für den gesamten Nahen Osten wirken könnte, wollen alle Groß- und Regionalmächte unbedingt verhindern. Indem sie sich als „Freundinnen des Volkes“ präsentieren, versuchen sie letztlich, die Massenbewegung zu beschwichtigen und ins Leere laufen zu lassen. Doch die Bevölkerung sollte nicht vergessen, dass diese Mächte für die Lage selbst eine Hauptverantwortung tragen. Das nach religiösen Gemeinschaften aufgeteilte System des Libanon, das mit Sektierertum und Korruption untrennbar verbunden ist, entsprang nicht zuletzt den Interessen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Die Großmächte und das globale Finanzkapital plündern das Volk seit Jahrzehnten zusammen mit der einheimischen „Elite“ aus. Nicht zuletzt erweisen sich der Hebel der drückenden Staatsverschuldung des Landes und die Einbindung des Libanon in die internationalen Finanzströme als überaus wirksame Machtinstrumente und als Fessel jeder eigenständigen wirtschaftlichen Entwicklung.

Wenn Mächte wie Frankreich scheinbar selbstlose Hilfe versprechen, so haben sie ihre längerfristigen Geschäftsinteressen ebenso im Blick wie ihre geostrategischen Ziele im Kampf um die Neuordnung des Nahen Ostens. Hier befinden sich der französische Imperialismus und mit ihm die EU in einem erbitterten Kampf mit den USA, China, Russland und verschiedenen Regionalmächten.

Daher präsentieren sich diese zurzeit als Helferinnen in der Not und schickten ganz in diesem Sinn auch Hilfslieferungen, medizinisches Gerät und Personal – und darüber hinaus auch erste bewaffnete Kräfte. So sind gegenwärtig rund 12.000 SoldatInnen im Rahmen der „Friedensmission“ Unifil (United Nations Interim Force in Lebanon) im Land stationiert. Italien entsandte am 22. August weitere 500.

Präsident Aoun und die Parlamentsparteien selbst versuchten nicht ohne Erfolg, der Bewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem die Regierung zurücktrat und Neuwahlen versprach. Doch wann und unter wessen Kontrolle sie stattfinden sollen, bleibt offen. Die ehemalige Regierung und die sie tragenden Parteien spielen dabei wie die gesamte Elite des Landes auf Zeit – und bauen auf die fehlenden Strukturen und politische Schwäche der Opposition. Die alternative Partei Citizens in a State fordert eine Übergangsregierung aus den Reihen der Opposition – genauer aus von diesen Parteien bestimmten unabhängigen ExpertInnen, die 18 (!) Monate mit gesetzgebender Kompetenz regieren und sich dann Neuwahlen stellen soll. Das lehnen natürlich alle traditionellen Parteien ab, die dem eine Regierung der „nationalen Einheit“ entgegensetzen – darauf haben sich jedenfalls die schiitischen Parteien Amal und Hisbollah zusammen mit dem christlichen Free Patriotic Movement von Präsident Michel Aoun geeinigt.

Während die bürgerliche Möchtegern-Oppositionsführung neben und mit dem alten Staatsapparat ein kapitalistisches Reformprogramm durchziehen will, wollen die bestehenden Eliten gemeinsam einen „Neuanfang“ inszenieren. Dabei wissen sie sich – so viel zum Reformeifer – mit Frankreich und den USA, aber auch Saudi-Arabien und dem Iran eins. Selbst eine „ExpertInnenregierung“ übertrifft schon das Maß der Veränderung, das diese „VolksfreundInnen“ im Libanon wirklich dulden wollen.

Ökonomische Lage

Das soll auch nicht weiter verwundern. Diese Staaten sind an der sozialen verzweifelten Lage der Bevölkerung eindeutig mitschuldig – und sie haben auch keine Absicht, diese grundlegend zu verbessern.

Die Krise hat schon vor der Corona-Pandemie zu einer extremen Verelendung geführt. Rund die Hälfte der Bevölkerung lebt heute unter der Armutsgrenze. Besonders betroffen sind davon Millionen Geflüchtete. Das betrifft erstens die mindestens eine halbe Million zählenden PalästinenserInnen, denen vom Zionismus und Imperialismus seit Jahrzehnten das Rückkehrrecht verweigert wird, die aber auch von der libanesischen Regierung massiv diskriminiert werden (Verweigerung der StaatsbürgerInnenschaft, menschenunwürdige Lager, Ausschluss von zahlreichen Berufen). Zweitens flohen seit Beginn des Bürgerkriegs rund 1,5 Millionen Menschen aus Syrien in den Libanon.

Zugleich hat sich in den letzten Jahren auch die Sozialstruktur des Landes – insbesondere Beiruts, wo rund ein Drittel der Bevölkerung lebt – verändert. Lange war die Stadt davon geprägt, dass die religiöse Zugehörigkeit mit dem sozialen Status korrelierte. Die KapitalistInnenklasse und die bürgerlichen Stadtteile waren wesentlich von der christlichen Bevölkerungsgruppe geprägt. Die SchiitInnen bewohnten vorwiegend die ärmeren und verarmten Viertel. In den letzten Jahren hat sich das ein Stück weit verändert. Der Anteil der SchiitInnen und SunnitInnen an der ökonomischen Elite des Landes, z. B. an den 100 Reichsten, nahm zu. Sicherlich ist das auch eine Folge der Integration der Hisbollah in die Staatsführung im Zuge des „Friedensprozesses“ – und damit einer Verbreiterung der herrschenden Schichten. Andererseits kam es auch zu einer gewissen Angleichung der Lebenslagen der muslimischen, christlichen, drusischen ArbeiterInnen.

Vom Kampf gegen die Elite zur Revolution!

Daran wird natürlich eine Regierung der „nationalen Einheit“ ebenso wenig ändern wie die Ernennung einer von jeder Kontrolle durch die Bevölkerung unabhängigen „ExpertInnenregierung“. Selbst wenn eine solche ausschließlich aus integren Menschen bestehen würde – sie würde angesichts der ökonomischen Abhängigkeiten, der Struktur des Staatsapparates, der Organisiertheit der traditionellen Eliten, die Milizen, Militär und Polizei kontrollieren, unverzüglich zu deren Marionette und der der imperialistischer Mächte geraten. Sie wäre den ökonomischen und politischen Diktaten hilflos ausgesetzt.

Die Forderung nach einem Rücktritt der gesamten politischen Elite des Landes, aller Parteien, Regierungsmitglieder, des Präsidenten, aber auch von BeamtInnen, RichterInnen, … – also zentraler Teile des Staatsapparates – kann angesichts der Pseudo-Demokratie, religiös-sektiererischer Aufteilung von Ämtern und Einfluss, der weit verbreiteten Vetternwirtschaft und jahrelangen Ausplünderungen durch das Finanzkapital nicht weiter wundern. Sie erinnert stark an die ersten Phasen praktisch aller Bewegungen der Arabischen Revolutionen.

Zugleich zeigten diese auch, wie eng demokratische mit den sozialen und Klassenfragen zusammenhängen.

Die am 4. August explodierten 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat lagerten schließlich schon seit 6 Jahren im Hafen. Wie Recherchen von Al Jazeera zeigen, waren diese jedoch nicht einfach „vergessen“ worden. Mindestens sechs Mal wandten sich ZollbeamtInnen vergeblich schriftlich an die libanesische Justiz und forderten ein Einschreiten. All das verdeutlicht, dass nicht nur einzelnen Gerichten, sondern dem gesamten Staatsapparat die Lebensinteressen der Bevölkerung völlig egal sind, dass er vielmehr als Mittel zur eigenen Bereicherung und als Beute verstanden wird, um dessen Aufteilung die verschiedenen bürgerlichen Parteien und FührerInnen der religiös-politischen Gruppierungen streiten.

Je mehr das Land in eine ökonomische und soziale Krise schlitterte, umso prekärer, entwürdigender und nutzloser musste sich dieses System für die Masse der Bevölkerung darstellen. Vom Standpunkt der Eliten, ihrer Parteien und deren  Klientele stellt sich jede Verwendung von staatlichen Mitteln für das Gemeinwohl wie z. B. Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, Müllentsorgung, Kommunikation, Arbeitslosenunterstützung usw. als Abzug von ihren Pfründen dar. Daher gibt es in Krisenperioden, wenn also die Staatseinnahmen sinken, erst recht nichts zu verteilen für die Masse der Bevölkerung, die verarmt und eigentlich dringend staatliche Unterstützung brauchen würde.

Dies hat nun – wie schon auf geringerem Niveau 2019 – zur Explosion, zur Erhebung der ArbeiterInnenklasse, der städtischen Armut wie auch des KleinbürgerInnentums und der Mittelschichten geführt. Die Not, die Unfähigkeit und Unwilligkeit des Staates, irgendeine nennenswerte reale Hilfe zu leisten, hat außerdem die Bevölkerung dazu gezwungen, selbstorganisierte Strukturen aufzubauen, um Verletzten, obdachlos gewordenen oder hungernden Menschen zu helfen und elementare Formen des täglichen Lebens überhaupt aufrechtzuerhalten. Auch wenn diese Strukturen aus der Not geboren wurden, so können sie auch embryonale Organe der Gegenmacht, alternative Machtzentren zum bestehenden Staatsapparat darstellen.

Dass ehemalige Offiziere die Besetzung von Regierungsgebäuden angeführt haben dürften, deutet darauf hin, dass auch die Kontrolle der Regierung über den Repressionsapparat bröckelt. All das sind untrügliche Zeichen eines enormen revolutionären Potentials.

Doch wie schon die Arabischen Revolutionen steht auch der Libanon vor einem extremen Problem: Der Revolution fehlt eine politische Führung, eine Strategie, ein Programm zur Reorganisation der Gesellschaft, um deren dringendste Probleme zu lösen.

An diesem Problem scheiterten praktisch alle Arabischen Revolutionen des letzten Jahrzehnts. Die Massen der ArbeiterInnen, Bauern/Bäuerinnen, städtischen Armen oder kleinen Selbstständigen verloren die Initiative, obwohl sie den Großteil der Erhebungen getragen hatten, mussten ohnmächtig mit ansehen, wie sich verschiedene Kräfte der Konterrevolution ihrer Bewegung bemächtigten oder diese zerschlugen.

Programm

Daher besteht die Aufgabe sozialistischer, kommunistischer Kräfte darin, die Bewegung vorzutreiben, deren beste KämpferInnen zu organisieren. Doch das erfordert selbst, sich Klarheit über die Aufgaben und das Programm der Revolution zu verschaffen, das den Kampf für demokratische Rechte, für eine Zerschlagung des bestehenden korrupten System mit dem für die Enteignung des Kapitals – des imperialistischen wie libanesischen – und der Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft verbindet.

Um ein solches Programm von Übergangsforderungen zu verbreiten und dafür die ArbeiterInnenklasse und unterdrückten Massen zu gewinnen, bedarf es einer politischen Kraft, einer revolutionären, kommunistischen ArbeiterInnenpartei. Eine solche Kampforganisation zu schaffen, ist das Gebot der Stunde aller proletarischen RevolutionärInnen!

Die Revolution im Libanon und alle RevolutionärInnen im Land bedürfen dabei der Solidarität der internationalen ArbeiterInnenklasse und der Linken auf allen Ebenen – von der Organisierung von Hilfe für die Bevölkerung, politischen Solidaritätskampagnen für die Streichung der Schulden im Kampf darum, dass Hilfslieferungen ohne politische und wirtschaftliche Bedingungen erfolgen. Vor allem aber braucht es auch die möglichst enge Verbindung mit allen Kräften, die im Libanon und in den Ländern des Nahen Ostens aktiv am Aufbau einer revolutionären Bewegung beteiligt sind, die Schaffung einer Solidaritätsbewegung und einer neuen, Fünften Internationale, die im Libanon, im Nahen Osten, weltweit für die sozialistische Revolution kämpft!




Belarus: Offene Revolte nach der Wahlfälschung

Urte March, Neue Internationale 249, September 2020

Am Sonntag, dem 23.8.2020, erlebte Minsk einen neuen Höhepunkt der Protestwelle. Zehntausende versammelten sich zu einer nicht genehmigten Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz. Die weiß-rot-weiße Fahne des bürgerlichen Weißrusslands, das zentrale Symbol der heutigen Opposition gegen den seit 26 Jahren regierenden Präsidenten, dominierte dabei. Dieser verunglimpfte die „illegalen Demonstrationen“ als „von außen gesteuert“ und hielt sich derweil in Grodno nahe der polnischen Grenze auf, weil NATO-Truppen in Polen und Litauen entlang der Grenze ernsthaft in Bewegung seien.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht Anzeichen für eine „Normalisierung“ und bezeichnete den Konflikt als innere Angelegenheit der Republik Belarus. Ein gesellschaftlicher Dialog über eine belarusische Verfassungsreform sei ein „vielversprechender Vorschlag“, um ein blutiges „ukrainisches Szenario“ zu verhindern. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in der die EU-Staaten neben Belarus und Russland vertreten sind, bot sich erneut als Vermittlerin an.

Der Aufstand in Belarus ist an einem entscheidenden Punkt angelangt: Anders als 2006, 2010 und 2015 verfügt diesmal Alexander Lukaschenko (Weißrussisch: Aljaksandr Lukaschenka) wahrscheinlich wirklich über keine Mehrheit und ist auch die ArbeiterInnenklasse gegen ihn auf den Plan getreten.

Die Scheinwahl war der Funke, der ein Pulverfass sozialer Unzufriedenheit in Belarus entzündete, dessen Regierung durch immer härtere arbeiterInnenfeindliche Maßnahmen in den letzten Jahren eine krisengeschüttelte Wirtschaft gestützt hat, und wo der Staat sich geweigert hat, irgendeine Verantwortung für den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie zu übernehmen, die Lukaschenko als „Psychose“ abtat.

Ursprünge

Die Ursprünge der gegenwärtigen Krise lassen sich auf den Zerfall der UdSSR und die Unabhängigkeit im Jahr 1991 zurückführen. Als einziger Staat unter denen der ehemaligen UdSSR und des Ostblocks hat sich Belarus bisher der neo-liberalen Schocktherapie entzogen, die die bürokratischen Planwirtschaften zerstörte und zig Millionen Menschen in bittere Armut stürzte.

Stattdessen hat sich die Kaste der ehemaligen sowjetischen BürokratInnen in nationale VerwalterInnen staatlicher kapitalistischer Unternehmen verwandelt und erfolgreich die Macht an der Spitze einer immer zu einem großen Teil staatseigenen Wirtschaft konsolidiert. Die Strategie der herrschenden Elite zur Aufrechterhaltung von Macht und sozialer Stabilität bestand darin, einen vorsichtigen Balanceakt zwischen den expansionistischen Ambitionen des westlichen und des russischen Imperialismus zu vollziehen, die Vorteile ausländischer Kredite und Subventionen zu nutzen und gleichzeitig ihrem Volk grundlegende demokratische Freiheiten zu verweigern, um die interne Opposition zu unterdrücken.

Noch immer ist der staatliche Sektor für etwas mehr als 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verantwortlich. Belarus unterscheidet sich stark vom oligarchischen Kapitalismus der Ukraine oder Russlands, ist aber weit entfernt von einer Planwirtschaft: Seine staatliche Industrie ist in Holdings organisiert, die auf den Weltmärkten operieren, in deren Zentrum die 3 großen Staatsbanken stehen. Da die Kredite weit über das reale Wachstum stiegen und es an inländischen Kapitalquellen mangelte, ist die Auslandsverschuldung unweigerlich angestiegen und lag schon vor der Corona-Krise bei 80 Prozent des BIP. Seit mehr als einem Jahrzehnt befindet sich Belarus in einem Teufelskreis aus Schuldenrefinanzierung, Stagnation, Währungskrise und Preisstabilitätsproblemen. Es ist daher in Bezug auf Subventionen, insbesondere in Form von billigem Öl, und Exportmärkte immer mehr von Russland abhängig.

Um das Öl am Fließen zu halten, hat Lukaschenko den aufeinander folgenden russischen Versuchen einer stärkeren Integration zwischen den beiden Staaten schrittweise nachgegeben, aber alle entscheidenden Privatisierungsschritte, die die Enteignung der einheimischen Eliten zugunsten der russischen OligarchInnen riskieren würden, verzögert oder sich ihnen widersetzt. Ebenso würden, wenn er seine Flirts mit der EU durchzöge, Darlehen und private Investitionen zweifellos von einer „Reform“, d. h. einer vollständigen Öffnung für die Marktkräfte, abhängig gemacht.

Stagnation

Trotz schleichender wirtschaftlicher Stagnation war Lukaschenko jahrzehntelang in der Lage, die Gewinne aus dem Verkauf russischen Öls umzuverteilen, um der Bevölkerung des Landes einen zumindest angemessenen Lebensstandard zu sichern, einschließlich einer universellen Gesundheitsversorgung, kostenloser Bildung, subventionierter Mieten, hoher staatlicher Renten und anderer staatlicher Wohlfahrtsprogramme. Infolgedessen war seine Regierung in der Lage, trotz ihres eisernen Griffs um die weißrussische Zivilgesellschaft ein gewisses Maß an Legitimität unter den ArbeiterInnen auf dem Land und in den Städten aufrechtzuerhalten.

Doch Lukaschenkos hartnäckige Weigerung, seine designierte Rolle als Putins Handlanger zu akzeptieren, hat zu wachsenden Spannungen zwischen den beiden Ländern geführt, was Kürzungen der russischen Ölsubventionen und Vertragsstreitigkeiten zur Folge hatte, durch die die Öllieferungen häufig unterbrochen wurden. Die immer dringendere Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Diversifizierung und der Wunsch, sich in der Ukraine-Krise nicht mit Russland zu verbünden, haben Lukaschenko dazu veranlasst, der Europäischen Union Angebote zu unterbreiten und einen „Dialog“ über die wirtschaftliche Liberalisierung im Gegenzug für mehr europäische Hilfe aufzunehmen. Der Prozess verlief langsam, doch ein vollwertiges Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wurde durch den Widerstand Litauens blockiert und wird letztlich durch die Notwendigkeit des Regimes eingeschränkt, seine Interessen zwischen Ost und West zu sichern, um seine eigene Position zu wahren.

In den letzten Jahren ist dieser Balanceakt an seine Grenzen gestoßen. Während der tiefen Rezession von 2015 bis 2017 konnte der hoch verschuldete Staat nicht antizyklisch agieren, und die Realeinkommen sanken infolge von Währungsabwertung und Preissteigerungen um 13 Prozent. Angesichts des rückläufigen Wachstums und der zunehmenden Unfähigkeit oder des Unwillens, auf Moskaus Schirmherrschaft zurückzugreifen, hat sich Lukaschenko einem Angriff auf seine eigene ArbeiterInnenklasse zugewandt, um Verluste wieder hereinzuholen und eine wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden.

2015 wurde das so genannte „Parasitengesetz“ eingeführt, das jede/n, der/die keine staatlich anerkannte Beschäftigung hat, zwingt, eine Sondersteuer zu zahlen oder zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt zu werden. Der Erlass wurde 2018 zurückgezogen, aber stattdessen werden Arbeitslose gezwungen, für alle staatlichen Dienstleistungen zu zahlen. Durch eine Reihe von Änderungen des Arbeitsgesetzes im Jahr 2017 wurden 90 Prozent der Beschäftigten einseitig von unbefristeten auf befristete Verträge umgestellt.

Im Gesundheits- und Bildungswesen wurden weit reichende Kürzungen vorgenommen und das Renteneintrittsalter wurde erhöht. All dies hat in Verbindung mit dem stetig fallenden Wert des belarusischen Rubels zu einer ernsthaften Verschlechterung des Lebensstandards der belarusischen ArbeiterInnenschaft geführt. Mit der Corona-Krise, den wirtschaftlichen Problemen seines wichtigsten Handelspartners (Russland) und der Höhe der aufgelaufenen Schulden steht Belarus nun am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Angesichts des bisherigen „Krisenmanagements“ von Lukaschenko während der Pandemie haben die ArbeiterInnenklasse und Teile der herrschenden Klasse das Vertrauen in die Fähigkeit des bestehenden Regimes verloren, die herannahende Katastrophe zu verhindern. Gleichzeitig veranlasst die anhaltende Abschaltung der Weltwirtschaft sowohl Russland als auch die EU, ihre Haushaltsprioritäten neu zu bewerten.

Protest

So hat sich die wachsende Unzufriedenheit mit dem Regime zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit in eine Massenbewegung des Volkes verwandelt, die riesige Teile der ArbeiterInnenklasse anzieht und durch Arbeitskampfmaßnahmen in allen Sektoren und in allen Teilen des Landes unterstützt wird. Das Ausmaß und die Breite der Aktionen offenbaren die Tiefe der politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes und den authentischen Charakter des Aufstands; eine von den USA orchestrierte „farbige Revolution“ ist dies nicht.

In den ersten Tagen der Proteste beschränkten sich die offiziellen Forderungen der Bewegung auf Aufrufe zu Neuwahlen, die von internationalen BeobachterInnen überwacht werden sollen, und auf die Freilassung inhaftierter AktivistInnen, doch am 9.8. forderten Massenproteste den sofortigen Rücktritt Lukaschenkos.

Wenn die Proteste anhalten und, was entscheidend ist, wenn die Streikbewegung wächst, um größere Teile der Wirtschaft zu lähmen, steht Lukaschenko vor der Wahl zwischen einem blutigen Durchgreifen und dem Verzicht auf die Macht. Vorerst kontrolliert das Regime immer noch Polizei und Militär, obwohl es Berichte gibt, dass sich einige Angehörige von Polizei und Armee an Demonstrationen beteiligen und DemonstrantInnen gefilmt wurden, die an SoldatInnen appellieren, sich dem Aufstand anzuschließen.

Die Demokratiebewegung ist entschlossen und genießt die Unterstützung der Massen. Ihre Unterdrückung würde wahrscheinlich anhaltende Gewalt mit sich bringen und ein Überlaufen aus dem Militär riskieren. Putin hat Lukaschenko gemäß dem Militärpakt der beiden Länder militärische Unterstützung versprochen, hat es aber bis jetzt nicht wahrgemacht, jenen zu unterstützen, den er als einen völlig unzuverlässigen Verbündeten betrachtet. Auf jeden Fall wäre die russische Hilfeleistung mit einem hohen Preis verbunden. Lukaschenko wäre sicherlich gezwungen, seine Politik der konstruktiven Zweideutigkeit gegenüber Russland aufzugeben und eine Zukunft als Treuhänder eines russischen Protektorats zu akzeptieren.

Eine Art „gelenkter Übergang“ könnte eine bevorzugte Alternative für Teile der Bürokratie werden, die hoffen, die Demokratiebewegung zu besänftigen, aber Teile des Regierungsapparates zu erhalten und die Profite aus den bevorstehenden Privatisierungen von Staatsbetrieben zu ernten.

Die Demokratiebewegung verfügt bisher nur über eine wenig organisierte politische Führung, die die Form eines spontanen Aufflammens der Unzufriedenheit der Bevölkerung annimmt. Viele FührerInnen der liberalen Opposition, die für die wirtschaftliche Liberalisierung und die volle Integration in die Weltmärkte eintreten, befinden sich im Gefängnis oder im Ausland.

Swetlana Tichanowskaja (Weißrussisch: Swjatlana Zichanouskaja), die Kandidatin der Opposition bei den Wahlen in der vergangenen Woche, hat erklärt, dass sie bereit sei, die Präsidentschaft zu übernehmen, und die Schaffung eines nationalen „Koordinierungsrates“ aus ihrem selbstgewählten Exil in Litauen angekündigt.

Viele fordern nun die internationale Anerkennung von Tichanowskajas Anspruch auf die Präsidentschaft und die EU auf, Verhandlungen zwischen den FührerInnen der Zivilgesellschaft im Exil und der amtierenden Regierung zu vermitteln. Aber es wäre ein katastrophaler Fehler, wenn die Bewegung ihr Vertrauen in die durch und durch kapitalistischen selbsternannten FührerInnen der Opposition oder ihre „FreundInnen“ in der EU setzte. Ebenso wenig sollte sie einen „Koordinierungsrat“ selbst  mit bürokratischen GewerkschaftsvertreterInnen anerkennen. Es sind die Massenkräfte der ArbeiterInnenklasse, die die Bewegung so weit gebracht haben, und sie sollten nicht zulassen, dass die VertreterInnen des liberalen BürgerInnentums die Früchte ihrer Aktionen ernten.

Auch „freie Wahlen“ allein werden das durch die Widersprüche der weißrussischen Wirtschaft verursachte Leid nicht lindern. Wenn es der Massenbewegung nicht gelingt, sich um ein alternatives politisches Programm zu organisieren und sich darauf vorzubereiten, den Übergang selbst zu verwalten, wird Lukaschenkos Weggang höchstwahrscheinlich ein neoliberales Privatisierungsprogramm einläuten, das die Wirtschaft weiter destabilisieren und Belarus in eine von der EU und Deutschland abhängige Halbkolonie verwandeln wird.

Jede/r ArbeiterIn sollte wissen: Eine neue „Schocktherapie“ unter den Bedingungen der angehäuften Schulden und unter den Umständen der globalen Pandemie wäre eine soziale Katastrophe in Belarus. Um ein solches „Experiment“ der liberalen Opposition und ihrer „WirtschaftsexpertInnen“ zu vermeiden, muss die ArbeiterInnenklasse über ihre eigene Organisation und ihr eigenes Programm verfügen, um diese Krise zu überleben.

Programm

Die erste Aufgabe besteht darin, eine Führung der ArbeiterInnenklasse zu schaffen, die in der Lage ist, den Streik auszuweiten und die Kontrolle über die Revolution von den liberalen ExilantInnen und ihren UnterstützerInnen des Großkapitals an sich zu reißen. Um wirklich demokratisch zu sein und auf die Bedürfnisse der Bewegung einzugehen, sollte sich diese Führung aus gewählten und abrufbaren DelegiertInnen in ArbeiterInnenräten zusammensetzen, die auf den großen Fabriken, Kolchosen und Wohnvierteln der ArbeiterInnenklasse fußen und regional und national vernetzt sind. Um diese Führung zu verteidigen, ist es von entscheidender Bedeutung, die einfachen SoldatInnen zu gewinnen und die Polizei zu entwaffnen und sie durch eine ArbeiterInnenmiliz zu ersetzen, die auf den Fabriken und großen landwirtschaftlichen Betrieben basiert.

Die WeißrussInnen brauchen freie Wahlen zu einer souveränen verfassunggebenden Versammlung, die unter der Aufsicht der ArbeiterInnenräte durchgeführt wird. Alle Institutionen der herrschenden Klasse und des bürokratischen Staates sollten aufgelöst und durch gewählte Organe ersetzt werden, und diese sollten die Grundlage einer ArbeiterInnenregierung bilden.

Diese Regierung sollte die Tatsache, dass die Wirtschaft immer noch stark konzentriert ist, nutzen, um sie zu übernehmen, indem sie die ArbeiterInnenkontrolle über die Produktion in den Großunternehmen einführt, die Schulden streicht und die Kontrolle der staatlichen Banken durch einen demokratischen Notfallplan ersetzt.

Ebenso müssen alle sozialen Dienste gegen Privatisierung oder die Einführung von Marktkräften verteidigt und von den ArbeiterInnen, die sie betreiben, umgestaltet werden. Kurz gesagt, die Antwort liegt weder in dem neoliberalen Alptraum der EU noch in Putins oligarchischen KapitalistInnen, sondern in einem Programm des Übergangs zum Sozialismus.

Natürlich kann der Sozialismus nicht isoliert aufgebaut werden, vor allem nicht in einem kleinen Land wie Belarus, aber das Beispiel der weißrussischen ArbeiterInnen und Jugendlichen würde die ArbeiterInnen Osteuropas, in den baltischen Staaten, Polen, Russland und der Ukraine, inspirieren, insbesondere da die Welt in eine weitere riesige kapitalistische Rezession stürzt.

Diese ganze Strategie, von der heutigen brennenden Aufgabe, Lukaschenko zu stürzen, bis zur Verhinderung der Unterordnung und Ausbeutung des Landes durch westliche oder russische ImperialistInnen, erfordert eine Partei der ArbeiterInnenklasse, die in der Lage ist, der Massenbewegung eine Führung zu geben.

Die SozialistInnen auf der ganzen Welt müssen sich aktiv solidarisch mit der Revolution in Belarus zeigen und sich einer Intervention Russlands oder der EU und der USA widersetzen.




Bolivien: Kampf für Demokratie ist Kampf für Revolution!

Dave Stockton, Infomail 1113, 14. August 2020

Eine Welle von Streiks und Blockaden, zu der der Gewerkschaftsbund COB und ein Bündnis von Bauern-/Bäuerinnen- und indigenen Organisationen aufgerufen hatten, hat Bolivien lahmgelegt, nachdem das Oberste Wahlgericht TSE die Absetzung der für den 6. September geplanten Wahlen angekündigt hatte.

Unterstützt wird die Bewegung von der Bewegung zum Sozialismus, MAS, der Partei des ehemaligen Präsidenten Evo Morales, der letztes Jahr in einem blutigen Putsch gestürzt wurde. Alarmiert durch Meinungsumfragen, die zeigen, dass die MAS weit vor allen anderen Parteien liegt, hat die regierende rechte Koalition unter der Usurpator-Präsidentin Jeanine Áñez eine Klage eingereicht, um den Präsidentschaftskandidaten der MAS, Luis Arce, zu disqualifizieren.

Áñez kam im vergangenen November in einem von den USA unterstützten Putsch an die Macht, nachdem sie fälschlicherweise behauptet hatte, Morales würde „die Wahl stehlen“. Polizei- und Armeeeinheiten revoltierten gegen die Regierung, griffen MAS-AnhängerInnen an und töteten sie und zwangen Morales ins argentinische Exil. Trotz des Versprechens, innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen abzuhalten, hat Áñez die COVID-19-Pandemie ausgenutzt, um die Wahlen dreimal zu verschieben.

Das wiederholte Versäumnis der Regierung, Neuwahlen zu organisieren, beweist, dass die Sorge um die Demokratie ein zynisches Feigenblatt ist, um einen Aufstand der LandbesitzerInnenoligarchie des Landes gegen die progressiven Reformen der MAS-Regierung zu rechtfertigen.

Ökonomische Bedeutung

Bolivien verfügt über die weltweit größten bekannten Reserven an Lithium, einem kritischen Bestandteil der Batterien, die in Elektrofahrzeugen, Computern und einer ganzen Reihe von elektronischen Produkten verwendet werden, die Teil einer gewaltigen Transformation der Industrie des 21. Jahrhunderts sind.

Konfrontiert mit dem Vorwurf, die US-Regierung habe sich zur Unterstützung des Putsches gegen Morales verschworen, fasste Elon Musk, Milliardär und Eigentümer des Elektroautoherstellers Tesla, die Haltung der OligarchInnen auf Twitter zusammen: „Wir werden Putsch machen, für wen immer wir wollen! Finden Sie sich damit ab“.

Lithium ist der jüngste „Segen“, mit dem die Natur das Land versehen hat. Zunächst plünderten die spanischen ErobererInnen das Silber des Landes. Dann plünderten die im Ausland ansässigen KapitalistInnen, die „Rosca“ (Kette), seine Schätze und hinterließen das Land vergiftet, rückständig und das bolivianische Volk als verarmtestes auf dem Kontinent.

Jetzt schließen sich die AusbeuterInnen von Öl, Gas und Lithium mit den europäischstämmigen Eliten des Landes zusammen, um jeden Widerstand gegen ihre Versuche, diese lebenswichtigen Ressourcen zu monopolisieren, zu brechen. Für die USA kommt es nicht in Frage, dass chinesische oder europäische KonkurrentInnen, mit denen Morales und Linera verhandelt haben, Zugang zu einem so großen Teil der Reserven Lateinamerikas erhalten.

Zu dieser beschämenden Bilanz der kolonialen und imperialistischen Ausbeutung kommt nun noch eine Katastrophe im Bereich der öffentlichen Gesundheit hinzu, die die sozialen Fortschritte der letzten zwei Jahrzehnte zunichtezumachen droht.

Pandemie

Das Gesundheitswesen und die öffentlichen Dienste des Landes sind so überfordert, dass die Bestattungsdienste völlig zusammengebrochen sind. Krankenhäuser weisen PatientInnen ab, Tote und Sterbende werden auf den Straßen ausgesetzt, und mobile Einäscherungswagen touren durch die Straßen von La Paz.

Die offizielle Zahl der Todesopfer liegt bei 3.000, und die Zahl der Infizierten hat in einem Land mit 11,5 Millionen EinwohnerInnen 85.000 überschritten. Diese Zahlen sind sicherlich eine grobe Unterschätzung, da Bolivien eine der niedrigsten Testraten aufweist.

Die Regierung von Áñez hat sich sowohl als unfähig wie auch als unwillig erwiesen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Sie kann auch das damit einhergehende wirtschaftliche Chaos nicht mildern. Die Arbeitslosigkeit hat sich auf 8 Prozent verdoppelt, und bis Ende des Jahres wird eine halbe Million BolivianerInnen in die Armut getrieben worden sein.

Es ist unbestreitbar, dass Bolivien eines der am schlimmsten vom Virus betroffenen Länder ist. Die Verantwortung für die Katastrophe liegt bei der Regierung der LandbesitzerInnen und OligarchInnen und ihrer Verachtung für die arme, ländliche und indigene Bevölkerung Boliviens. Die Volksbewegungen haben Recht, wenn sie nicht zulassen, dass die Regierung den Gesundheitsnotstand dazu benutzt, sie zu erpressen, die Fortsetzung des Putschregimes zu akzeptieren.

Trotz der Einschüchterungs- und Terrorkampagne, die von der Regierung und ihren faschistischen AnhängerInnen gegen die MAS und Bauern-/Bäuerinnenorganisationen geführt wurde, haben sich Boliviens ArbeiterInnen und indigene Gemeinschaften geweigert, ihren Kampf gegen die OligarchInnen und ihre US-SponsorInnen einzustellen. Zehntausende haben in mehr als 100 Märschen und Blockaden mobilisiert und die Infrastruktur des Landes lahmgelegt.

Der Regierung könnte eine blutige Konfrontation erspart bleiben, wenn es Evo Morales gelingt, Verhandlungen zwischen der COB und der TSE zu vermitteln und einen alternativen Wahltermin auszuhandeln. Obwohl er seine AnhängerInnen während der Kämpfe im vergangenen Jahr im Stich gelassen hat, behält Morales die MAS fest im Griff und lenkt ihre Politik weiterhin von Buenos Aires aus.

Dieser Versuch, einen Kompromiss mit eben jenen zu schließen, die die MAS vor weniger als einem Jahr gestürzt haben, zeigt, dass die entscheidenden Lehren aus dem völligen Bankrott der Strategie der MAS nicht gezogen worden sind. Diese bestand darin, mit der Unterstützung von Teilen der bolivianischen Bourgeoisie und den reicheren Teilen der Bauern-/Bäuerinnenschaft zu regieren und zu versuchen, zwischen den rivalisierenden ImperialistInnen zu manövrieren.

Das Sündenregister der MAS

Die MAS ist eine kleinbürgerlich-populistische Bewegung, die unter Morales und seinem Vizepräsidenten Álvaro García Linera ein durch und durch kapitalistisches Wirtschaftssanierungsprogramm durchführte, das darauf beruhte, die nationalen Ressourcen des Landes zu verkaufen, um Programme zur Umverteilung des Reichtums zu finanzieren. Diese hatten zwar massive Auswirkungen auf die Verringerung der Armut und die Erhöhung der Alphabetisierung, ließen aber die Macht der LandbesitzerInnen und OligarchInnen weitgehend unangetastet.

Linera, ein ehemaliger Anführer der Guerillaarmee Túpac Katari in den 1990er Jahren, entwarf Anfang der 2000er Jahre eine auf Mao und Gramsci basierende Etappentheorie, um Jahrzehnte kapitalistischer Entwicklung zu rechtfertigen, die irgendwann in ferner Zukunft die Grundlage für den Sozialismus legen sollte.

Unter dieser Führung lenkte die MAS die massenhaften revolutionären Erhebungen des Wasserkrieges von Cochabamba 1999-2000 und des Gaskrieges 2003 in die Wahl von Morales und einer MAS-Regierung im Jahr 2006 um. Sie blieb zwar bis zum Putsch im vergangenen Jahr im Amt, aber dies ging auf Kosten der Wiederherstellung der Macht des erschütterten Staatsapparates. Tatsächlich rüstete die MAS die bolivianischen Repressionskräfte mit riesigen Mengen von den USA gekaufter Waffen wieder auf.

Morales und Linera unternahmen jedoch eine „Kulturrevolution“, die dadurch symbolisiert wurde, dass sie den Staat als „plurinationale Republik“ definierten und die siebenfarbige karierte Wiphala-Flagge mit der bolivianischen Trikolore kombinierten, was die rassistischen, evangelikalen GrundbesitzerInneneliten erzürnte. Während des Putsches wurde das Wiphala-Zeichen abgerissen und mit Füßen getreten.

Indem sie die Macht der OligarchInnen und LandbesitzerInnen im Wesentlichen intakt ließ und der Bewegung für eine radikale verfassunggebende Versammlung die Spitze brach, bewahrte die MAS-Regierung auch die Strukturen und Institutionen des kapitalistischen Staates und ebnete damit schließlich den Weg für ihren eigenen Sturz.

Die Koalition der sozialen Kräfte, die Morales an die Macht gebracht hatte, die ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnengewerkschaften, die ländlichen Gemeinden der mehrheitlich Aymara  und Quechua sprechenden indigenen Gemeinschaften des Landes, löste sich auf, nachdem er erfolglos versucht hatte, die Verfassung zu ändern, um ihm die vierte Amtszeit in Folge als Präsident zu ermöglichen.

Die kapitalistische Politik im Interesse das ausländischen Kapitals, die auf der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und Lithium basierte, entfremdete die Gemeinschaften, die durch eine solche „Entwicklung“ zerstört worden wären. Infolgedessen unterließen es die COB und die Organisation der indigenen Gemeinden, FEJUVE, während des Novemberputsches, Morales zu verteidigen. Dies stellte sich als schwerwiegender Fehler heraus.

Die anhaltende Unterstützung des Volkes für die MAS, die in Meinungsumfragen zum Ausdruck kommt, ist eher eine Verurteilung der Regierungskoalition und des Fehlens einer tragfähigen Wahlalternative als eine positive Bestätigung ihrer AnführerInnen, die den Kampf gegen den Staatsstreich aufgegeben haben. Aber die Lehren aus 14 Jahren Morales und der MAS müssen gezogen werden, und es muss endlich eine politische Partei geschaffen werden, die von den ArbeiterInnen geführt und von armen Bauern und Bäuerinnen unterstützt wird, für die auf COB-Konferenzen oft gestimmt, die aber nie verwirklicht wurde.

Trotz der Machenschaften von Morales, dessen fortgesetzte Führung zu einer Katastrophe führen wird, wenn sie nicht überwunden wird, hat sich die COB zusammen mit den wichtigen Verbänden von KokapflanzerInnen, Bauern und Bäuerinnen und indigenen Völkern bisher geweigert, die Blockaden aufzuheben, bis der ursprüngliche Wahltermin wiederhergestellt ist.

Der Weg nach vorn besteht darin, das Land mit dem Generalstreik und den Blockaden völlig zu lähmen, Milizen zur Verteidigung der Bewegung zu gründen und unter den SoldatInnen und der Polizei zu agitieren, damit sie nicht auf das Volk schießen. Um die landesweite Bewegung zu koordinieren, sollten in jedem städtischen Bezirk und in jeder ländlichen Gemeinde Räte aus ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnendelegierten gewählt werden.

Ein entscheidender Schritt für die Bewegung ist die Übernahme der Kontrolle über die Bereitstellung und Verteilung der Gesundheitsfürsorge zur Bekämpfung der Pandemie, beginnend mit den von der Weltgesundheitsorganisation gespendeten 1,8 Millionen US-Dollar an Hilfsgütern. Darüber hinaus sollte sie die Kontrolle über den Transport, die Nahrungsmittel und die medizinische Versorgung übernehmen, um den Aufstand aufrechtzuerhalten und die Gefahr zu beseitigen, dass die KapitalistInnen Aussperrungen und das Horten von Vorräten benutzen, um die Bewegung in Unterwerfung auszuhungern.

Permanente Revolution

Gegenwärtig ist die Bewegung in Bolivien ein Kampf für die Wiederherstellung der Demokratie. Aber die Revolte der Bourgeoisie, die von Elementen innerhalb des Staatsapparates unterstützt wird, zeigt, dass die Bewegung, um eine wirkliche Demokratie zu gewinnen, für eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung kämpfen muss, die den Repressionsapparat des Staates zerschlägt und die LatifundienbesitzerInnen und ausländischen MonopolkapitalistInnen enteignet.

Die Grundlage für diese Regierung kann sich aus der gegenwärtigen Bewegung ergeben, indem die Forderung nach einer souveränen verfassunggebenden Versammlung, die sich aus Delegierten der ArbeiterInnen- und BäuerInnenräte zusammensetzt, aufgegriffen wird und Wahlen zu dieser Versammlung organisiert werden.

Ein solches revolutionäres Ergebnis ist der Geschichte Boliviens nicht fremd. Von den 1940er bis in die 1980er Jahre hatte die Gewerkschaft der BergarbeiterInnen in den Zinn-Minen, FSTMB, das Rückgrat der bolivianischen ArbeiterInnenklasse, eine heroische Bilanz des offen revolutionären Kampfes im Bündnis mit den indigenen Bauern-/Bäuerinnenschaften vorzuweisen.

Im Jahr 1946 verabschiedete sie ein Manifest, die Pulacayo-Thesen, das die trotzkistische Strategie der permanenten Revolution aufgriff. Sie verfolgten Agrarrevolution, demokratische und antiimperialistische Ziele bis hin zur Enteignung der imperialistischen AktionärInnen und der bolivianischen LandbesitzerInnenelite.

Leider wandten sich ihre Führungen in kritischen Momenten, während der „nationalen Revolution“ von 1953, während des enormen BergarbeiterInnenstreiks und Marsches auf La Paz 1986 und während der Gas- und Wasserkriege Anfang der 2000er Jahre von der Gründung einer revolutionären ArbeiterInnenpartei ab, die mit den armen Bauern-/BäuerInnen- und indigenen Gemeinden verbündet wäre und sich dem Kampf für ArbeiterInnenmacht und Sozialismus verschriebe.

Stattdessen unterwarfen sie sich bürgerlichen und kleinbürgerlich-nationalistischen Parteien wie der Revolutionär-Nationalistischen Bewegung in den 1940er und 1950er Jahren und dann der MAS in den ersten Jahrzehnten dieses Jahrhunderts.

Die Gründung einer echten revolutionären ArbeiterInnenpartei, die den in den Pulacayo-Thesen vorgezeichneten Weg zur permanenten Revolution erneuert, dass „die bürgerlich-demokratische Revolution, wenn sie nicht erstickt werden soll, sich in eine bloße Phase der proletarischen Revolution verwandeln muss“, ist die Voraussetzung für den Sieg der Demokratie in Bolivien, auf der Grundlage einer demokratisch geplanten, sozialistischen Wirtschaft mit Autonomie für die indigenen Gemeinden.

Nur auf diesem Fundament kann eine revolutionäre Regierung beginnen, den enormen Reichtum Boliviens zu nutzen, um für seine Bevölkerung Vollbeschäftigung, eine universelle Gesundheits- und Bildungsversorgung und den Schutz der natürlichen Umwelt Boliviens als Grundlage für eine soziale und ökologische Revolution auf dem Planeten zu gewährleisten.




Libanon – die Revolution hat begonnen

Dilara Lorin, Martin Suchanek, Infomail 1113, 10. August 2020

Die Explosion im Hafen von Beirut hinterlässt ein schier unglaubliches Ausmaß an Zerstörung im ohnedies krisengeschüttelten, faktisch vor dem Staatsbankrott stehenden Libanon.

Am 4. August detonierten 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut. 154 Menschen wurden getötet, über 5.000 verletzt, geschätzte 300.000  – über 10 % der EinwohnerInnen der Hauptstadt des Landes – sind seither obdachlos.

Die verheerende Katastrophe löste aber auch eine andere, für die Zukunft des Landes noch weit tiefer gehende soziale und politische Explosion aus, eine wahre politische Detonation.

Die Krise des Landes schlägt in eine revolutionäre um. Die verhasste politische Elite, praktisch alle staatlichen und offiziellen Institutionen – ob Präsident, Parlament, Bürokratie, etablierte Parteien, Polizei und Gerichte –, hat ihren letzten, ohnedies kaum noch vorhandenen Kredit bei der Bevölkerung verspielt.

Deren Verzweiflung schlug innerhalb kürzester Zeit in eine neue Welle des Massenprotests um, der Züge eines Aufstandes anzunehmen beginnt. Schon in den letzten Jahren richteten sich riesige Mobilisierungen gegen die Regierungen, so 2015 die Kampagne „Ihr stinkt“, die sich gegen die fehlende Müllentsorgung Beiruts richtete. Zuletzt drohte der Regierung im Herbst 2019 eine „Revolution“ der Bevölkerung. Damals hatte eine beabsichtigte Besteuerung von Messenger-Diensten und damit verbundener Online-Telefonie Hunderttausende, wenn nicht Millionen, auf die Straße gebracht und das öffentliche Leben lahmgelegt.

Nun richtet sich der Zorn gegen die gesamte „Elite“ des Landes, gegen Regierung, Staatsapparat und eine kleine Schicht von reichen Geschäftsleuten und deren Anhang, die das Land seit Jahren mehr oder minder gemeinschaftlich ausplündern.

Die Tragödie im Hafen ließ Trauer, Wut und Hass der Bevölkerung in Aktion umschlagen. Die Bewegung eint in diesem Stadium vor allem eine Forderung – die gesamte „Elite“, das Establishment muss gehen. Parolen wie „Revolution, Revolution“ und „Das Volk will den Sturz der Regierung“ ertönen seit Tagen auf den Straßen der Hauptstadt.

Die Verhängung eines 14-tägigen Ausnahmezustandes durch die Regierung bewirkte – wie bei vielen mit Urgewalt ausbrechenden, spontanen Massenbewegungen – das Gegenteil dessen, was die Herrschenden beabsichtigt hatten. Ein Ausnahmezustand, der nirgendwo durchsetzbar ist, offenbart die Machtlosigkeit der Regierung, eine fundamentale, wenn auch zeitlich begrenzte Verschiebung des Kräfteverhältnisses. Ein solcher Ausnahmezustand trägt eher zur Steigerung der Entschlossenheit der revolutionären Massen bei – und die Ankündigung von Neuwahlen, die offenkundig als reine Beruhigungspille wirken sollen, wird wahrscheinlich eine ähnliche Wirkung haben.

Wie die täglichen Massendemonstrationen und die Auseinandersetzungen mit der Polizei offenbaren, lässt sich die Bevölkerung nicht mehr einschüchtern. Am 8. August erstürmten die DemonstrantInnen Regierungsgebäude, darunter 4 Ministerien und das World Trade Centre. Anscheinend führten ehemalige Offiziere der Armee die Erstürmungen an – andererseits war es auch die Armee, die die Besetzungen wieder beendete und räumte.

Die Lage im Land nimmt Züge eines revolutionären Umsturzes, der ersten Phase einer Revolution an. Die libanesische herrschende Klasse und ihre Regierung sind offenbar nicht mehr HerrInnen der Lage.

Hinzu kommt die extreme ökonomische und soziale Krise, der eigentliche Unterbau einer revolutionären Welle, die sich vor allem an Fragen der Demokratie, der politischen Unterdrückung, der Entrechtung und der Korruption, also der Plünderung des Landes durch die Elite entzündet hat.

Faktisch steht der Libanon schon lange vor dem Staatsbankrott. Schon im März 2020 konnte das Land eine fällige Anleihe in der Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar nicht bedienen. Hinzu kommt, dass die Währungspolitik der Regierung, die über Jahre die Lira im Interesse von FinanzspekulantInnen in Beirut an den US-Dollar band, in Trümmern liegt. Die 1997 eingeführt Bindung an den Dollar musste aufgegeben werden. Seit Beginn 2020 wird das Land von einer Hyperinflation mit monatlichen Abwertungen der Lira von rund 50 % heimgesucht.

Der am 4. August zerstörte Hafen war die wichtigste verbliebene Einnahmequelle des Landes und darüber hinaus essentieller Umschlagplatz für Waren aller Art. Die humanitäre Katastrophe verschärft also die wirtschaftliche Lage zusätzlich.

Imperialistische HelferInnen?

Angesichts der politischen Krise versuchen sich die imperialistischen Mächte, allen vor die einstige Kolonialmacht Frankreich, als Rettung in der Not zu inszenieren. Demagogisch präsentierte sich Macron bei seinem Besuch in Beirut als Kritiker der Elite des Landes, die jetzt „transparent“ und „demokratisch“ handeln müsse. Demagogisch griff er dabei das berechtigte Misstrauen gegen Regierung und Staatsapparat auf, indem er einen nicht näher definierten Mechanismus zur direkten Verteilung von Medizin, Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern an die Bevölkerung versprach – ein Versprechen, das im schlimmsten Fall durch eine „humanitäre“ Mission der Armee oder der Fremdenlegion eingelöst werden könnte. Auch Länder wie Russland, China oder selbst die BRD oder die USA unter Trump präsentieren sich jetzt als selbstlose HelferInnen.

In Wirklichkeit verfolgen diese Mächte dabei zwei Ziele. Erstens wollen sie das Land befrieden. Eine Revolution, die das politische System hinwegfegen und darüber hinaus auch als Inspiration für den gesamten Nahen Osten wirken könnte, wollen alle Groß- und Regionalmächte unbedingt verhindern. Indem sie sich als „Freundinnen des Volkes“ präsentieren, versuchen sie letztlich, die Massenbewegung zu beschwichtigen und ins Leere laufen zu lassen. Doch die Bevölkerung sollte nicht vergessen, dass diese Mächte für die Lage selbst eine Hauptverantwortung tragen. Das nach religiösen Gemeinschaften aufgeteilte System des Libanon, das mit Sektierertum und Korruption untrennbar verbunden ist, entsprang nicht zuletzt den Interessen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Die Großmächte und das globale Finanzkapital – nicht bloß, ja nicht einmal in erster Linie die einheimlichen Eliten – plündern das Volk seit Jahrzehnten aus. Nicht zuletzt erweisen sich der Hebel der drückenden Staatsverschuldung des Landes und die Einbindung des Libanon in die internationalen Finanzströme als überaus wirksame Machtinstrumente und als Fessel jeder eigenständigen wirtschaftlichen Entwicklung.

Wenn Mächte wie Frankreich jetzt scheinbar selbstlose Hilfe versprechen, so haben sie ihre längerfristigen Geschäftsinteressen ebenso im Blick wie ihre geostrategischen Ziele im Kampf um die Neuordnung des Nahen Ostens. Hier befindet sich der französische Imperialismus und mit ihm die EU in einem erbitterten Kampf mit den USA, China, Russland und verschiedenen Regionalmächten.

Ökonomische Lage

Diese Staaten sind an der sozialen verzweifelten Lage der Bevölkerung eindeutig mitschuldig – und sie haben auch keine Absicht, diese grundlegend zu verbessern.

Die Krise hat schon vor der Corona-Pandemie zu einer extremen Verelendung geführt. Rund die Hälfte der Bevölkerung lebt heute unter der Armutsgrenze. Besonders betroffen sind davon Millionen Geflüchtete. Das betrifft erstens die mindestens eine halbe Million zählenden PalästinenserInnen, denen vom Zionismus und Imperialismus seit Jahrzehnten das Rückkehrrecht verweigert wird, die aber auch von der libanesischen Regierung massiv diskriminiert werden (Verweigerung der StaatsbürgerInnenschaft; menschenunwürdige Lager, Ausschluss von zahlreichen Berufen). Zweitens flohen seit Beginn des Bürgerkriegs rund 1,5 Millionen Menschen aus Syrien in den Libanon, darunter etwas die Hälfte Kinder und Jugendliche.

Zugleich hat sich in den letzten Jahren auch die Sozialstruktur des Landes – insbesondere Beiruts, wo rund ein Drittel der Bevölkerung lebt – verändert. Lange war die Stadt davon geprägt, dass die religiöse Zugehörigkeit mit dem sozialen Status korrelierte. Die KapitalistInnenklasse und die bürgerlichen Stadtteile waren wesentlich von der christlichen Bevölkerungsgruppe geprägt. Die SchiitInnen bewohnten vorwiegend die ärmeren und verarmten Viertel. In den letzten Jahren hat sich das ein Stück weit verändert. Der Anteil der SchiitInnen und SunnitInnen an der ökonomischen Elite des Landes, z. B. an den 100 Reichsten des Landes, nahm zu. Sicherlich ist das auch eine Folge der Integration der Hisbollah in die Staatsführung im Zuge des „Friedensprozesses“ – und damit einer Verbreiterung der herrschenden Schichten. Die Hisbollah entwickelte sich in den letzten Jahren zu einem integralen Bestandteil der Elite des Landes, wie sich auch an ihrer strategischen Allianz mit dem Präsidenten Aoun erkennen lässt.

Die andere Seite dieser veränderten Zusammensetzung der Elite und des Herrschaftssystems besteht darin, dass es auch zu einer gewissen Angleichung der Lebenslagen der muslimischen, christlichen, drusischen ArbeiterInnen kam.

Vom Kampf gegen die Elite zur Revolution!

Die Forderung nach einem Rücktritt der gesamten politischen Elite des Landes, aller Parteien, Regierungsmitglieder, des Präsidenten, aber auch von BeamtInnen, RichterInnen, … – also zentraler Teile des Staatsapparates – kann angesichts der Pseudo-Demokratie, religiös-sektiererischer Aufteilung von Ämtern und Einfluss, der weit verbreiteten Vetternwirtschaft und jahrelangen Ausplünderungen durch das Finanzkapital nicht weiter wundern. Sie erinnert stark an die ersten Phasen praktisch aller Bewegungen der Arabischen Revolutionen.

Zugleich zeigt die Entwicklung auch, wie eng demokratische Fragen – nicht nur im Libanon – mit den sozialen und Klassenfragen zusammenhängen.

Wir wollen das im Folgenden kurz verdeutlichen. Die am 4. August explodierten 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat lagerten schon seit 6 Jahren im Hafen. Wie Recherchen von Al Jazeera zeigen, waren diese jedoch nicht einfach „vergessen“ worden. Mindestens sechs Mal wandten sich ZollbeamtInnen schriftlich an die libanesische Justiz und forderten ein Einschreiten, ebenso oft wurden ihre Eingaben ignoriert. All das verdeutlicht, dass nicht nur einzelnen Gerichten, sondern dem gesamten Staatsapparat die Lebensinteressen der Bevölkerung völlig egal sind, dass er vielmehr als Mittel zur eigenen Bereicherung und als Beute verstanden wird, um dessen Aufteilung die verschiedenen bürgerlichen Parteien und FührerInnen der religiös-politischen Gruppierungen streiten.

Je mehr das Land in eine ökonomische und soziale Krise schlitterte, umso prekärer, entwürdigender und nutzloser musste sich dieses System für die Masse der Bevölkerung darstellen. Vom Standpunkt der Eliten, ihrer Parteien und  Klientel stellt sich jede Verwendung von staatlichen Mitteln für das Gemeinwohl wie z. B. Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, Müllentsorgung, Kommunikation, Arbeitslosenunterstützung usw. als Abzug von Pfründen dar, die ihnen zufallen sollten. Daher gibt es in Krisenperioden, wenn also die Staatseinnahmen sinken, erst recht nichts zu verteilen für die Masse der Bevölkerung, die verarmt und eigentlich dringend staatliche Unterstützung brauchen würde.

Dies hat nun – wie schon auf geringerem Niveau 2019 – zur Explosion, zur Erhebung der ArbeiterInnenklasse, der städtischen Armut wie auch des KleinbürgerInnentums und der Mittelschichten geführt. Die Not, die Unfähigkeit und Unwilligkeit des Staates, irgendeine nennenswerte reale Hilfe zu leisten, hat außerdem die Bevölkerung dazu gezwungen, selbstorganisierte Strukturen aufzubauen, um Verletzten, obdachlos gewordenen oder hungernden Menschen zu helfen und elementare Formen des täglichen Lebens überhaupt aufrechtzuerhalten. Auch wenn diese Strukturen aus der Not geboren wurden, so stellen sie auch embryonale Organe der Gegenmacht, alternative Machtzentren zum bestehenden Staatsapparat dar.

Dass ehemalige Offiziere die Besetzung von Regierungsgebäuden angeführt haben dürften, deutet darauf hin, dass auch die Kontrolle der Regierung über den Repressionsapparat bröckelt. All das sind untrügliche Zeichen einer beginnenden revolutionären Entwicklung.

Doch wie schon die Arabischen Revolutionen steht auch der Libanon vor einem extremen Problem – der Revolution fehlt eine politische Führung, eine Strategie, ein Programm zur Reorganisation der Gesellschaft, um deren dringendste Probleme zu lösen.

Die Bewegung wirft zwar die Machtfrage auf, in dem sie den Rücktritt oder die Absetzung der gesamten „Elite“, ein Ende von deren Korruption, Bereicherung und faktischer Straffreiheit fordert – aber sie hat keine Vorstellung, wodurch sie zu ersetzen wäre, welches politische und soziale System an die Stelle des bestehenden treten soll. Logischerweise bleiben damit auch die Ziele einer „Revolution“ unklar.

An diesem Problem scheiterten praktisch alle Arabischen Revolutionen des letzten Jahrzehnts. Die Massen der ArbeiterInnen, Bauern/Bäuerinnen, städtischen Armen oder kleinen Selbstständigen verloren die Initiative, obwohl sie den Großteil der Erhebungen getragen hatten, mussten ohnmächtig mit ansehen, wie sich verschiedene Kräfte der Konterrevolution ihrer Bewegung bemächtigten oder diese zerschlugen. Dies droht auch im Libanon.

Programm

Daher besteht die Aufgabe sozialistischer, kommunistischer Kräfte darin, die Bewegung vorzutreiben, deren beste KämpferInnen zu organisieren. Doch das erfordert selbst, sich Klarheit über die Aufgaben und das Programm der Revolution zu verschaffen. Wir können ein solches an dieser Stelle nicht detailliert vorlegen, wohl aber einige Schlüsselforderungen.

  • Offenlegung aller Dokumente zur Explosion des Hafens; Bildung von Untersuchungsausschüssen; Aburteilung der Verantwortlichen durch von der Bevölkerung gewählte, öffentliche Tribunale; Entschädigung der Angehörigen aller Getöteten, der Verwundeten und der Menschen, die ihre Wohnungen verloren haben!

  • Sicherung des Überlebens der Bevölkerung durch Beschlagnahme der großen Vermögen und Unternehmen! Verteilung der Hilfslieferungen, von Nahrungsmitteln und Medizin unter Kontrolle von Komitees und Räten in Stadtteilen, Betrieben, auf dem Land! Diese Aufgabe darf nicht der Regierung und ihrem Apparat oder imperialistischen Staaten überlassen werden. HelferInnen humanitärer Organisationen sollen unter Kontrolle solcher Komitees und Räte agieren.

  • Aufstellen eines Notplans zur Versorgung der Bevölkerung, Sicherung von kostenloser Zuteilung lebensnotwendiger Güter an die Bedürftigen. Das erfordert u. a. die Streichung der Auslandsschulden, die entschädigungslose Eineignung aller Banken, Finanzinstitutionen, Großbetriebe libanesischer wie ausländischer KapitalistInnen sowie der Privatvermögen der Superreichen unter ArbeiterInnenkontrolle, die Zusammenfassung der Finanzinstitutionen zu einer Zentralbank zur Stabilisierung der Lira, die Festlegung von Mindestlöhnen und Renten, die die Lebenshaltungskosten decken.

  • Rücknahme des Ausnahmezustandes und von Sonderbefugnissen der Armeeführung, Freilassung aller Gefangenen und Festgenommenen! Bildung von Selbstverteidigungskomitees der Bewegung und von ArbeiterInnenmilizen in den Stadtteilen und Betrieben! Die SoldatInnen müssen aufgerufen werden, auf die Seite der Bewegung überzugehen, SoldatInnenräte zu bilden, ArbeiterInnen- und Selbstverteidigungsmilizen zu bewaffnen und diese als AusbilderInnen zu unterstützen!

  • Abschaffung aller religiösen, sektiererischen Gesetze und politischen Restriktionen! Volle Einbeziehung der Frauen sowie der syrischen und palästinensischen Flüchtlinge in die Bewegung und den Kampf für die libanesische Revolution, einschließlich voller Wahl- und StaatsbürgerInnenrechte für die Flüchtlinge!

  • Bildung von Räten und Aktionsausschüssen in allen Betrieben, Wohnvierteln, in Stadt und Land, um die Bewegung zu führen, über deren Aktionen und Ausrichtung zu entscheiden! Diese Organe sollen von den EinwohnerInnen der Wohnviertel oder den Beschäftigten in den Betrieben gewählt, diesen rechenschaftspflichtig und von ihnen abwählbar sein. Sie müssen auf städtischer, regionaler und landesweiter Ebene zu einem Rätekongress zusammengefasst werden, der provisorisch die Regierungsgewalt übernimmt.

  • Nieder mit Regierung und Präsident! Nein zu Neuwahlen unter Kontrolle des Staatsapparates! Nein zu jeder imperialistischen militärischen oder polizeilichen „Hilfs“intervention unter französischer oder sonstiger Führung!

  • Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung unter Kontrolle der Massenbewegung, von Stadtteil- und Betriebskomitees, die den Wahlprozess, die Zulassung der KandidatInnen, den Zugang zu den Medien usw. kontrollieren!

  • Eine solche Versammlung muss die großen demokratischen, politischen und gesellschaftlichen Fragen der Neuorganisation des Landes debattieren. Gerade weil der Wunsch nach Demokratie eine solche wichtige Frage darstellt, können und müssen die Versammlung, ihre Einberufung und Kontrolle zu einem Mittel werden, die Massen davon zu überzeugen, dass eine erfolgreiche, konsequente Revolution die Macht in die Hände einer Räteregierung legen muss, die sich auf direkt demokratische Räte der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen, der städtischen Armut und der unteren Schichten des KleinbürgerInnentums stützt.

  • Eine solche Regierung muss, um die Aufgaben der Revolution zu erfüllen, den korrupten, bürgerlichen Staatsapparat hinwegfegen und durch Räte, betriebliche und kommunale Selbstverwaltungs- und Machtorgane sowie durch SoldatInnenräte und ArbeiterInnenmilizen ersetzen! Sie muss die herrschende Klasse und die imperialistischen Konzerne und AnlegerInnen enteignen und die Wirtschaft auf Basis demokratischer Planung reorganisieren.

Um ein solches Programm von Übergangsforderungen zu verbreiten und dafür die ArbeiterInnenklasse und unterdrückten Massen zu gewinnen, bedarf es einer politischen Kraft, einer revolutionären, kommunistischen ArbeiterInnenpartei. Eine solche Kampforganisation zu schaffen, ist das Gebot der Stunde aller proletarischen RevolutionärInnen!

Die Revolution im Libanon und alle RevolutionärInnen im Land bedürfen dabei der Solidarität der internationalen ArbeiterInnenklasse und der Linken auf allen Ebenen – von der Organisierung von Hilfe für die Bevölkerung, politischen Solidaritätskampagnen für die Streichung der Schulden im Kampf darum, dass Hilfslieferungen ohne politische und wirtschaftliche Bedingungen erfolgen. Vor allem aber braucht es auch die möglichst enge Verbindung mit allen Kräften, die im Libanon und in den Ländern des Nahen Ostens aktiv am Aufbau einer revolutionären Bewegung beteiligt sind, die Schaffung einer Solidaritätsbewegung und einer neuen, Fünften Internationale, die im Libanon, im Nahen Osten, weltweit für die sozialistische Revolution kämpft!




Militarismus – Wettrüsten als Krisenlösung

Baltasar Luchs, Neue Internationale 248, Juli/August 2020

Am Ende des Kalten Krieges wurde eine Zeit andauernden Friedens und Wohlstands versprochen. Die Kriege in Syrien, Afghanistan, Jemen und Libyen – um nur einige zu nennen – sprechen freilich eine andere Sprache. Wie kann es sein, dass sich das militärische Potential in einer Periode „freien Wirtschaftens“ so nach oben entwickelt? Wie will man auf die akuten Probleme wie Umweltzerstörung, Hunger, Wasserknappheit, Armut und Seuchen reagieren?

Entwicklung seit 1990

Bei den Summen, die für Rüstung ausgegeben werden, kann man sich fragen, wieviel Geld oder gesellschaftliche Arbeit für die Bekämpfung dieser Probleme bereitstünde. Im April 2020 veröffentlichte das Friedensforschungsinstitut SIPRI seinen jährlichen Bericht zu den weltweiten Rüstungsentwicklungen. Die Zahlen beruhen auf offiziellen Angaben, demnach könnten versteckte Ausgaben hinzukommen. Die Auflistung ist unterteilt nach Regionen und zeigt eine Abnahme der Gesamtausgaben für Rüstung mit Ende des Kalten Krieges 1990 bis ca. zum Jahr 2000. Danach ist eine deutliche Tendenz nach oben zu sehen: Mit knapp 2 Billionen US-Dollar sind die Ausgaben höher als 1988.

Eine Übersicht nach Nationen unterteilt, zeichnet ein genaueres Bild dieser Entwicklung. Aufgeführt sind die 10 größten Militärhaushalte. Wie zu erwarten, führt die USA mit 732 Milliarden US-Dollar, an zweiter Stelle folgt China 261 Milliarden US-Dollar, dann Indien mit 71,1 Milliarden US-Dollar usw. Die Abstände der Ausgaben zueinander verringern sich dann deutlich. Die Ausgaben der 9 auf die USA folgenden Staaten liegen mit in der Summe 698,7 Milliarden US-Dollar noch unter den US-Ausgaben. Die Entwicklung zum Jahr 2018 wird in Prozent betrachtet, auch hier geht der Trend nach oben. Bezeichnenderweise steht Deutschland mit 10 % weltweit an erster Stelle. Ausreißer nach unten ist Saudi-Arabien mit -16 %: Dies lässt sich durch die aufgrund der Wirtschaftskrise gefallenen Öl- und Gaspreise erklären und den kostspieligen Bürgerkrieg im Jemen.

Weiter fällt auf, dass nur die führenden imperialistischen Nationen oder starke Regionalmächte (Indien, Südkorea, Saudi-Arabien) in den Top 10 vertreten sind. Gleiches gilt für die führenden RüstungsexporteurInnen. Das ist einerseits nicht verwunderlich, andererseits aber ein wichtiges Charakteristikum für die Bewertung ihrer politischen Interessen: Wirtschaftlicher Erfolg und militärische Stärke weisen einen Zusammenhang auf. Umgekehrt dominieren die wirtschaftlich schwächeren Länder die Auflistung der Waffenimporte, zumeist Länder aus dem sog. Nahen Osten. Nicht zuletzt ist der Rüstungssektor aber auch ein Wirtschaftsfaktor, an dessen Wachstum jede der Industrienationen ihren Anteil haben will.

Von der Verteidigungs- zur Einsatzarmee

Der steile Anstieg der deutschen Militärausgaben kommt nicht von ungefähr, sondern ist mit dem aktuell hohen Druck der USA verbunden, die NATO-Vorgabe von 2 % des BIP einzuhalten. Wurden 2019 noch 1,36 % des deutschen BIP ausgegeben, dürfte sich dies laut einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im laufenden Jahr auf 1,58 % erhöhen. Geplant ist, die Einhaltung der 2 %-Marke bereits 2024 zu erreichen. In Zahlen ausgedrückt sind für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von 50,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Diese Steigerung hängt jedoch nicht von NATO-Vorgaben allein ab, ja in gewisser Weise stellen diese eine ideologische Rechtfertigung dar, die von einer grundlegenderen Ursache ablenken sollen, der strategischen Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik und damit auch des Agierens des deutschen Imperialismus. Die Bundeswehr wurde 1955 ganz im Zeichen des Kalten Krieges als Verteidigungsarmee gegründet. Damals, wie auch heute, war die strategisch wichtige Lage im Herzen Europas von großer Bedeutung. Heute noch besitzt Deutschland hohe Attraktivität als Drehscheibe für die amerikanischen Lufttransporte von SoldatInnen und Kriegsgerät sowie die Koordinierung der Drohnenoperationen (Ramstein), das größte Lazarett außerhalb der USA (Ramstein) und, nicht zuletzt, die günstige Lage an der Westflanke Russlands.

Mit dem Einsatz im Kosovo 1999 nahm die Bundeswehr erstmals offen an einem Angriffskrieg teil. Logistisch, materiell und politisch-ideologisch unterstützt wurden westliche militärische Operationen natürlich schon seit Beginn des Kalten Krieges. Unter dem Deckmantel des Schutzes der Menschenrechte wurde das Grundgesetz aufgeweicht, welches der Armee reinen Verteidigungscharakter zuspricht. Natürlich war auch das im Kalten Krieg im Grunde eine Farce, da die „Verteidigung“ nichts anderes darstellte als die Aufrüstung gegen den Systemgegner Sowjetunion und den Warschauer Pakt im Rahmen der NATO-Strategie. Entscheidend ist jedoch, dass nun der Boden für die „Verteidigung“ Deutschlands bei Auslandseinsätzen rechtlich und ideologisch bereitet wurde.

Musste 2010 der damalige Bundespräsident Horst Köhler noch zurücktreten, als er den Einsatz deutscher SoldatInnen in Afghanistan mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung brachte, wird im Weißbuch der Bundeswehr 2016 ganz offen davon gesprochen:

Unsere sicherheitspolitischen Interessen werden zudem maßgeblich bestimmt durch unsere geographische Lage in der Mitte Europas und die Mitgliedschaft in der EU, unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Handelsabhängigkeit, unsere Bereitschaft zu verantwortungsbewusstem Engagement sowie das Friedensgebot nach Artikel 26 des Grundgesetzes […] Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger durch Prosperität unserer Wirtschaft und freien sowie ungehinderten Welthandel.“

Diese Sätze fassen die Umstrukturierung in Worte: Die Bundeswehr wird von einer Verteidigungs- zu einer Einsatzarmee umgewandelt. Den Anforderungen des zunehmenden Umfangs der Auslandseinsätze begegnete man 2011 mit der Aussetzung der Wehrpflicht, um länger verpflichtete und besser ausgebildete SoldatInnen zu unterhalten. Wurden 2011 noch ca. 163.000 Euro pro SoldatIn ausgegeben, waren es 2019 bereits rund 242.000 Euro, obwohl sich gleichzeitig die Truppenstärke um ca. 20.000 verringert hat. Um den Nachschub an RekrutInnen zu decken, wurde von 2012 bis 2019 der Werbeetat von 16 Mio. Euro auf 34,5 Mio. Euro erhöht.

Deutliche Präsenz auf Jobmessen sollen das Militär als sicheren Arbeit„geber“ darstellen. Mit dem Versprechen von Abenteuern werben zahlreiche Youtube-Serien wie „Mali“, oder „KSK“. Auf Stellwänden, in Printmedien und Online-Werbung wirkt man in die Öffentlichkeit mit dem „humanitären Charakter“ der Einsätze. Wie auch in der Industrie klagt man über die BewerberInnenzahlen, speziell von Fachkräften. Aber angesichts einer aufkommenden Weltwirtschaftskrise ist die Perspektive, überhaupt einen Job zu haben, durchaus verlockend. Bei der jüngeren Zielgruppe verfängt diese Werbung stark: 2011–2019 gab es mehr als 13.000 SoldatInnen unter 18 Jahren, 2018 sogar 10 % der RekrutInnen. Dabei handelt es sich sogar nach UN-Einschätzung um KindersoldatInnen.

Mehrere Skandale um rechte Netzwerke zeigen dabei, wie es in der Truppe bestellt ist. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) spielt jeden neuen Vorfall als Einzelvorkommnis runter. Nach dem offenen Brief eines Mitglieds des Kommandos Spezialkräfte (KSK) war dies jedoch nicht mehr möglich und man beteuerte vordergründig, Konsequenzen zu ziehen. Dass sich innerhalb der Armee, speziell ihrer Eliteeinheiten, der Reservetruppen und Teilen der Polizei solche Fälle häufen, ist nicht nur für die linke als Bewegung ein Problem. Dass neben Todeslisten politischer GegnerInnen (Linkspartei, AntifaschistInnen, GewerkschafterInnen) auch die Grünen, SPD und Teile der CDU/CSU als Feindinnen angesehen werden, stellt die Führungsebene und die Bundesregierung vor ein größeres Problem, als sie lange nach außen zuzugeben bereit war. Mehrere dieser Gruppen bereiten sich auf einen Bürgerkrieg vor.

Die Enthüllungen über die tief sitzenden rassistischen und faschistoiden Tendenzen bei Spezialkräften konnten schließlich nicht mehr als „Einzelfälle“ einer ansonsten sauberen Truppe abgetan werden. Das KSK könne, so Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, „nicht in seiner jetzigen Verfassung bestehen“ bleiben. Eine Kompanie wurde aufgelöst, das KSK selbst soll grundlegend „umstrukturiert“ werden. Das hat mehrere Gründe. Erstens will auch die deutsche Bourgeoisie heute keine Armee, in der sich mehr und mehr wild gewordene KleinbürgerInnen tummeln. Der Faschismus stellt eben nur eine letzte Reserve für sie dar, aktuell setzt sie aber auf eine „demokratische“ und „humanitäre“ Rechtfertigung erhöhter militärischer Interventionsfähigkeit – und kann solche „Skandale nicht gebrauchen. Daher auch der Eifer der Regierung bei der „Säuberung“ des Kommandos – ein Eifer freilich, der vor allem dazu dienen soll, das KSK zu retten und damit auch den Aufrüstungskurs der Bundeswehr.

Die höheren Militärausgaben fließen natürlich nicht nur in bessere Ausbildung der Truppe. Die Geschwindigkeit, mit der man veraltete Waffentechnik ersetzt oder gänzlich neue Systeme anschafft, sollte einen bereits in Alarmbereitschaft versetzen. Die bekanntesten Projekte sind Eurofighter und Tiger-Helikopter, aber auch aktuellere wie das Transportflugzeug A400M, der Schützenpanzer Puma, Radpanzer Boxer, der neue Fregattentyp F125 oder das TLVS-Luftabwehrsystem. Die Erneuerungen betreffen Marine, Luftwaffe und Heer.

Mit dem Wunsch nach einer bewaffneten Drohne für „Verteidigungszwecke“ fließen die Erfahrungen, welche die USA in Afghanistan und Syrien gemacht haben, in das neue Waffenkonzept ein. Diese Technologie verdeutlicht den Willen nach taktischer und damit auch strategischer Neuausrichtung: Zu jeder Zeit an jedem Ort kann ein Angriff durchgeführt werden. Dass der Drohnenkrieg jegliche Hemmungen und Kontrolle über Bord wirft, beweisen zahlreiche Beispiele von Angriffen auf Familienfeiern oder der völkerrechtswidrige Mord am iranischen Kommandeur Soleimani in Bagdad. Die Spitze dieser Rüstungsspirale drückte sich jedoch in der Debatte um die F-18-Kampfflugzeuge aus: Deren Fähigkeit, mit Atomwaffen ausgerüstet zu werden, soll das Potential taktischer Atomwaffen in greifbare Nähe rücken. Dies wird mit „nuklearer Teilhabe“ beschönigt.

Das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr haben sich dabei auch zum Gespött gemacht: Flugzeuge, die nicht abheben können, Eurofighter, die nur als Ersatzteillager herhalten, und Panzer, die wie eine einzige Pannenserie erscheinen. Davon darf man sich jedoch nicht täuschen lassen. Einerseits vermitteln solche Schlagzeilen der Öffentlichkeit, man bräuchte mehr finanzielle Mittel. Und andererseits baut der militärische Bereich gerade Expertise auf, die jahrelang brachlag. Dass dies mit Fehlern einhergeht, gehört dazu. Dass der militärische Bereich aus jedem dieser Fehler lernt, sollte einem klar sein. Wer dies außer Acht lässt, verkennt die Entschlossenheit des deutschen Kaptals, wieder auf Weltebene mitzuspielen.

Im Namen der Demokratie: Die ganze Welt als Einsatzgebiet

Die unter dem humanitären Deckmantel stattfindenden Einsätze dienen den politischen Zielen. Zurzeit ist man mit 4.000 SoldatInnen auf 12 verschiedene Missionen verteilt (Stand Nov. 2019). In Afghanistan findet seit 2001 der „Krieg gegen den Terror“ statt. Bereits 2010 sprach der damalige Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte dieser Weltregion (ISAF), General David Petraeus, von vermuteten Bodenschätzen im Wert von geschätzt 1 Billionen US-Dollar dort: Seltene Erden, Kupfer und Edelmetalle. Mittlerweile geht man von bis zu 3 Billionen US-Dollar aus. Verteidigungsminister Peter Struck sagte 2002: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Es sind also die zukünftigen Rohstoffquellen, deren „Sicherheit“ mit 1.250 SoldatInnen unterstützt wird.

In Syrien, Jordanien und im Irak ist man mit 700 SoldatInnen vertreten. Auch hier winken Rohstoffe wie etwa Öl und Gas, aber es geht auch um die Stabilisierung einer Region, aus der Millionen von Menschen in die Flucht getrieben wurden. Gleiches gilt für Mali (1.550) und die Westsahara (109). Die Bundesregierung macht aber kein Hehl daraus, eher die Flüchtlinge zu stoppen, als die Ursachen ihrer Flucht zu bekämpfen. Auf einer Grafik des Verteidigungsministeriums liegen die Einsatzgebiete auf den gängigen Fluchtrouten durch Afrika. Wer es durch die Sahara schafft, die/der soll durch die libysche Küstenwache oder die Einsätze im Mittelmeer abgefangen werden. Man spricht es sogar in aller Deutlichkeit aus: Wirtschaftliche Stabilität und Schutz der EU-Außengrenzen beschönigen nichts.

Die Einsatzgebiete der Bundeswehr verdeutlichen die politische Bedeutung für den Kapitalismus: Handelsrouten, Zugang zu Rohstoffen und Präsenz in Regionen der Welt begünstigen die Bedingungen für die wirtschaftliche Leistung eines Landes. Dieses Vorgehen kann man bei allen imperialistischen Mächten sehen, seien es nun Deutschland, die USA, Frankreich, China oder Russland. Jedes Land hat dabei seine eigenen Interessen und agiert, wenn es ihm zuträglich ist, in Bündnissen.

Die NATO als Machtfaktor

Gegründet wurde die NATO 1949 als „Verteidigungsbündnis“ gegen den Warschauer Pakt und im Zuge der Wiederbewaffnung Deutschlands. 1955 erfolgte auch dessen Integration in das Bündnis. Bis zum Ende des Kalten Krieges 1990 wuchs die NATO beständig, mit steter Ausrichtung nach Osten. Dies Entwicklung setzte sich auch mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes fort. 1999 traten mit Polen, Tschechien und Ungarn ehemalige Mitgliedsstaaten bei. Die Spannungen, die in diesem Zusammenhang aufkamen, lassen sich auch an der Entwicklung der Rüstungsausgaben ablesen. Mit der Annäherung an die Ukraine als möglicher Beitrittskandidatin und der darauf folgenden russischen Kontrolle der Krim (wichtigster russischer Schwarzmeerstützpunkt) erreichte dieser Konflikt einen temporären Höhepunkt mit massiven Manövern sowohl auf NATO- wie russischer Seite sowie einem Anstieg der Rüstungsausgaben.

Damit einhergehend wurde 2014 die Schnelle Eingreiftruppe der NATO von 13.000 auf 40.000 SoldatInnen erhöht und zusätzlich um eine Ultraschnelle Eingreiftruppe von 5.000 ergänzt. 2016 wurden mit der „Enhanced Forward Presence“ 4 NATO-Bataillone (à 1.000) dauerhaft in unmittelbarer Nähe zu Russland stationiert. 2018 kamen mit „4X30“ noch 30 größere Kampfschiffe, 30 schwere oder mittlere Infanteriebataillone, 30 Kampfflugzeugstaffeln inkl. Unterstützungskräften, alles mit 30 Tage Reaktionsfähigkeit, hinzu. Russlands Rüstungsanstrengungen sind ebenfalls gewachsen. Seine Manöver übertreffen die NATO in Zahlen deutlich, aber allein ein Blick auf die zur Verfügung stehenden Geldmittel dürfte deutlich machen, wie die Kräfte verteilt sind: Die NATO strotzt vor finanziellem Potential und baut es mit Einhaltung der 2 %-Marke noch aus. Rüstungsabkommen wie der INF- oder Open Skies-Vertrag wurden beendet. Mit dem New-START-Vertrag läuft 2021 der letzte atomare Abrüstungsvertrag aus. Gleichzeitig rückt die aufstrebende imperialistische Großmacht China, mit ihrer wachsenden Macht im Pazifik und Ausrichtung nach Afrika und Europa (Neue Seidenstraße), in den Fokus.

Aber das Blockbündnis NATO lässt die Konkurrenz ihrer Mitgliedsstaaten untereinander nicht verschwinden. Die steigenden Kosten und die zunehmenden Spannungen mit dem NATO-Partner USA zwingen das deutsche Kapital, andere Bündnisse auszubauen. Mit Frankreich und Italien arbeitet man bereits in Rüstungskooperationen, um die horrenden Kosten der Projekte aufzuteilen (Eurofighter, Tiger, TLVS, Drohnen). Mit dem Aufbau einer europäischen Armee soll auch die Schlagkraft gebündelt werden. Die führenden imperialistischen Länder Europas treiben diese Entwicklung voran, besonders Frankreich und Deutschland.

Der Handelskrieg, welcher mit den USA schwelt, ist nur ein Ausdruck dessen, in welchem Konkurrenzverhältnis sich Teile der NATO befinden. Diese Konflikte äußern sich in der Energiefrage (Nordstream 2), der Ukraine-Politik (aus der die USA als lachende Dritte hervorgingen, während die EU und Russland sich mit Strafzöllen belegten) oder den unterschiedlichen Interessenlagen in Afrika und Südwestasien. Die EU möchte nicht mehr gänzlich abhängig sein von dem großen Partner USA. Die Unberechenbarkeit Donald Trumps ist nur ein weiterer Grund, dass Frankreichs Präsident Macron das Bündnis als hirntot bezeichnet. Allen Streitigkeiten zum Trotz hat das militärische Potential in naher Zukunft keineswegs gänzlich an Attraktivität verloren inAnbetracht der zunehmenden Stärke Chinas.

Dem Militarismus die Stirn bieten

Der weltweite Aufrüstungstrend zeugt nicht nur von einem rauer werdenden politischen Klima, sondern ist auch Ausdruck zugespitzter Gegensätze in der Welt: Der Wettstreit um Rohstoffe, die Sicherung von Handelsrouten, der Zugang zu Trinkwasser und Ackerland sind Ursache eines großen Teils der Konflikte. Die kontinuierlich wachsende Weltbevölkerung und die Bedrohung ganzer Regionen durch den Klimawandel befeuert diesen Wettstreit zusätzlich. Mit den gestiegenen Militärausgaben zeigt sich, dass man es eher auf Konfrontation anlegt, auch in Form eines möglichen Weltkrieges, statt die Probleme anzugehen. Darin verdeutlicht sich der perfide Zwang des Kapitalismus, nicht nur keine Sicherheit und Stabilität zu schaffen, sondern ihr Gegenteil herbeizuführen.

Im imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt gibt es dabei keine gute oder böse Seite, auf die es sich zu schlagen gilt. Wendet man dieses Bewertungsmuster an, macht man sich zum Spielball. Jedes imperialistische Land ist gezwungen, auch auf militärische Mittel zurückzugreifen, will es seine Interessen gewahrt sehen und sich gegen seine KonkurrentInnen behaupten.

Deutschland kommt dabei eine besondere Rolle zugute: Als Drehscheibe für militärische Aktionen in und um Europa hat es sowohl für die EU als auch die NATO eine besondere Bedeutung – nicht zuletzt für die US-Einsätze in Afrika und Asien. Das Rückgrat der Defender-Übung 2020 beruhte auf den Transportwegen. Die koordinierte Blockade von Häfen, Schienen oder Autobahnen kann solche Manöver zum Scheitern bringen. In Genua, Santander und Le Havre gelang es den HafenarbeiterInnen 2019/2020, durch vereinte Blockaden die Lieferung von Waffen nach Saudi-Arabien zu stoppen. Als viertgrößte Waffenexporteurin ist die deutsche Rüstungsindustrie nicht zu unterschätzen. Jede Schwächung für sie bedeutet gleichzeitig einen Rückschlag für das deutsche Kapital. Dabei sollte das Engagement gegen Militarismus SoldatInnen immer die Möglichkeit geben, sich mit den Auswirkungen imperialistischer Politik auseinandersetzen zu können und sie in die Kritik miteinzubeziehen: Auch sie sind oft Opfer militärischer Auseinandersetzungen und leiden an den Folgen dieser Einsätze.

Ein pazifistischer Ansatz, das Militär per Reform abzuschaffen, scheitert an der kapitalistischen Realität. Ein Kampf gegen den Militarismus ist demnach unweigerlich mit dem gegen den Kapitalismus verbunden. Nur in einer revolutionären Krise kann der repressive bürgerliche Staatsapparat zerbrochen und durch ArbeiterInnenmilizen und demokratische SoldatInnenräte ersetzen werden. Heute geht es darum, den Kampf gegen den Militarismus zu befeuern und damit die Möglichkeiten einer Zersetzung und Ersetzung des Repressionsapparates vorzubereiten. Daher treten wir für folgende Forderungen ein:

  • Enteignung der Rüstungsunternehmen und Umstellung ihrer Produktion unter ArbeiterInnenkontrolle
  • Für das Recht voller politischer Betätigung in der Bundeswehr, die Bildung von demokratischen Vereinigungen und Komitees einfacher SoldatInnen!
  • Ersatzlose Auflösung der Sondereinheit KSK! Auflösung der militärischen Geheimdienste! Veröffentlichung aller Unterlagen über faschistische, rassistische und rechte Struktur! Öffentliche Untersuchung durch die ArbeiterInnenbewegung, proletarische, migrantische und antifaschistische Jugendorganisationen unter Einbeziehung demokratischer SoldatInnen!
  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze! Offenlegung aller Beschaffungspläne, Geheimverträge, Rüstungsvorhaben! Untersuchung durch die ArbeiterInnenbewegung!
  • Sofortiger NATO-Austritt und Auflösung des Bündnisses! Nein zum Aufbau einer EU-Armee, von Eingreiftruppen, zu militärischer Sicherung der EU-Außengrenzen! Offene Grenzen statt Festung Europa!
  • Keinen Cent, keinen Euro für die Bundeswehr!
  • Nein zur jeder militärischen und politischen Intervention des deutschen Imperialismus – ob im Rahmen von NATO, EU, UN oder auf eigene Rechnung! Auch heute gilt: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!




Israels Annexionspolitik: Für die sozialistische Einstaatenlösung!

Robert Teller, Neue Internationale 248, Juli/August 2020

Israels neue Netanjahu-Gantz-Regierung, bestehend aus den zwei großen rechten Parteien Likud und „Blau-Weiß“, hatte angekündigt, zum 1. Juli formell die Annexion des Jordantals und der Siedlungen in der Westbank zu vollziehen. Die Annexion besetzter Territorien verletzt elementare Grundsätze des internationalen Rechts ebenso wie die Oslo-Vereinbarungen von 1993. Die Voraussetzung für diesen Schritt sind einerseits die „Erlaubnis“ des US-Imperialismus, die mit Trumps „Deal of the Century“ erteilt wurde, und andererseits die Einigung zwischen Likud und der Partei „Blau-Weiß“, eine Einheitsregierung zu bilden.

Die Annexion des Jordantals und der Siedlungen war das zentrale Wahlversprechen, mit dem Netanjahu angetreten war. Die ein Jahr lang andauernde Pattsituation zwischen Likud und „Blau-Weiß“ wurde nun in Anbetracht der COVID-19-Pandemie durch eine reaktionäre Einheitsregierung beider Kontrahenten aufgelöst. Diese soll nun vollenden, was bislang nur durch den Hauptstreitpunkt zwischen beiden Parteien – die zahlreichen gegen Netanjahu anhängigen Korruptionsverfahren – verzögert worden war. Bis zum 1. Juli war nicht klar, ob die Annexion tatsächlich formell erklärt wird, ob sie auf einen Teil der Gebiete aus Trumps „Deal“ begrenzt oder verschoben wird.

Gespaltene Verbündete

Dass der Schritt der formellen Annexion angesichts von weitreichenden Protesten nun vorerst nicht getan wurde, ist einerseits ein gängiges Muster in der israelischen Politik, die ihre Aggressionen nach der Salami-Taktik umsetzt, um das Entfachen spontaner Massenproteste zu vermeiden. Andererseits ist es eine Gefälligkeit Israels gegenüber denjenigen internationalen Verbündeten, die allergrößte Schwierigkeiten haben, ihre Beziehungen zu Israel in Anbetracht des geplanten Raubzuges als legitime Sache darzustellen. Doch die Geschichte beweist einerseits, dass kein verbaler Protest Israel jemals dazu gebracht hat, von der Durchsetzung seiner strategischen Ziele gegenüber den PalästinenserInnen Abstand zu nehmen. Andererseits offenbart sie, dass die westlichen Verbündeten kein Problem an sich mit der Ungerechtigkeit haben, die in der geplanten Annexion liegt, sondern vielmehr mit der öffentlichen Blamage, die diese offensichtliche Verhöhnung des Völkerrechts mit sich bringt.

Außenminister Heiko Maas etwa brachte bei seinem Besuch in Jerusalem seine „ernsthaften und ehrlichen Sorgen, als ein ganz besonderer Freund Israels, über die Konsequenzen eines solchen Schritts zum Ausdruck“ (1). Die Konsequenzen wären nämlich, das Ziel der Zweistaatenlösung, seit 30 Jahren offizielle Position der westlichen Regierungen, als Hirngespinst dastehen zu lassen. Wo kein Grund und Boden mehr übrig ist, da wird es keinen palästinensischen Staat geben. Und da die „Zweistaatenlösung“ durchaus wirksam sowohl bei der Demobilisierung des palästinensischen Widerstands als auch bei der Reinwaschung des Staates Israel als „demokratischer Verbündeter“ im westlichen Diskurs war, ist Sorge verständlich. Es wäre nicht mehr zu leugnen, dass ein Staat, der Territorien annektiert, ohne der dort lebenden Bevölkerung staatsbürgerliche Rechte zu verleihen – oder aber die palästinensische Bevölkerung in isolierten und abgehängten Brachflächen separiert – das Verbrechen der Apartheid begeht.

Während die US-Regierung ihre volle Unterstützung für die Annexion erklärt hat, sind die europäischen Regierungen gespalten. Einige befürworten die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, das Teil als des Oslo-Prozesses abgeschlossen wurde. Einige osteuropäische Länder (u. a. Österreich und Ungarn) lehnen eine solche Maßnahme ab. Folglich kommt eine wirksame, einstimmige Entscheidung der EU-Mitglieder zu dieser Frage nicht zustande.

Kompromissloser Zionismus

Klar ist, dass der Staat Israel faktisch längst die alleinige Souveränität in der gesamten Westbank ausübt. Der Schritt, die Souveränität auch de jure zu erklären, ist also zunächst symbolisch, weil der Inhalt dieser Erklärung längst Realität ist. Aber diese symbolische Aneignung ist auch geeignet, in den Augen des palästinensischen Volkes die Trugbilder, die in den 30 Jahren des Oslo-Prozesses die Debatten beherrscht haben, zu beseitigen, die Zweistaatenlösung als Täuschung zu entlarven und zur Einsicht zurückzukommen, dass die kolonialistische Politik Israels keinen Raum für Kompromisse lässt.

Der israelischen Regierung ist bewusst, dass die eigentliche Gefahr für ihre Pläne weder in der Haltung ihrer internationalen Verbündeten noch der korrupten Autonomiebehörde liegt, sondern im Widerstand der PalästinenserInnen, die eine Annexion niemals akzeptieren werden. Die Regierung und ihre zionistischen UnterstützerInnen weltweit fürchten sich vor einer neuen Intifada, und die BLM-Bewegung weltweit erinnert sie daran, dass staatlicher Rassismus einen unbändigen Zorn verursacht, der sich auch in Palästina erneut Bahn brechen könnte.

Die geplante Annexion könnte das Ende der sorgfältig aufgebauten Arbeitsteilung zwischen Israel und der Autonomiebehörde einleiten. VertreterInnen der Behörde haben angekündigt, aus Protest u. a. ihre „Sicherheitszusammenarbeit“ (d. h. Koordination mit israelischen Sicherheitskräften, Auslieferung von Gefangenen etc.) auszusetzen und regelmäßige Zahlungen an eigene Beschäftigte und BeamtInnen in der Westbank und im Gazastreifen einzustellen. Diese „Drohungen“ – die im Übrigen schon öfters ausgesprochen, aber kaum verwirklicht wurden – beweisen einerseits, dass die Behörde keinerlei Souveränität besitzt, nicht mehr als einen ausführenden Arm der Besatzungsmacht darstellt und ihre Möglichkeiten darauf beschränkt sind, diese Funktion einzustellen – wie Hussein al-Sheikh, Fatah-Mitglied und in der Autonomiebehörde für die Zusammenarbeit mit Israel verantwortlich, ankündigt: „Ich werde mich jeden Tag aus meiner Verantwortung zurückziehen“ (2).

Die Ankündigungen weisen dennoch auf den wichtigen Punkt hin, dass mit der offiziellen Übernahme der Souveränität durch Israel der eigentlichen Funktion der Autonomiebehörde, die palästinensische Bewegung im Zaum zu halten, die Grundlage entzogen wird. Dies könnte einen Neuanfang innerhalb der Bewegung ermöglichen, einer neuen Generation von AktivistInnen den Weg eröffnen, den Betrug, den Fatah, Hamas und andere führende Kräfte der palästinensischen Bewegung organisiert haben, zu beenden und die Bewegung vom falschen Dogma der Zweistaatenlösung zu befreien.

Bankrott der Autonomiebehörde

Der Bankrott der Autonomiebehörde ist das notwendige Resultat der politischen Orientierung auf die Zweistaatenlösung durch die führenden PLO-Fraktionen. Diese Politik hat entscheidend zur Niederlage der zweiten Intifada beigetragen und die palästinensische Bewegung seitdem in einer passiven Agonie zurückgelassen. Eine neue palästinensische Massenbewegung muss der Mitverwaltung der Besatzung eine Absage erteilen und versuchen, alle PalästinenserInnen – ob in den 1948er-Gebieten, in der Westbank, im Gazastreifen oder in den Nachbarländern lebend – einzubeziehen und sie für das Ziel gewinnen, einen einzigen Staat in ganz Palästina zu erkämpfen. Dieser Staat muss allen BewohnerInnen – ob Juden/Jüdinnen, PalästinenserInnen oder anderen Nationalitäten – die gleichen Rechte gewähren, sowie den Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr. Die palästinensische Bourgeoisie ist politisch völlig diskreditiert und wird in diesem Kampf nicht die entscheidende Rolle spielen. Es ist die Aufgabe von RevolutionärInnen, die Jugend, die ArbeiterInnen und Armen für das Ziel der Einstaatenlösung einzunehmen und innerhalb der Bewegung für die Position zu kämpfen, dass ein solcher Staat nur als sozialistischer Hand in Hand mit den Massenbewegungen anderer Länder, als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens erreicht werden kann. Hierfür ist ein Aktionsprogramm notwendig, das den Kampf für unmittelbare Ziele, gegen die tagtäglichen Schikanen der Besatzung, verbindet mit dem für einen sozialistischen, multi-nationalen Staat Palästina.

InternationalistInnen weltweit müssen in den ArbeiterInnenbewegungen ihrer Länder dafür eintreten, dass diese die Annexionspolitik verurteilen, jede Unterstützung für den Staat Israel beenden, und der palästinensischen Bewegung die Unterstützung zukommen lassen, die nötig und möglich ist.

Endnoten

(1) https://www.timesofisrael.com/in-israel-german-fm-calls-annexation-illegal-but-doesnt-threaten-sanctions/

(2) https://www.nytimes.com/2020/06/08/world/middleeast/palestinian-authority-annexation-israel.html




Der Angriff auf die Pakistanische Börse in Karatschi

Liga für die Fünfte Internationale, 2. Juli 2020, Infomail 1109, 3. Juli 2020

Am 29. Juni wurden 10 Menschen bei einem Anschlag auf die Börse (Pakistan Stock Exchange) in Karatschi getötet, darunter die 4 Angreifer, die einen Bombenanschlag verübten und dann mit Schusswaffen das Feuer eröffneten. Bei einer Schießerei töteten reguläre und Spezialkräfte der Polizei alle vier. Sechs Wachen und PassantInnen kamen ebenfalls ums Leben.

Die „Baloch Liberation Army“ (BLA; Belutschische Befreiungsarmee), eine nationalistische, guerillaistische Untergrundorganisation, bekannte sich zu dem Angriff. In einer Erklärung rechtfertigte sie den Überfall als Antwort auf die fortgesetzte Unterdrückung und Ausplünderung Belutschistans durch die pakistanische herrschende Klasse und ihre imperialistischen Verbündeten, die Operationen der Armee, die im letzten Jahrzehnt zur Tötung und zum „Verschwinden“ von Zehntausenden von Menschen geführt haben, und die Plünderung der Region durch den chinesischen Imperialismus in jüngster Zeit.

Allah Nazar, der Anführer einer anderen Guerillaorganisation, der „Baloch Liberation Front“ (BLF; Belutschischen Befreiungsfront), rechtfertigte den Angriff ebenfalls als eine Botschaft an Pakistan und China, ähnlich dem Angriff auf das chinesische Konsulat in Karatschi durch BLA-KämpferInnen im Jahr 2018.

Reaktion der Herrschenden

Die pakistanischen Staatsorgane und die Polizei brandmarkten die Attacke sofort als eine Operation von „Terroristen“. Sie beabsichtigen eindeutig, den Ansturm der BLA als Vorwand für Vergeltung, Einschüchterung und Unterdrückung der gesamten Befreiungsbewegung in Belutschistan zu benutzen, deren Massenkämpfe in den letzten Wochen sowohl gegen die gewaltsame Unterdrückung durch die Polizei und andere staatliche Kräfte als auch auf soziale und politische Fragen ausgerichtet waren.

Auf einer Pressekonferenz beglückwünschte sich der Leiter der Einheiten der Sindh Rangers, General Omer Ahmed Bukhari, zu der „erfolgreichen Operation“ und „starken Reaktion“ und behauptete, dass die vier AngreiferInnen innerhalb von 8 Minuten getötet worden seien. Natürlich vergaß er auch nicht, darauf hinzuweisen, dass eine Beteiligung „ausländischer Kräfte“, wie z. B. der indischen Dienste, „nicht ausgeschlossen“ werden könne. Der Vorsitzende der pakistanischen Börse, Sulaiman S. Mehdi, wies stolz darauf hin, dass sich der Markt von kurzfristigen Verlusten schnell erholt habe und dass „der Handel nicht einmal für eine Minute ausgesetzt wurde“.

Das gesamte Establishment des Landes schloss sich in ähnlicher Weise an. Der Außenminister, Shah Mahmood Qureshi, würdigte die getöteten Sicherheitskräfte und deutete an, dass Indien hinter dem Angriff steckte, indem es „SchläferInnen“ aktivierte, ein „Narrativ“, das von mehreren MinisterInnen und führenden Sicherheitskräften wiederholt wurde. Darüber hinaus haben die staatlichen Behörden in der Provinz Sindh und in ganz Pakistan deutlich gemacht, dass sie den Anschlag als Vorwand für umfangreiche Operationen nutzen werden.

Der Ministerpräsident der Provinz Sindh, Shah, wies die Strafverfolgungsbehörden an, gezielte Operationen zu „intensivieren“ und die Sammlung nachrichtendienstlicher Informationen weiter zu verstärken, „damit die aufkommende Bedrohung durch TerroristInnen in ganz Sindh zerschlagen werden kann“. Führende Polizeibeamte und Ranger-Offiziere erklärten, dass innerhalb von 24 Stunden eine gezielte Aktion gegen Militante in Karatschi und anderen Distrikten der Provinz gestartet werden soll.

In Belutschistan wird mit ziemlicher Sicherheit eine weitere Runde von verstärkten Repressions-, Militär- und Polizeioperationen beginnen. Das Schweigen zu diesem Thema in den bürgerlichen Medien ist in einem Staat wie Pakistan kein Grund zur Beruhigung, sondern eher ein Anlass zur Besorgnis. Bisher haben die Sicherheitskräfte die Häuser der an der Karatschi-Börse getöteten Personen durchsucht und einige Familienmitglieder entführt, während andere gewaltsam „verschwunden“ sind.

Zusätzlich zu den Bedrohungen durch „Sicherheits“-Operationen startet eine öffentliche Hasskampagne gegen all jene, die sich mit Vermissten solidarisiert oder sich gegen die Verletzung der Menschenrechte und die Repression in Belutschistan gewehrt haben. Selbst der bekannte Journalist Hamid Mir, der die Erschießung der BLA-KämpferInnen durch die Polizei eigentlich begrüßte, ist dennoch des „Landesverrats“ beschuldigt worden, weil er in der Vergangenheit Reformen in Belutschistan gefordert hatte.

Ursache der Anschläge

RevolutionärInnen und die ArbeiterInnenklasse in Pakistan dürfen sich nicht von den geschichtsverfälschenden Erzählungen der Sicherheitskräfte und der Bundes- und Provinzregierungen blenden lassen, in denen der Staat als Verteidiger der „Demokratie“ und des „Fortschritts“ in einem Kampf gegen „TerroristInnen“ oder gar ausländische Kräfte dargestellt wird. Dies dient nur dazu, jene Realität zu vertuschen, die einen Befreiungskampf sowie nationalistische und guerillaistische Bewegungen und Organisationen überhaupt erst hervorgebracht hat: die systematische nationale Unterdrückung des Volkes der BelutschInnen seit Gründung Pakistans.

Belutschistan ist mit seinen 13 Millionen EinwohnerInnen (von 220 Millionen in Pakistan) nicht nur geographisch die größte Provinz des Landes, die etwa 44 Prozent des gesamten Territoriums umfasst, sondern auch eine Region, die reich an Ressourcen wie Kohle, Gas, Gold, Kupfer und vielen anderen natürlichen und mineralischen Rohstoffen ist. Der größte Teil der Einnahmen daraus wird jedoch direkt vom Zentralstaat Pakistan und imperialistischen InvestorInnen vereinnahmt. Darüber hinaus ist sie von zentraler Bedeutung für die Interessen des chinesischen Imperialismus und sein Projekt des Wirtschaftskorridors China-Pakistan, CPEC.

Es war die Unterdrückung und Verarmung der belutschischen ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen sowie sogar großer Teile des KleinbürgerInnentums, die zu einem Widerstandskampf führten. Dem wurde mit massiver Repression begegnet, bei der Zehntausende von der Armee und den Sicherheitsdiensten getötet wurden oder „verschwanden“. Es sind diese Kräfte, die die wahren TerroristInnen sind. Der pakistanische Staat verteidigt nicht die Freiheit oder die Demokratie in Belutschistan, sondern nur seine sozialen, wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen und die der imperialistischen Mächte, denen er selbst untergeordnet ist.

Wenn er droht, die „TerroristInnen“ zu jagen, meint er nicht nur oder nicht einmal in erster Linie die KämpferInnen der BLA, sondern alle demokratischen, nationalistischen oder sozialistischen Kräfte in Belutschistan, die gesamte Massenbewegung, die sich in den letzten Jahren gegen die Ausplünderung, Ausbeutung und Unterdrückung entwickelt hat. Mehr noch, er will auch eine Warnung an all jene ArbeiterInnen und Jugendlichen in anderen Teilen Pakistans aussprechen, die gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen oder sich in Solidarität mit den BelutschInnen und anderen unterdrückten Minderheiten mobilisieren.

Deshalb müssen sich RevolutionärInnen und die ArbeiterInnenbewegung den Operationen gegen alle belutschischen Organisationen widersetzen. Obwohl wir und viele andere mit der Politik und Strategie der BLA nicht einverstanden sind, müssen wir uns weigern, das Recht der staatlichen Streitkräfte anzuerkennen, belutschische KämpferInnen zu unterdrücken, zu verhaften oder zu töten. Die ArbeiterInnenbewegung und ihre Organisationen müssen sich gegen alle repressiven Operationen gegen das Volk und die AktivistInnen in Belutschistan unter dem Vorwand eines „Kampfes gegen den Terrorismus“ wenden. Sie müssen sich solidarisch zeigen, nicht nur in Pakistan, sondern weltweit.

Es steht außer Frage, dass der Kampf gegen die nationale Unterdrückung gerechtfertigt ist und die Unterstützung der gesamten ArbeiterInnenklasse, der Linken und aller fortschrittlichen Kräfte in Pakistan und weltweit verdient und braucht. Deshalb müssen wir alle Kräfte in Belutschistan verteidigen, die diese Unterdrückung bekämpfen, unabhängig davon, ob wir ihre politische Strategie teilen oder ablehnen. Jede andere Position würde bedeuten, die Kräfte der Unterdrückung mit denen der Unterdrückten gleichzusetzen.

Welche Strategie?

Das bedeutet nicht, dass RevolutionärInnen die Strategie und Taktik der BLA oder anderer nationalistischer Guerillaorganisationen unkritisch beurteilen sollten. Vielmehr sollten sie die Strategie und den kleinbürgerlichen Charakter ihrer Politik ablehnen und offen kritisieren.

Aber als MarxistInnen kritisieren wir sie von einem rein revolutionären Blickwinkel aus. RevolutionärInnen wie Lenin oder Trotzki lehnten die Methoden des individuellen Terrorismus ab, aber nicht von einem heuchlerischen oder bürgerlich-moralistischen Standpunkt aus. Mit ihnen erkennen wir an, dass eine Massenrevolution und damit revolutionäre Gewalt notwendig sind, wenn man die bestehende kapitalistische und imperialistische Ordnung stürzen will. Wir stimmen voll und ganz zu, dass die nationale Unterdrückung der BelutschInnen, PaschtunInnen und anderer unterdrückter Völkerschaften nicht durch eine schrittweise Reform von oben gewährt wird, sondern nur als Ergebnis eines sozialen, wirtschaftlichen und politischen Kampfes.

Aber die Strategien des Guerillakampfes und des individuellen Terrorismus fördern oder stärken diesen Kampf nicht, im Gegenteil, sie desorganisieren ihn. Sie geben dem Staat einen Vorwand, um bestehende Bewegungen zu zerschlagen. Noch wichtiger ist jedoch, dass sie die ArbeiterInnenklasse und die unterdrückten Massen nicht als das Subjekt revolutionärer Veränderungen sehen, sondern sie durch eine nicht rechenschaftspflichtige, selbsternannte kleine Gruppe von Menschen ersetzen.

Revolutionäre KommunistInnen in der Tradition von Lenin und Trotzki treten für eine radikal andere revolutionäre Strategie, ein anderes Programm und eine andere Organisationsform ein. Wir setzen uns für die Schaffung einer revolutionären Partei der ArbeiterInnenklasse ein, die den Massenkampf anführen kann, die aber den kämpfenden Organen der ArbeiterInnenklasse, den demokratisch organisierten Gewerkschaften, den Komitees und Aktionsräten und schließlich den demokratischen ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenräten gegenüber rechenschaftspflichtig ist und bleibt.

In den vergangenen Monaten sind in Belutschistan und vielen anderen Teilen Pakistans neue Massenbewegungen, Bewegungen des politischen Kampfes, entstanden, seien es die Solidaritätsbewegung mit Bramsh Baloch, die StudentInnenbewegung oder Aktionen und Streiks der ArbeiterInnenklasse gegen die Krise. Unsere Aufgabe ist es, auf diesen ersten, wichtigen Schritten aufzubauen, die begonnen haben, die Kampfmoral, das Selbstvertrauen und die Selbstorganisation der Massen zu stärken. Wir müssen den Weg zum Aufbau, zur Vereinigung und Verallgemeinerung solcher Bewegungen gehen, zum Aufbau einer Massenvereinigungsfront aller Kräfte der ArbeiterInnenklasse, aller Organisationen der Unterdrückten, aller kampfbereiten Sektoren der Linken.

Die Solidarität mit allen Angegriffenen und mit den national Unterdrückten ist eine Voraussetzung dafür, dass eine solche Verbindung wirksam und dauerhaft sein kann. Nur auf einer solchen Grundlage kann eine wirkliche Einheit zwischen den ArbeiterInnen, Bauern, Bäuerinnen und revolutionären Jugendlichen der verschiedenen Nationen und eine Partei der ArbeiterInnenklasse und Internationale aufgebaut werden!




Pakistan: Solidarität mit der belutschischen Bewegung für Gerechtigkeit

Beberg Baloch, in Solidarität mit der Baloch Student Organisation (BSO), Infomail 1107, 15. Juni 2020

In Belutschistan kam es nach dem so genannten Dannuk-Zwischenfall in der gesamten Provinz zu massiven Erhebungen. Wütende, aber friedliche Menschenmengen riefen Parolen gegen das Unterdrückungsregime und ihre angeheuerten Todesschwadronen, die in Morde an einfachen Leuten, Entführungen gegen Lösegeld und verschiedene kriminelle Aktivitäten verwickelt waren. Die DemonstrantInnen forderten Gerechtigkeit für die vierjährige Bramsh Baloch, deren Mutter Malik Naz vor wenigen Tagen von Mitgliedern der Todesschwadron bei einem Einbruch in ihr Haus in Kech getötet wurde.

VertreterInnen der Regierung Belutschistans haben in den Mainstream-Medien behauptet, dass Recht und Ordnung in der Provinz unter Kontrolle seien. Doch täglich kommt es zu Zwischenfällen, und die Patrouillen von Paramilitärs in zivilen Gebieten erzählen eine andere Geschichte. Auf der einen Seite geben die MachthaberInnen vor, zum Frieden aufzurufen, aber auf der anderen Seite werden unter ihren Fittichen Todesschwadronen ausgebildet und geschützt. Wie können Todesschwadronen so mächtig sein und völlig ungestraft operieren? Wer finanziert und unterstützt sie? Wo ist die Zivilverwaltung? Dies alles sind Fragen, die in der Vergangenheit aufgeworfen wurden, die aber vor der ganzen Welt deutlich hervorstechen, nachdem Malik Naz ihr Leben im Widerstand gegen sie geopfert hat. Es ist nicht so, dass die Menschen von all dem nichts wussten, aber Angst und Einschränkungen durch UnterdrückerInnen hinderten sie daran, zu sprechen und offen Stellung zu beziehen. Die Ermordung von Malik Naz, Bilder und Videos von Bramshs Verletzungen trafen das Volk der BelutschInnen wie eine Schockwelle. Sie empfinden Schmerz und Erniedrigung und treten für Gerechtigkeit für Bramsh Baloch ein. Damit wurde die Angst vor dem unterdrückenden Staat und seinen Todesschwadronen gebrochen.

Die Rolle der Todesschwadronen in der Region besteht darin, die Interessen von DrogenhändlerInnen zu schützen, die es irgendwie auch ins Parlament schaffen. Die Marktstruktur in Belutschistan ist ganz anders als in weiten Teilen der Welt, deshalb werden solche KillerInnen von hochrangigen autorisierten Personen angeheuert, um ihre schwarzen Taten auszuführen. Vom Menschenhandel bis zur Erpressung, vom Drogenhandel bis zu anderen abscheulichen Verbrechen – bewaffnete MörderInnen operieren, um sie zu schützen und Chaos in der Gesellschaft zu schaffen. Obwohl es eigentlich so sein sollte, dass Kriminelle Angst haben, wurde diese stattdessen dem einfachen Volk, das um sein bloßes Überleben kämpft, indoktriniert. Wir können all dies nicht verstehen, ohne die Rolle des Staates zu begreifen, der diese Banden unter seine Fittiche nimmt, weil sie die BelutschInnen angreifen, töten und den Kampf des Volkes der BelutschInnen für ihre demokratischen Rechte unter Druck setzen.

Die Kette von Protesten, die in Gwadar, Turbat, Quetta, Awaran, Naseerabad, Karatschi und anderen Orten stattfanden, schuf eine neue Welle der Solidarität in der Gesellschaft  BelutschIstans. Die Angst starb und die Tradition des Widerstands gegen Unterdrückung wurde wiederbelebt, da sich die Menschen nicht mehr den MörderInnen und ihren Waffen beugen. Zwar war es der Dannuk-Vorfall, der den Aufstand in der belutschischen Gesellschaft auslöste, aber er hat sehr tiefe Wurzeln und Ursachen. Das Volk von Belutschistan ist mit Rassismus konfrontiert, und wenn es seine Stimme für demokratische Rechte erhebt, hat es nur ein einziges Schicksal, und das sind erzwungene Entführungen und gedemütigte Körper. Das ist die Situation, aus der die belutschische Bewegung emporkommt. Sie braucht die internationale Solidarität der ArbeiterInnenklasse, sozialistischer Parteien und antirassistischer Bewegungen auf internationaler Ebene. Bevor diese angeheuerten MörderInnen die Gesellschaft in weiteres Chaos und fortgesetzte Konflikte stürzen, bedarf es der Entwaffnung der UnterdrückerInnen und des Friedens für die Unterdrückten.

Was die parlamentarischen Kräfte hier betrifft, so waren sie mit Punkte Einheimsen und der Politik mit Parteifahnen beschäftigt. Es ist nicht so, dass sie den Dannuk-Zwischenfall nicht verurteilt hätten, aber Belutschistan braucht viel mehr. Die parlamentarischen politischen Parteien sind nicht in der Lage, ein politisches Programm zu liefern und der Öffentlichkeit eine bewusste Richtung vorzugeben. Deshalb braucht die belutschische Gesellschaft eine neue, junge Führung, die in der Lage wäre, die Massen mit einer klaren Haltung zu lenken und zu führen, statt mit den verrotteten Ideen der gegenwärtigen Parteien, die mit ihren unklaren Erzählungen nur großartige Behauptungen äußern können.

Die Proteste sind kein Ende dieser Tragödie, das ist sicher, und die Menschen, die sich für Gerechtigkeit einsetzen, beziehen klar Position gegen die Todesschwadronen. Die Behörden müssen lernen, dass Angst und Kollaboration mit den angeheuerten MörderInnen nicht weitergehen dürfen, da alles aufgedeckt wird. Malik Naz gibt es nicht mehr, und Bramsh kann die Tragödie nicht aus ihrem Unterbewusstsein löschen, aber die Menschen in Belutschistan sind aufgewacht.

Trotz der Herausforderungen, vor denen Belutschistan heute steht, ist es unerlässlich, sich international zu vernetzen und die Menschen in der ganzen Welt auf sein Elend hören zu lassen. Die Belutschische Studentenorganisation appelliert an die Massen in der ganzen Welt, ihre Solidarität mit Bramsh und der belutschischen Nation zum Ausdruck zu bringen.




China nach der Abriegelung: Neue Probleme, alte Politik

Peter Main, Infomail 1106, 7. Juni 2020

Formell ist der Nationale Volkskongress das höchste Organ der Staatsgewalt in China. Obwohl er nur einmal im Jahr, und zwar zwei Wochen lang, zusammentritt, werfen seine Beratungen ein gewisses Licht auf die Prioritäten der Regierung und die Richtung, in die sich die Politik bewegt. Die diesjährige Tagung, die in den letzten beiden Maiwochen stattfand, musste wegen der Covid-19-Epidemie verschoben werden, deren Nachwirkungen offensichtlich einen völlig unerwarteten Kontext für die Pläne der Regierung geschaffen haben.

Die unmittelbare Folge der Abriegelung der Provinz Hubei und des verlängerten Nationalfeiertags Neues Mondjahr  war ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im ersten Quartal um 9,8 Prozent im Vergleich zum letzten Jahresviertel 2019. Selbst jetzt, wird geschätzt, arbeitet die Wirtschaft nur noch zu etwa 80 Prozent der vorherigen Kapazität.

Nichtsdestotrotz wird Covid-19, wie die meisten Krisen, wahrscheinlich Trends, die sich bereits entwickelt haben, und einen politischen Kurs, der bereits geplant war, beschleunigen. Die Wirtschaft war schon ein Grund zur Sorge, lange bevor ein/e unglückliche/r BürgerIn von Wuhan das neue Virus erstmals aufnahm. Die Exporte, die seit 30 Jahren eine große Rolle für Chinas rasantes Wachstum gespielt haben, gingen 2019 sogar um 0,5 Prozent zurück, nachdem sie im Jahr zuvor um 10 Prozent gestiegen waren. Das BIP insgesamt wuchs nur um 6,1 Prozent, verglichen mit dem offiziellen Ziel von 6,5 Prozent.

Ungleichheit

Angesichts der Drohungen von US-Präsident Trump mit einem Handelskrieg waren schon vor der Pandemie die Aussichten auf eine Steigerung der Ausfuhren als Weg zum allgemeinen BIP-Wachstum nicht gut. Die Steigerung des Binnenkonsums ist daher zu einem wichtigen Ziel geworden, aber es ist eines, das ein Merkmal der chinesischen Gesellschaft offenbart, das oft übersehen wird: die enorme soziale Ungleichheit. Im gesamtgesellschaftlichen Durchschnitt liegt das Pro-Kopf-Einkommen in China bei etwa 30.000 Renminbi, d. h. etwa 4.000 US-Dollar pro Jahr, aber das verdeckt die Tatsache, dass 40 Prozent der Bevölkerung, 600 Millionen Menschen, mit weniger als 1.000 Rebminbi, d. h. etwa 130 US-Dollar pro Jahr, auskommen müssen.

Es ist kein Zufall, dass 40 Prozent der Bevölkerung auf dem Land leben. Einerseits bedeutet dies, dass Geldeinkommen nicht ihre einzige Unterhaltsquelle ist. Auf der anderen Seite macht es sie eindeutig nicht zu einem effektiven Markt für hochwertige Industriegüter, denn jemand mit 130 Dollar im Jahr wird sich kein neues Auto kaufen. Es unterstreicht auch, wie weit die Landbevölkerung von der Integration in die chinesische Marktwirtschaft entfernt ist.

In seiner Rede auf der Schlusssitzung des Nationalen Volkskongresses wies Premierminister Li Keqiang auf die Notwendigkeit hin, das verfügbare Einkommen dieses potentiell riesigen Marktes zu erhöhen, musste aber auch feststellen, dass die Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe, von denen man erwarten könnte, dass sie ihn bedienen, mit zunehmenden Schwierigkeiten zu kämpfen hätten. Diese beziehen sich auf ein weiteres Hauptthema in Lis Rede, nämlich die Notwendigkeit, sich mit der wachsenden Verschuldung und den „untilgbaren Krediten“ zu befassen, d. h. solchen, für die sich die KreditnehmerInnen nicht einmal die Zahlung von Zinsen leisten können.

Der Lösungsvorschlag der Regierung hierfür lautet wie schon seit vielen Jahren „Öffnung des Finanzsektors“. Dies ist die Formel, mit der Marktreformen in den staatlichen Banken gefördert werden sollen, die nach wie vor staatseigene und daher sehr große gegenüber kleinen, privaten Unternehmen bevorzugen. Die Tatsache, dass dies fast ein Jahrzehnt lang eines der Hauptziele von Präsident Xi Jinping war, unterstreicht die Hartnäckigkeit des Problems.

Ziel

Die Auswirkungen der Epidemie auf die Wirtschaft lassen sich daran ablesen, dass China zum ersten Mal seit mehr als 40 Jahren kein offizielles Wachstumsziel ausgibt. Die „Global Times“, Pekings offizielles Sprachrohr, bemerkte zu dieser Ankündigung von Li, dass jeder Vorschlag, das zuvor erwartete Ziel von „6 Prozent plus“ anzustreben, eindeutig unmöglich sei und „ein niedrigeres Ziel wäre nicht erhellend gewesen“. Mit anderen Worten, jede deutlich niedrigere Zahl als ursprünglich erwartet hätte sowohl die Industrie als auch die Provinzregierungen im ganzen Land entmutigen können.

Unmittelbar nach der Aufhebung der Sperre im März lag der Schwerpunkt verständlicherweise darauf, „die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen“, und die Erreichung dieses 80-Prozent-Wertes innerhalb von etwa sechs Wochen könnte recht beeindruckend aussehen. Es stellt sich jedoch die Frage, was mit den verbleibenden 20 Prozent geschieht.

Die Zahl der WanderarbeiterInnen in China wird auf 174 Millionen geschätzt. Da sie nicht als StadtbewohnerInnen registriert sind, erscheinen sie, wenn sie keine Arbeit haben, nicht in der Arbeitslosenstatistik. Es kann davon ausgegangen werden, dass praktisch alle zum Mondneujahr in ihre Heimatdörfer zurückgekehrt waren, aber Umfragen haben ergeben, dass nur 123 Millionen nach dem Jahresurlaub in die Städte zurückgekehrt sind, so dass etwa 50 Millionen noch auf dem Land leben.

Darüber hinaus gibt es 149 Millionen Selbstständige, die im Dienstleistungssektor und im kleinen Einzelhandel tätig sind, die beide sehr stark von der Kombination aus Epidemie und dem allgemeineren wirtschaftlichen Abschwung betroffen sind. Hinzu kommen etwa 8 Millionen Schul- und HochschulabgängerInnen, die im Laufe des Jahres in den Arbeitsmarkt eintreten werden. Aus diesen Zahlen geht klar hervor, dass China mit einem gravierenden Anstieg der Arbeitslosigkeit konfrontiert ist und die Mehrheit der Betroffenen keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung haben wird. Das ist eine potentiell gefährliche Aussicht.

Xi Jinpings zunehmend repressive Innenpolitik und aggressive Außenpolitik sind zweifellos zum Teil auf die Erkenntnis zurückzuführen, dass die sozialen Unruhen wahrscheinlich zunehmen werden. Wie viele andere „starke“ nationale FührerInnen benutzt er den Patriotismus, um Maßnahmen zu legitimieren, die eigentlich darauf abzielen, „sein“ eigenes Volk zu kontrollieren und zum Schweigen zu bringen. Die Sofortmaßnahmen, die eingeführt wurden, um der Epidemie zu begegnen, die massenhafte Unterdrückung der UigurInnen von Xinjiang, die strenge Kontrolle der sozialen Medien und des Internets und der umfassende Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie zur Überwachung von Menschenmassen auf den Straßen sind alles Elemente einer systematischen Strategie zur Kontrolle potenzieller Unruhen.

Natürlich lässt sich Patriotismus am leichtesten durch Hinweise auf ausländische Bedrohungen aufpeitschen, und hier kann man sich darauf verlassen, dass Donald Trump sowohl mit seiner Rhetorik als auch mit seiner Handelspolitik ein leichtes Ziel bietet. Auf der diesjährigen Tagung des Nationalen Volkskongresses war es jedoch die Entscheidung, Hongkong stärker zu kontrollieren, die für Schlagzeilen sorgte. Die Ausweitung der nationalen Sicherheitsgesetzgebung auf Hongkong zielt offensichtlich darauf ab, die Oppositionsbewegung in der ehemaligen britischen Kolonie zu kriminalisieren. Forderungen nach mehr Demokratie, geschweige denn nach Unabhängigkeit, könnten als „Untergrabung der Staatsmacht“ eingestuft werden, und die Organisation von Demonstrationen oder Streiks könnte als Beweis für „Terrorismus“ oder „Einmischung ausländischer Mächte“ gelten.

Peking hat auch deutlich gemacht, dass es seine eigenen Sicherheitsdienste dort stationieren wird, falls es der lokalen Hongkonger Verwaltung nicht gelingt, den politischen Protesten und Demonstrationen, die das Gebiet seit mehreren Jahren wiederholt erschüttert haben, Einhalt zu gebieten. Dies wurde als ein Zeichen der Verärgerung gegenüber der Chefin der Hongkonger Exekutive, Carrie Lam, gewertet, ist aber eher als ein Schritt in Richtung eines längerfristigen Ziels zu verstehen.

Für die Kommunistische Partei Chinas war die Annahme der Formel „ein Land, zwei Systeme“, die den Status Hongkongs als „Sonderverwaltungszone“ Chinas untermauert, eine rein pragmatische Taktik, um die Rückkehr des chinesischen Territoriums unter chinesische Herrschaft zu erleichtern. Es war das letzte Echo der ungleichen Verträge, die China im 19. Jahrhundert akzeptieren musste, und besitzt als solches keine moralische Autorität. Es ist beabsichtigt, dass Hongkong mit der Zeit vollständig in die so genannte Greater Bay Area der Provinz Guangdong integriert wird.

In diesem Szenario ist jede Andeutung, dass andere Staaten wie Großbritannien oder die USA irgendein Recht haben, Einfluss darauf zu nehmen, wie das Territorium regiert wird, einfach ein Versuch, Chinas Souveränität erneut einzuschränken. Revolutionäre InternationalistInnen haben keinen Grund, in Streitigkeiten zwischen imperialistischen Regimen Partei zu ergreifen, aber jeden Grund, sich auf die Seite jeder Bevölkerung zu stellen, deren demokratische Rechte bedroht sind.

Die potenzielle Tragödie in der gegenwärtigen Situation besteht darin, dass die radikaleren Oppositionellen in Hongkong Peking in die Hände spielen, indem sie an die Unterstützung der anderen imperialistischen Mächte appellieren oder, schlimmer noch, sich für die Forderung nach Unabhängigkeit einsetzen. Dies ist nicht nur eine unpraktikable Forderung, sondern eine völlig verfehlte Strategie. Anstatt dem „Festland“ den Rücken zu kehren, ist es weitaus besser, die demokratischen Rechte, die sie noch haben, zu nutzen, um für diese Rechte zu kämpfen, und mehr noch, um sie auf ihre Landsleute in ganz China auszudehnen.

Da sich die Welt am Rande einer Rezession befindet, die sich bereits vor der Pandemie entwickelt hat, aber durch sie sicherlich noch verschärft wird, ist gewährleistet, dass die Rivalität zwischen den Großmächten von der Rhetorik zum Handelskrieg und möglicherweise zu einer tatsächlichen militärischen Konfrontation eskalieren wird. Wie wir bereits sehen können, wird dies mit zunehmend autoritären Regimen im Inneren einhergehen, die mit der Notwendigkeit gerechtfertigt werden, die „ausländische Bedrohung“ zu bekämpfen. Umso wichtiger ist es, dass die SozialistInnen in den imperialistischen Staaten nicht nur erkennen, dass der/die HauptfeindIn der ArbeiterInnenklasse im eigenen Land steht, sondern dass sie selbst international gegen alle ImperialistInnen organisiert werden müssen.